Grünes Licht beim Klima, Gezerre beim Getreide – und Warten auf Offensive

lostineu.eu, vom 22. April 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Das Europaparlament verabschiedet ein Klimapaket der Superlative. Die EU-Kommission laviert beim Billig-Getreide aus der Ukraine. Und die Ukraine bereitet sich mit den USA und der Nato auf eine Offensive gegen Russland vor.

Nun ist es verabschiedet – das „größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“. Fünf Regulierungen sollen die EU “fit for 55” machen – also für eine 55-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030.

Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit zugestimmt, die noch ausstehende Verabschiedung im Ministerrat gilt als Formsache. Die EU meint mal wieder, die “Führung” zu übernehmen.

Doch rechte Freude will nicht aufkommen. Denn in dieser Woche wurde klar, dass die Klimaerwärmung in Europa besonders schnell voranschreitet. Das 1,5-Grad-Ziel ist wohl nicht mehr zu erreichen.

Ob der nun beschlossene, ausgeweitete Emissionshandel den Negativ-Trend stoppen kann, bleibt abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass Deutschland und die EU nicht auf einem guten “Pfad” sind.

Verfehlt wurden die Ziele auch beim Getreidedeal, den die EU mit “solidarity lanes” zum Import ukrainischen Weizens auf dem Landweg ergänzt hat. Denn nun überschwemmt Billig-Getreide den europäischen Markt und treibt die Bauern auf die Barrikaden.

Polen, Ungarn und andere EU-Staaten haben deshalb nationale Importverbote verhängt. Die EU-Kommission protestierte – nur um sich kurz danach um Schadensbegrenzung zu bemühen.

Doch die Verhandlungen dieser Woche haben nicht zu einer Lösung geführt. Brüssel laviert, Warschau subventioniert, Kiew ist frustriert. Die vorzeitige Öffnung des Agrarmarkts hat sich als Sackgasse erwiesen.

Kuleba beschimpft die EU

Was war noch? Die Ukraine bereitet sich mit massiver Hilfe aus den USA und der Nato auf eine Offensive gegen Russland vor. Sie soll erstmals vor allem mit westlichen Waffen geführt werden.

Doch trotz massiver Lieferungen auch aus Deutschland (Leopard 2, Luftabwehr IRIS T) und eines neuerlichen Kriegsgipfels in Ramstein ist die Führung in Kiew weiter unzufrieden.

Sie will mehr Kampfjets und mehr Munition. Außenminister Kuleba fühlte sich sogar bemüssigt, die EU als unfähig zu beschimpfen, weil sie nicht schnell genug liefere.

Er legte sich öffentlich mit EU-Chefdiplomat Borrell an und forderte mehr Einsatz. Kein guter Start in die nächste, womöglich alles entscheidende Schlacht…

P.S. Laut dem ukrainischen Vizeaußenminister Melnyk müssen die internationalen Militärhilfen für sein Land verzehnfacht werden. Na dann mal tau…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

Mauer des Schweigens um von der Leyen und die Pifzer-Affäre 20. April 2023

Die Klagewelle gegen EU-Chefin von der Leyen geht weiter. Nun hat ein belgischer Lobbyist die erste Strafanzeige gegen die deutsche Politikerin erstattet. Doch Brüssel schweigt weiter beharrlich.

Mehr

3 Comments

1. Hekla
   23. April 2023 @ 09:46

   @KK: wir sollten doch dankbar sein für Kritik von Politikern, deren verantwortungsvolle Staatsführung und nicht nur erfolgreiche, sondern auch nachhaltige Außenpolitik wir jeden Tag bewundern und finanzieren dürfen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/gruenes-licht-beim-klima-lavieren-beim-getreide-und-warten-auf-die-offensive

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Die gute Nachricht aus Brüssel: Freies Reisen für den Kosovo

lostineu.de, vom 22. April 2023

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU genehmigt visumfreies Reisen für den Kosovo.

Der visumfreie Reiseverkehr für kosovarische Staatsangehörige wird spätestens am 1. Januar 2024 Realität. Wer einen kosovarischen Reisepass hat, kann dann ohne Visum in die EU reisen, und zwar für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Auf diesen Vorschlag der Kommission haben sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt.

Der visumfreie Reiseverkehr bringt den Bürgerinnen und Bürgern beider Seiten wesentliche Vorteile und stärkt die Beziehungen der EU zum Kosovo weiter. Der Kosovo hat konsequent alle Vorgaben erfüllt und kontinuierlich sein Engagement unter Beweis gestellt. Mit diesem Erfolg werden bald alle Partner im Westbalkan visumfrei in die EU einreisen können.

Bereits 2016 hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo den visumfreien Reiseverkehr in der EU zu gewähren. Die Kommission kam zu dem SchlussDE•••, dass der Kosovo seit 2018 alle im Fahrplan für die Visaliberalisierung festgelegten Vorgaben erfüllt hat.

EINORDNUNG: Für das Kosovo ist das ein Meilenstein auf dem Weg in die EU. Bemerkenswert ist, dass auch EU-Länder, die Kosovo nicht anerkennen, grünes Licht gegeben haben. Grundsätzliche Einwände wurden ebenso zurückgestellt wie innen- und migrationspolitische Bedenken. Bemerkenswert ist die Entscheidung auch im geopolitischen Kontext. Das Kosovo konnte sich mit Militärgewalt und Nato-Hilfe von Serbien abspalten und für unabhängig erklären – anderswo soll das aber nicht möglich sein.

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

2 Comments

1. KK
   22. April 2023 @ 13:57

   “Bemerkenswert ist, dass auch EU-Länder, die Kosovo nicht anerkennen, grünes Licht gegeben haben.”

   Wie kann das sein?
   Ich erkenne die Pässe an, den diese ausgebenden Staat aber nicht?
   So langsam wirds völlig verrückt in der EU…

   Besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass das völkerrechtswidrige brutale Herausbomben der Provinz Kosovo aus Serbien für die EU völlig OK war und ist…

Reply

• ebo
  22. April 2023 @ 14:01

  Vermute, da gab es Druck. Zu den großen Befürwortern zählt ein gewisser Scholz, der den gesamten Westbalkan aufnehmen will…

Info:https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-freies-reisen-fuer-den-kosovo

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. April 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.04.2023

Nehmen wir den Frieden in unsere Hände!

In Europa, der Ukraine, Russland und überall auf der Welt wollen die Menschen Frieden, während die Regierungen immer mehr Waffen und Personal für den Krieg fordern. Die Menschen fordern das Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und einen lebenswerten Planeten, aber&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/nehmen-wir-den-frieden-in-unsere-haende/

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Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?

Wer eine Zeitung abonniert hat – so ganz old-fashioned als Papierausgabe – bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: „7 Tage exklusive Studienreise Rhodos &amp; Ägäis“ und „8 Tage&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/panorama-fahrt-ueber-das-meeresgrab-bitte-wegschauen/

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Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen

Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/bundesrat-laesst-sich-von-atomwaffen-staaten-in-geiselhaft-nehmen/

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Streik in Frankreich eskaliert weiter: Die Protestierenden wehren sich gegen die Rentenreform

Präsident Macron kann sich in seinem eigenen Land kaum mehr blicken lassen und muss Termine absagen. Der Protest gegen die Rentenreform geht weiter – mit teilweise ungewöhnlichen Methoden. Kontrast hat mit dem protestierendem französischen Gewerkschafter Mathieu Pineau gesprochen. von Lea&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/streik-in-frankreich-eskaliert-weiter-die-protestierenden-wehren-sich-gegen-die-rentenreform/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden. Wolfgang Schäuble Liebe Leserinnen und Leser Heute beschränkt sich der Newsletter ausnahmsweise auf Hinweise zu unseren aktuellen Artikeln und TTV-Beiträgen. Die sogenannten «Pentagon-Leaks» haben aufgedeckt, dass der ukrainische Militärgeheimdienst im vergangenen Winter Angriffe auf russische Truppen und Wagner-Söldner in Syrien plante. Die Angriffe hätten mit Hilfe kurdischer Geheimdienstmitarbeiter ausgeführt werden sollen. Präsident Wolodimir Selenski habe im Dezember 2022 allerdings einen Stopp der Operationen angeordnet. Ziel war es offenbar, Russland Kosten und Verluste aufzuerlegen und zu zwingen, Ressourcen aus der Ukraine abzuziehen. Das streng geheime Dokument des US-Geheimdienstes wurde von Jack Teixeira, einem Mitglied der Massachusetts Air National Guard auf der Social-Media-Plattform Discord veröffentlicht. Teixeira wurde deswegen letzte Woche verhaftet. Weiter geht es mit anderen «geheimen» beziehungsweise während der «Pandemie» in dreister Art und Weise zensierten «Dokumenten». Die von Elon Musk mittlerweile veröffentlichten Twitter-Files belegen, dass der ehemalige US-Chef-Immunologe Anthoy Fauci unter Eid gelogen hat. Während einer Anhörung hatte er behauptet, Twitter nicht zu benutzen. Nun stellt sich heraus, dass er sogar den Twitter-Account des Weissen Hauses übernommen hatte. Die Massnahmen, die während der «Pandemie» angeordnet wurden, waren grausam und bösartig, daran besteht kein Zweifel. Vor allem in Krankenhäusern und Altenheimen wurden Menschen in den Tod getrieben. Eine ehemalige Krankenschwester aus Kalifornien, die entlassen wurde, weil sie die «Covid-Impfung» verweigert hatte, äusserte sich nun offen zu den Schrecken, die sie während der «Pandemie» bei ihrer Arbeit erlebt hat. Die Covid-19-Protokolle bezeichnet sie als «medizinischen Mord». Viel Gewinn beim Lesen und Zuschauen – und ein schönes Wochenende! Ihre Transition News-Redaktion *********************** Hinweise: Vortrag von Hermann Ploppa Wo: Tettnang, Baden-Württemberg, Deutschland Wann: 29.04.23 20 Uhr Anmeldung: info@diebasis-rv.de ***********************  Die TTV-News vom 13. April 2023 mit folgenden Themen: ???? Inhalt (01:10) ???? Was ist von den Pentagon-Leaks zu halten? (02:03) ???? Die Proteste gegen die Rentenform in Frankreich weiten sich aus. Worum geht es wirklich? (07:02) ???? Wann ist es Zeit, den Dalai Lama vom Sockel zu stossen? (12:02) ???? Wie retten wir das Bargeld? (13:25) ???? Macht der Mangel an sozialen Kontakten hungrig? (15:57) ???? Das BAG hat Ende März die Impfempfehlung drastisch eingeschränkt. Das Entscheidende hat es dabei verschwiegen. Was? (17:14) ???? Wie wird die letztes Jahr gescheiterte Pandemie mit Affenpocken neu auf den Weg gebracht? (21:11) ???? Was ist los in Frankreich? Führen agents provocateurs zu Gewalt? Und wohin soll das führen? Antworten des geopolitischen Autors Peter König (22:32) Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen: Telegram│Rumble│Instagram│Facebook│YouTube ***********************

Neuste Artikel:

Pentagon-Leaks: Ukraine plante Angriffe auf russische Truppen in Syrien Ziel war es offenbar, Russland Kosten und Verluste aufzuerlegen und zu zwingen, Ressourcen aus der Ukraine abzuziehen. Präsident Selenski ordnete im Dezember 2022 einen Stopp der Operationen an. → Weiterlesen

Twitter-Files: Fauci hat unter Eid gelogen Der ehemalige US-Chef-Immunologe hatte während einer Anhörung behauptet, Twitter nicht zu benutzen. Nun stellt sich heraus, dass er sogar den Twitter-Account des Weissen Hauses übernommen hatte. → Weiterlesen

USA: Vier Amerikaner wegen Verwendung der freien Meinungsäusserung als «Waffe» angeklagt Sie seien an einer «bösartigen Kampagne zur Verbreitung kremlfreundlicher Propaganda in Florida und Missouri beteiligt gewesen». Die USA brauchen mehr politischen Dissens und nun versucht die Regierung, diesen zu kriminalisieren. Von Caitlin Johntsone → Weiterlesen

Ehemalige US-Krankenschwester: Covid-19-Protokolle waren «medizinischer Mord» Gail Macrae führt die tödliche Wirkung auf eine Kombination von Remdesivir, Angstmacherei und Isolation der Patienten zurück. (Mit Video) → Weiterlesen

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Reitschuster: Einsturzgefahr! E-Autos als Problem für Parkhäuser? Britische Ingenieure schlagen Alarm → Weiterlesen

Report 24: Schlag ins Gesicht: Lauterbach löschte Tweet, in dem er Unterstützung für Impfopfer ankündigte Dr. Bernhard Schieffer ist Kardiologe und behandelt in der Marburger Spezialambulanz Menschen mit Covid-Impfschäden. Am 13. April kam Schieffer im Spiegel zu Wort und äußerte scharfe Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach und dem stetigen Totschweigen von Nebenwirkungen der experimentellen Corona-Vakzine. Überraschung: Lauterbach gab Schieffer in einem Tweet recht – und kündigte die lange überfällige Unterstützung für Betroffene an. Aber nur, um diesen Tweet kurz darauf wieder zu löschen. → Weiterlesen

Manova News: Schluss mit lustig! Humor ist die Aufdeckung eines Missstands, um ihn im selben Augenblick zu vergeben — dennoch fühlen sich Mächtige von Witzbolden häufig bedroht. → Weiterlesen

WELT: So hart wird der Kampf um die Rohstoffe der Zukunft Der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, wie teuer und politisch riskant Abhängigkeiten bei Rohstoffen werden können. Bei speziellen Metallen und Seltenen Erden, die für die Energie- und Verkehrswende unverzichtbar sind, droht Europa jedoch in die nächste Falle zu tappen. → Weiterlesen

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Deutsches Ärzteblatt: USA: Behörden empfehlen zweiten bivalenten Booster US-Senioren und Personen mit einer Immunschwäche können sich 4 Monate nach der 1. eine 2. Auffrischung mit einem bivalenten mRNA-Impfstoff gegen COVID-19 holen. Dies beschloss die US-Impfkommis­sion ACIP vorgestern, nachdem die Arzneimittelbehörde FDA tags zuvor durch eine Zulassung den Weg frei ge­macht hatte. → Weiterlesen

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tkp: Neue Verordnung ermöglicht EU-Kommission Ausrufung einer Pandemie wegen “gesundheitlichem Notstand” Während alle Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit dem Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die WHO gilt, hat die EU-Kommission im vergangenen Herbst bereits eine Verordnung erlassen, die ihr die gleichen Maßnahmen ermöglicht. Eine der WHO ähnliche Gesundheitsdiktatur kann durch die EU-Kommission aus sehr weit gespannt Gründen eingerichtet werden. → Weiterlesen

Achgut.com: Verordneter Wärmepumpen-Missbrauch? Die Bundesregierung beschließt die neuen Heizungsregeln. Hausbesitzer werden sich genötigt fühlen, Wärmepumpen in Häuser einzubauen, für die sie nicht gemacht sind. Eine an sich gute Technik wird missbraucht, um eine verfehlte Energiepolitik stur fortzusetzen. → Weiterlesen

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Manova News: Die Lumpenbellizisten Es ist schon erstaunlich, wie schnell die deutsche Presse für einen Krieg zu begeistern ist. Obwohl das deutsche Grundgesetz den Frieden festschreibt, beteiligt Deutschland sich heute wieder munter an der Kriegstreiberei in der Ukraine. → Weiterlesen

Berliner Zeitung: De Masi über Scholz: „Möchte nicht von einem Mann regiert werden, der lügt“ Der Ex-Linke-Politiker und Publizist Fabio De Masi belastet Olaf Scholz in der Warburg-Affäre schwer. Müsste der Kanzler zurücktreten? → Weiterlesen

WELT: Die große Sorge um die Kreativität der Kinder Eine Mehrheit der Deutschen ist überzeugt, dass Künstliche Intelligenz wie ChatGPT den Schulunterricht deutlich verändern werde. Viele sehen den Einsatz solcher Technologien laut einer Umfrage aber als Gefahr. Vor allem ist demnach die Sorge groß, dass Kinder wichtige Fähigkeiten verlernen. → Weiterlesen

Info: https://transition-news.org/samstag

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalbridge.ch,21. April 2023, Jemen: Zwischen Hoffnung und Leid, Autor: Karin Leukefeld in Allgemein, Politik

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan – je nach geografischer Lage am 21. oder 22. April – feiern Muslime weltweit das Fest Eid al-Fitr. Es wird auch das „Kleine Fest“ oder „Zuckerfest“ genannt und ist von sozialen Aktivitäten geprägt. Es wird gebetet, Familien und Freunde treffen einander, essen miteinander. Die Kinder bekommen traditionell neue Kleidung geschenkt und auch die Gräber der Verstorbenen werden besucht.

In Damaskus dürfen Jungen – und inzwischen auch Mädchen – mit ihren Freunden und Freundinnen ohne Erwachsenenbegleitung allein durch die Altstadt streifen. In Gruppen sitzen sie hier und dort, schlecken ein Eis, teilen sich eine Waffel oder auch ein Glas Zitronensaft oder jagen im wilden Spiel durch die engen Gassen. Selbst brave Mädchen mit einem neuen Kopftuch umgebunden spielen heimlich Klingelmäuschen, um sich dann schnell aus dem Staub zu machen.

In der arabischen Welt ist das diesjährige Eid al-Fitr-Fest von Leid und Hoffnung gleichermaßen geprägt. Hoffnung gibt es aufgrund der aktuellen Entspannungspolitik der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien, die ihre langjährigen Interessenskonflikte beilegen und aufeinander zugehen. Doch Leid gibt es in den Kriegs- und Krisengebieten im Jemen, Syrien, im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten noch immer im Übermaß.

Tragödie an Eid al-Fitr

Eine furchtbare Tragödie traf die Menschen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, die von der Houthi-Bewegung (Ansar Allah) kontrolliert wird. Dutzende Menschen starben am vergangenen Mittwochabend (19.04.2023) im Stadtteil Bab al-Jemen in Sanaa. Ort der Tragödie war eine Schule, wo lokale Geschäftsleute angekündigt hatten, vor dem Eid-Fest an die Menschen jeweils 5000 Jemenitische Rial zu verteilen, umgerechnet etwa 20 US-Dollar oder 18 Euro (wobei für diese 18 Euros vor Ort mehr eingekauft werden kann als für 18 Euros in Europa, Anm. der Red.). Der Ansturm war so groß, dass die Menschen, darunter auch viele Kinder, in dem Gedränge hinfielen und von der Menschenmasse geradezu zertreten wurden.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Sanaa wurden 85 Menschen getötet und 322 verletzt. Das Innenministerium teilte mit, zwei der Organisatoren seien festgenommen worden, um das Geschehen zu untersuchen.

Die Tragödie brachte die harte Realität zu der völlig verarmten und gesundheitlich geschwächten jemenitischen Bevölkerung zurück. Schon vor dem Krieg Saudi-Arabiens gegen die Houthis, der 2014 begann, galt der Jemen als „Armenhaus der arabischen Welt“. Mehr als 70 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das UN-Nothilfeprogramm OCHA arbeitet seit 2010 im Land und weist seit Jahren auf einen Mangel an Hilfsgeldern für den Jemen hin. Anfang 2022 mussten rund zwei Drittel der großen UN-Hilfsprogramme heruntergefahren oder ganz eingestellt werden. Im OCHA-Jahresbericht 2022 heißt es aber auch, dass humanitäre Hilfe die Krise im Jemen nicht lösen könne. Die Wirtschaft des Landes müsse stabilisiert werden, damit eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung von 33 Millionen Menschen aufgebaut und erhalten bleiben könne. Der Krieg sei das größte Probleme und müsse dringend beendet werden, so OCHA.

Mit dem iranisch-saudischen Tauwetter ist ein Ende des Krieges näher gerückt. Die Tragödie vor dem Fest Eid al-Fitr in Sanaa aber zeigt, wie verwundbar die Menschen im „Armenhaus der arabischen Welt“ weiterhin sind.

Hoffnung an Eid al-Fitr

Krisen und Kriege, Flucht und Vertreibung, politische und wirtschaftliche Unsicherheiten prägen den Alltag der Menschen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten.  Einseitige Wirtschaftssanktionen von EU und USA verschärfen die Armut. Die jüngste Forderung des UN-Menschenrechtsrates, mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen zu stoppen, verhallt in Brüssel, Washington, London, Paris und Berlin ungehört.

Ein schweres Erdbeben verschärfte Anfang Februar das Leid der Menschen im syrisch-türkischen Grenzgebiet, löste aber gleichzeitig eine große Hilfsbereitschaft der arabischen Staaten aus. Nach zwölf Jahren Krieg in Syrien, für den die reichen Golfstaaten mit Geld- und Waffenlieferungen wesentlich Mitverantwortung tragen, wird Syrien nun zurück in die arabische Gemeinschaft geholt. Möglich geworden ist die Entspannung durch die iranisch-saudische Annäherung, die Menschen in Syrien atmen auf. Noch prägen Armut, Krankheit und Mangel das Leben in Syrien, doch es gibt Hoffnung am diesjährigen Fest Eid al-Fitr.

Auch im Jemen ist die Hoffnung trotz der schrecklichen Tragödie groß. Seit 2015 hatte eine von Saudi-Arabien geführte Allianz einen erbarmungslosen Krieg gegen die Houthis geführt. Die regionale Entspannungspolitik führte innerhalb weniger Tage zu einer Annäherung verfeindeter Kriegsparteien und zu einem Gefangenenaustausch.

Die Vorgeschichte

Die Houthis im Jemen waren seit langem Ziel politischer Diskriminierung, die nicht zuletzt von Saudi-Arabien in dem südlichen Nachbarland forciert worden war. Nach Massenprotesten 2011, die auch als Jemenitische Revolution bekannt wurden und an denen auch die Houthi Bewegung beteiligt war, war der langjährige Präsident Ali Abdullah Saleh im Februar 2012 zurückgetreten. Es folgten innerjemenitische Machtkämpfe, in deren Verlauf Saleh sich (2014/15) auf die Seite der Houthi-Bewegung stellte. Gestärkt durch viele Überläufer der jemenitischen Armee nahmen die Houthis (Ansar Allah) die Hauptstadt Sanaa ein. Saleh wechselte 2017 erneut die Seiten und schloss sich dem von Saudi-Arabien unterstützten Politiker Abed Rabbo Mansour Hadi an. Die Houthi-Bewegung sprach von „Verrat“. Im Dezember 2017 wurde Saleh unter unklaren Umständen in Sanaa ermordet.

Hadi und dessen Regierung, die als „international anerkannt“ galt, pendelten zwischen dem Exil in Saudi-Arabien und dem Präsidentenpalast in der südjemenitischen Hafenstadt Aden. Im Februar 2022 trat ein Waffenstillstand in Kraft, im April 2022 trat Hadi zurück und übergab die Regierungsgeschäfte an einen achtköpfigen Regierungsrat unter Leitung von Rashad al-Alimi. Der Regierungsrat solle während einer „Übergangsphase“ die politischen, militärischen und Sicherheitsangelegenheiten entscheiden. Kern der „Übergangsphase“ sei es, mit der Houthi-Bewegung einen anhaltenden Waffenstillstand für ganz Jemen und eine endgültige politische Lösung zu verhandeln. Al-Alimi, der neue starke Mann des Regierungsrates in Aden, war lange Berater von Hadi und Innenminister der Hadi-Regierung. Er verfügt über enge Beziehungen mit Saudi-Arabien.

Seit 2015 kontrollieren die Houthis die Hauptstadt Sanaa und weite Teile im Nordwesten des Landes. Sie kontrollieren auch Houdaida, den zweitgrößten und strategisch wichtigen Hafen des Jemen an der Küste des Roten Meers. Über Houdaida erreichen 80 Prozent der humanitären Hilfsgüter, Benzin und Handelsgüter den Norden des Landes. Wie der Flughafen von Sanaa wurde auch der Hafen Houdaida wiederholt von Streitkräften der saudisch-geführten Allianz blockiert.

