[VB-Vernetzung] Beiträge zum Ukraine-Krieg und zum Nahost-Krieg (I von II)
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 8. November 15:32Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
derzeit überschlagen sich die Ereignisse - sowohl
im Ukraine-Krieg, im Nahen Osten - und auch in Deutschland.
Nachfolgend einige Beiträge - wieder mit dem Hinweis, dass ich
die Beiträge für relevant halte, ohne mit allen Aussagen überein
zu stimmen:
1. Eurotopics: Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?
2. taz: Internationales Treffen zur Ukraine: Großer Gipfel auf kleiner Insel
3. SZ: Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen
4. FR: Wolfram Wette: „Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben
5. IMI: Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?
6. René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses
7. ipg: Charles A. Kupchan: Spiel mit dem Feuer
8. jpg: Marcus Schneider: Eine Region in Aufruhr
9. Zenith: Die Front im Norden
10. Journal 21: Heiko Flottau: Der sprachliche Tunnelblick und das verpönte «Aber»
11. nd: Opfer der Hamas: »In meinem Namen will ich keine Rache«
12. Der Spiegel: SPIEGEL-Gespräch mit einem Palästinenser und einem Israeli
13. Die Zeit: Gershon Baskin: "Alle verhandeln mit Terroristen“
14. verfassungsblog: Muriel Asseburg und Lisa Wiese:
Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung
15. Change.org: Wir fordern - Waffenstillstand in Nahost – jetzt!
——
1. Eurotopics: Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?
06. November 2023
Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, sieht
sein Land in einem Stillstand auf dem Schlachtfeld gefangen.
In The Economist machte er das Fehlen von Kampfflugzeugen und Soldaten
dafür verantwortlich. Zwar konterte Präsident Wolodymyr Selenskyj, es
gebe keine Pattsituation, aber auch Kommentatoren sehen eine ernste
Lage und fragen nach Auswegen.
—
(…)
WPROST (PL) / 06. November 2023
Selenskyj braucht eine neue Strategie
Der ukrainische Präsident muss einen Weg aus der Sackgasse finden,
urteilt Wprost:
„Selenskyj, der sich zunehmend des Versagens der internationalen
Politik bewusst wird, das er selbst mit zu verantworten hat, beginnt,
die Schuld für den ausbleibenden militärischen Erfolg dem Westen
zuzuschieben, der die Hilfe für die Ukraine zu knapp bemessen habe.
Durch diese unbegründeten Anschuldigungen vergrößert sich die Zahl der
Gegner der Ukraine, die vor allem in den USA wächst. Zu Selenskyjs
Frustration tragen auch die Rückschläge an der Front bei, vor allem
der Zusammenbruch der ukrainischen Gegenoffensive in Saporischschja,
in die er große Hoffnungen gesetzt hatte. ... Selenskyj muss seine
Strategie ändern.“
——
2. Internationales Treffen zur Ukraine: Großer Gipfel auf kleiner Insel
https://taz.de/Internationales-Treffen-zur-Ukraine/!5964164/
29.10.2023
Auf Malta treffen sich 65 Länder, die Ukraine präsentiert wiederholt
Selenskis „Friedensformel“. Dabei geht es auch um die Nachkriegsordnung.
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
BERLIN taz | Bei einem dritten „Friedensgipfel“ für die Ukraine am
Wochenende auf Malta hat die ukrainische Regierung nach eigenen
Angaben weitere internationale Unterstützung für ihre Haltung zur
Beendigung des Krieges mit Russland erhalten.
65 Länder nahmen an dem Gipfel teil, der auf ähnlichen Treffen in der
dänischen Hauptstadt Kopenhagen am 26. Juni und der saudi-arabischen
Stadt Dschiddah am 6. August folgt. Das sind deutlich mehr Länder als
bisher: in Dschiddah waren es noch etwa 40 gewesen, in Kopenhagen noch
weniger.
Auf Malta wurden fünf der zehn Punkte der „Friedensformel“ debattiert:
atomare Sicherheit, Energiesicherheit, Lebensmittelsicherheit;
Rückkehr der Kriegsgefangenen und Deportierten und Wiederherstellung
der territorialen Integrität der Ukraine.
