Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert

nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 15:59 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. – Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht Müller.

Eine Schwarze Liste der Ukraine
Kritiker müssen damit rechnen, als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden

Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner

Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.[1] Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar.[2]

Genannt werden unter anderem

• der Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,
• der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern,
• der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,
• der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,
• die Journalistin und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer,
• die Parteivorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,
• der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,
• der ehemalige Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela, Jay Naidoo.

Als ich vor Kurzem erfuhr, dass auch ich auf dieser Liste der angeblichen Feinde der Ukraine stehe, war ich überrascht und ratlos, aufgrund der Reaktionen in meiner Umgebung auch beunruhigt. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu in einem Offenen Brief an US-Kongressabgeordnete:

„Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten ‘Schwarzen Liste’ steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als ‘russischer Propagandist’ bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehme. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ‚Schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“[3]

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14. Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bekämpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.[4] Beteiligt war der U.S. Civil Research and Development Fund (CRDF Global Ukraine), eine vom US-Kongress autorisierte und vom US-Außenministerium unterstützte Organisation zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Wie bekannt wurde, nahmen Beamte des US-Außenministeriums an dem Runden Tisch teil.[5]

Es ist also davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. Zwar befinde ich mich auf dieser Liste der „Informationsterroristen und Kriegsverbrecher“ in guter Gesellschaft. Aber dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.

Die ukrainischen Faschisten und ihre Helfer kennen offensichtlich keine Hemmungen mehr, und sie werden schon seit Jahren von den westlichen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, britischen und der deutschen, bestätigt und unterstützt, ihre Verbrechen werden systematisch verschwiegen. Aber mit dieser Schwarzen Liste entlarven sich meines Erachtens die Denunzianten und Kriegstreiber selber.

Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört, einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.

Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Da hier namhafte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Titelbild: Moab Republic / Shutterstock

[«1] Desinformation in der Ukraine – Zweifel an Absichten des Präsidenten | deutschlandfunk.de

[«2] cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

[«3] consortiumnews.com/2022/07/27/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist/

[«4] consortiumnews.com/2022/08/03/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech/

[«5] Ebd.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass auch die ukrainische Seite Kriegsverbrechen begeht, mag für Menschen, die sich ausschließlich über westliche Medien informieren, vielleicht überraschend sein. Dabei gibt es sowohl von pro-russischer Seite als auch in den wenigen um Neutralität bemühten Medien – wie beispielsweise der Nachrichtenplattform Al Jazeera – immer wieder Meldungen über Kriegsverbrechen ukrainischer Militärs gegenüber russischen Kriegsgefangenen und auch die ukrainische Praxis, Krankenhäuser, Schulen und zivile Wohngebäude als Unterstand und Basis für aktive Kampfhandlungen zu benutzen, ist eigentlich gut dokumentiert. C’est la Guerre; so ist der Krieg. In der Praxis hat das Abschlachten von Menschen nun einmal nicht viel mit der regelbasierten Theorie zu tun. Und das gilt für alle Seiten.

Dies ist eigentlich eine Binse. Doch diese Binse passt nun einmal nicht in die westliche „Erzählung“ von einer als Bastion hoher westlicher Werte stilisierten Ukraine, die sich gegen die „barbarischen Horden Putins“ verteidigt. In dieser Erzählung bombardieren die Russen aus reiner Boshaftigkeit und Niedertracht Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude. Hier der barbarische Täter, dort das hochmoralische, integre Opfer. Diese Erzählung gerät jedoch ins Wanken, wenn ihr nun mit Amnesty International eine westliche NGO, die sonst als Kronzeuge für westliche Erzählungen gebucht ist, im Kern widerspricht. Denn wenn das ukrainische Militär Krankenhäuser, Schulen und zivile Wohngebäude entgegen dem Kriegsvölkerrecht als Stellungen für ihre Kampfhandlungen nutzt, provoziert man natürlich deren Beschuss durch die russische Seite. Und dies ist keine militärstrategische Frage, sondern Teil des Propaganda-Kriegs, der dazu dient, den Westen und seine Bevölkerung immer tiefer in diesen Krieg hineinzuziehen. So verging auch in den letzten Monaten keine Woche ohne eine Meldung in der Tagesschau, dass Russland ein bestimmtes Krankenhaus, eine Schule oder dieses oder jenes Wohngebiet völkerrechtswidrig unter Beschuss genommen habe. Für die Strategen des Westens ist es daher höchst gefährlich, wenn diese Erzählung kippt. Der böse Russe, der gute Ukrainer.

Nur so ist die blanke Hysterie zu verstehen, mit der vor allem ukrainische Offizielle auf den AI-Bericht reagiert haben. Präsident Selenskyj sprach von „Opfer-Täter-Umkehr“, sein Außenminister Kuleba von „russischer Desinformation“ und ein Berater des Präsidenten unterstellte AI gar, ein Propagandainstrument des Kremls zu sein. Auf einer Website, die von einem hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Außenministeriums betrieben wird und die eine umfangreiche schwarze Liste mit vermeintlichen Kriegsverbrechern führt, ist nun auch der Name von Donatella Rovera aufgeführt, der AI-Mitarbeiterin, die den Ukraine-Bericht erstellt hat. Sie soll russische Propaganda verbreitet, das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung geleugnet und sich so an einem humanitären Verbrechen gegen die Ukraine beteiligt haben. Starker Tobak. Die Chefin der ukrainischen AI-Sektion, die zuvor schriftlich festgestellt hatte, ihre Sektion hätte „alles getan, um die Veröffentlichung dieses Berichts zu verhindern“, ist mittlerweile zurückgetreten. Das Einstehen für Menschenrechte ist offenbar nur dann integer, wenn es einseitig im Interesse des Westens geschieht.

