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18.12.2023

Brief aus Indien: Stoppen Sie die Tyrannei der Weltgesundheitsorganisation zur „Pandemievorsorge“.

Globale Forschung, 18. Dezember 2023, Von Colin Todhunter


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Das globale Abkommen zur Pandemievorsorge („Pandemievertrag“), das derzeit von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kraft gesetzt wird, wird den Weg für „einen faschistischen Ansatz im gesellschaftlichen Management“ ebnen. Die Nutznießer werden skrupellose Unternehmen und Investoren sein, denen die Reaktion auf COVID-19 gute Dienste geleistet hat. Dies wird zum Verlust der Menschenrechte und der individuellen Freiheit führen.  

Das sagt Dr. David Bell, ein klinischer und öffentlicher Gesundheitsarzt mit einem Doktortitel in Bevölkerungsgesundheit und ehemaliger wissenschaftlicher und medizinischer Mitarbeiter der WHO. Der Vertrag stellt eine erschreckende Machtübernahme dar, die der WHO im Erfolgsfall eine zentrale Führungsrolle und Monopolmacht in der globalen Gesundheitspolitik verschaffen wird.    

In der derzeit ausgearbeiteten Fassung wird der Vertrag der WHO die Befugnis übertragen, während eines von ihr selbst erklärten Gesundheitsnotstands Maßnahmen anzuordnen, darunter erhebliche finanzielle Beiträge einzelner Staaten, Sperrungen, Reisebeschränkungen, erzwungene medizinische Untersuchungen und obligatorische Impfungen.  

Die WHO wird die alleinige und umfassende Befugnis haben, gesundheitliche Notfälle von internationaler Tragweite (PHEIC) zu erklären für jede potenzielle oder tatsächliche Bedrohung für ausgedehnte Gebiete, unabhängig davon, ob es sich dabei um biologische oder klimatische Bedrohungen handelt oder umweltbezogen. Und sie wird dies ohne ordnungsgemäße Beweise tun und ausschließlich über Maßnahmen und medizinische Substanzen entscheiden, die der Öffentlichkeit ohne informierte Zustimmung auferlegt werden.  

Zu seinen Befugnissen gehört auch die offizielle Zensur von Informationen, einschließlich der freien Meinungsäußerung – Ansichten, die der offiziellen Darstellung der WHO widersprechen und es wird keinem nationalen Parlament rechenschaftspflichtig sein oder durch verfassungsrechtliche Garantien eingeschränkt sein. –  

Eine Gruppe prominenter Anwälte, Ärzte und besorgter Bürger hat an den indischen Premierminister Narendra Modi und den Minister für Gesundheit und Familienfürsorge Shri Mansukh L. Mandaviya geschrieben und sie aufgefordert, den globalen Pandemievertrag der WHO abzulehnen. Die Unterzeichner sind am Ende dieses Artikels aufgeführt, und der 10-seitige Brief kann vollständig mit allen relevanten Links und Referenzen auf der Website von Awaken India abgerufen werden: WHO Pandemic Treaty Ultra Vires of the Verfassung).  

Die WHO veröffentlichte am 1. Februar 2023 einen Nullentwurf des WHO CA+ (dieser „Pandemievertrag“ ist jetzt offiziell als „Abkommen“ bekannt) mit 38 Artikeln und anschließend am 2. Juni einen weiteren Entwurf mit 41 Artikeln 2023. Das Abkommen stellt eine grundlegende Änderung in der Funktionsweise der WHO dar. Sie strebt im Geheimen und hinter verschlossenen Türen nach weitreichenden Befugnissen unter ihrem Generaldirektor.        

Die Unterzeichner stellen klar, dass die WHO im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens nach Belieben eine Pandemie ausrufen, einen PHEIC ausrufen und dann die Befugnisse der nationalen Regierungen zur Inhaftierung übernehmen kann Bürger schränken ihre Reisen ein, verlangen von ihnen Impfpässe (Zwangstests und Impfungen) und verstärken die Zensur in sozialen Medien. Das Abkommen würde auch als „Rahmenkonvention“ fungieren, die noch im Gange ist Jahr für Jahr, auf unbestimmte Zeit. Es erleichtert der WHO eine diktatorische Rolle auf ihrem Weg zur uneingeschränkten Macht.     

Zwei Instrumente, das Abkommen selbst und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005, sollen parallel wirken und der WHO drakonische Befugnisse verleihen. Beide Texte bedeuten unwiderruflich die Übertragung der Befugnis zur Bedrohung der Gesundheitsfreiheit auf die WHO und stellen somit eine grundlegende Bedrohung der nationalen, medizinischen und körperlichen Autonomie dar.   

In ihrem Brief erklären die Autoren, dass die WHO ein externes, nicht gewähltes Gremium sei, das nicht in eine solche Diktaturposition berufen werden dürfe und könne. Während des COVID-19-Ereignisses wurde die Rolle der WHO bei der Erleichterung der medizinischen Tyrannei deutlich.    

Sie befürwortete erzwungene Lockdowns, die die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in Indien und auf der ganzen Welt zerstörten und zu einem Anstieg psychischer Gesundheitsprobleme führten. Es hat Schulen geschlossen und damit die Bildung einer Generation beeinträchtigt. Es förderte unvollständig getestete und nicht zugelassene Impfstoffe im Rahmen der EUA (Emergency Use Authorization), die trotz der Behauptung, sie seien „sicher und wirksam“, nichts dergleichen waren und zu einem starken Anstieg von Spike-Protein-induzierten Herz- und Gehirnerkrankungen führten.    

Wenn der „Pandemievertrag“ auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 mit einfacher Mehrheit angenommen wird, tritt er innerhalb von 12 Monaten für alle Länder in Kraft, es sei denn, ein Land reicht innerhalb einer Frist von 10 Monaten proaktiv Ablehnungen oder Vorbehalte ein.  

In dem Brief an den Premierminister und den Gesundheitsminister heißt es, dass es sich bei dem Abkommen und denjenigen, die es vorantreiben, um Folgendes handelt:   

„Offensichtliche Verletzung der Grundrechte der Bürger Indiens und daher Ultra Vires der indischen Verfassung.“ In ihrer wahren Absicht heben sie das Grundrecht auf körperliche Autonomie und Unversehrtheit auf, indem sie medizinische Verfahren, Zwang und weitere grob rechtswidrige Handlungen vorschreiben.“   

Der Brief fügt hinzu:  

„Dies ist ein atemberaubender und erschreckender Angriff auf grundlegende bürgerliche Freiheiten. Es muss als grundlegend verstanden werden, dass die Verneinung der körperlichen Unversehrtheit eines jeden Menschen den Verlust aller Menschenrechte bedeutet.“   

In dem Schreiben wird auf den Nürnberger Kodex (1947) verwiesen, indem es heißt:   

„Die Zustimmung des menschlichen Subjekts ist unbedingt erforderlich. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nahm dieses Verbot unbeabsichtigter Experimente in seinem Text von 1966 wieder auf, in dem es heißt: „Niemand darf ohne seine Zustimmung einem medizinischen oder wissenschaftlichen Experiment unterzogen werden.“  

Der Pandemievertrag der WHO und Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften: Ermöglichung einer globalen Gesundheitsdiktatur

Es verweist auch auf die Genfer Erklärung für Ärzte (1948):    

„Ich werde die Autonomie und Würde meines Patienten respektieren. Ich werde mein medizinisches Wissen nicht dazu nutzen, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu verletzen, auch nicht unter Zwang. Ich werde absoluten Respekt vor dem menschlichen Leben bewahren, von der Empfängnis an. Ich werde die Gesundheit meiner Patienten als meine erste Sorge betrachten.“   

Die Unterzeichner stellen fest, dass es kaum eine Alternative gibt, als die WHO aus dem nationalen Leben zu verbannen, und fordern den Premierminister und den Gesundheitsminister auf, sich für die Wahrung der Souveränität Indiens und der Rechte jedes Bürgers einzusetzen.   

Sie fügen hinzu, dass sich nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige und weitgehend unbekannte Delegierte aus 194 Ländern in Genf während der Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung treffen, wie bereits im Jahr 2022, als sie Änderungen der IGV verabschiedeten. Der Prozess ist voller Geheimhaltung, Autokratie und drohender Tyrannei und weist offensichtlich keinen transparenten, demokratischen Prozess auf.   

Diese Landesdelegierten sind nicht gewählt und repräsentieren nicht die Bevölkerung ihres Landes. Die Unterzeichner fragen:  

„Wie können sie im Namen der Nationen verhandeln, ganz zu schweigen von einer internationalen/globalen Gesundheitsregelung, die für 194 Länder verbindlich ist?“  

Wenn der „globale Pandemievertrag“ durchgesetzt wird, könnte es zu dauerhaften Lockdowns kommen. Gleichzeitig werden Unternehmensinteressen dominieren. Pandemien werden sich selbst tragen, indem sie eine Bürokratie schaffen, deren Existenz von ihnen abhängt.    

Die Menschen werden der Gnade der Polizei und der Bürokraten ausgeliefert sein, die für alle in „gutem Glauben“ begangenen Handlungen immun gegen Strafen sind. Diese Handlungen könnten in Form von obligatorischen medizinischen Eingriffen, erzwungenem Zutritt zu Räumlichkeiten, erzwungener Isolierung und Quarantäne erfolgen.   

Im Jahr 2020 war es schon schlimm genug, als sich die ganze Macht des Staates gegen die Öffentlichkeit richtete, insbesondere gegen diejenigen, die mit der COVID-Politik nicht einverstanden waren, sich aber den Machtmissbrauch vorstellen, der auftreten könnte, wenn die WHO die von ihr angestrebten Befugnisse erlangt.   

Die Keime des Totalitarismus waren klar zu erkennen Anthony Fauci sagte, er sei „die Wissenschaft“, und die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Arden erklärte die Regierung als „einzige Quelle der Wahrheit“ und Social-Media-Unternehmen, die eng mit dem „Deep State“ zusammenarbeiten, um prominente Persönlichkeiten und weltbekannte Wissenschaftler, die das offizielle Narrativ in Frage stellten, zu zensieren und ihr Plattformen zu entziehen.  

Wir erlebten die Aufhebung grundlegender bürgerlicher Freiheiten bei gleichzeitiger Androhung staatlicher Gewalt, was häufig dazu führte, dass Bürger von de facto paramilitärischen Polizeikräften wegen Verstößen gegen „Pandemieregeln“, die keiner wissenschaftlichen Grundlage entbehrten, misshandelt wurden.   

Regierungen erklärten, dass sie „der Wissenschaft folgen“, aber was wir sahen, waren überhöhte Todeszahlen, manipulierte Daten und der betrügerische Einsatz von RT-PCR-Tests, um den Eindruck einer tödlichen Pandemie in den Köpfen der Menschen zu erwecken öffentlich. Leser können den Online-Artikel Stay Home, Save Lives: Uncovering the COVID Deception lesen, der Einblick in die verschiedenen Täuschungen gibt, die dazu beigetragen haben, der Weltbevölkerung Angst einzuflößen im Jahr 2020.  

Die WHO hat auch eine falsche Prognose der Sterblichkeit vorgelegt. Die Übertreibung löste Panik in der Bevölkerung aus – Teil einer sorgfältig inszenierten „Angstpandemie“ –< a i=4> und ebnete den Weg für Lockdowns und die massenhafte Verbreitung von Impfstoffen, die aufgrund falscher Behauptungen an die Öffentlichkeit verkauft wurden. Das synthetische Spike-Protein der Impfstoffe hat zu Gerinnung, Blutungen, Herzproblemen und Blutgerinnseln im Gehirn sowie zu neurodegenerativen Problemen geführt. Und was wir seit der Einführung des Impfstoffs in so vielen Ländern beobachten, ist eine erhebliche Übersterblichkeit, über die die Medien schweigen.

Darüber hinaus operiert die WHO innerhalb eines biopharmazeutischen Komplexes, einem komplizierten Syndikat, das sich im Laufe der Zeit gebildet hat und die Weltgesundheitspolitik anweist. An diesem Komplex sind die Gesundheitsbehörden nationaler Regierungen beteiligt, darunter Indien, die USA und das Vereinigte Königreich, das Weltwirtschaftsforum, die Gates Foundation, die Welcome Group und große Pharmaunternehmen. Drehtürvereinbarungen zwischen diesen Organisationen haben zur Vereinnahmung von Vorschriften geführt.   

Der Forscher und Aktivist Yohan Tengra von der Awaken India Movement führte eine zweijährige Untersuchung durch wie das in Indien funktioniert. Durch seine Recherchen deckte er das Milliardärskartell auf, das Indiens COVID-19 Task Force kontrollierte. Tengra listete nicht nur die Namen der Mitglieder dieser Task Force auf, sondern erläuterte auch, wie diese finanziell mit der Pharma- und Impfstoffindustrie verbunden sind.  

Die Task Force war verantwortlich für den aggressiven Vorstoß zum Lockdown, die obligatorische Maskenpflicht, die Zwangstests bei asymptomatischen Personen, die Streichung von Ivermectin aus dem nationalen Protokoll, die Unterdrückung unerwünschter Impfereignisse und vieles mehr.  

Tengra enthüllte auch, wie Indiens prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens, die regelmäßig in den Medien und im Fernsehen auftraten, mit der Gates Foundation, der Rockefeller Foundation, dem Welcome Trust, USAID, der Weltbank und anderen Aspekten des globalen Tiefen Staates verbunden sind.  

Wir haben jedes Recht, über einen „Pandemie-Vertrag“ besorgt zu sein, der von mächtigen Interessen geprägt ist und die Schließung von Volkswirtschaften zum Ziel hat (siehe den Online-Artikel Systemzusammenbruch und Pandemiesimulation von Fabio Vighi), obligatorischen Impfprogrammen und digitaler Überwachung, die allzu bereit sind, unsere Grundrechte für ihren eigenen Vorteil zu berauben.  

Der Brief an den indischen Premierminister und den Gesundheitsminister macht deutlich, dass die WHO aufgrund ihres massiven Interessenkonflikts von jeglicher Rolle in der Weltgesundheit ausgeschlossen sein sollte.   

Unterzeichner:  

Dr. Jacob Puliyel, Delhi, MD, MRCP, MPhil, Kinderarzt und Visiting Faculty International  

Prashant Bhushan, Neu-Delhi, Leitender Anwalt, Oberster Gerichtshof von Indien  

Colin Gonsalves, Neu-Delhi, Leitender Anwalt, Oberster Gerichtshof von Indien   

Nilesh Ojha, Mumbai, Präsident – ​​Indische Anwaltskammer, Anwalt am Obersten Gerichtshof von Bombay und am Obersten Gerichtshof von Indien, Menschenrechtsaktivist  

Autor Dr. Amitav Banerjee, Pune, MD, ehemals Epidemiologe, indische Streitkräfte  

Dr. Aseem Malhotra, London (überseeischer Staatsbürger Indiens), MBChB, MRCP. Beratender Kardiologe  

Aruna Rodrigues, Mhow, Hauptantragstellerin: GMO PIL am Obersten Gerichtshof und Mitglied Iridescent Blue Fish (IBF)  

Dr. Donthi Narasimha Reddy, Hyderabad, Experte für öffentliche Ordnung und Aktivist  

Dr. Megha Konsulin, Gurugram, Pädiatrie, leitende Beraterin, Neonatologin  

Dr. Pravin Chordia, Pune, MD Chirurg  

Dr. Lalitkumar Anande, Mumbai, MBBS, PG Diplom in klinischer Forschung  

Dr. Vijay Raghava, Bangalore, MBBS Dr. Veena Raghava, Bangalore, MBBS, DA  

Dr. Kuldeep Kumar, Haridwar, MBBS MS (ALLGEMEINE CHIRURGIE) Dr. Praveen Saxena, Hyderabad, Radiologe & Klinischer Metalltoxikologe, MBBS, DMRD Osmania  

Dr. Biswaroop Roy Chowdhury, Faridabad, Ph.D (Diabetes)  

Dr. Gautam Das, Kalkutta, MBBS, Allgemeinarzt  

Saraswati Kavula, Hyderabad, Dokumentarfilmerin & Freiberuflicher Journalist, Awaken India Movement  

Bhaskaran Raman, Mumbai, Professor, Fachbereich Informatik & Maschinenbau. Anwalt des Indian Institute of Technology Bombay  

Ishwarlal S. Agarwal, Anwalt für Mumbai  

Tanveer Nizam, Mumbai  

Dr. Susan Raj, Chattisgrah, BSc-Krankenschwester, MSW (M&P), Doktor der Geisteswissenschaften, Verhaltensspezialistin  

Jagannath Chaterjee, Bhubhaneshwar, Sozialaktivist  

Dr. Abhay Chedda, Mumbai, BHMS, CCAH, FCAH  

Dr. Gayatri Panditrao, Pune, homöopathischer Arzt, BHMS, PGDEMS  

Dr. Rashmi Menon, Mumbai, BHMS, ChT  

Rossamma Thomas, Pala, Kottayam, Kerala, freiberufliche Journalistin  

Ambar Koiri, Mumbai, Awaken India Movement  

Dr. G Prema, Tamil Nadu, klassischer Homöopath, Aasil Health Care  

Dr. S. G. Vombatkere, Mysuru, Menschenrechtsaktivist und Anwalt  

Anand Singh Bahrawat, Indore, Anwalt am Obersten Gerichtshof von Indore  

Vijay Kurle, Mumbai  

Anwalt L Shunondo Chandiramani, Indore, Oberster Gerichtshof von Indore  

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Renommierter Autor Colin Todhunter ist auf Entwicklung, Ernährung und Landwirtschaft spezialisiert. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

Das vorgestellte Bild stammt von Reclaim the Net

Lesen Sie Colin Todhunters E-Book mit dem Titel

Nahrung, Enteignung und Abhängigkeit. Widerstand gegen die Neue Weltordnung

Wir erleben derzeit eine Beschleunigung der Unternehmenskonsolidierung der gesamten globalen Agrar- und Ernährungskette. Die High-Tech-/Big-Data-Konglomerate, darunter Amazon, Microsoft, Facebook und Google, haben sich traditionellen Agrarkonzernen wie Corteva, Bayer, Cargill und anderen angeschlossen Syngenta, in dem Bestreben, der Welt ihr Ernährungs- und Landwirtschaftsmodell aufzuzwingen.

Die Bill and Melinda Gates Foundation ist ebenfalls beteiligt (dokumentiert in „Gates to a Global Empire“ von Navdanya International), sei es durch < /span>  a>.Unterstützung der Ziele der großen Agrar- und Lebensmittelkonzerne oder allgemeiner Gentechniktechnologien und biosynthetischen Lebensmitteln, Förderung von , Förderung einer vielgepriesenen (aber gescheiterten) „grünen Revolution“ für Afrika Aufkauf riesiger landwirtschaftlicher Flächen

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Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Colin Todhunter, Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/letter-from-india-stop-world-health-organizations-pandemic-preparedness-tyranny/5843525


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.12.2023

Welthandel bedroht – Huthi rächen sich am Westen für Gaza

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2023 20:39 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

Die Angriffe der jemenitischen Huthi auf Schiffe im Roten Meer, die den Welthandel bedrohen, sind die Folge einer Eskalationsstrategie der USA, die sich nicht nur auf den Nahen Osten beschränkt. Vor diesem Hintergrund könnte der Seeweg über das russische Nordpolarmeer an Bedeutung gewinnen.


Quelle: AP © Houthi Media Center


Huthi-Kämpfer entern das Frachtschiff Galaxy Leader am 19. November 2023.



Die Spiele des "gelenkten Chaos" werden für die USA immer schwieriger. Auch der Krieg in Nahost konnte nicht unter Kontrolle gehalten werden. Er breitete sich rasch aus und schlug am empfindlichsten Ort des Welthandels – dem Roten Meer – zu.

Dieser enge maritime Korridor mit zwei Flaschenhälsen – dem Suezkanal im Norden und der Straße von Bab al-Mandab im Süden – wird gegenwärtig aktiv von den Huthi aus dem Jemen beschossen. Angegriffen werden alle Schiffe, unabhängig von ihrer Flagge, die die Huthi verdächtigen, nach Israel zu fahren oder mit diesem Land in Verbindung zu stehen. Von der Küste Jemens aus feuern sie Raketen und Drohnen ab. Jeder erfolgreiche Angriff wird auf Kundgebungen in der Hauptstadt Sanaa gefeiert.

