Dies ist das Ende der freien Meinungsäußerung im Internet

Das britische Online-Sicherheitsgesetz ist ein autoritärer Albtraum.

Zitat: Das Internet hat sich in den letzten zehn Jahren radikal verändert. Wo Social-Media-Giganten einst damit prahlten, "der Flügel der freien Meinungsäußerung" zu sein, sind Facebook, Twitter, YouTube und andere Plattformen in den letzten Jahren zunehmend zensiert und gehen gegen abweichende Ansichten und beleidigende Äußerungen vor. Big Tech hat diese Rolle als inoffizieller Schiedsrichter des akzeptablen Denkens genossen. Aber während Facebook die freie Meinungsäußerung im Internet schwer verletzt haben mag, könnte es die britische Regierung sein, die den Killerschlag ausführt.

Diese Woche wurde das lang erwartete Online-Sicherheitsgesetz veröffentlicht, das darauf abzielt, Großbritannien zum "sichersten Ort der Welt zu machen, um online zu sein" - mit anderen Worten, das Land mit dem strengsten regulierten und zensierten Internet aller liberalen Demokratien. Diese Mammutgesetzgebung war fünf Jahre in arbeit, und diese fünf Jahre zeigen. Der Gesetzentwurf hat einen enormen Umfang und ist erschreckend in seinen Auswirkungen auf die Redefreiheit.

Am wichtigsten ist die "Sorgfaltspflicht", die der Gesetzentwurf den Social-Media-Unternehmen auferlegt. Tech-Plattformen werden gesetzlich verpflichtet sein, um zu verhindern, dass Nutzer sowohl illegale Inhalte als auch "legale, aber schädliche Inhalte" sehen.

Was eigentlich "schädlicher Inhalt" ist, muss noch aufgedeckt werden. Wenn das Online Harms White Paper (veröffentlicht im Jahr 2020) ein Leitfaden ist, dann wird dies wahrscheinlich Inhalte enthalten, die psychologische Schäden, Desinformation und Trolling oder Belästigung verursachen könnten. Natürlich sind all diese "Schäden" subjektiv. "Trolling" kann sich von spielerischem Geplänkel bis hin zu anhaltender Belästigung erstrecken. Welche Sichtweisen Technologieunternehmen als "Desinformation" betrachten, hat weniger mit Lügen und Wahrheit als mit politischer Zweckmäßigkeit zu tun.

Sobald diese Liste von Schäden vom Parlament genehmigt wurde, wird der Kulturminister die Befugnis haben, weitere Schadenskategorien hinzuzufügen, und Unternehmen müssen neue "aufkommende Schäden" an Ofcom, die britische Kommunikationsregulierungsbehörde, melden. Wir sollten also erwarten, dass sich der zensierende Auftrag des Gesetzentwurfs im Laufe der Zeit ausweitet.

PODCAST (AUF ENGLISCH)Wie der Krieg in der Ukraine die Welt verändern wirdGESPICKT

Unternehmen, die die neuen Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, obstruktiv sind oder Ofcom falsche Informationen zur Verfügung stellen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, und Plattformleiter können zu bis zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Diese schweren Strafen haben es der britischen Kulturministerin Nadine Dorries ermöglicht, zu behaupten, dass sie es mit Big Tech aufnimmt und dass sie Silicon Valley-Firmen "zur Rechenschaft zieht". Aber es sind nicht Big-Tech-Unternehmen, die leiden, wenn die freie Meinungsäußerung online eingeschränkt wird. Tatsächlich haben sie bereits ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Redefreiheit demonstriert.

Schließlich sind es nicht Facebook, Twitter oder Google, die die "schädlichen" Inhalte produzieren, die die Regierung beseitigen will. Wir, die Nutzer der sozialen Medien, die bedauernswerten, widerspenstigen Bürger, sind es, die Dinge sagen, die unsere politischen Herren lieber nicht sagen würden. Es ist unsere Fähigkeit, uns auszudrücken, die durch diese Gesetzgebung eingeschränkt wird, nicht ihre. Und deshalb ist dieser Gesetzentwurf so beunruhigend.

Als ob Big Tech nicht zensierend genug wäre, fügt das Online Safety Bill einen weiteren kommerziellen Anreiz zur Zensur hinzu. Firmen werden keine Bußgelder riskieren, um die freie Meinungsäußerung von Gary vor Sidcup oder Jemimah vor Penge zu schützen. Der Gesetzentwurf bedeutet, dass Plattformen, wenn sie mit Inhalten konfrontiert werden, die möglicherweise irgendwo in der Nähe der Schwelle von "schädlich" liegen, diese zuerst zensieren und später Fragen stellen. (Ein ähnliches Gesetz in Deutschland, das Big Tech ermutigte, proaktiver zu zensieren, zensierte schließlich einen der Regierungsminister, die auf die Gesetzgebung drängten.)

Trotzdem hat Dorries mit erstaunlicher Chuzpe sogar versucht, ihr neues Regime der digitalen Zensur als Sieg für die Redefreiheit darzustellen. "Facebook und andere werden nicht mehr in der Lage sein, Nutzer mit einem Mausklick willkürlich zum Schweigen zu bringen, ohne Erklärung oder Zugang zu Appellen", schrieb sie diese Woche im Telegraph.

EMPFOHLENDie außer Kontrolle geratenen Kosten der TugendsignalisierungBATYA UNGAR-SARGON

Das liegt daran, dass der Gesetzentwurf es der Regierung ermöglichen wird, zu definieren, was schädlich ist, und nicht Big Tech. Aber das hindert das nicht daran, Zensur zu sein. Außerdem liegt die Verantwortung immer noch bei Big Tech, die Zensur zu erlassen – und der Gesetzentwurf könnte kaum klarer sein, dass der Weg für Plattformen, mit schädlichen Inhalten umzugehen, darin besteht, sie zu zensieren. Das ist staatliche Zensur, ausgelagert an ein privates Unternehmen.

Dorries weist auch darauf hin, dass der Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, mit denen Nutzer gegen die Entscheidung einer Plattform, ihre Inhalte zu entfernen, "Berufung einlegen" können. Dies setzt voraus, dass es eine große Lücke zwischen dem, was Big Tech zensieren will, und dem, was die Regierung zensieren will, geben wird. Es gab Hinweise darauf, dass die britische Regierung gegenüber "genderkritischen Überzeugungen" großzügiger sein könnte als das Silicon Valley. Aber es negiert kaum die Tatsache, dass die Regierung viele neue Regeln einführen wird.

Und all diese Probleme, die bisher diskutiert wurden, betreffen nur einen Aspekt dieses gigantischen Gesetzes. Tatsächlich entzieht sich kaum etwas seinem Aufgabenbereich. Als sich das Online-Sicherheitsgesetz im Laufe der Jahre weiterentwickelt hat, haben sich neue Elemente eingeschlichen, scheinbar als Reaktion auf jede Tragödie oder jeden Skandal, der die Nachrichten gemacht hat. Wie Sky News betont, ist es ein Gesetzentwurf, der versucht, alles von Messerkriminalität über Essstörungen bis hin zu anonymem Trolling und Betrügern auf einmal zu verhindern, nur weil diese Dinge mit dem Internet verbunden sein könnten.

Aber während der Gesetzentwurf selbst verwirrt sein könnte, sind seine Konsequenzen nur allzu klar. Das Online-Sicherheitsgesetz bedeutet das Ende des freien Internets, wie wir es kennen. Die freie Meinungsäußerung im Internet könnte zu einem Relikt der Vergangenheit werden.

Fraser Myers ist stellvertretender Redakteur bei spiked und Gastgeber des spiked Podcasts. Folgen Sie ihm auf Twitter: @FraserMyers.

Um sich nach der Neuveröffentlichung des Inhalts von spiked, einem Recht auf Antwort oder einer Korrektur zu erkundigen, wenden Sie sich bitte an den Chefredakteur Viv Regan.

Info: https://www.spiked-online.com/2022/03/18/this-is-the-end-of-free-speech-online/?utm_source=The+week+on+spiked&utm_campaign=99b0d044f4-EMAIL_CAMPAIGN_2022_03_18_06_36&utm_medium=email&utm_term=0_7e9712ba33-99b0d044f4-65620741

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20.3.2022, 18:36 Uhr

*Terror in der Ukraine: Weitere Journalisten und Intellektuelle verschwinden spurlos

*Die Welle von Repressalien gegen die "prorussische" und linke Opposition in der Ukraine geht unvermindert weiter.

/Hier:

/https://rtde.site/europa/134232-terror-in-ukraine-weitere-journalisten-verschwinden/

*Opfer berichten über Folter, Misshandlungen und Morde in illegalen ukrainischen Gefängnissen

*In den Donbass-Republiken beginnt die Aufarbeitung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten.

Hier:

https://rtde.site/europa/134139-opfer-berichten-uber-folter-misshandlungen-ukrainischen-illegalen-gefaengnissen/

*"Sound of Peace": Kulturszene mobilisiert in Berlin für Ukraine

*Mit einer großen Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor haben Kulturschaffende vor Tausenden von Menschen am Sonntag ihre Unterstützung für die Ukraine demonstriert.

/Hier:/

https://rtde.site/inland/134244-sound-of-peace-kulturszene-mobilisiert/

Live-Ticker 10.3.22

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>  

16:05 Uhr

*Athen: Einwohner tragen Blumen zum sowjetischen Denkmal*

Einige Bewohner Athens haben Blumen am Denkmal für sowjetische Soldaten in der griechischen Hauptstadt niedergelegt. Zuvor hatten Unbekannte das Denkmal mit dem Symbol des faschistischen ukrainischen Asow-Bataillons beschmiert. Das Denkmal wurde bereits wieder gesäubert.

*Pisa: Flughafenpersonal und Einwohner protestieren gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

*Vertreter der Gewerkschaft USB haben am Sonnabend vor dem internationalen Flughafen von Pisa protestiert, nachdem  Flughafenmitarbeiter angeblich Waffen in der für die Ukraine bestimmten humanitären Fracht entdeckt hatten.

/Zum

Video:/https://rtde.site/kurzclips/video/134249-pisa-flughafenpersonal-und-einwohner-protestieren/

Live-Ticker 10.3.22

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>  

16:58 Uhr

*Weitere deutsche Waffenlieferungen: 500 Strela-Luftabwehrraketen an Ukraine übergeben

*Deutschland hat 500 Luftabwehrraketen vom sowjetischen Typ Strela an die Ukraine übergeben. Die Waffen habe man bereits am Donnerstag erhalten, bestätigten ukrainische Regierungskreise. Wie die /Welt am Sonntag/ berichtet, sei die Übergabe in Polen erfolgt. Das Bundesverteidigungsministeriumwollte den Vorgang indes nicht bestätigen. Auf die Waffenlieferung angesprochen, entgegnete eine Sprecherin des Ministeriums lediglich, dass aufgrund von "operativen und Sicherheitsaspekten" keine Auskunft zu spezifischen Waffensystemen erteilt werden könne.

Es seien Lieferungen verschiedener Militärausrüstung zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zugesagt worden und auch bereits angekommen, so die Sprecherin weiter. Nach Möglichkeit werde es auch weitere geben. Insgesamt hatte die Bundesregierung der Ukraine bis zu 2.700 Kurzstrecken-Boden-Luft-Raketen der früheren NVA der DDR vom Typ Strela-3 <https://de.wikipedia.org/wiki/9K34_Strela-3>  zugesagt <https://rtde.team/inland/133053-noch-mehr-waffen-an-ukraine/>.

Live-Ticker 10.3.22

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>  

17:00 Uhr

*Zur Stärkung der "Ostflanke": NATO beginnt Patriot-Stationierung in Slowakei

*Die NATO hat auch in der Slowakei mit der Stationierung von Flugabwehrraketensystemen des Typs Patriot zur Stärkung ihrer Ostflanke begonnen. Die ersten Kräfte seien bereits eingetroffen, teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Naď am Sonntag auf Facebook mit. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande hätten hierfür Soldaten und entsprechende Waffensysteme zur Verfügung gestellt, schrieb Naď weiter und bedankte sich für deren Unterstützung.  Die Einheiten sollen den Angaben des Verteidigungsministers zufolge zunächst auf dem Militärflugplatz Sliač <https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Slia%C4%8D>  in der Mittelslowakei untergebracht werden. Über die weitere Verlegung werde die slowakische Regierung mit Experten beraten, damit die Abdeckung eines möglichst weiten Territoriums und wichtiger Objekte sichergestellt werden könne

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 19.03.2022 13:00

Der 24. Februar 2022 markierte den Startschuss für die Errichtung einer bipolaren Welt zwischen den USA und Russland. Endlich!

Es entsteht eine bipolare Weltordnung. (Google Maps/DWN/Cüneyt Yilmaz)

Zitat: Die Worte in der Überschrift sollten so verstanden werden, wie sie aufgesetzt wurden. In meinen Analysen vor meiner Tätigkeit als Redakteur (seit 2007) plädierte ich durchgehend dafür, dass die gesamte Welt nur dann eine stabile Balance bilden kann, wenn die zwei großen und erfahrenen Player der Weltgeschichte sich aufraffen, um erneut ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es hat zwar lange gedauert, doch offenbar tritt nun das ein, was ich mir erhofft hatte.

Die USA und Russland sind in einem dialektischen Verhältnis endgültig zurück auf dem Schachbrett der Welt – mit ihren Nuklearwaffen, die entscheidend sind, um eine bipolare Balance aufzubauen. Mit einem riesigen Knall hat Moskau unter Billigung Washingtons die Schaffung einer Weltordnung eingeleitet, die sich in einer ähnlichen Form von 1947 bis 1989 bewährt hatte.

Bereits am 19. September 2020 hatte ich in einem Artikel mit dem Titel „Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde“ ausgeführt: „Es gibt sehr viele Hinweise darauf, dass die Welt wie im Kalten Krieg auf eine bipolare Balance zwischen den USA und Russland zusteuert. Zumindest hatte dieses Konzept in der Vergangenheit funktioniert und könnte in einer modifizierten Form erneut zum Einsatz kommen (…) Die EU wird erkennen, dass Freiheit und Demokratie nicht die einzigen Pfeiler sind, auf denen Staaten beruhen können. Die Staaten Kontinentaleuropas werden ihre Rüstungsausgaben nicht nur erhöhen. Es wird auch höchstwahrscheinlich zu einer Militarisierung der Politik und der politischen Rhetorik kommen.“

Dass sogar der ukrainische Präsident Wladmir Selenskij kürzlich davon sprach, dass seit der Invasion der Ukraine eine „Mauer durch Europa“ gehe, bestätigt die Prognose aus dem Jahr 2020. Doch auch in Moskau wird mittlerweile Klartext geredet. Russland und die USA sollten nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz während des Kalten Krieges zurückkehren. Das meldete die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ Anfang März 2022. Am 8. Februar 2022 titelte sogar das „Wall Street Journal“: „Joe Biden, ein Präsident für den Neuen Kalten Krieg!“ All das sind sehr erfreuliche Nachrichten, die dazu beitragen werden, seit dem Ende des Kalten Kriegs endlich wieder klare Strukturen in der Welt zu schaffen.

Kritiker dürften sich gegen die Entstehung dieser neuen (alten) Weltordnung sträuben, weil sie eigentlich die EU und China als Gründer einer neuen Ordnung eingeplant hatten. Doch diese Idee war von Anfang an eine Totgeburt.

Auch die EU war von Anfang an zum Scheitern verurteilt – und zwar aus zwei Gründen. Erstens war es ein großer Fehler, Großbritannien in die EU aufzunehmen. London hatte sich durch den Nicht-Beitritt zur Währungsunion immer die Option offengehalten, irgendwann aus der EU auszutreten. Und mit dem Brexit hat Großbritannien auch den Zerfall der EU in ihrer jetzigen Form eingeleitet. Die Kontinentaleuropäer haben niemals verstanden, dass Großbritannien kein europäisches Land ist. Briten sind ihrem Selbstverständnis nach nur Briten und die Erben eines großen weltumspannenden Reichs – und keine Kontinentaleuropäer.

Der einzige Staatsmann in Europa, der das verstanden hatte, war Charles de Gaulle. „Colonel Motors“, wie er genannt wurde, legte im Jahr 1963 sein Veto gegen die Aufnahme Großbritanniens gegen die damalige EWG ein. Er argumentierte, dass Großbritannien den damals sechs Ländern des Blocks „seine eigenen Bedingungen auferlegen“ wolle. Der „Insular“-Charakter des Inselstaates jenseits des Ärmelkanals habe eine wirtschaftspolitische „Struktur“ geschaffen, die sich „grundlegend“ von „der der Kontinentaleuropäer“ unterscheide. Hätten die Kontinentaleuropäer auf de Gaulle gehört, wäre der Startschuss für den Niedergang der EU im Jahr 2020 ausgeblieben.

Der zweite Fehler lag in der Tatsache, dass die Türkei nicht als EWG-Gründungsmitglied fungieren konnte und wollte. Die EWG wurde im Jahr 1957 gegründet. Damals regierte in der Türkei die Demokratische Partei (DP) unter Premier Adnan Menderes. Seine außenpolitische Ausrichtung neigte in Richtung der USA. Er war kein Verfechter der europäischen Integration der Türkei, sondern wollte eine Allianz zwischen den USA und der Türkei schmieden. Kontinentaleuropa und Großbritannien stand er reserviert gegenüber.

Wenn die Türkei tatsächlich eines der Gründungsmitglieder der EWG gewesen wäre, wäre es möglich gewesen, die europäische Geschichte neu zu schreiben. Denn die Kombination aus einer aufkommenden Wirtschaftsmacht (Deutschland), einer aufkommenden Atommacht (Frankreich) und einer aufkommenden konventionellen Militärmacht (Türkei) mit Zugang zu den wichtigsten Energiegebieten der Welt hätte sowohl die USA als auch die Sowjetunion früher oder später in die Schranken weisen können, weil es im Rahmen dieser Kombination auch möglich gewesen wäre, irgendwann eine europäische Armee (Stichwort: PESCO) aufzubauen. Doch in den Folgejahrzehnten sollten die kontinentaleuropäisch-türkischen Beziehungen niemals unter einem guten Stern stehen.

Darüber hinaus hatten die Politikmacher in Ankara kein Interesse daran, sich den Gesetzen und Bestimmungen der Brüsseler Bürokraten zu unterwerfen, weshalb die verschiedenen Regierungen in Ankara außenpolitisch in Richtung der USA ausschwenkten. Die türkische Außenpolitik ist aktuell gekennzeichnet durch einen Balanceakt zwischen den USA und Russland, was auch in Zukunft der Fall sein wird. Zwischen diesen beiden Mächten dürfte die Türkei aller Wahrscheinlichkeit nach als „Scharnier“ der bipolaren Ordnung agieren.

Fazit: Am 24. Februar 2022 sind die Würfel endgültig gefallen. Als globale Gewinner mache ich die USA und Russland aus. Die globalen Verlierer sind die von Energieträgern abhängigen großen Volkswirtschaften Chinas und der EU.

Im Rahmen der neuen bipolaren Ordnung zwischen Washington und Moskau dürfte jede Seite ihren Anteil an „Bündnispartnern“ bekommen. Welches europäische Land, in welches Lager fällt, werden die betroffenen Länder nicht selbst entscheiden dürfen.

Diese Entscheidung obliegt den beiden „Großen“ – genau wie im Februar 1945 in Jalta.

(Nachtrag: Wer möchte, kann natürlich weiterhin dem US-Präsidenten Biden Senilität und dem russischen Präsidenten Putin psychische Störungen vorwerfen. Jeder sieht nur das, was er sehen will!)

                                                                                ***

Lesen Sie auch: DWN-KOMMENTAR Cüneyt Yilmaz: Darum geht es wirklich im Krieg in der Ukraine

Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518180/DWN-Kommentar-Cueneyt-Yilmaz-Es-entsteht-eine-wunderschoene-bipolare-Welt

unser Kommentar:  Der angeblich schöne Versuch in einer multipolaren Welt zu einer bipolaren Welt zurück zu kehren.

faz.de, AKTUALISIERT AM 19.03.2022-16:55

Die Impfpflicht als Ende der Pandemie? Eine Umfrage weckt daran Zweifel. Die große Mehrheit der Ungeimpften will demnach im Falle einer Impfpflicht, lieber Bußgelder auf sich nehmen, als sich noch impfen zu lassen.

Nach Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht würden sich einer Umfrage zufolge nur zwei Prozent der Ungeimpften impfen lassen. Das berichtet die „Welt“ am Samstag unter Berufung auf eine repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Berufsverbands der Präventologen.

Die große Mehrheit der ungeimpften Befragten (61 Prozent) will demnach im Falle einer Impfpflicht-Einführung Bußgelder auf sich nehmen oder sich von der Pflicht befreien lassen. 37 Prozent der Ungeimpften haben sich demnach noch nicht entschieden.

51 Prozent für die Impfpflicht

„Mit diesem Ergebnis der Allensbach-Studie wird klar, dass die Impfpflicht die erhoffte Wirkung einer Steigerung der Impfquote nicht erreichen kann“, erklärte Ellis Huber, Vorsitzender des Berufsverbands der Präventologen, mit Blick auf die Umfrage. Dies werde auch durch die Impfquote in Österreich nach Einführung der Pflicht belegt.

Insgesamt befürworten 51 Prozent aller Befragten die Einführung der Impfpflicht. Von den geimpften Personen spricht sich ein Viertel gegen die Einführung einer Impfpflicht aus und knapp die Hälfte der Bevölkerung bezweifelt laut der Umfrage, dass eine allgemeine Impfpflicht durchsetzbar und die Einhaltung kontrollierbar sei.

Auch sind 44 Prozent der Bevölkerung demnach überzeugt, dass die Pandemie durch eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland nicht enden werde. 34 Prozent gaben an, dass eine Impfpflicht keinen Sinn ergebe, wenn immer wieder neue Varianten des Coronavirus auftauchten.