Dabei ist es grotesk, ausgerechnet Amnesty International vorzuwerfen, man sei auf Seiten Russlands. Das Gegenteil ist der Fall. Dieser Bericht ist der erste, der ausnahmsweise auch einmal die Kriegsverbrechen der Ukraine behandelt. Zu den Tötungen und Folterungen russischer Kriegsgefangener hat sich AI beispielsweise bis heute nicht geäußert. Selbst Rovera gibt zu ihrer Verteidigung zu Protokoll, dass sie zuvor „dutzende Berichte über russische Kriegsverbrechen“ erstellt habe, und wundert sich nun über diesen „ziemlich außerordentlichen Akt von Selbst-Zensur“. Das ist freilich schon sehr naiv und zeigt, dass sie die Funktion von Amnesty International für die westliche Propaganda nicht wahrnehmen will oder nicht wahrnehmen kann.

NGOs wie Amnesty International leben von ihren Unterstützern und Spendern. Wer AI fördert, ist meist ein überzeugter Anhänger der Überlegenheit wertewestlicher Vorstellungen. Er will nichts über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen des Westens hören, sondern eine NGO unterstützen, die belegt, wie schlimm doch die Gegner des Wertewestens sind. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit leben NGOs wie Amnesty International davon, dass sie von den westlichen Medien als „neutral“ dargestellt werden können. Natürlich sind sie das nicht. Wenn nun eine als „neutral“ geltende NGO die westlichen Erzählungen untergräbt, ist dies ein GAU. Wenn interne Konflikte bei Amnesty International nahelegen, dass die Organisation sich selbst gar nicht als „neutral“ begreift und sich nur allzu bereitwillig vor den ukrainischen Propaganda-Karren spannen lässt, wäre dies sogar ein Super-GAU.

Im Westen wird man diese Posse daher mit großer Sorge betrachten. Ein abweichender AI-Bericht könnte immer noch verschwiegen, relativiert und im Zweifel als „Belaeg“ für Amnesty Internationals „Neutralität“ ins Feld geführt werden. Der hysterische Feldzug der Ukraine gegen Amnesty erschwert dies jedoch. So wird es für den Westen immer schwerer, die eigene Propaganda in Einklang mit den schrillen Tönen aus Kiew zu bringen. Die Bastion hoher westlicher Werte geriete – für diejenigen, die diese Erzählung immer noch glauben – so langsam ins Wanken. Und das ist gut so.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86672

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. August 2022, 10:46 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/432054.partei-die-linke-die-reihen-schlie%C3%9Fen-gegen-moskau.html

8.8.2022

*Die Reihen schließen gegen Moskau

*Linke-Delegation will in die Ukraine. Tadel für Wagenknecht und Ernst

wegen Russland-Äußerungen

/Von Nick Brauns

/Die beiden Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst

sollen sich mit Äußerungen zum Thema Russland zurückhalten. Das hat der

neue Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Tobias Bank, gefordert.

Er erwarte, »dass sie die Beschlüsse des Bundesparteitages respektieren

und widersprechende Aussagen unterlassen«, erklärte der in der

Öffentlichkeit noch weithin unbekannte, im Juni auf dem Erfurter

Parteitag in sein Amt gewählte Bank dem /Spiegel/ vom Sonntag mit Blick

auf die beiden prominenten Linke-Politiker. Wagenknecht und Ernst hatten

sich mehrfach kritisch zu den im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die

Ukraine vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen geäußert, deren

Folgen auf die Bevölkerung in Deutschland zurückfallen. Der Vorsitzende

des Ausschusses für Energie und Klima im Bundestag, Klaus Ernst, hatte

angesichts der sich abzeichnenden Gaskrise die Inbetriebnahme der

Ostseegaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Wagenknecht hatte in der

vergangenen Woche auf Twitter Bündnis 90/Die Grünen dafür attackiert,

dass für die frühere Ökopartei statt des Kampfes gegen Klimawandel der

»wahnsinnige Krieg gegen Russland« – gemeint ist der Wirtschaftskrieg

des Westens – »Toppriorität« habe, daher Kohlekraftwerke wieder in

Betrieb genommen und »vernünftige Konfliktlösungen« durch Diplomatie und

Verhandlungen abgelehnt werden. Wagenknechts Äußerung vom »Krieg gegen

Russland« sei die Meinung eines einzelnen Mitglieds, distanzierte sich

Bank nun gegenüber dem /Spiegel/. Als Bundesgeschäftsführer erinnere er

alle Parteimitglieder »gerne auch mal offensiv und scharf« an die

Beschlüsse der Partei, sowohl Wagenknecht als auch Ernst seien aber

»sehr offen für Sachargumente«.

Während der Bundesgeschäftsführer so versucht, die Reihen seiner Partei

gegenüber Moskau geschlossen zu halten, plant eine Gruppe von

Linke-Abgeordneten und Funktionären der ­Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

nach /jW-/Informationen eine Delegationsreise in die Ukraine. Auf dem

Programm der Tour, die vom 18. bis zum 22. August unter anderen in die

Städte Lwiw und Kiew führen soll, stehen Gespräche mit Partnern der RLS.

