Neues vom Wirtschaftskrieg (217): Putin wieder ganz groß, trotz Sanktionen

Von: Tilo Gräser <tgraeser@protonmail.com>

Die Grünen werben anscheinend für die Europa-Wahl 2024 mit dem Slogan

"Machen, was zählt."

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Der Slogan kam mir irgendwie bekannt vor. Und siehe da: Die Bundeswehr

wirbt fast wortgleich.

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https://page-online.de/kreation/mach-was-wirklich-zaehlt-image-kampagne-der-bundeswehr/

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https://www.zeit.de/zett/2015-11/bereit-fuer-wahre-staerke-die-bundeswehr-will-euch-mit-neuen-werbeslogans-locken

Nun muss sich die Partei nur noch in "Die Olivgrünen" umbenennen: Die

Tarnfarben setzt sie anscheinend  auch schon ein, wie das Baerbock-Foto

von vor ein paar Tagen zeigt.

Hier noch was dazu:

https://www.gruene.de/artikel/unser-parteitag-in-karlsruhe-machen-was-zaehlt

In dem Beitrag ein Zitat, das alles noch ein wenig mehr auf die Spitze

treibt:

"... Außerdem haben wir unser Europawahlprogramm unter dem Titel “Was

uns schützt” beschlossen."

Es ist bittere Realsatire ...

Beste Grüße

Tilo Gräser

Diplom-Journalist

Kanzowstraße 10

10439 Berlin

E-Mail: tgraeser@protonmail.com

Mobil: 0171-1711932

Online: www.textstelle.news

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Am 25.11.2023 fand in Berlin eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die diffamierende, mediale „Berichterstattung“, von der die NachDenkSeiten bereits berichtet haben, veranlasst Ala Goldbrunner, ihre persönlichen Eindrücke vor Ort ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiederzugeben.

Der Ablauf

Trotz unwirtlichem, naßkaltem Wetter fanden sich am letzten Samstag laut Veranstalter ca. 20.000 Friedensaktivisten vor dem Brandenburger Tor ein, um gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden, Diplomatie und Abrüstung zu demonstrieren. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern.
Sehr hörenswert waren die überwiegend eindringlichen und dennoch besonnenen Reden, die am Ende des Textes verlinkt sind. Reiner Braun eröffnete mit einer leidenschaftlichen Begrüßungsrede die Veranstaltung. Sahra Wagenknecht brachte den Wahnsinn des Kriegskurses der Ampelregierung auf den Punkt: Er fördere u.a. soziale und finanzielle Verwerfungen, befeuere die Umweltverschmutzung, das müsse gestoppt werden. Gabriele Krone-Schmalz begründete ihre Teilnahme damit, dass ihr in diesen Zeiten Zurückhaltung so vorkäme, als wolle man sich vor der Verantwortung drücken. Michael von der Schulenburg betonte: „Wir müssen kommunizieren […] in dem Moment, wo wir jemand verstehen, werden wir nicht mehr zur Waffe greifen […] wir müssen Ausgleich finden und das geht nur, indem wir das benutzen, was uns allen Menschen eigen ist: Verstand. Und das kostet kein Geld.“ Diplomatie sei das Gebot der Stunde.

Nach diesen Beiträgen startete der Demonstrationszug für etwa eine Stunde durch die Berliner Innenstadt.

(Zum Weiterblättern in der Fotogalerie bitte auf die Pfeile klicken bzw. wischen am mobilen Endgerät.)

Die Abschlusskundgebung wurde von Michael Müller eingeleitet, der auf Deutschlands historische Verantwortung nach zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert verwies und an die Fähigkeit der Deutschen erinnerte, Lösungen friedlich zu gestalten, wie die Ostdeutschen dies im Jahr 1989 taten. Ates Gürpınar hielt im Großen und Ganzen eine durchaus vernünftige Rede, er hält jedoch offenbar Sanktionspolitik gegen ‚russische Oligarchen‘ für ein legitimes Mittel, um Druck auszuüben. Dass diese Politik in erster Linie der eigenen Volkswirtschaft schadet, hat er wohl noch nicht begriffen, seine Rede glich daher eher einer Kampfrede im Bundestag als einem parteiübergreifenden Friedensappell. Abschließend traten Iris Hefets und Nadja Samour ans Rednerpult. Sie gaben ein Beispiel dafür, was heute dringender denn je gebraucht wird: Spaltung überwinden, um dem Krieg ein Ende zu setzen.

Die Demonstranten

Im Vergleich zur Veranstaltung von Aufstand-für-Frieden am 25. Februar dieses Jahres waren es deutlich weniger Teilnehmer und Teilnehmerinnen, damals sprachen die Veranstalter von 50.000. Ich frage mich, warum das so ist. Je dringlicher es wird, sich gegen eine vollkommen enthemmte Kriegspolitik der Regierung aufzulehnen, desto mehr scheinen sich viele Menschen immer mehr zurückzuziehen. Ist ihnen nicht bewusst, dass ihre eigene Lebensgrundlage, ihre eigene Zukunft auf dem Spiel steht? Die überwiegende Mehrheit vor dem Brandenburger Tor waren Menschen älteren Semesters, m.E. zu wenige jüngere. Gabriele Krone-Schmalz vermutet:

„Ich hätte ehrlich nie gedacht, dass ausgerechnet in unserem Land die Hardliner und Scharfmacher so viel Gehör finden. Vielleicht liegt ein Grund darin, dass vielen von denen aufgrund ihres Alters oder besser gesagt aufgrund ihrer Jugend die eigene Erfahrung fehlt, was Krieg bedeutet. Das ist keine ‚aseptische‘ Joystick-Operation, die punktgenau militärische Ziele ohne Menschen trifft. Krieg – ganz gleich welcher – ist Barbarei. Krieg ist das Kriegsverbrechen. Ich würde mir wünschen, dass junge Menschen, die mit ihrem Engagement im Kampf gegen den Klimawandel Gesellschaften weltweit aufgerüttelt haben, dass die das Thema ‚Frieden’ entdecken und sich dafür mit der gleichen Kraft einsetzen.“

Ein anderer Grund ist mit Sicherheit die Propaganda, die – über unsere Leitmedien transportiert – wirksam viele Menschen infiltriert. Ich möchte hervorheben: Es waren durchaus auch jüngere Demonstranten da, und zwar mit viel Engagement und Fantasie.

Es überraschte mich, dass es am Samstag im Vergleich zum Februar dieses Jahres unter den Teilnehmern keinerlei Berührungsängste zu geben schien: verschiedene Friedensbündnisse u.a. aus München ‚Macht-Frieden’, Kassel, Osnabrück, Bremen, türkisch-deutschen Gruppierungen, Palästinenser, verschiedene Gewerkschaften, Aktivisten von ‚Free Assange‘ uvm. demonstrieren Seit’ an Seit’. Und vor allem die vielen tausend Einzelaktivisten und -aktivistinnen, die unermüdlich wohl nicht das erste Mal gegen Krieg auf die Straße gingen. Beeindruckend die Energie und Ausdauer, die Fantasie bei der Gestaltung der Schilder:

(Zum Weiterblättern in der Fotogalerie bitte auf die Pfeile klicken bzw. wischen am mobilen Endgerät.)

Ein Freund berichtete mir, die Gegendemos seien überraschend gering besucht gewesen. ‚Nein zu Kriegen‘ war eine große und unerlässlich wichtige Veranstaltung. Aber es müssten viel, viel mehr werden, um etwas bewegen zu können. Es sei in diesem Zusammenhang nochmals aus der Rede von Gabriele Krone-Schmalz zitiert:

„Michail Gorbatschow hat immer wieder die Rolle der Öffentlichkeit betont: die Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen war eine starke und diese Stimme wurde gehört. Und dann ist alles zu selbstverständlich geworden. Das Brandenburger Tor hier ist ein guter Ort, um sich der Verantwortung bewusst zu sein oder bewusst zu werden, die man als sogenannt mündiger Bürger in einem demokratisch verfassten Staat hat. Mündige Bürger sind nämlich systemrelevant: Sie müssen so gut wie möglich Bescheid wissen; sie müssen Stellung beziehen, also entscheiden; sie müssen die Konsequenzen ihrer Entscheidung überblicken und dafür dann auch die Verantwortung übernehmen. Das ist eigentlich simpel, aber irgendwie aus dem Blickfeld geraten. Es ist an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit sieht, wie wichtig es ist, sich zu Wort zu melden, sich nicht mundtot machen zu lassen und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, was bislang bei uns selbstverständlich schien: Frieden.“

Die Videomitschnitte der einzelnen Redebeiträge finden sich hier (chronologisch):

Begrüßungsrede von Reiner Braun

Rede von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW)

Rede von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin)

Rede von Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN-Generalsekretärs)

Rede von Michael Müller (ehem. Staatssekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde)

Rede von Ates Gürpınar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE)

Rede von Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin)

Rubriken: Aufbau Gegenöffentlichkeit Friedenspolitik

Schlagwörter: BürgerprotesteFriedensbewegungKrone-Schmalz, Gabriele

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107343

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seniora.org, 30. November 2023

Jeffrey Sachs’ Rede bei der Konferenz der Religionsführer der Welt in Abu Dhabi

Beitrag übernommen mit Dank von zeit-fragen.ch, Nr. 25. v. 28. November 2023

Gruppenfoto bei der Vorbereitungskonferenz der Religionsführer der Welt für die Weltklimakonferenz in Abu Dhabi.
(Bild partner-religion-development.org)

zf. Rund drei Wochen vor der 28. Weltklimakonferenz (COP28), die dieses Jahr vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfindet, trafen sich am 6. und 7. November in Abu Dhabi mehr als 200 hochrangige Vertreter verschiedener Weltreligionen   – unter anderen Vertreter von Baha’i, Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Islam, Judentum, Sikhi   – gemeinsam mit Persönlichkeiten aus indigenen Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftlern und Politikern. Zweck der Konferenz war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz. Verabschiedet und unterzeichnet von 28 Vertretern religiöser Gemeinschaften wurde eine umfangreiche Erklärung zum Klimaschutz («Interreligiöse Erklärung von Abu Dhabi zum Klimawandel für die COP28»)¹, die weit über technische Fragen hinausgeht und grundsätzliche Fragen anspricht. So heisst es zum Beispiel: «Wir erkennen die Verbindungen zwischen Klimawandel, Migration und Konflikten an und sehen das Potential für Menschen des Glaubens als ‹Umweltfriedensstifter›, die danach streben, Mitgefühl und Vermittlungspfade in Konflikten zu schaffen.»
  Einer der Redner auf dieser Konferenz war Jeffrey Sachs, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network. Jeffrey Sachs ist unseren Lesern als namhafter Friedensbotschafter bekannt. Und auch in seiner im folgenden dokumentierten Rede vom 6. November² geht es vor allem um den Frieden   – und den Zusammenhang zwischen einer am Frieden orientierten Politik und dem Schutz der natürlichen Umwelt.

Jeffrey D. Sachs (Bild zvg)

«Wir stehen vor der grössten
 Bewährungsprobe der Menschheit»

