Serie Industriepolitik
Warum eine „aktive Industriepolitik“ mehr schadet als nützt

makronom.de, vom 13. Dezember 2023, FRIEDERIKE WELTER & HANS-JÜRGEN WOLTER , Deutschland
Die Politik neigt dazu, lenkend in die Wirtschaft einzugreifen. Förderlicher für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist jedoch eine aktivierende Politik. Ein Beitrag von Friederike Welter und Hans-Jürgen Wolter.

Bild: Pixabay

Ende Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Industriestrategie seines Ministeriums vorgelegt. Darin finden sich einige gute Ansätze – allen voran, dass er explizit den industriellen Mittelstand einbezieht. Ebenso positiv ist zu bewerten, dass zukünftig Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Infrastruktur schneller ausgebaut und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel umgesetzt werden sollen.

Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die konkrete Umsetzung dieser ambitionierten Ziele gelingt – am schwierigsten wird es sicherlich beim „Bürokratieabbau“, was aber aktuell einer der wichtigsten Hebel in Bezug auf eine förderliche Industriepolitik ist: Schon in der Vergangenheit gab es bereits diesbezüglich etliche staatliche Anstrengungen. Dennoch fühlen sich die Unternehmen von den staatlichen Regularien nicht entlastet, sondern immer mehr belastet – die Belastung geht zudem über den unmittelbaren Zeit- und Kostenaufwand deutlich hinaus und umfasst auch die sogenannten psychologischen Kosten, Opportunitätskosten und indirekte Folgewirkungen auf Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines rasanten Wandels der Umfeldbedingungen ist der nun angestrebte Bürokratieabbauprozess eine hochkomplexe Aufgabe, bei der man keine schnellen dauerhaften Lösungen erwarten darf. Es gibt jedoch einige Ansätze, die auch in der Industriepolitik berücksichtigt werden sollten. Schließlich haben Fallstudien gezeigt, dass allein durch die Erfüllung der bürokratischen Pflichten auf Bundesebene in einem kleinen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus rund 3% des Umsatzes jährlich gebunden werden. Dies sind bei einem Umsatz von 23,5 Millionen rund 705.000 Euro – und umgerechnet auf die Beschäftigungskosten zehn in Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei einem größeren Unternehmen der gleichen Branche mit einem Umsatz von 239,5 Millionen Euro liegen die – unterproportional ansteigenden – Kosten für diesen bürokratischen Aufwand bei einem Prozent (2,48 Millionen Euro) bzw. bei den Beschäftigungskosten für 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit.

Keine pauschale Bürokratiekritik

Dabei erfüllt Bürokratie prinzipiell wichtige Funktionen sowohl hinsichtlich der Funktionsfähigkeit von hochkomplexen Volkswirtschaften und Gesellschaften als auch zum Nutzen von Unternehmen. Letztere erhalten hierdurch Planungs- und Rechtssicherheit. Zugleich wird so eine Gleichbehandlung sichergestellt.

Unternehmensvertreterinnen und -vertreter stellen daher auch nicht die Bürokratie grundsätzlich in Frage. Sie wünschen sich jedoch Umfragen des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) zufolge ein deutlich höheres Ausmaß an Vertrauen und Freiräumen, um eigenständig praktikable Lösungen finden zu können. Auch sollten die Erfahrungen und die Expertise von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie von weiteren relevanten Stakeholdern bei der Ausgestaltung bürokratischer Vorschriften einbezogen werden.

In diesem Zusammenhang stellt die Initiative der Bundesregierung, neue und bestehende Regulierungen zukünftig einem Praxischeck zu unterziehen, eine positive Entwicklung dar. Ebenso wichtig ist es aber auch, Verwaltungsvorgänge verstärkt zu digitalisieren, um so besonders die umfangreichen Dokumentations- und Berichtspflichten zu vereinfachen. Schließlich zeigt sich auch, dass vor allem die Erfüllung der Statistikpflichten, die vergleichsweise nur einen geringen Bürokratiekostenanteil ausmacht, als sehr aufwändig empfunden wird. Regulierungen in anderen Bereichen wie beispielsweise Steuern oder Normung, die einen höheren Bürokratiekostenanteil verursachen, werden hingegen als weniger belastend wahrgenommen.

Gute und zuverlässige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen

Die vorgelegte Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums belegt auch, dass die aktuelle Politik zu wenig den unternehmerischen Initiativen vertraut. Stattdessen will sie lieber gezielt die Wirtschaft lenken. Damit die mittelständischen Unternehmen wieder ihre Stärken im (globalen) Wettbewerb ausspielen können, brauchen sie jedoch nicht nur in der aktuellen, herausfordernden Situation, sondern auch generell gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Zudem ist es wichtig, dass sich jede Industriepolitik der Vielfalt des Mittelstands bewusst ist: Nach der Definition des IfM Bonn zählen hierzu alle Unternehmen, bei denen Eigentum und Leitung in der Hand von maximal zwei natürlichen Personen oder deren Familienangehörigen liegen. Dies trifft auf die überwiegende Mehrzahl der kleinen und mittleren Familienunternehmen zu, sofern sie nicht in Abhängigkeit zu einem anderen Unternehmen stehen. Im Gegensatz zur KMU-Definition der EU zählen aber auch Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten dazu, wenn die Familienangehörigen noch mindestens 50% der Unternehmensanteile halten und aktiv in der Geschäftsführung tätig sind.

Entsprechend betrifft jede Industriepolitik sowohl Konzerne sowie große und mittelgroße Familienunternehmen als auch die sogenannten Hidden Champions, die sich durch Technologieführerschaft in ihrem jeweiligen Marktsegment auszeichnen, und kleine Zulieferbetriebe von Großunternehmen. Industriepolitik muss daher noch stärker als Querschnittspolitik gedacht und die praktischen Folgewirkungen für die jeweiligen Unternehmensgrößen bereits in der Konzeptionsphase berücksichtigt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass vor allem kleinere Unternehmen zusätzlich indirekt belastet werden.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Zwar sind formal die kleineren Unternehmen von dem seit Anfang 2023 geltenden Gesetz noch ausgenommen, tatsächlich werden sie jedoch als Zulieferer davon tangiert – und müssen für ihre größeren Kunden entsprechende Daten sammeln und zur Verfügung stellen.

Warum eine sogenannte „aktive Industriepolitik“ mehr schadet als nützt

Die mittelständischen Familienunternehmen in Deutschland stehen aktuell ebenso wie die Großkonzerne vor der Herausforderung, im Rahmen der „Twin Transformation“ nachhaltiger und digitaler zu werden. Eine aktive Industriepolitik, wie sie auch in der aktuellen Industriestrategie von Robert Habeck durchscheint, versucht dies durch lenkende Vorgaben voranzutreiben: Die Unternehmen werden in eine bestimmte Richtung gedrängt. Dabei wird vernachlässigt, dass eine individuelle Betrachtung seitens der Unternehmerinnen und Unternehmer hilfreicher wäre, weil sie selbst die wirtschaftliche Situation am besten beurteilen können. Entsprechend brauchen sie nicht Ver- bzw. Gebote, sondern Rahmenbedingungen, die ein flexibles Vorgehen ermöglichen.

Ein negatives Beispiel für die aktuelle Industriepolitik ist die mit Milliarden geförderte Ansiedelung von Mikrochip-Unternehmen und Transformationstechnologien, um „neue, eigene Produktionskapazitäten in kritischen Bereichen“ aufzubauen. Auch wenn das Ziel einer erhöhten Wirtschaftssicherheit relevant ist, birgt der subventionierte Aufbau von eigenen Produktionskapazitäten in „strategisch relevanten“ Branchen zugleich Fallstricke für die heimische Wirtschaft: Es werden die Anreize für die Unternehmerinnen und Unternehmer reduziert, Substitute zu entwickeln oder Effizienzgewinne in der Nutzung zu realisieren.

Die Leidtragenden hiervon sind kleinere Unternehmen, die in der Regel kaum eigene Forschung und Entwicklung betreiben können. Stattdessen setzen sie auf Prozessinnovationen und auf die daraus resultierenden Effizienzgewinne, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Effizienzgewinne verlieren aber im Markt an Wert, wenn die Produktion der zugrunde liegenden Ressourcen subventioniert wird. Dadurch, dass die Anreize zur Effizienzsteigerung sinken, wird aber wiederum die Abhängigkeit von den geförderten Branchen fortgeschrieben.

Ein mahnendes Beispiel hierfür ist die Förderung der Solarindustrie in der Vergangenheit. Nach einem gewissen Zeitraum zeigte sich, dass deren Produktion in Deutschland nicht wirtschaftlich war. Folglich erfolgte die Kommerzialisierung der geförderten Technologien in anderen Ländern – und die Anbieter von alternativen Technologien, unter denen sich auch mittelständische Unternehmen befanden, erlitten Wettbewerbsnachteile. Ein anderes mahnendes Beispiel ist die subventionierte Ansiedelung des früheren finnischen Mobilfunkunternehmens Nokia: Als die staatlichen Gelder nicht mehr flossen, zog das Unternehmen weiter nach Rumänien, wo es gleichfalls Subventionen erhielt – und in Deutschland gingen Tausende geschaffene Arbeitsplätze verloren.

Es ist daher sinnvoller und wünschenswert, wenn sich die Politik darauf konzentriert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die beste Technologie in Deutschland im (internationalen) Wettbewerb durchsetzen kann. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen auch für die Förderung von bestimmten Investitionen. Andernfalls besteht auch hier die Gefahr, dass die Wirtschaftlichkeit vor allem kleinerer Unternehmen mehr benachteiligt als gefördert wird – besonders, wenn der Markt die gewünschten Investitionsbestrebungen und Produkte nicht würdigt.

Eine aktivierende Industriepolitik fördert die Wettbewerbsstärke

Im Gegensatz zur aktiven Industriepolitik zielt eine aktivierende Politik darauf ab, den Transformationsprozess zu begleiten und im besten Fall zu beschleunigen. Sie schafft Rahmenbedingungen, die es Unternehmen jeglicher Größe ermöglichen, ihre eigenen Stärken im Wettbewerb auszubauen und auszuspielen. Dazu gehört aber auch, dass unter Umständen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle nicht mehr zeitgemäß sind, schließen (müssen).

Es ist daher unrealistisch, wenn die aktuelle Industriestrategie darauf zielt, den industriellen Bereich in Deutschland in der bestehenden Struktur konservieren zu wollen. Es gehört vielmehr zu einer funktionierenden Unternehmenslandschaft, dass diese im stetigen Fluss ist und sich im Laufe der Zeit verändert. Das gilt erst recht, wenn es zu gravierenden Brüchen kommt, wie beispielsweise die Einführung der Dampfmaschine und der Beginn des Computerzeitalters belegen.

Eine aktive Industriepolitik in Form von staatlichen Markteingriffen ist folglich nur dann sinnvoll, wenn die Gefahr besteht, dass grundsätzlich gesunde (mittelständische) Unternehmen aufgrund eines kurzfristigen Krisenphänomens vom Markt verschwinden könnten. Dies war im Zuge der Corona-Pandemie der Fall, da dieser exogene Schock nicht nur alle Unternehmen unvorbereitet traf, sondern sie auch aufgrund des asynchronen Krisenverlaufs immer wieder herausforderte. Aber auch bei solchen extremen, punktuellen Herausforderungen sollte eine aktive Industriepolitik immer nur zeitlich begrenzt sein, weil sie gleichzeitig zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der nicht-geförderten Unternehmen führt. Im schlechtesten Fall werden gute, aber nicht geförderte Unternehmen dadurch aus dem Markt gedrängt.

Zu den AutorInnen:

Friederike Welter leitet neben ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn die Professur für Management von kleinen und mittleren Unternehmen und Entrepreneurship an der Universität Siegen. Auf X: @f_welter.

Hans-Jürgen Wolter ist Projektleiter im IfM Bonn.

Kommentare

Info: https://makronom.de/warum-eine-aktive-industriepolitik-mehr-schadet-als-nuetzt-45548?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-eine-aktive-industriepolitik-mehr-schadet-als-nuetzt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 14. Dezember 2023

KIEW/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird.

Fazit: Milliarden für den Krieg

Die Gelder, die Berlin und Brüssel der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, um dem Land die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen, sind längst auf immense Summen angewachsen. So beziffert etwa der Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Mittel, die die EU Kiew für militärische (5,6 Milliarden Euro), humanitäre (2,1 Milliarden Euro) und finanzielle (77,1 Milliarden Euro) Zwecke gewährt hat, auf insgesamt rund 84,8 Milliarden Euro.[1] Deutschland hat – als in absoluten Zahlen größter Unterstützer in der EU – bisher rund 20,9 Milliarden Euro gezahlt: 17,1 Milliarden Euro für militärische, 2,4 Milliarden Euro für humanitäre und 1,4 Milliarden Euro für finanzielle Belange. Es kommt eine alles in allem zweistellige Milliardensumme aus den anderen EU-Mitgliedländern hinzu. Die Bundesregierung hat eine Verdoppelung der künftigen militärischen Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die EU wiederum will auf ihrem heute beginnenden Gipfel den Transfer von 50 Milliarden Euro beschließen – 17 Milliarden Euro als Zuschuss, 33 als Kredit.[2]

Ein Achtel des EU-Haushalts

Sollte die EU der Ukraine wirklich die Mitgliedschaft verleihen, dann kämen weitere, noch viel höhere Kosten hinzu. Bereits Anfang Oktober wurde bekannt, dass interne Berechnungen der EU-Kommission den Anteil, den Kiew aus dem – aufgestockten – EU-Etat erhielte, mit rund einem Achtel beziffern; das wären 186 Milliarden Euro.[3] Ähnliches ergibt nun eine Untersuchung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Analyse berechnet die Mittel, die Kiew aus dem EU-Etat zuständen, auf der Basis einer Bevölkerung, die von 43,8 Millionen Einwohnern im Jahr 2021 um ein gutes Viertel auf 31,0 Millionen Einwohner gesunken ist. Außerdem geht sie von ukrainischen Agrarflächen aus, die von 32,9 Millionen Hektar im Jahr 2021 kriegsbedingt auf nur noch 27,9 Millionen Hektar geschrumpft sind.[4] Je nach konkretem Berechnungsmodell kommt das IW auf einen Gesamtbetrag von 118 bis 180 Milliarden Euro; die Summe ist ein wenig niedriger als diejenige, die von der EU-Kommission errechnet wurde, stellt aber immer noch einen immensen Betrag dar. Um diesen zahlen zu können, werde an anderer Stelle gespart werden müssen, konstatiert das IW. Es schlägt vor, in Zukunft reiche Länder vom Unions-Kohäsionsfonds auszuschließen. Ärmere Regionen etwa in Ostdeutschland erhielten dann keine EU-Zuschüsse mehr.

Voraussetzungen für den Wiederaufbau

All das kommt zu den gewaltigen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Krieges hinzu. Die Kyiv School of Economics berechnete den Wert der baulichen Schäden in der Ukraine im Juni 2023 auf rund 150,5 Milliarden US-Dollar.[5] Damit bewegt sie sich am unteren Ende der Skala. Die Weltbank schätzte die Wiederaufbaukosten im März 2023 auf gut 411 Milliarden US-Dollar, gestreckt über zehn Jahre. Seitdem haben die Zerstörungen weiter zugenommen. Im November riet die Bertelsmann Stiftung nach genauer Analyse eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts, man müsse den Wiederaufbau des Landes eng mit der Modernisierung seiner Wirtschaft und deren Anpassung an die Normen der EU verzahnen, um doppelte Kosten zu vermeiden.[6] Die Bertelsmann Stiftung wies zudem darauf hin, es müsse gelingen, die dramatisch geschrumpfte ukrainische Bevölkerung wieder so weit wie möglich auf ihre Vorkriegsgröße zu bringen, um den Wiederaufbau zu stemmen. Dazu müssten nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Millionen Ukrainer, die bereits vor Kriegsbeginn zur Erwerbsarbeit ins Ausland gegangen seien, zur Rückkehr veranlasst werden. Umfragen wecken Zweifel daran, dass dies gelingt. Demographen warnten bereits vor Monaten, der Wiederaufbau der Ukraine könne deshalb scheitern (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Risiken und Nebenwirkungen

Von dem früh geäußerten Plan, den Wiederaufbau der Ukraine durch die Nutzung fremden Vermögens zu finanzieren, hat die EU mittlerweile Abstand zu nehmen begonnen. Bereits im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, Brüssel werde die rund 200 Milliarden Euro, die die russische Zentralbank auf Bankkonten in der EU deponiert habe, beschlagnahmen und sie zugunsten der Behebung der Kriegsschäden nach Kiew überweisen. Davon ist inzwischen kaum noch die Rede – aus drei Gründen. Zum einen fürchten diverse EU-Mitglieder, ein solcher Präzedenzfall könne andere Länder veranlassen, ihrerseits das Vermögen von EU-Staaten zu beschlagnahmen. Anlässe fänden sich genug – nicht zuletzt der Wunsch, Schäden völkerrechtswidriger Angriffskriege mit Beteiligung von EU-Staaten zu begleichen, etwa in Serbien (Jugoslawien-Krieg 1999), Irak (Irak-Krieg 2003) oder Libyen (Libyen-Krieg 2011). Zudem heißt es, wenn in der EU willkürlich fremdes Vermögen beschlagnahmt werden könne, werde die Bereitschaft, Währungsreserven in Euro anzulegen, weltweit sinken.[8] Nicht zuletzt wird von Befürchtungen in Berlin berichtet, Länder, denen man immer noch Reparationen für die riesigen Schäden im Zweiten Weltkrieg vorenthalte, könnten auf deutsches Auslandsvermögen zurückgreifen, sollte die EU das im Fall russischen Auslandsvermögens tun.

Nur ein Drittel

Während Berlin und Brüssel sich dramatisch anschwellenden Ausgaben für die Ukraine gegenübersehen, die nicht zuletzt bei einem EU-Beitritt des Landes anfielen, zeigt eine neue Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Aufnahme der Ukraine in die Union schon heute eher schwach ausfällt. Der Umfrage zufolge, die in sechs EU-Staaten durchgeführt wurde, befürwortet lediglich in Dänemark (50 Prozent) und in Polen (47 Prozent) rund die Hälfte der Bevölkerung den EU-Beitritt des Landes.[9] Ansonsten ist die Zustimmung bloß in Rumänien stärker als die Ablehnung (32 gegen 29 Prozent). In Deutschland sprechen sich 37 Prozent für, 39 Prozent gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus, in Frankreich 29 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen; in Österreich fallen die Zustimmung mit 28 Prozent sowie die Ablehnung mit 52 Prozent am stärksten aus. Überall außer in Polen und in Rumänien gilt es als klar ausgemacht, dass ein EU-Beitritt der Ukraine negative Folgen für die Wirtschaft und für die Sicherheit sowohl der EU wie auch des jeweiligen Mitgliedstaates haben wird. Damit sind, sollte der heute beginnende EU-Gipfel die Aufnahmeperspektive für die Ukraine weiter konkretisieren, langfristig neue Spannungen innerhalb der EU in Sicht.

[1] Ukraine Support Tracker. ifw-kiel.de.

[2] Hendrik Kafsack: Michel kürzt Budgetwünsche. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2023.

[3] Henry Foy: EU estimates Ukraine entitled to €186bn after accession. ft.com 04.10.2023. S. auch EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine.

[4] Berthold Busch, Samina Sultan: Fiskalische Aspekte einer EU-Erweiterung. IW-Report 63/2023. Köln, 11.12.2023.

[5] Zwischen Friedensrendite und Hochrisiko. deutschlandfunk.de 27.10.2023.

[6] Outlier or not? The Ukrainian economy’s preparedness for EU accession. Gütersloh, November 2023.

[7] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“.

[8] Jan Diesteldorf: Ein Fluss russischer Gelder für die Ukraine? Eher ein Rinnsal. sueddeutsche.de 12.12.2023.

[9] New poll: Europeans open to Ukraine joining the EU despite security risks, but cool on further enlargement of the bloc ahead of crucial European Council summit. ecfr.eu.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9436

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 13. Dezember 2023, 21:22 Uhr

Ausgezeichnete Analyse von Joe Lauria zum gestrigen Votum der

UN-Sondergeneralversammlung *für eine sofortige, bedingungslose humanitäre

Waffenruhe*, bei der sich Deutschland  peinlicherweise wieder enthalten

hat, während andere enge US Verbündete wie Australien, Kanada, auch EU

Länder wie etwa  Belgien, Frankreich, Griechenland u.a. dafür gestimmt

haben auf Grund des Druckes ihrer öffentlichen Meinung versteht sich. Der

DLF brachte heute fast ausnahmslos  peinlichste Berichte über den COP28 und

blendete das für  den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit  so

vorrangige Thema Nahostkrieg und  von der Weltöffentlichkeit geforderter

Waffenstillstand praktisch aus. Bitte um Zurkenntnisnahme und

Weiterleitung. Die  geopolitischen Gewichte verschieben sich zugunsten der

dem Frieden, der Gerechtigkeit, dem Völkerrecht zugewandten Kräfte, die in

der UN-Charta ihre Ankerbasis haben. Dies geschieht  in rasantem Tempo. Die

Welt braucht es. Irene Eckert

---------- Forwarded message ---------

Von: Consortium News <info@consortiumnews.com>

Date: Mi., 13. Dez. 2023 um 16:08 Uhr

Subject: US Losing Allies at UN on Gaza

To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>

<https://default.salsalabs.org/Tb6fe1eb0-dbb1-4c0f-828e-f6e7d1865d78/ed6a4b7d-6d96-45b4-a00f-6b3afcaa0193>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Nations

US Losing Allies on Gaza

consortiumnews.com, December 13, 2023,By Joe Lauria, Joe Lauria, Special to Consortium News

The U.S. again voted against a Gaza ceasefire on Tuesday, but this time a slew of U.S. allies abandoned Washington in the U.N. General Assembly, writes Joe Lauria.

U.N. General Assembly adopted a resolution on “Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations” in Gaza on Tuesday. (UN Photo/Loey Felipe)

The United States is facing growing domestic and international opposition to its support for the ongoing genocide in Gaza. 

Defying the U.S. and Israel, the U.N. General Assembly voted on Tuesday, 153 nations in favor with 10 against, and 23 abstentions for an immediate end to the killing. 

Most significantly, the vote on Tuesday showed a slew of U.S. allies abandoning Washington on Gaza. 

It is the second time in the past six weeks that the Assembly voted for a permanent ceasefire.  On Oct. 27, the vote was 120 in favor, 14 against and 45 abstentions. 

After witnessing six more weeks of genocide, 33 more nations — including several who almost always automatically side with the U.S. — this time evidently had enough and voted against Washington and in favor of an immediate halt to the slaughter.

Some U.S. allies that had abstained on Oct. 27, like Australia, Albania, Canada, Denmark, Greece and India, on Tuesday found the strength to oppose the U.S. to vote in favor of a ceasefire. 

Three Eyes Statement

The prime ministers of three of the Five Eyes nations  — Australia, Canada and New Zealand (which vote in favor both times) — issued a joint statement about their yes vote:

“In defending itself, Israel must respect international humanitarian law. Civilians and civilian infrastructure must be protected. We are alarmed at the diminishing safe space for civilians in Gaza. The price of defeating Hamas cannot be the continuous suffering of all Palestinian civilians.”

Trumpeted by the Murdoch press, the Australian rightwing is flaying Prime Minister Anthony Albanese alive for standing up to Israel and the U.S. 

The Australian newspaper quoted opposition leaders saying Albanese did it only to avoid losing votes to the Greens; the Israeli ambassador to Australia saying Albanese’s vote “will embolden Hamas;” and Opposition defense spokesperson Andrew Hastie slamming the government’s “provocative” vote. 

The centrist Sydney Morning Herald explained that Albanese and Foreign Minister Penny Wong appeared to be so worried about the vote that they took their decision in “secret,” keeping most of the cabinet and Labor MPs in the dark.  The paper said the Labor Party had both Jewish and Muslim ministers and voters to cater to.

The Australian Greens leader said it was too little, too late.

Canada Too

Global News reported that Canadian Foreign Affairs Minister Melanie Joly said Tuesday on Parliament Hill:

“We must recognize that what is unfolding before our eyes will only enhance the cycle of violence. This will not lead to the durable defeat of Hamas, which is necessary, and the threat that it poses to Israel. With the future of Israelis and Palestinians in mind, Canada is joining the international call for humanitarian ceasefire.”

The Canadian capital’s daily, The Ottawa Citizen, wrote  a story quoting Iddo Moed, Israel’s ambassador to the Canada, saying, “I’m deeply disappointed with the support that Canada has given to this resolution that does not call out Hamas for its horrendous acts of terrorism against Israelis and does not address the root cause of the situation.”

The Citizen reported:

“Moed said Canada has previously been an ally to Israel at the UN helping to added needed context to resolutions at the assembly, but he said Canada didn’t do that today.

‘Part of the aim of this resolution was to isolate Israel in the UN yet again. Canada made it a point in the past not to allow that to happen.’”

Reaction From Washington

How they voted on Tuesday.

The U.S. ambassador to the U.N., Linda Thomas-Greenfield, said the U.S. could not support the resolution because it did not condemn Hamas. “Why is that so hard?” she asked, while adding that the U.S. was concerned about the humanitarian situation, but evidently not enough to stop the bombing. 

In Washington, President Joe Biden at a fundraiser on Tuesday deflected the rising heat against the U.S. — now from its closet allies — by blaming Israel alone for the mess, as if Biden has no leverage over Tel Aviv. 

In an article entitled, “Biden says ‘indiscriminate bombing’ in Gaza is costing Israel support,” The Washington Post reported: 

“Biden told supporters that “the indiscriminate bombing that takes place” was beginning to cost Israel support around the world.

‘Bibi’s got a tough decision to make,’ Biden said, referring to Netanyahu by his nickname. ‘I think he has to change, and with this government, this government in Israel is making it very difficult for him to move.’”

Meanwhile, Biden keeps shipping weapons and money to Israel and keeps two aircraft carrier groups in the region to deter any nation that might even think about intervening to stop the genocide. 

The Resolution

The General Assembly vote came in an emergency session called in response to the U.S. veto on Friday of a binding Security Council resolution calling for an immediate ceasefire.  A General Assembly resolutions aren’t binding but are politically significant.

The G.A. resolution “demands” that all parties comply with their obligations under international law, including international humanitarian law, “notably with regard to the protection of civilians.”

Two amendments making specific reference to extremist group Hamas were voted down.

Israel’s U.N. Ambassador Gilad Erdan called the resolution a “disgraceful” attempt to bind Israel’s hands, warning that “continuing Israel’s operation in Gaza is the only way any hostages will be released.”

Read the text of the full resolution below the video. 

Watch the debate at the General Assembly on Tuesday (3 hrs, 17 min.):

Text of the adopted resolution

Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations 

The General Assembly, 

Guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations, 

Recalling its resolutions regarding the question of Palestine, 

Recalling also all relevant Security Council resolutions, 

Taking note of the letter dated 6 December 2023 from the Secretary-General, under Article 99 of the Charter of the United Nations, addressed to the President of the Security Council,

Taking note also of the letter dated 7 December 2023 from the Commissioner General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East addressed to the President of the General Assembly,

Expressing grave concern over the catastrophic humanitarian situation in the Gaza Strip and the suffering of the Palestinian civilian population, and emphasizing that the Palestinian and Israeli civilian populations must be protected in accordance with international humanitarian law,

1. Demands an immediate humanitarian ceasefire;

2. Reiterates its demand that all parties comply with their obligations under international law, including international humanitarian law, notably with regard to the protection of civilians;

3. Demands the immediate and unconditional release of all hostages, as well as ensuring humanitarian access;

4. Decides to adjourn the tenth emergency special session temporarily and to authorize the President of the General Assembly at its most recent session to resume its meeting upon request from Member States.

Joe Lauria is editor-in-chief of Consortium News and a former U.N. correspondent for The Wall Street Journal, Boston Globe, and other newspapers, including The Montreal Gazette, the London Daily Mail and The Star of Johannesburg. He was an investigative reporter for the Sunday Times of London, a financial reporter for Bloomberg News and began his professional work as a 19-year old stringer for The New York Times. He is the author of two books, A Political Odyssey, with Sen. Mike Gravel, foreword by Daniel Ellsberg; and How I Lost By Hillary Clinton, foreword by Julian Assange. He can be reached at joelauria@consortiumnews.com and followed on Twitter @unjoe

Info: https://consortiumnews.com/2023/12/13/us-losing-allies-at-un-on-gaza

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Aus e-mail von <c.ronnefeldt@t-online.de>, 13. Dezember 2023, 20:42 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine,

in Nahost, zur Zuspitzung zwischen den USA und China um Taiwan -

und ein Beitrag von Rolf Mützenich:

1. Eurotopics: Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?

2. FR: Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein

3. DW: "Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg"

4. DW: EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner

5. Blätter: Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement

6. n tv: Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg?

7. FR: Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.

——

1. Eurotopics: Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?

https://www.eurotopics.net/de/

13. Dezember 2023

Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?

Beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington hat sich Joe Biden

zurückhaltend gezeigt, was die bisher von den Republikanern

blockierten Finanzhilfen betrifft. Biden sagte zudem, man werde die

Ukraine "so lange wir können" militärisch unterstützen – nicht wie

bisher "so lange wie nötig“.