Da die Houthis militärische Beratung und Unterstützung aus dem Iran erhalten, während die Aden-Regierung von Saudi-Arabien unterstützt wird, wird der Krieg im Jemen als ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran beschrieben. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen im Osten des Landes islamistische Gruppen. Seit 2009 gibt es im Osten Jemens und in angrenzenden Wüstengebieten Saudi-Arabiens Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP).

„Arabia Felix“

Jemen liegt im Südwesten der arabischen Halbinsel. Im Norden grenzt das Land heute an Saudi-Arabien, im Osten an das Sultanat Oman. Im Süden hat der Jemen eine lange Küste mit dem Golf von Aden, der in das Arabische Meer übergeht. Im Westen grenzt Jemen an das Rote Meer. Jemen kontrolliert die Meerenge Bab al-Mandab (Tor der Tränen), den geostrategisch wichtigen Zugang zum Roten Meer und zum Suez-Kanal. Im Westen wird die Meerenge von Dschibouti kontrolliert.

Geostrategisch gesehen hat der Jemen eben wegen dieser Lage eine wichtige Bedeutung für Handel und Kommunikation bis nach Asien. Im 8. Jahrhundert v. Chr. war das Land grün, fruchtbar, nicht zuletzt wegen regelmäßiger Regenfälle. Es kultivierte Weihrauch, Myrrhe und Gewürze, die über die Gewürzstraße durch die arabische Wüste nach Syrien/Palästina und bis nach Europa gelangten. Jemen ist als das Land bekannt, in dem als erstes die Kaffeebohne kultiviert wurde. Wegen des Reichtums wurde Jemen von Griechen und Römern, die Südarabien bereisten, auch „Arabia Felix“ genannt, das glückliche Arabien.

Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.

Die USA haben inzwischen ihre Interessen nach Osten, auf China gerichtet, das sie versuchen militärisch einzukreisen. Der Krieg in der Ukraine gegen Russland (seit 2022) verschlingt Milliarden US-Dollar. Manche Stimmen in den USA wollen weitere Kriege gegen Iran und China, um die Vormachtstellung der USA als „einzige Weltmacht“ zu behaupten. Allerdings haben die USA wichtige internationale Entwicklungen nicht ernst genommen.

Der Wind hat sich gedreht

Denn der Wind hat sich gedreht. Die Region des Nahen und Mittleren Ostens erlebt intensive Diplomatie. Die zügigen Entwicklungen sind das Ergebnis langjähriger Vermittlungen durch Irak und Oman. Verschiedene Friedensbemühungen seit 2019 – u.a. von Russland und Iran – tragen Früchte. Die Entwicklungen werden von China unterstützt und weisen auf eine neue internationale Ordnung hin. Die selbst ernannte „Weltmacht Nummer Eins“ – die USA – hat ihren Einfluss im Mittleren Osten verloren. China und Russland gehen auf die Länder des globalen Südens in der arabischen Welt, in Afrika und Lateinamerika zu und vermitteln. Der Zusammenschluss der BRICS-Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – wächst.

Im Jemen begannen am 10. April 2023 saudisch-jemenitische Friedensgespräche, die von einer Delegation aus dem Oman begleitet wurden. Der saudische Botschafter im Jemen, Mohammed Al-Jaber, reiste nach Sanaa, um sich dort mit einer Delegation der Houthis (Ansar Allah) zu treffen, die von Mahdi al-Maschat geleitet wurde, dem Vorsitzenden des Obersten Politischen Rates der Houthis. Ziel der Gespräche war, den Waffenstillstand und einen Dialog zu stärken, um den Krieg zu beenden.

Sanaa: Waffenstillstand wird verlängert

Am 20. März hatten sich Vertreter der international anerkannten jemenitischen Regierung (Regierungssitz Aden) und der Houthis (Regierungssitz Sanaa) in Genf auf den Austausch von 880 Gefangenen geeinigt. Die Houthis ließen 181 Gefangene frei, darunter 15 saudische und drei sudanesische Staatsbürger. Die jemenitische Regierung ließ im Gegenzug 706 Gefangene frei. Wenige Tage später ließ Saudi-Arabien weitere 103 Houthi-Gefangene frei. Vermittelt worden war der Gefangenenaustausch von der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Als erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Houthis in Sanaa wurde bekannt, dass der von der UNO vermittelte Waffenstillstand um sechs Monate verlängert wird. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.

UN: Fortschritt in Richtung Frieden

Der UN-Sicherheitsrat begrüßte in einer gemeinsamen Erklärung die Entwicklung. Eine Fortsetzung des Waffenstillstands und ein innerjemenitischer Dialog unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen in Übereinstimmung mit den entsprechenden UNSR-Resolutionen habe die „starke Unterstützung“ des Sicherheitsrates. Der UN-Sonderbeauftragte für Jemen, der schwedische Diplomat Hans Grundberg, erklärte, seit Beginn des Krieges (März 2015) sei dieses „der größte Fortschritt in Richtung Frieden“.

Info: https://globalbridge.ch/jemen-zwischen-hoffnung-und-leid

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Diese Interview entstand am Rande einer Veranstaltung zum Thema "Kubas Beitrag zur Befreiung Afrikas", welche die Mainzer Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba am 26. Juli 2022 online durchgeführt hat. Auf der Veranstaltung wurden zwei Beispiele des kubanischen Internationalismus gegenüber Afrika vorgestellt. Dayana Murguia berichtete über die Bildungsprogramme auf der Isla de la Juventud, Wolfgang Mix referierte über Kubas entscheidenden Beitrag zur Abschaffung der Apartheid.

CUBA LIBRE: Dayana, Sie promovieren derzeit an der Humboldt-Universität in Berlin. Können Sie uns etwas über Ihren persönlichen und akademischen Hintergrund erzählen? Was ist das Thema Ihrer Arbeit?

Dayana Murgia: Seit 10 Jahren arbeite ich als Forscherin am kubanischen Geschichtsinstitut Instituto de Historia de Cuba (IHC) in Havanna, habe aber ursprünglich Erziehungswissenschaften studiert. An die Humboldt-Universität zu Berlin kam ich über ein DAAD-Stipendium und bin im Begriff, hier meine Doktorarbeit fertigzustellen. Mein Thema ist die Entwicklung eines in der transnationalen Bildungsgeschichte recht ungewöhnlichen Stipendienprogramms für Kinder, Jugendliche und junge Menschen aus rund 40 Staaten und Organisationen in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Lateinamerika, das zwischen 1977 und 2012 auf der kubanischen Insel der Jugend existierte.

CUBA LIBRE: Welchen Beitrag hat Kuba mit diesem Programm für die afrikanischen Länder geleistet?

Dayana Murgia: Das Programm beinhaltete im Wesentlichen Stipendien für komplette Ausbildungszyklen auf allen Bildungsebenen, von der Grundschule bis zur Sekundarstufe, von der Sekundarstufe bis zur technischen Oberschule oder bis zur Universität. Das bedeutet, dass Kuba Tausende von "Internationalen Schülern" aus der so genannten Dritten Welt, heute ein Teil des globalen Südens, als Techniker und Spezialisten in Bereichen wie Agronomie, Veterinärmedizin, Wirtschaftslehre oder Buchführung ausbildete. Diese wurden in ihren "Nationalstaaten", zum Beispiel nach der Erlangung der formalen Unabhängigkeit, dringend benötigt. Die Stipendien wurden weltweit auf der Grundlage von Regierungsabkommen vergeben und von Kuba finanziert, ohne Einmischung eines dritten Staates oder einer Organisation und ohne finanzielle Belastung der Teilnehmenden. Wir haben es also definitiv mit einer selbstlosen Initiative zu tun, die Kubas internationalistische Solidaritätsmotivation in seiner militärischen und zivilen Hilfe für Afrika unterstreicht.

CUBA LIBRE: Inwiefern war dieses Programm mit seinen besonderen Merkmalen im internationalen Kontext einzigartig?

Dayana Murgia: Wesentlich und ganz einzigartig ist der Fokus des Stipendienprogramms auf der Isla de la Juventud auf die Mittel- oder Sekundarstufe. Bisher herrschte in der Welt die Tendenz vor, Stipendien für die Hochschulbildung zu gewähren, sowohl im Westen als auch in den sozialistischen Ländern. Dies ist eine sehr wichtige Besonderheit, denn in jedem Land ist die Sekundarschule eine Schulstufe, welche Entwicklungsziele stark beeinflusst, in der aber die Schulabbrecherquote in Afrika und anderen Regionen der so genannten Dritten Welt sehr hoch ist.

CUBA LIBRE: Mit welchen Erwartungen sind die afrikanischen Schüler gekommen, mit welchen Erfahrungen sind sie zurück gegangen?

Dayana Murgia: Die Statistiken über die Zahl der internationalen Studenten in diesem Programm variieren zwar von Autor zu Autor, doch halte ich bei meinen Recherchen eine Zahl von etwa 23.000 Absolventen für am wahrscheinlichsten.

Als ich insgesamt 109 befragte Absolventen aus 14 Ländern danach fragte, mit welcher ursprünglichen Erwartung sie auf die Isla kamen, antworteten 92,6 Prozent der Befragten: "Ich wollte zurückkehren und beim Wiederaufbau bzw. bei der Entwicklung meines Landes helfen". Das führe ich auf ein kollektives Streben nach einer gerechteren und nach sozialistischen Prinzipien entwickelten Gesellschaft zurück, welches man damals bei verschiedenen afrikanischen Führungspersönlichkeiten feststellen konnte. In der Regel fanden diese ihren Rückhalt in den am stärksten benachteiligten Sektoren, wie Bauern und Arbeiter, die auf der Insel der Jugend gut vertreten waren und den Antrieb hatten, das dramatische koloniale Erbe zu ändern.

Zweifellos ist diese Zeit, die sie auf der Insel verbracht haben, eines der Markenzeichen für den späteren Werdegang vieler Absolventen. Sie sprechen von einer Ausbildung, die nicht nur eine sehr starke Gruppenidentität geschaffen hat, sondern auch einen Sinn für Patriotismus, Pflichtbewusstsein, eine proaktive Anpassung an schwierige Arbeitsumgebungen, die Bereitschaft, überall dort zu arbeiten, wo es notwendig ist, und einen kollegialen Umgang, unabhängig von der Arbeitshierarchie.

Oftmals verwischte die traditionelle pädagogische Abgrenzung zwischen Lehrern und Schülern und erleichterte den Schülern die Anpassung an das neue Leben und die neue Kultur. Vor allem aber begünstigte sie den Erfolg im Studium. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Absolventen nicht nur bemühen, als Gruppe auf die Insel der Jugend zurückzukehren, sondern auch den Kontakt zu ihren kubanischen "Eltern" aufrechtzuerhalten und sie in ihre Heimatländer einzuladen.

CUBA LIBRE: Eine persönliche Frage: Welche Beziehung haben Sie als junge Kubanerin zum afrikanischen Kontinent?

Dayana Murgia: Es ist eine von Wertschätzung geprägte Beziehung. Die afrikanische Präsenz, vor allem die der Sklaven, ist einer der Einflüsse, die das kubanische Volk zu einer einzigen genetischen Familie gemacht haben. Weniger bekannt ist der afrikanische Beitrag im Kampf gegen den spanischen Kolonialismus und später gegen den amerikanischen Neokolonialismus. Ich vermute, dass ich mich aufgrund dieser beiden Komponenten – Tradition und Widerstand – mehr mit dieser Region verbunden fühle als mit anderen.

 Das Interview führte Tobias Kriele

CUBA LIBRE 1-2023

Info: https://www.fgbrdkuba.de/cl/cltxt/cl2023104-kubas-solidaritaet-mit-afrika.php

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

overton-magazin.de, 22. April 2023 Moshe Zuckermann 9 Kommentare

Screenshot aus dem Video, das inzwischen von YouTube gesperrt wurde.

Ein Video, das bei einer Purimfeier in einer religiösen Mädchenschule entstanden ist, hat die israelische Öffentlichkeit aufgewühlt. Es geht um Rassismus. Aber um welchen?

Der öffentliche Diskurs in Israel, nicht gerade arm an hochkontroversen Debattenthemen in den vergangenen Monaten, hat letzte Woche eine “Bereicherung” erfahren. In einer religiösen Mädchenschule ist anlässlich des Purimfestes, an dem man sich zu verkleiden pflegt, ein Video entstanden, auf welchem eine Art Sketch zu sehen ist, das die imaginierte Vorstellung zum Thema hat, wie es wohl wäre, wenn die Schülerinnen der Anstalt nicht aschkenasischer, sondern sefardischer bzw. orientalischer Herkunft wären.

Die Schule (im Hebräischen Ulpana genannt) gehört dem nationalreligiösen Erziehungssystem an; eingeschrieben sind in ihr fast nur aschkenasische Mädchen. Die Gaudi, die man sich für das Video ausgedacht hatte, war die Inszenierung aschkenasischer Stereotype über Sitten und habituelle Handlungsweisen von Juden (in diesem spezifischen Fall: Schülerinnen) orientalischer Provenienz: Sie sind laut, ihre Aussprache ist “orientalisch”, sie sind undiszipliniert, ihre (Tanz)Bewegungen sind kollektiv wild, sie verfallen einer fetischistischen Verehrung ihrer hochgestellten Rabbiner und religiösen Größen, sie sind insgesamt stets überspannt.

Und damit ja klar bleibe, um wen es da geht, schreckten die Schülerinnen nicht vor Blackfacing zurück – sie malten ihre Gesichter mit einer braunen Paste an, um die dunklere Hautfarbe sefardischer Mädchen zu indizieren. Es handelt sich – anders darf man es nicht nennen – um einen unzweideutigen Akt von blankem Rassismus. Entsprechend entflammte sich die öffentliche Empörung, an der nicht nur die sozialen und staatsoffiziellen Medien sowie die konsternierte Anstaltsleitung teilnahmen, sondern auch hochgestellte PolitikerInnen.

Die Politiker gerieten freilich in Verlegenheit. Denn wie sollten sie ihren Slogan “Wir sind doch alle Brüder” in der zur Zeit überreizten, zutiefst gespaltenen öffentlichen Sphäre Israels vermitteln? Hervorgehoben sei allerdings, dass die schiere Absicht, dies tun zu wollen, bigott war. So widerlich das Video der Ulpana-Schülerinnen an sich ist, widerspiegelt es doch akkurat die Realität, die gar nicht erst schöngeredet zu werden braucht. Das ethnische Ressentiment ist in Israel, trotz aller Versprechungen, dass die Diskrepanzen zwischen den aschkenasischen und orientalischen Ethnien durch die Schmelztiegel-Politik der (aschkenasischen) Gründungsväter des Staates früher oder später überwunden würden, nach wie vor akut, hat sich in den letzten Jahren sogar ideologisch vertieft und gesteigert.

Zwar stieg in Israel über Jahrzehnte die Zahl von “Mischehen” deutlich an, aber das führte kaum zur Beruhigung echauffierter Gekränktheits- und Apologiediskurse, die teilweise in krasser polemischer und nicht selten hasserfüllter Art und Weise ausgetragen werden. Das durchwirkt nicht zuletzt die hohe Politik. Allein die Entstehung der Shas-Partei (deren Wählerschaft sich weitegehend aus orthodoxen orientalischen Juden zusammensetzt) ist ein beredtes Symptom dafür: Diese Klientel war ursprünglich Anhängsel der aschkenasischen Orthodoxie – bis zum heutigen Tag laufen diese ursprünglich aus orientalischen Ländern stammenden Juden in der Kleidung osteuropäischer Juden aus dem 19. Jahrhundert herum –, bis sie sich, vom aschkenasisch-orthodoxen Establishment gefördert, “emanzipierten” und eine eigene Partei gründen durften.

Aber es war immer schon klar, wer die Hegemonie im orthodoxen Bereich wahrt. Orientalische Juden wurden kaum je in aschkenasische Jeschiwot (religiöse Hochschulen für das Thora- und Talmudstudium) zugelassen. Das ethnische Vorurteil, das durchaus rassistische Züge annahm, war in der Sphäre der Religionsorthodoxie Israels immer schon gang und gebe. Und wie sich nun erwiesen hat (ohne freilich wirklich zu überraschen), ist dies auch bei den Nationalreligiösen bzw. in ihren Bildungsinstitutionen der Fall.

Aber der aktuelle Eklat strotzt ohnehin vor Scheinheiligkeit. Denn während man sich über den innerjüdischen Rassismus vehement erregt, ist man sich im blanken Rassismus gegenüber den Palästinensern (innerjüdisch) weitgehend einig. Was sich an Alltagsrhetorik (auch im Parlament, zuweilen gerade da) in dieser Hinsicht abspielt, ist kaum zu beschreiben. Aber auch hier sei ethnisch differenziert. Wer sich in Araberhass und -verunglimpfung besonders stark hervortut, sind zumeist gerade die orientalischen Juden. Und das ist merkwürdig, denn kulturell sind viele von ihnen durch ihre ursprünglichen (arabischen) Herkunftsländer, deren Sitten, Gebräuchen und Gepflogenheiten, geprägt – was sich aber nicht auf das soziale Verhalten den in Israel lebenden Arabern gegenüber auswirkt.

Gewiss, man kauft bei Arabern ein und benutzt Dienstleistungen, die bei ihnen billiger zu haben sind, ist aber auch zugleich auf deutliche politische Grenzen bedacht. In Krisenmomenten – wenn wieder einmal der Ruf “Tod den Arabern” in den Straßen des Landes hallt –, wird man kaum Israelis orientalisch-jüdischer Provenienz finden, die sich schützend für die arabischen Bürger einsetzen. Interessant ist (und dies ist schon längst zum Ideologem geronnen), dass wenn aschkenasische Linke sich für die Palästinenser in den besetzten Gebieten einsetzen, sie von orientalischen Juden stets als verräterische “Araber-Liebhaber” beschimpft werden und vorgeworfen bekommen, dass sie sich mit den verhassten Arabern eher zu identifizieren vermögen als mit ihnen. Die politische Dimension des linken Einsatzes wird ausgeblendet und dem kollektiven Kitsch einer vermeintlich familiären Loyalität untergeordnet.

Der Video-Eklat hat sich inzwischen medienmäßig beruhigt – bis zum nächsten rassistischen Ausfall, der ganz gewiss kommen wird. Der Rassismus gegenüber den Arabern muss sich gar nicht mehr beruhigen; er ist den allermeisten Israelis in Fleisch und Blut übergegangen.

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Info: https://overton-magazin.de/top-story/rassismus-im-heiligen-land

unsere-zeit.de, UZ vom 21. April 2023,  Vincent Cziesla, Categories Hintergrund | UZ

Trotz Spaltungsversuchen waren 3.000 Menschen beim Berliner Ostermarsch auf der Straße. (Foto: friko.berlin / Flickr)

Die Friedensbewegung lebt. Das zeigte sich bei den erfolgreichen Ostermärschen, die vielerorts Zuwächse verzeichnen konnten. Es zeigt sich bei Aufrufen für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen, die inzwischen auch in gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kreisen auf Resonanz stoßen. Doch es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, Friedensbewegte zu diskreditieren, zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) mobilisiert seit 1980 gegen Kriegstreiberei. In diesem Jahr sah sie sich harten Angriffen ausgesetzt und wie viele andere Friedensinitiativen in der Bundesrepublik mit dem Vorwurf konfrontiert, eine „Querfront“ vorzubereiten. Die FRIKO wies die Anschuldigungen zurück und reagierte mit der Stellungnahme: „Ja! Kein Frieden mit Rechten!“, in der sie falsche Behauptungen widerlegte und von Verleumdungen betroffene Initiativen und Personen verteidigte. UZ sprach mit Jutta Kausch-Henken über den Umgang mit haltlosen Beschuldigungen, den Ostermarsch in Berlin und die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung.

UZ: In Berlin waren etwa 3.000 Menschen beim Ostermarsch auf der Straße. Konntet ihr schon eine erste Bilanz ziehen?

Jutta Kausch-Henken: Unsere erste Bilanz ist positiv. Es war ein bunter, friedlicher Marsch mit sehr unterschiedlichen, inhaltlich packenden Reden und einer guten Stimmung, trotz der Störung am Rand, die darin bestand, dass circa 15 Leute sich hinter der Bühne aufgebaut hatten, um uns anzuschreien. Mehr hatten sich zu dieser angemeldeten „Gegendemo“ nicht zusammengefunden.

UZ: Im Vorfeld gab es heftige Angriffe auf die FRIKO. Die Gruppe „Antifa Nord-Ost“ hat der FRIKO vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein oder gar eine „Querfront-Politik“ zu betreiben. Unter anderem „Die Linke“ hat sich distanziert. Wie seid ihr damit umgegangen?

Jutta Kausch-Henken: Die Antifa-Nord-Ost-Anwürfe waren so haltlos und unqualifiziert, dass wir eigentlich erst einmal nur sprachlos waren. Dann haben wir unaufgeregt sachlich geantwortet.

Nach der Diffamierung durch den VVN-BdA-Vorstand in Berlin war das ja schon die zweite öffentliche Attacke. Und wie die VVN hat auch die Antifa nicht das Gespräch gesucht, sondern ist sofort in die sozialen Medien gegangen. Auch die „Linke“ hat nicht das Gespräch gesucht. Sowohl von der VVN-Basis als auch von „Linken“ haben wir jedoch Solidarität erfahren. Rechtsoffen und Querfront sind Begriffe, die heute gerne verwendet werden, aber gar nichts Konkretes beinhalten. Christiane Reymann sagte auf einer Veranstaltung bei den Nachdenkseiten sinngemäß: Es wird nicht mehr argumentiert, sondern nur mehr erzählt. Selbst die Fußnote, die eine Behauptung faktisch belegen soll, ist heute nur eine weitere Erzählung.

UZ: Tatsächlich habt ihr in die Vorbereitung Menschen einbezogen, die nicht Teil der traditionellen Friedensbewegung sind. Aus welchen Gruppierungen kamen sie?

Jutta Kausch-Henken

Jutta Kausch-Henken: Die FRIKO ist ein Netzwerk und unsere Arbeit funktioniert so, dass wir auf den Plena, die offen für alle sind, über gemeinsame Aktionen beraten und dann eine Arbeitsgruppe bilden, die konkret die beschlossene Aktion vorbereitet. In diesen AGs kann jeder mitarbeiten, der bereit ist, Energie dafür aufzuwenden. Wir waren in der Ostermarsch-AG circa 15 Personen, manchmal mehr, manchmal weniger, die aus allen möglichen Ecken der gesellschaftlichen Arbeit kamen. Mitglieder der „Linken“ und der Gewerkschaften waren daran beteiligt, Initiativen wie „Aufstehen“ sowie Einzelpersonen. Und in diesem Jahr waren auch Vertreterinnen und Vertreter von der „Freien Linken“ dabei und von der Partei „Die Basis“. Wir sind im Vorfeld sehr arbeits- und zeitintensiv allen Behauptungen über angebliche Rechtsoffenheit oder gar Fascho-Zusammenhänge der Menschen und der lokalen Gruppen, in denen sie agieren, nachgegangen und wurden nicht fündig! Erfahrungsgemäß lernt man Menschen bei der konkreten Arbeit in solchen Arbeitsgruppen gut kennen und wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass sich bei diesen Sitzungen keine Nazis eingeschlichen haben. Wer etwas anderes behauptet, soll uns Beweise liefern. Man kann ein Klima so vergiften, dass man am Ende niemandem mehr traut. Das wollen wir aber nicht. Wir lehnen auch die Kontaktschuld ab à la: „Der hat neben einem gestanden, der schon mal auf einer rechten Demo agiert hat ….“ Wir sind der Meinung, dass es auch Menschen gibt, die dazulernen und ihre Meinung dann ändern. Das Recht muss doch jedem zugestanden werden. Ich will damit sagen, wir sind nicht blauäugig. Wir sind aber auch nicht paranoid und sehen hinter jedem, der sich während der Corona-Pandemie politisiert hat, weil er der Meinung war, da läuft was schief in unserem Staat, gleich einen Rechten oder Rechtsoffenen, was auch immer das ist. Was wir ablehnen, ist die Zusammenarbeit mit Rechten, Faschisten und Rassisten und da sind wir ganz klar. Der Aufruf, der nach einer Diskussion von allen verabschiedet wurde, war die inhaltliche Basis unserer Zusammenarbeit.