Die Befragung fand im Februar 2022 statt und stützt sich auf 1033 Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren. Von den Befragten waren 84 Prozent mindestens doppelt geimpft, 69 Prozent auch mit einer Auffrischungsimpfung. Elf Prozent waren demnach ungeimpft.   Quelle: AFP

Info: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-allensbach-umfrage-wirft-zweifel-an-impfpflicht-auf-17890904.html

Weiteres:

CORONA IN DEUTSCHLAND:   Deutsche Bahn streicht 3-G-Regel

Zitat: Fahrgäste der Deutschen Bahn können die Züge von diesem Sonntag an wieder ohne 3-G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setzt damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Info: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-ueber-4-millionen-menschen-in-deutschland-sind-aktuell-infiziert-17890159.html

Friedensinitiative Schorndorf + terre des hommes-Arbeitsgruppe Schwäbisch Gmünd

c/o Norbert Müller, Leinweg 21, 73527 Schwäbisch Gmünd, Tel: 07171 /71162

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestags/der Bundesregierung,

seit über drei Wochen herrscht nun Krieg in der Ukraine und ein Ende ist nicht in Sicht. Vielmehr eskaliert das Kriegsgeschehen von Tag zu Tag mehr. Daher können wir nicht verstehen, dass Ihre Fraktion und die Bundesregierung sich inzwischen dafür entschieden haben, Waffen und

schweres militärisches Gerät in das Kriegsgebiet zu liefern.

Auch Ihnen dürfte klar sein, dass der mörderische Krieg Russlands gegen die Ukraine durch Waffenlieferungen nicht beendet werden kann. Im Gegenteil, sie heizen den Krieg weiter an, verlängern ihn damit unnötigerweise und erhöhen nur die Zahl der Opfer und das Ausmaß der

Zerstörung. Sie zwingen noch mehr Menschen zur Flucht und führen zu noch mehr und noch schlimmeren menschlichen Tragödien. Wir denken, dass auch Sie inzwischen davon ausgehen, dass die UkrainerInnen den Krieg gegen die Übermacht der russischen Truppen militärisch nicht

gewinnen können. Je mehr sie sich gegen die Aggressoren wehren, desto brutaler wird Putin darauf reagieren und sein tödliches Zerstörungspotential weiter erhöhen. Die Folgen: ein weithin zerstörtes Land, Tausende von toten Zivilisten und Soldaten und Millionen von Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben und vor diesem Elend geflüchtet sind. Warum sagt dies alles kein Politiker in Berlin bzw. im gesamten Westen dem ukrainischen Präsidenten?

Das fürchterliche Kriegsgeschehen eskaliert von Tag zu Tag weiter, eine Großstadt nach der anderen wird zerbombt, die Menschen, die vor dem grausamen Krieg nicht fliehen können, sind verzweifelt, schwerst traumatisiert und müssen wie in Mariupol dahinvegetieren bei großer Kälte, ohne Wasser, Heizung und Nahrungsmittel. Und da fällt den Regierungen des Westens inkl. der EU-Kommission und der USA nichts Besseres ein, als ständig neue und noch schärfere Sanktionen zu verkünden und neue Waffen zu liefern, wo doch alle wissen, dass Putin sich davon nicht beeindrucken lässt. Dies alles verlängert nur das grausame Geschehen und erhöht die Gefahr, dass Präsident Putin seine Androhung, Atomwaffen einzusetzen, irgendwann doch noch wahr macht. So weit darf man es unter gar keinen Umständen kommen lassen. Die apokalyptischen Folgen könnten das Ende der europäischen Zivilisation bedeuten.

Von einem langen und zermürbenden Krieg träumen vor allem die zahlreichen Kriegsgewinnler. Die leidende ukrainische Bevölkerung dagegen, die von ihrem Präsidenten bisher nicht befragt wurde, ob sie mit einem totalen Krieg überhaupt einverstanden ist, hat die ungeheure Last eines vollständig zerstörten Landes, der zahllosen Opfer in den Familien und der schrecklichen seelischen Wunden ganz allein zu tragen.

Um zu verhindern, dass das Kriegsgeschehen weiter angeheizt wird, bitten wir Sie heute dringend darum, dafür zu sorgen, dass die kontraproduktiven Waffenlieferungen schnellstens gestoppt werden und stattdessen die humanitären Hilfeleistungen für die leidende Bevölkerung in der Ukraine und für die Geflüchteten in den Aufnahmeländern weiter aufgestockt werden. Ferner appellieren wir an Sie, sich im Sinne des unten angehängten Appells des BSV gegenüber der

ukrainischen Regierung, ihrem Botschafter in Deutschland und den Mitgliedstaaten der NATO dafür einzusetzen, dass man endlich die ausgetretenen Pfade des "Wie du mir, so ich dir" verlässt und sich nicht weiter von der archaischen Devise "Aug´um Auge, Zahn um Zahn" leiten lässt. Dann könnten auch die Ergebnisse der modernen Friedensforschung umgesetzt werden und die entscheidende Rolle in den Bemühungen spielen, den immer weiter ausufernden Krieg in der Ukraine zum Stillstand zu bringen, wie dies z.B. Paul Schobel auf der Friedenskundgebung in Stuttgart am 5. März 2022 in seiner eindrucksvollen Rede (s. Anlage) angemahnt hat.

Über unsere Initiative und die eingehenden Antworten möchten wir zeitnah in den regionalen Medien berichten.

Mit freundlichen Grüßen

(bisherige UnterzeichnerInnen)

Norbert Müller, Schwäbisch Gmünd, terre des hommes-Gruppe Schwäbisch Gmünd

Waltraud Müller-Rettenmaier, Schwäbisch Gmünd, terre des hommes-Gruppe Schwäbisch Gmünd

Christa Schmaus, Mutlangen, Friedens-und Begegnungsstätte Mutlangen

Gerhard Schneider, Ellwangen, Mitglied Mahnwache Ellwangen

Margarethe Schneider, Ellwangen, Mitglied Mahnwache Ellwangen

Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative / IPPNW

Kathrin Simon, Vellberg

Uli Simon, Vellberg

Christa Klink, Aalen, Aalener Bündnis für den Frieden

Hans Häußler, Schwäbisch Gmünd, Pax Christi

Ursula Häußler-Oberer, Schwäbisch Gmünd, Pax Christi

Angelica Müller, Schwäbisch Gmünd

Jutta Trautmann-Böhm, Schwäbisch Gmünd

Gertrud Kolbe-Lipp, Heubach, Friedenswerkstatt Mutlangen, Pax Christi

Konstantin Lipp, Heubach, Friedenswerkstatt Mutlangen, DFG-VK

Gisela Massoth-Glund, Schorndorf

Uwe Glund, Schorndorf, Friedenswerkstatt/Pressehütte Mutlangen, Friedensinitiative Schorndorf

Klaus Pfisterer, Esslingen

Gitta Reinartz, Mutlangen, AK Asyl Schwäbisch Gmünd

Anneliese Riehm, Althengstett

Johann Render, Schwäbisch Gmünd, Mitglied AK Weltkindertag und AK Eine Welt

Inge Eichbauer, Schwäbisch Gmünd

Rainer Eichbauer, Schwäbisch Gmünd

Susanne Bosch, Ulm, terre des hommes-Gruppe Ulm/Neu Ulm

Dr. med. Wolfgang Hahn, Schwäbisch Gmünd, terre des hommes-Gruppe Schwäbisch Gmünd

Prof. Dr. Ing. Hans Obermayer, Aalen

Marianne Späh, Lorch, Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen

Paul Späh, Lorch, Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen

Wolfgang Schlupp-Hauck, Schwäbisch Gmünd, Internationaler Versöhnungsbund

P. Reinhold Baumann, Ellwangen

Katrin Warnatzsch, Gammertingen, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Michael Schmid, Gammertingen, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

...

Den folgenden Appell hat der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) am Morgen des 24.2.22 verfasst:

Appell an alle Seiten

Wir rufen Russland auf, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen.

Wir rufen die Menschen in Lugansk und Donetsk auf, der russischen Regierung deutlich zu machen, dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen wollen, nicht um den Preis eines Krieges.

Wir rufen die ukrainische Regierung auf, auf militärischen Widerstand zu verzichten, sondern stattdessen zivilen Widerstand zu proklamieren.

Wir rufen die ukrainische Bevölkerung auf, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Das nennt man Soziale Verteidigung. Wenn sich alle den Anweisungen Russlands verweigern, falls Russland die Ukraine besetzt, dann kann es

seine Ziele letztlich nicht erreichen.

Wir rufen auch die russische Bevölkerung und die russischen Soldat*innen auf, jeden Gehorsam gegenüber den Kriegshandlungen ihrer Regierung zu verweigern, gewaltfreien Widerstand zu leisten und eine Absetzung des Putin-Regimes herbeizuführen. Auch das gehört zur Sozialen Verteidigung.

Wir rufen Russland, die UNO, die OSZE, die NATO und alle Regierungen auf, sofort Verhandlungen aufzunehmen.

Wir rufen die NATO-Mitglieder auf, bei ihrer Reaktion auf die russische Aggression Maß walten zu lassen und nicht die russische Bevölkerung für die Verbrechen ihrer Führung büßen zu lassen.

Quelle: http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/gene-sharp-verstorben

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

1. Jens Fischer Rodrian: Freiheit ist Sklaverei

2. Flo Osrainik: Wie du mir

3. Walter van Rossum: Alternativen suchen

4. Tom-Oliver Regenauer: Der Krisen-Marathon

5. Mathias Bröckers: Das Ende der unipolaren Welt

6. Doreen Mechsner: Die Morgen-Macher

7. Flo Osrainik: Wie du mir

8. Nicolas Riedl: Frieren als Bürgerpflicht

9. Hakon von Holst: Zur Kasse gebeten

10. Aaron Isaak Elksnat: Überwachungsstaat hautnah

11. Karsten Ramser: Die ewige Krise

12. Walter van Rossum: Der Panik-Dirigent

13. Glenn Greenwald: Geopolitischer Giftschrank

14. Nadine Rebel: In die Irre geleitet

15. Christoph Walther: Die Hilflosigkeit der Guten

16. René Hirschfeld: Produktionsfaktor Kultur

17. Flo Osrainik: Wie du mir

18. Nicolas Riedl: Der russophobe Kult

19. Ulrike Guérot: Der Magnetismus der Macht

20. Elisa Gratias: Für die freie Impfentscheidung

21. Marcus Zeller: Der Kollaps als Entwicklungschance

22. Felix Feistel: Die Pogromstimmung

23. Werner Thiede: Die strahlende Zukunft

24. Mathias Tretschog: Die simulierte Moral

25. Nadine Rebel: Vom Kopf auf die Füße

26. Bilbo Calvez: Raus aus der Matrix

[Bild: Freiheit ist Sklaverei]

Freiheit ist Sklaverei

Eine neue Aristokratie ist dabei, den Albtraum George Orwells noch zu überbieten — nehmen wir ihnen das Zepter aus der Hand. Exklusivabdruck aus „Die Armada der Irren“

am Samstag, 19. März 2022, 15:59 Uhr von Jens Fischer Rodrian

Sie belagern uns fürsorglich und kümmern sich um uns. Jeder kann wie ein dressierter Hund ein halbwegs bequemes Leben führen, sofern er tut, was von ihm verlangt wird. Und sie wollen ja nur, dass wir unsere Selbstbestimmung opfern, unsere Würde und nicht zuletzt auch unsere Kinder, denen wir jeden Morgen auf dem Weg zur Schule ein wahrhaft atemberaubendes Stück Stoff über den traurigen Mund ziehen. Ohne Zweifel erleben wir derzeit nicht das Ende von Corona — vielmehr war Corona erst der Anfang. Ein epochaler Umgestaltungsprozess soll nach dem Gusto der „Eliten“ vonstattengehen, und er dürfte alle wichtigen Lebensbereiche betreffen. Die Welt steht am Scheideweg: entweder eine technikgestützte trans- und letztlich inhumane neue Weltordnung — oder eine Renaissance der Menschlichkeit, die der Autor in seinem am 28. März 2022 im Rubikon-Verlag erscheinenden Buch „Die Armada der Irren: Künstlerischer Widerstand in pandemischer Zeit“ als „analogen Neo-Humanismus“ bezeichnet.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/freiheit-ist-sklaverei

Wie du mir

Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 3/3.

am Samstag, 19. März 2022, 15:58 Uhr von Flo Osrainik

Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wie-du-mir-3

Alternativen suchen

Im Rubikon Exklusiv-Gespräch diskutieren Marianne Grimmenstein, Sabine Langer, Paul Soldan und Ulla Wesseler mit Walter van Rossum über kreative Wege aus der Krise.

am Samstag, 19. März 2022, 15:57 Uhr von Walter van Rossum

„Auferstanden aus Ruinen ...“ Diese Zeile ist vielen Menschen noch vertraut. Keiner wünscht sich Zerstörung. Es gibt jedoch manchmal auch ein „Gutes im Schlechten“. Ein Desaster lenkt den Blick in schmerzhafter Weise auf jene Fehlentwicklungen, die ihm vorausgegangen sind. Die Opfer beginnen, ihr Wertesystem zu hinterfragen, der Glaube an alte Autoritäten und deren Rezepte bröckelt, überall finden Menschen die Kraft zum Neuanfang. Zwischen den Ritzen der Mauern wächst aus den Ruinen neues Leben. Zerstörung kann sich kreativ auswirken, wenn das Alte Platz macht und Menschen existenziell darauf angewiesen sind, das Neue zu erschaffen. Hierfür ist es aber wichtig, aus dem Analysieren, Planen und Überlegen ins Handeln zu kommen. Walter van Rossum rief vier Aktive zusammen, die auf diesem Weg schon ein ganzes Stück vorangeschritten sind.

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Der Krisen-Marathon

Mit dem Ukrainekrieg knüpfen die Eliten nahtlos an die „Tradition“ an, die Bevölkerung massiv unter Schock zu setzen, um die Welt währenddessen nach ihrem Gusto umgestalten zu können.

am Samstag, 19. März 2022, 15:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Stell dir vor, es ist Coronakrise, und das Virus spielt nicht mehr mit! Da die Omikron-Variante offenbar ungeeignet ist, um die von den Eliten erwünschte Panik in der gewünschten Weise aufrechtzuerhalten, kommt der Krieg zwischen der Ukraine und Russland gerade recht, um der gepeinigten Bevölkerung in vielen Ländern der Erde keine Atempause zu gönnen. Andauernd wird sie in einem Schockzustand gehalten, um eine breite Zustimmung zu Ausnahmemaßnahmen zu erzwingen. Der Freistaat Bayern nutzt die Ukrainekrise schon jetzt zur Verlängerung des wegen Corona ausgerufenen Notstands. Unterdessen tut die Westallianz alles, um den Krieg weiter anzuheizen, und investiert ihre Energie deshalb in Waffen anstatt in diplomatische Bemühungen. Die brennende Frage dieser Tage ist: Wie weit wird sich die Eskalationsspirale drehen? Zwar wäre ein großer Atomkrieg wohl selbst den globalen Strippenziehern zu heiß, doch können wir davon ausgehen, dass sie buchstäblich über Leichen gehen würden, um ihre Pläne zur großen Umgestaltung voranzutreiben.

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Das Ende der unipolaren Welt

Der Westen hat den Höhepunkt seiner globalen Dominanz überschritten — Putins „Ungehorsam“ ist ein Symptom für das wachsende Selbstbewusstsein der Gegenkräfte.

am Samstag, 19. März 2022, 14:00 Uhr von Mathias Bröckers

„Das amerikanische Jahrhundert“ — ja, vielleicht kann man die weltweite Hegemonie der USA zwischen dem Ersten Weltkrieg und der Zeit unmittelbar nach der Auflösung des Warschauer Pakts wirklich so bezeichnen. Viele scheinen aber noch nicht bemerkt zu haben, dass wir nicht nur kalendarisch inzwischen das 21. Jahrhundert erreicht haben. Die Zeit, in der das Imperium „unipolar“ fast schalten und walten konnte, wie es wollte, ist vorbei. Die Niederlagen wie etwa in Syrien häufen sich, China bietet dem Westblock wirtschaftlich Paroli, und Putin betreibt Großmachtpolitik auf Augenhöhe. Schon bahnt sich ein Zusammenschluss der globalen Rivalen an, und selbst die Herrschaft der USA über das Geldsystem mithilfe der Leitwährung Dollar gerät ins Wanken. An das Märchen von einer angeblichen moralischen Überlegenheit der „Freien Welt“ glaubt ohnehin nur noch der für seine Anspruchslosigkeit bekannte europäische Mainstream-Medienkonsument.

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Die Morgen-Macher

Die Welt, die wir uns wünschen, können wir selbst erschaffen.

am Samstag, 19. März 2022, 13:00 Uhr von Doreen Mechsner

Wer viel Kraft einsetzt, kann weit vorankommen — das nützt ihm jedoch nichts, wenn die Richtung die falsche ist. Eben dazu braucht es ein Ziel, das begeistert und tatsächlich erstrebenswert ist. Die Vertreter des alten Regimes werden nicht freiwillig abtreten. Wer nicht zu leben vermag, wird gelebt. Wer sich nicht selbst aufrichtet, wird von den Verhältnissen niedergedrückt. Wichtig ist dabei vor allem, dass wir vom Nörgeln und Planen ins Handeln kommen. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sagte Erich Kästner. Wichtig ist daher, nach der Bestimmung der Richtung, tatsächlich loszugehen. Es ist nicht nötig, alle Stationen der Reise vorher schon genau zu kennen. Der Weg zeigt sich an jeder Biegung von Neuem, und der Gehende wächst an seinen Aufgaben. Allerdings wird nicht jeder dabei in seiner Komfortzone bleiben können. Der Weg zum Ziel setzt Abschiede und manchmal Opfer voraus.

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Wie du mir

Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 2/3.

am Freitag, 18. März 2022, 17:00 Uhr von Flo Osrainik

Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

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Frieren als Bürgerpflicht

Die staatlich geforderte Aufopferungsbereitschaft, „für die Freiheit zu frieren“, ist eine Blaupause für Freiheitseinschränkungen im Namen des Klimaschutzes.

am Freitag, 18. März 2022, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl

Wir sollen nun bereit sein, für die Freiheit zu frieren. So fordert es der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Fälschlicherweise spricht er dabei in der Wir-Form. Denn er selbst wird definitiv nicht unter jenen sein, die für die „Freiheit“ frieren werden. Welche Freiheit Gauck eigentlich meint, ist schleierhaft angesichts der immensen Freiheitseinschränkungen der letzten zwei Jahre. Ebenso ist es abwegig anzunehmen, dass der Verzicht auf russisches Erdgas irgendetwas an der russischen Politik verändern wird. Russland ist vom Westen nicht abhängig, umgekehrt gilt das jedoch sehr wohl. Darüber hinaus entbehrt es schließlich nicht einer ungeheuerlichen Heuchelei, über den Boykott russischen Gases aufgrund eines Völkerrechtsbruchs nachzudenken, gleichzeitig jedoch bereit zu sein, von Ländern wie Saudi-Arabien und den USA Gas zu beziehen. Leidtragende wird am Ende die deutsche Bevölkerung sein. Doch selbst unter dieser formiert sich schon lange die Bereitschaft, für bestimmte Ziele oder Ideale zu frieren. Eine kalte Nation manifestiert sich in realer, physikalischer Kälte.

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Zur Kasse gebeten

Die Kosten für die Aufrechterhaltung der Bargeldversorgung steigen — dadurch rückt die Abschaffung desselben wieder einen Schritt näher.

am Freitag, 18. März 2022, 15:00 Uhr von Hakon von Holst

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Was die Bargeldabschaffung betrifft, ist der Wille von Politik und Banken offenbar übermächtig. Wen schert da der Widerwille von immer noch vielen Bürgern, auf ihre nicht zentral kontrollierbaren Scheine und Münzen zu verzichten? Es werden vollendete Tatsachen geschaffen. Auf dem Land verschwinden Geldautomaten, das Bankenfilialnetz dünnt sich aus. Immer mehr Geldinstitute kommen ihrem Auftrag nicht nach, die Verfügbarkeit von Bargeld zu sichern. In Österreich sehen sich deshalb Gemeinden in der Pflicht, Geldautomaten aufzustellen. Dafür werden sie jedoch von der Finanzindustrie zur Kasse gebeten. Sehr bald werden sich Klagen erheben, Bargeld sei nicht nur unhygienisch, sondern auch ein teurer Spaß. Doch Rettung naht: die Kreditkarte.

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Überwachungsstaat hautnah

Mit der Entwicklung von digitalen Tattoos könnte Körperkunst zu digitaler Überwachungstechnik werden.

am Freitag, 18. März 2022, 14:00 Uhr von Aaron Isaak Elksnat

„Im Zweifelsfall erst mal verbieten!“ Die Übergriffigkeit des Staates scheint keine Grenzen mehr zu kennen — schon gar nicht die der körperlichen Integrität des Einzelnen, die durch vielfach schon jetzt existierenden faktischen Impfzwang gefährdet ist. Auch das Recht, über die Tattoos, mit denen jemand seinen Körper zieren oder verunzieren möchte, selbst zu bestimmen, ist jetzt Vergangenheit. Bestimmte Körperfarben wurden auf EU-Ebene illegalisiert, sodass neu Tätowierte jetzt nur noch über eine begrenzte Farbpalette verfügen können. Dies mag vielen als ein Luxusproblem erscheinen. Das Thema Tattoos verweist aber noch auf eine ganz andere, viel gefährlichere Entwicklung. Digitale Tattoos als Informationsspeicher könnten schon bald ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Cyborg-Menschheit sein und uns alle unbegrenzt überwachbar — noch schlimmer: steuerbar machen.