Angesichts der festgefahrenen Kriegslage suchen auch in Europas Presse

mehr Stimmen nach neuen Ansätzen für Kyjiw und seine Partner.

—

JUTARNI LIST (HR) 13. DEZEMBER 2023

Die Zeichen stehen auf Verteidigungskrieg

Laut New York Times suchen die Befehlshaber der USA und Ukraine eine

neue Strategie im Krieg gegen Russland, die die Ukraine schon Anfang

2024 umsetzen soll.

Demnach schlagen die USA eine Strategie vor, ja beharren sogar darauf,

anstelle von Rückeroberungsversuchen mehr auf Verteidigung

umzuschalten, weshalb eine neue, bereits angekündigte Gegenoffensive

mit Beginn der Schneeschmelze im Frühling 2024 in Frage gestellt ist. ...

Die USA glauben, dass in der jetzigen Lage keine Seite gewinnen kann.

Die aktuelle Priorität müsse deshalb sein, dass die Ukraine sich nicht

in die Lage bringt, den Krieg zu verlieren.“

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2. FR: Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein

https://www.fr.de/politik/krieg-hamas-rakete-israel-nuklear-militaerbasis-gaza-zr-92711893.html

Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein

Stand: 06.12.2023, 11:17 Uhr

Von: Nils Hinsberger

Tel Aviv – Heikler Angriff: Eine Rakete hat eine Militärbasis in der

Mitte Israels getroffen. Laut Expertenmeinungen könnte der attackierte

Luftwaffenstützpunkt ein Lager für israelische Nuklearwaffen sein,

berichtete die New York Times.

Demnach soll der Marschflugkörper vermutlich von den islamistischen

Hamas aus dem Gazastreifen abgefeuert worden sein. Israel vermeidet

jedoch seinerseits Äußerungen über die Lagerung von Atomwaffen.

Satellitenbilder zeigen Angriff auf vermeintliches Atomwaffenlager

Durch eine Analyse von Satellitenbildern hat die New York Times

aufgedeckt, dass die Militärbasis Sdot Micha inmitten Israels,

vermutlich von der Hamas mit Raketen beschossen wurde. Der Angriff sei

zuvor nicht gemeldete worden und stelle im Krieg in Israel den ersten

Angriff der Hamas auf ein Ziel dar, das mutmaßlich Nuklearwaffen

beherbergt.

Der Angriff habe die Waffendepots dabei nicht direkt getroffen. Die

Raketen seien im Umfeld der vermuteten Nuklear-Basis eingeschlagen und

hätten ein Feuer ausgelöst, das sich dem Lager für Raketen und anderen

sensiblen Waffensystemen näherte. Erfolgt sei der Angriff mit einer

Reihe von Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden.

Zum Teil wurden diese wohl vom Raketenabwehrsystem „Iron Dome“

abgefangen. Die genaue Zahl der Raketen, die in Israel detoniert sind,

könne nicht bestimmt werden.

Experten vermuten Nuklearwaffen in israelischer Militärbasis

Whistleblower, US-Beamte und Analysten für Satellitenbilder seien sich

über die Existenz zumindest weniger Nuklearwaffen in Israel einig, so

die New York Times. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information

Project des Verbands amerikanischer Wissenschaftler, vermutet etwa 25

bis 50 nuklear-fähige Jericho-Raketenwerfer auf der nun angegriffenen

Basis. (…)

Greift die Hamas gezielt Nuklear-Stützpunkte an?

Die Hamas und andere radikal-palästinensische Gruppen greifen laut New

York Times typischerweise israelische Städte an, wenn sie

Langstreckenraketen nutzen. Das wirft die Frage auf, ob die Hamas mit

dem Angriff auf die Militärbasis gezielt die vermuteten Nuklear-Waffen

treffen wollte. Ob die Terrororganisation von den Atomwaffen wisse,

sei unklar.

Der Angriff auf Sdot Micha zeige jedoch, dass Waffen der Hamas auch

kritische Stellungen in Israel treffen könnten. Ob durch den Angriff

auf das Lager eine reale Gefahr bestand, bleibt zu bezweifeln.

Selbst wenn das Feuer die Sprengkörper erreicht hätte, seien diese

durch ihre Lagerung im Untergrund geschützt, so Kristensen. Trotzdem

dürfe man die Gefahr eines solchen Angriffs nicht unterschätzen. „Alle

möglichen Dinge können dabei schiefgehen.“

—————

3. DW: "Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg"

Deutsche Welle vom 04.12.2023

https://www.dw.com/de/frankreichs-macron-fährt-eigenen-kurs-im-gaza-krieg/a-67628939 <https://www.dw.com/de/frankreichs-macron-f%C3%A4hrt-eigenen-kurs-im-gaza-krieg/a-67628939>

"Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg"

Bernd Riegert analysiert die Positionierung des französischen

Präsidenten Emmanuel Macron hinsichtlich des Kriegs im Gazastreifen:

"Emmanuel Macron verlässt die gemeinsame europäische Linie, die einen

Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas nicht vorsieht. (...)

Das Ziel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist es, eine

erneute Feuerpause zwischen der Terrororganisation Hamas und der

israelischen Armee zu erreichen, die dann in einen länger dauernden

Waffenstillstand münden sollte. So formulierte es Macron am Wochenende

bei einer Kurzvisite der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. (...)

Emmanuel Macron stellte auch die Kriegsziele Israels erstmals

öffentlich in Frage. 'Was bedeutet totale Zerstörung der Hamas und

glaubt jemand, dass das möglich ist? Selbst wenn es möglich wäre,

würde der Krieg zehn Jahre dauern', sagte Frankreichs Präsident in

Dubai."

-----

4. DW: EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner

https://www.dw.com/de/eu-israel-ignoriert-aufrufe-der-partner/a-67686170

Konflikte

Nahost

EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner

11. Dezember 2023

Diese Kritik erhob Chefdiplomat Borrell bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Ein Ende der blutigen Kämpfe im Gazastreifen ist indes weiter nicht in Sicht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, Aufrufe

von Partnern wie der Europäischen Union zu ignorieren.

"Wir haben unter anderem bei G7-Treffen gesagt, dass Israel im Süden

von Gaza nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden

angewendet hat", sagte Borrell am Rande eines EU-Außenministertreffens

in Brüssel mit Blick auf Gespräche in der G7-Gruppe führender

demokratischer Industriestaaten. Die Bombardierung gehe nun aber mit

außerordentlicher Intensität weiter. "Es ist das Gleiche, wenn nicht

sogar noch schlimmer."

Kritik übte Borrell auch an den Vereinigten Staaten, die zuletzt im

UN-Sicherheitsrat in New York einen Aufruf zu einer neuen humanitären

Waffenruhe für den Gazastreifen mit einem Veto blockiert hatten. Der

EU-Chefdiplomat aus Spanien bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich.

Auch extremistische israelische Siedler im Fokus

Bei dem Außenministertreffen ging es auch um die Frage, ob gegen

extremistische israelische Siedler EU-Einreisverbote verhängt werden

sollten. Nach der Runde erklärte Borrell, er werde den EU-Staaten

einen Vorschlag nach US-Vorbild unterbreiten.

Die Vereinigten Staaten hatten vergangene Woche Visa-Sanktionen gegen

jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische

Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Die USA wollen demnach

jedem die Einreise verweigern, der "den Frieden, die Sicherheit oder

die Stabilität im Westjordanland untergräbt".

Zugleich prüften die Außenminister, ob sich die Strafmaßnahmen gegen

die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas noch

weiter verschärfen lassen. Am Freitag hatte die EU schon den

Kommandeur des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, sowie dessen

Vize Marwan Issa auf ihre Terrorliste gesetzt.

Beide gelten als Planer des schlimmsten Massakers in der Geschichte

Israels, bei dem die Hamas mehr als 1200 Menschen tötete. Etwa 240

Menschen verschleppte die Hamas als Geiseln in den Gazastreifen.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und seit Ende Oktober mit

einer Bodenoffensive in dem Gebiet. Die Hamas wird von Israel,

Deutschland, der Europäischen Union, den USA und einigen arabischen

Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Israel: Mehr als 22.000 Ziele attackiert

Die israelischen Streitkräfte haben seit Beginn des Krieges im

Gazastreifen vor gut zwei Monaten nach eigenen Angaben mehr als 22.000

Ziele angegriffen. Das von Israel abgeriegelte palästinensische

Küstengebiet am Mittelmeer ist flächenmäßig nur etwas größer als die

Stadt München. (…)

Epidemische Krankheiten auf dem Vormarsch

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte in Genf, es gebe im

Gazastreifen besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten

wie blutiger Durchfall, Gelbsucht und Atemwegsinfektionen. Zugleich

stehe das Gesundheitssystem im Gazastreifen kurz vor dem endgültigen

Zusammenbruch. Von 36 Krankenhäusern seien nur noch 14 teilweise

funktionsfähig, davon nur zwei im Norden, sagte Tedros.

Durch die Kämpfe wurden etwa 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen -

etwa 85 Prozent der Bevölkerung - vertrieben. Die meisten von ihnen

sind inzwischen Richtung Süden geflohen. Die Region Rafah an der

Grenze zu Ägypten ist zu einem riesigen Flüchtlingslager geworden. (…)

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5. Blätter: Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/dezember/gazastreifen-keine-perspektive-ohne-internationales-engagement

Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement

von  Muriel Asseburg,  René Wildangel

Auch fünf Wochen nach Kriegsbeginn gibt es noch keinen konkreten Plan,

wie eine Zukunft für Gaza – vor allem für die Menschen dort – aussehen

könnte. Dabei müssten jetzt dringend Vorbereitungen für den Tag danach

getroffen werden. Auch Deutschland sollte mithelfen, den Menschen in

Gaza eine Perspektive zu eröffnen, die ihre Rechte wahrt und

gleichzeitig den Schutz Israels sicherstellt.

(…)

Internationale Truppen

Dieses Szenario würde den Einsatz einer robusten internationalen

Truppe umfassen, um eine umfassende Entwaffnung und Sicherheit und die

Unterstellung des Gazastreifens unter eine internationale

Übergangsverwaltung zu gewährleisten.

Als Grundlage bedürfte es dafür einer Resolution des

UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7. Eine solche scheint aber in

absehbarer Zeit angesichts der Blockade zwischen den USA auf der einen

sowie Russland und China auf der anderen Seite ausgeschlossen. Auch

hat die internationale Bereitschaft, robuste Peacekeeping-Missionen zu

entsenden, in den letzten Jahren deutlich nachgelassen.

Verhandelte Öffnung und Übergabe in einem politischen Prozess

Schließlich bliebe das Szenario einer kontrollierten Öffnung des

Gazastreifens im Rahmen eines internationalen Arrangements und als

Vorstufe einer Verhandlungsregelung. In diesem Szenario müsste es

regionale Sicherheitsgarantien und eine internationale Präsenz unter

der Führung der USA ähnlich der Multinational Force and Observers

(MFO) im Sinai geben.

Dabei könnten neben den USA insbesondere Israels Nachbarn Ägypten und

Jordanien, aber auch Katar und Saudi-Arabien sowie diejenigen Staaten,

die im Rahmen der Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel

normalisiert haben, Verantwortung übernehmen.

Ägypten müsste effektiv den Schmuggel von Rüstungsgütern durch die

verbliebenen Tunnel unter der Grenze unterbinden. Katar und Ägypten

könnten auf die militanten Gruppen einwirken, um ein Exil für

verbliebene Führungspersonen oder Kämpfer zu vereinbaren.

Dadurch könnte ein weitgehend freier Personen- und Warenverkehr

gewährleistet und damit auch der Wiederaufbau und eine nachhaltige

wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden.

Völkerrechtlich gehören der Gazastreifen als auch Ost-Jerusalem zum

Gebiet des „Staates Palästina“, wie der Internationale

Strafgerichtshof im Februar 2021 bekräftigt hat. Entsprechend müsste

im Rahmen dieses Szenarios die Verwaltung auf die entsprechend

befähigte Palästinensische Autonomiebehörde übergehen.

Tatsächlich haben Ministerpräsident Stayyeh und Präsident Abbas

bereits deutlich gemacht, dass die Übernahme von Verantwortung durch

die Autonomiebehörde nur im Rahmen einer politischen Regelung denkbar

wäre. Eine solche Selbstregierung bedürfte allerdings einer neuen

demokratischen Legitimation durch die Bevölkerung in Gazastreifen und

Westjordanland.

Das bisherige Sicherheitsregime beruhte allein auf militärischen

Ansätzen. Diese konnten jedoch den verheerenden Angriff vom 7. Oktober

nicht verhindern. Eine neue Regelung muss daher auf einem politisch

verhandelten Arrangement aufbauen.

Um Sicherheit zu gewährleisten, könnte auch auf Vorschläge und

Mechanismen der Vergangenheit aufgebaut werden, etwa die

EU-Grenzmission EUBAM Rafah. Die wurde 2005 geschaffen, um den Waren-

und Personenverkehr in Rafah zu überwachen.

Obwohl seit 2006 ausgesetzt, ist die mit über zwei Millionen Euro

jährlich ausgestatte Mission noch immer im „Stand-By“ und könnte

erneut eine Rolle spielen. Und anstelle der bisher von der

israelischen Marine immer wieder auch mit Beschuss auf Fischerboote

durchgesetzten Seeblockade könnte eine internationale Kontrolle

treten, wie sie bereits die UNIFIL-Maritime Task Force nur 200

Kilometer weiter nördlich durchführt.

Derzeit sieht es so aus, als ob im Rahmen der israelischen

Militäroperation Elemente umgesetzt werden, die zu den Szenarien 1-3

führen. Doch diese drei Szenarien sind grob völkerrechtswidrig und

bieten weder Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung Gazas, noch

versprechen sie nachhaltige Sicherheit für Israel.

Was kann Deutschland tun?

Angesicht dieser düsteren Aussicht wäre es umso wichtiger, dass sich

die Bundesregierung und ihre Partner in der EU rasch abstimmen, wie

sie einen effektiven Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen

erreichen, weitere Zerstörungen vermeiden und zur Realisierung

konstruktiver Zukunftsszenarien beitragen können.

Sonst könnte ihre „unbedingte“ Solidarität mit Israel von der

rechtsreligiösen Regierung nicht nur als Freibrief verstanden werden,

den Krieg auf unbestimmte Zeit weiterzuführen, sondern auch die

Zukunft des Gazastreifens eigenmächtig zu gestalten.

Das vierte und fünfte Szenario könnten neue Perspektiven für den

Gazastreifen bieten, wobei nur das fünfte eine Chance auf Realisierung

hat. Kernbestandteil wäre ein neues Sicherheitsregime, das sich sowohl

am langfristigen und effektiven Schutz der israelischen Bevölkerung

vor Angriffen als auch an der Verwirklichung der Rechte und

Entwicklungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Gaza orientiert.

Das kann nur im Rahmen eines verhandelten Arrangements und eines

regional und international abgestimmten und unterstützten

Übergangsregimes gewährleistet werden.

Der Schock über die Gräueltaten des 7. Oktober und die

Konfliktdynamiken, die derzeit eine regionale militärische Eskalation

befürchten lassen, sollten der internationalen Gemeinschaft als

Weckruf dienen.

Es muss jetzt darum gehen, Kräfte zu bündeln, um ein langfristig

tragfähiges Arrangement für Gaza zu finden. Wenn es gelingt, nach dem

Inferno einen Übergangsprozess für Gaza in Gang zu setzen, wäre das

auch ein wichtiger Baustein, um eine bitterlich notwendige Perspektive

für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und eine

friedliche jüdisch-arabische Koexistenz auf dem gesamten Territorium

von Israel und Palästina zu schaffen.

——

6. n tv: Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg?

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/China-kauft-heimlich-Gold-fuer-einen-Krieg-article24578557.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg?

Von Wolfram Weimer 05.12.2023, 09:41 Uhr

Der Goldpreis erklimmt historische Höhen.

An den Finanzmärkten ist man zunächst verblüfft.

Nun wird klar, dass China massiv Gold aufkauft.

Militäranalysten warnen: Peking bereite so einen Angriff auf Taiwan vor.

Der Preis für Gold ist in der Nacht zum Montag auf ein Rekordhoch von

2135 US-Dollar je Unze gestiegen. Noch nie war das Edelmetall so

teuer. Zur Verblüffung vieler Börsianer ist Gold damit zu einer der

besten Geldanlagen im Jahr 2023 geworden - und das, obwohl es auf Gold

keine Zinsen gibt, auf viele Kapitalanlagen aber durchaus wieder

einträgliche Renditen.

Einige Analysten mutmaßten zunächst, die Flucht ins Gold habe etwas

mit den Kriegen in der Ukraine oder im Gazastreifen zu tun. Andere

verwiesen auf Inflation oder den Zinsgipfel, der womöglich erreicht sei.

Doch nun zeigt sich, dass hinter dem Preisanstieg etwas anderes

steckt: massive Gold-Käufe Chinas. Nach den Angaben des World Gold

Council hat die Zentralbank Chinas zwölf Monate in Folge Gold

aufgekauft. Dabei wurden die Bestände der People’s Bank of China

offiziell um etwa 200 Tonnen Gold aufgestockt.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, dass China alleine im Oktober

23 Tonnen Gold hinzugekauft habe und der Gesamtbestand auf 2215 Tonnen

angestiegen sei. China verfügt damit jetzt über mehr Reservegold als

ganz Lateinamerika, Afrika und Indien zusammen. "Die chinesische

Regierung steckt derzeit jeden Monat mindestens eine Milliarde Dollar

in Goldkäufe", berichten Goldkontrakthändler aus Singapur.

In asiatischen Medien kursieren immer wieder Berichte, wonach die

wahren Goldreserven und Goldkäufe Chinas sogar viel größer seien, als

es die offiziellen Daten vermuten lassen. China habe eine "geheime

Goldreserve", die sich aus den erheblichen Eigenschürfungen des Landes

speise. Das Land ist selbst der größte Goldproduzent der Welt.

Angst vor westlichen Sanktionen

Aus dem Motiv für die aktuellen Goldkäufe macht die chinesische

Zentralbank keinen Hehl. Man müsse sich rüsten für einen Taiwan-Krieg

und den Konflikt mit den USA, heißt es aus Peking. China dürfe im

Konfliktfall nicht Opfer westlicher Sanktionen werden wie Russland im

Ukraine-Krieg.  (…)

In Peking wird genau beobachtet, wie der Westen im Zuge der Sanktionen

gegen Russland Russlands Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden

Dollar eingefroren und russische Banken aus dem SWIFT-System

ausgeschlossen hat. Pekings Führung weiß, dass ein Sanktionsstreit mit

dem Westen für China weitaus destruktiver sein würde als für Russland.

Unterdessen ruft der neue Generalstabschef der US-Streitkräfte,

General Charles Q. Brown, die Amerikaner zu erhöhter Wachsamkeit

gegenüber China auf. Jeder solle über einen Krieg mit China "besorgt"

sein, sagte Brown in einem Interview des US-Nachrichtenmagazins

"Newsweek“.

Zu einem möglichen Angriff der Volksrepublik auf Taiwan warnt er: "Wir

wollen und sollten besorgt darüber sein, ob es nun passiert oder

nicht." Der Generalstabschef reiht sich damit ein in jene Gruppe

hochrangiger US-Militärs und Politiker, die seit Monaten vor einem

baldigen Angriff Chinas auf Taiwan warnen.

So betonte Außenminister Antony Blinken im März, China werde

spätestens 2027 - wenn Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag

ihrer Gründung begeht - militärisch umfänglich in der Lage sein,

Taiwan zu erobern.

Ungehemmte Aggressionen

Die Spannungen zwischen den USA mit seinen verbündeten Taiwan, Japan

und Philippinen auf der einen und China auf der anderen Seite nehmen

derweil wöchentlich zu.

Zum Wochenauftakt patrouillierte das amerikanische Kriegsschiff USS

Gabrielle Giffords gezielt in den von China unrechtmäßig beanspruchten

Gewässern im südchinesischen Meer. China verurteilte das mit

martialischen Worten: "Die USA haben Frieden und Stabilität in der

Region ernsthaft untergraben.“

Dabei ist es genau umgekehrt. China verfolgt im südchinesischen Meer

eine aggressive Annexionspolitik und provoziert damit den Widerstand

aller Anrainerstaaten - Vietnam, Taiwan, Malaysia, Brunei, Indonesien

und der Philippinen.

Gegenüber Taiwan steigert China seit einigen Tagen seine direkten

militärischen Provokationen. So meldet Taipeh regelmäßig chinesische

Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in der Nähe der Insel, darunter auch

Flugzeuge, die die sensible Mittellinie der Straße von Taiwan

provokant überfliegen. Peking demonstriert damit seine neue

militärische Stärke gezielt im Vorfeld der Wahlen in Taiwan. Am 13.

Januar finden in Taiwan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Alleine im November gab es vier großangelegte Einsätze der

chinesischen Luftwaffe in dem Seegebiet. China erklärt offiziell, dass

seine Aktivitäten in der Nähe von Taiwan darauf abzielen, "geheime

Absprachen" zwischen taiwanesischen Separatisten und den Vereinigten

Staaten zu verhindern und Chinas territoriale Integrität zu schützen.

Die Volksrepublik sieht die demokratisch regierte Insel als abtrünnige

Provinz an und macht keinen Hehl daraus, die Wiedervereinigung mit dem

Festland auch gewaltsam durchsetzen zu wollen. China werde die

Wiedervereinigung umsetzen, das sei "unaufhaltsam", sagte Xi Jinping

kürzlich in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden. Ein großer

Goldschatz könnte bei der Eroberung hilfreich sein.

——

7. FR: Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/atomare-gespenster-vertreiben-92718768.html

08.12.2023, 15:16 Uhr

Von:  Rolf Mützenich

Die EU braucht keine Atombombe.

Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer europäischen

Atombombe. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

wird wieder verstärkt über eine eigenständige nukleare Fähigkeit

Europas diskutiert.

In jüngster Zeit haben der ehemalige grüne Außenminister Joschka

Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler angesichts des

Kriegs in der Ukraine und der Gefahr einer Wiederwahl Donald Trumps in

den USA die Entwicklung gemeinsamer atomarer Fähigkeiten gefordert.

In Wahrheit handelt es sich jedoch bei der Diskussion über eine

europäische Atombombe um eine Pseudodebatte, die mit den aktuellen

politischen Realitäten nur wenig zu tun hat und seit dem Brexit noch

unwahrscheinlicher geworden ist.

Die Idee einer EU-Nuklearmacht ist auf absehbare Zeit allein schon

deshalb unrealistisch, da derzeit kein europäisches Gremium existiert,

welches über die Entscheidungsgewalt einer solchen Waffe verfügen

könnte.

Sollen etwa Herr Borrell oder Frau von der Leyen Verfügungsgewalt über

ein Massenvernichtungsmittel erhalten? Ebenso unwahrscheinlich ist es,

dass Frankreich unter den aktuellen Bedingungen gewillt ist, seine

Atomwaffen mit anderen europäischen Hauptstädten zu teilen – erst

recht, wenn Marine Le Pen die Wahlen im Jahr 2027 gewinnen sollte.

Geradezu abwegig erscheint in diesem Kontext die Idee Herfried

Münklers eines „gemeinsamen Koffer[s] mit rotem Knopf, der zwischen

großen EU-Ländern wandert“. Allein die Vorstellung eines atomaren

Wanderpokals in den Händen der italienischen Postfaschistin Giorgia

Meloni ist ebenso absurd wie gefährlich. Zur Sicherheit Europas würde

ein solches nukleares Arrangement jedenfalls nicht beitragen.

Der Westen hat auf das nukleare Säbelrasseln Russlands bislang mit

Besonnenheit und Umsicht reagiert. Dies ist nicht zuletzt Olaf Scholz

zu verdanken, dem es bei seinem Besuch in Peking im November 2022

gelungen ist, das nukleare Tabu nochmals zu bekräftigen.

Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens weiterhin

entschieden entgegentreten – zumal es auf unserem Kontinent nicht an

Atomwaffen mangelt. So verfügen Frankreich und Großbritannien bereits

jeweils über 290 und 225 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Hinzu kommen

noch etwa 100 taktische US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen

Teilhabe in Europa stationiert sind – unter anderem in Deutschland.

Fischer und Münkler übersehen zudem, dass eine europäische Atommacht

zur weiteren Erosion des Atomwaffensperrvertrages beitragen würde.

Bisher waren die meisten europäischen Länder wichtige Unterstützer

einer nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Deutschland hat

darüber hinaus bei der Wiedervereinigung im Zwei-plus-Vier-Vertrag

seinen Verzicht auf Atomwaffen bekräftigt.

Zweifellos erfordert der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine

die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dazu bedarf

es aber nicht mehr Atomwaffen, sondern vielmehr größerer Effektivität

und engerer Zusammenarbeit und Integration der europäischen

Streitkräfte.

Zu den Lehren des Ukrainekriegs gehört, dass Europa seine

konventionellen Fähigkeiten endlich stärker koordinieren und ein

gemeinsames Luftverteidigungssystem aufbauen muss.

Die European Sky Shield Initiative ist ein Beispiel dafür, wie es

gelingen kann, mit konkreter Politik die europäische und

transatlantische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.

Eine solche pragmatische Politik der kleinen Integrationsschritte

ebnet bereits den Weg hin zu einer echten europäischen

Verteidigungsunion.

Es stellt sich ohnehin die Frage nach dem strategischen Mehrwert von

Atomwaffen in Europa. So verfügt Russland zwar über das weltweit

größte Nukleararsenal und doch ist es Moskau weder gelungen, den

Westen mit seiner nuklearen Rhetorik zu erpressen noch die Ukraine in

die Knie zu zwingen.

Vielmehr muss inzwischen bezweifelt werden, ob Russland in der

künftigen multipolaren Weltordnung noch ein eigenständiger Pol sein

wird oder sich zunehmend zu einem Vasallen Pekings oder einer

„Tankstelle mit Atomwaffen“ entwickelt.

Europas geopolitische Stärke hängt nicht von einer gemeinsamen

Atombombe ab, sondern davon, ob es der EU gelingen wird, die Einheit

Europas zu vollenden und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

zu finden: vom Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt bis hin zur

Digitalisierung und dem Klimawandel.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

können nicht allein mit militärischen Mitteln beantwortet werden. Wir

brauchen ebenso Diplomatie, humanitäre Hilfe und den Versuch, neue

Partnerschaften vor allem mit den Ländern des Globalen Südens

aufzubauen.

Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Er gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an.

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

 <https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/atomare-gespenster-vertreiben-92718768.html#id-Comments>

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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 15:30 Uhr

Die Haushaltssperre betrifft auch Organisationen, die den öffentlichen Diskurs im Sinne der Bundesregierung steuern und moderieren. Die "Amadeu Antonio Stiftung" und der "Volksverpetzer" wenden sich nun – gemeinsam mit anderen "NGOs" – an die Bundesregierung: Demokratie brauche ihren Schutz.

Die "Demokratieförderung" fällt der Haushaltssperre zum Opfer.

Es ist ein bizarres Modell, das jetzt in Schwierigkeiten gerät. Unter dem Titel "Demokratieförderung" finanziert die Bundesregierungen Organisationen zur Einhegung und Kontrolle des öffentlichen Diskurses sowie zur Verbreitung und Implementierung der regierungsoffiziellen Narrative in die deutsche Gesellschaft. Scheinbar unabhängige Organisationen diffamieren jede Kritik an der Bundesregierung und deren Kurs beispielsweise als "rechts", "antisemitisch", "unwissenschaftlich" oder einfach als "russische Desinformation". Bekannte Beispiele für diese autoritären staatlichen Vorfeldorganisationen sind die "Amadeu Antonio Stiftung" und der "Volksverpetzer", die jedweden Regierungskritiker grundsätzlich als fehlgeleiteten Schwurbler diskreditieren. Sie fürchten nun angesichts des Haushaltstreits um das Ausbleiben der Mittel für ihre weitere diffamierende Arbeit im kommenden Jahr.

Amadeu Antonio Stiftung fordert: "Rechtsextreme Antisemiten in Deutschland nicht vergessen"

Die notgedrungen verhängte Haushaltssperre hat auch Auswirkungen auf jede derartige "NGOs" im Dienste staatlicher Meinungskontrolle. In einem offen Brief, der von mehr als 50 dieser Organisationen veröffentlicht wurde, mahnen sie vor den Konsequenzen eines ungeordneten und unmoderierten freien Diskurses in Deutschland. Sich selbst beschreiben sie als "Organisationen der Zivilgesellschaft", die aber auf staatliche Förderung angewiesen sind: 

"Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen."

Die Demokratie sei bedroht wie nie zuvor, schreiben die nicht nur finanziell vom Staat abhängigen Organisationen. Dass sie auch inhaltlich abhängig sind, macht ihre Einbindung in die Umsetzung der Politik der Bundesregierung deutlich. So loben sich die unterzeichnenden Organisationen im offenen Brief selbst 

"... für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt …"

Man habe sich gegen Desinformation engagiert.

Tatsächlich haben die unterzeichnenden Organisationen unter anderem das im Innenministerium erarbeitete Russland-Narrativ umgesetzt, nach dem es sich bei allen aus Russland stammenden Informationen um reine Desinformation und Propaganda handelt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht nur unterbunden, vor ihr wird ausdrücklich gewarnt. 