All das begann noch im November als Reaktion auf die barbarischen Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen. Doch mehrere Wochen lang taten alle so, als würde nichts passieren: "Geld mag Stille." Schließlich verlaufen zehn bis zwölf Prozent aller Seetransporte beziehungsweise fast ein Drittel aller Containertransporte über das Rote Meer. Pro Jahr passieren dort Waren im Wert von einer Billion US-Dollar.

Deswegen änderten die Handelsschiffe einfach stillschweigend ihre Routen – statt durch den Suezkanal fuhren sie, wie vor fünfhundert Jahren, um das Kap der Guten Hoffnung und ganz Afrika herum. Selbstverständlich hat dies die Routen verlängert und die Transporte verteuert. Genauso stillschweigend steigerten die Versicherer ihre Preise – in wenigen Wochen nahm der Preis der Versicherung von israelischen Schiffen bei Lloyd's um 250 Prozent zu.


Nach Huthi-Angriffen: Reedereien stoppen weltweit Containerverkehr durch das Rote Meer




Nach Huthi-Angriffen: Reedereien stoppen weltweit Containerverkehr durch das Rote Meer






Doch Ende der vergangenen Woche gelang es den Huthi, ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd in Brand zu setzen. Einen Tag zuvor hatte ein norwegischer Bulkfrachter nach einem Raketenangriff Feuer gefangen. Und noch früher wurde ein US-amerikanisches Kriegsschiff, der Zerstörer USS Carney, angegriffen. Jetzt haben gleich mehrere große europäische Reedereien erklärt, dass ihre Schiffe nicht über das Rote Meer fahren werden.

Alle Blicke richten sich nach Washington. Die Küste des Roten Meeres wimmelt von US-amerikanischen Militärstützpunkten. Die US-Marine positioniert sich als Garant von Frieden und Sicherheit in der Region, und nun passiert so etwas.

Der weltweit stärksten Marine stehen hier de facto Partisanen gegenüber. Die Weltöffentlichkeit hält die Huthi immer noch für "Rebellen", wobei einige, angespornt durch die USA, sie gar als "Terroristen" bezeichneten. Dabei haben sich die Huthi selbst als Jemens legitime Regierung positioniert und werden von Millionen Jemeniten unterstützt.

Momentan melden US-amerikanische und britische Kriegsschiffe munter, mehrere Drohnen abgeschossen zu haben. Doch die Drohnen und Raketen fliegen weiter, und einer der wichtigsten Korridore des Welthandels ist der Gefahr einer regelrechten Blockade ausgesetzt.

In militärischer Hinsicht erscheint die Lage wie eine Pattsituation. Die USA haben den Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower in die Straße von Aden verbracht, an die Südküste Jemens. Im Mittelmeer dümpelt weiterhin der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, dem weitere Zerstörer zu Hilfe eilen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will sich in den Nahen Osten begeben.


Frachtschiff-Kaperung der Huthis im Roten Meer: Saudi-Arabien fordert die USA zur Zurückhaltung auf





Frachtschiff-Kaperung der Huthis im Roten Meer: Saudi-Arabien fordert die USA zur Zurückhaltung auf





Washington versucht, eine Koalition zur Bekämpfung der neuen Bedrohung zu schmieden, doch die alten Verbündeten haben es nicht eilig, ihr beizutreten. Selbst Saudi-Arabien, das vor Kurzem noch gegen die Huthi Krieg führte, mahnt Washington zur Zurückhaltung. Die Huthi warnten Riad, dass sie als Reaktion auf US-amerikanische Angriffe Ölbohrlöcher in Saudi-Arabien sprengen würden. Und dann ist da auch noch Iran, mit dem Saudi-Arabien in letzter Zeit seine Beziehungen normalisiert.

Angriffe auf Jemen werden die Öffentlichkeit nur noch weiter verärgern, aber zu keinem Ergebnis führen. Um die Attacken auf Schiffe zu stoppen, wäre eine Bodenoperation vonnöten. Doch die würde einen vollwertigen Krieg in der Region nach sich ziehen: Die Huthi werden nämlich von Iran unterstützt. Irans Verteidigungsminister Mohammad-Reza Ashtiani nannte entsprechende Pläne der USA "irrational" und warnte, dass Washington im Falle eines Versuchs, sie umzusetzen, "außerordentliche Probleme" erwarten würden:

"Niemand kann Manöver in einer Region durchführen, in der wir dominieren."

In dieser Lage erscheinen sogar die Flugzeugträger nicht etwa als beeindruckende Bedrohung, sondern als interessante Ziele. Ein Angriff mit einem Schwarm von Kamikazedrohnen könnte zu einem spannenden und preiswerten Versuch werden, die Schwächen einer Trägerkampfgruppe zu testen. Und selbst ein minimaler Erfolg dabei würde zu einem tödlichen Schlag für den Ruf der US-Marine werden.

Deswegen sind die USA dazu verdammt, im Roten Meer vor sich hin zu dümpeln und der ganzen Welt ihre Hilflosigkeit zu demonstrieren. All die Mantras vom Schutz der Verbündeten sind zusammengebrochen.


Huthis greifen US-Kriegsschiff und mehrere Handelsschiffe im Roten Meer an


Huthis greifen US-Kriegsschiff und mehrere Handelsschiffe im Roten Meer an






In politischer Hinsicht zeigt die Krise im Roten Meer, dass Wladimir Putin ein weiteres Mal recht hatte. Es gibt keine andere Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt als einen Waffenstillstand und die Schaffung eines palästinensischen Staats. Alle weiteren Optionen werden nur zu einer Eskalation des Konflikts führen, die tatsächlich vor unseren Augen stattfindet.

Den wirtschaftlichen Effekt der Angriffe der Huthi kann jede Hausfrau vorhersagen. Natürlich wird alles teurer werden. Sehr wenig wird wohl der Ölpreis ansteigen – über das Rote Meer verlaufen nur etwa fünf Prozent des weltweiten Ölhandels. Doch die Transporte werden beträchtlich teurer werden, was sich auch in den Supermarktpreisen niederschlagen dürfte. Besonders beeinträchtigt werden dadurch Europa und Asien – der amerikanische Handel hängt vom Roten Meer praktisch nicht ab.

Das Hauptfazit der Geschehnisse besteht indessen darin, dass heute beliebige Handelswege, die die USA zu kontrollieren versuchen, zu einer Gefahrenquelle geworden sind. Nach dem Roten Meer ist die Taiwanstraße an der Reihe. Im Januar werden in Taiwan Wahlen stattfinden. Sollte dort ein proamerikanischer Kandidat gewinnen, könnte er einen Konflikt mit Peking ausgerechnet in einem Gewässer provozieren, wo die Handelsschifffahrt in ihrer Dichte dem Feierabendverkehr ähnelt.

Im Übrigen steht es auch um den Panamakanal nicht besonders gut. Wegen einer Dürre nahm dort der Transit um ein Viertel ab, und diese Lage wird sich wohl bis 2025 halten.

Die Schlussfolgerung ist einfach. Der einzige Seeweg, der heute von den USA, ihren Proxys und Provokateuren frei ist, ist die Nordostpassage. Hier gibt es ausgebaute Häfen und die gesamte notwendige Infrastruktur, aber vor allem einen sicheren Schutz vor jedweden militärischen Unannehmlichkeiten. Willkommen in Russland!


Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.


Mehr zum Thema – Russlands kolossaler Vorsprung im Kampf um die Arktis


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/190239-welthandel-bedroht-huthis-raechen-sich


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18.12.2023

Ukraine in Kürze...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Dezember 2023, 21:33 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/news/selbstmordmission-ukrainische-soldaten-dementieren-selenskyjs-berichte-ueber-dnipro-erfolge-li.2169256

17.12.2023


*„Selbstmordmission“: Ukrainische Soldaten widersprechen Selenskyjs

Berichten über Dnipro-Erfolge


*Soldaten und Marinesoldaten, die an den Dnipro-Flussüberquerungen

teilgenommen haben, sprachen mit der New York Times. Sie bezeichneten

die Offensive als aussichtslos.


Mitte November erklärte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, dass die ukrainischen Streitkräfte

am linken Ufer des Flusses Dnipro Fuß gefasst hätten. Russland gab sogar

zu, dass einige ukrainische Truppen in einem Dorf Stellung bezogen

hatten. Für die Ukraine wäre es ein großer Erfolg, diese Stellungen zu

halten. Soldaten, die an den Operationen am Fluss in der südlichen

Region Cherson teilnehmen, zeichnen jedoch ein anderes Bild.


Gegenüber der New York Times äußerten sich Soldaten und Marinesoldaten

<https://www.nytimes.com/2023/12/16/world/europe/ukraine-kherson-river-russia.html> 

frustriert über die Befehle, Angriffswellen über den Fluss Dnipro zu

starten. Dies führe zu schweren Verlusten.

„Es gibt keine Positionen. Es gibt weder einen Beobachtungsposten noch

eine Stellung“, sagte ein Soldat namens Oleksij. „Es ist unmöglich, dort

Fuß zu fassen. Es ist unmöglich, dort Ausrüstung zu transportieren. Es

ist nicht einmal ein Kampf ums Überleben“, fügte er hinzu. „Es ist eine

Selbstmordmission.“


Der Soldat bezog sich dabei unter anderem auf eine Erklärung des

ukrainischen Außenministeriums, die auf der Kurznachrichtenplattform X

veröffentlicht wurde: „Die Ukraine führte eine Reihe erfolgreicher

Operationen am linken Ufer des Flusses Dnipro in Richtung Cherson durch

und schaffte es, die Positionen in mehreren Festungen zu konsolidieren“,

heißt es in der Erklärung vom 17. November. „Ukrainische Marinesoldaten

und andere Einheiten der Streitkräfte haben Russland schwere Verluste an

Personal und Ausrüstung zugefügt.“


Die Stadt Cherson war vor etwas mehr als einem Jahr von der ukrainischen

Armee zurückerobert worden, wird jedoch von der gegenüberliegenden Seite

des Flusses Dnipro immer wieder von russischen Truppen beschossen. Der

breite Dnipro ist in der Region die Grenze zwischen von Russland

besetztem und von der Ukraine kontrolliertem Gebiet.


Wie die New York Times schreibt, lehnten ukrainische Kommandeure fast

alle Anfragen der Medien ab, militärische Einheiten in der Region

Cherson zu besuchen. Opferzahlen werden nicht veröffentlicht, ebenso

wenig wie Einzelheiten über Rückschläge auf dem Schlachtfeld.


Russische Luftangriffe verwandelten das Flussufer in eine „Masse aus

Schlamm und zersplitterten Bäumen“, schreibt die New York Times. Einer

der Soldaten sagte gegenüber der Zeitung, dass Truppen, die am Ostufer

ankommen, über die Leichen von toten Marinesoldaten steigen müssten, die

in einigen Fällen seit Monaten dort liegen, weil sie wegen des ständigen

Beschusses nicht geborgen werden können. „Die Menschen, die dort landen,

sind psychologisch nicht vorbereitet“, sagte der Soldat. „Sie wissen

nicht einmal, wohin sie gehen. Die Kommandeure, die sie dorthin

schicken, sagen ihnen nichts.“


Die Berichte der Soldaten sind nicht die ersten ihrer Art. Vor einigen

Tagen berichtete ein ukrainischer Soldat der BBC

<https://www.bbc.com/news/world-europe-67565508> von Truppenbooten, die

aus dem Wasser gesprengt wurden, und von seinem Gefühl, von seinen

Befehlshabern im Stich gelassen zu werden.

„Die gesamte Flussüberquerung ist unter ständigem Beschuss. Ich habe

gesehen, wie Boote mit meinen Kameraden an Bord einfach im Wasser

verschwanden, nachdem sie getroffen wurden, und für immer mit dem

Dnipro-Fluss verloren waren“, schrieb er dem Sender. „Als wir am

[östlichen] Ufer ankamen, wartete der Feind. Die Russen, die wir

gefangen nehmen konnten, sagten, dass ihre Streitkräfte über unsere

Landung informiert waren, und als wir ankamen, wussten sie genau, wo sie

uns finden würden. Sie warfen alles auf uns – Artillerie, Mörser und

Flammenwerfer. Ich dachte, ich käme da nie wieder raus.“



RT Liveticker Ukraine 18.12.2023


*Medienbericht: EU plant Kürzung der Hilfe für ukrainische Migranten

*In Europa werden Pläne entwickelt, um den Zustrom von ukrainischen

Flüchtlingen zu verringern und sie nach Hause zu bringen, berichtet

<https://focus.ua/uk/economics/613193-ani-zhitla-ani-viplat-yak-v-yes-zminyatsya-pravila-dlya-bizhenciv-z-ukrajini> 

/Focus.ua/. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Kürzungen der

Zahlungen, die Verweigerung der Krankenversicherung und kostenlosen

Wohnraums sowie die Zwangsausweisung.

Europas großzügigste Länder gegenüber ukrainischen Flüchtlingen sind auf

ein Problem gestoßen: Hohe Zahlungen ziehen weiterhin neue Migranten an,

während die Länder anscheinend genug von denen haben, die bereits

angekommen sind, so das Portal. Als die europäischen Länder anfangs

ukrainische Flüchtlinge aufnahmen und ihnen großzügige Zahlungen

zukommen ließen, hatte niemand damit gerechnet, dass das Ganze so lange

dauern würde. Heute ändern die EU-Länder allmählich die Spielregeln und

verschärfen die Anforderungen ‒ um Neuankömmlinge abzuschneiden und die

bereits im Land befindlichen Ukrainer nicht mehr so stark zu

unterstützen. Irland zum Beispiel hat vor kurzem die Zahlungen an

Ukrainer erheblich gekürzt ‒ um das Sechsfache ‒ und die Anforderungen

für die Reisen nach Hause verschärft. Deutschland wird eine Meldepflicht

bei der Arbeitssuche einführen, und die Tschechische Republik wird

Ukrainer mit finanziellen Zuwendungen zur Rückkehr bewegen, berichtet

/Focus.ua/.



RT Liveticker Ukraine 17.12.2023


*Ukraine-Konflikt von Westen absichtlich verharmlost*

Die Ermüdung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, die in der Welt

bereits ein hohes Niveau erreicht hat, ist ein Problem, das die

westlichen Staats- und Regierungschefs selbst geschaffen haben. Darüber

schreibt

<https://www.ft.com/content/dcc28873-b462-4382-8bc7-08d7557deb4e> die

Wirtschaftszeitung /Financial Times/. Laut der Zeitung haben die

westlichen Staatsoberhäupter ihre Bürger glauben gemacht, dass der

Konflikt um die Ukraine "einfacher sein wird, als er tatsächlich ist",

und zwar in Bezug auf "Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung".

Der Autor betont, dass inzwischen alle das Thema Ukraine leid seien, die

Schuld daran aber nur bei westlichen Politikern liege. Die Welt

interessiere sich zunehmend dafür, wann der Ukraine-Konflikt beendet

werde, und die Öffentlichkeit sehe den Westen und die Ukraine, nicht

Russland, als Haupthindernis für einen Friedensvertrag. Der Autor des

Artikels stellt abschließend die Frage: /"Wer glaubt wirklich, dass Kiew

in der Lage sein wird, seine Gebiete 'zurückzugewinnen'?"/



*Le Monde: Ukrainischer Offizier kritisiert westliche Waffen*

Ein ukrainischer Offizier erklärt in einem Interview mit der

französischen Zeitung /Le Monde/, dass westliche Waffen zu viel Wartung

benötigten, die an der Front nur schwer zu leisten sei. Außerdem seien

einige Waffen schlecht an die Gegebenheiten von Kampfeinsätzen

angepasst. Darüber hinaus würden westliche Waffen ein vorrangiges Ziel

für das russische Militär darstellen, so der Offizier.



*Putin zu Bidens These, Russland wolle Krieg mit der NATO:

"Völliger Unsinn"

*Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Äußerungen von

US-Präsident Joe Biden, Russland werde die NATO nach einem Sieg in der

Ukraine angreifen, als "völligen Unsinn" bezeichnet. In einem Interview

mit dem Fernsehsender /VGTRK/ sagte er: /"Das ist völliger Unsinn. Ich

denke, Präsident Biden weiß das auch. Das ist nur eine Floskel, um seine

falsche Politik gegenüber Russland zu legitimieren."/

Er betonte auch, dass Washington seiner Meinung nach nicht wirklich

daran interessiert sei, Russland eine "strategische Niederlage"

zuzufügen, da dies nicht im nationalen Interesse der USA liege. Putin

führte aus:

/"Der Präsident eines jeden großen Landes und erst recht derjenige des

NATO-Hosts, also der Vereinigten Staaten, muss verstehen, dass Russland

weder geopolitisch noch wirtschaftlich oder militärisch ein Interesse

daran hat, in einen Krieg mit NATO-Ländern zu geraten. Wir haben keine

territorialen Ansprüche, wir wollen die Beziehungen zu ihnen nicht

zerstören, ganz im Gegenteil: Wir sindan der Entwicklung der Beziehungen

interessiert."/



*Putin: Westen wollte Russland nach Zusammenbruch der UdSSR aufteilen*

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wollte der Westen Russland aufteilen.

Das erklärt der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview

mit dem Journalisten Pawel Sarubin. Der Staatschef gibt zu, dass er

Anfang der 2000er Jahre eine naive Vorstellung davon gehabt habe, wie

der Westen Russland behandeln würde.

/"Trotz der Tatsache, dass ich fast 20 Jahre in den Sicherheitsdiensten

und dem Auslandsgeheimdienst der Sowjetunion gearbeitet habe, trotz der

Tatsache, dass ich später stellvertretender Bürgermeister von Sankt

Petersburg, Direktor des FSB, Sekretär des Sicherheitsrates und in der

Anfangsphase sogar Vorsitzender der Regierung war, hatte ich immer noch

die naive Vorstellung, dass die ganze Welt, und vor allem die sogenannte

– und das sage ich jetzt absolut überzeugt – die sogenannte zivilisierte

Welt versteht, was mit Russland geschehen ist. Dass es ein völlig

anderes Land geworden ist, dass es keine ideologischen Gegensätze mehr

gibt, und dass es keinen Grund zur Konfrontation gibt."/

Gleichzeitig begann die Politik der westlichen Länder mit gegenüber

Russland feindlichen Handlungen wie der offensichtlichen Unterstützung

von Separatismus und Terrorismus auf dem Territorium des Landes, so Putin.

Der Westen brauche ein im europäischen Vergleich so großes Land nicht

und sei der Meinung, dass es am besten sei, es in fünf Teile

aufzuteilen, die getrennt voneinander unterworfen werden könnten, um

ihre Ressourcen zu nutzen, wie es der berühmte amerikanische Geostratege

Zbigniew Brzeziński vorgeschlagen hatte.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.12.2023

Mit der Ampel ins Chaos – Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2023 18:41 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Die Ampel verweigert sich weiter einer rationalen Analyse der Probleme Deutschlands. Die Schuld sucht sie wahlweise im Karlsruher Urteil oder bei Putin. Dabei ist es das Sanktions-Regime, das die deutsche Wirtschaft zerstört. Wer das versteht, kennt auch die Lösung.


Quelle: Legion-media.ru © Bernd Elmenthaler


Die Drei ohne Tankstelle: Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP) verkünden einen Kompromiss im Haushaltsstreit, der kaum tragfähig ist.


Am 13. Dezember verkündeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich fünf Tage später, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei "problematisch", teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, müsse man das ernst nehmen. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck wird daraufhin panisch. Der gefundene Kompromiss verlange allen etwas ab, sagt er in einem Interview mit der dpa. Dabei tut er so, als ginge es nicht anders. Einschnitte tun weh, müssen aber sein. 

"Kürzungen muten Menschen etwas zu, und ich hätte es gern vermieden", behauptet Habeck.