Geplant ist weiterhin ein Besuch der Region um die Stadt Tschernigiw, um

die es als Sitz des Operativen Armeekommandos Nord der ukrainischen

Truppen im Frühjahr schwere Kämpfe mit der russischen Armee gegeben

hatte. Auch ein Besuch der Holocaustgedenkstätte Babyn Jar steht auf dem

Programm der Delegationsreise, an der sich die Parteikovorsitzende

Janine Wissler sowie die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Anke

Domscheid-Berg sowie Katina Schubert aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

beteiligen wollen. Neben einer RLS-Referatsleiterin für Europa und zwei

Referenten soll die Leiterin des Inlandsressorts der /Taz/, Anna

Lehmann,//die Gruppe begleiten/./

https://www.jungewelt.de/artikel/431997.linke-debatte-putin-am-ende.html

6.8.2022

*Putin am Ende?

*Ukraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu Äußerungen des

Soziologen Boris Kagarlizki (Teil 1 von 2)

/Von Ulrich Heyden, Moskau

/Wie die russische Linke sich zum Ukraine-Krieg positioniert, ist in

Deutschland weitgehend unbekannt. Eine wichtige Stimme in der russischen

Linken ist der Soziologe Boris Kagarlizki. Auf seine Thesen zum

Ukraine-Krieg, die der bekannte Linke und Chefredakteur des russischen

Videoportals /Rabkor/ in einem am 22. Juli veröffentlichten Interview

gegenüber dem Magazin/Jacobin/ darlegte, möchte ich im folgenden eingehen.

Kagarlizki malt ein düsteres Bild von Russland. Das Land sei gefesselt

von Unwissenheit, Angst und Repression. Der Krieg gegen die Ukraine sei

ein Mittel des Kremls, von dem Problem abzulenken, dass für Wladimir

Putin, der seit 2000 mit kurzer Unterbrechung im Amt ist, kein

Nachfolger gefunden wurde. Putin »hat Krebs und einige andere

Krankheiten. Das sind natürlich Gerüchte, aber jeder auf der Straße

kennt sie«. Der Soziologe erhärtet diese Gerüchte, die von westlichen

Medien und russischen Liberalen geschürt werden, nicht mit Fakten.

Russlands wirtschaftliche Probleme versuche die Führung des Landes,

durch Expansion und militärische Einsätze in Syrien und in der Ukraine

zu übertünchen. Mit der Waffenproduktion solle die Wirtschaft am Laufen

gehalten werden. Weil der Krieg in der Ukraine nicht so erfolgreich sei,

wie Putin es sich gewünscht habe, könne es zu einer »Spaltung des

Militärs« und einem Militärputsch kommen. Bei einer allgemeinen

Mobilisierung werde es in Russland zu einer »Rebellion« kommen. Auch zu

diesen Vermutungen fehlen die Fakten.

Die Russland-Sanktionen des Westens verurteilt der Soziologe nicht. Das

»effektivste Instrument« im Rahmen der Sanktionen sei – so der Soziologe

– der Rückzug ausländischer Unternehmen aus Russland. Einige Sanktionen,

wie die Maßnahmen gegen die russische Kultur, spielten allerdings »Putin

in die Hände«, weil »die Isolation genau die Ideologie des Regimes ist«.

Die Position von Kagarlizki deckt sich in der Frage der Sanktionen mit

der Position des radikalen Flügels der russischen Liberalen, die alles

befürworten, was Putin schadet. Es fällt auf, dass der Soziologe zu den

diktatorischen Zuständen in der Ukraine, zur Schlüsselrolle der USA in

dem Land und zu den westlichen Waffenlieferungen an Kiew kein Wort verliert.

Kagarlizki meint, in der russischen Elite werde es wegen des langsamen

Vorrückens der russischen Armee in der Ukraine und den Auswirkungen der

Sanktionen zu Streit kommen. Ob es schon zu Streit gekommen ist, kann

der Soziologe nicht sagen. Meiner Meinung nach werden die

Schwierigkeiten im Krieg in der Ukraine die russische Elite und die

Bevölkerung eher zusammenschweißen als trennen. Der Westen ist im

Hinblick auf Sicherheitsgarantien zu keinerlei Zugeständnissen an

Russland bereit, und die russische Bevölkerung nimmt das sehr genau wahr

und sieht sich als Opfer westlicher Maßlosigkeit.

Das nachsowjetische Russland hat im übrigen schon ganz andere Krisen

durchgestanden. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre drohte –

ausgehend vom Tschetschenien-Krieg – ein Zerfall Russlands. 1996 musste

die russische Armee nach einer Niederlage aus der Kaukasusrepublik

abziehen. Vier Jahre lang – bis zur Rückeroberung von Grosny im Jahre

2000 – gab es in Tschetschenien weder russische Justiz, Polizei noch

Militär. Aber Russland hat diese Krise – durch das Eingreifen von Putin

– überlebt, ohne Revolution und Militärputsch.

Mit seinen Äußerungen reiht sich Kagarlizki ein in die Anti-Putin-Front,

die sich unter westlichen Linken und Liberalen gebildet hat. Unter

Linken in Deutschland und anderen Ländern der EU ist es modern geworden,

nicht die USA, sondern Putin als Gefahr für die westliche Zivilisation

zu verdammen.

Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek erklärte in einem am 21. Juni in

der britischen Tageszeitung /The Guardian /veröffentlichten Interview,

man könne dem russischen Einmarsch in die Ukraine »nicht mit Pazifismus

begegnen«. Der Ukraine könne nur geholfen werden, wenn man »für eine

stärkere NATO« sei. »Vom linken Standpunkt kämpft die Ukraine für die

globale Freiheit, inklusive der Freiheit der Russen.«

https://www.jungewelt.de/artikel/432064.ukraine-krieg-spekulationen-statt-fakten.html

8.8.2022

*Spekulationen statt Fakten

*Ukraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu Äußerungen des

Soziologen Boris Kagarlizki (Teil 2 und Schluss)

/Von Ulrich Heyden, Moskau

/Weder der slowenische Philosoph Slavoj Zizek noch Politiker der Partei

Die Linke – die bei jeder Gelegenheit vom »völkerrechtswidrigen Krieg

Putins« sprechen – machen sich die Mühe zu erklären, welche Freiheit es

eigentlich in der Ukraine zu verteidigen gibt. Ist die Kommunistische

Partei der Ukraine nicht seit 2014 verboten? Mussten im Februar 2021

nicht alle oppositionellen Fernsehsender der Ukraine wegen

»Russland-Freundlichkeit« schließen? Ist die russische Sprache im

öffentlichen Leben nicht seit Januar 2021 verboten? Forderte Präsident

Wolodimir Selenskij im August 2021 nicht, alle Menschen in der

Südostukraine, die sich zu Russland hingezogen fühlen, sollten dorthin

übersiedeln? Wurde nicht im März 2022 die einzige große

regierungskritische Partei – die Oppositionsplattform – verboten und ihr

Leiter Wiktor Medwedtschuk danach vom ukrainischen Geheimdienst SBU

entführt? Weder Zizek noch Kagarlizki äußern sich zu den Zuständen unter

Selenskij.

*Enttäuschte Erwartungen

*Kagarlizki hat in Interviews, die ich mit ihm in den 2000er Jahren

führte, wiederholt die Meinung vertreten, die russische Bevölkerung habe

einen »Hang zum Sozialismus«. Diese Einstellung sei nicht

parteigebunden. Die Einschätzung deckte sich mit meinen Erfahrungen.

Doch nun, da die russische Bevölkerung mehrheitlich zum Krieg in der

Ukraine schweigt oder ihn befürwortet, vollzieht Kagarlizki einen

radikalen Schwenk. Er behauptet nun, die Russen würden sich eher für

ihre Haustiere als für politische Probleme interessieren. Nicht mehr als

20 Prozent der Bevölkerung hätten eine politische Meinung.

Nach meinem Eindruck haben alle Menschen in Russland eine Meinung zum

Krieg. Doch man äußert diese nur im Familien- oder Freundeskreis und

ungern bei Umfragen von Meinungsforschungsinstituten. Denn niemand hat

Lust, missverstanden oder als Freund der USA angeschwärzt zu werden.

Wozu sich öffentlich zum Krieg äußern, wo doch überall vor ausländischen

Agenten gewarnt wird, sagen sich wohl viele.

Dass in der Ukraine Menschen sterben, sehen die meisten Russen als Folge

dessen, dass Kiew acht Jahre lang Krieg gegen den Donbass geführt hat.

Die meisten Russen vertrauen Putin, dass er das Land durch die

schwierige Zeit führt.

Dass Kagarlizki 80 Prozent der Bevölkerung als »unpolitisch« abstempelt,

hat mit den hohen Erwartungen des Soziologen zu tun. Schon seit zehn

Jahren prophezeit er spontan ausbrechende Massenunruhen. Dass es diese

bisher nicht gab, hat meiner Meinung nach weniger mit dem restriktiven

Demonstrations- und Versammlungsrecht zu tun, sondern mit der Angst vor

Chaos und Revolution. Bei Putin weiß man, was man hat. Bei einem Nawalny

oder Chodorkowskij weiß man das nicht.

*Die Emigration

*Kagarlizki malt mit kräftigen Farben. »Vier Millionen Menschen« hätten

seit »seit Beginn der ›Sonderoperation‹« das Land verlassen. Doch nach

offiziellen russischen Angaben sind 340.000 Russen emigriert.

Der russische Grenzschutz nannte die Zahl von 3,88 Millionen Menschen,

die Russland im ersten Quartal dieses Jahres verlassen haben. Sie

verließen Russland als Urlauber, politische Emigranten, als Studenten,

aus geschäftlichen und anderen Gründen. Nach der offiziellen russischen

Statistik sind 80 Prozent der nach der »Sonderoperation« abgereisten

Bürger Russlands wieder zurückgekehrt. Im Ausland blieben nicht 3,88

Millionen, sondern 776.000 Bürger des Landes.

Doch von denen, die im Ausland blieben, sind 436.000 – also mehr als die

Hälfte – immer noch Teil des russischen Arbeitsmarkts, weil sie Urlaub

genommen haben oder im Ausland als IT-Experten für ausländische oder

russische Firmen arbeiten.

Man muss wissen: Russische IT-Experten, die für westliche Firmen

arbeiten, bekommen ihre Honorare seit März nicht mehr über russische

Bankkonten, weil die meisten russischen Banken vom Westen sanktioniert

wurden. Außerdem gibt es in Russland das Problem, dass man westliche

Software oft nicht mehr hochladen kann.

Ich möchte die Lage in Russland nicht schönschreiben. Es gibt Probleme.