Die Unterzeichner-Organisationen stehen eben nicht für Vielfalt, sondern repräsentieren den regierungsamtlich abgesegneten, immer enger werdenden Meinungskorridor in Deutschland und den undifferenzierten Einheitsbrei der in Deutschland veröffentlichten Meinung.

Für den öffentlichen Diskurs in Deutschland wäre es förderlich, würden die betroffenen Organisationen tatsächlich künftig nicht mehr finanziert werden. Sie dienen nicht der gesellschaftlichen Vielfalt, und sie repräsentieren auch nicht die Zivilgesellschaft. Sie sind der verlängerte Arm der Bundesregierung, denn sie steuern und moderieren den öffentlichen Diskurs in deren Interesse und mittels finanzieller Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.

Mehr zum Thema – Kleine Anfrage der AfD ergab: 65 Millionen Euro pro Jahr für "Kampf gegen Rechts"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/189752-staatsnahe-ngos-demokratiefoerderer-fuerchten-um

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 18:12 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss über den Tag gerettet. Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angekündigten Maßnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.

Für Deutschland keine gute Nachricht: Es wird weitergeampelt.

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht möglich ist.

Damit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker getäuscht haben – leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionären ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, Täuschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesbürger.

Staatsnahe "NGOs": Die "Demokratieförderer" fürchten um ihre weitere Finanzierung

Die Ampel will die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten. Zumindest ein bisschen. Wenn es aber für die Ukraine militärisch nicht gut läuft und sie weitere finanzielle Unterstützung benötigt, könnte die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden, machte Bundeskanzler Scholz (SPD) deutlich. Das ist ein starkes Stück: Für die Belange eines anderen Staates ist man bereit, sich weiter zu verschulden; für die unmittelbaren Belange Deutschlands jedoch nicht. Da werden die Steuern erhöht und die ohnehin schon nur noch röchelnde deutsche Wirtschaft durch die Konjunktur belastende Maßnahmen vollends erdrosselt. 

Auch im sozialen Bereich wird es zu Kürzungen kommen. Um die Brutalität der Maßnahmen zu verdecken, greift man zu rhetorischer Kosmetik. Die Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme heißen jetzt "mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen". Als hätte man bisher die sozialen Wohltaten mit der Gießkanne über die Bundesbürger ausgegossen.

Mit ganz großer Treffsicherheit lässt sich heute schon vorhersagen: Mehr von den dringend benötigten Sozialwohnungen wird es künftig nicht geben. Generell werden Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Armut in Deutschland weiter zunehmen. Klar ist, dass die Ampel-Koalitionäre ihr heute gegebenes Versprechen, dass es "keine Reduzierung sozialer Standards geben" werde, nicht halten können. Das wissen sie auch selbst. Auf die Bundesbürger kommt ein rigoroser Rückbau des Sozialstaats zu. 

Massives Scheitern der Ampelkoalition: Asylpakt geplatzt

Dafür sollen laut Scholz die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge in Höhe von sechs Milliarden Euro nicht angetastet werden. Die Ukraine steht inzwischen ganz eindeutig über dem deutschen Staatswohl. 

Der zentrale Grund für den weiteren wirtschaftlichen Niedergang liegt in umfassenden Steuererhöhungen. Der CO₂-Preis soll zum 1. Januar 2024 kräftig steigen. Damit verlieren die deutsche Industrie weiter an Wettbewerbsfähigkeit und die Deutschen an Kaufkraft. Die Inflation wird erneut anziehen und die ohnehin schon bestehende Pleitewelle wird sich ausweiten.

Mitten in der Rezession eine die Konjunktur dämpfende Steuererhöhung umzusetzen – auf diesen wirtschaftspolitischen Wahnsinn kann man nur in Deutschland kommen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble verordnete diese Rosskur infolge der Finanzkrise den Griechen. Die Folgen sind bekannt. Nun verordnet sie die Ampel den Deutschen.

Wahnsinn ist ja bekanntlich, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erhoffen. Das wird nicht der Fall sein. Den Deutschen steht das griechische Schicksal bevor. Die Verschuldung wird durch die heute angekündigten Maßnahmen nicht sinken, sondern steigen, denn durch den sich dadurch weiter vertiefenden Wirtschaftseinbruch erhöhen sich die Ausgaben für Soziales.  

Um den Wahnsinn komplett zu machen, setzt die Ampel noch eine weitere Steuererhöhung obendrauf. Es soll eine Steuer auf Plastikverpackungen geben. Auf 1,4 Milliarden beziffern die Koalitionäre die daraus generierten Einnahmen. Das sind weitere 1,4 Milliarden weniger in den Taschen der Verbraucher, denn es ist völlig klar, dass diese Steuer an die Konsumenten durchgereicht wird.

Sonntagsfrage in Deutschland: 72 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) lobt den heute gefundenen Kompromiss als "balanciert". Nichts könnte die Wirklichkeit stärker verfehlen als dieser Begriff. Die Ampel bürdet der Wirtschaft und den Verbrauchern enorme Lasten auf, die geeignet sind, eine ohnehin schon strauchelnde deutsche Wirtschaft noch weiter in die Knie zu zwingen. 

Mit der heute vorgestellten Einigung ist völlig klar, dass Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession verharren wird. Die Ampel mag sich politisch über den Tag gerettet haben. Der Preis dafür ist allerdings enorm hoch, denn sie hat Deutschland eine schwere Bürde auferlegt, die zu weiteren Wohlstandsverlusten führen wird.  

Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass von Deutschland in den kommenden Jahren keine positiven Impulse, weder für die EU und schon gar nicht für die Weltwirtschaft, ausgehen werden. Das Aus der Ampel wäre nicht nur für Deutschland die deutlich bessere Botschaft gewesen als das, was Scholz, Habeck und Lindner heute vorgelegt haben.

Mehr zum Thema – Bundeshaushalt 2024 – CO2-Preis steigt, Tanken und Heizen wird noch teurer

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/189777-haushaltskompromiss-zum-nachteil-fuer-deutschland

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meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 16:48 Uhr

Mittlerweile fordern mehr als 150 UN-Staaten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Israel sieht sich international zunehmend isoliert. Nach einem Hinterhalt in den Ruinen von Gaza-Stadt hat die IDF die schwersten Verluste seit Beginn der Bodenoffensive erlitten.

Ein Bild, das am 11. Dezember 2023 im Süden Israels nahe der Grenze zum Gazastreifen aufgenommen wurde, zeigt Panzer der israelischen Armee inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der militanten Gruppe Hamas.

Die israelische Regierung gab am Mittwoch nach einem Hinterhalt in den Ruinen von Gaza-Stadt die schwersten Verluste seit mehr als einem Monat bekannt und sieht sich angesichts der zunehmenden Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und der Verschlimmerung einer humanitären Katastrophe einer wachsenden diplomatischen Isolation gegenüber. Einen Tag nachdem die Vereinten Nationen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand gefordert hatten, fanden gleichzeitig im Norden und im Süden der Enklave heftige Gefechte statt.

US-Medien: Israel lagen Angriffspläne der Hamas seit mehr als einem Jahr vor

Seit 8. Oktober belagern die israelischen Streitkräfte die Enklave und haben einen Großteil davon in Schutt und Asche gelegt. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden mehr als 18.000 Menschen getötet, und man befürchtet, dass viele Tausend weitere in den Trümmern oder außerhalb der Reichweite von Krankenwagen verschollen sind. Seit dem Ende einer einwöchigen Waffenruhe Anfang Dezember haben die israelischen Streitkräfte ihre Bodenoffensive vom nördlichen Gazastreifen auf den Süden ausgeweitet und die südliche Hauptstadt Khan Younis massiv bombardiert.

In der Zwischenzeit haben sich die Kämpfe in den Trümmern des Nordens, wo Israel zuvor behauptet hatte, seine militärischen Ziele weitgehend erreicht zu haben, weiter verschärft. Israel meldete, dass in den letzten 24 Stunden zehn seiner Soldaten getötet worden seien, darunter ein Oberst, der einen vorgeschobenen Stützpunkt befehligte, und ein Oberstleutnant, der ein Regiment kommandierte. Dies war der schwerste Verlust an einem Tag seit 15 Toten am 31. Oktober. Die meisten Todesopfer gab es im Stadtteil Shejaiya im Norden von Gaza-Stadt, wo die Truppen in einen Hinterhalt gerieten, als sie versuchten, eine andere Gruppe von Soldaten zu retten, die in Gefechte mit Hamas-Kämpfer geraten waren. 

Die Hamas erklärte, der Vorfall zeige, dass die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen niemals unterwerfen könnten: "Je länger ihr dort bleibt, desto größer wird die Rechnung eurer Todesfälle und Verluste sein."

Gut zwei Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel sieht sich Tel Aviv zudem international zunehmend wegen seines Vorgehens im Gazastreifen isoliert. 153 Staaten forderten in der UN-Generalversammlung am Dienstag einen sofortigen Waffenstillstand. Die USA, Israels engster Verbündeter, stimmten zwar mit Nein. Kurz vor dem Votum hatte Präsident Joe Biden aber vor Parteispendern in Washington Israel ein "willkürliches Bombardement" vorgeworfen und davon gesprochen, dass das Land im Begriff sei, "die internationale Unterstützung zu verlieren". Die EU bleibt in der Frage gespalten, aber Israel genießt nun auch in Europa immer weniger Unterstützung für seinen Kurs. Nur noch zwei EU-Staaten – Österreich und die Tschechische Republik – stimmten gegen die jüngste UN-Resolution. Kroatien, das beim letzten Mal mit Nein gestimmt hatte, votierte nun für die neue Resolution, Ungarn wechselte vom Nein zur Enthaltung. Sieben EU-Staaten wechselten von Enthaltung im Oktober zum Ja.

Mehr zum Thema – Letzter verzweifelter Versuch zur Eliminierung der Hamas: Flutung von Tunneln in Gaza

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/189758-diplomatisch-isoliertes-land-israel-erleidet

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meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Dez. 2023 19:47 Uhr, Von Irina Alksnis

Die Welt ist in eine kritische Phase der Konfrontation mit dem Westen und des Verlusts seiner über 500 Jahre währenden Hegemonie eingetreten. Eine Vielzahl von Plänen, Vereinbarungen und Erwartungen anderer Länder und ihrer Anführer sind persönlich mit Wladimir Putin verknüpft.

Staatsbesuch in Moskau: Xi Jinping während der offiziellen Begrüßung durch Wladimir Putin im Kreml am 21. März 2023.

Wenn man über die Entscheidung Wladimir Putins nachdenkt, an den Präsidentschaftswahlen 2024 teilzunehmen, sollte man sich an eine mysteriöse Episode von vor mehr als einem halben Jahr erinnern. Damals, im März, sagte Xi Jinping bei seinem Besuch in Moskau dem russischen Präsidenten etwas Seltsames, ja in gewisser Weise Unpassendes. Die Formulierung war so vorsichtig wie möglich gewählt, änderte aber nichts an der Substanz des Gesagten – der chinesische Staatschef erklärte nämlich, er sei zuversichtlich, dass die Russen Putin bei den Wahlen 2024 unterstützen würden.

Analyse

Moskau-Teheran-Achse: Im Gegenzug für Su-35-Lieferung bietet Iran Russland ballistische Raketen an?

Wäre es ein anderer ausländischer Staatschef gewesen, hätte dies keine große Aufmerksamkeit erregt. Aber der chinesische Staat – wie auch der russische – ist äußerst empfindlich gegenüber Themen, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder angesehen werden könnten. Deshalb löste Xis Äußerung eine große Resonanz und sogar ganze Verschwörungstheorien aus, die den geheimen Hintergrund seiner Worte zu erklären versuchten.

Natürlich gab es einen Hintergrund, aber es war nichts Geheimes, Tiefgründiges oder Kompliziertes dabei. Im Gegenteil, es war der offenste und direkteste – unter solchen Umständen mögliche – Appell Chinas und vieler anderer Staaten an Putin (deshalb sprach Xi auch öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen), dass er im höchsten Amt Russlands und darüber hinaus bleiben müsse. Und dieser Appell war notwendig, weil die Chinesen im Gegensatz zu den westlichen und inländischen Hassern des Präsidenten sehr wohl wussten, dass Wladimir Putins Entscheidung, erneut zu kandidieren, keine ausgemachte Sache war.

In fast einem Vierteljahrhundert an der Spitze Russlands hat Wladimir Putin so viel erreicht, dass sein Name bereits auf der Liste der größten Herrscher des Landes steht. Es ist lächerlich zu glauben, dass ein solches Ergebnis durch private und egoistische Überlegungen des Präsidenten zustande gekommen ist. Bei all den grandiosen Errungenschaften, die er bereits erreicht hat, bleibt dem Präsidenten nur noch eine wirklich titanische Aufgabe – und die besteht nicht darin, die Konfrontation mit dem Westen zu gewinnen. Nein, das Wichtigste für ihn ist, dafür zu sorgen, dass das, was er aufgebaut und geschaffen hat, auch in Zukunft weiterlebt und sich weiterentwickelt.

Erdoğan: "Eine gerechte Welt ist möglich, aber nicht mit den USA"

Putin hat in den letzten Jahren konsequent kein System der persönlichen Macht aufgebaut, sondern das genaue Gegenteil – ein souveränes, national ausgerichtetes, auf das Volk gestützte und orientiertes, staatliches und politisches System, das in der Lage ist, sich zu reproduzieren und weiterzuentwickeln, ohne dramatische Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Staatenlenkers. Gleichzeitig hingen die Prozesse des Wiederaufbaus und der Wiederbelebung Russlands sehr lange Zeit wirklich in der Schwebe, und entscheidend von Putin ab. Der erste Versuch, das System frei schweben zu lassen, wurde vor 15 Jahren unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew unternommen, aber es wurde schnell klar, dass das Land nicht bereit war.

Putin kehrte 2012 zurück – und in den darauffolgenden Jahren begann sich Russland rasant zu wandeln, als die behutsamen Veränderungen der Nullerjahre durch radikale, blitzschnelle Umwälzungen ersetzt wurden. Der Dank dafür gebührt natürlich auch dem Westen, der uns einfach keine andere Wahl ließ. Heute blickt die russische Gesellschaft viel zuversichtlicher und gelassener in die Zukunft. Denn sie hat erkannt, dass der Führungsapparat, die Eliten, die Bürokratie und der Staat insgesamt einen tiefgreifenden Wiederaufbau der Staatlichkeit durchlaufen haben – und er geht weiter.

Meinung

Weit weg und doch zum Greifen nah: Berauschende Tage im verschneiten Moskau

Das System hat funktioniert – und es könnte auf seine unabhängige Funktionsfähigkeit getestet werden, wie zum Beispiel beim letzten Mal, als Putin, nachdem er die Präsidentschaft abgegeben hatte, eine Versicherungsfunktion erfüllte. Aber was die außenpolitischen Ereignisse angeht, gibt es keinen schlechteren Zeitpunkt für Experimente als den jetzigen. Die Welt ist in eine kritische Phase der Konfrontation mit dem Westen und der Entmachtung seiner ein halbes Jahrtausend währenden Hegemonie eingetreten. Russland spielt bei den aktuellen Ereignissen eine entscheidende Rolle, eine Vielzahl von Plänen, Vereinbarungen und Erwartungen anderer Länder und ihrer Anführer sind persönlich mit Putin verbunden. Würde er vom höchsten Amt des Staates zurücktreten, würde dies in Dutzenden von Ländern sofort zu Unsicherheit, Zögern und geopolitischem Ungleichgewicht führen – mit ungewissem Ausgang.

In einer Welt, die im Chaos versinkt, sind Russland und China die festen Säulen, um die herum ein neues System der Stabilität aufgebaut wird. Putin ist jetzt der Dreh- und Angelpunkt nicht nur für sein Land, sondern auch für den Rest der Welt, wie Xi Jinping im März andeutete.

Das ist auch für Russland von Bedeutung. In diesen turbulenten Zeiten, die zweifellos große Prüfungen und Herausforderungen mit sich bringen werden, beweist unsere Gesellschaft ein phänomenales Maß an Zusammenhalt, Überzeugung von ihrer Stärke, Glaube an eine gute Zukunft und Unterstützung für den Präsidenten.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 11. Dezember 2023.

Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin. Sie stammt aus einer prominenten lettisch-sowjetischen Politikerdynastie.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin: Russland kämpft für seine Sicherheit und die Freiheit der ganzen Welt

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meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 07:30 Uhr

Der russische Präsident besuchte die Vereinigten Arabischen Emirate und flog anschließend nach Saudi-Arabien zu einem weiteren hochrangigen Treffen. Allerdings war der Grund seiner Reise nicht, inmitten des russischen Winters etwas Sonne zu tanken.





Quelle: AFP © Alexey Nikolsky/POOL/AFP







Russlands Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei der Begrüßungszeremonie vor ihren bilateralen Gesprächen in Riad am 6. Dezember 2023




Von Fjodor Lukjanow

Die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, unmittelbar gefolgt vom einem Besuch seines iranischen Amtskollegen in Moskau, erinnerte uns an die Bedeutung, die der Persische Golf in internationalen Angelegenheiten und insbesondere in der russischen Außenpolitik erlangt hat. Es ist nicht so, dass die Region zuvor von Moskau ignoriert worden war, es gab schon immer Gründe, sich mit den Golfstaaten auseinanderzusetzen. Dies war jedoch hauptsächlich auf Fragen der natürlichen Ressourcen und des geopolitischen Ringens um deren Kontrolle zurückzuführen.









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Die Struktur des internationalen geopolitischen Systems hat sich stark verändert. Erstens spielen die sogenannten "Mittelmächte" – und alle oben genannten Länder gehören in diese Kategorie – eine viel wichtigere Rolle als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren, und ihr Einfluss nimmt zulasten der Großmächte kontinuierlich zu. Zweitens wird die regionale Politik zunehmend von diesen regionalen Kräften vorangetrieben, auch wenn es sich um eine Region handelt, in der die Interessen großer globaler Mächte kollidieren.

Die Golfstaaten haben zahlreiche gemeinsame Probleme, und fast alle davon sind für Russland von vorrangiger Bedeutung. Das Management der Ölmärkte gehört selbstverständlich dazu. Die OPEC+ hat sich als überraschend widerstandsfähig gegenüber globalen militärischen und politischen Unruhen erwiesen. Die Spannungen innerhalb des Verbunds nehmen zwar zu, doch bisher konnte stets ein Kompromiss gefunden werden. Die Bedeutung, die dies für Russland hat, sowohl wirtschaftlich – bezüglich der finanziellen Erträge – als auch politisch – bezüglich des Einflusses auf die globalen Prozesse –, kann kaum hoch genug eingeschätzt werden.

Bei der Frage der finanziellen Erträge geht es nicht nur um die Regulierung der Ölpreise, sondern auch um die Zusammenarbeit mit den reichen arabischen Monarchien. Diese beobachten mit großem Interesse die Chancen, die der von der westlichen Präsenz befreite russische Markt ihnen bietet, und sie prüfen Möglichkeiten, die von den USA und der EU auferlegten Beschränkungen zu umgehen. Natürlich möchte niemand den Strafmaßnahmen Washingtons ausgesetzt sein, da die USA über zahlreiche Instrumente verfügen, um die Interessen ihrer langjährigen arabischen Partner zu untergraben. Daher ist Vorsicht und äußerste Umsicht das Gebot der Stunde.












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Doch vor dem Hintergrund des globalen Wandels hin zur Multipolarität begannen Staaten, die sich bisher strikt an die Disziplin der Unipolarität gehalten haben, deutlich unabhängiger zu agieren. Die angespannten Beziehungen zwischen der saudischen Führung und der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind nur ein Symptom für diese Entwicklung. Und es sind nicht nur die tragische Geschichte des Journalisten Jamal Khashoggi oder die Rhetorik über Menschenrechte und Demokratie, die dazu geführt haben. Riad hat die globalen Veränderungen klar erkannt und seine geopolitischen Grenzen dramatisch verschoben. Diese sind zwar nicht ganz aufgegeben worden, aber sie haben sich zweifellos ausgeweitet. Und die USA müssen dies mit einiger Zurückhaltung akzeptieren lernen. Für Länder, die sich zuvor in einer untergeordneten Position befanden, besteht eine große Chance, ihre geopolitische Stellung zu ändern und sich von ihrem langjährigen Schutzpatron USA zu lösen.

Das verbindende Thema zwischen Russland und den Golfstaaten ist die allgemeine Lage im Nahen Osten. Moskaus ernsthafte Rückkehr in die Region hatte mit der militärischen Operation in Syrien im Jahr 2015 begonnen, als die russische Intervention den Lauf der Dinge in diesem Land verändert hatte. Damals hatten die in der Region führenden Länder, angeführt von Saudi-Arabien, Russland zum ersten Mal als wirklich bedeutenden Akteur erkannt. Und erst danach begann eine echte Zusammenarbeit.

Heute erlebt die Region mit dem Konflikt im Gazastreifen eine weitere Katastrophe, deren Ausgang möglicherweise widersprüchlich sein wird. Einerseits zeigt dieser Konflikt die Sackgasse auf, in die die Palästinenserfrage uns alle geführt hat. Andererseits kann es sein, dass es überhaupt keine grundlegenden Veränderungen geben wird. Einig sind sich alle über die Notwendigkeit einer neuen regionalen Ordnung. Jeder Akteur in dieser Region hat eigene Ansprüche, aber niemand hat ein ausgereiftes Konzept. In diesem Sinne ist die Beteiligung aller Akteure unabdingbar – nicht nur der direkt betroffenen, sondern auch derjenigen, die Einfluss nehmen können.

Natürlich hat der Konflikt in der Ukraine für Russland Vorrang. Merkwürdigerweise zeigten sich die Golfstaaten als recht eng damit verbunden. Die militärische und technische Zusammenarbeit mit Iran, die stille Diplomatie Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars hinter verschlossenen Türen zur Lösung spezifischer Probleme sowie das allgemeine Streben nach Unabhängigkeit dieser Subregion spielen derzeit eine größere Rolle, als sich vor zwei Jahren irgendjemand hätte vorstellen können.












Sachs: "Abertausende Zivilisten sterben durch US-Bomben in Gaza"

















Die russische Politik und Diplomatie werden neu ausgerichtet. Nachdem der Westen aus dem Fokus der russischen Außenpolitik verschwunden ist – in diese Richtung gibt es nichts weiter als Konfrontation –, bilden sich neue Beziehungen, manchmal auch ganz spontan. Im Falle der Golfregion lohnt es sich jedoch, diese Beziehungen als eine Säule zu betrachten. Und das nicht nur, weil die Region wohlhabend und gut ausgestattet ist.

Russlands internationale Aktivitäten müssen erst noch ein neues Gleichgewicht finden. Es ist klar, dass China allein aufgrund seiner Größe und seiner globalen Rolle herausragt. Aber gerade deshalb ist jedes wirksame Mittel zu einem Ausgleich besonders wichtig. Es gibt andere Mächte in Ost- und Südasien, und es gibt ein gewisses Maß an Rivalität zwischen diesen Mächten und Peking. Allerdings bilden die wohlhabenden und einflussreichen Staaten Westasiens, insbesondere die Golfmonarchien, ein Gegengewicht ohne den Ballast einer Konfrontation.

Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben untereinander ein schwieriges Verhältnis. Aber alle drei werden im nächsten Monat den BRICS+ beitreten – und das ist eine bedeutende Entwicklung. Eine vielversprechende Art internationaler Organisation ist kein Klub von Gleichgesinnten, sondern ein Zusammenschluss von Interessen, mit denen wichtige Prozesse auf unterschiedliche Weise beeinflusst werden können und in dem man sich über die Bedeutung dieses Einflusses einig wird. Das ist nicht einfach, aber es ist effektiv.

Aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor am Internationalen Diskussionsklub Waldai.




Mehr zum Thema – Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels




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meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 09:04 Uhr

Wenn die EU erklärt, etwas diene ganz besonders dem allgemeinen Guten, dann ist das ein Grund, genau hinzusehen. Das Lieferkettengesetz soll angeblich Menschen in Drittländern schützen. In Wirklichkeit geht es darum, die koloniale Ordnung zu stützen.

press.com © John Arry

Mangoanbau in Uganda

Gut gemeint, sagt das Sprichwort, ist das Gegenteil von gut gemacht. Ein ideales Beispiel dafür nennt sich Lieferkettengesetz; bei dem soll nun die Bundesregierung dafür sorgen, dass es nicht so beschlossen wird, wie die EU sich das vorstellt.

Analyse

US-Hegemonie und Welthunger ‒ Muss man dem Dollar den Stecker ziehen?

In der Presse wird berichtet, gleich mehrere Wirtschaftsverbände bemühten sich, das Habeck-Ministerium zu einem Eingreifen zu bringen. Es ist allerdings nicht ganz so einfach, zu verstehen, worum es geht, denn man muss sich erst einmal durch ein Dickicht von erklärten Absichten graben, um zum realen Kern vorzudringen.

Auf den ersten Blick soll dieses Lieferkettengesetz ganz und gar dem Guten dienen. Firmen sollen nämlich verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette – also gewissermaßen bis zur letzten Schraube oder bis zum letzten Salzkorn – zu dokumentieren, woher ihre Grundstoffe kommen, und dafür zu sorgen, dass bei der Produktion, gleich, wo immer sie stattfindet, keine Menschenrechte verletzt werden. Also beispielsweise keine Kinder daran gearbeitet haben oder – ja, auch das steht darin – Gewerkschaftsrechte respektiert werden.

"Dazu zählen insbesondere die Verbote von Kinderarbeit, Sklaverei und Zwangsarbeit, die Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die Vorenthaltung eines angemessenen Lohns, die Missachtung des Rechts, Gewerkschaften bzw. Mitarbeitervertretungen zu bilden, die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung und Wasser sowie der widerrechtliche Entzug von Land und Lebensgrundlagen."

So beschreibt eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betriebene Internetseite die Anforderungen des Lieferkettengesetzes.

Alles gut und schön, auch wenn man sich sehr schnell fragt, woher die Firmen das alles wissen sollen bei immer mehr globalen Lieferketten. Die deutschen Unternehmensverbände jedenfalls wollen etwas, das sich "Safe Haven"-Regel, übersetzt sicherer Hafen, nennt. Das bedeutet praktisch, dass Zertifikate vergeben werden, nach denen ein Lieferant als sicher gilt, was die Firma, die dessen Waren abnimmt, von der Haftung freistellt, sofern man ihr nicht Nachlässigkeit nachweisen kann.

Die ganze Idee mit den Lieferketten ist eigentlich das Ergebnis einer Niederlage. In diesem Fall der Niederlage einer einmal vorhandenen Solidarität mit den Völkern in den Entwicklungsländern; die Vorstellung, man könne das Problem kolonialer Verhältnisse über Gesetze in den Ländern in den Griff bekommen, die diese Verhältnisse erzeugen, weil das ganze Machtbündel aus Internationalem Währungsfonds (IWF) und US-Armee einfach viele Jahre lang zu stark war. Macht nichts, dachte man sich, nutzen wir die Macht der Verbraucher. Daraus entstanden dann Dinge wie die Fair-Trade-Produkte und letztendlich auch dieses Lieferkettengesetz.

Putin: "Regelbasierte Ordnung des Westens ist Deckmantel für Kolonialismus"

Nur, dass das noch einmal eine ganz andere Nummer ist, wenn die EU so etwas verabschiedet. Zum einen, weil das immer eine enorme Bürokratie erzeugt. Alle Firmen mit mehr als tausend Mitarbeitern sollen ab 1. Januar 2024 dazu verpflichtet werden, diese Dokumentation zu betreiben. Das bedeutet bei etwas komplizierteren Produkten, die womöglich mehrere Grenzen überquert haben, dass eigenes Personal benötigt wird, das sich mit nichts anderem befasst. Nach EU-Vorgaben, versteht sich, also in Gestalt komplizierter, mehrsprachiger Formulare. Das bedeutet erst einmal, dass jede Firma, die das kann und die nicht allzu groß ist, versuchen wird, schlicht möglichst wenige Vorprodukte zu erwerben, die überhaupt diese Dokumentationspflicht aufrufen können. Nicht zu vergessen, die EU will ja demnächst auch noch eine CO₂-Steuer einführen, die das ganze noch eine Runde weiterdreht.

Es ist in einem weltumspannenden Handel schlicht nicht möglich, zu jedem denkbaren Produkt zu wissen, wie die Bedingungen sind, unter denen es erzeugt wurde. Wie steht es mit den Gewerkschaftsrechten in Malawi? Ist es auch nach den EU-Vorstellungen eine "Verwehrung des Zugangs zu Wasser", wenn ein Konzern wie Nestlé die Wasserquellen aufkauft? Darf man dann nach dem Lieferkettengesetz eigentlich noch Produkte dieses Unternehmens verwenden?

Es muss nicht wundern, dass die Haftungsfrage für die Unternehmerverbände der Knackpunkt ist. Denn theoretisch kann jede Firma entlang der gesamten Lieferkette wegen der oben aufgelisteten Menschenrechtsverletzungen verklagt werden. Das ist reichlich unkontrollierbar. Und noch schlimmer – wer ist es denn, der im Ernstfall klagen würde? Das können nur internationale Menschenrechtsorganisationen oder Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe. In den letzten Jahren dürfte allerdings aufgefallen sein, dass solche Organisationen vielfach völlig anderen, geopolitischen Zielen folgen, die wenig mit dem vermeintlichen Auftrag zu tun haben.

