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06.12.2023

Reform der EU-Fiskalregeln
Mehr Investitionen und mehr Demokratie wagen

makronom.de, vom 5. Dezember 2023, Dominika Biegon & Cédric Koch, Europa

Auch in der EU werden die Grundpfeiler der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten gerade neu verhandelt. Doch anstatt eine grundlegende Neujustierung einzuleiten und die Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus in den Mittelpunkt der Reformagenda zu stellen, werden alte Konzepte der Fiskalpolitik zementiert. Ein Beitrag von Dominika Biegon und Cédric Koch.


Bild: Christian Lue via Unsplash


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Die Ampel-Koalition steht nun vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation neu zu justieren. Damit könnte das Urteil auch eine Chance darstellen, überkommene Konzepte der Fiskalpolitik grundlegend in Frage zu stellen und eine Reform der Schuldenbremse auf die politische Agenda zu setzen.

Was jedoch bislang in der Debatte fehlt, ist eine ganzheitliche Perspektive auf die Schuldendebatte, die sowohl die nationale als auch die europäische Ebene in den Blick nimmt. Denn auch in der EU werden die Grundpfeiler der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten gerade neu verhandelt. Doch anstatt eine grundlegende Neujustierung einzuleiten und die Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus in den Mittelpunkt der Reformagenda zu stellen, werden in den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene alte Konzepte der Fiskalpolitik zementiert. Was die EU-Fiskalpolitik stattdessen bräuchte, wären mehr Investitionen und mehr Demokratie!


Der sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft hat ein massives Finanzierungsproblem

Die Klimakrise eskaliert mittlerweile unverkennbar auch hierzulande rapide und erfordert massive zusätzlichen Anstrengungen zu ihrer Bekämpfung. Mehr Tempo in der Dekarbonisierung der EU ist laut aktueller Studien unumgänglich, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und damit die Erderwärmung hoffentlich auf zumindest unter zwei Grad begrenzen zu können. Ein zentraler Baustein für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft ist eine deutliche Ausweitung von Investitionen.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sind Mehrinvestitionen in Höhe von 2 bis 6% der Wirtschaftsleistung der EU notwendig. Ein Großteil dieser Investitionen wird von Unternehmen gestemmt werden müssen, doch auch die Investitionen des staatlichen Sektors bleiben zentral – nicht zuletzt, weil staatliche Investitionen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die eine höhere Mobilisierung von privaten Investitionen zu marktwirtschaftlichen Konditionen ermöglichen. In wissenschaftlichen Studien wird davon ausgegangen, dass der Staat bei der Finanzierung der grünen Investitionslücke einen Anteil von 20% bis über 50%  tragen muss (siehe Heimberger 2023).

Der Anteil, den der staatliche Sektor zu tragen hat, ist auch abhängig von normativen Erwägungen und der Frage, welche Rolle dem Staat in der sozial-ökologischen Transformation zukommt. Wir gehen davon aus, dass zumindest die Hälfte der zusätzlichen jährlichen Investitionen aus dem öffentlichen Sektor kommen sollte.  Mit der Untergrenze von 2% des EU-BIP an jährlichen zusätzlichen Gesamtinvestitionen bedeutet dies, dass zusätzliche öffentliche Investitionen von mindestens 1% der EU-Wirtschaftsleistung pro Jahr finanziert werden müssen – etwa so viel wie das gesamte letzte EU-Budget aufs Jahr runtergerechnet beträgt. Diese Einschätzung deckt sich mit der vieler aktueller Studien zu dem Thema (siehe etwa McKinsey 2020, Heimberger 2023, Darvas und Wolff 2021, Pisany-Ferry, Tagliapietra und Zachmann 2023).

Um diese Investitionslücke zu schließen, gibt es im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Die Mitgliedsstaaten oder die EU selbst müsste die investiven Ausgaben deutlich erhöhen. Für Letzteres konnten sich die Mitgliedsstaaten dieses Jahr nicht durchringen: Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission für einen Souveränitätsfonds wurde abgelehnt und wackelt sogar in eingestampfter Form einer minimalen Erhöhung des EU-Budgets um 1,3% angesichts einer bisher unklaren Ratsposition.

Für die Alternative einer nationalen Lösung müssten jedoch die aktuell verhandelten EU-Fiskalregeln so reformiert werden, dass den Mitgliedstaaten mehr Spielraum gewährt wird, um die eigene Verschuldung für mehr Zukunftsinvestitionen auszuweiten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Obwohl die Kommission hier durchaus fortschrittliche Vorschläge unterbreitet hat, setzen die Verhandlungen im Rat und mittlerweile auch im Europäischen Parlament stattdessen auf altbewährte Rezepte. Es dominiert die Sorge um die Nachhaltigkeit der nationalen Haushaltspolitik, die Angst vor den Finanzmärkten und die Stabilität der Währungsunion.

Übersehen werden die ökonomisch positiven Auswirkungen öffentlicher Investitionen und Investitionshilfen ebenso wie die Kosten einer verschleppten Transformation in Zeiten der Klimakrise. Es werden stattdessen aller Voraussicht nach numerische Zielgrößen für die Reduktion des Defizits und des Schuldenstandes eingezogen, die den eigentlich begrüßenswerten Schwenk hin zu einer Ausgabenregel verwässern. Rigide Schuldenabbaupfade, die weder die wirtschaftliche Lage noch die anstehenden Investitionsbedarfe in der Transformation berücksichtigen, werden sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament für höher verschuldete Länder gefordert.

Wenn der EU-Gesetzgeber sich nicht gleichzeitig auf irgendeine Art der bevorzugten Behandlung öffentlicher Investitionen bei der Festlegung des zukünftig erlaubten Ausgabenpfades einigt, steht die nationale Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus in der EU auf dem Spiel. In den nächsten Jahren wird es  allein aufgrund der höheren Refinanzierungskosten des Staates, aufgrund des demografischen Wandels und der zusätzlichen Verteidigungsausgaben zu einer Erhöhung der Schuldenquote in der EU kommen (Sigl-Glöckner 2023). Die Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms durch eine Ausweitung der nationalen Kreditaufnahme ist unter diesen Maßgaben schlicht nicht möglich.

Und es kommt noch schlimmer: Für eine Ausweitung der Verschuldung zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gibt es im Rat keine Mehrheit. Bei Militärausgaben hingegen zeigt man sich spendabel:  Wenn einzelne Mitgliedstaaten die 3%-Defizitquote aufgrund einer Ausweitung des Verteidigungsbudgets überschreiten, wollen die Mitgliedstaaten zukünftig Milde walten lassen und von einer strikten Anwendung des Exzessiven Defizitverfahren absehen. Letzteres hätte eine verschärfte Überprüfung der nationalen Haushaltspolitik zur Folge, an dessen Ende Sanktionen stehen können. Bei Militärausgaben will man also ein Auge zudrücken, bei Zukunftsinvestitionen hingegen setzt die EU den Rotstift an – eine sehr fragwürdige politische Prioritätensetzung!

Die Flexibilität beim Schuldenabbau, die der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ursprünglich beinhaltete, wird mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer regelbasierten Fiskalpolitik abgelehnt. Die Einwände sind zum Teil nachvollziehbar: Der ursprünglich vorgeschlagenen Gesetzespaket hätte zu einem Machtzuwachs der EU-Kommission geführt. Der Vorschlag lief auf bilaterale Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten hinaus. Auf der Basis einer intransparenten und von methodischen Annahmen abhängigen Schuldentragfähigkeitsanalyse wollte die EU-Kommission die Ausgabenpläne der Mitgliedstaaten für die nächsten Jahre festlegen. Ein solcher Machtzuwachs der EU-Kommission birgt Risiken, die die Glaubwürdigkeit des neuen Regelwerks untergraben und politischer Willkür Tür und Tor geöffnet hätte. Doch anstatt – wie jetzt geplant – wieder auf rigide Schuldenabbauregeln zu setzen, gäbe es eine andere Lösung, die nicht nur zu einer stärkeren sozialen und ökologischen Balance der economic governance in der EU beitragen könnte, sondern auch die politische Steuerung verbessert: Mehr Demokratie wagen!


Die Reform der EU-Fiskalregeln und die Grenzen demokratischer Politikgestaltung

Die europäische wirtschaftspolitische Koordinierung, in deren Zentrum das Europäische Semester steht, ist bisher ein weitestgehend intransparenter, technokratischer Prozess. Bislang nehmen sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente eine reine Beobachterrolle ein. Auf der Ebene der Zivilgesellschaft sieht es nicht besser aus. Es finden zwar regelmäßig Konsultationen mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft statt, diese sind aber wenig effektiv. Es ist unklar, in welchem Umfang und ob überhaupt das Feedback der organisierten Zivilgesellschaft Einfluss hat auf die Politikempfehlungen der EU-Institutionen.

Es ist stattdessen vor allem die EU-Kommission, die in der wirtschaftspolitischen Koordinierung eine federführende Rolle spielt und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten formuliert. Die Entscheidung über die Empfehlungen im Rat ist eine reine Formsache und verläuft im Gegensatz zu nationaler Haushaltspolitik intransparent und ohne formellen Einfluss durch die jeweilige Opposition. Bürger*innen können daher weder klar Verantwortung für finanzpolitische Entscheidungen in der EU zuordnen, noch demokratische Alternativen aufgezeigt bekommen, denen sie bei Ablehnung der aktuellen Politik ihre Stimme geben könnten. Das heißt: Die europäische wirtschaftspolitische Koordinierung wird in einer politischen Arena verhandelt, die sich weitestgehend demokratischer Kontrolle entzieht.

Die Idee, wirtschaftliche Entscheidungen der demokratischen Kontrolle zu entziehen, folgt einem neoliberalen Politikprogramm, das die Währungsunion seit ihren Ursprüngen geprägt hat. Die Unabhängigkeit der Zentralbank und ihr enges geldpolitisches Mandat sind dafür ein gutes Beispiel. Die Regelgebundenheit europäischer Fiskalpolitik ist in derselben Tradition zu sehen: Die EU-Fiskalpolitik basiert darauf, dass numerische Zielgrößen der Fiskalpolitik im Primär- und Sekundärrecht der EU festgelegt und damit im politischen Prozess nur schwer revidierbar sind. Damit soll ein restriktiver fiskalpolitischer Kurs der Mitgliedstaaten über die Legislaturperioden hinaus festgeschrieben werden.

Die sozialen Folgen eines solchen Politikprogramms haben wir in der Eurozone erlebt. Viele erinnern sich noch genau an die Sparpolitik, die durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verordnet wurde. Dabei waren vor allem, aber nicht nur die sogenannten Programmländer, die Finanzhilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus bekommen haben, einem enormen makroökonomischen Anpassungsdruck ausgesetzt, der zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialsysteme ging. Das gilt auch für Kernländer der Währungsunion, wie neuere Studien belegen.


Die bisher ungenutzte Chance zur Demokratisierung der europäischen Wirtschaftspolitik

Das aktuelle Gesetzgebungsprozess zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung könnte eine Trendwende einleiten und demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht im Mehrebenensystem der EU stärken. Eine neue Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelte hierzu juristisch tragfähige Vorschläge innerhalb des aktuellen Reformprozesses. Autor Mark Dawson, Professor für EU-Recht an der Hertie School in Berlin, macht darin klar, dass die EU-Verträge einer umfassenden Demokratisierung der europäischen wirtschaftspolitischen Koordinierung nicht im Weg stehen. Mehr noch: Die Studie entwickelt konkrete Reformmaßnahmen, die auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments, eine effektive Einbindung der nationalen Parlamente und der organisierten Zivilgesellschaft abzielen.

Eine Stärkung des Demokratieprinzips ist mindestens aus drei Gründen wichtig. Sie ist einerseits zentral, um die Legitimität politischer Entscheidungen auf europäischer Ebene zu stärken. Die Fiskalpolitik wird oft als technischer Politikbereich angesehen, steht aber im Mittelpunkt demokratischer Politikgestaltung. Es gibt keinen Bereich der Politik, der nicht von fiskalpolitischen Entscheidungen berührt wird. Wenn die Europäische Kommission zukünftig darüber entscheidet, in welchem Umfang und in welchem Tempo die Mitgliedstaaten ihre Staatsschulden abbauen müssen, wird das Auswirkungen haben auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten sowie auf die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst. Es wird darüber hinaus den Spielraum der Mitgliedstaaten für Investitionen in den grünen Wandel und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur festlegen. Die Entscheidung über die zukünftige Ausgaben der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, kann man nicht Expert*innen überlassen – sie muss in demokratisch gewählten Parlamenten unter Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft getroffen werden.

Mehr demokratische Legitimität könnte auch dazu beitragen, die bisher wenig effektive Umsetzung der Regeln durch die Mitgliedsstaaten zu verbessern. EU-Reformempfehlungen werden nur dann erfolgreich umgesetzt, wenn die nationalen Parlamente und die organisierte Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Mehr Demokratie kann also einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die „ownership“ von EU-Politikempfehlungen in den Mitgliedstaaten zu stärken und damit die Umsetzung von EU-Vorgaben zu verbessern. Dafür ist aber eine Stärkung von Beteiligungs- und Entscheidungsrechten jenseits der Regierungsebene, also insbesondere der nationalen Parlamente und der organisierten Zivilgesellschaft, unerlässlich.

Aus progressiver Perspektive ist drittens eine Demokratisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung notwendig, um eine stärkere soziale (und ökologische) Balance der EU-Politikentscheidungen herzustellen. Der technokratische Politikstil, der derzeit in der europäischen wirtschaftspolitischen Koordinierung vorherrschend ist, begünstigt unausgewogene Politikergebnisse, die die sozialen und ökologischen Folgen fiskalpolitischer Entscheidungen nicht angemessen berücksichtigt. Nicht zuletzt, da soziale und ökologische Nebeneffekte öffentlicher Ausgaben auch fiskalische Kosten für die Zukunft beinhalten, ist die aktuell einseitige Betrachtung allein fiskalischer Risiken kontraproduktiv.


Zurück in die Vergangenheit der EU-Wirtschaftspolitik?

Die Geschichte zeigt: Die Praxis, ökonomische Entscheidungen vor den Eingriffen des demokratischen Souveräns zu bewahren, ist nicht nur undemokratisch. Sie ist auch ökonomisch nicht zielführend und zeitigt sozial unausgewogene Politikergebnisse. Bleibt es bei diesem technokratischen Politikstil, läuft die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU Gefahr, zukünftig nicht nur die Interessen der Beschäftigten unzureichend zu berücksichtigen, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu unterschätzen, die sich durch den Klimawandel ergeben.

Es braucht daher eine kritische Öffentlichkeit, institutionalisiert durch eine parlamentarische Kontrollinstanz, die die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzt, hier die richtigen fiskalpolitischen Entscheidungen zu treffen. Das geht nur, wenn in dem anstehenden Gesetzgebungsprozess auch eine Reform des politischen Prozesses angestoßen wird und das Demokratieprinzip in der wirtschaftspolitischen Koordinierung deutlich gestärkt wird.

Bleibt die Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung dagegen auch durch die nun anstehende heiße letzte Phase bei der bisherigen Ausrichtung, so landet die EU vor den Wahlen im Juni 2024 bei einer makroökonomischen Verschlimmbesserung im Angesicht der historischen Herausforderung, die sozial-ökologische Transformation zu finanzieren: Es gäbe dann erneut strikte Fiskalregeln alter Schule, die a priori keinen zusätzlichen Spielraum für essenzielle Zukunftsinvestitionen auf nationaler Ebene erlauben. Gleichzeitig wurde die nach wie vor riesige öffentliche Investitionslücke für die Transformation aber auch nicht auf europäischer Ebene angegangen – und das, obwohl hier konkrete Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch lagen.

Die Aufgabe für die nächste EU-Legislatur wäre angesichts des einsetzenden Spardrucks und des auslaufenden Corona-Wiederaufbaufonds klar: Es braucht eine großangelegte europäische Investitionsoffensive, um die selbstverschuldete makroökonomische Schieflage zu korrigieren. Ansonsten werden auch die neuen Schuldenregeln letztlich angesichts ökonomisch kontraproduktiver und politisch unrealistischer Sparvorgaben an der Einhaltung scheitern.

 

Zu den AutorInnen:

Dominika Biegon ist Referatsleiterin für europäische und internationale Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Cédric M. Koch ist Referent für europäische und internationale Wirtschaftspolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.


Info: https://makronom.de/reform-der-eu-fiskalregeln-mehr-investitionen-und-mehr-demokratie-wagen-45492?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=reform-der-eu-fiskalregeln-mehr-investitionen-und-mehr-demokratie-wagen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.12.2023

Bhadrakumar: Der Krieg in der Ukraine ist im Umbruch

seniora.org, 05. Dezember 2023, M. K. Bhadrakumar 5. Dezember 2023 - übernommen von indianpunchline.com

Ukrainische Offizielle behaupten, Eisenbahnverbindungen zwischen Russland und China in die Luft gesprengt zu haben, und zwar tief im feindlichen Gebiet


Die Videokonferenz des ukrainischen Präsidenten Vladimir Zelensky mit den US-Senatoren am Dienstag dürfte aus drei Gründen ein Wendepunkt im Ukraine-Krieg sein. Erstens hat die Biden-Administration ihn nicht völlig abgeschrieben und, was noch wichtiger ist, sie mischt im Spiel um die Thronfolge in Kiew nicht mit. Zweitens hat die Biden-Regierung die Hoffnung nicht aufgegeben, dass in diesem Krieg nicht alles verloren ist. Drittens, und das ist das Wichtigste, signalisieren die USA den Europäern, dass sie nicht daran denken, sich abzusetzen und sich aus Eurasien zurückzuziehen, wie es in Afghanistan der Fall war.

Es steht außer Frage, dass das geheime Briefing, das er den Parlamentariern in Washington wird zukommen lassen, ein Versuch der Biden-Administration ist, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass jede Kürzung der Hilfe weitreichende Folgen haben wird. Die Abstimmung im Senat kann auch schicksalhaft für Bidens schwindende Chancen auf eine zweite Amtszeit bei den Wahlen 2024 sein.

Zelenskys eigene politische Zukunft wird entscheidend von der morgigen Entscheidung des US-Senats über die zusätzliche Hilfe der Regierung in Höhe von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine abhängen. Das Weiße Haus setzt alle Hebel in Bewegung.

Shalanda Young, die Direktorin des Office of Management and Budget, schrieb am Montag in einem Brief an die führenden Kongressabgeordneten: "Ich möchte klarstellen, dass wir ohne Maßnahmen des Kongresses bis zum Ende des Jahres keine Mittel mehr haben werden, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen. Es gibt keinen magischen Topf mit Finanzmitteln, um diesen Moment zu überbrücken. Wir haben kein Geld mehr   – und fast keine Zeit mehr."

Young warnte eindringlich davor, dass der Verlust der finanziellen Unterstützung durch die USA "die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen würde, was nicht nur die Errungenschaften der Ukraine gefährden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit russischer militärischer Siege erhöhen würde".

Sie stellte die düstere Prognose auf, dass ein russischer Sieg dazu führen könnte, dass sich der Krieg zu einem breiteren regionalen Konflikt ausweitet, in den auch die europäischen Verbündeten der USA verwickelt sind. Das mag übertrieben erscheinen, da Russland keine Anzeichen dafür gezeigt hat, einen kontinentalen Krieg zu führen, aber wenn die Ukraine zusammenbricht, werden sich ihre westlichen Nachbarn, die territoriale Ansprüche auf das Land erheben, darum reißen   – die Bürde der Geschichte.

Ebenso wird das Schicksal der Kandidatur Bidens eher durch die Unwägbarkeiten des Gaza-Krieges als durch den Ukraine-Krieg besiegelt, aber dennoch können schlechte Nachrichten von der Kriegsfront möglicherweise die Argumente für eine neue Führung im Weißen Haus verstärken. Einfach ausgedrückt: In Bidens Auseinandersetzung mit Donald Trump passt alles zusammen.

Kann amerikanisches Geld etwas für die geschwächten ukrainischen Streitkräfte bewirken? Aber kein amerikanisches Geld bedeutet keinen Krieg. Die Europäische Union hat kaum Glaubwürdigkeit als Ersatz. In zehn Tagen findet ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt (14./15. Dezember), bei dem die "weitere Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Bevölkerung" als oberster Tagesordnungspunkt aufgeführt ist.

Die große Frage des bevorstehenden Gipfels ist, ob Ungarns Feindseligkeit überkochen wird, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU über einen historischen Beschluss zur Aufnahme der Ukraine in die Gruppe beraten und eine wichtige Haushaltsvereinbarung formalisieren, die Kiew eine Rettungsleine in Höhe von 50 Milliarden Euro zukommen lässt. Premierminister Viktor Orban fordert, dass der gesamte Prozess auf Eis gelegt wird, bis die Staats- und Regierungschefs einer umfassenden Überprüfung der EU-Unterstützung für Kiew zustimmen.

Im Prinzip geht es darum, dass Orban, wenn es sich nicht um eine Transaktionstaktik seinerseits handelt, den Block als Geisel nehmen kann, da dieser bei großen strategischen Entscheidungen einstimmig handeln muss. Erschwerend kommt hinzu, dass Orban zu einem Zeitpunkt zuschlägt, an dem die Ukraine-Müdigkeit in der öffentlichen Meinung vieler EU-Länder zunimmt. Auch der Gewinner der jüngsten Wahlen in den Niederlanden, Geert Wilders, ist ein vehementer Gegner der EU. Angesichts des Aufstiegs einiger weiterer rechts stehender Politiker in Europa und einer möglichen Rückkehr von Trump steht die Haltung der EU zur Ukraine auf dem Spiel.

Viel schwieriger vorherzusagen ist der Stand der Dinge in Kiew. Eigentlich sollten in der Ukraine im März 2024 Wahlen abgehalten werden, wie es die Verfassung vorsieht. Doch Anfang November erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, die ukrainische Verfassung erlaube es dem Land, die Wahlen abzusagen. Daraufhin stimmte das ukrainische Parlament zu, dass die Wahlen so lange verschoben werden, wie das Kriegsrecht in Kraft bleibt, sowie für weitere sechs Monate nach dessen Aufhebung.

Hinter den Kulissen ist jedoch ein schwelender Machtkampf zwischen Zelensky und seinem obersten Militärbefehlshaber, General Valery Zaluzhny, an die Öffentlichkeit gedrungen. Zelenskys Popularität ist in letzter Zeit auf unter 65 Prozent gesunken, und es tauchen immer wieder Berichte auf, wonach viele Armeekommandeure mit der Taktik von Präsident Zelenski nicht einverstanden sind.

Zaluzhnys Behauptung in einem Interview mit der Zeitschrift "Economist", der Krieg sei festgefahren, führte zu einer öffentlichen Rüge durch Zelensky, der dem charismatischen General die Flügel gestutzt hat   – zuletzt durch die Ablösung eines seiner Stellvertreter, des Chefs der Sondereinsatzkräfte, General Viktor Khorenko.

In der New York Times heißt es: "Spekulationen über Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem kommandierenden General des Militärs in Bezug auf die Strategie und die Ernennung von Befehlshabern gab es in Kiew schon seit mehr als einem Jahr ... US-Militäroffiziere, die mit General Chorenko zusammengearbeitet haben, waren von der Nachricht über seine Entlassung überrascht und beschrieben eine enge und effektive Arbeitsbeziehung mit ihm, so amerikanische Militärbeamte ... Die Entlassung schien die Autorität von General Zaluzhny zu untergraben." (hier)

Und all dies fällt interessanterweise mit einer sensationellen Meldung des bekannten Journalisten Seymour Hersh vom Wochenende zusammen, wonach "jeder in Europa über" geheime Friedensgespräche zwischen Zaluzhny und General Valery Gerasimov spricht, der den Krieg für den Kreml leitet. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete über die Enthüllungen von Hersh, obwohl die Geschichte die Handschrift eines Informationskriegs trägt, der Zaluzhny wahrscheinlich das Leben schwer machen soll.

In der Washington Post war am Montag ein fesselnder Bericht über das katastrophale Scheitern der viel gepriesenen ukrainischen "Gegenoffensive" gegen die russischen Streitkräfte zu lesen, aus dem hervorging, dass Zaluzhnys Ablehnung der westlichen Militärdoktrin, die einen konzentrierten Vorstoß auf ein einziges Ziel, nämlich das Erreichen der Küste des Asowschen Meeres, vorsieht, und seine Vorliebe, stattdessen die gewaltige Länge der 600 Meilen langen Front zu einem Problem für Russland zu machen, verringerte letztlich die Feuerkraft des ukrainischen Militärs an jedem einzelnen Angriffspunkt und schwächte seine Kampfkraft, während die russische Verteidigung, die den sowjetischen Lehrbuchstandards folgte, standhaft blieb.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Narrativ der Washington Postie in den Machtkampf in Kiew einfügt. Wie es aussieht, ist Zelensky im Vorteil.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-is-undergoing-mutation/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4783&mailid=2030


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.12.2023

Stützpunkt an der OstflankeEin „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“: Berlin treibt feste Stationierung einer deutschen Brigade von 4.000 Soldaten in Litauen voran. Pistorius reklamiert damit „Führung in Europa und in der NATO“.

german-foreign-poilicy.com, 6. Dezember 2023

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen energisch voran. Vor wenigen Tagen beteiligte sich das Deutsche Heer an einer Militärparade in Litauen – mit zwei Schützenpanzern des Typs Puma, die als „Vorboten“ der im Aufbau befindlichen Brigade bezeichnet wurden. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius erste Details über die Brigade bekanntgegeben. Laut Angaben seines Ministeriums ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein „Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert“ wird. Deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland. Die notwendige Infrastruktur für die Soldaten und ihre Familien lässt Berlin von Vilnius errichten. Die Brigade soll auf eine Stärke von gut 4.000 Militärs aufwachsen und die bereits bestehende deutsche Militärpräsenz in Litauen einbeziehen. In den kürzlich verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es, das Vorhaben sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Laut dem Verteidigungsminister „marschiert“ Deutschland damit in NATO und Europa „voran“.