Eure Heiligkeiten, Eminenzen, Exzellenzen, meine Damen und Herren, wir stehen vor der grössten Bewährungsprobe der Menschheit: friedlich und nachhaltig auf einem überfüllten und miteinander verbundenen Planeten zu leben.
  Wir scheitern derzeit an dieser Aufgabe. Die Welt wird von Kriegen erschüttert. Die von Menschen verursachte Umweltzerstörung nimmt zu. Die Erde ist jetzt so warm wie seit 125 000 Jahren nicht mehr.
  Ich gebe den Politikern die Schuld, insbesondere den reichen und mächtigen Staaten.
  Gerade zu diesem Zeitpunkt, an dem sich die führenden Politiker der Welt im Vorfeld der COP28 mit der Klimakrise befassen sollten, werden wir statt dessen in einen verheerenden Krieg im Nahen Osten verwickelt.
  Die israelische Regierung hat bereits 10 000 unschuldige Zivilisten in Gaza getötet und lehnt dennoch die weltweiten Aufrufe zu einem Waffenstillstand ab. Israel begeht Kriegsverbrechen, belagert den Gaza-Streifen, bombardiert Krankenhäuser, Krankenwagen, Schulen und Wohnviertel und verursacht ein Blutbad.
  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika legt ihrerseits ihr Veto gegen die Aufforderungen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung ein, einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen zu erreichen, wodurch Israels Amoklauf verlängert wird. Und während der Krieg in Gaza tobt, setzen die USA ihren rücksichtslosen Versuch fort, die Nato-Erweiterung um die Ukraine durchzusetzen, ungeachtet der nachdrücklichen Widerstände Russlands. Das Ergebnis ist ein andauernder Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, der die Ukraine völlig zerstört.
  Die Politiker der mächtigen Nationen, insbesondere meiner eigenen, haben uns in Kriege verwickelt, die die Menschen nicht wollen, und haben Massnahmen gegen den Klimawandel so weit verzögert, dass sie unser Überleben gefährden. Durch ihre unerbittliche Korruption haben die Politiker die Arbeit von Milliarden von Menschen zunichte gemacht.
  Warum tun sie das? Die Antworten sind ebenso historisch wie aktuell.
  Die erste Sünde ist Arroganz. Netanjahu glaubt, dass er und nur er allein über Leben und Tod in Gaza entscheiden kann. Er glaubt, dass er mit niemandem verhandeln muss, schon gar nicht mit den Palästinensern. Er verkennt völlig den Weg zu wahrer Sicherheit für Israel, der über Gerechtigkeit und nicht über Krieg erfolgt.
  Die zweite Sünde ist die Habgier. In vielen unserer Kriege geht es um das Streben nach Profit, wobei die Kriege weit mehr Reichtum vernichten, als jemals durch Eroberung gewonnen werden könnte.
  Die dritte Sünde ist Korruption. Die Kampagnen der US-Kongressabgeordneten werden von der US-Kriegsmaschinerie finanziert, d.h. von riesigen Konzernen mit Rüstungsaufträgen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar, für die Krieg zum Geschäft wird und für die Wahlkampfspenden der Weg zur Förderung weiterer Kriege sind.
  Die vierte Sünde ist Ketzerei. Politiker hören auf falsche Propheten, die verkünden, dass ihre Nationen die natürlichen Herrscher über andere sind. Wer hat Präsident Biden gesagt, dass die USA das «unentbehrliche» Land sind? Sie sind es nicht. Sie sind nur ein Land unter 193 Nationen. Sie machen nur 4,1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Die Welt braucht die Führung der USA nicht. Die Welt braucht die USA für eine friedliche Kooperation.
  Ich bin seit mehr als 40 Jahren in der Politikberatung tätig. Ich kann Ihnen die harte Wahrheit sagen. Die reichen und mächtigen Nationen glauben, dass sie die Welt durch Täuschung beherrschen können. Die USA haben Dutzende von verdeckten Operationen zum Sturz von Regierungen anderer Länder durchgeführt, darunter 64 gut dokumentierte Fälle von verdeckten Regimewechsel-Operationen allein zwischen 1947 und 1989. In den letzten 20 Jahren haben die USA Regierungen in Afghanistan, Haiti, Irak, Libyen und der Ukraine gestürzt, um nur einige Fälle zu nennen. Im Jahr 2011 wies Präsident Barack Obama die CIA an, _{Bashar al-Assad} zu stürzen, was zu einem lang anhaltenden Krieg in Syrien führte, der eine halbe Million Tote forderte.
  Diese Kriegsführung und dieser unerbittliche Betrug müssen aufhören.
  Wir müssen Jesaja beherzigen und Schwerter zu Pflugscharen umschmieden. Mit den heutigen Technologien sind unsere modernen Pflugscharen und Sicheln wirkungsvoll genug, um den weltweiten Hunger zu beenden, die gesamte Menschheit zu ernähren und die Umwelt zu schützen.
  Der Krieg im Gaza-Streifen muss sofort beendet werden, bevor Israel noch mehr Blutvergiessen verursacht, damit wir uns nicht in einem regionalen Krieg wiederfinden. Israel kann seine wahre Sicherheit durch Frieden mit Palästina finden, und nur durch Frieden mit Palästina. Wenn Palästina in seinem eigenen Staat sicher ist, mit seiner Hauptstadt in Ost-Jerusalem und mit Kontrolle über die muslimischen heiligen Stätten, wird auch Israel Sicherheit und Frieden finden, und Jesajas Vision wird verwirklicht werden.
  Der Krieg in der Ukraine kann und wird aufhören, wenn die USA endlich ihre Bemühungen um eine Ausweitung der Nato auf die Ukraine einstellen und statt dessen direkt mit Russland über dringende Fragen der gegenseitigen Sicherheit verhandeln, einschliesslich einer erneuerten Diplomatie zur nuklearen Abrüstung.
  Trotz der Sünden der Reichen und Mächtigen gibt es noch Hoffnung auf Frieden, Eure Heiligkeiten und Exzellenzen. Ja, es gibt Hoffnung. Und Sie bringen diese Hoffnung.
  Die öffentliche Meinung in der Welt fordert mit überwältigender Mehrheit Frieden. Sie, die religiösen Führer der Welt, fordern Frieden und beten für Frieden. Die UN-Mitgliedsstaaten wünschen sich mit überwältigender Mehrheit Frieden, auch wenn Israel und die Vereinigten Staaten bisher die Forderungen der grossen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten nach einem Waffenstillstand und einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ignoriert haben.
  Wenn der Rest der Welt sich für den Frieden einsetzt, wie es jetzt der Fall ist, müssen die Vereinigten Staaten und Israel auf den Ruf der Menschheit hören und ihn beherzigen.
  In seiner jüngsten weltweiten Botschaft im Vorfeld der COP28, Laudate Deum³, ruft Papst Franziskus zu einem neuen Multilateralismus auf, damit die Stimmen der ganzen Welt gehört werden und damit der Täuschung der Mächtigen Einhalt geboten wird. So schreibt der Heilige Vater: «Unsere Welt ist so multipolar und gleichzeitig so komplex geworden, dass ein anderer Rahmen für eine wirksame Zusammenarbeit erforderlich ist […]. All dies setzt die Entwicklung eines neuen Verfahrens für die Entscheidungsfindung und die Legitimierung dieser Entscheidungen voraus, da das vor mehreren Jahrzehnten implementierte Vorgehen weder ausreicht noch wirksam zu sein scheint. In diesem Rahmen wären notwendigerweise Räume für Gespräche, Konsultationen, Schlichtung, Konfliktlösung und Kontrolle erforderlich, und schliesslich eine Art verstärkte ‹Demokratisierung› im globalen Kontext, damit die verschiedenen Gegebenheiten zum Ausdruck gebracht und einbezogen werden können.»
  Lassen Sie uns daher hier in Abu Dhabi zu einem neuen und ehrlichen Dialog der Reichen mit den Armen, der Mächtigen mit den Machtlosen und der grossen Nationen mit den kleinen aufrufen. Sagen wir nein zu den Kriegen, ja zum Frieden und ja zum Überleben des Planeten.
  Lassen Sie uns den neuen Dialog heute beginnen, hier in dieser Versammlung religiöser Führer und in den Hallen der Vereinten Nationen, der Heimat von «We the Peoples» («Wir, die Völker»⁴) und der grössten Hoffnung der Menschheit für eine multilaterale Welt und einen nachhaltigen Planeten.
  Sagen wir den Staats- und Regierungschefs der Welt klar und deutlich: «Sie sind für das Gemeinwohl verantwortlich. Sie müssen Ihre Arroganz, Gier, Korruption und Irrlehren ablegen. Ihr derzeitiger Handlungsrahmen funktioniert nicht, daher brauchen wir Veränderungen.»
  Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, dass es nicht das eine unentbehrliche Land gibt. Es gibt nur eine unentbehrliche Gerechtigkeit. Und mit Gerechtigkeit sind alle Länder unentbehrlich.
  Ich danke Ihnen für diese Zusammenkunft. Mögen wir überall auf der Welt die Liebe und den Respekt für unsere Mitmenschen finden, die so dringend notwendig sind.  •

Anmerkungen der Redaktion:
¹ im englischen Original: https://www.partner-religion-development.org/global-faith-leaders-summit-interfaith-statement-for-cop28/; in deutscher Übersetzung: https://www.partner-religion-development.org/weltreligionen-indigene-interreligioese-erklaerung-weltklimakonferenz-cop28/
² im englischen Original: https://www.newsmania.co.in/2023/11/17/jeffrey-sachs-speech-to-religious-leaders-at-the-pre-cop28-faith-leaders-summit-abu-dhabi-november-6-2023/; in deutscher Übersetzung: https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2023/11/Jeffrey-Sachs-Rede-vor-religioesen-Fuehrern-auf-dem-Pre-COP28-Faith-Leaders-Summit.pdf
³ Papst Franziskus hatte im Vorfeld der Weltklimakonferenz das Apostolische Schreiben Laudate Deum veröffentlicht. Anfang November 2023 kündigte er seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz an. Er ist damit der erste Papst, der an einer Klimakonferenz teilnimmt.
⁴ Die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit dem Satz: «Wir, die Völker der Vereinten Nationen   – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren […].»

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-25-28-november-2023/sagen-wir-nein-zu-den-kriegen-ja-zum-frieden-und-ja-zum-ueberleben-des-planeten
Mit freundlicher Genehmigung von Zeit-Fragen.ch

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4771&mailid=2025

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 30. November 2023 um 13:33 Ein Artikel von: Florian Warweg

Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt.

Dass man es mit dem Grundsatz „De mortuis nihil nisi bene“ (Über die Toten soll man nur gut sprechen) auch übertreiben kann, bezeugt eindrucksvoll die SPIEGEL-Redaktion. Diese titelte nach Bekanntwerden des Todes von Henry Kissinger zunächst:

„Er war eine Lichtgestalt der US-Politik.“

Es stellt sich die Frage, wie der verantwortliche Spiegel-Redakteur moralisch-ethisch so aufgestellt ist, um in der Lage zu sein, jemanden wie Henry Kissinger als „Lichtgestalt“ zu bezeichnen.

Eine Person, die in ihrer Rolle als US-Außenminister und US-Sicherheitsberater nachweislich verantwortlich war für eklatante Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Asien und Lateinamerika, denen Hundertausende unschuldige Zivilisten zum Opfer fielen. Verwiesen sei beispielhaft auf die von der Öffentlichkeit und Legislative bis zum Schluss verborgen gehaltene Flächenbombardierung des neutralen Kambodschas ab 1969. Laut aktuellen Zahlen wurden auf Kambodscha innerhalb nur weniger Jahre 230.516 Luftangriffe mit 2,7 Millionen Tonnen Bomben auf 113.716 Orte ausgeführt. Der Befehl für diesen völkerrechtswidrigen Akt erging direkt von Kissinger, bewusst an Kongress und Senat vorbei, an den damals verantwortlichen General der US Airforce, Alexander Haig:

„Er (Nixon) will eine massive Bombenkampagne in Kambodscha. Er will nichts hören. Es ist ein Befehl, er muss ausgeführt werden. Alles, was fliegt, auf alles, was sich bewegt. Haben Sie das verstanden?“

Konservative Schätzungen gehen von 240.000 bis 310.000 Toten durch diese völkerrechts- und auch verfassungswidrigen US-Bombardierungen des neutralen Landes aus.

Kissinger unterstützte ebenso an vorderster Front die gesamte Bandbreite an den von den USA finanzierten und initiierten subversiven Aktivitäten gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung in Chile bis zum blutigen Putsch am 11. September 1973. Im National Security Archive einsehbare, freigegebene Akten belegen eindeutig, dass es Kissinger in seiner damaligen Position als Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon war, der diesen, gegen dessen anfänglichen Widerstand, dazu drängte, die demokratisch gewählte Regierung Allende zu stürzen. Kissingers Begründung: „Der Modelleffekt“ einer erfolgreichen sozialistischen Regierung in Chile könnte verfänglich sein für viele andere Länder.

Noch Jahre nach dem Putsch lobte Kissinger Putschgeneral Pinochet überschwänglich:

„Sie haben dem Westen mit dem Sturz von Allende einen großen Dienst erwiesen.“

Ein Putsch, in dessen Folge mindestens 3.000 politische Gegner brutal gefoltert und ermordet worden waren. Eine nicht minder zentrale Rolle spielte Kissinger nachweislich bei der Etablierung der noch weitaus blutigeren Militärdiktatur in Argentinien unter General Videla ab 1976, der nach aktuellem Forschungsstand 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Nicht nur gab Kissinger dem Militärregime Carte blanche bei Repression, Folter und Ermordung, sondern beglückwünschte auch noch Jahre später regelmäßig die Militärjunta für „die argentinischen Aktionen zur Ausmerzung des Terrorismus“ und gab zu verstehen, dass sich diese keine Sorge machen müsste in Bezug auf Kritik von der US-Regierung an der Menschenrechtsbilanz des Regimes. Auch die gemeinsam von den damaligen Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien und Brasilien durchgeführte „Operation Condor“, dass Verschwindenlassen von Hunderten Regimegegnern, indem man diese, oft noch lebendig, gefesselt über dem Atlantik abwarf, wurde von Kissinger aktiv unterstützt.

Ebenso ermutigte Kissinger 1975, dies belegen freigegebene Akten des National Security Archive, den indonesischen Diktatur Suharto, die sich gerade unabhängig erklärte ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor anzugreifen und zu besetzen. Im Zuge der von Kissinger politisch unterstützten Invasion kam es zu zahlreichen Hinrichtungen und exzessiver Folter. Insgesamt fielen im Zuge Besetzung Osttimors durch Indonesien 200.000 Menschen den Gewalttaten des indonesischen Militärs zum Opfer.

Und was sagt die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin sowie selbsternannte Vertreterin einer angeblich „wertegeleiteten Außenpolitik“ zu diesem zuvor skizzierten politischen Erbe des ehemaligen US-Außenministers und Sicherheitsberaters?

„Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen.“

In den Schatten gestellt wird Baerbocks Eloge allerdings von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese erklärte via der Plattform X:

„Henry Kissingers Strategie und seine herausragenden diplomatischen Fähigkeiten haben die Weltpolitik im 20. Jahrhundert geprägt. Sein Einfluss und sein Vermächtnis werden noch lange nachhallen.“

Die meisten Staaten des Globalen Südens werden diese Elogen von Baerbock und der amtierenden EU-Chefin auf Kissinger wohl eher als Drohung wahrnehmen…

Der idealisierten Einschätzung von SPIEGEL, Baerbock, von der Leyen & Co widersprechen auch zahlreiche ehemalige ranghohe Mitarbeiter von Kissinger. Beispielhaft sei auf Roger Morris verwiesen. Dieser diente unter Kissinger im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten und erklärte, noch zu Lebzeiten von Kissinger, um eine Einschätzung zu seinem einstigen Chef gebeten:

“Meine persönliche Meinung: Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben; z.B. in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden.”

Titelbild: Putschgeneral Pinochet trifft sich mit US-Außenminister Henry Kissinger – Quelle: Ministerio de Relaciones Exteriores de Chile. – Archivo General Histórico del Ministerio de Relaciones Exteriores ([1]), CC BY 2.0 cl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30547377

Mehr zum Thema: Unsere famosen Medien – ein neues Beispiel: das Interview des ZDF mit Kissinger

50 Jahre Pinochet-Putsch gegen die Unidad Popular – Lektionen für heute

Chile: USA sollen ihre Rolle beim Putsch gegen Salvador Allende offenlegen

Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei der Ermordung von Hunderttausenden Kommunisten in Indonesien ab 1965?

Info: https://www.nachdenkseiten.de

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Nov. 2023 12:26 Uhr

Wie das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der russischen Stadt Kaliningrad bekanntgibt, stellt die Behörde zum 30. November den Betrieb ein. Somit stehen lediglich die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg weiter zur Verfügung.

Archivbild: Das deutsche Generalkonsulat in Kaliningrad

Das deutsche Generalkonsulat in Kaliningrad wird zum 30. November geschlossen. Dies geht aus einer auf der Webseite der deutschen Vertretungen in Russland veröffentlichten Meldung hervor:

"Das Generalkonsulat Kaliningrad wird zum 30.11.2023 geschlossen. Für konsularische und Pass-Angelegenheiten aus dem Amtsbezirk des Generalkonsulats Kaliningrad ist ab sofort das Generalkonsulat St. Petersburg, für die Bearbeitung von Visumsangelegenheiten ausschließlich die Visastelle der Botschaft Moskau zuständig."

Darüber hinaus berichtet die Deutsche Presse-Agentur, dass das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg ebenfalls den Betrieb einstellen wird. Der Senat soll auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese mitgeteilt haben, dass das russische Generalkonsulat zum 31. Dezember schließen werde.

Auswärtiges Amt lässt vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland schließen

Laut einer Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 7. September blieben jedoch die zivilrechtlichen Verhältnisse wie die Rechte am Eigentum der Liegenschaft der Russischen Föderation sowie Miet- und Pachtverträge von der Schließung unberührt. Das Gebäude dürfe lediglich ab 1. Januar 2024 nicht mehr als konsularische Einrichtung genutzt werden. Sämtliche Hoheitszeichen müssten entfernt werden. Verwaltungspersonal zur Instandhaltung und Kontrolle der Sicherheit der Liegenschaft werde vorläufig gestattet.

Im Mai hatte das Auswärtige Amt die Schließung von vier russischen Konsulaten in Deutschland angekündigt. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Moskau die Zahl der deutschen Diplomaten begrenzt habe, was den Weiterbetrieb mehrerer deutscher Konsulate in Russland erschwere.

Mehr zum Thema – Schließung der russischen Konsulate: Die Bundesregierung greift in die Taschen der Russlanddeutschen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/188515-deutsches-generalkonsulat-in-kaliningrad-zum

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nachdenkseiten.de, 29. November 2023 um 14:24 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Staats- und Regierungskritik scheinen in Trier nicht erwünscht – und „Querdenker“ wohl schon gar nicht. Das Vorgehen des Kulturdezernenten der Stadt, Markus Nöhl, lässt tief blicken. Der Kabarettist Uli Masuth und der Liedermacher Jens Fischer Rodrian sollten von einem Friedensfestival ausgeladen werden, doch die Veranstalterin Joya Ghosh gab nicht nach (siehe NachDenkSeiten-Interview mit Ghosh). Nun wird am 2. Dezember Masuth in Trier auftreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Kabarettist über das Verhalten der Stadt Trier und seine Erfahrungen mit der Cancel-Culture. Bereits im vergangenen Jahr habe ihn die Trierer Kulturfabrik ausgeladen. Auch zur Streichung der Gelder für die Auftritte von ihm und Fischer Rodrian äußert er sich. Pro Veranstaltung zahle Trier 75 Euro. „Für ein Festival, wo es um Frieden, Freiheit und Freude geht“, sei das „beschämend“, so Masuth. Von Marcus Klöckner.

Herr Masuth, Ihr Auftritt beim Friedensfestival steht bevor. Anfang Dezember werden Sie in Trier auf der Bühne stehen. Was sind Ihre Gedanken nach dem Verhalten von Markus Nöhl?

Von wem?

Markus Nöhl.

Kenne ich nicht.

Das ist Triers Kulturdezernent. Der Mann war mit verantwortlich dafür, dass man Sie ausladen wollte.

Ah, richtig. Meine Gedanken zu diesem Verhalten? Tja, solche Leute gibt‘s. Das sind Vertreter einer neuen Kultur namens „Cancel-Culture“. Die sollten sich aber nicht Dezernenten für Kultur schimpfen, sondern Dezernenten für Un-Kultur. Ich versuche, solche Leute „rechts“ liegen zu lassen.

Gehen wir einen Schritt zurück. Wann haben Sie davon erfahren, dass eine Ausladung von Ihnen und dem Liedermacher Jens Fischer Rodrian der Veranstalterin nahegelegt wurde?

Das war Mitte Oktober – durch einen Anruf von Joya Ghosh, der Veranstalterin.

Wie sind Sie damit umgegangen?

Mal davon abgesehen, dass eine solche Nachricht nicht unbedingt dazu führt, Korken knallen zu lassen, stürzt sie mich aber auch nicht in eine Depression, weil es heute ja fast schon zum guten Ton gehört, kritische Künstler auszuladen. So auch in Trier, wo ich diese Erfahrung übrigens auch schon im letzten Jahr gemacht habe. Da wurde mein Auftritt in der dortigen „Kulturfabrik Tufa“ – wo ich in den Jahren vor Corona schon mehrmals erfolgreich aufgetreten bin – abgesagt. Neue Normalität halt. Wer Regierungshandeln kritisiert oder auch nur vorsichtig hinterfragt, der wird seit über drei Jahren nicht mehr wegdiskutiert, sondern wegdiffamiert – und zwar im Brustton vermeintlich moralischer Überlegenheit. Ob hier ein Zitat von Marshall McLuhan zutrifft, weiß ich nicht. Das Zitat lautet jedenfalls so: „Moralische Empörung ist die Strategie von Idioten, sich selbst Würde zu verleihen.“

Noch mal für die Leser erklärt: Was waren die Vorwürfe?

Die Vorwürfe sind eigentlich immer die gleichen und lassen sich auf einen Satz runterbrechen: Uli Masuth ist Querdenker. Und das stimmt. Ich bin kein Längsdenker, sondern Querdenker. Ich bin sogar Kreuz-und-quer-Denker. Und ich war das schon lange, bevor dieser Begriff zum Totschlagargument wurde. Querdenken gehört bei einem Kabarettisten gewissermaßen zur beruflichen Qualifikation oder um es musikalisch auszudrücken: Querdenken gehört zu mir wie mein Name an der Tür.

Wie blicken Sie auf diese Zeit, wo politisch kritische Geister sehr schnell ausgeladen werden?

Mit Erschrecken. Und – um hier mal einen Satz zu bringen, den man noch nie gehört hat – ich hätte diese Entwicklung nicht für möglich gehalten. Seitdem habe ich einen Satz aus meinem Vokabular gestrichen: Das kann ich mir nicht vorstellen. Während Corona habe ich auch noch gedacht, schlimmer wird‘s nicht. Und siehe da, doch, es wurde schlimmer.

Die Kabarettistin Christine Prayon war lange in der ZDF heute-show.

Christine wer? Nein, Spaß (lacht)! Natürlich kenne ich Christine Prayon. Und ich schätze sie. Ich glaube, es war bei den Kabarett-Tagen in Staufen, wo wir mal einen gemeinsamen Abend gestaltet haben.

Im Sommer dieses Jahres hat sie in einem viel beachteten Interview ihren Ausstieg aus der Sendung bekannt gegeben. In dem Interview sagte Prayon: „Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben. Satire darf sich nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen. Und jetzt findet genau dies wieder statt beim Krieg in der Ukraine. Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt, und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mehr mit Satire zu tun.“

Und weiter: „Ich habe Fragen, ich habe Kritik, ich möchte mich äußern dürfen, ich möchte auch zuhören dürfen, ich möchte auch den hören, der für das Letzte gehalten wird. Ich kann mit Satire, die das verunmöglicht, nichts mehr anfangen. Das ist ein Simulieren von Freiheit. Und seit Stuttgart 21, seit dem Demokratietheater, das ich dort miterlebt habe, sehe ich, dass vieles ausgehöhlt ist. Mir fällt es seitdem schwer, auf das Grundgesetz zu pochen oder den Rechtsstaat.“

Können Sie die Aussagen von Frau Prayon nachvollziehen?

Ja, diese Aussagen kann ich nachvollziehen, und ich kann sie nur unterstreichen.

Zurück zu Trier. Da trifft es Sie und Jens Fischer Rodrian. Da sind die Probleme, über die Prayon und viele andere reden und die sie anprangern, ganz nah.

Stimmt. Ganz nah. Allerdings, dass über diese Probleme „viele andere reden und sie anprangern“, würde ich nicht sagen. Im Gegenteil. Es wird viel zu wenig, eigentlich gar nicht, darüber geredet – jedenfalls im sogenannten „Mainstream“ nicht. Und da muss die Diskussion unbedingt hin. In den sogenannten „Mainstream“, in die tonangebenden Medien. Was aber leider nicht passiert, weil sich im Land eine Kultur der Intoleranz breitgemacht hat. Und leider sind diejenigen, die gebetsmühlenartig Toleranz predigen, oftmals die schlimmsten Vertreter dieser Intoleranz. Also das ist jedenfalls mein Eindruck. Aktuelles Beispiel: Die Ausladung von Patrick Baab in Geilenkirchen – worüber Sie, Herr Klöckner, dankenswerterweise einen Artikel geschrieben haben. Ich kann allen Lesern übrigens nur empfehlen, einen Vortrag von Patrick Baab zu besuchen. Es lohnt sich. Und ich weiß, wovon ich spreche, denn Patrick Baab war der Protagonist bei der letzten Wohnzimmer-Veranstaltung im Hause Masuth.

Haben Sie persönlich mal mit dem Kulturdezernenten Markus Nöhl gesprochen?

Nein. Versuche meinerseits, mich mit Herrn Nöhl telefonisch auszutauschen, liefen leider ins Leere. Ich habe bei seiner Vorzimmerdame um Rückruf gebeten – ohne Erfolg. Wahrscheinlich hat er meine Nummer verlegt (lacht). Ich hoffe, er kommt zu meinem Auftritt und wir können dann ein wenig plaudern, quasi von Partnerstadt zu Partnerstadt.

Von Partnerstadt zu Partnerstadt?

Ja, ich lebe in Weimar, und Weimar und Trier sind Partnerstädte.

Was würden Sie ihm sagen?

Schön, dass Sie gekommen sind. Und ich würde ihn fragen, was genau OB Leibe damit meint, wenn er auf der Internetseite schreibt, dass Trier eine Stadt ist, in der „Toleranz und Offenheit das Miteinander bestimmen“. Und ich würde ihn fragen, ob er – also Herr Nöhl – ob er da die Zukunft von Kultur – speziell seine eigene Zukunft sieht, kritische Künstler zu canceln? Und ich würde ihn fragen, ob er es nicht sinnvoller fände, miteinander als übereinander zu reden? Jedenfalls, wenn wir noch mal so etwas wie ein friedliches, freundliches und respektvolles Miteinander in der Gesellschaft hinbekommen wollen. Und natürlich würde ich mich für die unfreiwillig gute Werbung bedanken. Denn den Effekt haben Cancel-Culture-Versuche immer wieder, die Aufmerksamkeit wird größer – was gewissen Leuten aber offenbar nicht dämmert.

Sie sprechen aus Erfahrung?