Solche Klagen können schlicht deshalb eingereicht werden, weil sich damit Geld verdienen lässt. Oder sie können finstereren Zielen dienen. Man denke einmal an die im Westen mit Leidenschaft behauptete, aber nicht belegte "Zwangsarbeit der Uiguren". In diesem Zusammenhang gab es schon eine ganze Reihe von Vorfällen, bei denen Firmen an den Pranger gestellt wurden, weil sie Baumwolle aus der chinesischen Provinz Xinjiang bezogen, obwohl die Quelle für diese ganze Erzählung einzig ein zweifelhafter evangelikaler Sektenprediger ist.

Analyse

In den Augen der westlichen Medien ist der G20-Gastgeber Indien immer noch eine schmutzige Kolonie

Wer ist denn eine akzeptable Informationsquelle darüber, wie die Verhältnisse in einem bestimmten Land sind? Das Auswärtige Amt? Das hält die Ukraine für eine Demokratie. Die Menschenrechtsorganisationen? Welche? Die Gewerkschaften? Welche, die hiesigen oder jene in den Ländern, um die es geht?

Wenn eines gesichert ist, sobald man die bekanntesten Menschenrechtsorganisationen im Westen betrachtet, dann, dass ihre denkbaren Klagen genau den Vorgaben der US-Machtpolitik folgen werden. Damit wäre aber die Wirkung, die diese Regelung für die Verhältnisse in den Herstellerländern erzeugt wird, das genaue Gegenteil der vermeintlich beabsichtigten Besserungen – es entstünde eine Art Schattensanktionsmaschine, die sich durch entsprechende Großspenden am Gängelband führen ließe und letztlich genau jene Staaten wirtschaftlich schwächt, die den US-Interessen im Weg stehen.

Die Zertifizierungsmöglichkeit, auf die die deutschen Firmen drängen, wäre eine Möglichkeit, das daraus entstehende Risiko zumindest einzugrenzen. Solange man einmal ein derartiges Zertifikat hat, ist man auf der sicheren Seite, egal, welche Haken die politische Entwicklung schlägt. Unternehmerisch ist das vernünftig. Nur das Haus Habeck hat überhaupt kein Problem damit, die deutsche Industrie dem Willen der Vereinigten Staaten auszuliefern.

Besonders absurd wird dieses ganze Gesetzeskonstrukt durch die Entwicklung, die global derzeit passiert. Denn das beste Rezept gegen all die Missstände, gegen die sich das Lieferkettengesetz vermeintlich richtet, ist wirkliche Souveränität. Dann können sich die Menschen in den betreffenden Ländern selbst darum kümmern, ihre Lebensverhältnisse zu verbessern und werden nicht länger von Strukturen wie dem IWF in Armut und Abhängigkeit zurückgeschleudert.

Meinung

Kein Durchatmen für Frankreich: Ein "neues Afrika" erhebt sich

Und seit Jahrzehnten waren die Chancen für wirkliche Souveränität nicht so gut. Man kann es in Afrika sehen, in Lateinamerika – der erste, unverzichtbare Schritt ist die Befreiung vom jetzigen Hegemon und all seinen Machtstrukturen. Es ist schon seltsam, eine Idee, die ursprünglich die unerreichbare Souveränität zumindest teilweise kompensieren sollte, nun als Hilfsmittel in den Händen einer Struktur wie der EU zu sehen, die ganz und gar darauf ausgerichtet ist, die koloniale Ordnung zu retten. Mit allen Mitteln. Auch mit diesem Lieferkettengesetz.

Mehr zum Thema – Investitionskonferenz in Berlin: Grüner Wasserstoff aus Afrika gegen deutsche Belehrung

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Die NachDenkSeiten veröffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Palästina und Israel. Im Interview werden Vorgänge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu sind. Albrecht Müller.

Unsere Medien berichten nicht deutlich genug davon, dass palästinensische Jugendliche und sogar Kinder gefoltert werden. Sie berichten ungenügend über die rechtliche Lage und auch nicht darüber, dass für Palästinenser und Siedler im gleichen Gebiet verschiedenes Recht gilt. Palästinenser sind oft rechtlos. Wird darüber für die deutsche Öffentlichkeit gewissenhaft berichtet?

Das Interview ist lang, es erscheint aber wegen vier Seiten wichtiger Quellenangaben länger, als es tatsächlich ist. Nehmen Sie sich ein bisschen Zeit dafür.

Gabi Weber (GW): Frau Irsheid, Sie haben sich im Rahmen Ihrer Doktorarbeit „Verhaftungen durch die Besatzungsmacht im Zuge einer militärischen Besetzung: der palästinensische Fall. Motivation und Legitimität“ an der juristischen Fakultät der Universidad Nacional de Educación a Distancia (UNED) in Madrid, Spanien über mehrere Jahre mit Rechtsbrüchen des israelischen Staates auseinandergesetzt. Könnten Sie die Ergebnisse grob für die Leserinnen und Leser der NDS zusammenfassen?

Dr. Siba Irsheid (SI): Meine Forschungsarbeit ging von Anfang Oktober 2018 bis Ende Oktober 2022. Als eines der wichtigsten Ergebnisse hat sich herauskristallisiert, dass die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht und daher rechtswidrig ist.

Aus völkerrechtlicher Sicht [1] kann eine militärische Besatzung gerechtfertigt sein, wenn der besetzende Staat zur Abwehr einer Gefahr das Gebiet des besetzten Staates so lange besetzt hält, bis diese Gefahr beseitigt ist. Folglich ist die militärische Präsenz von vornherein als vorübergehend zu betrachten. Seit Beginn der Besatzung 1967 verfolgt Israel eine Politik, die den Bau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die Übersiedlung israelischer Bürger in diese Siedlungsgebiete und den Bau von Straßen, die nur für Israelis bestimmt sind und diese Siedlungen nicht nur untereinander, sondern auch mit dem israelischen Staatsgebiet verbinden, umfasst. Dies stellt die offiziell vertretene Absicht Israels, die palästinensischen Gebiete nur vorübergehend zu besetzen, in Frage. Die lange Dauer der Besatzung seit 1967, die Siedlungspolitik mit der stetig zunehmenden, schrittweisen Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel und die Aneignung natürlicher Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser, schwächen Israels angebliche „Sicherheitsgründe“, weil sie eher kolonialistische Merkmale sind. [2]

Israel führt Verhaftungen von Palästinensern als „Selbstschutz“ und damit Rechtfertigung zur Aufrechterhaltung des Status quo der militärischen Besatzung durch. [3] Die Bestrafung in Form von Verhaftungen dient ausschließlich dem Schutz israelischer politischer Interessen, z.B. der Siedlungspolitik, und folgt dem Ziel, den Wunsch des palästinensischen Volkes nach Selbstbestimmung zu unterdrücken.

Bei den Handlungen, die Israel als „Verbrechen gegen die Sicherheit“ betrachtet und die in israelischen Militärverordnungen aufgeführt sind, handelt es sich zumeist um Proteste und Aktionen von Palästinensern gegen die militärische Besatzung, gegen die Politik der Annexion der palästinensischen Gebiete und die diskriminierende Behandlung der palästinensischen Bevölkerung. Um palästinensische Proteste zu unterdrücken, setzt Israel eine aggressive und menschenrechtsverletzende Inhaftierungspolitik ein.

GW: Für die besetzten palästinensischen Gebiete gelten also andere Gesetze als für den Staat Israel selbst? Wie ist das dann mit den israelischen Siedlern, die offensichtlich „illegal“ auf palästinensischem, jedoch von Israel besetztem Land leben – welches Recht gilt für sie?

SI: Palästinenser im besetzten Westjordanland unterstehen dem Militärrecht, während für dort lebende jüdische Siedler Zivilrecht angewandt wird. Offiziell sind die israelischen Militärgerichte befugt, jeden zu verurteilen, der im Westjordanland eine Straftat begeht, einschließlich der dort lebenden israelischen Siedler, der in Israel lebenden israelischen Bürger und der Ausländer. Anfang der 1980er-Jahre beschloss der israelische Generalstaatsanwalt jedoch, dass israelische Staatsbürger von den ordentlichen israelischen Gerichten nach israelischem Strafrecht verurteilt werden, auch wenn sie im Westjordanland leben und selbst wenn die Straftat in den besetzten Gebieten Palästinas oder gegen palästinensische Bewohner der besetzten Gebiete begangen wurde. Diese Politik ist nach wie vor in Kraft. [4] Die Angeklagten vor den israelischen Militärgerichten sind daher ausschließlich palästinensische Staatsbürger. Die Zuständigkeit des israelischen Militärgerichts gilt niemals für israelische Siedler, die ebenfalls im Westjordanland leben; diese unterliegen, wie bereits erwähnt, der normalen israelischen Gerichtsbarkeit.

GW: Welche Rolle spielt die PA, die Palästinensische Autonomiebehörde, bezüglich der Rechtsprechung?

SI: Das allgemeine palästinensische Recht gilt nur für das Westjordanland und den Gazastreifen, jedoch lediglich in sehr begrenztem Umfang. Dieses Rechtssystem befasst sich nur mit Angelegenheiten, die Palästinenser betreffen, und ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die direkt oder indirekt mit israelischen Sicherheits- oder Militärkräften oder israelischen Siedlern im Westjordanland zu tun haben. Sie gilt auch nicht für Palästinenser, die im Gebiet von Ost-Jerusalem leben.

Die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Anschluss an die Osloer Abkommen (in den 1990er-Jahren) bedeutete theoretisch die schrittweise Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der israelischen Besatzungsmacht auf die palästinensischen Behörden. Infolge dieser Abkommen wurden die OPT (Occupied Palestinian Territories – besetzte palästinensische Gebiete) in drei verschiedene Gebiete aufgeteilt, die als A, B und C bezeichnet werden. Gemäß der Oslo-Abkommen würde die Palästinensische Autonomiebehörde die volle Kontrolle über das Gebiet A ausüben, während das Gebiet C vollständig unter israelischer Kontrolle stehen würde; das Gebiet B wurde als „autonome“ Region bezeichnet, die in der Praxis eine palästinensische Verwaltung der Dörfer unter israelischer Sicherheitskontrolle darstellen würde.

Während die Zonen A und C hinsichtlich ihrer Bevölkerung klar definiert sind, d. h. Zone A (zwei Prozent) wird ausschließlich von Palästinensern und Zone C (rund 68 Prozent) von israelischen illegalen Siedlern bewohnt, die in den illegalen Siedlungen leben, ist Zone B (30 Prozent) eine undefinierte Gruppierung zwischen den beiden Zonen, mit palästinensischen Dörfern in der Nähe von Autobahnen oder Straßen, die ausschließlich von israelischen Bürgern genutzt werden dürfen, oder in der Nähe von Gebieten, die von Israel als militärische Sperrzonen definiert sind.

Ost-Jerusalem nimmt eine Sonderposition ein, da es in den Abkommen als Teil der abschließenden Verhandlungen belassen wurde. Allerdings wurde Ost-Jerusalem in den Karten, die die Zonen aufteilen, de facto an Israel angegliedert und unterliegt nun der vollständigen israelischen Kontrolle.

Dies bedeutet, dass Israel faktisch die Sicherheitskontrolle über fast das gesamte Gebiet des Westjordanlandes ausübt und die Palästinensische Autonomiebehörde lediglich eine Verwaltungsfunktion innehat, mit Ausnahme eines kleinen Teils des Gebiets A, wo sie für die Sicherheit zuständig ist, solange keine israelische Person beteiligt ist oder keine Gefahr für den Staat Israel besteht. Im Vertrag von Oslo II wurde 1995 festgelegt, dass diese Aufteilung des Westjordanlandes in drei Zonen für fünf Jahre vorläufig ist, aber die Aufteilung besteht bis heute.

GW: Welche Funktion haben das israelische Militärgerichtssystem und die dazugehörigen israelischen Militärgerichte?

SI: Das Militärgerichtssystem gibt den Beamten der Israelischen Sicherheitsbehörde (ISA, Israeli Security Agency) größere Flexibilität bei der Durchführung von Verhören palästinensischer Gefangener und reduziert die rechtlichen Garantien für die Palästinenser auf das absolute Minimum, das weit unter den Garantien des israelischen Zivilrechts liegt. Gemäß OM 1651, Kapitel C, Artikel 38, kann ein Palästinenser ohne Anklage für einen Gesamtzeitraum von 90 Tagen ausschließlich zum Zweck des Verhörs festgehalten werden, während ein israelischer Staatsbürger, der eines Sicherheitsdelikts beschuldigt wird, ohne Anklage für einen Zeitraum von 64 Tagen festgehalten werden kann. Gerichtsverfahren gegen Palästinenser vor Militärgerichten müssen 18 Monate nach der Inhaftierung abgeschlossen sein, während die Frist für israelische Häftlinge vor israelischen Strafgerichten neun Monate beträgt.

Nach dem Völkerrecht ist es nicht zulässig, dass Israel sein Zivilrecht auf die Palästinenser im Westjordanland anwendet, da dies einer illegalen Annexion gleichkäme. [5] Außerdem müssen die auf die Palästinenser angewandten Gesetze Rechte und Schutzmaßnahmen enthalten, die nicht nachteiliger sind als die, die für die in den Siedlungen lebenden Israelis gelten; andernfalls würde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt werden. Israel wendet, wie schon gesagt, im Westjordanland weiterhin zwei Rechtssysteme an, deren Anwendungskriterien auf der Rasse oder der nationalen Identität der betroffenen Personen beruhen.

Laut Art. 64 Abs. 2 des Vierten Genfer Abkommens kann die Besatzungsmacht der Bevölkerung des besetzten Gebietes die Vorschriften/Bestimmungen/Gesetze (in unserem Fall military orders: Militärverordnungen) auferlegen, die unerlässlich sind, um dieser Besatzungsmacht die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zu ermöglichen und so die normale Verwaltung des Gebietes und die Sicherheit sowohl des Besatzers selbst als auch seiner Angehörigen und des Vermögens der Besatzungstruppen oder der Verwaltung der Besatzung sowie der von ihr benutzten Einrichtungen und Verkehrswege zu gewährleisten. Artikel 66 des Vierten Genfer Abkommens erlaubt es der Besatzungsmacht, die Angeklagten im Falle der Verletzung der von ihr erlassenen Strafbestimmungen ihren Militärgerichten zu unterstellen.

Israel hat die Militärgerichte für die Verfolgung und Verurteilung von Palästinensern eingerichtet. Diese verstoßen jedoch gegen die allgemein anerkannten Rechte und Grundsätze eines fairen Verfahrens in allen Phasen des Prozesses. Auch in Bezug auf Minderjährige werden diese prinzipiellen theoretischen Garantien nicht von Israel eingehalten, wobei erschwerend hinzukommt, dass viele Minderjährige inhaftiert werden und die Verurteilung bis zu ihrer Volljährigkeit aufgeschoben wird, damit sie wie Erwachsene vor Gericht gestellt werden können – ungeachtet ihres Alters zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat. [6] Bei den Rechten auf ein faires Verfahren könnte man für die Notwendigkeit bestimmter Ausnahmen in bestimmten Situationen plädieren, wenn sie nicht in diskriminierender Weise angewandt würden: Von den Rechten der Palästinenser wird abgewichen, von den Rechten der Israelis, die in demselben Gebiet leben, nicht. [7] Eine solche Abweichung darf nicht auf der Grundlage von Rasse, Sprache, Religion oder sozialer Herkunft diskriminierend sein. [8]

Was die Inhaftierung palästinensischer Minderjähriger betrifft, die Israel sogar mitten in der COVID-19-Pandemie weiterhin praktizierte, legt dies den bestehenden antipalästinensischen Rassismus noch deutlicher offen, insbesondere wenn man bestimmte Verhaltensweisen analysiert, die keine andere nachvollziehbare Rechtfertigung haben als den Wunsch, Minderjährige und deren Eltern zu demütigen oder ihnen unnötiges Leid zuzufügen. [9] Die Häufigkeit, mit der solche Handlungen vorkommen, sowie die Tatsache, dass sie straffrei bleiben, zeigen, dass solche Verhaltensweisen stillschweigend von Israel akzeptiert werden. [10]

Israel, das jedes Jahr zwischen 500 und 700 palästinensische Kinder inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, scheint, nach Defense for Children International Palestine, das einzige Land der Welt zu sein, das Kinder automatisch und systematisch von Militärgerichten inhaftieren und strafrechtlich verfolgen lässt, da die Militärgerichte weniger Garantien in Bezug auf die Grundrechte und den Schutz eines fairen Verfahrens bieten. [11] Bedauerlicherweise werden palästinensische Minderjährige von israelischen Militär- und Polizeikräften mit alarmierender Häufigkeit verhaftet, und es ist sehr besorgniserregend, dass die verhafteten Minderjährigen immer jünger werden. [12]

Nach Angaben der israelischen Organisation Yesh Din werden mehr als 90 Prozent der Akten über Gewalttaten von israelischen Siedlern gegen Palästinenser ohne Anklage geschlossen. Im Falle der Palästinenser hingegen sind sich die Anwälte einig, dass die überwiegende Mehrheit der Verfahren mit Verurteilungen endet. [13]

Kurz gesagt: Die jüdischen Siedler und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten leben gemeinsam unter einem Regime, das bei der Anerkennung von Rechten auf der Grundlage der nationalen und ethnischen Identität Unterschiede macht [14] und damit gegen den Grundsatz verstößt, dass kein Staat zwischen denjenigen, über die er die Strafgerichtsbarkeit ausübt, auf der Grundlage der Rasse oder der nationalen Identität diskriminieren darf.

GW: Könnten Sie Beispiele für diese unterschiedliche Behandlung nennen?

SI: Ja natürlich – leider gibt es mehr als genug davon! Beispielsweise werden Palästinenser, die von einem Militärgericht wegen Mordes verurteilt werden, effektiv zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, während ein Israeli, der von einem Strafgericht wegen desselben Verbrechens zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird, höchstens 20 Jahre ins Gefängnis muss. Außerdem können nach dem israelischen Strafgesetzbuch nicht-palästinensische Verurteilte nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe freigelassen werden, während Palästinenser, die unter dem Militärregime verurteilt wurden, erst nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe einen Antrag auf Bewährung stellen können. Im Allgemeinen werden palästinensische Häftlinge nur selten vorzeitig auf Bewährung entlassen. [15]

Die Strafmündigkeit beginnt sowohl für Palästinenser als auch für Israelis im Alter von zwölf Jahren. Palästinenser werden jedoch im Rahmen des Militärgerichtssystems mit 16 Jahren als Erwachsene verurteilt, während das israelische Justizsystem die Volljährigkeit auf 18 Jahre festlegt. Diese Militärverordnung wurde am 27. September 2011 geändert und das Volljährigkeitsalter auch für Palästinenser auf 18 Jahre festgesetzt. Es wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. [16] Während israelische Gesetze und polizeiliche Anordnungen besagen, dass in Israel inhaftierte Minderjährige nur von speziell für diese Aufgabe ausgebildeten Polizeibeamten verhört werden dürfen, werden palästinensische Kinder von Polizei- oder ISA-Beamten verhört, und zwar in Situationen, die einschüchternd sind, in denen es keine wirkliche Form der Aufsicht gibt und die von Missbrauch geprägt sind.

Auch die Sprache ist ein grundlegendes Problem in den Militärgerichten. Die israelische Rechtsprechung legt fest, dass ein Gefangener in seiner eigenen Sprache verhört werden und dass seine Aussage auch in dieser Sprache verfasst werden muss. In der Praxis wird das Geständnis oder die Aussage des palästinensischen Gefangenen jedoch häufig von einem Mitglied der Polizeikräfte auf Hebräisch verfasst, wodurch der Gefangene gezwungen wird, eine Aussage oder ein Geständnis zu unterschreiben, das er nicht versteht. Diese „Geständnisse“ sind wiederum das Hauptbeweismittel gegen palästinensische Gefangene vor israelischen Militärgerichten. [17]

Selbst denjenigen, die eines Verbrechens angeklagt sind, wird vor Militärgerichten routinemäßig das Recht auf ein ordentliches Verfahren vorenthalten. [18] Viele der Palästinenser, die wegen „Sicherheitsvergehen“ verurteilt wurden und eine Haftstrafe verbüßen (2.331 Personen, Stand 1. November 2023), haben sich auf einen Vergleich (plea bargain) mit der israelischen Militärstaatsanwaltschaft eingelassen, um eine lange Untersuchungshaft und Schein-Militärprozesse zu vermeiden, bei denen die Verurteilungsquote gegen Palästinenser nahezu 95 Prozent beträgt. [19]

Wie Human Rights Watch und andere israelische, palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen festgestellt haben, ist die Diskriminierung bei Festnahme und Inhaftierung nur ein Aspekt der systematischen Unterdrückung, die den Verbrechen der israelischen Behörden gegen die Menschlichkeit, der Apartheid [20] und der Verfolgung der Palästinenser zugrunde liegt.

GW: Was konnten Sie im Rahmen Ihrer Forschungsarbeit über die Behandlung der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen herausfinden?

SI: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verstößt Israel gegen die Menschenrechte und lässt u. a. Folter zu. Auch palästinensische Kinder werden gefoltert, um Informationen, Geständnisse oder Bekenntnisse zu erzwingen. Wenn es moralisch inakzeptabel ist, Folter an sich überhaupt als „probates“ Mittel anzuwenden, so ist die Folterung von Minderjährigen auf keinen Fall hinnehmbar. Die Folterung sowohl von Minderjährigen als auch von erwachsenen palästinensischen Gefangenen mit geistigen/körperlichen Behinderungen dient dazu, deren Verhalten mit umfassenderen Sicherheitsbelangen in Verbindung zu bringen.

Die Tatsache, dass Soldaten, Polizisten und Bedienstete des israelischen Sicherheitsdienstes palästinensische Gefangene, darunter auch Minderjährige [21], weiterhin ungestraft foltern und anderweitig misshandeln, zeigt, dass der Staat Israel diese diskriminierende Politik stillschweigend akzeptiert. [22]

GW: Das sind schwere Anschuldigungen, Frau Irsheid. Können Sie etwas über die Foltermethoden berichten und auch, welche Quellen Sie zu diesem Thema finden konnten?

SI: Ja, Sie haben recht, das sind in der Tat schwerwiegende Schlussfolgerungen. Dennoch ist dies das Ergebnis meiner vierjährigen Forschungs- und Promotionsarbeit, die ich auf 344 Seiten niedergeschrieben habe und die 1667 Fußnoten mit Quellenangaben beinhaltet. Diese Quellen sind wissenschaftlich belegt in meiner Doktorarbeit, die mit Summa Cum Laude ausgezeichnet wurde. Natürlich wäre es gut, zuerst die Dissertation, die aktuell nur auf Spanisch vorliegt, selbst zu lesen, um zu wissen, wie ich zu diesen Ergebnissen gekommen bin. Allerdings geht es hier in diesem Interview in erster Linie um eine grobe Zusammenfassung meiner Ergebnisse.

Tatsächlich war meine Befürchtung anfangs, dass es nicht genug wissenschaftliche Literatur über dieses Thema geben würde, und meine Empörung war groß, als ich feststellte, dass alle Menschenrechtsverletzungen durch die verschiedenen israelischen Regierungen auf höchstem Niveau dokumentiert sind. [23]

Folter von palästinensischen Inhaftierten hat sogar in manchen Fällen der Oberste Gerichtshof Israels erlaubt (siehe Israeli Supreme Court, STC HCJ 769/02 The Public Committee Against Torture in Israel et. al. v. The Government of Israel et. al. (2006)).

Leider durchleben die meisten erwachsenen und mehr als 60 Prozent der minderjährigen palästinensischen Gefangenen verschiedene Foltermethoden, die von den Vernehmungsbeamten meist eingesetzt werden, um ein Geständnis zu erzwingen. [24]

Zu den eingesetzten Foltermethoden gehören Bedrohung mit Schusswaffen, Todesandrohungen, Unterbringung in Isolierhaft, Fixieren in einer bestimmten Position über mehrere Stunden, Schlafentzug, Androhung von Übergriffen gegen oder Inhaftierung von Familienmitgliedern, Verweigerung des Zugangs zu Toiletten während des Verhörs, Schläge und andere Formen körperlicher Gewalt. In zunehmendem Maße setzen israelische Soldaten und ISA-Beamte sexuelle Drohungen ein, um Kinder in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zu zwingen, ein bestimmtes Vergehen zu gestehen. Die sexuellen Übergriffe israelischer Vernehmungsbeamter gegenüber Minderjährigen nehmen viele Formen an, darunter das Anfassen im Genitalbereich, die Androhung von Vergewaltigung oder Sodomie mit einem Gegenstand. Die Betroffenen werden hierdurch in so große Angst und Furcht versetzt, dass sie in vielen Fällen Dinge gestehen, die nie passiert sind oder die sie nie getan haben. [25]

Eine andere Technik, die von militärischen Vernehmungsbeamten angewandt wird, besteht darin, die Minderjährigen unter Druck zu setzen, damit sie andere in ihrem Dorf verraten. Es wird auch versucht, sie als regelmäßige Informanten für die Armee zu rekrutieren [26], eine Praxis, die unter anderem durch Artikel 44 der Haager Bestimmungen verboten ist.

46 Prozent der Minderjährigen geben an, dass sie während der Verhaftung, des Transfers in ein israelisches Gefängnis und/oder während des Verhörs beschimpft wurden. Die Beschimpfungen richten sich direkt gegen den Minderjährigen, gegen seine Mutter oder Schwester(n) oder gegen seine Religion. 66 Prozent der betroffenen Minderjährigen berichten, dass sie sich bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt einer Leibesvisitation unterziehen, sich dabei nackt ausziehen und bücken mussten.

Viele internationale (z.B. Amnesty International, Human Rights Watch, Defense Children International-Palestine), palästinensische (z.B. Addameer, Military Court Watch) und israelische (z.B. B‘Tselem, Yesh Din, HaMoked) NGOs dokumentieren diese Fälle. Auf den Websites dieser Organisationen findet man eine Vielzahl an Informationen und Statistiken. Die von mir verwendeten Statistiken stammen aus den Jahren 2018 bis 2022, aber sicherlich könnte man dort noch aktuellere Zahlen finden.

Neben dem Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens haben die israelischen Behörden jahrzehntelang palästinensische Gefangene misshandelt und gefoltert. [27] Seit 2001 wurden beim israelischen Justizministerium mehr als 1.400 Beschwerden über Folterungen durch den Shin Bet, Israels internen Sicherheitsdienst, eingereicht, darunter schmerzhafte Fesselungen, Schlafentzug und Erleiden von extremen Temperaturen. [28]

Nach Angaben des Öffentlichen Komitees gegen Folter, einer israelischen Menschenrechtsgruppe, haben diese Beschwerden zu insgesamt drei strafrechtlichen Ermittlungen und keiner Anklage geführt. [29] Die Gruppe Military Court Watch berichtete, dass in 22 Fällen von Inhaftierungen palästinensischer Minderjähriger, die sie im Jahr 2023 dokumentierte, 64 Prozent angaben, körperlich misshandelt worden zu sein, und 73 Prozent durch die israelischen Streitkräfte während der Inhaftierung einer Leibesvisitation unterzogen worden seien. [30]

Palästinensische Menschenrechtsgruppen berichteten über einen Anstieg der Verhaftungen und eine Verschlechterung der Bedingungen für palästinensische Gefangene vor dem 7. Oktober 2023, einschließlich gewaltsamer Razzien, Verlegungen und Isolation von Gefangenen, vermindertem Zugang zu fließendem Wasser und Brot sowie weniger Familienbesuchen. Diese Tendenzen haben sich seit dem Beginn des drakonischen Kriegs gegen den Gazastreifen verschärft. [31]

GW: Wie muss man sich die Inhaftierungen von Palästinenserinnen und Palästinensern vorstellen? Im Rahmen des in der vorletzten Woche in allen Medien berichteten Gefangenenaustauschs zwischen der Hamas und Israel hat man wenig bzw. nichts über die Gründe der Inhaftierungen erfahren. Viele gehen vielleicht davon aus, dass es sich hierbei um „echte“ Kriminelle handelt, die kleinere und größere Verbrechen, die auch hier in Deutschland geahndet würden, begangen haben. Ist das im Falle der palästinensischen Gefangenen so?

SI: Natürlich handelt es sich in manchen Fällen auch um „echte“ Kriminelle, die kleinere und größere Verbrechen begangen haben. Aber laut Angaben der oben genannten Menschenrechtsorganisationen werden die meisten Verhaftungen aus politischen Motiven angeordnet. Es stellt sich die Frage, warum Israel so viele Palästinenser in Haft und zum Austausch bereithält und aus welchem Grund sie inhaftiert wurden.

