30.10.2023

Planspiel des israelischen Geheimdienstes: Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai

freedert.online, 30 Okt. 2023 14:33 Uhr

Ein israelisches Kulturmagazin kam in den Besitz von brisanten Papieren. Danach soll die Bevölkerung des Gazastreifens laut den Plänen Israels "zwangsweise und dauerhaft" in den Sinai umgesiedelt werden. Zudem soll erreicht werden, die internationale Gemeinschaft für diese Maßnahme zu gewinnen.

Quelle: Gettyimages.ru © Marcus Yam / Kontributor

Grenzgebiet Israel zu Gaza, Sderot, Israel, Oktober 2023

Der Artikel des Onlinemagazins Mekomit erschien am 28. Oktober. Das demnach offizielle Dokument des "Geheimdienstministeriums" empfiehlt laut den Darlegungen dem israelischen Verteidigungsministerium "die vollständige Umsiedlung aller Bewohner des Gazastreifens in den nördlichen Sinai". Diese Strategie stelle "die vorzuziehende von drei Alternativen" dar, die das Papier inhaltlich für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen nach Ende des aktuellen Kriegskonflikts vorschlägt.

Der Autor des Artikels https://www.mekomit.co.il/%d7%94%d7%9e%d7%a1%d7%9e%d7%9a-%d7%94%d7%9e%d7%9c%d7%90-%d7%a9%d7%9c-%d7%9e%d7%a9%d7%a8%d7%93-%d7%94%d7%9e%d7%95%d7%93%d7%99%d7%a2%d7%99%d7%9f-%d7%9b%d7%99%d7%91%d7%95%d7%a9-%d7%a2%d7%96%d7%94-%d7%95), Yuval Avraham, betont nach Auswertung und Darlegungen, dass die formulierten Empfehlungen der Behörde "nicht unbedingt" vom Verteidigungsministerium berücksichtigt werden müssten. Die benannte Behörde wäre dabei nicht für alle nachrichtendienstlichen Stellen zuständig, "sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere", die dann wiederum an die Regierung Netanjahu und entsprechende Sicherheitsbehörden zur Prüfung weitergeleitet werden. Dies alles ohne unmittelbare Verbindlichkeit. Der Einfluss dieser Ministeriumsbehörde gilt laut Avraham "als relativ gering".

Das zehnseitige Dokument, das auf den 13. Oktober datiert ist, trägt laut dem Artikel das Logo des Geheimdienstministeriums, das von Ministerin Gila Gamliel (Likud) geleitet wird, die seit Dezember 2022 den Posten der Ministerin für Geheimdienste ausübt. Eine Quelle im Geheimdienstministerium bestätigte in einer Nachfrage, "dass das Dokument authentisch sei, von der politischen Abteilung des Ministeriums an das Verteidigungsministerium verteilt wurde und 'nicht an die Medien gelangen sollte'", so das Onlinemagazin erläuternd.

Zu dem im Papier formulierten Gaza-Szenario heißt es zitierend, nach vollzogener Evakuierung der dort lebenden Bewohner:

"Zeltstädte und neue Städte im nördlichen Sinai errichten, die die vertriebene Bevölkerung aufnehmen, und dann ein steriles Gebiet von mehreren Kilometern innerhalb Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, in die Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren oder sich dort aufzuhalten."

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Parallel sollen in einer zuarbeitenden Kampagne "Länder auf der ganzen Welt, allen voran die Vereinigten Staaten, mobilisiert werden, um die Maßnahme umzusetzen". Das Dokument empfiehlt demnach unmissverständlich und ausdrücklich "die Umsiedlung von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges". Über das Geheimdienstpapier wurde auch in der israelischen Zeitung Calcalist berichtet. Weitere Erläuterungen zu dem theoretischen Szenario lauten:

"Der Transferplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung des Gazastreifens "nach Süden evakuiert" wird, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Gazastreifen konzentrieren. In der zweiten Phase wird ein Bodenangriff auf den Gazastreifen beginnen, der zur Besetzung des gesamten Gazastreifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen Bunker von Hamas-Kämpfern" führt."

Laut dem Dokument würde parallel verlaufend mit der Besetzung des Gazastreifens "die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in ägyptisches Gebiet umziehen, den Gazastreifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen". Weiter heißt es wörtlich zitiert:

"Es ist wichtig, die Verkehrsadern in Richtung Süden benutzbar zu halten, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen."

Laut der ungenannten Geheimdienstquelle des Magazins stehen die Autoren des Papiers "hinter diesen Empfehlungen". Die Quelle betonte, dass die Untersuchungen und Vorschläge des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und daher lediglich als Grundlage für Diskussionen mit der Regierung dienen sollen.

Des Weiteren wird in dem theoretischen Szenario empfohlen, gegenüber der palästinensischen Bevölkerung eine Informationskampagne zu eröffnen, über diese die Menschen "motiviert werden würden, dem Plan zuzustimmen", um dann ihre Heimat final aufzugeben. So lautet das wörtliche Zitat aus den Dokumenten:

"Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob das nun stimmt oder nicht."

Und weiter:

"Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Hamas-Führung verloren habt – ihr könnt nur mit Hilfe eurer muslimischen Brüder woanders hinziehen."

Medien: Schnelle Finanzhilfe für Ägypten, um Migrationswelle zu verhindern

Eine parallel lancierte Medienkampagne soll zudem Israel in ein positiveres Licht rücken, "in der die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als humanitäre Notwendigkeit dargestellt wird und internationale Unterstützung findet, weil sie zu 'weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung führt, als zu erwarten wäre, wenn die Bevölkerung bleibt'". In dem Dokument wird demnach dann vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten "in den weiteren Prozess einzubeziehen, damit sie Druck auf Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere Griechenland, Spanien und Kanada, zur Aufnahme und Ansiedlung der aus dem Gazastreifen evakuierten Flüchtlinge zu bewegen".

Nach Quellenangaben des Geheimdienstministeriums wurde das Dokument vorerst "nicht über das Ministerium an US-Beamte verteilt, sondern nur an die israelische Regierung und die Sicherheitsbehörden". Dass genannte Pläne innerhalb der israelischen Sicherheitsbehörden bereits diskutiert würden, belege zudem ein Ereignis der letzten Woche.

Das Misgav-Institut, ein israelischer Think-Tank veröffentlichte laut Mekomit-Artikel "unter der Leitung von Meir Ben-Shabbat, einem engen Mitarbeiter Netanjahus und ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert" wurde. Der auf X, ehemals Twitter, veröffentlichte Beitrag wurde jedoch wieder gelöscht, "nachdem er kritische internationale Reaktionen hervorgerufen hatte", so der Artikel erläuternd.

Zudem wurde jüngst bekannt, dass das von der Likud-Politikerin Gila Gamliel geführte Ministerium für Geheimdienste "dem Misgav-Institut etwa eine Million Schekel – rund 250.000 Dollar – aus seinem Haushalt" überwiesen hat, damit das Institut "Forschungen über arabische Länder durchführen" kann. Der Mekomit-Artikel stellt dazu fest:

"Falls das Misgav-Institut an der Ausarbeitung des Überweisungsdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument."

Abbas: "Wir werden niemals unser Land verlassen"

"Quellen im Nachrichtendienstministerium" erklärten demnach, dass es sich laut ihrer Einschätzung "um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei handele". Bestätigt wurde jedoch gegenüber dem Onlinemagazin, dass sie vor Kurzem mit dem Misgav-Institut zusammengearbeitet hätten. Das Misgav-Institut hätte eine diesbezügliche Anfrage nicht beantwortet.

Laut dem Artikel bestehe daher der Verdacht, beziehungsweise die Möglichkeit, dass die zugespielten Unterlagen als Testballon dienen sollen, ob "die israelische Öffentlichkeit bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren". Die Chancen "für die Umsetzung eines solchen Plans" wären dabei laut dem Mekomit-Autoren "in vielerlei Hinsicht verschwindend gering", da der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erst kürzlich offiziell erklärte, dass er die Öffnung des Rafah-Übergangs zur Aufnahme der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt.

As-Sisi warnte davor, dass die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden würde, und warnte, dass dies theoretisch "zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde".

Die letzte genannte Alternative, "die Bildung einer lokalen arabischen Führung, die an die Stelle der Hamas tritt", sei laut dem Dokument zufolge "nicht wünschenswert", da es aktuell "keine lokalen Oppositionsbewegungen zur Hamas gibt und die neue Führung wahrscheinlich radikaler sein wird". Weiter heißt es dazu zitierend aus dem Dokument:

"Das wahrscheinliche Szenario ist nicht ein Wandel in der ideologischen Wahrnehmung, sondern die Gründung neuer islamistischer Bewegungen, die möglicherweise noch extremer sind."

Das Verteidigungsministerium, das Büro des Armeesprechers, wie auch das Misgav-Institut hätten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels am 28. Oktober auf zugesandte Anfragen "nicht geantwortet".

Wikileaks erklärte am Montag in einem Post auf X/Twitter, dass das Ministerium die Echtheit des Dokuments bestätigt hat.

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30.10.2023

Von Balfour 1917 bis heute: Westliche Doppelzüngigkeit deckt israelischen Staatsterrorismus

freedert.online, 30 Okt. 2023 10:56 Uhr, Von Finian Cunningham

Der Zynismus und die Doppelzüngigkeit der westlichen Regierungen angesichts eines entsetzlichen, täglichen Massakers an palästinensischen Zivilisten ist ungeheuerlich. Die arabischen Staaten sowie Iran und die Türkei werden unweigerlich zum Eingreifen gedrängt.

Hunderte Männer, Frauen und Kinder werden jeden Tag durch die ununterbrochenen israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ermordet. Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Familienhäuser werden ohne Vorwarnung gezielt angegriffen. Das ist vorsätzlicher Staatsterrorismus, und zwar mit voller westlicher Unterstützung.

Die Krankenhäuser sind mit den Opfern so überfordert, dass die Leichen weder identifiziert noch mit einem Leichentuch in Würde bestattet werden können. Verstümmelte, blutige Leichen werden auf dem Krankenhausgelände verstreut zurückgelassen. Wie Matt Kennard berichtet, werden versteinerten Kindern die Namen auf die Hände geschrieben, damit sie identifiziert werden können, falls sie getötet werden. Die Situation ist herzzerreißend und ganz und gar profan.

Meinung

Die leidvolle Geschichte der Juden ist keine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen die Palästinenser

Die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind dem Bombenhagel hilflos ausgeliefert. Vergangene Woche warnten die israelischen Behörden die Menschen, sich an das südliche Ende der 40 Kilometer langen Küstenenklave zu begeben, um sich so angeblich außerhalb der Gefahrenzone zu befinden, nur um dann mit Luftangriffen vermeintlich sichere Zonen zu treffen.

Auch in der anderen Enklave im besetzten Westjordanland werden Palästinenser gejagt und erschossen. Die Journalistin Lubna Masarwa berichtet aus Ostjerusalem:

"Es fühlt sich an, als ob der ganze Staat jetzt zum Völkermord aufrufe. [...] Die Situation ist erschreckend. Wir treten in eine neue Ära ein, die sich noch schlimmer anfühlt als die Militärherrschaft. [...] Das schlimmste Grauen ist das Schweigen und die Komplizenschaft des Westens bei Israels unsäglichen Massakern."

Es handelt sich um einen Völkermord in Echtzeit, den die westlichen Medien auf ihren Bildschirmen zeigen, doch die westlichen Regierungen weigern sich, das israelische Regime zu einem Waffenstillstand aufzufordern. Tel Aviv weiß, dass es von den westlichen Staaten und ihren moralisch verwerflichen Führern eine Lizenz zum Massenmord erhalten hat.

Während das Gemetzel an der palästinensischen Zivilbevölkerung zunimmt, machen sich die politischen Führer des Westens mitschuldig an den Kriegsverbrechen. Doch ihre Komplizenschaft wird noch dadurch gesteigert, dass sie versuchen, harmlos zu erscheinen.

In dieser Woche veröffentlichten US-Präsident Joe Biden und fünf weitere westliche Politiker eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für Israels "Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen" bekräftigten, mit dem zusätzlichen und völlig falschen Vorbehalt, dass sich Israel "an das Völkerrecht hält, einschließlich des Schutzes von Zivilisten".

Einhaltung des Völkerrechts? Von einem Regime, das jeden Tag vor den Augen der Welt Kinder ermordet?

Neben Biden unterzeichneten auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Rishi Sunak.

Diese politischen Führer hatten bereits in früheren Erklärungen ihre unerschütterliche Unterstützung für Israels "Selbstverteidigung" bekundet, doch nun sahen sie sich veranlasst, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der sie ihre Besorgnis über die steigende Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen. Diese Besorgnis wurde zweifellos durch öffentliche Proteste in der ganzen Welt, einschließlich der westlichen Hauptstädte, gegen die barbarische israelische Militärgewalt ausgelöst.

Die scheinbare Besorgnis der westlichen Staats- und Regierungschefs ist eine erbärmliche Täuschung. Wenn sie wirklich motiviert wären, das Töten zu stoppen, könnten Washington und die anderen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vorbehaltlos auffordern, den mörderischen Angriff sofort einzustellen.

Doch weit gefehlt. Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der ein Waffenstillstand gefordert wird, während die USA Notlieferungen von Militärwaffen nach Tel Aviv einfliegen lassen. Der Grund für das Veto der USA? In der Formulierung wurde nicht das "Recht Israels auf Selbstverteidigung" erwähnt.

Zu der Gewalt kommt noch hinzu, dass die Palästinenser im Gazastreifen unter der israelischen Blockade ohne Lebensmittel und Wasser "leben" müssen. Den Krankenhäusern geht der Treibstoff für Generatoren und die lebensrettenden Geräte aus. Einige Lastwagen mit humanitärer Hilfe durften von der ägyptischen Grenze nach Gaza einfahren.

Doch die westlichen Staats- und Regierungschefs verdoppeln ihren Zynismus, indem sie in ihrer gemeinsamen Erklärung festhalten:

"Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Ankündigung der ersten humanitären Konvois, die die bedürftigen Palästinenser im Gazastreifen erreichen, und verpflichteten sich, die Koordinierung mit den Partnern in der Region fortzusetzen, um einen dauerhaften und sicheren Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Hilfsgütern zu gewährleisten, die zur Deckung des humanitären Bedarfs erforderlich sind."

UN-Beamte in Gaza sagen, dass die bescheidene Hilfe, die ihnen gewährt wird, viel zu wenig sei und zu spät komme, um die Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Menschen zu befriedigen. Sie bezeichnen diese als "einen Tropfen auf den heißen Stein" angesichts der dringendsten Bedürfnisse. Zum Vergleich: Seit der jüngsten Belagerung der Enklave, die vor mehr als zwei Wochen begann, durften 17 Lastwagen in den Gazastreifen einreisen, sonst waren es 500 pro Tag, die das Gebiet von Ägypten aus erreichten.

Die Angriffe der Hamas am 7. Oktober, bei denen mindestens 1.400 Israelis getötet wurden, waren eine schockierende Gräueltat. Diese Verbrechen sind jedoch keine Rechtfertigung für das anschließende massenhafte Töten von palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen. In dieser Woche steigt die Zahl der Todesopfer in Gaza auf 5.000, wobei mehr als die Hälfte der Opfer Kinder und Frauen sind. Mehr als 12.000 Menschen wurden verletzt. Es gibt hier einen weitergehenden Hintergedanken – die vollständige Auslöschung der Palästinenser und Palästinas als zukünftiger Staat.

Meinung

Weshalb der Fortbestand Israels auf lange Sicht nicht garantiert ist

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant, der die Palästinenser zuvor als "menschliche Tiere" bezeichnet hatte, erklärte dieser Tage, dass der militärische Angriff auf den Gazastreifen wahrscheinlich noch mehrere Wochen andauern wird. Indes steht eine Bodeninvasion der vom Westen unterstützten israelischen Truppen unmittelbar bevor. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung weiter steigen wird.

Die Anzettelung eines regionalen Krieges durch diesen vom Westen geförderten Völkermord erreicht einen kritischen Punkt. Die arabischen Staaten sowie Iran und die Türkei werden durch die Wut ihrer Bevölkerungen unweigerlich zum Eingreifen gedrängt.

Obwohl sie die Gefahr eines umfassenderen Krieges durch ihre Mitschuld am Völkermord an den Palästinensern schüren, fügten die feigen westlichen Politiker diese despektierliche Erklärung hinzu:

"Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, die enge diplomatische Koordinierung fortzusetzen, auch mit wichtigen Partnern in der Region, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, die Stabilität im Nahen Osten zu wahren und auf eine politische Lösung und einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten."

Der Zynismus und die Doppelzüngigkeit der westlichen Mächte erinnern an die berüchtigte Balfour-Deklaration, die von der britischen Regierung vor mehr als einem Jahrhundert veröffentlicht wurde. Im November 1917 schrieb der damalige britische Außenminister Arthur Balfour an den zionistischen Unterstützer und wohlhabenden Bankier Lord Walter Rothschild:

"Die Regierung Ihrer Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina."

Diese verhängnisvolle Politik der britischen Regierung führte 1948 zur Gründung des israelischen Staates auf dem von London gehaltenen Kolonialgebiet Palästina. Seit 75 Jahren wird die kolonialistische Ausrottung der Palästinenser von westlichen Regierungen, zunächst von den Briten und später von den Amerikanern, unerbittlich und erbarmungslos unterstützt. Natürlich wurde der Völkermord mit Plattitüden über Frieden und Menschenrechte durchsetzt.
Im Balfour-Dokument heißt es weiter mit falschem Edelmut:

"Es ist klar, dass nichts unternommen werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht jüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte."

Der Verrat Großbritanniens bestand darin, einen zionistischen Staat in einem mehrheitlich von Arabern bewohnten Land zu gründen. Diese eklatante Verletzung wurde von London jedoch mit einer zynischen und unaufrichtigen Sorge um die Rechte der Palästinenser präsentiert.

Von Großbritanniens Verrat vor mehr als einem Jahrhundert bis zur heutigen Komplizenschaft mit Israels Völkermord an den Palästinensern gibt es eine abscheuliche Kontinuität in der westlichen Täuschung und Verantwortlichkeit.

Übersetzt aus dem Englischen.

Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Über 25 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für die Zeitungen Mirror, Irish Times, Irish Independent und die britische Independent.

Mehr zum Thema - "Krass, schockierend" – Mainstream skandalisiert sachliche Aussagen zum Nahostkonflikt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/184928-von-balfour-1917-bis-heute

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30.10.2023

Großdemonstration in Rom für den "antikolonialen Befreiungskampf" in Palästina

freedert.online, vom 29 Okt. 2023 21:19 Uhr, Von Felicitas Rabe

Unter dem Motto "Landesweite Demonstration für Palästina in Rom – Für den antikolonialen Befreiungskampf" beteiligten sich am Samstag in Rom rund 20.000 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration für Palästina.

Großdemonstration in Rom für den "antikolonialen Befreiungskampf" in Palästina

Palästina-Solidaritätsdemonstration, Rom, 28. Oktober 2023

Am Samstag fand in Rom eine Solidaritätsdemonstration für Palästina mit rund 20.000 Teilnehmern statt. Unter dem Motto "Landesweite Demonstration für Palästina in Rom – Für den antikolonialen Befreiungskampf, Unterstützung für das palästinensische Volk und den palästinensischen Widerstand! Intifada bis zum Sieg!" hatte ein Bündnis mehrerer palästinensischer Organisationen in Italien zur Demonstration aufgerufen: Palästinensisch-Arabische Demokratische Union, Vereinigung der Palästinenser in Italien, Palästinensische Gemeinschaft, Junge Palästinenser in Italien und die Palästinensische Studentenbewegung in Italien. Sie riefen alle Menschen, die sich "für Gerechtigkeit, für die Beendigung des Massakers und für die Befreiung" Palästinas einsetzen wollten, zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Zu den rund 20.000 Teilnehmern zählten vor allem auch viele Vertreter linker und kommunistischer Organisationen und Parteien in Italien. So konnte die Berichterstatterin auf den ersten Blick mehr Italiener als Palästinenser auf der Demonstration ausmachen.

Neben den vielen linken Organisationen und Parteien aus Italien konnte man an den Fahnen auch zahlreiche Vertreter internationaler Communities in Italien, Teilnehmer aus unterschiedlichen Ländern, Vertreterinnen italienischer Frauenorganisationen und vielfältige, vor allem linke Organisationen der Zivilgesellschaft ausmachen. Auch die Teilnehmer der Internationalen Friedenskonferenz, die am Wochenende in Rom stattfand, nahmen im Block des "Fronte del Dissenso" an der Demonstration teil.

Die Hauptforderungen der Demonstranten lauteten:

Ende der Belagerung Gazas!
Ende des Völkermords in Palästina!

Von der italienischen Regierung forderten sie zudem die Unterbrechung der militärischen Abkommen mit Israel, den Abbau der Kolonien, der Besatzung und des Apartheidregimes, humanitäre Hilfe, die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes sowie die Achtung des Völkerrechts in Palästina. In dem Aufruf der Organisatoren heißt es zur Motivation der internationalen Unterstützung der Palästinenser:

"Am 7. Oktober hat das palästinensische Volk die Welt an seine Existenz erinnert und gezeigt, dass es immer noch das Volk ist, das Geschichte schreibt. In Italien und auf der ganzen Welt haben wir eine beispiellose Mobilisierung zur Unterstützung der palästinensischen Frage erlebt. Damit wurde ein Kampf reaktiviert, der seit mehr als einem Jahrhundert andauert und nie erloschen ist, auch wenn die Aufmerksamkeit der internationalen Medien nachgelassen hat.

Seit diesem Tag haben die Bombardierungen des Gazastreifens nicht mehr aufgehört, und unter den Augen einer heuchlerischen Welt hat der zionistische Anstifter einen Vorwand gefunden, um seinen Plan des Völkermords zu verwirklichen."

Banner mit der Aufschrift "Meloni ist Komplizin eines Genozids" während der Palästina-Solidaritätsdemonstration in Rom (28 Oktober 2023)Felicitas Rabe (Bild)

Jahrelang habe der israelische Kolonialismus versucht, die Aufmerksamkeit auf Palästina zu minimieren, um die ethnische Säuberung ungestört fortsetzen zu können. Die Verhaftungen unter den Palästinensern im Jahr 1948, die Pogrome in Huwara und jetzt das Massaker in Gaza seien Verbrechen, die von 1948 bis heute andauerten. Die internationale Gemeinschaft und auch Italien seien durch ihre Unterstützung Israels nicht nur moralisch, sondern ebenfalls materiell für die Kriegsverbrechen verantwortlich, die der Zionismus seit 75 Jahren ausübe.

Neben der Kritik an der israelischen Politik und der wiederkehrenden israelischen Angriffe auf Gaza kritisierten die Demonstranten auch die Unterstützungspolitik der Meloni-Regierung für Israel. Zudem missbilligen sie den US-NATO-geführten Krieg gegen Russland und ganz grundsätzlich die imperialistische US-Politik.