Zitat: Flagge zeigen in LitauenDeutschlands Beteiligung an der Militärparade in Litauen sei ein „starkes Signal an die litauische Öffentlichkeit“ gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Heeres. „Vor den Augen tausender begeisterter“ Litauer habe die Bundeswehr „Flagge gezeigt“. In Deutschland habe sie keine Gelegenheit zu Militärparaden, kommentierte der zuständige Hauptmann. Die Parade sei zudem auch eine Gelegenheit gewesen, die Verlegung von Panzertruppen nach Litauen „zu erproben“.[1]


„Größtes Projekt in der Geschichte der Bundeswehr“

Erst vor einigen Monaten hatte Berlin Vilnius die dauerhafte Stationierung einer Brigade auf litauischem Boden zugesagt. Im Oktober und im November gab Verteidigungsminister Boris Pistorius nun erstmals einen Zeitplan zur tatsächlichen Umsetzung des ihm zufolge „größten Projekt[es] in der Geschichte der Bundeswehr“ bekannt. Eine dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Ausland habe es in „dieser Größenordnung“ bis jetzt nicht gegeben, erklärte Pistorius. Auslandseinsätze der Bundeswehr hat Berlin in den vergangenen drei Jahrzehnten zwar zum Alltag gemacht. Dass deutsche Soldaten allerdings mit ihren Familien für drei Jahre am Stück in Litauen leben werden, sei für die Bundeswehr ein „neuer Schritt“.[2] Um ihn zu ermöglichen, müssten die „litauischen Partner“ zunächst die notwendige „militärische Infrastruktur wie Kasernen und Truppenübungsplätze“, aber auch zivile Infrastruktur „wie Kitas und Schulen“ sowie „Freizeitmöglichkeiten“ und berufliche „Karrierechancen“ für die deutschen Soldaten respektive ihre Familien „zur Verfügung“ stellen. Infrage kommen laut Verteidigungsministerium Standorte nahe der Ballungsräume Vilnius und Kaunas. Berlin gibt sich zufrieden: „Unser Eindruck ist, dass Litauen gerade viel Geld und überhaupt alle Hebel in Bewegung setzt“, äußert das Ministerium.[3] Die „Bagger sind sichtbar, die Planierraupen sind sichtbar, das Geschehen geht voran“, informierte Pistorius die Presse.[4] Auf der jüngsten Bundeswehrtagung hatte der oberste General Litauens, Valdemaras Rupšys, angekündigt, dafür zu sorgen, dass Bundeswehrangehörige sich in Litauen so „wohlfühlen“, dass sie „nicht zurück nach Hause wollen“.[5]


Schritt für Schritt zur Brigadestärke

Berlin will im Laufe der nächsten Jahre insgesamt „rund 4.000“ Soldaten „schrittweise“ [6] in Litauen ansiedeln – „sogar eher mehr als weniger“ [7]. Dabei kann die Bundesrepublik auf ihre vor Ort bereits bestehende militärische Präsenz zurückgreifen. 2016 hatte sie ein deutsch geführtes Bataillon in Litauen aufgestellt, die sogenannte enhanced forward Presence (eFP).[8] 2022 schickte Deutschland im Rahmen der sogenannten enhanced Vigilance Activity (eVA) der NATO einen Kommandostab für eine deutsche Brigade nach Litauen, wobei anfangs noch ausschließlich die Verlegung der Kommandostruktur nach Litauen vorgesehen war, während die Truppenteile der Brigade in Deutschland „bereitgehalten“ werden sollten. Im Laufe der nächsten Jahre will Berlin nun auch diese bereitgehaltenen Truppen dauerhaft nach Litauen verlegen. Dabei plant das BMVg, die bereits im Rahmen der enhanced forward Presence in Litauen stationierten Truppen in die neue Brigade einzugliedern. Pistorius kündigt an, über das Jahr 2024 eine „niedrige dreistellige Anzahl“ an Soldaten nach Litauen verlegen zu wollen – mit dem Auftrag, die Stationierung der ganzen Brigade möglich zu machen und umzusetzen. Sobald die infrastrukturellen und organisatorischen Rahmenbedingung stehen, sollen dann ab 2025 nach und nach die restlichen Soldaten folgen. Berlin plant die Litauen-Brigade in die Division 2025 einzugliedern, deren Aufstellung es im Rahmen der Abschreckungspolitik der NATO gegenüber Russland zugesichert hat.


Reale Kriegsgefahr

Neben dem Bataillon der enhanced forward Presence wird sich die Litauen-Brigade nach Angaben des BMVg aus dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen und dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern zusammensetzen. Die Brigade wird mit Schützenpanzern Puma und Kampfpanzern Leopard 2 bewaffnet sein.[9] Laut Verteidigungsministerium gibt es Gespräche mit den Niederlanden und Norwegen, ob sie sich an der deutsch geführten Brigade beteiligen. Mit der „schweren Kampfbrigade“ beabsichtige Berlin Moskau „deutlich zu machen“, dass es in Litauen „bereit“ sei „zu kämpfen“, erklärt Pistorius.[10] Die Brigade soll entsprechend „kampfkräftig“ [11] und jederzeit einsatzbereit sein. Ihr offizieller Auftrag ist es, „im Falle eines Angriffs“ Russlands im Baltikum „NATO-Gebiet zu verteidigen“. Sollte der Krieg in der Ukraine sich auf den Ostseeraum ausweiten, „wäre Deutschland unmittelbar betroffen“, urteilen regierungsnahe Experten.[12] In Deutschland müsse man sich „an den Gedanken gewöhnen“, dass „die reale Gefahr eines Krieges drohen kann“, bekräftigt der Verteidigungsminister.[13]


„Führung in Europa und in der NATO“

Die deutsche Brigade in Litauen sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, heißt es im neuen Grundsatzdokument der deutschen Militärpolitik, den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023.[14] Die Einheit und ihre Stationierung an der NATO-Ostflanke unterstreiche den „Gestaltungsanspruch“ Berlins im Bündnis. Mit der Brigade will Pistorius „vor allem zeigen, dass wir voran gehen“. Bisher habe kein anderes NATO-Land ein vergleichbares Vorgehen angekündigt.[15] Mit dem Projekt sieht der Minister Deutschland „an der Spitze dessen, was man tun kann“.[16] Ihm zufolge zeigt Deutschland mit der Brigade „echte und sehr konkrete Führung in Europa und in der NATO“.[17]

 

[1] Parade in Litauen: Schützenpanzer Puma fahren durch Vilnius. Pressemitteilung des PIZ Heer, 25.11.2023.

[2] Pressestatement Pistorius. Video, einsehbar unter „Litauen: Neuaufstellung einer deutschen Kampfbrigade für die Ostflanke“. bmvg.de 11.10.2023.

[3] „Die Brigade Litauen soll jederzeit einsatzbereit sein“. tagesschau.de 11.10.2023.

[4] Pressestatement Pistorius. Video, einsehbar unter „Litauen: Neuaufstellung einer deutschen Kampfbrigade für die Ostflanke“. bmvg.de 11.10.2023.

[5] Litauens Oberbefehlshaber: „Ziel ist entschiedene Abschreckung“. bmvg.de 10.11.2023.

[6] Litauen: Neuaufstellung einer deutschen Kampfbrigade für die Ostflanke. bmvg.de 11.10.2023.

[7] „Die Brigade Litauen soll jederzeit einsatzbereit sein“. tagesschau.de 11.10.2023.

[8] S. dazu Vormarsch nach Osten.

[9] Kampftruppenbataillone für Brigade Litauen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. bmvg.de 08.11.2023

[10] Pistorius im Interview bei Nachgefragt vom 11.10.2023, einsehbar auf youtube.com/bundeswehr.

[11] Kampftruppenbataillone für Brigade Litauen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. bmvg.de 08.11.2023.

[12] Von „Forward Presence“ zu „Forward Defense“. DGAP Policy Brief. Berlin, Juni 2023.

[13] Keynote von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der NATO Talk Konferenz. bmvg.de 08.11.2023.

[14] S. dazu „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[15] Kampftruppenbataillone für Brigade Litauen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. bmvg.de 08.11.2023.

[16] Pistorius im Interview bei Nachgefragt vom 11.10.2023, einsehbar auf youtube.com/bundeswehr.

[17] „Die Brigade Litauen soll jederzeit einsatzbereit sein“. tagesschau.de 11.10.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9427


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.12.2023

Es gab nie ein „neues Corona-Virus“, es gab nie eine Pandemie  (I von II)

Von Prof. Michel Chossudovsky

globalresearch.ca, vom 5. Dezember 2023

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Erstveröffentlichung am 27. November 2023. Videointerview hinzugefügt am 29. November 2023, Anmerkung des Autors, 5. Dezember 2023

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Botschaft des Autors an die Leser 

Dieser Artikel über das angeblich neuartige Coronavirus gehört zu den wichtigsten Artikeln, die ich geschrieben habe. 

Der Text enthält ein Element der Einfachheit und des gesunden Menschenverstandes. Mein Ziel ist es, dass der Artikel an der Basis der Gesellschaft ausführlich gelesen und diskutiert wird , nicht nur von Wissenschaftlern und Ärzten. Die Komplexität dieser Krise ist überwältigend. Dabei handelt es sich nicht nur um eine „Krise der öffentlichen Gesundheit“.

Die Implikationen sind weitreichend, denn der Artikel widerlegt und entkräftet „ alles“, was mit der Covid-Pandemie zu tun hat. Dazu gehören die Richtlinien im Zusammenhang mit dem Lockdown und dem   „Impfstoff“ gegen Covid-19 , ganz zu schweigen vom berüchtigten Pandemievertrag und dem „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums. 

Das offizielle „Corona-Narrativ“ basiert auf einer „großen Lüge“, die von korrupten Politikern unterstützt wird.

Dieser „offizielle Konsens“ ist äußerst fragil. Unsere Absicht ist es, den Zusammenbruch „wie ein Kartenhaus“  herbeizuführen .

Letztlich geht es um den Wert des menschlichen Lebens und die Zukunft der Menschheit .

Unser Ziel ist es, Leben zu retten, auch  von neugeborenen Babys , die Opfer des Covid-19-„Impfstoffs“ sind.

An diesem Punkt unserer Geschichte besteht die Priorität darin, „ der Angstkampagne ein Ende zu setzen“ und „ den Impfstoff abzuschaffen“  (einschließlich der Aufhebung des sogenannten  „Pandemievertrags“ ).

Hoffentlich wird dies den Grundstein für die Entwicklung einer weltweiten Solidaritätsbewegung legen , die die Legitimität der mächtigen „Big Money“-Finanzeliten in Frage stellt, die hinter diesem berüchtigten Projekt stehen. 

Liebe Leserinnen und Leser, bitte leiten Sie diesen Artikel und das Video weiter.

—Michel Chossudovsky, Global Research, 5. Dezember 2023

„Steig aus diesem verrückten Zug. Ich weiß, es ist beängstigend, es kann weh tun. Gewinnen Sie Ihre körperliche und geistige Autonomie zurück und schützen Sie Ihre Kinder.“ Dr. Pascal Sacré, belgischer Autor und Arzt, November 2021. 

„Die Hölle ist leer und die Teufel sind alle hier“ . William Shakespeare , „Der Sturm“, 1623 

Meine Antwort auf Shakespeare : „Schickt die Teufel dorthin zurück, wo sie hingehören“

„Wenn die Lüge zur Wahrheit wird, gibt es kein Zurück mehr“

***

Einführung

Die Destabilisierung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Struktur von 190 souveränen Ländern kann keine „Lösung“ für die Bekämpfung eines  neuartigen Coronavirus darstellen   , das Ende Dezember 2019 auf mysteriöse Weise in Wuhan in der Provinz Hubei (VRC) auftrat. Das war  die aufgezwungene „Lösung“ – die in mehreren umgesetzt wurde Es gab von Anfang an Phasen, die zum Lockdown im März 2020 und zur Einführung eines sogenannten Covid-19-„Impfstoffs“ im Dezember 2020 führten, der seit seiner Einführung zu einem Aufwärtstrend bei der Übersterblichkeit geführt hat . 

Es ist die Zerstörung des Lebens von Menschen weltweit. Es ist die Destabilisierung der Zivilgesellschaft.

Die gefälschte Wissenschaft unterstützte diese verheerende Agenda. Die Lügen wurden durch eine massive Desinformationskampagne in den Medien gestützt. Rund um die Uhr, unaufhörliche und sich wiederholende „Covid-Warnungen“  im Laufe von mehr als drei Jahren. Die anhaltende Angstkampagne hatte wiederum verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen . 

Der historische Lockdown vom 11. März 2020 löste weltweit wirtschaftliches und soziales Chaos aus. Es war ein Akt der „Wirtschaftskriegsführung“: ein Krieg gegen die Menschlichkeit. 

Das neue Virus: 2019-nCoV

Die offizielle Geschichte besagt, dass im Dezember 2019 in Wuhan, Provinz Hubei, China, ein gefährliches NEUES VIRUS entdeckt wurde. Es trug den Titel 2 019-nCoV , was für „ 2019 New(n) Corona (Co) Virus (V)“ steht.

Am 1. Januar 2020 „schlossen die chinesischen Gesundheitsbehörden den Huanan-Großhandelsmarkt für Meeresfrüchte in Wuhan, nachdem westliche Medienberichte behaupteten, dass dort verkaufte Wildtiere möglicherweise die Quelle des Virus gewesen seien.“

Ab Anfang Januar 2020 war es Gegenstand umfangreicher Medienberichterstattung und einer sich entfaltenden weltweiten Angstkampagne. Die Desinformation der Medien rund um die Uhr lief auf Hochtouren.

„Die chinesischen Behörden haben (angeblich) am 7. Januar 2020 mithilfe des RT-PCR-Tests „einen neuen Virustyp identifiziert“. Es wurden keine konkreten Angaben zum Prozess der Isolierung des Virus gemacht.

Fehlgeschlagene Identifizierung des neuartigen Coronavirus

Ende Januar 2020 bestätigte die WHO Folgendes: 

Das Unternehmen besaß kein Isolat von 2019-nCoV aus einer gereinigten Probe eines infizierten Patienten , was bedeutete, dass es nicht in der Lage war, die Identität des neuartigen Coronavirus zu bestätigen .

11. Februar 2020. Der angebliche „Neue Virus“ wird umbenannt 

Anfang Februar. Nachdem das neuartige Coronavirus nicht identifiziert werden konnte, wurde im Jahr 2020 beschlossen, den Namen zu ändern in:

„ Coronavirus mit schwerem akutem respiratorischem Syndrom“: SARS-CoV-2, das (laut WHO) einem 20 Jahre alten Virus „ähnlich“ ist mit dem Titel:

2003-SARS-CoV.

Ein zwanzig Jahre altes Coronavirus aus dem Jahr 2003, das im Februar 2020 als „neues Virus“ eingestuft wurde? 

Bestätigt von der WHO und dem New England Journal of Medicine, Mai 2003 (NEJM) :

„Ein neuartiges Coronavirus im Zusammenhang mit einem schweren akuten respiratorischen Syndrom“ 

Das Virus, das 2002 in der südlichen Provinz Guangdong in China ausbrach, wurde am 15. Mai 2003 als „neues Virus“ identifiziert und kategorisiert . ( Vor mehr als 20 Jahren ). 

Siehe Screenshot des NEJM-Artikels vom 15. Mai 2003 unten: 

(Scrollen Sie nach unten für Analysen und Details zur Identifizierung und Umbenennung von 2019-nCoV)

Video: Das nicht existierende „Neue Corona-  Virus“?

Michel Chossudovsky, Interview mit Caroline Mailloux, Lux Media

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„Big Money“ und „Big Pharma“ treffen sich in Davos

Das angeblich neue Virus wurde auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (Schweiz) (22. Januar 2020) aktiv diskutiert.

Auf Vorschlag der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), einer von der Bill and Melinda Gates Foundation finanzierten Einrichtung, wurde ein 2019-nCoV-Impfstoffprogramm aufgelegt . Das in Davos ansässige Unternehmen Moderna (mit Unterstützung von CEPI) kündigte an, einen mRNA-Impfstoff herzustellen, um eine Immunität gegen 2019-nCoV aufzubauen.

Die Beweise sowie die Aussagen in Davos deuten darauf hin, dass das 2019-nCoV-Impfstoffprojekt bereits Anfang 2019 im Gange war. Und CEPI hatte Vorwissen über die Ankündigung des 2019-nCoV- Impfstoffs . (Michel Chossudovsky, Kapitel VIII ).

Hinweis: Die Entwicklung eines 2019-nCoV-Impfstoffs wurde in Davos angekündigt, zwei Wochen nach der Ankündigung vom 7. Januar 2020 und kaum eine Woche vor der offiziellen Einführung des weltweiten Gesundheitsnotstands der WHO am 30. Januar. Das WEF-Gates-CEPI Impfstoffankündigung geht dem Gesundheitsnotstand der WHO (PHEIC) voraus

Lügen und Unwahrheiten All dies geschah zu einer Zeit, als das angebliche  neue Coronavirus mit dem Namen 2019-nC0V noch nicht isoliert worden war, seine Identität nicht bestätigt worden war und die Zahl der gemeldeten Fälle in China äußerst niedrig war:  „Am 3. Januar 2020 waren es 44 Von den gemeldeten Fällen sind 11 schwer erkrankt, während sich die restlichen 33 Patienten in einem stabilen Zustand befinden ( WHO-Bericht).

Es gab weder Hinweise auf eine sich ausbreitende Epidemie in China noch auf ein Laborleck .  Die Aussage von CEPI in Davos bezüglich „der raschen weltweiten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus“ ist eine dreiste Lüge. (Siehe Bild oben)

Und dann, am 30. Januar 2020, erklärte der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros, einen Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) , ohne jegliche Hinweise auf eine bedrohliche Epidemie.

Am selben Tag gab es weltweit 83 positive Fälle aus China  bei einer Bevölkerung von 6,4 Milliarden Menschen. Siehe Tabelle unten: 5 positive Fälle in den USA, 3 in Kanada, 4 in Frankreich und 4 in Deutschland. Stellen Sie sich die Frage: Handelt es sich dabei um einen weltweiten Notfall? 

Und diese (kumulativen) Fälle basierten auf dem RT-Polymerase-Kettenreaktionstest (PCR), der  die Identität des Virus nicht nachweist. (Siehe Anhang).

06.12.2023

Es gab nie ein „neues Corona-Virus“, es gab nie eine Pandemie  (II von II)

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Screenshot der WHO, 29. Januar 2020.

Anzahl bestätigter positiver Fälle in den USA, Kanada, Frankreich und Deutschland 

Seite 29, Bild 1161272480 Drei Wochen später deutete der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf einer Pressekonferenz am 20. Februar 2020  an, dass die Pandemie unmittelbar bevorstehe:

„[Ich bin] besorgt darüber, dass die Chance zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs „zurückgeht“ …

„Ich glaube, dass das Zeitfenster der Möglichkeiten immer noch da ist, aber dass das Zeitfenster immer kleiner wird.“

Welche Beweise hat Dr. Tedros zur Stützung seiner kühnen Aussage vorgebracht?

Am 20. Februar 2020 gab es außerhalb Chinas nur 1076 bestätigte Fälle (einschließlich der Fälle des in japanischen Hoheitsgewässern gestrandeten Kreuzfahrtschiffes Diamond Princess).

Am selben Tag stellte die WHO die Daten bestätigter Fälle „nach Ländern, Territorien oder Gebieten außerhalb Chinas“ zur Verfügung :  15 in den USA, 8 in Kanada, 16 in Deutschland, 12 in Frankreich, 9 im Vereinigten Königreich

 

11. März 2020: Die historische Sperrung der COVID-19-Pandemie, die „Schließung“ von etwa 190 Volkswirtschaften 

Der WHO-Generaldirektor hatte bereits in seiner Pressekonferenz am 21. Februar die Weichen dafür gestellt.

 „Die Welt sollte mehr tun, um sich auf eine mögliche Coronavirus-Pandemie vorzubereiten.“ 

Die WHO erklärte offiziell eine weltweite Pandemie zu einem Zeitpunkt, als es außerhalb Chinas 44.279 (kumuliert) positive Covid-Fälle bei einer Bevölkerung von 6,4 Milliarden gab. (Für Einzelheiten und Analyse siehe Michel Chossudovsky, Kapitel II )

Von der WHO bestätigt, dass es in den Vereinigten Staaten am 9. März 2020 3.457 „bestätigte Fälle“  (RT-PCR-positiv) bei einer Bevölkerung von 329,5 Millionen Menschen gab ( Screenshot der WHO-Grafik Interaktive WHO-Grafik )  

In Kanada gab es am 9. März 2020 125 „bestätigte Fälle “  bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen


  Screenshot des WHO-Diagramms Interaktives WHO-Diagramm . Daten für Kanada

In Deutschland gab es am 9. März 2020 2948 „bestätigte Fälle “  bei einer Bevölkerung von 83,2 Millionen Menschen

Einzelheiten siehe Michel Chossudovsky, 19. März 2022 )

Die „Event 201“-Simulation eines „gefährlichen Virus“  mit dem Titel nCoV-2019 im Oktober 2019

Event 201 war eine Tischsimulation einer Coronavirus-Epidemie, gesponsert von John Hopkins und der Gates Foundation. 

Die WHO übernahm zunächst das gleiche Akronym, nämlich 2019-nCoV (zur Bezeichnung des neuartigen Coronavirus),  wie das der von Johns Hopkins simulierten Pandemie-Ereignis-201-Übung.

Der Name des neuen Coronavirus war (mit Ausnahme der Platzierung 2019) identisch mit dem der Event-201- Simulation.

Unter Beteiligung prominenter Persönlichkeiten fand die Simulation am 18. Oktober 2019 statt, weniger als drei Monate vor der Ankündigung eines neuen Coronavirus Anfang Januar 2020.

Unter den Teilnehmern waren Vertreter (auch bekannt als Entscheidungsträger) der WHO, des US-Geheimdienstes, der Gates Foundation, der Global Alliance on Vaccines and Immunization (GAVI) (finanziert von der Gates Foundation) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). ), das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Vereinten Nationen, die US-amerikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC), das chinesische Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC, Direktor Dr. George Fu Gao), Big Pharma, die Weltbank , unter anderen. 

Diese verschiedenen Organisationen spielten eine Schlüsselrolle, als die sogenannte Pandemie Anfang 2020 ihren Höhepunkt erreichte . Viele Merkmale der „Simulationsübung“ von 201 entsprachen tatsächlich dem, was tatsächlich geschah, als der Generaldirektor der WHO am 30. Januar 2020  einen globalen Gesundheitsnotstand (Global Public Health Emergency, PHEIC) ausrief.

.

Darüber hinaus waren die Sponsoren der Veranstaltung 201 – darunter das WEF und die Gates Foundation – sowie die Teilnehmer von Anfang an aktiv an der Koordinierung (und Finanzierung) von COVID-19-bezogenen Richtlinien einschließlich des RT-PCR-Tests im März 2020 beteiligt Lockdown sowie der im Dezember 2020 eingeführte mRNA-Impfstoff

Chinas CDC-Direktor Dr. George Fu Gao  – der an der Simulation von 201 teilnahm – spielte eine zentrale Rolle bei der Überwachung des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan Anfang 2020 und arbeitete in enger Zusammenarbeit mit seinem Mentor Dr. Anthony Fauci sowie mit dem Gates Foundation, CEPI, et al. 

Dr. Gao Fu ist ein Oxford-Absolvent mit Verbindungen zu Big Pharma. Außerdem war er mehrere Jahre lang Mitglied des Wellcome Trust. (REF)

Die mysteriöse „Identität des neuen Virus“

Der Name des Virus wurde erstmals identifiziert: 

  • –Oktober 2020: 201 Simulationsszenario Oktober 2020: nCoV-2019 

  • –Dezember 2019, Wuhan: 2019 nCoV 

Und dann kam es am 11. Februar 2020 auf mysteriöse Weise zu einer weiteren Namensänderung des neuartigen Coronavirus .

von  2019-nCoV  bis SARS-CoV-2, was für  „Schweres akutes respiratorisches Syndrom“ steht: SARS – Corona (Co) Virus(V)-2″.  

Es gab kein  „n“-Präfix mehr (was darauf hinweist, dass es sich um einen NEUEN VIRUS handelte) . Das Präfix „n“ wurde durch das Suffix „2“ ersetzt 

Was bedeutet SARS-CoV-2 ? Genauer gesagt, was bedeutet das mysteriöse Suffix „2“? Es handelt sich um einen 20 Jahre alten Virus mit dem Titel: 

2003 -SARS-CoV, das keinesfalls als NEUES VIRUS kategorisiert werden kann

„Neues Virus“ versus „Altes Virus“: das „Schwere akute respiratorische Syndrom“ (SARS) 2002-2003

SARS-CoV-2   – seit dem 11. Februar 2020 der offizielle Name des neuartigen Coronavirus 2019 – ist keineswegs EIN NEUES VIRUS.  

Rückblende nach China, Provinz Guangdong 2002–2003. Von der WHO und Peer-Review-Berichten bestätigt: 

„Ein neuartiges Coronavirus im Zusammenhang mit einem schweren akuten respiratorischen Syndrom“ brach 2002 in Guangdong, Provinz, VR China, aus. ( NEJM, Mai 2003 )

SARS wurde 2003 als neuartiges Coronavirus eingestuft . also nicht mehr NEU. Es wurde vor 20 Jahren, Anfang 2003, entdeckt und isoliert. 

Im Laufe der letzten zwanzig Jahre muss es zu mehreren Varianten des ursprünglichen 2003-SARS-Coronavirus gekommen sein .

Die wesentlichen Merkmale des 2003-SARS-CoV-Virus

Von der WHO bestätigt 

„Das schwere akute respiratorische Syndrom (SARS) ist eine virale Atemwegserkrankung, die durch ein SARS-assoziiertes Coronavirus verursacht wird. Es wurde erstmals Ende Februar 2003 [vor mehr als 20 Jahren] bei einem Ausbruch festgestellt, der in China ausbrach und sich auf vier weitere Länder ausbreitete. … 

Ein weltweiter Ausbruch des schweren akuten respiratorischen Syndroms (SARS) wurde mit der Exposition eines einzelnen erkrankten Gesundheitspersonals aus der Provinz Guangdong, China, in Verbindung gebracht. Wir haben Studien durchgeführt, um den ätiologischen Erreger dieses Ausbruchs zu identifizieren.