Mit Stand vom 1. November 2023 hielten die israelischen Behörden fast 7.000 Palästinenser aus den besetzten Gebieten (Westbank und Jerusalem) wegen angeblicher Sicherheitsverstöße in Haft, so die israelische Menschenrechtsorganisation HaMoked. Seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 in Israel wurden bis jetzt Tausende Palästinenser festgenommen und ca. 240 freigelassen. Unter den Festgenommenen befinden sich Dutzende von Frauen und zahlreiche Kinder. [32]

Die meisten der palästinensischen Gefangenen wurden noch nie wegen eines Verbrechens verurteilt, darunter mehr als 2.000, die sich in Verwaltungshaft befinden, bei der das israelische Militär eine Person ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festhält. Eine solche Inhaftierung kann auf der Grundlage geheimer Informationen, die der Inhaftierte nicht einsehen darf, auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Verwaltungshäftlinge werden unter der Annahme festgehalten, dass sie irgendwann in der Zukunft eine Straftat begehen könnten. Die israelischen Behörden haben u. a. Minderjährige, Menschenrechtsaktivisten und palästinensische politische Aktivisten in Verwaltungshaft genommen, und dies oft über viele Jahre hinweg. [33]

Eine Untersuchung der Militärverordnungen 101 und 1651, die die Grundlage für die Verhaftungen bilden, sowie verschiedene UN-Berichte und Menschenrechtsorganisationen stützen meine Behauptung, dass Verhaftungen durch die israelischen Behörden als Abschreckungsmittel eingesetzt werden, um den Widerstand zu beenden. Die Inhaftierung palästinensischer Minderjähriger und Erwachsener wird so zu einer Methode der Unterdrückung und Rassendiskriminierung. [34]

Die in den Militärgerichten durchgeführten Prozesse und Verurteilungen werden als Instrument zur politischen oder rassistischen Verfolgung eingesetzt. So werden Straftaten wie die Mitgliedschaft in illegalen Vereinigungen kriminalisiert – wobei die Festlegung, dass eine Vereinigung als illegal deklariert wird, von der Entscheidung eines israelischen Militärkommandanten abhängt. Ein weiteres „Verbrechen“ seitens der Palästinenser, das häufig als Grund für drakonische Maßnahmen angeführt wird, ist die „Störung der öffentlichen Ordnung“, insbesondere das Werfen von Steinen.

Palästinenser können inhaftiert werden, wenn sie ohne Genehmigung an einer Versammlung von nur zehn Personen zu einem Thema teilnehmen, das als „politisch“ ausgelegt werden könnte, während Siedler ohne Genehmigung demonstrieren können, es sei denn, die Versammlung umfasst mehr als 50 Personen, findet im Freien statt und beinhaltet „politische Reden und Erklärungen“.

Diese Militärverordnungen sind sehr zweideutig formuliert und bieten einen großen Interpretationsspielraum, was einen Verstoß gegen den Legalitätsgrundsatz darstellt.

Auch die Militärverordnungen genügen nicht den Anforderungen des Art. 65 des Vierten Genfer Abkommens, das festlegt, dass die von der Besatzungsmacht erlassenen Militärverordnungen erst dann in Kraft treten, wenn sie veröffentlicht und der Bevölkerung in ihrer Sprache bekannt gemacht wurden – Anforderungen, die bis heute nicht erfüllt wurden.

Die erwähnte Militärverordnung 101 kriminalisiert unter dem Begriff „politische Anstiftung“ zivile Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte, darunter: die Teilnahme an Versammlungen oder Mahnwachen, insbesondere zum Gedenken an die Nakba (auf Arabisch bedeutet dies die Katastrophe, die mit der Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Palästinenser im Rahmen der israelischen Staatsgründung 1948 einherging, also den palästinensischen Exodus); Handlungen, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen, wie zum Beispiel das Drucken und Verteilen von politischem Material sowie die Organisation und Teilnahme an Protesten, (zum Beispiel gegen die durch Israel illegal errichtete Trennungsmauer), auch wenn diese friedlich verlaufen.

In der Militärverordnung 1651 wurden die sogenannten „Sicherheitsbestimmungen“, die die Zugehörigkeit zu oder die Unterstützung feindseliger Organisationen unter Strafe stellen, festgelegt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Hinblick auf den Vorwurf der „Mitgliedschaft oder Unterstützung einer feindlichen Organisation“ in den meisten Fällen nicht möglich ist, ausreichende Beweise gegen die Festgenommenen vorzulegen, weshalb diese auf der Grundlage von Verwaltungshaftanordnungen inhaftiert werden. Dies führt dazu, dass hierdurch keine Notwendigkeit besteht, diese Beweise vorzulegen oder den Häftling über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu informieren.

Israel setzt die Verwaltungshaft routinemäßig und als Kollektivstrafe mit der Behauptung ein, dies sei als Präventionsmaßnahme zur Abwehr zukünftiger Bedrohungen zu sehen. Berichten des Menschenrechtsausschusses, des CAT (Committee Against Torture) sowie palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen zufolge wird jedoch die Verwaltungshaft nach erfolglosen Ermittlungen oder dem Versäumnis, während des Verhörs ein Geständnis zu erlangen, angewendet.

Die Militärverordnungen, die die Inhaftierung von Palästinensern regeln, verlangen von den israelischen Behörden nicht, die Inhaftierten über die Gründe ihrer Inhaftierung zu informieren. [35]

Wenn der Militärkommandant behauptet, dass eine Gefahr für die nationale Sicherheit bestehe, sind die israelischen Behörden davon befreit, dem Häftling oder seinem Anwalt weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, und schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren sind gerechtfertigt (z.B. das Hinzuziehen eines Anwalts wird verweigert oder verzögert, Familienbesuche werden verboten, der Häftling wird von einer Einrichtung in eine andere verlegt, ohne seinen Anwalt oder seine Familie zu benachrichtigen, er kann in Einzelhaft festgehalten werden usw.).

Zusammengefasst heißt dies: Israelische Siedler und Palästinenser leben auf demselben Gebiet, werden aber vor unterschiedlichen Gerichten nach unterschiedlichen Gesetzen mit unterschiedlichen Rechten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verurteilt und müssen für dasselbe Vergehen unterschiedliche Strafen verbüßen. Das Ergebnis ist eine große und wachsende Zahl von Palästinensern, die ohne ein ordentliches Verfahren inhaftiert sind. Die Palästinenser haben weniger Rechte und Garantien im Gerichtsverfahren und werden für dieselben Straftaten mit höheren Strafen belegt.

Diskriminierung herrscht auch bei der Behandlung palästinensischer Minderjähriger. Das israelische Zivilrecht schützt diese vor nächtlichen Verhaftungen, sieht das Recht auf Anwesenheit eines Elternteils bei Verhören vor und begrenzt die Zeit, die Minderjährige festgehalten werden dürfen, bevor sie einen Anwalt konsultieren und einem Richter vorgeführt werden können.

Die israelischen Behörden nehmen jedoch regelmäßig palästinensische Kinder bei nächtlichen Razzien fest, verhören sie ohne die Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten, halten sie über längere Zeit fest, bevor sie einem Richter vorgeführt werden, und halten Kinder ab zwölf Jahren in langwieriger Untersuchungshaft. Die Association for Civil Rights in Israel stellte 2017 fest, dass die Behörden 72 Prozent der palästinensischen Minderjährigen aus dem Westjordanland bis zum Ende des Verfahrens in Gewahrsam hielten, aber nur 17,9 Prozent der israelischen Minderjährigen. [36]

Während das Besatzungsrecht Verwaltungshaft nur als vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme zulässt, geht Israels umfassende Anwendung von Verwaltungshaft gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in der jahrzehntelangen Besatzung ohne absehbares Ende weit über das hinaus, was das Gesetz zulässt.

GW: In welche Gefängnisse werden die palästinensischen Gefangenen gebracht?

SI: Was die Gefängnisse betrifft, so liegt nur das vom israelischen Gefängnisdienst betriebene Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland. Die anderen 19 Gefängnisse befinden sich auf israelischem Staatsgebiet. Nach Angaben des israelischen Strafvollzugsdienstes aus dem Jahr 2017 werden durchschnittlich 83 Prozent der palästinensischen Gefangenen nach Israel verlegt und dort inhaftiert, darunter 61 Prozent der inhaftierten Minderjährigen. Diese Verbringung palästinensischer Gefangener außerhalb der OPT ist, wie bereits erwähnt, nach Artikel 76 des Vierten Genfer Abkommens verboten und wird nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen eingestuft. Darüber hinaus zieht jede Verletzung von Artikel 76 des Vierten Genfer Abkommens die persönliche strafrechtliche Verantwortung jeder Person nach sich, die direkt oder indirekt an der Verbringung beteiligt ist – gemäß Artikel 146 und 147 desselben Abkommens.

Palästinenser, die ihre in israelischen Gefängnissen inhaftierten Familienangehörigen besuchen möchten, müssen bei den israelischen Sicherheitsdiensten eine Genehmigung beantragen. Dabei handelt es sich um eine Erlaubnis zum Betreten des Besatzungsstaates. Diese Genehmigung ist schwer zu bekommen. Das heißt, dass die palästinensischen Gefangenen, die rechtswidrig in Gefängnisse innerhalb Israels verlegt sind, fast keine Familienbesuche bekommen können, auch wenn die Gefangenen Kinder sind.

GW: Können die im Rahmen von Gefangenenaustauschen freigelassenen Palästinenserinnen und Palästinenser gefahrlos ihr „altes Leben“ wieder aufnehmen, oder droht ihnen eine Re-Inhaftierung innerhalb kurzer Zeit? Weiß man zum Beispiel, welches Schicksal die ca. 1.000 Palästinenser, die im Austausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalit freigelassen wurden, erwartet hat?

SI: Leider ist es so, dass Palästinenser, die schon ein- oder womöglich mehrmals inhaftiert waren, von Zeit zu Zeit wieder ins Gefängnis gehen müssen, insbesondere in Fällen von Verwaltungshaft. Dies sind allerdings Informationen, die ich aus persönlichen Erzählungen erfahren habe. Ich kenne keine spezifische Forschung oder wissenschaftliche Literatur dazu. Es wäre sicher wichtig, zu diesem Thema Nachforschungen anzustellen.

In Interviews, die der Nachrichtensender Al-Jazeera nach dem Gefangenenaustausch vergangene Woche mit freigelassenen Palästinensern gemacht hat, hat eine große Mehrheit berichtet, dass man ihnen vor der Entlassung angedroht habe, wieder inhaftiert zu werden, falls sie die Entlassung mit ihrer Familie feiern oder wenn sie Handlungen, die als ein Akt des Widerstands eingestuft werden könnten, durchführen würden. Sie mussten Unterlagen, die in hebräischer Sprache geschrieben waren, unterschreiben. Ein paar haben berichtet, dass sie nicht unterschrieben hätten und deswegen geschlagen worden seien. Gravierend finde ich auch die Aussage eines freigelassenen palästinensischen Gefangenen, der behauptet hat, dass seit dem Beginn des israelischen Militärschlags gegen den Gazastreifen Folter in den Gefängnissen stark zugenommen habe und dass die Gefangenen schon seit langem keinen Besuch durch das Internationale Rote Kreuz bekommen hätten.

In Ermangelung wissenschaftlicher Literatur kann ich jedoch nur wiedergeben, was ich in verschiedenen Nachrichten gesehen, gehört oder gelesen habe.

GW: Stimmt es, dass eine Bevölkerung, die sich seit Jahrzehnten unter Besatzung befindet, deren basale Grundrechte tagaus tagein durch die Besatzungsmacht missachtet werden, das Recht hat, sich zu wehren? Wenn ja, wie darf dieser Widerstand aussehen? Gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen?

SI: Ich bin keine Völkerrechtlerin, kann aber sagen, dass dies eine Frage ist, die sich nicht in ein paar Sätzen beantworten lässt. Wie bereits erwähnt, erlaubt das Völkerrecht einem Staat, einen anderen zu besetzen, wenn seine Sicherheit gefährdet ist. Aber diese Besetzung muss bestimmte Regeln erfüllen: Sie muss vorübergehend sein, die Besatzungsmacht darf kein Gebiet aus dem besetzten Gebiet annektieren und Siedlungen bauen, um einen Teil ihrer Bevölkerung dorthin zu verlagern. Nach dem humanitären Völkerrecht dürfen Militärverordnungen und/oder Militärgerichte niemals als Mittel zur Unterdrückung der besetzten Bevölkerung oder als Instrument zur politischen oder rassischen Verfolgung eingesetzt werden. Dies alles tut Israel aber. Aufgrund der kolonialen Merkmale der israelischen Besatzung hat das palästinensische Volk das Recht auf Selbstbestimmung, das als ius cogens gilt. Das ius cogens (dt. zwingendes Recht) bezeichnet das unabdingbare, zwingend einzuhaltende Recht.

Das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser findet sich in vielen Resolutionen wieder, z.B. UN Generalversammlung A/RES/77/208, 28. Dezember 2022, um nur eine der jüngsten zu nennen. Sie „bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina“.

Sie besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform sowie seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dazu gehört auch die Freiheit von Fremdherrschaft. Aus diesen Aussagen ergeben sich besondere Konsequenzen im Hinblick auf die Frage der Legitimität der Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts.

Der Völkerrechtler Antonio Cassese schreibt hierzu: „Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, ebenso wie Bevölkerungsgruppen, die wegen ihrer Rasse nicht in der Regierung vertreten sind, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“ [37] Der deutsche Völkerrechtler Karl Doehring zieht aus dem Selbstbestimmungsrecht als zwingendem Recht die Schlussfolgerung, dass der Kampf um dieses Recht eine „Ausnahme von dem allgemeinen Gewaltverbot“ ist. [38]

Es bleibt eine wesentliche Frage: Wer ist das Subjekt des bewaffneten Befreiungskampfes? Die Resolutionen der Generalversammlung besagen: Das Subjekt ist das jeweilige Volk; der bewaffnete Kampf der Völker wird für legitim erklärt. [39] Wer ist das Volk? Wer vertritt das Volk? Wer ist berechtigt, im Namen des Volkes einen bewaffneten Befreiungskampf zu führen?

Die Widerstandskämpfer müssen ihre bewaffneten Angriffe gegen die bewaffneten Kräfte der Besatzer und deren einheimische bewaffnete Gefolgsleute in den besetzten Gebieten richten, aber nicht gegen Zivilisten in Israel.

GW: Für Ihre Forschungsarbeit haben Sie einige palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Quelle benutzt. Sind darunter auch Organisationen, die von Israel als „Terror-Organisationen“ eingestuft wurden?

Ja, das hat sich in meiner vierjährigen Forschungszeit tatsächlich als Problem herauskristallisiert, denn kurz nachdem ich das vierte und letzte Jahr begann, stufte Israel sechs Menschenrechtsorganisationen als terroristische Organisationen ein. [40] Zwei von ihnen hatte ich bereits als Literatur in meiner Arbeit verwendet: Addameer und Defense for Children International Palestine.

Die sechs von Israel verbotenen NGOs weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe scharf zurück. Sie behaupten, dass diese Einstufung lediglich dazu diene, Kritiker der seit 50 Jahren andauernden israelischen militärischen Besatzung zum Schweigen zu bringen. Associated Press behauptet hingegen, dass die Anschuldigungen gegen solche Organisationen Teil einer politischen Strategie Israels sind, um die Ächtung von Menschenrechtsorganisationen zu rechtfertigen. Der Anwalt Avigdor Feldman wies darauf hin, dass dies ein Versuch Israels sei, Gruppen zu verfolgen, die sich für eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) einsetzten. [41] Der IStGH hat eine Voruntersuchung zu den israelischen Praktiken im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen eingeleitet.

Sowohl mein Doktorvater als auch ich beschlossen, diese Quellen dennoch zu verwenden, da ich weder Mitglied noch Angestellte einer dieser Organisationen bin. Ich habe mich lediglich der Aufdeckung von Informationen gewidmet, die sie anbieten. Dies haben auch verschiedene UN-Ausschüsse in ihren Berichten getan und tun dies auch weiterhin.

GW: Vielen Dank für das Interview, Frau Irsheid!

Titelbild: ChameleonsEye / Shutterstock

[«1] Siehe die Bestimmungen des Vierten Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 (die Haager Landkriegsordnung), das Vierte Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977.

[«2] Bar-Tal, Daniel y Eldar, Akiva, Why Israel Does Not Want to Negotiate, Palestine – Israel Journal of Politics, Economics, and Culture, No. 13 (2), 2006, p. 11

[«3] Human Rights Council, A/HRC/53/59, 9. Juni 2023, paras. 10, 17, 39-43.

[«4] Baumgarten-Sharon, Naama y Stein, Yael, Presumed Guilty: Remand in Custody by Military Courts in the West Bank, B’Tselem, Juni 2015, p. 12.

[«5] Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung und Artikel 64 des Vierten Genfer Abkommens sehen vor, dass die Zivilbevölkerung, die unter militärischer Besatzung lebt, weiterhin ihren eigenen Gesetzen unterliegt und vor ihren eigenen Gerichten verhandelt wird. Dies entspricht dem grundlegenden Prinzip, dass militärische Besetzungen vorübergehender Natur sein müssen und dass keine Souveränität auf die „Besatzungsmacht“ gemäß der im Genfer Abkommen verwendeten Terminologie übergeht. Nach den Artikeln 43, 64 und 66 des Vierten Genfer Abkommens kann der Besatzungsstaat jedoch die örtlichen Strafgesetze aussetzen oder aufheben, wenn sie eine Bedrohung für seine Sicherheit darstellen, und sie durch Militärgesetze ersetzen, die von ordnungsgemäß eingerichteten, unpolitischen Militärgerichten angewandt werden, sofern diese im besetzten Land tätig sind. Artikel 75 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen enthält eine Reihe von Bestimmungen zum Verbot der Diskriminierung. Er enthält auch eine Reihe von Mindeststandards für die Behandlung von Personen, die sich in der Gewalt einer an einem internationalen Konflikt beteiligten Partei befinden und die nicht aufgrund einer anderen Bestimmung eine günstigere Behandlung erfahren.

[«6] Al-Waara, Akram, Middle East Eye, A 35-year prison term at 17: Palestinian children and Israeli justice. Palestinian families are accusing Israeli courts of deliberately delaying hearings so their children will receive heavier sentences, 9. Januar 2019, ; Reliefweb, New Israeli law allows children as young as 12 to be jailed, August 2016

[«7] Menschenrechtsausschuss: Allgemeine Bemerkung 29, paras. 3-4.

[«8] PIDCP, art. 4.1; Menschenrechtsausschuss: Allgemeine Bemerkung 29, para. 8.

[«9] UN Press Release, ‘Unchilded’ from birth: UN expert calls for decisive protection of Palestinian children under Israeli rule, 24. Oktober 2023

[«10] Yesh Din, A Semblance of Law: Law Enforcement upon Israeli Citizens in the West Bank, (Juni 2006)

[«11] Defense for Children International Palestine (DCIP), Ramallah, 21. April 2020

[«12] Addameer, B´Selem, MCW y DCI.

[«13] Yesh Din, A Semblance of Law: Law Enforcement upon Israeli Citizens in the West Bank, (Juni 2006)

[«14] A/HRC/53/59, ; U.S. State Department: Jährliche Länderberichte zur Menschenrechtslage 2019, März 2020 ; Amnesty International, Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete: Israel begeht Apartheid, sagt der UN-Sonderberichterstatter, 23.03.2022 ; Amnesty International, Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and crime against humanity, 02. 2022

[«15] Consejo de Derechos Humanos: A/HRC/22/63, 07. Februar 2013, paras. 39-49 ; Addameer, The Israeli Military Court System, Juli 2017

[«16] Addameer, The Israeli Military Court System, Juli 2017

[«17] Idem.

[«18] Human Rights Council: A/HRC/22/63, 07. Februar 2013, paras. 39-49

[«19] Human Rights Council: A/HRC/22/63, 07. Februar 2013, paras. 39-49 ; Nach Human Rights Watch sind es 100 Prozent und nicht 95, Human Rights Watch, Why Does Israel Have So Many Palestinians in Detention and Available to Swap?, 29 November 2023

[«20] Human Rights Watch sind es 100 Prozent und nicht 95, Human Rights Watch, Why Does Israel Have So Many Palestinians in Detention and Available to Swap?, 29. November 2023 ; Auch Human Rights Council, A/HRC/49/87, 12. August 2022, paras. 52-56. Z.B. para. 52: “[…] the Special Rapporteur has concluded that the political system of entrenched rule in the Occupied Palestinian Territory that endows one racial-national-ethnic group with substantial rights, benefits and privileges while intentionally subjecting another group to live behind walls and checkpoints and under a permanent military rule sans droits, sans égalité, sans dignité et sans liberté (without rights, without equality, without dignity and without freedom) satisfies the prevailing evidentiary standard for the existence of apartheid”.

[«21] U.S. State Department: Jährliche Länderberichte zur Menschenrechtslage 2019, März 2020

[«22] Human Rights Council, A/HRC/49/87, 12. August 2022, para. 50 (e).

[«23] Human Rights Council: A/HRC/22/63, 07.02.2013, paras. 39-49 ; CERD: Israel, Doc. ONU: CERD/C/ISR/CO/17-19, 27.01.2020, paras. 10-16, 21-25, 42-47 ; CERD: Observaciones Finales: Israel, DOC. ONU: CERD/C/ISR/CO/13 (2007), para. 35; CAT: Final Observations: Israel, Docs. ONU: CAT/C/SR.297/Add.1 (1997), paras. 5, 8.a; CAT/C/ ISR/CO/4 (2009), para. 14.

[«24] Report of the UN General Assembly, Human Rights Council, A/HRC/37/38, 05.04.2018, para. 30; Human Rights Council, 12.06.2017, A/HRC/35/19, paras. 17 y 18 ; UNICEF: Children in Israeli Military Detention- Observations and Recommendations, 02. 2013.

[«25] Addameer, Imprisonment of Children, Dezember 2017

[«26] Convention on the Rights of the Child: CRC/C/PSE/1, 25. März 2019, para. 208.

[«27] Conclusions and recommendations of the Committee against Torture: Israel, CAT/C /XXVII/Concl.5, 23.11.2001, paras. 47-53; Report of the Committee against Torture: 10 /09 /97. A/52 /44. (Sessional/Annual Report of the Committee) Israel. A/52 /44, 09.05.1997, paras. 253-260; UN General Assembly Report of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories, A/65/44, 09.05.1997, paras. 253-260 and A/65/327, 27.08.2010; Human Rights Council, A/HRC/40/39, 15.03.2019.

[«28] Human Rights Watch, Why Does Israel Have So Many Palestinians in Detention and Available to Swap?, 29. November 2023

[«29] Idem.

[«30] Idem.

[«31] Idem.

[«32] Idem.

[«33] Idem.

[«34] A/HRC/53/59

[«35] Human Rights Council, Special Rapporteur Says Israel’s Unlawful Carceral Practices in the Occupied Palestinian Territory Are Tantamount to International Crimes and Have Turned it into an Open-Air Prison, 10. Juli 2023. Siehe den vollständigen Bericht A/HRC/53/59

[«36] Human Rights Watch, Why Does Israel Have So Many Palestinians in Detention and Available to Swap?, 29. November 2023

[«37] Cassese, Antonio, International Law, Oxford 2001, S. 322.

[«38] Doehring, Karl, Völkerrecht, Heidelberg 2004, S. 348.

[«39] A/Res/ 31/34 Ziffer 1: Die Generalversammlung „Reaffirms the legitimacy of the peoples’ struggle […] including armed struggle”.

[«40] Europäisches Parlament, Parlamentarische Anfragen, 04. November 2021, „Am 22. Oktober erließ das israelische Verteidigungsministerium einen Militärverordnung, in dem sechs palästinensische NGOs (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine, Union of Agricultural Work Committees und Union of Palestinian Women’s Committees) beschuldigt wurden, mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas in Verbindung zu stehen, und bezeichnete sie als <terroristische Organisationen>“

[«41] Federman, Josef AP News, 17. November 2021

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108135

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 13. Dezember 2023, 10:55 Uhr

Wichtig!!!!

Gestern Abend  stimmten 153 Mitglieder (2/3) der UN Sondervollversammlung

zu GAZA für einen sofortigen humanitären Waffenastillstand ohne Wenn

und Aber. Annähernd 200 Staaten waren vertreten. PeinlichsteStimme Israel

und die schwarze Vertreterin der USA. Deutschland enthielt sich wieder.

China hatte letzten Monat den Vorsitz des UNSC! In der UNGV führte Pres.

Ramaposa (SA), der derzeit den Vorsitz hat. BRICS lässt grüßen. Herzlich

Irene Eckert

ein sehr interessanter Artikel zu obigem Thema  (s. auch folgenden Artikel)

https://www.technologyreview.com/2022/11/22/1063605/china-announced-a-new-social-credit-law-what-does-it-mean/

heute 12 Uhr vor der Humboldt-Uni

*                                Stoppt den Genozid in Gaza!

                           Keine Zensur von Kriegsgegnern!*

*Am Mittwoch, den 13. Dezember findet ab 12 Uhr vor dem Hauptgebäude

der Humboldt-Universität* eine öffentliche Kundgebung unter dem

Titel*„Stoppt den Genozid in Gaza! Keine Zensur von Kriegsgegnern!“*

statt.

Zu der Demonstration rufen die HU-Fachschaftsinitiative Islamische

Theologie, die Black Student Union (BSU) an der HU, die Student Union

des Bard College Berlin und die HU-Hochschulgruppe der International

Youth and Students for Social Equality (IYSSE) auf.

Das Massaker muss sofort gestoppt werden! Allein am vergangenen Samstag

wurden im Gazastreifen mehr als 1.000 Menschen durch israelische

Luftschläge getötet. Das Gesundheitsministerium von Gaza gibt an, dass

in den vergangenen zwei Monaten mindestens 15.523 Menschen getötet und

über 36.000 verletzt wurden. 70 Prozent der Toten sind Frauen und

Kinder.

Vor diesem Hintergrund soll die Demonstration vor der

Humboldt-Universität – die ein Zentrum des deutschen Militarismus ist

und sich uneingeschränkt mit Israel solidarisiert hat – ein

internationales Signal senden. *Die wachsende Opposition gegen das

Massaker in Gaza muss ausgeweitet und politisch entwickelt werden!*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

technologyreview.com, vom 22. November 2022, By Zeyi Yangarchive page

The West has largely gotten China’s social credit system wrong. But draft legislation introduced in November offers a more accurate picture of the reality.

Tech Review Explains: Let our writers untangle the complex, messy world of technology to help you understand what's coming next. You can read more here. It’s easier to talk about what China’s social credit system isn’t than what it is. Ever since 2014, when China announced a six-year plan to build a system to reward actions that build trust in society and penalize the opposite, it has been one of the most misunderstood things about China in Western discourse. Now, with new documents released in mid-November, there’s an opportunity to correct the record.

For most people outside China, the words “social credit system” conjure up an instant image: a Black Mirror–esque web of technologies that automatically score all Chinese citizens according to what they did right and wrong. But the reality is, that terrifying system doesn’t exist, and the central government doesn’t seem to have much appetite to build it, either. 

Instead, the system that the central government has been slowly working on is a mix of attempts to regulate the financial credit industry, enable government agencies to share data with each other, and promote state-sanctioned moral values—however vague that last goal in particular sounds. There’s no evidence yet that this system has been abused for widespread social control (though it remains possible that it could be wielded to restrict individual rights). 

While local governments have been much more ambitious with their innovative regulations, causing more controversies and public pushback, the countrywide social credit system will still take a long time to materialize. And China is now closer than ever to defining what that system will look like. On November 14, several top government agencies collectively released a draft law on the Establishment of the Social Credit System, the first attempt to systematically codify past experiments on social credit and, theoretically, guide future implementation. 

Yet the draft law still left observers with more questions than answers. 

“This draft doesn’t reflect a major sea change at all,” says Jeremy Daum, a senior fellow of the Yale Law School Paul Tsai China Center who has been tracking China’s social credit experiment for years. It’s not a meaningful shift in strategy or objective, he says. 

Rather, the law stays close to local rules that Chinese cities like Shanghai have released and enforced in recent years on things like data collection and punishment methods—just giving them a stamp of central approval. It also doesn’t answer lingering questions that scholars have about the limitations of local rules. “This is largely incorporating what has been out there, to the point where it doesn’t really add a whole lot of value,” Daum adds. 

So what is China’s current system actually like? Do people really have social credit scores? Is there any truth to the image of artificial-intelligence-powered social control that dominates Western imagination?