Mehr zum Thema - Massenkundgebung in Rom: "Wir waren nie gegen Juden, wir sind gegen Zionisten"

Info: https://freedert.online/europa/185317-grossdemonstration-in-rom-fuer-anti

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober 2023, 10:13 Uhr

https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/^

<29.10.2023" rel="noopener">https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/%5e>29.10.2023

*Ex-Abgeordnete der Obersten Rada will russischsprachige Bewohner der

Ukraine "verwerten"

*Die ehemalige Abgeordnete der Obersten Rada, Irina Farion, erklärt in

einem Interview mit der Sendung /Großes Lwow spricht, dass/ Kiew die

russischsprachigen Einwohner der Ukraine entsorgen soll, die sich

weigerten, zur Staatssprache zu wechseln. Das berichtet die

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ unter Berufung auf ukrainische Medien.

Farion sagte unter anderem:

/"Für Russischsprachige muss ein Strafbataillon geschaffen werden. Man

muss sie sofort in die Nullstellung schicken oder Gräben für unsere

heiligen Soldaten ausheben. [...] Solche Leute verdienen nur eines –

vollständige und absolute Verwertung."/

Farion ist für ihre nationalistischen Äußerungen bekannt. Sie hat

wiederholt zur Gewalt gegen russischsprachige Ukrainer aufgerufen.

https://freedert.online/international/185171-anschlag-auf-zarjow-jetzt-geht/

29.10.2023

*Anschlag auf Zarjow:

Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine */

Von Dagmar Henn

Die ukrainische Führung und ihre überseeischen Betreuer scheinen sich

auf ihre Niederlage vorzubereiten. Das ist zumindest der Schluss, den

man aus einigen Ereignissen der letzten Tage ziehen kann.

Die Punkte, die darauf hindeuten, sind folgende:

– der Artikel in der /Washington Post,/ einem Blatt, das als besonders

CIA-nah gilt, in dem der US-Auslandsgeheimdienst versuchte, sich von den

Terroranschlägen des ukrainischen SBU zu distanzieren;

– der Brandanschlag auf das Haus des ukrainischen Journalisten Anatoli

Scharij in Spanien;

– und das Attentat auf den ehemaligen ukrainischen

Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarjow.

Wie kann das alles zusammenhängen? Klar ist, in den letzten beiden

Punkten geht es um Anschläge, für die der ukrainische SBU der

Hauptverdächtige ist. Die Liste versuchter wie auch erfolgreicher

Anschläge seitens dieses Dienstes ist lang. Genau das wurde durch

CIA-Vertreter auch in besagtem Artikel in der /Washington Post/

eingestanden. Zusammen mit einem ganz lauten "Wir waschen unsere Hände

in Unschuld", das glauben kann, wer mag.

Dass eine solche Distanzierung erfolgt, liegt mit Sicherheit nicht

daran, dass die CIA auf einmal von moralischen Skrupeln geplagt ist.

Ihre über dreihundert Mordversuche an dem kubanischen Präsidenten Fidel

Castro sind legendär. Sicher, das war und ist nicht die gesamte CIA,

sondern nur eine bestimmte Abteilung. Aber es ist ein bekannte Praxis,

um die politische Vorherrschaft der USA zu sichern. Man denke nur an die

Gladio-Strukturen in Europa. Nein, der gegenwärtige

Distanzierungsversuch kann nur zwei Gründe haben – zum einen, dass

dieses Vorgehen dabei ist, politisch zu scheitern.

Man wird nicht gerne mit Niederlagen in Verbindung gebracht. Es gibt

eine ganze Menge Dreck, der emporgespült werden wird, wenn die

gegenwärtige Macht in Kiew verloren hat; man denke nur an den Abschuss

von MH17. Das Risiko, dass Zeugen oder Mittäter womöglich zur Verfügung

stehen, um zu belegen, wer was wann getan hat, ist enorm.

Diese Distanzierung richtet sich nicht an das Publikum im globalen

Süden, sondern an das im Westen. Sie erfolgt nicht ausgelöst durch

Ereignisse in der Vergangenheit, sondern als vorbeugende Maßnahme mit

Hinblick auf Ereignisse, die erwartet werden. Denn bisher gelingt die

Abschottung der Medien noch, und das offizielle Narrativ über den

"friedlichen Maidan" hält, wenn auch allmählich unter Mühen. Aber bei

allen derartigen Konflikten war es so, dass dieses Narrativ irgendwann

bricht. Dass die CIA jetzt öffentlich erklärt, sie habe mit den

Mordanschlägen des SBU nichts zu tun, ist ein klares Indiz dafür, dass

die Kiewer Niederlage inzwischen als unabwendbar gesehen wird.

Dass eine solche Sicht nicht mit jener der US-Regierung korreliert, tut

nichts zur Sache. Es ist nicht einmal so ungewöhnlich – in

Krisenmomenten folgen solche Strukturen dem Eigeninteresse. Und das

fordert, schon einmal dafür zu sorgen, dass nicht alle Untaten auf der

eigenen Kappe landen. Es gibt sogar einen Punkt, der die CIA tatsächlich

zumindest von einem Teil möglicher Verantwortung entlastet – die

letztendlichen Entscheidungen über derartige Anschläge erfolgen in der

Regel ganz oben, hieße in diesem Falle Wladimir Selenskij persönlich,

wie vor ihm Petro Poroschenko, und darüber gegebenenfalls die jeweiligen

politischen Instrukteure. Aber technisch ist und war die CIA mit

Sicherheit vielfach involviert, nicht nur in Ausbildung und Aufklärung,

sondern auch in der Planung, wenn nicht gar bei der Durchführung.

Es gibt aber womöglich noch einen Grund für diesen plötzlichen

Bekenntniseifer, und der hängt mit den zwei jüngsten Anschlägen

zusammen. Beide Opfer sind in der Ukraine bekannt, beide stehen in

klarer Opposition zum gegenwärtigen Kiewer Regime, und beide gelten als

integer. Das bedeutet, es handelt sich um zwei Personen, die womöglich

Teil einer künftigen Kiewer Regierung sein könnten.

Es wäre nicht überraschend, wenn der hoch ideologisierte Apparat der SBU

vor seinem Machtverlust noch versucht, die Voraussetzungen für einen

politischen Neubeginn in der Ukraine dauerhaft zu verschlechtern. Egal,

auf welche Art und Weise die militärische Auseinandersetzung endet,

egal, ob wir hinterher von einem Teil der Russischen Föderation oder

einem weiterhin selbständigen Staat reden, es wird politisches

Führungspersonal brauchen, das unbelastet ist und persönlich die

Garantie dafür bieten kann, mit der jetzt herrschenden Bandera-Ideologie

nichts zu tun zu haben. Man könnte die Situation mit Deutschland 1945

vergleichen.

Die Nazis haben übrigens ähnlich reagiert und noch zuletzt versucht,

Führungspersonen der gegnerischen Seite zu beseitigen, wie

beispielsweise Ernst Thälmann. Die Berechnung dahinter lautet: Je

weniger Positionen die Gegner des jetzigen Regimes besetzen und

kontrollieren können, desto größer sind die Teile der zweiten Garnitur

der jetzigen Macht, die sich auch danach noch halten können.

Trotz des schnellen Schwenks hin zum Kalten Krieg war es selbst in den

Westzonen einige Jahre lang die Voraussetzung für jede bedeutsamere

Tätigkeit, nicht Teil des Naziapparats gewesen zu sein. Anders ist diese

enorme Aufgabe, einen völlig untergeordneten Staatsapparat umzubauen,

auch nicht zu bewältigen – das geht von den Sicherheitsbehörden bis zu

den Lehrplänen in den Schulen. Augenblicklich ist all das von der

Bandera-Ideologie durchdrungen; aber jede Art demokratischer Struktur

kann erst funktionieren, wenn dieser Prozess erfolgreich umgekehrt wird.

Darum ist die persönliche Integrität des Personals, das den Umbau

leitet, so wichtig. Die Menschen, die dem Wahn bisher gefolgt sind,

müssen die Chance haben, zu erkennen, wie sehr sie in die Irre geführt

wurden. Und um dies zu erkennen, dürfen diejenigen, die die politische

Verantwortung übernehmen, nicht im Verdacht eines rein opportunistischen

Wandels stehen. Das wiederum bedeutet, dass alle Personen, die in den

Jahren seit 2014 glaubwürdig für die andere Ukraine standen, gewaltig an

Bedeutung gewinnen. Und genau darum jetzt zum Ziel einer letzten

blutigen Kampagne werden könnten.

Wenn die Vermutung zutrifft – und sehr vieles spricht dafür –, dann ist

das ein Wechsel in den Zielen, die die Anschläge des SBU verfolgen.

Bisher waren es Führer des Donbass-Widerstands, dann zusätzlich

Publizisten, die als besonders wirksam erachtet wurden, und die

Vertreter der neuen Strukturen in den neuen russischen Regionen. Das,

worauf jetzt gezielt wird, ist das mögliche Regierungspersonal für eine

Ukraine "danach".

Und das ist genau der Moment, an dem die CIA ein Problem hat. Denn sie

existiert weiter, wenn der SBU längst aufgelöst ist. Für ihre

ukrainischen Handlanger geht es um die Möglichkeiten, selbst mit heiler

Haut davonzukommen – es wäre interessant, zu wissen, ob die große

Aktenvernichtung in Kiew bereits begonnen hat. Die CIA hat aber die

US-Regierung als Auftraggeber, die wiederum irgendwie mit der künftigen

Ukraine umgehen muss, und eine künftige Regierung, deren Mitglieder ein

ganz persönliches Hühnchen mit Langley zu rupfen haben, ist weder für

die CIA noch für die USA ein angenehmes Gegenüber.

Die politische Manipulation und die berüchtigten "wet jobs" sind

schließlich nur ein Teil des Auftrags der CIA. Ein anderer ist die

schlichte Informationsgewinnung. Doch selbst Letztere wird ausgesprochen

schwierig, wenn die verantwortlichen Personen in der neuen Führung

eingefleischte Feinde sind.

Nachdem der Einfluss der CIA bei der Entwicklung des Bandera-Sumpfes so

stark war, wie inzwischen von ihr selbst eingestanden, wird das ohnehin

schwierig. Wenn von Kiew aus jetzt versucht wird, einen möglichen

Neuanfang schon vorab zu erschweren, genügt die übliche "glaubwürdige

Abstreitbarkeit" nicht mehr.

Der Artikel in der /Washington Post/ könnte sich also letztlich nicht

einmal an das westliche Publikum oder an die Russische Föderation

richten, sondern an das zukünftige politische Personal in der Ukraine

(welche Form sie auch immer annimmt). Womöglich ist man in Langley zu

der Einsicht gelangt, dass eine Wiederholung der Rettungsmanöver, die

noch im Frühjahr 1945 zwischen der Vorläuferorganisation der CIA, dem

OSS in Gestalt der Brüder Dulles, und dem Reichssicherheitshauptamt der

Nazis vereinbart wurden und die Grundlage für den Kalten Krieg legten,

in diesem Fall nicht möglich ist. Dann wäre es absolut logisch,

spätestens jetzt auf Distanz zu gehen und das ukrainische Ziehkind

fallen zu lassen.

Für diejenigen, die bisher sichtbare Vertreter einer Bandera-freien,

antifaschistischen Ukraine waren, ein extrem gefährlicher Zeitpunkt. Die

meisten davon befinden sich längst nicht mehr in der Ukraine; aber

zumindest im Westen ist die Bereitschaft, dem SBU nicht in den Arm zu

fallen, relativ hoch. Sicherer wird es für sie erst dann, wenn Langley

den zweiten Schritt zur Schadensbegrenzung unternähme und den Kiewer

Plänen aktiv entgegenarbeiten würde.

Ob das passiert? Schwer einzuschätzen. Jedenfalls haben all diese

Personen augenblicklich eine Aufgabe, die allem anderen vorangeht,

nämlich, das eigene Überleben zu sichern. Denn eine Tatsache wird sowohl

durch die plötzliche Auskunftsfreudigkeit der CIA als auch durch die

neueste Wendung der SBU-Mordkampagne belegt – beide gehen davon aus,

dass die Schlacht um die Ukraine entschieden und es an der Zeit ist, zu

Plänen für die Zeit nach der Niederlage überzugehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

‘Unwise’ of Israel to be ‘picking a fight’ with UN chief António Guterres | Sir Mark Lyall Grant

youtube.com, vom 25.10.2023 “Israel is going to need the U.N…in the short term to help with the humanitarian issues that there are in Gaza, but will also need the UN in the longer term after they have finished their military campaign and they hope eliminated Hamas.” Former UK Ambassador to UN and National Security Adviser to the PM, Sir Mark Lyall Grant, says Israel “has always felt that the UN has been biased against it”.

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Du kannst im Transkript mitlesen.

Info: video https://www.youtube.com/watch?v=EpnNi2l7OAk Dauer 7:38 min

30.10.2023

Einsatz im östlichen Mittelmeer Bundeswehr bringt sich mit Blick auf die beginnende israelische Bodenoffensive im östlichen Mittelmeer in Stellung – mit bereits mehr als 1.000 Soldaten, darunter Spezialkräfte von Heer und Marine.

german-foreign-policy.com, 30. oktober 2023

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bringt sich im östlichen Mittelmeer in Stellung und hat vor der beginnenden israelischen Bodenoffensive bereits mehr als 1.000 Soldaten in der Region stationiert. Dabei handelt es sich zum einen um Militärs, die im Rahmen bestehender Einsätze entsandt wurden; so beteiligt sich die Deutsche Marine am UN-Blauhelmeinsatz UNIFIL und stellt dafür unter anderem ein Kriegsschiff bereit, bislang die Korvette Oldenburg, künftig die Fregatte Baden-Württemberg. Darüber hinaus ist der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main zur Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs; er habe „ein Rettungszentrum an Bord“, das „mit einem kleinen Kreiskrankenhaus“ vergleichbar sei, heißt es. Zuletzt wurden vor allem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte sowie Spezialeinheiten der Deutschen Marine nach Zypern und in den Libanon verlegt. Im Libanon ist die Bundeswehr ohnehin mit Tankflugzeugen präsent, die im Rahmen der Anti-IS-Koalition operieren. Als wahrscheinlichste Maßnahmen gelten Evakuierungsoperationen, vor allem für den Fall, dass an der israelisch-libanesischen Grenze eine zweite Front eskaliert. Auch andere Spezialkräfteeinsätze sind denkbar.

Zitat: Unter Beschuss

Wie schnell die Bundeswehr im Libanon unter Beschuss zu geraten droht, zeigt ein Vorfall vom 15. Oktober. Er betraf das Hauptquartier des UN-Blauhelmeinsatzes UNIFIL in Naqura an der südlibanesischen Küste. An UNIFIL beteiligt sich seit 2006 auch die Bundeswehr mit dem Ziel, Waffenlieferungen an die Hizbullah zu verhindern und die libanesische Marine auszubilden. In Naqura sind deutsche Militärs stationiert, seit die Deutsche Marine im Jahr 2021 die Führung über die Maritime Task Force (MTF) von UNIFIL übernommen hat. In Naqura schlug laut Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Nachmittag des 15. Oktober eine Rakete ein; es kam niemand zu Schaden.[1] Nach einhelliger Einschätzung handelte es sich nicht um einen gezielten Angriff, sondern um einen, natürlich gefährlichen, Irrläufer. Hieß es zunächst, die Besatzung der Korvette Oldenburg sei zum Zeitpunkt des Angriffs im Hauptquartier gewesen und habe sich in Sicherheit bringen müssen, so teilte die Marine später mit, dies treffe nicht zu; die Korvette habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Naqura aufgehalten.[2] Unabhängig davon hat der Raketeneinschlag das hohe Gefahrenpotenzial auch für die deutschen UNIFIL-Soldaten belegt.

Aus dem Mittelmeer in den Pazifik

Zur Ablösung der Korvette Oldenburg im UNIFIL-Rahmen ist am 20. Oktober die Fregatte Baden-Württemberg ins östliche Mittelmeer ausgelaufen. Die Oldenburg wird sodann in die Ägäis verlegen und sich der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) anschließen; sie verbleibt also in relativer Nähe zum Kriegsgebiet.[3] Die Fregatte Baden-Württemberg wiederum startet bei UNIFIL ihren ersten Einsatz und zugleich den ersten eines Schiffes der Klasse F125; die vier Fregatten F125 wurden nach jahrelangen Auseinandersetzungen um zum Teil gravierende technische Probleme [4] zwischen 2019 und 2022 in Dienst gestellt. Erste Berichte besagten, die Fregatte werde zunächst nach Limassol in Zypern entsandt, wo ein logistisches Stabselement der Deutschen Marine stationiert ist.[5] Von dort aus solle sie „bis Mitte Januar 2024 den Seeraum östliches Mittelmeer überwachen“ sowie „bei der Ausbildung der libanesischen Marine“ mithelfen, teilt die Marine mit.[6] Demnach sind auf dem Schiff rund 140 Soldaten im Einsatz; „zur Stammbesatzung der Fregatte“, heißt es, kämen „Soldaten der Bordeinsatzkompanie 1 des Seebataillons hinzu“. Nach dem Ende des UNIFIL-Einsatzes soll die Fregatte Baden-Württemberg unmittelbar in das „Indo-Pacific Deployment 2024“ (IPD24) verlegt, also in den Pazifik entsandt werden.[7]

„Ein kleines Kreiskrankenhaus“

Bereits jetzt in relativer Nähe zum Kriegsgebiet stationiert ist der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main. Das Schiff wurde bereits im Juli in die Ägäis verlegt, um sich dort an der NATO-Flüchtlingsabwehr zu beteiligen; Kriegsschiffe aus NATO-Staaten beobachten dort den Seeraum und geben Hinweise auf etwaige Flüchtlingsboote an die griechische und an die türkische Marine weiter. Die Frankfurt am Main soll inzwischen im Hafen von Limassol auf Zypern angekommen sein; sie wird laut Berichten womöglich länger im östlichen Mittelmeer verbleiben, um bei Bedarf für die Evakuierung deutscher Bürger aus der Kriegsregion zur Verfügung zu stehen. Sie hat, wie Marineinspekteur Jan Christian Kaack kürzlich erläuterte, unter anderem „ein Rettungszentrum an Bord“, das „mit einem kleinen Kreiskrankenhaus“ vergleichbar sei.[8] Kaack wies darauf hin, die Bundeswehr halte jenseits der Schiffsbesatzungen „weiteres Personal mit hoher Einsatzbereitschaft in der Hinterhand“; schließlich müsse man sich „auf alle Eventualitäten vorbereiten“. Welche dies sein könnten – insbesondere im Fall einer weiteren Kriegseskalation über den Gazastreifen hinaus –, das erläuterte Kaack nicht.

Sprungbrett Zypern

Insgesamt hat die Bundeswehr mittlerweile laut Berichten mehr als 1.000 Soldaten in die Region entsandt. Eine überwiegende Mehrheit von ihnen sei auf Zypern stationiert; dort sei ein Planungs- und Führungsstab für einen etwaigen Evakuierungseinsatz eingerichtet worden, heißt es.[9] Auf Zypern befinden sich unter anderem auch Spezialkräfte der Deutschen Marine (KSM). Beobachtern zufolge landeten dort unlängst mehrere Militärtransporter des Typs A400M [10]; die Tatsache, dass diese unter anderem vom Flughafen Köln-Wahn starteten, hat Vermutungen ausgelöst, es könnten auch Einheiten der Bundespolizeitruppe GSG9 entsandt werden. Dafür spricht zudem, dass in der Bundeswehr hieß, man arbeite auch mit „Kräften anderer Ressorts“ zusammen.[11] Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurden Berichten zufolge nach Jordanien verlegt. Auf der dortigen Luftwaffenbasis Al Azrak sind ohnehin deutsche Tankflugzeuge stationiert, die im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition („Counter Daesh“) eingesetzt werden.

„Dinge mitgebracht“

Als vorrangige Einsatzoption gelten zur Zeit mögliche Evakuierungsoperationen. In Israel halten sich laut dem Auswärtigen Amt noch rund 2.700 deutsche Staatsbürger auf, die unter Umständen evakuiert werden müssten; in den Palästinensergebieten – dem Gazastreifen und dem Westjordanland – seien es rund 490, im Libanon hielten sich noch etwa 1.100 Deutsche auf, heißt es.[12] Als „Drehscheibe“ für etwaige Evakuierungen gilt Zypern; dorthin haben mittlerweile auch die niederländischen Streitkräfte Soldaten geschickt.[13] Nicht zuletzt haben auch die britischen Streitkräfte ihre Aktivitäten auf ihren zyprischen Stützpunkten Akrotiri und Dhekelia verstärkt; diese gehören seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft als „Überseegebiete“ zu Großbritannien, genauso wie die Falkland-Inseln oder die Chagos-Inseln im Indischen Ozean mit dem wichtigen US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Auf dem britischen Militärstützpunkt Akrotiri sind zuletzt auch A400M-Flugzeuge der Bundeswehr gelandet. Deutsche Militärtransporter trafen bereits Mitte Oktober auch in Tel Aviv ein, wo sie offenkundig militärische Güter an israelische Stellen übergaben. Sie hätten „Dinge mitgebracht“, heißt es lediglich, „über die keine öffentliche Auskunft gegeben wurde“.[14]

[1] Bundeswehr gerät im Libanon zwischen die Fronten. spiegel.de 15.10.2023. S. dazu Waffen für Israel.

[2] Daniel Heidmann: Waren Soldaten aus MV in Gefahr? Marine widerspricht Berichten über Korvette „Oldenburg“. ostsee-zeitung.de 20.10.2023.

[3] Fregatte Baden-Württemberg verlegt Richtung Libanon. esut.de 20.10.2023.

[4] S. dazu Vom Ende der „Seeblindheit“.

[5] UNIFIL: Deutschland übernimmt die Maritime Task Force. bundeswehr.de 15.01.2021.

[6] Erster Einsatz: „Baden-Württemberg“ verlegt ins Mittelmeer. bundeswehr.de 20.10.2023.

[7] Fregatte Baden-Württemberg verlegt Richtung Libanon. esut.de 20.10.2023.

[8] Frank Specht, Martin Murphy: Marineinspekteur Kaack: „Wir sind bereit, Munition an Israel zu liefern“. handelsblatt.com 23.10.2023.

[9] Mehr als 1000 Bundeswehrsoldaten in Nahen Osten verlegt. n-tv.de 28.10.2023.

[10] Thomas Wiegold: Mögliche Evakuierungsmission in Nahost: Bundeswehr verlegt Soldaten (m. Nachtrag). augengeradeaus.net 21.10.2023.

[11] Spezialisierte Kräfte bereit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2023.

[12] Mehr als 1000 Bundeswehrsoldaten in Nahen Osten verlegt. n-tv.de 28.10.2023.

[13] Zypern bereitet sich auf mögliche Evakuierungen aus Nahost vor. dbwv.de 26.10.2023.