Regierungserklärung von Scholz: Fake News im Bundestag





Meinung

Regierungserklärung von Scholz: Fake News im Bundestag





Das ist nicht richtig. Diese Einschnitte müssen nicht sein. Es wäre schön, wenn sich sowohl der Vizekanzler und die anderen Mitglieder der Ampelkoalition, aber auch die Opposition endlich ehrlich machen würden. Die deutsche Misere ist einer aggressiven, auf Konfrontation angelegten Politik geschuldet. 

In einem Interview mit dem ZDF am Tag, als der wohl doch nicht so tragfähige Haushaltskompromiss gefunden wurde, nimmt Habeck Stellung. Er behauptet da erneut, die hohen Energiepreise seien einem Schock von außen geschuldet. Das ist schlicht falsch. 

"Es sind ja keine Kosten, die aus dem Krieg den wir uns ausgedacht haben … die hohen Energiepreise kamen von außen."

Lieferkettengesetz: Die EU, das Habeck-Ministerium und die koloniale Ordnung





Meinung

Lieferkettengesetz: Die EU, das Habeck-Ministerium und die koloniale Ordnung





Sie seien durch den "russischen Angriffskrieg" ausgelöst worden. Für diese Behauptung gibt es keinen einzigen stichhaltigen Beleg. Es ist eine Desinformation, die der Wirtschaftsminister wiederholt vorträgt und die obendrein unwidersprochen bleibt. Die aktuellen Probleme Deutschlands gehen nahezu ausschließlich auf die Sanktionen zurück. Die aber wurden nicht von Russland, sondern von der EU verhängt. Die ganz große Koalition von CDU über FDP, die Grünen, Teile der Linken bis zur SPD sind große Befürworter der Zwangsmaßnahmen gegen Russland. Damit tragen sie die Verantwortung für die desaströse Lage im Land und die düsteren Zukunftsaussichten.

Ziel der Sanktionen war im Gegenteil, der russischen Wirtschaft einen Schock zu versetzen, der sie innerhalb kürzester Zeit vernichten würde. Man glaubte damals, man könne das selbst gut und ohne große Erschütterungen überstehen. Das ist nicht gelungen. Es hat sich nicht bewahrheitet. Dennoch hält die ganz große Koalition, aber auch die EU, am Sanktions-Regime fest, obwohl es inzwischen zu schweren Verwerfungen in der EU führt. Es löst in den Ländern der EU das aus, was es eigentlich in Russland bewirken sollte: den Niedergang der Wirtschaft verbunden mit Bürgerprotesten und Rücktrittsforderungen an die jeweiligen Regierungen. Die deutschen Bauern haben heute am Brandenburger Tor der Bundesregierung den Kampf angesagt. So etwas sollte eigentlich auf dem Roten Platz passieren. 

Die deutsche Politik sollte sich daher endlich ehrlich machen. Deutschland hat in besonderem Maße von der Globalisierung profitiert, vom Abbau von Handelsschranken, dem Bezug von günstiger Energie aus Russland, einem globalen Absatzmarkt. Deutschland wurde Exportweltmeister nicht aufgrund der Genialität seiner Ingenieure und dem Fleiß seiner Arbeiter, wie es die Politik populistisch behauptet, sondern weil die Bedingungen für die deutsche Wirtschaft durch die Globalisierung besonders günstig waren.


"Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck





Analyse

"Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck





Es gab Zugang zu Rohstoffen und Energie einerseits und zu Absatzmärkten andererseits. Eine Politik des Lohndumpings im Inland in Verbindung mit günstiger Energie und der Auslagerung von Teilen der Produktion in Niedriglohnländer machte die deutschen Produkte im Vergleich zu gleichwertigen Produkten aus anderen Ländern günstig. Das brachte Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Das Sanktions-Regime hat in diese Mechanik zum Nachteil Deutschlands eingegriffen. 

Nicht der Krieg in der Ukraine, das Sanktions-Regime hat diese für die deutsche Wirtschaft günstigen Voraussetzungen zerstört. Die Sanktionen zerstören die Mechanismen, von denen Deutschland wie kaum ein anderes Land profitiert hat. Man kann diese Mechanismen nicht einfach ändern, den Handel begrenzen und den Preis für Energie erhöhen, ohne dass dies massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Das ist die einzig sinnvoll zu ziehende Lehre aus dem Sanktions-Desaster, die aber in Berlin niemand ziehen will. 

Für all dies trägt nicht Putin die Verantwortung. Die Verantwortlichen sitzen in den deutschen Ministerien und in Brüssel. Sie haben sich komplett verkalkuliert.

 

Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams




Meinung

Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams






"Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen", sagt Habeck, doch genau das ist es, was er tut. Er versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem er behauptet, Russland trage die Schuld für die deutsche Wirtschaftsmisere. Das ist schlicht nicht wahr. Die Krise ist ausschließlich hausgemacht und die Verantwortlichen sitzen in der Regierung. Der Urteilsspruch der Verfassungsrichter in Karlsruhe zum Nachtragshaushalt hat die Fehlplanung lediglich früher als gedacht platzen lassen. Man kann nicht dauerhaft den Energiemarkt subventionieren und zu diesem Zweck immer neue Schulden aufnehmen, wie die Ampel das geplant hatte.

Wenn man einmal verstanden hat, was die deutschen Probleme ausgelöst hat, ist man der Lösung aber schon einen Schritt näher. Man wird dann erkennen, dass sie sich ohne Russland nicht lösen lassen. Der Wohlstand in Deutschland ist von der Kooperation mit Russland abhängig. Um diese Erkenntnis wird man in Deutschland nicht herumkommen.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Man verzichtet auf Wohlstand und nimmt in Kauf, dass Deutschland aufgrund zunehmender Verteilungskämpfe unregierbar wird. Was passiert, wenn der Wohlstand in einer Gesellschaft plötzlich sinkt, ließ sich in den 90ern in Russland gut beobachten. Verfolgt man in Deutschland weiter den eingeschlagenen Kurs, steht dem Land ein ähnliches Schicksal bevor. 

Die Alternative dazu wäre, politische Vernunft anzunehmen und sich im Verhältnis zu Russland um Schadensbegrenzung zu bemühen. Der deutsche Wohlstand ist von Russland abhängig, wie diese Krise deutlich macht. Man sollte daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen – Schlüsse zum Wohle Deutschlands und Schlüsse, die dem Frieden in Europa dienen. Ob das mit dieser Politikergeneration möglich ist, wird die nächste Zukunft zeigen. Zweifel daran sind mehr als angebracht, denn man glaubt sich in Berlin auch für den Handelskrieg mit China gut gerüstet. Zugleich fehlt es an Einblick in makroökonomische Zusammenhänge. Für die Deutschen steht daher viel auf dem Spiel.


Mehr zum Thema – Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: "Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190245-fehlende-wirtschaftspolitische-vernunft-mit-ampel


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18.12.2023

Elon Musk warnt: In 75 Jahren leben nur noch 800 Millionen Menschen auf der Erde

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2023 18:26 Uhr

Bei einem Auftritt auf dem Festival der italienischen Regierungspartei Fratelli d'Italia am Samstag in Rom hat der US-Unternehmer Elon Musk die Menschen zum Kinderkriegen aufgerufen. Als elffacher Vater erklärte Musk, dass der Fortschritt der menschlichen Zivilisation von der Geburtenrate abhinge und ohne eine ausreichende Zahl von Geburten sowohl die Bevölkerung als auch die Kulturen aussterben würden. Migration sei kein Ersatz für nationales Bevölkerungswachstum, sagte er.


Screenshot_2023_12_19_at_00_36_03_Elon_Musk_warnt_In_75_Jahren_leben_nur_noch_800_Millionen_Menschen_auf_der_Erde


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18.12.2023

Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: "Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll"

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2023 13:53 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und auch nicht an Außenministerin Annalena Baerbock. Sie rede nur über Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen deutscher Steuergelder. Auf dem diplomatischen Parkett habe sie zu viel Porzellan zerschlagen.


Quelle: RT © Chris Emil Janssen via Imago


Informelle politische Zusammenkunft der Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat. Michael Kretschmer, Vorsitzender des Ausschusses und Ministerpräsident Sachsen, gibt gemeinsam mit Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, eine Pressekonferenz.


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Sonntag scharf gegen die diplomatischen Fähigkeiten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschossen. Er glaubt in diesem Zusammenhang nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und will endlich Verhandlungen mit Russland anstreben. Gegenüber der Bild sagte er:

"Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen. […] Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht. Erst mal geht es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität und gemeinsame Ziele."

Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip





Meinung

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Kretschmer, der in Dresden selbst mit Grünen und SPD eine Regierung bildet, konstatiert, dass es seit einem Jahr von Berlin aus "keinerlei diplomatische Initiativen" gegeben habe, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und beklagt, dass währenddessen "der Blutzoll und die Kosten für diesen Krieg ins Unermessliche" steigen. Es reiche daher nicht, nur fragliche Sanktionen zu verhängen. Insgesamt habe die deutsche Diplomatie versagt. Kretschmer sagte weiterhin: "Deutschland wird gebraucht für Friedensverhandlungen. Aber niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen."

Deutschland brauche einen Außenminister, der auch bei schwierigen Partnern geachtet wird und deshalb Deutschlands Interessen in der Welt durchsetzt, so der Görlitzer weiter. Er betonte daher:

"Oberstes Ziel ist, dass das Sterben in der Ukraine ein Ende hat. Dafür muss man Allianzen bilden, die auf Putin einwirken. Frau Baerbock redet aber nur über Waffenlieferungen und riesige Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll."

Frau Baerbock hat Geburtstag – ein Glückwunsch





Meinung

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Die immer wieder vom Westen aufgestellte Behauptung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst Verhandlungen stets eine Absage erteile, lässt Kretschmer nicht gelten: "Diplomatie heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem wollen, das man selbst will", so Kretschmer. Klar sei aber auch: "Dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt." Im gleichen Interview mit der Bild machte sich Kretschmer darüber hinaus für Friedrich Merz als möglichen CDU-Kanzlerkandidaten stark – Merz war jahrelang Lobbyist des US-amerikanischen Finanzkonzerns Blackrock, der bereits jetzt auf große Gewinne durch einen Wiederaufbau der Ukraine spekuliert – und gleichzeitig an zahlreichen Rüstungskonzernen beteiligt ist.


Mehr zum Thema – "Den "Gragressor" beim Namen nennen" – Baerbock blamiert sich erneut mit peinlichem Versprecher


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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18.12.2023

vor 2 Jahren: Russlands Angebot an USA und NATO

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Dezember 2023, 20:34 Uhr


_RT vom 18.Dezember 2021

_

*Verzicht auf Osterweiterung:

Russland übermittelt Entwürfe für Sicherheitsverträge mit USA und NATO


*Russland hat der NATO vorgeschlagen, sich zu verpflichten, die Ukraine

und andere Länder nicht in das Bündnis aufzunehmen und keine

militärischen Aktionen auf ukrainischem Gebiet durchzuführen. Zeitgleich

schlug Moskau den USA auch vor, eine Garantie abzugeben, dass die

ehemaligen Sowjetstaaten nicht der NATO beitreten werden.


Russland hat den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien

unterbreitet und der NATO ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen

zwischen Russland und den NATO-Ländern übergeben. Dies teilte das

russische Außenministerium am Freitag mit. Die Dokumente wurden bereits

am 15. Dezember unter anderem der US-Unterstaatssekretärin Karen

Donfried übergeben.


*/Moskaus Angebot an Washington/*


In dem Vertragsentwurf mit den USA schlug Russland im einleitenden Teil

vor, den Grundsatz jeglicher Vermeidung der Entfesselung eines

Atomkrieges zu verankern. Das Dokument umfasst insgesamt acht Artikel.


– Im ersten Artikel schlägt Moskau vor, dass die USA zustimmen, auf der

Grundlage der Prinzipien der unteilbaren und gleichen Sicherheit zu

handeln, ohne die Sicherheit der anderen Seite zu gefährden, und zu

diesem Zweck gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und

Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite

beeinträchtigen.


– Die Seiten dürfen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht zur

Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen Russland

oder gegen die Vereinigten Staaten nutzen.


– Die USA sollten sich verpflichten, eine fortgesetzte Osterweiterung

der NATO auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher zur

UdSSR gehörten, in das Bündnis abzulehnen. Dies gilt zumindest für die

Ukraine und Georgien, die immer wieder den Wunsch geäußert haben, dem

Bündnis beizutreten.


– Die USA sollten keine Militärstützpunkte auf dem Territorium

ehemaliger Sowjet- und Nicht-NATO-Staaten errichten, deren Infrastruktur

nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale

militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.


– Russland schlägt außerdem vor, gegenseitig auf die Stationierung von

Streitkräften und Waffen – auch im Rahmen internationaler

Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen – in Gebieten zu

verzichten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Seite als

Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, ebenso auf Flüge

schwerer Bomber außerhalb des nationalen Luftraums, die für nukleare

oder nichtnukleare Waffen ausgerüstet sind, sowie auf

Überwasserkriegsschiffe aller Klassen in Gebieten außerhalb der

nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie eingesetzt werden könnten,

zu verzichten.


– Russland schlägt auch vor, zu dem Grundsatz zurückzukehren, dass

landgestützte Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen nicht

außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets stationiert werden dürfen.


– Moskau hält es auch für notwendig, die Stationierung von Atomwaffen

außerhalb des eigenen Territoriums auszuschließen.


*/Russlands Angebot an die NATO/*


Moskau hat außerdem und zeitgleich dem NATO-Bündnis eine Vereinbarung

vorgeschlagen, die eine Rückkehr zum NATO-Russland-Rat, die

Wiederherstellung von Kommunikationskanälen und die Abkehr von der

gegenseitigen Betrachtung als Gegner vorsieht. In neun Artikeln des

Dokuments hält Russland unter anderem folgende Vorschläge für unerlässlich:


– Die Nichtverlegung von Streitkräften und Rüstungsgütern durch Russland

und die NATO-Länder in das Hoheitsgebiet aller anderen europäischen

Staaten, zusätzlich zu den Streitkräften, die sich am 27. Mai 1997

bereits in diesen Hoheitsgebieten befanden.


– Die Beseitigung der Stationierung von landgestützten Mittelstrecken-

und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie Ziele im

Hoheitsgebiet anderer Parteien angreifen können.


– Den Verzicht auf die fortgesetzte NATO-Erweiterung, einschließlich des

Beitritts der Ukraine und anderer Staaten.


– Die NATO-Staaten sollten auf alle militärischen Aktivitäten in der

Ukraine sowie in anderen osteuropäischen, transkaukasischen und

zentralasiatischen Staaten verzichten.


Präsident Wladimir Putin hatte am 18. November auf einer Sitzung des

Außenministeriums den Wunsch Russlands nach Sicherheitsgarantien

bekundet. Gleichzeitig beauftragte er die diplomatische Abteilung mit

der Ausarbeitung russischer Vorschläge. Putin erklärte:


/"Es muss die Frage aufgeworfen werden, ob Russland ernsthafte

langfristige Garantien erhalten sollte, um unsere Sicherheit in dieser

Richtung zu gewährleisten, denn Russland kann nicht einfach so

existieren und ständig darüber nachdenken, was morgen dort geschehen

könnte."/


In der Videokonferenz mit dem US-Präsidenten Joe Biden am 7. Dezember

erörterte Putin das Thema der Sicherheitsgarantien. Nach Angaben des

Pressedienstes des Kremls erklärte der russische Präsident seinem

US-amerikanischen Amtskollegen, dass Russland an verlässlichen Garantien

interessiert sei, die eine Osterweiterung der NATO ausschließen. Alle

Vorschläge entsprechen dem, was das Außenministerium daraufhin bereits

am 10. Dezember in einer Erklärung veröffentlichte.


*/Welche Reaktion erwartet Moskau von der NATO und den USA/*


Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow kommentierte

den Entwurf der russischen Dokumente bei einem Briefing am Freitag. Er

wird über diese Themen verhandeln. Ihm zufolge sollten die Vorschläge

als Grundlage und Plattform dienen, zumal die russischen Entwürfe

bereits alle notwendigen Verweise auf die früheren Dokumente sowie eine

Übersetzung ins Englische enthalten. Die russischen Vertreter seien

bereit, sofort und überall Gespräche aufzunehmen. Als möglichen

Verhandlungsort nannte Rjabkow Genf.


Die NATO und die USA hatten sich zuvor mehr als einmal zur

Nichtausweitung des Bündnisses geäußert. Am Vorabend der russischen

Vorschläge bekräftigte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass

die Ukraine ein souveränes Land sei, das seine Zukunft selbst bestimmen

müsse. Die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur NATO werde nur

von Kiew selbst und den 30 Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses

getroffen. Stoltenberg sagte wörtlich:

/"Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der

Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen."/


Rjabkow zufolge können die russischen Forderungen jedoch nicht als

unannehmbar betrachtet werden. Der stellvertretende Außenminister

Russlands sagte:

/"Ich denke, die Situation in Europa und Eurasien in jüngster Zeit

unterscheidet sich so radikal von allem, was vorher war, dass keine

Schablonen, keine Standards aus der damaligen, alten Erfahrung hier

anwendbar sind."/


Er warnte zugleich, dass die bilateralen Abkommen zur Verhinderung von

Zwischenfällen verbessert werden müssten, falls die russischen

Vorschläge nicht angenommen würden. Rjabkow befürchtet jedoch, dass auch

solche Maßnahmen ohne Annahme der russischen Vorschläge die Situation

nicht retten werden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.12.2023

USA vs. Russland Russland veröffentlicht Vertragstexte für Abkommen über Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO

anti-spiegel.ru, 19. Dezember 2021 17:22 Uhr , von Anti-Spiegel

Russland hat präzisiert, wie die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien aussehen sollen, die es von den USA und der Nato fordert. Hier veröffentliche ich den russischen Textvorschlag.



Das russische Außenministerium hat, wie bei dem Telefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden vereinbart, am Freitag zwei Vorschläge für Verträge veröffentlicht, die es mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien abschließen möchte, um die Sicherheit in Europa zu erhöhen und die Spannungen abzubauen. Ich werde beide Verträge hier kommentarlos veröffentlichen, damit jeder sich einen eigenen Eindruck davon machen kann, wie Russland die Sicherheit in Europa und der Welt erhöhen und die Spannungen mit der NATO und den USA abbauen möchte. Eine Einschätzung und Erklärungen zu den einzelnen Punkten finden Sie hier.


Zunächst der Vertrag, den Russland mit den Staaten der NATO abschließen möchte.


Beginn der Übersetzung:

ABKOMMEN ÜBER SICHERHEITSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEN MITGLIEDSTAATEN DER NORDATLANTISCHEN VERTRAGSORGANISATION

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

in Bekräftigung des Willens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern;

in der Erkenntnis, dass alle Teilnehmer ihre Anstrengungen bündeln müssen, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer miteinander verbundenen Welt wirksam reagieren zu können;

in der Überzeugung, dass es notwendig ist, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und dadurch die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern;

in der Erkenntnis, dass die Sicherheitsinteressen jedes Teilnehmerstaats eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz im politisch-militärischen Bereich erfordern;

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland: Eine neue Qualität;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

In ihren Beziehungen untereinander lassen sich die Vertragsparteien von den Grundsätzen der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie dürfen ihre Sicherheit weder individuell noch innerhalb einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition auf Kosten der Sicherheit anderer stärken.

Die Vertragsparteien verpflichten sich untereinander, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt in jeder Weise zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche angesehen werden könnten.

Die Vertragsparteien werden bei militärischen Planungen und Übungen Zurückhaltung üben, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen zu verringern, indem sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Übereinkünften zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im Luftraum darüber enthalten sind, sowie der zwischenstaatlichen Übereinkünfte zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Lösung von Fragen und Problemen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Vertragsparteien dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates.

Auf regelmäßiger und freiwilliger Basis tauschen die Vertragsparteien Einschätzungen zu aktuellen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus und stellen die gegenseitige Information über militärische Übungen und Manöver sowie über die grundlegenden Bestimmungen der Militärdoktrin sicher. Alle verfügbaren Mechanismen und Instrumente vertrauensbildender Maßnahmen werden mit dem Ziel eingesetzt, die Transparenz und Vorhersehbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu gewährleisten.