Tech Review erklärt: Lassen Sie unsere Autoren die komplexe, chaotische Welt der Technologie entwirren, damit Sie besser verstehen, was als nächstes kommt. Mehr können Sie hier lesen. Es ist einfacher, darüber zu sprechen, was Chinas Sozialkreditsystem nicht ist, als darüber, was es ist. Seit China im Jahr 2014 einen Sechsjahresplan zum Aufbau eines Systems ankündigte, um Handlungen zu belohnen, die Vertrauen in die Gesellschaft aufbauen und das Gegenteil bestrafen, ist dies eines der am meisten missverstandenen Dinge über China im westlichen Diskurs. Jetzt, da Mitte November neue Dokumente veröffentlicht werden, besteht die Möglichkeit, den Rekord zu korrigieren. Für die meisten Menschen außerhalb Chinas rufen die Worte „Sozialkreditsystem“ sofort ein Bild hervor: ein Black Mirror-artiges Netz von Technologien, das automatisch alle chinesischen Bürger danach bewertet, was sie richtig und falsch gemacht haben. Aber die Realität ist, dass dieses schreckliche System nicht existiert, und die Zentralregierung scheint auch nicht viel Lust zu haben, es aufzubauen. Stattdessen ist das System, an dem die Zentralregierung langsam arbeitet, eine Mischung aus Versuchen, die Finanzkreditbranche zu regulieren, Regierungsbehörden den Austausch von Daten untereinander zu ermöglichen und staatlich sanktionierte moralische Werte zu fördern – wie vage insbesondere das letzte Ziel auch sein mag Geräusche. Es gibt noch keine Beweise dafür, dass dieses System zur weitreichenden sozialen Kontrolle missbraucht wurde (obwohl es weiterhin möglich ist, dass es zur Einschränkung individueller Rechte eingesetzt werden könnte). Während die Kommunalverwaltungen mit ihren innovativen Vorschriften viel ehrgeiziger vorgegangen sind, was zu mehr Kontroversen und öffentlichem Widerstand geführt hat, wird es noch lange dauern, bis das landesweite Sozialkreditsystem umgesetzt wird. Und China ist nun näher denn je daran, zu definieren, wie dieses System aussehen wird. Am 14. November veröffentlichten mehrere führende Regierungsbehörden gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung des Sozialkreditsystems, der erste Versuch, frühere Experimente zum Sozialkredit systematisch zu kodifizieren und theoretisch als Leitfaden für die zukünftige Umsetzung zu dienen. Dennoch hinterließ der Gesetzesentwurf bei Beobachtern mehr Fragen als Antworten. „Dieser Entwurf spiegelt überhaupt keine große grundlegende Veränderung wider“, sagt Jeremy Daum, Senior Fellow am Paul Tsai China Center der Yale Law School, der Chinas Sozialkredit-Experiment seit Jahren verfolgt. Es sei kein bedeutsamer Strategie- oder Zielwechsel, sagt er. Vielmehr orientiert sich das Gesetz an den örtlichen Vorschriften, die chinesische Städte wie Shanghai in den letzten Jahren erlassen und durchgesetzt haben, beispielsweise zu Datenerfassung und Bestrafungsmethoden – und verleiht ihnen lediglich den Stempel zentraler Zustimmung. Es beantwortet auch nicht die offenen Fragen der Wissenschaftler zu den Grenzen lokaler Vorschriften. „Dabei wird größtenteils das bisherige übernommen, bis zu dem Punkt, an dem es keinen großen Mehrwert mehr bringt“, fügt Daum hinzu. Wie sieht also Chinas aktuelles System eigentlich aus? Haben Menschen wirklich soziale Kreditwürdigkeit? Ist das Bild einer durch künstliche Intelligenz betriebenen sozialen Kontrolle, das die westliche Vorstellungswelt dominiert, wahr?

First of all, what is “social credit”?

When the Chinese government talks about social credit, the term covers two different things: traditional financial creditworthiness and “social creditworthiness,” which draws data from a larger variety of sectors.

Was ist zunächst einmal „Sozialkredit“?

Wenn die chinesische Regierung über Sozialkredite spricht, deckt der Begriff zwei verschiedene Dinge ab: die traditionelle finanzielle Kreditwürdigkeit und die „soziale Kreditwürdigkeit“, die Daten aus einer größeren Vielfalt von Sektoren bezieht.

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The former is a familiar concept in the West: it documents individuals’ or businesses’ financial history and predicts their ability to pay back future loans. Because the market economy in modern China is much younger, the country lacks a reliable system to look up other people’s and companies’ financial records. Building such a system, aimed to help banks and other market players make business decisions, is an essential and not very controversial mission. Most Chinese policy documents refer to this type of credit with a specific word: “征信” (zhengxin, which some scholars have translated to “credit reporting”).

The latter—“social creditworthiness”—is what raises more eyebrows. Basically, the Chinese government is saying there needs to be a higher level of trust in society, and to nurture that trust, the government is fighting corruption, telecom scams, tax evasion, false advertising, academic plagiarism, product counterfeiting, pollution …almost everything. And not only will individuals and companies be held accountable, but legal institutions and government agencies will as well.

This is where things start to get confusing. The government seems to believe that all these problems are loosely tied to a lack of trust, and that building trust requires a one-size-fits-all solution. So just as financial credit scoring helps assess a person’s creditworthiness, it thinks, some form of “social credit” can help people assess others’ trustworthiness in other respects. 

As a result, so-called “social” credit scoring is often lumped together with financial credit scoring in policy discussions, even though it’s a much younger field with little precedent in other societies. 

What makes it extra confusing is that in practice, local governments have sometimes mixed up these two. So you may see a regulation talking about how non-financial activities will hurt your financial credit, or vice versa. (In just one example, the province of Liaoning said in August that it’s exploring how to reward blood donation in the financial credit system.) 

But on a national level, the country seems to want to keep the two mostly separate, and in fact, the new draft law addresses them with two different sets of rules.

Verwandte Geschichte Voreingenommenheit ist nicht das einzige Problem bei der Kreditwürdigkeit – und nein, KI kann nicht helfen Die bisher größte Studie zu Hypothekendaten realer Menschen zeigt, dass Prognosetools zur Genehmigung oder Ablehnung von Krediten für Minderheiten weniger genau sind. Ersteres ist im Westen ein bekanntes Konzept: Es dokumentiert die Finanzgeschichte von Einzelpersonen oder Unternehmen und prognostiziert deren Fähigkeit, künftige Kredite zurückzuzahlen. Da die Marktwirtschaft im modernen China viel jünger ist, fehlt dem Land ein zuverlässiges System, um die Finanzunterlagen anderer Menschen und Unternehmen einzusehen. Der Aufbau eines solchen Systems, das Banken und anderen Marktteilnehmern dabei helfen soll, Geschäftsentscheidungen zu treffen, ist eine wesentliche und wenig umstrittene Aufgabe. Die meisten chinesischen Richtliniendokumente beziehen sich auf diese Art von Kredit mit einem bestimmten Wort: „征信“ (zhengxin, was einige Wissenschaftler mit „Kreditauskunft“ übersetzt haben). Letzteres – „soziale Kreditwürdigkeit“ – sorgt für mehr Stirnrunzeln. Grundsätzlich sagt die chinesische Regierung, dass es ein höheres Maß an Vertrauen in die Gesellschaft geben muss, und um dieses Vertrauen zu fördern, bekämpft die Regierung Korruption, Telekommunikationsbetrug, Steuerhinterziehung, falsche Werbung, akademisches Plagiat, Produktfälschung, Umweltverschmutzung … fast alles . Und nicht nur Einzelpersonen und Unternehmen werden zur Rechenschaft gezogen, sondern auch juristische Institutionen und Regierungsbehörden. Hier beginnt die Sache verwirrend zu werden. Die Regierung scheint zu glauben, dass all diese Probleme lose mit einem Mangel an Vertrauen zusammenhängen und dass der Aufbau von Vertrauen eine einheitliche Lösung erfordert. So wie die Bewertung der finanziellen Kreditwürdigkeit dabei hilft, die Kreditwürdigkeit einer Person zu beurteilen, kann eine Form der „sozialen Kreditwürdigkeit“ Menschen dabei helfen, die Vertrauenswürdigkeit anderer in anderer Hinsicht einzuschätzen. Daher wird das sogenannte „soziale“ Kreditscoring in politischen Diskussionen oft mit dem finanziellen Kreditscoring in einen Topf geworfen, obwohl es sich um ein viel jüngeres Feld handelt, für das es in anderen Gesellschaften kaum Präzedenzfälle gibt. Was es noch verwirrender macht, ist, dass die Kommunalverwaltungen in der Praxis diese beiden Aspekte manchmal verwechselt haben. Möglicherweise sehen Sie also eine Verordnung, in der es darum geht, wie sich nichtfinanzielle Aktivitäten auf Ihre Kreditwürdigkeit auswirken oder umgekehrt. (Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Provinz Liaoning sagte im August, sie prüfe, wie Blutspenden im Finanzkreditsystem belohnt werden könnten.) Doch auf nationaler Ebene scheint das Land die beiden weitgehend getrennt halten zu wollen, und tatsächlich geht der neue Gesetzentwurf mit zwei unterschiedlichen Regelwerken darauf ein.

Has the government built a system that is actively regulating these two types of credit?

The short answer is no. Initially, back in 2014, the plan was to have a national system tracking all “social credit” ready by 2020. Now it’s almost 2023, and the long-anticipated legal framework for the system was just released in the November 2022 draft law. 

That said, the government has mostly figured out the financial part. The zhengxin system—first released to the public in 2006 and significantly updated in 2020—is essentially the Chinese equivalent of American credit bureaus’ scoring and is maintained by the country’s central bank. It records the financial history of 1.14 billion Chinese individuals (and gives them credit scores), as well as almost 100 million companies (though it doesn’t give them scores). 

On the social side, however, regulations have been patchy and vague. To date, the national government has built only a system focused on companies, not individuals, which aggregates data on corporate regulation compliance from different government agencies. Kendra Schaefer, head of tech policy research at the Beijing-based consultancy Trivium China, has described it in a report for the US government’s US-China Economic and Security Review Commission as “roughly equivalent to the IRS, FBI, EPA, USDA, FDA, HHS, HUD, Department of Energy, Department of Education, and every courthouse, police station, and major utility company in the US sharing regulatory records across a single platform.” The result is openly searchable by any Chinese citizen on a recently built website called Credit China.

But there is some data on people and other types of organizations there, too. The same website also serves as a central portal for over three dozen (sometimes very specific) databases, including lists of individuals who have defaulted on a court judgment, Chinese universities that are legitimate, companies that are approved to build robots, and hospitals found to have conducted insurance fraud. Nevertheless, the curation seems so random that it’s hard to see how people could use the portal as a consistent or comprehensive source of data.

Hat die Regierung ein System aufgebaut, das diese beiden Kreditarten aktiv reguliert?

Die kurze Antwort ist nein. Ursprünglich, im Jahr 2014, war geplant, bis 2020 ein nationales System zur Verfolgung aller „Sozialkredite“ bereitzustellen. Jetzt ist es fast 2023, und der lang erwartete Rechtsrahmen für das System wurde gerade im Gesetzesentwurf vom November 2022 veröffentlicht. Allerdings hat die Regierung den finanziellen Teil größtenteils geklärt. Das Zhengxin-System – erstmals 2006 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und 2020 erheblich aktualisiert – ist im Wesentlichen das chinesische Äquivalent zum Scoring amerikanischer Kreditauskunfteien und wird von der Zentralbank des Landes verwaltet. Es erfasst die Finanzgeschichte von 1,14 Milliarden Chinesen (und gibt ihnen Kredit-Scores) sowie von fast 100 Millionen Unternehmen (obwohl es ihnen keine Scores gibt). Auf der sozialen Seite waren die Vorschriften jedoch lückenhaft und vage. Bisher hat die nationale Regierung nur ein System aufgebaut, das sich auf Unternehmen und nicht auf Einzelpersonen konzentriert und Daten über die Einhaltung von Unternehmensvorschriften verschiedener Regierungsbehörden zusammenfasst. Kendra Schaefer, Leiterin der Technologiepolitikforschung beim in Peking ansässigen Beratungsunternehmen Trivium China, hat es in einem Bericht für die US-China Economic and Security Review Commission der US-Regierung als „ungefähr gleichwertig mit dem IRS, dem FBI, der EPA, dem USDA und der FDA“ beschrieben , HHS, HUD, Energieministerium, Bildungsministerium und jedes Gerichtsgebäude, jede Polizeistation und jedes große Versorgungsunternehmen in den USA teilen behördliche Aufzeichnungen über eine einzige Plattform.“ Das Ergebnis ist für jeden chinesischen Bürger auf einer kürzlich erstellten Website namens Credit China offen einsehbar. Aber es gibt dort auch einige Daten über Personen und andere Arten von Organisationen. Dieselbe Website dient auch als zentrales Portal für über drei Dutzend (manchmal sehr spezifische) Datenbanken, darunter Listen von Personen, die einem Gerichtsurteil nicht nachgekommen sind, chinesischen Universitäten, die legitim sind, Unternehmen, die zum Bau von Robotern zugelassen sind, und Krankenhäusern, die dazu befunden wurden Versicherungsbetrug begangen haben. Dennoch scheint die Kuration so zufällig zu sein, dass es schwer vorstellbar ist, wie Menschen das Portal als konsistente oder umfassende Datenquelle nutzen könnten.

How will a social credit system affect Chinese people’s everyday lives?

The idea is to be both a carrot and a stick. So an individual or company with a good credit record in all regulatory areas should receive preferential treatment when dealing with the government—like being put on a priority list for subsidies. At the same time, individuals or companies with bad credit records will be punished by having their information publicly displayed, and they will be banned from participating in government procurement bids, consuming luxury goods, and leaving the country.

The government published a comprehensive list detailing the permissible punishment measures last year. Some measures are more controversial; for example, individuals who have failed to pay compensation decided by the court are restricted from traveling by plane or sending their children to costly private schools, on the grounds that these constitute luxury consumption. The new draft law upholds a commitment that this list will be updated regularly.

Wie wird sich ein Sozialkreditsystem auf den Alltag der Chinesen auswirken?

Die Idee ist, sowohl eine Karotte als auch eine Peitsche zu sein. Daher sollte eine Einzelperson oder ein Unternehmen mit einer guten Kreditwürdigkeit in allen Regulierungsbereichen im Umgang mit der Regierung eine Vorzugsbehandlung erhalten – etwa so, als würde sie auf eine Prioritätenliste für Subventionen gesetzt. Gleichzeitig werden Einzelpersonen oder Unternehmen mit schlechter Bonität bestraft, indem ihre Informationen öffentlich angezeigt werden, und es wird ihnen verboten, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, Luxusgüter zu konsumieren und das Land zu verlassen. Die Regierung veröffentlichte im vergangenen Jahr eine umfassende Liste mit den zulässigen Strafmaßnahmen. Einige Maßnahmen sind umstrittener; Beispielsweise ist es Personen, die es versäumt haben, eine vom Gericht entschiedene Entschädigung zu zahlen, untersagt, mit dem Flugzeug zu reisen oder ihre Kinder auf teure Privatschulen zu schicken, mit der Begründung, dass dies Luxuskonsum darstellt. Der neue Gesetzesentwurf sieht die Verpflichtung vor, diese Liste regelmäßig zu aktualisieren.

So is there a centralized social credit score computed for every Chinese citizen?

No. Contrary to popular belief, there’s no central social credit score for individuals. And frankly, the Chinese central government has never talked about wanting one.

Gibt es also einen zentralisierten Sozialkredit-Score, der für jeden chinesischen Bürger berechnet wird? Nein. Entgegen der landläufigen Meinung gibt es keinen zentralen sozialen Kredit-Score für Einzelpersonen. Und ehrlich gesagt hat die chinesische Zentralregierung nie darüber gesprochen, eines zu wollen.

So why do people, particularly in the West, think there is? 

Well, since the central government has given little guidance on how to build a social credit system that works in non-financial areas, even in the latest draft law, it has opened the door for cities and even small towns to experiment with their own solutions. 

As a result, many local governments are introducing pilot programs that seek to define what social credit regulation looks like, and some have become very contentious.

The best example is Rongcheng, a small city with only half a million in population that has implemented probably the most famous social credit scoring system in the world. In 2013, the city started giving every resident a base personal credit score of 1,000 that can be influenced by their good and bad deeds. For example, in a 2016 rule that has since been overhauled, the city decided that “spreading harmful information on WeChat, forums, and blogs” meant subtracting 50 points, while “winning a national-level sports or cultural competition” meant adding 40 points. In one extreme case, one resident lost 950 points in the span of three weeks for repeatedly distributing letters online about a medical dispute.

Such scoring systems have had very limited impact in China, since they have never been elevated to provincial or national levels. But when news of pilot programs like Rongcheng’s spread to the West, it understandably rang an alarm for activist groups and media outlets—some of which mistook it as applicable to the whole population. Prominent figures like George Soros and Mike Pence further amplified that false idea.

Warum glauben die Menschen, insbesondere im Westen, dass dies der Fall ist? 

Nun, da die Zentralregierung selbst im jüngsten Gesetzesentwurf kaum Hinweise zum Aufbau eines Sozialkreditsystems gegeben hat, das in nichtfinanziellen Bereichen funktioniert, hat sie Städten und sogar Kleinstädten die Tür geöffnet, mit ihren eigenen Lösungen zu experimentieren . Aus diesem Grund führen viele Kommunalverwaltungen Pilotprogramme ein, um zu definieren, wie die Regulierung von Sozialkrediten aussehen soll, und einige sind sehr umstritten. Das beste Beispiel ist Rongcheng, eine kleine Stadt mit nur einer halben Million Einwohnern, die das wahrscheinlich berühmteste soziale Kreditbewertungssystem der Welt eingeführt hat. Im Jahr 2013 hat die Stadt damit begonnen, jedem Einwohner eine persönliche Basis-Kreditwürdigkeit von 1.000 zu geben, die durch seine guten und schlechten Taten beeinflusst werden kann. Beispielsweise entschied die Stadt in einer Regel aus dem Jahr 2016, die inzwischen überarbeitet wurde, dass „die Verbreitung schädlicher Informationen auf WeChat, Foren und Blogs“ einen Abzug von 50 Punkten bedeutete, während „der Gewinn eines Sport- oder Kulturwettbewerbs auf nationaler Ebene“ einen Abzug von 40 Punkten bedeutete . In einem Extremfall verlor ein Bewohner innerhalb von drei Wochen 950 Punkte, weil er wiederholt Briefe über einen medizinischen Streit im Internet verteilte. Solche Bewertungssysteme hatten in China nur sehr begrenzte Auswirkungen, da sie nie auf Provinz- oder Landesebene erhoben wurden. Aber als sich die Nachricht von Pilotprogrammen wie dem von Rongcheng im Westen verbreitete, löste das verständlicherweise bei Aktivistengruppen und Medien einen Alarm aus – einige von ihnen hielten es fälschlicherweise für anwendbar auf die gesamte Bevölkerung. Prominente Persönlichkeiten wie George Soros und Mike Pence verstärkten diese falsche Idee noch weiter.

How do we know those pilot programs won’t become official rules for the whole country? No one can be 100% sure of that, but it’s worth remembering that the Chinese central government has actually been pushing back on local governments’ rogue actions when it comes to social credit regulations. 

In December 2020, China’s state council published a policy guidance responding to reports that local governments were using the social credit system as justification for punishing even trivial actions like jaywalking, recycling incorrectly, and not wearing masks. The guidance asks local governments to punish only behaviors that are already illegal under China’s current legislative system and not expand beyond that. 

“When [many local governments] encountered issues that are hard to regulate through business regulations, they hoped to draw support from solutions involving credits,” said Lian Weiliang, an official at China’s top economic planning authority, at a press conference on December 25, 2020. “These measures are not only incompatible with the rule of law, but also incompatible with the need of building creditworthiness in the long run.” 

And the central government’s pushback seems to have worked. In Rongcheng’s case, the city updated its local regulation on social credit scores and allowed residents to opt out of the scoring program; it also removed some controversial criteria for score changes.

Woher wissen wir, dass diese Pilotprogramme nicht zu offiziellen Regeln für das ganze Land werden?

Da kann sich niemand zu 100 % sicher sein, aber man sollte nicht vergessen, dass die chinesische Zentralregierung tatsächlich gegen die unlauteren Aktionen der Kommunalverwaltungen vorgegangen ist, wenn es um die Regulierung von Sozialkrediten geht. Im Dezember 2020 veröffentlichte der chinesische Staatsrat einen politischen Leitfaden als Reaktion auf Berichte, wonach Kommunalverwaltungen das Sozialkreditsystem als Rechtfertigung für die Bestrafung selbst trivialer Handlungen wie Fußgängerüberweg, falsches Recycling und das Nichttragen von Masken nutzten. In den Leitlinien werden die Kommunalverwaltungen dazu aufgefordert, nur Verhaltensweisen zu bestrafen, die im aktuellen chinesischen Gesetzgebungssystem bereits illegal sind, und nicht darüber hinauszugehen. „Als [viele Kommunalverwaltungen] auf Probleme stießen, die durch Geschäftsvorschriften schwer zu regulieren waren, hofften sie, durch Lösungen mit Krediten Unterstützung zu erhalten“, sagte Lian Weiliang, ein Beamter der obersten Wirtschaftsplanungsbehörde Chinas, auf einer Pressekonferenz am 25. Dezember. 2020. „Diese Maßnahmen sind nicht nur unvereinbar mit dem Rechtsstaat, sondern auch unvereinbar mit der Notwendigkeit, die Kreditwürdigkeit langfristig aufzubauen.“ Und der Widerstand der Zentralregierung scheint funktioniert zu haben. Im Fall von Rongcheng aktualisierte die Stadt ihre lokalen Vorschriften zum Sozialkredit-Score und erlaubte den Bewohnern, sich vom Scoring-Programm abzumelden; Außerdem wurden einige umstrittene Kriterien für Ergebnisänderungen entfernt.

Is there any advanced technology, like artificial intelligence, involved in the system?

For the most part, no. This is another common myth about China’s social credit system: people imagine that to keep track of over a billion people’s social behaviors, there must be a mighty central algorithm that can collect and process the data.

But that’s not true. Since there is no central system scoring everyone, there’s not even a need for that kind of powerful algorithm. Experts on China’s social credit system say that the entire infrastructure is surprisingly low-tech. While Chinese officials sometimes name-drop technologies like blockchain and artificial intelligence when talking about the system, they never talk in detail about how these technologies might be utilized. If you check out the Credit China website, it’s no more than a digitized library of separate databases. 

“There is no known instance in which automated data collection leads to the automated application of sanctions without the intervention of human regulators,” wrote Schaefer in the report. Sometimes the human intervention can be particularly primitive, like the “information gatherers” in Rongcheng, who walk around the village and write down fellow villagers’ good deeds by pen.

Ist in dem System eine fortschrittliche Technologie wie künstliche Intelligenz involviert? 

Größtenteils nein. Dies ist ein weiterer weit verbreiteter Mythos über Chinas Sozialkreditsystem: Die Menschen gehen davon aus, dass es einen mächtigen zentralen Algorithmus geben muss, der die Daten sammeln und verarbeiten kann, um das Sozialverhalten von über einer Milliarde Menschen im Auge zu behalten. Das stimmt aber nicht. Da es kein zentrales System gibt, das jeden bewertet, besteht nicht einmal Bedarf für einen derart leistungsstarken Algorithmus. Experten für Chinas Sozialkreditsystem sagen, dass die gesamte Infrastruktur überraschend Low-Tech sei. Während chinesische Beamte manchmal Technologien wie Blockchain und künstliche Intelligenz erwähnen, wenn sie über das System sprechen, sprechen sie nie im Detail darüber, wie diese Technologien genutzt werden könnten. Wenn Sie sich die Website von Credit China ansehen, handelt es sich dabei lediglich um eine digitalisierte Bibliothek separater Datenbanken. „Es ist kein Fall bekannt, in dem die automatisierte Datenerfassung zur automatisierten Verhängung von Sanktionen ohne das Eingreifen menschlicher Regulierungsbehörden führt“, schrieb Schaefer in dem Bericht. Manchmal kann der menschliche Eingriff besonders primitiv sein, wie bei den „Informationssammlern“ in Rongcheng, die durch das Dorf laufen und die guten Taten der Dorfbewohner mit einem Stift niederschreiben.

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However, as the national system is being built, it does appear there’s the need for some technological element, mostly to pool data among government agencies. If Beijing wants to enable every government agency to make enforcement decisions based on records collected by other government agencies, that requires building a massive infrastructure for storing, exchanging, and processing the data. 

To this end, the latest draft law talks about the need to use “diverse methods such as statistical methods, modeling, and field certification” to conduct credit assessments and combine data from different government agencies. “It gives only the vaguest hint that it’s a little more tech-y,” says Daum.

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Wer braucht Demokratie, wenn es Daten gibt? So regiert China mithilfe von Daten, KI und Internetüberwachung. Beim Aufbau des nationalen Systems scheint jedoch ein Bedarf an einem technologischen Element zu bestehen, vor allem um Daten zwischen Regierungsbehörden zu bündeln. Wenn Peking es jeder Regierungsbehörde ermöglichen möchte, Durchsetzungsentscheidungen auf der Grundlage der von anderen Regierungsbehörden gesammelten Aufzeichnungen zu treffen, ist der Aufbau einer riesigen Infrastruktur für die Speicherung, den Austausch und die Verarbeitung der Daten erforderlich. Zu diesem Zweck spricht der jüngste Gesetzesentwurf von der Notwendigkeit, „verschiedene Methoden wie statistische Methoden, Modellierung und Feldzertifizierung“ einzusetzen, um Bonitätsprüfungen durchzuführen und Daten verschiedener Regierungsbehörden zu kombinieren. „Es gibt nur den vagesten Hinweis darauf, dass es etwas technischer ist“, sagt Daum.

How are Chinese tech companies involved in this system?

Because the system is so low-tech, the involvement of Chinese tech companies has been peripheral. “Big tech companies and small tech companies … play very different roles, and they take very different strategies,” says Shazeda Ahmed, a postdoctoral researcher at Princeton University, who spent several years in China studying how tech companies are involved in the social credit system.

Smaller companies, contracted by city or provincial governments, largely built the system’s tech infrastructure, like databases and data centers. On the other hand, large tech companies, particularly social platforms, have helped the system spread its message. Alibaba, for instance, helps the courts deliver judgment decisions through the delivery addresses it collects via its massive e-commerce platform. And Douyin, the Chinese version of TikTok, partnered with a local court in China to publicly shame individuals who defaulted on court judgments. But these tech behemoths aren’t really involved in core functions, like contributing data or compiling credit appraisals.

“They saw it as almost like a civic responsibility or corporate social responsibility: if you broke the law in this way, we will take this data from the Supreme People’s Court, and we will punish you on our platform," says Ahmed.

There are also Chinese companies, like Alibaba’s fintech arm Ant Group, that have built private financial credit scoring products. But the result, like Alibaba’s Sesame Credit, is more like a loyalty rewards program, according to several scholars. Since the Sesame Credit score is mostly calculated on the basis of users’ purchase history and lending activities on Alibaba’s own platforms, the score is not reliable enough to be used by external financial institutions and has very limited effect on individuals.

Wie sind chinesische Technologieunternehmen in dieses System eingebunden? 

Da das System so technologiearm ist, war die Beteiligung chinesischer Technologieunternehmen bisher nur von untergeordneter Bedeutung. „Große Technologieunternehmen und kleine Technologieunternehmen … spielen sehr unterschiedliche Rollen und verfolgen sehr unterschiedliche Strategien“, sagt Shazeda Ahmed, Postdoktorandin an der Princeton University, die mehrere Jahre in China verbrachte und untersuchte, wie Technologieunternehmen am Sozialkreditsystem beteiligt sind . Kleinere Unternehmen, die von Stadt- oder Provinzregierungen beauftragt wurden, bauten größtenteils die technische Infrastruktur des Systems auf, etwa Datenbanken und Rechenzentren. Andererseits haben große Technologieunternehmen, insbesondere soziale Plattformen, dem System geholfen, seine Botschaft zu verbreiten. Alibaba unterstützt beispielsweise die Gerichte dabei, Urteile zu fällen, indem es die Lieferadressen verwendet, die das Unternehmen über seine riesige E-Commerce-Plattform sammelt. Und Douyin, die chinesische Version von TikTok, hat sich mit einem örtlichen Gericht in China zusammengetan, um Personen, die Gerichtsurteile nicht eingehalten haben, öffentlich zu beschämen. Diese Technologieriesen sind jedoch nicht wirklich an Kernfunktionen wie der Bereitstellung von Daten oder der Erstellung von Kreditbewertungen beteiligt. „Sie betrachteten es fast als eine Art Bürgerverantwortung oder soziale Verantwortung von Unternehmen: Wenn Sie auf diese Weise gegen das Gesetz verstoßen, werden wir diese Daten vom Obersten Volksgerichtshof übernehmen und Sie auf unserer Plattform bestrafen“, sagt Ahmed. Es gibt auch chinesische Unternehmen wie Alibabas Fintech-Arm Ant Group, die private Finanzkreditbewertungsprodukte entwickelt haben. Laut mehreren Wissenschaftlern ähnelt das Ergebnis jedoch, ähnlich wie Alibabas Sesame Credit, eher einem Treueprämienprogramm. Da der Sesame Credit Score größtenteils auf der Grundlage der Kaufhistorie und Kreditaktivitäten der Benutzer auf Alibabas eigenen Plattformen berechnet wird, ist der Score nicht zuverlässig genug, um von externen Finanzinstituten verwendet zu werden, und hat nur eine sehr begrenzte Wirkung auf Einzelpersonen.

Given all this, should we still be concerned about the implications of building a social credit system in China?

Yes. Even if there isn’t a scary algorithm that scores every citizen, the social credit system can still be problematic.

The Chinese government did emphasize that all social-credit-related punishment has to adhere to existing laws, but laws themselves can be unjust in the first place. “Saying that the system is an extension of the law only means that it is no better or worse than the laws it enforces. As China turns its focus increasingly to people’s social and cultural lives, further regulating the content of entertainment, education, and speech, those rules will also become subject to credit enforcement,” Daum wrote in a 2021 article.

Moreover, “this was always about making people honest to the government, and not necessarily to each other,” says Ahmed. When moral issues like honesty are turned into legal issues, the state ends up having the sole authority in deciding who’s trustworthy. One tactic Chinese courts have used in holding “discredited individuals” accountable is encouraging their friends and family to report their assets in exchange for rewards. “Are you making society more trustworthy by ratting out your neighbor? Or are you building distrust in your very local community?” she asks.