[14] Spezialisierte Kräfte bereit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9389

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Ukraine: Schoigu / Waffenproduktion

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober 2023, 9:55 Uhr

https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

30.10.2023

*Schoigu: Kiew verlor bei Offensive mehr als 90.000 Soldaten*

/"Kiew hat mehr als 90.000 getötete und verwundete Soldaten, etwa

sechshundert Panzer und fast 1.900 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener

Klassen verloren. Gleichzeitig wurden keine taktisch bedeutsamen Erfolge

auf dem Schlachtfeld erzielt."/

Nach Ansicht des Ministers versucht der Westen, die Ukraine als

Verbrauchsmaterial zu benutzen, um Russland eine "strategische

Niederlage" zuzufügen.

/"Unter Vernachlässigung des legitimen Rechts Russlands auf

Gewährleistung seiner Sicherheit hat das Weiße Haus die Ausweitung des

von ihm kontrollierten NATO-Blocks nach Osten beharrlich vorangetrieben.

Diese aggressiven Schritte haben uns gezwungen, Gegenmaßnahmen zu

ergreifen. Als Antwort darauf hat der Westen offen den Kurs

eingeschlagen, Russland in dem gegen uns geführten hybriden Krieg eine

strategische Niederlage zuzufügen."/

Gleichzeitig weist Schoigu darauf hin, dass Moskau weiterhin zu

Gesprächen über die Beilegung der Ukraine-Krise nach dem Konflikt und

über die weitere Koexistenz mit dem Westen bereit sei. Der Minister

erinnert daran, dass es zur Schaffung einer gerechten und multipolaren

Weltordnung notwendig ist, die Anstrengungen aller interessierten Länder

zu vereinen.

https://freedert.online/meinung/184973-korruption-und-russische-luftwaffe-zwei-unloesbare-probleme-fue-ukrainische-nato-munitionsproduktion/

30.10.2023

*Ukraine: Korruption als unlösbares Problem für die Produktion von

NATO-Munition

*/Von Jewgeni Posdnjakow

Die Führung der Ukraine erachtet

<https://vz.ru/news/2023/10/24/1236461.html> den Aufbau einer eigenen

Munitionsproduktion für nötig. Dies würde laut dem ukrainischen

Premierminister Denis Schmygal dem Land ermöglichen, die weltweit zu

beobachtende Verknappung zu überwinden. Zu fragen bleibt, ob die

Regierung von Selenskij diese ehrgeizigen Pläne umsetzen kann und ob

Russland die Aufstockung der Munitionsvorräte im gegnerischen Lager

verhindern kann.

Von der Ukraine wurde die Notwendigkeit einer Eigenproduktion von

Munition erklärt <https://vz.ru/news/2023/10/24/1236461.html>. Der

Ministerpräsident des Landes Denis Schmygal sagte dies in einem

Interview mit der Financial Times

<https://www.ft.com/content/69cf1288-0156-4b8f-a770-cacb05988596>. Nach

seiner Ansicht herrscht derzeit in der ganzen Welt ein großer Mangel an

Waffen. Er bemerkte unter anderem, dass die meisten Bestände in den

verschiedenen Staaten bereits aufgebraucht sind.

Daher müsse die Ukraine eigene Kapazitäten für die Herstellung von

Munition besitzen, sagte Schmygal. In der Veröffentlichung heißt es

zwar, dass Selenskijs Büro bereits die notwendigen Änderungen am

Staatshaushalt vorgenommen habe, um seine Bemühungen auf den

militärisch-industriellen Komplex zu fokussieren. Darüber hinaus wird

aber die Landesregierung aufgrund eines weltweiten Mangels an

"Schießpulver" gar nicht in der Lage sein, die Produktion von Geschossen

in kürzester Zeit umzustellen.

Der Premierminister merkt an, dass die Regierung des Landes "die Lehren

aus dem rapiden Anstieg der Drohnenproduktion" gezogen habe. Jedoch ist

der Aufbau eines Industriezweiges zur Munitionsproduktion eine ziemlich

komplexe und ehrgeizige Aufgabe, zumal die Welt derzeit insgesamt mit

einem Mangel an Rohstoffen zu kämpfen hat, die für jedwede

funktionierende Industrie erforderlich sind.

Der Artikel weist auch darauf hin, dass derzeit mehrere westliche

Staaten Bedenken <https://vz.ru/news/2023/10/24/1236483.html>

hinsichtlich der Vereinbarungen mit der Ukraine zur Entwicklung einer

Rüstungsindustrie auf dem Territorium eines kriegführenden Landes haben.

Es wird hervorgehoben, dass die verbündeten Regierungen vor einer

Zusammenarbeit in diesem Bereich zurückschrecken, weil sie um das Leben

ihrer eigenen Staatsangehörigen fürchten, die bei einem Angriff auf die

im Bau befindlichen Anlagen umkommen könnten.

Unterdessen erklärt das Präsidialamt von Selenskij die Gründung von

Joint Ventures mit europäischen und US-amerikanischen

Rüstungsunternehmen zu seiner Priorität. Zugleich ist der ukrainische

Vizepremier Michail Fedorow der Meinung, dass der Staat bereits die

"besten Bedingungen der Welt für Rüstungsunternehmen" geschaffen habe.

Allerdings sind solch ambitionierte Pläne selbst bei einigen lokalen

Politikern umstritten. So hält Alexander Kamyschin, Minister für

strategische Industriezweige des Landes, "die Bestrebung nach

vollständiger Unabhängigkeit" im Bereich der Munitionsproduktion für

"sinnlos". Vor diesem Hintergrund versichert Schmygal, dass

UkroBoronProm und Rheinmetall ein gemeinsames Unternehmen gegründet

haben, berichtet Strana <https://t.me/stranaua/128488>. Die Zeitung

Wsgljad hatte zuvor bereits

<https://vz.ru/world/2023/7/12/1220645.html?ysclid=lo48h96ld6725631746>

ausführlich über diese Pläne berichtet.

Dieser Munitionsmangel in der Ukraine wird in Russland mit einem hohen

Maß an Korruption begründet

<https://vz.ru/news/2023/10/24/1236505.html>. Eine nicht namentlich

genannte Quelle sagte dies gegenüber RIA Nowosti

<https://ria.ru/20231024/ukraina-1904871331.html>. Zudem fehle es an

einer Kontrolle über die vom Westen gelieferten Waffen. Rüstungsgüter

gelangen auf den Schwarzmarkt, wo sie durch kriminelle Gruppierungen

verbreitet werden. In der Folge gelangt die Ausrüstung in andere

Regionen der Welt.

Auch der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow

kommentierte <https://vz.ru/news/2023/10/24/1236521.html> die Äußerungen

des ukrainischen Ministerpräsidenten. Seiner Ansicht nach werden die

Vereinigten Staaten und deren Verbündete viel Zeit aufwenden müssen, um

die Ressourcen für die Produktion von Munition wieder aufzustocken.

Gerade daraus erwachsen derzeit hauptsächlich "gewisse Spannungen".

Die Expertengemeinschaft geht davon aus, dass sich die Ukraine nicht zu

einem unabhängigen Zentrum der Munitionsproduktion entwickeln kann. Dem

Land fehle es fast vollständig an den dafür notwendigen industriellen

Kapazitäten, und kein westlicher Investor werde es wagen, vollwertige

Fabriken während der laufenden Kriegshandlungen zu errichten.

"Die Ukraine träumt schon lange von einer eigenen Produktion der

NATO-Munition. Aber manche Wünsche werden nicht wahr. Die notwendigen

Maschinen und Anlagen fehlen dem Land fast vollständig. Auch der Mangel

an Schießpulver bleibt weiterhin relevant", sagte

<https://vz.ru/news/2023/10/24/1236496.html> der Militärexperte Boris

Roshin.

"Ehrgeizige Pläne erfordern die Einbeziehung kompetenter Spezialisten,

auch aus westlichen Ländern. Die Produktionsleitung sowie die

abschließende Qualitätskontrolle der Erzeugnisse sind eine Angelegenheit

von Fachleuten. Allerdings ist deren Gewinnung für die Arbeit in der

Ukraine nicht einfach", schätzt der Gesprächspartner die Lage ein.

"Nicht zu vergessen ist der Bau von Fabriken, der unter

Kriegsbedingungen erfolgen würde. Und hier stellt sich die Frage der

Investitionen. Die Geldgeber sind wohl kaum bereit, Geld für Projekte

bereitzustellen, deren Schicksal von den Handlungen der russischen

Luftstreitkräfte abhängt", merkt der Experte an.

"Derzeit kann die Ukraine nur einige Typen sowjetischer Munition

produzieren. Es ist jedoch unangemessen, hierbei von einem vollwertigen

Prozess zu sprechen. Die Ukraine kann also nicht ansatzweise ein

Weltzentrum für die Waffenproduktion werden", betont Roshin.

"Alle führenden Marktteilnehmer, auch die westlichen, verfügen über eine

lange Tradition in der Herstellung von Munition. Sie haben die

erforderlichen Logistikketten gut organisiert. Beispielsweise sind die

Produktionsanlagen für Treibladungsmittel eng in das Netzwerk der

Rüstungsindustrie eingebunden. Die Beschaffung wichtiger Komponenten

erfolgt schnell und ohne Verzögerungen", unterstreicht der Gesprächspartner.

"Dabei sind selbst die großen Unternehmen dieser Branche nicht in der

Lage, den Mengenbedarf zu bewältigen, den die aktuelle geopolitische

Lage erfordert. Und mit diesen Zahlen wird die Ukraine überhaupt nicht

mithalten können. Darüber hinaus wird ein derartiges Bestreben der

Ukraine, zum Munitionsmagnaten zu werden, auch von Russland verhindert

werden. Wir führen bereits Angriffe gegen Rüstungs- und

Rüstungsreparaturbetriebe. Wichtig ist, dass diese Praxis auf

regelmäßiger und systematischer Basis erfolgt", meint Roshin.

Der Ukraine fehle es an einer gut ausgebauten Stahl- und

Chemieindustrie, um NATO-Munition zu produzieren, präzisierte Konstantin

Siwkow als Vizepräsident der Russischen Akademie für Raketen- und

Artilleriewissenschaften. "Zudem sind Fabriken erforderlich, um die

Herstellung von Sprengstoffen einschließlich der benötigten

elektronischen Komponenten zu gewährleisten. Und dann kommt der Mangel

an Treibladungsmitteln hinzu, der weltweit zu beobachten ist", sagte er.

"Außerdem mangelt es der Ukraine entscheidend an den notwendigen

Kapazitäten zur Herstellung von Munition. Ohne die Hilfe westlicher

Staaten, die wichtige Ausrüstung liefern können, ist es fast unmöglich,

eine Produktion aufzubauen. Es ist unklar, ob die NATO einen solchen

Schritt unternehmen wird. Darüber hinaus nimmt die Umsetzung dieses

Plans viel Zeit in Anspruch", heißt es in der Quelle. "Es ist

unrealistisch, in kurzer Zeit eine so große Menge an Geschossen

herzustellen, wie sie für die Kampfeinsätze benötigt werden."

Unterdessen bezeichnete der politische Analyst Wladimir Skatschko den

Vorschlag Schmygals, eine Munitionsproduktion in der Ukraine aufzubauen,

als "ein Verbrechen gegen das eigene Volk". "Auf diese Weise setzt er

die Bürger des Landes, die möglicherweise in den neuen Rüstungsfabriken

arbeiten werden, dem Angriff durch die russischen Luft- und

Raumfahrstreitkräfte aus", meint der Experte.

"Der Bau von Fabriken und die Einrichtung einer Munitionsproduktion in

der Ukraine ist nur dann möglich, wenn unsere Luftstreitkräfte ihre

Kampfhandlungen völlig einstellen würden. Das wird jedoch erst nach dem

Ende der militärischen Spezialoperation geschehen. Neue militärische

Objekte werden zu einem legitimen Ziel für Angriffe", stellt der

Gesprächspartner fest.

"Der Ukraine mangelt es außerdem an Produktionskapazitäten. Zerstörte

Anlagen wiederaufzubauen oder neue zu errichten, ist eine teure

Angelegenheit. Günstiger wäre der Transport von Geschossen aus Fabriken,

die in Polen oder anderen benachbarten NATO-Ländern angesiedelt sind.

Werden sie dem aber zustimmen? Ich denke kaum, denn ein potenzielles

Zielobjekt möchte niemand sein", erklärt er.

"Höchstwahrscheinlich wurde dieses Thema aufgeworfen, weil die

ukrainischen Behörden die Hoffnung hegen, damit noch mehr Geld in ihre

Korruptionskanäle fließen zu lassen. Sie veranstalten geradezu einen

Wettbewerb, wer am schnellsten Milliardär werden kann. Alle

Entscheidungen in diesem Land zielen darauf ab, solchen Diebstahl zu

begünstigen. Die Produktion von Munition eröffnet weitere enorme

Möglichkeiten für zwielichtige, aber lukrative Machenschaften. Der Feind

hat also zwei Probleme: die Korruptheit der lokalen Beamten und das

Vorgehen der russischen Luftstreitkräfte", fasst Skatschko seine Meinung

zusammen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Ukraine-Krieg entlarvt Militärbündnis als schwach – Frieden in Europa nur ohne NATO möglich

freedert.online, vom 28 Okt. 2023 07:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Ukraine-Konflikt hat der Welt die NATO als zwar teures, aber schwaches Bündnis vorgeführt. In einem eng begrenzten Konflikt, geht ihr nach einem Jahr die Munition aus. Das bleibt nicht ohne Konsequenz. Die NATO wird zerfallen, nachdem sie den Krieg in der Ukraine verloren hat.

Quelle: Sputnik © Alexey Vitvitsky

Vielmehr als Drohgebärden geht nicht: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf am Donnerstag Moldawiens Premierminister Dorin Recean in Brüssel. Stoltenberg bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die NATO bereit sei, Moldawien ins Bündnis aufzunehmen. Von Russland verlangte er gleichzeitig den Rückzug aus der autonomen Republik Transnistrien, die völkerrechtlich zu Moldawien gehört, faktisch aber eigenständig ist. Russische Friedenstruppen sorgen dort seit 1992 für Stabilität.

Stoltenberg dankte Moldawien für die Unterstützung der NATO im Kosovo. Die intensive Zusammenarbeit zwischen NATO und Moldawien wäre auch der Weg in die EU, sagte Stoltenberg, der damit erstaunlich deutlich formulierte, dass er nicht nur die NATO, sondern auch die EU repräsentiert.

Die Aussage ist pikant, da sie einen Zusammenhang öffentlich macht, der bisher immer geleugnet wurde. Die NATO und EU gehören zusammen. Die Ausdehnung der NATO und die der EU sind koordiniert. Die NATO, zwar von den USA dominiert, ist dennoch der militärische Arm auch der EU. Der einzige, den sie hat, denn eine eigene, souveräne Verteidigungsstrategie besitzt die EU nicht. Sie ist sich noch nicht einmal sicher, ob sie so etwas benötigt.

Moskau: Kein Dialog mit dem Westen, solange er an der Eindämmungspolitik gegenüber Russland festhält

Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die EU fest im Bündnis mit den USA, obwohl die USA dieses Bündnis längst aufgekündigt hat, wie nicht zuletzt all die Handelskonflikte zeigen, bei denen die EU permanent den Kürzeren zieht. Frankreich drängt auf strategische Autonomie, kann sich damit aber nicht durchsetzen – vor allem nicht gegen Deutschland.

Die NATO setzt ebenso wie die EU auf weitere Expansion in Richtung Osten. Dass sie sich hier treu bleibt, ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die Ausdehnung der NATO ist der Grund für die Kriege in Europa. Der erste war der Jugoslawienkrieg, das Land wurde zerschlagen. Einige Nachfolgestaaten sind analog zu der Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts der NATO beigetreten. Zu einem stabilen Frieden hat die Zerschlagung Jugoslawiens und die Einbindung in die NATO und die EU dennoch nicht geführt, wie im Kosovo deutlich wird.

Der Ukraine-Krieg geht ebenfalls auf den Wunsch zur Ausdehnung zurück. Der Ukraine wurde auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest eine Beitrittsperspektive eröffnet – so wie jetzt Moldawien. Das Festhalten daran ist die Ursache für den Krieg. Man muss es daher immer wieder ganz klar und deutlich sagen: Wird das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben, ist der Krieg vorbei und es herrscht wieder Frieden in Europa. Seine Ursache ist die Ausdehnung der NATO.

Wegen Transnistrien: NATO-Generalsekretär stänkert gegen Russland

Die deutsche Darstellung, dass Russland beabsichtige, sich imperialistisch auszudehnen, ist angesichts der Vorgeschichte des Konflikts primitive Täter-Opfer-Umkehr, vor allem aber eine absichtliche Täuschung der Menschen in Deutschland durch Politik und Medien. Die Zeitleiste des Konflikts lässt sich leicht nachzeichnen. Inzwischen macht auch der Verlauf des Krieges selbst klar, dass der Westen kein Interesse an Frieden in Europa hat. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 wurden vom Westen sabotiert. Es gibt weder von der EU noch von der NATO eine Strategie zur Beilegung des Konflikts, außer die Ukraine zu befähigen, über Russland zu siegen. Damit ist auch die Mär vom Tisch, die NATO würde für Sicherheit sorgen. Das tut sie nicht. Im Gegenteil.

Der Ukraine-Konflikt ist inzwischen klar erkennbar ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, der EU und der NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die Ukraine ist eigenständig nicht in der Lage, diesen Krieg zu führen und ist obendrein finanziell vollständig vom westlichen Ausland abhängig.

Die NATO kann dagegen nur Stellvertreterkriege führen, vor einer direkten Konfrontation mit Russland hat sie panische Angst, denn es würde die nukleare Vernichtung Europas bedeuten. Die NATO kläfft laut in Richtung Russland, weiß aber, dass sie einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann, tut daher alles dafür, dass der Bündnisfall in diesem Zusammenhang niemals eintritt. Der Stellvertreterkrieg wird daher in der Ukraine und auf Kosten der Ukraine ausgetragen. Geführt wird er vom kollektiven Westen, der allerdings dabei ist, diesen Krieg zu verlieren. Der Image-Schaden für die NATO ist immens.

Medien: Ungarn erregt zunehmend Besorgnisse in Brüssel

Dem größten und vor allem teuersten Militärbündnis der Welt geht nach einem Jahr in einem regional eng begrenzten Konflikt die Munition aus. Das ist angesichts der großen Klappe Stoltenbergs fast schon zum Lachen. Schon vor dem Aufflammen der Gewalt in Nahost wurde im Westen die Munition knapp. Die USA mussten auf international geächtete Streumunition zurückgreifen, um die Ukraine zu versorgen. Inzwischen gehen der Ukraine zugesicherte Granaten nach Israel, denn dort hat sich eine für den Westen bedrohliche zweite Front eröffnet.

Im konventionellen Bereich hinkt die NATO zudem hinterher. Gegen Hyperschallwaffen kann sie nichts ausrichten. Sie hat sie zudem selbst nicht im Arsenal. Gegen die relativ schlicht konstruierten und daher billigen russischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Lancet ist die ukrainische Armee weitgehend machtlos.

Trotz der Lieferung von Patriot-Systemen und des deutschen Raketenabwehrsystems IRIS, trotz der umfassenden Sanktionen, die unter anderem dazu dienen sollten, dass Russlands Waffenproduktion zum Erliegen kommt, kann die russische Armee nach wie vor zu jedem beliebigen Zeitpunkt jeden beliebigen geografischen Punkt in der Ukraine angreifen, ohne dass die Ukraine zu nennenswerter Gegenwehr in der Lage wäre. Man kann sich sicher sein, dass dies in jedem Winkel der Welt aufmerksam verfolgt wird. Der Krieg in der Ukraine hat die NATO als schwach entlarvt. Sie steht vielleicht nicht ganz nackt, aber doch nur noch im Schlüpfer da.

Medwedew: Russland schafft neues Armeekorps und zusätzliche Flottille

Das versteht man auch innerhalb der NATO. Die Fliehkräfte nehmen zu, die Interessen der Mitgliedsländer divergieren zunehmend. Stoltenberg hatte vom Kläffen gegen Russland eigentlich schon die Schnauze voll und wollte sich zurückziehen. Aber es fand sich kein geeigneter Kandidat, der den Job haben wollte. Man macht sich damit eigentlich nur unbeliebt in der Welt. Also hängte Stoltenberg notgedrungen noch ein Jahr dran. Die Türkei hat sich längst selbstständig gemacht und verfolgt konsequent eigene Interessen. Sie ist nur noch deshalb Mitglied der NATO, weil sie dann nicht von der NATO angegriffen werden kann. Die NATO nimmt jetzt panisch neue Länder ins Bündnis auf, will im Pazifik und in Lateinamerika mitmischen und überdehnt sich kräftig.

Mit dem Scheitern in der Ukraine wird obendrein deutlich, was für ein Sicherheitsrisiko die NATO für Europa darstellt. Als Organisation steht sie für das Prinzip der Konfrontation und gegen das Prinzip der kollektiven und unteilbaren Sicherheit. Sicherheit, das will man weder im NATO-Hauptquartier in Brüssel, noch in der EU-Kommission oder in Berlin verstehen, gibt es immer nur kollektiv. Sicherheit ist ein inklusives Konzept. Die NATO macht daraus ein exklusives.

Das Bündnis verspricht, die Sicherheit seiner Mitgliedsländer durch Aufrüstung und wechselseitigen Beistand auf Kosten der Sicherheit anderer Länder zu erhöhen. Damit bleiben der Konflikt und der Krieg Teil der europäischen Ordnung. Sicherheit gibt es entweder für alle oder für niemanden. Die NATO zieht ihre Existenzberechtigung daraus, dass sie letztlich niemandem Sicherheit bietet, weil sie auf Konfrontation und Ausschluss angelegt ist.

Mit der Einladung an Moldawien macht Stoltenberg deutlich, dass es der NATO weder um Sicherheit noch um Frieden, sondern eben nur um Konfrontation mit Russland geht. Russland sorgt seit 1992 für Stabilität. Der NATO ist das ein Dorn im Auge. Damit wird auch deutlich, dass Europa als Kontinent erst dann zur Ruhe kommen wird, wenn die NATO Geschichte ist. Zu ihrer Abwicklung trägt der Ukraine-Konflikt maßgeblich bei. Es ist wahrscheinlich, dass die NATO das Ende des Konflikts nicht allzu lange überleben wird. Ihre Schwäche wurde im Verlauf des Ukraine-Konflikts nur allzu deutlich.