UZ: Auch am Ostermarsch selbst haben neue Akteure teilgenommen. Aus welchen Spektren kamen sie und was ist eure Erfahrung?

Jutta Kausch-Henken: Sie kamen aus weiten Teilen der Gesellschaft, würde ich sagen. Es waren Leute aus gewerkschaftlichen Spektren zu sehen, wenn auch nicht aus den Vorstandsetagen. Die IG Metall, IG Bau und ver.di haben Flagge gezeigt. Es waren auch Naturfreunde da, die DKP natürlich, selbst „Linke“, SPDler und vereinzelte Grüne – die haben wir auch nicht rausgeschmissen, obwohl sie aus der Kriegspartei Nummer 1 sind. Aber du willst ja die neuen Akteure wissen. Das waren „Heizung, Brot und Frieden“, „Aufstehen“, die „Freie Linke“ und die „Basis Berlin“. Die waren durch Namensnennung auf ihren Transparenten sichtbar. Alle haben sich mehr oder weniger an unsere Bitte gehalten, die Friedensforderungen in den Vordergrund zu stellen, die da waren: Waffenstillstand, keine Waffenlieferungen und Verhandlungen. Und ja, wir haben, denke ich, den richtigen Weg eingeschlagen. Und mal ganz ehrlich, diejenigen, die sich lautstark von uns distanziert haben, waren auch in der Vergangenheit nicht die großen Mobilisatoren für Ostermärsche.

UZ: Ihr habt intensiv diskutiert. Was schützt aus eurer Sicht vor tatsächlicher Vereinnahmung durch rechte Kräfte?

Jutta Kausch-Henken: Genau hinsehen, hinterfragen und gegebenenfalls rausschmeißen. Aber ich denke, momentan ist die Gefahr viel größer, dass ganz andere Akteure an einer Spaltung, Verunsicherung und dem Ausbremsen der Friedensbewegten ein Interesse haben und deshalb pauschal alles aufgreifen, was von Nutzen ist, um die Bewegung klein zu halten.

UZ: Andere haben nicht am Ostermarsch teilgenommen. Wie wollt ihr mit denen, die sich distanziert und abgewandt haben, ins Gespräch kommen?

Jutta Kausch-Henken: Wir haben das Gespräch zu keinem Zeitpunkt verweigert, im Gegenteil, wir haben es aktiv gesucht. Und wir stehen auch jetzt dazu. Es sind die Ausgrenzer, die lieber mit den sozialen Medien kommunizieren als mit uns. Wie immer werden wir auch in diesem Jahr eine Auswertung des Ostermarsches auf dem nächsten Plenum vornehmen, das, wie schon erwähnt, für alle offen ist. Und es wäre super, wenn diejenigen, die sich distanziert und abgewandt haben, daran teilnehmen würden, statt woanders und ohne uns über uns zu reden.

UZ: Täglich wächst die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Die Mehrheit der Menschen will, dass endlich Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Wie kann es gelingen, dieses Potential auf die Straße zu bringen? Was sind die nächsten Schritte?

Jutta Kausch-Henken: Das ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Im Moment haben wir, um mal im Kriegsjargon zu bleiben, an verschiedenen Fronten zu kämpfen: Erstens mit einer nach wie vor einseitigen Presselandschaft, die uns das Waffenschicken und Weiterkämpfen als alternativlos darstellt und alle, die das nicht möchten, als egoistisch und unmoralisch bezeichnet. Dann mit dem aufgezwungenen permanenten Sich-abgrenzen-Müssen gegen Rechts, was wirklich unglaublich viel Energie kostet und Kräfte bindet. Und wir haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die genug mit der Bewältigung des Alltags beschäftigt ist und die offenbar die Tragweite der Gefahr nicht wirklich an sich heranlässt. Obwohl die übergroße Mehrheit für ein sofortiges Verhandeln ist, schlägt sich das nicht in Aktion nieder. Wir müssen ins Gespräch kommen, in den Bezirken, in den Unis, auf der Arbeit, und das beginnt auch, leider aber ganz langsam und zäh. Der Sommer liegt vor uns mit großen Herausforderungen: Im Juni findet mit „Air Defender 2023“ die größte Verlegungsaktion der NATO-Luftwaffe überhaupt statt. Dazu kommen die Modernisierung der US-Atomwaffen, die Hyperschallwaffen-Entwicklung, die immense deutsche Hochrüstung, der Ruf der deutschen Regierung, europäische Führungsmacht zu werden, und last but not least sind weitere Manöver an den russischen Grenzen und die sukzessive Erhöhung der schnellen NATO-Eingreiftruppe bis auf 800.000 Soldaten in den nächsten Jahren geplant und und und … Da ist doch viel zu tun!

Über den Autor

Vincent Cziesla

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

Info: https://www.unsere-zeit.de/fuer-eine-breite-friedensbewegung-4779226

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

fabio-de-masi.de, vom 21.04.2023                                                                                                          

Mathias Döpfner und Olaf Scholz beim 14. WELT-Wirtschaftsgipfel 2023 im Axel-Springer-Haus. Berlin, 24.01.2023 *** Mathi

IMAGO / Future Image

Döpfner und die Warburg-Bank: So befangen ist die Bild-Zeitung mit Blick auf Cum-Ex

Vollständigen Artikel bei Berliner Zeitung lesen

Nun weiß es jeder: Mathias Döpfner hat von Banker Christian Olearius einen großen Kredit erhalten. Erschwert daher die Bild-Zeitung echte Aufklärung bei Cum-Ex?

„Bittere Wahrheiten über unsere Rekordschulden“ titelte die BILD Zeitung im Juni letzten Jahres. Und im Februar „Diese kriminellen Clans haben Deutschland im Griff“! Ob die Redaktion von Deutschlands „härtester Tageszeitung“ damit wohl die Finanzgeschäfte von Axel Springer Chef, Mathias Döpfner, meinte?

Denn 2006 bettelte Döpfner um einen 60 Millionen Euro Kredit beim damaligen Warburg Gesellschafter, Christian Olearius, dem nun etliche Jahre Haft wegen Cum-Ex-Geschäften drohen. Dies enthüllte der Investigativ-Journalist Oliver Schröm kürzlich im Stern. Denn im Unterschied zur Europäischen Zentralbank (EZB), kann selbst Döpfner kein Geld auf Knopfdruck schaffen.

Eine echte BILD Schlagzeile wäre vielleicht: „Cum-Ex im Axel Swingerclub?“ Denn die Bande zwischen BILD und der Warburg Bank ist eng. Zur Erinnerung: Cum-Ex ist organisierte Kriminalität von Banken und Fonds, die Aktien hin und her schoben, um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die Abzocke kostete uns etwa eine Million Euro für jede unser 30 000 Schulen in Deutschland.

Die Warburg Bank wurde beim aktuellen Bundeskanzler vorstellig, weil sie 2016 und 2017 insgesamt 90 Millionen Euro Tatbeute nicht zurückzahlen wollte. Diese Warburg Affäre habe ich erst kürzlich wieder umfangreich für die Berliner Zeitung geschildert, da ich mich seit mehreren Jahren hierüber mit Olaf Scholz öffentlich duelliere und ihn im Bundestag in Widersprüche verwickelte.

Der Warburg-Kredit stammt aus einer Zeit, als der frühere Musikkritiker im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mathias Döpfner, noch nicht über einen Enkeltrick von Friede Springer Aktien im Wert von einer Milliarde Euro erbte, auf die er laut Medienberichten kaum Steuern entrichtet haben soll. Was der Adel früher über Inzest regelte, wird bei Deutschlands reichsten Oligarchen eben über Aktienpakete eingefädelt. Man kauft sich in die Dynastien ein.

(..)

Oft trat die BILD Hamburg dabei im Konzert mit der SPD Hamburg auf: So textete Arndt 2021:

„Fabio De Masi behauptet aktuell wieder mal: „Absurd ist (...), dass die Finanzbehörde in Hamburg das Geld der Steuerzahler nie zurückwollte. Tatsächlich hat das zuständige Finanzamt sogar sehr intensiv geprüft. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagt dazu: „Diese Behauptung von De Masi ist schlicht eine Lüge. So etwas zu verbreiten, um politisches Kapital daraus zu schlagen, ist zutiefst unlauter.“

Das Problem: Ich sprach – wie die BILD ja selbst schreibt - von der Finanzbehörde, dem Hamburger Finanzministerium., die auf das Geld verzichten wollte. Ich sprach nicht vom Finanzamt, das ja zunächst die Tatbeute zurückfordern wollte. Eine klassische Manipulation, wie auch der investigative Journalist Oliver Hollenstein auf Twitter unterstrich, der für seine Enthüllung der Warburg Affäre mit Oliver Schröm den Deutschen Journalistenpreis erhielt.

Die Warburg Affäre und der Döpfner Kredit könnten auch erklären, warum die BILD Zeitung versuchte, ausgerechnet meine Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern zu beschädigen. So veröffentlichte ich in meiner Zeit als EU-Abgeordneter und später Mitglied des Deutschen Bundestages freiwillig meine Steuerbescheide. Die BILD wollte mich jedoch dafür bestrafen, dass ich die Gangster im Nadelstreifen jagte:

Dazu passende Beiträge:

• 17.04.2023 „Möchte nicht von einem Mann regiert werden, der lügt“

• 17.04.2023 Warburg-Affäre: Warum der Kanzler lügt!

• 17.04.2023 Ex-Abgeordneter greift Kanzler an

Info: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4294.d%C3%B6pfner-und-die-warburg-bank.html

Die Entscheidung der deutschen Vorstandsmitglieder des Petersburger Dialogs, eines deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Forums, das 2001 auf Initiative von Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde, dieses Format aufzulösen, kam nicht unerwartet und hat den gegenwärtigen Stand der Dinge lediglich förmlich festgehalten. Unter Druck der deutschen Behörden und des antirussisch gesinnten Mainstreams sind nämlich fast alle Mechanismen der deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Kooperation abgebaut worden.

Der Dialog zwischen den Zivilgesellschaften sollte von Beginn an allwettertauglich sein und politischer Konjunktur standhalten können. Heute wird dieser Dialog ohne unser Verschulden maximal erschwert. Mit dem Petersburger Dialog verliert die deutsche Seite einen weiteren zuverlässigen und direkten Draht zu russischen Sichtweisen. In der Folge müssen die Menschen in Deutschland nun mit einer verdrehten Darstellung unserer Position vorliebnehmen, die von voreingenommenen „Experten“ und Medien grobschlächtig präpariert ist.

Russland hat nichts vorgenommen und nimmt weiterhin nichts vor, was einen Abbau des parlamentarischen, regionalen und gesellschaftlichen Austausches mit Deutschland herbeiführen könnte. Auch in schwierigsten Zeiten unserer gemeinsamen Geschichte war dieser Austausch stets gefragt. Berlins erneuter Versuch, sich gegen Standpunkte abzuschotten, die nicht in die antirussischen Narrative der hiesigen Propagandisten passen, ist bedauerlich. Wir distanzieren uns von dieser Entscheidung. Das ist nicht unser Weg. Zum Dialog gehören jedoch immer zwei. Beide sollten zumindest bereit sein, einander zuzuhören, und sollten versuchen einander zu verstehen. Eine solche Bereitschaft lässt sich derzeit auf deutscher Seite nicht erkennen. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass an die Stelle der zerstörten Formate neue Kooperationen treten werden. Die Erwartung, dass der Dialog mit Russland fortgesetzt wird, ist in der deutschen Gesellschaft unstrittig vorhanden.

Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/kommentar_des_russischen_botschafters_sergej_netschajew

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makronom.de, vom 18. April 2023, Makrothek,

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Volk und Wirtschaft ohne Feuer?

piqer:
Thomas Wahl

Die Menschwerdung und die Entwicklung der Menschheit sind wohl ebenso an die Beherrschung des Feuers wie an den Wandel des Klimas gebunden. Insofern ist der Abschied von der fossilen Energie des Feuers ein zivilisatorischer Menschheitsschritt. Auch der menschengemachte Klimawandel zwingt uns (wie schon unsere Urahnen) zu technischen und sozialen Innovationen. Er erfordert, wie Jens Soentgen im Merkur schreibt,

ein Projekt von menschheitsgeschichtlicher Dimension, weil ein seit rund einer Million Jahre bestehender Pakt aufgelöst werden soll.

Man kann das durchaus in einer Theorie der Zivilisation denken. Ähnlich wie es Norbert Elias im Prozess der Zivilisation um die Erlangung von Kontrolle unwillkürlicher Gefühle oder Leidenschaften (Zorn, Wut, Angst oder Scham) ging, also „um den Zusammenhang von Soziogenese und Psychogenese“, ging es beim Feuer um die gemeinschaftliche Kontrolle eines bedrohlichen Naturphänomens mit langfristig enormen Nutzungspotenzial. Soentgen bezieht sich dabei auf das Buch von Johan Goudsblom „Feuer und Zivilisation“, der die Domestizierung des Feuers als Zivilisationsprozess beschreibt. Er formuliert das so:

Zu lernen, wie man Feuer kontrolliert, war und ist eine Form der Zivilisation. Weil Menschen das Feuer gezähmt und es zu einem Teil ihrer eigenen Gesellschaften gemacht haben, sind diese Gesellschaften komplexer und die Menschen selbst zivilisierter geworden.

Zivilisation beginnt in dem Sinne nicht erst mit dem Übergang zur Landwirtschaft in der neolithischen Revolution. Diese setzte bereits die Kontrolle des Feuers voraus:

Denn diese Landwirtschaft beruhte auf Brandwirtschaft, also auf der Fähigkeit, durch das Feuer bestimmte Gelände von ihrer Vegetation zu befreien und für den Ackerbau tauglich, nämlich urbar zu machen. Von dem Moment an, in dem menschliche Gruppen das Feuer nutzten, bemühten sie sich zugleich darum, das spontane Feuer, das etwa durch Blitzschlag entsteht, und das übergriffige Feuer, das vom Herd aus die Hütte entflammt, unter Kontrolle zu bringen. All das erfordert Disziplin und Arbeitsteilung.

Das deutet schon an, wie tief die Beherrschung des Feuers in die Entwicklung der Menschheit eingebunden ist. Ich will hier gar nicht konkreter auf die spannenden historischen Schilderungen des Artikels eingehen. Das sollte man unbedingt selbst lesen. Aber kommen wir zur Gegenwart.

Die Frage, wie viele Feuer eigentlich weltweit brennen, lässt sich schon deshalb nicht beantworten, weil die meisten Brände im Verborgenen vor sich gehen, in Industrieanlagen, in Motoren, Gasturbinen oder auch in Heizungsboilern. Dennoch lässt sich die Größenordnung statistisch erstaunlich exakt bestimmen, und das über lange Zeiträume. Denn wo immer Wälder (beziehungsweise Biomasse) abgebrannt, wo Torf, Kohle, Erdgas, Erdöl oder Müll verfeuert werden, entsteht, neben Rauch (Feinstaub) und Wasserdampf, die beide rasch aus der Atmosphäre verschwinden, Kohlendioxid.

Der Autor nennt Kohlendioxyd eindrücklich „die eigentliche, abstrakte Asche aller Feuer“, mit den bekannten dramatischen Folgen für das Klima. Und so verbreitet sich in den westlichen Gesellschaften das Leitbild der „klimaneutralen“ Gesellschaft mit einer „dekarbonisierten, emissionsfreien Wirtschaft“. Es stimmt, diese Gesellschaft muss den Pakt mit dem Feuer auflösen, kohlenstoffbasierte Verbrennungsprozesse drastisch zurückdrängen. Der Artikel warnt aber davor zu glauben, dass eine solche Gesellschaft sich durch friedliche, sozial gerechte Transformation innerhalb weniger Jahrzehnte global einrichten lasse. Solche idealen Zukunftsprojektionen seien Utopien in wissenschaftlichem Gewand.

Nicht so sehr deswegen,

weil sie einen politischen und gesellschaftlichen Zielzustand imaginieren, dessen Verwirklichung sehr unwahrscheinlich ist (auch im Jahr 2021 stammten mehr als 80 Prozent der weltweit erzeugten Energie aus Verbrennungsprozessen; nahezu alles, womit wir hantieren, worauf wir blicken, ist gekocht, gebacken, destilliert, erschmolzen, von den Seiten der Zeitschriften und Bücher und ihrer Druckerschwärze bis hin zu Häusern, Straßen, Fabriken, Fahrrädern, Elektroautos, Flugzeugen, Raumfähren und Raumstationen), sondern vor allem deshalb, weil hier eine Welt versprochen wird, in der mit der Beseitigung eines Kernübels auch alle anderen verschwinden und außerdem für das bewahrenswerte Gute kein Schaden entsteht.

Weltweit initiiert der geplante Ausstieg aus Verbrennungsprozessen und das Wachstum der erneuerbaren Energien dramatische Konflikte aufgrund unterschiedlicher ökonomischer oder sicherheitspolitischer Interessen (auch der Ukrainekonflikt hat u. a. einen solchen Hintergrund). Wie man am Beispiel der Wasserkraft zeigen kann, kommt es auch zu innerökologischen Konflikten, z. B. zwischen Klimaschutz und Biodiversität.

Wer sich nur mit dem Wünschenswerten befasst, verliert das Gefühl für das Wahrscheinliche und versäumt, sich darauf einzustellen. Wahrscheinlich aber ist, dass die weltweiten Emissionen in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht drastisch sinken werden, sondern sich vielmehr auf dem erreichten hohen Niveau stabilisieren, trotz des gleichzeitigen weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien. Und das bedeutet, dass das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel verfehlt werden wird; der Klimawandel wird sich weiter entfalten.

Schauen wir nur auf die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (2010):

.. rund drei Milliarden Menschen, kocht mit Pflanzenresten, Dung, Holzkohle – und vor allem Holz. Es ist ein ökonomischer und ökologischer Teufelskreis: Für Feuerholz werden Wälder gerodet, wodurch die Erosion zunimmt. Der Regen schwämmt fruchtbaren Boden von den Feldern, die Ernten gehen zurück. Und es wird trockener, weil sich das regionale Klima ohne den Wald verändert. Wer traditionell kocht, verliert außerdem beim Holzsammeln wertvolle Arbeitszeit – auch das trägt zur Armut bei. Darüber hinaus schaden Holzfeuer dem Klima: Sie verursachen 17 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes.

Dieses Problem der Armut, der Unterernährung und der Entwaldung ganzer Regionen lässt sich mit unserer Energiewende nicht so schnell wie gewünscht lösen, es verschwindet nicht mit unseren Windrädern und ist schon gar nicht sozial gerecht.

Der Autor kommt daher zu einem aus meiner Sicht realistischerem Zukunfts-Szenario:

Das Ideal der modernen, feuerlosen Gesellschaft wird in kleineren, abgeschotteten Zonen, die ihren Feuerbedarf auslagern, durchaus realisiert werden. Denn in vielen Städten Europas wird sich der Rückzug der Öfen und Essen und der Verbrennungsmotoren fortsetzen. …… Die Feuerlandkarte der Zukunft wird also flackern und fleckig sein; und zwar auf verschiedenen Maßstabsebenen, auch global wird es eher feuerarme und extrem feuerreiche Regionen geben. Schon jetzt werden ja feuerintensive Produktionen (etwa von Stahl und anderen Metallen, die zum Beispiel für Elektromobilität notwendig sind) zunehmend in Ostasien, Südasien und Südostasien erledigt.

Wir sollten uns daher auf eine inhomogene „patchy high fire world“ einstellen. Wir müssen lernen, damit umzugehen und müssen daher wohl auch lieb gewordene Überzeugungen revidieren:

Solange das Leitbild eines kurz bevorstehenden globalen Abschieds vom Feuer den intellektuellen Diskurs beherrscht, ist der gesellschaftliche Lernprozess, der zu einem neuen, besonneneren Umgang mit dem Feuer führen könnte, nicht einmal in Gang gekommen.

Ich würde es nicht so absolut formulieren. Allerdings sehe ich auch: Unser Diskurs um die Antwort auf den Klimawandel ist noch weit weg von der Realität.

merkurAbschied vom FeuerAutor: Jens Soentgen

Teure Subventionierung der fossilen Energieproduktion

piqer:
Jürgen Klute

Einer meiner letzten piqs – Klimapolitik in Deutschland gescheitert? – hatte eine etwas umfassendere Debatte ausgelöst. Unter anderem ging es um die Frage der Kosten der fossilen und der nicht-fossilen Energieproduktion.

Eher zufällig bin ich dann gestern auf diesen Beitrag von Alicia Prager im Wiener Standard gestoßen. Die Autorin stellt in ihrem Beitrag einen Bericht der Organisation Climate Action Network Europe über die Entwicklung der Subventionen in die fossile Energieproduktion in der EU in den letzten Jahren dar. Demnach sind die Subventionen zugunsten der fossilen Energieproduktion deutlich höher als die Subventionen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem, so heißt es in dem Artikel, bremsen die Subventionen der Fossilien Energieproduktion den Ausbau der erneuerbaren Energie auch noch aus.

Vielleicht tragen dieser Artikel und vor allem der Bericht, auf den er sich bezieht, ein bisschen zur Aufklärung über die Kosten von fossiler und erneuerbarer Energieproduktion bei. Wen es interessiert: Die staatlichen Beihilfen allein für den deutschen Steinkohlebergbau belaufen sich für den Zeitraum von 1967 bis 1997 auf 72,478 Milliarden DM und von 1998 bis 2017 noch einmal auf 41,606 Milliarden Euro. Das sind allerdings nur die direkten Beihilfen. Die indirekten Leistungen (Steuervergünstigungen, Kohlepfennig, etc.) sind da noch nicht berücksichtigt. Diese Zahlen sind den Subventionsberichten der Bundesregierung entnommen. Ich habe sie für die 2019 veröffentlichte Studie „Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick“ für die Rosa Luxemburg Stiftung zusammen gestellt. Die Zahlen finden sich auf den Seiten 18 bis 24 (dort sind auch noch Angaben zu den indirekten Leistungen gemacht, die allerdings schwieriger zu beziffern sind als die direkten Beihilfen). Die Förderung regenerierbarer Energien bleibt bisher deutlich hinter diesen Subventionen zurück. Noch nicht berücksichtigt ist hier die Subventionierung atomarer Energieproduktion, einer weiteren Konkurrentin der erneuerbaren Energien. Das sei hier nur angemerkt, um das Bild etwas zu vervollständigen.

der standardFossile Subventionen sind seit 2021 massiv gestiegenAutorin: Alicia Prager

Wo Putin auch versagte – die gescheiterte Modernisierung Russlands

piqer:
Thomas Wahl

Es gibt verschiedene Interpretationen der sowjetischen und der postsowjetischen Geschichte. Fakt scheint mir, Gorbatschow hat durch seine Reformen „Glasnost und Perestroika“ den Niedergang der UdSSR nicht aufhalten können. Die beabsichtigte soziale und ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft scheiterte, die erzwungene Staatenunion löste sich auf. Russland geriet in eine schwere Wirtschaftskrise, während der sich das Bruttosozialprodukt halbierte. Misswirtschaft, Korruption, Verarmung und sinkende Ölpreise führten das Land in eine Katastrophe. Dann – so eine verbreitete Erzählung – erschien Putin als nationaler Retter, der Russland wieder groß machte.