But at the end of the day, the social credit system does not (yet) exemplify abuse of advanced technologies like artificial intelligence, and it’s important to evaluate it on the facts. The government is currently seeking public feedback on the November draft document for one month, though there’s no expected date on when it will pass and become law. It could still take years to see the final product of a nationwide social credit system.

Müssen wir uns angesichts all dessen immer noch Sorgen über die Auswirkungen des Aufbaus eines Sozialkreditsystems in China machen? 

Ja. Auch wenn es keinen gruseligen Algorithmus gibt, der jeden Bürger bewertet, kann das Sozialkreditsystem dennoch problematisch sein. Die chinesische Regierung betonte zwar, dass alle Strafen im Zusammenhang mit Sozialkrediten den bestehenden Gesetzen entsprechen müssen, Gesetze selbst jedoch von vornherein ungerecht sein können. „Zu sagen, dass das System eine Erweiterung des Gesetzes ist, bedeutet nur, dass es nicht besser oder schlechter ist als die Gesetze, die es durchsetzt. Da China seinen Fokus zunehmend auf das soziale und kulturelle Leben der Menschen richtet und den Inhalt von Unterhaltung, Bildung und Sprache weiter reguliert, werden diese Regeln auch der Strafverfolgung unterliegen“, schrieb Daum in einem Artikel aus dem Jahr 2021. Darüber hinaus „ging es immer darum, die Menschen gegenüber der Regierung ehrlich zu machen und nicht unbedingt untereinander“, sagt Ahmed. Wenn moralische Fragen wie Ehrlichkeit zu rechtlichen Fragen werden, hat letztendlich der Staat die alleinige Entscheidungsgewalt darüber, wer vertrauenswürdig ist. Eine Taktik, die chinesische Gerichte anwenden, um „diskreditierte Personen“ zur Rechenschaft zu ziehen, besteht darin, ihre Freunde und Familienangehörigen dazu zu ermutigen, ihr Vermögen im Austausch für Belohnungen zu melden. „Machen Sie die Gesellschaft vertrauenswürdiger, indem Sie Ihren Nachbarn verpfeifen? Oder bauen Sie Misstrauen gegenüber Ihrer lokalen Gemeinschaft auf?“ Sie fragt. Letztendlich ist das Sozialkreditsystem jedoch (noch) kein Beispiel für den Missbrauch fortschrittlicher Technologien wie künstlicher Intelligenz, und es ist wichtig, es anhand der Fakten zu bewerten. Die Regierung sucht derzeit einen Monat lang nach öffentlichem Feedback zum Entwurf des Dokuments vom November, es gibt jedoch keinen voraussichtlichen Termin, wann dieser verabschiedet und in Kraft treten wird. Es könnte noch Jahre dauern, bis das Endprodukt eines landesweiten Sozialkreditsystems vorliegt.

(übersetzt mit translate.google.de)

Info: https://www.technologyreview.com/2022/11/22/1063605/china-announced-a-new-social-credit-law-what-does-it-mean

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Am 11.12.2023 um 08:24schrieb Felix Weiland via Friedens-Initiativen:

Hallo Klaus,

mein Opa gehörte auch zu den "Rechtsoffenen".

Mein Opa ging, wie viele, in den 2. Weltkrieg als überzeugter Jungnazi

und kam als entschiedener Kriegsgegner und Nazigegner wieder. In den

letzten Kriegstagen sollte er noch das "letzte Aufgebot" / "Volkssturm"

(in seinem Wohnort Oldenburg) anführen, aber er setzte sich in einen der

letzten Züge zurück an die Front, um dort in Kriegsgefangenschaft zu

gehen - und war zeitlebens froh über dieses Ende.

Fortan war er missionarischer Antikommunist (mit Oswald Spengler und

Goethe). Seine 3 Kinder beteiligten sich an der großen 1968er

Jugendbewegung, für ihn brach eine Welt zusammen. Er blieb strikt

anti-DDR, war treuer Anhänger von Helmut Kohl, aber wenn es um Fragen

von Krieg und Frieden ging, hörte er genau zu, was die Friedensbewegung

und die Linken sagten und prüfte, ob die CDU für ihn wählbar war. Er

befürwortete die Ostpolitik und hielt mir einen beeindruckenden Vortrag,

da ich mir als kleiner Junge einmal Kriegsspielzeug von ihm zu

Weihnachten wünschte (das ich von meinen Eltern ja nicht bekam).

Sein Pazifismus war nicht links, aber es war Pazifismus!

Schlussfolgerung:

--> Eine Linke, die die Gesellschaft und die Welt verändert, muss

rechtsoffen sein!

--> Eine Linke, die fähig ist, um die Hegemonie zu kämpfen (einst war

sie das!), muss offen sein - und damit auch rechtsoffen.

Zu dieser Offenheit muss der Schwur von Buchenwald gehören, als

Grundlage der gesellschaftlichen Linken und des Staats der

Bundesrepublik Deutschland:

https://dasjahr1945.de/wp-content/uploads/2015/02/640px-Schwurvonbuchenwald.gif

https://liberation.buchenwald.de/otd1945/der-schwur-von-buchenwald

Die Antideutschen - um wieder auf den Ausgangspunkt unserer Diskussion

zu kommen - lassen den Antifaschismus weg, wenn sie über "rechtsoffen"

moralisieren. Und auch die Papierschreiber von "Kampfbegriff oder reales

Problem?" haben den Antifaschismus vergessen. Wie ich schon sagte, geht

es den Antideutschen darum, den Antifaschismus abzuschaffen und durch

eine jämmerliche Form des 'Kampfs gegen den Antisemitismus' zu ersetzen

- wie er uns gerade im Gaza-Krieg als Staatsräson des verlogenen "Wir

sind wieder Wer Militär-Deutschlands" täglich um die Ohren gehauen wird:

mit Blut befleckt.

Der Stand heute:

"Deutsche sind in ihrer Israelsolidarität nicht zurechnungsfähig"

Zitat aus berliner-zeitung.de, vom 3. Dezember 2023, 6:20 Uhr (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zukunft-fuer-juden-deutsche-sind-in-ihrer-israelsolidaritaet-nicht-zurechnungsfaehig-li.2163771?id=e096aefdfa304ac4ba426ce02ebd1f88)

. . .

In diesem Artikel durchdringt Charlotte Misselwitz, die aus einem

berühmten Elternhaus der ostdeutschen Friedensbewegung kommt, heute, um

was es in Deutschland geht.

Mit bestem Gruß von Felix

P. S.  Klaus, verrate uns bitte, was es mit den "engen Verbindungen zu

Antideutschen und zur AMAB", von denen Du sprichst, der OTPOR

Jugoslawiens auf sich hat. Im Register von Gerhard Hanloser ("Andere

Querfront") und im Internet findet sich dazu nichts. 

                                                                             Anm.: ist noch unbeantwortet

                                                 *  *  *

Am 09.12.2023 um 02:42 schrieb Klaus Schramm via Friedens-Initiativen:

Hallo Leute!

Am 08.12.23 um 10:46 schrieb Felix Weiland via Friedens-Initiativen:

Der Frieden und die Friedensbewegung sind nicht links!

Hallo Leute!

Lieber Felix!

An einer entscheidenden Stelle muß ich

Dir widersprechen.

Nein, Pazifismus ist links und:

links impliziert Pazifismus!

Es war schon immer dummes Gerede von

orthodoxen, dogmatischen Linken, zu

behaupten, Pazifismus sei "bürgerlich".

Im Kern haben und hatten diese Leute

nie tiefgreifend verstanden, was 'links'

bedeutet, sondern der Begriff 'links'

bestand und besteht für sie in der

Identifikation mit einem der Machtblöcke

  - sei es die Sowjetunion (DKP,

"StalinistInnen",...) oder "Rotchina"

(MaoistInnen...).

Gehen wir doch mal - meinetwegen zunächst

nur hypothetisch - von dieser Definition

aus:

Auf der Grundlage der Erkenntnis, daß in Gesellschaften im Kapitalismus

ein soziales Oben und Unten existiert, ist 'links' das, was den

Interessen derer dient, die unten sind und 'rechts' ist das, was den

Interessen derer dient, die oben sind.

Ebenso unbestreitbar ist es m.E., daß

Krieg immer nur den Interessen derer

dient, die oben in der Gesellschaft

stehen (auch in staatskapitalistischen

Staaten wie es die Sowjetunion war und

das heutige Festlands-China immer noch

ist).

Schon der "bürgerliche" Hermann Hesse

hatte erkannt:

"Ein Krieg kommt nicht aus dem blauen Himmel herab, er muß gleich jeder

anderen menschlichen Unternehmung vorbereitet werden, er bedarf der

Pflege und Mitwirkung vieler, um möglich und wirklich zu werden.

Gewünscht aber, vorbereitet und suggeriert wird er durch die Menschen

und Mächte, denen er Vorteil bringt."

Das zeigt auch ein Blick in die

Geschichtsbücher, denn eine Analyse

der "Vorkriegszeiten" legt in vielen

Fällen offen, welche gesellschaftlichen

Kräfte den Krieg vorbereitet und die

Kriegshysterie in der Bevölkerung

geschürt haben.

Nehmen wir beispielsweise die Zeit vor

dem Ersten Weltkrieg. Viele HistorikerInnen

verbreiten nach wie vor den offenkundigen

Unsinn, die "Völker" Europas seien "schlafwandlerisch"

in diesen Krieg "gestolpert". Als "Auslöser"

wird das Attentat von Sarajevo kolportiert...

Hier ein Auszug aus einem längeren Text von mir:

+++

(...) Noch im selben Jahr 1890, dem Jahr der Entlassung Bismarcks, wurde

der Vertrag mit Rußland nicht verlängert. Das stellte sich später als

schwerer Fehler heraus.

Statt dessen kamen in Deutschland Gelüste nach Kolonien auf. Das

Schlagwort war damals: "Ein Platz an der Sonne!" Tatsächlich ging es bei

der Konkurrenz der europäischen Staaten um Kolonien in Afrika aber um

billig auszubeutende Rohstoffe.

Bismarck hatte noch dem Kolonial-Propagandisten Eugen Wolf trotzig

gesagt: "Ihre Karte von Afrika ist ja sehr schön, aber meine Karte von

Afrika liegt in Europa. Frankreich liegt links, Rußland liegt rechts, in

der Mitte liegen wir. Das ist meine Karte von Afrika."

Nur wenige Jahre später begann Deutschland einen Rüstungswettlauf um die

größte Flotte gegen England. Mit dem im Juni 1900 verabschiedeten

Zweiten Flottengesetz forderte die deutsche Regierung unter Kaiser

Wilhelm II. England dazu heraus, die Finanzmittel für den Flottenausbau

ebenfalls massiv zu erhöhen. Der Bau des HMS Dreadnought im Jahr 1905

läutete den Bau einer ganzen Generation neuer Großkampfschiffe ein.

In den Jahren zwischen 1900 und 1914 bestimmten immer deutlicher die

Kohle- und Stahl-"Barone" Krupp, Kirdorf und Stinnes die Politik. An

ihrer Seite standen die ostelbischen Junker, die ihren

landwirtschaftlichen Großgrundbesitz auf Kosten Rußlands ausdehnen wollten.

Auf der anderen Seite stand damals die SPD. Diese war in den gut 50

Jahren zwischen 1863 und 1914 zu einer Partei mit über einer Million

Mitgliedern mit der zahlenmäßig stärksten Fraktion im Reichstag

aufgestiegen. Sie gehörte zur 'Sozialistischen Internationale', die sich

auf starke Arbeiterparteien in vielen europäischen Ländern stützen

konnte. Auf den Internationalen Sozialisten-Kongressen 1907 in Stuttgart

und 1912 in Basel hatte die SPD eine führende Rolle gespielt und die

europäischen Arbeiter zum Widerstand gegen den nahenden Krieg aufgerufen.

Bis in den Juli 1914 gab es in Deutschland und in ganz Europa

Massendemonstrationen gegen den von den Herrschenden gewollten und

sowohl per Aufrüstung als auch per Propaganda vorbereiteten Krieg. Der

'Vorwärts', die große Parteizeitung der SPD, druckte noch am 25. Juli

1914 einen Appell, der mit den Worten schloß: "Der Weltkrieg droht! Die

herrschenden Klassen, die Euch im Frieden knebeln, verachten, ausnutzen,

wollen euch als Kanonenfutter mißbrauchen. Überall muß den Gewalthabern

in den Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege!

Hoch die internationale Völkerverbrüderung!"

(...)

Verschwiegen werden darf allerdings nicht die Rolle, die die SPD Mitte

des Jahres 1914 spielte - genauer gesagt: eine Minderheit in der Partei,

die jedoch entscheidende Führungspositionen ergattert hatte:

Am 4. August 1914 ermöglichte sie die letzte entscheidende

Weichenstellung in den Ersten Weltkrieg.

Die Gruppe um Friedrich Ebert - seit 1913 einer der beiden

SPD-Vorsitzenden - konnte durchsetzen, daß die SPD-Fraktion am 4. August

1914 im Reichstag den Kriegskrediten zustimmte. Die Pseudo-Begründung:

"Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich."

1914 hatte die SPD auch in den Gewerkschaften die Schalthebel in der

Hand: Hätte die SPD-Führung - statt den Kriegskrediten zuzustimmen -

einen Generalstreik ausgerufen, hätte der Erste Weltkrieg verhindert

werden können. Auch in anderen europäischen Staaten wären die

Gewerkschaften dem deutschen Beispiel gefolgt.

+++

Auch im Falle der Jugoslawien-Kriege

bis hin zum Kosovo-Krieg im Jahr 1999

läßt sich klar analysieren, welchen

Interessen die Zerschlagung Jugoslawiens

diente und wie dies ab 1990 vorbereitet wurde.

Es ist auch eindeutig falsch, die Ursache

in ethnischen Konflikten suchen zu wollen.

Die verschiedenen Ethnien hatten in der

Zeit Titos (der unbestreitbar ein Diktator

war, aber im Vergleich zur Sowjetunion

sehr viel mehr Freiheiten "gewährte")

über Jahrzehnte hin friedlich zusammengelebt.

Die ethnischen Konflikte wurden nach 1990

gezielt geschürt. Bruchlinien aufgrund

regionaler Unterschiede zwischen

industrialisierten und daher wohlhabenden

Regionen einerseits und agrarischen,

"unterentwickelten" Regionen andererseits,

die in der Ära Titos durch massive

staatliche Ausgleichszahlungen überdeckt

worden waren, wurden ausgenutzt, um

Separatismus hochzuzüchten. Und daß beispielsweise

OTPOR (nicht zufällig mit engen Verbindungen

zu Antideutschen und zur AMAB!) mit Millionen

US-Dollar nicht nur durch den Pseudo-Philanthropen

George Soros hochgepäppelt wurde, ist hinreichend

bewiesen.

Auf der anderen Seite:

Wem schadet Krieg und wer leidet vor allem

unter Krieg? Das sind die unteren Schichten

in den kriegsführenden Staaten. Ihr objektives

Interesse ist daher gegen jeden Krieg

gerichtet.

Gerade die Entwicklung, die bei den Kriegen

seit dem WK I zu beobachten ist, nämlich

daß der Anteil der Zivilbevölkerung an den

Getöteten im Laufe der Jahre und von Krieg

zu Krieg prozentual drastisch zugenommen

hat, zeigt das objektive Interesse der unteren

Schichten jeder Gesellschaft an der Verhinderung

von Krieg und daher am Pazifismus. Nach gut belegten

Schätzungen ist die Wahrscheinlichkeit für Menschen

aus der Zivilbevölkerung, im Laufe eines Kriegs

getötet zu werden, heute neunmal höher ist als für

Angehörige der kämpfenden Armeen. Das Internationale

Komitees vom Roten Kreuz gibt an, daß ist der Anteil

an Zivilpersonen in der Gesamtzahl der Opfer von

Kriegen im Laufe des 20. Jahrhunderts von 5 Prozent

im WK I auf 90–95 Prozent in den Kriegen, die gegen

Ende des 20. Jahrhunderts stattgefunden haben,

gestiegen ist. Besonders krass ist dies beim

US-amerikanischen Drohnen-Krieg, mit dem auch

die (formale) Unterscheidung zwischen Krieg und

Terror immer mehr eingeebnet wurde.

Wichtig beim Verständnis der gesellschaftlichen

Ursachen von Krieg ist auch eine

Auseinandersetzung mit der falschen und

biologistischen Theorie vom "Aggressionstrieb",

die auf Konrad Lorenz zurückgeht. Sehr

lesenswert ist in dieser Hinsicht das Buch von

Erich Fromm, "Anatomie der menschlichen

Destruktivität", eines von dessen Hauptwerken.

Wichtig ist es hierbei auch, die menschheitsgeschichtliche

Dimension ins Blickfeld zu nehmen und zu realisieren,

daß Krieg in den rund 150.000 Jahren seit Beginn

unserer Existenz als Spezies eine ganz junge

Erscheinung ist. Erst vor rund 12.000 Jahren,

in der Zeit des Neolithikums (Jungsteinzeit)

und mit der Seßhaftwerdung, dem Übergang von Jäger- und

Sammlerkulturen zu sesshaften Bauern mit domestizierten

Tieren und Pflanzen bildeten sich Hierarchien und eine

Spaltung in ein soziales Oben und Unten heraus.

Das hatten auch schon Karl Marx und Friedrich Engels

erkannt - allerdings nicht im Zusammenhang mit der

"kulturellen Errungenschaft" des Kriegs gesehen.

Und erst auf der Grundlage dieser einschneidenden

menschheitsgeschichtlichen Fehlentwicklung, der Entstehung

eines gesellschaftlichen Oben und Unten in der

Zeit zwischen 10.000 und 5.000 v.u.Z. konnten

HerrscherInnen die Kriegführung entwickeln.

Ältere Jäger- und Sammler-Gesellschaften (Beispiele: !Kung,

australische Aborigines) sind hingegen noch weitgehend

egalitär. Ethnologische Untersuchungen matrilinearer (nicht

hierarchisch) formierter Gesellschaften - heute immerhin

noch 13 Prozent aller 1998 weltweit erfaßten indigenen

Völker und Ethnien (1998: 160 von 1267) - im Vergleich zu

feudal oder industriell geprägten Gesellschaften zeigen

deutlich, daß diese friedlicher leben und nach innen wie

auch nach außen weniger Destruktivität aufweisen.

In diesem Zusammenhang nenne ich noch zwei bahnbrechende

BÜcher: Das von Lewis Mumford über die Entstehung

der Megamaschine (leider unter dem verunglückten

Titel "Der Mythos der Maschine" erschienen),

auf das auch Erich Fromm vielfach positiv Bezug

nimmt und das Buch von Gerd Dieckvoß, "Wie kam der Krieg

in die Welt?" (2002).

Es ist m.E. sehr wichtig, zu erkennen, daß die

Entstehung des Phänomens Krieg in der Zeit zwischen

10.000 und 5.000 v.u.Z. sehr eng mit der Herausbildung

von Hierarchien, von Herrschaft, von Stadtstaaten,

von der Entstehung des "Berufsbildes" Soldat und mit

der auch gesellschaftlich nach innen (Polizei)

entstehenden Unterdrückung derer, die sich unten

in der Gesellschaft befinden, zusammenhängt.

Die ist zugleich der Boden für die wohlbegründete

Hoffnung, daß Krieg von der Menschheit auch wieder

abgeschafft werden kann - vermutlich jedoch erst

dann, wenn auch die gesellschaftliche Spaltung

in Oben und Unten beseitigt sein wird.

Ciao

    Klaus

    Klaus Schramm

   (Friedensforum Lahr)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 13. Dezember 2023

Die USA setzen Hunderte auf schwarze Liste – wegen angeblicher Umgehung von Russland-Sanktionen. Die westlichen Sanktionen vergrößern die Not im Niger. Und die EU will eingefrorene Russland-Gelder anzapfen, damit sie der Ukraine helfen. Nun gibt es einen ersten Plan.

• Eingefrorene Russland-Gelder sollen Ukraine helfen. Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte nun Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. (dpa) – Diese Pläne werden seit Monaten diskutiert. Doch sogar die EZB warnt vor der Umsetzung – denn das würde das Vertrauen ausländischer Anleger in die EU und den Euro untergraben!
• Sanktionen vergrößern Not im Niger. Hilfsorganisationen haben vor verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung durch die nach dem Militärputsch im Niger verhängten Wirtschaftssanktionen gewarnt. Viele Nigrer hätten kaum noch Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, teilten unter anderem die Welthungerhilfe, Oxfam, Save the Children, der Norwegische Flüchtlingsrat sowie das International Rescue Committee am Dienstag mit. Die Zahl der Nigrer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, steige täglich. Das Land mit rund 27 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten der Welt. Die vom westafrikanischen Staatenbund Ecowas verhängten Sanktionen hätten „Ausnahmen für humanitäre Zwecke“ beinhalten sollen, die das Leid von mehr als 4,3 Millionen Menschen lindern könnten, kritisierten die Organisationen. (dpa)
• USA setzen Hunderte auf schwarze Liste. Die USA haben über 250 Einzelpersonen und Unternehmen aus mehreren Ländern auf ihre schwarze Liste gesetzt, um gegen Russland verhängte Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs besser durchzusetzen. Es gehe darum, Russland für seine Verbrechen in der Ukraine und „diejenigen, die Russlands Kriegsmaschinerie finanzieren und unterstützen“ zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die Betroffenen kommen unter anderem aus China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wurde eine Umgehung von Russland-Sanktionen vorgeworfen. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Nun räumt es auch Springers EU-Portal „Politico“ ein: Die Sanktionen funktionieren nicht. Es kommt aber auch gleich mit einer Schuldzuweisung bzw. Verschwörungstheorie: Es seien westliche Unternehmen, die die Strafen unterlaufen und Russland helfen. Gestern waren es noch die Chinesen…

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-219-eu-will-nun-doch-russisches-vermoegen-anzapfen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Ukraine: Die EU hat ähnliche Budget-Probleme wie die USA

lostineu.eu, vom 12. Dezember 2023

Wegen des Budgetstreits in den USA ist Ukraines Präsident Selenskyj eigens nach Washington gereist, um Hilfsgelder freizumachen. Dabei tobt ein ganz ähnlicher Streit in der EU. Deutschland geht dabei besonders einseitig vor – für Selenskyj will Berlin alles geben.

In den USA sträuben sich die Republikaner gegen neue Ukraine-Hilfen. Es könne nicht angehen, dass US-Präsident Biden dem osteuropäischen Land immer mehr Geld und Waffen zukommen lassen will, sich beim Grenzschutz zu Mexiko aber sträubt. Sie fordern eine härtere Migrationspolitik.

Verrückt, diese Republikaner, heißt es in Deutschland und in der EU. Dabei tobt ein ganz ähnlicher Streit in EUropa. Die EU-Kommission will 50 Mrd. Euro für die Ukraine einsammeln – doch für die Migrationspolitik und andere EU-Aufgaben soll nur rund die Hälfte des Geldes fließen.

Dies sorgt vor dem EU-Gipfel für dicke Luft. Länder wie Italien und Griechenland, die die neue Flüchtlingskrise besonders hart trifft, sehen nicht ein, dass für die Ukraine frisches Geld da sein soll, für sie aber nicht. Deshalb drohen sie mit Widerstand, der Gipfel könnte daran scheitern.

Und was macht Deutschland? Es sorgt nicht etwa für Ausfgleich, sondern geht besonders einseitig vor. Für die Ukraine sei man bereit, frisches Geld nachzuschießen, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Für das EU-Budget hingegen empfehlen die Experten aus Berlin Umschichtungen und Kürzungen!

„Die Ukraine braucht jetzt Planbarkeit und eine nachhaltige Unterstützung“, sagten Regierungsvertreter mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. „Insofern ist die Bundesregierung hier bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um diese Fazilität entsprechend zu füllen“

Auf Nachfrage, ob die Ukraine trotz der hausgemachten deutschen Haushaltskrise mit neuen Zuschüssen rechnen dürfe, hieß es: JA! Die Hilfe sei auch nicht durch die laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 gefährdet.

Offenbar eifert Kanzler Scholz auch im deutsch-europäischen Budgetstreit seinem Übervater Biden nach. Für Selenskyj würde er auch sein letztes Hemd geben – schließlich lässt sich damit der „Notstand“ für 2024 begründen…

P.S. Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten haben die USA zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. Die Ukraine brauche die gemeinsame Hilfe von Europäern und Amerikanern, schrieben die Parlamentarier in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Kongress in Washington. „Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel.“ Zu den Unterzeichnern gehören natürlich auch Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

‹ Neue EU-Schuldenregeln: „Wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit! › Neues vom Wirtschaftskrieg (219): EU will russisches Vermögen anzapfen

10 Comments

1. Kleopatra
   13. Dezember 2023 @ 08:13

   Scholz ist bei der (notwendigen) Unterstützung der Ukraine mit Waffen keineswegs besonders forsch, sondern so zögerlich, dass ich hier manchmal unterschwellige Sentimentalität des Sozialdemokraten für Russland vermute. Er hat nicht umsonst Anlass zu der scherzhaften Wortbildung „to scholz“ (popularisiert von T.G.Ash) gegeben. Man muss bei Scholz die Differenz zwischen dem Maul und den Taten im Blick behalten.

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• ebo
  13. Dezember 2023 @ 08:26

  Es geht in diesem Beitrag um Finanzhilfen. Da ist Scholz sehr forsch – für die Ukraine ist frisches Geld da, für EU-Länder wie Italien nicht.
  Auch für Waffen ist immer Geld da, für ein vernünftiges Kindergeld nicht. HIER liegt das Problem der Sozialdemokraten – und nicht in Russland

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  • Kleopatra
    13. Dezember 2023 @ 08:30

    Alles Geld, das Scholz heute ausgibt, sind Kredite, die unter den kommenden Regierungen abbezahlt werden. Und realistischerweise braucht er nicht davon auszugehen, dass Sozialdemokraten an diesen Regierungen beteiligt sein werden.

• Stef
  13. Dezember 2023 @ 09:42

  Ich würde sagen, Scholz ist bezüglich der Militärhilfen und Geldzahlungen an die Ukraine sowohl dumm als auch nicht sozialdemokratisch. Letzteres würde mehr Dilpomatie und weniger Waffen bedeuten. Ersteres folgere ich aus dem Desaster, dass er zur Rettung der Ampel für ein einziges weiteres Jahr gerade vorbereitet.

  Wenn die Ampel den Ukrainekrieg zur Begründung einer Notlage als Ausnahme von der Schuldenbremse heranzieht, kann sie sich weder auf vertragliche noch bündnispolitische Verpflichtungen berufen. Sie muss also zwingend die Gefahr für die EU durch Folgekriege überbetonen, die von Russland angeblich ausgeht. Mal abgesehen davon, dass dies weder mit den Worten noch mit den Taten der russischen Regierung in Einklang zu bringen ist, verengt es auch dauerhaft die außenpolitischen Spielräume der Bundesregierung und legt diese aus einer selbst geschaffenen innenpolitischen Zwangslage auf nicht-diplomatische und teure Rüstungspolitik fest. Gut für das Großkapital, schlecht für den Bürger und Steuerzahler. Die Alimentierung der Ukraine, dem korruptesten Staat auf europäischem Boden, wird bis auf weiteres festgeschrieben und mit dem eigenen politischen Schicksal verwoben. Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, ihre Mitverantwortung an dieser Eskalation wird mit Hingabe ausgeblendet und das Interesse der Ampel wird umseo mehr, dass ihre Mitverantwortung auch weiterhin ausgeblendet bleiben wird. Dabei liegt auf der Hand, dass Trump diesen Mxthos erschüttern wird, für Deutschland die Ampel wird damit der transatlantische Graben wieder tiefer, ohne dass man darauf wirklich reagieren könnte. Und dies angekettet an eine ukrainische Regierung, die sich schone seit vor dem Krieg in Sachen extremen Nationalismus weder hinter der russischen noch hinter der israelischen Regierung zu verstecken braucht.

  Hier wird nach einer Serie von deutschen Eigentoren auch noch jede Möglichkeit zur Verbesserung des eigenen Ergebnisses zugenagelt. Oder kann mir jemand den handfesten Benefit dieser Politik für die Bundesrepublik Deutschland (jenseits der Großkapitalisten) erklären?

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Info: https://lostineu.eu/budgetstreit-um-die-ukraine-die-eu-hat-aehnliche-probleme-wie-die-usa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weitreres:

12. Dezember 2023

Rund 10.000 Gewerkschafter aus Belgien, Frankreich und Italien haben im Brüsseler Europaviertel gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln protestiert. Es ist Gefahr im Verzuge.

Noch vor Weihnachten wollen die EU-Finanzminister neue Schuldenregeln erlassen. Offiziell wird damit der überkommene Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert.

De facto geht es jedoch um eine europäische Schuldenbremse, die fast alle EU-Staaten zu harten Sparmaßnahmen verpflichten würde. Die Aufsicht soll in Brüssel liegen.

„Wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit“, forderten die Demonstranten. Die Pläne liefen auf eine Austeritätspolitik hinaus, das „soziale Europa“ bliebe auf der Strecke.