Ohne Fakten über angeblich nahende Massenunruhen und Streit in der

politischen Führung zu spekulieren, bringt keine Klarheit über die

realen Zustände in Russland. Letztlich sind solche Spekulationen nur

Begleitmusik zur Anti-Russland-Kampagne des Westens.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. August 2022, 10:45 Uhr

https://linkezeitung.de/2022/08/07/die-ersten-risse-in-der-beziehung-zwischen-biden-und-zelensky-zeigen-sich-aber-warum-jetzt7.8.2022

*Die ersten Risse in der Beziehung zwischen Biden und Zelensky zeigen

sich. Aber warum jetzt?*

von Martin Jay –Übersetzung LZ

Sie hätten es leicht übersehen können. Der Hinweis, zum ersten Mal von

der linken Presse in den USA, die Biden unterstützt, dass Korruption

existiert und ein echtes Problem in der Regierung von Präsident Zelensky

in der Ukraine ist.

Der Artikel aus der Feder des führenden außenpolitischen Korrespondenten

der Washington Post und preisgekrönten Journalisten Thomas L. Friedman

sollte eigentlich nur andeuten, dass die Beziehungen zwischen dem

Biden-Lager und dem Zelensky-Lager kaum auf festem Boden stehen.

Vielleicht waren sie das auch nie. Aber im Moment wird das System – über

Friedman – damit gefüttert, dass die Beziehungen nicht ganz so sind, wie

sie von den meisten westlichen Medien wahrgenommen werden.

Der Zeitpunkt ist insofern interessant, als ich seit langem behaupte,

dass die USA nach einer Möglichkeit suchen, sich von Zelensky zu

distanzieren, und möglicherweise überlegen, wie sie ihn absetzen können

(sogar durch ein Attentat, das man den Russen anlasten könnte). Bereitet

das Biden-Lager mit diesem Artikel den Boden für einen solchen Schritt vor?

Friedman beschrieb Zelenskys Entscheidung, die Generalstaatsanwältin

Irina Venediktova und den Chef des Staatssicherheitsdienstes (SBU), Ivan

Bakanov, Mitte Juli zu entlassen, als „seltsame Vorgänge in Kiew“ und

fügte hinzu, er habe in den US-Medien noch keine Berichte gesehen, die

die Gründe für die größte Umstrukturierung in der Kiewer Regierung seit

Kriegsbeginn „überzeugend erklären“. Dann gibt er uns den Todesstoß. „Es

ist, als ob wir nicht zu genau unter die Haube in Kiew schauen wollen,

aus Angst vor Korruption oder Possen, die wir sehen könnten, wo wir doch

so viel dort investiert haben“, schreibt er.

Ist dies eine Andeutung irgendeiner Art? Ermahnt Biden Zelensky, in

seinem Hinterhof aufzuräumen und den Weiterverkauf von US-Waffen an den

Waffenschwarzmarkt zu unterbinden, was oft den Verkauf an terroristische

Gruppen in Syrien bedeutet – oder anders.

Oder sagt er dem Rest der Medien, dass dies das Thema ist, von dem wir

möchten, dass ihr es weiterführt? Sicherlich wäre es ein geschickter

Schachzug der Medien, mit der Washington Post zu beginnen und jemanden

wie Friedman einzusetzen, um das Thema der außer Kontrolle geratenen

Bestechung in Gang zu bringen. Aber es wäre auch ein geschickter

Schachzug, um Zelensky selbst eine Botschaft zu übermitteln. Wir werden

es in den kommenden Wochen erfahren.

Es ist gut möglich, dass Bidens Lager vom Ausverkauf großer Teile des in

die Ukraine entsandten Militärs wusste und damit zufrieden war, solange

Zelensky in einer Reihe von Angelegenheiten, die sich um dasselbe Thema

drehten, mitspielte: Das Weiße Haus hat das Sagen bei den täglichen

Kriegsereignissen. Dies führt zu Tausenden von satirischen Memes in den

sozialen Medien, in denen Zelensky als eine Art Sexsklave dargestellt

wird, komplett mit PVC-Unterwäsche.

Aber hier sind die fünf Szenarien, die die Korruption und den

Weiterverkauf der Waffen erklären

  * Geldwäscherei. Biden schickt die Waffen und Zelensky verkauft die

    Hälfte davon auf dem Waffenmarkt. Das Geld wird von Zelensky im

    Namen von Biden verwahrt. Zelensky ist lediglich ein Bankmanager für

    Biden, dessen Familie ohnehin viele undurchsichtige Geschäfte in dem

    Land tätigt.

  * – Biden weiß, dass die Waffen weiterverkauft werden und Zelensky die

    Gewinne als Gegenleistung für eine Reihe von Geschäften, die die

    Familie Biden dort tätigt, behält.

  * Das ukrainische Militär verkauft die Ausrüstung und behält die

    Gewinne selbst ein, und Zelensky ist nicht daran beteiligt, auch

    wenn er dies stillschweigend billigt.

  * Das Geld aus dem Weiterverkauf der Waffen und auch das Geld der

    US-Steuerzahler wird auf einem „schmutzigen Bankkonto“ gehalten, das

    von Zelensky kontrolliert wird und das die Familie Biden für ihre

    eigenen Zwecke nutzt.

  * Das Biden-Lager verwendet diese Gewinne zur Bewaffnung und

    Finanzierung seiner eigenen Terrorgruppen im Nahen Osten oder in

    anderen Krisengebieten der Welt. Dieses schmutzige Geld kann für

    Biden genauso nützlich sein wie die 30 Millionen Dollar, die Reagan

    in den 80er Jahren von den Iranern erhielt und die zum Teil zur

    Finanzierung der „Contras“ in Nicaragua verwendet wurden.