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Die ewige Krise

Was gesellschaftlich geschieht, spiegelt unser persönliches Leben wider — und auch da sind dramatische Umbrüche an der Tagesordnung.

am Freitag, 18. März 2022, 13:00 Uhr von Karsten Ramser

Krisen. Und keine Atempause: Coronakrise, Klimakrise, Finanzkrise, Wertekrise, Erdölkrise, Umweltkrise, Humanitätskrise, Energiekrise, Immigrantenkrise. Und die nächsten stehen schon Schlange vor der Tür: Inflation, Ukraine, Rezession … Was die Coronakrise angeht, so wird diese bestimmt nicht die letzte „Pandemie“ sein. War es früher besser? Wohl kaum, wenn wir uns ein paar Highlights aus dem letzten, erst kürzlich vergangenen Jahrhundert in Erinnerung rufen — zwei Weltkriege, der Börsencrash 1929, die erste Weltwirtschaftskrise. Wir könnten noch weiter in der Geschichte zurückgehen, das würde uns dann wahrscheinlich in eine Geschichtskrise führen. Doch nicht nur gesellschaftlich taumeln wir von einem Umbruch in den nächsten, sondern auch persönlich. Wer kann sich an eine Zeit ganz ohne Krise erinnern? Persönlichkeitskrise, Identitätskrise, Midlife-Crisis, Beziehungskrise, Wachstumskrise, Trauerkrise und so weiter. Krisen sind Teil unseres Lebens. Jeder versteht, wenn man sagt: „Habe gerade eine Krise“, das halten wir für normal. Doch wenn jemand sagen würde: „Ich habe nie eine“, da kann doch etwas nicht stimmen.

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Der Panik-Dirigent

Der mit Preisen überschüttete Drosten-Podcast hielt zwei Jahre lang eine große Zuhörerschaft im Bann der Virenbedrohung gefangen — nun ist er ausgelaufen.

am Donnerstag, 17. März 2022, 17:00 Uhr von Walter van Rossum

Während sich die sogenannte Freie Welt betäubt vom Getrommel ihres großartigen Russlandfeldzugs im bewährten Modus der Vorwärtsverteidigung siegesgewiss bereits kurz vor Moskau wähnt, gilt es eines Rückzugs zu gedenken, der sich in lauter Stille vollzieht. Professor Christian Drosten verlässt seinen Sendemast und zieht sich aus dem Coronaupdate des NDR zurück. Über zwei Jahre lang hatte der Virenflüsterer sein Publikum mit grausamen und bunten Geschichten aus dem dunklen Reich ruchloser Parasiten unterhalten. Am 1. März 2022 hatte er seinen letzten Soloauftritt, Ende des Monats soll es noch mal zum Duett mit der Kollegin Sandra Ciesek kommen. Das war‘s dann — zumindest auf diesem Kanal. Alles in allem sind diese sogar sorgfältig transkribierten professoralen Redseligkeiten ein unschätzbares Dokument ratlos mäandernder Expertise, eine wissenschaftliche Katastrophe, die in eine reale Katastrophe führte. Ein Kommentar von Walter van Rossum, Autor des Spiegel-Bestsellers „Meine Pandemie mit Professor Drosten“ sowie des kürzlich erschienenen Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“.

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Geopolitischer Giftschrank

Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf.

am Donnerstag, 17. März 2022, 16:00 Uhr von Glenn Greenwald

Biologische Waffen sind international geächtet. Das hindert einige Weltenlenker jedoch nicht daran, mit den gefährlichen Kampfstoffen zu zündeln. Schlimm ist das alles natürlich nur, wenn es in „falsche Hände“ kommt. Und die falschesten nur vorstellbaren Hände sind derzeit die Wladimir Putins. Wären in Russland Biowaffen-Labore aufgedeckt worden, hätte dies sehr viele Ängste ausgelöst. Nun wurden solche Labore jedoch in der Ukraine gefunden. Nicht einmal die kriegsaffine US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland mochte diesen Verdacht klar ausräumen. Und natürlich hat alle Welt jetzt Angst — vor Russland, in dessen Hände die Kampfstoffe schließlich geraten könnten. Wahrscheinlicher ist aber, dass bei all dem die USA mitgemischt haben, die ihre eigene Mitschuld wieder einmal projizieren. Eine Spurensuche auf politisch vermintem Gelände.

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In die Irre geleitet

Bei der Manipulationsmethode „Gaslighting“ sehen die Betroffenen ein vermeintliches Licht am Ende des Tunnels, doch in Wahrheit ist das ein Zug, der auf sie zurast.

am Donnerstag, 17. März 2022, 15:00 Uhr von Nadine Rebel

Gaslichter, Spuklichter, Sumpflichter — scheinbar sind sich all diese „erleuchtenden“ Erscheinungen ähnlich. Gaslighting und Irrlichter sind zwei grundverschiedene Dinge, die jedoch die Gemeinsamkeit aufweisen, dass hier Licht nicht erhellend und wegweisend, sondern manipulativ eingesetzt wird. Die erstmals durch das Theaterstück „Gas Light“ von Patrick Hamilton populär gemachte Psychotechnik beschreibt, wie ein Täter systematisch die Wirklichkeitswahrnehmung des Opfers zerstört. Anstatt seinem Peiniger zu misstrauen und nach einer Form wirksamer Gegenwehr zu suchen, misstraut dieses nun sich selbst. In der Coronakrise hatten wir es mit einem umfassenden, planmäßig vorgehenden Täterkollektiv zu tun — als umso schwerer erwies es sich, dessen konstruierter Realität zu entkommen. Wer begonnen hat, das Spiel zu durchschauen, muss sein angeschlagenes Selbstvertrauen erst wieder mühsam aufbauen.

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Die Hilflosigkeit der Guten

Statt das Übel zu analysieren und über Widerstand zu theoretisieren, sollten wir den Mächtigen durch gezielte Aktionen zu Leibe rücken.

am Donnerstag, 17. März 2022, 14:00 Uhr von Christoph Walther

Die meisten Menschen sind in ihrem Kern gutwillig. Trotzdem gelingt es ihnen nie, eine machtvolle und gut organisierte Minderheit in den Griff zu bekommen, die sie am Gängelband führt. Wie der Autor in seiner umfassenden Analyse darlegt, sind die meisten gängigen Formen des „Widerstands“ ungeeignet, um ihre Ziele zu erreichen. Würden brillante Analysen der destruktiven Entwicklungen, ein bisschen guter Wille und Demonstrationen mit ein paar Tausend Menschen genügen, so hätten wir längst das Paradies auf Erden errichtet. Diese lauen Aktionsformen sind von den Tätern längst einkalkuliert und können von ihnen mühelos neutralisiert werden. Vor allem mangelt es den Gegenstimmen an Koordination und Organisation, sodass statt eines geordneten Chors meist Kakophonie erklingt. Und es wird in der Regel auf eine möglichst bequeme und ungefährliche Weise rebelliert, was die Erfolgschancen stark einschränkt. Sich auf Unwirksames zu verlassen, ist aber das sicherste Mittel, um eine wirklich wirksame Revolte zu verhindern. Der Autor schlägt eine seiner Meinung nach wirklich zielführende Widerstandsform vor.

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Produktionsfaktor Kultur

Die Marktlogik entwertet die Kunst, weil sie diese ihrem inneren Wesen entfremdet.

am Donnerstag, 17. März 2022, 13:00 Uhr von René Hirschfeld

Nein, es geht in diesem Artikel nicht um die etwa drei Dutzend Orchester, die seit dem Anschluss des Gebietes der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1991 in unserem Lande verschwunden sind. Es geht auch nicht um die zur Dauerepidemie gewordene Kürzungswut der Anti-Kultur-Politiker, die Stadt- und Landestheatern kaum Luft zum Atmen lassen, noch um die schlecht bezahlten Honorarlehrkräfte an Musikschulen. Nicht um die vielen bildenden Künstler, die nicht nur keine Honorare für ihre Ausstellungen bekommen, sondern oft noch Transport und Aufbau selbst bezahlen müssen. Es geht auch nicht um den Verfall der wenigen noch anspruchsvollen Klassik-Radiosender und die Tatsache, dass Christine Lemke-Matwey, eine Mitarbeiterin des WDR, seinerzeit kurzerhand und ohne Vorwarnung entlassen wurde, nur weil sie es wagte, sich öffentlich etwas kritisch über die zunehmende Verflachung der Radiokultur und die Verdrängung anspruchsvoller klassischer Musik aus den Programmen zu äußern. Letzteres ist schon eine Weile her, aber bereits damals zeigte sich in diesem Zusammenhang, dass Meinungsfreiheit in diesem Land durchaus von der Art der geäußerten Meinung abhängt. Es geht um etwas, das viel grundlegender ist als die beschriebenen Kulturkürzungen: den verheerenden Irrtum, Kunst mit Maßstäben des Marktes zu messen, was unweigerlich zu ihrer Entmündigung führt und zum Verlust ihres eigentlichen Wertes. Darin sieht der Autor die eigentliche Krankheit.

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Wie du mir

Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 1/3.

am Mittwoch, 16. März 2022, 17:00 Uhr von Flo Osrainik

Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

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Der russophobe Kult

Die unkritische Masse kann mit jeder beliebigen Agenda angetriggert werden — nun wird sie unter blau-gelben Bannern gegen die Menschen Russlands mobilisiert.

am Mittwoch, 16. März 2022, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl

Vorgestern war es Black Lives Matter, gestern der Regenbogenkult, heute Blau und Gelb, wohin man auch sieht. Wenige Tage nach Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine stehen quasi über Nacht in weiten Teilen der Welt die Menschenmassen hinter der Ukraine. Die ukrainischen Farben zieren Straßen und Social-Media-Nutzeroberflächen. Bei naiver Betrachtung könnte einem das Herz aufgehen ob des — vermeintlichen — Wiedererwachens einer Friedensbewegung. Doch schon bei minimal genauerer Betrachtung entpuppt sich die neue Friedenstaube schlicht als gewöhnliche Taube, einfach weiß angemalt. Angesichts der massenhaften Solidaritätsbekundungen kann bei oberflächlichem Hinsehen der Eindruck entstehen, der Krieg hätte erst im Februar 2022 begonnen. Dabei stellt der Einmarsch Russlands in die Ukraine die nächste Eskalationsstufe eines Konfliktes dar, der bereits vor acht Jahren mit dem Maidan-Putsch begann. Doch diese acht Jahre des Bürgerkriegs scheinen in dem Bewusstsein der plötzlichen Ukrainefreunde nicht vorhanden zu sein. Ebenso wenig die Ost-Erweiterung der NATO, die sich entgegen den mündlichen Versprechen an Michail Gorbatschow seit den 1990er-Jahren sukzessive ostwärts bewegte und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzte. Darüber hinaus zeigt sich spätestens bei dem eruptiven Aufkeimen der Russophobie in der breiten Mitte der Gesellschaft, dass sich unter dem Gefieder der „Friedenstaube“ ein atlantischer Adler versteckt, der für westliche Interessen auf Raubzug ist.

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Der Magnetismus der Macht

Da fast alle die Bequemlichkeit der Freiheit vorziehen, kann sich der Totalitarismus auf Samtpfoten einschleichen. Exklusivabdruck aus „Wer schweigt, stimmt zu“.

am Mittwoch, 16. März 2022, 15:00 Uhr von Ulrike Guérot

Der Begriff der Macht ist so wichtig an dieser Stelle, weil die meisten mit der Macht gehen und nicht mit der Wahrheit. Denn Macht hat viele Vorteile. Meistens bringt sie viel Geld mit sich und ist deswegen angenehm. Man schmückt sich gerne damit, in der Nähe von Mächtigen zu sein, selbst wenn man es selbst nicht ist. Kurz: Macht kann verführen oder blind machen. Sie anzukratzen ist oft gefährlich. Man bezahlt — wenn schon nicht mit seinem Leben — in Demokratien meistens mit Karriere oder zumindest Statusverlust, weswegen sich die meisten mit der Macht drehen, auch wenn diese frei dreht und man sich ihr besser widersetzen sollte. Denn wer schweigt, stimmt zu, frei nach Hannah Arendt. Aber gefangen im eigenen System von Einkommen und Abhängigkeiten, persönlichen Verpflichtungen und Pflichten — das weiß die Sozialpsychologie seit Langem —, tun die meisten eben, was die Mehrheit tut, auch wenn viele dabei ein ungutes Gefühl haben. Bequemlichkeit kam bei den meisten Menschen schon immer vor Freiheit. Man geht also mit der Macht und mit der Mehrheit, nicht mit der Wahrheit. Nichts Neues unter der Sonne! Exklusivabdruck aus „Wer schweigt, stimmt zu: Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“.

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Für die freie Impfentscheidung

In einem Video erklärt Ken Jebsen, wie die Bevölkerung mithilfe der DEMOCRACY App Druck auf den Bundestag ausüben kann.

am Mittwoch, 16. März 2022, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

„Die Würde des Menschen ist antastbar.“ So könnte bald der erste Satz unseres Grundgesetzes lauten. Am 17. März 2022 befasst sich der Bundestag — während die Medien vor allem über den Ukrainekrieg berichten — mit den Gesetzesentwürfen zur Impfpflicht (1). Die seit 2018 verfügbare DEMOCRACY App https://www.democracy-deutschland.de/  ermöglicht es der Bevölkerung, ebenfalls darüber abzustimmen. In diesen Zeiten eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, Widerstand zu leisten.

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Der Kollaps als Entwicklungschance

Aus den Erkenntnissen der Neurobiologe können wir auch über unsere gesellschaftlichen Krisen sehr viel lernen.

am Mittwoch, 16. März 2022, 13:00 Uhr von Marcus Zeller

Das, was wir Menschen als sogenannte Krisen erleben, sind in der Biologie fortschreitende Prozesse, die überhaupt eine Entwicklung möglich gemacht haben. Auch unser Bewusstsein ist Teil dieser Entwicklung. Warum also sollten soziale und gesellschaftliche Evolutionsprozesse sich nicht mit den biologischen vergleichen lassen? Lassen sich aus den Erkenntnissen der Evolutionsbiologie und insbesondere der Neurobiologie vielleicht Parallelen zur gegenwärtigen Situation ziehen? Die Neurobiologen Humberto Maturana und Francisco Varela schufen mit ihrem Werk „Der Baum der Erkenntnis“ bereits 1984 einen dezidierten Überblick über die Prozesse, die schließlich zu dem werden, was wir unter „Wahrnehmung“ verstehen. Der Übertrag auf unsere gesellschaftliche Wirklichkeit kann optimistisch stimmen, auch wenn der Spagat groß zu sein scheint.

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Die Pogromstimmung

Im moralischen Feldzug gegen Russland erreicht die durch Corona begonnene Ausgrenzung einen neuen Höhepunkt.

am Dienstag, 15. März 2022, 17:00 Uhr von Felix Feistel

Seit einigen Tagen herrscht Krieg in der Ukraine, ein Krieg, in den Deutschland offiziell gar nicht involviert ist. Dennoch beeilen sich die Deutschen, ihre Solidarität gegenüber einer Seite zu bekunden, die andere Seite zu verunglimpfen und alles damit Assoziierte aus der Gesellschaft zu verbannen. Die aus Coronazeiten schon bekannte Gleichschaltung und gesellschaftliche Ächtung hat ein neues Ziel, einen neuen Inhalt gefunden. Dass diese ohne die vorangegangenen zwei Jahre nicht denkbar ist, bedarf nun wirklich keiner langen Analysen mehr. Die Coronapolitik und das Vorgehen gegen Abweichler hat einen Weg geebnet, der nun zu einem Abgrund werden kann. Was es stattdessen braucht, ist Einfühlungsvermögen und eine Rückbesinnung auf den Wert der Menschlichkeit.

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Die strahlende Zukunft

Der neue Mobilfunk-Standard 5G ist umstritten — zwischen den Gefahren und dem Nutzen wird nicht ausreichend abgewogen.

am Dienstag, 15. März 2022, 16:00 Uhr von Werner Thiede

Die naive Annahme, Technik täte per se gut, greift im Zeichen der Digitalisierung verstärkt um sich (1). Wer also neue Technologien skeptisch betrachtet oder gar Gesundheitsrisiken mit ihnen verbindet, gilt schnell als Esoteriker oder gar als Verschwörungstheoretiker. In diesem undifferenzierten Sinne äußert sich beispielsweise Kai Funkschmidt, indem er „die Angst vor Elektrosmog“ unter der Überschrift „Der Glaube an Paranormales geht zurück“ dem UFO-Glauben gleichstellt (2) und mutmaßt, in den relativ hohen Prozentzahlen hinsichtlich einer kritischen Einstellung zur Mobilfunkstrahlung würden sich möglicherweise Verschwörungstheorien „im Zusammenhang des G5-Mobilfunkstandards“ auswirken. Nun gibt es solche Verschwörungsmythen in der Tat. Doch Mobilfunkkritik lässt sich gewiss nicht darauf reduzieren; wer trotzdem so tut, ist entweder schlecht informiert, wenig reflektiert oder von industrieller Propaganda, vielleicht auch nur von technologischen Annehmlichkeiten gleichsam korrumpiert. In Wahrheit (3) gibt es zu dem umstrittenen neuen Mobilfunkstandard im Unterschied etwa zu Wünschelrutengehen oder UFO-Glaube international etliche Untersuchungen mit gesundheitlich durchaus besorgniserregenden Resultaten. Die unsichtbare Strahlung ist nichts „Paranormales“, sondern etwas physikalisch Messbares und hinsichtlich ihrer biologischen Auswirkungen auch unterhalb der geltenden Grenzwerte sehr wohl Beobachtbares (4). Allerdings verbinden sich mit den zum Teil durchaus widersprüchlichen wissenschaftlichen Resultaten auf diesem Gebiet zweifellos unterschiedliche weltanschauliche, wirtschaftliche und ideologische Interessen, sodass Kommunikation darüber politisch dringend erforderlich wäre.

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Die simulierte Moral

Heuchelei, Doppelmoral und Verlogenheit machen den selbst ernannten Wertewesten immer lächerlicher und unglaubwürdiger.

am Dienstag, 15. März 2022, 15:00 Uhr von Mathias Tretschog

Rätsel: Von welchem Land spreche ich? Nicht das Verbrechen wird angeklagt, sondern derjenige, der es aufdeckt. Kriege mit insgesamt 20 bis 30 Millionen Toten wurden losgetreten. Ein grausames System der Apartheid wird — von der Weltöffentlichkeit im Wesentlichen geduldet — über viele Jahre aufrechterhalten. Ein kleinerer Staat wird ins Mittelalter zurückgebombt, Hunger und Durst werden gegen die Zivilbevölkerung als Waffe eingesetzt ... Nordkorea? Der Islamische Staat? Hitlerdeutschland? Putins Russland? Nein, die Rede ist von westlichen „Demokratien“ wie den USA, Israel und Ländern Westeuropas. An Moral feht es der „freien Welt“ dennoch nicht. Man begegnet ihr auf Schritt und Tritt in Sonntagsreden und politischen Absichtserklärungen. Mit dieser Form der Heuchelei macht es der Westen seinen Gegnern leicht, ihn zu diskreditieren, und senkt das Niveau des politischen Handelns weltweit immer noch weiter ab. Wenn sich die NATO nun angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs aufführt wie ein politischer Sittlichkeitsverein, winken gut informierte Menschen von vornherein genervt ab.

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Vom Kopf auf die Füße

Wenn man die Perspektive wechselt, wird vielen angst und bange — das alte Weltbild könnte durch diese Drehung nämlich ins Wanken geraten.

am Dienstag, 15. März 2022, 14:00 Uhr von Nadine Rebel

Mohrenkopf, Zigeunerschnitzel, Indianerehrenwort ... Ja, ich weiß, das sagt man heute nicht mehr. Sprachliche Tugendwächter sind sehr dahinter her, jede Unkorrektheit zu ahnden, selbst wenn die „Taten“ viele Jahrzehnte alt sind. Friedrich Schillers Stück „Die Räuber“ hieße heute „Die Raubenden“. Wer dazugehören will, schwenkt Ukraine-Fähnchen, dabei durch eine FFP2-Maske einatmend. Aber sind die Guten wirklich so gut? Wenn man genauer hinschaut, haben viele Zeitgeist-Surfer heutzutage gar nicht grundsätzlich etwas gegen Diskriminierung einzuwenden — sie stellen sich nur schützend vor bestimmte von ihnen ausgewählte Gruppen, während andere von ihnen aktiv und absolut gnadenlos gebasht werden. Da werden Ungeimpfte routinemäßig in einer Weise ausgegrenzt, die man in anderem Zusammenhang schon als rassistisch brandmarken würde. Und auch „der Russe“ feiert als Feindbild Nr. 1 seine unheimliche Wiederauferstehung. Es läuft etwas verkehrt im Land. Und so wie bei George Orwell Freiheit Sklaverei war, ist Bosheit heute das Erkennungsmerkmal staatstragender Wohlanständigkeit.

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Raus aus der Matrix

Für viele ist es unvorstellbar, dennoch ist es möglich — eine Welt ohne Geld. Exklusivabdruck aus „Saruj“.

am Dienstag, 15. März 2022, 13:00 Uhr von Bilbo Calvez

„Saruj — Stell dir vor, es gibt kein Geld mehr“ ist der Debütroman der Künstlerin Bilbo Calvez. Die futuristische Utopie ist geprägt von ungeheurer Sanftheit, die unsere aktuelle Welt so oft vermissen lässt. Einige Dekaden weiter in der Zukunft gibt es weder Geld noch Machtstrukturen. Die Menschen leben in kleinen Gemeinschaften, die sich selbst versorgen, organisieren und trotz der Verwendung modernster Technik bis hin zu Androiden wesentlich symbiotischer mit der Natur leben, als es dieser Tage der Fall ist. Doch auch diese Welt ist nicht frei von Konflikten, Problemen und Dilemmata, wie es auch das Leben selbst nie sein kann. Eingebettet in eine wundervolle Liebesgeschichte erörtert Calvez die wesentlichen Fragen zur Grundbeschaffenheit einer Gesellschaft: Wie muss eine Welt sein, in der wir in Frieden und ohne Herrschaft leben können? Brauchen wir Gefängnisse? Was ist mit Schmarotzern? Welche Rolle spielen Drogen und Spiritualität? Was machen wir mit Pädophilen, und welche Rolle spielte die Coronakrise rückblickend für das Zustandekommen dieser Welt? Der ausnahmslos liebevolle Blick auf alle Charaktere und ihre individuelle Entwicklung lässt deutlich werden, dass es sich bei der Vision einer geldfreien Gesellschaft viel weniger um ein politisch propagiertes Ziel als um die logische Konsequenz eines veränderten Bewusstseins vom Zusammenleben handelt, dessen Grundpfeiler nicht mehr Lob und Tadel, sondern Güte und radikal praktiziertes Vertrauen sind. Exklusivabdruck aus „Saruj — Stell dir vor, es gibt kein Geld mehr“.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/raus-aus-der-matrix-2

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Ihre Rubikon-Redaktion

tagesspiegel.de via msn, 19. März 2022

In seiner Rede warf er dem Westen „die Zerstörung Russlands“ vor und drohte „Verrätern“. Berichten zufolge wurde nun ein hochrangiger General festgenommen.