Noah Smith zeigt nun mit vielen Statistiken, dass diese Revitalisierung eher eine Folge der steigenden Ölpreise als das Ergebnis einer grundsätzlichen Modernisierung war. Brutal gesagt: Die 20 Jahre unter Putin waren nur ein Zwischenhoch auf dem Weg des postsowjetischen Zusammenbruchs. Eine Chance wurde vertan.

Richtig ist, kurz bevor Putin 2000 die Macht übernahm, begann Russlands Pro-Kopf-BIP seinen Tiefstand aus dem Zusammenbruch zu überwinden. Dieses Wachstum lief ziemlich parallel zu den Ölpreisen am Weltmarkt, die etwa 1998 zu steigen begannen, 2008 ihren Höhepunkt erreichten und 2013/14 dann einbrachen. Damit endeten auch der steile Anstieg des BIP in Russland – sowie Putins glorreiche Jahre.

Aber, so Smith:

auch Putins Wirtschaftsmanagement spielte eine Schlüsselrolle. Die Öffnung der Wirtschaft für den Handel, anstatt darauf zu bestehen, alles im Inland zu tun, ermöglichte es Russland, sich auf das zu spezialisieren, was es gut konnte (d.h. Öl und Gas zu fördern). Und es erlaubte der Zentralbank, Devisen anzuhäufen. Die Devisenreserven schützten Russland vor Zahlungsbilanzkrisen in mehreren Krisen – der Großen Rezession, den Sanktionen nach 2014 und den Sanktionen von 2022. Unter Putin stabilisierte sich auch die russische Gesellschaft vom Chaos der 1990er Jahre. Von 2003 bis 2019 gab es einen Rückgang des Alkoholkonsums um 43%, was teilweise auf Putins Politik zurückzuführen ist, das Trinken zu verhindern. Die spektakulär hohe Mordrate des Landes fiel auf ein ziemlich niedriges Niveau.

Die Lebenserwartung übertraf das sowjetische Niveau, bevor Covid sie dann wieder fallen ließ. Russlands, damals gegenüber anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion relativ starke Wirtschaft generierte einen Zustrom von Einwanderern. Kombiniert mit einer niedrigeren Sterblichkeitsrate führte dies dazu, dass die russische Bevölkerung (die in den 1990er und 2000er Jahren zurückgegangen war) in den 2010er Jahren um etwa zwei Millionen wuchs.

Mit anderen Worten, Putin leitete eine echte, wenn auch bescheidene Wiederbelebung der russischen Wirtschaft ein. Selbst wenn ein Teil dieser Wiederbelebung auch auf Glück beruhte, waren erhebliche Teile davon auf Putins Führung und politischen Scharfsinn zurückzuführen.

Aber bei kritischerer Analyse zeigen sich die Schattenseiten:

• Der Bevölkerungszuwachs blieb gering und vorübergehend. Er kam zudem aus Ländern mit schnell schrumpfenden, alternden Bevölkerungen.
• Russlands Fruchtbarkeitsrate erlebte zwar während Putins „Glory Days“ einen leichten Anstieg, erreichte aber nie wieder das Niveau der Sowjetzeit.

Ein umsichtiges makroökonomisches Management mag Russland davor bewahrt haben, als Reaktion auf die Sanktionen nach 2014 zusammenzubrechen, aber der Lebensstandard hörte auf zu steigen. Russland, das viel reicher war als Polen, Rumänien oder das Baltikum, als die UdSSR zusammenbrach, hinkt diesen Ländern jetzt deutlich hinterher.

Was eine ziemliche Umkehrung der Entwicklung ist und ganz und gar nicht Putins Ambitionen oder den Erwartungen der Russen entspricht. Eher im Gegenteil ist es eine Gefahr für die Herrschaft des Präsidenten, zeigt sich doch das Potenzial des europäischen Weges.

Dramatisch auch die Ungleichheit der Einkommen (vor Steuern).

Die russische Ungleichheit stieg nach dem Fall der UdSSR massiv an und fiel auch unter Putin nicht wirklich (bis vor kurzem, als reiche Russen von Sanktionen getroffen wurden). So ging das Einkommen der mittleren Russen zwischen 1989 und 2016 tatsächlich sehr leicht zurück, während die armen Russen noch ärmer wurden. Fast das gesamte Wachstum Russlands unter Putin entfällt auf die wohlhabendsten 10% des Landes

Wie Noah Smith richtig bemerkt, ist Putin wirtschaftlich einfach der Logik des komparativen Vorteils gefolgt. Das heißt hart formuliert, Russland ist weitgehend ein Petrostaat, ein Rohstofflieferant geblieben (oder geworden) und hat sich noch mehr auf importierte Technologien verlassen. Was in guten Zeiten funktioniert, das kann langfristig in die Stagnation führen:

Die Ölpreise können nicht ewig steigen, und Petrostaaten sind bekannt für langsames langfristiges Wachstum. Russlands Abhängigkeit von westlichen Maschinen für die Öl- und Gasförderung wird dem Land langfristig auch noch mehr schaden, es sei denn, es wird Ersatz aus China kommen.

Das Fehlen eigener technologischer Fähigkeiten zeigt sich auch im Krieg gegen die Ukraine. Russlands Rüstungsindustrie stützt sich offensichtlich weitgehend auf importierte westliche Computerchips. Auch die Maschinen, die Russland zur Produktion militärischer und ziviler Güter braucht, kommen bisher aus dem Westen. Auch die könnte man mittelfristig durch chinesische ersetzen – und gerät wieder in Abhängigkeit. Von einem Land, mit dem es traditionell oft kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat. Das Zarenreich wuchs auch auf Kosten chinesischer Territorien. Was nicht vergessen ist, wie jüngst die NZZ schrieb:

Wenig hilfreich in diesem Zusammenhang erscheinen dabei die von chinesischen Kolumnisten geposteten Beiträge über die Territorialverluste Chinas seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Ihre Phantomschmerzen lindern sie mit einer Litanei über den Raub von anderthalb Millionen Quadratkilometern Staatsgebiet durch das Russische Reich, einschliesslich der heutigen russischen Fernostregion, der Mongolei und einiger Gebiete im heutigen Kirgistan und Kasachstan. Dass derartige Beiträge auch in Zeiten «grenzenloser Freundschaft» zwischen Peking und Moskau unter den wachsamen Augen der chinesischen Internetpolizei veröffentlicht und geteilt werden dürfen, lässt ebenso aufhorchen wie der toponymische Patriotismus einer Ministerialverordnung über die Gestaltung chinesische Karten.

Die technologische Schwäche des neuen Russlands erstreckt sich übrigens nicht nur auf Produkte, in denen schon die Sowjets schlecht waren, wie Computerchips und computergesteuerte Werkzeugmaschinen. Auch Technologien, in denen die Sowjetunion führend war, wie bei der Raumfahrt, fehlt es an Entwicklung und Potenzial. So wurde Russlands Versäumnis, mehr Spionagesatelliten zu starten, zu einem realen militärischen Handicap gegenüber den Ukrainern mit ihren westlichen Verbündeten. Ohne die entsprechende technologische und industrielle Basis ist man keine Supermacht. Insofern stimmte vielleicht das Bild von „Obervolta mit Raketen“, das Helmut Schmidt mal gegenüber der Sowjetunion gebrauchte, oder Obamas Einschätzung von der Regionalmacht – auch wenn es unklug ist, dies öffentlich zu formulieren.

Russlands Entwicklung – so Noah Smith – hält aber auch eine Lektion für die Vereinigten Staaten und Europa bereit:

Ein Land, das sich allein von der einfachen Grenzkosten-Logik des komparativen Vorteils leiten lässt, wird am Ende kurzfristige wirtschaftliche Gewinne erzielen. Aber diese Gewinne können durch den Verlust tiefgreifenderer technologischer Fähigkeiten wieder aufgehoben werden. In den 2000er und 2010er Jahren war es für die USA und Europa kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll, China den größten Teil des weltweiten Lithiums und Kobalts verarbeiten zu lassen, alle Batterien und Unterhaltungselektronik der Welt herzustellen, alle seltenen Erden der Welt abzubauen und so weiter. Aber genau wie bei Putins Entscheidung, Russlands Umwandlung in einen Petrostaat fortzusetzen, hatten diese kurzfristigen Gewinne ihren Preis. Wir beginnen erst jetzt aufzuwachen und diesen Preis zu erkennen.

Eine geschwächte Industrienation, eine ehemals führende Weltregion mit hohem moralischen Anspruch, aber ohne Raketen und funktionierendem Militär, wird schnell zum Papiertiger.

noahpinionPutin is a rest stop on the road of post-Soviet collapseAutor: Noah Smith

Der Abriss von Atomkraftwerken: kostspielig und langwierig

piqer:
Jürgen Klute

In den Wochen und Tagen vor dem endgültigen Aus der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik am 15. April 2023 schwebte noch einmal eine meinungsstarke, aber aus meiner Wahrnehmung zumeist faktenarme Debatte um den Atom-Ausstieg durch Medien und soziale Medien. Interessanterweise sind es oft CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen, die sich gegen das Atomenergieende wehren, obgleich der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie 2012 gerade durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung gefasst wurde. Das nährt den Verdacht, dass es hier nicht um eine Sachdebatte geht, sondern um Parteipolitik.

Wie auch immer, ein Argument, auf das ich mehrfach gestoßen bin, lautet, dass der Strompreis durch den Atomausstieg steigen würde. Dass AKW nur mehr eine sehr begrenzte Strommenge von 5 bis 6 Prozent zum Gesamtverbrauch beitragen in der Bundesrepublik, lassen wir mal außen vor. Atomenergie, so die Behauptung, sei eine preisgünstige Energie.

Bereits in den 1990er Jahren gab es Berechnungen, denen zufolge die Atomenergie eher zu den teuersten Energiearten zu zählen ist. Aber das hängt davon ab, welche Kosten in die Berechnung einbezogen werden. Genau darauf macht der hier empfohlene Artikel aufmerksam. Wolfgang Mulke hat sich für die taz in Lubmin die Demontage des AKW Greifswald angeschaut. Der Abbau des Kraftwerks läuft bereits seit 30 Jahren und wird noch etliche Jahre dauern. Insgesamt, so Molke, braucht der Abriss mehr Zeit als der Bau und der Betrieb zusammengerechnet. Ca. 900 Menschen sind mit dem Abbau befasst.

Warum das so lange dauert und welche Kosten ein solcher Abriss verursacht, erklärt Mulke in seinem Artikel. Letztlich bleiben auch diese Kosten – egal, über welche Kanäle sie fließen – an den Verbrauchern hängen. Sie erscheinen allerdings nicht auf der monatlichen Stromrechnung.

Auf einen Punkt, der zwischen den Zeilen anklingt, aber nicht explizit angesprochen wird, will ich hier noch hinweisen. Der Atommüll muss aufgrund seiner atomaren Strahlung für viele Jahrtausende sicher unterbracht werden. Das ist nicht nur ein unverantwortliches Erbe an die nachfolgenden Generationen und eine extrem teuere Angelegenheit, sondern dieser atomar verseuchte Müll besteht ja aus Stoffen (z.B. Stahl), die unter normalen Umständen gut zu recyceln wären. Aufgrund der Strahlenbelastungen können diese Materialien aber auf absehbare Zeit nicht wiedergenutzt werden. Mit jedem AKW werden also große Mengen wertvoller Materialen einer möglichen Kreislaufwirtschaft auf Dauer entzogen.

tazWie zerlegt man ein Atomkraftwerk? Autor: Wolfgang Mulke

OpenAI investiert in 1X: Androiden next level?

piqer:
Ole Wintermann

Zurzeit wird (richtigerweise) sehr oft über die Folgen der Nutzung von ChatGPT, BARD et al. gesprochen. Spannend ist aber auch die Kombination der hinter ChatGPT stehenden künstlichen Intelligenz mit hardwarespezifischen Weiterentwicklungen. Die hinter ChatGPT stehende Firma OpenAI (ehemals Foundation) hat nun 23,5 Mio. US-Dollar in das Start-up „1X“ investiert. Es geht dabei darum, die Steuerung eines Androiden mit einer KI auszuführen, die ähnliche Fähigkeiten besitzt wie die KI hinter ChatGPT. Hierbei kann man sich auf Daten stützen, die bereits derzeit durch die Remote-Bedienung von Robotern in der Mensch-Maschine-Schnittstelle generiert werden. Ein positiver Nebeneffekt des Ausbaus der Remote-Potenziale ist die Möglichkeit, die Millionen Menschen geboten werden kann, ihre manuelle Arbeit von zu Hause aus auszuführen. Erste Erfahrungen mit der Remote-Bedienung von Lkw werden bereits gesammelt.

Angesichts der Schnelligkeit der Entwicklung von KI wird derzeit viel über die „#KI-Ethik“ diskutiert und ein 6-Monats-Moratorium bei der Entwicklung von ChatGPT und seinen Verwandten gefordert. Was aber bei all diesen Ethik-Debatten zu kurz kommt, ist die Frage, wie zukünftig eigentlich staatliche und soziale Systeme finanziert werden sollen, wenn Menschen drohen, als steuer- und beitragszahlende Vollzeitbeschäftigte wegzufallen.

wiredFor Smarter Robots, Just Add HumansAutor: Will Knight

Ausbeutung durch AI-Unternehmen und (e)skalierender Bullshit

piqer:
René Walter

Mit Gary Marcus und Emily M. Bender hatte ich hier auf piqd bereits zwei prominente Vertreter der englischsprachigen Kritik am AI-Hype vorgestellt, hierzulande hat jüngst IT-Experte Jürgen Geuther, den man auch als Tante auf Twitter kennt, einen langen Text auf Golem.de veröffentlicht, der sich von den Innovationen im sich scheinbar rasend schnell entwickelnden AI-Sektor gänzlich unbeeindruckt zeigt und aus linker Perspektive einigen Diskussionspunkten die heiße Luft rauslässt.

So bescheinigt er etwa, den Londoner Physiker Dan McQuillan zitierend, den AI-Unternehmen ausbeuterische Absichten, „um menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen oder, was noch wichtiger ist, sie zu prekarisieren und zu untergraben“, es gehe nicht wirklich um „echte KI mit brillanten Ergebnissen, es reichten passable Ergebnisse, um große Mengen von Menschen ökonomisch unter Druck zu setzen“. Argumente, die zweifelsohne auch in den kommenden Verfahren gegen Microsofts CoPilot und Stable Diffusion im Gericht vorgetragen werden.

Ich persönlich würde in meiner Kritik nicht so weit gehen und über die Passagen kann man streiten. Ich persönlich glaube etwa einem Sam Altman, wenn er während eines Interviews mit Lex Fridman nach dem Start von GPT4 vor wenigen Wochen sagte, das Ziel sei vorrangig die Entwicklung von AGI, also  künstlicher allgemeiner Intelligenz, die von menschlicher Kognition nicht mehr zu unterscheiden sei, und denke, viele AI-Enthusiasten wie Altman ordnen die sozialen Folgen dieser Entwicklung dieser Vision schlichtweg unter. Auch hierüber kann man trefflich streiten.

Tatsache aber ist, dass AI-Systeme bereits heute den Arbeitsmarkt unter Druck setzen – in der Kreativbranche, bei den Textern, im Marketing, in der IT-Branche selbst –, während die Arbeit von Millionen von Menschen, die die Trainingsdaten für die Produkte von Meta, Google, Microsoft und OpenAI geschaffen haben, ohne Entlohnung verwertet wird – Menschen, die damit unfreiwillig und gratis zu ihrem eigenen überflüssig machen beitragen. Dies geschieht, wie von Andy Baio an anderer Stelle dargelegt, indem Datensätze in einem akademischen Setting von der Fair-Use-Klausel gedeckt abgegriffen werden und schließlich in einem kommerziellen Produkt landen, was mutmaßlich eben nicht mehr von der amerikanischen Fair-Use-Regelung getragen wird. Baio bezeichnet diese Strategie daher als Data Laundering.

Geuther spricht in seinem Text durchgehend von künstlicher Intelligenz als Narrativ, das eigentlich auf der zwar innovativen Transformer-Architektur aus dem Jahr 2017 basiert, das sämtliche LLM- und Image-Synthesis-Produkte der neueren Zeit von ChatGPT bis Dall-E ermöglichte, die aber seitdem aus wissenschaftlicher Sicht nur wenig tatsächliche Innovation vorzuweisen und mit dem alten Traum einer wirklichen maschinellen Intelligenz nur wenig zu tun habe. Das Narrativ diene vor allem dazu, der Technologie, die derzeit in praktisch alle Office-Produkte und Web-Interfaces verbaut wird, eine Art Persilschein auszustellen, laut dem künstliche Intelligenz wie im bekannten One-Liner des Avengers-Villains Thanos angeblich „inevitable„, also unvermeidlich sei, während wir als Gesellschaft in Wirklichkeit durchaus entscheiden könnten, auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz zumindest in sensiblen Bereichen zu verzichten, wenn es etwa um Entscheidungen in Gesundheits- oder Pflegebereichen geht.

Die Sage von der angeblichen Alternativlosigkeit von AI-Systemen entspricht auch der Analyse des Philosophen Mark Fisher, der unseren Gesellschaften einen Capitalist Realism nachweist, in dem uns ökonomische Systeme davon überzeugt haben, es gäbe keine anderen Möglichkeiten des Wirtschaftens und der Umverteilung. Selbst ein gesellschaftsweites bedingungsloses Grundeinkommen, so Ted Chiang in einem Vortrag auf der Summit on AI in Society, übertrage die Verantwortung für die sozialen Folgen von Automation an den Staat: Die Kosten für die Ausbeutung menschlicher Arbeit durch das Training von AI-Systemen, die schließlich auch zur Vernichtung genau dieser Arbeitsplätze führen, werden sozialisiert, die Profite privatisiert. Alles alternativlos und unabwendbar, gestützt, absurderweise, auf eine Fair-Use-Klausel.

Wie fair AI-Unternehmen mit menschlicher Arbeit umgehen, werden sicher bald Gerichte beurteilen, und bis dahin ist Geuthers Text eine klare Empfehlung und der möglicherweise bislang umfassendste Überblick über die Kernpunkte linker AI-Kritik im deutschsprachigen Raum.

golemBullshit, der (e)skaliertAutor: Jürgen Geuter

Das Internet kennt endlich mehr als eine Wahrheit

piqer:
Jannis Brühl

Jaron Lanier hat Virtual Reality mehr oder weniger erfunden, ist in Zelten und einer abgedrehten Kuppelkonstruktion in der Wüste aufgewachsen und spielt virtuos klassische Musik. Viele kennen ihn als „Tech-Kritiker“ (was für ein Berufsbild!) der ersten Stunde, er hat Bestseller über die negativen Auswirkungen der Silicon-Valley-Monopole geschrieben. So weit, so bekannt. Dieses Interview Laniers mit dem Guardian über die jüngsten KI-Modelle ist lesenswert, nicht nur weil er vor Fake News und anderem Ungemach aus den Chatbots warnt ‒ das ist eher erwartbar. Bemerkenswert finde ich einen positiven Aspekt, den Lanier in den Large Language Models entdeckt: Sie verlassen die festgetretenen Pfade, auf denen das Internet uns mittlerweile hin und her schickt.

So could the new chatbots challenge this? “Right. That’s my point. If you go to a chatbot and say: ‘Please can you summarise the state of the London tube?’ you’ll get different answers each time. And then you have to choose.” This programmed-in randomness, he says, is progress. “All of a sudden this idea of trying to make the computer seem humanlike has gone far enough in this iteration that we might have naturally outgrown this illusion of the monolithic truth of the internet or AI. It means there is a bit more choice and discernment and humanity back with the person who’s interacting with the thing.”

Wahrheit will Lanier hier wohl eher im technischen als im inhaltlichen Sinn verstanden wissen: Es gibt für jeden Menschen je nach Situation eine (oder mehrere?) ideale Interaktion, einen idealen Output, und die abwechslungsreichen Antworten der Chatbots können sie liefern (wobei natürlich zu prüfen wäre, wie stark sich solche Outputs wirklich unterscheiden). Laniers Idee: das Streben nach der ultimativen, allerbesten Lösung für ein Problem ist ein Irrweg, stattdessen braucht es Varianz. Er erläutert das an einem allseits beliebten Beispiel:

For Lanier, the classic example of restricted choice is Wikipedia … “Wikipedia is run by super-nice people who are my friends. But the thing is it’s like one encyclopedia. Some of us might remember when on paper there was both an Encyclopedia Britannica and Encyclopedia Americana and they provided different perspectives. The notion of having the perfect encyclopedia is just weird.”

Dann lieber von Chat-GPT eine neue Enzyklopädie erfinden lassen.

Guardian„The danger isn’t that AI destroys us. It’s that it drives us insane“Autor: Simon Hattenstone

Info: https://makronom.de/sechste-republik-armutsfalle-strommarkt-2-43901?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sechste-republik-armutsfalle-strommarkt-2

aus e-mal von <newsletter@pressenza.com>, 22. April 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.04.2023

«Für die Pressefreiheit die Anklage gegen Assange fallenlassen»

Eine demokratische Abgeordnete sammelt im US-Kongress Unterschriften, um einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern. Redaktion der Online-Zeitung INFOsperber upg. Der Journalist Julian Assange schmort seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er muss dort auf einen Entscheid über die Auslieferung in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/fuer-die-pressefreiheit-die-anklage-gegen-assange-fallenlassen/

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Philanthrokapitalismus und die Aushöhlung der Demokratie

Die indische Umweltschützerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva hat zusammen mit Aktivisten, Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilen der Welt ein Buch geschrieben, das die zunehmende Kontrolle von Technologie, Gesundheit und Landwirtschaft durch Konzerne und philanthropische Stiftungen unter die Lupe&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/philanthrokapitalismus-und-die-aushoehlung-der-demokratie/

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Von wegen Gleichbehandlung

Vor 70 Jahren, am 27. Februar 1953, wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Acht Jahre nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs, mit dem Deutschland unermessliches Leid verursacht hatte, entschied sich eine Mehrheit von Staaten, dem unter den Kriegsfolgen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/von-wegen-gleichbehandlung/

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Der Schattenkrieg

Diskurs des britischen Königs im Bundestag unterstreicht deutsch-französische Krise (I) Seine Hoheit Charles III. hob unlängst an der Spree verbindenden Kampf an der Seite der Ukraine für „unsere gemeinsamen demokratischen Werte“ hervor. Befremdlich klang aus seinem erlauchten Mund, dass man&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/der-schattenkrieg/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 21. April 2023, Redaktion 21.04.2023

Eine Seniora-Leserin schreibt uns ihre dezidiert andere Meinung zur "Nettigkeit" des Russischen Präsidenten

Weil die Seniora-Leserin in ihrem Schreiben einige, den Frieden fördernde Aspekte anspricht, haben wir uns entschlossen, den Text als Leserbrief zu bringen.

Leserbrief

Zu dem Thema "Sind die Chinesen nett?" kann man wohl keinen Kommentar schreiben - ich versuche es trotzdem einmal.