…  ein neuartiges Coronavirus aus Patienten isoliert wurde, die der Falldefinition von SARS entsprachen.  … Consensus-Coronavirus-Primer, die zur Amplifikation eines Fragments des Polymerase-Gens durch Reverse-Transkription-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) entwickelt wurden, wurden verwendet, um eine Sequenz zu erhalten, die das Isolat eindeutig als einzigartiges Coronavirus identifizierte, das nur entfernt mit zuvor sequenzierten Coronaviren verwandt war .

Das Wesentliche an diesem Bericht ist, dass die WHO bestätigt hat, dass das  neuartige 2003-Coronavirus  mit der Bezeichnung 2003 SARS-CoV aus Patientenproben isoliert, identifiziert und im März 2003 als „schweres akutes respiratorisches Syndrom“ bezeichnet wurde  . 

Fehlen eines Isolats des „Neuen 2019-Virus (2019-nCoV)“ 

Während das  2003 SARS-CoV ordnungsgemäß isoliert wurde, gab die WHO im Januar 2020 zu, dass sie nicht über eine isolierte und gereinigte Probe des neuen 2019-Coronavirus von einem infizierten Patienten verfügte, was bedeutete, dass sie nicht in der Lage war, die Identität des („ gefährlich“) 2019 neuartiges Coronavirus mit dem Titel 2019-nCoV. Das war der Grund. Klingt absurd. 

Wie wurde diese Angelegenheit gelöst? Auf Anraten der Gates-Stiftung stand die WHO in Verbindung mit dem Berliner Virologischen Institut der Charité .

Unter der wissenschaftlichen Leitung von  Dr. Christian Drosten trug die Berliner Virologie-Studie den Titel:

Nachweis des neuartigen Coronavirus 2019 (2019-nCoV) mittels Echtzeit-RT-PCR

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Die Studie des Berliner Virologischen Instituts  bestätigte ausdrücklich Folgendes:

[Während]… mehrere virale Genomsequenzen veröffentlicht wurden,… waren keine Virusisolate oder Proben [von 2019-nCoV] von infizierten Patienten verfügbar …“

Was das Berliner Team der WHO empfahl, war, dass in Ermangelung eines Isolats des 2019-nCoV-Virus ein ähnliches 2003 SARS-CoV-Virus als „Proxy“ (Bezugspunkt) des neuartigen 2019-Coronavirus verwendet werden sollte:

„Die Genomsequenzen deuten auf das Vorhandensein eines Virus hin, der eng mit den Mitgliedern einer viralen Spezies verwandt ist, die als SARS-assoziiertes CoV bezeichnet wird , einer Spezies, die durch den Erreger des SARS-Ausbruchs 2002/03 beim Menschen definiert wurde [3,4 ].

Wir berichten über die Einrichtung und Validierung eines diagnostischen Arbeitsablaufs für das 2019-nCoV-Screening und die spezifische Bestätigung [mithilfe des RT-PCR-Tests], der ohne verfügbare Virusisolate oder Originalpatientenproben konzipiert wurde. Design und Validierung wurden durch die enge genetische Verwandtschaft mit dem SARS-CoV von 2003 ermöglicht und durch den Einsatz synthetischer Nukleinsäuretechnologie unterstützt.“ ( Eurosurveillance , 23. Januar 2020, Hervorhebung hinzugefügt).

Was diese zweideutige Aussage nahelegt, ist, dass die Identität von 2019-nCoV nicht erforderlich war und dass „bestätigte COVID-19-Fälle“ (auch bekannt als Infektion infolge des neuartigen Coronavirus von 2019) durch „die enge genetische Verwandtschaft mit dem SARS-CoV von 2003“ validiert würden .“

Wie könnte das neue Virus als ähnlich eingestuft werden, ohne dass es identifiziert wurde, also ohne ein „Isolat“? Bedenken Sie außerdem, dass der PCR-Test zwar nicht das Virus, aber genetische Fragmente (zahlreicher Viren) erkennt . 

Rauchende Waffe

Dies bedeutet, dass ein vor 20 Jahren (zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels) in der Provinz Guangdong entdecktes Coronavirus ( SARS-CoV 2003 ) verwendet wurde, um die Identität eines sogenannten „neuartigen Coronavirus“ zu „bestätigen“, das erstmals im chinesischen Hubei entdeckt wurde Provinz Ende Dezember 2019.

Die Empfehlungen der Drosten-Studie (finanziert mit einem Zuschuss von 249.000 US-Dollar von der Gates-Stiftung) wurden dann an die WHO übermittelt. 

Anschließend wurden sie vom Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, gebilligt .

Die WHO verfügte nicht über das zur Identifizierung des neuen Virus erforderliche „Virusisolat“.

"Egal". Es wurde entschieden, dass ein Isolat des neuen Coronavirus nicht erforderlich sei.

Es liegt auf der Hand, dass es keine „bestätigten“ Fälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus 2019-nCoV geben kann, wenn der PCR-Test das 2003 SARS-CoV-Virus als Stellvertreter oder „Bezugspunkt“ verwendet.

Das 2019 neue Coronavirus 2019 nCoV wurde am 11. Februar 2020 vom International Committee on Taxonomy of Viruses in SARS-CoV-2  umbenannt . Das erklärt das Suffix 2.

Das neuartige Coronavirus von 2019 soll dem  2003-SARS-CoV „ähnlich“ sein, das  später in SARS-CoV-1 umbenannt wurde ( zur Unterscheidung von SARS-CoV-2).

Das NEUE Virus (2019 nCoV) ist im Hinblick auf den RT-PCR- Test „nicht existent“ . 

Der RT-PCR-Test ist ausführlich dokumentiert und erkennt genetische Fragmente zahlreicher Viren, ohne dass das Virus identifiziert werden kann. Sehen Sie sich unseren Testbericht zur RT-PCR im Anhang dieses Artikels an. 

Die Bedeutung und Unklarheit der WHO-Entscheidung – die dem Rat des Berliner Virologischen Instituts folgte – nämlich die Frage der „Isolation“ des neuartigen Coronavirus, wurde beiläufig übersehen. "Keine Fragen gefragt"

Die britischen Medien berichteten am 6. Februar 2020 über die Namensänderung des Virus:  

„[Das] tödliche Coronavirus wird ENDLICH einen Namen bekommen: Wissenschaftler planen, die Krankheit „in wenigen Tagen“ offiziell zu kennzeichnen – aber sie wird nicht nach Orten oder Tieren benannt. Das Internationale Komitee zur Taxonomie von Viren hat einen Namen eingereicht. …

Großes Geld, große Pharmaindustrie. Patentrechte

Denken wir daran: Die immer noch andauernde Covid-Krise ist  weltweit eine große Geldoperation mit zahlreichen Big-Pharma-Produkten, angefangen vom weltweiten Missbrauch des RT-PCR-Tests bis hin zum milliardenschweren Big-Pharma-Impfstoffprojekt, das weitgehend von Pfizer dominiert wird .

War die Namensänderung des Virus in SARS-CoV-2 eine Frage von „Lizenzgebühren“ und geistigen Eigentumsrechten? Die US-Patentrechte in Bezug auf 2003 SARS-CoV wurden im April 2004 angemeldet und im Mai 2007 an das US-Gesundheitsministerium übertragen: 

Patentnummer: US 7,220,852 B1 Datum des Patents: 22. Mai 2007. (Dies ist Gegenstand weiterer Untersuchungen.)

„Die große Lüge“ und das „nicht existierende neue Virus“. Was sind die Konsequenzen?

Wie oben dokumentiert (von der WHO bestätigt) wurde das neue Corona-Virus 2019 nie identifiziert.

Die Verwendung eines 20 Jahre alten Virus mit der Bezeichnung 2003 SARS-CoV  als Stellvertreter für das angeblich neue Virus bestätigt, dass es  im Januar-März 2020 KEINE PANDEMIE infolge eines NEUEN CORONAVIRUS gegeben hat.

ES GAB KEIN „NEUES VIRUS“ .

Dies bedeutet, dass sowohl die verheerenden  Lockdown-Maßnahmen, die 190 Ländern auferlegt wurden (11. März 2020), als auch die  weltweite Einführung des Covid-19-Impfstoffs (Mitte Dezember 2020) betrügerisch sind. Sie basieren auf einer „Großen Lüge“,   die im Laufe von fast vier Jahren dazu beigetragen hat, das Leben von Menschen buchstäblich zu zerstören.

Im Gegenzug hatte die unaufhörliche Angstkampagne verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und ihre psychische Gesundheit, einschließlich einer weltweiten Selbstmordwelle . In mehreren Ländern wurden Selbstmorde unter Schulkindern registriert (siehe Michel Chossudovsky, Kapitel VI ).

„Die große Lüge“ löst den Lockdown aus

Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass das neuartige Coronavirus mächtigen Finanzinteressen und korrupten Politikern einen Vorwand und eine Rechtfertigung geliefert hat, um die ganze Welt in eine Spirale aus Massenarbeitslosigkeit, Bankrott, extremer Armut und Verzweiflung zu stürzen.

Der Lockdown war ein Akt wirtschaftlicher und sozialer Kriegsführung. Die Arbeitskräfte wurden eingeschränkt, der Arbeitsplatz ist eingefroren, was zu einem künstlichen weltweiten Wirtschaftskollaps führte.

Diese Krise ist noch lange nicht vorbei . Die gesamte Welt steckt derzeit in der schwersten Schuldenkrise der Weltgeschichte . Alle Kategorien von Schulden (privat und öffentlich).

Um es mit den Worten der WEF-Milliardäre an diejenigen zu sagen, die ihr Zuhause verlieren oder ihre monatliche Miete nicht bezahlen können: Ihr Motto  lautet: 

„ Ohne nichts zu besitzen, sei glücklich“.  

Der mRNA-„Impfstoff“ soll Menschen vor einem „nicht existierenden neuen Virus“ schützen

Der mRNA-„Impfstoff“, der die Menschen vor diesem nicht existierenden neuen, in SARS-nCoV-2 umbenannten Coronavirus schützen sollte, ist ausführlich dokumentiert und hat zu einem Aufwärtstrend bei der Übersterblichkeit  geführt . 

Der im Rahmen der Informationsfreiheit veröffentlichte vertrauliche Bericht von Pfizer bestätigt auf der Grundlage eigener Daten, dass es sich bei dem Impfstoff um eine toxische Substanz handelt.   Um auf den vollständigen Pfizer-Bericht zuzugreifen, klicken Sie hier

Die Beweise sind überwältigend: Sehen Sie sich die sorgfältig dokumentierten Auswirkungen des „Impfstoffs“ von Dr. William Makis auf Menschen aus allen Lebensbereichen an: Piloten, Gesundheitspersonal, Schulkinder, Studenten, Sportler, schwangere Frauen und Neugeborene  (und viele mehr). . 

Übermäßige Sterblichkeit

Es gibt zahlreiche Studien zur impfbedingten Übersterblichkeit. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung einer umfassenden Studie  zur  krebsbedingten Übersterblichkeit in England und Wales  infolge des mRNA-Impfstoffs, die vom Team von  Edward Dowd durchgeführt wurde

Dowds Methode bestand darin, die Zahl der krebsbedingten Todesfälle in England und Wales zwischen 2010 und 2022 zu analysieren  (basierend auf den Daten des britischen Office for National Statistics). 

Die folgende Tabelle bezieht sich auf übermäßige Todesfälle im Zusammenhang mit  bösartigen Neubildungen (Krebstumoren) in England und Wales, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren erfasst wurden: 2020, 2021 und 2022, im Vergleich zu einem 10-Jahres-Trend (2010–2019).

Die Daten zur Übersterblichkeit im Jahr 2020 (dem Jahr vor der Impfung) sind negativ, mit Ausnahme von „bösartige Neubildung ohne Ortsangabe“.

Der COVID-19-Impfstoff wurde in mehreren Phasen in England und Wales eingeführt, beginnend am 8. Dezember 2020  und bis März/April 2021.

Die Aufwärtsbewegung der Übersterblichkeit (%) beginnt im Jahr 2021. Der Anstieg der Übersterblichkeit im Zusammenhang mit bösartigen Neubildungen ist für die beiden ersten Jahre der Impfung tabellarisch dargestellt. 

 

Nachfolgend finden Sie eine ähnliche Tabelle zur Übersterblichkeit in Deutschland , die auf die Abweichung der beobachteten Sterblichkeit von der erwarteten Sterblichkeit (nach Altersgruppe) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 hinweist .

Beachten Sie den Anstieg der Übersterblichkeit in den Jahren 2021 und 2022 nach der Einführung des Covid-Impfstoffs im Dezember 2020

Deutschland: Übersterblichkeit nach Altersgruppe (%)

Übersterblichkeit in Rot nach Altersgruppe, Gesamtübersterblichkeit in Grau 

Desinformation der Medien, fette Lügen 

Es gibt zahlreiche Studien zur erhöhten Sterblichkeit durch den Impfstoff, die von den Medien ignoriert werden.

In den Presseberichten wird immer mit Nachdruck behauptet, dass es  das Virus sei, das „gefährlich“ oder „tödlich“ sei , obwohl es in Wirklichkeit der „Impfstoff“ ist, der einen Aufwärtstrend bei der Sterblichkeit ausgelöst hat.

Die Daily Mail (6. Februar 2020) spricht von einem „tödlichen Coronavirus“ und deutet an, dass es sich weltweit ausbreitet

Die Bezeichnung als gefährlicher Virus ist eine fettgedruckte LÜGE:

Die WHO, das CDC und Peer-Review-Berichte bestätigen, dass das 2019 nCoV-19  nicht gefährlich ist. Siehe Anhang unten.

 

„Wenn die Lüge zur Wahrheit wird, gibt es kein Zurück mehr“

Unsere Analyse in diesem kurzen Artikel hat Beweise geliefert: 

  • dass das angebliche NEUE CORONAVIRUS mit dem Titel 2019 nCoV nie isoliert wurde, 

  • Das umbenannte neue Coronavirus mit dem Namen SARS-CoV-2 ist KEIN NEUES VIRUS. Es ähnelt einem ALTEN VIRUS mit dem Namen  2003-SARS-CoV.

Ich sollte erwähnen, dass es viele andere Probleme gibt, die das „offizielle Narrativ“ entkräften, insbesondere der RT-PCR-Test, der das Virus nicht identifiziert.  

Siehe die Abschnitte 1, 2, 3 und 4 des Anhangs unten sowie unseren Testbericht zum Reverse Transcription  Polymerase Chain Reaction (RT-PCR)-Test. 

Scrollen Sie nach unten, um den Anhang zu lesen

Michel Chossudovskys Botschaft

Liebe Leser,

Wir stehen weltweit in Solidarität. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung in mehr als zwanzig Jahren.

Gerne können Sie mein Buch (15 Kapitel) kostenlos herunterladen, das eine detaillierte Analyse einer noch andauernden Krise bietet.

Die weltweite Corona-Krise, der globale Staatsstreich gegen die Menschlichkeit

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Die weltweite Corona-Krise, der globale Staatsstreich gegen die Menschlichkeit

von Michel Chossudovsky

Michel Chossudovsky geht ausführlich darauf ein, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben von Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.

„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung für die Destabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges ganzer Länder und die anschließende Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“ genutzt wurde. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen in Solidarität mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“

Rezensionen

Dies ist eine ausführliche Ressource von großem Interesse, wenn Sie die umfassendere Perspektive ein wenig besser verstehen möchten. Der Autor kennt sich sehr gut mit Geopolitik aus, und dies zeigt sich in der Art und Weise, wie Covid kontextualisiert wird. — Dr. Mike Yeadon

In diesem Krieg gegen die Menschlichkeit, in dem wir uns befinden, in diesem einzigartigen, unregelmäßigen und massiven Angriff auf die Freiheit und die Güte der Menschen, ist Chossudovskys Buch ein Fels, auf dem wir unseren Kampf fortsetzen können. – Dr. Emanuel Garcia

In fünfzehn prägnanten, wissenschaftlich fundierten Kapiteln geht Michel der falschen Covid-Pandemie nach und erklärt, wie ein PCR-Test, der bis zu 97 % nachweislich falsch positive Ergebnisse lieferte, in Kombination mit einer unerbittlichen Angstkampagne rund um die Uhr in der Lage war, eine weltweite Panik auszulösen. Plandemie“; dass diese Plandemie ohne den berüchtigten DNA-modifizierenden Polymerase-Kettenreaktionstest nie möglich gewesen wäre – der bis heute einer Mehrheit unschuldiger Menschen aufgezwungen wird, die keine Ahnung haben. Seine Schlussfolgerungen werden von renommierten Wissenschaftlern bestätigt. — Peter König 

Professor Chossudovsky entlarvt die Wahrheit, dass „es keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Virus und wirtschaftlichen Variablen gibt“. Mit anderen Worten: Es war nicht COVID-19, sondern die bewusste Umsetzung der unlogischen, wissenschaftlich unbegründeten Lockdowns, die zum Stillstand der Weltwirtschaft geführt haben. – David Skripac

Eine Lektüre von Chossudovskys Buch liefert eine umfassende Lektion darüber, wie ein globaler Staatsstreich namens „The Great Reset“ im Gange ist, der, wenn er nicht von freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt bekämpft und besiegt wird, zu einer dystopischen Zukunft führen wird, die man sich noch nicht vorstellen kann. Geben Sie dieses Gratisgeschenk von Professor Chossudovsky weiter, bevor es zu spät ist. Sie werden nicht so viele wertvolle Informationen und Analysen an einem Ort finden. – Edward Curtin

Die Covid-19-Zeitleiste. Keine Hinweise auf eine „Pandemie“

ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF-E-Book,   Seiten : 164, 15 Kapitel

Preis: 11,50 $ KOSTENLOSE KOPIE! Klicken Sie hier (docsend) und laden Sie es herunter .

Wir ermutigen Sie, das eBook-Projekt zu unterstützen, indem Sie über die DonorBox-Kampagnenseite „Worldwide Corona Crisis“ von Global Research spenden  . 

 

Anhang

 

Unsere obige Analyse liefert Beweise: 

  • dass das angebliche NEUE CORONAVIRUS mit dem Titel 2019 nCoV nie isoliert wurde und dass

  • Das umbenannte neue Coronavirus mit dem Namen SARS-CoV-2 ähnelt einem 20 Jahre alten Virus mit dem Namen 2003-SARS-CoV 

Es sollte klar sein, dass es viele andere Probleme gibt, die das „offizielle Narrativ“ entkräften und in dem Artikel nicht behandelt werden (siehe Abschnitte 1, 2, 3 und 4 unten sowie unsere Rezension der Reverse Transcription  Polymerase Chain Reaction (RT-PCR). ) Prüfen

Von Bedeutung für unser Verständnis von „Angstkampagnen“ ist die Bestätigung der WHO und der CDC, dass das 2019 nCoV (SARS-CoV-2) kein gefährliches Virus ist.

1. Die WHO-Erklärung zu 2019-nCoV

Das zuletzt entdeckte Coronavirus verursacht die Coronavirus-Krankheit COVID-19. Die häufigsten Symptome von COVID-19 sind Fieber, trockener Husten und Müdigkeit. … Diese Symptome sind normalerweise mild und beginnen allmählich . Manche Menschen infizieren sich, haben aber nur sehr leichte Symptome. Die meisten Menschen (etwa 80 %) erholen sich von der Krankheit, ohne dass eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich ist. Etwa jeder fünfte Mensch, der an COVID-19 erkrankt, erkrankt schwer und entwickelt Atembeschwerden.“ (Für weitere Einzelheiten siehe Michel Chossudovsky, August 2022 , Hervorhebung hinzugefügt)

2. Dr. Anthony Fauci über SARS-CoV-2 im NEJM

Fauci hat von Anfang an beharrlich vor den drohenden Gefahren von SARS-CoV-2 (einschließlich seiner Varianten und Untervarianten) gewarnt und dies in seinem Peer-Review-Artikel im New England Journal of Medicine  (zusammen mit H. Clifford Lane) anerkannt , MD und Robert R. Redfield, MD, dass:

„Die gesamten klinischen Folgen von Covid-19 könnten letztendlich eher denen einer schweren saisonalen Grippe (mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 0,1 %) oder einer pandemischen Grippe (ähnlich denen von 1957 und 1968) ähneln …“ (Siehe  Covid-19 – Navigieren im Unerforschten (NEJM)

3. Die WHO-Definition von 2003-SARS

SARS ist ein durch die Luft übertragenes Virus und kann sich ähnlich wie Erkältungen und Grippe durch kleine Speicheltröpfchen verbreiten . … SARS kann auch indirekt über Oberflächen verbreitet werden, die von einer mit dem Virus infizierten Person berührt wurden.

Die meisten Patienten, bei denen SARS diagnostiziert wurde, waren zuvor gesunde Erwachsene im Alter von 25–70 Jahren. Bei Kindern unter 15 Jahren wurden einige Verdachtsfälle von SARS gemeldet. Die Sterblichkeitsrate bei Personen mit Erkrankungen, die der aktuellen WHO-Falldefinition für wahrscheinliche und vermutete Fälle von SARS entsprechen, liegt bei etwa 3 %.  

Einen Monat vor der Namensänderung des neuartigen 2019 nCoV-Coronavirus in SARS-CoV-2 (am 11. Februar) veröffentlichte die WHO ein detailliertes Dokument zum  Severe Acute Respiratory Syndrome 2003  (Operational Support & Logistics Disease Commodity Packages pdf). ).

4. Der CDC-Vergleich von SARS-CoV-2 mit der saisonalen Influenza 

„Influenza (Grippe) und COVID-19 sind beide ansteckende Atemwegserkrankungen, werden jedoch durch unterschiedliche Viren verursacht . COVID-19 wird durch eine Infektion mit einem neuen Coronavirus (genannt SARS-CoV-2) verursacht und Grippe wird durch eine Infektion mit Influenzaviren verursacht.

Da einige der Symptome von Grippe und COVID-19 ähnlich sind, kann es schwierig sein, den Unterschied zwischen ihnen allein anhand der Symptome zu erkennen, und möglicherweise sind Tests erforderlich, um eine Diagnose zu bestätigen. Grippe und COVID-19 haben viele gemeinsame Merkmale, es gibt jedoch einige wesentliche Unterschiede zwischen den beiden.“

Wenn die Öffentlichkeit darüber informiert und beruhigt worden wäre, dass COVID „der Grippe ähnlich ist“, wäre die Angstkampagne ins Stocken geraten.

Der Lockdown und die Schließung der Volkswirtschaft wären schlichtweg abgelehnt worden, ganz zu schweigen von der anschließenden Einführung der Covid-19-Impfung.

  Die Reverse Transkription Polymerase-Kettenreaktionstest (RT-PCR).

 

Die unter Anleitung der WHO angewandte schräge Methode zum Nachweis der angeblichen Ausbreitung des Virus ist der Reverse-Transkriptions-Polymerase-Kettenreaktionstest (RT-PCR), der seit Februar 2020 weltweit routinemäßig angewendet wird. (Dieser Text ist ein Auszug aus Michel Chossudovskys Buch, August 2022 )

Der RT-PCR-Test wurde weltweit eingesetzt, um Millionen fehlerhafter „COVID-19-bestätigter Fälle“ zu generieren, die dann verwendet werden, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die angebliche Pandemie real sei.

Diese auf falschen Zahlen basierende Einschätzung wurde im Laufe von dreieinhalb Jahren dazu genutzt, die Angstkampagne voranzutreiben und aufrechtzuerhalten.

„Bestätigt“ ist eine Fehlbezeichnung. Ein „bestätigter RT-PCR-positiver Fall“ bedeutet nicht, dass es sich um einen „COVID-19-bestätigten Fall“ handelt.

Eine positive RT-PCR ist nicht gleichbedeutend mit der COVID-19-Erkrankung! PCR-Spezialisten machen deutlich, dass ein Test immer mit der klinischen Akte des getesteten Patienten und dem Gesundheitszustand des Patienten verglichen werden muss, um seinen Wert [Zuverlässigkeit] zu bestätigen. ( Dr. Pascal Sacré)

Das von den nationalen Gesundheitsbehörden angewandte Verfahren besteht darin, alle RT-PCR-positiven Fälle als „COVID-19-bestätigte Fälle“ (mit oder ohne medizinische Diagnose) zu kategorisieren. Ironischerweise steht dieser routinemäßige Prozess der Identifizierung „bestätigter Fälle“ im Widerspruch zu den CDC-eigenen Richtlinien :

„Der Nachweis viraler RNA weist möglicherweise nicht auf das Vorhandensein eines infektiösen Virus hin oder darauf, dass 2019-nCoV der Erreger klinischer Symptome ist. Die Leistung dieses Tests zur Überwachung der Behandlung einer 2019-nCoV-Infektion wurde nicht nachgewiesen. Dieser Test kann Krankheiten, die durch andere bakterielle oder virale Krankheitserreger verursacht werden, nicht ausschließen .“8 (Hervorhebung hinzugefügt)

Die Methode zur Erkennung und Schätzung der Ausbreitung des Virus ist fehlerhaft und ungültig.

Fehlalarm

Die frühere Debatte zu Beginn der Krise konzentrierte sich auf das Problem der „falsch positiven Ergebnisse“.

Von der WHO und dem CDC wurde anerkannt, dass der RT-PCR-Test bekanntermaßen einen hohen Prozentsatz falsch positiver Ergebnisse liefert. Laut Dr. Pascal Sacré:

„Da die Behörden heute mehr Menschen testen, wird es zwangsläufig mehr positive RT-PCR-Tests geben. Das bedeutet nicht, dass COVID-19 zurückkommt oder dass die Epidemie in Wellen verläuft. Es werden mehr Leute getestet, das ist alles.“9

Die Debatte über falsch positive Ergebnisse (von Gesundheitsbehörden anerkannt) weist auf sogenannte Fehler hin, ohne notwendigerweise die Gesamtgültigkeit des RT-PCR-Tests als Mittel zum Nachweis der angeblichen Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus in Frage zu stellen.

Der PCR-Test erkennt die Identität des Virus nicht

Der RT-PCR-Test identifiziert/erkennt das Virus nicht. Was der PCR-Test identifiziert, sind genetische Fragmente zahlreicher Viren (darunter Influenzaviren Typ A und B sowie Erkältungs-auslösende Coronaviren).

Die Ergebnisse des RT-PCR-Tests können nicht „bestätigen“, ob eine Person, die den Test durchführt, mit SARS-CoV-2 infiziert ist.