Es werden Hotlines eingerichtet, um Notfallkontakte zwischen den Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum (vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion) zusammen.

Artikel 4

Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter nicht zusätzlich zu den Streitkräften und Rüstungsgütern, die am 27. Mai 1997 im Hoheitsgebiet eines anderen europäischen Staates stationiert waren. In Ausnahmefällen, in denen es notwendig ist, eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Einsätze mit Zustimmung aller Vertragsparteien durchgeführt werden.

Artikel 5

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten aus, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien angreifen können.

Artikel 6

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation sind, verpflichten sich, eine weitere Ausdehnung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine und anderer Staaten, nicht zuzulassen.

Artikel 7

Die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags lehnen jegliche militärischen Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Ukraine sowie in anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens ab.

Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation in einem Streifen von vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie zwischen der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Ebene einer Brigade durch.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen berührt weder die Hauptverantwortung des UN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die sich aus der UN-Charta ergeben, und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten ihre Zustimmung, an das Übereinkommen gebunden zu sein, beim Verwahrer eingereicht haben. Für einen Staat, der eine solche Notifikation zu einem späteren Zeitpunkt einreicht, tritt dieses Abkommen am Tag ihrer Übermittlung in Kraft.

Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. Dieses Abkommen endet für dieses Mitglied nach [30] Tagen nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer.

Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, deren Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Verwahrer, der Regierung von …., hinterlegt.

Ende der Übersetzung


Nun zu dem Vertrag, den Russland mit den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien abschließen möchte.


Beginn der Übersetzung:

ABKOMMEN ZWISCHEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN

Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „die Parteien“ genannt,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1970), der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975), der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten (1982), der Europäischen Sicherheitscharta (1999), der NATO-Russland-Grundakte über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1997;

unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowohl in den gegenseitigen Beziehungen, als auch insgesamt in internationalen Beziehungen, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind;

in Unterstützung der Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt;

in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu bündeln, um wirksam auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und interdependenten Welt zu reagieren;

ausgehend von der gewissenhaften Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die für einen verfassungswidrigen Machtwechsel eintreten, sowie jede Aktion, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Ordnung einer der Vertragsparteien abzielt;

im Hinblick auf die Verbesserung bestehender oder die Schaffung zusätzlicher wirksamer und operativer Mechanismen der Zusammenarbeit zur Lösung problematischer Fragen und Differenzen durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange der jeweils anderen Seite, sowie zur Entwicklung angemessener Reaktionen auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen;

in dem Wunsch, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Parteien zu vermeiden, und in dem Bewußtsein, daß eine direkte militärische Konfrontation zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen haben würde;

in Bekräftigung der Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann und dass er niemals angeheizt werden darf, wobei gleichzeitig die Notwendigkeit anerkannt wird, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen den Kernwaffenstaaten abzuwenden;

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Verringerung der atomaren Kriegsgefahr vom 30. September 1971 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972, dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einrichtung von Zentren für die Verringerung der nuklearen Bedrohung vom 15. September 1987 und dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten vom 12. Juni 1989;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren und gleichen Sicherheit und zur Vermeidung der Herbeiführung von Schäden für die gegenseitige Sicherheit zusammen, und zu diesem Zweck

unternimmt keine Partei, beteiligt sich nicht an oder unterstützt keine Aktivitäten, die die Sicherheit der anderen Partei beeinträchtigen;

ergreift keine Partei keine Sicherheitsmaßnahmen, die einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition ergriffen werden und die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Partei untergraben würden.

Artikel 2

Die Parteien stellen sicher, dass alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, an denen eine der Parteien teilnimmt, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten.

Artikel 3

Die Parteien nutzen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht, um einen bewaffneten Angriff gegen die andere Partei vorzubereiten oder durchzuführen oder in anderer Weise so zu handeln, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Partei beeinträchtigt werden.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, jede weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angehörten, in das Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten werden keine Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet von Staaten errichten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten und nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Parteien unterlassen die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen von internationalen Organisationen, Militärbündnissen oder -koalitionen, in Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Partei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, mit Ausnahme einer solchen Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Parteien unterlassen Flüge schwerer Bomber, die für nukleare oder nicht-nukleare Waffen ausgerüstet sind, und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen aller Klassen, einschließlich derjenigen in Bündnissen, Koalitionen und Organisationen, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Partei bekämpfen können.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum zusammen, einschließlich einer Vereinbarung über den Sicherheitsabstand für Kriegsschiffe und Flugzeuge.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Partei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr Hoheitsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden weder militärisches Personal noch Zivilisten aus Ländern, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, im Umgang mit solchen Waffen aus. Die Vertragsparteien führen keine allgemeinen Truppenübungen und Schulungen durch, die Szenarien für den Einsatz von Kernwaffen beinhalten.

Artikel 8

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation über den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren bei den Vertragsparteien eingeht.

In zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

Für die Russische Föderation

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.12.2023

Nachrichten von Seniora.org | Doctorow: Israels Gaza-Krieg ist "ins Rote Meer übergeschwappt": WION-Interview gestern

seniora.org, 18. Dezember 2023

Doctorow: Israels Gaza-Krieg ist "ins Rote Meer übergeschwappt": WION-Interview gestern

Von Gilbert Doctorow 18. Dezember 2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Als Kommentator des Zeitgeschehens ist es meine allgemeine Regel, "bei meinem Strickzeug zu bleiben". Mit "stricken" meine ich das Gebiet, auf dem ich mich auskenne, nämlich Russland und seine Beziehungen zur Welt.

Aber wie der Werbespot für die BBC-Wirtschaftsnachrichten sagt: Alles ist miteinander verbunden. Wie wir wissen, wirkt sich Russlands Krieg mit der Ukraine auf den israelischen Krieg gegen die Hamas aus und wird von diesem beeinflusst, da sowohl die weltweite Aufmerksamkeit als auch die militärischen Lieferungen von Kiew nach Tel Aviv umgeleitet werden. Darüber hinaus hat der israelische Krieg in den letzten zehn Tagen Russland, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die Türkei zu intensiven persönlichen und virtuellen Beratungen darüber veranlasst, wie das Gemetzel im Gazastreifen gestoppt und seine Eskalation zu einem regionalen, wenn nicht gar globalen Konflikt verhindert werden kann.

In der Zwischenzeit ist trotz der Empörung auf der arabischen Straße und der Bestürzung von Schaulustigen in aller Welt, selbst in den am wenigsten zartbesaiteten westlichen Ländern, nicht viel geschehen, um den von Israel verübten Völkermord zu stoppen, außer Gerede. Die militärischen Aktionen der Achse des Widerstands in der muslimischen Welt waren symbolisch, nicht strategisch: symbolische Raketen- und Artillerieangriffe an der libanesisch-israelischen Grenze. Und keiner seiner Nachbarn hat wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängt, ganz zu schweigen von den Ländern, die weiter von der Region entfernt sind. Die Forderung des Iran nach einem Ölembargo stieß bei den anderen Opec-Ländern auf taube Ohren.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die Houthi-"Rebellen" im Jemen in den letzten Tagen eine militärisch-kommerzielle Antwort gefunden haben, die im Westen für Schlagzeilen sorgt, nämlich ihre Angriffe auf Containerschiffe, die auf der Route durch das Rote Meer vom Suezkanal zum Arabischen Meer und zum Indischen Ozean verkehren. Unter dem Vorwand der Blockade Israels erfolgen diese Angriffe in Form von Raketenangriffen auf Schiffe, die israelische Häfen anlaufen, oder durch Enterkommandos, die Schiffe, die das Rote Meer passieren, "inspizieren" oder sie übernehmen und in den Jemen umleiten, wie es bisher bei einem Tanker geschehen ist.

Dieses Gewässer ist Teil der Hauptschifffahrtsroute von Europa nach Asien durch den Suezkanal. Es handelt sich um einen Engpass, dessen Schließung, wie sie jetzt tatsächlich eintritt, die gesamte globale Lieferkette unterbricht. Es heißt, dass große Containerschiffsbetreiber wie Maersk den Verkehr auf die viel längere Route um die Südspitze Afrikas herum umleiten, wodurch sich die Reisezeit um fünf Tage bis zwei Wochen verlängert. Und es sind nicht nur Containerschiffe betroffen. Der Suezkanal wird auch von Flüssiggasschiffen und Öltankern genutzt, die Europa mit Energie versorgen, die für die Wirtschaft des Kontinents von entscheidender Bedeutung ist.

Durch Aktivitäten, die der Piraterie ähneln, haben die jemenitischen Houthis, die weithin als "nichtstaatliche Akteure" betrachtet werden, erreicht, was die großen Staaten des Nahen Ostens bisher nicht geschafft haben: den Industrienationen der Welt potenziell hohe wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, weil sie den israelischen Angriff auf Gaza nicht gestoppt haben.

Die Houthis mögen zwar "nichtstaatliche Akteure" in dem Sinne sein, dass sie vom Westen als "Rebellen" betrachtet werden, im Gegensatz zu der sogenannten international anerkannten Regierung im Jemen, die sie gestürzt haben. Aber sie haben offensichtlich die Kontrolle über wesentliche Teile eines strategisch wichtigen Landes mit 33 Millionen Einwohnern. Und sie verfügen über beträchtliche militärische Mittel, sowohl in Form von Raketen als auch von seegestützten Angriffsdrohnen. Einiges davon stammt wahrscheinlich aus dem Iran, aber wenn man russischen Militärexperten Glauben schenken darf, wird vieles davon inzwischen im Jemen selbst hergestellt.

Gestern erklärte US-Verteidigungsminister Austin, dass sein Stab erwägt, die Ordnung im Roten Meer wiederherzustellen, d.h. in den Kampf gegen die Houthis einzutreten, was die Vereinigten Staaten bisher stellvertretend getan hatten, indem sie Saudi-Arabien zu diesem Zweck Waffen geliefert haben. Die Saudis haben ihren Kampf gegen die Houthis im vergangenen Frühjahr aufgegeben, als sie sich mit dem Iran, dem Unterstützer der Houthis, geeinigt und die diplomatischen Beziehungen im Rahmen eines von China vermittelten Abkommens wieder aufgenommen haben. Wenn die Vereinigten Staaten jetzt direkt militärisch gegen die Houthis vorgehen, werden sie schnell auf den Iran stoßen, und der regionale Flächenbrand, der bisher von allen Parteien abgewendet wurde, könnte doch noch ausbrechen.

Ist dies eine Frage, die Russland betrifft? Auf jeden Fall, denn so wie China es sich nicht leisten kann, dass Russland von der von der NATO unterstützten Ukraine besiegt wird, so kann Russland es sich nicht leisten, dass der Iran von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten innerhalb und außerhalb der NATO besiegt wird.

Den Link zu meinem gestrigen Interview mit dem indischen englischsprachigen Fernsehsender WION finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=OvEOWvjdd2s

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4851&mailid=2048


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18.12.2023

Für die Ukraine ist die Europawahl schon gelaufen

lostineu.eu, vom 17. Dezember 2023

2024 soll in Europa das Jahr der Entscheidung werden – mit Wahlen in der Ukraine und in der EU. Doch nach dem EU-Gipfel zeigt sich: Die Bürger haben nichts (mehr) zu melden.

Die Wahlen in der Ukraine sind schon abgesagt – wegen Krieg. Die EU hat es nicht einmal für nötig befunden, einen neuen Termin anzumahnen.

Sie geht offenbar davon aus, dass die Ukraine eine Demokratie ist – auch ohne Wahlen. Auch auf ein Ende des Krieges drängt sie nicht.

Der Clou ist aber, dass der EU-Gipfel alle Steine aus dem Weg geräumt hat, die vor oder nach der Europawahl zum Problem für die Ukraine werden könnten.

  • Der Start von Beitrittsverhandlungen wurde beschlossen, obwohl Kiew noch immer nicht alle Kriterien erfüllt. Nicht einmal die ohnehin geplante Überprüfung im März 2024 hat man abgewartet.
  • Eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro wurde zugesagt, obwohl sich Ungarn noch querstellt. Wenn Orban den Weg nicht frei macht, werde man schon andere Mittel finden, so Kanzler Scholz.
  • Die in vielen EU-Ländern umstrittene Waffenhilfe wurde nicht nur bekräftigt, sie soll sogar ausgebaut und beschleunigt werden. Dazu äußerte sich der Gipfel besonders ausführlich:

Der Europäische Rat unterstreicht insbesondere die Bedeutung einer rechtzeitigen, vorhersehbaren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine, vor allem durch die Europäische Friedensfazilität und die militärische Unterstützungsmission der EU sowie durch unmittelbare bilaterale Hilfe von Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat betont, dass die Bereitstellung von Flugkörpern und Munition dringend beschleunigt werden muss, insbesondere im Rahmen der Initiative für eine Million Artilleriegeschosse, und dass der Ukraine dringend mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung gestellt werden müssen.

European Council

Die Führung in Kiew darf sich freuen: Beim EU-Gipfel sind alle ihre Forderungen erfüllt worden. Und niemand kann mehr querschießen.

Denn sechs Monate vor der Europawahl im Juni 2024 werden die Bürger von ihren Staats- und Regierungschefs vor vollendete Tatsachen gestellt.

Sie können wählen, was sie wollen – an der Ukraine-Politik ändert sich nichts mehr. So funktioniert europäische Demokratie im Ausnahmezustand.

Amerika hat’s besser: Dort findet immerhin noch ein Wahlkampf über die richtige Ukraine-Politik statt, und dort könnten die Wähler noch mitreden…

Siehe auch „Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen“

P.S. Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet für die Europawahl eine weitere Stärkung rechtspopulistischer Parteien. „Es könnte tatsächlich einen Rechtsruck innerhalb der EU geben. Das hätte beispielsweise die Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine zur Folge, die natürlich auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments braucht“, sagte Garton Ash dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Genau deshalb haben die EU-Chefs schon vorgesorgt…

11 Comments

  1. Thomas Damrau
     18. Dezember 2023 @ 13:02

    „Denn sechs Monate vor der Europawahl im Juni 2024 werden die Bürger von ihren Staats- und Regierungschefs vor vollendete Tatsachen gestellt.“

    Da kann ich nur mit Tucholsky antworten „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Das trifft insbesondere für die Wahl zum Europa-Parlament zu: An den wesentlichen Entscheidungen zur Ukraine-Politik ist das Europa-Parlament nicht beteiligt. (Es sind ja nicht die ungarischen Abgeordneten Kaffee trinken gegangen.) Dabei gehe ich natürlich davon aus, dass auch das Parlament hinter der EU-Politik für die Ukraine steht.

    Daran wird sich auch nach der nächsten Wahl nichts groß ändern:
    — Die rechten Parteien werden Stimmen gewinnen.
    — Die bürgerlichen Parteien werden „O-Gott-o-Gott“ sagen und sich über die Unvernunft der Wähler und den schädlichen Einfluss von X &Co. empören.
    — Dann schließt „die Mitte“ die Reihen noch dichter und macht weiter wie bisher. (Nebenbei: Ich bin sehr gespannt, was alles als „Mitte“ akzeptiert werden wird, wenn die Wahlen in Thüringen so ausgehen werden, wie vorhergesagt — siehe mögliche Regierungskoalitionen unter https://dawum.de/Thueringen/)

    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verkaufen sie auch noch morgen ihre Seelen …

Reply

  • Kleopatra
     18. Dezember 2023 @ 11:21

    Die Aussetzung von Wahlen während eines Krieges ist in Demokratien das Normalste von der Welt. Ein Anomalie ist, wenn trotzdem Wahlen stattfinden, wie in den USA 1944 die Präsidentschaftswahl. Wahlen während eines Krieges sind kaum vernünftig durchzuführen, und wie will man gegen einen Oberbefehlshaber Wahlkampf betreiben? Welchen Termin sollte die EU anmahnen – sie weiß doch nicht, wann der Krieg endet.

    Reply

    • ebo
       18. Dezember 2023 @ 11:26

      Die EU hätte einfach festhalten können, dass die Beitrittsgespräche an ein Ende des Krieges und Wahlen gebunden werden.
      Man nennt das Konditionierung. Auf dem Balkan haben die Beitrittsgespräche auch erst NACH dem Ende des Krieges begonnen

      Reply

    • Helga Karim
       18. Dezember 2023 @ 13:23

      Der Krieg fand ja nicht in den USA statt. Selenskiy will nicht wählen lassen, er weiß schon, warum. Schon bei der letzten Wahl konnten nicht alle Wähler teilnehmen und die Opposition ist sowieso verboten.

      Reply

  • Thomas Damrau
     18. Dezember 2023 @ 09:22

    Unsere ehemalige Frühstücks-Direktorin – Gruß von hier – hat es doch in seltener Klarheit gesagt: Wir brauchen mehr „marktkonforme Demokratie“.

    Und wenn man genauer darüber nachdenkt, ist Demokratie eigentlich eine ziemliche Energieverschwendung (Achtung: Klimaerwärmung !):
    – Da müssen die Parteien sich mühsam Programme aus den Rippen schwitzen, die keinerlei Aussicht auf Umsetzung haben.
    – Die Lobbyisten müssten sich überlegen, wie sie die Parteispenden strategisch platzieren.
    – Dann muss gewählt werden und die Stimmen müssen ausgezählt werden.
    – Nach der Wahl müssen sich die PolitikerInnen Erklärungen aus den Fingern saugen, warum ihr geniales Wahlprogramm bei den WählerInnen nicht so gut angekommen ist.
    – Dann müssen Koalitionen gebildet werden. Und dann gibt es einen Koalitionsvertrag, der den Koalitionspartnern dann später ständig unter die Nase gehalten wird. (Aber man kann zumindest die Wahlprogramme entsorgen.)
    – Dann passiert eh irgendwas, was im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen war. (Vorteil: Man kann danach den Koalitionsvertrag ignorieren.)
    – Die ganze Zeit müssen die PolitikerInnen in Talks-Shows rumsitzen und erklären, warum die Erde eine Scheibe ist. Und dann auch noch die ständigen Meinungsumfragen, deren Relevanz man leugnen muss.
    – Und dann stehen ständig die Lobbyisten vor der Tür, um mit Liebesentzug zu drohen ( siehe auch https://wordpress.com/post/redfirefrog.wordpress.com/656 ).

    Könnten wir nicht sehr viel Geld sparen, wenn wir den Polit-Betrieb durch eine KI simulieren lassen (manche Politiker erwecken eh den Eindruck, als spulten sie nur einen vorgegebenen Algorithmus ab). Damit würden die Wähler unterhalten – und die Wirtschaftsverbände und Think-Tanks könnten in Ruhe die Entscheidungen treffen.

    Nur mal so als Vorschlag …

    Reply

  • Arthur Dent
     17. Dezember 2023 @ 21:40

    Ach so, der Faschismus ist durch die Demokratie ersetzt worden. Man braucht ihn gar nicht.

    Reply

    • KK
       18. Dezember 2023 @ 04:18

      Hätte man bis zur Verengung des Meinungskorridors zu einem Nadelöhr tatsächlich denken können – jetzt habe ich aber tatsächlich den Eindruck, der Faschismus ist unter dem Mäntelchen „Demokratie“ klammheimlich in unsere Gesellschaft zurückgekehrt. Zumindest seine Methoden werden wieder gebraucht, denn es werden zB Strafgesetze, „cancel culture“ (bis zur wirtschaftlichen Vernichtung der ersten „Exempel“) oder Zersetzung gezielt eingesetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

      Reply

    • Karl
       18. Dezember 2023 @ 09:33

      Arthur Dent: >> Ach so, der Faschismus ist durch die Demokratie ersetzt worden. < https://das-blaettchen.de/2022/07/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-62256.html

      Reply

    • ebo
       18. Dezember 2023 @ 09:41

      Klingt polemisch.
      Aber wenn ich daran denke, wie sehr Selenskyj, von der Leyen und Scholz die Post-Faschistin Meloni ins Herz geschlossen haben, kommen auch mir Zweifel!

