christian-felber.at, Stand: 14.05.2021
Dieses nichttägliche, aber täglich mögliche Tagebuch beginne ich zu schreiben, weil ich es vor mir selbst nicht länger verantworten kann, nichts zu den aktuellen Ereignissen in unseren westlichen Demokratien zu sagen. Ich habe zwar in meinen bisher 5 Corona-Vlogs zu verschiedenen Problemen Stellung bezogen, aber meine persönliche Psychohygiene verlangt es, dass ich mich auch tagesaktuell zum Zeitgeschehen äußere. Um meine eigene Meinung klar zum Ausdruck zu bringen, um hoffentlich hilfreiche Analysen zu tätigen, um vielleicht andere bei ihrer Meinungsbilung zu unterstützen. Und vor allem, damit die Entscheider*innen von Maßnahmen wissen, dass viele ihrer Maßnahmen in den Augen vieler unverhältnismäßig sind und dass ein anderer Umgang mit Covid-19 für das Empfinden vieler Menschen angemessener und verhältnismäßiger wäre. Und vielleicht für liberale und rechtsstaatliche Demokratien insgesamt.
11.04.21 Demokratie auf dem Rückzug
Beim Überfliegen der Schlagzeilen auf ORF las ich „15 Festnahmen und Hunderte Anzeigen nach Demo in Myanmar“. Hoppala, nein: da stand nicht Myanmar, sondern, Augen reib: Wien, Österreich, April 2021.
Kurzer Blick zurück in selige Zeiten: Das Lichtermeer 1993 am Heldenplatz, die kreativen und erfolgreichen Demonstrationen gegen das World Economic Forum in Salzburg, die wöchentlichen Donnerstagsdemos gegen die schwarz-blaue Regierung, die reibungslose „Black Lives Matter“-Großdemonstration inmitten der Corona-Krise, …. dazwischen Christoph Schlingensiefs Interventionen oder die gelungene Mikrofon-Übernahme aus Kanzler Kurzs Hand beim Austrian World Summit durch eine Klima-Aktivistin. Und nun: Zustände, die auf den ersten Blick eher an Myanmar denken lassen als an eine liberale Demokratie „westlichen“ Zuschnitts.
Gerade arbeite ich den „Democracy Report 2021“ des V-Dem Instituts am Department für Politikwissenschaft der Universität Göteburg durch. Es ist der umfassendste und datenunterfüttertste globale Zustandsbericht der Demokratie (auf Basis von 30 Millionen gesammelten Daten aus 202 Ländern zwischen 1789 und 2020). Unterteilt werden „closed autocracies“, „electoral autocracies“ (Autokratien mit Wahlen), „electoral democracies“ und „liberal democracies“ (Demokratien mit geschützten individuellen Freiheitsrechten).
2020 brachte bedauerlicher Weise einen neuen Tiefpunkt: Gegenüber 2010 ist der Anteil der Weltbevölkerung, der in Autokratien lebt, von 48% auf 68% angewachsen; gegenläufig ist die Zahl der Staaten, die den Status einer liberalen Demokratie errungen haben, von 41 auf 32 zusammengeschmolzen. Nur noch 14% der Weltbevölkerung leben in dieser freiesten Kategorie von Staaten. Bedrohten 2017 noch 19 Staaten die Meinungsfreiheit, so waren es 2020 deren 32. Das durchschnittliche Demokratie-Niveau, das eine Weltbürger*in heute genießt, ist auf den Stand von 1990 zurückgefallen. Zum Glück liegt es noch deutlich über dem Niveau der 1970er Jahre.
Soviel zum Hintergrund, vor dem 2020 Covid-19-Maßnahmen getroffen wurden. Diese treffen auf einen ins Rutschen gekommenen Hang von Demokratie zu Autokratie – weltweit. Und verstärken ihn auf fatale Weise. Gemäß dem Bericht verletzten im Covid-Jahr 2020 95 Staaten internationale Freiheitsnormen, darunter 32 Demokratien. Am häufigsten kam es zu „Einschränkungen der Medien“, gefolgt von „missbräuchlichen Zwangsmaßnahmen“, „fehlenden Befristungen“ und „offiziellen Desinformationskampagnen“.
Nun verstehe ich mein Bauchweh etwas besser. Es setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Den demokratiebeschädigenden Maßnahmen gegen Covid-19 (nicht Maßnahmen an sich, sondern unverhältnismäßige Maßnahmen) einerseits; und der beklemmenden Tatsache, dass diese nur einen Trend verstärken, der schon zuvor weltweit eingesetzt hatte, andererseits; woran aber nicht Covid-19 schuld war, sondern der Kapitalismus, oder konkreter: die wachsende Vermögens- und Machtkonzentration, die zunehmende Beeinflussung der öffentlichen Diskussion durch Internet-Konzerne, illegitime Datensammlung und zunehmende Überwachungsmöglichkeiten bei gleichzeitig freiem Kapitalverkehr in Steueroasen zu ihren Gunsten.