Durchaus. Nur ein Beispiel: Ein für 2024 terminierter Auftritt von mir in Ettlingen wurde auf Druck der BNN vom dortigen Kulturamt abgesagt. Vera Lengsfeld hat einen Artikel dazu geschrieben, der vielfach geteilt wurde und zum einen dazu führte, dass ein Festival in Weimar, dass ich organisiert habe (DAS FESTIVAL – Musik & Wort in Weimar) sehr schnell ausverkauft war und sich zum anderen in Ettlingen eine Bürgerinitiative formierte, die meinen von der Stadt abgesagten Auftritt für den gleichen Tag in Eigenregie durchführen wird, nämlich im dortigen Casino, am 24. Februar 2024. Und wenn wir schon bei der Werbung sind, „Das Festival“ wird es auch 2024 geben – und zwar vom 4. bis 6. Oktober. Und wenn Sie mir noch eine abschließende Bemerkung erlauben wollen?

Gerne.

In Veröffentlichungen zu dem Fall wird immer wieder erwähnt, dass „Die Stadt“ der Veranstalterin die volle Fördersumme für das Festival ausbezahlt, lediglich verbunden mit der Auflage, das Geld nicht für die beiden kritisierten Veranstaltungen zu verwenden. Schauen wir uns doch einmal an, um wie viel Geld es hier eigentlich geht: um exakt 1.500 Euro. Das ist die „volle Fördersumme“ – 1.500 Euro. In Worten: eintausendfünfhundert Euro – für 20 Veranstaltungen. Das sind pro Veranstaltung 75 Euro, für ein Festival, wo es um Frieden, Freiheit und Freude geht. Beschämend. Man sieht also deutlich, dass der Stadt Trier diese Themen sehr am Herzen liegen. Um so bewundernswerter die Initiative von Joya Ghosh. Eine Künstlerin, die als Veranstalterin auch dann die Fahne der Kunstfreiheit hochhält, wenn ihr der Wind mächtig ins Gesicht bläst und die nicht einknickt wie so viele. DANKE, Joya!

Der Auftritt von Uli Masuth auf dem Friedensfestival in Trier ist am 2. Dezember um 19:30 Uhr. Weitere Infos hier.

Anmerkung: Marcus Klöckner hat den Fall auf seinem Substack-Kanal kommentiert.

Rubriken: Erosion der Demokratie Interviews Kultur und Kulturpolitik

Schlagwörter: Cancel CultureKunstfreiheitMeinungspluralismus

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107448

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, vom 29 Nov. 2023 16:56 Uhr,Von Dagmar Henn

Die Außenministerin wirft die Begriffe aus, die dann durch ständige Wiederholung das Denken der Deutschen steuern sollen. Jetzt hat sie einen neuen entdeckt. Aber die gleiche Stiftung, bei der sie ihn vorführt, zeigt auch, dass die Steuerung oft nicht so klappt, wie gewünscht.

Baerbock und weitere NATO-Außenminister unter sich in Brüssel am 28. November 2023

Die Körber-Stiftung gönnt sich einmal jährlich eine Umfrage, die sie bescheiden neudeutsch "Berlin Pulse" nennt, also Berliner Puls. Dabei werden alle möglichen Fragen zur Außenpolitik gestellt; Fragen, in deren Beantwortung sich Felder erkennen lassen, in denen die tägliche Propaganda noch nicht so ganz fruchtet, und andere, in denen sie völlig dominiert.

Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen"

Die Umfrage entsteht als Begleitprogramm zu einer Veranstaltung, einem außenpolitischen Forum, zu der allerlei Redner eingeladen wurden, treu nach NATO-Geschmack, neben der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius etwa der Litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis und die westliche Sprechpuppe aus Moldawien Maia Sandu. Dazwischen eingestreut dürfen dann, um den Rest des NATO-Parteiengefüges abzubilden, auch ein Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Norbert Röttgen auftauchen. Da sind keine Überraschungen zu erwarten.

Die Körber-Stiftung ist Eigentümer der Körber AG, eines Maschinenbaukonzerns, dessen Gründer tief in die Nazi-Rüstungsproduktion verstrickt war; inzwischen ist diese Stiftung einer der Fälle des für sich selbst denkenden Geldes, seit der Gründer 1992 verstorben ist. Tatsächlich begann Kurt Körber schon 1961 die Entwicklung von Strukturen, die politischen Einfluss langfristig absichern, noch vor der Firma Bertelsmann, nämlich in Gestalt des Bergedorfer Gesprächskreises. Während aber diese Gesprächsrunden einmal durchaus Grenzen des Denkens durchbrachen, ist das heutige Programm der Stiftung so vollständig auf Linie, wie man nur sein kann.

Passend dazu hielt dieses Jahr also Annalena Baerbock eine der Eröffnungsreden der Veranstaltung und belegte dabei wieder einmal, dass sie zwar behauptet, vom Völkerrecht zu kommen, seither aber ein gutes Stück vorangekommen ist. Es ist natürlich auch eine Herausforderung, gleichzeitig die Angriffe gegen Russland fortzusetzen und das israelische Vorgehen in Gaza zu verharmlosen. Das liest sich dann beispielsweise so:

"Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der furchtbare Terror der Hamas gegen Israel, Angst und Schrecken in Gaza, die Klimakrise. Überall Menschen in unsäglicher Not."

Klar, der Täter darf bei Gaza nicht benannt werden. Schließlich ist die deutsche Außenministerin – trotz aller dazwischen gestreuten Bemerkungen über humanitäre Probleme in Gaza, über Milchpulver und Verbandsmaterial – erbarmungslos auf der israelischen Seite:

"Als Außenministerin eines Landes, für das Israels Sicherheit Staatsräson ist, habe ich deswegen gestern, aber auch bei all meinen Besuchen im Nahen Osten immer wieder deutlich gemacht, dass Israel nicht nur das Recht hat, sondern gegenüber seinen Menschen die Pflicht, sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts gegen den furchtbaren Terrorangriff der Hamas zu verteidigen, wie jedes andere Land auf dieser Welt auch."

Klar, dass sie über fünfzig Jahre Besatzung vergisst und Völkermordhandlungen "im Rahmen des humanitären Völkerrechts" sieht. Dafür wurde sie ja deutsche Außenministerin, die die Deutschen bereitwillig mit stets frischen Dosen ihrer Moral versorgt:

"Was mich dabei besorgt, ist, wie sich genau in diesen Zeiten, von diesen Akteuren, aber toleriert von anderen, eine Ruchlosigkeit auszubreiten scheint. Eine Bereitschaft, die fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens zu brechen. Mit barbarischen [sic!] Terror wie im Fall der Hamas. Mit einem ruchlosen Angriff auf einen Nachbarn wie im Falle Russlands."

Angesichts der unzähligen Kinder, die inzwischen in Gaza Opfer der israelischen Bombardements wurden, eine Position, für die es eiserne Disziplin braucht, überall dort gar nicht erst hinzusehen, wo man Dinge entdecken könnte, die nicht so richtig ins eigene Gefüge passen. Sich auf die Vereinten Nationen zu berufen, ist im Falle Israels besonders "lustig". Mit dem Ordner an UN-Beschlüssen, die von Israel ignoriert werden, kann man schon fast jemanden erschlagen. Aber das ist eben Baerbock.

Schwieriger Anspruch: EU möchte eine führende Rolle in Nahost spielen

Wobei das am meisten erheiternde Ergebnis der Umfrage, die die veranstaltende Stiftung passend zu diesem Termin veröffentlichte, wie ein Kommentar zu Baerbocks Ansichten wirkt. Die Frage lautete nämlich, ob der deutsche Einfluss in der Welt in den letzten beiden Jahren zu- oder abgenommen habe; ganze 11 Prozent meinten, er habe zugenommen, 30 Prozent sahen ihn gleich, aber 57 Prozent antworteten, er habe eher abgenommen. Allzu überzeugend kann die Tätigkeit der Außenministerin also doch nicht sein.

Es gibt eine ganze Reihe weiterer Fragen, auf die die Deutschen Antworten geben, wie man sie von ihnen einst gewöhnt war (was übrigens die Autoren der Begleittexte nicht erfreut). 71 Prozent – und damit ein Prozent mehr als im vergangenen Jahr – meinen, dass Deutschland keine militärische Führungsrolle in Europa anstreben solle, und nur 28 Prozent wären dafür. Bei der Frage nach einer "wertebasierten Außenpolitik" ist das Publikum ziemlich hälftig gespalten, und die Stiftung manipuliert ein wenig die Wahrnehmung. 5 Prozent meinten, damit ginge es Deutschland sehr gut, 43 Prozent eher gut, 34 Prozent eher schlecht, und 15 Prozent sehr schlecht; damit steht es 49:48 gegen diese "wertebasierte Außenpolitik", und die Ablehnung ist mit 15 Prozent bei "sehr schlecht" deutlich stärker ausgeprägt als die Zustimmung; in der Grafik sind allerdings die 43 Prozent "eher gut" so groß dargestellt, dass sie genau von dieser Tatsache ablenken. Man tut, was man kann.

Überhaupt meint auch eine Mehrheit von 54 Prozent, Deutschland solle sich international mehr zurückhalten, und 76 Prozent meinen, Deutschland solle sich eher diplomatisch engagieren, während nur 12 Prozent für militärisches und 9 Prozent für finanzielles Engagement sind. Dummerweise haben diese Erwartungen keine Hoffnung auf Verwirklichung, jedenfalls nicht mit dem derzeitigen Personal.

Aber dann gibt es noch die Antworten der Kategorie "Propaganda wirkt". Trotz Nord Stream halten über 40 Prozent der Befragten die USA für den wichtigsten Partner Deutschlands, sehen über 60 Prozent den Aufstieg Chinas negativ und wollen gar 66 Prozent die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Wie wenig reale Information in diese Wahrnehmung eingegangen ist, zeigt sich darin, dass sogar 54 Prozent der Befragten als Ziel dieser militärischen Unterstützung eine ukrainische Rückeroberung des von Russland eingenommenen Gebiets sehen, und es nur 41 Prozent darum ginge, ein weiteres russisches Vorrücken zu verhindern.

Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen"

Wirklich bizarr wird es dann bei der Antwort auf die Frage, was eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump für die deutsch-US-amerikanischen Beziehungen bedeuten würde. Ganze 59 Prozent meinten, die Folgen wären sehr negativ, eher negativ sahen das immer noch 23 Prozent, 11 Prozent eher positiv und nur 3 Prozent sehr positiv. Wohlgemerkt, das vor dem Hintergrund einer Biden-Regierung, die in zwei Jahren Amtszeit alles getan hat, nicht nur den Weltfrieden, sondern auch noch die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, wenn auch unter tatkräftiger Mithilfe ihrer deutschen Amtswalter.

Interessant sind dann wieder die Fragen, die sich auf den globalen Süden bezogen. Nicht nur, dass 51 Prozent den wachsenden Einfluss von Ländern wie Brasilien, Indien und Südafrika begrüßen, es meinten auch tatsächlich 66 Prozent, sie könnten verstehen, dass sich die Länder des Südens nicht an den Russland-Sanktionen des Westens beteiligten. Das passt schwer mit den Antworten zu Russland/Ukraine zusammen und könnte ein Indiz dafür sein, dass womöglich die Antworten zu Themenkomplexen, bei denen es viele Sprechverbote gibt, nicht ganz ehrlich ausfallen.

Ein interessantes Ergebnis findet man versteckt nur in der Tabellenausgabe der Umfrage. Die Antwort nämlich, ob die USA als "Partner bei der Sicherung des Zugangs zu Energie" gesehen würde, weicht deutlich von den übrigen Fragen ab. Dieser Aussage stimmen nämlich nur 47 Prozent der Befragten zu. Also doch ein wenig Nord-Stream-Zweifel? Auch bei Fragen zum russischen Militäreinsatz gibt es Widersprüchliches. So erklärten zwar 73 Prozent, sie sähen eher ein russisches Großmachtstreben, aber 62 Prozent stimmten dennoch der Aussage zu, Russland habe sich durch die NATO-Erweiterung bedroht gefühlt.

Zusammenfassend könnte man sagen, überall dort, wo die aktuelle mediale Seelenmassage nicht massiv einwirkt, finden sich Ergebnisse wieder, die dem Mainstream widersprechen. Die Antworten auf andere Fragen, wie beispielsweise jene nach Donald Trump, belegen die Wirkung langjähriger Bearbeitung.

Meinung

Islam versus "zivilisierter" Westen: Krieg der Welten

Aber es sind die realen Ereignisse, die diese Sicht massiv verändern könnten. Die Umfrage fand schon im September statt und enthält daher keine Fragen zu Israel und Gaza; doch die bedingungslose Israelunterstützung der Bundesregierung findet gerade bei den Jüngeren wenige Freunde. Baerbocks Konstruktion des täterlosen Verbrechens, mit dem sie zu verhüllen sucht, was die israelische Regierung in Gaza anrichtet, funktioniert nicht so, wie sie sich das vorstellt. Auf der einen Seite zu erzählen, Gaza sei jetzt "der gefährlichste Ort auf der Welt für Kinder", und auf der anderen kein Wort über deutsche Waffenlieferungen an Israel zu verlieren, im Gegenteil, auch noch zu betonen, wie sehr Israel das tun dürfe, was es tut, passt schlicht nur im Kopf einer Person zusammen, die in einer Wende um 360 Grad einen Richtungswechsel vermutet.