Ich bin ganz und gar nicht der Meinung, dass der russische Präsident ein 'Softy' ist, der unter einem christlichen Übermaß an Duldsamkeit leidet. Erstens erinnere ich mich daran, dass er im vergangenen Jahr, oder war es schon 2021?, einmal geäußert hat: "Wer von unserem Land ein Stück abbeißen will, dem schlagen wir die Zähne ein" - also das hat schon mal nichts mit 'die andere Wange auch hinhalten' zu tun (was übrigens in der Tierwelt zu einer Beißhemmung führt, im christlichen Verständnis allerdings zum Ausdruck bringen soll, dass man als Geschlagener die Oberhand und Entscheidungsgewalt behält). Zum anderen hat er - bewußt oder unbewußt  - verdeutlicht und für die ganze Welt sichtbar -, dass er sich nicht in die westlichen Niederungen begibt sondern sich wie ein kluger Diplomat verhält, indem er zeigt, wer am westlichen Niedergang Schuld ist: der Westen selber, der seinen eigenen Wohlstand in den Ofen wirft.

Zum anderen denke ich, nur durch das diplomatisch integre Verhalten hat er eindeutig beweisen können, dass sein Rat, eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon genauso gemeint war, wie er es gesagt, hat er seine Glaubwürdigkeit in diesem Konzept beweisen können. Ein rascher militärischer Gegenschlag hätte ihn diese Glaubwürdigkeit gekostet.

Andersherum in Bezug auf Chinas voraussichtliche Reaktionen möchte ich zu bedenken geben, dass der Verteidigungsminister Chinas gerade erst in Moskau war und man sich dabei sicher über all die Erfahrungen die Moskau mit der US/NATO gemacht, ausgetauscht hat, dass China viel daraus gelernt hat, wie im Hinblick auf die Ukraine vorgegangen wurde und daraus für Taiwan seine eigenen Schlüsse zieht. Die Erwartung, die Herr Doctorow hinsichtlich Chinas Reaktionen auf eine weitere Eskalation mit Taiwan hat, die angeblich viel härter und schneller ausfallen würde als Russland es gezeigt hat, ist reine Spekulation. China ist ganz sicher nicht 'härter' als die russ. Regierung. Beide Staatschefs sind humanistisch gebildete, kluge Politiker und Strategen und beweisen, dass sie zu hohem Einsatz für unterdrückte Staaten bereit sind. Nun, darin sehe ich 'christliches' Verhalten, oder humanistisches, was durchaus ein Win-Win-Prinzip der Beziehungen nicht ausschließt. China war geschickt genug, sein gigantisches BRI-Projekt weit voranzubringen, ohne in militärische Auseinandersetzungen zu geraten, was aber keine Verurteilung des russischen Verhaltens erlaubt, da Russland weit mehr umzingelt und bedroht ist als China.

Dass die beiden Länder sich so stark von den westlichen unterscheiden, ist in den Augen der tatsächlichen Weltöffentlichkeit außerordentlich wohltuend. Die Macht der Solidarität, der Sanftmut gegenüber den Schwächeren ist gerade nicht Schwäche, sondern überwältigende und überzeugende Stärke, die der Westen einfach nicht toppen kann, weil er aus seinem verbrecherischen Denken nicht ausbricht.

Russland und China tun auch noch etwas anderes sehr Weises: sie helfen auch Ländern, in denen Diktatoren das Zepter führen - nicht weil sie die Tyrannen schätzen, sondern weil sie der Bevölkerung eine Zukunft geben wollen, die ihnen einmal die Selbständigkeit ermöglichen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Praetorius
cornelia.praetorius@gmail.com

Mitglied der "Mütter gegen den Krieg Berlin Brandenburg",
die schon seit über 24 Jahren zweimal in der Woche gegen NATO-Kriege protestieren.

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/ein-leserbrief-zum-beitrag-sind-die-chinesen-nett?acm=3998_1728

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 21. April 2023

Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat stark zugenommen. Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Und die G-7 erwägen ein Verbot aller Exporte nach Russland.

• Die G-7 erwägen ein Verbot aller Exporte nach Russland. Ukraine’s key allies, including the US, are considering upping the ante on banning exports to Russia, in a move that could potentially lead to a significant tightening of economic pressure on President Vladimir Putin over his war. The proposal, which is still being debated and could change, would see the existing sanctions flipped around: banning all exports unless exempted, we’ve been told. If Group of Seven leaders endorse the move, exactly what would be excluded would then have to be agreed, with medicines and agricultural products including food very likely to stay exempted. But to enter into force in the EU, the new criteria would need to be adopted by all members, which — with some companies’ remaining ties to Russia and concerns over Putin’s retaliation — is not a given. (Bloomberg) – Ein totales Exportverbot wäre ein Novum in der langen Geschichte des Wirtschaftskrieges. Offenbar versuchen die USA und einige EU-Länder auf diesem Wege, den anhaltenden Widerstand gegen Embargos auf russische Diamanten oder die Atomindustrie zu brechen…
• Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. “Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet”, sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem “Handelsblatt”. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen – “einschließlich der Zentralbankreserven”. Zugleich kritisiert Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors 2022 zu zögerlich vorgegangen seien und andernfalls schon jetzt stärkere Auswirkungen zu sehen gewesen wären. Dennoch gibt er sich zuversichtlich, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigten. “Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.” (Reuters)
• Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat trotz einer rückläufigen Bilanzsumme im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die Profite des Russlandgeschäfts des größten deutschen Geldhauses stiegen laut einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsbericht um 480 Prozent auf 5,4 Milliarden Rubel (rund 60 Millionen Euro). Die Bilanzsumme der russischen Tochter schrumpfte allerdings um 36,3 Prozent auf 81,6 Milliarden Rubel, die Deutsche Bank kommentierte die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer nicht. Die stark gestiegenen Zinseinnahmen von über sieben Milliarden Rubel kurbelten den Gewinn laut dem Bericht an. Nach dem Angriff auf die Ukraine erhöhte Russland den Leitzins zeitweise auf 20 Prozent – jetzt liegt das Zinsniveau der russischen Zentralbank bei 7,5 Prozent. (Der Spiegel)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

5 Comments

1. Arthur Dent
   21. April 2023 @ 23:17

   “Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.” (Reuters) – Sind die in der EU so doof oder tun die nur so? Mal abgesehen davon, dass die noch gar nicht wissen, wo die Reserven angelegt sind – Russland hat eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank. Die brauchen keine Devisen um ihr Militär zu finanzieren, und Russland importiert nur sehr wenige Rüstungsgüter – Russland ist selbst die zweitgrößte Waffenschmiede der Welt.
   Hinzu kommt, dass rund 90 Prozent deutscher Firemn in Russland geblieben sind.

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-205-g-7-planen-verbot-aller-exporte-nach-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 21. April 2023

Beim Kriegsgipfel in Ramstein soll es eigentlich um die Militär-Offensive in der Ukraine gehen. Doch zunächst muß sich US-Verteidigungsminister Austin bei den Alliierten rechtfertigen – denn die werden offensichtlich ausgespäht.

Die Pentagon Leaks enthielten “kritische Informationen über die amerikanischen Bemühungen, ihre Partner auszuspähen”, berichtet “Politico” (amerikanische Ausgabe). Austin sei deshalb “unter Druck” geraten.

Beim Kriegsgipfel in Ramstein muß er nicht nur erklären, warum die Ukraine aus US-Sicht militärisch so schlecht dasteht. Er muß auch versuchen, die US-Spionage bei den Alliierten und in der Ukraine herunterzuspielen.

Die Leaks haben u.a. gezeigt, dass die USA sogar Präsident Selenskyj überwachen – weil sie den Verdacht hegen, Selenskyj wolle mithilfe westliche Waffen Russland angreifen (was den Krieg eskalieren würde).

Austin dürfte sich schwer tun, diese Enthüllungen zu leugnen. Stattdessen bemüht er sich vor allem darum, das Vertrauen der Alliierten wiederherzustellen. Bei den EUropäer scheint ihm dies schon gelungen zu sein.

“The leaks have a negative impact, but they will not affect that much of the information sharing with the U.S., nor the plans to continue the support for Ukraine,” said a third senior European diplomat. Friday’s Ramstein meeting, the diplomat said, “will go along just fine.”

Politico

"Die undichten Stellen haben negative Auswirkungen, aber sie werden weder den Informationsaustausch mit den USA noch die Pläne zur Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigen", sagte ein dritter hochrangiger europäischer Diplomat. Das Treffen in Ramstein am Freitag, so der Diplomat, "wird ohne Probleme verlaufen".

Politico                  (Mit DeepL übersetzt)

Der Krieg muß weitergehen – auch wenn die USA wieder einmal Foul spielen und ihre eigenen Alliierten überwachen…

Mehr zu den Pentagon Leaks hier

P.S. Austin hat nach den Pentagon Leaks eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern der USA betont. “Ich nehme dieses Problem sehr ernst und wir werden weiter eng und respektvoll mit unseren hoch geschätzten Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten”, sagte er in Ramstein. Er habe das Thema mit den Verbündeten besprochen und sei von der Solidarität, beeindruckt gewesen. “Wir werden es nicht zulassen, dass irgendetwas unsere Einheit aufbricht.” – So nice!

5 Comments

1. european
   21. April 2023 @ 21:53

   Noch ein kleines Schmankerl zum Thema Biden, speziell Hunter Biden. Von offizieller Seite des Judicary Committees of the House of Representatives, USA , keine Verschwörung.

   https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-testimony-reveals-secretary-blinken-and-biden-campaign-behind-infamous

   “New Testimony Reveals Secretary Blinken and Biden Campaign Behind the Infamous Public Statement on the Hunter Biden Laptop”

   Kurz: Russia-Gate war eine Erfindung. Involviert war nicht nur Biden, sondern auch Blinken. Die statements der 51, dass alle Information zum Biden-Laptop “alle klassischen Charakteristika von russischer Missinformation trägt” waren eine Finte.

   “Although the statement’s signatories have an unquestioned right to free speech and free association—which we do not dispute—their reference to their national security credentials lent weight to the story and suggested access to specialized information unavailable to other Americans. This concerted effort to minimize and suppress public dissemination of the serious allegations about the Biden family was a grave disservice to all American citizens’ informed participation in our democracy.”

   Nicht nur, dass Trump nichts damit zu tun hatte, Russland hatte erst recht nichts damit zu tun. Wollte man jetzt einfach mal “Was wäre wenn….” spinnen, könnte man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass ohne diese bewusste Irreführung der amerikanischen Bevölkerung Biden die Wahl nicht gewonnen hätte und es damit auch den Ukraine-Krieg nicht geben würde.

   Regelbasierte Weltordnung ????

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Info:https://lostineu.eu/pentagon-leaks-us-verteidigungsminister-unter-druck

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu,eu, vom 21. April 2023

US-Präsident Biden hat den französischen Staatschef Macron in der China-Politik zur Ordnung gerufen. Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit. Von einem eigenständigen europäischen Weg, wie ihn Macron zuvor gefordert hatte, war keine Rede. Biden telefonierte auch mit EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie stimmte den USA in allen zentralen Punkten zu, wie üblich…- Mehr zur China-Politik hier

4 Comments

1. Arthur Dent
   21. April 2023 @ 11:42

   Europa hat mehr Angst vor den USA als vor China oder Russland.

Reply

• umbhaki
  21. April 2023 @ 20:46

  Dafür hat EUropa auch gute Gründe. Von den USA wird es nämlich potentiell bedroht:
  – militärisch (sind ja schon genug US-Soldaten hier und es gibt eingeübte Verfahren, schnell noch viel mehr von denen herzuschaffen),
  – wirtschaftlich (siehe die aktuellen Abwerbebemühungen betreffs europäischer Industrieunternehmen),
  – finanziell (siehe die Dollar-Abhängigkeit).

  Reply

Info:https://lostineu.eu/biden-ruft-macron-zur-ordnung

Gesamtsterblichk. b. Mrz. 2023 = 275 250; 2022 = 1 064 084; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                   2019 = 939 520; 2018 =    954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

jungewelt.de, 22.04.2023, 21:40 Uhr, Von Rosa Reich

Schulterschluss mit Faschisten: Kundgebung vor dem Lincoln Memorial anlässlich des ersten Jahrestags des Krieges in der Ukraine (Washington, D. C., 25.2.2023)

Hintergrund: OUN-Netzwerke in den USA Eine Basisstruktur des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) in den USA ist die 1946 von ukrainischen Nazis gegründete Organization for Defense of the Four Freedoms of Ukraine. Ihr »finanzieller Arm« ist, laut dem Journalisten Moss Robeson, die Ukrainian American Freedom Foundation. Die Stiftung ist Eigentümerin der Orioles Hall in Buffalo, New York – mutmaßliche Geburtsstätte des 1933 von deutschen Nazis gegründeten Amerikadeutschen Bunds –, Miteigentümerin des Hauptquartiergebäudes der Banderisten in Kiew und Herausgeberin der US-Ausgabe des OUN-B-Organs National Tribune. Darüber hinaus gibt es unzählige Tarnorganisationen, auch auf lokaler Ebene in vielen Städten der USA, und Initiativen der OUN-B, etwa zur Unterstützung von Donald Trump, sowie Institutionen, in die sie zumindest hineinwirken, beispielsweise das Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago.

Neben dem Center for US-Ukrainian Relations, das Kontakte zum ehemaligen Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, und anderen mächtigen Faschisten in der Ukraine unterhält, bilden auch neokonservative US-Denkfabriken für die OUN-B wichtige Verbindungsglieder zur herrschenden politischen Klasse der USA (vor allem wenn sie die Balkanisierung Russlands anstreben). Beispielsweise der American Foreign Policy Council, der 2018 den Mitgründer der nazistischen Sozialnationalen Partei, Andrij Parubij, als Redner eingeladen hat, die Heritage Foundation und die Jamestown Foundation. Eine bedeutende Kommunikations- und Vernetzungsplattform dürfte das von der Rüstungsindustrie und dem US-Außenministerium geförderte Center for European Policy Analysis sein, bei dem Vertreter der Asow-Brigade aufgetreten sind und das eine »absolute Niederlage des russischen Regimes« als alternativloses Ziel des Ukraine-Kriegs propagiert. (rr)

Eine Zusammenarbeit von US-Regierungen mit den Banderisten gibt es fast durchgehend seit den 1940er Jahren, als die ukrainischen Faschisten vor der Roten Armee nach Westdeutschland, Kanada und in die USA flohen. Unter Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, der als ihr Türöffner ins Weiße Haus galt; auch der Bush-Clan unterhielt enge Kontakte. Nach Ende des Kalten Krieges wurden sie unter dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010), einem überzeugten Bandera-Anhänger und Transatlantiker, ausgebaut. Unlängst traf sich Außenminister Antony Blinken mit der ­UCCA-Führung in Chicago, die vergangenen Herbst eine Asow-Delegation eingeladen und geehrt hatte. Seit dem Maidan und der russischen Invasion 2022 laufen die Verbindungsdrähte heiß.

Ein Knotenpunkt ist das Center for US-Ukrainian Relations (CUSUR), das seit 2010 meist jährlich einen »US-Ukraine Security Dialogue« und andere Konferenzen veranstaltet, an denen auch immer wieder ranghohe Militärs, Exminister und Staatssekretäre teilnehmen, beispielsweise Victoria Nuland. Der Geschäftsführer von CUSUR ist Walter Zaryckyj, ehemals Mitglied der American Friends of Anti-Bolshevik Bloc of Nations, der 1943 von dem stellvertretenden Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und Vernichtungsantisemiten Jaroslaw Stezko gegründet worden war. Laut dem Investigativjournalisten Moss Robeson ist Zaryckyj heute der Führer der verdeckt agierenden OUN-B in den USA. CUSUR gehöre zu den »Fassadenstrukturen« der OUN-B, die der Vernetzung mit der hohen Politik und den einflussreichsten transatlantischen Denkfabriken und Stiftungen dienten, erklärt Robeson, der seit Jahren Intensivrecherchen zur »Bandera-Lobby« betreibt.

Als Belege für deren enorme Strahlkraft führt Robeson die Vorgänge auf der »US-Ukraine-Security Dialogue«-Konferenz zur »Herangehensweise der neuen Regierung an die drängendsten Sicherheitsfragen der Ukraine« am 3. bis 4. März 2021, rund ein Jahr vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs, an: Neben Spitzenfunktionären des UCCA waren auch Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten wie Andrew Levin dabei, der als wichtigster Verbindungsmann der Banderisten in den Kongress gilt. Auf der Konferenz wurde die Dringlichkeit betont, die Ukraine zu einem der engsten Verbündeten des Westens und bis 2029 – dem Jahr, in dem die OUN ihren 100. Jahrestag feiern wird – auch als NATO-Mitglied aufzurüsten.

Mykhailo Gonchar, Präsident des Kiewer Center for Global Studies und Mitglied des Strategierats der vom Rechten Sektor und anderen Nazis getragenen »Widerstandsbewegung gegen Kapitulation«, einer Initiative gegen das Minsker Friedensabkommen, forderte, »durch gemeinsame Anstrengungen der USA, Polens, der Ukraine, der baltischen Staaten und unserer Partner in Deutschland, die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen«. Diese Ziele fanden sich auch im politischen Wunschleitfaden »Biden und die Ukraine: Eine Strategie für die neue Regierung« des Atlantic Council, der einen Tag nach Ende des »US-Ukraine Security Dialogue« erschien. Brisant: An der CUSUR-Konferenz haben fünf von sechs Autoren des Papiers vom Atlantic Council teilgenommen. Die überaus mächtige Denkfabrik mit dem Betriebszweck der Absicherung der US-Vorherrschaft, die zwei Monate später Annalena Baerbock als »nächste Kanzlerin von Deutschland« bewarb, ist auffallend intensiv an dieser Schnittstelle zwischen dem organisierten Krypto-Banderismus und dem US-Politikestablishment engagiert. Keine unerhebliche Rolle dürfte spielen, dass sich unter den Hauptsponsoren des Atlantic Councils die Investmentgesellschaft Blackrock und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin – Produzent der Himars-Raketenwerfer und der von Kiew geforderten F16-Jets –, finden, die gewaltig vom Ukraine-Krieg profitieren.

Wir sollten uns mal kennenlernen: Die Tageszeitung junge Welt berichtet anders als die meisten Medien. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449320.faschisten-schauriger-pakt.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 21 Apr. 2023 20:07 Uhr, Von Dagmar Henn

Es ist kaum zu glauben, da verbringt diese Frau ihre Tage damit, den Ruf Deutschlands, seiner Diplomatie und seines Bildungswesens in der Welt zu ruinieren, und ist selbst angefressen, wenn ihr nicht gelobhudelt wird. Eine Attitüde, die schon an Marie Antoinette erinnert.

Annalena Baerbock

Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sehr auf ihr Image bedacht ist, ist mittlerweile bekannt. Schließlich kosten ihre Visagisten einiges. Allerdings wird mittlerweile sichtbar, dass Schminke alleine nicht genügt, wenn man stammelnd von Fettnapf zu Fettnapf durch die Weltpolitik hüpft.

Meinung

Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag

Vermutlich wird die nächste Meldung über die Dienstbotenränge rund um Madame Außenministerin ein fester Staatsanwalt sein. Denn es reicht nicht, optisch zu kontrollieren, was vorne in die öffentliche Meinung eingespeist wird, man muss auch kontrollieren, wie es als Meinungsäußerung hinten wieder herauskommt. Und bei so vielen Steilvorlagen für Spott und Verachtung ist das nicht einfach.

Jüngst gab es jedenfalls bereits zwei Fälle, in denen in Baerbocks Namen oder im Interesse ihrer zarten Seele (ja, die hat sie vermutlich, irgendwo, auch wenn sie nicht so wirkt) staatlicherseits zugeschlagen wurde.

Beim ersten handelte es sich um einen Strafbefehl, weil Baerbock dumm genannt wurde, was eine Beleidigung darstelle. Man kann das zwar etwas eleganter formulieren, aber es gibt starke Indizien dafür, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt. Jedenfalls fand sich ein Staatsanwalt, der daraus einen Strafbefehl zauberte. Und zehntausend Euro, weil Madame sich gekränkt fühlt, ist schon großzügig. Man kann sich förmlich vorstellen, wie die Telefone heißliefen zwischen Baerbock und Bundesjustizminister Buschmann.

Baerbock: Marco, da wieder jemant gemein mit mir.

Buschmann: Das heißt zu, Annalena.

Baerbock: Egalt. Der hat gesagt dass ich dumm bin, und du musst da sofort, oder wir müssen zusammen gemeinsam, mit Rechtsstaat und eingreifen.

Buschmann: Bist du sicher, dass das eine gute Idee ist? Immerhin bist du eine Person des öffentlichen Lebens, da muss man auch mal einstecken können, sonst macht man sich lächerlich.

Baerbock: Du nennst mich lächerlich? Das sage ich gleich Robert, dann platzt die Kolabition!

Buschmann: Ach, Annalena, nein, beruhige dich. Also, was willst du?

Baerbock: Auspeitschen, den Schuft!

Buschmann: Das gibt es nicht im deutschen Strafrecht.

Baerbock: Dann muss das rein! Ich bin Ministerin!

Buschmann: (betretenes Schweigen)

Buschmann: Also gut, ich kann ja mal die Staatsanwaltschaft ansetzen...

Baerbock: Ja, morgen, und ganz scharf, wirklich, ganz doll scharf.

Wie auch immer, so bizarr dieser erste Fall bereits war, die verlorene Ehre der Annalena Baerbock forderte bereits ein weiteres Opfer. Diesmal ist es der Videoblogger Tim Kellner, der es gewagt hatte, Baerbocks so unkundige wie missratene Äußerungen über nigerianische Dorftoiletten zu einem Video zu verarbeiten. Und selbstverständlich fühlte sich Baerbock in diesem Fall noch heftiger beleidigt, wozu sicher mit beigetragen haben mag, dass ihre Darstellung Nigerias mit dessen Wirklichkeit etwa so viel zu tun hatte wie Grimms Märchen mit dem Deutschland des Jahres 2023.

Meinung

Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig

Nur, dass diesmal zu noch größeren Kanonen gegriffen wurde. Die Beleidigung der Ministerin soll in diesem Fall mit ganzen acht Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, zuzüglich einer Spende an einen Verein für Flüchtlingshilfe, geahndet werden. Offenkundig hat sie (oder Marco Buschmann) diesmal der Staatsanwaltschaft die Aufgabe gestellt, diese Stimme dauerhaft zum Verstummen zu bringen.

Es gab ja in der bundesdeutschen Geschichte schon einige Politiker, die besonders gerne wegen Beleidigung klagten. Seltsamerweise war Franz Josef Strauß, der selbst Beleidigungen mit der Gießkanne verteilte, einer davon. Aber so weit wie Baerbock ist noch keiner gegangen. Das Strafmaß stinkt geradezu nach unmittelbarer Einmischung von oben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich zwei Punkte klarstellen. Zum einen, bei mir macht es keinen Sinn, den deutschen Staatsanwalt in Bewegung zu setzen, weil ich mich nicht in Deutschland befinde. Und zum anderen, es würde sowohl den deutschen Staatsanwaltschaften als auch der Öffentlichkeit viel Schmerz ersparen, wenn das Problem der gekränkten Frau Baerbock schlicht dadurch gelöst würde, dass sie keinen weiteren Anlass zu Äußerungen gibt, die sie für Beleidigungen hält.

Sowohl viele deutsche Bürger als auch viele ihrer augenblicklichen Kollegen rund um den Globus (ganz zu schweigen von den Dolmetschern, die ihr Gestammel übersetzen müssen) wären wirklich erleichtert, folgte sie ihrem kindlichen Gemüt und würfe das Amt schmollend in die Ecke. Vielleicht ließe sich zu diesem Zweck sogar eine Spendensammlung "ein Trampolin für Baerbock" initiieren, um sie über diesen Verlust hinwegzutrösten. Dann könnte sie fröhlich hüpfen, und die Welt hätte ihre Ruhe.