Umso wichtiger wäre es, in diesen Zeiten die Gesundheit und die Grundfreiheiten, das Immunsystem und die Demokratie gleichzeitig und gleichrangig zu schützen. Statt die öffentliche Diskussion auf ein einziges Thema tunnelartig zu verengen und alles andere auszublenden oder zu kurz kommen zu lassen.
Es wäre wichtig, in Zeiten wie diesen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie zu ergreifen, von der Förderung der Meinungspluralität – zu Covid-19 sollten auch Psycholog*innen, Neurobiolog*innen,Politolog*innen, Grundrechtsexpert*innen und Historiker*innen gleichermaßen gehört werden – über die Sanktionierung von privaten Plattformen, welche die Meinungsfreiheit beschneiden, bis zum Schutz der Demonstrationsfreiheit. Unabhängig davon, wer gerade mit welcher Botschaft auf die Straße geht. Die Grundfreiheiten sind ebenso unteilbar wie die Menschenwürde. Sie gelten für alle.
Es wundert mich nicht, dass der ORF kommentiert, dass „nur“ 3.000 Menschen auf die Straße gegangen seien (nach Polizeizählung), nachdem schon bei vorangegangenen Demonstrationen Menschen festgenommen und Hunderte mit Anzeigen überzogen wurden. Allein gestern wurden 649 Menschen angezeigt – bei so einem Umgang mit Grundrechten bleiben die meisten lieber zu Hause. Und wenn der Innenminister es gerade noch schafft, nach „Rechtsextremen“ und „CoV-Leugnern“ an letzter Stelle „besorgte Bürger“ zu erwähnen, die auch an den insgesamt 22 Demonstrationen teilgenommen hätten, von denen sieben von der Polizei verboten worden waren, dann vergeht sehr vielen der Appetit, sich auf diese Gemengelage einzulassen.
An so einem Tag schäme ich mich für den Umgang in diesem Land mit den Grundfreiheiten – und für den undifferenzierten und diffamierenden öffentlichen Diskurs. Dieser ist gespickt mit Etiketten wie Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder sogar „Corona-Gegner“. Punzieren statt argumentieren senkt das Debattenniveau und gießt Öl ins Feuer jeden Konflikts. Die Demokratie hat bereits großen Schaden genommen, und im Augenblick sieht es so aus, dass der Democracy Report 2022 noch düsterer ausfallen wird als der aktuelle.
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05.04.21 Intensivbetten und Triage
Das Ziel der Regierung hinter den Corona-Maßnahmen wird mitunter als „moving target“ bezeichnet: Erst war es „die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems“, dann der „R-Faktor“, dann die Sieben-Tage-Inzidenz, danach diverse Mutanten, und jetzt die regional verfügbaren Intensivbetten in Ostösterreich. Die Betonung liegt auf regional, denn österreichweit beträgt die Auslastung per 3. April laut AGES genau 50,1%. Die Zahl der mit Covid-19-Patient*innen belegten „Normalbetten“ ist auffallend gering: Am 3. April waren es mit 1655 nur halb so viele wie von Mitte November bis Anfang Dezember, aktuelle Auslastung weit unter 50%.
Dass es in Wien offenbar rund 220 Intensivbetten für Covid-19-Patient*innen gibt – und nicht 22 oder 2200 – ist Ergebnis einer „Triage“ (im Sinne von: Priorisierung) bei Steuergeld. Lieber wurde eine Milliarde mehr in Autobahnen investiert (was zu mehr Verletzten und Toten durch Verkehrsunfälle und Luftverschmutzung führt) und weniger in Betten für Intensiv- und seit Anfang 2020 auch Covid-19-Patient*innen. Was wäre, wenn es 500 Betten gäbe? Dann würde aktuell das entscheidende Argument für den Ost-Lockdown fehlen – es gäbe keinen Lockdown! Man fragt sich: Wieso wurde ein geschlagenes Jahr zwischen Anfang 2020 und April 2021 nicht genützt, um Intensivbetten aufzustocken? Käme das nicht um ein Vielfaches billiger als Lockdown & Co.? Wir haben es oft gehört: So etwas dauert, und es ist mit Spezialausbildung verbunden. Aber wurde überhaupt aufgestockt? Ende November 2020 waren österreichweit um bis zu 33% mehr Intensivbetten mit Covid-19-Patient*innen belegt (709) als am 3. April 2021 (533) – man hat den Eindruck, dass die Betten eher weniger als mehr werden.