So müsste Belgien sein Budget um 0,7 Prozent des BIP korrigieren, hieß es. Das wären 28,8 Mrd. Euro Kürzungen – über vier bis sieben Jahre. Nur so ließen sich die Vorgaben erreichen.

Für Deutschland wäre es eine „doppelte Schuldenbremse“ – oder ein neuer „Doppel-Wumms“, nur diesmal unter negativen Vorzeichen. Wie zu erwarten macht Finanzminister Lindner am meisten Druck…

Siehe auch Rückkehr zur Austerität? – Auch die EU plant eine Schuldenbremse

‹ (Zu viel) Hoffen auf Tusk, Streik gegen Austerität – und Eklat bei COP28 › Ukraine: Die EU hat ähnliche Budget-Probleme wie die USA

3 Comments

1. Helmut Höft
   13. Dezember 2023 @ 09:27

   Was hilft gegen Unvernunft und Ahnungslosigkeit? Noch mehr Unvernunft und Ahnungslosigkeit! Der Schwachsinn: „Politik fesselt sich selbst aus Angst vor sich selbst!“ ist nicht mit Worten zu beschreiben. Dieter Grimm hat das, bezügluch der deutschen …bremse versucht. Zitat:

   „… Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat schon vor langem festgestellt, dass die ausschweifenden Grundgesetzänderungen einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln darstellen: Wer in das Grundgesetz Dinge schreibt, die eigentlich in einfache Gesetze oder sogar nur in deren Durchführungsbestimmungen gehören, der macht neuen politischen Mehrheiten das Leben schwer; … Je mehr also durch die Verfassung festgeschrieben wird, umso schmaler ist der Raum für neue Mehrheitsentscheidungen. Das rächt sich nun bei der Schuldenbremse ganz bitterlich.“ (siehe hier, unten: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/11/23/die-schuldenbremse-zeigt-ihren-wert-und-ihre-zaehne-teil-4714/ )

   Das wird jetzt in die EU exportiert.

   Was passiert wenn der Staat Schulden abbaut hat Stephanie Kelton beschrieben: Rezession! (hier zitiert, unten https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/11/28/vorlaeufige-zusammenfassung-bremse-teil-4716/ )

Reply

Info: https://lostineu.eu/wiederholt-nicht-die-fehler-der-vergangenheit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Dezember 2023, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.12.2023

Unruhen nach umstrittener Wiederwahl in Sierra Leone

Nach dem elfjährigen sinnlosen Bürgerkrieg in meinem Land Sierra Leone bemühte sich die wichtigste Oppositionspartei APC (All People&#8217;s Congress) sehr um die Stabilität des Landes. Sie versuchte, bestimmte Modalitäten zu schaffen, indem sie die grundlegenden Annehmlichkeiten wie eine angemessene Wasserversorgung,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/unruhen-nach-umstrittener-wiederwahl-in-sierra-leone/

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Atomwaffen für Europa

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich. In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/atomwaffen-fuer-europa/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 12. Dezember 2023

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Die Welt, ein einziges Arbeiterparadies

piqer: Jannis Brühl

Ein guter Beitrag aus dem Economist, der etwas schafft, was mir immer wichtiger wird: Zu einem hochrelevanten Thema den großen Bogen über die Tagesaktualität hinaus zu spannen. Es geht um die Situation der Arbeiter beziehungsweise Angestellten. Die Diagnose: Arbeiter gelten weiterhin als die geprügelte Schicht, in der niemand sein möchte. Aber mehrere Faktoren machen unsere Zeit zum „goldenen Zeitalter für Arbeiter“.

Alles läuft demnach auf höhere Löhne zu:

• Die Alterung der Gesellschaften macht Arbeit rarer und damit besser bezahlt. Deutschland wird als Beispiel mit besonders wenig Arbeitslosen genannt.
• Damit einhergehend: Die Offshoring-Drohung wird weniger wirksam, denn auch China altert rapide. Das senkt den Spielraum für Unternehmen, Arbeiter im Westen schlecht zu behandeln.
• Regierungen von den USA bis Deutschland pumpen viel Geld in ihre Wirtschaften, zum Beispiel in die Energiewende (Schuldenbremsen hin oder her).
• Künstliche Intelligenz macht auch niedrigqualifizerte Menschen produktiver. Produkte werden billiger, Wohlstand steigt.
• Immigration in die reichen Länder findet nicht in dem Ausmaß statt, in dem sie nötig wäre, um die Lücken zu füllen.

Ich bin skeptisch, wie das alles in Zeiten hoher Inflation gelingen soll. Oft vergessen wird zudem: Die Konsumansprüche sind in allen Schichten gestiegen. Das macht vergleichsweise gute Bezahlung im unteren Teil der Gesellschaft weniger befriedigend.

Manche mögen den Economist verdächtigen, neoliberale Propaganda zu verdächtigen, nach dem Motto: „Die Arbeiter sollen sich nicht beschweren, denen geht’s doch gut!“

Das alles liest sich auch stellenweise etwas blauäugig, zum Beispiel bei der Annahme, die Arbeitsmärkte würden sich schon toll an die KI-Revolution anpassen. Als könne es nun keine Verwerfungen mehr geben. Doch in seiner Zusammenfassung der Makrotrends überzeugt mich der Artikel. Ein gutes Gegengift gegen Panik bei den Themen Wirtschaft, Arbeit und Migration.

economistWelcome to a golden age for workers

Der Green New Deal ist Opium für das Volk

piqer: Ole Wintermann

Diese These vertritt der Degrowth-Vordenker Kohei Saito nicht zuletzt in seinem Buch und in seinem aktuellen Debattenbeitrag für die progressive „The Nation“-Plattform.

Das Konzept des Green New Deal, das sowohl in der Politik der EU als auch der der USA umgesetzt wird, dient aus seiner Sicht nur der Beruhigung des Gewissens und der Gesellschaft im globalen Norden. Einen tatsächlichen Klimaschutz kann es aber mit der ökonomischen Flucht nach vorn nicht geben. Er nennt hierfür zwei simple Gründe. Wirtschaftswachstum, was ja auch durch den Green New Deals ausgelöst wird, zieht auch neues, vorher nicht existierendes Wachstum nach sich. Und zudem werden die Produktivitätsgewinne nicht dazu genutzt, um mehr Freizeit oder Einkommen für Beschäftigte zu generieren, sondern um neue Geschäftsfelder für die – relativ gesehen – freigewordenen Ressourcen zu generieren. Der moderne Kapitalismus befindet sich seiner Meinung nach daher in der Wachstumsfalle. Der Kapitalismus ist nicht fähig, eine Antwort auf die Notwendigkeit einer Umverteilung des weltweiten Konsums in den Süden zu geben, geschweige denn, mit einem reduziertem Konsum umzugehen.

Reduzierter und umverteilter Konsum ist seiner Meinung nach aber unabdingbar, um die mit dem Konsumwachstum einhergehenden Treibhausemissionen absolut – und nicht nur relativ – vom Wachstum zu entkoppeln. Es steht faktisch einfach keine Technologie bereit (und wird dies auch absehbar nicht), die eine relevante Menge an CO2 aus der Atmosphäre zu realistischen Preisen entfernen kann. Daher bleibt, so Saito, ganz einfach nur der Verzicht auf weitere materiellen Anhäufung im globalen Norden.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Politik im globalen Norden für diese Option des Klimaschutzes nicht bereit sind. Lässt dieser Fakt die These von Saito aber deshalb ungültig werden? Wohl kaum. Die Natur lässt nicht mit sich verhandeln.

the nationThe Green New Deal Is the Opiate of the MassesAutor: Kohei Saito

Stephen Fry: Griechische Mythologie, Singularität und der EU AI Act

piqer: René Walter

Gestern hat die EU sich nach einer Marathon-Sitzung auf Grundzüge des „AI Act“ geeinigt und das Regelwerk für Künstliche Intelligenz beschlossen. Der AI Act schreibt, zusammengefasst, Transparenz der Trainingsdaten und Schutz von Urheberrechten vor, sowie strenge Auflagen für den risikoreiche Anwendingen von AI in kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und beim Einsatz von Biometrie-Daten. Es ist nicht das weltweit erste AI-Gesetz, wie Ursula von der Leyen auf TwiX behauptet (China hat seine AI-Regeln im August erlassen) – aber sicherlich das umfassendste. Details zum AI Act findet man auf der Website des European Council.

In dem von mir gepiqten Video geht es nicht um den AI Act. In seinem nur halbstündigen Vortrag beim CogX-Festival in London ging Stephen Fry vor wenigen Wochen ein paar Schritte zurück und nimmt das große Bild ins Visier: Wie kann die kommende Flut an technologischem Fortschritt, denn dieser wird nicht bei aktuellen Entwicklungen wie den Big Data-basierten und algorithmisch erzeugten statistischen Modellen mit ihren erstaunlichen Fähigkeiten und Fehlleistungen – also aktuellen AI-Systeme –stehenbleiben, sondern mit zunehmender technologischer Leistungsfähigkeit in Computing zu einer weiteren Innovationsbeschleunigung führen: Heute denken wir über eine epistemische Krise der Welterkenntnis in Zeiten von Deepfakes, Überwachung und Biowaffen durch AI nach, während am Horizont heute bereits Brain-Computer-Interfaces und Quantencomputer auftauchen. Gleichzeitig steht mit dem Klimawandel die wohl herausragendste aller Krisen bevor, die bereits seit einigen Jahren erste Auswirkungen zeigt und die stetig steigenden Emissionen neue Rekorde aufstellt. Wie können wir, kurz gesagt, sicherstellen, dass die kommende Real Life Version von dem, was allgemein als „Singularity“ bezeichnet wird, zum Wohl der Menschheit ausfällt?

Eine abschließende Antwort bietet Fry nicht, sondern er erzählt die bekannte Sage von Prometheus aus der griechischen Mythologie, in der der griechische Gott das segensreiche Feuer von Zeus stahl und den Menschen schenkte, nur um dafür an einen Felsen gekettet zu werden, wo Geier für alle Ewigkeit von seiner Leber fraßen. Und Zeus schickte zur Strafe die Büchse der Pandora auf die Erde, die alles Schlechte unter die Menschen brachte, bis nur noch die Hoffnung zurückblieb.

Fry stellt uns vor die Wahl, ob wir der feuerschenkende Gott Prometheus sein wollen, der den Menschen den Funken künstlicher Intelligenz schenkt, oder der Göttervater Zeus, mit strengen Regulationen angesichts der kommenden, vor allem AI-basierten Technologiesprünge, die sich abzeichnen: Deep Learning Algorithmen haben jüngst 2,2 Millionen neuer Kristallstrukturen ausgerechnet, „800 years’ worth of knowledge“, die für neuartige Technologien und Innovationen etwa in der Herstellung von Solaranlagen eingesetzt werden können. Eine weitere Studie bestätigt die Fähigkeit von Large Language Models in der Entdeckung neuer Moleküle für die Pharmaforschung, mit dem Versprechen neuer und (möglicherweise) billigerer Medikamente, und eine Studie vom Juli über die Beschleunigung wissenschaftlicher Forschung mit AI fand heraus, dass Systeme Künstlicher Intelligenz, die explizit auf menschliche Interferenzen im Forschungsprozess trainiert werden – also all die Einsteins, die völlig neuartige Theorien aufstellen – und so den Konsens des akademischen Betriebs vermeiden, die Vorhersage dieser KI-Systeme zukünftiger Entdeckungen um 400 % steigert. Diese Dinge sind heute möglich.

Ich selbst bin Anhänger einer Entschleunigung der Entwicklung (vor allem aus psychologischen Gründen) und einer starken KI-Regulierung, wie sie sich im EU-Act abzeichnet. In meinem Newsletter Against open sourcing Automatized Knowledge Interpolators habe ich vor einigen Wochen gegen Open Source AI argumentiert: KI-Systeme sind in der Lage, die oben aufgezählten wissenschaftlichen Sprünge zu verursachen, weil sie ihre Trainingsdaten umfassend und in nie gekannter Geschwindigkeit interpolieren können. Man trainiert eine AI auf bekannte Kristallstrukturen und erhält in wenigen Stunden ein paar Millionen neue Kristalle. Man ändert den Algorithmus und erhält 40.000 neue Chemiewaffen. Diese grundlegend neue, nicht-menschliche Macht der Interpolation bekannten Wissens ist gleichzusetzen mit epistemologischer Kernfusion. Eine strenge Regulation dieser epistemologischen Macht erscheint mir zwingend notwendig und die althergebrachten, techno-traditionellen Ansätze freier Open Source-Entwicklung erscheint mir hier durchaus gefährlich.

Ich denke auch nicht, dass wir nur die Wahl haben zwischen Prometheus und Zeus. Prometheus AI-Funke, über den Stephen Fry in seinem Vortrag spricht, ist tatsächlich und zuvorderst Big Data, denn alle AI-Modelle basieren auf exzessiven Datenbanken voller Trainingsdaten. Und genau die wurden nun von einer EU reguliert, die auf Daten-Transparenz und Qualität besteht. In Stephen Frys Worten insistiert die EU also darauf, dass Prometheus Feuer-Geschenk ein tatsächlich ordentliches Feuer darstellt, und nicht einen umherflackernden, unkontrollierbaren Brandherd.

Der AI Act der EU ist ein Update der griechischen Sage von Prometheus: In der aktualisierten Version gibt Zeus seine Flamme selbst an Prometheus und besteht auf kontrolliertem Funkenschlag, sodass es nicht die Dörfer der Menschen abfackelt, und auf transparenter Beschaffung des Brennmaterials, die nicht hemmungslos das Feuerholz der Menschen ausbeutet. Ich kann mit dieser neuen, frei adaptierten Fry’schen AI-Mythologie der EU vorerst gut leben.

youtubeStephen Fry on How to use AI as a force for good

Künstliche Intelligenz im Dienste der Nachhaltigkeit

piqer: Ole Wintermann

Nach wie vor wird Künstliche Intelligenz (KI) eher thematisiert, wenn es wie in den letzten Tagen auch um die Regulierung von KI geht, um Gefahren für die Menschheit oder massenhafte Überwachung im öffentlichen Raum in Demokratien auszuschließen. Dass aber KI einer der entscheidenden Stellhebel für mehr Klimaschutz ist, wird fataler Weise zu oft übersehen. Dieser Beitrag bei CNN bietet einen umfassenden Einblick in die gegenwärtige Nutzung von KI für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

So kann KI eingesetzt werden, um in Regionen, die von Dürre und Überschwemmungen geplagt sind, 20 Jahre im voraus zu berechnen, wie sich die Ernten bei bestimmten Pflanzen verändern werden und ob es sich noch lohnt, die analysierte Pflanze in der Region zu kultivieren.

Das Anpflanzen von CO2-speicherndem Seegras kann mit Hilfe von KI optimiert werden, die die zahlreichen Wechselwirkungen der Meeresströmungen, der Auswirkungen von Tourismus an der Küsten, der Verteilung von Toxinen mit den Standortbedingungen des Seegrases berücksichtigen kann.

KI ermöglichst erstmals die saisonale Betrachtung der Veränderung des Permafrostes infolge der Klimaveränderung. Sie kann zudem seit neuestem präzisere Wetterprognosen erstellen als die etablierten Wettermodelle und damit die Wechselwirkung des Wetters mit dem Smart Grid und der Bereitstellung von erneuerbaren Energien vorausberechnen; dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der effizienten Nutzung von PV- und Windenergien. In naher Zukunft werden erste KI-Anwendungen Marktreife erlangen, die als Nachhaltigkeits-Coach den Konsumentinnen Hinweise geben, wie der eigene Alltag nachhaltiger gestaltet werden kann.

Wenngleich es gegenteilige Effekte dadurch geben kann, dass die KI den Strombedarf wird steigen lassen, überwiegen doch per Saldo eindeutig die positiven Wirkungen der Technik, da in den unterschiedlichsten Kontexten die Relation von Ressourceninput und Outcome verbessert werden wird. Der entscheidende Vorteil gegenüber menschlichen Entscheidungen besteht in der Prognosefähigkeit der KI, die kein Mensch durch subjektive Einzelfallbetrachtungen und zeitintensive Versuch-und-Irrtum-Testreihen übertreffen kann.

Lasst uns das positive Potenzial dieser Technik intensiv nutzen.

cnn How AI could power the climate breakthrough the world needs Autorinnen: Clare Duffy & Rachel Ramirez

Wie sich Deutschland an den Klimawandel anpassen kann

piqer: IE9 Magazin

Deutschland ist schon jetzt stärker vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen als andere Länder und Regionen. Die Temperatur liegt im Jahresdurchschnitt 1,7 Grad über der vorindustriellen Zeit. Außerdem häufen sich Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Überflutungen. Nicht ausgelöst, aber begünstigt durch das veränderte Klima ist auch das Risiko schwerer Waldbrände gestiegen.

Doch während auf internationaler Ebene Klimaschutz (mitigation) und Klimaanpassung (adaptation) schon lange gemeinsam gedacht werden, hat Deutschland hier Nachholbedarf. Erst diesen November verabschiedete der Bundestag das „Klimaanpassungsgesetz“. Doch immerhin: An Ideen, wie sich das Land für die Folgen des Klimawandels rüsten kann, mangelt es nicht. Sie reichen von mehr Natur bis Zukunftstechnologien.

Der Artikel stellt verschiedenste Ansätze vor, fokussiert sich dabei auf die Bereiche Starkregen und Hochwasser, Dürren und Waldbrände sowie städtische Hitzeinseln. Diskutiert werden also Maßnahmen wie die Renaturierung von Auen, die Installation KI-gestützter Frühwarnsysteme für Extremwetter oder sogar Pläne aus Japan, Starkregen technisch ganz zu unterbinden. High-Tech-Landwirtschaft und gentechnisch geschaffene Pflanzen werden genauso vorgestellt wie regenerative Farmen oder Schwammstädte.

1e9Wie Klimaanpassung in Deutschland gelingen kannAutor: Wolfgang Kerler

Rankings und „Studien“: Viele Klicks, wenig Substanz

piqer: Simon Hurtz

Die lebenswertesten Städte, elitärsten Universitäten, glücklichsten Länder und besten Bahnhöfe – Menschen lieben Rankings und Superlative, Medien lieben es, in Superlativen über Rankings zu berichten. So weit, so unproblematisch. Ärgerlich wird es, wenn Medien vor lauter Ranglistenliebe vergessen zu hinterfragen, worüber sie da eigentlich schreiben.

Einen besonders offensichtlichen Fall von blinder Begeisterung für absurde Rankings beschreibt Sebastian Wilken für Übermedien. Der „European Railway Station Index 2023“ bewertet große Bahnhöfe in Europa und sortiert sie nach ihrer Passagierfreundlichkeit. Die Schlagzeilen lauteten:

• „Der schlechteste Bahnhof Europas ist …“ (Bild)
• „Das ist der schlechteste Bahnhof Europas“ (Spiegel)
• „Deutschland belegt (mal wieder) den ersten Platz: Das sind die schlechtesten Bahnhöfe Europas“ (Stern)
• „Die letzten sechs Plätze gehen alle an deutsche Bahnhöfe“ (Welt)

Das garantiert Klicks, hat aber einen Haken:

Medien, die über die Rangliste und die schlimmen deutschen Bahnhöfe berichten, sind einer fragwürdigen Studie auf den Leim gegangen, die von einer umstrittenen US-amerikanischen Lobby-Organisation stammt.

Warum die Studie Murks ist, beschreibt Wilke in den folgenden Absätzen. Allein ein Blick auf den Absender hätte gereicht. Lobbycontrol schreibt über das „Consumer Choice Center“:

Die Organisation selbst gibt an, ‚Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt‘ zu vertreten, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.

Ich piqe diesen Text nicht nur wegen des plastischen Beispiels, sondern auch, weil es eben kein Einzelfall ist. Ich stoße ständig auf angebliche „Studien“ oder Datenerhebungen, die bei genauerem Hinsehen vieles sind, aber ganz sicher nicht aussagekräftig oder repräsentativ.

Leider hält das manche Medien nicht davon ab, darüber zu berichten. Am Ende bleibt mir als Leser nichts übrig, als das (oft nicht verlinkte) Original zu suchen, Datengrundlage und Methodik anzusehen – und mich dann zu ärgern, mit so einem Quatsch meine Zeit vergeudet zu haben.

Übermedien„European Railway Station Index“: Medien verstehen nur BahnhofAutor: Sebastian Wilken

Info: https://makronom.de/arbeiterparadies-ai-act-klimaanpassung-45541?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=arbeiterparadies-ai-act-klimaanpassung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=5YArdl0xru4

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 13. Dezember 2023

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist zu Ende. Am gestrigen Dienstag zogen die letzten 142 deutschen Soldaten aus ihrem nun ehemaligen Stützpunkt im nordmalischen Gao ab und machten sich auf den Rückweg nach Deutschland, wo sie am Freitag erwartet werden. Die Bundeswehr war zehn Jahre lang in dem Land stationiert, die meiste Zeit an der Seite französischer Kampftruppen sowie im Rahmen eines EU- (EUTM Mali) und eines UN-Einsatzes (MINUSMA). Sollten damit jihadistische Milizen im Sahel besiegt werden, so konnten diese letztlich ihr Operationsgebiet ausweiten und nach Nordmali auch das Zentrum des Landes zum Bürgerkriegsschauplatz machen. Während in der Bevölkerung Proteste gegen die europäischen Truppen erstarkten, wandten sich ab 2020 auch Malis Putschregierungen gegen deren Präsenz, darunter die Bundeswehr, und zwangen sie schließlich zum Abzug. Seitdem setzt Mali seinen Kampf um Eigenständigkeit und um eine Neuorganisation des Landes jenseits des Einflusses der früheren Kolonialmächte, darunter Deutschland, fort und arbeitet dabei in wachsendem Umfang mit seinen Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger zusammen, zusätzlich gestützt auf Russland.

Zitat: Das Einsatzdispositiv

Der UN-Blauhelmeinsatz MINUSMA (Mission Multidimensionelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali), in dessen Rahmen die deutschen Truppen in Gao stationiert waren, war bereits am Montag mit einer Abschlusszeremonie in Malis Hauptstadt Bamako offiziell zu Ende gegangen. Initiiert worden war er am 25. April 2013 als Teil eines größeren Einsatzdispositivs, das auch die von französischen Truppen durchgeführten Operationen Serval (11. Januar 2013 bis 1. August 2014) und Barkhane (1. August 2014 bis 9. November 2022) sowie den am 17. Januar 2013 beschlossenen EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali umfasste. Führten Serval bzw. Barkhane Kampfhandlungen gegen jihadistische Milizen durch, während EUTM Mali malische Soldaten trainierte, so hatte MINUSMA vorwiegend Stabilisierungsfunktionen im Norden des Landes inne. Hinzu kam der Versuch, die nationalen Streitkräfte der gesamten Sahelregion in den Krieg gegen die Jihadisten zu integrieren; dazu wurde am 16. Februar 2014 das unter massivem Einfluss der europäischen Staaten stehende Bündnis G5 Sahel gegründet, dem neben Mali Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad angehörten. Zwei weitere EU-Einsätze zur Stärkung der Polizei und der Gendarmerie in Mali und in Niger (EUCAP Sahel Mali, EUCAP Sahel Niger) kamen hinzu.

Eigenmächtigkeiten

Die Einsätze riefen spätestens seit 2016 in wachsendem Ausmaß Protest in der malischen Bevölkerung hervor. Die Hauptursache war, dass die auswärtigen Truppen nicht nur unfähig waren, die Jihadisten zu besiegen; deren Aufstände gewannen sogar an Fahrt und blieben schon bald nicht mehr auf Malis Norden beschränkt, sondern erfassten auch das Zentrum des Landes und griffen dann sogar auch noch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger über. Schon nach wenigen Jahren europäischer Militärintervention hatten die Aufstände fast den gesamten zentralen Sahel erfasst.[1] Hinzu kam, dass die europäischen Streitkräfte in vielen Fällen vollkommen eigenmächtig operierten. „Frankreich führte seinen eigenen Krieg parallel zu dem was die malischen Streitkräfte taten“, urteilte im Rückblick der frühere CIA-Mitarbeiter Michael Shurkin.[2] Ein eigenmächtiges Vorgehen warfen malische Stellen auch anderen Streitkräften vor, darunter der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Tolerierte der eng mit dem Westen kooperierende Präsident Ibrahim Boubacar Keïta die Eigenmächtigkeiten umstandslos, so nahmen die Putschisten, die 2020 bzw. 2021 an die Macht kamen, sie nicht mehr hin und gingen schließlich systematisch gegen sie vor (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Europas Abzug

Die Bevölkerung begleitete dies mit zunehmendem Protest vor allem gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Hatten im Februar 2013 einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge noch 97 Prozent aller Malier die französische Militärintervention gelobt, so waren es 2014 nur noch 56 Prozent; Ende 2019 äußerten rund 80 Prozent, sie hätten „kein Vertrauen“ in die Operationen der französischen Streitkräfte.[5] Bamako verstärkte den Druck auf Paris, bis Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 10. Juni 2021 ankündigte, die Opération Barkhane komplett aus Mali abzuziehen.[6] Ende 2021 begann Bamako, als alternative Kooperationspartner für den Krieg gegen die Jihadisten Militärausbilder und Söldner aus Russland ins Land zu holen. Eine erneut von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Umfrage ergab im Mai 2023, dass 22 Prozent der Malier „Vertrauen“ in die russischen Militärs hatten, 69 weitere Prozent „großes Vertrauen“.[7] Am 15. Mai 2022 gab die malische Übergangsregierung bekannt, sie steige nun aus den G5 Sahel aus.[8] Ein Jahr später setzte sie den Abzug der MINUSMA durch.[9] Damit erzwang Bamako nicht zuletzt den Abzug der deutschen Truppen. Insgesamt waren im Verlauf des mehr als zehn Jahre währenden Einsatzes 27.500 deutsche Militärs in Mali im Einsatz gewesen.[10]

Strategischer Erfolg

Mali setzt den Kampf um seine Eigenständigkeit und um eine Neuorganisation des Landes fort. Im Kampf gegen die Jihadisten stützt es sich neben den russischen Militärausbildern und Söldnern auf Waffen aus Russland, China und der Türkei; Letztere liefert insbesondere die heute weit verbreiteten Bayraktar TB2-Drohnen. Im Sommer 2023 wurde eine neue Verfassung erst per Referendum angenommen, sodann per Beschluss des Verfassungsgerichts bestätigt. Sie stuft die französische Sprache von der offiziellen Landes- zur Arbeitssprache herab und sieht für Mali ein Präsidialsystem vor. Von Übergangspräsident Assimi Goïta sagen laut der erwähnten Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung 14 Prozent der Bevölkerung, sie seien mit ihm „zufrieden“; weitere 84 Prozent teilen mit, sie seien sogar „sehr zufrieden“.[11] Während der Krieg gegen die Jihadisten weiterhin tobt und allein vom 1. Januar bis zum 21. September dieses Jahres laut Schätzungen mehr als 6.000 Todesopfer forderte [12], ist es Goïta andererseits Mitte November gelungen, mit der Rückeroberung der Stadt Kidal weit im Norden des Landes einen strategisch wichtigen Erfolg zu erzielen. Kidal war seit 2012 von Touareg-Milizen kontrolliert worden – dies mit Billigung der europäischen Staaten.[13]

Ein Dreierbündnis

Jenseits seiner Grenzen arbeitet Mali, seit der Abzug der europäischen Staaten eingeleitet wurde, immer enger mit seinen Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger zusammen. Letztere haben den Abzug der französischen Streitkräfte genauso durchgesetzt wie Mali; Niger ist dabei, auch den Abzug anderer europäischer Truppen zu erzwingen. Alle drei leiden unverändert unter den brutalen Angriffen jihadistischer Milizen, die sich ausbreiten konnten, während europäische Truppen im Sahel operierten. Beim Versuch, sich jetzt eigenständig gegen die Jihadisten zur Wehr zu setzen, stützen sie sich, statt auf die einstigen europäischen Kolonialmächte – darunter auch Deutschland –, in gewissem Maße auf Russland, und sie streben darüber hinaus besonders eine regionale Kooperation an. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] S. dazu Wie in Afghanistan (II).

[2] Le Niger, „laboratoire“ de la France pour sa nouvelle approche militaire en Afrique. lemonde.fr 23.05.2023.

[3] S. dazu Kampf um Mali (I).

[4] S. dazu Kampf um Mali (II).

[5] Mali: Poll highlights confidence in Assimi Goïta and Russia. theafricareport.com 08.05.2023.

[6] Emmanuel Macron annonce la fin de l’opération Barkhane au Sahel. france24.com 10.06.2021.

[7] Mali-Mètre. Enquête d’opinion: “Que pensent les Malien(ne)s?” Bamako, Mai 2023.

[8] Le Mali annonce son retrait de l‘organisation régionale G5 Sahel. lemonde.fr 16.05.2022.

[9] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.

[10] Timo Kather: Bundeswehr übergibt Feldlager Camp Castor. bundeswehr.de 12.12.2023.

[11] Mali-Mètre. Enquête d’opinion: “Que pensent les Malien(ne)s?” Bamako, Mai 2023.

[12] Fact Sheet: Attacks on Civilians Spike in Mali as Security Deteriorates Across the Sahel. acleddata.com 21.09.2023.

[13] Manon Laplace: Assimi Goïta, l’homme qui a reconquis Kidal. jeuneafrique.com 21.11.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9435

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.