Mehr zum Thema – Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168253-beleidigte-frau-baerbock

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gegenzensur.rtde.life, 21 Apr. 2023 18:13 Uhr, Von Dagmar Henn

Einige Punkte der Erzählungen bezüglich der Ukraine wurden von den Pentagon-Leaks deutlich infrage gestellt. Kam das in der deutschen Politik, den deutschen Medien an? Wenn man die Debatte dazu bei "Illner" betrachtet, wurde die Sache komplett ignoriert.

Screenshot

Wer die Hoffnung hegte, die Pentagon-Leaks würden zumindest zu einer etwas realistischeren Sicht auf den Krieg in der Ukraine führen, wurde in der gestrigen Sendung von Maybrit Illner schwer enttäuscht. Die Runde war mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hochkarätig genug besetzt, sodass vorgeführt wurde, was in der deutschen Politik von diesen Papieren angekommen ist; die begleitenden transatlantischen Propagandisten, Alice Bota von der Zeit, Pleitgen von CNN und der Bundeswehr-Politologe Sauer, gaben schlicht das wieder, was ihre Rolle vorgibt.

Analyse

Ukrainische Frühjahrsoffensive – Was könnte das bedeuten?

Zwischendrin kam irgendwann die unverzichtbare Phase der Mutmaßungen über Russland, in der von internen Auseinandersetzungen orakelt wurde, unterbrochen von Botas Bemerkung, früher hätte man wenigstens an der Aufstellung des Politbüros ablesen können, was geschehe; aber die Pentagon-Leaks wurden kreuzbrav dem 25-jährigen Herrn Texeira in die Schuhe geschoben, als wäre die Behauptung, dass er Zugang zu Papieren aus den Joint Chiefs of Staff haben könnte, auch nur ansatzweise glaubwürdig.

Dabei sind es diese massiven Anzeichen innerer Auseinandersetzungen in der US-Regierung, die unterfüttern, dass die euphorische Darstellung der Ukraine nicht stimmen kann. Wenn Teile des Pentagons versuchen, die Notbremse zu ziehen, dann hat das etwas zu bedeuten, und man sollte darauf ein oder zwei Gedanken verschwenden. Das lag allen Anwesenden fern; die einzigen Sorgen, die man sich machte, war, ob diese Papiere vielleicht die Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigen könnten.

Boris Pistorius belegte, dass er entweder tief in der Hemdtasche der Neokons steckt oder aber unfähig ist, Bedeutungen zu lesen. "Lloyd Austin hat sehr schnell den Kontakt gesucht", erzählte er; für denkende Menschen besagt das, dass die Blase der Neokons, zu denen Lloyd Austin gehört, durchaus durch diese Papiere in eine gewisse Panik versetzt wurde. Für Pistorius signalisierte das wohl nur, die Papiere nicht zur Kenntnis zu nehmen zu müssen.

Meinung

Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung

Was Kiesewetter mühelos übertraf, indem er erklärte, die Veröffentlichung sei "ein Weckruf an uns Europäer, mehr zu tun, weil die Ermüdung bei den Amerikanern nicht auch noch bei uns greifen sollte". Das ist ein Tonfall, der gegen Ende der Runde wieder auftauchte, als ebendieser Kiesewetter für das Treffen in Ramstein von einem deutschen Führungsanspruch sprach, der eingelöst werden müsse, damit die Amerikaner für Taiwan frei würden.

Wäre wenigstens ein Militär in der Runde gewesen, der gelegentlich die Mythen durchbohrt hätte. Pleitgen behauptet, es sei jetzt bewiesen, dass "die westlichen Waffen den östlichen meilenweit überlegen sind"; die Berichte selbst aus der Ukraine deuten in eine andere Richtung, aber die kennen die deutschen Zuschauer ja nicht. Außerdem wäre das von Pistorius, "das, was jetzt nachgeschoben wird, aus den Depots" bei der russischen Armee "in erbärmlichem Zustand". Und produzieren könne Russland auch nicht: "Was wir nicht genau abschätzen können, ist, wie hoch ist die Produktionskapazität für neues Gerät, da spekuliert man über Zahlen im Dutzend- oder Zwanzigerbereich."

Es gibt einen Beitrag von Brian Berletic, in dem dieser die Produktionskapazitäten für Panzer in Russland schätzt; die liegen um zwei Zehnerpotenzen darüber. Alexander Mercouris von "The Duran" hat das einmal erläutert, dass die sowjetischen und heute auch die russischen Fabriken auf Redundanz gebaut sind, mit der Anforderung, jederzeit die Produktion massiv erhöhen zu können. Allein die Tatsache, dass Russland bis heute die Lenkraketen nicht ausgegangen sind, obwohl im Verlauf des letzten Jahres mehr davon verfeuert wurden, als die USA in der gesamten Zeit, seit Lenkraketen erfunden wurden, eingesetzt haben, sollte Zweifel an Pistorius’ Darstellung wecken. Doch nicht im deutschen Fernsehen.

Analyse

"Kiew verbraucht viele Reserven": Medien und Militärexperten über die mögliche ukrainische Offensive

Die russische Armee sei desorganisiert und ineffizient, da sind sich die Herren einig, und sie führen dazu an, dass schließlich bereits seit Monaten um Artjomowsk/Bachmut gekämpft werde. Dass das Ziel dieser Kämpfe ebenso die Vernichtung der ukrainischen Armee wie die Einnahme der Stadt ist, ist bei ihnen immer noch nicht angekommen.

Auch die Frage der industriellen Kapazitäten liegt weitgehend außerhalb des Blickfelds dieser Gesprächsrunde, auch wenn Pistorius zwischendrin einwirft, das Pulver für Granaten müsse ein halbes Jahr trocknen. Sie haben die Zahlen nicht im Kopf und fantasieren, man müsse die Ukraine womöglich über Jahre hinweg weiter unterstützen und dafür die Produktion hochschrauben. Dass das, was an Hochschrauben möglich ist, immer noch bei Weitem nicht ausreicht, wird übergangen. Man lobt sich dafür, ein Patriot-System mit einhundert Lenkflugkörpern geliefert zu haben. Einhundert! Und da wird es auch keinen weiteren Nachschub geben, weil selbst die USA keine Raketen haben …

Nein, die Illusion muss aufrechterhalten werden. Da erklärt Herr Sauer, die Ukraine habe zwei Wunderwaffen, "die eigene Kampfmoral und die russische Inkompetenz". Natürlich muss er keines von beidem belegen, wir sind im deutschen Fernsehen, da gibt es nur Nachfragen wie "müssen wir nicht mehr tun", eine realistische Sicht wird jedoch keinesfalls eingefordert.

Analyse

Die Ukraine hat bereits verloren – Es gibt nur einen Ausweg

Wie sehr die Beteiligten in ihren Festlegungen gefangen sind, zeigte Alice Bota, die platterdings die vermeintlichen Geständnisse von Wagner-Kämpfern anführte, die bereits vor Tagen als Produkte von Erpressung widerlegt wurden. Es passt zu gut in das etablierte Schema der barbarischen Russen, selbst wenn die Zahl der zivilen Opfer seit Februar ein harter statistischer Beweis dafür ist, dass die russische Armee gegen die ukrainische Armee kämpft und nicht gegen die ukrainische Zivilbevölkerung; etwas, was man von den NATO-Armeen nicht wirklich behaupten kann.

Sauer bringt das hübsche Wort "Erwartungsmanagement" ins Spiel, um mögliche negative Meldungen von vorneherein abzupuffern. Die Zuschauer sollten sich eben schon einmal auf Bilder von brennenden Leopards einstellen. Dennoch – sie alle erwarten nach wie vor, dass die ukrainische Offensive erfolgreich wird und dass Russland dann zu Verhandlungen gezwungen werden könne. Dann müsse die Ukraine NATO-Mitglied werden und man müsse sie dauerhaft militärisch aufrüsten und ausstatten, so Sauer. Als wäre das nicht genau das, was in den Jahren zwischen 2015 und 2022 geschehen ist, anstelle einer Umsetzung der Minsker Abkommen …

Nein, sie sind alle viel zu stolz darauf, "Welchen Weg die deutsche Gesellschaft zurückgelegt hat". Und reden völlig unbeeindruckt davon, dass man jetzt über Flugzeuge reden müsse, ohne auch nur eine Sekunde lang zu bemerken, dass sie sich diesen antirussischen Rausch an einem Datum gönnen, das von ihren ukrainischen Freunden sicher gefeiert wird. Die Pentagon-Leaks haben in dieser Runde nicht einen Hauch von Erkenntnis erzielt, im Gegenteil; solche wie Kiesewetter sähen einen Rückzug der USA geradezu als gute Gelegenheit, um unter deutscher Führung … "as long as it takes", wie Pistorius brav vorbetete.

Analyse

Einkesselung oder verlustreicher Ausbruch – Perspektiven der ukrainischen Truppen in Artjomowsk

In der ganzen Sendung von einer Stunde Länge gab es einen einzigen Satz, der unstrittig die Wirklichkeit wiedergab, und Maybrit Illner wird mit Sicherheit jederzeit bereit sein, Abbitte dafür zu leisten, ihn gesagt zu haben: Die Ukraine "ist überhaupt nicht souverän, weil sie von unseren Hilfen abhängt."

Das tat sie schon seit 2014. Weshalb ungeachtet der wahnhaften Ideologie, die in Kiew herrscht, eine Umsetzung der Minsker Abkommen zu haben gewesen wäre. Aber diese Politiker und ihre medialen Anhängsel sind ebenso besessen von der Fantasie, Russland niederzuringen, wie die Neokons in Washington. Damit sie anerkennen, dass die Wirklichkeit anders aussieht, würde vermutlich nicht einmal ein Verschwinden der Ukraine von der Landkarte genügen. Da bräuchte es ein neues Modell auf einem Sockel im Tiergarten. Wirklich schlechte Aussichten für die Vernunft in Deutschland.

Mehr zum Thema - Pentagon-Leaks: Mainstream hat zum Ukraine-Krieg systematisch gelogen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168234-hartleibige-uneinsichtigkeit-wie-deutsche-establishment

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Subject: 1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Russland greift

Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an  2. NZZ: MiG-29 für die

Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik u.a.

Date: 19.04.2023 19:47

From: Clemens Ronnefeldt <c.ronnefeldt@t-online.de>

To:

LIEBE FRIEDENSINTERESSIERTE,

nach der Osterpause sende ich einige ausgewählte Beiträge zum

Ukraine-Krieg:

1. DIE ZEIT: KRIEG IN DER UKRAINE: RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT

NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN

2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen

Sicherheitspolitik

3. ZDF: GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN

DATEN-LEAKS ZUR UKRAINE

4. Die Welt: Pentagon-Leaks  - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an

großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive

5. TAGESSCHAU: ANNEKTIERTE HALBINSEL - KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG"

DER KRIM

6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch

sehr viel Feuerkraft

7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the

Shadow of Russia’s War

8. CICERO: GÜNTER VERHEUGEN: UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR

DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN

9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des

chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg

10. Medico: Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht

11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall

auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug

12. STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND

VERHANDLUNGEN!

------

1. DIE ZEIT: KRIEG IN DER UKRAINE: RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT

NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-krieg-russland-lwiw-militaerstuetzpunkt-angriff?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

KRIEG IN DER UKRAINE:

RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN

Bei Luftangriffen auf eine Militärbasis bei Lwiw sollen 35 Menschen

getötet worden sein. So weit im Westen hatte die russische Armee zuvor

nicht angegriffen.

Aktualisiert am 13. März 2022, 11:50 Uhr

(….)

Der 360 Quadratkilometer große Militärstützpunkt ist eine der

größten

Ausbildungseinrichtungen des ukrainischen Militärs und liegt rund 40

Kilometer nordwestlich von Lwiw.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow

haben ausländische Militärausbilder auf der Militärbasis gearbeitet.

Es sei aber nicht klar, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs auch vor Ort

gewesen seien.

(…)

Der Stützpunkt diente bislang als Schauplatz internationaler

Nato-Übungen, seit 2015 entsandten die USA und Kanada regelmäßig

Ausbilder auf den Platz, um das ukrainische Militär zu schulen.

Mit einem Angriff so weit im Westen wolle Russland demonstrieren, dass

es keinen sicheren Ort in der Ukraine gebe, zitierte die ukrainische

Nachrichtenagentur Unian den Abgeordneten Wadim Denisenko. Der New

York Times zufolge ist der Stützpunkt Teil der Lieferkette für Waffen,

welche die Ukraine von Nato-Ländern erhält.  (…)

——

2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen

Sicherheitspolitik

https://www.nzz.ch/international/mig-29-fuer-die-ukraine-weitere-zaesur-in-der-deutschen-politik-ld.1733858?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

MIG-29 FÜR DIE UKRAINE: WEITERE ZÄSUR IN DER DEUTSCHEN

SICHERHEITSPOLITIK

Die Regierung in Berlin genehmigt Polen die Lieferung von fünf

Kampfflugzeugen aus früheren Bundeswehr-Beständen an die Ukraine.

Damit wird Deutschland immer stärker in den Krieg involviert. (…)

Marco Seliger, Berlin

13.04.2023, 21.00 Uhr

(…)

Monatelang hiess es in Berlin, Jets stünden nicht zur Debatte

Doch mit der Genehmigung des polnischen Exportantrags ist Deutschland

direkt in die Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine

involviert.

In der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Berlin heisst es,

der Antrag Polens sei erst am Donnerstag eingegangen. Die Entscheidung

wurde demnach innerhalb von Stunden getroffen. Man dürfte aber davon

ausgehen, dass die polnische Regierung in den vergangenen Wochen in

Berlin vorgefühlt hat, was die Position der Bundesregierung in dieser

heiklen Frage ist.

Monatelang hatte die Reaktion Berlins auf Medienberichte über

ukrainische Bitten um Kampfjets darin bestanden, dass es keinen Antrag

aus Warschau gebe und eine Erlaubnis zum Weiterexport der MiG-29 nicht

zur Debatte stehe.  (…)

Die Bundeswehr hatte 1990 24 MiG-29 von der Nationalen Volksarmee der

früheren DDR übernommen. Sie stammten aus sowjetischer Produktion und

waren erst Ende der 1980er Jahre in die NVA eingeführt worden. (…)

Vor allem Radar und Avionik sind heute im Vergleich zu Kampfflugzeugen

jüngster Generation veraltet und damit den meisten der von Russland in

der Ukraine eingesetzten Jets unterlegen. Hinzu kommt, dass die

ukrainischen Piloten aufgrund der Umrüstungen auf Nato-Standards nicht

mit den Bodenstationen kommunizieren können. Nato und Ukraine nutzen

unterschiedliche Funkgeräte.

Luftwaffen-Fachleute in Deutschland gingen daher davon aus, dass die

ehemaligen Bundeswehr-Flugzeuge der Ukraine eher mehr Probleme als

Nutzen brächten. (…)

------

3. ZDF: GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN

DATEN-LEAKS ZUR UKRAINE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-dokumente-geheim-leak-ukraine-krieg-russland-100.html

GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN DATEN-LEAKS ZUR

UKRAINE

Datum: 10.04.2023 22:11 Uhr

Online kursieren streng geheime Papiere der US-Regierung

zumUkraine-Krieg. Wer hat die Details veröffentlicht? Um was geht

esgenau in den Dokumenten? Das Wichtigste zum Leak.

(…)

Das steht in den Veröffentlichungen:

US-Medienberichten zufolge geht es unter anderem um:

- Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben

zumMunitionsverbrauch

- Landkarten, auf denen der Frontverlauf eingezeichnet ist

- Standorte russischer und ukrainischer Truppenverbände und

derenMannschaftsstärken

- Pläne der Nato und der USA, wie das ukrainische Militär auf

einebevorstehende Frühlingsoffensive vorbereitet und bewaffnet werden

soll

- Details zu Anzahl und Art geplanter Waffenlieferungen sowie

dievoraussichtlichen Lieferdaten

- Analysen und Informationen zu anderen Ländern, wie zum Beispiel

Chinaoder Israel

Die Papiere, die zum Teil auch dem ZDF vorliegen, enthalten Hinweiseauf

neue Abwehrmöglichkeiten in der Kommunikation des

russischenMilitärapparats und bisher unbekannte Methoden der

Satellitenspionage.(…)

——

4. Die Welt: Pentagon-Leaks  - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an

großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive

https://www.welt.de/politik/ausland/article244733852/Pentagon-Leaks-USA-zweifeln-offenbar-an-grossem-Erfolg-der-Ukraine-Offensive.html

Ausland

Pentagon-Leaks

US-Geheimdienste zweifeln offenbar an großem Erfolg der

Ukraine-Gegenoffensive

Veröffentlicht am 11.04.2023

(…)

Die USA bezweifeln laut einem Bericht der „Washington Post“ über

das

Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive

der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland große Erfolge bringen wird.

Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur

Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge

„weit verfehlen“, schrieb die Zeitung am Dienstag. Grund seien

demnach

die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition

und Ausrüstung.

Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren

stamme von Anfang Februar und verweise auf „erhebliche Defizite bei

der Truppenaufstockung und -erhaltung“. Zudem heiße es darin, dass

die

ukrainische Gegenoffensive wahrscheinlich nur „bescheidene

Gebietsgewinne“ erzielen könnte.

Die Strategie Kiews konzentriere sich laut diesen Dokumenten darauf,

umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach

Süden vorzustoßen, um die russische Landbrücke zur besetzten

Halbinsel

Krim zu kappen.

Die Widerstandskraft der russischen Verteidigungsanlagen und die

Mängel bei Ausbildung und Munition auf ukrainischer Seite würden den

Fortschritt der Offensive wahrscheinlich erschweren und die Verluste

vergrößern, hieß es weiter.

Unabhängig von den durchgesickerten Papieren seien

US-Geheimdienstberater zu der Einschätzung gelangt, dass der Ausgang

der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive eher bescheiden sein

werde, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf eigene

Quellen

weiter.

Ägypten wollte offenbar Raketen für Russland produzieren

Laut einem weiteren durchgesickerten Dokument plante Ägyptens

Präsident Abdel Fattah al-Sisi kürzlich, 40.000 Raketen zu produzieren

und diese heimlich an Russland zu liefern. Das Papier vom 17. Februar

berufe sich auf Gespräche zwischen al-Sisi und hochrangigen Militärs,

berichtet die „Washington Post“.

Der Präsident weise die Beamten an, die Produktion und Lieferung der

Raketen geheim zu halten, „um Probleme mit dem Westen zu vermeiden“.

Ägypten ist einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

(…)

—

_Siehe dazu auch:_

HTTPS://WWW.NYTIMES.COM/ARTICLE/LEAKED-DOCUMENTS-UKRAINE-RUSSIA-WAR.HTML

A QUICK GUIDE TO WHAT THE LEAKED U.S. INTELLIGENCE DOCUMENTS SAY

(…)

———

5. TAGESSCHAU: ANNEKTIERTE HALBINSEL - KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG"

DER KRIM

HTTPS://WWW.TAGESSCHAU.DE/AUSLAND/EUROPA/PLAN-BEFREIUNG-KRIM-101.HTML?UTM_SOURCE=POCKET-NEWTAB-GLOBAL-DE-DE

ANNEKTIERTE HALBINSEL KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG" DER KRIM

Stand: 02.04.2023 16:28 Uhr

Seit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer

Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre "Befreiung"

vorgelegt. Von "Säuberung" und "Entnazifizierung" ist die Rede.

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat

einen Plan vorgelegt, wie die Krim nach dem Ende der Besetzung

aussehen soll. Den Zwölf-Punkte-Plan veröffentlichte er auf Facebook.

Oleksij Danilow schlägt darin vor, als Teil der "De-Okkupation" die

Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen

Kernland, die Russland nach der Annexion 2014 gebaut hatte, abzureißen.

"Säuberung nach dem Vorbild der Entnazifizierung"

Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".

Die Staatsdiener auf der Krim, die sich bei der Annexion mit den

russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung

unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem

Zweiten Weltkrieg, teilte Danilow mit.

Besonders erwähnte er auch Richter, Staatsanwälte und Angehörige der

Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen

hätten. Ukrainer, die für die von Moskau eingesetzte Regionalregierung

gearbeitet haben, sollen strafrechtlich belangt werden, staatliche

Pensionen verlieren und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.

Alle russischen Bürger, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind,

sollen dem Plan zufolge vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere

Verträge sollen annulliert werden.

Außerdem sollten alle politischen Gefangenen, darunter viele

Krim-Tataren umgehend freigelassen werden. "Es wird ein umfassendes

Programm der "Entgiftung" umgesetzt, das die Folgen des langjährigen

Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein

eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert", schreibt

Danilow in Punkt 9.

Umbenennung von Sewastopol

Danilow schlug auch die Umbenennung der Hafenstadt Sewastopol vor, das

seit dem 19. Jahrhundert Hauptstützpunkt der russischen

Schwarzmeerflotte ist. Die Stadt könnte "Objekt Nr. 6" genannt werden,

bis das ukrainische Parlament einen neuen Namen bestimme - etwa

"Achtjar", nach einem Dorf, das dort einst stand.

Der von Moskau ernannte Statthalter in Sewastopol, Michail

Raswoschajew, bezeichnete Danilows Plan in russischen Staatsmedien als

"krank". "Es wäre falsch, die Äußerungen kranker Leute ernst zu

nehmen", sagte er. "Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade

auch unser Militär", sagte Raswoschajew in Hinblick auf den Krieg gegen

die Ukraine, der in Russland "Spezialoperation" genannt werden muss.

Russland will Krim verteidigen

Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu

verteidigen. Der Kreml warnte die westlichen Alliierten, Kiew nicht

mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren.

Die ukrainische Führung hatte dagegen an seine Verbündeten appelliert,

sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht

beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es Drohnenangriffe auf der Krim

gegeben, teils mit Toten und Verletzten.

Moskau hat die Anerkennung seiner Souveränität über die Krim und

anderer besetzter ukrainischer Gebiete zur Bedingung für einen Frieden

erklärt. Kiew hingegen fordert als Bedingung für Friedensgespräche,

dass Russland alle besetzten ukrainischen Gebiete räumt.

Danilows Überlegungen kommen in einer Phase des Krieges, in der die

ukrainischen Streitkräfte vermutlich eine Offensive zur Rückeroberung

russisch besetzter Gebiete vorbereiten. Dabei könnten auch vom Westen

gelieferte Kampfpanzer und andere moderne Waffensysteme zum Einsatz

kommen. Russische Truppen konzentrieren ihre Angriffe derzeit auf die

Stadt Bachmut im Donbass. Die Kämpfe dauern seit acht Monaten an, ohne

dass sie die Stadt vollständig erobert haben.

---

_Siehe dazu auch:_

https://taz.de/12-Punkte-Plan-zur-Krim/!5923141/

12-PUNKTE-PLAN ZUR KRIM: RUSSLAND VERNICHTEN

——

6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch

sehr viel Feuerkraft

19.4.2023

17:14  Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch sehr

viel Feuerkraft

Verluste auf dem Schlachtfeld und westliche Sanktionen schwächen das

russische Militär, doch einer neuen unabhängigen Analyse zufolge

verfügt Moskau noch über genügend Feuerkraft, um den Krieg in der

Ukraine auszuweiten.

Der Bericht des Zentrums für Strategische und Internationale Studien

(CSIS) nennt Zahlen über die Verluste des russischen Militärs - einer

Schätzung zufolge fast 10.000 Einheiten von Schlüsselausrüstungen wie

Panzern, Lastwagen, Artilleriegeschützen und Flugdrohnen.

"Russlands militärische Fähigkeiten sind denen der Ukraine bei den

meisten Indikatoren, einschließlich der Mann-, Luft-, Land- und

Seemacht, immer noch weit überlegen", heißt es in dem Bericht dennoch.