Und was wäre, wenn in Wien statt 220 nur 42 Intensivbetten vorhanden wären oder 65 – das sind die Äquivalenzzahlen von Portugal und Irland1? Dann hätte die Triage unweigerlich längst begonnen. Desgleichen wenn Covid-19 eine höhere Fatalität hätte, zum Beispiel die der spanischen Grippe. Eine Triage ist schrecklich, aber sie ist immer möglich.
Warum aber ist Triage (Priorisierung) in der Intensivmedizin das größte aller anzunehmenden Übel, größer als alle anderen, sodass es um jeden Preis vermieden werden muss? Priorisiert wird täglich tausend Mal überall – auch mit Konsequenzen für Gesundheit und Leben. An anderer Stelle zuckt aber niemand mit einer Wimper oder Achsel! Wenn zucker- und fettreiche Industrienahrung zugelassen wird, sterben Millionen an Herz-Kreislauf-Krankheiten, Krebs und Diabetes. Wenn Arbeitssicherheitsgesetze schlaff bleiben, kommt es zu Arbeitsunfällen, und Menschen werden verstümmelt oder sterben. Wenn giftige Chemikalien nicht verboten werden, erkranken jedes Jahr Millionen von Menschen. Obwohl Asbestose seit 1900 bekannt ist, forderte 2004, mehr als hundert Jahre später, laut WHO der direkte Kontakt mit Asbest am Arbeitsplatz 107.000 Tote und 1,5 Millionen gesunde Lebensjahre.2
Wie ist es erklärbar, dass laut EEA jedes Jahr 450.000 Menschen (S. 68) in der EU an verschmutzter Luft sterben, obwohl verschmutzte Luft viel leichter zu vermeiden wäre als eine Zoonose wie Covid-19, und dennoch keine Regierung einen Lockdown über die Verschmutzungsquellen verfügt? Warum ist es hingegen ein vergleichsweise inakzeptables Problem, dass vorübergehend nicht für alle Covid-19-Patient*innen Intensivbetten zur Verfügung stehen? So inakzeptabel, dass dafür – anstatt konsequent Betten aufzustocken – Millionen Menschen downgelockt werden mit einer Endlos-Liste von Kollateralschäden (Veröffentlichung kommt in Kürze) bis hin zur aktuellen Triage in der Kinderpsychiatrie in derselben Stadt Wien? Wieso ist diese Triage nicht gleich prominent in den Schlagzeilen? Keine Frage: Triage ist immer schrecklich, aber ist es nicht schrecklicher, dass wir in der EU als Gesellschaft Jahr für Jahr 450.000 Menschen ganz ohne Naturgefahr fahrlässig töten? Durch den bewussten und vermeidbaren Ausstoß von gesundheitsschädlichen Schadstoffen? Ich will das Problem der Belastung der Krankenhäuser und der Triage keineswegs kleinreden, ich wäre sofort für die Investition von Milliarden zur Verbesserung der Situation, und ich würde dafür – im Sinne einer Steuergeldtriage – sofort Milliarden vom Straßenbau in das Gesundheitssystem umlenken! Es geht um die unverändert unbeantworteten Fragen, warum gegen mit Covid-19 vergleichbare Gefahren viel weniger unternommen wird und wieso die fatalen Folgen der Covid-19-Maßnahmen so wenig berücksichtigt werden. Es geht mir einmal mehr um die Relationen und die Verhältnismäßigkeit; und damit um die Glaubwürdigkeit der gesamten Corona-Diskussion.
PS: Dieser Tagebuch-Eintrag, isoliert für sich gelesen, kann vielleicht die Frage aufwerfen, wieso ich so viel Emotion in dieses Thema lenke. Deshalb verweise ich auf das Gesamtbild, das ich von der Corona-Situation bisher gezeichnet habe und auf einen bald erscheinenden Text, in dem ich versuche, die aktuelle Situation in ein „bigger picture“ zu fassen.
1 A. Rhodes et al.: „The variability of critical care bed numbers in Europe“, in: Intensive Care Medicine 38(10):1647-1653, Juli 2012, S. 6.
2 WHO: International Programme on Chemical Safety > Health impacts of chemicals > Asbetos. Online: https://www.who.int/ipcs/assessment/public_health/asbestos/en/, abgerufen am 4. April 2021.
22.03.21 „Notbremse“ bei Covid-19 und nicht beim Klima?
Die Regierungen in Deutschland und Österreich bereiten uns auf noch längeren Lockdown, Ausgangssperren und Einschränkungen aller Art vor. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit, Widersinnigkeit oder Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen: Ich frage mich, wieso die an Selbstverständlichkeit grenzende Klarheit, mit der der Entzug zahlreicher Freiheitsrechte weit über Ostern hinaus verlängert oder sogar verschärft wird, nicht auch beim Klimawandel, dem Verlust der Artenvielfalt, der Nitrifizierung oder der Luftverschmutzung angewandt wird.