Das folgende Diagramm fasst den Prozess der Identifizierung positiver und negativer Fälle zusammen. Für die Einstufung als „positiv“ ist lediglich das Vorhandensein von „viralem genetischem Material“ erforderlich. Das Verfahren identifiziert oder isoliert COVID-19 nicht. Was in den Tests auftaucht, sind Fragmente des Virus.10

Ausfälle des PCR-Tests, lächerlich niedrige Zahlen

Selbst wenn das 2019 nCoV entdeckt und ordnungsgemäß identifiziert worden wäre, wäre die Zahl der durch PCR-RT bestätigten (kumulierten) positiven Fälle im Zeitraum vor  dem 11. März 2020, die als Rechtfertigung für die Durchsetzung des Lockdowns in mehr als 190 Ländern herangezogen wurden , lächerlich niedrig .


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Bild: Gesamtzahl der kumulativen Fälle am 12. März 2020 (Quelle: WHO )

 

 

 

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2023


                                                                                                       



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Info: https://www.globalresearch.ca/there-never-was-a-virus-there-never-was-a-pandemic/5841105

06.12.2023

Ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“: Berlin treibt feste Stationierung einer deutschen Brigade von 4.000 Soldaten in Litauen voran. Pistorius reklamiert damit „Führung in Europa und in der NATO“.

german-foreign-policy.com, 6. Dezember 2023

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen energisch voran. Vor wenigen Tagen beteiligte sich das Deutsche Heer an einer Militärparade in Litauen – mit zwei Schützenpanzern des Typs Puma, die als „Vorboten“ der im Aufbau befindlichen Brigade bezeichnet wurden. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius erste Details über die Brigade bekanntgegeben. Laut Angaben seines Ministeriums ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein „Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert“ wird. Deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland. Die notwendige Infrastruktur für die Soldaten und ihre Familien lässt Berlin von Vilnius errichten. Die Brigade soll auf eine Stärke von gut 4.000 Militärs aufwachsen und die bereits bestehende deutsche Militärpräsenz in Litauen einbeziehen. In den kürzlich verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es, das Vorhaben sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Laut dem Verteidigungsminister „marschiert“ Deutschland damit in NATO und Europa „voran“.


Zitat: Flagge zeigen in Litauen

Deutschlands Beteiligung an der Militärparade in Litauen sei ein „starkes Signal an die litauische Öffentlichkeit“ gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Heeres. „Vor den Augen tausender begeisterter“ Litauer habe die Bundeswehr „Flagge gezeigt“. In Deutschland habe sie keine Gelegenheit zu Militärparaden, kommentierte der zuständige Hauptmann. Die Parade sei zudem auch eine Gelegenheit gewesen, die Verlegung von Panzertruppen nach Litauen „zu erproben“.[1]


„Größtes Projekt in der Geschichte der Bundeswehr“

Erst vor einigen Monaten hatte Berlin Vilnius die dauerhafte Stationierung einer Brigade auf litauischem Boden zugesagt. Im Oktober und im November gab Verteidigungsminister Boris Pistorius nun erstmals einen Zeitplan zur tatsächlichen Umsetzung des ihm zufolge „größten Projekt[es] in der Geschichte der Bundeswehr“ bekannt. Eine dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Ausland habe es in „dieser Größenordnung“ bis jetzt nicht gegeben, erklärte Pistorius. Auslandseinsätze der Bundeswehr hat Berlin in den vergangenen drei Jahrzehnten zwar zum Alltag gemacht. Dass deutsche Soldaten allerdings mit ihren Familien für drei Jahre am Stück in Litauen leben werden, sei für die Bundeswehr ein „neuer Schritt“.[2] Um ihn zu ermöglichen, müssten die „litauischen Partner“ zunächst die notwendige „militärische Infrastruktur wie Kasernen und Truppenübungsplätze“, aber auch zivile Infrastruktur „wie Kitas und Schulen“ sowie „Freizeitmöglichkeiten“ und berufliche „Karrierechancen“ für die deutschen Soldaten respektive ihre Familien „zur Verfügung“ stellen. Infrage kommen laut Verteidigungsministerium Standorte nahe der Ballungsräume Vilnius und Kaunas. Berlin gibt sich zufrieden: „Unser Eindruck ist, dass Litauen gerade viel Geld und überhaupt alle Hebel in Bewegung setzt“, äußert das Ministerium.[3] Die „Bagger sind sichtbar, die Planierraupen sind sichtbar, das Geschehen geht voran“, informierte Pistorius die Presse.[4] Auf der jüngsten Bundeswehrtagung hatte der oberste General Litauens, Valdemaras Rupšys, angekündigt, dafür zu sorgen, dass Bundeswehrangehörige sich in Litauen so „wohlfühlen“, dass sie „nicht zurück nach Hause wollen“.[5]


Schritt für Schritt zur Brigadestärke

Berlin will im Laufe der nächsten Jahre insgesamt „rund 4.000“ Soldaten „schrittweise“ [6] in Litauen ansiedeln – „sogar eher mehr als weniger“ [7]. Dabei kann die Bundesrepublik auf ihre vor Ort bereits bestehende militärische Präsenz zurückgreifen. 2016 hatte sie ein deutsch geführtes Bataillon in Litauen aufgestellt, die sogenannte enhanced forward Presence (eFP).[8] 2022 schickte Deutschland im Rahmen der sogenannten enhanced Vigilance Activity (eVA) der NATO einen Kommandostab für eine deutsche Brigade nach Litauen, wobei anfangs noch ausschließlich die Verlegung der Kommandostruktur nach Litauen vorgesehen war, während die Truppenteile der Brigade in Deutschland „bereitgehalten“ werden sollten. Im Laufe der nächsten Jahre will Berlin nun auch diese bereitgehaltenen Truppen dauerhaft nach Litauen verlegen. Dabei plant das BMVg, die bereits im Rahmen der enhanced forward Presence in Litauen stationierten Truppen in die neue Brigade einzugliedern. Pistorius kündigt an, über das Jahr 2024 eine „niedrige dreistellige Anzahl“ an Soldaten nach Litauen verlegen zu wollen – mit dem Auftrag, die Stationierung der ganzen Brigade möglich zu machen und umzusetzen. Sobald die infrastrukturellen und organisatorischen Rahmenbedingung stehen, sollen dann ab 2025 nach und nach die restlichen Soldaten folgen. Berlin plant die Litauen-Brigade in die Division 2025 einzugliedern, deren Aufstellung es im Rahmen der Abschreckungspolitik der NATO gegenüber Russland zugesichert hat.


Reale Kriegsgefahr

Neben dem Bataillon der enhanced forward Presence wird sich die Litauen-Brigade nach Angaben des BMVg aus dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen und dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern zusammensetzen. Die Brigade wird mit Schützenpanzern Puma und Kampfpanzern Leopard 2 bewaffnet sein.[9] Laut Verteidigungsministerium gibt es Gespräche mit den Niederlanden und Norwegen, ob sie sich an der deutsch geführten Brigade beteiligen. Mit der „schweren Kampfbrigade“ beabsichtige Berlin Moskau „deutlich zu machen“, dass es in Litauen „bereit“ sei „zu kämpfen“, erklärt Pistorius.[10] Die Brigade soll entsprechend „kampfkräftig“ [11] und jederzeit einsatzbereit sein. Ihr offizieller Auftrag ist es, „im Falle eines Angriffs“ Russlands im Baltikum „NATO-Gebiet zu verteidigen“. Sollte der Krieg in der Ukraine sich auf den Ostseeraum ausweiten, „wäre Deutschland unmittelbar betroffen“, urteilen regierungsnahe Experten.[12] In Deutschland müsse man sich „an den Gedanken gewöhnen“, dass „die reale Gefahr eines Krieges drohen kann“, bekräftigt der Verteidigungsminister.[13]


„Führung in Europa und in der NATO“

Die deutsche Brigade in Litauen sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, heißt es im neuen Grundsatzdokument der deutschen Militärpolitik, den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023.[14] Die Einheit und ihre Stationierung an der NATO-Ostflanke unterstreiche den „Gestaltungsanspruch“ Berlins im Bündnis. Mit der Brigade will Pistorius „vor allem zeigen, dass wir voran gehen“. Bisher habe kein anderes NATO-Land ein vergleichbares Vorgehen angekündigt.[15] Mit dem Projekt sieht der Minister Deutschland „an der Spitze dessen, was man tun kann“.[16] Ihm zufolge zeigt Deutschland mit der Brigade „echte und sehr konkrete Führung in Europa und in der NATO“.[17]

 

[1] Parade in Litauen: Schützenpanzer Puma fahren durch Vilnius. Pressemitteilung des PIZ Heer, 25.11.2023.

[2] Pressestatement Pistorius. Video, einsehbar unter „Litauen: Neuaufstellung einer deutschen Kampfbrigade für die Ostflanke“. bmvg.de 11.10.2023.

[3] „Die Brigade Litauen soll jederzeit einsatzbereit sein“. tagesschau.de 11.10.2023.

[4] Pressestatement Pistorius. Video, einsehbar unter „Litauen: Neuaufstellung einer deutschen Kampfbrigade für die Ostflanke“. bmvg.de 11.10.2023.

[5] Litauens Oberbefehlshaber: „Ziel ist entschiedene Abschreckung“. bmvg.de 10.11.2023.

[6] Litauen: Neuaufstellung einer deutschen Kampfbrigade für die Ostflanke. bmvg.de 11.10.2023.

[7] „Die Brigade Litauen soll jederzeit einsatzbereit sein“. tagesschau.de 11.10.2023.

[8] S. dazu Vormarsch nach Osten.

[9] Kampftruppenbataillone für Brigade Litauen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. bmvg.de 08.11.2023

[10] Pistorius im Interview bei Nachgefragt vom 11.10.2023, einsehbar auf youtube.com/bundeswehr.

[11] Kampftruppenbataillone für Brigade Litauen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. bmvg.de 08.11.2023.

[12] Von „Forward Presence“ zu „Forward Defense“. DGAP Policy Brief. Berlin, Juni 2023.

[13] Keynote von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der NATO Talk Konferenz. bmvg.de 08.11.2023.

[14] S. dazu „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[15] Kampftruppenbataillone für Brigade Litauen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. bmvg.de 08.11.2023.

[16] Pistorius im Interview bei Nachgefragt vom 11.10.2023, einsehbar auf youtube.com/bundeswehr.

[17] „Die Brigade Litauen soll jederzeit einsatzbereit sein“. tagesschau.de 11.10.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9427


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05.12.2023

Gaza -Krankenhäuser: "übersteigt alles, was man beschreiben kann"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2023, 21:30 Uhr


RT 5.12.2023


*Nahostkonflikt: Die Situation in den Krankenhäusern "übersteigt alles,

was man beschreiben kann"


*Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel ist beendet und die Zahl

der Verletzten und Toten steigt weiter. Besonders betroffen ist die

Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Seit Beginn der jüngsten Eskalation

wurden in der Region rund 15.900 Menschen getötet und mehr als 42.000

verletzt.


Auch das Gesundheitssystem in der Region steht vor dem Zusammenbruch.

Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana

Spoljaric Egger, ist in den Gazastreifen gereist und zeigt sich

schockiert über die Situation vor Ort. Sie berichtete von schrecklichen

Ereignissen in den Krankenhäusern.

/Siehe Video mit deutscher Übersetzung:/:

https://odysee.com/@RTDE:e/Nahostkonflikt--Die-Situation-in-den-Krankenh%C3%A4usern--%C3%BCbersteigt-alles,-was-man-beschreiben-kann--:d


*Ex-Ministerin Spaniens: "Israels gewaltiger Propagandaapparat

ermöglicht, was nirgendwo anders zulässig wäre"*


Spaniens ehemalige Ministerin für soziale Rechte und derzeitige

Vorsitzende der Partei Podemos, Ione Belarra, hat auf der ehemaligen

Twitter-Plattform X ein Video veröffentlicht, in dem sie sich zu dem

"mächtigen Propagandaapparat Israels" äußert.


Sie beschreibt darin den internationalen Einsatz des israelischen

Propagandaapparats, der zielstrebig darauf hinarbeite, das

palästinensische Volk völlig zu entmenschlichen. "Das erlaubt es dem

Staat Israel, Handlungen gegen diese Bevölkerung vorzunehmen, die unter

normalen Bedingungen nirgendwo auf der Welt zulässig wären", erklärt

Belarra.


Siehe:


https://odysee.com/@RTDE:e/Ex-Ministerin-Spaniens---Israels-gewaltiger-Propagandaapparat-erm%C3%B6glicht,-was-nirgendwo-anders-zul%C3%A4ssig-w%C3%A4re-:2


Info: https://www.globalresearch.ca/there-never-was-a-virus-there-never-was-a-pandemic/5841105


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05.12.2023

Klage gegen Waffenlieferung an Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2023, 21:28 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/464685.r%C3%BCstungsexporte-klage-gegen-waffenlieferung-an-israel.html

6.12.2023


*Klage gegen Waffenlieferung an Israel

*Niederlande: NGO beantragen einstweilige Verfügung gegen Export von

Ersatzteilen für Kampfjets


/Von Gerrit Hoekman


/Die niederländischen NGO Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights

Forum haben am Montag vor dem Bezirksgericht in Den Haag eine

einstweilige Verfügung beantragt, um die Lieferung von Ersatzteilen für

das Kampfflugzeug F-35 an Israel sofort zu stoppen. Die Niederlande

würden sich damit an Menschenrechtsverletzungen beteiligen, teilten die

Nichtregierungsorganisationen zur Begründung mit. Das Gericht kündigte

ein Urteil bis spätestens 15. Dezember an.


»Die völlige Zerstörung, die vielen toten Zivilisten und die Aussagen

israelischer Regierungsmitglieder und Militärs zeigen, dass Israel die

Grundprinzipien des Kriegsrechts missachtet«, stellte die Anwältin der

NGO, Liesbeth Zegveld, am 29. November auf der Internetseite von Oxfam

Novib fest. »UN-Experten warnen vor einem möglichen Völkermord in Gaza.«

Die Niederlande seien gemäß der Genfer Konvention sowie dem Exportrecht

verpflichtet, die Lieferung von Ersatzteilen einzustellen, führte

Zegveld am Montag vor Gericht aus.


Berufskollege Reimer Veldhuis, der den niederländischen Staat vertritt,

nannte es am Montag legitim, sich zu fragen, ob Israel in Gaza zu weit

gehe. Aber: »Es ist nicht festgestellt worden, dass das Kriegsrecht

vorsätzlich durch die F-35 verletzt wird«. Die niederländische Regierung

habe die Risiken einer Exporterlaubnis gegen andere Faktoren abgewogen,

etwa Israels Recht auf Selbstverteidigung. Auch sei es im Interesse der

niederländischen Sicherheit, eingegangenen Exportverpflichtungen

nachzukommen. »Es geht um amerikanische Ersatzteile, die in den

Niederlanden lagern und für F-35-Partner bestimmt sind, in diesem Fall

Israel«, erklärte die niederländische Außenhandelsministerin Elisabeth

Schreinemacher am 23. November. Die Niederlande beaufsichtigten den

Export nur.


Intern sollen Beamte des Außenministeriums allerdings davor gewarnt

haben, dass mit F-35 in Gaza »schwerwiegende Verstöße gegen das

humanitäre Völkerrecht« begangen würden. Deshalb empfahlen sie, den

Export der Ersatzteile zu stoppen, schrieb die NGO The Rights Forum am

25. November und verwies auf Recherchen des /NRC Handelsblad/. Laut dem

/NRC/ unterrichtete auch der Militärattaché in der niederländischen

Botschaft in Tel Aviv seine Vorgesetzten in Den Haag, dass Israel mit

unverhältnismäßiger Gewalt auf zivile Infrastruktur und Zivilbevölkerung

abziele. Daraus erkläre sich die große Zahl der Toten und die enorme

Zerstörung. Diese Strategie stehe im Widerspruch zum Kriegsrecht, so der

Attaché. Rache sei das vorherrschende Ziel des israelischen Angriffs.

Die Vertreibung von 2,3 Millionen Palästinensern sei eine reale Option

für Israel und die zunehmende Unbewohnbarkeit des Gazastreifens ein

starkes Indiz dafür.


Nach palästinensischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn am 7. Oktober

knapp 16.000 Bewohner des Gazastreifens getötet. Außerdem sollen noch

schätzungsweise 6.500 Tote unter den Trümmern liegen. – In der Ukraine

kamen laut den Vereinten Nationen von Februar 2022 bis Anfang Oktober

2023 etwas weniger als 10.000 Zivilisten ums Leben, darunter mindestens

570 Kinder. Im Gazastreifen fielen innerhalb von zwei Monaten wohl

mehrere tausend Kinder den israelischen Bomben zum Opfer.


Auf der offiziellen Regierungsseite /Rijksoverheit.nl/ ist klipp und

klar festgelegt: »Die Niederlande erteilen keine Genehmigungen für den

Export von Militärgütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck,

wenn diese zu Menschenrechtsverletzungen, interner Repression,

internationaler Aggression oder Instabilität beitragen.« Waffen oder

Teile davon dürfen nicht in ein Land ausgeführt werden, das »die

Menschenrechte oder das internationale humanitäre Recht verletzt«.


»Das Leid und die Katastrophe in Gaza sind schrecklich. Es geschieht vor

unseren Augen und mit der Komplizenschaft unserer Regierung. Diese

Gewalt muss so schnell wie möglich enden«, schloss der Oxfam-Vorsitzende

Michiel Servaes am Montag die Anhörung vor Gericht.


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05.12.2023

Deutschland bastelt sich neue Nazi-Befreier

aus e-mail von  Doris Pumphrey, 5. Dezember 2023 21:05 Uhr


RT 5.12.2023


*Geschichte wird gemacht –

oder: Deutschland bastelt sich neue Nazi-Befreier


*/Von Tom J. Wellbrock/


Wer hat Deutschland von den Nazis befreit? Wir wissen es längst, es

waren die Amerikaner. Oder: die Alliierten. Oder die Ukrainer. Aber ganz

sicher nicht die Sowjets. So liest man etwa bei der "Landeszentrale für

politische Bildung Baden-Württemberg <" rel="noopener">https://www.lpb-bw.de/kriegsende>" 

unter der Überschrift "Bilanz des Zweiten Weltkriegs";

/"Die Bilanz des Zweiten Weltkrieges ist erschütternd: Über 60 Millionen

Menschen starben, mehr als sechs Millionen europäische Jüdinnen und

Juden wurden ermordet. Hunderttausende Sinti und Roma, politisch und

weltanschaulich Andersdenkende, Menschen mit Behinderung oder Krankheit,

Homosexuelle und weitere Minderheiten wurden verfolgt und getötet. 17

Millionen Menschen waren verschollen. Weite Teile Europas waren zerstört."/


Kein Wort von den Sowjets. Das macht die Konrad-Adenauer-Stiftung

<https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/kalender/kalender-detail/-/content/tag-der-befreiung-2#:~:text=Am%208.,einen%20neuen%20Totalitarismus%20im%20Gepäck.> 

der CDU anders, wenn sie auf ihrer Website schreibt:

/"Am 8. Mai 1945 wurden nicht nur ganz Europa, sondern gerade auch die

Deutschen von der Tyrannei des Nationalsozialismus befreit. Auch die

Sowjetunion war an der Befreiung beteiligt, anders als die

Westalliierten hatte sie allerdings nicht den Liberalismus, sondern

einen neuen Totalitarismus im Gepäck. Angesichts des russischen

Überfalls auf die Ukraine zeigt sich nun, dass auch der vermeintliche

Sieg des Liberalismus 1989/90 nicht von Bestand war. Die außen- und

sicherheitspolitischen Versäumnisse des Westens und besonders auch

Deutschlands seither lassen sich damit nicht mehr beiseiteschieben."/


Dankbarkeit klingt anders, aber seit Beginn des aktuellen

Ukraine-Krieges wissen wir ja, dass die Russen die Sowjets und die

Sowjets die Russen sind, und Gutes hatten die nie im Sinn. Das sollte

auch im Jahr 2023, am Tag der Befreiung verdeutlicht werden, als die

/Tagesschau/ berichtete

<:" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/weltkriegsgedenken-berlin-100.html>:

/"Anlässlich des Jahrestages rief Bundeskanzler Olaf Scholz zur

Verteidigung des Rechtsstaats auf: 'Vor 78 Jahren wurden Deutschland und

die Welt von der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus befreit',

erklärte der SPD-Politiker auf Twitter. 'Dafür bleiben wir immer

dankbar.' Der Jahrestag mahne, dass der demokratische Rechtsstaat 'keine

Selbstverständlichkeit' sei. 'Wir sollten ihn schützen und verteidigen –

jeden Tag', betonte der Kanzler."/


Auch hier keinerlei Erwähnung der Rolle der Sowjetunion, ohne die es

überhaupt keine Befreiung gegeben hätte. Dafür werden Russen im Zitat

der Grünen Claudia Roth hier genannt:

/"Roth erinnerte zugleich an den russischen Angriffskrieg gegen die

Ukraine: 'Menschen verlieren deshalb ihr Leben, ihre Lieben, ihr

Zuhause, und Putins Russland versucht, ihnen ihre gesamte eigenständige

Kultur zu nehmen. Für die Propaganda zu diesem verbrecherischen

Angriffskrieg missbraucht Putin auch die Erinnerung an den 8. Mai in

übelster Form.' Dem müsse deutlich entgegengetreten werden, so Roth."/


Wir nähern uns einer aktuelleren Meldung, die sich um ein Interview

dreht, das von prominenten Deutschen viel gelobt wurde, wie unter

anderem /RT DE/ beschrieb

<https://freedert.online/meinung/186919-hamas-schlimmer-als-ss-lauterbach/>:

/"Der britische Autor Douglas Murray trug eine bizarre Erzählung vor: Im

Gegensatz zur Hamas hätten sich die Nazis angeblich für ihre

Massenvernichtung von Juden geschämt. Der deutsche Gesundheitsminister

Karl Lauterbach, Focus-Journalist Jan Fleischhauer und andere teilten

das Interview – und lobten es."/


Douglas Murray hatte unter anderem gesagt:

/"Die SS-Bataillone, die tagein, tagaus Juden in den Kopf schossen und

sie in Gräben warfen, mussten sich abends sehr, sehr betrinken, um zu

vergessen, was sie getan hatten."/


Das ging in Richtung Palästina, und Murray kam zu der krankhaften

Erkenntnis, dass die SS-Bataillone wohl selbst Opfer ihrer Taten gewesen

seien, während die Hamas aus reiner Freude töten. Das Prinzip ist so neu

aber nicht, schon im Dezember 2020 schrieb /Die Welt/

<:" rel="noopener">https://www.welt.de/geschichte/article141307340/Tag-der-Befreiung-Wer-am-8-Mai-1945-befreit-wurde-und-wer-nicht.html>:

/"Dass Soldaten der Roten Armee während und vor allem kurz nach dem

Zweiten Weltkrieg massenhaft Frauen vergewaltigten, übrigens nicht nur

Deutsche, sondern auch Polinnen und Ungarinnen, ist allgemein bekannt.

Ähnliche //Verbrechen westlicher Soldaten/

</" rel="noopener">https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article137972349/Auch-US-Truppen-veruebten-brutale-Vergewaltigungen.html>/,

die es ebenfalls sicher hunderttausendfach gab, sind nicht annähernd so

geläufig, gleichwohl aber nicht weniger tragisch."/


Schon 2020 wusste /Die Welt/ also: Die Soldaten der Roten Armee waren im

Kampf gegen die Nazis die übelsten Schurken und Vergewaltiger auf Gottes

Erde, die der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine sind es noch

heute. Wie wir ja jüngst in einer der zahlreichen deutschen Talkshows

erfahren haben, sind es im aktuellen Ukraine-Krieg ausschließlich

Russen, die Kriegsverbrechen üben, von Ukrainern sei derlei nicht

übermittelt. Am Tag nach der Ausstrahlung der Sendung "Hart aber fair",

in der diese Lüge aufgestellt wurde und nach einer breiten öffentlichen

Reaktion wurde zwar zurückgerudert, aber der Geist war aus der Flasche,

und darum geht es schließlich.


/Die Welt/ sinniert in ihrem Artikel noch weiter und macht sich Gedanken

über den Begriff der "Befreiung" als solchen:

/"Keine Befreiung dagegen war der 8. Mai 1945 für die misshandelten und

vergewaltigten Frauen. Und für all jene, die durch Übergriffe und

Plünderungen die Wut, ja Rachelust alliierter Soldaten erleben mussten.

Erst recht keine Befreiung bedeutete das Kriegsende für die Soldaten und

Zivilisten, darunter ebenfalls viele Frauen, die als Zwangsarbeiter in

die Sowjetunion kamen."/


Weiter heißt es:

/"Befreiung hat außerdem stets zwei Richtungen. Auf die Vergangenheit

bezogen – Befreiung vom Nationalsozialismus – ist das Wort für den 8.

Mai 1945 treffend. Auf die Zukunft bezogen hingegen nicht, jedenfalls

nicht sofort und erst recht nicht für alle Deutschen."/


Und dann folgt die Pointe:

/"Denn der Westen gewann mit dem Marshallplan wirtschaftliche Stärke

zurück. Und am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft – die

Bundesrepublik als demokratischer Staat entstand./

/Im Osten dagegen mündete die Zerschlagung des nationalsozialistischen

Unrechtsregimes in eine neue Form von Abhängigkeit, Kontrolle und

Zensur: Grundbesitz wurde umverteilt, Industrieanlagen wurden

beschlagnahmt und oft demontiert. Die SPD musste sich unter Druck mit

den Kommunisten vereinigen; die neue Staatspartei SED etablierte

sozialistische Strukturen. 1949 gründete sich dann die DDR./

/So gesehen brachte nicht der 8. Mai 1945 die Befreiung für Deutschland.

Sie kam vielmehr im Westen um 1949 und im Osten sogar erst 1989/90."/


Damit sind die Russen raus aus der Nummer der Befreiung.


*Mit Ariern hat Deutschland nichts am Hut *


Jetzt, da die Sache mit der Befreiung vom Nationalsozialismus ohne

Mithilfe der Sowjets geklärt ist, fehlt noch ein ungut anmutender

Begriff: Arier.