Das Wort "Ruchlosigkeit", das deutet diese Rede an, wird uns vermutlich als neue Erweiterung des außenministeriellen Wortschatzes begleiten – so, wie schon der "brutale Angriffskrieg". Das soll vermutlich das Gegenteil dieser "regelbasierten Weltordnung" kennzeichnen. Arglistig und verschlagen, irgendwer? Mal sehen, wenn das so weitergeht, landen wir im "diplomatischen" Verkehr noch bei Schimpfwörtern wie "Galgenvogel" und "Hundsfott". Allerdings lässt die Umfrage zumindest die Hoffnung zu, dass Baerbock und ihr Trupp diese Strecke allein zurücklegen werden und die Deutschen letztlich die außenpolitische Vernunft wiederentdecken, die sich nach wie vor in Nischen gehalten hat.

Mehr zum Thema - Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Nov. 2023 07:45 Uhr,Von Michail Katkow

Wladimir Selenskij berichtet westlichen Medien von der Gefahr eines dritten Maidans, der angeblich von Russland vorbereitet werde. Indessen könnte die kriegsmüde ukrainische Bevölkerung durchaus auch ohne russischen Einfluss auf diese zehn Jahre alte Erfahrung zurückzugreifen gedenken.

Wladimir Selenskij am 25. November 2023

Janukowitschs Schatten

In einem Interview für die britische Zeitung The Sun hat Wladimir Selenskij behauptet, dass die russischen Geheimdienste bereits so oft versucht hätten, ihn zu ermorden, dass er aufgehört hätte zu zählen. Im gleichen Interview empfahl er Militärangehörigen, sich nicht mit Politik zu befassen. Natürlich wurde diese Empfehlung als eine Anspielung auf seinen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny gewertet, in dem viele den möglichen nächsten Präsidenten sehen.

Selenskij verwies auf die Unzulässigkeit solch einer inneren Konfrontation. "Wenn man um Sitze und nicht um Menschen kämpft, wenn das eigene Ego wichtiger als das eigene Land wird, wenn man nicht bis zum Ende standhaft bleibt, erhält der Status 'Führer', 'Oberhaupt', 'Hetman' den Zusatz 'im Exil'", behauptete er. Russland versuche zwar, das Land zu spalten, doch die Ukrainer sollten sich daran erinnern, dass die Kraft in der Einigkeit liege.

Etwas Ähnliches sagte der Generalsekretär des ukrainischen Sicherheitsrats Alexei Danilow. Angeblich versuche Moskau, die Ukrainer zu zermürben, doch werde dieser Versuch mit Sicherheit scheitern: "Eine ideale Lage für Russland wäre ein Rückversetzen der Ukraine in den Zustand der Unregierbarkeit und kompletter Anarchie, in dem sich das Land in den Jahren 1917 bis 1921 befand, als von außen und von innen Krieg geführt wurde. Damals musste die ukrainische Armee die Bolschewiki, Denikins Leute und sonstige Besatzer bekämpfen." So eigenartig stellt sich Danilow die Ereignisse von vor einhundert Jahren vor.

Trotz militärischer Misere: Selenskj lehnt Verhandlungen mit Russland ab

Danilow warnte auch, der Kreml versuche über Agenten und diverse "nützliche Idioten", die Ukrainer von der Realität eines Konflikts zwischen Selenskij und dem Militär zu überzeugen, um Defätismus und Depression in der Gesellschaft zu säen. Deswegen mache sich der Sicherheitsratssekretär Sorgen nicht nur um einen Staatsstreich, sondern auch um Wahlen, bei denen eine "fünfte Kolonne" mit Spezialisten für "gute Russen", Beschützern der russischen Sprache und Pazifisten an die Macht kommen könnte.

Die "fünfte Kolonne" bekämpft das Kiewer Regime seit Langem. Gegenwärtig läuft der Prozess gegen den Abgeordneten der Regierungspartei "Diener des Volkes" Andrei Odartschenko. In einem von Geheimdiensten abgefangenen Gespräch mit dem Oberhaupt der Staatsagentur zum Wiederaufbau und Entwicklung der Infrastruktur Mustafa Najjem wagte Odartschenko anzunehmen, dass seine Heimatstadt Charkow nicht gehalten werden könne, weswegen es besser sei, Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen.

"Nur zwei Länder haben eine Nukleartriade: Russland und die USA. Wovon sprechen wir! Ja, das ist eine Macht! Man wird uns wie Flöhe zertreten. Heute schon geben Iran und China Russland Waffen, an der Front ist es ein Gemetzel. Russland hat Mobilmachungsreserven, bei uns bricht alles zusammen. Warum will der Oberste [Selenskij] jetzt keine Wahlen? Weil man ihn zwingen wird zu verhandeln – und das ist auch richtig so. Wozu brauchen wir diese Donezker, Lugansker und die Krim? Der Teufel sei mit ihnen. Schade, sicher, doch man muss verhandeln", sagte Odartschenko damals. Bisher wird dem Abgeordneten lediglich ein Bestechungsversuch von Najjem vorgeworfen, doch die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die erhaltene Aufzeichnung Grund für ein neues Strafverfahren sei.

Doch egal wie sehr sich Selenskijs Team auch bemüht, die Bevölkerung zu überzeugen, dass alles nach Plan laufe, ist es doch nicht möglich, die Realität völlig zu ignorieren. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Saluschny meint, dass die Kämpfe in einer Sackgasse gemündet sind. Selenskij ruft die Ukrainer auf, sich auf einen langen Krieg gefasst zu machen. Doch die Menschen sind müde. Das sagt sogar der ehemalige Berater des Präsidialamts Alexei Arestowitsch, der sich in die Opposition begab.

Ukrainischer Sicherheitschef Danilow: Westen wird uns nicht ewig durchfüttern

Westliche Finanzhilfen werden immer karger. Die EU räumte ein, dass sie nicht in der Lage sei, den Munitionsbedarf des ukrainischen Militärs zu decken. Der US-Kongress konnte sich über Subventionen an Kiew im Jahr 2024 nicht einigen. Bloomberg berichtet: In der Ukraine gibt es immer mehr Menschen, die für eine friedliche Regulierung eintreten. Bisher sei es eine "wachsende Minderheit", doch der Trend sei stabil.

Der dritte Maidan

"Die ukrainische Regierung erzeugte bei der Bevölkerung viel zu hohe Erwartungen in Bezug auf westliche Hilfen, die Gegenoffensive und einen Zusammenbruch Russlands. Nun empören sich die Radikalen, dass Versprechen nicht eingelöst wurden. Ihnen wird zunehmend bewusst, dass sie betrogen wurden. Potenziell könnten diese Menschen den Kern eines neuen Staatsstreichs bilden", erklärte gegenüber RIA Nowosti Denis Denissow, ein Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands.

Die Umgebung von Selenskij verstehe das sehr gut, deswegen beschimpfe sie ihre Gegner sämtlich als Kreml-Handlanger. "So ist es einfacher, gewaltsame Unterdrückung oder Morde an Unzufriedenen zu rechtfertigen", fügte Denissow hinzu.

"Alle zehn Jahre passiert in der Ukraine ein Maidan. Im Jahr 1994 gab es vorgezogene Wahlen von Leonid Krawtschuk, die von Bergarbeiterprotesten begleitet wurden. Im Jahr 2004 gab es die 'orange Revolution', 2014 gab es die 'Revolution der Würde'. Nach dieser Logik müsste im Jahr 2024 auch etwas geschehen", vermutete der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik in einem Interview mit einem der ukrainischen Medien.

Nach Bortniks Meinung werde dies durch die Unreife der ukrainischen Gesellschaft verursacht und habe mit feindlichen Intrigen gar nichts zu tun. Ein "Maidan" werde für einen quasi magischen Weg gehalten, um die angehäuften Probleme schnell zu lösen. Zugleich stellen Soziologen dabei eine immer größer werdende Enttäuschung der Bevölkerung von der Regierung und eine Müdigkeit gegenüber den schwierigen Lebensbedingungen fest.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Selenskij befürchtet einen neuen "Maidan"

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‹ EU umwirbt Erdogan

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Info: https://lostineu.eu/der-neue-feind-der-nato-rueckschlag-in-niger-und-wende-im-katargate

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 29. November 2023

Die Türkei tut alles, um sich von der EU und ihren Werten abzusetzen. Dennoch wird sie von Brüssel und Berlin umworben – nun mit der Aussicht auf Visa-Erleichterungen.

 In einem Sonderbericht empfiehlt die EU-Kommission, „vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern“. Davon sollen türkische Geschäftsleute und Studenten profitieren sowie türkische Staatsbürger mit Familienangehörigen in der EU.

Nach der Wiederwahl des türkischen Sultans Recep Tayyip Erdogan im Mai hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Brüsseler Behörde beauftragt, einen Neuanfang in den konfliktreichen Beziehungen zu prüfen. Vor allem Deutschland hat sich für eine Wiederannäherung stark gemacht.

Dabei legt sich Erdogan fast überall quer. Er treibt die Spaltung Zyperns voran, blockiert den Nato-Beitritt Schwedens, unterläuft die Sanktionen gegen Russland und schickt auch wieder mehr Bootsflüchtlinge in die EU. Im Nahost-Krieg hat er sogar Partei für die islamistische Hamas ergriffen.

Dennoch wird Erdogan von der deutschen EU-Chefin von der Leyen und von Kanzler Scholz hofiert. Ob es an den vielen türkischen Mitbürgern liegt – oder an der Hoffnung auf einen neuen Flüchtlingsdeal?

P.S.  Erdogan hat Israels Regierungschef Netanjahu als „Schlächter von Gaza“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, Antisemitismus zu fördern. Netanjahu gefährde durch „die Morde, die er in Gaza begeht die Sicherheit aller Juden weltweit“, sagte der Sultan. In Deutschland würde er dafür vermutlich strafrechtlich verfolgt, wenigstens aber „gecancelt“…

‹ Nato: Die Durchhalteparolen klingen hohl › Der neue Feind der Nato, Rückschlag in Niger – und Wende im Katargate?

4 Comments

1. Arthur Dent
   29. November 2023 @ 22:30

   Der türkische Präsident wird bekommen, was er haben will. Schweden hat etwa 16.000 aktive Soldaten, die Türkei 260.000.

Reply

Info: https://lostineu.eu/eu-umwirbt-die-tuerkei

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. November 2023

Nachrichten von Pressenza - 30.11.2023

Zapatismus reorganisiert sich zum Kampf

Im Laufe der Jahre ist der kritische Geist des Zapatismus nicht kleiner geworden. Ganz im Gegenteil – der jahrzehntelange Überlebenswille und der Kampf für eine Welt, „in die viele Welten hineinpassen“, ist stärker denn je. Nun, da 40 Jahre seit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zapatismus-reorganisiert-sich-zum-kampf/

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Agrarökologie und echte regenerative Landwirtschaft

Das neue Buch von Vandana Shiva „Agrarökologie und echte regenerative Landwirtschaft &#8211; Nachhaltige Lösungen für Hunger, Armut und Klimaveränderungen“ hilft wieder einmal, genauer hinzuschauen. Das macht schon der Titel deutlich, bei dem das Wort „echte“ hervorgehoben wird und sich somit&hellip;

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Demo Berlin &#8211; 20.000 &#8222;gefallene Engel&#8220; stehen wieder auf

&#8222;Unser größter Ruhm ist nicht, niemals zu fallen, sondern jedes Mal wieder aufzustehen.&#8220; Nelson Mandela 20.000 &#8222;gefallene Friedensengel&#8220; standen am vergangenen Samstag, dem 25.11.2023, wieder auf und forderten bei Temperaturen knapp über Null Grad vehementer als je zuvor: &#8222;Nein zu&hellip;

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Zweites Treffen der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten in New York eröffnet

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York begann am 27. November um 10 Uhr der erste Tag des zweiten Treffens der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) und dauerte den ganzen Tag an. Die zweite Tagung der Vertragsstaaten findet vom 27.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zweites-treffen-der-atomwaffenverbots-vertragsstaaten-in-new-york-eroeffnet/

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Carlos Fino in einem exklusiven Interview mit PRESSENZA (2/2): Der Krieg in der Ukraine und eine neue Weltordnung

Carlos Fino (*), interviewt für Pressenza von Vasco Esteves Carlos Fino wurde in Portugal geboren und arbeitete vier Jahrzehnte lang als Radio- und Fernsehreporter, Kriegskorrespondent, Moderator von Nachrichtendiensten und Medienberater. Er war in Osteuropa, im Nahen Osten und Brasilien. Er&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/carlos-fino-in-einem-exklusiven-interview-mit-pressenza-2-2-der-krieg-in-der-ukraine-und-eine-neue-weltordnung/

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Großartiges US-Portrait der Gesellschaftsklassen

Mit diesem Roman ist ein sehr gutes Rundum-Bild einer relativ progressiven Stadt wie Portland gelungen, die sich von einer alternativen, hippen, woke-toleranten Stadt durch das drängende und eskalierende Obdachlosenproblem in einen großflächigen Problembezirk verwandelt. Dabei werden sehr viele Sichtweisen beleuchtet.&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 29. November 2023,

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Geht die Geschichte des Kapitalismus zu Ende?

piqer: Achim Engelberg

Der Konflikt zwischen einflussreichen Superreichen und der Mehrheit spitzt sich immer weiter zu. Besonders in den USA. Von dieser Ausgangssituation geht diese stationenreiche filmische Reise durch 120 Jahre USA-Kapitalismus aus und stellt dar, wie dieser bislang stärkste Kapitalismus sich entwickelte, wie ihn progressive Bewegungen zuweilen auch einhegten.