      Reply

  • Arthur Dent
     17. Dezember 2023 @ 21:38

    Wahlen sind zu einem rein plebiszitären Akt verkommen, die Demokratie nur simulieren. Man tut nur so, als ob der Bürger eine Wahl hat. Hat er aber nicht. Es ist schon alles vorher entschieden. Aus Volksparteien wurden Kartellparteien, die kaum noch in der Gesellschaft verankert sind. Sie schließen sich aus Eigeninteresse zusammen, um besser staatliche Ressourcen generieren zu können.

    Reply

  • KK
     17. Dezember 2023 @ 18:51

    „So funktioniert europäische Demokratie im Ausnahmezustand.“
    Nein, so hat europäische „Demokratie“ in den grundlegenden Fragen immer funktioniert!
    Ich erinnere beispielhaft an Freihandelsabkommen wie TTIP, deren Vertragsgrundlagen noch nicht mal die Abgeordneten, die darüber abstimmen sollten, in Ruhe und angemessen einsehen konnten.
    Bei den letzten Wahlen hätten die Wähler eigentlich endlich mal einen EUCO-Präsidenten (Weber oder Timmermans, Verstager war eigentlich chancenlos) wählen sollen, bekommen haben wir aber eine, die gar nicht auf irgendeinem Zettel stand, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt wurde (wobei man die PiS-Polen noch schmieren musste).
    DAS ist europäische Demokratie, die hier nur ihre jetzt völlig unverschleierte Vollendung findet!

    Reply



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    18.12.2023

    elektronische patientenakte


    Gesetzlich Krankenversichert? ACHTUNG!!! 

    Widerspruchs-Frist für E-Pat.-Akte läuft am 31.12. 23 aus!

    Man kann nur bis 31.12.23 widersprechen!


    Ihr könnt die doc - Vorlage im Anhang einfach ändern und ausdrucken,

    und dann Eurer Krankenkasse zuschicken.

    Sonst ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet...;-)



    DER "ÄRZTLICHER BERUFVERBAND HIPPOKRATISCHER EID E.V." HAT AUF SEINER

    WEBSITE DAZU EIN VORDRUCK VERÖFFENTLICHT, UM DER ELEKTRONISCHEN

    PATIENTEN-AKTE ZU WIDERSPRECHEN.


    IM ANHANG DAS WORD-DOKUMENT.


    SIE SCHREIBEN DAZU: "DIE ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE IST NACH MEINUNG

    DES ÄRZTEVERBANDES HIPPOKRATISCHER EID EIN WEITERES „TROJANISCHES

    PFERD“, WELCHES JETZT NUR NOCH VERHINDERT WERDEN KANN, WENN MILLIONEN

    EINFACH NICHT MITMACHEN UND DER ELEKTRONISCHEN PATIENTENAKTE BEI IHRER

    KRANKENKASSE WIDERSPRECHEN."



    Widerspruch E-Patientenakte



    Name

    Adresse




    Krankenkasse

    Adresse




    VersichertenNummer: Datum



    Widerspruch elektronische Patientenakte



    Sehr geehrte Damen und Herren,


    hiermit widerspreche ich dem Anlegen einer elektronischen Patientenakte von meiner Person.

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde und einen Eilantrag gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte abgewiesen.

    Als Begründung wurde genannt, dass die Akte für Patienten freiwillig sei.

    Daher weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich keine elektronische Patientenakte haben möchte.

    Zudem weise ich auf § 335 SGB V in der Fassung des PDSG hin:

    (3) Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden,

    weil sie einen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1, Satz 2 bewirkt oder verweigert haben.

    Die von der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit des Opt-out/ Wider-spruchs, nachdem die ePA angelegt wurde, findet in meinem Fall keine Anwendung, da die Akte nicht angelegt werden darf.




    Vielen Dank.


    Mit freundlichen Grüßen



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    18.12.2023

    Akademie der Künste Berlin äußert sich scharf: Aktuelle Diskussion um Kunstfreiheit gefährlich

    berliner-zeitung.de, vom 17.12.2023 | 13:18 Uhr, Susanne Lenz

    Die Akademie führt das Grundgesetz gegen Cancel Culture ins Feld und spricht sich gegen eine Gesinnungsprüfung von Künstlern aus. 


    Die Präsidentin der Akademie der Künste Jeanine Meerapfel : „Verstöße gegen Freiheitsrechte, die für eine demokratische Nation nicht hinnehmbar sind“.

    Die Präsidentin der Akademie der Künste Jeanine Meerapfel : „Verstöße gegen Freiheitsrechte, die für eine demokratische Nation nicht hinnehmbar sind“.Max Lautenschläger für Berliner Zeitung


    Mit scharfen Worten meldet sich in der Debatte um Kunstfreiheit die Akademie der Künste Berlin zu Wort: „Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu“, heißt es in einer auf ihrer Website veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel „Zur Verteidigung der Kunstfreiheit“, die von der Akademie-Präsidentin Jeanine Meerapfel unterzeichnet ist. „Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen Freiheitsrechte geführt, die für eine demokratische Nation nicht hinnehmbar sind.“

    Und weiter: Die Akademie der Künste vertrete qua Gesetz und Satzung Freiheit und Anspruch der Kunst in Staat und Gesellschaft. Aus dieser Verpflichtung heraus gelte es, die Kunst- und Meinungsfreiheit als durch die deutsche Verfassung geschützte höchste Rechtsgüter in der Demokratie zu verteidigen. „Sie sind in einem langen zivilisatorischen Prozess mühsam errungen worden.“


    Das Schweigen von USA und Nato auf Russlands Briefe vom 17. Dezember16.12.2023Umtausch unmöglich? Was man auf dem Weihnachtsmarkt am Potsdamer Platz erleben muss 16.12.2023

    Die Freiheit der Kunst stehe dabei in voller Verantwortung. Sie bewege sich im Rahmen der Prinzipien unserer Verfassung: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. (Artikel 3 Grundgesetz). Solange sie diesen Prinzipien nicht widerspricht, hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

    Akademie der Künste: Wann Wesen und Freiheit der Kunst bedroht sind

    Die Akademie der Künste spricht sich gegen jegliche Gesinnungsprüfung von Künstlerinnen und Künstlern sowie gegen vorauseilende rote Linien aufgrund politischer Äußerungen aus. „Das Wesen und die Freiheit der Kunst sind bedroht, wenn man sie zu instrumentalisieren versucht. Die Kunstfreiheit muss jederzeit über einer unsachlich geführten Debatte stehen.“

    Die Akademie äußert sich in einer Zeit, in der die Liste der Cancel-Fälle im Zusammenhang mit Israel-Boykott- und Antisemitismusvorwürfen fast täglich länger wird. Nach dem Hamas-Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober wurde die LiBeraturpreisverleihung an die palästinensische Autorin Adania Shibli verschoben. Es folgte die britische Autorin Sharon Dodua Otoo, deren Preiswürdigkeit angesichts eines von ihr vor Jahren unterschriebenen Boykott-Aufrufs gegen Israel in der Kritik stand. Auch sie wollte den Preis dann nicht mehr haben, distanzierte sich von ihrer BDS-Unterschrift und spendete das Preisgeld. Das Saarland-Museum sagte eine seit Jahren geplante Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz ab, sie stammt aus Südafrika und lebt in Berlin. Vergangene Woche zog sich die Böll-Stiftung von der Verleihung des Hannah Arendt-Preises an Masha Gessen zurück, eine nicht-binäre jüdischstämmige Person, die als Publizistin und Hochschullehrerin tätig ist und in einem Essay im New Yorker den Gazastreifen mit Ghettos verglichen hat, wie sie während der Nazizeit in Osteuropa existierten.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/akademie-der-kuenste-berlin-aeussert-sich-scharf-aktuelle-diskussion-um-kunstfreiheit-gefaehrlich-li.2169286


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber…“

    nachdenkseiten.de, 18. Dezember 2023 um 8:55 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen.
    Dass Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit. Obwohl die Propaganda der Impfstoffhersteller – die Impfung schütze vor Ansteckung, ein Geimpfter könne andere nicht anstecken und die Impfung sei weitgehend frei von gefährlichen Nebenwirkungen – nach wenigen Monaten widerlegt war, wurden Ungeimpfte beschimpft und ausgegrenzt. Auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie war das Debattenklima so aufgeheizt, dass ein Antrag, alle Ungeimpften auf eine einsame Insel zu verbannen, im Deutschen Bundestag durchaus eine Mehrheit hätte finden können. Politiker, Journalisten und ein Teil der Bevölkerung schienen regelrecht versessen darauf zu sein, diejenigen auszugrenzen, die ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden hatten. In Familien gab es Streit, Freundschaften gingen zu Bruch, und Kinder von Geimpften durften nicht mit Kindern von Ungeimpften spielen.

    Andersdenkende herabsetzen

    Als 50 Schauspieler und Regisseure Ende April 2021 mit ironischen Videos die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierung und die Medienberichterstattung kritisierten, ergoss sich ein Shitstorm über sie und ihnen wurde vorgeworfen, die Corona-Toten zu verhöhnen. Der SPD-Politiker Garrelt Duin, Mitglied im WDR-Rundfunkrat, forderte, die Zusammenarbeit mit diesen Künstlern schnellstmöglich zu beenden – aus angeblicher Solidarität mit denen, die „wirklich unter Corona und den Folgen zu leiden“ hätten. Der Mitinitiator der Aktion, Dietrich Brüggemann, berichtete, einige der Schauspieler seien so unter Druck gesetzt und bedroht worden, dass sie ihre Beiträge zurückgezogen hätten. Erfreulicherweise stellten sich Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck vor die Künstler, und auch einige prominente Politiker nahmen sie in Schutz.

    Aber der Geist der Gehässigkeit, der Wunsch, andere an den Pranger zu stellen und zu bestrafen, war aus der Flasche. Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome schrieb: „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ Sein Wunsch wurde erfüllt. Auf die Ungeimpften wurde mit dem Finger gezeigt, und die gesellschaftlichen Nachteile bedeuteten mit „2 G“ den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben und gingen teilweise bis zur Vernichtung der beruflichen Existenz.

    Die Lust, Andersdenkende zu denunzieren und herabzusetzen, überlebte die Corona-Zeit und schlug nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu. Jetzt waren es nicht die Ungeimpften, sondern diejenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland plädierten, die „Putin-Versteher“. Plötzlich gerieten Veranstalter unter Druck, die die langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau und exzellente Russlandkennerin Gabriele Krone-Schmalz weiterhin einluden. Anfang Dezember dieses Jahres meldete die Bild-Zeitung: „Justus Frantz beim Schleswig-Holstein Musik Festival rausgeworfen“. Eine Vielzahl von Gründen habe eine Einladung von Justus Frantz unmöglich gemacht, sagte der Intendant des Festivals, Christian Kuhnt, „sein Engagement in Russland ist einer davon“.

    Das besonders Bemerkenswerte an dem Vorgang: Der Ausgeladene hatte das Schleswig-Holstein Musik Festival gegründet und es zu einem Festival von Weltbedeutung gemacht. Da er an die völkerverbindende Kraft der Musik glaubt, hat er 1989 die Deutsch-Sowjetische Junge Philharmonie mitgegründet und 1995 die Philharmonie der Nationen unter dem Motto „Make music as friends“ ins Leben gerufen, ein Orchester, in dem Syrer und Israeli, Serben und Slowenen für den Weltfrieden musizierten, wie der Spiegel in einem gehässigen Artikel über den Rauswurf des Maestros berichtete. Und um den „Putin-Versteher“ zu entlarven, stellten die Inquisitoren des Nachrichtenmagazins ihm zwei Fragen: „Weil die Russen nun mal einen Angriffskrieg führen, Herr Frantz, halten Sie die russische Regierung für verbrecherisch? Was, wenn Sie ein Solidaritätskonzert für die Anwaltskosten von Alexei Nawalny machen würden?“ Sie könnten ja auch die vielen Künstler, die in den USA auftreten, fragen: „Weil die USA nun mal viele Angriffskriege führen, halten Sie die US-Regierung für verbrecherisch? Was, wenn Sie ein Solidaritätskonzert für die Anwaltskosten von Julian Assange, unserem Kollegen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, machen würden?“ Aber auf solche Fragen kommen Spiegel-Reporter heute nicht mehr, hat sich doch das Magazin ganz in den Dienst der US-Kriegspropaganda gestellt. Dass der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein einst die Ostpolitik Willy Brandts unterstützte, scheint den Spiegel-Leuten nicht mehr bekannt zu sein. Gerade heute wäre es notwendig, nicht Künstler auszuladen, sondern auf die völkerverbindende Kraft der Kunst zu setzen, vor allem auf die der Musik.

    Grundlage des Friedens

    Ein leuchtendes Beispiel gab in den letzten Jahren der langjährige künstlerische Leiter und Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, Daniel Barenboim. Er gründete vor Jahren mit dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said das Orchester des west-östlichen Divans, dass sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzt. Das Orchester setzt sich jeweils zur Hälfte aus jungen Musikern aus Israel sowie den Palästinensischen Autonomiegebieten, aus dem Libanon, Ägypten, Syrien, Jordanien und Spanien zusammen. Daniel Barenboim hat als Einziger gleichzeitig die israelische und die palästinensische Staatsbürgerschaft. Als ihm am 10. Mai 2004 in der Knesset, dem israelischen Parlament, der Wolf-Preis für freundschaftliche Beziehungen unter den Völkern verliehen wurde, zitierte er die israelische Unabhängigkeitserklärung, in der der Staat Israel allen seinen Bürgern soziale und politische Gleichberechtigung verspricht. Dann sagte er: „In tiefer Sorge frage ich heute, ob die Besetzung und Kontrolle eines anderen Volkes mit Israels Unabhängigkeitserklärung in Einklang gebracht werden kann.“

    Die Massaker der Hamas und der darauffolgende Rachefeldzug der israelischen Armee im Gazastreifen geben der Neigung vieler Politiker, Journalisten und Zeitgenossen, andere auszugrenzen und zu diffamieren, neue Nahrung. Jetzt kämpfen sie gegen jede Kritik an der Regierung Netanjahu und an den Bombardements im Gazastreifen, und dieser Kampf macht auch vor der Kunst nicht halt. In Saarbrücken beispielsweise wurde die aus Südafrika stammende jüdische Künstlerin Candice Breitz von der Museumschefin wieder ausgeladen, weil sie sich angeblich nicht genügend von dem Massaker der Hamas distanziert habe. Das stimmte zwar nicht, aber die renommierte Künstlerin hatte auch die israelische Regierung kritisiert, und darin sehen viele in Deutschland bereits Antisemitismus. Die der Cancel-Culture anhängende Berliner Politblase ist aber unfähig, Antisemitismus und Faschismus zu bekämpfen. Ohne irgendwelche Skrupel unterstützt sie in der Ukraine ein Regime, das den tausendfachen Judenmörder Stepan Bandera zum Nationalhelden erhebt, nach dem Straßen und Plätze benannt werden. Kein Wort der Kritik hört man von der Bundesregierung, wenn der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant die Palästinenser menschliche Tiere nennt. Und keinen Protest erhebt sie, wenn der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Serhij Schadan geht, der die Russen als Tiere und Unrat bezeichnet.

    Im Artikel 1 des Grundgesetzes bekennt sich das deutsche Volk zur Menschenwürde und zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Dieser Verpflichtung des Grundgesetzes wird die Bundesregierung spätestens dann nicht mehr gerecht, wenn sie im Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt einen Waffenstillstand ablehnt. Und damit statt der sich ausbreitenden Cancel-Culture eine freie Debatte wieder möglich und selbstverständlich wird, sollte der Geschäftsordnung des Bundestages das berühmte Wort Voltaires vorangestellt werden: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“


    Rubriken: Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    Interview mit dem Sprecher der Hisbollah: "Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert"

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Dez. 2023 18:49 Uhr,Von Abbas Juma

    Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der Hamas wird laut dem Sprecher der Hisbollah zum Sturz "der US-Tyrannei und zur Entstehung einer multipolaren Welt führen". Außerdem plädiert er dafür, dass Russland im arabisch-israelischen Konflikt eine größere Rolle einnimmt.


    Interview mit dem Sprecher der Hisbollah: "Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert"Quelle: AFP © Ahmad Al.Rubaye


    Anhänger der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah schwenken Fahnen, als sie am 3. November 2023 eine im Fernsehen übertragene Rede ihres Führers Hassan Nasrallah in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut verfolgen.



    Der Libanon ist nicht offiziell in den Krieg mit Israel eingetreten, aber die israelische Armee beschießt ständig die südlichen Regionen des Landes, in denen sich die Kämpfer der Hisbollah verschanzt haben. Derzeit ist diese schiitische Bewegung die mächtigste politische und militärische Kraft im Libanon, mit der ihre Feinde – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes – rechnen müssen.

    Der bewaffnete Flügel der Bewegung verfügt über etwa 100.000 Kämpfer, ein riesiges Raketenarsenal sowie eine breite Vielfalt an Waffen und militärischer Ausrüstung. Im Laufe der Jahre hat sich diese einflussreiche Organisation zu einem festen Faktor der libanesischen Politik und Wirtschaft entwickelt. Sie ist auch Irans wichtigster Verbündeter, der die Ideen der Islamischen Republik in der Region verbreitet und die gemeinsamen Werte verteidigt – insbesondere diejenigen, die Jerusalem betreffen. Die Hisbollah betrachtet die Befreiung Jerusalems als heiliges Ziel, und die Mitglieder der "Partei Gottes" nehmen die Ereignisse in Palästina auf die gleiche Weise wie der Iran wahr.

    Nach Tötung von drei Geiseln durch IDF: Mossad sucht erneut Gespräche mit Hamas





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    Unser Treffen mit dem Sprecher der Hisbollah, Hajj Mohammad Afif, ist zu einer Tradition geworden. Genau wie im vergangenen Jahr, im Jahr zuvor und vor drei Jahren trafen wir uns in seinem Büro im Süden von Beirut. Sein Büro hat sich nicht verändert, so wie der Mann selbst auch. Wie immer trägt er ein Hemd und einen Pullover, darüber einen Blazer. Zumindest in einigen Aspekten bleibt das Leben im Libanon stabil.

    RT: Herr Afif, wie wirkt sich die Situation in Palästina wirtschaftlich und politisch auf den Libanon aus?

    Mohammad Afif: Schon vor dem Gaza-Krieg war die wirtschaftliche Lage im Libanon aus vielen Gründen sehr prekär. Ich spreche vom Zusammenbruch der Landeswährung und des Bankensektors, der wachsenden Staatsverschuldung und von vielem mehr. Im vergangenen Sommer gab es einige Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, da der Libanon viele Touristen willkommen hieß und die Zentralbank bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen ergriff. Doch dann begann die israelische Aggression in Gaza, die sich nicht nur auf die Wirtschaft unseres Landes, sondern auf die Wirtschaft der gesamten Region auswirkte, da sie das Handelssystem der Region lahmlegte. Der Libanon befindet sich im Wesentlichen im Krieg. Allerdings hatten wir damit gerechnet, dass es noch schlimmer kommen würde. Und wir freuen uns, dass diese Ereignisse Israel viel stärker getroffen haben als die Nachbarländer wie Jordanien, Ägypten oder den Libanon.

    Politisch gesehen gab es größere Komplikationen. Die politischen Prozesse im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen haben sich verlangsamt, da sich der Fokus auf die Konfrontation mit Israel und die Folgen dieses Konflikts verlagerte.

    Hat Israel Ihrer Meinung nach im Verlauf dieses Krieges etwas erreicht?

    Im Libanonkrieg 2006 waren die Israelis entschlossen, die Hisbollah zu besiegen und die Geiseln ohne Vorbedingungen zu befreien. Im Jahr 2023 beschlossen sie, diesen erfolglosen Plan mit der Hamas zu wiederholen. In bisher über 60 Tagen des Kampfes hat die israelische Armee nicht ein Ziel erreicht. Die einzigen Folgen sind massive Zerstörungen und zivile Todesfälle. Dies wird ernsthafte Auswirkungen darauf haben, wie die Welt Israel sieht, und die Vereinigten Staaten sind in ihrer Unterstützung für Israel praktisch isoliert. Der UN-Generalsekretär berief sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf Artikel 99, um Druck auf Israel auszuüben. Die ganze Welt redet davon, Gaza zu retten. Diese globale Reaktion ist schwierig zu ignorieren. Was Israels Erfolge in diesem Krieg betrifft, so gibt es keine.