Über den klärt uns das /ZDF/ mit einem Bild auf:


Von wegen "blond und blauäugig"! Der menschenverachtende Begriff stammt

aus Iran, und die deutschen Nazis können nun wirklich nichts dafür, dass

er so negativ konnotiert ist. Auch die Antike und die alten Inder werden

mit dem Arier in Verbindung gebracht, klärt das /ZDF/ auf. Blondes und

blauäugiges Aufatmen überall, der Arier ist nichts, was die deutschen

Nationalsozialisten erfunden hätten.


Bevor sich der zuvor angespannte Deutsche aber nun entspannt

zurücklehnen kann, muss dem Bild des Weines durch das /ZDF/ mittels

eines Zitates aus der "Holocaust Enzyklopädie

<" rel="noopener">https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/aryan-1>" ein

kräftiger Schluck Wasser hinzugefügt werden:


/"Das Wort Arier hat eine lange Geschichte. Ursprünglich bezeichnete es

Volksgruppen, die eine Vielzahl von verwandten Sprachen sprachen. Dazu

gehörten die meisten europäischen und einige asiatische Sprachen. Mit

der Zeit nahm das Wort jedoch neue, andere Bedeutungen an. Im späten 19.

und frühen 20. Jahrhundert definierten unter anderem einige Gelehrte die

Arier als mythische 'Rasse', die angeblich anderen Rassen überlegen sei.

In Deutschland förderten die Nationalsozialisten diese falsche Annahme

und verherrlichten das deutsche Volk als Angehörige der 'arischen

Rasse'. Gleichzeitig verunglimpften sie Juden, Schwarze und Roma und

Sinti als 'Nichtarier'."/


Moment mal! Haben die Nazis den Arier etwa doch für ihre Zwecke

missbraucht? Unerhört!


Insbesondere unerhört ist allerdings, dass das /ZDF/ mit seinem Bild

Assoziationen fördert, die die Verbrechen der eigenen Geschichte

relativieren. Aber das ist noch längst nicht alles, denn wie bereits

beschrieben, wird die Rolle der Sowjetunion bei der Beendigung des

Zweiten Weltkrieges schon seit Jahren in Deutschland entweder mit

Schmutz beworfen oder einfach ganz ignoriert, wenn das Thema auf den

deutschen Nationalsozialismus schwenkt.


*Wer hat's erfunden? Die Ukrainer waren's!*


Es war der Schreihals Andrei Melnyk, der auf die bewusst provokante

Frage eines Journalisten, wer denn Berlin vom Nationalsozialismus

befreit habe, antwortete, das sei die Ukraine

<https://www.youtube.com/shorts/ELSHjk7LE-U> gewesen. Nach dieser

Ungeheuerlichkeit stieg der damalige Botschafter der Ukraine in seine

Limousine ein und fuhr von dannen.


Doch wer glaubt, da hat ein durchgeknallter ukrainischer Botschafter in

seinem wirren Kopf eine absurde Geschichte erfunden, liegt falsch. Am 5.

Mai 2023 zitierte der Autor Felix Husemann beim /RedaktionsNetzwerk

Deutschland/

<https://www.rnd.de/politik/tag-der-befreiung-am-8-mai-berlin-erlaesst-flaggenverbot-rund-um-sowjetische-denkmaeler-5KGVKFA4NBHYLBNOMSLQJDC3SI.html> 

die Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts nach der Klage

einer Deutsch-Ukrainerin. Diese hatte gegen das Verbot ukrainischer

Flaggen am Tag der Befreiung geklagt, das für den 8. Mai in Berlin

verhängt worden war.

Sie hatte Erfolg, das Flaggenverbot wurde gekippt, allerdings nur für

ukrainische Fahnen. Russische Fahnen blieben weiterhin verboten. Das

/RedaktionsNetzwerk Deutschland/ schreibt dazu damals:

/"Wer von seinem Grundrecht Gebrauch mache, sich öffentlich zur

ukrainischen Nation und ihren historischen Opfern bei der Niederringung

des Nationalsozialismus zu bekennen, sei keine Gefahr für die

öffentliche Sicherheit."/


Schon hier dreht sich einem der Magen um, denn man fragt sich, warum

diese Begründung nicht für russische oder deutsch-russische Bürger gilt.

Und wieder stellt sich heraus, dass die Sowjetunion in der neuen

deutschen Geschichtsschreibung offenbar eine aktualisierte Rolle

zugeschrieben bekommen hat, denn in der Urteilsbegründung heißt es wörtlich:


/"Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige ukrainischer

Abstammung. Im Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion (1941 bis 1945)

kamen insgesamt rund acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ums

Leben, darunter fünf Millionen Zivilistinnen und Zivilisten

einschließlich 1,6 Millionen ukrainischer Jüdinnen und Juden. Damit

verzeichnete die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik unter allen

sowjetischen Gliedstaaten in Relation zur jeweiligen Bevölkerungsgröße

die meisten Toten. Ukrainische Soldaten hatten einen erheblichen Anteil

an der Niederringung des nationalsozialistischen Deutschlands." /


Andrei Melnyk lässt grüßen! Und der von seiner Last befreite blonde,

blauäugige Arier kann sich nun doch endlich entspannt zurücklehnen.


Zum Schluss kann und muss man wohl die Frage in den Raum stellen, wann

wir erfahren, dass es den deutschen Nationalsozialismus so, wie er

historisch eingeordnet wird oder zumindest wurde, überhaupt gar nicht

gegeben hat. Womöglich hatte die Sowjetunion ja Deutschland überfallen

und nicht umgekehrt.

Bleiben wir dran und beobachten die deutschen Polit-Talkshows.

Irgendeine wird sich schon finden, die einen "Experten" ausgräbt, der

uns erzählt, wie es damals wirklich war.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Globke_BRD_Israel_Staatsräson

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2023, 20:42 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/464628.deutsch-israelische-beziehungen-seelische-bereinigung.html

5.12.2023

*»Seelische Bereinigung«

*Ein Antisemit als Gestalter der Wiedergutmachung. Hans Globke, die BRD

und Israel


/Von Stefan Siegert


/(…)


*Mann mit Vergangenheit


*Globke war ein mächtiger Mann. Als Chef des Bundeskanzleramts ab 1953

war er der höchste Beamte, er war der personalpolitische und

geheimdienstliche Strippenzieher im Staate BRD. In allen westdeutschen

Berichten über ihn steht zu lesen, Bundeskanzler Konrad Adenauer habe

Globkes Können benutzt und zugleich den perfekten Verwaltungsjuristen

und in Machtausübung erfahrenen politischen Berater wegen dessen

Vergangenheit stets in der Hand gehabt. Bei dieser Ansicht wird darüber

hinweggesehen, dass es in den Hierarchiespitzen des

kapitalistisch-liberalen Demokratietyps wenige, in der Öffentlichkeit

weitgehend unsichtbare, außerhalb demokratischer Prozesse stehende

Machthaber gab und gibt, welche die jeweiligen Bundeskanzler wenn nicht

in der, so doch gut an der Hand haben: die CEOs der großen

deutsch-internationalen Energie-, Chemie-, Technologie- und

Finanzkonzerne. Sie führten Globke schon auf den Listen ihrer

»Freundeskreise«, als es noch der Vorgänger von Konrad Adenauer im

deutschen Kanzleramt war, der sich bis 1945 Globkes zweifellos

überragender Fähigkeiten bediente. Irgendwo hat jemand diese Fähigkeiten

klug auf den Punkt gebracht: »Hans Maria Globke konnte erbarmungslos

schweigen.«


Dieser Staat BRD, der es für geboten hält, die Sicherheit des Staates

Israel zur bundesdeutschen »Staatsraison« zu erklären, weiß sich dem

Staatsbeamten Globke gegenüber so dankbar, dass dessen Porträt bis heute

im Bundeskanzleramt hängt. Ohne dass es viele wissen, ist allerdings

seit langem bekannt und gut belegt: Hans Globke, 1898 als Sohn eines

wohlhabenden Tuchhändlers in Düsseldorf geboren, hat bereits ab 1929 in

seiner Eigenschaft als Regierungsrat im preußischen Innenministerium

sein ganz besonderes Verhältnis zu den Juden Wirklichkeit werden lassen.

So entstand im Oktober 1932 unter Globkes Federführung die »Verordnung

über die Zuständigkeit zur Änderung von Familiennamen und Vornamen vom

21. November 1932«, die erste verwaltungstechnische Maßnahme zur

gesonderten Erfassung aller deutschen Juden. 1937 sorgte der nunmehrige

Ministerialrat Globke ganz oben im Reichsinnenministerium unter Wilhelm

Frick – der am 16. Oktober 1946 in Nürnberg gehängt wurde – per

Verordnung dafür, dass deutschen Juden, damit sie nicht mehr entwischen

konnten, ein »J« in ihre Pässe eingeprägt wurde. Damit deutsche

Menschen, denen ein »J« aufgeprägt war, nicht länger deutsche Namen

beschmutzten, ersann im Herbst 1938 Hans Globke die Regelung, in ihre

Pässe einen zweiten Vornamen eintragen zu lassen: Alle jüdischen

Wilhelme oder Friedrichs des Deutschen Reichs hießen künftig »Wilhelm

Israel« oder »Friedrich Israel«, alle deutschen Elfrieden oder Augustes

jüdischer Abstammung hießen künftig »Elfriede Sara« oder »Auguste Sara«.


Bereits 1936 hatte Globke die Nürnberger Rassengesetze der deutschen

Reichsregierung dahingehend zur praktischen Anwendung empfohlen, dass es

künftig für Deutschlands Volksgenossen galt, sich »im Blut rein« zu

erhalten. Die kurze, aber heftige juristische Karriere des

Straftatbestands »Rassenschande« geht auf Hans Globke zurück. Den

Beteiligten war schon 1938 klar, dass solche Maßnahmen einer bewussten

Vorbereitung der physischen Vernichtung der deutschen Juden dienten,

nicht nur der deutschen Juden. Um die Umsetzung dieses Ziels machte sich

Globke tatkräftig auch in den während des Krieges von der Naziwehrmacht

besetzten Ländern verdient. Aus seit 1961 öffentlich zugänglichen

CIA-Unterlagen geht hervor, dass Globke »möglicherweise« auch für die

Deportation von 20.000 Juden aus Nordgriechenland in deutsche

Vernichtungslager im besetzten Polen verantwortlich war. So hatte es Max

Merten ohne Benutzung des Wörtchens »möglicherweise« zu Protokoll

gegeben, der Verwaltungsoffizier der in Griechenland ihr Unwesen

treibenden Heeresgruppe E. Daraufhin hatte der hessische

Oberstaatsanwalt Fritz Bauer ein Ermittlungsverfahren gegen Globke

eröffnet. Es wurde im Mai 1961 auf Intervention Adenauers an die

Staatsanwaltschaft Bonn abgegeben, dort stellte man die Sache »mangels

hinreichenden Tatverdachts« ein.


*Streng katholisch


*Um Hans Globkes sich geradezu sadistisch austobende Judophobie

nachvollziehen zu können, gilt es, neben der über die ganze Welt

verteilten religiösen und kulturellen Ethnie der Juden eine andere

Religion ins Auge zu fassen, den römischen Katholizismus. Der Zweitname

Globkes, Maria, deutet es an: Globke war nach Erziehung und

Selbstverständnis das, was man verharmlosend »streng katholisch« nennt.

Das lässt sich in dem, was er getan hat, bis in die Leibfeindlichkeit

des Begriffs »Rassenschande« zurückverfolgen. Es war der CDU, deren

Geld, darunter die üppigen Parteispenden aus der Industrie, Globke

treulich verwaltete, es war derselben Partei, deren Geschicke er – eine

Art früher CDU-Generalsekretär – aus dem Hintergrund lenkte und deren

Werte er für die Zukunft prägte, es war der gesamten Rechten bis heute

wichtig zu betonen, Hans Globke sei »kein Nazi« gewesen.


Ein interessanter Gedanke. Globke war von 1922 bis zu deren Auflösung

1933 Mitglied der katholischen Zentrumspartei, einer ihrer führenden

Repräsentanten war der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer. Diese

Partei stand in engstem Kontakt mit dem 1939 als Pius XII. zum Papst

aufgestiegenen ehemaligen vatikanischen Nuntius im Deutschen Reich,

Eugenio Pacelli. Ein toxischer Kommunistenfeind, seit er 1917 von

Revolutionären der bayerischen Räterepublik mit dem Revolver bedroht

worden war (Globke hatte noch in den Adenauer-Jahren Pacellis

»Rundschreiben über den atheistischen Kommunismus« auf dem Nachttisch).

Berliner Statthalter dieses Papstes war zu Nazizeiten der Bischof Graf

von Preysing, ein antikommunistischer Gegner Hitlers. Globkes Mitwirkung

am »Widerstand«, auf die er sich nach dem Krieg herausredete, bezog sich

vermutlich auf diesen Bischof und sein Umfeld. Preysing unterhielt 1944

auch Kontakte zu bürgerlich-aristokratischen Hitler-Gegnern: Globke

unterrichtete also aus dem Innenministerium den Bischof von Preysing und

über diesen den Papst über die Absichten der Nazis. Die Nazis nahmen

dafür 1943 Globke auf seinen Antrag hin nicht in ihre Partei auf, mehr

an »Widerstand« war nicht.


Nazis oder Katholiken – für die Juden kam es aufs selbe heraus. Hans

Globke konnte als faktischer Doppelagent gegen Ende des Krieges nicht

mehr falschliegen. Egal, ob er faschistisch oder katholisch

funktionierte: Er war auf der Seite derer, welche aus sehr

unterschiedlichen Gründen die Kommunisten und die Juden hassten und

beide ausrotten wollten. Die Nazis haben, wie von ihrem Führer in seinem

Zwangsbestseller versprochen, das Ausrotten im 20. Jahrhundert

wahrgemacht. Das Papsttum in Rom brauchte für ähnlich erschreckende

Dimensionen knapp zweitausend Jahre. Das Christentum, Eugen Drewermann

hat es faktenreich erzählt, ist Erfinder des Antijudaismus, viele seiner

katholischen Anhänger waren für Jahrhunderte seine mörderischen

Praktiker. Aber: Hat der Vatikan deswegen – wozu er mindestens so

schlechte Gründe hatte wie die Bundesregierungen seit Angela Merkel –

die Sicherheit Israels zu seiner Staatsraison erklärt? Und würde sich

die römische Kurie endlich entschließen, sich für ihren Völkermord an

den Juden unmissverständlich zu entschuldigen, sie müsste sich nicht nur

an die Juden im Staat Israel wenden: Sie hätte bei der um vieles

größeren, bis heute über den Erdball verstreuten und immer wieder

verfolgten jüdischen Diaspora sehr ernsthaft und sehr lange um Vergebung

zu bitten.


*Gehlens Mithilfe


*Spätestens an dieser Stelle müssen die Vereinigten Staaten ins Bild.

Von der CIA war im Zusammenhang der Information über Globkes Mitwirkung

an der Vernichtung von 20.000 nordgriechischen Juden bereits die Rede.

Der sehr spezielle US-Geheimdienst trat im Fall Globke erstmals 1945 in

Aktion. Der damalige CIA-Chef, Allen Dulles, saß schon im Winter 1944/45

an den Telefonen, Funkgeräten und Fernschreibern seines damaligen

Hauptquartiers in Bern. Er muss gute Beziehungen zu den reichsdeutschen

Eliten gehabt haben, er hatte den Überblick. Monate vor Ende des Krieges

war er damit beschäftigt, die richtigen Leute für die künftig

freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu rekrutieren.


Als Volltreffer neben Hans Globke (CIA-Deckname »Causa«) erwies sich

dabei Reinhard Gehlen (CIA-Deckname »Utility«), Hitlers Kommunistenjäger

Nummer eins; Gehlen war als Chef der Abteilung »Fremde Heere Ost«

Spezialist für die Ausrottung sowjetischer Kommunisten. Für die CIA

baute General Gehlen nach Kriegsende einen deutschen Geheimdienst auf,

die »Organisation Gehlen«. Globke integrierte sie 1949 als

»Bundesnachrichtendienst« in den tiefen Staat Adenauers. Gehlen bedankte

sich mit Gefälligkeiten wie der kostenlosen Bespitzelung von

CDU-Konkurrenten; er jagte wie gewohnt die auch in den drei Westzonen

immer noch regen Kommunisten.


Wer im Internet den kurzen »Wochenschau«-Ausschnitt vom ersten Besuch

Adenauers 1951 bei Pius XII. in Rom gesehen hat, wird für immer wissen:

Auch dieser Katholik schwamm zuverlässig im Kielwasser der Spitze seiner

Glaubensrichtung. Nie ward ein Achtzigjähriger gesichtet, der im Frack

derart katzenartig leicht den Kratzfuß vollführte, bevor er seinem

gleichaltrigen Heiligen Vater Lippe auf Knochen die Hand küsste. Die so

besondere Beziehung der BRD zum nach dem Krieg entstandenen Staat Israel

gehört wie die Aussöhnung mit Frankreich und die Festlegung

Westdeutschlands auf die NATO zu den Grundpfeilern Adenauerscher

Außenpolitik, der vatikanische Grundpfeiler bleibt ausgeblendet.


Wie außerordentlich – mehr »fragwürdig« als »besonders« – die

Beziehungen der Bundesrepublik zum Staat Israel sind, wird mit der

Wahrnehmung deutlich, dass es bei wichtigen Entscheidungen wie dem

Wiedergutmachungsabkommen mit Israel ausgerechnet der Staatssekretär

Globke war, bei dem der Bundeskanzler, so Wikipedia, »auf gemeinsamen

Spaziergängen im Garten des Kanzleramtes seinen Rat« einholte. Der

Judenhasser Globke hat dieses Abkommen gehorsam und gewissenhaft

maßgeblich mitgestaltet. Es diente laut Adenauers Bekundungen vor dem

Bundestag in unnachahmlichem Deutsch der »seelischen Bereinigung

unendlichen Leides«. Israel waren die vereinbarten bundesdeutschen 3,5

Milliarden US-Dollar hilfreich, sie waren abrufbar als Dienstleistungen

und Warenlieferungen, heimliche Waffengroßlieferungen inklusive. Zu den

»Dienstleistungen« gehörte des Generals Gehlen kompetente Mithilfe beim

von der CIA verantworteten Aufbau der Keimzelle aller israelischen

Geheimdienste, des Mossad. Neben den geopolitischen Nahostvorstellungen

der Vereinigten Staaten war es vor allem die prekäre Finanzlage des

jungen Staates Israel, die es der Regierung Ben Gurion 1950 geraten

erscheinen ließ, mit den Deutschen zu reden. Die antideutschen Proteste

in der jüdischen Bevölkerung Israels waren daraufhin gewaltig, das

waren, in proarabischer Argumentation, auch die Proteste der

westdeutschen Rechten, allen voran der sehr junge Bundestagsabgeordnete

Franz-Josef Strauß.


Da legten zwei so fundamentalistische Judenfeinde wie Reinhard Gehlen

und Hans Globke für den Staat Israel ihren Antisemitismus beiseite. Es

war Kalter Krieg. Die Karten wurden neu gemischt. Die Juden als

Weltfeind waren out. Das Abendland sollte hinfort nur noch vor den

Kommunisten gerettet werden.


Als nötig erwies sich die Eingliederung der Schoah ins neue Weltbild:

Der Adenauer-Staat musste moralisch und – ein für alle Mal! – auch

materiell entschuldet, die »seelische Bereinigung unendlichen Leides«

musste ins Werk gesetzt werden – aber bitte, ohne dabei den Pelz nass zu

machen. Vielleicht war es der kühle Kopf Hans Globkes, dem die Idee

entsprang: Man entledigte »Auschwitz« seines komplexen historischen

Hintergrunds und machte die Schoah zum isoliert-monolithischen Mythos

der Schuld. Dem entgegen kam die bedingungslose Unterstützung leider

nicht aller Juden in der Welt, sondern nur die Unterstützung aller

israelischen Regierungen bis heute. So könnte es gewesen sein, so

könnten die israelischen Regierungen viel später zur »deutschen

Staatsräson Israel« gekommen sein. Das hatten sich Globke und die Seinen

so gedacht – noch ohne »Staatsräson« freilich, die machte erst Angela

Merkel 2008 in einer Rede vor der Knesset erstmals öffentlich¹.


*Unvollständige Aufklärung


*Dann aber kam das Jahr 1960. Da saß seit dem 23. Mai ein gewisser Adolf

Eichmann in israelischem Gewahrsam, es erwies sich: Der so sorgsam

trockengewaschene Pelz drohte als die ganze Zeit triefend nass erkannt

zu werden, es ließ sich nicht leugnen – man musste mit den Israelis über

Hans Globke sprechen. Denn es bestand seitens der Bundesregierung die

dringende Befürchtung, es könnte vor der versammelten internationalen

Öffentlichkeit Globkes Verhältnis zu dem bald in Jerusalem vor Gericht

stehenden Organisator des ersten industriellen Genozids der

Weltgeschichte zur Sprache kommen.


Ben Gurion hätte – wäre es öffentlich geworden – heftige

Auseinandersetzungen im eigenen Land und in der Diaspora riskiert, hätte

er sich auf Adenauers Drängen eingelassen, den Namen Globke im

Prozessverlauf nicht in Erscheinung treten zu lassen. Auf welche Weise

die Herren einig wurden, wird man, wenn alles gutgeht, in vielleicht 50

Jahren wissen, wenn die vollständigen Akten vorliegen. Fest steht: Der

Name Globke fiel zwischen dem 11. April und dem 15. Dezember 1961

während des ganzen Jerusalemer Prozesses gegen Adolf Eichmann nicht ein

einziges Mal in Erscheinung (Allen Dulles, so ist aus den Akten der CIA

zu erfahren, habe zur selben Zeit persönlich die Erwähnung Globkes in

einem Artikel des US-Magazins /Life/ verhindert).


Es ist, als werde in diesem Moment, wie in einem Brennglas, der

Geburtsfehler des US-amerikanisch-deutsch formatierten

deutsch-israelisch praktizierten Verhältnisses sichtbar. Die israelische

Regierung muss einfach gewusst haben, mit wem sie da in einer besonderen

Beziehung stand. Sie kann sich keine Illusionen gemacht haben über den

geistigen Leviathan der Judenvernichtung mit Namen Hans Globke, dessen

Existenz sie 1961 in Jerusalem vor der Weltöffentlichkeit verbarg. Wie

konnten sich Juden nach all dem mit solchen Leuten einlassen?


Man stelle sich vor: Der Staat Israel hätte 1961 aus Anlass des

Eichmann-Prozesses vor den in Jerusalem versammelten Medien der Welt die

vollständige Geschichte der Schoah erzählt. Man träume, er hätte den

geschichtlichen Hintergrund und Zusammenhang der Vernichtungslager

enthüllt, es hätte dem Gründungsmythos des Staates Israel entsprochen.

So aber die Bilanz: das Grauen – enthüllt. Die den Juden (vom

Verbrecherstaat Deutsches Reich) auferlegte, für die Nachlebenden

unvorstellbare Marter mit ihrem millionenfachen Ende im Gas – enthüllt.

Nicht enthüllt: das Netzwerk hinter Auschwitz, welches Globke verkörperte.


Die DDR hat diese Enthüllung ab Juni 1963 in einem aufwendigen Prozess

in Leipzig² vorgenommen. Dessen zeitgeschichtliches Substrat und seine

im Kern sachliche, akribisch belegte Richtigkeit ignorierte der Westen

mit den üblichen Schubladenfloskeln von wegen »Halbwahrheiten« und

»Propanda-Show«: Das Netzwerk der Globkes und Gehlens und ihrer, dem

erwähnten demokratieenthobenen Milieu entstammenden Weisungsbefugten

sollte unsichtbar bleiben. Es sollte die Vorbereiter und Profiteure, die

Finanziers von Auschwitz und Nazis nie gegeben haben. Nur den letzten

Mosaikstein ihrer Beweiskette mussten die DDR-Juristen schuldig bleiben:

einen direkten Beleg für die persönliche Kooperation von Adolf Eichmann

und Hans Globke. Es gab eine erdrückende Fülle eindeutiger Indizien. Nur

noch das Dokument, auf dem Eichmann den Namen des Bonner Staatssekretärs

direkt erwähnte, fehlte.


An dieser Stelle kommt Reinhard Streckers Buch über Globke erneut ins

Spiel. Eichmanns Verteidiger brachte seinem Mandanten ein

frischgedrucktes Exemplar in die Zelle nach Jerusalem mit. Eichmann las

es, er machte sich auf vierzig engbeschriebenen Seiten Notizen. Von

diesen Notizen wusste man, ihre Existenz war belegt. Seit 2006 sind sie

wieder da. Sie fielen in den Tiefen des Koblenzer Bundesarchivs zufällig

zwei Historikern in die Hände. Man hatte in den Bundesarchiven, wo sie

hingehören, schon gar nicht mehr nach ihnen gesucht, so verschwunden

waren sie; das Gros der Globke-Akten liegt ohnehin wohlverwahrt und

unerreichbar in den unergründlichen Ablagen der

Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Internet sind Eichmanns Notizen in der

/Arte/-Doku »Globke – ein Nazi in der BRD« zu sehen.³ Wer 2023 danach im

Internet recherchiert, wird sich wundern, sie wirken abermals recht

verschwunden.


Mit ihnen aber hat die Welt die neben und über Eichmann welthistorische

Rolle Hans Globkes nun schwarz auf weiß. Eichmann betont auf 40 Seiten

mehrfach seine »Befehlsabhängigkeit« von den Verordnungen des

Innenministeriums, er fordert die Vorladung Globkes, der das alles als

der Verantwortliche zu seiner, Eichmanns, Entlastung bestätigen könne.

»Die Deportationsdienststellen«, kritzelte Eichmann auf den Block,

»brauchten in die Kommentare (zu den Nürnberger Gesetzen, St. S.) ja nur

Einblick zu nehmen, um zu wissen, ob die Person zu dem vom

Innenministerium festgestellten Personenkreis gehörte oder nicht«.

Globke, das ist seitdem gesichert, war der Herr über Leben und Tod der

Juden. Eichmanns Schlussfolgerung über seinen ehemaligen unmittelbaren

Vorgesetzten trifft ins Braune: »Hier Staatssekretär einer Regierung –

da zum Tode verurteilt!« Erst kommt das Fressen, dann die Doppelmoral.