Ist Biden zu dem Schluss gekommen, dass er die Kritik der US-Medien

ablenken kann, indem er aus dem Krieg in der Ukraine aussteigt und eine

zweite Phase zu einem späteren Zeitpunkt ins Auge fasst? Er könnte

schnell die Höhe der Militärpakete und des Bargelds reduzieren, indem er

sich auf die Sorge um die Rechenschaftspflicht beruft, während er die

Medien auf die neue „Bedrohung“ durch China lenkt, die natürlich

komplett von ihm und Pelosi erfunden wurde. Ist dies das

Win-Win-Szenario, bei dem er weiterhin Milliarden von US-Steuergeldern

in den militärisch-industriellen Komplex stecken kann, von dem einige

skeptische Schreiberlinge annehmen könnten, dass er und seine Familie im

Gegenzug riesige Schmiergelder erhalten – während er gleichzeitig

versucht, der amerikanischen Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass ein

militärisches Patt mit China im Gange ist und er allein Amerika rettet?

Das sollte ihn bis zu den Zwischenwahlen bringen, und vielleicht werden

die Wähler nicht bemerken, dass der Benzinpreis bei 5 Dollar pro Gallone

liegt und Amerika sich in der tiefsten Rezession seit 1929 befindet,

oder? Beobachten Sie genau, wie sich die US-Journalisten jetzt langsam

gegen Zelensky wenden und beginnen, seine Regierung und sein Handeln

durch eine klarere, nicht rosarote Brille zu betrachten. Bestechung“ ist

dabei, das neue Ukraine-Thema für die westlichen Medien zu werden. Es

wird Zeit.

https://www.strategic-culture.org/news/2022/08/04/the-first-cracks-in-the-biden-zelensky-relationship-appear-but-why-now

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 7 Aug. 2022 20:45 Uhr, Eine Analyse von Dr. Karin Kneissl

Bei ihrem bilateralen Treffen in Sotschi vereinbarten die Präsidenten Russlands und der Türkei unter anderem eine weitere Vertiefung ihrer Energiekooperation. Die Europäer kaufen ihr russisches Erdgas über die Türkei.

Zitat: "Unsere europäischen Partner sollten der Türkei dankbar sein, dass sie den Transit unseres Gases auf den Europäischen Markt ungehindert sichert", sagte Präsident Wladimir Putin in Sotschi letzten Freitag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die TurkStream-Pipeline, die im Januar 2020 offiziell von den beiden Präsidenten eröffnet wurde, liefert russisches Erdgas über das Schwarze Meer und wichtige türkische Transitrouten nach Südosteuropa, wo die Leitung als Balkan Stream weiter nach Serbien verläuft.

Medienbericht: Polen und Ungarn lehnen EU-Erdgasplan ab

Die politische Entscheidung für diesen direkten Erdgaskorridor zwischen Russland und der Türkei war im Dezember 2014 getroffen worden. Ab dem Frühjahr 2014 wurde das ursprüngliche Pipeline Projekt South Stream, welches Russland mit dem EU-Staat Bulgarien über das Schwarze Meer verbinden sollte, auf Druck der EU-Kommission gestoppt. Hintergrund war die Krim-Krise. South Stream sollte Nord Stream 1 und 2 ergänzen. Gazprom und der italienische Konzern ENI waren die wesentlichen Investoren. Im Juni 2014 sollten die Bauarbeiten starten, Zehntausende von Arbeitsverträgen waren bereits vergeben. Doch dann stockte alles. Moskau wartete bis Jahresende, wie sich die EU noch entscheiden wollte. Mit dem Argument, dass Wettbewerbsregeln bei der Ausschreibung des Terminals an der bulgarischen Küste verletzt worden wären, zog sich die EU-Kommission zurück und beging ihrerseits Vertragsbruch.

Die Türkei als Energiehub für Europa

Die Türkei wurde spätestens mit der transkaukasischen BTC-Erdölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, die unter Leitung von BP errichtet und ab 2005 in Betrieb genommen wurde, zu einem entscheidenden Transitland für europäische Energiekunden. Geopolitisch war auch diese Leitung in ihrer Entstehungsgeschichte von Anbeginn an brisant. Der erste Tschetschenienkrieg in den 1990er Jahren und politische Umstürze in Georgien spielten dabei eine Rolle. So manche Pipeline hat ihr Drehbuch. Mal ein klügeres, mal ein völlig gescheitertes. Letzteres war der Fall bei der unter österreichischer Federführung der OMV vorangetriebenen Projekt der Nabucco-Pipeline. Dieses Projekt wurde als teures Marketingspektakel betrieben, aber es gab nie einen Einspeisungsvertrag für die Erdgaskunden. Die Türkei spielte auch hierbei eine wichtige Rolle. Es ging damals klar um die Umgehung russischer Erdgaspipelines. Ab 2014 schwenkte die Türkei um und begann ihrerseits eine intensive Energiekooperation mit Russland.

Die Türkei wird in Rubel zahlen

Erdoğan kündigte am Freitag in Sotschi an, ein "neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten eröffnen zu wollen". Das Ergebnis der vertieften Kooperation kann sich sehen lassen, denn ein Paket der zuvor auf Beamtenebene erarbeiteten Verträge wurde offiziell unter Dach und Fach gebracht. Wichtige Investitionsprojekte zwischen den beiden Ländern werden laut dem russischen Staatschef wie geplant fortgesetzt. Der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern habe in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 50 Prozent zugenommen, wodurch frühere Verluste wettgemacht werden konnten. Der zweitwichtigste NATO Staat beteiligt sich nicht an den Sanktionen der USA und EU gegen Russland, vielmehr engagiert sich die Türkei in diplomatischen Vermittlungen.