    Halten Sie die von der Hamas geführte Operation Al-Aqsa-Flut für erfolgreich?


    BRICS und die Achse des Widerstands: Die Konvergenz der gemeinsamen Ziele





    Analyse

    BRICS und die Achse des Widerstands: Die Konvergenz der gemeinsamen Ziele





    Wir sind nicht die Einzigen, die diese Operation als Erfolg betrachten, selbst die Israelis mussten es zugeben. Jetzt zweifeln die Israelis nicht mehr daran, dass die Hamas zu einer weiteren solchen Operation fähig ist. Irgendwann fühlten sie sich vollkommen sicher, da Gaza 2008 teilweise und dann seit 2014 vollständig belagert wurde. Dies konnte den Angriff der Hamas jedoch nicht verhindern, und die strategischen Folgen werden schwerwiegend sein. Alle alten Konzepte sind zusammengebrochen, und eine halbe Million Israelis wurden gezwungen, das Land zu verlassen. Wie viele von ihnen werden nach Kriegsende im Ausland bleiben?

    Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert, und die Schuld liegt bei den israelischen Politikern. Schließlich gelang es der Hamas, diese Operation durchzuführen, indem sie sich nur auf jene eigenen Kräfte stützte, die sich im belagerten Gazastreifen aufhielten, der eine Fläche von nur 360 Quadratkilometern aufweist. Stellen Sie sich vor, was der Widerstand im Libanon bewirken könnte. Allein um der Hamas entgegenzutreten, berief Israel 300.000 Reservisten ein und ersuchte um die Hilfe der USA und des gesamten Westens. In 75 Jahren gab es keine härtere Zeit als jene, die wir heute durchleben – so heißt es in Israel. Daher glaube ich, dass die Operation auf strategischer, taktischer und nachrichtendienstlicher Ebene erfolgreich war. Der Erfolg wird vollständig sein, wenn palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen befreit werden.

    Nach der letzten Rede des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah erwarteten viele Menschen, dass die Hisbollah voll in den Krieg einsteigen würde. Ist ein solches Szenario wahrscheinlich?

    Wir sind Teil dieses Krieges, und was im Süden des Libanon passiert, ist ein echter Krieg. Sie fragen mich, warum wir nicht alle unsere Kräfte einsetzen. Das ist nicht außergewöhnlich. Auch die Hamas setzt nicht alle ihre Kräfte ein. Auch die russische Armee setzt nicht alle ihre Streitkräfte in der Ukraine ein, oder? Bisher haben wir nur fünf Prozent unserer Kräfte eingesetzt. Aber wir befinden uns immer noch im Krieg und greifen regelmäßig die israelische Armee an. Leider sterben auch unsere Leute, während Zehntausende Libanesen ihre Häuser verlassen mussten.

    Dies ist noch kein groß angelegter Krieg, aber der Krieg ist real. Hassan Nasrallah bewertet die Lage in Gaza immer wieder neu, und wir kommunizieren jeden Tag mit der Führung des palästinensischen Widerstands in Gaza. Wir werden das derzeitige Tempo unseres Teils des Krieges beibehalten, den wir den Krieg der Unterstützung und Solidarität mit dem palästinensischen Volk nennen.

    Was halten Sie von der Rolle Russlands bei der Lösung dieses Konflikts?

    Zunächst möchte ich sagen, dass wir uns bewusst sind, dass Russland derzeit auf den Krieg in der Ukraine fokussiert ist. Zweitens bewundern wir die Position Moskaus und seine Unterstützung des palästinensischen Volkes. Wir haben die Erklärungen von Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergei Lawrow und vielen Beamten der russischen Regierung gehört, mit denen sie die israelische Aggression in Gaza verurteilten.


    Nebensja: Unsere Bemühungen zielen auf humanitären Waffenstillstand ab



    Nebensja: Unsere Bemühungen zielen auf humanitären Waffenstillstand ab






    Und natürlich spricht sich Russland ständig für ein Ende der Eskalation in der Region aus.

    Wir waren immer davon überzeugt, dass Russland in der Nahostkrise und im sogenannten arabisch-israelischen Konflikt eine wichtige Rolle spielen sollte. Aber die Vereinigten Staaten haben alles monopolisiert und keinen Raum für andere Akteure gelassen. So vielen einflussreichen Ländern wie Russland und China wurden weniger wichtige Rollen zugewiesen, als wir es uns gewünscht hätten. Wir müssen uns daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten die Entscheidungen Israels bestimmen und die USA daher alles auf politischer Ebene entscheiden können. Wir hatten gehofft, dass Russland eine wichtigere Rolle bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand spielen würde, bei der Eröffnung von Kontrollpunkten für die Lieferung von Nahrungsmitteln nach Gaza, und dass es im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit anderen regionalen Akteuren effektiver zusammenarbeiten könnte. Aber die USA machen alle diese Versuche zunichte. Wir schätzen jedoch die Position Russlands und seine Versuche, den Lauf der Dinge zu beeinflussen, sehr.

    Präsident Wladimir Putin traf sich kürzlich mit den obersten Führern der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Irans. Wie würden Sie diese Treffen bewerten?

    Ich habe keine Informationen zu den Themen, die bei diesen Treffen besprochen wurden. Aber ich denke, dass Russland nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine starkem Druck ausgesetzt war. Der Westen hat versucht, Russland zu isolieren. Russland und sein Präsident versuchen, Auswege aus dieser Situation zu finden, unter anderem durch den Aufbau von Beziehungen zum Nahen Osten. Russland hat viele gemeinsame Interessen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Iran und Saudi-Arabien, insbesondere im Bereich der Energieressourcen. Das ist naheliegend. Es ist also nichts Überraschendes an solchen Treffen.

    Interessanterweise haben sich die Beziehungen zwischen Russland und diesen beiden Ländern in den letzten Jahren verbessert, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien im Einflussbereich der USA liegen. Russlands Rolle in der Region ist sehr wichtig. Vielleicht wird die arabische Gruppe im Rahmen der UN zusammenarbeiten und einen Waffenstillstand in Gaza vorschlagen, wie sie es zuvor getan hat. Was die Beziehungen zum Iran betrifft, sind sie meiner Meinung nach strategisch geworden. Die beiden Länder teilen eine gemeinsame Position zur Ukraine-Frage und eine gemeinsame politische Haltung zur Gaza-Frage. Sie unterhalten auch wichtige Wirtschafts-, Handels- und Militärbeziehungen. Die Zusammenarbeit entwickelt sich auf allen Ebenen. Ich halte solche Besuche für wichtig, insbesondere weil Russland und Iran gemeinsame Interessen in der Region des Kaspischen Meeres und auch in Syrien gemeinsame Anliegen haben.

    Denn ungeachtet seiner praktischen Rolle in verschiedenen Fragen ist Russland eine große Weltmacht mit einer großartigen Vergangenheit und Gegenwart. Als einer der größten Strategen sagte der verstorbene syrische Präsident Hafez al-Assad einmal: "Die Zeit wird kommen, in der wir dem unipolaren Ansatz ein Ende setzen und entweder zu einer bipolaren oder multipolaren Weltordnung zurückkehren werden."

    Je mehr Russland auf der internationalen Bühne aufsteigt, desto geringer wird die Rolle der USA. Und sehr bald werden wir die lang erwartete multipolare Weltordnung ohne die Tyrannei der Vereinigten Staaten erreichen.

    Aus dem Englischen.

    Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator  für den Nahen Osten und für Afrika.


    Mehr zum Thema - Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/190106-interview-mit-sprecher-hisbollah-glaube


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    „Gemeinsam für den Frieden“

    nachdenkseiten.de, vom 17. Dezember 2023 um 14:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Die Resolution 377 A(V) der UN-Vollversammlung (UNGA) besagt, dass alle UN-Mitgliedsstaaten innerhalb von 24 Stunden zu einer „dringenden Sondersitzung“ einberufen werden können, „wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint (….)“. Die Resolution trägt den Titel „Gemeinsam für den Frieden“ und wurde erstmals am 3. November 1950 angenommen. Damals ging es um den Korea-Krieg. Seit Israel den palästinensischen Gazastreifen mit einem verheerenden Krieg überzieht, haben arabische und islamische Staaten mit Unterstützung von China, Russland und zahlreichen Staaten weltweit versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine Delegation arabischer und islamischer Staaten war tagelang durch die Hauptstädte der Staaten gereist, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Ihre Initiative, ein Resolutionsentwurf, sollte von der UN-Vollversammlung angenommen werden, wie der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansour am Dienstagmorgen (12. Dezember 2023) im Kreis der beteiligten Diplomaten in New York (Ortszeit) vor Journalisten mitteilte. Erneut sollte die UN-Vollversammlung schaffen, was der UN-Sicherheitsrat nicht zustande brachte. Dieses Mal ging es um Gaza.
    UNGA-Resolution 377

    “beschließt, dass, wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint, die Generalversammlung die Angelegenheit unverzüglich prüft, um den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für kollektive Maßnahmen zu geben, die im Falle eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung erforderlichenfalls auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen. Wenn die Generalversammlung zu diesem Zeitpunkt nicht tagt, kann sie innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Antragstellung zu einer Notsondersitzung zusammentreten. Eine solche Dringlichkeitssondersitzung ist einzuberufen, wenn der Sicherheitsrat dies mit den Stimmen von sieben Mitgliedern oder mit der Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen beantragt.”

    Als Reaktion auf die beispiellose militärische Operation von Einheiten der Qassam-Brigaden (Hamas) und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023, bei der nach israelischen Angaben 1.200 Israelis getötet und mehr als 200 als Geiseln in den Gazastreifen gebracht worden waren, begann Israel mit einer massiven Bombardierung des dicht besiedelten, seit 2007 von Israel komplett abgeriegelten Gazastreifens, wo 2,3 Millionen Menschen auf engstem Raum leben. Durch intensive Verhandlungen konnte Ende November eine Feuerpause erreicht werden. In dieser Zeit wurden Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht und rund 100 der israelischen Geiseln freigelassen. Im Gegenzug ließ Israel rund 300 palästinensische Gefangene frei. Auf beiden Seiten handelte es sich um Frauen und Kinder.

    Trotz intensiver Bemühungen, die Waffenpause zu verlängern und in einen Waffenstillstand mit Verhandlungen zu verlängern, begannen die Kämpfe am 1. Dezember erneut. Die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf mehr als 18.600 gestiegen, darunter mehr als 8.600 Kinder und mehr als 4.400 Frauen. Tausende Menschen sind unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet. Die israelische Armee gab die Zahl der getöteten israelischen Soldaten und Offiziere mit 115 an (Stand 13. Dezember 2023, Times of Israel).

    Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage wandte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 6. Dezember schriftlich an den UN-Sicherheitsrat und forderte eine dringende Entscheidung für einen humanitären Waffenstillstand des Gremiums.

    Er warnte vor dem „Kollaps des humanitären Hilfssystems“ im Gazastreifen, das wie die Palästinenser selbst den Bombardierungen ausgesetzt sei. Schulen der UNRWA, in denen fliehende Menschen Schutz gesucht hätten, würden bombardiert, so Guterres, 130 UNRWA-Mitarbeiter seien – teilweise mit ihren Familien – getötet worden. „Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung, alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und diese Krise zu beenden“, hieß es in dem Brief. „Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrates dringend auf, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Ich wiederhole meinen Appell, einen humanitären Waffenstillstand auszurufen. Dies ist dringend notwendig. Die Zivilbevölkerung muss vor größerem Schaden bewahrt werden. Mit einem humanitären Waffenstillstand können die Überlebensgrundlagen wiederhergestellt und humanitäre Hilfe sicher und rechtzeitig im gesamten Gazastreifen bereitgestellt werden.“

    Der israelische Botschafter Gilad Menashe Erdan antwortete per X (ehemals Twitter). Er warf Guterres „moralische Verformung“ vor (englisch: distortion) und, dass er gegenüber Israel „Vorurteile“ habe. Der Aufruf des Generalsekretärs zu einem Waffenstillstand sei tatsächlich „der Aufruf, dass die Terror-Herrschaft der Hamas erhalten“ bleibe. Guterres „handele entsprechend dem Drehbuch der Hamas“. Erdan wiederholte seine Forderung, dass Guterres als UN-Generalsekretär zurücktreten müsse.

    Ganz anders reagierten „The Elders“, ehemalige Staatschefs aus aller Welt, die sich dem Frieden verschrieben haben. Sie riefen die internationalen politischen Führer der Welt auf, „jetzt zu handeln, um Grausamkeiten zu verhindern und Straflosigkeit zu beenden.” Dafür müsse die militärische Unterstützung an Israel überprüft werden, hieß es in einer Erklärung der Gruppe. Zukünftige Waffenlieferungen an Israel müssten mit Bedingungen verknüpft werden.

    Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) legten als Antwort auf den Guterres-Brief im Auftrag der arabischen und islamischen Länder einen Resolutionsentwurf vor, der von vielen anderen Staaten weltweit unterstützt wurde. Am 8. Dezember kam der UN-Sicherheitsrat zusammen, um darüber zu beraten. Trotz 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Großbritannien) wurde die vorgelegte Resolution nicht angenommen. Die USA hatten ihr Veto eingelegt.

    Die UN-Vollversammlung sollte erneut schaffen, wozu der UN-Sicherheitsrat nicht fähig gewesen war, und einen sofortigen humanitären Waffenstillstand für Gaza fordern. Der Präsident der UN-Vollversammlung unterstützte die Initiative, die Versammlung wurde für Dienstagnachmittag (12. Dezember 2023) um 15:00 Uhr (New York Ortszeit) einberufen.

    Bereits am 26. Oktober hatte die UN-Vollversammlung sich mit der Lage in Gaza befasst. Jordanien hatte einen Resolutionsentwurf für eine sofortige humanitäre Waffenpause vorgelegt, der mit 121 Stimmen angenommen worden war. 14 Staaten stimmten gegen die Resolution, 44 Staaten enthielten sich.

    Dieses Mal, so Mansour am 12. Dezember 2023, sei man sich sicher, eine noch größere Mehrheit der Stimmen der UN-Mitgliedsstaaten für die Resolution zu erhalten. Im Übrigen werde man nicht zulassen, dass der Ruf nach einem „humanitären Waffenstillstand“ mit geplanten Ergänzungen politisiert werde, so Mansour. Anträge auf Veränderungen des knappen Textes weise man zurück.

    Eine Delegation der arabischen und islamischen Staaten war seit Wochen unterwegs, um Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu sammeln. Sie besuchte die UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Am Sitz der Vereinten Nationen ging das Werben für den Waffenstillstand weiter. Am Tag der UN-Vollversammlung (12. Dezember 2023) hatten sich 100 Staaten für die Resolution ausgesprochen. Zuletzt erklärten auch Australien, Kanada und Neuseeland ihre Zustimmung.

    Der von Algerien, Bahrain, Komoren, Djibouti, Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jemen und dem Staat Palästina vorgelegte Resolutionsentwurf trug den Titel „Illegales Handeln Israels im besetzten Ostjerusalem und allen besetzten palästinensischen Territorien“. Ziel waren der „Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen“.

    Die Resolution bezog sich u.a. auf den Brief des UN-Generalsekretärs vom 6. Dezember 2023, in dem er gemäß Artikel 99 der UN-Charta den UN-Sicherheitsrat aufgefordert hatte, sofort einen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen zu beschließen.

    Der Text verwies auf die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen und forderte: 1. einen sofortigen humanitären Waffenstillstand; 2. Einhaltung des humanitären Rechts und insbesondere den Schutz der Zivilbevölkerung durch alle Parteien; 3. sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln; 4. die Vertagung der dringenden Sondersitzung und die Autorisierung des Präsidenten der UN-Vollversammlung, das Gremium erneut einzuberufen, sollten Mitgliedsstaaten das fordern.

    Die Abstimmung am Dienstag in der UN-Vollversammlung war eindeutig: 153 Staaten stimmten für die Resolution und einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Zehn Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die USA, und 23 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland. Zusatzformulierungen von den USA und Österreich wurden nicht angenommen.

    Wie bereits bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 8. Dezember 2023 warf der israelische UN-Botschafter der UNO und insbesondere dem UN-Generalsekretär vor, dem Drehbuch der Hamas zu folgen. Ein Waffenstillstand werde der Hamas helfen. Wer die Resolution unterstützt habe, folge einer „satanischen Agenda“ der Hamas, erklärte der israelische Botschafter Gilad Menashe Erdan. Israels Außenminister Eli Cohen sagte, der Krieg gegen die Hamas werde „mit oder ohne internationale Unterstützung“ fortgesetzt. In einer Videobotschaft unterstrich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der Krieg werde bis zum Ende weitergehen: „Nichts wird uns stoppen.“

    Die Hamas begrüßte die Entscheidung der UN-Vollversammlung.

    Israel Palästina – Der Krieg geht weiter

    Zwei Monate dauert der Krieg der israelischen Armee gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Während Waffen- und Munitionslieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Holland und anderen NATO-Staaten an die israelische Armee nicht aufhören, ist menschliches Leben unter dem Bombenteppich nahezu unmöglich geworden. Die Zahl der Toten steigt, unbekannte Tote liegen unter Trümmern, weil sie nicht geborgen werden können. Massengräber, grauenhafte Szenen in ganz oder teilweise zerstörten Kliniken und Schulgebäuden, die von der künstlichen Intelligenz „The Gospel“, mit der die israelische Armee kämpft, als „Ziele“ markiert wurden.

    Am 6. Dezember berichtete der Nachrichtensender Al Jazeera, dass erneut die Familie eines seiner Korrespondenten im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden sei. 22 Angehörige von Moamen Al Sharafi, darunter seine Eltern, seine Geschwister und deren Kinder, wurden getötet, als die israelische Luftwaffe um 4:00 Uhr morgens das Haus im Flüchtlingslager Jabalia zerstörte, in dem die Familie Zuflucht gesucht hatte. Sie waren dort nur wenige Stunden vor der Bombardierung eingetroffen.


    Was ist der Wechselkurs für einen Israeli?

    Wie viele tote Palästinenser braucht Israel, um den Durst nach Rache nach dem Angriff der Qassam-Brigaden am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten gestillt zu haben? Bassem Youssef, ein ägyptischer Fernsehsatiriker, fragte in einem Interview mit dem britischen Fernsehmoderator Piers Morgan in dessen Fernsehsendung Unzensiert, wie hoch der aktuelle „Wechselkurs“ für einen Israeli sei. 2014 seien 27 Palästinenser pro Israeli getötet worden, so Youssef. 2018 seien es 300 Palästinenser pro Israeli gewesen, so der Satiriker. „Was ist der Wechselkurs für ein Menschenleben?“


    Für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit 2011 nach fünf Jahren Gefangenschaft bei der Hamas waren im Gegenzug 1.027 palästinensische Gefangene freigekommen. Wie hoch also wird der Preis sein, den die Palästinenser dieses Mal zu zahlen haben? Mit ihrem und ihrer Kinder Leben, mit der Zerstörung ihrer Gesundheit, ihrer Häuser, Wohnungen, Gärten, Felder, Schulen, Moscheen – mit ihren Lebensgrundlagen? Wird die Trümmerwüste, die bereits jetzt weite Teile des Gazastreifens bedeckt, das sein, was Israel unter „Frieden“ versteht?