Die Juden, bliebe zusammenzufassen, sind nicht das Problem. Nicht etwa

die jüdischen Staatsbürger Israels oder die vielen Millionen jüdischen

Opfer in der Diaspora. Ihr Martyrium, ihre Aschegräber werden schändlich

missbraucht von einer Regierungspolitik Israels, die, neben allem

anderen, worüber zu reden wäre, in einem historisch entscheidenden

Moment die Aufklärung verweigert hat über die Vorgeschichte und das

historische Umfeld der Schoah. Aufklärung nicht, um mit irgend etwas

recht zu behalten, Aufklärung, damit sich die Schoah nicht irgendwann

irgendwo auf der Welt wiederholt. Die Schuldigkeit der damaligen

israelischen Regierung gegenüber dem bald zweitausend Jahre weltweit

befeindeten Volk der Juden wäre Aufklärung gewesen über die vollständige

Geschichte der Schoah. Sie hat sich statt dessen für ein Bündnis mit der

Welt der Globkes entschieden.


Die aggressiv expansive Regierungspolitik Israels auf der einen – das

zum Himmel schreiende Schicksal der Juden auf der anderen. Beides wird

derzeit im Westen fälschlich gleichgesetzt.


*Anmerkungen*


1 Die »Sicherheit Israels« war im April 2004 erstmals in einem Essay des

damaligen deutschen Botschafters in Israel als bundesdeutsche

»Staatsräson« bezeichnet worden, sein Name: Rudolf Dreßler, bis heute

verschweigt dieser uns als linker Sozialpolitiker in guter Erinnerung

gebliebene SPD-Politiker, was ihn dazu bewog. Der Begriff selbst wurde

von Niccolò Machiavelli geprägt, der Chefideologe absolutistischen

Machthabens, ein demokratischen Denkens extrem unverdächtiger Mensch.


2 Auf der Seite des /MDR/ befindet sich ein Beitrag mit Originaltönen

vom Globke-Prozess der DDR: Der Fall Globke – Adenauer und die Nazis.

www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/nachkriegszeit/hans-maria-globke-staatssekretaer-adenauer-100.html

<http://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/nachkriegszeit/hans-maria-globke-staatssekretaer-adenauer-100.html>


3 www.youtube.com/watch?v=AuEIpcMASic

<https://www.youtube.com/watch?v=AuEIpcMASic>


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/464628.deutsch-israelische-beziehungen-seelische-bereinigung.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

UNO schlägt Alarm „Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“

anti-spiegel.ru, 5. Dezember 2023 03:00 Uhr,

Israel hat die Kampfhandlungen wieder aufgenommen und nun schlägt die UNO deutlich Alarm geschlagen. Sie meldet, dass 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das sei "die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948".

Dass Israel in Gaza offenbar eine ethnische Säuberung durchführt, indem es zunächst die Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat und nun auch den Süden des Gazastreifens angreift, während es von Ägypten fordert, seine Grenzen für die Palästinenser zu öffnen, wird immer offensichtlicher. Der Westen steht diesem Genozid, denn das ist die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seine Heimat, gleichgültig gegenüber und versichert Israel seine Unterstützung.

Die UNO hat nun sehr eindringlich und deutlich Alarm geschlagen. Die Meldung wurde auf der Seite des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht. Da sich weitere Kommentare erübrigen, habe ich die Meldung der UNO übersetzt, denn sie spricht für sich.


Beginn der Übersetzung:

Mit der Wiederaufnahme der Militäroperation und ihrer weiteren Ausweitung im südlichen Gazastreifen wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen.

Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden.

Das Bombardement der israelischen Streitkräfte dauert an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen.

Der Evakuierungsbefehl zwingt die Menschen dazu, sich auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens zu konzentrieren. Sie brauchen alles: Nahrung, Wasser, Unterkunft und vor allem Sicherheit. Die Straßen in den Süden sind verstopft.

Der Zugang zu Wasser ist begrenzt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Patienten behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsmangel und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.

Behauptungen, die UNO habe Tausende von Zelten und plane die Eröffnung neuer Flüchtlingslager in Rafah, sind falsch.

Wir haben es wiederholt gesagt. Wir sagen es erneut. Kein Ort in Gaza ist sicher, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah noch in irgendeiner einseitig sogenannten ’sicheren Zone‘.

Die jüngsten Entwicklungen erschweren die humanitäre Operation noch weiter, da nur begrenzte Lieferungen eingehen und komplexe logistische und koordinierende Vorkehrungen den Fluss verlangsamen und manchmal sogar behindern. Die israelischen Behörden beschränken weiterhin den Fluss humanitärer Hilfsgüter, einschließlich Treibstoff, und zwingen die UNO, nur den schlecht ausgestatteten Grenzübergang zu Ägypten zu benutzen.

Wir fordern den Staat Israel auf, Kerem Shalom und andere Grenzübergänge wieder zu öffnen und die bedingungslose, ununterbrochene und sinnvolle Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Das Versäumnis, dies zu tun, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Das Ende der humanitären Pause hat bereits weiteres Leid, Verlust und Trauer über die Zivilbevölkerung gebracht, wo auch immer sie sich befindet. Wir fordern einen humanitären Waffenstillstand

  • Mehr als 1,8 Millionen Menschen, d. h. 80 % der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens, mussten aus ihren Häusern fliehen.
  • Das UNRWA beherbergt derzeit mehr als 1,2 Millionen Menschen in Notunterkünften, auch im Süden.
  • Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948.
  • Die fast 70 bereits überfüllten UNRWA-Unterkünfte im Süden können keine weiteren Menschen aufnehmen.
  • Die UNRWA-Unterkünfte im Süden beherbergten bereits rund 600.000 Menschen.

Ende der Übersetzung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

OSZE macht sich überflüssig

  aus e-mail von Doris Pumphrey vom 4. Dezember 2023, 13:47 Uhr


RT 3.12.2023

*Blamage für die OSZE –

Eine internationale Organisation macht sich überflüssig

*/Von Marinko Učur


/Bujar Osmani, ein ethnischer Albaner und Außenminister Nordmazedoniens,

musste letzte Woche eine undankbare Rolle übernehmen. Sein Land, das

aktuell den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und

Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, hat die organisatorischen

Herausforderungen des Treffens, an dem Delegationen aus 57

OSZE-Mitgliedsländern mit 1.000 Delegierten und insgesamt 76

Delegationen teilnahmen, relativ erfolgreich gemeistert.


Wenn man jedoch die Eindrücke aus Skopje und den Umfang dieser

Veranstaltung zusammenfassen würde, die als eine Debatte über die

Zukunft dieser Organisation und über die bevorstehenden

Herausforderungen konzipiert war, könnte man sich des Eindrucks nicht

erwehren, dass sich die OSZE weit von der ihr 1975 in der Schlussakte

von Helsinki zugeschriebenen Rolle entfernt hat. Abgesehen vom

erreichten Konsens, wonach Malta im Jahr 2024 den OSZE-Vorsitz

übernehmen soll, war alles andere, was sich im Sportzentrum "Boris

Trajkovski" ereignete, eher für die Spalten der Boulevardpresse gedacht.


Die breite Öffentlichkeit konnte die orchestrierten Beiträge fast aller

Delegationen beobachten, die in der Regel darauf hinausliefen, Russland

wegen seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu

verurteilen. An einem Punkt schien es, dass der OSZE-Ministerrat mit dem

Ziel organisiert wurde, Russland ins Visier zu nehmen und jene

anzuprangern, die zu zaghaft auf der ukrainischen oder – schlimmer noch

– auf der russischen Seite stehen.


Die ehemalige KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in

Europa), die gegründet wurde, um zur Entspannung zwischen Ost und West

beizutragen, hat offensichtlich ihren Sinn verloren und ist selbst zu

einer Marionette des Westens geworden. Die Reden zahlreicher

Beamter, die einigen die Rolle des Opfers und den anderen die Rolle des

Aggressors zugedacht haben, klangen exakt gleich, als kämen sie aus

derselben Feder.


In welche Richtung die Diskussionen gehen werden, deutete sich gleich zu

Beginn des Ministerrats an, als der Premierminister des Gastgeberlandes,

Dimitar Kovačevski, in der Eröffnungsrede darauf hinwies, dass die

zentrale Priorität der Präsidentschaft seines Landes darin bestehe, eine

wesentliche Unterstützung für die Ukraine und ihr Volk zu leisten. Und

er behauptete, dass der Krieg die Grundlagen der OSZE untergrabe. Dabei

wurden die Grundlagen der OSZE schon vor langer Zeit untergraben, am

heftigsten im Jahr 1999, als die Bundesrepublik Jugoslawien, damals ein

souveräner Staat, von NATO-Bomben getroffen wurde.


Niemand erinnerte daran außer dem russischen Außenminister Sergei

Lawrow, der es sich nicht nehmen ließ, auf diesen und auf einige andere

Präzedenzfälle hinzuweisen, in denen der Westen und auch die OSZE selbst

gegen ihre ursprünglichen Grundsätze auf den Gebieten der Sicherheit,

der Menschenrechte, der Rüstungskontrolle und der Pressefreiheit

verstoßen hatten. Bereits damals sei alles ausgehöhlt worden, erinnerte

der russische Diplomat die Anwesenden, ohne sich darum zu kümmern, dass

sein Vortrag von der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten

boykottiert wurde.


Schlagzeilen in der Berichterstattung über das OSZE-Außenministertreffen

machte ein weiterer Boykott. US-Außenminister Anthony Blinken hatte

nämlich nach einem kurzen Gespräch mit nordmazedonischen Beamten und

einem gemeinsamen Foto mit den Teilnehmern des Treffens die Hauptstadt

des Gastgeberlandes schnell wieder verlassen. Einige interpretierten das

als den Wunsch einer Konfrontation mit Lawrow zu entgehen, während

andere diese Handlung mit den Verpflichtungen des amerikanischen

Diplomaten gegenüber Israel begründeten, wohin er sich aus Skopje auf

den Weg machte.


Die Kolumnistin Olivera Ikodinović betitelte ihren Artikel im serbischen

/Sputnik/ sarkastisch:


/"Auf der Flucht vor Lawrow gestand Blinken Amerikas Niederlage."/


Gibt es einen Grund zu der Annahme, dass Blinken seinen Gleichgesinnten

etwaige Anweisungen erteilt hat? Sicherlich, denn was sich während des

zweitägigen Treffens ereignete, war eine wahre Kanonade von Vorwürfen

gegen die Russische Föderation. Obwohl die Vereinigten Staaten kein

offizielles Mitglied der OSZE sind, wollen sie durch ihre Teilnahme an

deren Aktivitäten über bestimmte Marionettenregime und Regierungen eine

klare Botschaft senden, dass die OSZE unter ihrer Kontrolle steht.


Es liegt auf der Hand, dass Polen einst auf Geheiß der Vereinigten

Staaten darauf verzichtete, Russland zum vorangegangenen Treffen der

OSZE einzuladen, was die Mission und den Ruf dieser Organisation weiter

untergrub. All dies sind die Folgen zahlreicher Missbräuche und

Präzedenzfälle, die sich häufen, seit die OSZE zu einem Instrument der

US-amerikanischen Politik wurde.


Die Gräben innerhalb der OSZE seien noch nie so groß gewesen, so die

einhellige Einschätzung, und die Blockade bestimmter Entscheidungen habe

die Zukunft dieser Organisation geradezu infrage gestellt. Letztendlich

bleibt eine Frage offen: Wurden die Teilnehmer des Treffens letzte Woche

in Skopje Zeugen des Anfangs vom Ende oder der Wiederbelebung der OSZE?

Viele Reporter neigen zu der Annahme, dass dies der Beginn einer

"Wiederbelebung der Organisation" und der Rückkehr zu ihren

Gründungsprinzipien war, obwohl die Organisation angesichts der

wichtigsten Sicherheitsherausforderungen in der Welt Ohnmacht und

Spaltung gezeigt hat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Der US-Botschafter enthüllte, dass Washington das Verfahren zur Bewertung der Staatsanwälte in Moldawien finanziert

anti-spiegel.ru, vom 3. Dezember 2023 14:14 Uhr, von Anti-Spiegel

Diese Aussage wurde vom Vorsitzenden der oppositionellen Partei Schor, Ilan Schor, heftig kritisiert

Der US-Botschafter in Chisinau, Kent Logsdon, erklärte, er sei stolz darauf, dass sein Land ein Verfahren zur Bewertung der Integrität der moldawischen Staatsanwälte finanziere.

„Die USA sind stolz darauf, den Prozess der Bewertung von Staatsanwälten finanziell zu unterstützen“, betonte der US-Diplomat nach einer Sitzung der Kommission für die Bewertung von Staatsanwälten, deren Arbeit auf die Auswahl von Kandidaten für Staatsanwaltsposten abzielt. Der moldawische Premierminister Dorin Recean und die Justizministerin Veronica Mihailov-Moraru nahmen zusammen mit dem Botschafter an der Arbeit der Kommission teil.

Das Eingeständnis des Botschafters wurde von Ilan Schor, dem Vorsitzenden der moldawischen Oppositionspartei Schor, scharf kritisiert, der in seinem Telegrammkanal einen Appell an die moldawische Präsidentin Maia Sandu veröffentlichte.

„Die US-Botschaft erklärt offen, dass sie die Prüfungskommission finanziert. Bin nur ich der Meinung, dass das der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei ist? Es stellt sich heraus, dass die Kommission, die die Ehrlichkeit und Integrität von Staatsanwälten bewerten soll, um die Korruption zu bekämpfen, direkt aus Washington Geld erhält. Ich habe eine Frage: Hält Sandu uns alle für Idioten?“, betonte er.

Die Kommissionssitzung fand vor dem Hintergrund des Skandals statt, der im November mit der Weigerung Sandus, ihr Dekret über die Entlassung des Generalstaatsanwalts Alexander Stoianoglo rückgängig zu machen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Verfassungsgericht der Republik seine Entlassung für rechtswidrig befanden, ausgebrochen war. Das moldawische Verfassungsgericht entschied ebenfalls, dass Stoianoglos Entlassung rechtswidrig war, woraufhin sein Vorsitzender, Nicolae Rosca, der früher als Berater von Sandu tätig war, zurücktrat.

Stoianoglo wurde im Oktober 2021 in Rekordzeit und auf der Grundlage von Presseberichten entlassen, die ein Jahrzehnt zurückliegen und bis heute offiziell nicht bewiesen werden konnten. Der ehemalige Generalstaatsanwalt bezeichnete seinen Fall als politisch und sagte, Sandu habe von ihm die Einleitung von Strafverfahren gegen führende Vertreter der großen Oppositionsparteien, darunter der ehemalige Präsident der Republik und Vorsitzende der Partei der Sozialisten Igor Dodon, verlangt und ihr Interesse an der Übernahme der Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft und die Justiz bekundet.

Nach seinem Rücktritt wandte sich Stoianoglo an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der feststellte, dass seine Amtsenthebung mit Verstößen behaftet war und dem Beamten das Recht vorenthalten wurde, sich vor Gericht zu verteidigen. Daraufhin fochten die Anwälte von Stoianoglo die Entlassung vor dem Bezirksgericht Chisinau an. Sie gaben an, dass eine weitere Beschwerde an den EGMR gerichtet wurde. Sie bezieht sich auf Misshandlungen während der Verhaftung, die nach Angaben der Anwälte auf gefälschten Fällen beruhte.


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05.12.2023

Früherer Grünenpolitiker Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa

spiegel.de, 03.12.2023, 11.39 Uhr

»Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung«, sagt Joschka Fischer. Die Welt habe sich verändert, so der Ex-Außenminister. Kremlchef Putin schrecke schließlich auch nicht vor nuklearer Erpressung zurück.

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Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung aufgefordert. »Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen«, sagte Fischer »Zeit Online« war gefalle ihm der Gedanke daran »überhaupt nicht«, aber es führe kein Weg daran vorbei: »Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.«


Auf die Frage, ob zu der Abschreckung auch gehöre, dass Deutschland sich eigene Atomwaffen anschaffe, sagte er: »Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.« Denn: Die Welt habe sich verändert, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite »auch mit nuklearer Erpressung«.

Von der Bundesregierung fordert Fischer Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. Dies sei allerdings »nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten« zu erreichen. Fischer beendete seine politische Karriere 2006 und ist seitdem als Berater und Lobbyist tätig.


Hoffnung auf »Homo sapiens«

Die Grünen, sind seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Er hoffe, so Fischer weiter, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. »Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.«


Ein Verweis auf die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens als Antwort auf die veränderte Lage wäre da »zu einfach und zu kurz gedacht«, sagte der 75-Jährige weiter. »Die Priorität hat aber erst mal die Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich.«

Hoffnung in der aktuellen Krisenlage gebe ihm »der Homo sapiens«: »Wenn es richtig heiß wird am Allerwertesten, haben wir uns immer bewegt. Dann waren wir immer intelligent genug, Lösungen zu finden.«


»Ich schäme mich für unser Land«

In dem Interview äußerte sich Fischer auch zu den vermehrten Übergriffen auf Juden in Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel. »Jüdische Eltern müssen Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wohnungen von Juden werden mit Davidsternen beschmiert. Antiisraelische und antijüdische Parolen stehen an Häuserwänden«, sagte er. »Ich schäme mich für unser Land.« Was seit dem 7. Oktober in Deutschland passiert sei, hätte er nicht für möglich gehalten.


Mit Blick auf propalästinensische Demonstrationen in Deutschland sagte Fischer: »Unsere Geschichte wiegt schwer. Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir den Staat Israel unterstützen.« Er selbst habe als junger Mann nach dem Sechstagekrieg 1967 zwar auch Mitgefühl mit den Palästinensern gehabt und empfunden, dass sie von Israel unterdrückt wurden, habe aber nie das Existenzrecht Israels infrage gestellt.

Als Außenminister habe er erlebt, wie unglaublich schwer es sei, die israelische Position gerade jungen Menschen zu erklären. »Wenn man sieht, wie Menschen im Westjordanland Steine werfen auf israelische Soldaten, die ihrerseits mit modernsten Waffen ausgestattet sind, hat man den Eindruck, das sei unfair«, sagte er. Doch Israel könne sich Schwäche nicht erlauben. »Sonst wird es nicht mehr existieren.sak/skr/AFP/dpa


Mehr zum Thema

 

Info: https://www.spiegel.de/politik/joschka-fischer-fordert-neue-atomwaffen-in-europa-a-d99f081d-b281-43c5-a167-a2c9ef2d1d83


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05.12.2023

Unfähig, den palästinensischen Widerstand zu besiegen, intensiviert das israelische Regime die Tötung und Folterung von Kindern

linkezeitung.de,5. Dezember 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar, Veröffentlicht von ⋅ 5. Dezember 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar von Finian Cunningham – http://www.antikrieg.com

Kinder einzusperren und ihren Familien mit Strafe zu drohen, wenn sie auch nur die geringste Regung zeigen, ist die schmutzigste Terrortaktik.


Trotz der systematischen Versuche westlicher Medien, den israelischen Staatsterrorismus als normal hinzustellen, ist selbst aus ihrer verzerrten Sichtweise unausweichlich ersichtlich, wie bösartig das Netanjahu-Regime ist.

Alle Palästinenser, die das israelische Regime bisher im Rahmen von Geiselaustauschaktionen freigelassen hat, sind Frauen und Kinder. Frauen und Kinder! Warum wurden sie überhaupt inhaftiert? Was für ein despotisches Regime tut so etwas?

Eines, das von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Regierungen militärisch und diplomatisch bis zum Äußersten unterstützt wird. So viel zu “westlichen Werten”.

Und trotz all ihrer tapferen Versuche, die ungeheuerlichen Kriegsverbrechen zu vertuschen, können die westlichen Medien nur als verachtenswerte Waschsalons angesehen werden, die das Blut wegwaschen. Sie sind an diesem abscheulichen Völkermord ebenso mitschuldig wie die Regierungen der USA und Europas. Die BBC und CNN usw. sind laut ihrer Werbung die vertrauenswürdigsten Nachrichtenquellen. Ja, die vertrauenswürdigsten, um Sie zum Kotzen zu bringen.

Den Zuschauern wird gesagt, dass israelische “Geiseln” gegen palästinensische “Gefangene” ausgetauscht werden. Die beleidigende Implikation ist, dass die Israelis, die von den Hamas-Kämpfern festgehalten werden, unschuldiger sind als die Palästinenser, die vom israelischen Staat festgehalten werden.

Mehr als 7.200 Palästinenser befinden sich derzeit in israelischen Gefängnissen. In den vergangenen sechs Wochen seit den tödlichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober, bei denen mehr als 1.100 Israelis getötet wurden (ein Drittel davon Soldaten, und viele der zivilen Opfer wurden von den israelischen Streitkräften mit übermäßiger tödlicher Feuerkraft getötet), wurden mehr als 3.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Ostjerusalem in Haftanstalten inhaftiert.

Die Zahl der eingesperrten Palästinenser ist so hoch wie nie zuvor. Auf jeden Palästinenser, der in der vergangenen Woche freigelassen wurde, kamen mehr als zehn in Haft. Dies macht die so genannten Geiselaustausche, über die die westlichen Medien berichten, zum Gespött.

In der Zwischenzeit sind durch die zunehmende Gewalt der israelischen Streitkräfte und der Selbstschutzgruppen der Siedler über 240 Palästinenser im Westjordanland getötet worden, darunter fast 60 Kinder. Die jüngsten Opfer waren zwei Jungen im Alter von 9 und 15 Jahren, die in der Stadt Jenin von Sturmtruppen des israelischen Militärs erschossen wurden.

Die massive Bombardierung des Gazastreifens hat mindestens 15.000 Menschen getötet, und fast die Hälfte der Todesopfer sind Kinder. Weitere 7.000 werden vermisst, und man geht davon aus, dass fast die Hälfte von ihnen Kinder sind.

Der jüngste Völkermord unterscheidet sich von den schubweisen Massakern, die das israelische Regime in den 75 Jahren seines Bestehens an den Palästinensern verübt hat, auf groteske Weise durch den hohen Anteil an Kindern, die ermordet oder inhaftiert und gefoltert werden.

In den westlichen Medien werden die von der Hamas freigelassenen Israelis gefühlsduselig geschildert. Die Bedingungen ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen seit dem 7. Oktober werden als traumatisch und höllisch beschrieben, auch wenn die wenigen veröffentlichten Berichte von Geiseln bestätigen, dass sie relativ gut behandelt und nicht misshandelt wurden. Der israelische Staat scheint Interviews mit ehemaligen Geiseln gerade deshalb einzuschränken, weil er fürchtet, was diese sagen könnten, wie einige bereits enthüllt haben, nämlich dass Hamas-Kämpfer sie menschlich behandelt haben und auch, dass IDF-Panzer viele ihrer eigenen Bürger mutwillig mit rücksichtsloser Feuerkraft getötet haben.

Über die freigelassenen Palästinenser hingegen berichten die westlichen Medien kaum, über ihre Erfahrungen in israelischer Haft. Wie lauten ihre Namen? Warum wurden sie inhaftiert? Wie wurden sie in der Haft behandelt? Die Informationslücke entmenschlicht die Opfer und beschönigt die Täter.

Glücklicherweise haben Al Jazeera und andere arabische und iranische Medien in lobenswerter Weise über die freigelassenen Palästinenser in normaler menschlicher Weise berichtet.

Ein aufschlussreicher Bericht von Al Jazeera stammt aus der beengten Wohnung von Ahmad Saleimi (14) in Ostjerusalem. Der Jugendliche gehörte zu den etwa 210 Palästinensern, die bisher von den Israelis im Austausch gegen Gefangene der Hamas freigelassen wurden. Er war der jüngste Gefangene.

Bei den bisher freigelassenen Palästinensern handelt es sich ausschließlich um Frauen und Kinder. Einige der Minderjährigen verbrachten Jahre in so genannter Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, einige in Einzelhaft. Das heißt, sie wurden auf unbestimmte Zeit psychologisch gefoltert.

Wie andere Palästinenser wurde auch die Familie von Ahmad Saleimi nach seiner Freilassung vom israelischen Innenministerium strengstens ermahnt, keine Feierlichkeiten anlässlich seiner Wiedervereinigung zu veranstalten. Ahmad wurde angedroht, dass er sofort wieder in Gewahrsam genommen würde, wenn seine Familie der Anordnung nicht nachkäme. Es gab herzzerreißende Bilder von Mutter und Vater, die ihren Sohn stumm und unterdrückt küssten. Zweifellos aus Angst, dass jedes Zeichen der Freude den Zorn des Regimes auf sich ziehen würde. Was eigentlich ein freudiges Ereignis hätte sein sollen, wurde durch die Angst und die Anspannung vor Repressalien seitens der Israelis getrübt.

Welch rachsüchtige Grausamkeit! Hunderte von Kindern wie Ahmad werden bei Razzien des israelischen Militärs aus ihren Häusern gerissen und in Verliese geworfen. In der Haft werden sie geschlagen, gefoltert und sogar getötet. Sie werden beschuldigt, Steine geworfen zu haben oder einen anderen Akt des Aufruhrs begangen zu haben, ohne Beweise oder ein ordentliches Verfahren.

Das israelische Regime hat inzwischen über 7.000 Palästinenser, darunter viele Frauen und Kinder als Geiseln genommen. Wann werden sie alle freigelassen werden? Die Zahl der Geiseln, die über die Jahre hinweg festgehalten wurden, geht in die Zehntausende. Einige Kinder wurden mehrfach inhaftiert, und einige sind während ihrer Gefangenschaft zu Erwachsenen herangewachsen.

Nach ihrer Freilassung droht man ihnen, dass sie keine Gefühle zeigen, wenn sie von ihren Müttern und Vätern oder jüngeren Geschwistern begrüßt werden. Können Sie sich die Qualen, die Freude, den Herzschmerz und die Angst vorstellen, wenn das israelische Regime sie aus einer Laune heraus wieder in den Kerker wirft?

Dies spricht für die perverse Barbarei des zionistischen Besatzungsregimes, das Washington und seine europäischen Verbündeten mit militärischen Waffen und diplomatischer und medialer Rückendeckung überschwänglich unterstützen.