Meinung

Die Levante und das Erdgas – es geht um Grenzen, Kosten und alte Probleme

Putin lobte zudem die aus Russland und über die Türkei verlaufende Pipeline TurkStream. Die sei nicht nur eine der wichtigsten Versorgungsadern Europas, sondern funktioniere "im Gegensatz zu anderen Richtungen unserer Kohlenstofflieferungen störungsfrei, dynamisch und ohne Ausfälle", sagte der Präsident mit Blick auf die seit Juni zurückgefahrenen Gasliefermengen bei der Pipeline Nord Stream 1. Die Türkei zahlt russischen Angaben zufolge künftig einen Teil der Gaslieferungen aus Russland in Rubel. Darauf hätten sich die beiden Präsidenten geeinigt, sagte der russische Vizeministerpräsident Alexander Nowak laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Lehrbeispiel gelebter Diplomatie

Das Dossier der bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Moskau ist von vielen Gegensätzen – ob in Syrien oder in Libyen – geprägt, zu denen sich noch historischer Ballast gesellt. Aber es ist faszinierend zu beobachten, wie es sowohl auf technisch-diplomatischer Ebene als auch im politischen Gespräch zwischen den Staatsspitzen gelingt, diese Spannungen aufzulösen. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Ermordung des damaligen russischen Botschafters Andrei Karlow im Dezember 2016 in Ankara das Verhältnis zwar erschütterte – wie zuvor schon der Abschuss eines russischen Kampfjets beim Anflug auf Syrien durch die türkische Luftabwehr – aber die Beziehungen blieben professionell aufrechterhalten. "Unsere Gespräche mit der Türkei sind manchmal schwierig, aber sie enden immer mit einem positiven Ergebnis; wir haben gelernt, einen Kompromiss zu finden", sagte Putin.

Mehr zum Thema - Putin zu Erdoğan: "Europa muss der Türkei für stabile Gaslieferung dankbar sein"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145507-kluge-interessenspolitik-zwischen-moskau-und-ankara

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

prod.berliner-zeitung.de, vom 07.08.2022 | 12:21 Uhr, von Egon Krenz

Über Ländergrenzen und Ideologiebarrieren hinweg suchten SED und SPD im Kalten Krieg die Verständigung. Gorbatschow lehnte das historische Dokument von 1987 ab.

7. September 1987: Willy Brandt (SPD) und Erich Honecker (r., SED) in Bonn.imago/Sven Simon

Zitat: Als einziges Land aus dem Warschauer Vertrag schaffte die DDR im Juli 1987 die Todesstrafe ab. Zeitgleich gab es eine umfassende Amnestie für Straftäter. Von den 27.523 Häftlingen, die noch Mitte des Jahres einsaßen, wurden 24.621 aus der Haft entlassen. Am Jahresende waren nur noch knapp 3000 Personen in den DDR-Haftanstalten.

Es handelte sich ausschließlich um Häftlinge, die wegen Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord sowie schwere Gewalt- und Sittlichkeitsverbrechen verurteilt worden waren. Unten den Nichtamnestierten befanden sich hohe SS-Offiziere und KZ-Aufseher, die persönlich für Massenerschießungen oder an Massakern in Oradour und anderen Orten verantwortlich waren. Sie wurden zum Teil nach dem Ende der DDR von bundesdeutschen Gerichten rehabilitiert.

Schlange am Kiosk – Parteizeitung vergriffen

Das herausragende politische Sommerereignis jedoch – manche nannten dies sogar eine Sensation – wurde eine gemeinsame Friedensinitiative von SED und SPD vom 27. August 1987, die weit über Parteiinteressen hinausging. An den Zeitungskiosken in der DDR bildeten sich lange Menschenschlangen. Schon in den frühen Morgenstunden war die Parteizeitung der SED vergriffen.

Das Neue Deutschland veröffentlichte das von SED und SPD gemeinsam erarbeitete Dokument mit dem anspruchsvollen Titel: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“. Daran zu erinnern, scheint mir nicht nur aus historischen, sondern vor allem auch aus aktuellen Gründen geboten.

Als wäre es für unsere Tage geschrieben, beginnt das Dokument mit den Worten: „Unsere weltgeschichtlich neue Situation besteht darin, dass die Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen kann.“ Dem widerspreche jede Politik, „die auf Forcierung des Wettrüstens, auf Konfrontation, Streben nach militärischer Überlegenheit, Unverwundbarkeit und globale Hegemonie setzt.“ SED und SPD unterbreiteten schließlich Vorschläge für eine chemiewaffenfreie Zone und einen von atomaren Gefechtsfeldwaffen freien Korridor im Zentrum Europas. Die DDR bot eine „Koalition der Vernunft“ an. Honecker übernahm vom Nobelpreisträger Brandt die Formel von den Raketen als „Teufelszeug“, das vom deutschen Boden verschwinden müsse.

Was aus der Ostpolitik von einst geworden ist

Wie entkrampft könnte die gegenwärtige politische Lage sein, würde man sich von den Inhalten der seinerzeitigen Friedenspolitik, befördert von den Parteichefs Willy Brandt (SPD) und Erich Honecker (SED), auch heute leiten lassen. Stattdessen erklärt der gegenwärtige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Friedenspolitik bedeutet für mich auch militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik zu sehen.“ Dabei will er Deutschland als „Führungsmacht“ installieren.