In den letzten vier Jahrzehnten enthemmte und entfesselte sich der US-Kapitalismus derart schamlos und drastisch, dass das System immer stärker auf eine gefährliche Schlagseite gerät und alte überwundene Zeiten auf technologisch anderer Stufe zurückkehren.

In sämtlichen Branchen haben sich sehr wohl Monopole herausgebildet, 722 Milliardäre und 22 Millionen Millionäre zahlen ganz legal weniger Steuern als ihre Angestellten.

Die USA waren bereits vor 120 Jahren ein Paradies für Millionäre. Es gab keine gesetzlichen Regelungen, und so konnte John D. Rockefeller, der erste Milliardär der Weltgeschichte, völlig ungehindert ein Ölimperium aufbauen.

…

Die Demokratie wurde von den Millionären beherrscht und ermöglichte so den Fortbestand einer der rücksichtslosesten Formen des Kapitalismus. Zur gleichen Zeit bemühte sich eine progressive Strömung darum, das Land aus den Fängen der Superreichen zu befreien und Rockefellers Monopol wurde trotz seines erbitterten Widerstands zerschlagen.

Der zweite Teil behandelt die Jahre 1921-1946.

Im Oktober 1929 brach die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten zusammen. Die Großindustriellen setzten die Mechanismen der Wirtschaft mit Naturgesetzen gleich und bauten auf deren Selbstheilungskräfte. Roosevelts „New Deal“ sahen sie als Schikane. Der Erfolg dieser Politik ist aus heutiger Sicht umstritten …

Im dritten Teil, der die Jahrzehnte zwischen 1981 bis heute behandelt, schließt sich der Kreis.

In den 1980er-Jahren setzten Ronald Reagan und die Konservativen eine Politik der Deregulierung und der Steuersenkung durch. Das Silicon Valley wurde zum neuen Eldorado für junge Unternehmen. Millionäre und Großkonzerne wussten schon bald ihre Rechte genauestens anzuwenden und entkamen so ihrer Steuerpflicht

…

1995 zog das Internet weltweit in die Haushalte ein und beschleunigte die Kapitalanhäufung fünf mächtiger Firmen: Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft, auch GAFAM genannt. Die Entmonopolisierung gehörte der Vergangenheit an. Bill Gates und eine Handvoll weiterer Milliardäre vermarkteten sich als spendierfreudige Philanthropen, die den übrigen Superreichen als Deckmantel dienten. Sie wussten ihre Rechte genauestens anzuwenden und entkamen so einem Großteil ihrer Steuerpflicht.

…

Aber um ihre Position als Supermacht zu bewahren und ihr Investitionsvermögen zu sichern, brauchen die USA Steuereinnahmen. Geschröpft wurden und werden letztendlich vor allem Kleinunternehmen und die Mittelschicht.

Der Dreiteiler ist bis zum 11. Mai 2024 in der arte Mediathek.

Wie weiter? Muss es wieder heißen: Sozialismus oder Barbarei? Rosa Luxemburgs alte Frage steht wieder, aber anders, weshalb Bernie Sanders der nach ihr benannten Stiftung ein langes Interview gab. Ein ähnliches gab dieser wohl bekannteste Sozialist auch der Schweizer Republik. Was wäre das 100-Tage-Programm des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten gewesen?

Die Leute haben Worte ohne Taten satt. Das Programm wäre gewesen, sehr mutig zu handeln, um jeder Amerikanerin und jedem Amerikaner eine Gesundheitsversorgung zu garantieren. Aus einer Reihe von Gründen denke ich, dass es einfacher gewesen wäre, uns dem kanadischen und nicht den europäischen Systemen anzunähern. Aber wir hätten Gesundheit als ein Recht garantiert und kostenlos gemacht. Wir hätten versucht, die Kosten von Medikamenten in den USA zu halbieren. Wir hätten die Studiengebühren für alle öffentlichen Hochschulen und Universitäten abgeschafft. Wir hätten die Steuern auf die großen Konzerne und die Reichen substanziell erhöht. Wir hätten riesige Anstrengungen unternommen, um Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, um unser Wirtschaftssystem von fossilen auf regenerative Energien umzustellen. Wir hätten die Ausgaben für die öffentliche Versorgung mit Kitas und Kindergärten verdoppelt. Die USA sind durch viele, viele, tief verankerte Systemkrisen gekennzeichnet. Auf diese hätten wir uns in den ersten 100 Tagen konzentriert.

arte

Kapitalismus made in USA – Reichtum als Kult

Das Ende einer Atom-Renaissance (die es genau genommen nie gab)

piqer: Nick Reimer

Das war eine Ankündigung, die die Atomwirtschaft in Ekstase versetzte: Der US-amerikanische Konzern NuScale kündigte 2011 den Bau einer völlig neu designten Atomreaktoren-Generation an, den sogenannten „Small Modular Reactor“ (SMR). Dezentral und mit vergleichsweise geringer Leistung sollen sehr viele dieser Anlagen besonders für Industriekomplexe günstig Energie produzieren. So der Plan. Prompt schafft es der Konzern in die Liste der „besten Erfindungen des Jahres 2022“ des renommierten Time-Magazins. Begründung: „Reaktoren zu verkleinern macht die Kernkraft sicherer, skalierbarer und kostengünstiger – das ist die Idee hinter dem Small Modular Reaktor (SMR) von NuScale“.

Das rief ein angebliches „Revival der Atomkraft“ aus: Selbst Frankreichs Präsident sieht in der SMR-Technologie die Zukunft seines Landes. Weltweit werden seitdem mehrere Dutzend verschiedene „Mini-Meiler“ entwickelt, wobei die Zukunfts-Konzepte kurioserweise teils auf Reaktorentwürfe aus den 1950er-Jahren basieren. Zugelassen für den technischen Betrieb ist allerdings bislang nur ein einziges: Das Mini-AKW der Baureihe VOYGR eben jener Firma NuScale – im Prinzip ein klein dimensionierter Druckwasserreaktor.

Das machte der Atomkraftlobby Hoffnung: Spätestens im Jahr 2029 könne ein VOYGE-Mini-Atomkraftwerk im US-Bundesstaat Idaho ans Netz gehen. Doch dieser Traum ist jetzt geplatzt: NuScale hat bekannt gegeben, das VOYGR-Projekt nicht weiterzuverfolgen, weil Strom aus diesen Reaktoren wesentlich teurer wird, als wenn er etwa durch erneuerbare Technologien herstellbar ist. Und ganz klar Konsequenzen gezogen: Der Projektpartner Utah Associated Municipal Power Systems teilte dem Magazin „Science“ mit, in der nahen Zukunft werde sich das Unternehmen stattdessen auf den Ausbau von Windenergie, Solarkraftwerken und Batterien konzentrieren.

Klingt wie ein Witz. Scheint aber in diesem Falle Gott-sei-Dank der Lauf der Geschichte zu sein. „Gott-sei-Dank“, weil in den NuScale-Plänen natürlich nirgendwo der Millionen Jahre strahlende Atommüll als zu beachtendes Problem berücksichtigt wurde.

wiwo 

Tiefschlag für die Nuklearindustrie 

Autor: Andreas Menn

Quadratur des Kreises: Der EU-Migrationsdeal mit Tunesien

piqer: Lars Hauch

„Tunesien verzeichnet wichtige Fortschritte beim Grenzschutz“, meldete Mitte November das österreichische Innenministerium. Anlass war die Eröffnung eines Ausbildungszentrums für Sicherheitskräfte nahe der tunesisch-algerischen Grenze am 17. November. Die warmen Worte der österreichischen Regierung kommen nicht von ungefähr: Das Ausbildungszentrum ist eine von Österreich und Dänemark finanzierte Initiative. Die beiden Länder haben in der Migrationsfrage eine Allianz gebildet, die auf mehr Grenzschutz und Asylverfahren in Drittländern drängt. Im Prinzip tun sie das, was die EU im Rahmen ihres im Juli unterschriebenen Migrationsdeals mit Tunesien erreichen will: Geld gegen weniger Migranten.

Ein näherer Blick auf den Migrationsdeal lohnt sich, denn er sagt viel über demokratische Strukturen innerhalb der EU und das sich nicht in Luft auflösende Problem von europäisch finanzierter Gewalt an den Außengrenzen.

Präsentiert wird der Migrationsdeal als Rahmenvereinbarung für langfristige Partnerschaft, die weit über Migrationsfragen hinaus geht. Nur 105 Millionen EUR sind für Grenzschutz vorgesehen, weitere 150 Millionen sollen der Inflationsbekämpfung dienen. Außerdem gibt es eine saftige Karotte von 900 Millionen an Wirtschaftshilfen. So saftig ist die Karotte im Endeffekt dann aber doch nicht, da das Geld an IWF-Vorgaben gebunden ist, deren Umsetzung (Privatisierung, Subventionskürzungen) Saieds Herrschaft gefährden könnte.

Ganz wichtig: Tunesien hat sich nicht dazu bereit erklärt, Nicht-Tunesier zurückzunehmen, die via Tunesien als Durchreiseland die EU erreicht haben. Dadurch wird deutlich, dass es sich hier um eine auf physischen Grenzschutz fokussierte Vereinbarung handelt.

Offiziell ist der Migrationsdeal kein Vertrag, sondern ein Memorandum of Understanding (MoU). Für einen Vertrag bräuchte es die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. Das kann ein ziemlich langwieriger Prozess sein, weshalb Kommissionschefin von der Leyen sich für ein MoU als Abkürzung entschieden hat. Die EU-Kommission hat hier einen Alleingang unternommen, der demokratische Prinzipien aufweicht. Durchaus möglich, dass der Migrationsdeal noch vom Europäischen Gerichtshof eingesackt wird. Im gepiqten Text findet ihr detailliertere Ausführungen zu den rechtlichen Aspekten des MoUs und ähnlicher Deals der Vergangenheit.

Seitens des EU-Parlaments und zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde mangelnder Respekt für Menschenrechte kritisiert. Zwar erwähnt das MoU „respect for human rights“, spezifiziert aber in keiner Weise, wie der aussehen könnte. So sieht es auch der UN-Menschenrechtskommissar, der das Fehlen „wichtiger und detaillierter Menschenrechtsgarantien“ bemängelte und in einem 25-seitigen Brief mutmaßliche schwere Rechtsbrüche der tunesischen Behörden aufzählte. Man denke an das Aussetzen hunderter Migranten in der Wüste.

Wie es mit dem Deal weiter geht, ist unklar. Tunesiens Regierung hat seit September EU-Gelder abgelehnt, einer EU-Parlamentsdelegation die Einreise verweigert, und öffentlich erklärt, man könne nicht als Grenzschützer für andere Länder dienen. Saied profitiert derzeit von der Ungewissheit. Gleichzeitig fordern die Europäer von Tunesien die Quadratur des Kreises.

Jedenfalls will die EU (bzw. Teile der EU) Migrationsdeals auch mit Marokko und Ägypten abschließen. Wo die Reise hingeht, ist eindeutig, und die Erfahrungen mit Libyen der letzten Jahre zeigen, was das bedeutet. Die EU kauft sich Grenzschützer. Mit Partnerschaften auf Augenhöhe hat das nichts zu tun. Gleichzeitig droht die Aushöhlung demokratischer Prozesse auch innerhalb der EU. Alleingänge der Kommission, kombiniert mit bi- oder multilateralen Vorstößen von „Koalitionen der Willigen“ sind eine Einladung für Hardliner und Populisten.

Tahrir Institute

A Blueprint for Cooperation on Migration?

Autorin: Andreina De Leo

#Klimakrise: Papst Franziskus kritisiert Wachstums-Ideologie

piqer: Ole Wintermann

Heute möchte ich euch mal einen sehr ungewöhnlichen Text vorstellen. Es geht um die Äußerungen des katholischen Papstes in Form eines apostolischen Schreibens zur #Klimakrise unter dem Titel „An alle Menschen guten Willens über die Klimakrise“.