Zitat: Es war eine Abrechnung, die sich nicht nur gegen den „kollektiven Westen“ richtete. Was der russische Präsident am Mittwochabend im Staatsfernsehen übertragen ließ, hatte offenbar für manche unmittelbare Folgen. So soll einer der ranghöchsten russischen Militärs, General Roman Gawrilow, verhaftet worden sein.

Das berichtet unter anderem die britische Zeitung „The Telegraph“. Dass Wladimir Putin hochrangige Beamten entlassen oder einsperren lässt, ist nicht neu. Im Zuge seiner jüngsten Ansprache bekommt dieses Vorgehen aber eine neue Bedeutung.

Freund-Feind-Denken

Als sich Putin am 21. Kriegstag an die Bevölkerung wandte, warf er dem Westen vor, die russische Gesellschaft spalten zu wollen, auf militärische Verluste und sozioökonomische Folgen zu spekulieren und eine zivile Konfrontation in Russland zu provozieren, um ein Ziel zu erreichen: „die Zerstörung Russlands“. Dies werde nicht gelingen, erklärte der Präsident in seiner Videokonferenz vor Ministern.

„Jedes Volk, und insbesondere das russische Volk, wird immer die wahren Patrioten von dem Abschaum und den Verrätern unterscheiden können, um diese einfach auszuspucken wie eine Mücke, die versehentlich in ihren Mund geflogen ist.“

Er sei aber davon überzeugt, „dass eine solche natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land, unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Bereitschaft, auf alle Herausforderungen zu reagieren, nur stärken wird“, sagte Putin.

Was dem verhafteten General Gawrilow vorgeworfen wurde, ist unklar. Der Vizechef der Nationalgarde könnte Informationen weitergegeben haben, schreibt der russische Investigativjournalist Christo Grozev auf Twitter und beruft sich auf mehrere Quellen.

Gänseleber und Geschlechterfreiheit

Aus Putins Sicht ist der Westen zudem für alles Unheil verantwortlich, das gerade über die Welt hereinkommt. Er würde die Ukraine zum Krieg anstacheln und Labore betreiben, wo „Experimente mit der afrikanischen Schweinepest, Cholera und dem Coronavirus“ durchgeführt werden, behauptet Putin und schickt damit liebe Grüße an Verschwörungsgläubige.

Der westlichen Elite würde es zudem nur um ihre eigenen Interessen gehen, dabei setze sie auf die „sogenannte fünfte Kolonne“. Ein Begriff, den der russische Präsident seit Jahren bemüht und der für verdächtige Gruppierungen steht, deren Ziel ein Umsturz sei. Das wären laut Putin auch jene, „die hier bei uns Geld verdienen, aber dort leben“, sagte er, ohne das Wort Oligarchen zu verwenden.

Er würde keineswegs diejenigen verurteilen, die „eine Villa in Miami und an der Côte d’Azur haben, die auf Gänseleber, Austern oder sogenannte Geschlechterfreiheiten nicht verzichten können“. Das Problem liege aus seiner Sicht vielmehr in der Tatsache, „dass viele dieser Menschen aufgrund ihrer Natur mental genau dort und nicht hier, nicht bei unserem Volk, nicht bei Russland angesiedelt sind“. Sie wären aus seiner Sicht „bereit, ihre eigene Mutter zu verkaufen“, und mehr mit dem Westen zu sympathisieren.

Vergleiche zu den Nationalsozialisten

Anders als der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, berichtete, will Putin nichts davon wissen, dass der Krieg im Nachbarland langsamer vorankommt als erhofft. Die von ihm so genannte „militärische Spezialoperation“ laufe nach Plan, so der Präsident.

Dann wandte er sein bekanntes Narrativ an, die demokratisch gewählte ukrainische Führung als Neonazis zu bezeichnen und deutete an, sie würden einen Völkermord an den russischsprachigen Menschen im Osten des Landes begehen. „In absehbarer Zeit war es möglich, dass das Pro-Nazi-Regime in Kiew Massenvernichtungswaffen in die Hände bekommen könnte, und sein Ziel wäre natürlich Russland gewesen“, so Putin.

Auch den Westen bezichtigte er, die antisemitischen Pogrome der Nationalsozialisten zu wiederholen, indem er versuche, Russland durch das Verbot „russischer Musik, Kultur und Literatur“ zu „löschen“. Er behauptet, in vielen westlichen Ländern würden Menschen verfolgt, „nur weil sie aus Russland kommen“. Ihnen werde medizinische Versorgung verweigert, Kinder werden von den Schulen verwiesen, Eltern ihrer Jobs beraubt, erklärte der Präsident im Staatsfernsehen. Der Westen „riss alle Masken des Anstands ab, begann grob zu handeln und zeigte seine wahre Natur“.

Russland wiederum werde seine Ziele in der Ukraine erreichen und sich nicht dem, wie er es nannte, „westlichen Versuch unterwerfen, die globale Vorherrschaft zu erlangen und Russland zu zerstückeln“. Wenn der Westen dachte, dass Russland zusammenbrechen oder nachgeben würde, „kennen sie unsere Geschichte oder unser Volk nicht“.

Er ortet einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen Russland

Mit Blick auf die Sanktionen, die von den Europa und den USA verhängt wurden, sprach er von einem „schweren Schlag“, der der „gesamten Weltwirtschaft und dem Handel, dem Vertrauen und dem US-Dollar als Hauptreservewährung“ versetzt wurde.

Zugleich bedankte er sich bei den russischen Banken, die „diese Herausforderung“ gemeistert hätten, ebenso bei den Herstellern, Zulieferer, Transport- und Logistikunternehmen, die alles getan hätten, um „großflächige Engpässe in den Handelsketten zu vermeiden“.

Es sei offensichtlich nicht möglich, einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland zu organisieren, unsere Gesellschaft zu demoralisieren, uns in Eile zu nehmen“. Man werde sicher weiter Versuchen sehen, die den Druck auf Russland erhöhen sollen, so Putin.

Er schwor die Bevölkerung auf schwere Zeiten ein, wie etwa einen vorübergehenden Anstieg der Inflation und Arbeitslosigkeit. Zugleich versprach er Familien mit Kindern Unterstützung.

Mehr zum Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:

• Die Kreml-Versteher der CIA: „Putin lesen“ – die angesagteste Disziplin unter Geheimdienstlern
• Vitali Klitschko im Interview: „Bomben gewinnen keine Kriege, sondern Wille und Geist“
• Zwischen Abschreckung und Eskalation: Wo verläuft die rote Linie für den Westen?
• Zinsen, Nachfrage, Preise: Wie sich der Ukraine-Krieg auf den Berliner Immobilienmarkt auswirkt
• Warum Atomwaffen für Putin eine Option sein könnten: „Seine Selbstdestruktivität schließt Suizid ein“

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ausspucken-wie-mücken-aufruf-zu-säuberungen-putin-schmäht-pro-westliche-russen-als-abschaum/ar-AAVb5aU?ocid=msedgdhp&pc=U531

dpa via msn, 18. März 2022, 19:47 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfver-anstaltung am Freitag in Neunkirchen im Saarland. «Wir müssen für einander einstehen.» Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke.

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Scholz, dessen Rede teilweise lautstark von sogenannten Querdenkern und Anhängern der Rechten gestört wurde, fügte unter großem Beifall der Mehrheit der Zuhörer hinzu: «Ich sage: Was für eine unvertretbare Haltung. Freiheit für uns funktioniert nur als Freiheit auch für alle anderen. Und wir müssen das miteinander hinkriegen.»

Scholz zeigte sich froh darüber, dass Deutschland «ziemlich gut» durch die Corona-Pandemie gekommen sei. «Das haben wir gemeinsam geschafft», betonte er. Ohne die Debatte über die Einführung einer Impfpflicht direkt zu erwähnen, sagte er in Richtung der lärmenden Gegendemonstranten: «Da mögen die einen oder anderen schreien wie sie wollen: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen genau, was zu tun ist. Und das machen wir auch.»

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, hatte der Gruppe von Störern zuvor zugerufen: «Wenn Sie so laut für das Impfen geworben hätten, dann bräuchten wir an dieser Stelle vielleicht keine Impfpflicht.» Ihre Rede war von Trillerpfeifen, Sirenen und «Lügner»-Rufen gestört worden.

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in dem kleinsten Flächenland Deutschlands.

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scharfe-kritik-von-scholz-an-impfgegnern/ar-AAVf6VP?ocid=msedgdhp&pc=U531

Eine Stimme der Vernunft von Jens Loewe

akf-europe.org, Irene Eckert, 19. März 2022

Plan der Globalisten: Hass u. Streit zwischen Russland und Deutschland schüren…

Im Konflikt  Russland/Ukraine, ist das deutsch/russische Verhältnis ein wichtiger Gesichtspunkt, den wir unbedingt bedenken sollten…

Derzeit wird von unseren politischen Vertretern alles unternommen, um Streit zu schüren, durch (illegale) Waffenlieferungen, durch sachlich falsche Informationen / Propaganda, teils illegale Sanktionen, um Russland „zu ruinieren“, und durch beispiellose Hass-Tiraden gegen Russland, russische Geschäfte, Einrichtungen, und russische Mitbürger, unter dem heuchlerischen
Vorwand, auf diese Weise Frieden zu schaffen…

Der eigentliche Kernpunkt, die legitimen russischen Sicherheits-Interessen, werden dabei komplett ausgeblendet und hintertrieben..

Die US-digitalen-Finanzeliten haben hier ganz eigene Interessen; sie wollen sobald wie möglich einen Knopf dran machen, die Entscheidungsmacht global auf ihre supranationalen Seilschaften übertragen, (Davos, WHO, WTO, IWF, 5G, NATO, Siko, EU, CETA, CFR, etc…) und im Zuge dessen die Abschaffung von Selbstbestimmungsrechten, Staatlichkeit und souveränen Staaten betreiben, auf dem Weg zu einer Art Weltregierung..

Die Globalisten wissen sehr wohl, was sie auf dem Weg dahin noch behindern könnte:

– Zum einen, nicht zuletzt durch den Corona-Wahnsinn, ein Aufwachen der Menschheit, das Erkennen der eigenen Kräfte, der Aufbau neuer, autarker und selbstbestimmter Strukturen, die Revitalisierung kommunaler Selbstverwaltung und Eigenständigkeit, echte Subsidiarität, Befreiung aus Parteien- und Konzernherrschaft, Erkämpfen vollständiger Souveränität und echter Demokratie, der Souverän als höchste Instanz, direkt-demokratische Entscheidungen, Friedensvertrag, Kündigung aller US-Militärbasen, NATO-Verträge, und aller sonstigen Konzern- und Knebelverträge… kurz: eine neue Kultur der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, der Freidenker und Selbstdenker..

– und die andere große Sorge der Globalisten: Deutschland und Russland haben zusammen, mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Ressourcen, ein enormes Potential, in fast jeder Hinsicht; wirtschaftlich, technologisch, kulturell, künstlerisch, insbesondere aber auch auf geistiger Ebene. Eine solche Gemeinschaft wäre von solcher Kraft, dass von ihr ein womöglich gänzlich anderes Weltmodell und Weltverständnis ausgehen könnte, auch als eine denkbare Alternative, zu den NWO-Plänen des US-Imperiums und der Macht-Eliten. Einige Fachleute sagen, dass eine fruchtbare Verbindung Russland/Deutschland, sogar als stärkste Macht erwachsen könnte, um den US-NWO-Plänen noch Paroli bieten zu können, bzw. um überhaupt noch eine Alternative bei der Gestaltung unserer Zukunft zu haben.

Damit wird verständlich, weshalb die Machteliten immer wieder versuchen, das Deutsch/Russische Verhältnis zu stören, ein friedliches Europa mit  Russland zu sabotieren, und nachhaltig bemüht sind, Russland zu zerstören, bzw. zu „ruinieren“, wie Frau Baerbock kürzlich großspurig der Welt mitteilte..

Hintergrund und Vorgeschichte:
das Drama begann bereits nach dem WK2, wo Deutschland, hinterlistig eingefädelt, von Adenauer und Konsorten, zu einem der wichtigsten Standorte für US- und NATO-Angriffs-Kriege und unzählige weitere Kriegs-Verbrechen wurde, mit diversen Militärbasen, wie EUCOM, AFRICOM, Rammstein, Bad Aibling, etc., wobei die Überlassung (völkerrechtlich) dem Verbrechen der Aggression gleichgestellt ist ! Das ging alles so in Ordnung, mit den USA, als den allerbesten Freunden, und Teilnahme an solchen Kriegen. Dann die Wiedervereinigung: Warschauer-Pakt wurde aufgelöst, mit dem Ziel, den „kalten Krieg“ zu beenden, während die NATO genau das Gegenteil tat; massive Aufrüstung und Ost-Erweiterung, entgegen den Absprachen, kaltschnäuzig, höchst arrogant, Wortbruch, Vertrauensbruch… ! Russland wurde nach und nach eingekesselt, umzingelt, von Staaten, die jetzt NATO-Partner- und damit Teil der NATO-Nuklear-Strategie wurden, so soll auch Deutschland US-Atomwaffen gegen andere Länder ausbringen, wenn es die USA befehlen, mit der Folge, dass ein möglicher Atom-Krieg, wahrscheinlich Deutschland / Europa als Gegner treffen würde…; über 700 US-Militärbasen weltweit, überall, nebst US-Dominanz auf den Weltmeeren, und ein Rüstungsetat der NATO-Staaten, von über 600 Milliarden US-Dollar jährlich, während Russland gerade mal auf etwas über 60 Milliarden jährlich kommt…

Besonders schmutzig: die US-Instrumentalisierung der Ukraine, begann schon kurz nach der Wiedervereinigung, mit dem Ziel, eine Loslösung von Russland – und eine Anbindung an die NATO zu erreichen, mit dem geopolitischen Ziel, militärisch direkt vor der Haustür Russlands zu stehen, mit Lüge und Täuschung. Ukraine, offiziell kein NATO-Mitglied, aber spätestens seit 1994, voll eingebunden, mit Waffenlieferungen, und NATO-Ausbildungsmissionen, auch mit Beteiligung der Bundeswehr, und Einbindung der Ukraine in die Interoperabilität der NATO, so als wäre sie Mitglied..

Dazu kamen die Zahlreichen Bio-Labore, auch Bio-Waffen-tauglich, gesteuert- und finanziert, vom US- Verteidigungsministerium, vom Pentagon, sowie Drohnen zur Ausbringung von Kampfstoffen, für feindliche Missionen, und Raketen-Werfer, die ggf. auch nuklear-tauglich sind, wie es Selenskyi auf der SIKO in München unmissverständlich gefordert hatte..

Dann der Putsch 2014, US-finanziert- und gesteuert, mit dem Ziel, einen US- und NATO-hörigen Präsidenten an die Macht zu bringen, um so die Ukraine den geopolitischen US-Interessen gefügig zu machen, also Regime- Change, wie es die USA immer wieder auch in anderen Staaten praktiziert haben…

Russland wäre so, insb. mit modernen Waffensystemen und Hyperschallwaffen, nicht mehr in der Lage, sich zu verteidigen. Und das alles soll Russland nun, ohne zu murren schlucken..? Was wäre denn bitte, wenn Russland das gleiche mit den USA veranstalten würde? Ein Aufschrei, ohne Ende, wie damals, bei der Kuba-Krise…

Fazit:
die immer wieder vorgebrachten russischen Sicherheits-Interessen sind sachlich fundiert, begründet, legitim, und zu respektieren, anders wird da kein Schuh draus. Und die Medien müssten vielmehr ehrlich und offen, und über alle Gesichtspunkte, pro und contra, fair berichten, und dabei ggf. Schelte der Mächtigen riskieren / in Kauf nehmen..

Man kann die Dinge politisch unterschiedlich sehen und anderer Meinung sein, keine Frage. Das Konzept jedoch, durch Beleidigung, Beschimpfung, Drohung, Vernichtungs- und Hass-Tiraden, Russland in die Knie zu zwingen und zur Aufgabe zu bringen, wie es derzeit Politik, Regierung und Medien massiv versuchen, ist naiv, blödsinnig und zudem höchst gefährlich, weil durch solche Provokationen das Risiko einer Ausweitung des Krieges, bis hin zu einem dritten Weltkrieg, im schlechtesten Fall mit atomaren Waffen, nur gesteigert wird, und gerade nicht zu Deeskalation und zu Frieden führt.. die Strategie, die Hetze unserer Politiker, ist mir völlig unverständlich..

Heilsam und hilfreich wäre vielmehr, wenn wir allen Menschen, auch, und insb. bei kontroversen Meinungen, mit Liebe begegnen, gerne auch streitend, aber mit Respekt und Würde. Ganz praktisch gesehen, sollten wir russische Mitbürger, vielmehr freundlich einladen und zum gemeinsamen Gespräch bitten, um gemeinsam nach Lösungen in der Krise zu suchen, das ist viel hilfreicher, als primitiver Rassismus gegen russische Mitbürger..

Und letztlich, besonders wichtig: wir sind nicht Regierung, haben keine Milliarden, und haben militärisch nichts zu melden.. um so wichtiger ist es daher, dass wir den ständigen Hass-Tiraden gegen russische Mitbürger in unserem Inneren, im Herzen, widerstehen und keinen Raum geben… Ganz im Gegenteil, vielmehr können wir daran arbeiten, mit Russland zu einer echten Verständigung, Freundschaft und Kooperation zu kommen, die es dringend braucht, um unser Leben zu gestalten, und die wir mit vereinten Kräften auch erreichen können… Schon unsere Gedanken dazu sind wirksam und erzeugen Wirkung.

Nachstehend ein guter Artikel zu diesen Fragen, Euch z.K. und zur beliebigen weiteren Verwendung..

Soweit mal und mit herzlichen Grüssen,   Jens Loewe

«Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»

Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs,
Interview mit Jacques Baud,* Schweiz,   v. 16. März 2022

https://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten

rtde.xyz, 18. März 2022 22:19 Uhr

In einem umfassenden Interview mit RT hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, was das konkrete Ziel der Entnazifizierung der Ukraine ist. Auch die zukünftigen Perspektiven der Zusammenarbeit Russlands mit westlichen Staaten hat Lawrow erläutert.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem ausführlichen Interview mit RT über die Ziele Russlands bei dieser Militäraktion gegeben. Auch erklärte er die Sachlage und die Perspektiven der Beziehungen Moskaus mit den westlichen Staaten angesichts des Konfliktes und der präzedenzlosen anti-russischen Sanktionen.

China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert

Lawrow unterstrich, Russland habe nie "Fragen" an das ukrainische Volk gehabt und äußerte die Hoffnung, dass man aus "dieser anormalen Situation" heraus wieder zu einem guten Verhältnis zurückkehren werde. Die Entnazifizierung der Ukraine bedeute die Aufhebung aller Gesetze, die die russischsprachige Bevölkerung des Landes diskriminierten, so der Minister. Die russische Militäroperation habe die Bedrohung eines Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk verhindert.

Außerdem äußerte sich der russische Außenminister zum Druck, den der Westen auf Russland ausübt. Laut Lawrow wolle der Westen Russland diskreditieren und seine Entwicklung aufhalten. Die Illusion, dass Russland sich auf seine westlichen Partner verlassen könne, sei zerbrochen, so der russische Chefdiplomat:

"Jetzt können wir uns nur auf uns selbst und auf die Verbündeten verlassen, die zu uns stehen. Das ist die Hauptschlussfolgerung für Russland."

Es gebe Akteure, die mit der Gestaltung der Welt als ein "globales Dorf unter der Leitung eines Sheriffs aus den USA" nicht einverstanden seien. In diesem Zusammenhang nannte der Minister China, Indien, Brasilien und Mexiko.

Bezüglich der Sanktionen und angesichts der Tatsache, dass mehrere internationale Unternehmen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, sagte der Minister, Russland verschließe die Tür nicht. Es sei der Westen, der das tue. Wenn die Tür wieder geöffnet sei, werde sich Russland die angebotenen Projekte zur Zusammenarbeit ansehen. Lawrow weiter:

"Wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, wobei wir immer in Erinnerung haben werden, dass wir uns nicht leisten können zu denken, dass sie zuverlässige und langfristige Verbündeten sind."

In Bezug auf die Forderung Kiews, eine Flugverbotszone im Luftraum der Ukraine zu schaffen, erklärte Lawrow, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wisse sehr wohl, dass US-Präsident Joe Biden ein erfahrener Politiker sei, der gut verstehe, dass solche Schritte eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland hervorrufen könnten.

USA drohen Russland: Werden mit voller Wucht zurückschlagen

Kiew hoffe aber, so Lawrow, auf "weniger verantwortungsvolle US-Politiker", die sich von der "ukrainischen Lobby und russophoben Motiven" leiten ließen.

Russland werde alle Waffenlieferungen an die Ukraine als legitime Ziele ansehen, betonte Lawrow.

Europa habe den Versuch, seine Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, fast aufgegeben. Gleichzeitig strebten die USA danach, eine monopolare Welt zu schaffen, die sich einem "amerikanischen Saloon" ähnele, wo alle "nach der Pfeife des Stärksten" tanzten.