Beispiel Klimawandel:
- Der Klimawandel ist viel länger bekannt als Covid-19;
- Der Klimawandel erzeugt schon jetzt Tote, zerstörte Existenzen, verlorene Heimaten und weltweit Flüchtlinge;
- Langfristig ist der Klimawandel die bei weitem größere Gefahr als Covid-19;
- Je länger wir zuwarten, desto irreversibler wird er.
Wieso zieht Angela Merkel hier nicht die „Notbremse“, zumal sich längst abzeichnet, dass das 1,5-Grad-Ziel ohne einen solchen entschlossenen Bremsvorgang nicht erreicht werden kann? Wieso gewährt sie Kohlekraftwerken, anstatt hier eine objektiv notwendige Vollbremsung hinzulegen, eine Gnadenfrist bis 2038? Wieso verhängt die Regierung keinen Lockdown für Autos und Lkws, obwohl die nicht nur für den Klimawandel verantwortlich zeichnen, sondern auch für Feinstaub und Luftverschmutzung mitverantwortlich sind, an der Jahr für Jahr 450.000 Menschen in der EU sinnloser und vermeidbarer Weise sterben? Zählen diese Toten und verlorenen Lebensjahre – die EEA zählte 2016 in Summe 4,5 Millionen verlorene Lebensjahre („Air quality in Europe 2019, S. 68) – nichts und bedarf ihre Verhinderung keiner „Notbremse“?
Ein Gesundheitsministerium muss alle großen Gesundheitsgefahren im Auge haben und ausgewogen kommunizieren, sonst entstehen Misstrauen, der Eindruck der Inkompetenz, Heuchelei oder Beeinflussung. Auf den Dashboards der Regierungen müssen alle großen Gesundheitsgefahren gleichwertig aufscheinen, sonst führen einseitige, nicht abgewogene und unausgewogene Maßnahmen in radikale Unverhältnismäßigkeiten.
PS: Dazu passt aktuell, dass die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre trotz Lockdowns ein neues Rekordhoch erreicht hat.
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10.03.21 Schmerzgrenzen und Körperverletzungen
Als Vielreisender bin ich Betroffener von Impfpasszwang, Impf- oder Testpflicht. Für mich ist impfen aktuell keine attraktive Option – aus verschiedenen Gründen. Sowohl die Rachen- als auch die (gefühlten) Stirnhöhlen-Tests erlebe ich mit jeder Wiederholung mehr als Körperverletzung. Den ersten Rachentest absolvierte ich noch mit einem Augenzwinkern mir selbst gegenüber. Beim siebten Test allerdings hatte mein Körper so wenig Lust auf das Einführen eines Fremdkörpers, der genau dort mehrere Sekunden lang kitzelte, wo der Brechreiz ausgelöst wird, dass spätestens beim Seitenwechsel – es wurden stets beide Seiten abgestrichen – der Brechreiz so groß wurde, dass an ein Testen nicht mehr zu denken war: beim 7. Mal. Mein Körper sagte Nein, obwohl mein Geist willig war. Also geriet der 7. Test zum „Stirnhöhlen“-Test. Das war schon beim ersten Mal eine kleine Traumatisierung. Denn das Herumrollen bis -wühlen in der sensiblen Nasenhöhlenschleimhaut ist nicht nur höchst unangenehm, sondern es kann auch die wertvolle Schutzschleimhaut teilweise zerstören. In ihr sind besonders viele Bakterien und Viren beheimatet, die mithelfen, den Körper vor Infektionen zu schützen – eine Störung oder Teilzerstörung dieser Haut käme einer Schwächung der körpereigenen Abwehrkräfte gegen Erkältungsviren aller Art gleich.
Es geht hier aber um die – individuell empfundene – Schmerzgrenze nach Joachim Bauer: Jeder Mensch empfindet etwas anders als unangenehm, mehr oder weniger erträglich oder unerträglich. Und auffallend viele Menschen in meinem Umkreis bezeichnen die Pflicht zum Tragen einer Maske oder die Penetration von Körperöffnungen zu Testzwecken als das: Körperverletzung. Diese Empfindung muss man nicht teilen, aber der Respekt vor der Würde jeder Person gebietet, diese persönliche Wahrnehmung und das damit verbundene Leid ernst zu nehmen und eben zu würdigen. Das entbindet noch nicht von schwierigen Entscheidungen, welche Zumutungen nun verhältnismäßig sind und welche nicht, welche Maßnahmen zumutbar sind und welche nicht, sondern es geht in einem ersten Schritt darum, solche individuellen Empfindungen und Erfahrungen nicht kleinzureden oder abzutun – genauso wenig, wie die Angst von Menschen vor Covid-19, die Sorge der Ansteckung ihrer Mitmenschen oder gar die Furcht vor dem Verlust eines Menschenlebens durch Covid-19 kleinzureden oder abzutun ist.