Nach mehr als sechs Wochen mörderischer Bombardierungen und Angriffen des israelischen Militärs auf Krankenhäuser, bei denen Frühgeborene in kalten, defekten Brutkästen starben, hat das israelische Regime trotz seines bösartigen, verbrecherischen Terrors die bewaffneten Kämpfer der Hamas und anderer palästinensischer Widerstandsgruppen nicht besiegen können.

Die Tatsache, dass die Hamas nach wochenlangen verheerenden Luftangriffen fast 100 israelische Zivilisten unverletzt freilassen konnte, zeigt, dass das von den USA unterstützte israelische Regime sein erklärtes Ziel, die Hamas zu vernichten, nicht erreicht hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Minister sollten für dieses jämmerliche Versagen entlassen und für den unnötigen Tod, die Zerstörung und die monströsen Kriegsverbrechen vor ein internationales Kriegsverbrechergericht gestellt werden – zusammen mit Joe Biden und anderen westlichen Politikern.

Es scheint, dass das Netanjahu-Regime so verzweifelt versucht, die palästinensische Bevölkerung zu besiegen, die eine unglaubliche Widerstandskraft bewiesen hat, dass dieses verabscheuungswürdige Regime dazu übergeht, Kinder auf jede nur denkbare abscheuliche Weise zu töten. Sie werden bombardiert, erschossen, inhaftiert und gefoltert. Die Androhung einer erneuten Inhaftierung ist die ultimative Terrorwaffe zur Einschüchterung und Unterdrückung palästinensischer Familien. Welche Eltern hätten nicht Angst um ihre Kinder und wären versucht, die Peiniger um ein wenig Gnade zu bitten?

Kinder einzusperren und ihren Familien mit Bestrafung zu drohen, wenn sie auch nur die geringste Regung zeigen, ist die schmutzigste Terrortaktik eines psychotischen israelischen Regimes in seinem historischen, teuflischen Versagen.

siehe auch > DOSSIER ISRAEL


erschienen am 2. Dezember 2023 auf > Strategic Culture Foundation > Artikel

https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_12_04_unfaehig.htm


Info: https://linkezeitung.de/2023/12/05/unfaehig-den-palaestinensischen-widerstand-zu-besiegen-intensiviert-das-israelische-regime-die-toetung-und-folterung-von-kindern


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

UNO schlägt Alarm „Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“

anti-spiegel.ru, 5. Dezember 2023 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Israel hat die Kampfhandlungen wieder aufgenommen und nun schlägt die UNO deutlich Alarm geschlagen. Sie meldet, dass 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das sei "die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948".


Dass Israel in Gaza offenbar eine ethnische Säuberung durchführt, indem es zunächst die Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat und nun auch den Süden des Gazastreifens angreift, während es von Ägypten fordert, seine Grenzen für die Palästinenser zu öffnen, wird immer offensichtlicher. Der Westen steht diesem Genozid, denn das ist die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seine Heimat, gleichgültig gegenüber und versichert Israel seine Unterstützung.

Die UNO hat nun sehr eindringlich und deutlich Alarm geschlagen. Die Meldung wurde auf der Seite des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht. Da sich weitere Kommentare erübrigen, habe ich die Meldung der UNO übersetzt, denn sie spricht für sich.


Beginn der Übersetzung:

Mit der Wiederaufnahme der Militäroperation und ihrer weiteren Ausweitung im südlichen Gazastreifen wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen.

Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden.

Das Bombardement der israelischen Streitkräfte dauert an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen.

Der Evakuierungsbefehl zwingt die Menschen dazu, sich auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens zu konzentrieren. Sie brauchen alles: Nahrung, Wasser, Unterkunft und vor allem Sicherheit. Die Straßen in den Süden sind verstopft.

Der Zugang zu Wasser ist begrenzt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Patienten behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsmangel und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.

Behauptungen, die UNO habe Tausende von Zelten und plane die Eröffnung neuer Flüchtlingslager in Rafah, sind falsch.

Wir haben es wiederholt gesagt. Wir sagen es erneut. Kein Ort in Gaza ist sicher, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah noch in irgendeiner einseitig sogenannten ’sicheren Zone‘.

Die jüngsten Entwicklungen erschweren die humanitäre Operation noch weiter, da nur begrenzte Lieferungen eingehen und komplexe logistische und koordinierende Vorkehrungen den Fluss verlangsamen und manchmal sogar behindern. Die israelischen Behörden beschränken weiterhin den Fluss humanitärer Hilfsgüter, einschließlich Treibstoff, und zwingen die UNO, nur den schlecht ausgestatteten Grenzübergang zu Ägypten zu benutzen.

Wir fordern den Staat Israel auf, Kerem Shalom und andere Grenzübergänge wieder zu öffnen und die bedingungslose, ununterbrochene und sinnvolle Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Das Versäumnis, dies zu tun, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Das Ende der humanitären Pause hat bereits weiteres Leid, Verlust und Trauer über die Zivilbevölkerung gebracht, wo auch immer sie sich befindet. Wir fordern einen humanitären Waffenstillstand

  • Mehr als 1,8 Millionen Menschen, d. h. 80 % der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens, mussten aus ihren Häusern fliehen.
  • Das UNRWA beherbergt derzeit mehr als 1,2 Millionen Menschen in Notunterkünften, auch im Süden.
  • Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948.
  • Die fast 70 bereits überfüllten UNRWA-Unterkünfte im Süden können keine weiteren Menschen aufnehmen.
  • Die UNRWA-Unterkünfte im Süden beherbergten bereits rund 600.000 Menschen.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.



Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.



11 Antworten

  1. Das war ja nun – in Analogie zu den übrigen Vertreibungen seit 1948 leider vorauszusehen! Dass sich eine RELIGIÖSE SEKTE, deren Bestimmung und Aufgabe mit der Hervorbringung des Leibes Christi quasi erledigt hat, sich eine derartige Allmacht und einen derartigen Hochmut und Wahn anmaßen kann ist einzig einem heute weltweiten Informations-Kartell geschuldet, welches von den entsprechenden Kapitalkräftigen Minderheiten beherrscht und dirigiert wird!
    Dagegen hilft EINZIG die evolutionäre Fortschreibung und Ergänzung der Prinzipien der Gewaltenteilung eines Charles de Secondat, Baron de Montesquieu durch die Idee der Sozialen Dreigliederung eines Rudolf Steiner und zwar Ausgedehnt auf Wirtschaft, Staat und Kultur! – Neben einem Säkularisierten und auf strikte Aufgabentrennung in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion sind auch die Aufgaben und UN-Abhängigkeiten von Wirtschaft, Staat und Kultur strikt einzurichten und zu überwachen!
    Denn wer mich wachem Sinn die aktuelle weltweite KARTELL-Situation zu erkennen in der Lage ist, der ist in der Lage das Übel der vielfältigen Verstrickungen und die absolute NOTWENDIGKEIT der Entflechtung und Kartell-mäßige Überwachung dieser DREI (Staat) plus DREI (Sozialer Organismus und soziale Strukturen allgemein) zu erkennen! – Und jedem dem dies ebenfalls gelingt wird es wie „SCHUPPEN von den Augen fallen“ – dass die Aufgaben der Kartellbehörden entsprechend erweitert werden müssen!
    Auch gilt es durch entsprechend gestaltete Geldpolitik (siehe fragen-der-freiheit.de ) ergänzt durch entsprechende ordnungspolitische Maßnahmen im Sinne Walter Euckens und SEINER Freiburger Schule, für eine VERSTETIGUNG der Konjunktur zu sorgen, welche mittel- und langfristig zu einer soliden Vollbeschäftigung (==Vollbeschätigung) führen kann mit der Folge, dass (bei akutem und stetigen Personalmangel) das Kräftegleichgewicht zu Gunsten der Arbeitnehmer verschieben wird. Eine starke Arbeitnehmerschaft wird es aber auch einrichten können, dass sie SELBER ENTSCHEIDEND über die Verteilung und Bestimmung der Erträge (Gewinne) eines Unternehmens wird mitbestimmen können. (siehe hierzu die vielfältigen Arbeiten und praktischen Betriebe für eine „Partnerschaft in der Wirtschaft“) Somit können ALLE übermäßigen Gewinne in die Verantwortung der MITARBEITER und Bürger überführt werden.
    NUR ein entsprechend erweitertes und FREIES Denken wird es der MENSCHHEIT ermöglichen sich TÄGLICH ERNEUT von der Diktatur jeglicher IDEOLOGIE und EINHEITS- oder MACHT-MEINUNG zu einem freien und offenen Dialog FREI zu kämpfen! – Deshalb ist das höchste Gebot für die gesamte Kulturelle Entwicklung und Leben die FREIHEIT! Während im politisch rechtlichen Leben die GLEICHHEIT gelten MUSS. Und dort wo wir alle SEIT Adam „in Schweiß und Not unser Brot verdienen müssen“ kann und darf nur die Solidarität (auch früher Brüderlichkeit genannt) herrschen!

    P

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    1. Der Zionismus ist innerhalb der jüdischen Religion eine Sekte mit unterschiedlicher Radikalität. Die Erhebung einer Religion zur Staatsreligion ist ein zuhöchst gefährlicher und tödlicher Anachronismus der der Idee und Notwendigkeit der Freiheit für die Kultur diametral ENTGEGEN läuft. Allein das Festhalten an einer Verschmelzung von Kirche und Staat entgegen den Notwendigkeiten der Säkularisierung entspricht dem Bewußtseinszustand des Mittelalters über die Aufklärung und jeglichen Erkenntnisfortschritt hinaus!
      Es ist zugleich ein ERKENNTNIS-FREVEL! -Ein Frevel aber führt, wie schon damals bei Ödipus, notwendig zu den schlimmsten SEUCHEN aller Art. Es ist heute die Aufgabe eines JEDEN ALLEN derartigen Freveln mutig und entschieden entgegen zu treten und auf Beseitigung zu bestehen.
      Die SEUCHE der Denkfaulheit und der Erkenntnis-Ignoranz zu Gunsten einer wirren und wilden Genußkultur beginnt im Kopf und Organismus eines jeden Einzelnen. Es ist daher kein Zufall, wenn entsprechende Qualitäts-Aspekte heute durch geeignet designte NGOs systematisch angegriffen und korrumpiert/vernichtet oder in eine allgemeine Beliebigkeit gestellt oder gar ins Gegenteil verkehrt werden.
      LGBT ist daher als ein MEDIZINISCHES Problem zu betrachten und zu betreiben und darf nicht von einer Minderheit der Mehrheit als „obligatorisches Lebensgefühl“ aufgezwungen werden. Das widerspricht jeglichem Grundsatz zur Eindämmung einer derartigen MEDIZINISCHEN Kalamität, welche eben Sinne und Wahrnehmung und biologische Funktioen entscheidend verändern kann.
      P

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      1. Der zionistische Staat in Palästina hat durch die Judenmorde während des Nazi-Holocausts das unbeschränkte Recht erworben, selber Massenmorde beliebiger Grausamkeit zu verüben. Wem das ungerechtfertigt erscheint, der muss im „Wertewesten“mit dem Bannstrahl „Antisemit“ rechnen!

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        1. und wo ist die antwort der anreinerstaaten inclusive von großmaul erdogan,was sagten die alle,man man.

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  2. Wie Montesquieu, der vor dem Übergang vom feudalistischen, königlichen Einheitsstaat zu demokratischen Staatsformen stand nach 12 Jahren Arbeit 1748 in Genf „De l’esprit des lois/Vom Geist der Gesetze“ veröffentlichte, die in allen fortschrittlichen Staaten zur Gewaltenteilung führte, stehen wir heute vor ungleich ähnlichen Herausforderungen. – Dass 1946 nach 6 x 33 Jahren ein Ausdehnung dieses Prinzipes der Einhegung von Macht und Gewalt auch auf Wirtschaft, Staat und Kultur – im Sinne der sozialen Dreigliederung nach Rudolf Steiner von 1919 – NICHT konsequent verfolgt wurde, führte uns seither in diverse NATO-Kriege, eine Corona-PLANdemie, ein unendliches Vergießen von Strömen von Blut in der Ukraine und jetzt zu einem weiteren unbeschreiblichen Genozid – schlimmer als im Warschauer Getto – in Gaza und allen palästinensischen REST-Gebieten.
    Es wäre also an der Zeit sich dieser Probleme endlich mit der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Bewußtseinskräfte zu widmen und z.B. die Aufgaben eines KARTELL-AMTES entsprechend sachgerecht zu erweitern. Auch eine Vollendung der Gewaltenteilung durch eine ergänzende ECHTE Legislative in Deutschland steht bereits seit langem an, wie dies z.B. auch von Hayek entsprechend ausgearbeitet hat.
    P

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    1. Solche schönen Pläne setzen die Existenz einer supranationalen Rechtsprechung voraus.
      Leider haben wir seither mit dergleichen Organen nur negative Erfahrungen zu verbuchen. Sie geraten alle in die Korruptionsfalle der US-Oligarchie.
      Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass es mittlerweile fast unmöglich ist, den Finanz-Macht-Eliten irgendwie in die Parade zu fahren. Wo derart viel Geldmacht entstehen konnte, existiert eine schrankenlose Machtkonzentration, der im Rahmen „rechtsstaatlicher Mittel“ nicht mehr beizukommen ist.
      Die Justizpossen allenthalben zeigen, wohin die weitere Entwicklung geht.
      Niemand hat dafür eine Lösung!
      Man kann ALLES kaufen.

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  3. Da ist das Gas vor der Küste. Aber es geht dort – und nicht nur dort – auch um Blut und Boden. Die Juden wollen die Palästinenser in Gaza ausrotten. Ihre Führer haben es selber gesagt: es sind nur Tiere, oder nicht einmal Tiere, sondern weniger als Tiere.

    Sicher, nicht alle Juden sind so, aber die Mehrheit billigt den Vernichtungskrieg, und Opposition dagegen gibt es kaum.

    Die Judenversteher sind immer blind für diese rassistische Wirklichkeit gewesen, die ideologisch auf der Grundlüge des Holo fußt und sich somit unangreifbar gemacht hat. Holügion und Rassismus gehen Hand in Hand.

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    1. Ganz viele Juden in NYC vor/IN der UN haben gegen den Völkermord protestiert, und damit gezeigt, dass Juden nicht gleich IsraelTheNation ist und diese nicht gleich Zionisten. Die die jetzt in israhell leben, wurden auch aufgehetzt durch massivste Propaganda, wird ja manchmal berichtet, was da an SchockandAwe-Propagandashow geboten wird– vermutlich schwer, sich dagegen zu stemmen.
      „Die Mehrheit“ hat auch hier blindwütig den Corona-Terror aktiv unterstützt, so sind sie halt, die Menschen, wie Schafe…..Deine gesuchte und nicht gesehene OPPOSITION wird hier wie dort MUNDTOT gemacht, aus dem Ausland, aus der Ferne ist gar NICHTS mehr zu erkennen, aber es gibt sie, ich bin sicher!
      Fand auch JESUS damals schon traurig, sie sind wie Schafe ohne Hirten, sagte unser aller Heiland

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  4. Die Bundesglatze ist ja sofort in den Flieger stolziert um Ägypten vom Öffnen der Grenze zu überzeugen. Wurde Scholz in deutschen Medien überhaupt mal danach gefragt? Juristisch nicht unbedeutend, da er wohl damit vom Zuschauer zum aktiven Täter am ethnic cleansing wurde.

    Wichtig ist auch seine und Baerbocks Aussagen sauber zu dokumentieren. Die beiden sind ja noch jung, da lohnt sich die Arbeit um sie noch dranzukriegen für ihre Kollaboration mit dem Zio Führer.

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    1. schock, wann genau soll das werden?
      Gott sieht das alles und der Herr Jesus Christus wird richten.
      Aber dokumentiere du ruhig sauber, gibt sicher Karmapluspunkte!

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  5. Ein Hilfswerk einer Unterabteilung bei den UN hat einen Hilfsappell veröffentlicht? Und was folgt jetzt daraus?
    Sehr erschreckend nach dem Entsetzen über die Gräuel des Völkermordes, der da stattfindet vor den Augen der Welt, finde ich nicht nur das Rechtfertigungstirili der westl. MSM (brutal überfall Terroristen hinterhältig Vergewaltigung…), sondern dass die Zionisten KI benutzen zur Zieldefinition, und diese nennen sie „Habsora“, das heißt: Evangelium, Gospel https://uncutnews.ch/israel-eroeffnet-das-schlachthaus-in-gaza-wieder/
    na wenn DAS mal keine zusätzliche Gotteslästerung ist, wir bomben für den Frieden, wir schaffen Ruhe durch Völkermord, wir lieben euch qualvoll zu Tode und bringen die Frohe Botschaft durch ein Höllenfeuer. Na, zumindest tun die das nicht im Namen Gottes, ääääteufels; sondern, warum nochmal? Weil IsraelDieNation mit Jerusalem die Welthauptstadt Satans werden soll, gebaut aus dem Blut und den Knochen von Millionen Menschen?

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Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/dies-ist-die-groesste-vertreibung-des-palaestinensischen-volkes-seit-1948


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Machtkampf um Mercosur, Rückschlag im Katargate – und Streit um Check-ups

lostineu.eu, 5. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 05. Dezember 2023 –

Eigentlich sollte das neue EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab Donnerstag „finalisiert“ werden. Doch nun haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Vize Dombrovskis ihre lange geplante Reise nach Brasilien abgeblasen.

Denn nicht nur Argentinien stellt sich unter dem neuen Präsidenten Javier Milei quer. Auch Frankreichs Staatschef Macron hat Vorbehalte gegen den Deal, der den EU-Markt für südamerikanische Rinderzüchter öffnen würde.

Da kann man nichts machen, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Deutschland versucht nun mit einem ungewöhnlichen und nicht ganz regelkonformen Powerplay, das Mercosur-Abkommen doch noch durchzudrücken.

Scholz und der brasilianische Präsident Lula da Silva haben angekündigt, dass sie für den Abschluss kämpfen wollen. „Ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit im EU-Rat und dem EU-Parlament für das Abkommen geben wird“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Lula in Berlin.

Noch weiter geht Wirtschaftsminister Habeck: Zur Not könnten Deutschland und Brasilien doch vorangehen. „Guckt mal, Deutschland, die größte Wirtschaftsnation in Europa und Brasilien, das wichtigste Land der Mercosur-Staaten, so könnten wir es uns vorstellen. Und dann mal gucken, was passiert“.

Weiterlesen unten

News & Updates

  • Im Katargate macht sich Verunsicherung breit. Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden aus dem Gefängnis entlassen, niemand wurde angeklagt. Doch dem Europaparlament sind die Hände gebunden. Es hat darauf verzichtet, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzusetzen. – Mein Bericht für die „taz“
  • Orban weiter gegen Ukraine-Gespräche. Ungarns renitenter Regierungschef will sich trotz milliardenschwerer Verlockungen aus Brüssel nicht auf EU-Beitrittsgespräche mit der UKraine einlassen. Beim EU-Gipfel sei dafür kein Platz, schrieb er in einem Brief an Gipfelchef Michel. Offenbar mit Erfolg: Ein EU-Entwurf erwähnt die Gespräche nur noch in Klammern – das ist fast schon ein „kann weg“-Vermerk…
  • Konzerne ignorieren neues Internet-Gesetz. Verbraucherschützer haben geprüft, wie gut große Online-Dienste den „Digital Services Act“ (DSA) umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind 100 Tage nach der Einfürung des DSA immer noch weit verbreitet. – Mehr auf „netzpolitik“

Machtkampf um Mercosur (Fortsetzung)

Damit hebelt Habeck mal eben die EU-Regeln aus. Denn für die Handelspolitik ist allein die EU-Kommission zuständig. Deutschland kann nicht machen, was es will – und auch nicht aus den EU-Verhandlungen ausschren. „Aber wir können natürlich unseren Einfluss nutzen“, entgegnet der Grünen-Politiker.

Doch warum redet er nicht erst einmal mit Macron? Wo bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit, wenn man sie ‚mal braucht? Und müssen deutsche Wirtschaftsinteressen in der EU eigentlich immer obsiegen – sogar gegen die Bedenken von Umweltschützern?

Die sind nämlich überwiegend gegen den Deal, genau wie viele Grüne. Sie fürchten um den Regenwald und um faire Lieferketten. Aber für den Ober-Grünen Habeck scheint das nicht so wichtig zu sein, wenn es ums Geschäft geht. Deutschland will mehr Autos exportieren…

Siehe auch „Anne Will: Zum Abschied noch ein bißchen Jammern über EUropa“ (da ging es auch um die deutsch-französische Misere)

Das Letzte

Sind Sie noch fit fürs Autofahren? Dies könnte künftig alle fünfzehn Jahre abgefragt werden – im Zuge einer neuen medizinischen Selbstauskunft. Für die Erneuerung von Führerscheinen soll untersucht werden, ob die Inhaber noch körperlich und geistig in der Lage sind, Auto oder Motorrad zu fahren. Dabei geht es etwa um Sehschwächen, Herzerkrankungen, Epilepsie oder Alkoholismus, die auch für andere Menschen im Verkehr eine Gefahr darstellen. Der Entwurf, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben, sieht dagegen keine verpflichten Checks für Senioren vor. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Europaparlament hatte in Deutschland für Empörung gesorgt…


Info: https://lostineu.eu/machtkampf-um-mercosur-rueckschlag-im-katargate-und-streit-um-fuehrerschein/#google_vignette


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Die Rechten machen mobil


lostineu.eu, vom 4. Dezember 2023

Die Rechten kommen. Nach Wahlerfolgen in Spanien, Schweden, Italien, Griechenland, Finnland und zuletzt auch in den Niederlanden machen sie für die Europawahl mobil. In Brüssel wächst die Sorge.

Unter dem Motto  „Europa befreien! Arbeitsplätze, Sicherheit, gesunder Menschenverstand“ haben sich die Rechten und Nationalisten in Florenz auf die Europawahl eingestimmt.

Man wolle die „freimaurerischen Technokraten“ besiegen, die „die Identität unseres Kontinents“ zerstören wollen, sagte der Lega-Chef und italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.

Allerdings hat Salvini mittlerweile nicht mehr viel zu melden. In Italien gibt die Post-Faschistin Meloni den Ton an, die mittlerweile sogar von Kanzler Scholz hofiert wird.

Meloni nahm an der Wahlkampf-Veranstaltung jedoch ebenso wenig teil wie der niederländische Wahlsieger Wilders oder die französische Nationalistin Le Pen, die in Umfragen haushoch führt.

Die Pro-Europäer schwächeln

Die rechte Bewegung ist – sieht man einmal vom Thema Migration ab – alles andere als geschlossen. Dennoch macht man sich in Brüssel große Sorgen. Denn die pro-europäischen Parteien schwächeln.

Doch statt sich zu fragen, woran das wohl liegen mag, und ggf. die Politik zu ändern, mauern sich Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ein. Vor allem bei der Ukraine sind sie zu keinen Konzessionen bereit.

Die Ukraine-Politik soll nicht etwa zur Wahl gestellt werden. Vielmehr wollen die EU-Politiker vor der EU-weiten Abstimmung im Juni unverrückbare Fakten schaffen. Dasselbe gilt für die Migrationspolitik.

Diese „alternativlose“ Basta-Politik führt jedoch zu noch mehr Ablehnung, fürchte ich, zumal die Erfolge auf beiden Politikfeldern ausbleiben…


Info: https://lostineu.eu/die-rechten-machen-mobil


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Weiteres:




War in Ukraine: three missed opportunities and a major threat


lostineu.eu, vom 4. Dezember 2023


President Zelensky has admitted for the first time that the Ukrainian counter-offensive has failed. The war is now in a „new phase“, he said. It could become dangerous – former Foreign Minister Fischer is calling for nuclear weapons.

„We wanted faster results. From that perspective, unfortunately, we did not achieve the desired results. And this is a fact,“ Selenskyj said in an AP interview. It is the first time that he has openly admitted the failure. Previously, he had rejected similar statements by Chief of the General Staff Salushnyj.

The big question now is what will come of the debacle. The EU and NATO are practising perseverance slogans. War fatigue is now the biggest problem, they say in Brussels. The proxy war should continue – whatever the cost!

But this has little to do with reality. In truth, the biggest problem is the lack of strategy – and the dwindling manpower of the Ukrainian army.

Ukraine is running out of soldiers, which is why Zelenskyi wants to reform and tighten up conscription once again. But even that is unlikely to achieve much – as Kremlin leader Putin has simultaneously announced that he intends to increase the size of the Russian army once again!

The strategic blindness with which the West has been struck is also worrying. This has already been demonstrated several times. Since the start of the Russian invasion, three major opportunities to end the war or at least bring it to a calmer conclusion have already been missed.

The first opportunity was the Ukrainian-Russian negotiations in spring 2022, which could have ended the war quickly, as even Kiev now admits.

The second opportunity came in autumn 2022, after the Ukrainian reconquests. Kiev could have used this opportunity to negotiate, even from a position of strength.

The third chance came with the spring offensive. It was only conducted militarily and the promised diplomatic initiatives were neglected. The Ukrainian „peace formula“, i.e. victory, was relied on unilaterally – an illusion, as we know today.

The fourth – and perhaps last – chance

Now there is a fourth chance – to reconsider the war aims and initiate negotiations to end the war before the US presidential election. That would be in the American interest, but also in the well-understood European interest.

Because left to its own devices, the EU cannot help Ukraine to victory. It cannot even supply enough ammunition – let alone weapons. Moreover, the EU has no military or diplomatic strategy that points the way forward.

But instead of finally assessing the situation realistically and drawing the necessary conclusions, EUrope is putting itself in grave danger. The EU leaders are focussing on massive armament and – like former Foreign Minister Fischer – are not even ruling out nuclear weapons.

Where will this lead? To war between the EU and Russia?