Mehr zum Thema - RT-Interview mit russischem Finanzminister Siluanow: Sanktionen und Dollar-Abhängigkeit

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit, noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

Info: https://rtde.xyz/russland/134110-lawrow-interview-russland-ukraine-krieg-entnazifizierung-westen

European Bureau for Conscientious Objection
35 Van Elewyck street, 1050 Brussels, Belgium

Brüssel, vom 15. März 2022

PRESSEMITTEILUNG

Zitat: Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) drückt seinen Respekt und seine Solidarität mit allen mutigen Kriegsdienstverweigerern, Kriegsgegnern und Zivilisten aller Kriegsparteien aus und fordert Europa auf, ihnen konkrete Unterstützung zukommen zu lassen:

- Europa sollte aufhören, den Krieg direkt oder indirekt anzuheizen, und sich auf Diplomatie, Konfliktprävention und gewaltfreie Konfliktlösung konzentrieren. Als Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen beklagen wir die vorbereitenden Handlungen in Friedenszeiten, die den Krieg ermöglichen:

die Entwicklung, die Produktion und den Handel mit Waffen - einschließlich Atomwaffen - und die Ausbildung von Soldaten. In dieser Zeit sollten alle europäischen Länder ihre Grenzen öffnen und allen ukrainischen, russischen, weißrussischen und anderen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus gewähren, einschließlich, aber nicht nur, der Kriegsgegner und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, sowohl Zivilisten als auch Soldaten, die den Dienst in den Streitkräften verweigern oder desertieren. Alle Flüchtlinge sollten uneingeschränkten Zugang zu Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Beschäftigung erhalten. Die europäischen Universitäten sollten beispielsweise russische und ukrainische Studenten aufnehmen, die vor dem Krieg fliehen wollen, damit sie ihr Studium in Europa fortsetzen können.

- Russland und die Ukraine sollten allen Zivilisten, die aus den Konfliktgebieten fliehen, Zugang zu sicheren humanitären Korridoren gewähren und sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen halten, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.

- Russland sollte alle militärischen Operationen einstellen und alle russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Die Zivilbevölkerung stirbt, und die russischen Truppen begehen Kriegsverbrechen. Russland sollte auch das harte Durchgreifen gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und Andersdenkende in Russland beenden.

- Die Ukraine sollte die Ausreisebeschränkung für alle männlichen Bürger zwischen 18 und 60 Jahren aufheben, die für die Zeit des Kriegsrechts verhängt wurde. Diese diskriminierende und rechtswidrige Beschränkung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit.

"EBCO verurteilt die russische Invasion in der Ukraine sowie die NATO-Osterweiterung aufs Schärfste. EBCO fordert die Soldaten auf, sich nicht an den Feindseligkeiten zu beteiligen und ruft alle Rekruten auf, den Militärdienst zu verweigern", erklärte EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni heute.

FÜR WEITERE INFORMATIONEN UND INTERVIEWS kontaktieren Sie bitte:

Alexia Tsouni, EBCO-Präsidentin (+30 6974461210;  tsounialexia@gmail.com

Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (EBCO)

www.ebco-beoc.org    ebco@ebco-beoc.org

spiegel.de, 18.03.2022, 13.50 Uhr

Der Bundestag hat sich auf eine Aufweichung der Coronamaßnahmen geeinigt – nun hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese Regeln gelten vom 20. März an in Deutschland.

Der Bundestag hat am Mittag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet – und damit eine umfangreiche Lockerung der Coronamaßnahmen beschlossen. Für die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP stimmten 364 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen.

Kurz darauf stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung dem Gesetz zu. Damit fallen in Deutschland von Sonntag an die meisten der bislang geltenden Coronaregeln.

Die Eile war nötig: Zum Samstag laufen in Deutschland die aktuell geltenden Regelungen aus. Vor allem die Länder hatten darauf gepocht, angesichts der weiter hohen Infektionszahlen weiterhin Maßnahmen zur Hand zu haben – auch wenn sie die nun beschlossene Nachfolgeregelung als ungenügend kritisieren.

Diese Coronamaßnahmen gelten vom 20. März an:

• Fast alle aktuellen Regeln wie die Maskenpflicht in Geschäften und die Homeoffice-Pflicht werden gekippt, abgelöst werden die Maßnahmen durch einen sogenannten Basisschutz.

• Bundesweit erhalten bleibt die Maskenpflicht nur im öffentlichen Nahverkehr, in Flugzeugen, bei der Fernbahn sowie in Asylunterkünften.

• Außerdem wird die Maske weiterhin für Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste sowie in Arztpraxen und Rettungsdiensten verpflichtend bleiben.

• Die Testpflicht wird weitestgehend gekippt – kann aber in bestimmten Einrichtungen angeordnet werden. Das betrifft Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünfte sowie Schulen, Kindertageseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

• Kommt es in einzelnen Städten oder Kreisen zu Hotspots, darf auf Länderebene nachgeschärft werden: Dann können wieder Maskenpflicht, Abstandsregeln und Impfnachweise verordnet werden.

Die Neuregelung soll nun bis zum 23. September gelten. Nicht im Gesetz enthalten ist eine mögliche allgemeine Impfpflicht, über die der Bundestag derzeit gesondert berät. Auch Quarantäneanordnungen für Infizierte gibt es weiterhin, eine Abschaffung der Isolationsregeln ist jedoch im Gespräch.

Die Einführung des Gesetzes war auch im Bundestag umstritten. In der Debatte warf die Opposition der Ampelregierung vor, nicht das richtige Maß an Maßnahmen gefunden zu haben. Das Lockerungssignal sei der aktuellen Welle nicht angemessen, SPD und Grüne würden vor dem Koalitionspartner FDP kuschen, so der Tenor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Infektionsschutzgesetz als »Kompromiss« und warb erneut für die Impfpflicht als bestes Mittel, die Pandemie zu bekämpfen.

Auch bei den Ländern sorgt das Gesetz für Unmut. Am Vortag hatten sie klar gegen Scholz und den Kurs der Bundesregierung Position bezogen: Bei der dortigen Ministerpräsidentenkonferenz hatten alle 16 Länderchefinnen und Länderchefs in einer nie dagewesenen Protokollerklärung ihren Unmut über das Infektionsschutzgesetz bekundet. Ungeachtet der Erklärung stimmten sie nun im Bundesrat dennoch für das Gesetz.

Unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisierte den Entstehungsprozess des Gesetzes. Der Kanzler habe ausdrücklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverständlich, sagte Ramelow im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der Länder gegeben. Das Gesetz sei »ohne unser Fachwissen« geändert worden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, 388 Abgeordnete hätten für die Gesetzesvorlage gestimmt. Der Bundestag hat diese Angabe nachträglich korrigiert: Tatsächlich stimmten 364 Abgeordnete dafür. Wir haben dies angepasst.         mrc    

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-bundestag-und-bundesrat-beschliessen-neues-infektionsschutzgesetz-a-0d395115-bf10-4467-aea6-b638ad69606a

Weiteres:

Die neuen Corona-Regeln: Basisschutz und Hotspots

ndr.de, Stand: 19.03.2022 06:53 Uhr,
Ab Sonntag, 20. März, fallen die Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland weitgehend weg - obwohl die Infektionszahlen weiter in die Höhe schnellen. Ein Überblick über die derzeit geltenden Regeln in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Zitat: Der Bundestag hat am Freitag, 18. März, dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit dem die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. An ihre Stelle sollen einige Basisschutzmaßnahmen treten, schärfere Schutzmaßnahmen sind künftig nur noch in Infektions-Hotspots möglich. Für die Vorlage der Ampel-Koalition stimmten nach einem heftigen Schlagabtausch in der Bundestags-Debatte 388 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Anschließend billigte auch der Bundesrat das neue Gesetz.

Basisschutz und Hotspot-Regelung - Heftige Kritik der Länder

Bei einer Videokonferenz einen Tag vor der Abstimmung hatten die Bundesländer noch einmal deutlich ihre Bedenken gegen die weiteren Corona-Pläne des Bundes vorgetragen. Konkret stören sich die Länderchefinnen und -chefs daran, dass der Bund in einem Alleingang in fast allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschafft. Sie berufen sich dabei auch auf Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Regierung. Ein weiterer Kritikpunkt in der Ministerpräsidenten-Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war, dass der Bund die Verantwortung für die Regelungen und Schutzmaßnahmen im weiteren Pandemie-Verlauf auf die Länder abwälzt. Die sogenannte Hotspot-Regelung sei zudem in der Praxis kaum umsetzbar. Kanzler Scholz nahm die Kritik aus den Ländern zur Kenntnis, sagte aber: "Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer, auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden."

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte massive Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz. Der Bund nehme den Ländern die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen Corona aus der Hand. "Niedersachsen und alle anderen Bundesländer halten das neue Gesetz nicht für vertretbar", sagte Weil.

Zahlreiche Länder wollen zunächst eine im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist nutzen und die aktuell geltenden Schutzregeln noch bis zum 2. April aufrechterhalten - darunter Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Für die Zeit danach sei in Hamburg weiter eine allgemeine Maskenpflicht zum Beispiel im Einzelhandel denkbar, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss an die Bund-Länder-Videokonferenz. Schutzmaßnahmen seien auch weiterhin nötig. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat bereits eigene Landesregeln angekündigt.

Test- und Maskenpflicht nur noch in wenigen Bereichen

Das neue Infektionsschutzgesetz, das Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeitet haben, sieht ab dem 20. März generell nur noch wenige allgemeine Schutzmaßnahmen etwa bei Tests und Masken vor - in Alten- und Pflegeheimen sowie weiteren Einrichtungen für gefährdete Gruppen. In Bussen, Bahnen und Flugzeugen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können, beim Einkaufen dagegen nicht mehr. Für regionale Hotspots sollen weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll bis zum 23. September 2022 gelten. Vor einer möglichen Corona-Herbstwelle müssten neue Maßnahmen beschlossen werden, kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an.

Geplante Hotspot-Regelung bei Ländern umstritten

Strengere regionale Hotspot-Regelungen und -Maßnahmen können die Länder laut Gesetz umsetzen, wenn etwa in einer bestimmten Region ein besonders hohes Infektionsgeschehen herrscht und eine Überlastung der Gesundheitsversorgung droht. Ein Hotspot kann dem Gesetz zufolge ein Stadtteil, eine Stadt, eine größere Region oder auch ein ganzes Bundesland sein. In dieser Region könnten dann Zugangsbeschränkungen nach den 2G- oder 3G-Regelungen erlassen werden, eine verschärfte Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder verschärfte Testpflichten. Voraussetzung ist, dass die Landesparlamente die Beschlüsse fassen.

Neue Grundlage für Corona-Regeln am Arbeitsplatz

Arbeitgeber und Beschäftigte müssen sich ab dem 20. März auf neue Bedingungen zum Corona-Schutz am Arbeitsplatz einstellen. Eine Bundesverordnung besagt, dass Arbeitgeber zukünftig selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen müssen und in einem betrieblichen Hygienekonzept Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Damit sind die Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr unmittelbar per Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben. Arbeitgeber sollen bei ihrer Abwägung zu den Schutzmaßnahmen das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie zum Beispiel, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Die bislang bundesweit geregelte Homeoffice-Pflicht entfällt. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Die neuen Regeln sind zunächst bis einschließlich 25. Mai in Kraft.

Geltende Corona-Schutzmaßnahmen und -Regeln

Nach den Vereinbarungen auf der Bund-Länder-Runde Mitte Februar sowie den Beschlüssen der vergangenen Monate gelten bis 19. März unter anderem noch folgende Corona-Regeln und -Schutzmaßnahmen:

• Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl erlaubt. Ist aber auch nur ein Nicht-Geimpfter dabei, gilt: Treffen sind mit höchstens zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt.

• Im Einzelhandel gilt eine Maskenpflicht. In einigen Ländern - wie in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg - sind dabei FFP2-Masken vorgeschrieben. Die zwischenzeitlich geltende 2G-Regel im Einzelhandel gilt bundesweit bereits nicht mehr.

• In Gastronomie und Hotels gilt bundesweit die 3G-Regelung. Diskotheken und Clubs sind offen für Genesene und Geimpfte mit Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus). Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist unter 2G-Regelung maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen (maximal 6.000 Zuschauende). Bei Veranstaltungen im Freien wird maximal eine Auslastung von 75 Prozent empfohlen (maximal 25.000 Zuschauende).

• Am Arbeitsplatz gilt eine 3G-Regel: Büro, Werkstatt und andere Arbeitsstätten dürfen nur von geimpften, genesenen oder getesteten Menschen betreten werden.

• Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten zwei Tests pro Woche anbieten. Mindestens einmal pro Woche dürfen sich alle Bürger zudem kostenlos in Bürgerzentren testen lassen.

• Es gilt die Pflicht zum Homeoffice. Die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, außer wenn die Arbeit zu Hause nicht möglich ist, weil es etwa zu eng oder zu laut ist oder die benötigte Ausstattung fehlt.

• In Bussen und Bahnen gilt bundesweit die 3G-Regel. Die Regelung gilt auch für Inlandsflüge, hingegen sind Taxen und die Schülerbeförderung ausgenommen.

• In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen soll auch nach dem 20. März weiter eine Test- und Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie Personal gelten.

Regelungen nach der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung

Am 14. Januar hatte der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene sogenannte Schutzmaß-nahmen-Ausnahmeverordnung gebilligt. In der Verordnung wird beispielsweise definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt. Umgesetzt werden die Quarantäne- und Isolationsregeln durch Länderverordnungen.

Verkürzung und Vereinfachung der Quarantäne-Zeiten

Die Quarantäne- und Isolationszeiten von Kontaktpersonen und Covid-19-Erkrankten wurden verkürzt und vereinfacht. Entsprechende Empfehlungen hatten zuvor die Gesundheitsminister gemacht, um die Arbeitsfähigkeit der sogenannten kritischen Infrastruktur (etwa Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr) sichern zu können. Unabhängig vom Virusvarianten-Typ sind Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind, von der Quarantäne ausgenommen. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen - das geht mit einem PCR-Test oder einem zertifizierten Schnelltest frühestens nach sieben Tagen. Schul- und Kitakinder müssen als Kontaktperson fünf Tage in Quarantäne, als Infizierte sieben Tage in Isolation, danach müssen sie sich testen lassen.

Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Isolation oder Quarantäne sieben Tage dauern - sofern 48 Stunden vorher keine Symptome auftraten, soll sie mit einem verpflichtenden PCR-Test beendet werden. Bisher konnten Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus in Deutschland für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gab es auch für geimpfte und geboosterte Menschen keine Ausnahmen.

3G, 2G oder 2G-Plus - was bedeuten die Regeln?

Was bedeutet die 3G-Regel?

Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete (3G) erhalten Zutritt zu Innenräumen von Behörden und anderen Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, Fitnessstudios oder Krankenhäusern. Ausgenommen sind Kinder unter sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig getestet werden. Antigen-Schnelltests dürfen in der Regel nicht älter als 24 Stunden sein, PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden.

Was bedeutet 2G?

2G umfasst nur Geimpfte und Genesene - ein aktueller Corona-Test allein reicht für den Zugang beispielsweise zu einer Veranstaltung also nicht aus. Stattdessen muss ein aktuell gültiges Impfzertifikat oder aber ein Nachweis der Genesung von einer Corona-Erkrankung vorgelegt werden. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahren dürfen die 2G-Bereiche aber trotzdem betreten. Das gilt auch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Covid-19 impfen lassen dürfen. In einigen Bereichen fallen bei der Anwendung der 2G-Regel die Masken- und die Abstandspflicht weg.

Was bedeutet 2G-Plus?

Corona-Regeln: Regionale Unterschiede in den Nordländern Hier finden Sie einige der wichtigsten derzeit geltenden Bestimmungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg im Überblick:

Niedersachsen

Niedersachsen hat beschlossen, die Corona-Regelungen nach dem neuen Infektionsschutzgesetz erst zum 2. April umzusetzen. Die derzeit geltenden Schutzmaßnahmen bleiben landesweit also noch über den 20. März hinaus in Kraft.

Zu den Beschränkungen, die bereits am Wochenende 19./20 März fallen sollen, zählt die Obergrenze für Zuschauer bei Großveranstaltungen etwa in Fußballstadien - zunächst aber noch mit der 2G-Regelung. Unter freiem Himmel müssen keine Mindestabstände oder Maskenpflichten mehr beachtet werden. Bei Events in geschlossenen Räumen müssen dagegen zunächst weiter FFP2-Masken getragen werden. Ab 2.000 Teilnehmern gelten drinnen zudem noch Abstandsvorgaben. Veranstaltungen mit maximal 2.000 Zuschauern sollen in der Übergangszeit nach der 3G-Regel möglich sein. Die Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte entfallen. Die 3G-Regel im Nahverkehr entfällt.

Mit der Lockerung der Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken hat das Land bereits einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg umgesetzt. Weiter gelten soll die FFP2-Maskenpflicht in Geschäften. Auch die Testpflicht für betreute Kinder ab drei Jahren soll bis 2. April verlängert werden. Sie sieht vor, dass die Kinder oder enge Angehörige drei Tests pro Woche vorlegen müssen. Drei verpflichtende Tests pro Woche bleiben wie angekündigt an den Schulen vorgeschrieben. Wie geplant entfallen soll indes ab 21. März die Maskenpflicht für Grundschüler während des Unterrichts.

Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Niedersachsen Mit der Corona-Übergangs-Verordnung entfallen in Niedersachsen alle Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein setzt die Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits ab Sonnabend, 19. März um. Die Kontaktbeschränkungen sowie 2G- und 3G-Regeln fallen weg. Das Tragen von Masken beispielsweise bei größeren Veranstaltungen drinnen, im Einzelhandel, bei körpernahen Dienstleistungen sowie im öffentlichen Nahverkehr und eine Testpflicht für bestimmte Bereiche, wie unter anderem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, gelten aber noch bis zum 2. April. In Clubs und Diskotheken gilt vorerst noch die 2G-Plus-Regelung.

In den Schulen wird es ab 21. März keine verpflichtenden, anlasslosen Tests mehr geben, ab 2. April fällt auch die Maskenpflicht in den schleswig-holsteinischen Schulen weg.

Corona in SH: Das gilt ab heute Viele Maßnahmen fallen ab heute weg. Anders als ursprünglich geplant, gibt es auch keine Maskenpflicht mehr in der Gastronomie.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch MV verschiebt weitere Lockerungsschritte auf den 2. April, statt sie wie vorgesehen am 20. März in Kraft zu setzen. Demnach bleibt die Maskenpflicht bis dahin unter anderem im Einzelhandel (FFP2-Maske beim Shopping!), im Nahverkehr, bei Indoor-Sportaktivitäten und für Zuschauer von Veranstaltungen drinnen wie draußen bestehen. Die Maskenpflicht im Schulunterricht war zum 7. März aufgehoben worden. Die 3G-Regel gilt weiter unter anderem in der Gastronomie, im Tourismus, bei größeren Veranstaltungen und beim Frisör. Zusätzlich gilt das Abstandsgebot.

Was in den einzelnen Landkreisen in MV abweichend von der Länderregelung verboten ist, wird über die jeweiligen Warnstufen der "Corona-Ampel" geregelt.

Nach dem 2. April will die Landesregierung vor allem auf eine Maskenpflicht in Innenräumen setzen. Dafür soll das gesamte Land zum Hotspot erklärt werden - so wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht. Unter anderem in Diskotheken soll es aber die Möglichkeit geben, unter 2G-Plus-Bedingungen auf Abstände und Masken zu verzichten. Eine endgültige Entscheidung über die zukünftigen Regelungen soll der Landtag bei einer Sondersitzung am 24. März treffen.

Corona-Maßnahmen: MV will auf eigene Landesregeln setzen Staatskanzleichef Patrick Dahlemann geht von baldiger Corona-Impfpflicht aus und fordert eine landesweite Hotspot-Regelung.

Corona in MV: Übergangsregelung bis Anfang April Alles, was Sie über die die Übergangsregeln bis zum 2. April und die anschließende Hotspot-Regelung wissen müssen.

Hamburg

Hamburg hat ebenfalls angekündigt, die nächsten Lockerungsschritte erst am 2. April und nicht bereits zum 20. März umzusetzen. Bis dahin gelten die meisten aktuellen Regelungen weiter - etwa 3G in der Gastronomie und im Tourismus, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Sport in geschlossenen Räumen. In Musikclubs und Discos darf unter der 2G-Plus-Regel ohne Maske getanzt werden. Im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt eine FFP2-Maskenpflicht. In Hamburg entfallen ab Sonnabend, 19. März aber die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Auch Obergrenzen für Veranstaltungen und Sportgroßveranstaltungen sind in der neuen Corona-Eindämmungsverordnung des Senats nicht mehr enthalten.

Für die Zeit nach dem 2. April sei in Hamburg weiter eine allgemeine Maskenpflicht zum Beispiel im Einzelhandel denkbar, so Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Corona: Diese Regeln gelten momentan in Hamburg Bis zum 2. April sollen auch in Hamburg nahezu alle Corona-Beschränkungen schrittweise wegfallen. Doch noch gelten in Hamburg zur Eindämmung der Corona-Pandemie viele Regeln.

Corona-News-Ticker: Schleswig-Holstein hebt fast alle Regeln auf Auch in Hamburg und Niedersachsen entfallen Beschränkungen wie etwa Obergrenzen bei Veranstaltungen. Mehr Corona-News im Live-Ticker.

Corona im Norden: Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick Neuinfektions-Inzidenz, Hospitalisierungsrate und Intensivbetten-Auslastung: Diese drei Corona-Kennzahlen sind für Maßnahmen entscheidend.

Coronavirus-Variante Omikron: Was über BA.1 und BA.2 bekannt ist Die Variante und ein Subtyp breiten sich auch in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rasant aus. Was wir über Omikron wissen.

Corona-Impfung und Booster: Für wen, ab wann und wo? Impfungen gegen das Coronavirus und Booster-Impfungen sind in Praxen sowie bei Betriebsärzten und mobilen Angeboten möglich. Ein Überblick für den Norden.

Was Sie zum Coronavirus wissen müssen

Info:

• Teil 1: Basisschutz und Hotspot-Regelung - Heftige Kritik der Länder
• Teil 2: Geltende Corona-Schutzmaßnahmen und -Regeln
• Teil 3: Corona-Regeln: Regionale Unterschiede in den Nordländern

Weiteres:

"Basisschutz" ab 20. März  

Welche Corona-Maßnahmen bleiben erhalten?

t-online.de, 23.02.2022, 16:07 Uhr, Melanie Rannow

Deutschland will zum Frühling hin lockern: Viele Corona-Regeln sollen stufenweise fallen, ein "Basisschutz" der Bevölkerung jedoch bleiben. Was hat es damit auf sich?