Das Prinzip der Menschenwürde bedeutet, dass alle Sorgen und Ängste anerkannt und ernst genommen werden. Das mag mühsam erscheinen und komplex werden, aber es ist zutiefst menschlich und eben dem Prinzip der Würde gemäß. Nichts und niemandes Sorgen und Ängste sind abzutun, zu ignorieren oder zu überfahren. Tausendfache Übertretungen persönlicher Schmerzgrenzen und die Zumutung individuell empfundener Körperverletzungen durch Zwangsmaßnahmen sind ins Verhältnis zu einem gut begründeten, nachvollziehbaren und einleuchtenden Nutzen zu setzen. Gibt es keine Evidenz für das Überwiegen des Nutzens, sind Zwangsmaßnahmen zu unterlassen.
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04.03.21 Impfpass und Einschränkung von Grundrechten
Auf massive Bedenken von Datenschützer*innen und Grundrechtsexpert*innen zu den Plänen, die Reisefreiheit und die Wahrnehmung anderer Grundfreiheiten an eine Impfung oder Testung zu knüpfen, „beruhigte“ Gesundheitsminister Anschober laut ORF.at: Der „Grüne Pass“ sei erst dann ein Thema, „wenn wir bei einer breiten Durchimpfung von 50, 60 oder 70 Prozent sind, derzeit haben wir eine Impfrate von 4,5 Prozent“.
So eine Aus-/Ansage alarmiert mich: Bisher hieß es, dass bei einer Immunität von 60 oder 70 Prozent „Herdenimmuntät“ erreicht sei, d. h. ein Virus keine Chance einer großen Ausbreitung mehr habe oder anders: die Pandemie vorbei und unter Kontrolle ist. (Zu Anschobers Impfziel von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung kommen wie kommentiert schon heute bis zu 30 Prozent Menschen mit Antikörpern.) Nun will der Gesundheitsminister eine dauerhafte Diskriminierung von Nichtgeimpften zu just dem Zeitpunkt einführen, an dem die Pandemie vorbei und unter Kontrolle ist? Diese Aussage macht mir große Angst!
Ich kann sie mir nicht anders erklären, als dass die Kontrolle der Bürger*innen durch Impfung und Testung zum Selbstzweck wird, selbst wenn gar keine medizinische und epidemiologische Begründung dafür mehr vorliegt. Anschobers Nachsatz „Wenn wir eine breite Impfweite erreicht haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit Menschen umgehen, die nicht geimpft sind“ stimmt mich nicht weniger bedenklich: Wieso will der Gesundheitsminister über den „Umgang“ mit Menschen, die nicht geimpft sind, nachdenken, wenn die Pandemie vorbei ist? Will er damit sagen, dass er darüber nachdenken möchte, wie man Menschen kontrollieren oder ihrer Grundrechte berauben kann, wenn dafür gar keine Notwendigkeit mehr, geschweige denn die Verhältnismäßigkeit dafür gegeben ist?
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28.02.21 Bedenken zum EU-Impfpass
Ich habe Angst, dass schon bald die Reisefreiheit an eine Impfung oder einen Test geknüpft werden könnte. Mehrere Aspekte machen mir Angst:
1. wird – derzeit – nicht dazugesagt, ob ein Antikörpertest auch reicht, dann wären einigen Studien zufolge 30 Prozent der Bevölkerung von der Impf- und Testpflicht, wenn sie frei reisen wollen, ausgenommen. Kanzler Kurz zählte nur drei andere Fälle auf: Impfen, testen oder eine man hatte „gerade“ eine Infektion. Was ist, wenn ich vor einem halben oder einem Jahr Corona hatte – und vielleicht mein Immunsystem so gut dagegen ankam, dass asymptomatisch und auch nicht ansteckend war, und jetzt sogar in noch höherem Maße immun bin: weil mein Immunsystem schon beim „Erstkontakt“ mit dem Virus zurecht kam und es jetzt zudem schon kennt. Vielleicht sind das signifikante Teile der Bevölkerung, werden die jetzt – unnötiger Weise – zum Testen oder Impfen gezwungen?
2. Auch Antikörper sind nur eine Reaktion des Immunsystems. Es ist erwiesen, dass Infizierte mit asymptomatischem Verlauf mitunter so wenige Antikörper ausbilden, dass diese schon nach kurzer Zeit nicht mehr nachweisbar sind. Vielleicht sind das aber Personen, deren Immunsystem ausreichend vor Covid-19 schützt und die daher keiner Impfung bedürfen. Würden solche Personen, die weder selbst gefährdet sind noch für andere eine Gefahr darstellen, unter den Test- oder Impfzwang fallen? Die Wissenschaft scheint hier von klaren Erkenntnissen noch weit entfernt zu sein. Impfen oder gar Impfzwang zum „Überkleistern“ eines mangelnden Kenntnisstandes ist sicher keine angemessene Lösung.