Als praktische Schritte in diesen Punkten wurden Kontrollrechte für
die Internationale Atomenergiebehörde IAEA im russisch besetzten AKW
Saporischschja genannt, ein verbesserter Zugang für das Internationale
Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zu Kriegsgefangenen sowie eine
völkerrechtlich bindende Rolle für den Internationalen Gerichtshof (IGH).
Dieser ist für zwischenstaatliche Rechtsstreitigkeiten zuständig, bei
Fragen der Einhaltung der UN-Charta und eine Reform des
UN-Sicherheitsrates. Es bedürfe auch internationaler Verpflichtungen
zur Gewährleistung von Ernährungssicherheit und gegen den Einsatz von
Energielieferungen als Waffe oder Druckmittel, hieß es.
Als nachteilig werten Beobachter den Umstand, dass China nicht
teilnahm, wie bereits beim ersten Gipfel in Kopenhagen im Juni. Dass
chinesische Vertreter im August zum zweiten Gipfel nach Dschiddah
gekommen waren, hatte die ukrainische Seite noch als Erfolg verbucht.
(…)
——
3. SZ: Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen
https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-bundeswehr-ostflanke-litauen-brigade-1.6299419
Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen
7. November 2023, 8:26 Uhr
Tausende Soldaten aus Bayern und NRW sollen die Nato-Ostflanke
verstärken - ein solches Auslandsprojekt gab es in der Bundeswehr noch
nie. Die CDU kritisiert, die Finanzierung sei völlig unklar.
Von Georg Ismar, Berlin
(…)
Es ist ein so bisher nie da gewesenes Projekt für die Bundeswehr. Für
Tausende Familien bedeutet es, ab 2025 dauerhaft in das Baltikum
umzusiedeln, damit dort mit deutscher Hilfe die Nato-Ostflanke gegen
Russland geschützt werden kann. Konkret geht es um das
Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern sowie das
Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in NRW. (…)
Pistorius will weiter auf Freiwilligkeit setzen. Es soll die üblichen
Auslandszuschläge geben, die Litauer bauen bereits Unterkünfte,
Schulen und Kitas für die deutschen Soldaten und ihre Familien. Die
neue "Brigade Litauen" soll neben Führungs- und
Unterstützungselementen aus drei Kampftruppenbataillonen bestehen.
(…)
Die Litauen-Brigade ist als fester Bestandteil des
Nato-Großprojekts Division 2025 geplant - im Fall der Fälle soll sie
zügig verlegt werden können.
Der Zeitplan ist ambitioniert: Ein Vorkommando soll im zweiten Quartal
2024 die Arbeit in Litauen aufnehmen, der Aufstellungsstab der neuen
Litauen-Panzerbrigade im vierten Quartal 2024 dort sein. Von 2025 an
wird dann schrittweise der Aufbau der Brigade erfolgen. Insgesamt sind
für das Projekt 5000 Personen vorgesehen. (…)
"Die Brigade Litauen ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende. Das
Heer hat in kurzer Zeit einen sehr ausgewogenen Vorschlag
ausgearbeitet", betont Pistorius, der damit zeigen will, dass
Deutschland auch mehr Verantwortung übernimmt. Er selbst hat zuletzt
den Begriff "kriegstüchtig" gebraucht. (…)
Es gehe hier um ein "neues Kapitel in der Geschichte der Bundeswehr“. (…)
———
4. FR. Wolfram Wette: „Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben
„Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben
Stand: 10.02.2021, 16:45 Uhr
Von: Wolfram Wette
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel plädiert für die Rückkehr der
Bundeswehr zu kriegerischen Traditionen.
Als die Bundeswehr in den 1970er Jahren mit dem Slogan „Schützen,
Helfen, Retten“ für eine neue Militärpolitik warb, ging es darum, die
an Frieden durch Abschreckung gewohnte deutsche Bevölkerung auf
weltweite Bundeswehreinsätze als „Neue Normalität“ einzustimmen.
Nun tönt der Historiker Sönke Neitzel, die „Kernaufgabe“ des Kriegers
sei „Kämpfen, Töten, Sterben“. Die Politik müsse sich da „ehrlich machen“.