Bund und Länder haben beim letzten Corona-Gipfel weitreichende Lockerungen beschlossen. Bis zum 20. März sollen fast alle Schutzmaßnahmen wegfallen – wenn die pandemische Lage dies zulässt. Danach soll ein "Basisschutz" gelten. Doch was ist damit gemeint? Welche Corona-Regeln bleiben nach dem Abebben der Omikron-Welle weiter erhalten?

"Basisschutz": Welche Corona-Maßnahmen bleiben?

Wie genau der "Basisschutz" gegen Corona aussehen soll, ist noch umstritten. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt, die vom Bundestag erst erarbeitet werden muss. Fest steht bislang nur: Die Maskenpflicht soll auch nach dem 20. März bleiben. Sie dürfte weiterhin in Innenräumen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln gelten.

FFP2-MASKEN: DIESE FEHLER SOLLTEN SIE VERMEIDEN

Experten halten diesen Schritt für nötig. "Erhalten bleiben sollten weiterhin die Masken- und die Abstandspflicht in Innenräumen", sagte der Epidemiologe Prof. Markus Scholz von der Universität Leipzig im Gespräch mit t-online. Diese Maßnahmen sollten demnach zuletzt abgeschafft werden. Die Virologin Jana Schroeder betonte im t-online-Interview, insbesondere die FFP2-Maske sei ein sehr wirksames Mittel der Infektionsvermeidung und sollte aus infektionspräventiver Sicht noch lange beibehalten werden.

Auch in der Bevölkerung hat die Schutzmaske inzwischen viele Anhänger: Mehr als jeder Zweite in Deutschland will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Corona-Tests, Abstand, Hygiene

Dem Mathematiker Kristan Schneider zufolge kann man auch stichprobenartige Corona-Tests noch nicht aufgeben. Diskutiert werden Testpflichten in bestimmten Bereichen auch vonseiten der Politik. Ob sie Bestandteil des "Basisschutzes" werden, ist aber noch nicht sicher. Zusätzlich könnten Abstandsregelungen und allgemeine Hygienevorgaben darunterfallen.

• Überraschendes Ergebnis: Gegen eine Variante schützen FFP2-Masken besser
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• Freedom Day? : Das passiert am 20. März in Deutschland

Wegfallen sollen in jedem Fall die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Clubs dürfen öffnen und Großveranstaltungen sind wieder mit mehr Zuschauern möglich – all diese Lockerungen wurden bereits festgezurrt. Wann das geplante Gesetz für den künftigen Basisschutz beschlossen wird, bleibt abzuwarten.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dürfen nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.

Info: https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_91703950/corona-massnahmen-ab-20-maerz-was-bedeutet-basisschutz-.html

Krieg und CoronaDie Ampel schlingert – was Kanzler und Koalition verbessern müssen

Nach 100 Tagen im Amt wirkt die Ampel überfordert. Der sonst so sattelfeste Kanzler wirkt seltsam unbeteiligt. Ein Kommentar.

Zitat: Olaf Scholz hat mehrfach Max Webers Aufsatz „Politik als Beruf“ gelesen. Der Soziologe war fasziniert von Führern mit Charisma. Scholz charakterisiert sich als Politiker, der seine Glaubwürdigkeit aus dem Charisma des Realismus zieht. Er sei kein Volkstribun, das wolle er auch nicht sein, sagte der heutige Kanzler mal dem „Spiegel“. Er glaubt, gerade in Krisen werde der nüchterne Typus geschätzt, obwohl der kein Charisma versprüht – wegen seiner sachlichen, ruhigen Art.

Das mag erklären, warum Scholz der beliebteste Politiker derzeit ist – seit die Haltung zu Angela Merkel nicht mehr abgefragt wird.

Doch in diesen Tagen wirkt der bis in das kleinste Detail sattelfeste Kanzler mitunter indisponiert, verlassen vom Gespür für den Moment, wo es auch mal gilt, spontan etwas Empathie zu zeigen. Zum Sinnbild wurde die Szene, wo er mit schwarzer Maske nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor sich hinschweigt, statt das Wort zu ergreifen.

Diese Kriegswochen werden seine ganze Amtszeit prägen. Zu Beginn traf er historische Entscheidungen, wirkte führungsstark. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. „What a day“, meinte sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zum Tag der Entscheidungen am 26. Februar. Doch bisher ist offensichtlich nur ein Bruchteil der Waffenlieferungen in der Ukraine angekommen.

Auch das Kanzleramt wurde durch Corona dezimiert

Und parallel waren da noch andere Krisen. Es ist gerade ein Regieren am Limit, das muss betont werden. Schmidt und weitere führende Mitarbeiter des Kanzleramts erkrankten zudem an Corona, Scholz hing fast nur noch in Schalten oder ging auf Reisen, wegen Putins Krieg.

So entstand im Schatten des Krieges auf Druck der FDP, allen voran ihres Justizministers Marco Buschmann, ein Corona-Lockerungspaket, in das die Länder kaum eingebunden waren.

16 Protokollerklärungen aller Regierungschefs, inklusive jener der SPD, mit Kritik am Wegfall fast aller Maßnahmen bis hin zur Maskenpflicht im Supermarkt, waren mehr als eine Klatsche und sollten den Kanzler dazu bringen, seinen Stil zu ändern. Weniger arrogant Länderbedenken ignorieren, sondern alle auf Augenhöhe einbinden. Dieses Land braucht jetzt eine starke Bund-Länder-Achse.

Den jüngsten Bruch hat Scholz mitzuverantworten, er hätte das Kommen sehen müssen. Am Tag mit den höchsten Corona-Neuinfektionen, knapp 300.000, hat die Ampel nun dennoch ihren Plan im Bundestag abgenickt.

Scholz zieht gerne Pläne durch - trägt das in dieser Zeit?

Das System Scholz besteht darin, stoisch etwas durchzuziehen, wenn eine Entscheidung einmal steht. So ignorierte er auch die Aufforderung von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, nach der bewegenden Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sich im Bundestag selbst zu äußern. Scholz hielt sich lieber an die Tagesordnung. In beiden Fällen wäre es besser gewesen, auch mal etwas zu riskieren.

Im ersten Fall einen Konflikt mit der FDP, um zumindest umfassendere Maskenpflichten, zum Beispiel auch im Supermarkt, als Regel fortzuführen,. Im zweiten Fall, darzulegen, dass Deutschland bei aller berechtigten Kritik auch einiges macht und noch machen will, um der Ukraine zu helfen. Warum kommuniziert der Kanzler nicht wie Joe Biden, dass Deutschland auch zu mehr Waffenlieferungen bereit ist?

Die Ampel wirkt überfordert - vor allem zwei Ministerinnen

Die Ampel hatte vom ersten Tag an keine Schonzeit. Sie wirkt in diesen Tagen aber spürbar überfordert, was ihr angesichts der Überlappung mehrerer Krisen nicht vorzuwerfen ist. Aber besonders zwei von Scholz ausgesuchte SPD-Ministerinnen, Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) ecken an und wirken den gewaltigen Herausforderungen nur bedingt gewachsen.

Lambrecht bindet zudem die Opposition unzureichend ein, wird dort moniert. Ohne CDU/CSU wird es aber nicht die nötige 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben, um ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu verankern.

Die FDP sollte ihre Rolle überdenken

Klar, der Druck ist gerade groß, die Zeit knapp. viele sind zudem neu, in Rekordgeschwindigkeit muss nun noch die Energieabhängigkeit von Russland reduziert werden. Aber hausgemacht ist folgendes Problem: Von Beginn an drückt die kleinste Partei, die FDP, der Koalition ihren Stempel auf, sie agiert bei Corona ideologischer als die Grünen beim Klimaschutz. Das lähmt die Koalition und schürt Misstrauen.

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Dass Christian Lindner auch noch seine halbgaren Ideen für einen Tankrabatt an die „Bild“ durchstechen ließ, war das erste grobe Foulspiel der Koalition. Bisher war Konsens, Vorhaben erst intern zu besprechen. Scholz sollte nicht unterschätzen, wie groß der Ärger bei manchen Grünen ist. Und Lindner wie die ganze FDP sollten etwas „mannschaftsdienlicher“ agieren. Ein Schielen auf Landtagswahlen ist ziemlich kleines Karo, wenn man nach Kiew blickt.

Die Regierung muss zudem unbedingt auch die größte Oppositionspartei, die Union, besser einbinden. Scholz wird sie noch brauchen. Nach allem was zu hören ist, wächst die Sorge, dass Wladimir Putin zu noch größeren Eskalationen bereit sein könnte.

Scholz könnte Ukraine-Flüchtlinge besuchen

Für den Realisten und Berufspolitiker Scholz ist mit Putin alles unplanbar geworden. Der Kanzler wird kein anderer Politiker mehr, das kann niemand verlangen und die Bürger schätzen seinen kühlen Kopf, aber Scholz sollte es in Zeiten großer Sorgen vielleicht mal mit etwas mehr symbolischen Gesten versuchen, gerade gegenüber der Ukraine. Es sind zum Beispiel nur ein paar hundert Meter vom Kanzleramt zu den am Hauptbahnhof ankommenden, geflüchteten Menschen aus einem zerbombten Land.

Info:  https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-und-corona-die-ampel-schlingert-was-kanzler-und-koalition-verbessern-muessen/28178940.html

handelsblatt.com, 18.03.2022, Update: 18.03.2022 - 14:27 Uhr,  Jürgen Flauger, Bernd Fröndhoff, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch

Düsseldorf, Berlin Die Bundesregierung bereitet die Wirtschaft auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen vor. Unter Federführung der Bundesnetzagentur wird bereits überlegt, welche Unternehmen im Notfall als Erstes vom Netz genommen werden sollen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Branchen- und Regierungskreisen.

Am Freitag trafen sich dazu Vertreter der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Aber auch einzelne Unternehmen sind schon eingebunden.

Für Wirtschaft und Politik ist ein Ausfall der Gaslieferungen aus Russland im Zuge des Ukrainekriegs ein Schreckensszenario. Aktuell deckt russisches Gas schließlich rund die Hälfte des deutschen Bedarfs.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: bis hier https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewirtschaft-bund-arbeitet-an-abschaltplan-fuer-industrie-bei-gas-lieferstopp/28176772.html

(ab hier https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energiewirtschaft-bund-arbeitet-an-abschaltplan-für-industrie-bei-gas-lieferstopp/ar-AAVegYb?ocid=msedgdhp&pc=U531)

Energiewirtschaft: Bund arbeitet an Abschaltplan für Industrie bei Gas-Lieferstopp

handelsblatt, com über msn, 18.03.2022, Update: 18.03.2022 - 14:27 Uhr

Flauger, Jürgen Fröndhoff, Bert Stratmann, Klaus Witsch, Kathrin - Gestern um 14:27

Die Wirtschaft fürchtet den Ausfall russischer Gaslieferungen. Politik und Industrie überlegen bereits, welche Unternehmen zuerst vom Netz müssen.

Zitat: Die Bundesregierung bereitet die Wirtschaft auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen vor. Unter Federführung der Bundesnetzagentur wird bereits überlegt, welche Unternehmen im Notfall als erstes vom Netz genommen werden sollen, wie das Handelsblatt aus Branchen- und Regierungskreisen erfuhr.

Am Freitag trafen sich dazu Vertreter der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Aber auch einzelne Unternehmen sind schon eingebunden.

Branchenvertreter halten sich zu den Plänen bedeckt. „Das Thema ist sehr sensibel“, hieß es: „Wir wollen die Öffentlichkeit auch nicht verunsichern.“ Die Bundesnetzagentur bestätigte lediglich Gespräche zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft“. Anlass sei „die Vorbereitung für den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise“. Zu Details wollte sich die Behörde aber nicht äußern.

Ein Plan, welche Unternehmen konkret von solchen Maßnahmen betroffen wären, stand am Freitag auch noch nicht auf der Tagesordnung, wie es in Kreisen der Teilnehmer hieß. Man wolle zunächst Kriterien erarbeiten, nach denen eine Abschaltung erfolgen könnte. Man müsse sich zum Beispiel Gedanken darüber machen, ob ein Unternehmen der Lebensmittelindustrie anders behandelt werden soll als ein Reifenhersteller.

Die Regulierungsbehörde befragt aber nach Informationen aus Branchenkreisen auch schon konkret energieintensive Unternehmen, wie hoch ihr Gasverbrauch ist und ob sie im Notfall kurzfristig die Produktion unterbrechen könnten. Auch Netzbetreiber haben in den vergangenen Wochen schon Großkunden auf mögliche Abschaltungen vorbereitet. Erste energieintensive Unternehmen positionieren sich schon - und warnen keine Unterbrechung verkraften zu können.

Private Haushalte sollen geschützt werden

Für Wirtschaft und Politik ist ein Ausfall der Gaslieferungen aus Russland im Zuge des Ukrainekriegs ein Schreckensszenario. Aktuell deckt russisches Gas schließlich rund die Hälfte des deutschen Bedarfs.

Es wird nicht nur in Privathaushalten zum Heizen und in Gaskraftwerken zur Energieerzeugung benötigt, sondern auch zu einem großen Teil von Unternehmen verbraucht – nicht nur für die Wärmeversorgung, sondern auch als Rohstoff für die Produktion oder in eigenen Kraftwerken zur Erzeugung von Strom. Dabei fürchtet die Wirtschaft nicht nur einen Stopp der Lieferungen durch Russland.

Sie warnt auch davor, dass Deutschland dem internationalen Druck nachgeben und seinerseits die Einfuhr russischen Gases stoppen könnte. Eine längere Lieferunterbrechung würde die Produktionsanlagen der Industrie und des Mittelstandes „nachhaltig schädigen“, sagte RWE-Chef Markus Krebber in diesen Tagen.

>> Lesen Sie auch: Gewinnwarnung für Deutschland: Die Wirtschaft steht vor einer Zäsur

Es gibt zwar einen groben Plan, wie bei einer Gasknappheit vorzugehen ist: den „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“. Dort ist geregelt, dass zunächst Unternehmen betroffen sind, die ohnehin in ihren Verträgen die Möglichkeit eingeräumt haben, kurzfristig die Belieferung auszusetzen.

Im nächsten Schritt sollen dann Gaskraftwerke folgen, die nicht systemrelevant für die Versorgungssicherheit sind. Dann kommen aber schon Unternehmen an die Reihe, die eigentlich nicht mit so einem Fall gerechnet haben.

Video: Inflation durch Energiepreise: Was sagt die Rewag? (glomex)

Welche Firmen das dann vorrangig treffen könnte, ist bislang nicht geregelt. Bei dem Treffen am Freitag sollte es um die „konkrete Umsetzung des Notfallplans Gas“ gehen, wie es aus Kreisen der Teilnehmer hieß.

Erklärter Willen der Beteiligten ist es, mögliche Beeinträchtigungen der privaten Haushalte zu vermeiden. „Haushaltskunden unterliegen in einer solchen Situation einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt“, hieß es von der Bundesnetzagentur.

In der Industrie ist die Bereitschaft, sich am Notfallplan zu beteiligen, zwar groß. In einer aktuellen Umfrage des SPD-Wirtschaftsforums, an dem sich 175 Unternehmen beteiligt haben, hielten zwei Drittel der Teilnehmer die Festlegung einer Abschaltreihenfolge für ein sinnvolles Instrument.

Dabei ist für einen Teil der Unternehmen eine Unterbrechung der Gaslieferungen aber schlicht nicht zu verkraften. „Wenn wir Industriebetriebe für drei Monate abschalten, reden wir von Existenzen“, sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum kürzlich.

>> Lesen Sie auch: „Ungeahnte Folgen für die Haushalte“: RWE-Chef warnt vor Energieembargo gegen Russland

Und für einige Unternehmen ist nicht einmal eine kurzfristige Unterbrechung akzeptabel. Beispiel Feuerverzinken. „Eine Verzinkungsanlage kann nicht einfach abgeschaltet, sondern das Zink muss permanent auf Temperatur gehalten werden“, sagte der Vorsitzende des Industrieverbandes Feuerverzinken, Martin Kopf. Kurzfristige Gas-Lieferstopps könnten enorme Sachschäden und einen monatelangen Anlagenstillstand verursachen. „Schon allein deshalb sind wir auf Gas angewiesen.“

Das Zink in den Kesseln muss permanent auf 450 Grad gehalten werden. 365 Tage im Jahr. 24 Stunden am Tag. Wenn das Zink erkaltet, lässt es sich nicht mehr verflüssigen. Alleine die Materialkosten summieren sich schnell auf zwei Millionen Euro pro Kessel. Aber das ist nicht alles. Auch die Anlage ist kaputt. „Der Schaden wäre horrend“, heißt es bei einem Unternehmen: „Das würde kaum eine Verzinkerei überleben“.

Auch in anderen Branchen droht der wirtschaftliche Totalschaden, wenn das Gas ausfällt. Deshalb wollen auch die Hersteller von Glas, die in großen mit Gas befeuerten Wannen Glas schmelzen, von der Abschaltliste ausgenommen werden. Erkaltet die Anlage, so verklumpt das Glas und macht die Wanne unbrauchbar. Die Beheizung muss stets aufrechterhalten werden.

Auch Chemiefirmen versuchen nicht auf den Abschaltplan des Bundes zu kommen. Selbst wenn die Anlagen für einen gewissen Zeitraum kontrolliert abgeschaltet werden können, sind die Folgen massiv: Denn das Hochfahren dauert meist mehrere Wochen und ist entsprechend teuer.

Fallen einzelne, aber große Chemiekomplexe länger aus, würde dies zudem einen Dominoeffekt in der gesamten Wirtschaft nach sich ziehen, argumentieren Manager gegenüber der Bundesnetzagentur. Es müssten auch nachgelagerte Anlagen stillgelegt werden, und es käme zu einem veritablen Engpass für die Kunden: aus Branchen wie Automobil, Bau, Elektronik oder Pharma.

Den Verweis auf mögliche Kettenreaktionen führen viele Unternehmen an, die nicht auf den Abschaltplan wollen: „Wir warnen eindringlich vor Ernteausfällen und Versorgungsengpässen“, sagt Petr Cingr, Chef der SKW Stickstoffwerke Piesteritz.

Für sein Unternehmen sei Gas für die Herstellung des Düngemittels Ammoniak nicht ersetzbar, weil es als Rohstoff und als Energielieferant gebraucht wird. Ein komplettes Herunterfahren der Ammoniak-Herstellung würde dazu führen, dass noch weniger Dünger für die Landwirte zur Verfügung steht.

Die Arbeit am Abschaltplan ist wichtig, heißt es in Branchenkreisen. Sie werde aber zum Verteilungskampf.

Mehr: Krise am Energiemarkt: Bund musste Braunkohlekonzern Leag mit Milliardenkredit stützen

Info: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energiewirtschaft-bund-arbeitet-an-abschaltplan-für-industrie-bei-gas-lieferstopp/ar-AAVegYb?ocid=msedgdhp&pc=U531

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220318&instance_id=56087&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85891&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F000df700-44b2-5c35-ba07-c715851308df&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

german-foreign-policy.com, 18. März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.

Zitat: Alternative Zahlungskanäle

Zu den Staaten, die die kategorische Forderung des Westens, Russland zu isolieren, bislang an sich abprallen lassen, gehört Indien. New Delhi arbeitet seit Jahrzehnten eng mit Moskau zusammen, das unter anderem sein bis heute bedeutendster Rüstungslieferant ist. Vor allem aber ist es bemüht, sich außenpolitische Eigenständigkeit zu bewahren; es kooperiert im Machtkampf gegen China eng mit den USA, zeigt aber wenig Interesse, sich davon absorbieren zu lassen, und ist daher um die Bewahrung tragfähiger Beziehungen zu Moskau bemüht.[1] Auf Kritik, man dürfe einen Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe, nicht unterstützen, wird – nicht nur – in Indien regelmäßig auf den US-Überfall auf den Irak von 2003 und auf die damals und in den Jahren danach verübten Kriegsverbrechen westlicher Militärs hingewiesen.[2] Die Zentralbanken Indiens und Russlands sind derzeit bemüht, alternative Zahlungskanäle zwischen beiden Ländern zu öffnen, die weder den Zahlungsdienstleister SWIFT noch den US-Dollar benötigen.[3] Zudem wird in Kürze die Einigung auf eine Ausweitung der russischen Erdöllieferungen an Indien erwartet.[4] Nicht zuletzt hat Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak New Delhi wechselseitige Investitionen in die Öl- und Gasbranche der beiden Länder vorgeschlagen.[5] Griffen indische Konzerne zu, träten sie womöglich an die Stelle von BP, Shell und ExxonMobil, die Russland verlassen.