Franziskus verweist deutlicher als dies konservative oder liberale PolitikerInnen bisher jemals getan haben, auf die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit der Menschen, die Arbeitsplätze, den Zugang zu Ressourcen hin, aus denen sich Zwangsmigrationen ergeben können. Für ihn ist die Klimakrise ein „globales soziales Problem“, das vor allem die Menschen betrifft, die über die geringsten materiellen Ressourcen verfügen.

Franziskus ist sehr klar in der Akzeptanz der Realitäten, wenn er schreibt:

„Wie sehr man auch versuchen mag, sie zu leugnen, zu verstecken, zu verhehlen oder zu relativieren, die Anzeichen des Klimawandels sind da und treten immer deutlicher hervor. (…) Ich sehe mich gezwungen, diese Klarstellungen, die offenkundig erscheinen mögen, aufgrund bestimmter abschätziger und wenig vernünftiger Meinungen vorzunehmen, die ich selbst innerhalb der katholischen Kirche vorfinde.

Er kritisiert die Akteure der Debatte, die versuchen, im eigenen Interesse Desinformation zur Klimakrise zu streuen oder auf „das Wetter“ verweisen, das auch früher schon kalte und warme Phasen gehabt habe. Die Aktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation oder Extinction Rebellion werden sich künftig auch auf den Papst beziehen können, der sich ähnlich wie diese äußert:

„Wie immer scheinen die Armen schuld zu sein. Aber die Wirklichkeit ist, dass ein kleiner Prozentsatz der Reichsten auf der Erde die Umwelt mehr verschmutzt als die ärmsten 50% der gesamten Weltbevölkerung und dass die Pro-Kopf-Emissionen der reichsten Länder um ein Vielfaches höher sind als die der ärmsten.“

In seiner umfassenden Analyse des Ist-Zustandes zeigt der Autor mit den Verweisen auf die Folgen der Klimakrise für die Temperaturentwicklung, die Entwicklung der Eisbedeckungen der Arktis und Antarktis, die Kipppunkte, die Beschleunigung der Erderwärmung, dass er sich auf dem aktuellen Stand der Klimawissenschaft befindet.

Besonders beeindruckt hingegen war ich von seiner klaren Kritik am unreflektierten Technikoptimismus (andere nennen es „Technologieoffenheit“) und der Gier nach grenzenlosem Wachstum:

„Im Grunde genommen besteht es (das „technokratische Paradigma“) darin, so zu denken, als gingen die Wirklichkeit, das Gute und die Wahrheit spontan aus der technologischen und wirtschaftlichen Macht selbst hervor. Von da aus gelangt man – als logische Konsequenz – leicht zur Idee eines unendlichen und grenzenlosen Wachstums, das die Ökonomen, Finanzexperten und Technologen so sehr begeisterte.“

Auch erteilt er der neoklassischen Denkschule der Volkswirtschaftslehre mit ihrer Vorstellung der grenzenlos verfügbaren und gestaltbaren natürlichen Ressourcen eine Absage, wenn er betont:

„Wir können nicht einmal sagen, dass die Natur ein bloßer „Rahmen“ ist, in dem wir unser Leben und unsere Projekte entwickeln, denn wir sind in sie eingeschlossen, sind ein Teil von ihr und leben mit ihr in wechselseitiger Durchdringung.“

Im weiteren Verlauf des Textes kritisiert er das Greenwashing der Unternehmen bei Projekten, die die Umwelt stark belasten und die sich dann versuchen, von den Schäden freizukaufen:

„Man denke nur an die kurzlebige Freude über das Geld, das man im Austausch für die Lagerung von Atommüll an einem Standort erhält. Das mit diesem Geld erworbene Haus hat sich in ein Grab verwandelt wegen der Krankheiten, die ausgelöst wurden.“

Dem Versuch, mit Hilfe von fossiler Energie „schneller“ als die Klimakrise zu sein, wie dies von erdölfördernden Staaten und Unternehmen derzeit – auch mit Blick auf COP 28 – propagiert wird, erteilt er – ganz auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft – eine klare Absage:

„Aber wir laufen Gefahr, in einer Logik des Ausbesserns, des Flickens und des Zusammenheftens gefangen zu bleiben, während im Untergrund ein Prozess der Verschlechterung voranschreitet, den wir weiter fördern.“

Als hätte er die Versuche des konservativen und liberalen deutschen Lagers der letzten beiden Jahre, #Klimaschutz als „grüne Ideologie“ zu labeln, analysiert, schreibt er gegen Ende des Textes:

„Hören wir endlich auf mit dem unverantwortlichen Spott, der dieses Thema als etwas bloß Ökologisches, „Grünes“, Romantisches darstellt, das oft von wirtschaftlichen Interessen ins Lächerliche gezogen wird.“

Der Text bietet Interessierten eine Vielzahl von erwähnenswerten und verwendbaren Zitaten, die sicher so manchen Klimaschutz-Verhinderer oder Klimawandel-Relativiererin überraschen würde.

Schade, dass der Papst nicht auch in der Frage des Kindesmissbrauchs in der katholischen Kirche einen ähnlich rigiden ethischen Kompass hat. Dieses Defizit könnte der moralischen Wucht dieses Textes durchaus schaden.

vatikan

Laudate Deum

Autor: Papst Franziskus

Die Gen-Z ist doch nicht arbeitsfaul

piqer: Theresa Bäuerlein

Generationenklischees gibt es ja viele: Zum Beispiel, dass die Babyboomer angeblich eine total hohe Arbeitsmoral haben, Gen Y und Gen Z dagegen hauptsächlich Work-Life-Balance wünschen. Martin Schröder, Soziologe und Statistiker an der Universität Saarland, hat diese Behauptungen überprüft. Schröder hat dafür Daten seit Beginn des 20. Jahrhundert ausgewertet und Belege dafür gesucht, ob man die Einstellungen von Menschen mit ihrem Geburtsjahr erklären kann.

Die kurze Antwort lautet: Nein. Zumindest nicht in Bezug auf das Thema Arbeit. Allen Menschen bis zur Mitte des Lebens wird Arbeit immer unwichtiger. Und alle werden wählerischer, je nachdem, ob die Arbeitslosenquote hoch oder niedrig ist.

Ebenso ist fraglich, ob es Generationen an sich überhaupt gibt – also ob dieses Konzept irgendeine Bedeutung hat jenseits von feuilletonistischem Nachdenken. Martin Schröder zweifelt daran.

ard

Generationsunterschiede zur Arbeitsmoral widerlegt

Olaf Scholz-Deepfake kündigt AfD-Verbot an

piqer: René Walter

Die Künstlertruppe um Philipp Ruch, das Zentrum für politische Schönheit, hat eine Website veröffentlicht, auf der ein gefälschter Kanzler Olaf Scholz einen Verbotsantrag der rechtsextremen Partei AfD fordert. Garniert wird die Fälschung mit mutmaßlich KI-generierten Stimmen von Bernd Höcke, Alice Weidel und Alexander Gauland, die Definitionen von Ausgrenzung, Demokratiefeindlichkeit oder Holocaust verlesen, sowie rund 2500 Beweisen, in denen verfassungsfeindliche und extremistische Aussagen von AfD-Politiker in O-Tönen dokumentiert sind.

Ich bin nicht zu 100 % sicher, ob es sich bei dem Video, in dem Olaf Scholz den (leider) fiktiven Verbotsantrag ankündigt, um einen tatsächlichen Deepfake handelt, oder „nur“ um cleveres Video-Editing, mir erscheinen einige der Lippenbewegungen asynchron zum gesprochenen Inhalt, was allerdings auch das Resultat von noch nicht ausgereifter AI-Technologie sein könnte. Auch die gefälschten Stimm-Aufnahmen könnten durch gutes Sound-Editing erstellt worden sein, doch dafür erscheinen mir die gesprochenen Sätze zu kohärent in der Betonung.

Doch damit natürlich nicht genug: Die gefälschte Verbotsankündigung ist nur der Auftakt für die Installation eines Gefängnisbaus für AfD-Politiker vor dem Bundeskanzleramt: Ein Ausstellungsraum, in dem Fotomontagen und/oder mutmaßlich KI-generierte Bilder von AfD-Mitgliedern hinter Gitterstäben gezeigt werden.

Aus der Pressemitteilung des ZPS:

Ausgewählte Mitglieder der AfD wurden heute morgen im Bundestag in Gewahrsam genommen und in die provisorische Justizvollzugsanstalt „Robert Lehr“ vor dem Bundeskanzleramt verbracht. Der 16 x 5 m hohe Sicherheitsbau wurde auf dem Vorplatz des Bundeskanzleramtes in Berlin errichtet. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, sich vor Ort von den Gefährdern der Demokratie ein Bild zu machen.

Die Aktion dürfte, wie so viele des ZPS, für Gesprächsstoff sorgen und ich bin gespannt, welcher der gefälschten Politiker sich wann und in welchem Kontext echauffiert: Die SPD fordert eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Medieninhalte, während die AfD als erste „politische Kraft“ synthetische Bilder für ihre rechtsextreme Propaganda einsetzte. Es könnte durchaus interessant werden, wenn Nazis im Bundestag über eine gefälschte Verbotsankündigung debattieren wollen, die mit echten rechtsextremen Zitaten garniert ist.

Die Kunstaktion wirft Fragen zu Karl Poppers Toleranz-Paradoxon auf, nach dem Toleranz intolerant gegenüber Intoleranz sein muss, um eine tolerante Gesellschaft zu ermöglichen. Der Gefängnisbau symbolisiert genau diese Intoleranz, während die Fälschung als illegitimes und leicht zu produzierendes Mittel in Zeiten Künstlicher Intelligenz und der digitalen Editierungs-Logik dem ganzen eine unangenehme und beunruhigende Note verleiht: Wie leicht kann Propaganda mit echten Fakten vermengt werden und zu politischen und/oder totalitären Zwecken ge- und missbraucht werden?

Mal wieder eine Kunstaktion des ZPS mit jeder Menge versteckter Ebenen und doppelten Böden, die eine Menge Fragen stellt und unbeantwortet lässt. An meinen Favoriten – Höckes Holocaust-Mahnmal – reicht sie zwar nicht ganz heran, aber auch hier finde ich das Spiel aus politischen Realitäten und monumentaler Provokation sehr gelungen.

Zentrum für politische Schönheit

AfD-Verbot der Bundesregierung

Info: https://makronom.de/eu-migrationsdeal-scholz-deepfake-atomwirtschaft-45450?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eu-migrationsdeal-scholz-deepfake-atomwirtschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 30. November 2023

BERLIN/KIEW/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr ... Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen.

Zitat: Keine Gegenoffensive mehr

Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten „in einem Patt“, einem „Abnutzungskrieg“, an dem sich „in absehbarer Zeit wenig ändern“ werde.[1] Dass die ukrainischen Streitkräfte „aus dem Patt ausbrechen“ bzw. erfolgreich vorrücken könnten, „glauben nur noch wenige, wenn überhaupt“: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen.“ „Einige“ in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, „hätten es lieber gesehen“, wenn die Ukraine schon in diesem Jahr „gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen“ hätte – denn mit diesem Ausdruck seien „Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können“. Manche warnten, Kiew drohe jetzt „eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk“; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar „ein zweites Bachmut werden“. Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen „Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen“ – ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.

Gesichtswahrende Worte

Auf dem gestern beendeten Treffen der NATO-Außenminister waren zweierlei Formen des Umgangs mit der Lage zu beobachten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war bemüht, Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zu betonen. Dies ließ das Scheitern der Gegenoffensive etwas in den Hintergrund treten. So erklärte Stoltenberg, die Ukraine habe „die Schlachten um Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen“ und „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte, zurückerobert“; sie habe sich außerdem „als souveräne, unabhängige Nation behauptet“: Das sei „ein großer Sieg für die Ukraine“.[2] Militärische Erfolge könnten „zum Teil in Quadratmetern gemessen“ werden, aber auch „in den Verlusten, die man dem Gegner zufügen kann“. Dies bezog sich wohl nicht bloß auf die Verluste der russischen Truppen an der Front, sondern auch auf die Schäden, die etwa Drohnen- und Raketenangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russische Ziele im Hinterland oder auch im Schwarzen Meer angerichtet haben. Russland, erklärte Stoltenberg, sei „mehr und mehr politisch isoliert“ und ökonomisch wie auch militärisch „geschwächt“; es habe „große Verluste erlitten“. Die Formulierungen ermöglichen es der Ukraine, ihr Gesicht zu wahren – dies auch dann, wenn sie in Zukunft militärisch keine Erfolge mehr erzielt und mit Russland verhandeln muss.