"Eine genaue Zählung der aktuellen Militärbestände Moskaus ist zwar

nicht öffentlich zugänglich, doch wird grob geschätzt, dass der Kreml

im Februar 2023 über 13 bis 15 Mal mehr Flugzeuge verfügen wird als

Kiew. Russland verfügt über fast 7 bis 8 Mal mehr Panzer und 4 Mal

mehr gepanzerte Kampffahrzeuge, während seine Marineflotte 12-16 Mal

größer ist als die der Ukraine", heißt es.

Die zahlenmäßige Überlegenheit wird Moskau in die Lage versetzen, im

nächsten Jahr einen Zermürbungskrieg zu führen, indem es so lange

Zahlen auf das Schlachtfeld wirft, bis der Ukraine selbst bei

geringeren Verlusten die Hardware ausgeht, so der Bericht.

——

7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the

Shadow of Russia’s War

https://carnegieeurope.eu/2023/04/04/ukraine-s-total-democratic-resilience-in-shadow-of-russia-s-war-pub-89440

Ukraine’s Total Democratic Resilience in the Shadow of Russia’s War

Iulian Romanyshyn

April 04, 2023

(…)

The war effectively spells the end for the domestic oligarchic clans

that have been at the center of Ukraine’s economy since 1991. Some of

them have lost their assets in the occupied eastern and southern parts

of the country while others have fled abroad.

Thanks to their effective management of the war, the government and

the public institutions have strengthened their legitimacy and trust

in the people’s eyes at the expense of oligarchic groups.

In addition, the EU has been pushing Ukraine for years to adopt rules

that would introduce safeguards against oligarchs’ business activities

and reduce their footprint in the political, public, and economic

spheres. The European Commission has also included passing

anti-oligarchic legislation among the seven criteria against which it

will evaluate Ukraine’s progress as a candidate for EU accession.

(…)

———

8. CICERO: GÜNTER VERHEUGEN: UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR

DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN

https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaeischeunion-ukraine-russland-zeitenwende

Günter Verheugen ist SPD-Politiker. Er war in der Kommission Barroso I

Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar

zuständig für Unternehmen und Industrie.

Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen

Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt.

UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN

KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN

Der Ukraine-Krieg verwandelt das Friedensprojekt „Europäische

Integration“ in Konfrontation entlang einer Grenze, die mitten durch

Europa verläuft. Doch langfristigen Frieden wird es auf dem Kontinent

erst dann wieder geben, wenn der Westen russische

Sicherheitsinteressen zu akzeptieren versteht.

EIN GASTBEITRAG VON GÜNTER VERHEUGEN

am 7. April 2023

Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in

deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht.

Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen

Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der

Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein

sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die

EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen. (…)

Lange Zeit akzeptierte Russland die EU-Osterweiterung

Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegen die Mitgliedschaft der

Ukraine in der EU spricht prinzipiell nichts. Man hätte diese Option

sogar im Assoziierungsvertrag verankern müssen, so wie der damalige

ukrainische Präsident Janukowitsch das forderte.

Als die EU mit der Ukraine den Assoziierungsvertrag abschloss, hatte

die EU selbstverständlich auch das Potential der Ukraine im Auge: ein

ressourcenreiches Land, mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und

einer starken industriellen Basis. (…)

Russland hat seinerzeit die Osterweiterung der EU akzeptiert und sogar

als im eigenen Interesse befindlich betrachtet. Allerdings wurde der

Prozess seinerzeit so organisiert, dass durchaus bestehende

Interessenkonflikte zwischen der EU und Russland in manchmal

schwierigen, aber im Ergebnis erfolgreichen Gesprächen ausgeräumt

werden konnten. Wäre das auch im Fall der Ukraine denkbar? Durchaus,

aber dazu müsste man miteinander reden und sich auf Absprachen

verlassen können.  (…)

Seit dem von EU und Nato unterstützten Regime Change 2014 in der

Ukraine misstraut Russland der EU-Erweiterungspolitik und versteht sie

als Teil einer globalen US-Strategie, Russland nicht zu einem

weltpolitischen Rivalen aufsteigen zu lassen. Im Augenblick erreicht

man eher das genaue Gegenteil, wenn man die Positionen wichtiger

Länder des globalen Südens betrachtet.

Die Ukraine wird für die EU in jedem Fall eine schwere politische und

finanzielle Herausforderung. Politisch, weil der Russenhass in der

Ukraine und die damit verbundenen innerstaatlichen Konflikte nicht so

schnell vergehen werden und die EU-Ostgrenze deshalb ein Spannungsherd

bleiben wird. Finanziell, weil sich die Kosten, die die EU für den

Wiederaufbau der Ukraine aufwenden muss, umgekehrt proportional zu

ihrem Einfluss auf den Ausgang des Konflikts verhalten werden.

EU nahm Sorgen Russlands nicht ernst genug

Die „Zeitenwende“ wird in Deutschland als eine nationale Zäsur

dargestellt. Der Ukraine-Konflikt ist aber auch für die gesamte EU ein

Bruch mit ihrer Vergangenheit. Das Friedensprojekt „Europäische

Integration“ verwandelt sich in Konfrontation und Misstrauen entlang

einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft.  (…)

Zeiten der politischen Eigenständigkeit sind vorbei

Kann die EU im aktuellen Konflikt noch eine eigenständige politische

Rolle spielen, wie es ja ihrem geopolitischen Anspruch und ihrer

gesamteuropäischen Verantwortung entsprechen würde? Die Antwort ist

leider ein klares Nein. Die EU ist zur Konfliktpartei geworden. Sie

hat sich mit der Ukraine einen Klienten ins Haus geholt, der ihr

dauerhafte Verpflichtungen auferlegt, für die sie nicht konstruiert

wurde.

Bewegungsfreiheit hat die EU dabei nicht. Eine Vermittlerrolle

entspräche ihrer Natur und ihrem Selbstverständnis als

Friedensnobelpreisträger. Sie kann diese Rolle aber nicht übernehmen,

weil sie spätestens nach den Enthüllungen der früheren

Bundeskanzlerin, der gesamte Minsker Prozess sei nur zum Schein

inszeniert worden, das wichtigste fehlt, was man zum Vermitteln

braucht: Ein gewisses Maß an Grundvertrauen auf beiden Seiten.  (…)

Globaler Einfluss der EU schwindet

Kann die EU über den Ukraine-Konflikt hinaus überhaupt noch ihren

Anspruch als globaler Akteur aufrechterhalten? Auch hier lautet die

Antwort: Nein, das kann sie sehr wahrscheinlich nicht. In der

Weltpolitik verschieben sich die Gewichte sehr massiv zu Lasten der

EU. Die Zeit der Vorherrschaft einer Supermacht geht zu Ende. Es

bilden sich neue Blöcke.  (…)

Idee der europäischen Einheit hat ausgedient

Die EU ohne irgendeine Form der Anbindung Russlands wird nicht das

Gewicht auf die Waage bringen, das nötig wäre, um eine gleichwertige

Macht neben den anderen aufstrebenden Mächten zu sein. Stattdessen

wird sich die Abhängigkeit von den USA noch verstärken, allen

deutsch-französischen Erklärungen zum Trotz.

Wir können die großen Worte von „strategischer Autonomie“ und

„Selbstbestimmung“ wirklich sein lassen. Eine zu starke Gruppe

innerhalb der EU will nicht, dass wir die Verantwortung für unsere

Sicherheit selbst übernehmen. Sie will sich weiterhin der

amerikanischen Führung anvertrauen, und das heißt, im Konfliktfall

sich amerikanischen Interessen unterzuordnen.

Frieden kann es nur gemeinsam geben

Der ukrainischen Regime-Change-Position wird vom Westen nicht

widersprochen. Man kann einen solchen Regime Change selbstverständlich

nie ausschließen, aber es ist eine reine Illusion zu glauben, dass auf

Putin ein „lupenreiner“ Demokrat nachfolgt. Wer auch immer es sein

sollte: Er oder (unwahrscheinlich) sie wird die russischen

Sicherheitsinteressen nicht anders sehen als die heutige russische

Führung und wird verlangen, dass diese Interessen respektiert werden.

Würde der Westen das tun? Warum sollte er, nachdem die Nato das

russische Verhandlungsangebot vom Dezember 2021 in den Kernfragen kühl

zurückwies. Dass dieses Angebot russische Maximalpositionen enthielt

–

geschenkt.

Man beginnt Verhandlungen nicht mit Konzessionen. Konzessionen macht

man am Ende, das Ergebnis nennt sich dann Kompromiss. Da diese

Verhandlungsbereitschaft nicht gegeben ist, wird es eine scharfe

Trennlinie mitten durch Europa geben. Die Frage ist nur, wo die

Ost-West-Grenze genau verlaufen wird.

Das wirft uns um Jahrzehnte zurück. Wir werden immer mehr Mittel

aufwenden, für den unproduktivsten aller Zwecke, nämlich für

Rüstung.

Und wir werden uns trotzdem nicht wirklich sicher fühlen. Weil die

Erkenntnis, dass es dauerhafte Sicherheit und damit Frieden nur

gemeinsam geben kann, kein historischer Irrtum ist, sondern eine Lehre

aus unserer Geschichte, die von keiner „Zeitenwende“ ausradiert

werden

kann.

——

9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des

chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Wintersteiner_Chinas_12_Punkte-Plan.pdf

8 März 2023

Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum

russisch-ukrainischen Krieg

Werner Wintersteiner

(…)

Wie soll man mit Chinas Plan umgehen?

Auch wenn man der Meinung ist, dass China nur eigennützige Ziele

verfolge, so muss man zugleich anerkennen, dass hier ein Vorschlag mit

Prinzipien für einen Frieden vorliegt. Damit wird der im Westen

vorherrschende Diskurs, dass es nur um einen Sieg an der militärischen

Front gehe, praktisch wiederlegt.

Wer sich gegen den Plan stellt, muss sich nun die Frage gefallen

lassen, warum er nicht selbst einen Friedensplan vorbereitet hat: „Aus

welchem Grund müssen eigentlich Brasilien und China zu diplomatischen

Vorstößen ausholen, die eine Friedensagenda für die Ukraine abbilden?

Weshalb übernimmt das nicht die EU, wenn dort unablässig und zu Recht

beklagt wird, dass es einen Krieg ‚mitten in Europa‘ gibt? Was fiele

mehr in die Zuständigkeit eines europäischen Staatenbundes, als darauf

mit adäquate Diplomatie zu reagieren?“

  Mehr noch: Wer den Plan, der hauptsächlich UN Prinzipien bekräftigt,

  ablehnt, gerät in den Verdacht, selbst die UNO Prinzipien zu

  ignorieren oder abzulehnen. Und selbst jemand, der überzeugt ist,

  dass es gerade jetzt um die Verstärkung der ukrainischen Kampfkraft

  gehe, wird nicht umhin können, die Wirkung der Initiative vor allem

  auf die sich neutral verhaltenden Staaten des globalen Südens in

  Rechnung zu stellen, die sie weitgehend positiv aufgenommen haben.

Und auch gegen Chinas Plan zu sein, weil man das Land als seine

gefährlichsten Rivalen begreift, wie das die USA tun, sollte noch

längst kein Grund sein, den Plan abzulehnen. (…)

Alle jene aber, die tatsächlich an einer friedlichen Lösung dieses

ebenso grausamen wie tragischen Krieges interessiert sind, sollten dem

chinesischen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmen, ihn insgesamt und

seine einzelnen Punkte nutzen, um Dialoge anzustreben und schrittweise

eine breite Allianz für eine Beendigung des Krieges aufzubauen.

Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin

auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und

Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von diesen

Bemühungen als Friedenskraft aufzutreten.

———

10. Medico:  Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht

https://www.medico.de/blog/ein-weltweites-kriegsregime-droht-18900

INTERVIEW

Ein weltweites Kriegsregime droht

Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in

seinem Buch _„Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“_ für einen

konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.

(…)

Wir müssen die drei Krisen verstehen, die in der Ukraine

ineinandergreifen. Es gibt einerseits eine Krise im Weltsystem um die

Hegemonie zwischen China, den USA und einer gewissen Multipolarität.

Dann gibt es einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland

und den westlichen Mächten, der eine Geschichte, aber auch eine

Gegenwart aus oligarchischen Kämpfen um globale Märkte hat. Und

natürlich einen Nationalstaat, der sich gegen eine Invasion wehrt.

Um eine politische Haltung zu entwickeln, muss man die Verflechtung

aller drei Krisen verstehen. Wenn man sich nur auf die

völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine beruft, landet man bei

reiner Moral. Als die Ukrainer:innen 1991 mit überwältigender Mehrheit

für die Unabhängigkeit stimmten, haben sie doch nicht für eine Idee

von Autonomie gestimmt, die die Selbstopferung der Ukraine vorsieht.

(…)

Konstituierender Frieden und Exodus tauchen in deinem Buch als

Idee am Horizont auf. Was verstehst du darunter?

Die vorliegenden Szenarien sind alle schrecklich. Aber die

Widersprüche darin sind auch offenkundig. Nach dem Ersten Weltkrieg

gab es auch die Oktoberrevolution. Hoffentlich werden wir weder diese

Art von Krieg noch diese Art von Revolution erleben.

Denn es begann und endete mit einem Bürgerkrieg. Aber wir befinden uns

an einem Kipppunkt des Kapitalismus. Er ist in eine Phase eingetreten,

in der das Kapital überall vom finalen Ende bedroht ist. Die

Aussichten auf eine Konvivenz zwischen Demokratie und Kapitalismus

werden immer schlechter.

Ich bin überrascht, wie viele glauben, dass Biden die Demokratie

retten wird. Für mich ist das eine Form von neokolonialem Optimismus.

Wer behauptet, eine zivilisatorische Position zu vertreten und seine

Beziehung zu Erdogan, zu Katar und Saudi Arabien dafür verbessert,

betreibt neokoloniale Heuchelei.

Die Lage ist verzweifelt. Aber wir können nicht wissen, ob aus den

aufgezählten Widersprüchen nicht neue emanzipatorische Bewegungen

entstehen, die soziale Gerechtigkeit mit einer ökologischen

Transformation, Internationalismus und der Ablehnung der

kapitalistischen Herrschaft verbinden.

Um so etwas möglich zu machen, muss man zuallererst den Krieg

bekämpfen, der die Vernunft unterdrückt, Leidenschaften und

Todestriebe weckt und letztlich den Faschismus nährt.

Ich spreche von konstituierendem Frieden, weil Pazifismus zuallererst

den Raum schafft, damit wir überhaupt von etwas Neuem, dem Ende des

Kapitalismus sprechen können.

_Das Interview führte Katja Maurer._

_medico unterstützt die Übersetzung und deutschsprachige_

_Veröffentlichung des Buches von Raúl Sánchez Cedillo, "Dieser Krieg_

_endet nicht in der Ukraine", im Verlag transversal texts. Es erscheint_

_zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der_

_medico-Webseite kostenlos abrufbar sein. _

_——_

11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall

auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug

https://blog.prif.org/2023/04/05/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug/

DIE OSTERMÄRSCHE 2023 UND DER ÜBERFALL AUF DIE UKRAINE:

NUR WENIGE AUFRUFE FORDERN RUSSLANDS RÜCKZUG

5. April 2023

Thorsten Gromes

Die Ostermärsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück.

Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die

Straße bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen,

hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab.

In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen

Angriffskrieges gegen die Ukraine. Während zahlreiche von ihnen

Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, verlangt nur eine kleine

Minderheit den Rückzug der russischen Truppen. (..)

Dr. Thorsten Gromes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im

Programmbereich Innerstaatliche Konflikte. Seine Forschung

konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaftenund sogenannte

humanitäre militärische Interventionen.

——

12. STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND

VERHANDLUNGEN!

_Der nachfolgende Appell kann weiterhin unterzeichnet werden unter:_

https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND

VERHANDLUNGEN!

(…)

Wir fordern:

* diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU,

die Vereinten Nationen, die OSZE und andere

* einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung

aller relevanten Akteur*innen

* den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine

* alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den

UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie

* den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere

Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe

abzuwenden.

(…)

------

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de

www.versoehnungsbund.de

_______________________________________________

Friedens-Initiativen mailing list

Friedens-Initiativen@listi.jpberlin.de

https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/friedens-initiativen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <info@inkota.de>; 21. April 2023, 17:33 Uhr

Neues von INKOTA

zur Online-Version http://yl5x.mjt.lu/nl3/8SruNKrQSD0O-8gbKPB6HQ?m=AVIAABOs-3sAAchjoxwAAMBOrbMAAYCsBA0Am8rmAAucHQBkQqy54luYC49GSyWfgIc-r8sIbwALtJ8&b=03b8e736&e=a8405666&x=XKYSd8ZI4OZ6Lv6ecPkWEcyi5-0BODiIoll2aRF_tiE

<<INKOTA Logo>> [https://www.inkota.de/]

<< Gigantisches Sojafeld in Braslien>> [https://yl5x.mjt.lu/tplimg/yl5x/b/lk51y/g1z9l.jpeg]

Lieber Herr Bauer,

stellen Sie sich vor: Eine Fläche so groß wie Deutschland voller Soja. In Brasilien ist das Realität: Sojapflanze reiht sich an Sojapflanze. Kilometerlang. Das große Problem daran? Für die gigantischen Sojafelder werden immer noch massiv Wälder gerodet. Zusätzlich laugen Monokulturen die Böden aus, Pestizide werden im großen Stil versprüht. 

Besonders fatal: Dabei kommen auch Pestizide und Wirkstoffe zum Einsatz, die in Deutschland und der EU bereits verboten sind. Bayer und BASF exportieren die giftigen Chemikalien weiterhin nach Brasilien und weitere Länder des Globalen Südens. Vergiftungen bei Landarbeiter*innen und Verunreinigung des Wassers und der Böden sind die Folge. Seit Langem setzen wir uns für ein Exportverbot für hochgefährliche Pestizide ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung hat eine Verordnung versprochen, die wir mit Spannung erwarten und deren Umsetzung wir ganz genau beobachten werden. Das Geschäft mit den Doppelstandards muss endlich ein Ende haben!

Vor allem beim genmodifizierten Sojaanbau werden riesige Mengen von Glyphosat eingesetzt. Das Herbizid ist eine Katastrophe für die biologische Vielfalt und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Denn Glyphosat ist laut Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“. Trotzdem wurde es von der EU-Kommission im Dezember 2022 für ein weiteres Jahr zugelassen. Der Koalitionsvertrag hat sich allerdings als Ziel gesetzt Glyphosat ab Ende 2024 in Deutschland zu verbieten. Ob es dann weiterhin von BAYER exportiert werden darf, bleibt abzuwarten. 

Besonders entscheidend ist, dass ein Exportverbot Pestizidwirkstoffe nicht ausklammern darf. In einer Studie zu Exporten von hochgefährlichen Pestizidwirkstoffen haben wir gezeigt, dass in den letzten beiden Jahren mehr reine Wirkstoffe exportiert wurden als in fertigen Produkten enthalten waren. Nur den Export fertiger Pestizide zu verbieten reicht nicht aus. Wir werden genau hinschauen und uns weiter unermüdlich für ein Ende dieser Praxis einsetzen. Danke, dass Sie dabei an unserer Seite sind – nur gemeinsam haben wir eine laute Stimme und können Veränderung bewirken.

Solidarische Grüße

[https://yl5x.mjt.lu/tplimg/yl5x/b/lk51y/g1z9o.jpeg]

Dr. Silke Bollmohr

Referentin für Welternährung und Globale Landwirtschaft

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Kooperation mit Aktion Agrar – Soja selbst aussäen

Soja wird zu einem großen Teil importiert – meist aus Brasilien. Und während in den Anbauländern im großen Stil Flächen gerodet werden, Landrechte von indigenen Menschen verletzt werden, gewinnen Agrarkonzerne dadurch immer mehr an Macht. Gemeinsam mit der Aktion Agrar wollen wir ein Zeichen gegen diese Form der industriellen Landwirtschaft setzten. Bestellen Sie sich jetzt Sojabohnen und säen Sie in Ihrem Garten oder auf Ihrem Balkon. Zeigen wir gemeinsam: Sojaanbau kann auch ohne Pestizide und industrielle Landwirtschaft gelingen.

<<Jetzt Saatgut bestellen>> [https://www.aktion-agrar.de/soja-ohne-umwege/]

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INKOTA auf Social Media folgen:

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1. Vorsitzende: Magdalena Freudenschuss

Geschäftsführung: Arndt von Massenbach & Fabian Renk

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Vereinsregisternummer: 12602 B AmtsG Charlottenburg

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Diese E-Mail wurde an libertom@htp-tel.de verschickt. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom bremer.friedensforum@gmx.de, 21. April 2023,15:41 Uhr

In diesen Tagen besonders wichtig:

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <

Newsletter Bremer Friedensforum 5/21. April 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)

Inhalt heute:

01. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen

02. Öffentliche Probe Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung

03. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage

04. Auf zur Friedensdemo nach Munster in die Herzkammer des deutschen Militarismus

05. Buchvorstellung "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"

06. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!

07. Nachgang Ostermarsch Bremen/Eugen Drewermann - Friedensrede

08. Clare Daly spricht Klartext: "Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!"

09. Sevim Dagdelen zum G7-Außenministertreffen

10. Neue Macht, neue Truppen

11. Neuerscheinung Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“

12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"

13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview

14. Trauer um Günther Toppat

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. Termine

17. In eigener Sache

18. Datenschutz

1. Bundesweite Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen

Bonn/Bremen. "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt": Unter diesem Motto findet die Strategiekonferenz der bundesweiten "Kooperation für den Frieden" in Bremen am 28. und 29. April statt. Veranstaltungsort ist die Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion.

"Bei der Konferenz soll zur Sprache kommen, wie sich die internationale politische Struktur und die Sicherheitsarchitektur verschiebt. Dieses Ringen um eine neue Weltordnung friedlich zu gestalten, nicht mit Aufrüstung und Krieg zu reagieren, ist unser Ziel. Kooperation, Abrüstung und Internationales Recht helfen, eine Weltgemeinschaft zu bilden, die sich gegenseitig unterstützt, die Interessen des anderen sieht und auf Vertrauen baut", heißt es in der Einladung. Für die Konferenz (hybrid) ist eine Anmeldung erforderlich: info@koop-frieden.de.

Die Konferenz beginnt am Freitag, 28. April, um 18 Uhr mit Vorträgen von Birgit Mahnkopf (Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik, Berlin) und Jeremy Corbyn (ehemaliger Labour-Vorsitzender, aus London zugeschaltet).

Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung

Am Freitag, 28. April, tritt um 20 Uhr das Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung auf, unter dem Motto „Frieden ist kein Bahnhof, in dem man aussteigt. Frieden ist ein Zug, in den man einsteigt.“  Playbacktheater, eine Form des interaktiven Improvisationstheaters, bringt die unterschiedlichen Erfahrungen und Geschichten der Zuschauerinnen auf die Bühne. In besonderer Weise ist es dazu geeignet, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog unterschiedlicher, sich widersprechender, scheinbar unversöhnlicher politischer Erfahrungen und Meinungen sichtbar, spielbar und erlebbar zu machen. Die Zuschauer erleben eine Kooperation von Spielerinnen aus Moskau, der Ukraine und zwei deutschen Playback-Spielerinnen, begleitet von Musik. Die Geschichten aus dem Publikum, Unterschiede, Konflikte und Widersprüche werden künstlerisch durch Theater und Tanz dargestellt.

Vorträge, Arbeitsgruppen und eine Podiumsdiskussion mit interessanten Referentinnen und Referenten zur aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren werden am Samstag, 29. April, angeboten. Das Interesse gilt auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun?

Die Strategiekonferenz und das Playbacktheater finden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum statt.