Mehr zum Thema – Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/185143-ukraine-krieg-entlarvt-militaerbuendnis-als

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Treffen auf Malta: Ukraine hält an Maximalforderungen fest

lostineu.eu, 30. Oktober 2023

Bei einer Konferenz in Malta mit Vertretern aus mehr als 60 Staaten hat die Ukraine ihre sog. „Friedensformel“ bekräftigt. Trotz der gescheiterten Gegenoffensive besteht Kiew auf Maximalforderungen wie den Abzug aller russischen Soldaten und die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb ebenso offen wie die Frage, wann der mehrfach verschobene „Friedensgipfel“ stattfinden soll. Der Krieg in Israel genießt international mehr Aufmerksamkeit…

P.S. Nicht nur die Ukraine hält an ihrer unrealistischen „Friedensformel“ fest. Auch Deutschladn und die EU klammern sich daran – statt endlich eine eigene, diplomatische Konfliktlösung zu suchen…

‹ Sommerzeit: Das Ende vom Lied › Seltene Erden: Kein Freihandel mit Australien

7 Comments

Stef
30. Oktober 2023 @ 15:22
Angesichts der Entwicklungen im Ukrainekrieg und unter Berücksichtigung der Erkentnisse über die Ausstattung und die Versorgungslage unseres Militärs in Deutschland und Europa frage ich mich, ob wir überhaupt in der Lage wären, unseren Beistandsverpflichtungen nach Nato-Statut nachzukomen, sollte es zu einem solchen Auslöser kommen. Ich habe zunehmend Zweifel daran. Wer würde sein Militär in einen aussichtslosen Kampf schicken, wenn sagen wir mal Russland das Suwalki-Gap schließen würde?
Ich glaube zwar nicht, dass Russland das vorhat. Aber es ist für etwaige politische Verhandlungen bedeutsam, ob man überhaupt noch zu relevanten militärischen Maßnahmen in der Lage ist, oder nicht. Das ist eben auch eine Folge unserer Politik nach dem Mauerfall. Früher war die Verteidigungsfähigkeit gesetzt und auf dieser Grundlage wurde Politik gemacht, um den Verteididungsfall möglichst zu verhindern. Heute ist das Gegenteil der Fall. Das Militär ist am Boden, die Waffenproduktion erfolgt nach Belieben der Rüstungsindustrie (oder gar nicht) und die Politik nimmt militäriusche Eskalationen billigend in Kauf.
Zu bedenken ist dabei, dass die USA offensichtlich keine Probleme haben, sich an andere Konfliktherde zu binden, sei es der Nahe Osten oder Taiwan. Selbst den USA ist nicht (mehr) zuzutrauen, an mehreren Schauplätzen gleichzeitig mit Nachdruck militärisch zu agieren.
Um die Frage zuzuspitzen: Was würden wir tun, wenn die Ukraine in naher Zukunft militärisch kollabieren würden und Russland das Baltikum abschneidet? Derzeit sehe ich kein glaubwürdiges Verteidigungsszenario, was angesichts der Zeitenwende und der seit Jahren steigenden Rüstungsausgaben die Frage nach der Effizienz der Mittelverwendung aufwirft.

KK
30. Oktober 2023 @ 15:13

Eine „Friedenskonferenz“ ohne einen der Hauptbeteiligten oder auch nur zumindest einem seiner Fürsprecher und damit nur einer Konfliktpartei ist eine Farce, bleibt eine Farce und wird daher niemals zu einem Ergebnis führen.

Arthur Dent
30. Oktober 2023 @ 13:21

„Auweia, auweia – der Hahn legt keine Eier“! Neues aus Uhlenbusch. Wenn die Maximalforderungen Wirklichkeit werden sollen, muss Europa zu einem Großen Bodenkrieg gegen Russland bereit sein – ich kann weder Bereitschaft und schon gar keine diesbezüglichen militärischen Fähigkeiten erkennen.

Helmut Höft
30. Oktober 2023 @ 09:53

@ebo
Wie Du richtig verlinkst, gibt es keinen Friedensplan – und somit auch keinen starken Wunsch nach Frieden. Die Frage ist: Warum nicht? Die Antwort ist simpel:

Das Interesse an Krieg ist größer als das Interesse an Frieden – und das ist trivial!!

Es ist die Refel, dass die „kleinen Leute“ lieber Frieden haben, die „großen Leute“ lieber Interessen haben. In Kaiserszeiten traf das perfekt zu: „Krieg ist wenn (große) Leute, die sich kennen, (kleine) Leute, die sich nicht kennen, dazu motivieren, auf einander zu schießen“!

Monika
30. Oktober 2023 @ 15:37
Unser deutscher Kriegsminister bringt sich ja schon glasklar in Stellung: Deutschland muss wieder kriegstauglich werden…
Wozu das Geld in Bildung (Für Soldaten nur partiell hilfreich), Infrastruktur (wird bei Ausbruch der heißen Phase eh zusammengeschossen) oder humanitäres oder soziales Gedöns (die Armee sorgt dann schon halbwegs für ihre Kämpfer) stecken, wenn doch gerade die momentan ob der Gewinnaussichten (finanziell) Eliten so auf Krieg und „konstruktive Zerstörung“ stehen.
Was soll noch dazu zu sagen sein außer daß es heißen müsste: Deutschland muss wieder friedensfähig werden.
Reply

Thomas Damrau
30. Oktober 2023 @ 08:54

Siehe meinen vorigen Kommentar zum Thema Sommerzeit: Die EU hat einmal beschlossen, dass der Ukraine-Krieg nur durch eine Wiederherstellung der Grenzen von 2013 beendet werden kann.
Das ist (Stand heute) vermutlich nicht erreichbar. Nur ist niemand in diesem Hühnerhaufen in der Lage zu sagen: „Stopp mal! Wir müssen unsere Position überdenken.“
Die EU kann (bei den meisten Themen) von einer einmal definierten Linie nicht mehr abweichen, ohne dass die Zentrifugalkräfte den Laden auseinander treiben würden.

Helmut Höft
30. Oktober 2023 @ 09:38
@Thomas Damrau
„Stopp mal! Wir müssen unsere Position überdenken.“ Jetzt kommst Du mit „denken“, auch noch in verschärfter Form: „Überdenken“!
Dazu ist es nach Jahrzehnten zu spät, schon Chrustchow hatte Vorschläge gemacht, die das heutige Desaster vermutl. nicht hätten entstehen lassen … das war allerdings in schwierigen Zeiten, jedoch: Hätte man damals nachgedacht und gesprochen, wer weiß. Leider ist das Sprichwort richtig: „Denken fällt schwer, deshalb ziehen Menschen es vor, zu entscheiden“!
Aktuelle Meldung: Die Ukraine ist zu verteidigen … bis zum letzten Ukrainer!

Info: https://lostineu.eu/treffen-auf-malta-ukraine-haelt-an-maximalforderungen-fest

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Sommerzeit: Das Ende vom Lied

lostineu.eu, vom 29. Oktober 2023

Eigentlich sollte sie schon 2019 abgeschafft werden, rechtzeitig zur letzten Europawahl. Doch vier Jahre später ist die nervige Zeitumstellung von Sommerzeit auf Normalzeit immer noch da. Woran das liegt, zeigt dieser Repost – vielleicht erinnert sich ja der eine oder andere bei der Europawahl 2024 an das gebrochene Versprechen. Unsere EU-Politiker schweigen…

Repost vom 26. Oktober 2018. Der Originalpost hatte den Titel „Sommerzeit: Das Ende vom Ende?“

Für Wirtschaftsminister Altmaier ist der Fall klar: Die gesamte EU soll Deutschland auch bei der Zeitumstellung folgen und so schnell wie möglich die ewige Sommerzeit einführen. Doch der Widerstand wächst.

So setzt sich Belgien dafür ein, die Entscheidung zu vertagen. Dies hatte der österreichische EU-Vorsitz vorgeschlagen – das Ende der Zeitumstellung soll nach den Planungen aus Wien frühestens 2021 kommen!

Dies ist ein Rückschlag für die EU-Kommission, die das Ende bereits 2019 einleiten wollte, rechtzeitig vor der Europawahl. Doch mit ihrer plötzlichen, populistischen Kehrtwende hat die EU-Behörde für Chaos gesorgt.

Sie hat die Entscheidung nämlich den EU-Staaten zugeschoben – angeblich im Namen der Subsidiarität, in Wahrheit aber, um den deutschen Winterzeit-Muffeln einen Gefallen zu tun und sich bürgernah zu geben.

Dies führt nun zu Durcheinander. So will Portugal an der Zeitumstellung festhalten, die Balten wollen die ewige Sommerzeit. Doch die Slowakei möchte einfach bei der Winterzeit bleiben, was auch viele Mediziner für das Vernünftigste halten.

Am Montag beugen sich die EU-Verkehrsminister in Graz erstmals über das leidige Thema. Bei der informellen Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen dürfte es hoch her gehen.

Und all jene, die nun hoffen, am Sonntag werde zum letzten Mal an der Uhr gedreht, dürften enttäuscht werden. Wenn es dumm läuft, könnte das Treffen sogar das Ende vom Ende der Zeitumstellung einleiten…

Siehe auch „Summertime madness“

‹ Israel ignoriert die EU, USA schicken Truppen – und der Terror ist zurück › Treffen auf Malta: Ukraine hält an Maximalforderungen fest

9 Comments

Monika
30. Oktober 2023 @ 15:27
Wir haben ja in der EU gerade keine wichtigeren Themen, die der Betrachtung und der intellektuellen Durchdringung harren…
sich dann aber verwundert die Augen reiben, wenn, während des Schwätzchens oder Schläfchens, „die Welt wie wir sie kennen“ untergeht…
„Deutschland muss wieder kriegstauglich werden“ auf einer Stufe mit „haben sie Probleme mit der Zeitumstellung“ … Nun denn.

Karl
30. Oktober 2023 @ 08:51

Als Frühaufsteher finde ich die Sommerzeit mit der Zeitumstellung prima: Im Sommer den kühlen Morgen genießen, aber im Winter wirds trotzdem noch morgens Licht! Wenn die schlecht gelaunten Spätaufsteher endlich ihren Kreislauf auf Betriebstemperatur zu bringen versuchen und über „Umstellungen“ meckern, habe ich schon einen schönen Morgen gehabt!

Als Schüler auf Schüleraustausch in Frankreich vor langer Zeit war ich immer etwas neidisch auf die Franzosen wegen der Sommerzeit. Aber seitdem wir sie auch haben, freue ich mich über dieses Stück Lebenskultur.

Thomas Damrau
30. Oktober 2023 @ 09:26
@Karl
Es hindert Sie niemand von Ende März bis Ende Oktober morgens eine Stunden früher aufzustehen, um den Morgen zu genießen.
Denn nichts anderes ist die Sommerzeit-Regelung: Eine kollektive Verabredung, eine Stunde früher aufzustehen.
Aber das kann sollte man dem Individuum überlassen und nicht zentral verordnen.
Reply
KK
30. Oktober 2023 @ 15:08
Als schlechtgelaunter Spätaufsteher seit Kindheitstagen und fast ebensolange Nachtmensch an wüsste ich nicht, warum ich mich Ihren Vorlieben anpassen sollte. der frühe Vogel kann mich mal!
Zu den Zeitzonen und um welche Uhrzeit die Sonne darin jeweils im Zenith stehen sollte, wurde bereits alles gesagt!
Reply

Thomas Damrau
30. Oktober 2023 @ 08:45

Sicher ein schönes Beispiel für eine fragwürdige Regelung, die die EU nicht mehr los wird, auch wenn sie sich als nutzlos (bis schädlich) erwiesen hat: Irgendwann ist die EU von der geradlinigen (astronomischen) Idee „Mittag sollte in der Mitte des Tages liegen und Mitternacht in der Mitte Nacht“ abgewichen. (Westspanien liegt auch ohne Sommerzeit schon 23 Grad vom Referenzlängengrad der MEZ, 15 Grad Ost, entfernt. Mit Sommerzeit sind es 38 Grad: das sind 2 1/2 Stunden, um die Mittag und Mitternacht verschoben sind.)
Jetzt sind die divergierenden Interessen nicht mehr unter einen Hut zu bringen: Wechsel beibehalten, zurück zur astromonischen Zeit, ewige Sommerzeit, … Irgendwann wird die Biergarten-Lobby fordern, die Zeitzone gleich um drei Stunden anzupassen, damit man zur Sommersonnenwende im Juni auch noch nach 23:00 hell hat.

Aber das sehen wir ja überall bei der EU:
– Die EU wurde irgendwo im Niemandsland zwischen Freihandelszone und föderalem Staat gegründet. Und aus dem Niemandsland kann sie auch nicht mehr weg bewegt werden, weil die verschiedenen Akteure sie in jeweils verschiedene Richtungen verschieben wollen. Und so bleibt alles beim Alten.
– Die EU wurde als Bürokratie und nicht als Demokratie aufgesetzt. Das hat sich für Regierungen der Einzelstaaten bewährt: Unangenehme und im eigenen Land umstrittene Entscheidungen konnten nach Brüssel delegiert werden und am Ende haben die Regierungs-Chefs immer das letzte Wort. Wozu daran etwas ändern? Um den Schein zu wahren, hat man etwas Demokratie-Folklore in Form des Europa-Parlaments eingefügt.

So gesehen ist für mich die Debatte um die Sommerzeit nur ein Symptom struktureller Defizite: Die EU ist Änderungs-resistent.

ebo
30. Oktober 2023 @ 09:16
So ist es. Ein weiteres aktuelles Beispiel: Die unmögliche Reform der Schuldenregeln aus dem Stabilitätspakt…
Reply
Helmut Höft
30. Oktober 2023 @ 09:24
@Thomas Damrau
Ja, ein schönes Beispiel dafür, dass Menschen sich offensichtlich (?) nicht einigen wollen/können, zumindest dann wenn sie in einer Menge < 3 zusammen kommen. Gerne werden Rahmenbedingungen installiert, die dieses geradezu erzwingen; niemand interessiert sich für die Folgen!
Warum muss einer (zwanghaft?) Hott! sagen, wenn ein anderer gerade Hüh! gesagt hat? Wozu ist Populismus gut wenn er doch nur der aktuellen Stimmungslage (eines Haufens) nachläuft?
Bevor ich es vergesse: Die EU muss erweitert werden ("… esse delendam"). *facepalm*
Reply

Arthur Dent
29. Oktober 2023 @ 17:18

Warum nur wundert mich das jetzt nicht. Die EU kann sich mal wieder nicht einigen. Vielleicht geht es schneller, wenn die Ukraine mit am Tisch sitzt. Sommerzeit, Winterzeit, Endzeit..

KK
29. Oktober 2023 @ 13:21

Es gibt keine „Winterzeit“ – die Erde ist in vierundzwanzig Zeitzonen unterteilt, die idR jeweils eine Stunde Differenz zu den benachbarten aufweisen. Das künstliche Konstrukt ist die „Sommerzeit“.

Will ich dieses Konstrukt wieder abschaffen, bleibt – allein schon aus Gründen der Logik – nur, zur Normalzeit (bei uns in Deutschland oder Brüssel ist das die MEZ) zurückzukehren. Denn sonst läuft man Gefahr, ganzjährig oder zumindest teilweise eine Differenz von zwei Stunden zwischen direkt benachbarten Zeitzonen zu etablieren.

Info:https://lostineu.eu/sommerzeit-das-ende-vom-lied

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. Oktober 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.10.2023

Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison

Was passiert, wenn man Menschen von Wasser und Lebensmitteln abschneidet? Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entsprechend.“ (Der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff).Gleichzeitig bombardiert die israelische…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/tod-und-vertreibung-in-gaza-und-die-deutsche-staatsraison/

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Demonstrationen für Palästina in Rom, London, New York und Berlin

An der landesweiten Demonstration „Gegen Krieg und für einen gerechten Frieden“ zur Unterstützung des palästinensischen Volkes nahmen in Rom 20.000 Menschen teil. Busse kamen aus Mailand, Neapel, Cagliari, Turin, Bergamo, Macerata, Caserta, Salerno, Terni, Florenz und anderen Städten. In London…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/demonstrationen-fuer-palaestina-in-rom-london-new-york-und-berlin/

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Strategische Stabilität: USA unterbreiten Russland inoffizielle Vorschläge

Russland hat Medien zufolge Vorschläge aus den USA erhalten, den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Das russische Außenministerium wolle die Vorschläge prüfen und zu gegebener Zeit antworten, allerdings sei man nicht bereit, den Dialog ohne Weiteres wieder…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/strategische-stabilitaet-usa-unterbreiten-russland-inoffizielle-vorschlaege/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=NWo5t6KQCjc Dauer

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30.10.2023

Aus dem Archiv: Gregor Gysis Bekenntnis zum Zionismus

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. Oktober 2023, 16:25 Uhr

*/Der Publizist Alfred Grosser

<https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/1970-1979/alfred-grosser>

über israelische Siedlungspolitik, den Zentralrat der Juden in

Deutschland und das Gedenken an den Holocaust /*/(Quelle: "Es ist

schlimmer denn je" - Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.11.2009,

Nr. 48 / Seite 55)

Auszug:

(…)FRAGE: Allerdings steht Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit in

einem besonderen Verhältnis zu Israel - die Solidarität gehört zur

Staatsräson./

/ANTWORT: Ich fände es besser, Deutschland würde sich auf sämtliche

Gründe besinnen, aus denen heraus man den Nationalsozialismus ablehnt.

Diese Ideologie war nämlich nicht nur antisemitisch, sie war insgesamt

rassenverachtend. Warum macht man sich also nicht dafür stark, dass die

Würde der Menschen für alle gilt - ob Jude, Palästinenser oder sonst

wer. Wer das nicht tut, ist dem Anti-Nazismus nicht treu./

Ein Artikel vom 25. April 2008

/https://www.jungewelt.de/artikel/104578.im-zweifel-f%C3%BCr-israel.html

*Im Zweifel für Israel

Mit seinem Bekenntnis zum Zionismus hat Gregor Gysi die Koordinaten

linker Außenpolitik umgeworfen

*/Von Werner Pirker

/Der Redakteur der tageszeitung hatte »die strategische Bedeutung« der

Gysi-Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels

<https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_0809.pdf>,

die in einer Solidaritätserklärung an den zionistischen Staat und einer

schroffen Absage an den Antizionismus gipfelte, sogleich erfaßt. »Wenn

die Linkspartei«, schrieb Stefan Reinecke in der taz vom 18. April,

»Israel als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt, demonstriert sie,

daß sie endgültig im westlichen Wertesystem angekommen ist«. Bedenkt

man, daß westliches Wertesystem und imperialistische Kriegsallianz

Synonyme sind, kann das nur heißen: Weit ist sie gekommen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Ist die von Gysi geäußerte Zuneigung

zu Israel dem Kalkül einer schrittweisen Annäherung an die

imperialistische Staatsräson geschuldet, wie es der taz-Autor – »Gysis

Rede ist ein Schritt, um die außenpolitische Selbstisolierung der Partei

aufzubrechen« – vermutet? Oder ist es die von einem deformierten

Antifaschismus inspirierte prozionistische Position des linken

Mainstreams, welche dessen Anpassung an die imperialistische »deutsche

Staatsräson« beschleunigte?

Dr. Gregor Gysi hat sich für eine sehr umständliche Begründung seiner

Haltung zum Nahost-Konflikt entschieden. Solidarität mit dem Aggressor,

das sagt sich schließlich nicht so leicht. Das geht nicht ohne

Geschwafel, pardon: Vermittlungsschritte. Vom Allgemeinen zum Besonderen

vordringend, leitete der Linkspartei-Fraktionschef seinen Vortrag über

»Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel« mit

kriegstheoretischen Anleihen bei Clausewitz ein: »Anstatt eine

Konfliktpartei als einsamen Akteur mit eindeutig festgelegten

Präferenzen aufzufassen, muß ein realistisches Bild des Krieges den

hohen Grad an Komplexität eines gewaltsamen Konflikts erfassen.« Dieser

»Philosophie des Krieges« stellte der Redner eine in der Linken

vorherrschende »Tendenz zur einseitigen Parteinahme« gegenüber: »Gerade

bei dem israelisch-arabischen Konflikt habe ich den Eindruck, daß unsere

Konfliktbeschreibungen in einem Gut-Böse-Schema implodieren.«

Damit meint er im wesentlichen jenen Teil der Linken im allgemeinen,

bzw. der LINKEN im besonderen, die sich für die palästinensische

Tragödie empfänglich zeigen. Und nur ganz nebenbei auch jene

übertriebene Israel-Apologie, wie sie in den Rasereien der

»Antideutschen« zum Ausdruck kommt. Denn Gysi, der die Solidarität mit

Israel aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte

einfordert, ist gewiß kein »Antideutscher«. Doch auch die antideutsche

Attitüde ist in ihrem Wesen nicht antideutsch, sondern antiarabisch. Die

sehr deutsche Absicht der Nationalnihilisten besteht darin, deutsche

Schuldkomplexe auf die arabisch-islamische Welt abzuwälzen, die

»Kameltreiber« für Auschwitz büßen zu lassen.

*Konfliktursachen ausgeblendet

*Vom hohen Roß der Abstraktion auf das linke Fußvolk herabblickend,

liefert Gysi eine Konfliktbeschreibung, in der die Ursache des

nahöstlichen Konflikts, die in der Logik des zionistischen

Staatsprojekts liegende Vertreibung und Entrechtung der angestammten

arabischen Bevölkerung Palästinas ausgeklammert bleibt. Seine mit großem

Aufwand hergestellten Begründungszusammenhänge, seine der

Abstraktionsleistung eines Clausewitz abgeschauten Verallgemeinerungen

dienen freilich einzig der schlichten Absicht, die kriegerische

Existenzform Israels zu objektivieren. Diese Vorgangsweise folgt sehr

wohl einer »eindeutig festgelegten Präferenz«. Wäre er als Rechtsanwalt

gefordert, würde Gysi auf »Im Zweifel immer für Israel« plädieren.

»Im Rahmen einer Rede«, merkte Gysi an, »kann kaum etwas anderes

geleistet werden, als Dinge zu unterschlagen, die andere für absolut

relevant halten, und wahrscheinlich tun sie das auch zu Recht«. Die

vorauseilende Demut hatte freilich die Nachsicht, die sie erhoffte,

nicht verdient. Denn was der Redner unterschlug, war nicht mehr und

nicht weniger als die palästinensische Sicht auf den Nahostkonflikt. Die

»Nakba«, die palästinensische Katastrophe, kam in seiner Rede, wenn

überhaupt, nur indirekt vor: als die nahöstliche Gewaltmechanik in

Schwung haltende Reaktion der Eingeborenen auf die jüdische Besiedlung.

Das ist kein tragisches Rednergeschick. Hier wurde vielmehr eine

Grundhaltung deutlich, die sich darin äußert, daß das Recht des

jüdischen Nahoststaates auf Existenz ein absolutes sei, das alle

palästinensischen Ansprüche relativiere. So soll die – aus

palästinensischer Sicht – Katastrophe der israelischen Staatsgründung,

die Unterordnung der autochthonen Bevölkerung unter das Siedlerdiktat

für alle Zeiten fortgeschrieben werden.

Selbst auf der Ebene der Sichtweisen hat die palästinensische der

israelischen untergeordnet zu sein. Die Sicherung des zionistischen

Projekts hat als höheres Rechtsgut als das Selbstbestimmungsrecht des

palästinensischen Volkes zu gelten. Erst nach Anerkennung des Landraubes

durch die Geschädigten kann über deren Schadenersatzansprüche geredet

werden. Da läßt sich dann auch ein Herr Gysi dazu herab, den

Palästinensern für das ihnen von den Israelis zugefügte Leid sein

Bedauern auszusprechen.