(…) Von den zahlreichen traumatisierten Soldaten und Soldatinnen
erfährt man nichts. Auch nichts von denen, die seither Zweifel am
Kriegshandwerk umtreiben. (…)
Vor einigen Jahren hat kein Geringerer als der Inspekteur des Heeres,
Generalleutnant Hans-Otto Budde, ein gelernter Fallschirmjäger, eine
zivilisatorische Reißleine durchtrennt, indem er den „Staatsbürger in
Uniform“ abservierte und einen neuen Soldatentypus forderte: „Wir
brauchen den archaischen Kämpfer, und den, der den High-Tech-Krieg
führen kann.“
Der General, der seinen Soldaten ein Vorbild sein soll, dürfte sich
von dem Politiker Alexander Gauland bestätigt fühlen, der in einer
Rede vom 2. September 2017 in Thüringen, mitten im
Bundestagswahlkampf, als Spitzenkandidat der AfD, mit der Drohung für
Aufsehen sorgte: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder
den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz
zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.
Der nach 1945 in Deutschland vollzogene zivilisatorische Schritt lebt
von der Verabschiedung des kriegerischen Helden, nicht von seiner
Restauration. So gesehen, bietet Neitzel die Begleitmusik für eine
Kämpfer- und Krieger-Ideologie, für die im rechtsextremen Spektrum der
Politik wie auch von restaurativen Traditionalisten in der Bundeswehr
geworben wird.
Eine der Ursachen für die Renaissance dieses Denkens sind die
Auslandseinsätze der Bundeswehr, in denen die Devise „Kämpfen, Töten,
Sterben“ erstmals wieder seit 1945 praktiziert worden ist. Die Politik
muss sich selbstkritisch fragen, ob sie auf diesem Weg weitergehen
will oder nicht.
——
5. IMI: Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?
Friedenspolitische Alternativen
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2023-03-Sicherheitsarchitektur.pdf
7.11.2023
Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?
Friedenspolitische Alternativen
von Malte Lühmann
Der Überfall Russlands auf die Ukraine kam für viele Beobachter:innen
überraschend. Damit sind neue Dimensionen der Eskalation zwischen
Russland und dem Westen erreicht, die vorher kaum vorstellbar schienen.
Die Zukunft Europas ist damit nicht nur in sicherheitspolitischer
Hinsicht so unvorhersehbar, wie lange nicht mehr. Für manche liegt die
Versuchung nahe, zur vermeintlichen Stabilität früherer Verhältnisse
der geteilten Ein- flusssphären zurückzukehren. Gerade aus Sicht der
osteuropä- ischen und ukrainischen Linken kann diese Vergangenheit
aber kein Modell für die Zukunft sein.
Das wird umso deutlicher, wenn die vielen Kriege weltweit mit in den
Blick genommen werden, an denen Russland und EU/NATO schon vorher
betei- ligt waren und immer noch sind. Eine neue Friedensordnung in
Europa unter Einschluss Russlands muss stattdessen progressiv sein,
das heißt sie muss Wege zur gesellschaftlichen Veränderung öffnen,
indem sie Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung aber auch als
Herrschaftsinstrument ächtet und verdrängt.
(…)
Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist
eine solche Bewegung, aber auch die Einbeziehung internationaler
Positionen auf der friedenspolitischen Gewerk- schaftskonferenz im
Juni 2023 in Deutschland gehen in diese Richtung.
Ein bemerkenswertes Beispiel sind die Aktivitä- ten der Transnational
Social Strike Platform, die schon im Juli 2022 ein „Manifest für eine
Transnationale Friedenspolitik“ aus ihrer Bewegungsperspektive
erarbeitet hat und dieses seither im Rahmen einer „permanenten
Versammlung gegen den Krieg“ vorantreibt.
Zu Beginn des Manifests heißt es: „Wir kommen aus unterschiedlichen
Orten und Kontexten, aber als Subjekte, die hauptsächlich im
europäischen Raum leben, erkennen wir die Notwendigkeit an, Europa zu
einem Feld der Auseinander- setzung zu machen.
Wir glauben, dass es an der Zeit ist, mutig genug zu sein, um eine
transnationale Politik für ein besseres Leben zu denken und zu
praktizieren, frei von Unterdrückung, Armut, Rassismus und
Patriarchat.“ (…)
———
6. René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses.
René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses.