3. Was ist mit den Kreuzimmunen? Auch sie könnten gegen das Coronavirus ausreichend geschützt und im Falle einer Infektion nicht für andere ansteckend sein, aber wer unterscheidet das? Kreuzimmunität ist jedenfalls kein bisher diskutierter Ausnahmetatbestand von der Impf- oder Testpflicht.
4. Wenn Bill Gates in der ARD wörtlich sagt: „Wir werden sieben Milliarden Menschen impfen“ (min. 6.56 im Video), dann kommen da weder die Immunen noch die Kreuzimmunen noch die Genesenen vor. Geschweige denn die, die sich nicht impfen lassen wollen. Über die alle fuhr Gates einfach drüber. Die Zahl „sieben Milliarden“ in Verbindung mit dem Indikativ zu verwenden, ist eine Form sprachlicher Gewalt. Weil sie eine von ihm persönlich bevorzugte Lösung für alle *ankündigt*, ohne auch nur eine Person zu fragen, ohne eine demokratische Entscheidung auch nur in Erwägung zu ziehen und ohne diejenigen sichtbar zu machen, die das nicht wünschen oder sogar explizit ablehnen. Eine angemessene Formulierung wäre gewesen: „Wir arbeiten daran, all jenen Menschen, die eine (sichere und gefahrlose) Impfung wünschen, diese zu ermöglichen.“
5. Impfen ist auch ein Geschäft. Das mag nur ein Nebeneffekt sein und niemandes Hauptintention, aber es wäre naiv, die Verhältnisklärung zwischen Nebeneffekt und Hauptintention außer Acht zu lassen. Solange das Impfen ein Milliardengeschäft ist, müssen die Vor- und Nachteile einer Lösung stets sorgfältig abgewogen und Alternativen mitberücksichtigt werden. In Demokratien sollte von jeder Art von Diskriminierung jener, die sich gegen eine Impfung entscheiden, Abstand genommen werden.
6. Aus den oben genannten Gründen ist es auch unverhältnismäßig, Menschen, die an Grippe erkrankt sind und hochansteckend sind, keine Testpflicht, keine Quarantäne, keine Reisebeschränkung und keine Impfpflicht abzuverlangen, obwohl in Deutschland bis zu 25.000 Menschen pro Jahr an der Grippe sterben und in Österreich bis zu 6.000. Asymptomatische Covid-19-Infizierte dürfen nicht reisen, hochsymptomatische Grippe-Kranke dürfen frei reisen – wie verhältnismäßig ist das?
7. In einer öffentlichen Diskussion über Impf- und Testzwang als Voraussetzung für freies Reisen sollte von Beginn an dazugesagt werden, wann das wieder ein Ende hat. Zum Beispiel spätestens dann, wenn für alle Menschen, die eine Impfung wünschen, eine Impfung zur Verfügung steht. Denn es ist wohl eher Menschen, die Angst vor Covid-19 haben, eine Impfung zuzumuten, als jenen, die keine Angst haben, eine solche als Voraussetzung zur Wahrnehmung ihrer Grundrechte aufzunötigen.
26.02.21 Demonstrationsfreiheit
Fakten aus Vorarlberg: Die Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz stellt klar, sie könne „definitiv ausschließen, dass rechte Netzwerke und Gruppierungen die Versammlungen unterwandern“. Das ist ein wichtiges Faktum und eine relevante Entwarnung, nachdem die Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2020 von öffentlichen Medien pauschal diskreditiert worden waren und in Österreich Innenminister Nehammer eine Nahezu-Gleichsetzung von Demonstrant*innen gegen unverhältnismäßige Regierungsmaßnahmen mit Rechtsextremen vorgenommen hatte. Daraufhin fand sich in praktisch jedem ORF-Beitrag das Junktim „Demonstrationen gegen Covid-Maßnahmen“ – „Rechtsextreme“. Während Freund*innen von mir sowohl im Sommer 2020 in Berlin als auch aktuell in Wien von einem buntgemischten Teilnehmer*innengemengelage, darunter weit überwiegend liberale, tolerante, gewaltfreie Staatsbürger*innen berichteten, fokussierten die ORF-Kameras und andere Medien auf a) Österreich-Fahnen (interessanter Weise sind diese am Nationalfeiertag Ausdruck demokratischer Souveräntiät, bei Skirennen von Cheerleader-Patriotismus, bei Covid-Demos hingegen der Beweis für Rechtsextremismus) und b) eingesprengte Gruppen nichtrepräsentativer Trittbrettfahrer legitimer und friedlicher Demos.