Auf Granit gebissen

Auf Granit beißt der Westen bislang auch in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In den vergangenen Tagen hielten sich eine hochrangige US-Delegation sowie der britische Premierminister Boris Johnson in Riad und in Abu Dhabi auf, um die dortigen Regierungen zu einer drastischen Ausweitung ihrer Erdölförderung zu bewegen. Das gilt als unverzichtbare Voraussetzung dafür, den Ölboykott gegen Russland auszuweiten. London strebt nach Möglichkeit einen weltweiten Boykott an.[6] Weder Saudi-Arabien, wo Johnson kurz nach der größten Massenhinrichtung in der jüngeren Geschichte des Landes eintraf, noch die Emirate erklärten sich allerdings nach dem Gespräch zu Zugeständnissen bereit, die über die geringfügige Erhöhung der Fördermenge hinausgehen, die sie zuvor mit Moskau im Rahmen der OPEC+ beschlossen hatten. Beide Länder sind intensiv bemüht, ergänzende Alternativen zum Bündnis mit den USA aufzutun, deren Schutzversprechen sie nicht mehr für zuverlässig halten; der überstürzte US-Abzug aus Afghanistan und jüngst die Weigerung, der Ukraine militärischen Beistand zu leisten, haben das Misstrauen gegenüber Washington verstärkt. Riad und Abu Dhabi bauen ihre Zusammenarbeit nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Beijing verstärkt aus; Saudi-Arabien plant, Erdölexporte nach China in Zukunft nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan abzuwickeln. Das wäre ein symbolisch ernstzunehmender Schlag gegen die US-Dollardominanz.[7]

Nahrungsmangel und Hunger

Massiver Protest gegen den westlichen Sanktionsfuror wird seit einigen Tagen in Südamerika laut. Ursache ist, dass die Sanktionen die Lieferung von Düngemitteln aus Russland praktisch zum Erliegen gebracht haben. Russland, einer der größten Düngerproduzenten der Welt, deckte bisher zum Beispiel fast ein Fünftel des Bedarfs in Brasilien, einem der bedeutendsten Agrarproduzenten weltweit. Der globale Düngemittelmarkt war bereits vor der Verhängung der Sanktionen gegen Russland angespannt, weil die westlichen Mächte Boykottmaßnahmen gegen einen weiteren Großhersteller verhängt hatten – gegen Belarus. Nun droht die Situation untragbar zu werden. Brasilien hat sich in der vergangenen Woche mit den anderen Staaten des Mercosur-Bündnisses (Argentinien, Paraguay, Uruguay), mit Chile und mit Bolivien zusammengetan, um eine Befreiung russischer Düngemittellieferungen von den westlichen Sanktionen zu erreichen. Andernfalls drohten nicht bloß ein dramatischer Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln weltweit, sondern womöglich sogar Nahrungsmangel und Hunger, warnt die brasilianische Agrarministerin Tereza Cristina da Costa Dias.[8] Zusätzlich ist Brasilien zur Zeit bemüht, Lieferungen aus einem weiteren Land zu erhalten, das beträchtliche Kapazitäten zur Düngemittelproduktion besitzt, sie aber nicht in vollem Maß nutzen kann, da Sanktionen der USA den Handel verhindern – Iran. Aktuell sind bargeldlose Tauschgeschäfte im Gespräch: iranischer Dünger gegen brasilianische Baumwolle.[9]

Nicht nachgegeben

Darüber hinaus gelingt es den westlichen Mächten weiterhin nicht, zusätzliche Staaten zur Übernahme der Russland-Sanktionen zu gewinnen. In Afrika und in Lateinamerika hat bisher kein Land Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt; dies trifft zudem auf den Nahen und Mittleren Osten zu. In Südostasien ist Singapur mit seiner Teilnahme an den Sanktionen nach wie vor isoliert. Sogar das NATO-Mitglied Türkei weigert sich unverändert, zusätzlich zur Sperrung des Bosporus und der Dardanellen für russische Kriegsschiffe Maßnahmen zu ergreifen. Die EU macht Druck – bislang allerdings vergebens. So forderte ihr Botschafter in Ankara, Nikolaus Meyer-Landrut, die türkische Regierung kürzlich auf, die Sanktionen gegen Russland nicht zu unterlaufen. Das bezieht sich beispielsweise darauf, dass Exporteure aus Afrika und aus Südamerika Agrarprodukte über die Türkei nach Russland zu liefern versuchen. Er „erwarte“ von der Türkei, verlangte Meyer-Landrut zudem, dass sie „russische Propaganda-Sender“ einschränke.[10] Bislang zeigt Ankara keinerlei Anstalten, dem Druck aus der EU und aus den Vereinigten Staaten nachzugeben: Neben seinen engen Beziehungen zu Kiew hält es auch an seinem erfolgreichen Arbeitsverhältnis mit Moskau fest und ist auf dieser doppelten Grundlage mit der Vermittlung zwischen den beiden Kriegsparteien befasst.

Kein Erfolg

Nicht zuletzt beharrt auch China darauf, seine Beziehungen zu Russland nicht durch die Verhängung von Sanktionen zu beschädigen. Zu Wochenbeginn hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärt, Washington habe „große Sorge“, Beijing könne Moskau zu Hilfe eilen: „Wir haben Beijing sehr deutlich mitgeteilt, dass wir es keinem Land erlauben werden, Russland für seine Verluste zu kompensieren“.[11] Chinas Außenminister Wang Yi äußerte daraufhin, sein Land sei „in der Krise keine Partei“, und es wolle sich daher von den US-Sanktionen nicht treffen lassen: „China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.“ Damit hält sich der überwiegende Teil aller Staaten bislang von dem westlichen Sanktionsregime fern; das Bestreben der westlichen Mächte, auch Deutschlands, sie zur Übernahme der Strafmaßnahmen zu veranlassen, hat weiterhin keinen Erfolg.

Mehr zum Thema: “Russland isolieren“.

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler (II).

[2] Atul Singh, Christopher Schell: India’s Reasons

[3] Dilasha Seth, Shayan Ghosh: Russia, India explore opening alternative payment channels amid sanctions. livemint.com 16.03.2022.

[4] Sidharta & Sanjay Dutta: India close to clinching oil deal with Russia. timesofindia.indiatimes.com 16.03.2022.

[5] Sravasti Dasgupta: Ukraine war: Burdened by sanctions, Russia seeks Indian investment in oil and gas sector. independent.co.uk 12.03.2022.

[6] UK wants every country to ‘move away’ from Russian oil: PM’s spokesperson. business-standard.com 17.03.2022.

[7] Summer Said, Stephen Kalin: Saudi Arabia Considers Accepting Yuan Instead of Dollars for Chinese Oil Sales. wsj.com 15.03.2022.

[8] Mercosur and associate members want fertilizers off Russia’s sanctions list. en.mercopress.com 15.03.2022.

[9] André Spigariol: Brazil considers bartering with Iran for fertilizers. brazilian.report 16.03.2022.

[10] EU-Botschafter: Türkei soll keine Putin-Propaganda übernehmen. handelsblatt.com 16.03.2022.

[11] William Langley, Tom Mitchell, Sun Yu, Demetri Sevastopulo, Henry Foy: China warns of retaliation if hit by Russia sanctions fallout. ft.com 15.03.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8874

cashkurs.com, 18.03.2022, Autor: Andreas Borsch

Ich verurteile den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine auf das Schärfste! Dass ein Krieg nie die geeignete Lösung für die Bewältigung von Konflikten sein kann, liegt allein mit Blick auf die frühere und jüngste Vergangenheit auf der Hand. Doch es muss gestattet sein, auch einmal ein Blick hinter die Kulissen zu wagen. Diesen Blick versuche ich mit allem Respekt vor dem aktuellen Leid der ukrainischen Bevölkerung.

Zitat: Ich bin weder Geschichtshistoriker noch Geostratege! Doch meine eigenen Recherchen nach Antworten auf meine Fragen hinterließen mehr Fragen als Antworten.

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erklärt es dem Bürger so:

„Die Ukraine ist nach Russland der flächenmäßig größte Staat Europas, in dem 44 Millionen Menschen leben. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte.
Die Entwicklung in der Ukraine erregte bereits in den vergangenen Jahren international Besorgnis und führte zu einem Tiefpunkt der russisch-westlichen Beziehungen. Im Frühjahr 2021 ist der 2013/2014 begonnene Konflikt um die Ukraine wieder aufgeflammt. Russland hatte an der Grenze zur Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch begonnen. Im Februar 2022 soll Russland nach Schätzungen rund 150.000 Soldaten und militärisches Gerät in den Grenzregionen um die Ukraine versammelt haben. Mit der jüngsten Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und der beginnenden Militäroffensive in der Ukraine hat Präsident Putin die diplomatischen Bemühungen abgebrochen und einen Angriffskrieg auf das Land begonnen ...“

Danach folgen weitere Erläuterungen darüber, wie der gläubige Bürger diesen Krieg einzuschätzen hat. Den gesamten Text finden Sie hier: https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt

Georg Friedmann (Leiter des privaten US-Geheimdiensts "Stratfor") erklärte 2015 in einer Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs die Geostrategie (Teile und Herrsche) der USA (seniora. org – Erziehung – Ethik – Politik)

„Die Ukraine ist ein tief im Herzen Russlands liegendes Gebiet; im Falle eines Verlusts der Ukraine aus seiner Einflusssphäre sei Russland nicht mehr zu verteidigen.“

Dann konkretisiert er:

- „Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung politischer Kräfte in der Ukraine der wirksamste Weg, gegen Russland zurückzuschlagen. Moskau habe Washington in jüngster Zeit mehrere Niederlagen beschert, so in Syrien oder in der Affäre um Edward Snowden. Die US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist daher ein Weg, um Russland in seiner eigenen Region zu binden und von einer Offensive gegen die USA abzuhalten.“

- Seinen Angaben zufolge berge »eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potential« in sich, denn eine solche würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und deutschem Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

- „Die USA hat ein fundamentales Interesse: Sie kontrolliert alle Ozeane dieser Welt. Keine Macht hat das jemals getan. Deshalb marschieren wir bei Völkern ein, aber sie können nicht bei uns einmarschieren. Das ist eine sehr schöne Sache. Die Kontrolle über die Ozeane und das Weltall zu behalten, ist das Fundament unserer Macht. Der beste Weg, eine feindliche Flotte zu besiegen, ist zu verhindern, dass sie aufgebaut wird.“

- „Wir können eine Armee schlagen, aber wir können den Irak nicht besetzen ... Wir können also nicht rübergehen, aber wir sind in der Lage, verschiedene im Wettstreit liegende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren.“

„George Friedman bestätigte am 4. Februar 2015 vor dem ›Chicago Council on Global Affairs‹, dass die USA seit mehr als 100 Jahren eine deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindert. Bereits ab 1871 war für Großbritannien, das vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Seither arbeitet eine Elite der angelsächsischen Länder mit Wirtschaftskriegen, Intrigen und Destabilisierungsmaßnahmen gegen eine starke Mittelmacht in Europa.“

Für Friedman ist Deutschland in Europa die unbekannte Variable. … Die Ziele Russlands scheinen recht klar: Die Ukraine darf kein prowestliches Land werden.

Die Ziele Deutschlands dagegen sind Friedman zufolge noch nicht klar erkennbar. Ansonsten könnte er schon sagen, wie die Geschichte in den nächsten 20 Jahren weitergehen werde. Deutschland sieht er im ewigen Dilemma:

»Es sei wirtschaftlich enorm mächtig, aber gleichzeitig geopolitisch sehr zerbrechlich, und sie wissen niemals, wie und wo sie ihre Exporte verkaufen können. ….. Unglücklicherweise müssen die Deutschen immer wieder eine Entscheidung treffen. Und das ist das ewige Problem Deutschlands.«

Den gesamten Tex finden Sie hier: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-rede-von-stratfor-chef-george-friedman-ein-tiefer-blick-in-die-us-kriegs-logik

 Link zu Auszügen seiner Rede vor dem „Chicago Council on Global Affairs“ (deutsch synchronisiert): https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw

Komplettfassung der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=u3A23h4xKbo

Diese Aussagen sollten für ALLE Menschen eine Offenbarung sein und ihnen die Augen öffnen, welche Werte wir vertreten "sollen".

Kein Bürger Deutschlands und der EU sollte später einmal sagen können "Das haben wir nicht gewusst bzw. wissen können"!

Auch in den etablierten deutschen Medien wurde in der Vergangenheit sehr kritisch mit den Informationen rund um die Ukraine umgegangen, die uns die Regierung und die sogenannten Mainstreammedien vorgesetzt haben.

"Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR
Interview mit Gabriele Kron-Schmalz (13.03.2015) 

https://www.youtube.com/watch?v=yzLiwWVZCOk

Sie gehört für mich zu den erfahrensten Russlandkorrespondenten der letzten 25 Jahre und vertritt journalistische Grundprinzipien der Neutralität. „Die Presse hat die Aufgabe, den Bürger Politik zu erklären. Es ist nicht ihre Aufgabe, Politik zu machen!“

Selbst die für mich sehr geschätzte Satiresendung „Die Anstalt“ durfte am 25.09.2014 einen sehr gut recherchierten Beitrag senden. Unbedingt ansehen!

Die Anstalt - Berichterstattung aus der Ukraine 

https://www.youtube.com/watch?v=87FdCpiSbi8&t=1986s

Die Liste von kritischen Beiträgen von damals ließe sich weiter fortführen. Heute wären solche Beiträge nahezu undenkbar!

Der Eifer, mit dem die Politiker in ganz Europa mit Schaum vor dem Mund zu noch mehr Sanktionen gegen Russland und noch mehr Waffeneinsatz aufrufen, ist entsetzlich, da sie den für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbaren Krieg nur verlängern - mit all seinen schrecklichen Konsequenzen!

Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich, da Putin von Anfang an unmissverständlich klargestellt hat, dass für Russland mit den Gesprächen über eine Aufnahme der Ukraine in die NATO und der damit fortgesetzten NATO-Osterweiterung eine rote Linie überschritten wurde. Alle Konsequenzen dieser westlichen Bemühungen wurden von ihm angekündigt! Selbst der Termin für den Einmarsch der russischen Truppen war ja offensichtlich den amerikanischen Geheimdiensten bereits bekannt.

Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine kann den Westen – voran die amerikanischen Geheimdienste – nicht überrascht haben.

Es wäre von Seiten des Westens von Anfang an ein Leichtes gewesen, jetzt Putin und seine Worte endlich ernst zu nehmen, die brenzlige Situation zu deeskalieren und mit den Russen in ernsthafte Verhandlungen zu gehen, um die Ukraine zu entmilitarisieren und zukünftig gegebenenfalls als neutrales Land (mit welchen Grenzen auch immer) in die EU aufzunehmen. Offensichtlich durfte es dazu wohl nicht kommen.

Stattdessen wurde und wird Putin von allen Beteiligten in eine Ecke gedrängt, aus der er nicht mehr gesichtswahrend heraus kann.

Das ist für mich jedoch immer noch keine Rechtfertigung für einen Angriff!

In der jetzigen Zeit muss man dieses ja in jedem zweiten Satz ausdrücklich kundtun, um nicht als „Putinversteher“ und „Kriegsbefürworter“ diskreditiert zu werden.

Offensichtlich sah Putin nach über 20 Jahren unermüdlichen Redens seine diplomatischen Möglichkeiten als erschöpft an.

Man kann Putin viel vorwerfen. Ohne Zweifel! Jedoch eines nicht: Putin hat Europa und der Welt nie vorenthalten, wie sein Weltbild aussieht und wie er sich ein Zusammenwachsen der Nationen in der Welt vorstellt. Putin war zu Beginn seiner Amtszeit pro-westlich eingestellt. Darauf hätte man aufbauen können. Nun wird gerätselt, warum davon nichts mehr übrig ist?

Putin (und damit auch das stolze russische Volk) seit seinem Machtantritt wiederholt zu ignorieren, zu belächeln, von wichtigen Themen auszuschließen und zu erniedrigen, waren meines Erachtens die größten Fehler in der jüngsten Geschichte!

Wenn Sie die Aussagen von Georg Friedmann verfolgt haben, konnte, sollte oder durfte Westeuropa wohl nicht anders mit Putin umgehen.

Dieser unsägliche Krieg ist aus meiner Sicht ein typischer Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland. Europa hat sich da in (leicht) fahrlässiger, wenn nicht gar in vorsätzlicher Weise hineinziehen lassen.

Es muss für alle Politiker des Westens von Anfang an klar gewesen sein, dass dieser Krieg von der Ukraine militärisch nicht gewinnbar ist!

Dennoch wurde er förmlich herbeigeredet und mit Waffenlieferungen und zwielichtigen Beistandsbekundungen künstlich verlängert. Unter anderen Umständen würde man das wohl als Kriegstreiberei bezeichnen. Die Leidtragenden sind im ukrainischen Volk zu finden.

Deutschland wird der endgültige Bruch mit Russland sehr teuer zu stehen kommen. Die Russen sind ein sehr stolzes Volk. Sie haben ein anderes Werteverständnis als die Westeuropäer oder gar die Amerikaner. Dieses wurde mit Füßen getreten.

In den meisten bisherigen Kriegen, die die USA (meist völkerrechtswidrig) begonnen und die NATO-Länder hineingezogen hat, sind Bemühungen, westliche Wertevorstellungen einzuführen, jämmerlich gescheitert.

US-Interventionen mit militärischen Mitteln seit 1945 (Stand 2013) © Global Research

Die größten Nutznießer dieser Situation und Entwicklung sind allein die USA. Die Strategie von Georg Friedmann ist nahezu 100-prozentig aufgegangen.

Wer Waffen liefert, will Krieg! - Wer Frieden will, schickt Diplomaten! Diplomatisches Verhalten nennt man das Tun und Lassen eines Verhandelnden,

- das den Agierenden dabei Kompromissbereitschaft und den Willen bescheinigt, die Absichten und die Wünsche jedes Beteiligten zu erkennen;

- das sogenannte Win-win-Situationen sucht;

- das es möglichst vermeidet, andere Verhandelnde bloßzustellen oder in die Enge zu treiben;

- das geeignet ist, den langfristigen Nutzen zu maximieren (es wäre also undiplomatisch, sich einen kurzfristigen Nutzen zu sichern, dabei aber langfristig Nachteile oder Konflikte zu riskieren bzw. in Kauf zu nehmen).

Diplomatie setzt von den Verhandelnden Empathie voraus - also die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Einstellungen anderer Menschen einzufühlen.

Empathie hat jedoch nichts mit Sympathie zu tun!

Man muss Putin also nicht mögen, um mit ihm verhandeln zu wollen und zu können.

Putin verstehen zu wollen heißt nicht, Verständnis für Putins Denken und Handeln zu haben!

Es scheint so, als wenn nicht nur die Regierungen, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung die Fähigkeit und insbesondere die Bereitschaft dazu verloren haben, mit Empathie an die Lösung von zwischenmenschlichen Problemen heranzugehen. Egal ob in Beziehungen, im Arbeitsumfeld oder im gesellschaftlichen Leben.

In einem Land, in dem die deutsche Sprache so missbraucht und verkehrt wird, stimmt etwas nicht!

Querdenker (Wikipedia)

Laterales Denken (von lateinisch latus „Seite“), auch Querdenken genannt, ist eine Denkmethode, die im Rahmen der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder Ideenfindung eingesetzt werden kann.

• Es wird zugelassen, dass vorliegende Informationen subjektiv bewertet und selektiv verwendet werden. Details werden nicht analytisch, sondern intuitiv erfasst.

• Gedankliche Sprünge und Assoziationen werden zugelassen, nicht jedes Zwischenergebnis muss richtig sein.

• Ja/Nein-Entscheidungen werden vermieden. Auch nicht durchführbare Lösungen können ein Schritt zum besseren Verständnis des Problems sein.

• Konventionelle Denkmuster werden in Frage gestellt, indem z. B. bewusst nach der unwahrscheinlichsten Lösung eines Problems gesucht wird.

• Ausgangssituation und Rahmenbedingungen werden nicht als unveränderlich hingenommen.

Ich erinnere mich noch an die Zeit, in der Unternehmen Querdenker für ihre Unternehmen gesucht haben, um alte, ineffiziente Strukturen aufzubrechen, Innovationen und Entwicklungen voranzubringen und kreative Lösungen zu suchen.

Heute ist Querdenken ganz offensichtlich ein Makel im Lebenslauf und muss unterbunden werden!

Putinversteher

Jemanden (Bsp. Putin) verstehen zu wollen, setzt Empathie voraus.

Nochmals! Putin verstehen zu wollen heißt nicht, Verständnis für sein Handeln zu haben!

Empathie (Wikipedia) bezeichnet die Fähigkeit und Bereitschaft, Empfindungen, Emotionen, Gedanken, Motive und Persönlichkeitsmerkmale einer anderen Person zu erkennen, zu verstehen und nachzuempfinden. Ein damit korrespondierender allgemeinsprachlicher Begriff ist Einfühlungsvermögen.

Grundlage der Empathie ist die Selbstwahrnehmung – je offener eine Person für ihre eigenen Emotionen ist, desto besser kann sie auch die Gefühle anderer deuten – sowie die Selbst-Transzendenz, um egozentrische Geisteshaltungen überwinden zu können.

Diese Eigenschaft muss man derzeit den meisten Politikern wohl aberkennen!

Wenn der Begriff Putinversteher neuerdings gleichgesetzt wird mit Putin- oder gar Kriegs-Befürworter, führt das aus meiner Sicht zu einer gefährlichen Diskreditierung von Menschen, die selber denken und Dinge hinterfragen wollen. Ein gefährlicher Versuch, die Meinungsfreiheit zu beschränken und die Deutungshoheit zu zentralisieren!

Kein Bürger Deutschlands und der EU sollte später einmal sagen können "Das haben wir nicht gewusst bzw. wissen können"!

„Was heißt das konkret für mich!?“ Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt mit Russland werden gelöst. Ob mit oder ohne Putin. Zu groß ist die Gier der Wirtschaft nach Rohstoffen und Absatzmärkten. Das haben alle bisherigen Börsenkrisen gezeigt, die ich in den letzten 30 Jahren erlebt habe. Doch Wann und zu welchem Preis?

Zumindest für Deutschland wird der Preis sehr hoch sein.

Jede Krise birgt auch eine Chance. Das Risiko des Investierten ist zugleich die Chance des Investors. Welcher Investor möchte schon zu Höchstkursen investieren? Da kommen die fallenden Kurse durch die zittrigen Hände gerade recht.

Es klingt makaber...

Längerfristig orientierte Investoren können bei einem schrittweisen Investitionsprozess von der aktuellen Entwicklung gar partizipieren.

Was mich jedoch beängstigt?

Mich beängstigten vor allem die unendliche Arroganz und Ignoranz, mit der die Politik zunehmend die großen und wachsenden Probleme angeht. Die Kompetenz der Politiker scheint immer mehr zu schwinden. Anders lässt sich das oft hilflose, unsystematische und zunehmend willkürliche Handeln und die immer weiter ansteigende Zahl der Politikberater (Interessenvertreter/Lobbyisten) nicht erklären.

Das eigene Verhalten wird nicht mehr reflektiert, Fehler nicht eingestanden. Die Bevölkerung wird systematisch entsolidarisiert. Nicht mehr die Gemeinschaft zählt, sondern nur noch das Individuum. Das fängt in der Schule an, geht über die Steuergesetzgebung bis hin zum Gesundheitssystem und hört bei der Altersvorsorge auf.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Von Empathie (auch gegenüber dem eigenen Volk) und dem echten Willen, Grundsatzprobleme der Gesellschaft zu lösen, ist leider immer weniger zu spüren.