    Tacitus, einer der wichtigsten römischen Historiker (56-120 AD), zitierte einst den schottischen Fürsten Calgacus, der den Widerstand gegen die römische Herrschaft anführte. Demnach habe Calgacus über die Römer gesagt: „Sie schaffen eine Wüste und nennen das Frieden.“ Ob Israel wohl dem Vorbild der Römer folge, fragte der Kolumnist Fintan O’Toole in The Irish Times. Israel töte Tausende Zivilisten aus Gaza und erkläre dann „Frieden in einem blutdurchtränkten Ödland aus Trümmern und Staub.“


    Bombenteppich auf Gaza

    Am 6. Dezember teilte die israelische Armee mit, dass sie seit dem 7. Oktober 10.000 Luftangriffe gegen den Gazastreifen geflogen habe. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erklärte, das bedeute einen Luftangriff pro 220 Palästinenser in dem Küstenstreifen. Angesichts dieses „Trommelfeuers auf Wohn- und andere zivile Infrastruktur“ müsse man fragen, ob Israel sich an das internationale humanitäre Recht halte? 1,9 der 2,2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen seien gezwungen worden, in den Süden zu fliehen, nach Khan Younis und Rafah, so das UN-Büro. „Nun werden sie – zusammen mit den Einwohnern aus Khan Younis – immer weiter in immer kleinere Gebiete bei Rafah verjagt „ohne sanitäre Anlagen, ohne Nahrungsmittel, ohne Wasser, ohne sichere Unterkünfte oder Gesundheitsversorgung.“


    Israel sieht sich im Recht bei diesem Krieg gegen „menschliche Tiere“, wie es der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant formulierte. Man kämpfe gegen den „IS in Gaza“, der Küstenstreifen werde nie wieder so sein, wie er mal gewesen sei. „Wir werden alles eliminieren. Wenn es nicht an einem Tag geschieht, dann in einer Woche oder auch in Monaten. Wir werden jeden Ort erreichen.“


    Hamas werde vernichtet, so auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, das sei Israel seiner Bevölkerung schuldig. Hamas „auszurotten“ sei nicht genug, man werde Gaza „entmilitarisieren“ und „entradikalisieren“ müssen, erklärte Netanyahu deutschen Journalisten in Tel Aviv – so, wie Deutschland nach dem Krieg entnazifiziert worden sei.

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich beim EU-Gipfel Ende Oktober überzeugt, dass „Israel ein demokratischer Staat“ sei, der von „humanitären Prinzipien“ geleitet werde. Israel führe einen „Verteidigungskrieg“, und man könne „sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.”

    OCHA-Situationsbericht Gaza

    Blickt man in den Gazastreifen und hört den Menschen dort zu, entsteht ein anderes Bild. Das UN-Büro für die Koordination der humanitären Hilfe (OCHA) veröffentlichte am 8. Dezember seinen fast täglichen Situationsbericht über Gaza. Am 7./8. Dezember seien mindestens 310 Palästinenser (bei israelischen Angriffen) getötet worden. Vier israelische Soldaten seien ums Leben gekommen. Die bewaffneten Gruppen in Gaza hätten Raketen auf Israel abgeschossen. Zehntausende Palästinenser seien in den Süden geflohen, viele der Menschen seien zum zweiten oder dritten Mal geflohen. Der Leiter der UNRWA-Hilfsoperationen erklärte, die palästinensischen Mitarbeiter würden beschimpft, die Konvois geplündert, die LKW mit Steinen beworfen. Auch im besetzten Westjordanland gingen die Feindseligkeiten weiter.


    Helft meinen Geschwistern

    Ein mit dem Handy aufgenommenes Video zeigt zunächst ein eingestürztes Haus und Betonpfeiler. Irgendwo in den Trümmern hört man ein Mädchen rufen. Sie heiße Alma, sie könne nicht rauskommen. Wer ist bei Dir Alma, fragt eine Stimme hinter der Handykamera. Meine Geschwister und meine Eltern und meine Großeltern. Leben sie, fragt die Stimme. Ja, ja, wir leben, ruft die Mädchenstimme. Was hast Du gesagt, Alma, fragt die Stimme. Helft erst meinen Eltern, meinen Geschwistern und meinen Großeltern, so das Mädchen. Dann mir. Gut, sagt die Stimme. Helft mir zuletzt, ich will nicht die Erste sein. Ja, mein Kind, sagt die Stimme. Oder vielleicht helft Ihr erst mir und ich helfe Euch, so das Mädchen. Wie alt bist Du, fragt die Stimme. Ich bin 13, so das Mädchen. Hier ist mein Vater. Heißt Deine Schwester Sarah? Nein, Rehab, antwortet das Mädchen. Und hier ist mein Bruder, er ist ein Baby und heißt Tarzan. Wie alt ist Tarzan, fragt die Stimme. Er ist ein Jahr. Bitte helft meinem Bruder Tarzan, bitte. (Es gibt einen Schnitt in dem Video). Du bist jetzt in meiner Nähe, ja, fragt die Stimme. Ja. Kannst du mein Licht sehen? Ja, ich sehe es. Gut Alma. (Man sieht nur Betonsteine). Ich werde jetzt versuchen, dich herauszuholen, sagt die Stimme. Ich verspreche dir, ich hole dich heraus. Bitte schnell, so das Mädchen. Ja mein Kleines, so die Stimme. Ich möchte meine Geschwister sehen. Natürlich, Kleines. Ich möchte sie sehen, ich vermisse sie. (Es gibt einen Schnitt in dem Video. Dann ist der Rücken eines Zivilschutzhelfers zu sehen, der zwischen den Betontrümmern kniet). Alma, bist du das, fragt die Stimme. Ja, ja, so das Mädchen. Gut gemacht Alma! Ich habe Dir doch gesagt, dass wir dich herausholen, sagt die Stimme. Komm, mein Kleines, komm. (Zu sehen ist ein Mädchen, über und über mit Staub bedeckt. Sie trägt grüne Leggins, ein verstaubtes T-Shirt, in den Haaren eine rosa Schleife). Wo sind Deine Geschwister und Eltern, fragt die Stimme. Hier, hier. Das Mädchen zeigt nach links und rechts: Hier ist meine Mama. (Das Video bricht ab.) Was mit den Angehörigen von Alma geschehen ist, ist unbekannt.


    In dieser Zeit, als Menschen um ihr Leben kämpften und um das ihrer Angehörigen, und während am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Bemühungen der Welt für einen Waffenstillstand in Gaza, für die Chance auf Leben und Zukunft der Palästinenser den Interessen der USA wieder einmal zum Opfer fielen, wurde der Tod des palästinensischen Dichters und Schriftstellers Refaat Alareer bekannt. Er wurde – wie sein Bruder, seine Schwester, ein Neffe und drei seiner Nichten – bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in Gaza Stadt, in Shejaiya getötet. Alareer lehrte englische Literatur an der Islamischen Universität von Gaza. Refaat. Er war Vater von sechs Kindern, er war Mitbegründer der Organisation „We are not numbers“ (Wir sind keine Zahlen). In einem seiner letzten Interviews mit dem Internet-Portal Electronic Intifadah sagte Refaat, das Gefährlichste, was er besitze, sei vermutlich ein Textmarker. Den werde er aber sicherlich auf israelische Soldaten werfen, sollten sie einmarschieren. Der US-Fernsehsender Democracy Now strahlte eine Sondersendung über Refaat Alareer aus, mit Auszügen aus einem Interview vom 10. Oktober 2023.


    Wenn ich sterben muss

    Refaat Alareer

    Wenn ich sterben muss,
    mußt Du leben
    um meine Geschichte zu erzählen
    Um meine Sachen zu verkaufen
    Um ein Stück Tuch zu kaufen
    Und ein paar Fäden.
    Mache ihn groß und weiß mit einem langen Schwanz.
    Damit ein Kind, irgendwo in Gaza
    Während es in den Himmel blickt
    Und auf seinen Vater wartet, der in einem Feuerball verschwand
    Ohne sich zu verabschieden
    Nicht einmal von seinem Fleisch
    oder gar von sich selber
    den Drachen sieht, meinen Drachen, den Du gebaut hast, der hoch oben fliegt
    Und für einen Moment wird es denken, dass dort oben ein Engel fliegt
    Der die Liebe zurückbringt.
    Wenn ich sterben muss
    Soll es Hoffnung bringen
    Soll es eine Geschichte sein.


    Nachtrag: Als Antwort auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 12. Dezember 2023, mit 153 Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen und gegen 23 Enthaltungen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern, erhöhte Israel den militärischen Druck. US-Medien berichteten, die israelische Armee plane, die Tunnel unter dem Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten. Jake Sullivan, der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, traf sich in Tel Aviv mit dem israelischen Kriegskabinett. Der US-Präsident wünsche mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza, so die Botschaft des Sicherheitsberaters. Die „sehr intensiven” Kämpfe sollten innerhalb von Wochen beendet werden.

    Titelbild: rafapress/shutterstock.com



    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108298


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    aus einer linken parteinahen Bewegung

    aus e-mail vom 18.12.2023 01:02


    Am 15.12. wurden in Gaza drei israelische Geiseln von israelischen

    Militär erschossen. "/Ich möchte sehr deutlich sagen, dass dieses

    Vorgehen gegen unsere Einsatzregeln war", erklärte der Militär-Sprecher.

    Der Vorfall werde untersucht/." Es jedoch auch argumentiert, es handle

    sich eben um einen Kampfzone, Truppen seien dort in Hinterhalte gelockt

    worden. Die Armee äußerte ihr tiefste Bedauern und bat um Verzeihung

    (Tagesschau.de

    <https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-geiseln-getoetet-102.html>).



    Fast in allen Meldungen wurde der Vorfall mehr oder minder als "Friendly

    fire" abgetan, was im Krieg halt passieren könne ...


    Dazu passen allerdings nicht die mittlerweile aufgetauchten und

    offiziell bestätigten Meldungen, dass die drei Männer erkennbar

    unbewaffnet waren, keine Oberbekleidung trugen (also auch keinen

    Sprengstoff am Körper) und weiße Fahnen schwenkten (nach internationalen

    Kriegsrecht das unmissverständliche Zeichen der Kapitulation: "/Die

    komplett weiße Flagge ist ein Schutzzeichen des Völkerkriegsrechts,

    genauer gesagt der Haager Landkriegsordnung. Das Schwenken der weißen

    Flagge bedeutet die Bereitschaft einer Kriegspartei, Friedensgespräche

    führen zu wollen oder zu kapitulieren. Wer als Unterhändler oder

    Parlamentär die weiße Flagge trägt, darf nicht verletzt,

    gefangengenommen oder gar getötet werden. Die weiße Flagge wird selbst

    in asymmetrischen Kriegen (also mit deutlich ungleichen Gegnern)

    weitestgehend respektiert/." (https://www.erzbistum-paderborn.de

    <https://www.erzbistum-paderborn.de/news/ein-starkes-zeichen-seit-der-antike/>)


    Aus den Meldung zu den Ereignissen - wie sie bisher vorliegen und

    bestätigt wurden - drängt sich die Frage auf: ob das israelische Militär

    vor Ort entweder aus völlig ungeschulten und unfähigen Kämpfern oder

    durchgeknallten Killern besteht oder aber ob es Befehle gibt, alle

    angetroffenen Männer in Gaza umgehend ohne weitere Rücksichtnahme zu

    erschießen. Eben auch, wenn diese unbewaffnet sind und/oder sich

    ergeben. Hält man die ersten Varianten für eher unwahrscheinlich, so

    muss nach internationalem Recht umgehend die 2. Variante untersucht,

    rechtlich aufgeklärt und verfolgt werden.


    Das lässt dann auch Fragen offen bezüglich der gemeldeten Zahlen der

    7000 angeblichen Hamaskämpfer, die bisher getötet wurden (Frankfurter

    Rundschau

    <https://www.fr.de/politik/israel-gaza-krieg-hamas-tunnel-bodenoffensive-libanon-hisbollah-gazastreifen-news-ticker-zr-92717721.html>).

    Wie viele von diesen waren unbewaffnet, haben sich ergeben oder

    schwenkten weiße Fahnen? Gibt es überhaupt verlässliche Zahlen über

    Gefangennahme von Hamaskämpfer?


    Eine Initiative dazu sollte auch von der deutschen Regierung ausgehen,

    will sie international glaubwürdig bleiben.


    VG KW


    18.12.2023

    Kriegsschiffe im Roten MeerBeteiligung der Bundeswehr an einer Marinekoalition gegen die jemenitischen Huthi-Milizen im Roten Meer im Gespräch. Wird sie beschlossen, wäre Deutschland bei weiterer Eskalation in einen Mittelostkrieg involviert.

    german-foreign-policy.com, 18. Dezember 2023

    BERLIN/WASHINGTON/SANAA (Eigener Bericht) – Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen. Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben. Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Rote Meer. Eskaliert der Konflikt, wäre Deutschland in einen offenen Krieg in Mittelost involviert.


    Zitat: Angriffswelle in Nah- und MittelostDie Angriffe, die die jemenitischen Huthi-Milizen auf Schiffe im Roten Meer durchführen, sind Teil einer weit ausgreifenden Welle von Attacken mit Iran kooperierender Milizen, die nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober begann und überwiegend israelischen und US-amerikanischen Zielen gilt. Vom Südlibanon aus beschießt die Hizbollah den Norden Israels, dessen Streitkräfte ihrerseits die Hizbollah ins Visier nehmen; bislang wurden auf israelischer Seite vier Zivilisten und acht Soldaten, auf libanesischer Seite über 130 Personen getötet, darunter 17 Zivilisten und 94 Kämpfer der Hizbollah.[1] Das Risiko einer Eskalation hin zum uneingeschränkten Krieg gilt als hoch. Darüber hinaus haben schiitische Milizen im Irak und in Syrien den Beschuss US-amerikanischer Militärstützpunkte wieder aufgenommen; vom 17. Oktober bis zum 15. Dezember wurden laut US-Angaben 92 Angriffe durchgeführt, rund die Hälfte im Irak, die zweite Hälfte in Syrien.[2] Vor kurzem attackierten irakisch-schiitische Milizen sogar die US-Botschaft in Bagdad; laut US-Angaben blieb es jedoch bei geringen Schäden, Personen wurden nicht verletzt.[3] Die US-Streitkräfte führen in Syrien und im Irak zwar zuweilen Gegenangriffe durch, sind aber erkennbar bemüht, die Scharmützel mit den schiitischen Milizen nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen.


    Washington im Zielkonflikt

    Hintergrund ist, dass ein ausufernder neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten nach Lage der Dinge US-Kräfte im großen Stil in der Region binden würde. Das geschähe in einer Zeit, in der Washington seine Kapazitäten eigentlich auf die Asien-Pazifik-Region fokussieren will, um seine Positionen dort in seinem zentralen Machtkampf gegen China zu stärken. Von letzterem hat sich die Biden-Administration ohnehin schon durch ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland ablenken lassen – ein Schritt, den immer mehr US-Republikaner und insbesondere der aussichtsreiche Präsidentschaftsanwärter Donald Trump scharf kritisieren. Auch im Gazastreifen stecken die Vereinigten Staaten in einem ernsten Zielkonflikt. Einerseits können sie Israel, ihrem mit Abstand wichtigsten Verbündeten in der Region, nicht die Unterstützung verweigern. Andererseits lässt die israelische Kriegführung, die weltweit angeprangert wird, eine auch nur halbwegs stabile Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens in immer weitere Ferne rücken, was die Chancen für Washington, die eigenen Kräfte dort wieder abzuziehen, um sie auf die Asien-Pazifik-Region auszurichten, stark reduziert. An diesem Montag treffen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Generalstabschef Charles Q. Brown in Israel ein, um auf größere militärische Zurückhaltung zu dringen.[4]


    Steigende Kosten

    In dieser Lage bringen die Attacken der Huthi-Milizen auf Schiffe im Roten Meer die USA weiter in Bedrängnis. Massive Angriffe auf Huthi-Stellungen, wie Israel sie verlangt, drohten die Lage noch mehr in Richtung auf einen weit in die Region ausgreifenden Krieg eskalieren zu lassen. Bislang haben sich die US-Streitkräfte weitgehend darauf beschränkt, die Huthi-Attacken abzuwehren. Am Samstag etwa schoss ein US-Kriegsschiff 14 anfliegende Drohnen ab; ein britisches Kriegsschiff zerstörte eine weitere Drohne.[5] Die Attacken der Huthi vom vergangenen Freitag auf zwei Frachtschiffe haben die Situation noch zusätzlich zugespitzt. Nach den Attacken kündigten mehrere große Reedereien, Maersk, die Hamburger Hapag-Lloyd und MSC, an, das Rote Meer, solange die Gefahr anhält, zu meiden. Als Ersatz kommt nur der lange Umweg um den afrikanischen Kontinent herum in Betracht.[6] Die Folgen für Handel und Industrie wögen schwer. Gut zehn Prozent des gesamten Welthandels werden über das Rote Meer abgewickelt. Längere Routen kosten Zeit und Geld, verteuern die Waren, die über Umwege zu ihren Käufern gebracht werden müssen, und strapazieren Lieferketten, weil Vorprodukte verspätet eintreffen. Experten warnen, auch die Preise für Erdöl und für Flüssiggas, das etwa aus dem Persischen Golf nach Europa geliefert wird, könnten eskalieren.[7]


    Marinekoalition gegen die Huthi

    Washington fährt nun zweigleisig. Einerseits haben die Streitkräfte laut Berichten bereits mögliche Ziele für Angriffe auf die Huthi-Milizen identifiziert.[8] Andererseits bemüht sich die Biden-Administration, eine breite Marinekoalition im Roten Meer zu versammeln – in der Hoffnung, die Huthi damit abschrecken zu können. Entsprechende Überlegungen gab es bereits Anfang Dezember; auch konkrete Gespräche mit verbündeten Staaten wurden schon vor zwei Wochen geführt.[9] Zu diesen gehört Deutschland. Die Bundesregierung bekräftigte am Freitag, sie prüfe zur Zeit eine Beteiligung an einem multinationalen Marineeinsatz. Bereits jetzt ist – außer den Vereinigten Staaten und Großbritannien – Frankreich mit seiner Marine vor Ort präsent; die USA verhandeln außerdem mit den Niederlanden über deren Beteiligung an der Intervention. Die Deutsche Marine gilt auch deswegen als eine bevorzugte Kandidatin, weil sie von 2008 bis 2022 an dem EU-Marineeinsatz Atalanta zur Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika beteiligt war, bis 2021 eigens eine Logistikbasis in Dschibuti unterhielt und damit über gute Kenntnisse der strategisch sehr bedeutenden Meeresregion verfügt. Konkret in Frage kämen „Fregatten der Sachsen-Klasse“, heißt es: Diese seien „zur Flugabwehr besonders befähigt“. Möglich sei auch die Stellung von Luftaufklärung.[10]


    Kriegsgefahr

    Erste öffentliche Forderungen, die Bundeswehr solle sich an einer Marineintervention im Roten Meer beteiligen, kommen nun aus der deutschen Wirtschaft und aus der FDP. So wird Martin Kröger, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), mit der Äußerung zitiert, es sei „angemessen, wenn Deutschland sich entsprechend auch beteiligen“ würde.[11] Schließlich seien deutsche Handelsschiffe bereits am Horn von Afrika zum Schutz vor Piraten von der Deutschen Marine begleitet worden – mit Erfolg. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte Ende vergangener Woche gleichfalls: „Wir sollten unterstützen, dass die Marine zusammen mit internationalen Partnern die Schiffe schützt.“[12] Es sei nur „folgerichtig, dass sich alle daran beteiligen, die davon abhängig sind, dass ihre Waren durch das Rote Meer geführt werden“. Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt, eine Entscheidung über einen möglichen Einsatz sei noch nicht gefallen. Kommt es zu einer deutschen Beteiligung an der Intervention, dann wäre die Bundeswehr direkt involviert, sollten die aktuellen Spannungen zu einem offenen Krieg im Nahen und Mittleren Osten eskalieren. Die Gefahr, dass das in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten geschieht, droht im Roten Meer ebenso wie an der israelisch-libanesischen Grenze, in Syrien und im Irak.

     

    Mehr zum Thema: Der Westen im Zielkonflikt.

     

    [1] Israel says it struck Hezbollah sites after attacks from Lebanon. reuters.com 17.12.2023.

    [2] Laurence Norman, Sune Engel Rasmussen: Iran Hoped to Profit From Israel-Hamas War, but Big Gains Still Elude It. wsj.com 15.12.2023.

    [3] Qassim Abdul-Zahra: A rocket attack targets the US Embassy in Baghdad, causing minor damage but no casualties. apnews.com 08.12.2023.

    [4] Willy Lowry: US defence secretary to press Israel on next phase of Gaza war. thenationalnews.com 17.12.2023.

    [5] Jill Lawless: US and Britain say their navies shot down 15 attack drones over the Red Sea. apnews.com 16.12.2023.