Durchhalteparolen

Andere taten sich mit Durchhalteparolen hervor und waren bemüht, Hoffnung auf neue militärische Siege zu wecken. Das galt nicht nur für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der implizit eine Äußerung der italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni in Abrede stellte. Meloni war kürzlich auf einen Fake-Telefonanruf hereingefallen und hatte bestätigt, sie sehe „viel Kriegsmüdigkeit auf allen Seiten“: „Wir nähern uns dem Moment, in dem jeder versteht, dass wir einen Ausweg brauchen.“[3] Kuleba behauptete nun, er habe auf dem Brüsseler Treffen mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten „ein klares ‘Nein‘ zu jedem Bezug zu Kriegsmüdigkeit“ und „ein klares ‘Ja‘ zu stärkerer Unterstützung für die Ukraine“ gehört.[4] Alle hätten gut verstanden, dass die Ukraine „in diesem Krieg gewinnen“ müsse, wolle man nicht in die Lage geraten, dass NATO-Soldaten zu kämpfen hätten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, man werde die Ukraine bei allem unterstützen, was sie benötige, „auch um Territorium zurückzuerobern“, betonte aber, es gehe jetzt vor allem um Fähigkeiten zur Verteidigung. Lediglich Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich implizit für eine neue ukrainische Offensive aus und erklärte, man tue „alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele ihrer eigenen Staatsangehörigen befreien kann, so viele Dörfer und Städte befreien kann, wie es ihr möglich ist“.[5]

Territorien preisgeben

Während Baerbock unverdrossen auf eine militärische Lösung des Konflikts zugunsten der Ukraine setzt, nehmen im US-Establishment sowie bei diesem nahestehenden Kräften in der EU die Forderungen zu, das militärische Scheitern der Ukraine einzuräumen und zu einer „Strategie der Eindämmung“ gegenüber Russland überzugehen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). So hat kürzlich der einstige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, um die Reihen im Westen gegen Moskau zu schließen.[7] Allerdings müsse das ohne die von Russland besetzten Territorien geschehen. Als Vorbild nannte Rasmussen die NATO-Aufnahme der BRD im Jahr 1955, die vollzogen wurde, obwohl Bonn die DDR sowie damals noch Teile Polens für sich beanspruchte. Der bundesdeutsche NATO-Beitritt erfolgte unter Ausklammerung dieser Territorien von der umfassenden Beistandszusage laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.[8] Insider bezweifeln zwar, dass alle NATO-Staaten sich auf den Beitritt einer Rumpfukraine einlassen würden. Doch sei nun „der Gedanke ausgesprochen, dass Kiew faktisch einen Teil seines Staatsgebiets preisgeben“ müsse, urteilt ein Kommentator: Damit werde Kiew noch ein kleines Stück mehr zu Kompromissen gedrängt.

Schwache Garantien

Zu Wochenbeginn hat der ehemalige NATO-Botschafter der Vereinigten Staaten und heutige Vorsitzende des Chicago Council on Foreign Affairs, Ivo Daalder, den Faden aufgenommen, den Rasmussen gesponnen hat, und seine Gedanken weiterentwickelt. Einerseits sei es notwendig, die Ukraine weiter mit Waffen sowie Munition aufzurüsten, ihr mit militärischer Aufklärung auszuhelfen und ihre Soldaten zu trainieren, um einen weiteren russischen Vormarsch zu verhindern, urteilt Daalder.[9] Andererseits müsse man ihr nun „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ zukommen lassen. Ein NATO-Beitritt sei auf absehbare Zeit nicht in Sicht, räumt der US-Experte ein. Deshalb sollten die USA und ausgewählte europäische Verbündete ihr „unmittelbare und bindende bilaterale Sicherheitsgarantien“ gewähren – oder zumindest für „das Gebiet, das sie jetzt kontrolliert“. Eine derartige Garantie werde zwar vermutlich keine ausdrückliche Beistandsgarantie nach dem Modell von Artikel 5 sein. Man werde wohl eher an einen Vertrag nach dem Vorbild von Sicherheitsvereinbarungen denken, wie sie die Vereinigten Staaten etwa im Jahr 1951 den Philippinen gewährt hätten. Darin heiße es nur, man werde im Fall eines bewaffneten Angriffs „handeln, um der gemeinsamen Gefahr entgegenzutreten“; detaillierte Handlungsverpflichtungen würden nicht festgelegt. Dem Westen böte dies im Machtkampf gegen Russland maximale Fexibilität.

[1] Thomas Gutschker: Lobeshymnen und Durchhalteparolen für Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.

[2] Pre-ministerial press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg ahead of the meetings of NATO Ministers of Foreign Affairs. nato.int 27.11.2023.

[3] Veronika Melkozerova, Hannah Roberts: Europe can’t afford to get war fatigue, Ukrainians tell Meloni. politico.eu 03.11.2023.

[4] Lorne Cook, Matthew Lee: Ukraine insists it sees no sign of NATO war fatigue even as fighting and weapons supply stall. apnews.com 29.11.2023.

[5] Thomas Gutschker: Lobeshymnen und Durchhalteparolen für Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.

[6] S. dazu Die Strategie der Eindämmung.

[7] Patrick Wintour: Ex-Nato chief proposes Ukraine joins without Russian-occupied territories. theguardian.com 11.11.2023.

[8] Thomas Gutschker: Curling mit Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2023.

[9] Ivo Daalder: Stalemate best describes the state of war in Ukraine. politico.eu 27.11.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9420

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, 29. November 2023, Global Research, Pelham Twitter, Middle East Eye, Von Prof. Michel Chossudovsky , Pelham und Mohammed al-Hajjar

Region: Naher Osten und Nordafrika

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Geheimdienst , Militarisierung und Massenvernichtungswaffen

Ausführlicher Bericht: PALÄSTINA

Teil I

Bietet fotografische Beweise für Israels Bombenangriffe, die den kriminellen Charakter von Israels Angriff auf Gaza bestätigen. Mehr als 20.000 Zivilisten wurden getötet.

Teil II 

Konzentriert sich auf   „Option C“ des „geheimen“ Geheimdienstmemorandums Israels, das von der Netanyahu-Regierung gebilligt wurde. Option C. definiert Netanyahus kriminelle Agenda, die sich gegen das palästinensische Volk richtet: 

„Als bevorzugte Vorgehensweise empfiehlt es einen vollständigen Bevölkerungstransfer. …“ 

Ich sollte erwähnen, dass das Geheimdienstmemorandum durchgesickert und veröffentlicht wurde. Zweifellos gibt es mehrere geheime Dokumente des Militärgeheimdienstes, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind. 

Option C  definiert den Rahmen der gegen das palästinensische Volk gerichteten Operation mit voller Unterstützung der USA und der NATO.

Es besteht in „ der Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai“. 

Unser Dank geht an Pelham , Mohammed Al Hajjar und The Middle East Eye.

Michel Chossudovsky , Global Research, 29. November 2023

von

Pelham 

Pelham Twitter

Von den 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen 

1,73 Millionen sind jetzt vertrieben…

20.030 Zivilisten getötet…

8.176 Kinder wurden getötet…

4.112 Frauen wurden getötet…

7.000 Menschen bleiben vermisst, darunter mehr als 4.700 Kinder …

36.350 Zivilisten wurden verletzt.

von

Mohammed Al Hajjar 

Fotos unten Mohammed Al Hajjar, Middle East Eye

Palästinensische Familien laufen am 24. November 2023 durch zerstörte Viertel in Gaza-Stadt, während der vorübergehende Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Armee in Kraft tritt (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Das Tor des beschädigten Hauptquartiers des palästinensischen Legislativrats in Gaza, abgebildet am 24. November 2023 nach intensiven israelischen Luftangriffen auf den nördlichen Gazastreifen (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Menschen gehen am 24. November 2023 neben zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Verwundete Kinder unter Dutzenden, die sich am 24. November 2023 noch im al-Shifa-Krankenhaus befinden (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Ein Mann trägt den Sarg eines toten Kindes in Gaza-Stadt, am 24. November 20233 (MEE/Mohammed al-Hajjar)

von

Michel Chossudovsky 

Die oben genannten Drohnenaufnahmen sowie fotografische Beweise bestätigen Netanyahus kriminelles Unterfangen. Es ist Völkermord. Die zugrunde liegenden Modalitäten werden in einem offiziellen „geheimen“ Memorandum des israelischen Geheimdienstministeriums bestätigt . Washington unterstützt diese Militär- und Geheimdienstoperation voll und ganz.

Sowohl die US-amerikanischen als auch die britischen Einsatzkräfte arbeiten mit der IDF zusammen ( siehe hier ) 

Das zehnseitige Dokument empfiehlt „ die gewaltsame und dauerhafte Überstellung der 2,2 Millionen palästinensischen Einwohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel“, und zwar in ein Flüchtlingslager auf ägyptischem Territorium. Es gibt Hinweise auf Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten sowie auf routinemäßige Konsultationen mit US-Geheimdiensten.  

In dieser Rezension stellen wir ausgewählte Auszüge und Analysen zur „Option C“ des israelischen Geheimdienstministeriums vor , die derzeit durchgeführt wird.

Option C  besteht in „der Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai“. 

Israels Geheimdienstmemorandum

„… bewertet drei Optionen hinsichtlich der Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen … Als bevorzugte Vorgehensweise empfiehlt es einen vollständigen Bevölkerungstransfer.“ …“ 

Das veröffentlichte Dokument, dessen Echtheit vom Geheimdienstministerium bestätigt wurde, wurde ins Englische übersetzt.

Klicken Sie hier, um auf das vollständige Dokument (10 Seiten) zuzugreifen .

Das 10-seitige Dokument vom 13. Oktober 2023 trägt das Logo des Geheimdienstministeriums.

Grundsatzpapier des israelischen Geheimdienstministeriums zur Zivilbevölkerung im Gazastreifen, Oktober 2023.

In diesem Dokument werden drei mögliche Optionen [ A, B und C ] als Politik der politischen Ebene in Israel hinsichtlich der Zukunft der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgestellt.

[Option C unten ist die empfohlene und gewählte Option des Memorandums, das derzeit umgesetzt wird.] 

Die „Option C“ des Memorandums

Die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai. 

Option C – Die Option, die positive, langfristige strategischeErgebnisse für Israel bringen wird und eine umsetzbare Option ist.

Es erfordert Entschlossenheit seitens der politischen Ebene angesichts des internationalen Drucks , wobei der Schwerpunkt darauf liegt, die Unterstützung der Vereinigten Staaten  und weiterer pro-israelischer Länder für dieses Unterfangen zu gewinnen.  

Auf den ersten Blick könnte diese Option , die mit erheblichen Bevölkerungsvertreibungen einhergeht,  Herausforderungen hinsichtlich der internationalen Legitimität mit sich bringen.

Betriebsbereit

1. Ein Aufruf zur Evakuierung der nicht kämpfenden Bevölkerung aus dem Kampfgebiet des Hamas-Angriffs.

2. In der ersten Phase Operationen aus der Luft mit Schwerpunkt auf dem Norden von Gaza, um eine Bodeninvasion in einem Gebietzu ermöglichen , das bereits evakuiert ist und keine Kämpfe in einem dicht besiedelten zivilen Gebiet erfordert.

3. In der zweiten Phase eine schrittweise Bodeninvasion des Territoriums im Norden und entlang der Grenze bis zur Besetzung des gesamten Gazastreifens und der Säuberung der unterirdischen  Bunker von Hamas-Kämpfern.

4. Die Phase der Bodeninvasion wird im Vergleich zu den Optionen A und B weniger zeitaufwändig sein und daher die Zeit verkürzen, bis die Nordfront gleichzeitig mit den Kämpfen in Gaza geöffnet wird.

5. Es ist wichtig , die Reisewege nach Süden offen zu halten, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen.

Internationale /rechtliche Legitimität

Unserer Einschätzung nach werden die Kämpfe nach der Evakuierung wahrscheinlich zu weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung führen als bei einem Verbleib der Bevölkerung (wie in den Optionen A und B dargestellt).

A. Dabei handelt es sich um einen Verteidigungskrieg gegen eine Terrororganisation, die eine militärische Invasion in Israel durchgeführt hat. [Begründung wegen falscher Flagge]

B. Die Forderung nach Evakuierung der nicht kämpfenden Bevölkerung aus dem Gebiet ist eine weithin akzeptierte Methode, die Leben rettet, und es war der Ansatz, den die Amerikaner 2003 im Irak verfolgten .

C. Ägypten ist völkerrechtlich verpflichtet, die Durchreise der  Bevölkerung zu ermöglichen.

6. Israel muss handeln, um eine umfassende diplomatische Initiative zu fördern, die sich an Länder richtet, die die Unterstützung der vertriebenen Bevölkerung unterstützen und sich bereit erklären, sie als Flüchtlinge aufzunehmen.

7. Eine Liste der Länder , die für diese Initiative geeignet sind, finden Sie im Anhang A dieses Dokuments.

8.  Langfristig wird diese Option eine breitere Legitimität erlangen, da es sich um eine  Bevölkerung handelt, die in einen staatlichen Rahmen mit Staatsbürgerschaft integriert wird.

Klicken Sie hier, um auf das vollständige Dokument ( https://www.scribd.com/document/681086738/Israeli-Intelligence-Ministry-Policy-Paper-on-Gaza-s-Civilian-Population-October-2023) (10 Seiten) zuzugreifen.

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Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research, Pelham Twitter, Middle East Eye

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Pelham und Mohammed al-Hajjar , Global Research, Pelham Twitter, Middle East Eye, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/gaza-update/5841438

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.