Info: https://www.cashkurs.com/kolumne/beitrag/wer-waffen-liefert-will-krieg-wer-frieden-will-schickt-diplomaten

Weiteres:

HINTERGRUNDINFOS

Obama und Putin - Die andere Seite der Wahrheit

cashkurs.com,18.03.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben. Ein Gastbeitrag von Daniele Ganser.

Zitat: Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.

Wir hören nur die halbe GeschichteDerzeit liest und hört man in den Medien viel über die Invasion von Putin, die zu Recht kritisiert wird. Aber man liest und hört praktisch gar nichts über den Putsch von Obama. Warum wird uns nur die halbe Geschichte erzählt?

Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft.

Als Historiker und Friedensforscher habe ich seit Jahren zu den offenen und verdeckten Kriegen der USA geforscht und in meinem Buch „Illegale Kriege“ auch den Putsch in der Ukraine beschrieben. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erkannte schon der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern (1).

In Berlin habe ich ein Jahr nach dem Putsch am 10. Mai 2015 einen Vortrag über die Ereignisse in der Ukraine gehalten und dort gezeigt, dass Präsident Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hat. Wer möchte, kann sich den Vortrag hier ansehen (2).

Konfrontation der AtommächteDer Ukrainekrieg ist ein besonders delikater internationaler Konflikt, weil sich hier die USA und Russland gegenüberstehen, die beide über Atomwaffen verfügen. Wie bei der Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Schwäche von Moskau gab Washington erstmals die Chance, den US-Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen.

Die NATO-Osterweiterung und der Gipfel von BukarestObschon die USA gegenüber Russland versprochen hatten, die NATO werde sich nicht ausdehnen, geschah genau dies. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999 NATO-Mitglieder. Und beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest im April 2008 erklärte US-Präsident George Bush, man werde auch die Ukraine in die NATO aufnehmen.

Russland war erzürnt, denn die Ukraine grenzt direkt an Russland. Und auch in den USA gab es mahnende Stimmen. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte der amerikanische Politologe John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gemäß Mearsheimer hat der Westen die Russen unnötig provoziert und ist daher schuldig an der Krise in der Ukraine (3).

Senator John McCain auf dem MaidanAuf dem Maidan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, demonstrierten Ende 2013 immer mehr Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Premierminister Nikolai Asarow. Der bekannte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko führte die Demonstrationen an und hielt in enger Absprache mit den USA flammende Reden.

In dieser angespannten Lage flog der einflussreiche US-amerikanische Senator John McCain in die Ukraine und besuchte am 15. Dezember 2013 Klitschko und das Protestlager auf dem Maidan. Der US-Senator ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen (4).

Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn ein bekannter russischer Parlamentarier nach Kanada fliegen würde, um dort Protestierende in der Hauptstadt Ottawa zu unterstützen, die kanadische Regierung zu stürzen.

Genau das taten die USA in der Ukraine.

Die US-Botschaft in Kiew koordiniert die ProtesteDie Anführer der Proteste auf dem Maidan gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle. Einige Demonstranten waren bewaffnet und gingen gewaltsam gegen die Polizei vor. „Die Amerikaner forcierten erkennbar die konfrontative Entwicklung“, erinnert sich Premierminister Nikolai Asarow, der gestürzt wurde (5).

In der US-Botschaft in Kiew war es US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die Demonstranten unterstützte und dadurch die Ukraine destabilisierte. Botschafter Pyatt war in direktem Kontakt mit Ex-Boxer Klitschko. Die gut organisierte Demonstration auf dem Maidan wurde immer größer und die Spannungen in Kiew nahmen zu.

Auch der heutige US-Präsident Joe Biden war direkt in den Putsch involviert, da auch er die Demonstration auf dem Maidan unterstütze. Im Dezember 2013 rief Biden, damals Vizepräsident unter Obama, in der Nacht Präsident Janukowitsch an und drohte ihm mit Strafen, wenn er den Maidan durch die Polizei räumen lasse. Janukowitsch hat daraufhin die geplante Räumung zurückgezogen (6).

Die fünf Milliarden Dollar von Victoria NulandIm US-Außenministerium war Victoria Nuland für den Putsch verantwortlich. Nuland war unter US-Außenminister John Kerry als stellvertretende Außenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Unter Präsident Donald Trump verlor Nuland an Einfluss, wurde aber von Präsident Joe Biden wieder als Staatssekretärin ins Außenministerium berufen. In der Ukraine wollte Nuland Premierminister Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen, wie es am Gipfel von Bukarest beschlossen worden war.

Die Anführer der Demonstration auf dem Maidan holten sich in der US-Botschaft nicht nur ihre Befehle, sondern auch ihre Bezahlung.

Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: „Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren“ (7).

Das führte auch in den USA zu Kritik. Der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul fragte öffentlich:

„Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay?“ (8).

Dass ein Teil der Demonstranten in der Ukraine bezahlt wurde, war damals ein offenes Geheimnis. „Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt — die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine“, erklärte die Ukraine-Expertin Ina Kirsch gegenüber der Wiener Zeitung. „Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem ‚Antimaidan‘, Leute bezahlt wurden“, so Ina Kirsch, die in Kiew vor Ort war. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“ (9).

Fuck the EU: Das Telefonat vor dem PutschDer zentrale Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in der Ukraine ist ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt, das diese am 7. Februar 2014 führten, nur wenige Tage vor dem Putsch.

Nuland sagt im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube, das ist nicht nötig und keine gute Idee“, bestimmt Nuland. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“

Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Der Ex-Boxer Vitali Klitschko musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und erfolgreich durchführte. Ban Ki-moon von der UN „könnte helfen, das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte (10).

Scharfschützen lassen die Lage am 20. Februar 2014 eskalierenEnde Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als nicht identifizierte Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurden die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht, obschon diese kein Interesse daran hatten, dass die Lage eskalierte, da sie sich ja nicht selber stürzen wollten. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“, kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt Bild.

Der Regime Change war erfolgreich: Präsident Janukowitsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Er wurde durch den Milliardär Petro Poroschenko ersetzt, der als Präsident umgehend erklärte, er wolle die Ukraine in die NATO führen.

Obama spricht über den PutschEin Jahr nach dem Putsch hat US-Präsident Obama mit CNN über den Machtwechsel in der Ukraine gesprochen, dabei aber die Rolle der USA verschleiert. „Putin wurde durch die Proteste auf dem Maidan auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Obama. „Janukowitsch ist geflohen, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Dass Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hatte, erfuhren die Zuschauer von CNN nicht (11).

Putin spricht über den PutschAber die Russen wussten, dass die USA den Putsch organisiert hatten, und waren sehr verärgert. „Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde“, sagte Präsident Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Putin überzeugt.

„Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt“ (12).

Die Sezession der KrimPräsident Wladimir Putin hatte nicht die Absicht, die Ukraine kampflos aufzugeben. Unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch gab er in den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2014 den Auftrag, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Russische Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim.

Schon am 16. März  2014 stimmten 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland.

Weder die USA noch Russland haben sich im Ukrainekrieg an das Völkerrecht gehalten. Zuerst brach Obama das Völkerrecht mit dem Putsch am 20. Februar 2014.

Als Reaktion darauf brach auch Putin das Völkerrecht mit der Besetzung der Krim am 23. Februar 2014. Die Besetzung der Krim durch Russland „war ein Bruch geltenden Völkerrechts (...) die völkerrechtliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden missachtet“, erklärt Dieter Deiseroth, früher Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der Westen kritisiere Putin nun scharf, obschon er selber „in zahlreichen Fällen immer wieder gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat und verstößt (Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo et cetera), was seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt hat“ (13).

Der Donbas spaltet sich abNach dem Putsch in Kiew und der Sezession der Krim stürzte die Ukraine in einen Bürgerkrieg. Der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk versuchte mit der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen. Doch nicht alle Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter folgten den Weisungen der Putschregierung. Im an Russland angrenzenden russischsprachigen Osten der Ukraine erklärten die Bezirke Donezk und Lugansk, dass sie die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen würden. Die Separatisten besetzten Polizeistationen und Verwaltungsgebäude und argumentierten, die neue Regierung habe keine Legitimität, da sie auf illegalem Wege an die Macht gelangt sei.

Premierminister Jazenjuk wies dies vehement zurück und erklärte, alle Separatisten seien Terroristen. CIA-Direktor John Brennan flog nach Kiew, um die Putschisten zu beraten. Am 15. April 2014 begann die ukrainische Armee mit Unterstützung der USA ihren „Antiterror-Sondereinsatz“ und griff die Stadt Slawjansk im Bezirk Donezk mit Panzern und Schützenpanzern an. Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg, der in acht Jahren mehr als 13.000 Tote forderte und am 24. Februar 2022 zur illegalen Invasion durch Putin führte.

Der Putsch in Kiew gibt Putin kein Recht, in der Ukraine einzumarschieren und damit das Völkerrecht zu brechen. Aber wenn wir im Westen den Putsch von 2014 ignorieren, werden wir den Ukrainekrieg nie verstehen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rubikon. 

Quellen und Anmerkungen:(1) Ex CIA Offizier Ray McGovern. Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine Krieg. YouTube, 21. September 2014, https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI.
(2) Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch, Berlin 10. Mai 2015, https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo.
(3) John Mearsheimer: Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. Foreign Affairs, 1. September 2014.
(4) John McCain tells Ukraine protesters: „We are here to support your just cause.“ The Guardian, 15. Dezember 2013, https://www.theguardian.com/world/2013/dec/15/john-mccain-ukraine-protests-support-just-cause.
(5) Stefan Korinth: „An unseren Händen klebt kein Blut.“ NachDenkSeiten, 22. Oktober 2015; https://www.nachdenkseiten.de/?p=28031#foot_0.
(6) Ebenda.
(7) ARD Monitor: Die NATO als Kriegstreiber in der Ukraine, 14. März 2014, https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM.
(8) Ron Paul: Reckless Congress ‚declares war‘ on Russia. Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. 4. Dezember 2014.
(9) Gerhard Lechner: Offene Fragen zu Ereignissen auf dem Maidan. Ina Kirsch über die vielen Fehler, die zu der schweren Ukrainekrise führten. Wiener Zeitung, 20. Februar 2015, https://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Essays/Politik/Maidan.
(10) Victoria Nulands Ausrutscher. US-Diplomatin entschuldigt sich für „Fuck the EU“. Spiegel Online, 7. Februar 2014, https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-diplomatin-victoria-nuland-entschuldigt-sich-fuer-fuck-the-eu-a-952016.html.
(11) US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit CNN-Journalist Fareed Zakaria, 1. Februar 2015. YouTube: Fareed Zakaria Obama CNN Interview 3. February 2015.
(12) Wladimir Putin: Interview with the Italian newspaper Il Corriere della Sera, 6. Juni 2015.
(13) Marcus Klöckner: „Wer den Einsatz von Atomwaffen anordnet, handelt verbrecherisch.“ Telepolis, 2. April 2015, https://www.heise.de/tp/features/Wer-den-Einsatz-von-Atomwaffen-anordnet-handelt-verbrecherisch-3371089.html.

Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/obama-und-putin-die-andere-seite-der-wahrheit

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18.März 2022, 16:22 Uhr

*Roskosmos-Chef Rogosin erinnert an Bidens Vorschlag, Belgrad zu bombardieren

/Siehe Videos hier.

/https://rtde.xyz/international/134058-rogosin-erinnert-an-bidens-vorschlag-belgrad-zu-bombardieren/*

Der Chef von Roskosmos Dmitri Rogosin hat ein Video von Bidens Rede über die Bombardierung Belgrads veröffentlicht, nachdem dieser den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher bezeichnet hatte. Der Kreml befand die Äußerungen des heutigen US-Präsidenten inakzeptabel.

US-Präsident Joe Biden habe im Jahr 1999 die Bombardierung Belgrads vorgeschlagen. Daran erinnerte der Chef der russischen Weltraumorganisation Roskosmos Dmitri Rogosin. Er veröffentlichte ein Video der archivierten Rede des US-amerikanischen Regierungschefs, in der dieser über seinen Vorschlag spricht. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Rogosin:

/"Sollte Biden daran erinnert werden, wer der Kriegsverbrecher ist? Am Rande seines Grabes muss dieser blutige alte Mann an seine Gräueltaten denken, an die Tausende von Zivilisten, die er getötet hat."

/Auf einer Sitzung des US-Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Jahr 1998, ein Jahr vor den Bombenanschlägen in Belgrad, sagte Biden:

/"Ich war es, der vorgeschlagen hatte, Belgrad zu bombardieren. Ich war es, der vorgeschlagen hatte, US-amerikanische Piloten zu schicken und alle Donaubrücken zu sprengen. Ich war es, der vorgeschlagen hatte, ihnen alle Treibstoffvorräte zu entziehen. Ich war es, der dies alles

vorgeschlagen hatte."/

Zuvor hatte eine Journalistin Biden gefragt, ob er bereit sei, "nach allem, was wir gesehen haben", den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Kriegsverbrecher" zu nennen, was er zunächst verneinte. Nach einer Weile hakte das US-amerikanische Staatsoberhaupt jedoch bei der Journalistin nach und sagte dann:

/"Er ist ein Kriegsverbrecher."/

*

*

https://rtde.xyz/international/134073-wer-bombardierte-botschaft-in-jugoslawien/

17.3.22

*China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert

*China werde nie vergessen, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat und brauche keine Belehrungen von einem Völkerrechtsverletzer. Dies verkündete die chinesische Vertretung bei der EU in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Dies war die Reaktion des Staates auf die Kritik der NATO an Chinas Haltung in der Ukraine-Krise:

/"Das chinesische Volk ist durchaus in der Lage, den Schmerz und das Leid anderer Länder zu teilen, denn wir werden nie vergessen, wer unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Und wir brauchen keine Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzer."/

Als Überbleibsel des Kalten Krieges und größtes Militärbündnis der Welt bezeichnete China die NATO und wies darauf hin, dass das Bündnis seine geografische Präsenz und sein Einsatzspektrum weiter ausweite. In der Erklärung heißt es:

/"Die NATO muss sich auf die Rolle besinnen, die sie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt gespielt hat."/

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China dazu aufgerufen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu verurteilen. Das chinesische Außenministerium betonte wiederholt, dass China in Bezug auf die Ukraine-Krise stets objektiv und unparteiisch handele, ein unabhängiges

Urteil abgebe und seinen eigenen Standpunkt auf der Grundlage des eigentlichen Sachverhalts habe. Überdies soll sich China immer für den Dialog eingesetzt haben.

Am 7. Mai 1999 war ein Bombenanschlag der NATO auf die chinesische Botschaft in der ehemaligen Hauptstadt von Jugoslawien Belgrad verübt worden. Bei dem Anschlag waren drei Menschen getötet und mehr als verletzt worden.

perspektive-online.net, 14. März 2022, Von Perspektive Online

Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschist:innen zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschist:innen zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Als 2014 der Krieg im Donbass ausbrach, spaltete sich die faschistische Bewegung in Russland an der Frage, auf welcher Seite, oder ob man überhaupt kämpfen sollte.

Schon vorher gab es starke Verbindungen zwischen Faschist:innen in Russland, der Ukraine und Weißrussland, die über befreundete Fußball-Fangruppen und Konzerte gepflegt wurden. Faschistische Mörder, die Antifaschist:innen auf dem Gewissen hatten, waren in die Ukraine geflohen.

Der Krieg drückte ihnen eine Wahl auf. Viele entschieden sich, für die Herrschenden in der Ukraine zu kämpfen. Sie spielen vor allem in der “Asow-Bewegung” eine wichtige Rolle.

Die Asow-Bewegung in der Ukraine

Die “Asow-Bewegung” ist die wichtigste Kraft in der faschistischen Bewegung in der Ukraine. Sie entstand ausgehend vom Asow-Bataillon (inzwischen Asow-Regiment), das 2014 als Freiwilligenbataillon auf der Seite der Ukraine gegründet wurde und unter anderem die Hafenstadt Mariupol zurückeroberte, die inzwischen wieder umkämpft ist.

Inzwischen hat sich um das Regiment eine Bewegung samt politischer Partei gebildet, die faschistische Inhalte in die Bevölkerung trägt. Das Regiment ist inzwischen auch offizieller Teil der ukrainischen Armee und untersteht dem Verteidigungsministerium. Das Asow-Regiment erhielt außerdem als eine der ersten Kräfte die Waffenlieferungen der NATO-Staaten und ließ sich diese von Ausbildern des Militärbündnisses erklären.

Zuletzt sorgte ein offizieller NATO-Tweet zum internationalen Frauentag für Aufmerksamkeit. Dort war eine Soldatin des ukrainischen Militärs zu sehen, die für ihren “Mut” gelobt wurde. Frontal auf ihrer Brust trug sie jedoch einen Anstecker der “schwarzen Sonne”, ein bekanntes Nazi-Symbol. Diese ist auch im Wappen der Asow-Bewegung integriert.

Die “Gruppe Wagner” in Russland

Sowohl die ukrainische als auch die russische Armee stützen sich im Krieg unter anderem auf faschistische Söldner:innen. Während die Herrschenden in der Ukraine vor allem auf klassischere faschistische Kräfte setzen, macht sich der russische Staat rechte Terrorstrukturen im Stil der “Gladio-Netzwerke” der NATO zu Nutze – die “Gruppe Wagner”.

Sie ist ein Netzwerk privater Söldner-Unternehmen, das eher als Schattenarmee fungiert und unter anderem in Mali und der Zentralafrikanischen Republik aktiv ist. Die Gruppe Wagner wurde vom faschistischen Soldaten Dmitri Utkin 2014 in der Ukraine gegründet und nach dem Lieblingskomponisten Adolf Hitlers benannt.

Auch in der Ukraine befinden sich Kräfte der Gruppe Wagner, die sich am Krieg beteiligen. Wie die Time Ende Februar berichtete, sollen 400 von ihnen nach Kiew geschickt worden sein, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu töten

Info: https://perspektive-online.net/2022/03/asow-regiment-und-gruppe-wagner-faschisten-kaempfen-auf-beiden-seiten

rf-news.de, 17.03.2022,  18:00 Uhr, von Rote Fahne Redaktion

UKRAINEDie Selenskyj-Regierung und die FaschistenKein Tag vergeht, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht in den deutschen bürgerlichen Massenmedien zum Helden von Demokratie und Freiheit hochstilisiert wird. Besonders die "Bild"-Zeitung zeigt ihn gerne: Den „Helden-Präsidenten“ mit Dreitagebart und im Kampfanzug. Über die enge Zusammenarbeit seiner Regierung mit Faschisten findet man allerdings in diesen Medien nichts bis selten etwas. Die Rote Fahne Redaktion zitiert dazu aus einem Schreiben des Gelsenkirchner Rechtsanwalts Roland Meister:

Offizieller Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte ist auch das sog. „Asow-Regiment“, das dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und offizieller Teil der Nationalgarde ist. (waz online vom 16.02. 2022;

https://www.waz.de/politik/ukraine-krise-rechtsextreme-miliz-asow-regiment-id234582939.html

Es spielt eine Schlüsselrolle unter den mindestens 80 faschistischen Milizen in der Ukraine. Ihr Führer Andriy Biletsky, der im Laufe des Maidans von faschistischen Gesinnungsfreunden aus dem Gefängnis befreit wurde, wo er eine Haftstrafe wegen Mordes absaß, bewundert offen den Hitler-Faschismus. Ausdrücklich bekannte er sich zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“. Die Symbole des Asow-Regiments, Wolfsangel und Schwarze Sonne, waren von Hitlers SS im Zweiten Weltkrieg benutzt worden.

Präsident Poroschenko lobte sie 2014 bei einer Preisverleihung: „Das sind unsere besten Kämpfer.“ Biletsky wurde in Fernseh-Talkshows gefeiert und 2014 ins Parlament gewählt. Schließlich wurde seine Miliz offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert, wo sie ein eigenes Regiment bildet. Die Nationalgarde der Ukraine hat insbesondere die offizielle Aufgabe der „Grenzsicherung“ und der „Wahrung der inneren Sicherheit“. Sie sind gegenwärtig insbesondere bei den Kämpfen im Südosten der Ukraine (Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol) eingesetzt.

„Dieser Status ging mit einem Waffenarsenal einher, das keine andere rechtsextreme Miliz auf der Welt für sich beanspruchen kann, darunter kistenweise Sprengstoff und Kampfausrüstung für bis zu 1.000 Soldaten,“ berichtet das US-Magazin Time, das vor über einem Jahr am 7. Januar 2021 einen umfangreichen Bericht über diese faschistische Miliz veröffentlicht hatte. (https://time.com/5926750/azov-far-right-movement-facebook/)

Asow ist eine hochgerüstete Miliz. „Sie verfügt über eine eigene politische Partei, zwei Verlage, Sommerlager für Kinder und eine Bürgerwehr, die Nationale Miliz, die neben der Polizei auf den Straßen der ukrainischen Städte patrouilliert.“ Ihr militärischer Flügel verfüge über „mindestens zwei Trainingsbasen und ein riesiges Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen.“

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die staatliche Förderung faschistischer Milizen die Ukraine zu einem Zentrum für die militärische Ausbildung und politische Vernetzung von Neonazis aus der ganzen Welt gemacht hat. Time zitiert u. a. den Sicherheitsexperten und früheren FBI-Agenten Ali Soufan, nach dessen Schätzung „in den letzten sechs Jahren mehr als 17.000 ausländische Kämpfer aus 50 Ländern in die Ukraine gekommen sind“.

Ein Antrag im US-Kongress von Kongressabgeordneten, das US-Außenministerium aufzufordern, Asow als ausländische terroristische faschistische Organisation einzustufen, wurden abgelehnt.

Belegbar ist auch eine Nähe zur faschistischen Partei „Der 3. Weg“, die über Gedenkveranstaltung des Asow-Regiments auf ihrer Webseite berichtete und Vertreter der Truppe für ihren Podcast „Revolution auf Sendung“ interviewten.

Auch deutsche Faschisten haben sich nach verschiedenen Berichten auch bürgerlicher Medien inzwischen diesem offen faschistisch agierenden Regiment der Nationalgarde angeschlossen, was nach Mitteilung der Bundesregierung jedoch nicht strafbar sei.

Info: https://www.rf-news.de/2020/kw46/die-selenskyj-regierung-und-die-faschisten