Freiburg 1983, S.140:
(…) Entweder müssen die Menschen sich ohne Vermittlungen durch Opfer
miteinander versöhnen oder sich damit abfinden, dass die Menschheit
demnächst ausgelöscht wird. Diese stets schärfere Einsicht in die
Kultursysteme und Mechanismen ist nicht umsonst; sie ist nicht ohne
Gegenleistung.
Es geht fortan nicht mehr darum, sich höflich, aber zerstreut in Richtung
eines unbestimmten „Ideals der Gewaltlosigkeit“ zu verneigen.
Es ist nicht damit getan, daß wir die frommen Wünsche und scheinheiligen
Formeln vervielfachen. Von nun an handelt es sich mehr und mehr um eine
unerbittliche Notwendigkeit.
Der endgültige, vorbehaltlose Verzicht auf Gewalttätigkeit zwingt sich
uns auf als conditio sine qua non des Überlebens der Menschheit und
eines jeden einzelnen von uns.(…)
———
7. ipg: Charles A. Kupchan: Spiel mit dem Feuer
Naher Osten/Nordafrika 06.11.2023 | Charles A. Kupchan
Spiel mit dem Feuer
Wie die USA nach dem 11. September reagiert Israel mit militärischer Härte.
Doch das Land sollte aus den Fehlern der Amerikaner lernen.
(…)
Bei seinem Besuch in Tel Aviv am 18. Oktober zeigte Biden Verständnis
für die Wut der Israelis. „Ich und viele Amerikaner verstehen das“,
sagte er. Biden riet den Israelis aber auch, sich nicht von ihrer Wut
beherrschen zu lassen.
„Nach dem 11. September 2001 waren wir in den Vereinigten Staaten
wütend“, warnte er, „und während wir Gerechtigkeit suchten und
bekamen, haben wir auch Fehler gemacht.“ Zwei Tage später wiederholte
Biden in einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit seinen Appell an
die israelische Regierung, sich „nicht von der Wut blenden zu lassen“.
(…)
Israel muss sich jetzt auf den Tag nach dem Ende der Kampfhandlungen
vorbereiten. Wird es sich an die Palästinensische Autonomiebehörde
wenden, um den Gazastreifen zu verwalten? Welche Rolle wird die UNO
spielen?
Wäre es nicht sinnvoller, eine Koalition der Willigen – wie die USA,
die Europäische Union, Ägypten und Katar – zusammenzustellen, um den
Wiederaufbau und die Verwaltung zumindest in der Anfangsphase zu
überwachen? Jetzt ist es an der Zeit, sich mit diesen Fragen zu befassen.
(…)
Wenn Israel einen Großteil des Gazastreifens dem Erdboden gleichmacht,
werden Radikalismus und gewalttätiger Extremismus wahrscheinlich aus
den Trümmern auferstehen. (…)
Das Verhalten Israels im Gaza-Krieg wird auch die künftigen
Beziehungen zur palästinensischen Gemeinschaft bestimmen. Der
abscheuliche Angriff der Hamas und die neue Runde der Gewalt, die er
ausgelöst hat, haben gezeigt, dass der Status quo unhaltbar ist.
Da sie Seite an Seite leben, werden die Israelis niemals sicher sein,
wenn die Palästinenser nicht sicher sind, und umgekehrt.
Letztlich werden die beiden Völker zusammenarbeiten müssen, um eine
Zweistaatenlösung zu finden, die dauerhaften Frieden bringt.
Vielleicht kann die Tragödie des gegenwärtigen Konflikts Israelis und
Palästinensern gleichermaßen diese Realität vor Augen führen.
——
8. jpg: Marcus Schneider: Eine Region in Aufruhr
Naher Osten/Nordafrika 02.11.2023 | Marcus Schneider
Eine Region in Aufruhr
Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt:
Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels,
sondern auch gegen den Westen.
Die Abstimmung am 27. Oktober war eindeutig. 120 Staaten votierten in
der UN-Generalversammlung für eine von Jordanien eingebrachte
Resolution für eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe. Nur 14
Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die Vereinigten Staaten.
Dass die Bundesrepublik sich mit 44 anderen enthielt, obwohl die
verbreitete Erklärung eher eine Ablehnung nahelegte, mag vor allem der
Überlegung geschuldet sein, die Gesprächskanäle zu all jenen, die
Israels Krieg gegen den Gazastreifen kritisch sehen, nicht abreißen zu
lassen.