Die palästinensische Gegenposition zum Zionismus erscheint dem

Linkspartei-Politiker als nicht diskursfähig. Denn schon die

Nichtanerkennung Israels in seiner zionistischen Verfaßtheit wird von

der politisch korrekten Linken als ideologische Voraussetzung des

Terrorismus denunziert. Gysis Position zur israelischen Staatsgründung

entspricht im Grunde dem Geschichtsbild der Gründergeneration des

Zionismus: »Gebt das Land ohne Volk dem Volk ohne Land«. Zwar läßt sich

das damals übersehene Volk inzwischen nicht mehr wegreden, doch als

politisches Subjekt hat es nach dem Willen Israels und seiner Freunde so

klein wie möglich gehalten zu werden, wenn es schon nicht zum

Verschwinden gebracht werden kann. Zwar würde es ein Gysi so nie sagen.

Wohl aber, daß die Legitimität der nationalen Rechte der Palästinenser

an deren Anerkennung der Legitimität des Zionismus und damit ihrer

Vertreibung geknüpft sei. Das ist noch keiner anderen Nationalität

zugemutet worden: Daß ihre Existenzberechtigung der Bedingung

unterliegt, die Existenz eines Staates zu akzeptieren, der auf der

Negation ihrer Existenz aufgebaut ist.

*Ende der Debatte

*Die Legitimität des Zionismus leitet Gysi aus der jüdischen

Leidensgeschichte ab. »Nach tausend Jahren Ausgrenzung, Pogromen und

dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von

Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocausts zu

empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu

setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich

das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar.« Ende der

Debatte. Den Palästinenserinnen und Palästinensern zu empfehlen, ihren

Boden den Überlebenden des Holocausts zu überlassen, war hingegen nicht

zu viel verlangt. Für den deutschen Linkspolitiker ist einzig der

jüdische Emanzipationsdiskurs maßgeblich. Über das Schicksal des Landes

der drei Religionen hatte nicht dessen angestammte Bevölkerung zu

entscheiden. Es war entschieden, als Opfer und Täter zur Ansicht

gelangten, daß den Jüdinnen und Juden der Verbleib in anderen

Nationalstaaten nicht mehr zuzumuten sei.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

So war auch die Gleichgültigkeit gegenüber dem Nazi-Völkermord

linkezeitung.de, vom 29. Oktober 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von Finian Cunningham – https://strategic-culture.su – http://www.antikrieg.com

Die Heuchelei der westlichen Medien spiegelt die skrupellose politische Agenda ihrer Regierungen wider.

Im Rückblick auf die Gräueltaten des nationalsozialistischen Deutschlands stellt sich eine faszinierende, beunruhigende Frage: warum und wie konnten so viele Menschen damals den Verbrechen gegenüber gleichgültig sein? Nach der Niederlage des faschistischen Regimes wehklagten die Menschen unablässig, dass ein solches Grauen “nie wieder” zugelassen werden würde.

Ein Teil der Klage war auf das Gefühl der kollektiven Schuld zurückzuführen, dass damals nicht mehr getan wurde, um die systematischen Massentötungen und die Brutalität zu stoppen.

Nun, bis zu einem gewissen Grad geschieht dies wieder im Gazastreifen, wo 2,3 Millionen Menschen seit drei Wochen unter ständigem, wahllosem Bombardement und einer totalen Blockade von Wasser, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern stehen.

Und es ist beschämend und unglaublich, dass die Welt dies zulässt – schon wieder. Diesmal können wir uns nicht auf die mildernde Ausrede der Unwissenheit und des Informationsmangels aufgrund veralteter Kommunikationssysteme berufen. Der Massenmord in Gaza läuft zur besten Sendezeit im Fernsehen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheint nicht in der Lage zu sein, eine Resolution zu verabschieden, in der ein sofortiger Waffenstillstand und die dringende Entsendung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert werden. Drei Wochen lang wurde das Massaker an der Zivilbevölkerung, die in einem Küstengebiet eingeschlossen ist, das als größtes Freiluft-Konzentrationslager der Welt bezeichnet wird, fortgesetzt, während der UN-Sicherheitsrat um diplomatische Resolutionen ringt.

Bei dem Tempo, mit dem die israelischen Streitkräfte töten, wird die Zahl der Toten in Gaza bald 10.000 erreichen, mit einem Vielfachen davon an Verletzten. Das sind nur die durch Gewalt getöteten Opfer. Da es kein Wasser und keine Nahrungsmittel gibt und die Krankenhäuser wegen Treibstoffmangels geschlossen sind, wird die Zahl der Toten wahrscheinlich noch höher sein. Bei den meisten Toten und Verletzten handelt es sich um Frauen und Kinder, die nichts mit den Morden der militanten Hamas aus dem Gazastreifen am 7. Oktober zu tun haben, bei denen 1.400 Israelis um ihr Leben kamen.

Das Grauen in Gaza ist vergleichbar mit der Brutalität der Nazis im Warschauer Ghetto, als in den vier Wochen von April bis Mai 1943 über 10.000 jüdische Zivilisten als Vergeltung für einen bewaffneten Aufstand von Widerstandskämpfern getötet wurden.

Viele Menschen auf der ganzen Welt sind zu Recht empört über den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Große öffentliche Proteste in arabischen Ländern sowie in Europa und Nordamerika, die die israelischen Kriegsverbrechen verurteilen, sind ein Zeichen für die kollektive Abscheu über das tägliche Massaker und den Hunger.

Der jahrzehntelange israelisch-palästinensische Konflikt scheint nun an einem historischen Wendepunkt angelangt zu sein.

Zu viele Jahrzehnte lang ist das israelische Regime mit Massenmord und krimineller Besatzung gegen die Palästinenser davongekommen. Ein Teil dieses Freibriefs war auf die Verwirrung in der Weltöffentlichkeit zurückzuführen, die durch die zionistische Verdrehung der Geschichte im Zusammenhang mit dem Nazi-Holocaust verursacht wurde.

Der Welt wird zunehmend klar, dass das israelische Regime eine perverse Travestie des jüdischen Völkermords unter den Nazis ist. Seit seiner illegalen Gründung als Kolonialstaat im Jahr 1948 ist das zionistische Regime vergleichsweise eine Fortsetzung der faschistischen Verbrechen, die von Nazi-Deutschland an Juden begangen wurden – mit dem Unterschied, dass die neueren Opfer die Palästinenser sind.

Es scheint unglaublich, dies zu sagen: das israelische Apartheidregime verliert endlich den Propagandakrieg. Es scheint unglaublich, dies zu sagen, weil man sich fragen sollte, warum es so lange gedauert hat, bis die schreckliche Wahrheit weithin sichtbar wurde.

Es sollte offensichtlich sein, dass große Verbrechen begangen werden, wenn wir sehen, wie Kinder durch Luftangriffe enthauptet werden, wenn Krankenhäuser in die Luft gesprengt werden, wenn Mediziner und Journalisten getötet werden und wenn Babys sterben, weil die Brutkästen wegen Strommangels abgeschaltet werden. Es mutet geradezu bizarr an, wenn man sagt, dass die Verursacher dieser Barbarei den Propagandakrieg endgültig verlieren. Wie konnten sie jemals damit durchkommen?

Warum also wird diese Barbarei nicht weltweit verurteilt? Weltweit gibt es große öffentliche Proteste und Wut gegen den israelischen Völkermord an den Palästinensern, aber es sollte mehr getan werden, um dieser Obszönität ein Ende zu setzen – jetzt.

In diesem Punkt sind die westlichen Staats- und Regierungschefs und die Medien Teil des endemischen Problems.

US-Präsident Joe Biden besitzt die widerliche Bigotterie zu behaupten, dass die Palästinenser über die Opferzahlen in Gaza lügen. Biden wiederholt damit die eklatanten Lügen des israelischen Regimes, wonach die Menschen in Gaza ihre Stromversorgung unterbrechen und ihre eigenen Krankenhäuser bombardieren.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Frechheit zu sagen, die Menschen in Gaza seien “Opfer des Hamas-Terrors” und er wünsche Israel “einen Sieg”.

Frankreichs Macron, Deutschlands Scholz, die EU-Ministerin Von der Leyen, Kanadas Trudeau und so weiter. Sie alle sind niederträchtige Apologeten und Verdunkler des Völkermords.

Alle westlichen Führer bekennen sich zynisch zu “Israels Recht auf Selbstverteidigung”, während es jeden Tag Hunderte von unschuldigen Zivilisten abschlachtet. Diese Täuschung des Establishments durch die westlichen Machthaber – verstärkt durch die unterwürfigen westlichen Medien – hat zu Verwirrung, Desinformation und Desorientierung in der Öffentlichkeit geführt. (Nicht nur in der Frage Israel-Palästina, sondern auch bei zahllosen anderen Themen.)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mindestens zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert, in denen ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wird, weil der Wortlaut der Vorschläge nicht “Israels Recht auf Selbstverteidigung” festschreibt.

Dies ist ein politisches Spiel und eine Verschleierung von Verbrechen, während Tausende unschuldiger Menschen unter einem Bombenhagel ermordet werden und unter den Trümmern verhungern.

So sieht Völkermord aus, und so sieht die Welt aus, wenn sie dabei zusieht. Wenn Sie dachten, es sei unmöglich, dass so etwas passiert, dann denken Sie noch einmal nach, öffnen Sie Ihre Augen, es ist unmöglich.

Die westlichen Medien – die europäischen und US-amerikanischen Medien wie BBC und CNN, um nur zwei zu nennen – haben dazu beigetragen, die Verbrechen des israelischen Regimes und die ruchlose Rolle der mitschuldigen westlichen Staatsunterstützer zu verharmlosen. Ja, diese Sender haben Bilder der schrecklichen Zerstörung in Gaza durch die Israelis gezeigt, aber dieselben Sender nennen den Zuschauern selten die Namen der Opfer oder wie mutwillig und böse das Töten ist. Es gibt eine systematische Voreingenommenheit, um die Kriminalität der von den USA und Europa unterstützten israelischen Gewalt gegen eine gefangene Zivilbevölkerung zu verharmlosen.

Vergleichen Sie die unverhältnismäßige, pausenlose Berichterstattung der westlichen Medien über den Krieg in der Ukraine in den letzten 19 Monaten. Nach UN-Angaben gab es im Ukraine-Konflikt 10.000 zivile Todesopfer, etwa soviele Todesopfern wie in Gaza in drei Wochen. Russland wurde wegen der Gewalt in der Ukraine auf Schritt und Tritt beschuldigt, verunglimpft und verurteilt – obwohl die eigentliche Ursache dieses Konflikts der US-geführten NATO und dem Nazi-Regime zugeschrieben werden kann, das seit einem von der CIA orchestrierten Putsch im Jahr 2014 in Kiew mit Waffengewalt herrscht.

Die Heuchelei der westlichen Medien spiegelt die skrupellose politische Agenda ihrer Regierungen wider. Russland gilt als offizieller Feind, daher ist die Medienberichterstattung unverhältnismäßig und abwertend, ja propagandistisch. Das Regime in Tel Aviv hingegen, dessen Verbrechen kolossal und eklatant sind, wird von den westlichen Medien im Einklang mit den Vorurteilen ihrer Regierungen relativ gut geschützt.

Nichtsdestotrotz – und das ist historisch bedeutsam – gibt es einen abrupten und sich ausweitenden Riss in der Matrix der Gedankenkontrolle. Die schiere, groteske Kriminalität des israelischen Regimes und die institutionelle Komplizenschaft des Westens lässt sich trotz der massiven Lügen und Verzerrungen nicht mehr verbergen. Die Menschen in den westlichen Ländern und auf der ganzen Welt werden sich zunehmend des Völkermordes bewusst, den die angeblich demokratischen Mächte begehen. Nicht nur bewusst, sondern mit Abscheu und Wut.

Das israelische Apartheidregime ist am Ende. Und damit auch die korrupten westlichen Regime, die sich so lange als “Demokratien” getarnt haben.

Info: https://linkezeitung.de/2023/10/29/so-war-auch-die-gleichgueltigkeit-gegenueber-dem-nazi-voelkermord

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Internationale Friedenskonferenz in Rom – mit Anti-NATO-Organisationen aus aller Welt

freedert.online, vom 27 Okt. 2023 20:58 Uhr

Bei einer ersten Sitzung der Internationalen Friedenskonferenz erklärte der katholische ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, Ján Čarnogurský, warum sich angesichts der Bedrohung durch einen dritten Weltkrieg alle Friedenskräfte zusammentun müssen – religiöse wie kommunistische.

Internationale Friedenskonferenz in Rom – mit Anti-NATO-Organisationen aus aller Welt

Pressekonferenz der International Peace Conference mit Said Gafurow (Russland), Yiannis Rachiotis (Griechenland), Ján Čarnogurský (Slowakei), Willi Langthaler (Österreich) und Moreno Pasquinelli (Italien), Rom, Italien, 26. Oktober 2023.

Im Vorfeld der Internationalen Friedenskonferenz in Rom haben sich am Donnerstag Vertreter unterschiedlicher linker Organisationen und Friedensgruppen aus der ganzen Welt zu einer ersten Diskussionsrunde getroffen. Dabei tauschten sich die Repräsentanten verschiedener Länder über die Ziele der Konferenz aus.

Der Hauptinitiator der Konferenz, Moreno Pasquinelli von der italienischen Organisation Fronte del Dissenso, fasste zunächst die Anliegen der Konferenz zusammen. Deren Hauptziel sei zugleich auch das Motto der Versammlung:

"Stop the 3. World War!" – "Stoppt den 3. Weltkrieg!"

Bisher unterzeichneten Hunderte Vertreter verschiedener linker Organisationen und Friedensinitiativen sowie Anti-NATO-Kräfte aus der ganzen Welt den Aufruf zur Versammlung und Vernetzung der antiimperialistischen Friedenskonferenz. Mit diesem Anliegen habe man zunächst auch Russland indirekt unterstützen wollen, erklärte Pasquinelli.

Internationale Friedenskonferenz: Friedenskräfte aus der ganzen Welt kommen nach Rom

Nachdem es zum Zeitpunkt der Planung inhaltlich noch schwerpunktmässig um den Widerstand gegen den US-NATO-Krieg in der Ukraine gegangen war, änderte sich das mit dem Beginn des Krieges in Palästina. Die Organisatoren solidarisierten sich mit den Palästinensern und gegen die Bombardierung der Menschen in Gaza durch das israelische Militär. Moreno Pasquinelli bezeichnete dies als dritte Operation der imperialistischen Eliten gegen die Menschheit – nach der COVID-Operation und der Operation in der Ukraine.

Die Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk und gegen die israelische Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza hatte auch zur Folge, dass sich einzelne angemeldete Konferenzteilnehmer wieder abmeldeten. Die Mehrheit der Teilnehmer und Unterstützerorganisatoren schlossen sich jedoch dem neuen Konferenzinhalt und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk an.

Schließlich betonte der Repräsentant von Fronte del Dissenso noch, es sei im ureigenen Interesse des italienischen Volkes aus der NATO auszutreten. Es gehe nicht nur um Solidarität mit Russland oder Palästina. Italien werde "ein totes Land" sein, wenn es die NATO nicht verlasse. Pasquinelli erinnerte an das Beispiel Griechenlands:

"Wir haben Griechenland als Beispiel. Vor ein paar Jahren zerstörten die Eliten mit ihrer Finanzpolitik das Land, und zwar trotz und gegen den ausdrücklichen Willen und gegen das Abstimmungsergebnis der griechischen Bevölkerung."

Insofern sei es für Pasquinelli eine Frage des Überlebens von Italien und des italienischen Volkes, da es bei diesem internationalen antiimperialistischen Kampf um die Interessen der Italiener gehe. Diese seien auch in ihrem Kampf gegen den Imperialismus auf internationale Unterstützung angewiesen.

Pressekonferenz der International Peace Conference, Rom, 26. Oktober 2023Felicitas Rabe (Bild)

Die Sekretärin der Partei der Vereinten Kommunisten von Russland, Daria Mitina aus Moskau, war ebenfalls schon einen Tag vor Konferenzbeginn in Rom. In ihrem Redebeitrag hob sie hervor, dass die Russen keinesfalls gegen die Ukrainer kämpfen würden:

"Wir kämpfen gegen das Neo-Nazi-Regime in der Ukraine und nicht gegen die Ukrainer."

Ihre Solidarität gelte insbesondere den ukrainischen Kommunisten, die vom Nazi-Regime in ukrainische Gefängnisse gesperrt worden seien. Für das Aussprechen des Satzes: "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch" werde man in der Ukraine zehn Jahre inhaftiert. Sie wolle auch Grüße von Genossen aus den Ländern übermitteln, die nicht selbst hier sprechen dürften, insbesondere von jenen aus den baltischen Ländern wie Litauen.

Wegen Ukraine-Politik: EU-

Sozis schmeißen slowakische Fico-Anhänger aus Fraktion

Besonders bewegend waren schließlich die Worte des ehemaligen slowakischen Premierministers Ján Čarnogurský. Er erläuterte in der ersten Diskussionsrunde die Notwendigkeit der Kooperation aller antiimperialistischen Kräfte gegen die große Gefahr eines dritten Weltkriegs mit einer persönlichen Erfahrung. Zu Zeiten des Warschauer Pakts sei er als katholischer Christ in der damaligen Tschechoslowakei für mehrere Jahre inhaftiert worden. Als aber in den Neunzigerjahren die Slowakei Mitglied der NATO werden sollte, kämpfte er Seite an Seite mit den Kommunisten gegen den Eintritt der Slowakei in das Militärbündnis.

Um die größere Gefahr – die eines dritten Weltkriegs – abzuwenden, müsse man in der aktuellen Weltlage mit so vielen Friedenskräften wie irgend möglich kooperieren, so Čarnogurský – unabhängig von deren etwa religiösem oder kommunistischen Hintergrund.

Nachdem die italienische Presse die Internationale Friedenskonferenz zunächst so gut wie möglich zu ignorieren versucht hatte, erschienen am Donnerstag dann erste diffamierende Berichte:

So titelte die italienische Zeitung Linkiesta am Donnerstag über die Konferenz:

"Die groteske Apologetik des Terrors – Die antiwestliche Internationale macht den Rest von uns für die Verbrechen von Putin und der Hamas verantwortlich" (La grottesca apologia del terrore L’internazionale antioccidentale incolpa noialtri dei crimini di Putin e Hamas)

Russland spricht mit Hamas über Geiseln – Tel-Aviv zeigt sich hysterisch

Auf der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag vertraten der Konferenzinitiator Moreno Pasquinelli von Fronte del Dissenso, Willi Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination Österreich, Yiannis Rakiotis aus Griechenland, der russische marxistische Universitätsdozent Said Gafurow und der ehemalige slowakische Premierminister Ján Čarnogurský die Anliegen der Konferenz vor der Presse.

Fragen gingen insbesondere an Ján Čarnogurský: Einer der anwesenden Journalisten wollte etwa wissen, wie der ehemalige slowakische Premier den neu gewählten slowakischen Präsidenten einschätze. Robert Fico, der neue Präsident sei ein begabter Politiker, antworte Čarnogurský. In seinen Ansprachen habe er vor der Wahl immer betont, dass die Slowakei unter seiner Führung keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Čarnogurský gehe davon aus, dass sich die Außenpolitik Ficos hinsichtlich des Krieges in der Ukraine immer mehr der Außenpolitik Ungarns annähern werde – und zwar entgegen der Politik aus Brüssel.

Ein weiterer Konferenzbericht folgt.

Mehr zum Thema - "Die Eigenstaatlichkeit Palästinas wird umgangen" – China und Russland lehnen US-Resolution ab

Info: https://freedert.online/international/185163-internationale-friedenskonferenz-in-rom-mit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Die Anstalt vom 15. November 2022

Geschichtsstunde der "Anstalt" zum Dschihad und seinen deutschen Wurzeln: Höchst sehenswert und aktuell, obwohl von 2022

Info: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-15-november-2022-100.html#startTime=1899

29.10.2023

„Europa spielt keine Rolle mehr“ – Ungarischer Politologe über Waldai-Klub 2023

nachdenkseiten.de, 27. Oktober 2023 um 11:00 Das Interview mit Gábor Stier führte Éva Péli.Éva Péli

Bei dem jährlichen internationalen Waldai-Forum in Sotschi Anfang Oktober haben Vertreter des Westens weitgehend gefehlt. Auch die Themen haben sich geändert: Im Fokus standen nicht mehr die Prozesse in Russland, sondern in der Welt. Gábor Stier, langjähriger Auslandsjournalist aus Ungarn, war bereits zum 14. Mal dabei und fragte Putin nach der Bedeutung Europas für sein Land. Im Interview erzählt der Politologe auch davon, warum Viktor Orbán nicht bestraft werden sollte.

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Vom 2. bis 5. Oktober haben Sie am diesjährigen Waldai-Forum, dem 20-jährigen Jubiläumstreffen, in Sotschi teilgenommen – zusammen mit 140 Gästen aus 42 Ländern. Was war Ihr Eindruck? Wer waren die Teilnehmer?

Ich hatte den Eindruck, dass Russlands Selbstbewusstsein im Vergleich zum Moskauer Treffen vor einem Jahr zugenommen hat. Es hat den Schock überwunden, gegen seinen Willen in einen hässlichen Bruderkrieg hineingezogen worden zu sein, und ist viel selbstsicherer geworden. Im Gegensatz zu früher sprechen nun Experten und Politiker offener über die Geschehnisse in der Ukraine und sind der Ansicht, die Zeit arbeite für sie. Obwohl die russische Bevölkerung die Notwendigkeit eines Krieges nicht versteht, hält sie die Niederlage Russlands für unannehmbar. Russland ist daher entschlossen, seine Ziele zu erreichen, und wird nicht nachgeben. Dies wurde auch in Gesprächen mit Wladimir Putin und mehreren Mitgliedern der russischen Regierung deutlich, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Alexander Nowak, einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten mit Zuständigkeit für den „Kraftstoff- und Energie-Komplex“. Russland ist vom Aufstieg des sogenannten Globalen Südens und von der Unvermeidbarkeit einer multipolaren Weltordnung überzeugt. Es fiel auf, wie sehr der „Globale Süden“ das Forum in Bezug auf Themen und Teilnehmer dominierte und wie sehr Europa in den Hintergrund gedrängt wurde.

Sie nahmen zum 14. Mal an dem Treffen teil. Was hat sich seit Ihrer ersten Teilnahme verändert?