    [6] Jannis Hagmann: Drohen Folgen für den Weltmarkt? taz.de 17.12.2023.

    [7] Giorgio Cafiero: Will oil prices rise after Red Sea shipping curbs amid Houthi attacks? aljazeera.com 16.12.2023.

    [8] Liam Stack, Mike Ives, Gaya Gupta: Tensions Spilling Over From Gaza to Red Sea Escalate. nytimes.com 16.12.2023.

    [9] Peter Baker: U.S. Considers Task Force to Guard Red Sea Ships From Iranian Proxy Forces. nytimes.com 04.12.2023.

    [10] Peter Carstens, Christoph Ehrhardt: Eine Seemacht gegen Huthi-Angriffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2023.

    [11] Reeder meiden den Suezkanal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.12.2023.

    [12] Strack-Zimmermann will Deutsche Marine im Roten Meer einsetzen. n-tv.de 16.12.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9439


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.12.2023

    Carl Bossard: Loblied aufs Mittelmass

    seniora.org, 17. Dezember 2023, Von Carl Bossard 16. Dezember 2023 - übernommen von journal21.ch

    Bosshard (2016) sagt in seinem Artikel Folgendes: «Das pädagogische Leben spielt sich in den Beziehungen ab. Lernen ist Beziehungshandeln, ist intersubjektives Geschehen. Wir erleben darum Schule und Unterricht als wertvoll in Beziehungen zum Lehrer, zur Lehrerin, zur Sache und zu den Inhalten, zu den Kolleginnen und Freunden. Das ist nicht neu. Und doch muss man es immer wieder in Erinnerung rufen, weil der Tatbestand vergessen geht». [zitiert aus einer heilpädagogischen Masterarbeit]

    Mittelmass, Pisa

    Schweizer Schülerinnen und Schüler liegen über dem internationalen Durchschnitt, im Lesen allerdings nur ganz knapp. Ein Viertel versteht einen alltäglichen Text nicht. Das sagt die PISA-Studie. Von der Bildungspolitik hätte man eine Ursachenanalyse erwartet. Doch sie redet die Resultate schön und gibt ihnen das Prädikat «gut» bis «sehr gut».


    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, dass unsere Schulen im Hinblick auf das Hervorbringen gut gebildeter junger Menschen, die eine anspruchsvolle Lehre absolvieren oder eine Hochschule besuchen können, meist nur mässig abschneiden, ist seit langem bekannt. Die neue Pisa-Studie belegt diese Bildungsmisere erneut. Carl Bossard, den wir schätzen und dessen profunde Texte wir seit Jahren unseren Lesern immer wieder empfehlen, weist auf eine wichtige Frage hin, warum Bildungsverantwortliche, z.B. auch die Schweizer Bildungsdirektorin über das schlechte Abschneiden der Schweiz, nicht alarmiert zu sein scheinen. Im vorliegenden Artikel zeigt er den Ausweg auf und schreibt: «Die Bildungsforschung weist den Weg.» Er zitiert die bekannte ‘Hattie-Studie’, die die Persönlichkeit des Lehrers hervorhebt und die Lehrer-Schüler-Beziehung in den Fokus stellt. Das ist so neu nicht, hat doch Erasmus von Rotterdam bereits vor 500 Jahren erkannt: «Der erste Schritt zum Lernen ist die Liebe zum Lehrer.» Als Folge daraus, wäre es nur konsequent und überaus sinnvoll, wenn unsere pädagogischen Hochschulen den Schwerpunkt bei der Qualifikation ihrer Studenten vor allem auf die Beziehungsfähigkeit legen würden. Wenn ein erfahrener Pädagoge wie Carl Bossard 2016 sagt: «Das pädagogische Leben spielt sich in den Beziehungen ab», dann sollte vernünftigerweise die Politik hier Ziele setzen und dafür Kapazität frei machen. Herzlich Margot und Willy Wahl

    Schule und Unterricht seien ein Subsystem der Bildungspolitik; so jedenfalls sieht es der Systemtheoretiker Niklas Luhmann.[1] Steuern müsse die Politik. Seit Jahren aber sind Bildungsexperten und Bildungsreformer am Werk. Sie bestimmen den Kurs, und die Bildungspolitik rudert mit. Verstärkt nach der ersten PISA-Studie von 2000. Hier schlug ihre Stunde. Seither wurde unsere Bildungslandschaft radikal reformiert und umstrukturiert.


    Deutlicher Trend nach unten   – trotz vieler Reformen

    Alles sollte sich ändern. Erhofft und versprochen haben die Reformpromotoren bessere Lernleistungen unserer Schülerinnen und Schüler. Das ist nicht eingetreten. Im Gegenteil. Nach einem leichten Anstieg wurden die Ergebnisse nach 2010 im internationalen Vergleich wieder schwächer. Es kam zu einem deutlichen Abwärtstrend in den Kulturtechniken. Seit über zehn Jahren sinken die Leistungen in den geprüften Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften kontinuierlich Und dies, obwohl wir heute zweieinhalb Mal so viel ins Bildungssystem investieren wie 1996, nämlich über 41 Milliarden Franken.[2] Weltweit wohl am meisten.


    Signifikanter Anstieg schwacher Leserinnen und Leser

    Das «Programme for International Student Assessement» (PISA) untersucht alle drei Jahre, wie gut 15-Jährige am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit alltagsrelevante Aufgaben in Mathematik, im Lesen und in den Naturwissenschaften lösen können. Spitzenreiter sind Jugendliche aus den asiatischen Staaten Singapur, Japan, Taiwan und Südkorea; im europäischen Raum ist es Estland. Für die Studie verantwortlich zeichnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). 

    In der jüngsten Studie 2022 liegen die 15-​jährigen Jugendlichen in der Schweiz zwar über dem OECD-​Durchschnitt. Zufrieden sein darf man einzig mit dem Bereich Naturwissenschaft. Hier wurde der Trend nach unten gestoppt. Sorgen bereitet aber die grösser werdende Zahl lernschwächerer Schülerinnen und Schüler. Statistisch signifikant gestiegen ist der Anteil schwacher Leserinnen und Leser. 25 Prozent der geprüften Jugendlichen können nur ungenügend lesen. Einen alltagsnahen Text können sie zwar entziffern, verstehen ihn aber nicht. In Mathematik erreichen 20 Prozent die Mindestkompetenzen nicht. Es sind Risikoschüler. Das beunruhigt.


    Unterschiedliche Wahrnehmungen für das Gleiche

    Die Zahl benachteiligter Schülerinnen und Schüler steigt. Da stimmt doch das Prädikat von «guten» bis «sehr guten» Resultaten nicht. Die positive Einschätzung stammt von der Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner; sie präsidiert die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Ob die offizielle Bildungspolitik hier nicht schönredet und sich mit dem noch schwächeren Abschneiden vergleichbarer Länder tröstet? Die Botschaft   – PR-mässig orchestriert und professionell inszeniert   – hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. 

    Ganz anders reagiert Deutschland. Unser nördliches Nachbarland ist in Mathematik markant zurückgefallen; beim Lesen allerdings liegt es nur wenig hinter der Schweiz. Trotzdem sprechen die Medien von einem «neuen PISA-Debakel»[3] oder vom «Pisa-Schock 2»,[4] gar von einem «Scherbenhaufen».[5] Beim Rückgang der Lesefähigkeit sei es «kein Trost, dass es um sie in Österreich und der Schweiz nicht viel besser [als in Deutschland] bestellt ist», schreibt beispielsweise der FAZ-Feuilleton-Redaktor Jürgen Kaube.[6]


    Wiederkehr des ewig Gleichen

    Auch bei den Konsequenzen aus den PISA-Ergebnissen spricht die deutsche Bildungspolitik Klartext. Sie fordert in der Primarschule ein konsequentes Hinführen auf die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. «Angesichts der veränderten Schülerschaft müssen wir mehr Zeit und Konzentration für das Erlernen der Basiskompetenzen» einsetzen, betont der Hamburger Schulsenator Ties Rabe.[7] Das brauche genügend Zeit zum Üben, fügt er gleich bei. Rabe hat Hamburgs Schulen vorangebracht. Mit seinem Postulat steht er darum nicht allein. 

    Nach solchen Tönen sucht man bei der Schweizer Bildungspolitik vergebens. Die offizielle Bildungspolitik flüchtet sich in schon Gehörtes und bereits Bekanntes. Es ist die Wiederkehr des ewig Gleichen mit den alten Antworten: Schuld seien soziale Herkunft der Kinder oder zu grosse Klassen und natürlich die zu frühe Niveau-Selektion. Mädchen hätten halt Angst vor der Mathematik, und es bräuchte mehr Fördermassnahmen, sprich Geld. Vergessen geht der Blick ins Klassenzimmer und auf den Unterricht. In diesen Kern hinein zoomen die Analysen nicht. Kein Wort zu den überfüllten Lehrplänen und den minimierten Übungszeiten, keine Zeile zu den Methoden, kaum ein Hinweis auf die zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen im pädagogischen Parterre mit der anspruchsvollen Integrationsleistung. Dabei spielen Lehrerinnen und Lehrer und ihr guter, konkreter Unterricht vor Ort die Schlüsselrolle. Unterricht ist ein lokales Geschehen. Das zeigt die Forschung; doch das steht nicht im Fokus der Kommentare.


    Chancengleichheit sinkt

    Der Zuschnitt der PISA-Studien misst und vergleicht; er zeigt Zahlen und Tendenzen. Die Ursachenanalyse muss vor Ort erfolgen. Im Grunde aber bringt der Befund von 2022 nicht viel Neues. Wir wissen es seit über zehn Jahren: Die Lernleistungen in den Basisfächern sinken. Was dabei bedrückt und vermutlich eines der grössten Probleme darstellt: Die unzähligen Schulreformen haben die Chancengleichheit kaum verbessert. Im Gegenteil! Die Zahl der eher schwächeren Schülerinnen und Schüler nimmt zu. Gerade sie leiden am stärksten unter den überfüllten Lehrplänen   – und darunter, wenn den Lehrkräften Zeit und Möglichkeit fürs Üben und Anwenden fehlen. Ausserdem setzt der heutige Unterricht über das Individualisieren stark auf selbstständiges Lernen. Das überfordert viele und bevorteilt die eh schon lernstarken Kinder.


    Benachteiligung gewisser Kinder

    Aus der Forschung wissen wir, wie wirkungsvoll ein gut geführter und strukturierter Unterricht ist   – schülerzentriert, sachorientiert, aber lehrergesteuert. Der Neurobiologe Joachim Bauer spricht von «verstehender Zuwendung»   – bei gleichzeitiger Klarheit und Führung. Gerade sozial benachteiligte Kinder seien darauf angewiesen. Oder wie es der kürzlich verstorbene, linksliberale Pädagoge Hermann Giesecke formuliert hat: «Nahezu alles, was die moderne Schulpädagogik für fortschrittlich hält, benachteiligt die Kinder aus bildungsfernem Milieu.» 

    Diese Problematik anzugehen, das sollte doch eine der zwingenden Konsequenzen aus den PISA-Ergebnissen 2022 sein. Allerdings müssten viele Bildungsreformer über den eigenen Schatten springen. Gefordert ist die Bildungspolitik. Sie muss handeln und steuern. Die Bildungsforschung weist den Weg.[8]


    Carl Bossard, Dr. phil., dipl. Gymnasiallehrer, war Rektor des Nidwaldner Gymnasiums in Stans, Direktor der Kantonsschule Alpenquai Luzern und Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule PH Zug. Heute leitet er Weiterbildungen und berät Schulen. Sein Hauptinteresse gilt bildungspolitischen und gesellschaftlich-historischen Fragen. Publikationen unter http://www.carlbossard.ch/

    [1]Niklas Luhmann: Das Erziehungssystem der Gesellschaft. Hrsg. von Dieter Lenzen, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, 2002.

    [2]https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bildung-wissenschaft/bildungsfinanzen/oeffentliche-bildungsausgaben.html [abgerufen: 14.12.2023]

    [3] Heike Schmoll: Das neue PISA-Debakel. In: FAZ, 06.12.2023, S. 1.

    [4] Uwe Ebbinghaus: Pisa-Schock 2. In: FAZ, 06.12.2023, S. 9.; 

    [5] Thomas Kerstan: Nachhilfe gesucht. In: DIE ZEIT, 07.12.2023, S. 1

    [6] Jürgen Kaube: Kompetenz setzt Kenntnis voraus. In: FAZ, 12.12.2023, S. 9.

    [7]Heike Schmoll: Das gab es noch nie. In: FAZ, 06.12.2023, S. 5.

    (8) Vgl. die neueste Studie mit 130’000 empirischen Daten zum guten Unterricht: John Hattie: Visible Learning: The Sequel   – A Synthesis of Over 2,100 Meta-Analyses Relating to Achievement. London, New York: Routledge, 2023.

    Quelle: https://www.journal21.ch/artikel/loblied-aufs-mittelmass


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4849&mailid=2047

    17.12.2023

    Putin über Finnlands NATO-Beitritt: "Jetzt wird Helsinki Probleme haben"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Dez. 2023 11:16 Uhr

    In einem TV-Interview hat Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau kein Interesse an einem Krieg gegen die NATO habe. Die Spannungen mit der Allianz bezeichnete der Politiker als künstlich aufgebaut und warnte Finnland vor Problemen nach dessen NATO-Beitritt.


    ArchivbildQuelle: AP © Johanna Geron


    Nach seiner mehrstündigen Pressekonferenz am 14. Dezember hat Wladimir Putin dem Journalisten Pawel Sarubin ein Interview gegeben, in dem er die Spannungen zwischen Russland und der NATO kommentierte. Der Reporter der TV-Sendung Moskau. Kreml. Putin bat den Politiker unter anderem darum, auf die Worte von US-Präsident Joe Biden einzugehen, wonach Moskau das westliche Militärbündnis angreifen könne, sollte das russische Militär in der Ukraine nicht gestoppt werden. Der Kremlchef wies dies weit von sich:

    "Das ist völliger Unsinn. Ich denke, Präsident Biden weiß das auch. Das ist nur eine Floskel, um seine falsche Politik gegenüber Russland zu legitimieren."

    Putin betonte, dass Washington eigentlich gar nicht daran interessiert sei, Moskau eine "strategische Niederlage" zu bereiten. Dies liege nicht im nationalen Interesse der USA. Auch Russland habe kein Interesse daran, gegen die NATO zu kämpfen. Der Politiker nannte Washington den einzigen Herren der Allianz und das Militärbündnis einen Hinterhof der USA. In diesem Kontext müssten Biden auch folgende Tatsachen klar sein:

    "Russland hat weder geopolitisch noch wirtschaftlich oder militärisch ein Interesse daran hat, in einen Krieg mit NATO-Ländern zu geraten. Wir haben keine territorialen Ansprüche, wir wollen die Beziehungen zu ihnen nicht zerstören, ganz im Gegenteil: Wir sind an der Entwicklung der Beziehungen interessiert."

    Alle Spannungen mit der Allianz würden "künstlich" geschaffen, weil der Westen keinen Rivalen wie Russland brauche, betonte Putin.

    Der Präsident äußerte sich im Interview auch zur Norderweiterung des westlichen Militärbündnisses. Putin warf der NATO vor, Finnland in die Allianz gezwungen zu haben. Er erinnerte daran, dass Moskau und Helsinki zuvor keine Streitigkeiten gehabt hatten. Alle territorialen Probleme seien bereits Mitte des 20. Jahrhunderts gelöst worden, sagte der Kremlchef und warnte Helsinki vor Unannehmlichkeiten infolge des NATO-Beitritts.

    "Es hat keine Probleme gegeben. Jetzt wird es sie aber geben. Denn wir werden nun den Militärkreis Leningrad schaffen und dort bestimmte militärische Einheiten konzentrieren."

    Putin zeigte sich darüber verwundert, dass dies Helsinki nun brauche. Denn zuvor seien Moskau und Helsinki "ganz herzlich" miteinander ausgekommen. Wie dem auch sei, die USA und die NATO-Länder müssten sowieso nach Berührungspunkten mit Russland suchen und Rücksicht auf Russland nehmen, resümierte der Präsident.


    Mehr zum Thema – Putins traditionelle Frage- und Pressestunde: Ein Überblick


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/190120-putin-ueber-finnlands-nato-beitritt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.12.2023

    Angriff auf KatholischePfarrei in Gaza

    Heute Mittag, am 16. Dezember 2023.18, ermordete ein Scharfschütze der IDF zwei christliche Frauen in der Pfarrei Heilige Familie in Gaza, wo die meisten christlichen Familien seit Beginn des Krieges Zuflucht gefunden haben. Nahida und ihre Tochter Samar wurden erschossen, als sie zum Sister Convent gingen.


    Die eine wurde getötet, als sie versuchte, die andere in Sicherheit zu bringen. Sieben weitere Menschen wurden angeschossen und verwundet, als sie versuchten, andere auf dem Kirchengelände zu schützen.


    Es gab keine Warnung, keine Benachrich4gung. Sie wurden kaltblüg auf dem Gelände der Pfarrei
    erschossen, wo es keine kriegführenden Personen gibt.
    Am frühen Morgen wurde eine Rakete von einem IDF-Panzer auf das Kloster der Schwestern von Muer Theresa (Missionarinnen der Nächstenliebe) abgefeuert. Das Kloster beherbergt über 54 Behinderte und ist Teil des Kirchengeländes, das seit Beginn des Krieges als Gebetsstäe ausgewiesen ist.


    Der Generator des Gebäudes, die einzige Stromquelle, und die Treibstoffvorräte wurden zerstört. Das Haus wurde durch die Explosion und das massive Feuer beschädigt. Zwei weitere Raketen, die von einem IDF-Panzer abgefeuert wurden, trafen denselben Konvent und machten das Haus unbewohnbar. Die 54 behinderten Personen sind derzeit vertrieben und haben keinen Zugang zu den Atemschutzgeräten, die einige von ihnen zum Überleben benötigen.


    Infolge der schweren Bombardierung der Gegend wurden in der vergangenen Nacht drei Menschen auf dem Gelände der Kirche verletzt. Außerdem wurden Sonnenkollektoren und Wassertanks zerstört, die für das Überleben der Gemeinde unerlässlich sind.


    Im Gebet mit der gesamten christlichen GemeinschaB drücken wir den von dieser sinnlosen Tragödie betroffenen Familien unsere Verbundenheit und unser Beileid aus. Gleichzei4g können wir nicht umhin, unser Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen, wie ein solcher Anschlag verübt werden konnte, zumal sich die gesamte Kirche auf Weihnachten vorbereitet.


    Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem verfolgt die Entwicklung der Lage mit großer Sorge und wird bei Bedarf weitere Informa4onen zur Verfügung stellen.
    hps://www.lpj.org/posts/gaza-16th-december-2023.html?s_cat=1102


    (Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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    Erste Nachrichten gestern: hps://www.va4cannews.va/de/welt/news/2023-12/israel-gaza-angriff-
    militaer-katholische-pfarrei-tote-zivilisten.html
    Fotos der Ermordeten: hps://www.va4cannews.va/de/papst/news/2023-12/papst-franziskus-appell-gaza-zivilisten-beschuss-pfarrei-opfer.html


    Papst Franziskus (17.12.2023) A.er the Angelus

    Dear brothers and sisters,


    and let us not forget our brothers and sisters who are suffering because of war, in Ukraine, in Pales3ne and Israel, and in other conflict zones. As Christmas approaches, may the dedica3on to open paths of peace be strengthened.


    I con3nue receiving very serious and sad news about Gaza. Unarmed civilians are targets for bombs and gunfire. And this has happened even within the parish complex of the Holy Family, where there are no terrorists, but families, children, people who are sick and have disabili3es, sisters. A mother and her daughter, Mrs. Nahida Khalil Anton and her daughter Samar Kamal Anton, were killed, and other people were wounded by the shooters while they were going to the bathroom… The house of the Sisters of Mother Teresa was damaged, their generator was hit. Some are saying, “This is terrorism and war”. Yes, it is war, it is terrorism. That is why Scripture says that “God puts an end to war…the bow he breaks and  the spear he snaps” (cf. Ps 46:9). Let us pray to the Lord for peace.

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