Die in Deutschland verbreitete Sicht, Israel freie Hand für jegliches
Vorgehen gegen die Hamas zu geben, ist im globalen Maßstab jedenfalls
eindeutig minoritär. (…)
Satellitenaufnahmen legen nahe, dass die israelische Luftwaffe in Gaza
Flächenbombardements betreibt. Laut UN-Angaben sind 1,4 der 2,3
Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen geworden, 45 Prozent der
Wohnquartiere sind zerstört oder beschädigt.
Nach drei Wochen Krieg zählen die palästinensischen Behörden, deren
Angaben sich nicht unabhängig überprüfen lassen, die aber eine Liste
mit allen Opfern vorgelegt haben, über 8 000 Tote, darunter mehr als 3
400 Kinder – das sind über dreimal so viele Minderjährige, wie in
anderthalb Jahren dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum
Opfer gefallen sind. (…)
Auch Premierminister Netanjahu benutzt wiederholt biblische
Referenzen, die Vorstellungen eines heiligen Krieges mit
Vernichtungswillen hervorrufen. In Windeseile hat sich die
geopolitische Lage im Nahen Osten gedreht. (…)
Zur für den Westen bitteren Wahrheit gehört: Nicht die Islamische
Republik Iran ist derzeit isoliert, sondern Israel.
Nirgends sonst wird dies so deutlich wie am gescheiterten Versuch, die
Hamas aufgrund der Gräueltaten als Wiedergänger des sogenannten
Islamischen Staats zu entlarven. (…)
Außerhalb Israels und der westlichen Kernstaaten USA und Deutschland
lässt sich kaum jemand auf die Erzählung Netanjahus vom „Kampf
zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Dunkelheit“ ein.
Es ist stattdessen der in Deutschland medial so hart angegangene
UN-Generalsekretär Guterres, der mit seiner Kontextualisierung den
Nerv der globalen Mehrheitsmeinung trifft. Nicht der Terror steht
plötzlich im Fokus, sondern das ganze Elend des ungelösten
Nahostkonflikts. (…)
Trotz aller Unterschiede der Konflikte, die es gibt, ist in der
arabischen Welt und in weiten Teilen des Globalen Südens der Verweis
auf westliche Doppelstandards allzu präsent. (…)
All das, was gestern noch für die Ukraine galt, scheint heute für die
Palästinenser nicht mehr zu gelten: das Recht auf nationale
Selbstbestimmung, die Freiheit von ausländischer Besatzung, die
Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, sowie das
Verbot der Bombardierung von Wohnquartieren.
Die israelische Ankündigung, die Zivilbevölkerung von Wasser, Strom
und Nahrung abzuschneiden, führte zu keinerlei Verurteilung seitens
des Westens, obgleich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
russische Attacken auf die ukrainische Infrastruktur ein Jahr vorher
noch als „Akte puren Terrors“ gegeißelt hatte.
Hängen bleibt bei vielen im Globalen Süden vor allem eins: dass, wie
es der jordanische König ausdrückt, die Anwendung des humanitären
Völkerrechts optional sei sowie dass Menschenrechte für manche gelten,
für andere jedoch nicht. (…)
Ganz offen werden mittlerweile selbst Pläne „ethnischer Säuberung“
kultiviert – nicht mehr nur in den Parteiprogrammen der
Rechtsradikalen, sondern sogar in offiziellen Regierungsdokumenten.
Der Terror der Hamas ist nicht ursächlich auf diese
Perspektivlosigkeit zurückzuführen. Mörderischer Islamismus und
Antisemitismus, das zeigt sich auch anderswo, brauchen keine Besatzung
als Geburtshelfer.
Wohl aber hat Hamas vor allem dann Zulauf bekommen, als die moderaten,
verhandlungsbereiten Kräfte an die Wand gedrückt wurden – eine
Politik, die Netanjahu sogar ganz offiziell so betrieben hat. In ihrer
Ablehnung eines gerechten Friedens sind Israels Rechte und die
Islamisten seit jeher vereint. (…)
Der nun hochkochende Krieg ist somit ein Geschenk an all jene,
vornehmlich in Peking und Moskau, die die durch den Westen verteidigte
regelbasierte und liberale Weltordnung ohnehin als Heuchelei
denunzieren.