More english posts here (Blog) and here (Substack)


Info: https://lostineu.eu/war-in-ukraine-three-missed-opportunities-and-a-major-threat


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05.12.2023

Nachrichten von Pressenza: Hype um CO2-Zertifikate: „Jetzt eine ebenso große Bedrohung für indigene Landrechte wie Abholzung und Bergbau“

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. Dezember 2023, 7:17 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 05.12.2023


Hype um CO2-Zertifikate: „Jetzt eine ebenso große Bedrohung für indigene Landrechte wie Abholzung und Bergbau“


Die Überprüfung eines Vorzeigeprojekts für CO2-Zertifikate ergab „schockierender Schönfärberei“. CO2-Zertifikate, die von gestohlenem indigenem Land stammen, sind „Blutiges CO2“. Doch die COP28 könnte einen Boom von blutigen CO2-Zertifikaten auslösen. Während die COP28 den Weg für eine massive Ausweitung des Marktes&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/hype-um-co2-zertifikate-jetzt-eine-ebenso-grosse-bedrohung-fuer-indigene-landrechte-wie-abholzung-und-bergbau/


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Heute geht ein Traum in Erfüllung


Heute geht ein Traum in Erfüllung. Mein Freund Islam Alijaj wird in Bern als Nationalrat vereidigt – als erster Mensch mit Cerebralparese. Bei seiner Geburt hat er zu wenig Sauerstoff erhalten. Deshalb sitzt er im Rollstuhl und hat eine Sprechbehinderung.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/heute-geht-ein-traum-in-erfuellung/


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“Alle reden vom Wetter – wir nicht”


Die Deutsche Bahn war einmal ökologischer, sozialer und pünktlich trotz klirrender Kälte und Schnee! Dann kamen Jahrzehnte neoliberaler Politik, die vieles kaputt gemacht hat. Und heute? Trotz imposantem Auftritt auf dem Klimagipfel in Dubai. Es tut sich auch hier nichts.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/alle-reden-vom-wetter-wir-nicht/


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Gegen den Terror der Hamas


Ich war erschrocken. Die Jungs, die im Gegenzug zur Freilassung einiger Geiseln aus israelischer Haft entlassen wurden, waren 16, 17 Jahre alt. Sie hatten monatelang ohne Anklage, ohne Urteil im israelischen Gefängnis verbracht und waren, wenn wir dem SZ-Reporter Avenarius&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/gegen-den-terror-der-hamas/


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Panikmeldung zum Hitzestress – und kein Medium verbessert sich


Fast jede zweite Schwangere habe ab 35 Grad Hitze eine Frühgeburt, hiess es. Weil die Medien einen wichtigen Unterschied übersahen. Martina Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Wenn es mit den zunehmenden Hitzetagen im Sommer so weitergehe wie bisher, dann wäre&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/panikmeldung-zum-hitzestress-und-kein-medium-verbessert-sich/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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05.12.2023

Economists for Future  An den Grenzen der Demokratie

makronom.de, 4. Dezember 2023, VEITH SELK, Gesellschaft

Die Diskussion über die Zukunft der Demokratie hat sich eingetrübt – auch im traditionell demokratieoptimistisch eingestellten linksliberalen Lager. Ein Beitrag von Veith Selk


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Bild: Warren via Unsplash


Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Die Diskussion über die Zukunft der Demokratie hat sich eingetrübt – auch in dem traditionell demokratieoptimistisch eingestellten linksliberalen Lager. Während unter Progressiven früher darüber gestritten wurde, wie die repräsentative Demokratie verbessert werden kann, um mehr Mitbestimmung und Freiheit zu ermöglichen, wird der politische Diskurs in zunehmendem Maße durch einen demokratieskeptischen Ton geprägt. Die Skepsis bezieht sich sowohl auf die Output-Dimension von Demokratie (die Qualität der Erledigung öffentlicher Angelegenheiten) als auch auf ihre Input-Seite (die Qualität der bürgerschaftlichen Beteiligung). Es wächst der Eindruck, dass Demokratien in beiden Dimensionen schlechter abschneiden als lange Zeit vermutet.

Hierzu trägt auch bei, dass der erstarkende Rechtspopulismus im progressiven Juste-Milieu für ein mulmiges Gefühl, wenn nicht gar für blanke Angst sorgt. Der Rechtspopulismus, so eine vor diesem Hintergrund entstandene Befürchtung, führe nicht in eine „illiberale Demokratie“, sondern in den Faschismus (Mason 2022).

Infolgedessen wird die Frage akut, ob Freiheit noch zu retten sei, wenn man der Bürgerschaft bei der Wahl die freie Wahl ließe. Die Zweifel an der „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann 1983) wachsen. Zum demokratischen Credo gehört das folgende Prinzip: Wer mittels demokratischer Prozeduren ins Amt gelangt und kein Programm der Systemüberwindung verfolgt, der verdient Gehorsam. Allerdings wird dieses Prinzip nicht nur von manchem Populisten infrage gestellt – es scheint auch nicht mehr jedem Progressiven einzuleuchten.


Die Angst vor dem Klimakollaps

Generell nimmt im Kontext einer verstärkt zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifenden Klimabewegung und lebensweltlich sichtbarer Klimafolgen die Dringlichkeitsemphase in der klimapolitischen Diskussion zu. Eine wachsende Zahl von Engagierten scheint jedoch zu bezweifeln, dass uns die demokratische Politik überhaupt noch vor dem Klimakollaps schützen kann. Sie sei keine Lösung, sondern selbst ein Problem, da sie „das Notwendige“ nicht in die Tat umsetze (Abadi 2022).

Deshalb werden mittlerweile Überlegungen darüber angestellt, in welcher Form demokratische Verfahren der Meinungs- und Willensbildung durch die Einführung undemokratischer Institutionen, wie einer nach dem Modell „unabhängiger“ Zentralbanken gemodelten Klimabehörde (Schaible 2023), umgangen oder gar notstandsrechtlich außer Kraft gesetzt werden könnten. In der wissenschaftlichen Debatte werden, auch von Autoren, die sich selbst als progressiv verstehen, Konzepte vertreten, die im Dienste einer „protektiven Technokratie“ (Staab 2022) oder eines ökologisch begründeten Ausnahmezustands (Mittiga 2022) einen Demokratieabbau implizieren.

Kurzum: Im sich selbst als progressiv verstehenden Lager wächst die Demokratieskepsis. Sie nährt sich aus dem Verdacht, ein größer werdender Teil der Wählerschaft wähle falsch. Zudem sei die Demokratie der als notwendig erachteten Aufgabe der ökologischen Transformation nicht gewachsen. Vor diesem Hintergrund darf die in hektischer Weise und mit bemüht optimistischer Symbolik versehene Einführung von „Bürgerräten“ und das unermüdliche Lob der Demokratie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratieskepsis auch auf Seiten derer wächst, die vordergründig als ihre Vertreter und Fürsprecher auftreten.


Ist die Demokratie noch zukunftstauglich?

Die Skepsis an der Zukunftstauglichkeit der Demokratie ist nicht nur ideologischer Polarisierung, akademischer Überheblichkeit oder der Angst vor der Klimakatastrophe geschuldet. Sie ist realistisch, wenn auch aus anderen als den eingangs genannten Gründen. Ein Blick auf Veränderungen der Rahmenbedingungen von demokratischer Politik macht das deutlich (ausführlich Selk 2023):

Erstens hat sich das politische Leben infolge zunehmender internationaler Verflechtung und Europäisierung verkompliziert. Politik findet heute auf mehreren politischen Ebenen, unter Einbezug zahlreicher politischer Akteure und in Form von Policy-Netzwerken und Governance-Arrangements statt, die für Außenstehende weitgehend unverständlich sind.

Diese Überdifferenzierung macht ein kohärentes Regieren schwer, sie blamiert Ansprüche auf bürgerschaftliche Beteiligung und sie lässt mit der jeweiligen Materie unvertraute Beobachter ratlos zurück. In Europa geht dies mit einer Konstitutionalisierung liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Überdehnung des politischen Raums einher (Jörke 2019). Der Maßstab für die Legitimität politischer Herrschaft ist unter solchen Bedingungen in verstärktem Maße die lebensweltliche Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit des Regimes und deren medial vermittelte Darstellung in der Öffentlichkeit. Obwohl das Regieren hierzulande im Systemvergleich immer noch recht gut dastehen mag, mehrt sich die Unzufriedenheit mit dem Output des politischen Systems. Überspitzt formuliert lautet die Leitfrage eines solcherart postdemokratisch beherrschten Bürgers: Werde ich so regiert, dass ich etwas davon habe?

Zweitens sind wir Zeuge der Verabschiedung des polit-ökonomischen Regimes, mit dem Demokratien unserer Prägung ein hohes Maß an Output-Legitimation generieren konnten: dem „demokratischen Kapitalismus“. Gemeint ist eine politische Ökonomie, die so wahrgenommen wurde, als verbinde sie Profitmacherei, Wachstum und „Marktgerechtigkeit“ mit Solidarität, Umverteilung und „sozialer Gerechtigkeit“. Diese Wahrnehmung kollidiert seit geraumer Zeit mit der Wirklichkeit (Streeck 2021).

Das ist politisch folgenreich. Für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern verschlechtern sich die Zukunftsaussichten (Przeworski 2020) und deren Bilanz der jüngeren Vergangenheit fällt negativ aus. Aber auch unabhängig von dieser veränderten Wahrnehmung mehren sich die Anzeichen dafür, dass der „demokratische Kapitalismus“ an sein Ende kommt. Dies hat nicht nur ökonomische und technologische Gründe (Collins 2013; Gordon 2016), sondern auch politische. So fehlt es an der für einen „demokratischen Kapitalismus“ nötigen Disziplinierung der Oberklassen und an der Elitenkontrolle (McCormick 2023), d.h. der Eindämmung des Machstrebens von Eliten, sowie an gewerkschaftlicher Organisation und der sozialen Öffnung von Karrierewegen (Hartmann 2013).

Es kann deshalb nicht verwundern, dass die beiden wichtigsten politischen Rechtfertigungstheorien des „demokratischen Kapitalismus“ anachronistisch geworden sind (zum Folgenden Offe 2012). Sowohl die sozialdemokratische Theorie, die den Akzent stärker auf soziale Gerechtigkeit und staatliche Steuerung legte, als auch die neoliberale Theorie, die primär auf Markteffizienz und die bürokratische Verwaltung des Wettbewerbs abzielte, taugen nicht mehr zur Rechtfertigung. Sie wirken schal und sind historisch abgelebt.

Die politische Ökonomie ist, zumindest was ihre öffentliche Rechtfertigung betrifft, theorielos. Sie erscheint zusehends als ein Spiel, in dem die mit den Eliten verbündeten „Gewinner“ gegen die „Verlierer“ antreten – unter unfairen Bedingungen. Infolgedessen schwindet etwas, das man mit einem von Richard Rorty geprägten Ausdruck als „soziale Hoffnung“ bezeichnen kann und das den sozialen Leim demokratischer Gemeinwesen bildete: der Glaube, gemeinsam eine bessere Zukunft anzusteuern.

Drittens nehmen der Transformationsstress und der Adaptionsdruck zu. Hinsichtlich der sogenannten Klimakrise geht es nicht mehr um eine Verhinderung des Klimawandels, sondern um die Frage nach dem Umgang mit ihm. Was dies konkret politisch bedeutet, ist erstmal unklar. Viele Prognosen über zu erwartende Klimafolgen und mögliche Lösungsmodelle für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft beruhen zunächst auf Beobachtungen, Annahmen, Modellen und Theorien, die von wenigen Experten diskutiert und kritisch überprüft werden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann diese jedoch inhaltlich nicht nachvollziehen. Sie haben daher nur die Wahl zwischen Vertrauen in das generierte Wissen oder Nicht-Glauben.

Es ist unvermeidlich, dass wissenschaftliche Expertisen und Prognosen bei einem so weitreichenden politischen Vorhaben umstritten sind. Denn darin spiegeln sich auch grundsätzliche Konflikte um Agenda-Setting, Prioritätensetzung und Kostenverteilung wider. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Problemdefinitionen und Lösungsvorschläge im expertokratischen Modus vorgebracht werden. Demokratische Willensbildung kann durch Expertise informiert werden, jedoch fußt sie auf der Annahme politischer Gleichheit und dem Prinzip, dass zwar nicht jedes Argument, aber doch jede Stimme den gleichen Wert hat. Wird dieses Prinzip durch eine expertokratische Politikbegründung ersetzt, provoziert dies insbesondere unter Bedingungen abnehmender output-Legitimation „demokratischen Widerstand“ (Selk/Kemmerzell/Radtke 2019).

Zugleich kommen, umgangssprachlich gesagt, die Einschläge näher: ungewohnt hohe Temperaturen, Extremwetterereignisse, Kahlschläge im heimischen Wald. Bei einer wachsenden Zahl von Menschen entsteht der Eindruck: so geht es tatsächlich nicht mehr lange weiter.

Damit ist fraglich, ob es eine überzeugende Antwort auf die wieder akut werdende soziale Frage als auch auf ökologische Risiken geben wird. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen demokratischer Politik und die beginnende diskursive Absetzbewegung von der Idee der Demokratie lassen es zudem zweifelhaft erscheinen, ob die Demokratie eine lange Zukunft haben wird.


Nachdemokratische Politik

Freilich mangelt es nicht an Konzepten und programmatischen Ideen, wie die beiden Problemfelder – sozio-politische Kohäsion und Ökologie – gleichzeitig angegangen werden könnten. Die Makronom-Reihe, in der dieser Beitrag erscheint, geizt nicht mit Vorschlägen zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation. Allerdings stellt sich die Frage, wie solche anspruchsvollen Konzepte auf die politische Agenda kommen und welche machtvollen politischen Akteure für sie einstehen könnten.

Zudem scheint es so, als würden sich die beiden Themen (sozio-politische Kohäsion und Ökologie) in der politischen Lagerbildung stärker voneinander entkoppeln, und zwar anhand des Pols zwischen zwei, hier abschließend zugespitzt dargestellten Ansätzen: Einerseits einem retrogradem Populismus, der auf die gesellschaftliche Desintegration mit der forcierten Wiederherstellung der Vergangenheit antwortet; andererseits einer progressiven Expertokratie, die der ökologischen Transformation den Vorzug vor der Demokratie gibt.

Die Transformation des Rechtspopulismus in eine neofaschistische Bewegung ist möglich, aufgrund der Diskreditierung des Faschismus indes unwahrscheinlich. Eher wird es, auch hierzulande, zur pointierteren Ausbildung eines retrograden populistischen Profils der Wiederherstellung der „guten alten Zeit“ und der Reaktivierung altbundesrepublikanischer Ordnungsideen kommen, da die Zahl derjenigen wächst, die meinen: Es war nicht alles schlecht (in Bonn).

Hierbei ist insbesondere die Schärfung des sozialpolitischen Profils im Sinne eines Sozialkonservatismus zu erwarten. Manche rechtspopulistische Partei, die FPÖ zum Beispiel, verfügt zwar über ein vergleichsweise „grünes“ politisches Profil (zur Varianz Selk/Kemmerzell 2022), aber die ökologische Frage wird im hiesigen Rechtspopulismus entweder auf einen unbedeutenden Platz verwiesen oder im Rahmen einer nationalen Agenda zum „Heimatschutz“ beantwortet. Sollte sich hierzulande eine linkspopulistische Partei etablieren, würde sie die Ökologiefrage ebenfalls entweder weitgehend ignorieren oder aber umfunktionieren, und zwar in ein Vehikel zur Unterfütterung eines kommunitaristischen Politikprogramms. Nach dem Motto: Ohne Wiederherstellung starker Grenzen und Gemeinschaftsbindungen keine grüne Politik.

Sollte sich die eingangs umrissene Absetzbewegung von der Idee der Demokratie unter Progressiven fortsetzen, wird sich womöglich etwas Neuartiges herausbilden, was man als progressive Expertokratie bezeichnen kann.

Während Expertokratie in Deutschland lange Zeit für wirtschaftsliberale Programme genutzt worden ist, zeichnet sich nun in ersten Umrissen die Vermählung von Expertokratie mit dem Programm einer sich selbst als fortschrittlich beschreibenden Sozial-Ökologie ab. Aufgrund des Status und der Sozialisation ihrer Trägerschichten werden soziale Belange hierin allerdings auf einen untergeordneten Platz verwiesen. Das primäre Ziel ist die beschleunigte Transformation im Sinne eines durch den Anspruch auf überlegenes Wissen und Szenarien einer Klimakatastrophe begründeten Ökomodernismus. Während sich der Populismus auf die „vox populi“ beruft, ist die bevorzugte Legitimationsquelle hierfür die „vox scientifica“ (Zulianello/Ceccobelli 2020).

Dieser Ansatz wird nicht dem liberalen Modell ökologischer Modernisierung (Hajer 2021) folgen, dass auf das in Auflösung begriffene politische System pluralistisch-repräsentativer Demokratie zugeschnitten wurde. Die progressive Expertokratie reagiert ja gerade auf diese Auflösung bzw. ist ein Treiber der evolutionären Transformation des Systems in etwas Neues. Inhaltlich wird sie stärker auf eine Mischung aus gouvernementaler Steuerung, postdemokratischer Governance, Umverteilung nach oben und expertokratischer Willensbildung nebst illiberaler Meinungskontrolle setzen.

 

Zum Autor:

Veith Selk ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt und Senior Fellow am Point Alpha Research Institute in Geisa. Seine Forschungsfelder umfassen u.a. Demokratietheorie, Politische Theorie und Ideengeschichte. Er ist in dem von der VolkswagenStiftung geförderten Transferprojekt „Moralisierung, Emotionalisierung, Polarisierung. Ein bürgerwissenschaftliches Reallabor mit Alltagsexpert*innen“ tätig.


Info: https://makronom.de/an-den-grenzen-der-demokratie-45480?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=an-den-grenzen-der-demokratie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Vor dem Rüstungssturm    SIPRI-Bericht: Die 100 größten Rüstungkonzerne weltweit stehen nach schwachem Jahr 2022 wegen globaler Hochrüstung vor gewaltigem Aufschwung. Rheinmetall will Umsatz von 2023 bis 2026 verdoppeln.

german-foreign-policy.com, 5. November 2023

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast doppelt so viel wie 2023. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass neue Konkurrenz für die alte westeuropäische Rüstungsindustrie erwächst. So steigt der polnische Konzern PGZ auf, der davon profitiert, dass Polen Europas größte Landstreitkräfte aufbauen will. Vor allem türkische Rüstungskonzerne boomen.


Zitat: 2022: Sondereffekte

Die Zahlen, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat, lassen das bevorstehende rasante Wachstum auf den ersten Blick nicht wirklich erkennen. Zwar lag der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit im vergangenen Jahr um 14 Prozent über demjenigen im Jahr 2015 – ein klares Zeichen für einen langfristigen Anstieg. Doch lag er mit 597 Milliarden US-Dollar zugleich um 3,5 Prozent unter dem Vergleichswert von 2021. Insbesondere der Umsatz der US-amerikanischen (-7,9 Prozent) und der russischen (-12 Prozent) Unternehmen unter den Top 100 ging beträchtlich zurück.[1] SIPRI führt das allerdings auf Sondereffekte zurück. So hatten Rüstungsfirmen in den Vereinigten Staaten mit Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie zu kämpfen gehabt – etwa mit Personalmangel und mit ernsten Problemen in den Lieferketten. Dennoch übertraf ihr Umsatz mit ungefähr 302 Milliarden US-Dollar immer noch die Hälfte des Umsatzes weltweit. Den Rückgang bei den russischen Rüstungsfirmen führt SIPRI auf fehlende Daten, Inflation und die kriegsbedingt erforderliche, aber weniger Umsatz bringende Modernisierung alten Geräts zurück. Die Produktion der russischen Rüstungsindustrie insgesamt läuft seit Kriegsbeginn erklärtermaßen auf Hochtouren.


Die Lage in Europa

Bei den 26 europäischen Rüstungskonzernen unter den globalen Top 100 registrierte SIPRI im Vergleich zum Vorjahreswert ein leichtes Wachstum um 0,9 Prozent auf ein Volumen von insgesamt 121 Milliarden US-Dollar. Gebremst wurde es unter anderem von Einbrüchen in Frankreich (-3,9 Prozent) und Italien (-5,6 Prozent), die das Stockholmer Institut ebenfalls auf Sondereffekte zurückführt. Im Falle Frankreichs schlugen vor allem Einbußen bei Dassault und Safran zu Buche; beide Konzerne sind stark in die Herstellung des Kampfjets Rafale involviert, von dem im vergangenen Jahr weniger ausgeliefert wurden, und sie hatten zudem ebenfalls mit Problemen in den Lieferketten zu kämpfen. Im Falle Italiens wiederum machten sich Verzögerungen bei der Auslieferung von Eurofightern an Kuwait bemerkbar; der Konzern Leonardo, der an ihrer Herstellung beteiligt ist, verzeichnete harte Einbußen.[2] Die vier deutschen Waffenschmieden unter den Welt-Top 100 (Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt, Diehl) steigerten ihren Umsatz um durchschnittlich 1,1 Prozent. Hinzu kommen Firmen mit deutscher Beteiligung, die in mehreren Ländern Europas verankert sind – Airbus (+17 Prozent), KNDS (+11 Prozent) und MBDA (-7,3 Prozent). In KNDS ist der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aufgegangen.


In drei Jahren verdoppelt

Rheinmetall, zur Zeit erfolgreichster deutscher Rüstungskonzern, konnte SIPRI zufolge seinen Rüstungsumsatz von 2021 auf 2022 um 6,0 Prozent auf 4,55 Milliarden US-Dollar steigern. Das Unternehmen hält sich auch eine Kfz-Zuliefersparte, die eigentlich dazu dient, Schwankungen im Rüstungsgeschäft auszugleichen; Schwankungen nach unten sind jedoch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Kfz-Zuliefersparte erwirtschaftete 2022 ohnehin nur noch ein Drittel des Gesamtumsatzes (6,74 Milliarden US-Dollar) von Rheinmetall. Der Konzern – auf der Rangliste der 100 größten Rüstungskonzerne weltweit von Platz 31 auf Platz 28 aufgestiegen – zeigt, welches dramatische Wachstum in den kommenden Jahren für die Branche möglich ist. Schon für dieses Jahr rechnet die Düsseldorfer Konzernzentrale mit einem durch den Rüstungsboom erzielten Umsatzwachstum auf 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro.[3] Kontinuierlich gehen neue Aufträge ein, aktuell etwa ein Auftrag aus einem NATO-Staat, eine fünfstellige Zahl Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter für die Ukraine herzustellen; der Preis beläuft sich auf gut 142 Millionen Euro.[4] Rheinmetall geht davon aus, seinen Umsatz bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Das wäre eine knappe Verdoppelung binnen nur drei Jahren.[5]


Rheinmetalls neuer Heimatmarkt

Rheinmetall setzt dabei nicht nur auf die Bundeswehr, die von einem rasant steigenden Rüstungshaushalt profitiert – gegenwärtig von den Sonderschulden („Sondervermögen“) der Bundesregierung, künftig von dem regulären Wehretat, der laut Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Auslaufen der Sonderschulden um mindestens 23 Milliarden Euro pro Jahr steigen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Konzern will zudem bereits in Kürze die Produktion in der Ukraine aufnehmen, dort laut Vorstandschef Armin Papperger „nach etwa sechs bis sieben Monaten das erste radgetriebene Fahrzeug fertig haben – und nach zwölf bis 13 Monaten den ersten [Schützenpanzer] Lynx“.[7] Daneben setzt das Unternehmen stark auf die Vereinigten Staaten, deren Streitkräfte es schon lange beliefert. Die Beziehungen sind mittlerweile so eng, dass Rheinmetall den Auftrag erhalten hat, für das Exportmodell des Kampfjets F-35A Lightning II Rumpfmittelteile zu bauen; der F-35 wird unter Führung des US-Konzerns Lockheed Martin, des mit einigem Abstand umsatzstärksten Rüstungsunternehmens weltweit, hergestellt. Rheinmetall ist zudem in der Schlussauswahl im Bieterkampf um den Bau des Schützenpanzers, der in den US-Streitkräften die Nachfolge des Bradley antreten soll. Die Vereinigten Staaten könnten bis Ende der 2020er Jahre ein „neuer Heimatmarkt“ werden, heißt es bei Rheinmetall.[8]


Neue Konkurrenz

SIPRI bestätigt in dem neuen Bericht, dass zum Teil schon für 2023, allgemein aber für die kommenden Jahre mit einem massiven Rüstungswachstum zu rechnen ist: Dann schlagen die Aufträge, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingegangen sind und jetzt abgearbeitet werden müssen, in Form steigender Umsätze und Profite zu Buche. Einen Eindruck vom Ausmaß, das das Wachstum annehmen kann, bieten die jüngsten Konzernergebnisse und die Prognosen von Rheinmetall. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass sich die Konkurrenz in Europa, aber auch weltweit verschiebt. So steigt in Europa etwa der polnische Rüstungskonzern PGZ (Polska Grupa Zbrojeniowa) stark auf und liegt bei SIPRI mittlerweile auf Platz 71, knapp hinter der deutschen Nummer 3, Hensoldt (Platz 69). PBZ profitiert von dem gewaltigen Aufrüstungsprogramm, mit dem Warschau die polnischen Landstreitkräfte zu den größten in Europa machen will; dabei kommen statt deutschen südkoreanische Kampfpanzer zum Zuge (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Türkei wiederum ist mittlerweile mit vier statt wie zuvor zwei Rüstungsfirmen unter den globalen Top 100 vertreten; aufgestiegen sind Roketsan, ein Unternehmen, das Raketen herstellt, und vor allem Baykar, der Hersteller der Militärdrohne mit den weltweit meisten Kunden – der Bayraktar TB2. Die türkische Rüstungsindustrie boomt auch sonst, produziert mittlerweile Kampfpanzer und Kampfjets und wird dieses Jahr wohl Rüstungsgüter im Wert von 6 Milliarden US-Dollar exportieren – nach bloß 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020.[10] Damit entsteht in Teilbereichen für die alten westeuropäischen Rüstungskonzerne neue Konkurrenz.

 

[1], [2] The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2022. Solna, December 2023.

[3] Rheinmetall verdient im Quartal mehr und übertrifft Erwartungen. handelsblatt.com 25.10.2023.

[4] Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro. manager-magazin.de 04.12.2023.

[5] Rheinmetall will 2026 bei mehr Umsatz profitabler arbeiten. handelsblatt.com 21.11.2023.

[6] S. dazu „Bis an die Zähne bewaffnet“.

[7] Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro. manager-magazin.de 04.12.2023.

[8] Rheinmetall will 2026 bei mehr Umsatz profitabler arbeiten. handelsblatt.com 21.11.2023.

[9] S. dazu Panzer für Europa.

[10] Andreas Mihm: Killerdrohne im Anflug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9426


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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