Wie die Welt, so verändert sich auch der Waldai-Klub. Seit seiner Gründung im Jahr 2004 lag der Schwerpunkt auf Russland, man wollte den anderen die Prozesse im Land zeigen und verständlich machen. Es war sozusagen ein offenes Fenster zu Russland, durch das alle hineinschauen konnten. Wir konnten einige Regionen kennenlernen, neben Mitgliedern der Regierung und Präsident Putin auch Parteiführer treffen. Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow, Ilja Ponomarjow und Wladimir Ryschkow wurden zum Waldai eingeladen. Seit Anfang der 2010er-Jahre fokussiert sich diese Denkfabrik zunehmend auf globale Prozesse und den Wandel der Weltordnung und ist damit ein Spiegel der sich wandelnden Welt mit einem starken russischen Narrativ. Dieser Wandel und die veränderte Ausrichtung der russischen Außenpolitik spiegeln sich auch in der Bandbreite der ausländischen Gäste wider.

Als ich 2009 zum ersten Mal an der Jahrestagung des Klubs teilnahm, waren abgesehen von einigen chinesischen und einem iranischen Wissenschaftler vor allem Wissenschaftler aus dem westlichen Block anwesend. Viele kamen aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Westeuropa und einige aus Mitteleuropa. Die Angelsachsen führten die Liste an. In den vergangenen zehn Jahren kamen dann mehr Chinesen hinzu, und es erschienen die Inder, Afrikaner, Araber und Lateinamerikaner, während die Angelsachsen völlig verschwunden sind und es nur noch eine Handvoll Analysten und Journalisten aus Europa gibt.

Wie haben sich die aktuellen Entwicklungen beim diesjährigen Waldai-Forum gezeigt? Was waren die Themen?

Im Mittelpunkt standen der Wandel der Weltordnung einschließlich der Situation des „Globalen Südens“, die BRICS als Vorboten der neuen Weltordnung, die wachsende nukleare Bedrohung, der Zustand der Weltwirtschaft sowie die Ernährungssicherheit, aber auch die russische Zivilisation und die Prozesse in der russischen Gesellschaft.

Warum ist die Teilnahme für Sie als ungarischer Journalist und politischer Experte wichtig?

Als Analyst, der sich mit Russland und dem postsowjetischen Raum beschäftigt, halte ich es für wichtig zu wissen, wie die russische Elite denkt, wie russische Experten sich selbst und die Welt sehen. Genauso wichtig sind aber auch die Wissenschaftler aus den Ländern des früher vernachlässigten Blocks, der heute als „Globaler Süden“ bezeichnet wird. Wir dürfen uns nicht im westlichen Block verschließen. Um globale Prozesse zu verstehen, müssen wir uns der Welt öffnen. Wir müssen Beziehungen aufbauen und – wo immer möglich – die europäische Sichtweise, einschließlich der ungarischen Sichtweise, vertreten. In der gegenwärtigen angespannten internationalen Lage ist es besonders wichtig, die Absichten Russlands zu verstehen, den Dialog aufrechtzuerhalten und die Meinungen aufeinanderprallen zu lassen.

Welche Rolle spielte der Krieg in der Ukraine auf dem diesjährigen Treffen?

Es ist bezeichnend, dass kein Panel dem Thema Ukraine-Krieg explizit gewidmet wurde. Doch er tauchte in fast jeder Frage auf, und die Diskussionen waren viel offener als noch vor einem Jahr. Ich habe den Eindruck, dass Russland zunehmend lernt, mit dem Krieg zu leben. Noch vor einem Jahr wich Wladimir Putin meiner Frage aus, ob ich in einigen Jahren mit einem russischen oder ukrainischen Visum nach Odessa reisen könne. Dieses Jahr allerdings, obwohl ich meine Frage vom vorigen Jahr nur gestreift habe, hielt der Präsident es dennoch für wichtig zu sagen, dass Odessa eine russische Stadt sei. In diesem Satz steckt viel drin, von der russischen Entschlossenheit über das gestiegene Selbstbewusstsein bis hin zu möglichen Zielen.

Was bringen solche Treffen? Ist es nur ein Gedankenaustausch zwischen Eliten oder haben sie konkrete Auswirkungen auf die Politik?

Ich würde den Schwerpunkt auf den Gedankenaustausch zwischen den Eliten legen, aber die Diskussionen und Fragen werden hoffentlich einen gewissen Einfluss auf das Denken der teilnehmenden Politiker haben. Allerdings würde ich die Bedeutung des Letzteren nicht überbewerten.

Infolge der westlichen Konfrontationspolitik und Gesprächsverweigerung scheint sich Russland vom Westen abzuwenden, insbesondere von Europa. Was ist Ihr Eindruck?

Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass Europa und Russland einander wieder verloren haben – nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Die Augen der Russen flackern noch auf, wenn sie von Viktor Orbáns Ungarn nicht gedemütigt und belehrt werden, wenn seine Autos und seine Bürger nicht ausgewiesen werden. Aber Russland erwartet keine Liebe mehr, sondern nur noch ein wenig Pragmatismus und Berechenbarkeit – und dass man mit ihm auf Augenhöhe spricht. Moskau will auch geliebt werden – wie wir alle –, aber nicht um jeden Preis. Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an dem Russland seinen Fuß zwischen Tür und Angel gesetzt hat, bevor der Westen sie wieder zuschlägt. Wenn aber Europa nicht begreift, dass es nicht in der Lage ist, Russland zu belehren, könnte es sogar einen Schlag ins Gesicht bekommen. Vorerst aber nimmt Moskau mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass Brüssel sich selbst mit den Sanktionen bestraft hat. Für Moskau lohnt es sich nicht – zu Recht, muss ich sagen –, mit einem Vasallen in erbärmlichem Zustand zu reden, der in seinem übereifrigen Hass sich selbst verliert. Wenn in diesem westlichen Block jemand ein Gespräch wert ist, dann sind es die Vereinigten Staaten – der Puppenspieler. Zumindest sind sie ein würdiger Gegner. Russland wandte sich wütend, ein wenig beleidigt und voller Hoffnung an Asien, Afrika und Lateinamerika. Russland ist enttäuscht vom hochnäsigen Europa, das wieder eine Mauer aufzieht wie im Kalten Krieg, und verbittet sich diesen Umgang. Dieses Gefühl zog sich unwiderstehlich durch die Gespräche im Waldai-Klub.

Sie hatten auch diesmal die Gelegenheit, Putin Fragen zu stellen. Was waren die Themen?

Vor einem Jahr bei meiner Frage an Putin zu Odessa ging es um russische militärische Ziele, aber diesmal war ich mehr an einer Einschätzung der russisch-europäischen Beziehungen interessiert. Ich sagte ihm, wohl wissend, dass er sich für Geschichte interessiert: „Wir wissen, was die Tatsache, dass Peter der Große ein Fenster nach Europa geöffnet hat, für die Entwicklung Russlands bedeutet. Der Europäismus ist Teil der russischen Identität. Natürlich ist Europa jetzt im Niedergang begriffen und tut alles, was es kann, um Russland zu verärgern. Aber als Europäer ist es schrecklich, Aussagen zu hören: „Wir sollten Atombomben auf einige europäische Städte werfen.“ Dann fragte ich: Was bedeutet Europa heute für Russland? Wendet sich Russland endgültig von ihm ab? Wie sollen wir das Erbe von Peter dem Großen interpretieren? Glauben Sie nicht, dass es ein Fehler wäre, dieses Fenster zu schließen?

Danach habe ich die beiden umstrittenen Behauptungen in den neuen russischen Geschichtslehrbüchern über Ungarn angesprochen. Konkret habe ich Putin gefragt, ob er der Meinung sei, dass 1956 keine echte Revolution, sondern eine „Farbrevolution“ war, und ob er den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa in den Jahren 1990-1991 für einen Fehler halte. Ich denke, dass ich als Europäer und als Ungar diese Fragen stellen musste.

Was hat Putin geantwortet?

Der russische Präsident beantwortete meine Fragen ausführlich – etwa 15 Minuten lang – und sehr eloquent. Zur ungarischen Revolution von 1956 sagte Putin, er glaube zwar, dass Kämpfer im Ausland vorbereitet und nach Ungarn eingeschleust worden seien, es sei aber schwierig, das als reine „Farbrevolution“ zu bezeichnen, da es im Land eine ernsthafte Basis des Protestes gegeben habe. Es ist laut Putin kaum möglich, die heutigen Definitionen auf die Mitte des vergangenen Jahrhunderts anzuwenden.

Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa gefragt, sagte der Präsident, er sei davon überzeugt, dass es sinnlos sei, Truppen zur Unterdrückung innerer Tendenzen in einem Land oder in einem Volk einzusetzen, um eigene Ziele zu erreichen. Dies gelte auch für die Länder Europas, einschließlich Osteuropas. Daher war es aus seiner Sicht sinnlos, Truppen in diesen Ländern zu stationieren, wenn sie auf deren Territorium nicht erwünscht waren. Aber die Bedingungen für den Abzug hätten ausgehandelt und eine Situation erreicht werden müssen, die nicht zu den Tragödien und der Krise geführt hätte, die wir heute erleben.

Putin erinnerte daran, dass die in europäischen Ländern stationierten sowjetischen Truppen von ihren Stützpunkten ins „freie Feld“ zurückbeordert worden seien, zusammen mit ihren Familien. Mit dem Rückzug seien keine rechtlichen Verpflichtungen einhergegangen, fügte er hinzu, weder sowjetische noch westliche, zumindest nicht in Bezug auf die NATO-Osterweiterung. Es habe zwar mündliche Zusagen gegeben, die seien aber nicht zu Papier gebracht worden. Auch wenn er wisse, dass Papier für den Westen wertlos sei, weil er es wegwerfe, hätte es zumindest auf Papier stehen müssen. Es hätte eine Einigung darüber geben müssen, so der russische Präsident, wie die Sicherheit Europas gewährleistet werden kann.

Putin erinnerte daran, dass der deutsche sozialdemokratische Politiker Egon Bahr seinerzeit ein neues europäisches Sicherheitssystem vorgeschlagen hatte, das neben Ost- und Mitteleuropa Russland, die Vereinigten Staaten und Kanada einbezogen hätte – nicht aber die NATO. Laut Bahr würde sich sonst alles wiederholen, nur näher an der russischen Grenze, so der Präsident. Er wies darauf hin, dass damals niemand auf den deutschen Politiker gehört habe, weder in der Sowjetunion noch in den Vereinigten Staaten, was zu der heutigen Situation geführt habe.

Dazu erklärte er ausführlich, dass Russland die Tür nicht zugeschlagen habe, sondern der Eiserne Vorhang von Europa heruntergelassen worden sei, was seine eigene Wettbewerbsfähigkeit geschwächt habe. Er sprach von der Bedeutung der Souveränität, die Europa verloren habe, aber auch von den jahrhundertealten gemeinsamen christlichen Wurzeln, die Russland mit Europa verbinden. Russland ziehe sich also langsam von diesem Markt zurück, schließe aber die Tür nicht ganz, so der Präsident.

Vor ein paar Wochen interviewten Sie den deutschen Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er befürchtet, dass Europa Russland wirtschaftlich verloren habe. Die USA und China sind laut Rahr die beiden größten Nutznießer dieses Konflikts. Wie sehen Sie das? Was sind die Folgen für Europa aus Ihrer Sicht?

Ich stimme Alexander zu und kann nur hoffen, dass Europa Russland nicht für immer, sondern „nur“ für eine lange Zeit verloren hat. Diese unüberlegte Politik, die die europäischen Interessen ignoriert, hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder dramatisch verringert, und Europa ist den USA völlig untergeordnet. Leider kann es daher darauf verzichten, als ernst zu nehmender Faktor in der neuen Weltordnung angesehen zu werden. Die Existenz Europas steht nun auf dem Spiel. Politisch hat es seine Autonomie verloren, als Wirtschaftsmacht wird es geschwächt. Die Migration, die veränderte Zusammensetzung seiner Bevölkerung verbunden mit der Abwertung traditioneller christlicher Werte lösen seine Identität auf. All das, ergänzt um den Krieg an seiner Peripherie, bedroht seine Sicherheit.

Zum Ukraine-Krieg: Wie sehen Sie aus ungarischer Perspektive diesen Konflikt und seine Ursachen? Wer ist dafür verantwortlich?

Diesen Krieg hat Russland begonnen, seine Verantwortung ist unbestreitbar, aber dazu hat ein langer Weg geführt. Die Verantwortung für die Eskalation der Situation bis hin zum Krieg liegt in erster Linie beim Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, der die NATO-Infrastruktur nach Osten drängt, und bei der Ukraine, die nichts zum Abbau der Spannungen getan und die Minsker Vereinbarungen boykottiert hat.

Welche konkreten Konsequenzen sehen Sie für Ungarn als Folge des Krieges?

Ungarns Sicherheit ist durch den Krieg in seiner Nachbarschaft bedroht, seine Wettbewerbsfähigkeit ist durch die unüberlegte Sanktionspolitik und andere wirtschaftliche Folgen des Krieges geschwächt. Das ungarische Interesse liegt daher in einem raschen Waffenstillstand und Frieden.

Ungarn scheint in Bezug auf die Reaktionen des Westens, die Sanktionen und die Waffenverkäufe eine besondere Rolle zu spielen. Warum ist das so? Wie sehen Sie das? Sehen Sie eine Chance, dass Orbán und die ewige „Sturheit“ Ungarns etwas bewirken können?

Mir scheint, dass der Ansatz der ungarischen Regierung fast die einzige Stimme der Vernunft und der Realpolitik in diesem moralisierenden europäischen Chor ist, der seine eigenen Interessen außer Acht lässt. Viktor Orbán sollte nicht bestraft werden, sondern man sollte ihm zuhören und über seine Aussagen nachdenken. Schon allein deshalb, weil die Europäische Union in einer tiefen Krise steckt und jeder Vorschlag in Betracht gezogen werden muss, um einen Ausweg zu finden. Ich möchte daran erinnern, dass er auch mit der Migrantenkrise im Jahr 2015 recht hatte, wie nun auch in den westlichen Ländern deutlich wird.

Keineswegs glaube ich, dass Ungarn in allem recht hat und dass es keine Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt, aber die Dinge müssen getrennt werden. Aus meiner Sicht beabsichtigt die Europäische Union durch ihre Kritik an vorhandenen Mängeln nicht in erster Linie, die Probleme Ungarns zu lösen, indem sie europäische Gelder zurückhält, sondern sie übt damit politischen Druck auf eine Regierung aus, die sich nicht einfügen will. Orbán hat in der Frage des Krieges recht, und es liegt im Interesse Europas, auch Ungarns, diesen so schnell wie möglich zu beenden, auch um den Preis von Kompromissen.

Nicht Russland ist eine Bedrohung für Europa, sondern Europa selbst, genauer gesagt die derzeitige westeuropäische Elite, stellt eine viel größere Bedrohung für die Zukunft Europas dar. Ungarn ist Mitglied der westlichen Gemeinschaft, eines politischen Blocks, aber zusammen mit einigen anderen Ländern hat es eine andere Vorstellung von der Zukunft der Europäischen Union, und in vielerlei Hinsicht sind unsere Interessen unterschiedlich. Budapest ist an einem starken Europa interessiert und würde daher die strategische Autonomie Europas stärken und hält ein Europa der Nationen für effektiver als ein föderales System. Aber wenn Brüssel nicht auf Ungarns Ideen hören will, könnte es von den Vereinigten Staaten lernen, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Und noch etwas möchte ich anmerken: Viktor Orbán ist nicht pro-russisch, er ist pro-ungarisch! Im Grunde genommen wird er nicht von einer Ideologie, sondern von geopolitischen Erwägungen geleitet. Er unterhält pragmatische Beziehungen zu Russland auf der Grundlage ungarischer Interessen und versucht, den Handlungsspielraum des Landes durch die Öffnung nach Osten und Süden im Allgemeinen zu erweitern.

Titelbild: Quelle Gábor Stier

Mehr zum Thema: Das Aufkommen der neuen Weltordnung – von Kriegen begleitet

Ungarn aus den Augen eines deutschen Zuwanderers

Nord Stream als Kriegsgrund

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105854

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Weiteres:

Neben Orbán jetzt ein zweiter "Unruhestifter" bei EU-Gipfeltreffen

freedert.online, vom 28 Okt. 2023 10:54 Uhr, Von Rainer Rupp

Jetzt gibt es neben Orbán einen zweiten "Unruhestifter" bei den Gipfeltreffen der EU. Zum Ärger der neoliberalen EU-Eliten setzten Viktor Orbán und Robert Fico dem Lügen-Narrativ die Wahrheit entgegen. Zugleich behindern sie durch ihre Verweigerungshaltung beim Gipfel die EU-Kriegstreiber gegen Russland und die Freunde der Ukro-Nazis bei der Umsetzung ihrer Pläne.

Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico

Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 26.–27. Oktober in Brüssel haben sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein neuer slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine, diesmal in Höhe von 50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel aufgebracht werden. Da alle 27 Mitgliedsländer zustimmen müssen, liegt die großzügige Verschleuderung unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf Eis, wofür wir alle Orbán und Fico dankbar sein können.

Medien: Ungarn erregt zunehmend Besorgnisse in Brüssel

Laut Orbán wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher ohne Kontrolle über den Verbleib oder die Verwendung überwiesen wurden, für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen "in Korruptionskanälen verschwunden". Es gebe "keine Garantie dafür, dass dies nicht wieder passieren wird", so Orbán laut gegenüber der Presse.

Neben Orbán steht seit wenigen Tagen ein weiter "Unruhestifter" – wie die Presstituierten der Westmedien den neuen Ministerpräsidenten der Slowakei Fico bezeichnen – an der Spitze eines EU-Mitgliedsstaates. Bei dem Gipfel in Brüssel erklärte Fico am 26. Oktober, dass sich die Slowakei unter seiner Regierung weigere, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei war es die Slowakei, die unter der neoliberalen Vorgängerregierung prozentual an der Bevölkerungszahl gerechnet die meisten Waffen nach Kiew geschickt hatte, womit sich die Eliten des Landes bei US/NATO und EU Bonuspunkte verdienen wollten.

Stattdessen erklärte nun Fico in Brüssel, die Europäische Union müsse sich "vom Waffenlieferanten, der sie jetzt ist, zum Friedensstifter wandeln". Es sei "besser, wenn sie [Russland und die Ukraine] zehn Jahre lang über Frieden verhandeln, als sich zehn Jahre lang gegenseitig umzubringen." Er kündigte an, dass er sich für die Beendigung der Feindseligkeiten einsetzen werde, wobei es ihm egal sei, in welcher Art von Friedensplan dies enden werde.

Fico hat offensichtlich auch die US-Finte durchschaut, wonach nur die Ukraine selbst, also das Selenskij-Regime, über die Zukunft des Landes entscheidet und welche Friedensregelung akzeptabel ist. Stattdessen müssten laut Fico Russland und die USA einer Beendigung des Konflikts zustimmen, da "die Ukrainer hier keine Rolle spielen." Der neue Premierminister kritisierte auch die Position von Selenskij und sagte, seine Friedenspläne (nämlich der komplette Rückzug der Russen aus dem Donbass und der Ukraine als Vorbedingung für Verhandlungen) seien "im Hinblick auf die gestellten Bedingungen absolut unrealistisch".

Orbán: Wir sind die Einzigen in der EU, die im Namen des Friedens sprechen

Zugleich nutzte Fico die Bühne in Brüssel, um die slowakische Vorgängerregierung scharf zu kritisieren. Unter anderem hat er ihr vorgeworfen, dass sich die slowakische Armee aufgrund der Übergabe großer Mengen militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte jetzt "in einem beklagenswerten Zustand" befinde. Gleichzeitig bestreitet der derzeitige Ministerpräsident, prorussische Ansichten zu vertreten. Vielmehr schildere er nur die Realität.

Während des Gipfels in Brüssel forderte Orbán die Führungsspitze der Europäischen Union auf, von ihren Ämtern zurückzutreten, weil sie "unfähig" sei, das Boot Europa vor den gigantischen Wellen und den Piratenschiffen zu schützen.

"Vielleicht sind sie in Friedenszeiten, wenn das Wasser nicht rau ist, der Wind nicht weht und man ein Boot segeln kann, gute Kapitäne. Aber jetzt, während eines Sturms, hoher Wellen, und wenn wir auf Piratenschiffe stoßen, werden wir mit dieser Führung nicht überleben können, das ist sicher. In Brüssel sind Veränderungen nötig", sagte Ungarns Staatschef im Radio Kossuth. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 gelte es, "Veränderungen herbeizuführen".

An anderer Stelle forderte eine Berater Orbáns von der EU in Brüssel eine neue Strategie, bevor weiteres Geld in die Ukraine geschickt wird. Damit ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung mit dem am 26. Oktober gewählten neuen Sprecher der House of Representatives des US-Kongresses, Mike Johnson. Während der Republikaner und Unterstützer Trumps sich nicht grundsätzlich gegen neue Hilfen an die Ukraine ausgesprochen hat, nutzt er seine mächtige neue Position, um von der Biden-Regierung den genauen Nachweis zu verlangen, wie die an die Ukraine überwiesenen Gelder verwendet werden. Und das wird für das Weiße Haus schwierig.

Orban: EU ist eine "Parodie" auf die Sowjetunion

Zugleich verweist Johnson auf den unhaltbaren Zustand, dass das Weiße Haus dem Kongress bisher nicht mitgeteilt habe, was eigentlich das ultimative Ziel der Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt sei. Die Parlamentarier der Vereinigten Staaten hätten ein Recht darauf, vom Weißen Haus umfassend über Sinn und Zweck der Ukraine-Hilfen informiert zu werden, und was letztlich damit erreicht werden solle.

Zugleich zerschnitt der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses das von Präsident Biden geschnürte Hilfspaket von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine und 14 Mrd. Dollar für Israel. Das hatte das Weiße Haus in der Hoffnung zusammengepackt, dass angesichts der Dringlichkeit der Hilfe für Israel das Repräsentantenhaus gleich das ganze Paket, also auch die 60 Mrd. Dollar für die Ukraine, bewilligen würde. Dem hat am Donnerstag Johnson in einer seiner ersten Amtshandlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er betonte, dass "Hilfe für Israel und die Ukraine zwei verschiedene Dinge sind." Weshalb die Biden-Regierung die Anfrage an den Kongress jeweils getrennt stellen muss. Das wird natürlich angesichts der finanziellen Probleme in den USA und der Überschuldung der Bundesregierung die Bewilligung der gigantischen Summe für die Ukraine erschweren.

Mehr zum Thema – Der Mann von gestern: Wladimir Selenskij läuft Gefahr, von den USA fallen gelassen zu werden

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29.10.2023

Pepe Escobar - Iran und Russland stellen dem Westen in Palästina eine Falle

seniora.org, 29. Oktober 2023

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran – mit China in den Startlöchern – stellt dem Hegemon in Westasien eine ausgeklügelte, an Sun Tzu erinnernde Falle.

Von Pepe Escobar 27. Oktober 2023 - übernommen von thecradle.co

Photo Credit: The Cradle

Das einzige Land, das den Westen möglicherweise von der Ukraine ablenken könnte, ist Israel. Aber die USA und ihre Verbündeten laufen in eine existenzielle Falle, wenn sie glauben, dass ein westasiatischer Sieg leichter zu erringen ist als ein europäischer.