Diese Massendiffamierung ist Schritt eins eines schleichenden – bisweilen ist mein Eindruck galoppierenden – Demokratieabbaus. Es folgten konsequenter Weise dutzendweise Demonstrationsverbote und, an einem einzigen Wochenende (13./14. Februar 2021), fast 2.000 Anzeigen. Das ist Massenkriminalisierung und erinnert mehr an einen autoritären Polizeistaat als an eine liberale Demokratie, in der die Grundrechte geschützt sind. Dankenswerter Weise veröffentlichte der Standard, dem ich einen Gastkommentar zum „Festival der Unverhältnismäßigkeiten“ angeboten hatte, der bisher nicht veröffentlicht wurde, daraufhin einen Beitrag des ehemaligen Leiters des Innen- und Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Das war eine dringend nötige markante Stimme zum Schutz der Grundrechte. Ihm folgten Otto Friedrich mit einem Leitartikel in der Furche und andere engagierte Kommentare wie der von Rosemarie Schwaiger im profil. Doch diese engagierten Stellungnahmen kamen reichlich spät und spärlich.
Aktuell sind die Grundrechte, die Demonstrationsfreiheit und die Demokratie angeschlagen. Positiver Schluss: Der ORF Vorarlberg berichtete am 21. Februar ohne jede Diffamierung fair und vorbildlich über die jüngste Demo, mit sehenswertem Video. Auch über einen Demo-Organisator wurde fair berichtet.
22.02.21 ORF-Berichterstattung
„Zahlen steigen“, „Experten warnen“, es gebe bei den Corona-Zahlen eine „sehr schnelle Entwicklung nach oben“ (Zib Flash, 22. 2. 2021, abends), der Experte Peter Klimek vom Complexity Science Hub war heute im Morgenjournal interviewt worden, in der ZiB 100 wurde am Tag, an dem die Neuinfektionen von 1530 (20. 2.) 1052 (21. 2.) gesunken waren, von „steigenden Zahlen“ berichtet. So etwas gab es noch nie: Dass an einem Tag, an dem die Zahlen deutlich gesunken waren, um immerhin ein Drittel, steigende Zahlen die Titelschlagzeile in der ZiB 100 waren. Man mag einwenden, dass der Experte die Zahlen vom Vortag meinte, aber am 20. 2. lag die Zahl der Neuinfektionen über 2100! (Ich habe den Indikator der täglichen Neuinfektionen = positive Testergebnisse ja nicht erfunden, aber wenn man sie einführt und täglich prominent präsentiert als Zahl Nummer 1, dann muss man ihre Entwicklung auch berichten finde ich!) Man mag auch einwenden, dass die 7-Tages-Inzidenz am Steigen ist, doch auch das trifft nur für 13.-20. 2. zu, am 21. blieb diese Zahl konstant und am 22. ging auch sie zurück. Weitere Schlüsselzahlen: Die Zahl der Personen im Krankenhaus sinkt und so niedrig ist wie seit Mitte Oktober nicht mehr, also die niedrigste Zahl seit vier Monaten. Auch auf den Intensivstationen befanden sich gestern so wenige Covid-19-Patient*innen wie zuletzt am 29. Oktober 2020.
An so einem Tag, angesichts dieser vier – öffentlichen – Schlüsselzahlen, mit einer Spitzenmeldung an die Öffentlichkeit zu gehen (die meisten ZiB-Seher*innen prüfen vermutlich die Zahlen in der ORF-Tabelle nicht nach), dass „die Zahlen steigen“ und „eine sehr schnelle Entwicklung nach oben“ stattfinde, halte ich für unseriösen Journalismus und verantwortungslose Angstmache. Der im Morgenjournal interviewte Experte vom Complexitiy Science Hub ließ durchklingen, dass er am liebsten schon wieder Maßnahmenverschärfungen sehen würde. Unsäglich ist seine abschließende Formulierung, „es brauche vielleicht „Weckruf“ in Form in Form einer neuen Welle, um die Bereitschaft, die Maßnahmen gegen CoV mitzutragen, wieder zu erhöhen“ (zitiert von orf.at): Es braucht also eine neue Welle – deren Kommen zum Glück nicht sicher ist, hoffentlich kommt sie nicht! – damit die Menschen bereit sind, Maßnahmen gegen CoV mitzutragen! Was ist das Ziel des Experten? Vielleicht wurde er ja nur unglücklich vom ORF widergegeben. Aber wäre es nicht besser, es käme keine neue Welle, wodurch vielleicht die Bereitschaft der Menschen, harte (unverhältnismäßige) Maßnahmen mitzutragen, sinken würde – wäre das das größere Übel als eine neue Welle? Ich erwarte mir vom ORF eine genauere und nüchternere Berichterstattung.