Infos und Flyer zum Download:

HTTP://WWW.KOOP-FRIEDEN.DE/STRATEGIEKONFERENZ-2023-BREMEN

oder:

https://www.friedenskooperative.de/termine/unsere-sicherheit-geht-nur-gemeinsam-ukranie-russland-europa

oder:

https://www.bremerfriedensforum.de/1537/aktuelles/Strategiekonferenz-der-Kooperation-fuer-den-Frieden-am-28-und-29-April-in-Bremen/

FÜR DIE STRATEGIEKONFERENZ IST EINE ANMELDUNG ERFORDERLICH!

Kontakt und Anmeldung; bitte bei Anmeldung angeben, ob digitale Teilnahme oder Präsenz-Teilnahme: Kooperation für den Frieden, Mackestr. 30 · 53119 Bonn, Tel. 0228.692904, info@koop-frieden.de, www.koop-frieden.de

ACHTUNG HILFE ERBETEN!

Wir benötigen für auswärtige Gäste noch Privatquartiere. Außerdem noch Helferinnen und Helfer vor Ort. Bitte melden: info@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

2. Öffentliche Probe Playbacktheater Bremen

Bremen. Das Playbacktheater Bremen lädt zur Vorbereitung des Auftritts auf der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden (28. April) zu einer öffentlichen Probe am Dienstag, 25. April, um 20 Uhr im Theaterkontor in der Schildstraße ein. Das Theaterkontor, das Gebäude, in dem sich das Figurentheater „Mensch Puppe“ befindet, ist direkt neben dem Lagerhaus. Sollte die Tür geschlossen sein, bitte beim Studio im 1.Stock klingeln. Ihr seid herzlich eingeladen, diese besondere interaktive Theaterform kennenzulernen, eure Geschichten zum Thema Krieg und Frieden zu erzählen und auf der Bühne zu sehen. Über eine kurze Mitteilung, wenn Ihr kommen wollt, würden wir uns freuen, aber auch spontane Besucherinnen und Besucher sind willkommen.

3. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage

Bremen. In der Zeit ab dem 8. Mai lädt der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage Bremen e.V. zu interessanten Veranstaltungen ein.

Detaillierte Informationen zu allen Veranstaltungen im aktuellen Flyer:

https://deutsch-russische-friedenstage.de/wp-content/uploads/2023/04/drf_flyer-mai-2023_5_einzelseiten.pdf

Der Newsletter des Vereins kann hier abonniert werden:

https://deutsch-russische-friedenstage.de/newsletter/

4. Auf zur Friedensdemo nach Munster am 13. Mai in der Herzkammer des deutschen Militarismus

Bremen/Hamburg/Hannover/Kiel. Ein norddeutsches Bündnis von Friedensgruppen ruft in Fortsetzung der Bremer Nord-Konferenz auf: Kommt am Samstag, 13. Mai, nach Munster!

Los geht es um 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover.

Ansprechpartner ist Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule at yahoo.de.

Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster.

Die passende Verbindung:

Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h

Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h

Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.

Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.

Wer mitfahren möchte, melde sich bitte unter: info@bremerfriedensforum.de

Einen ersten Flyer findet ihr hier:

https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2023/04/Munster13.5.23.pdf

5. Buchvorstellung am 23. Mai: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"

Bremen. Der Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" analysiert die Ursachen und Folgen des Ukrainekrieges und dabei im Besonderen die Rolle des Westens. Er leistet einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Eine neue Entspannungspolitik, so die These, ist die zentrale Voraussetzung für einen Frieden in Europa und ein Ende des Konflikts in der Ukraine. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungslösungen müssen ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. Denn nur die Abkehr von einer Politik der Konfrontation, der Expansion und unversöhnlichen Rivalität kann einen großen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen verhindern. Die internationalen Autorinnen und Autoren, die dieser Band versammelt, zeigen die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Politik auf und bieten interdisziplinäre und multiperspektivische Analysen der Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO sowie Perspektiven für ein Europa in Frieden und Freiheit.

Mit Beiträgen von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer.

Herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft, Frankfurt am Main: Westend academics, 2023

Broschur, 352 Seiten, ISBN 9783949925108, Preis 24,00 €., E-Book, 352 Seiten, ISBN 9783949925115, Preis 18,99 €.

Erscheinungstermin: 24.04.2023

Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler statt. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.

Weitere Informationen:

https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/

https://www.bremerfriedensforum.de/1543/aktuelles/Buchvorstellung-am-23-Mai-in-Bremen/

6. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!

Bonn/Bremen. In ganz Deutschland sind in über 120 Städten mehrere Zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gegangen. Ein wichtiges Zeichen in diesen so unfriedlichen Zeiten! Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa besonders notwendig und wichtig. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des Krieges in der Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.

Siehe auch: Redebeiträge, Pressesplitter u.a.

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023

7. Nachgang Ostermarsch Bremen

Bremen. In diesem Jahr beteiligten sich am Ostermarsch in Bremen mit 2000 Teilnehmern deutlich mehr als im Jahr davor. Die Rede des bekannten Theologen, Psychotherapeuten und Schriftstellers Eugen Drewermann war unglaublich intensiv und eindrucksvoll. Er sprach völlig frei.

weltnetzTV: Eugen Drewermann - Friedensrede beim Ostermarsch am 8. April 2023 in Bremen

10:50 Min. Beginn der Rede von Eugen Drewermann: https://www.youtube.com/watch?v=xndTzD60k1w&t=8s

Radio Bremen:

"Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!" – so lauten die Kernforderungen des Bremer Friedensforums bei den diesjährigen Ostermärschen. Die Ostermärsche als Zeichen für den Frieden seien vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine so wichtig wie nie, findet Ekkehard Lentz, einer der Gründer des Bremer Friedensforums sowie dessen Sprecher. Wir haben mit ihm über die Chance auf Frieden für die Ukraine sowie über Querdenker bei Friedensdemos und über die Ostermärsche gesprochen.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ostermarsch-ukraine-krieg-bremen-bremerhaven-100.html

Radio Bremen, Buten un Binnen, 8.4.2023:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ostermarsch-bremen-bremerhaven-demo-100.html

Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1541/aktuelles/Ostermarsch-2023/

Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht

https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4

8. Clare Daly spricht Klartext: "Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!"

Bremen. „Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!“ So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. „Während wir uns hier in Sicherheit, Tausende von Kilometer von der Front entfernt, die Jubelrufe für Waffenlieferungen anhören, denke ich, dass es eine nützliche Übung für uns wäre, uns daran zu erinnern, was die einfachen Ukrainer erleben. The Economist berichtet von Zwangsrekrutierungen im ganzen Land. Eingezogene ohne Erfahrung oder Ausbildung werden an die Front geschickt – was ein britischer Minister als ‚Abnutzung’ im Ausmaß des ersten Weltkriegs beschreibt. Die Verluste sind geheim, aber wir wissen, dass die die Zahl der Opfer auf etwa 120.000 geschätzt wird. Ukrainische Bataillonskommandeure stecken der Washington Post, dass Rekruten massenhaft aus ihren Stellungen fliehen. Politico (ein amerikanischer Nachrichtendienst, Anm. EL) berichtet von einem harten Vorgehen gegen Deserteure. Das sind menschliche Wesen! Doch in der Kriegsrhetorik hier herrscht ein beschämender Mangel an Empathie für einfache Menschen. In der Debatte geht es darum, dass der Nachschub an Waffen weiter fließen soll, damit der Krieg weitergeht! In der Ukraine verbrennt eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden können. Das kann nicht ewig so weitergehen. Ihr widerlichen ‚Kriegsgeneräle‘, die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank! Wir brauchen Frieden, wir brauchen den Dialog, wie unangenehm das auch sein mag...“

Quelle: https://www.emma.de/artikel/ukraine-generation-von-maennern-verbrennt-340231

9. Sevim Dagdelen zum G7-Außenministertreffen

Berlin. Grünen-Außenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen der G7-Staaten haben bei ihrem Treffen in Japan einmal mehr die neokoloniale Arroganz und Doppelmoral des Westens demonstriert. In der Abschlusserklärung der Siebenergruppe, der neben Japan die NATO-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA angehören, heißt es selbstherrlich: "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten." Welch ein Hohn, angesichts der NATO-Bomben auf Belgrad 1999, des auf Lügen basierenden und völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA 2003 mit 1,5 Millionen Toten, der NATO-Intervention in Libyen 2011, die das Land zerstörte und die angrenzende Sahel-Region destabilisierte oder von 20 Jahren Afghanistan-Krieg, an dessen Ende die Taliban zurück an der Macht sind. Nicht zu reden vom völkerrechtswidrigen globalen Drohnenkrieg der USA, bei dem sich seit Barack Obama jeder Präsident im Weißen Haus als Ankläger, Richter und Henker in einem aufspielt und die Rechtsstaatlichkeit suspendiert.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonen die G7-Minister ihren Willen zu endlosen Waffenlieferungen und zu einer Verschärfung des selbstmörderischen Wirtschaftskrieges statt die Friedensinitiativen von China und Brasilien zu unterstützen. Und sie betonten: "Es kann keine Straffreiheit geben für Kriegsverbrechen und andere Grausamkeiten wie russische Angriffe gegen Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur." Nicht nur im Irak wird man sich fragen, warum das nicht für US-Präsident George W. Bush gilt, der vor 20 Jahren Strom- und Wasserwerke, Krankenhäuser und Schulen hat bombardieren lassen, der verantwortlich ist für die Zerstörung von Falludscha, für Folter in Abu Ghraib und das Erstarken des Islamischen Staats. Der Kriegsverbrecher in Washington ist bis heute straffrei. Dafür wird Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seit vier Jahren in Isolationshaft eingesperrt und gesundheitlich zerstört, weil er die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.

Im Globalen Süden kann man sich mit Blick auf Baerbock und die ganze G7-Doppelmoral gut auf die Bibel beziehen, in der es bei Matthäus passend heißt: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" (Sevim Dagdelen auf Facebook, 18.4.2023)

10. Neue Macht, neue Truppen: Die niederländische Armee ist nun der Bundeswehr-Macht untergeordnet (GFP)

(Eigener Bericht) – Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.

Bitte weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9216

11. Neuerscheinung von Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“

Bremen. In seinem neuen Buch „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“ schreibt Jörg Wollenberg gegen den westlich dominierten Blick. Auf dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Recherchen und seiner biografischen Betroffenheit ergibt sich ein anderer Blick auf die Ukraine, auf den gegenwärtigen Krieg und seine Vorgeschichte - mit Erinnerungen an Spuren von verdrängten Ereignissen der deutschen und russisch-ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert, ergänzt um Hinweise auf die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Eliten des NS-Systems als Grundlage für die Verurteilung von Kriegsverbrechen.

Jörg Wollenberg geht in diesem Buch auch auf persönliche Erfahrungen und Erlebnisse in der Ukraine ein. Denn sein Vater war von 1941 bis 1943 in der Ukraine als „Sonderführer“ tätig. Er beteiligte sich als Funktionsträger eines Handelsmonopols an der Ausplünderung der Ukraine und der Bekämpfung der Partisanen. Sein Sohn sollte deshalb 1942 dort eingeschulte werden. Auf diesen Spuren wanderte Jörg Wollenberg ab 1989 bis 2015 als Initiator der Städtepartnerschaft Nürnberg -Charkiw und studierte dort die Akten des ersten Kriegsverbrecherprozesses von Dezember 1943 in Charkow. Als Leiter des Bildungszentrums (BZ) der Stadt Nürnberg stellte er von 1985 bis 1992 - von seinen Lehrverpflichtungen als Bremer Professor befreit - die bis dahin von den deutschen Historikern unzureichend aufgearbeiteten Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse in den Mittelpunkt der Forschungs- und Bildungsarbeit der Geschichtswerkstatt des kommunale BZ - mit Unterstützung ausländischer Experten u.a. von Robert MW. Kempner und Raul Hilberg.

2023, 246 S., zahlr. Abb., ISBN 978-3-86464-178-7, 26,80 EUR

http://www.trafoberlin.de/978-3-86464-178-7.html

12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"

Liebe alle,

ich möchte euch heute hinweisen auf die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges" mit Susanne Grabenhorst und Ralph Urban vom 5. April 2023, die ich sehr empfehlen kann.

Ihr findet sie unter https://www.youtube.com/watch?v=yMxkhZkz2Xw

Weitere Informationen zur IPPNW-Academy und Anmeldung unter https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/veranstaltungsreihe-ukrainekrieg.html

Angelika Wilmen, Geschäftsstellenleiterin IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview

Bremen. Inzwischen sind aufgrund unseres Spendenaufrufs für Erdbebenopfer in Syrien 48.156,50 Euro zusammengekommen. Diese Spenden gingen an Menschen in der Provinz Latakia, wo Hunderte Häuser eingestürzt oder nicht mehr bewohnbar sind. Das Bremer Friedensforum arbeitet mit der Spendenkampagne der „Föderation der Arabischen Aleviten in Europa“ und der Bremer Takla-Stiftung unbürokratisch zusammen. Beide Organisationen haben direkte Kontakte vor Ort.

Siehe auch:

UZ vom 7. April 2023 | Interview "Sanktionen von USA und EU verhindern Hilfe für Syrien: Krieg in Zeitlupe"

Die Sanktionen gegen Syrien behindern den Wiederaufbau des Landes und vermehren das Leid der Bevölkerung.

UZ-Interview über die Sanktionen und ihre Auswirkungen:

https://www.unsere-zeit.de/krieg-in-zeitlupe-2-4778785/

14. Trauer um Günther Toppat

Günther Toppat verstarb am Ostermontag im Alter von 84 Jahren. Günther gehörte der kommunistischen- und Arbeiterbewegung fast 60 Jahre an. Er organisierte sich in der verbotenen KPD und war 1968 bei der Neukonstituierung der DKP in Bremen aktiv dabei. Immer hilfsbereit, in der internationalen Solidaritätsarbeit mit Vietnam, Kuba und Chile verbunden, kämpfte Günther für einen weltweiten Frieden, für Völkerfreundschaft und gegen Waffenexporte. Dem Bremer Friedensforum war er besonders verbunden. Wir fühlen sehr mit seiner Tochter Petra. Im Sinne von Günther bitten wir um eine Spende für die Rosa-Luxemburg Klinik auf Kuba, GLS-Bank. BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Stichwort: KUBA-Soliprojekt der DKP.

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

Bremen: Ausstellung KUTAIBA MAMOU Obsession, Verletzbarkeit und die Schatten des Krieges, HAUS DER SYRISCHEN KUNST, Wachtstraße 27-29, AUSSTELLUNGSDAUER bis 27. Mai 2023|ÖFFNUNGSZEITEN DI-FR 13-17 Uhr, SA 11 - 17 Uhr

https://www.takla-stiftung.org

HEUTE! Freitag, 21. April, 18 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Vernissage der Ausstellung "Gegen das Vergessen! Die Bunker des Atlantikwalls in Dänemark - Begegnungen mit stummen Zeitzeugen", Fotografien von Markus Hallaschka (21. April bis 10. Juni), Begrüßung: Luise Scherf, Einführung: Prof. Wolfram Elsner

Samstag, 22. April, 12 bis 16 Uhr, Videokonferenz der „Ukraine-Initiative - Die Waffen nieder – NEIN zum Krieg!“: Nach den Ostermärschen: Wie weiter mit der Friedensbewegung?

Wir bitten um Anmeldung: https://kurzelinks.de/imst

Samstag, 22. April, Bremen-Walle, Fasia-Jansen-Fest, 13:30 Uhr

https://www.waller-mitte.de/?p=1340

>

https://fomobremen.info/events/76e72cd2-1c53-477f-afc0-3ff9845195da

Dienstag, 25. April, 19 Uhr, Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Buchvorstellung von Tamar Amar-Dahl "Der Siegeszug des Neozionismus - Israel im neuen Millennium"

Die israelisch-deutsche Zeithistorikerin beschäftigt sich mit Israels Geschichte und Politik. Studiert hat sie Geschichte und Philosophie in Tel Aviv, Hamburg und  München. Ihre Dissertation befasst sich mit dem

israelischen Politiker Shimon Peres. Tamar Amar-Dahl lebt und arbeitet in Berlin und ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.

>> http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=tamar-amar-dahl-der-siegeszug-des-neozionismus-israel-im-neuen-millennium&instance_id=65   

Freitag/Samstag, 28./29. April, Bremen, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, Strategiekonferenz der (bundesweiten) Kooperation für den Frieden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum: "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt"; unter diesem Motto wird es Vorträge und Arbeitsgruppen zu der aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren geben. Unser Interesse gilt aber auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun? Beginn am Freitag, 28. April, um 18 Uhr, um 20 Uhr das Kulturprogramm mit dem Bremer Playbacktheater. Ende am Samstag, 29. April, ca. 16:30 Uhr

https://www.friedenskooperative.de/termine/optionen-fuer-eine-kooperative-globale-sicherheitsarchitektur

http://www.bremen.de/veranstaltung/strategiekonferenz-der-kooperation-fur-den-frieden-am-28-und-29-april-in-bremen

Sonntag, 30. April, ab 16 Uhr, Bremen, Neustadtswallanlagen (Wiese beim Südbad), Open Air Konzert "Für den Weltfrieden", mit den Bands: Gehörwäsche (Köln), TI:ED (Bremen), Frozen Franky (Bremen), anticapitalistas (Ovelgönne), DJ Modou (Bremen) ++Leckeres Essen und Getränke++Infostände und mehr!++ Die Zeit ist reif für aktiven Widerstand gegen einen drohenden 3. Weltkrieg und die begonnene globale Umweltkatastrophe! Die Zeit ist reif für den Austausch über Auswege aus dem Krisenchaos und die Perspektive einer befreiten Gesellschaft! Eine Welt ohne Krisen und Kriege, Abschiebungen, Ausbeutung und Unterdrückung. Mit gleichen Rechten für alle Menschen. Lasst uns am 30. April gemeinsam feiern, tanzen, diskutieren und aktiven Widerstand organisieren! Hoch die internationale Solidarität! JumpUp wird ein reichhaltiges Angebot an Schallplatten und CDs anbieten. Veranstalter: Widerstandsgruppe gegen Aufrüstung und Weltkriegsgefahr, REBELL

Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Blumenthal, 14. Gedenken aus Anlass des 78. Jahrestages der Befreiung vom Krieg und Nazifaschismus, Hauptredner Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum), zwei Gedichte werden vorgetragen von Karin Schumann. Ergänzt wird das Gedenken durch das gemeinsame Singen von drei Friedens- und antifaschistischen Liedern; das Lied der Moorsoldaten, Sag mir, wo die Blumen sind, und das Volks- und Partisanenlied Bella Ciao.

Montag, 8. Mai, 17 Uhr, Mahnmal an der Reitbrake, Bremen-Oslebshausen, Kranzniederlegung und Kundgebung „Russenfriedhof“ und Erinnerungskultur - Nach wie vor geht es darum, die Erinnerung an Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, die aus der Sowjetunion nach Bremen verschleppt wurden, wach zu halten. Wie wir wissen, kamen Hunderte durch die Tortur der unmenschlichen Behandlung ums Leben. Beigesetzt wurden sie auch auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ an der Reitbrake. 1948 wurde der Friedhof aufgelöst, die Leichname auf das Ehrenfeld auf dem Osterholzer Friedhof umgebettet. Allerdings geschah diese Arbeit äußerst nachlässig. Es ist der Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“ und dem Bremer Friedensforum zu verdanken, dass die Öffentlichkeit 2021 umfangreiche Ausgrabungen auf der Fläche durchsetzen konnte. Erkennungsmarken und 66 Skelette wurden entdeckt. Die Grabungen werden aber nicht fortgesetzt. Der Bremer Senat schafft Hand in Hand mit der Firma Alstom Fakten für eine Bahnwerkstatt. Gemeinsam laden die Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“, das Bremer Friedensforum und der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage zur Kranzniederlegung und Kundgebung ein. Der Forderung nach Schaffung eines würdigen Denkortes an der Reitbrake soll Nachdruck verliehen werden!

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2023/04/4-deutsch_russischen-friedens_tage/

Dienstag, 9. Mai, um 5 vor 12, Düsseldorf, Demonstration gegen die Waffengeschäfte von Rheinmetall - anlässlich der Hauptversammlung, dort wird über Milliarden von Gewinnausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre beschlossen. Die Demonstration findet vor der Rheinmetallzentrale, Rheinmetallplatz 1, in Düsseldorf, statt.

Mittwoch, 10. Mai, 16.30 bis 19.00 Uhr, Bremen, Grasmarkt (zwischen Rathaus und Dom) - Öffentliche Lesung aus verbrannten Büchern - Auch in Bremen brannten am 10. Mai 1933 Bücher. Aufruf: Macht mit! Lest vor oder kommt als Zuhörer! Texte aus Büchern, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden, Texte gegen Faschismus, Texte gegen Krieg. Machen Sie mit! Lesen Sie selbst vor: ein Gedicht oder einen Text von  einer Autorin oder einem Autoren, deren Bücher damals in den Flammen landeten. Eine Liste der Namen finden Sie hier: https://bremen.vvn-bda.de - Bitte geben Sie Bescheid, welchen Autor Sie sich ausgesucht haben und in welchem Zeitfenster Sie vorlesen möchten.

VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bremen, Am Speicher XI/9, 28217 Bremen, https://bremen.vvn-bda.de, Tel: 0421 / 382914, E-Mail: bremen@vvn-bda.de

Samstag, 13. Mai, 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration in der Herzkammer des deutschen Militarismus, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Ansprechpartner Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule at yahoo.de -

Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster!

Die passenden Verbindungen:

Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h

Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h

Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.

Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.

>> https://www.instagram.com/p/Cq75kwYto0G/?igshid=MWNmMTk3NmQ=

>>>https://frieden-hannover.de/auf-zur-friedensdemo-nach-munster-13-mai/

Sonntag, 14. Mai, Bürgerschaftswahlen Bremen

Dienstag, 23. Mai, 19 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchvorstellung mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"; in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum

https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/

Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbick (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23 am 10. Juni

Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf, Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23, Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf), ger.bie at t-online.de

Mitfahrbörse nach Wunstorf: über info@bremerfriedensforum.de

Samstag/Sonntag, 10./11. Juni, Wien, internationales friedenspolitisches Treffen, bei dem namhafte Referent:innen aus verschiedenen Ländern Vorträge halten, Workshops stattfinden und über einen gemeinsamen globalen Peace Appeal beraten wird: International Summit for Peace in Ukraine. Das (vorläufige) Programm und die Anmeldemöglichkeit finden sich unter:

https://www.peacevienna.org/

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https://www.peacevienna.org/wp-content/uploads/2023/04/DE-ISPUkraine-23-Invitation.pdf

18. bis 25. Juni, Ramstein/Steinwenden – Friedenswoche: Soziale Sicherheit statt Krieg!

https://www.stoppramstein.de/

24. Juni, Demonstration und Kundgebung mit Oskar Lafontaine u.a.

https://www.stoppramstein.de/event/24-juni-demonstration-vor-der-air-base-ramstein/

Dienstag, 27. Juni, 19 Uhr, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, "Droht Deutschland eine Deindustrialisierung?" Gesprächspartner: Folker Hellmeyer, Prof. Wolfram Elsner, Moderation: Sönke Hundt      

4. bis 9. Juli, Morschenich nahe der Airbase Nörvenich/NRW, IPPNW- und ICAN-Aktionscamp gegen Atomwaffen

Sonntag, 6. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki

Freitag, 1. September, Antikriegstag

Donnerstag, 21. September, 17 Uhr, Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden". Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.

https://dieschwelle.de/themen/artikel/veranstaltung-weltfriedenstag

Freitag, 13. Oktober, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe, Konzert „Friede auf Erden?“

17. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

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Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen

Sprecher*innenkreis

(0421) 3961892/0173-4194320 (Ekkehard Lentz)

(0421) 6441470 (Hartmut Drewes)

0151-40078187 (Eva Böller)

(0421) 4341852 (Barbara Heller)

E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

https://www.bremerfriedensforum.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.