Abgesehen von Israel gibt es keine Instanz auf dem Planeten, die in der Lage wäre, den Fokus blitzschnell von dem spektakulären Debakel des Westens in der Ukraine abzulenken.

Die für die US-Außenpolitik verantwortlichen Kriegstreiber, die nicht gerade zu den Bismarckianern gehören, glauben, dass, wenn das Projekt Ukraine unerreichbar ist, das Projekt Endlösung in Palästina stattdessen ein Kinderspiel sein könnte (ethnische Säuberung).

Ein plausibleres Szenario ist jedoch, dass Iran-Russland – und die neue "Achse des Bösen" Russland-China-Iran – alles haben, um den Hegemon in einen zweiten Sumpf zu ziehen. Es geht nur darum, das eigene, verwirrte Hin und Her des Feindes zu nutzen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und ihn in die Irre zu führen.

Die Wunschvorstellung des Weißen Hauses, dass die "Forever Wars" in der Ukraine und in Israel demselben erhabenen "Demokratie"-Anspruch unterliegen und für die nationalen Interessen der USA unerlässlich sind, ist bereits nach hinten losgegangen – sogar in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Das hindert die Israel-verbündeten US-Neocons jedoch nicht daran, das Tempo zu erhöhen, um den Iran zu provozieren – durch eine sprichwörtliche falsche Flagge, die zu einem amerikanischen Angriff führen würde. Dieses Armageddon-Szenario passt genau zur biblischen Psychopathie des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu.

Die Vasallen wären gezwungen, sich unterwürfig zu fügen. Die Staatsoberhäupter der NATO-Staaten haben sich auf den Weg nach Israel gemacht, um ihre bedingungslose Unterstützung für Tel Aviv zu demonstrieren – darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, die Italienerin Giorgia Meloni, der Brite Rishi Sunak, der deutsche Olaf Scholz, der senile Untermieter im Weißen Haus, und der französische Emmanuel Macron.

Rache für das arabische "Jahrhundert der Demütigung"

Bislang hat die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah außerordentliche Zurückhaltung bewiesen, indem sie keinen Köder schluckte. Die Hisbollah unterstützt den palästinensischen Widerstand insgesamt – und hatte bis vor einigen Jahren ernsthafte Probleme mit der Hamas, mit der sie in Syrien aneinandergeraten war. Im Übrigen wird die Hamas zwar teilweise vom Iran finanziert, aber nicht vom Iran geführt. So sehr Teheran die palästinensische Sache auch unterstützt, die palästinensischen Widerstandsgruppen treffen ihre eigenen Entscheidungen.

Die große Neuigkeit ist, dass sich all diese Probleme nun in Luft auflösen. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad reisten diese Woche in den Libanon, um Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah persönlich zu besuchen. Das zeugt von Einigkeit in der Sache – oder was die Achse des Widerstands in der Region als "Einheit der Fronten" bezeichnet.

Noch aufschlussreicher war der Besuch der Hamas in Moskau in dieser Woche, der mit ohnmächtiger israelischer Wut aufgenommen wurde. Die Hamas-Delegation wurde von einem Mitglied des Politbüros, Abu Marzouk, angeführt. Der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri reiste eigens aus Teheran an und traf sich mit zwei der wichtigsten Stellvertreter des russischen Außenministers Lawrow, Sergej Rjabkow und Michail Galuzin.

Das bedeutet, dass Hamas, Iran und Russland an einem Tisch verhandeln.

Die Hamas hat die Millionen von Palästinensern in der Diaspora sowie die gesamte arabische Welt und alle Länder des Islams aufgerufen, sich zu vereinen. Langsam aber sicher lässt sich ein Muster erkennen: Könnte es sein, dass die arabische Welt – und große Teile des Islams – kurz davor stehen, sich zu vereinigen, um ihr eigenes "Jahrhundert der Demütigung" zu rächen – ähnlich wie es die Chinesen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Mao Zedong und Deng Xiaoping taten?

Peking deutet dies mit seiner ausgefeilten Diplomatie gegenüber wichtigen Akteuren an, noch bevor die bahnbrechende, von Russland und China vermittelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien Anfang des Jahres zustande kam.

Das allein wird die ständige Besessenheit der US-Neokonservativen, kritische Infrastrukturen im Iran zu bombardieren, nicht vereiteln. Diese Neocons, die in Sachen Militärwissenschaft weniger als Null wert sind, ignorieren, dass ein iranischer Vergeltungsschlag – genau – jede einzelne US-Basis im Irak und in Syrien treffen würde, wobei der Persische Golf ein offener Fall wäre.

Der unvergleichliche russische Militäranalyst Andrei Martyanov hat aufgezeigt, was im Falle eines von Israel angedrohten Angriffs auf den Iran mit den teuren amerikanischen Eisenbadewannen im östlichen Mittelmeer passieren könnte.

Außerdem befinden sich mindestens 1.000 US-Soldaten in Nordsyrien, die das Öl des Landes stehlen – auch das wäre ein sofortiges Ziel.

Ali Fadavi, der stellvertretende Oberbefehlshaber der IRGC, brachte es auf den Punkt: "Wir haben Technologien im militärischen Bereich, die niemand kennt, und die Amerikaner werden davon erfahren, wenn wir sie einsetzen." Stichwort: iranische Hyperschallraketen vom Typ Fattah – Cousins der Khinzal und der DF-27 –, die mit Mach 15 fliegen und jedes Ziel in Israel in 400 Sekunden erreichen können. Hinzu kommt eine ausgeklügelte russische elektronische Kriegsführung (EW). Wie vor sechs Monaten in Moskau bestätigt wurde, sagten die Iraner den Russen am selben Tisch, wenn es um die militärische Vernetzung geht: "Was immer Sie brauchen, fragen Sie einfach." Das Gleiche gilt umgekehrt, denn der gemeinsame Feind ist ein und derselbe.

Es geht um die Straße von Hormuz

Das Herzstück einer jeden russisch-iranischen Strategie ist die Straße von Hormuz, durch die mindestens 20 Prozent des weltweiten Erdöls (fast 17 Millionen Barrel pro Tag) und 18 Prozent des verflüssigten Erdgases (LNG) transportiert werden, was mindestens 3,5 Milliarden Kubikfuß pro Tag entspricht.

Der Iran ist in der Lage, die Straße von Hormuz im Handumdrehen zu blockieren. Das wäre zunächst einmal eine Art Vergeltung der ausgleichenden Gerechtigkeit für Israel, das sich illegal das gesamte vor der Küste des Gazastreifens entdeckte, milliardenschwere Erdgas aneignen will: Dies ist übrigens einer der absolut wichtigsten Gründe für die ethnische Säuberung Palästinas.

Das eigentliche Geschäft wird jedoch darin bestehen, die von der Wall Street entwickelte Derivatstruktur im Wert von 618 Billionen Dollar zu Fall zu bringen, wie Analysten von Goldman Sachs und JP Morgan sowie unabhängige Energiehändler am Persischen Golf seit Jahren bestätigen.

Wenn es also hart auf hart kommt – und weit über die Verteidigung Palästinas hinaus und in einem Szenario des totalen Krieges – haben nicht nur Russland und der Iran, sondern auch Schlüsselakteure der arabischen Welt, die bald Mitglieder der BRICS 11 werden, wie Saudi-Arabien und die VAE, das Zeug dazu, das US-Finanzsystem zu Fall zu bringen, wann immer sie wollen.

Wie ein hochrangiger Deep State der alten Schule, der jetzt in Mitteleuropa tätig ist, betont:

"Die islamischen Länder haben den wirtschaftlichen Vorteil. Sie können das internationale Finanzsystem in die Luft jagen, indem sie das Öl abschneiden. Sie müssen nicht einen einzigen Schuss abfeuern. Der Iran und Saudi-Arabien verbünden sich miteinander. Die Krise von 2008 konnte mit 29 Billionen Dollar gelöst werden, aber diese Krise, sollte sie eintreten, könnte selbst mit 100 Billionen Dollar an Fiat-Instrumenten nicht gelöst werden."

Wie mir Händler am Persischen Golf erzählten, könnte ein mögliches Szenario darin bestehen, dass die OPEC beginnt, Europa zu sanktionieren, zunächst von Kuwait aus und dann von einem OPEC-Land zum anderen und zu allen Ländern, die die muslimische Welt als Feinde und Kriegsfutter behandeln.

Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani hat bereits davor gewarnt, dass die Öllieferungen an die westlichen Märkte wegen der israelischen Taten in Gaza gestoppt werden könnten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat bereits offiziell ein vollständiges Öl- und Gasembargo der islamischen Länder gegen Länder – im Wesentlichen NATO-Vasallen – gefordert, die Israel unterstützen.

Die christlichen Zionisten in den USA, die mit dem neokonservativen Netanjahu verbündet sind und mit einem Angriff auf den Iran drohen, haben also das Potenzial, das gesamte Weltfinanzsystem zum Einsturz zu bringen.

Der permanente Krieg gegen Syrien, neu aufgemischt

Angesichts des gegenwärtigen Vulkans ist die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China äußerst zurückhaltend. Nach außen hin vertreten beide Seiten offiziell die Position, sich weder auf die Seite Palästinas noch auf die Israels zu stellen, einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen zu fordern, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben und das Völkerrecht zu achten. Alle ihre Initiativen in der UNO wurden vom Hegemon pflichtgemäss sabotiert.

Gegenwärtig hat Washington der israelischen Bodeninvasion in Gaza kein grünes Licht gegeben. Der Hauptgrund ist die unmittelbare Priorität der USA: Zeit gewinnen, um den Krieg auf Syrien auszudehnen, das "beschuldigt" wird, der wichtigste Transitpunkt für iranische Waffen an die Hisbollah zu sein. Das bedeutet auch, dass die alte Kriegsfront gegen Russland wieder eröffnet wird.

In Moskau gibt man sich keinen Illusionen hin. Der Geheimdienstapparat weiß sehr wohl, dass israelische Mossad-Agenten Kiew beraten haben, während Tel Aviv unter starkem Druck der USA Waffen an die Ukraine geliefert hat. Das hat die Silowiki wütend gemacht und könnte ein fataler israelischer Fehler gewesen sein.

Die Neocons ihrerseits hören nicht auf. Sie sprechen eine parallele Drohung aus: Wenn die Hisbollah Israel mit etwas anderem als ein paar spärlichen Raketen angreift – und das wird einfach nicht passieren – wird der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia als "Warnung" an den Iran "eliminiert".

Das ist noch nicht einmal ein Spiel für Kinder im Sandkasten. Nach den serienmäßigen israelischen Angriffen auf die zivilen Flughäfen von Damaskus und Aleppo hat Moskau nicht einmal mit der Wimper gezuckt, bevor es Syrien seine Hmeimim-Einrichtungen anbot – nach Angaben einiger russischer Geheimdienstquellen sogar mit der Freigabe für Frachtflüge des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran. Netanjahu wird nicht gerade Todessehnsucht hegen, wenn er einen russischen Luftwaffenstützpunkt bombardiert, der vollständig mit A2/AD (Anti-Access/Area Denial) ausgerüstet ist.

Moskau sieht auch ganz klar, was diese teuren amerikanischen Eisenwannen im östlichen Mittelmeer vorhaben könnten. Die Reaktion erfolgte schnell: Mig-31Ks patrouillieren rund um die Uhr im neutralen Luftraum über dem Schwarzen Meer, ausgerüstet mit Hyperschall-Khinzals, die nur sechs Minuten brauchen würden, um das Mittelmeer zu erreichen.

Inmitten dieses neokonservativen Wahnsinns, bei dem das Pentagon ein gewaltiges Arsenal an Waffen und "ungenannte" Mittel im östlichen Mittelmeer einsetzt, haben sowohl China als auch Nordkorea – Teil der neuen, von den Amerikanern erdachten "Achse des Bösen" – angedeutet, dass sie nicht nur zuschauen werden, ganz gleich, ob das Ziel die Hisbollah, Syrien, der Iran, Russland oder alle oben genannten sind.

Die chinesische Marine schirmt den Iran praktisch aus der Ferne ab. Noch eindringlicher war jedoch eine Erklärung von Premierminister Li Qiang, die für die chinesische Diplomatie ungewöhnlich unverblümt und selten ist:

"China wird den Iran bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität, seiner territorialen Integrität und seiner nationalen Würde weiterhin nachdrücklich unterstützen und sich jeder Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Irans entschieden widersetzen."

Vergessen Sie nie, dass China und Iran durch eine umfassende strategische Partnerschaft verbunden sind. Unterdessen hat der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen mit dem Ersten Vizepräsidenten des Iran, Mohammad Mokhber, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran bekräftigt.

Erinnern Sie sich an die Reisesser aus Korea

Die pro-iranischen Milizen auf der gesamten Achse des Widerstands halten sich an ein sorgfältig abgemildertes Maß der Konfrontation mit Israel, das einem Guerillakampf nahe kommt. Noch werden sie sich nicht an massiven Angriffen beteiligen. Aber wenn Israel in den Gazastreifen einmarschiert, sind alle Wetten verloren. Es ist klar, dass die arabische Welt trotz ihrer massiven inneren Widersprüche das Massaker an der Zivilbevölkerung einfach nicht hinnehmen wird.

Ganz offen gesagt, sucht der Hegemon in der jetzigen Situation den Ausweg aus seiner Demütigung bei dem Projekt Ukraine. Sie glauben fälschlicherweise, dass derselbe alte, in Westasien wiederaufgeflammte ewige Krieg nach Belieben "moduliert" werden kann. Und wenn zwei Kriege zu einem immensen politischen Albatross werden, was passieren wird, was ist dann noch neu? Sie werden einfach einen neuen Krieg im "Indo-Pazifik" beginnen.

Nichts von alledem täuscht Russland und den Iran und ihre eiskalte Überwachung des flippenden und flatternden Hegemons auf Schritt und Tritt. Es ist erhellend, sich daran zu erinnern, was Malcolm X bereits 1964 vorausgesagt hat:

"Einige Reisfresser haben ihn aus Korea vertrieben. Ja, sie haben ihn aus Korea vertrieben. Reisfresser mit nichts als Turnschuhen, einem Gewehr und einer Schüssel Reis haben ihn und seine Panzer und sein Napalm und all die anderen Dinge, die er angeblich kann, mitgenommen und ihn über den Yalu gejagt. Und warum? Weil der Tag, an dem er auf dem Boden gewinnen kann, vorbei ist."

Quelle: https://new.thecradle.co/articles/iran-russia-set-a-western-trap-in-palestine
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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29.10.2023

Ob Ukraine oder Gaza - Die NATO zeigt sich innerlich zerrissen wie nie

freedert.online, 28 Okt. 2023 21:42 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

Interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bedrohen die Einheit der NATO mehr als äußere Feinde. Von der Ukraine-Krise bis zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die Allianz zeigt Risse. Wird die NATO ohne den Grundsatz der kollektiven Sicherheit überleben?

Quelle: www.globallookpress.com

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wartet auf den ukrainischen Präsident Wladimir Selenskij im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 11. Oktober 2023.

Von Beginn der militärischen Spezialoperation an hören wir rituelle Beschwörungen des Westens über die "Einheit der NATO". Dieses Gerede klingt so verzweifelt, als handle es sich um Wunschdenken. Paradoxerweise sind es nicht so sehr die äußeren Feinde, die den Zusammenhalt der NATO bedrohen, sondern eher interne Streitigkeiten.

Die Ukraine hat alle Meinungsverschiedenheiten der NATO-Mitgliedstaaten offengelegt. Zunächst vertrat die Türkei eine völlig gesonderte Position: Die Unterstützung für die Ukraine wurde auf ein Minimum reduziert, von den Sanktionen wurde abgesehen und die Kontakte zu Russland wurden intensiviert. Anschließend verhandelte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hartnäckig über die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO.

Analyse

"Das Narrativ zu kontrollieren": Westen ändert Ton der Berichterstattung über die Ukraine

Danach folgte Polen dem türkischen Weg. Der nahezu ehemalige Ministerpräsident des Landes knuddelt Wladimir Selenskij nicht länger, sagt, die "Ukraine ist wie ein Ertrinkender, der alle anderen mit sich in den Abgrund reißt", und beraubt die Ukraine ihrer letzten Verdienstmöglichkeit, indem er ukrainisches Getreide nicht in sein Land lässt.

Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius traten alle Widersprüche des Bündnisses zutage, gleich einem aufgeblähten Leichnam eines Ertrinkenden. Frankreich, Polen und Großbritannien sprachen sich für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz aus, während Deutschland und die USA dagegen waren. Die baltischen Mitglieder waren in Hysterie verfallen und forderten die dringende Aufnahme Kiews. Ungarns Ministerpräsident vertrat die entgegengesetzte Position. Selenskij konnte nur hilflos zuschauen, wie die Hoffnung auf eine nordatlantische Mitgliedschaft entschwand.

Die "noch nie dagewesene Einigkeit" der Verbündeten erlaubte es ihnen nicht einmal, eine so triviale Frage zu lösen, wie die Wahl des NATO-Generalsekretärs. Polen blockierte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Vereinigten Staaten ließen den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace nicht zur Wahl zu, woraufhin dieser daran Anstoß nahm, zurücktrat und ankündigte, er werde in einer Bar arbeiten. Der Posten blieb damit Jens Stoltenberg erhalten – es ist bereits das zehnte Jahr seiner Amtszeit als Generalsekretär.

Verschärft wurde die Angelegenheit im Oktober durch den israelisch-palästinensischen Konflikt. Formell gesehen ist Israel einer der wichtigsten militärischen Verbündeten, es sollte also dringend unterstützt werden. Doch die Führung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten gerät unter den Druck der propalästinensischen Migranten und der muslimischen Bürger. Diesen gefällt es nicht, dass ihre Regierungen sich um eine Unterstützung Tel Avivs bemühen.

Die Bodenoperation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Gazastreifen wird den Europäern mit Sicherheit einen neuen Tsunami von Migranten bescheren. Die Unglücklichen haben einfach keine andere Wahl: Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben bereits verkündet, dass sie Flüchtlingen aus Palästina unter keinen Umständen die Einreise gestatten werden. Es fällt nicht schwer, sich die Stimmung der gepeinigten Palästinenser vorzustellen, wenn sie die europäischen Länder erreichen, deren Regierungen Israel im Rahmen der NATO-Verpflichtungen unterstützen.

Abweichende Meinungen treten bei konkreten Entscheidungen in Erscheinung. So nutzt das US-Militär im Rahmen seiner Unterstützung Israels derzeit intensiv die Flugplätze und Häfen in Griechenland, kann aber einen Bündnispartner wie die Türkei nicht in seine Operationen einbeziehen. Denn jeder versteht die Position der Türkei in der komplexen Frage der palästinensisch-israelischen Beziehungen.

Analyse

Schoßhund der USA – Wie sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina diskreditierte

"Die USA schicken ihren Flugzeugträger nach Israel", empörte sich Erdoğan. "Was haben sie hier zu suchen? Was haben sie vor? Sie werden einen Schritt in Richtung eines unabsehbaren Massakers tun, indem sie Gaza von dem sich nähernden Flugzeugträger aus angreifen."

Wir beobachten, dass die NATO-Verbündeten die Situation in Israel genau andersherum wahrnehmen. Vor zwei Wochen, am 11. und 12. Oktober, hatten die Verteidigungsminister der Bündnismitglieder in Brüssel über dieses Thema beraten. Der Konsens war gesucht, aber offenbar nicht gefunden worden. Generalsekretär Stoltenberg hatte sich mit der Erklärung losgeeist, das Bündnis verurteile den Angriff der Hamas, sei aber "nicht direkt an dem Konflikt beteiligt".

Dabei sind die Vereinigten Staaten sehr wohl bereit, sich in den Konflikt einzumischen, aber offensichtlich nicht als Mitglied des Bündnisses, sondern auf eigene Faust – gewissermaßen als Privatinitiative, die übrigens von niemandem auf der Welt, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, gutgeheißen wird.

Die Zerfahrenheit und das Schwanken der europäischen Vasallen sind Washington sehr wohl bewusst. Und hier ist ihre Reaktion. Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Vivek Ramaswamy sprach vom NATO-Austritt der Vereinigten Staaten als "einer sehr vernünftigen Idee". Mit dieser Aussage reagierte er auf den Artikel des Magazins Rolling Stone, in dem es heißt: "Trump erwägt den NATO-Austritt, sollte er seinen Willen nicht durchsetzen können."

Nahezu die Hälfte der republikanischen Wähler (49 Prozent) ist für einen Austritt des Landes aus der NATO. Ihrer Ansicht nach sind die Europäer gierige und feige Schmarotzer, in deren Interesse es ist, dass US-Soldaten überall für sie sterben, die jedoch selbst nicht bereit sind, die Vereinigten Staaten für ihre Sicherheit zu bezahlen.

Genau diesen Standpunkt vertrat Donald Trump, als er noch im Weißen Haus residierte. Seinem Umfeld blieb ein Moment in Erinnerung, in dem Trump auf einem Blatt Papier die Namen der kleinen NATO-Mitgliedsstaaten vorlas und daraufhin sagte, dass die meisten US-Amerikaner noch nie von diesen Ländern gehört hätten und er ihretwegen keinen Dritten Weltkrieg anzetteln wolle.

Trump: "Wenn ich Präsident wäre, wäre Israel nicht angegriffen worden"

Trumps Haltung zur NATO ist die, dass die USA entweder ganz einfach aus dem Bündnis austreten oder mithilfe dieser Drohungen ihre Verbündeten dazu bringen sollten, die Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des BIP zu erhöhen und den Grundsatz der kollektiven Sicherheit aufzugeben.

"Warum sollte gerade mein Sohn Montenegro verteidigen müssen?", fragte Tucker Carlson einmal Trump in einem Interview. "Das habe ich mich auch gefragt", antwortete der US-Präsident.

Doch wozu braucht man das nordatlantische Bündnis ohne den Artikel 5 des NATO-Vertrags? Darüber machen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder heute Gedanken, und sie vergessen dabei natürlich nicht, der ganzen Welt ihre "einzigartige Verbundenheit" zu demonstrieren. Damit haben sie Recht, doch sie sind nur durch Angst und Furcht geeint.

Rolling Stone ist ein Presseorgan der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten. Die Demokraten dachten wohl, ihre Leser mit der Schlagzeile zu verschrecken. Doch Millionen von Menschen in den USA würden mit solch einer Entscheidung zufrieden sein. Während ein Großteil der Wähler der Demokratischen Partei die NATO und die bewaffneten Interventionen der USA unterstützt, sind die Wähler der Republikanischen Partei mehrheitlich bekennende Isolationisten. Über 70 Prozent von ihnen sind der Meinung, die USA sollten sich aus internationalen Angelegenheiten heraushalten und sich auf ihre eigenen Probleme konzentrieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema - Die westliche Front gegen Russland bröckelt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/185089-usa-erwaegen-verrat-an-der-nato-zeigt-sich-innerlich-zerrissen-wie-nie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

UN-Resolution zu Nahost - Debakel für USA und Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 28. Oktober 2023

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/706304/un-resolution-zu-nahost-debakel-fuer-usa-und-israel?src=undefined

28.10.2023

*UN-Resolution zu Nahost - Debakel für USA und Israel

*Die Machtverschiebungen auf dem Planeten werden immer deutlicher. Der

Globale Süden ist nicht mehr bereit, dem US-geführten Westen zu folgen.