21.02.21 Freude oder Misstrauen? Bill Gates
Nicht wenigen wird vermutlich aufgefallen sein, dass Bill Gates ein Buch über Klimawandel veröffentlicht hat – Anlass zur Freude, dass der Senior sieben Jahre nach Naomi Klein nun auch auf dieses Thema aufmerksam wird, oder Anlass zu Misstrauen, dass in seiner Botschaft zum Thema ein Haken steckt? Ich habe vor kurzem ein wenig zur Anlagepolitik der B&M Gates Foundation recherchiert: Zwar zog sich die Stiftung im Jahr des Erscheinens von Naomi Kleins Bestseller aus der direkten Beteiligung von Exxon Mobil u. a. zurück, doch ist ihre größtes Investment bis heute Berkshire Hathaway von Warren Buffett, die unverändert in klimawandeltreibende Unternehmen wie Chevron, General Motors und andere Energie- und Chemikonzerne sowie Unternehmen der Luftfahrt investiert. Tiefer bin ich nicht gegangen, deshalb hier ein Kommentar von Franz Alt auf der Sonnenseite zum Buch von Bill Gates. Wenig überraschendes Fazit: die Technologien, darunter auch Atomenergie, sollen den Klimawandel abwenden: s. https://www.sonnenseite.com/de
15.02.21 Kurzanalyse: Spaltung der Gesellschaft
Vorbemerkung
Ich arbeite seit längerem an einem längeren Text. Dieser benötigt, je länger er wird, umso mehr Zeit. Ein rasches Ende ist nicht absehbar. Deshalb werde ich hier Happen servieren, die zwar kein langer, systematischer Text sind, wie es meinem Geschmack entspräche charakteristisch für mich ist.
Kurzanalyse: Spaltung der Gesellschaft
Covid-19 ist zweifellos eine gefährliche und tödliche Krankheit, die vielen Menschen großes Leid gebracht hat. Und es ist absolut angebracht, mit dieser Gefahr bewusst umzugehen und die Leiden und Schäden für die Gesellschaft mit Maßnahmen gering zu halten. Doch ist Covid-19 weder die einzige noch die größte Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen. Von daher ist es entscheidend, wie viel Angst davor gemacht und bewusst geschürt wird. Meine Meinung ist, dass zu viel Angst vor Covid-19 geschürt wurde und dass als Folge viele Menschen viel Angst bekommen haben und weiterhin haben. So viel Angst, dass andere Ängste in den Hintergrund geraten oder nicht mehr gleichberechtigt gesehen werden. Und so viel Angst, dass sie Maßnahmen von Regierungen, die in den Augen vieler zu hart und unverhältnismäßig sind, hinnehmen und ertragen – oder sogar willkommen heißen und im Extremfall noch härtere Maßnahmen begrüßen würden. Menschen, die weniger Angst vor Covid-19 haben, sind diese Maßnahmen aber zu hart und unverhältnismäßig und sie kritisieren diese Maßnahmen oder demonstrieren dagegen. Sie sehen die Freiheit, Grundrechte und Demokratie in Gefahr – ebenso das öffentliche Leben, die Wirtschaft, aber auch Grundbedürfnisse nach Kontakt, Beziehung, Berührung, Gemeinschaft und des Kennenlernens neuer Menschen. Zudem gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass die Maßnahmen selbst eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen darstellen. Dazu werde ich viele Beispiel bringen, die ebenfalls sehr vielen Menschen (Todes-)Angst machen.
Aber damit ist die Spaltung der Gesellschaft bereits geschehen – oder gelungen, wenn das Angstschüren eine bewusste Strategie war, um eine ausreichend breite Unterstützung für unverhältnismäßige Maßnahmen zu finden. Das wurde von Peter Waibel äußerst treffend als „Phobokratie“ bezeichnet: Herrschaft durch (bewusst geschürte) Angst!
Wenn die einen so viel Angst vor Corona haben, dass sie Maßnahmen unterstützen, die „bei nüchterner Betrachtung“, d. h. ins Verhältnis a) zu anderen Gefahren gerückt und b) zu den durch die Maßnahmen ausgelösten Gefahren gebracht als unverhältnismäßig erscheinen, dann stehen sich zwei Angstgruppen (nach Daniele Ganser sogar drei) prinzipiell unversöhnlich gegenüber. Das ist die Spaltung der Gesellschaft, die wir gerade erleben. Und die Regierungen tun meiner Beobachtung nach sehr wenig bis gar nichts, den Menschen ihre Ängste zu nehmen oder das wechselseitige Verständnis der Ängst zu fördern, sondern sie schüren tendenziell einseitig die Angst vor Covid-19 und rechtfertigen damit unverhältnismäßige Maßnahmen. Das heißt, sie spalten – gezielt oder schlicht durch Inkompetenz und Fehlentscheidungen – die Gesellschaft.
Info: https://christian-felber.at/aktuelles/corona-tagebuch