Und die sich nun als Champions des palästinensischen
Selbstbestimmungsrechts, mithin als Anführer jener Mehrheit von 138
UNO-Mitgliedstaaten aufführen dürfen, die den Staat Palästina
anerkannt haben. Was sich andeutet in der öffentlichen Weltmeinung,
ist möglicherweise ein veritabler Großkonflikt zwischen dem Westen und
dem Globalen Süden. (…)
Angesichts dessen sollten sich die Verantwortlichen in Washington und
den europäischen Hauptstädten gut überlegen, ob sie Israel weiterhin
eine carte blanche für das Trugbild einer rein militärischen Lösung
geben sollten.
Der von Israel nun angekündigte monatelange Krieg könnte in einem
Desaster enden. Nicht nur, weil er sich militärisch womöglich als
Himmelfahrtskommando entpuppt. Sondern weil er die humanitäre Krise
auf die Spitze triebe. Für die Zivilbevölkerung Gazas gibt es keinen
Ausweg, Hunderttausende werden zwischen die Fronten geraten.
Die Bilder des tausendfachen Leids, millionenfach verbreitet in den
sozialen Netzwerken, die ein solcher Krieg nach sich zieht, werden
global die Ressentiments gegen Israel zum Kochen bringen.
Ein Sturm der Entrüstung gegen den gesamten Westen wäre die
Konsequenz. Die massive Mobilisierung im Globalen Süden, aber auch in
den westlichen Hauptstädten, die scharfen Äußerungen führender
Staatsoberhäupter wie Erdogan und Lula, die diplomatischen
Erschütterungen in Lateinamerika deuten darauf hin, dass hier etwas zu
zerbrechen droht zwischen dem Westen und dem Rest der Welt.
Hinzu kommt: Dieser Krieg könnte auch global eine ganze Generation
radikalisieren. Israel glaubt, es könne die Hamas mit Gewalt
zerschlagen. Stattdessen droht womöglich eine neue Terrorwelle.
Noch ist es nicht zu spät, die Notbremse zu ziehen. Nicht zuletzt um
einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden, der der ganzen Region
droht, mit womöglich unkontrollierbaren Auswirkungen auf den
Weltfrieden.
Denn das Kalkül, eine solche Eskalation durch Abschreckung – und die
durch die Amerikaner betriebene massive Verlagerung von Militärgerät
in den Nahen Osten – zu verhindern, könnte sich als Fehlkalkulation
herausstellen.
(…)
Das Horrorszenario eines Flächenbrands ist keineswegs unausweichlich.
Um es zu verhindern, braucht es seitens der USA und der Europäer
allerdings die Einsicht, dass sich dieser Konflikt nicht militärisch
lösen lässt.
Dass der Versuch einer rein militärischen Lösung vielmehr den
Nährboden bereitet für noch mehr Hass, für noch mehr Gewalt, für ein
im globalen Maßstab beispielloses Zerwürfnis. Es ist Zeit für bittere
Wahrheiten. Und eine davon lautet: Die Grundursache für den
Nahostkonflikt heißt nicht Hamas.
Aber es ist die Hamas, die den Konflikt zum Leben braucht, es ist die
Hamas, die den großen Krieg will. Eine weitere lautet: Solange es die
Möglichkeit hat, die Besatzung aufrechtzuerhalten, wird Israel diese
nicht beenden. Denn Netanjahu und Israels Rechte wollen das ganze
Land, sie wollen keinen palästinensischen Staat.
Das Scheitern von Oslo und die demonstrierte Unfähigkeit beider
Konfliktparteien, sich im Rahmen einer in ihren Grundzügen bereits
lange ausformulierten Zweistaatenlösung auf einen gerechten Frieden zu
einigen, sollte sowohl im Westen als auch in der Arabischen Welt den
Blick schärfen.
Sie haben jetzt zwei Optionen. Möchten sie den regionalen Flächenbrand
riskieren, dann lassen sie das Heft des Handelns in den Händen der
Konfliktparteien. Möchten sie aber den Frieden wahren, und einen
gerechten und dauerhaften Frieden erst möglich machen, so müssen sie
ihn selbst durchsetzen. Gegen die mörderischen Islamisten der Hamas
ebenso wie gegen Israels Rechtsradikale. Noch ist es nicht zu spät.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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