Doch auch innerhalb des Westens nehmen die Meinungsverschiedenheiten zu.

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit einen

sofortigen humanitären Waffenstillstand zwischen Israel und der

radikal-islamischen Hamas gefordert. Der Zugang von Hilfsgütern in den

Gazastreifen müsse ermöglicht und der Schutz der Zivilbevölkerung

sichergestellt werden, heißt es in der von arabischen Staaten verfassten

Resolution.

Als Resolution der Vollversammlung ist sie nicht bindend, zeigt aber ein

deutliches Meinungsbild in der Welt zu dem Nahost-Konflikt. Die

EU-Staaten stimmten nicht einheitlich ab: Während Frankreich die

Resolution unterstützte, enthielt sich Deutschland, Österreich stimmte

dagegen.

Die Resolution wurde mit 120 Ja-Stimmen angenommen, 45 Regierungen

enthielten sich und 14 stimmten mit Nein. Dies waren neben Israel nur

die USA, Österreich, Kroatien, Tschechien, Guatemala, Ungarn, die

Fiji-Inseln, Nauru, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea,

Paraguay und Tonga.

Für die Verabschiedung der Resolution war eine Zweidrittelmehrheit

erforderlich, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Ein von

Kanada eingebrachter Antrag, die Resolution dahingehend zu ändern, dass

die "terroristischen Angriffe der Hamas ... und die Geiselnahme"

abgelehnt und verurteilt werden, erhielt mit 88 Ja-Stimmen, 55

Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen nicht die erforderliche

Zweidrittelmehrheit.

Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte die deutsche Enthaltung

damit, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nenne.

Zudem sei die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert

und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt worden.

Immerhin habe man in den Verhandlungen zu der von Jordanien

eingebrachten Resolution erreicht, dass die Terrorakte überhaupt

verurteilt worden seien und zumindest ein Ruf nach Freilassung der

Geiseln enthalten sei, teilte sie mit.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sagte nach der Abstimmung, dass die

UN ihre Legitimität und Bedeutung verloren hätten. Israels

Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist in den vergangenen

Jahrzehnten mehrfach vom UN-Sicherheitsrat als völkerrechtswidrig

kritisiert worden.

*The West against the Rest?

*Die Resolution ist zwar völkerrechtlich nicht bindend. Aber ähnlich wie

die Abstimmungen zum russischen Überfall auf die Ukraine hat sie eine

erhebliche politische Signalwirkung. Und das Abstimmungsverhalten zeigt

erhebliche Probleme für den Westen insgesamt und insbesondere für Israel

und die Führungsmacht USA.

Dass die Resolution auf so breite Zustimmung stieß, muss auch die

israelische Regierung 75 Jahre nach Staatsgründung beunruhigen, schreibt

die Nachrichtenagentur Reuters. Seit Jahrzehnten versucht auch

Deutschland eine von einigen arabischen Ländern immer wieder angestrebte

Isolation des jüdischen Staates in den UN zu verhindern.

Nun zeigt sich, dass die durchaus vorhandene Sympathie nach dem brutalen

Überfall der Hamas aber mit jedem Tag der schweren israelischen Angriffe

auf die Hamas im Gazastreifen abzunehmen scheint. Die Resolution zielt

vor allem darauf, dass Israel seine Angriffe einstellt.

"Israels Rücktrittsforderung gegen UN-Generalsekretär Antonio Guterres

hat sicher nicht geholfen", sagt ein EU-Diplomat. Dass der israelische

UN-Botschafter Gilad Erdan der UN nach der Abstimmung gleich

"Legitimität und Bedeutung" absprach, auch nicht.

Kanzler Olaf Scholz hatte die rechts-nationale Regierung in Israel im

Streit um die umstrittene Justizreform schon vor Monaten gewarnt, dass

die Solidarität im Westen bröckeln könnte, weil sie eben auch der einzig

funktionierenden Demokratie in der Region galt.

*Gespaltene EU, gespaltene G7

*Im Ukraine-Krieg haben die Europäer und westliche Industriestaaten eine

für sie selbst überraschende Geschlossenheit gegenüber Russland gezeigt.

Am Freitag aber zerbröselte die Einheit der EU nur wenige Stunden nach

dem auf dem EU-Gipfel mühsam erreichten Formelkompromiss, in dem

"humanitäre Korridore" und "Feuerpausen für humanitäre Zwecke" gefordert

werden.

Noch in Brüssel kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine

israelische Bodenoffensive. Kanzler Scholz sprach der israelischen Armee

dagegen das Vertrauen aus, sie werde sich schon an das humanitäre

Völkerrecht halten.

In New York gehörte Frankreich dann zu den wenigen EU-Staaten, die -

auch mit Blick auf den ohnehin schwindenden Einfluss in der islamischen

Welt - für die Resolution stimmte. Deutschland enthielt sich wie die

Mehrzahl der EU-Staaten. Die Schlagkraft der EU ist damit geschwächt.

Dasselbe gilt für die G7-Staaten, bei denen Japan ohnehin schon aus der

anfangs klar pro-israelischen Haltung ausgeschert war.

*Berlin in der Zwickmühle

*Gerade Deutschland ist durch die Abstimmung in eine sehr schwierige

Lage geraten. Denn Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock

brüsteten sich auf ihren Nahosttouren noch damit, dass Berlin anders als

viele andere mit allen Seiten reden könne.

Dass Israels Sicherheit zur deutschen "Staatsräson" gehört, haben

arabische Nachbarn tatsächlich mit Blick auf die deutsche Verantwortung

für den Holocaust und wegen der deutschen Entwicklungshilfe stets

hingenommen. Nun aber steckt die Regierung in einer Zwickmühle.

Aus Solidarität zu Israel hätte sie eigentlich mit "Nein" stimmen

müssen. Doch Baerbock argumentiert nun, dass man die Resolution immerhin

etwas verbessert und sich deshalb enthalten habe. Der eigentliche Grund:

Hätte Deutschland mit Israel und den USA gegen die Resolution gestimmt,

hätte die Bundesregierung ihre Bewerbung für einen nichtständigen Sitz

im UN-Sicherheitsrat 2027 gleich vergessen können. Dafür braucht es

nämlich eine klare Mehrheit in der UN-Vollversammlung.

Aber die Stimmung auch bei demokratischen Regierungen auf der

Südhalbkugel war eindeutig, dass man nun stärker auf die Bedürfnisse der

Palästinenser schauen müsse. Damit erleidet auch der Versuch von Scholz

einen Rückschlag, die großen Schwellenländer des Südens stärker an sich

zu binden. Nigeria und Ghana - also die Länder, in die der Kanzler in

den nächsten Tagen reist - haben für die Resolution gestimmt.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die deutsche

Enthaltung bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung kritisiert. Man

brauche Deutschlands Unterstützung in den Vereinten Nationen, sagt er

auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. "Ein

Abstimmungsverhalten, sich zu enthalten, weil man nicht direkt sagen

kann, dass Hamas für diese grausame Massaker verantwortlich ist, ist

nicht genug."

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

Eskalationen sind nicht aufzuhalten – Das Weiße Haus ist verunsichert; Eskalationen könnten alle zu einer verschmelzen

seniora.org, vom 28. Oktober 2023, Alastair Crooke 26. Oktober 2023 - übernommen von strategic-culture.su

Die Realität der Kriegsnotwendigkeit dringt weit in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.

Tom Friedman sprach am vergangenen Donnerstag in der New York Times eine eindringliche Warnung aus:

"Ich glaube, wenn Israel jetzt [einseitig] in den Gazastreifen stürmt, um die Hamas zu zerstören, wird es einen schweren Fehler begehen, der für die israelischen und amerikanischen Interessen verheerend sein wird.
Es könnte einen globalen Flächenbrand auslösen und die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur, die die USA aufgebaut haben, zum Explodieren bringen... Ich spreche vom Camp-David-Friedensvertrag, den Osloer Friedensverträgen, den Abraham-Verträgen und der möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Die ganze Sache könnte in Flammen aufgehen.
"Unglücklicherweise, so der ranghohe US-Beamte gegenüber Friedman, sind die israelischen Militärs jetzt noch hawkischer als der Premierminister." Sie sind rot vor Wut und entschlossen, der Hamas einen Schlag zu versetzen, den die ganze Nachbarschaft nie vergessen wird."

Friedman spricht hier natürlich von einem amerikanischen Bündnissystem, dessen Dreh- und Angelpunkt die Vorstellung ist, dass Israels militärische Stärke unbesiegbar ist – das Paradigma der "kleinen NATO", das als wesentliches Substrat für die Ausbreitung der amerikanisch geführten Regelordnung in Westasien dient.

Es ist vergleichbar mit dem Substrat des NATO-Bündnisses, dessen behauptete "Unbesiegbarkeit" die US-Interessen in Europa untermauert hat (zumindest bis zum Ukraine-Krieg).

Ein israelisches Kabinettsmitglied sagte dem langjährigen israelischen Verteidigungskorrespondenten Ben Caspit, Israel könne einfach nicht zulassen, dass seine langfristige Abschreckung untergraben werde:

"Dies ist der wichtigste Punkt – 'unsere Abschreckung'", sagte die hochrangige Quelle aus dem Kriegskabinett. "Die Region muss schnell begreifen, dass jeder, der Israel so schadet, wie es die Hamas getan hat, einen unverhältnismäßig hohen Preis zahlt. Es gibt keine andere Möglichkeit, in unserer Nachbarschaft zu überleben, als diesen Preis jetzt zu fordern, denn viele Augen sind auf uns gerichtet, und die meisten von ihnen haben nicht unsere besten Interessen im Sinn."

Mit anderen Worten: Das israelische "Paradigma" beruht auf der Demonstration von überwältigender, vernichtender Kraft gegenüber jeder aufkommenden Herausforderung. Dies hat seinen Ursprung in dem Beharren der USA, dass Israel sowohl die politische Führung hat (alle strategischen Entscheidungen lagen nach der Vereinbarung in Oslo ausschließlich bei Israel), als auch die militärische Oberhand über alle seine Nachbarn hat.

Obwohl es so dargestellt wird, ist dies keine Formel, mit der ein nachhaltiges, friedliches Abkommen erreicht werden kann, mit dem die Resolution 181 der UN-Generalversammlung von 1947 (die Teilung des Palästinas der Mandatszeit) in zwei Staaten erreicht werden kann. Vielmehr nähert sich Israel unter der Netanjahu-Regierung immer mehr einer eschatologischen Gründung Israels auf dem (biblischen) "Land Israel" an – ein Schritt, der Palästina völlig ausschließt.

Es ist kein Zufall, dass Netanjahu während seiner Rede vor der Generalversammlung im vergangenen Monat eine Karte Israels präsentierte, auf der Israel vom Jordan bis zum Meer reichte – und Palästina (und überhaupt jedes palästinensische Gebiet) nicht existierte.

Tom Friedman befürchtet in seinen Überlegungen in der NYT, dass der Zusammenbruch des israelischen Militärs und Geheimdienstes am 7. Oktober und das, was in seinem Gefolge in Gaza geschieht, "die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur" im Nahen Osten sprengen könnte, so wie das schlechte Abschneiden der NATO in der Ukraine "den NATO-Mythos" zerrissen hat.

Das Zusammentreffen von zwei derartigen Demütigungen könnte der westlichen Vormachtstellung das Rückgrat brechen. Dies scheint die Quintessenz von Friedmans Analyse zu sein. (Wahrscheinlich hat er recht).

Der Hamas ist es gelungen, das israelische Abschreckungsparadigma zu zerschlagen: Sie hatte keine Angst, die IDF erwiesen sich als alles andere als unbesiegbar, und die arabische Straße hat sich mobilisiert wie nie zuvor (und hat damit westliche Zyniker Lügen gestraft, die allein schon über die Vorstellung einer "arabischen Straße" lachen).

Nun, das ist der Stand der Dinge – und das Weiße Haus ist verunsichert. Der CEO von Axios, VandeHei, und Mitbegründer Mark Allen haben sich an die Presse gewandt, um zu warnen:

"Noch nie haben wir mit so vielen hochrangigen Regierungsvertretern gesprochen, die sich privat so große Sorgen machen ... [dass] ein Zusammentreffen von Krisen epische Sorgen und historische Gefahren mit sich bringt. Wir klingen nicht gerne düster. Aber wir wollen eine Sirene des klinischen, klarsichtigen Realismus ertönen lassen: US-Beamte sagen uns, dass dies im Weißen Haus die schwerste und beängstigendste Woche seit dem Amtsantritt von Joe Biden vor etwas mehr als 1.000 Tagen war ... Der ehemalige Verteidigungsminister Bob Gates sagt uns, dass Amerika mit den meisten Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren konfrontiert ist ...
Nicht eine der Krisen kann gelöst und abgehakt werden: Alle fünf könnten sich zu etwas viel Größerem ausweiten ... Was den Beamten Angst macht, ist, dass alle fünf Bedrohungen zu einer einzigen verschmelzen könnten". (sich ausbreitender Krieg, wenn Israel in den Gazastreifen einmarschiert; die "antiamerikanische Allianz" zwischen Putin und Xi; ein "bösartiger" Iran; ein "verstörter" Kim Jon Un und gefälschte Videos und Nachrichten)."

In Friedmans NYT-Artikel fehlt jedoch die andere Seite der Medaille – denn das israelische Paradigma hat zwei Seiten: die interne Sphäre, die von der externen Notwendigkeit, einen unverhältnismäßigen Preis von Israels Gegnern zu fordern, getrennt ist.

Der interne "Mythos" besagt, dass der israelische Staat "seine Bürger im Rücken hat", wo immer Juden in Israel und den besetzten Gebieten leben – von den entlegensten Siedlungen bis hin zu den Gassen der Jerusalemer Altstadt. Dies ist mehr als ein sozialer Vertrag; es ist vielmehr eine geistige Verpflichtung, die allen in Israel lebenden Juden geschuldet ist.

Dieser "Gesellschaftsvertrag" der Sicherheit ist jedoch gerade zusammengebrochen. Die Kibbuzim in dem Schutzstreifen rund um Gaza werden evakuiert; zwanzig Kibbuz im Norden wurden evakuiert, und insgesamt wurden 43 Grenzstädte evakuiert.

Werden diese vertriebenen Familien dem Staat wieder vertrauen? Werden sie eines Tages in die Siedlungen zurückkehren? Das Vertrauen ist zerbrochen. Doch es sind nicht die Raketen der Hisbollah, die den Bewohnern Angst machen, sondern die Bilder vom letzten 7. Oktober in den Gemeinden am Rande des Gazastreifens – der Zaun, der an Dutzenden von Stellen durchbrochen wurde; die überrannten Militärbasen und -posten dort; die Städte, die von Hamas-Kräften besetzt wurden; die daraus resultierenden Todesfälle; und die Tatsache, dass etwa 200 Israelis nach Gaza entführt wurden – haben nichts der Fantasie überlassen. Wenn die Hamas so erfolgreich war, was wird dann die Hisbollah aufhalten?

Wie in dem alten Kinderreim: Humpty-Dumpty ist schwer gestürzt, aber alle Pferde des Königs und alle Männer des Königs konnten Humpty nicht wieder zusammensetzen.

Das ist es, was das Team des Weißen Hauses beunruhigt. Sie sind zutiefst unsicher, ob eine israelische Invasion in Gaza "Humpty" wird wieder "zusammensetzen" können. Vielmehr befürchten sie, dass die Ereignisse für die IDF schlecht ausgehen könnten und dass die im Nahen Osten verbreiteten Bilder von Israels überwältigender Gewaltanwendung in einem zivilen städtischen Umfeld die islamische Welt in Aufruhr versetzen werden.

Trotz der westlichen Skepsis gibt es Anzeichen dafür, dass dieser Aufstand in der arabischen Welt anders ist und eher dem arabischen Aufstand von 1916 ähnelt, der das Osmanische Reich stürzte. Er nimmt eine deutliche "Schärfe" an, da sowohl schiitische als auch sunnitische religiöse Autoritäten die Pflicht der Muslime bekräftigen, den Palästinensern beizustehen. Mit anderen Worten: In dem Maße, in dem das israelische Gemeinwesen eindeutig "prophetisch" wird, wandelt sich die islamische Stimmung ihrerseits in eine eschatologische.

Dass das Weiße Haus Drachen steigen lässt, weil "gemäßigte" arabische Führer die "gemäßigten" Palästinenser drängen, eine israelfreundliche Regierung in Gaza zu bilden, die die Hamas ablösen und Sicherheit und Ordnung durchsetzen würde, zeigt, wie weit der Westen von der Realität entfernt ist. Es sei daran erinnert, dass Mahmoud Abbas, General Sisi und der König von Jordanien (einige der nachgiebigsten Führer der Region) sich nach Bidens Israel-Reise ausdrücklich geweigert haben, sich mit ihm zu treffen.

Die Wut in der Region ist real und bedroht die "gemäßigten" arabischen Führer, deren Handlungsspielraum nun eingeschränkt ist.

Die Krisenherde nehmen also zu, ebenso wie die Angriffe auf US-Einrichtungen in der Region. Einige in Washington behaupten, eine iranische Handschrift zu erkennen, und hoffen darauf, das Zeitfenster für einen Krieg mit dem Iran zu vergrößern.

Das in Panik geratene Weiße Haus überreagiert und schickt riesige Konvois (Hunderte) von Schwerlastflugzeugen mit Bomben, Raketen und Luftabwehrsystemen (THAAD und Patriot) nach Israel, aber auch in die Golfregion, nach Jordanien und Zypern. Auch Spezialeinheiten und 2.000 Marinesoldaten sind im Einsatz. Hinzu kommen zwei Flugzeugträger und die dazugehörigen Schiffe.

Die USA entsenden also eine regelrechte Kriegsarmada. Das kann die Spannungen nur verschärfen – und Gegenmaßnahmen provozieren: Russland schickt jetzt MiG-31-Flugzeuge auf Patrouille ins Schwarze Meer, die mit Kinzhal-Hyperschallraketen ausgerüstet sind (die die US-Flugzeugträger vor Zypern erreichen können), und China hat Berichten zufolge Marineschiffe in das Gebiet entsandt. China, Russland, der Iran und die Golfstaaten bemühen sich mit Hochdruck, den Konflikt diplomatisch einzudämmen, selbst wenn die Hisbollah tiefer in den Konflikt eintreten sollte.

Im Moment liegt der Schwerpunkt auf der Freilassung von Geiseln, was für viel (absichtlichen) Lärm und Verwirrung sorgt. Vielleicht erwarten einige, dass die Hoffnung auf Freilassung von Geiseln die geplante Invasion in den Gazastreifen verzögern und schließlich zum Stillstand bringen könnte. Die Militärführung in Israel und die Öffentlichkeit bestehen jedoch darauf, dass die Hamas vernichtet werden muss (sobald die US-Schiffe und die neuen Luftabwehrsysteme in Stellung gebracht sind).

Wie dem auch sei, die Realität ist, dass die Qassam-Brigaden der Hamas sowohl das innere als auch das äußere Paradigma Israels erschüttert haben. Je nach Ausgang des Krieges in Gaza/Israel könnten die Brigaden noch einen weiteren Schlag auf den politischen Körper verursachen, die "eine globale Feuersbrunst auslöst – und die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur, die die USA aufgebaut haben, zur Explosion bringt" (in Tom Friedmans Worten).

Sollte Israel in den Gazastreifen einmarschieren (und Israel könnte angesichts der innenpolitischen Dynamik und der öffentlichen Stimmung zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Wahl hat, als eine Bodenoffensive zu starten), wird die Hisbollah wahrscheinlich immer weiter in den Konflikt hineingezogen, so dass die USA vor der Wahl stehen, entweder Israel besiegt zu sehen oder einen großen Krieg zu beginnen, in dem alle Krisenherde "zu einem" verschmelzen.

In gewisser Weise kann der israelisch-islamische Konflikt jetzt nur noch auf diese kinetische Weise gelöst werden. Alle Bemühungen seit 1947 haben die Kluft nur vertieft. Die Tatsache, dass ein Krieg notwendig ist, dringt in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.

Alastair Crooke - Ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2023/10/26/escalations-cannot-be-stopped-the-white-house-is-rattled-escalations-might-all-fuse-into-one/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4609&mailid=1972

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

Israel ignoriert die EU, USA schicken Truppen – und der Terror ist zurück

lostineu.eu, vom 28. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 28. Oktober 2023 – heute mit der Wochenchronik

Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sagte Kanzler Scholz nach dem EU-Gipfel zur Nahost-Politik. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt, die Freilassung der Hamas-Geiseln gefordert – und statt eines Waffenstillstands nur „humanitäre Korridore und Pausen“ gefordert.

Nach tagelangem Gezerre und massiven Protesten bis in die EU-Verwaltung hat Scholz seine Ziele durchgesetzt und Israel den Rücken frei gehalten.

War es das wert? Nein, mit dem Gipfelergebnis ist nichts gewonnen. Israel hat den Beschluss mit eisigem Schweigen quittiert; er verpufft ohne praktische Wirkung.

Deutschland hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht. Scholz und Außenministerin Baerbock mussten auf die harte Tour lernen, dass die Sicherheit Israels zwar deutsche Staatsräson ist, aber keine europäische.

Die meisten anderen EU-Staaten haben andere historische Erfahrungen mit Israel und dem Nahen Osten als Deutschland. Deshalb setzen sie – allen voran Spanien und Irland – auch andere Akzente.

Am Ende teilten nur Österreich, die Niederlande und Tschechien die deutschen Anliegen, plus Ungarn. Ausgerechnet Viktor Orban stand Seit’ an Seit’ mit Scholz – wie peinlich!

Und kaum dass der Gipfel zu Ende war, zerfiel die europäische Einheit schon wieder. In der Uno stimmten Frankreich und Spanien für eine sofortige Waffenruhe, Deutschland enthielt sich, Österreich sagte Nein.

Derweil bombardierte Israel den Gazastreifen „in einem Ausmaß, wie wir es noch nie gesehen haben“ (BBC) – der EU-Beschluss ist jetzt schon überholt…

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1 Comment

KK
28. Oktober 2023 @ 21:55
Ich würde ja mal gern unsere „aus dem Völkerrecht kommende“ Aussenministerin fragen, wo ihrer Ansicht nach denn genau die Grenze zwischen Kriegsverbrechen und Genozid verläuft… und ob der Verlauf dieser Grenze ihrer Ansicht nach davon abhängen darf, wer diese Verbrechen begeht und wer die Opfer sind.

Info: https://lostineu.eu/israel-ignoriert-die-eu-usa-schicken-truppen-und-der-terror-ist-zurueck

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