Eine folgenschwere Absage an die einstige Politik der SPD, die in einer Zeit besonderer Schärfe der Systemkonfrontation mitgeholfen hat, dass aus dem Kalten kein heißer Krieg wurde. Aus der Ostpolitik von einst wurde inzwischen eine USA-gesteuerte russophobe Außenpolitik, die deutschen Interessen schadet und von der einzig allein die USA profitieren. Willy Brandt wusste, Deutschland ging es immer dann am besten, wenn es gute Beziehungen zu Russland hatte. Dem steht das Credo der deutschen Außenministerin entgegen, „Russland zu ruinieren“.

Info: https://prod.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sed-spd-papier-vor-35-jahren-gemeinsam-leben-oder-gemeinsam-untergehen-li.250871

unser Kommentar: In seinem Todesjahr 1989 vertrat der Physiker, „Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe“, Dissident und Friedensnobelpreisträger Andrei Dmitrijewitsch Sacharow bei seiner Rede in der Duma eine Position, die auch nicht auf das Wohlwollen von Michail Gorbatschow traf. War es Sacharow´s Vorschlag zur Entmilitarisierung West- bzw. ganz Europas d. h. bis zum Ural?  Bediente folglich nicht bloß Boris Jelzin sondern auch Michail Gorbatschow, partikular westliche Interessen?

spiegel.de, vom 03.08.2022, 15.10 Uhr

Russland geht es nicht nur darum, die Ukraine zu vernichten. Putins Propaganda-Apparat versucht auch in Ländern wie Deutschland die liberale Demokratie zu schwächen: durch Beeinflussung der öffentlichen Debatte.

Zitat: Die Radikalisierung der »Querdenker« und Impfgegner nimmt immer extremere Ausmaße an. Und dabei geht es nicht nur um den harten, gewaltbereiten Kern. Auch die Mitläufer*innen – allem voran in den sozialen Medien – befinden sich in einer selbst beschleunigenden Alarmspirale. Die häufiger geäußerte Hoffnung, dass mit der Zeit eine gewisse Entspannung käme, hat sich bei einem substanziellen Teil der Corona-Extremisten nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Einer der Gründe dafür ist absichtsvolle Propaganda.

Auftritt Angela Merkel. Die Frau, die offenbar schon alles vorher wusste, und Deutschland irgendwie trotzdem in eine tiefe Abhängigkeit von Russland geführt hat. Im Juni dieses Jahres erklärt sie, dass sie bereits nach der Annexion der Krim gewarnt habe, dass Putin die EU zerstören wolle. Es bleibt vermutlich Merkels ewiges Geheimnis, warum sie mit diesem Wissen Deutschland in eine spektakuläre, tiefe, toxische Abhängigkeit von Putins Gas, Öl und Kohle hineinregiert hat.

Interessanter aber ist zu Merkels zutreffender Feststellung über Putin, wie genau dieser die EU zerstören will. Ein wesentliches Element dafür ist Propaganda, schließlich war Putin KGB-Agent, und destruktive Kommunikation stets eine Spezialität dieses Hauses. Es gibt eindeutige Nachweise dafür, dass Putins Propaganda-Apparat liberale Demokratien schwächen möchte, indem er zum Beispiel rechte und rechtsextreme Kräfte stärkt und auch Erzählungen verbreiten lässt. Es gibt aber auch deutliche Hinweise darauf, dass Impfkritik und »Querdenker« in ähnlicher Weise befeuert, verstärkt und gelenkt werden. Viele Telegram-Kanäle, die während der Pandemie »Querdenker«-Inhalte verbreiteten, sind pünktlich zum russischen Überfall auf die Ukraine umgeschwenkt auf offene Putin-Unterstützung. Rechte Erzählungen passen zu beiden Themenkomplexen.

Am einfachsten erkennbar ist die Verbindung bei Twitter-Accounts, weil die meist offen einsehbar im Netz liegen. In den vergangenen Tagen ist auf Twitter der Hashtag #IchbereuedieImpfung viele Zehntausende Male verbreitet worden und war längere Zeit auf Platz eins der deutschen »Trending Topics«, also der meistbesprochenen Themen. Beinahe lustig waren die vielen offensichtlichen »Querdenken«-Accounts, die bisher damit prahlten, nicht geimpft zu sein. Die jetzt aber schon wundersame Geschichten erzählten, warum sie die Impfung bereuen würden.

Rechte, prorussische und »Querdenker«-Propaganda vereinigt in einem Account

Eine Journalistin sah sich den Hashtag genauer an  und entdeckte etwas höchst Interessantes. Der Hashtag #IchbereuedieImpfung wurde von einem Account ins Leben gerufen, der im März 2022 eröffnet wurde, eine Deutschlandflagge und eine russische Flagge mit dem Handschlag-Emoji im Namen trägt und zeitweise antiwestliche Verschwörungstheorien in seinem »Biografie«-Feld hatte. Rechte, prorussische und »Querdenker«-Propaganda vereinigt in einem Account, der wenige Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine erstellt wurde.

Bei denen, die unironisch unter #IchbereuedieImpfung twittern, handelt sich um Leute, die oft eine Verzerrungsblindheit mitbringen. So nennt man eine kognitive Verzerrung, die die Wahrnehmung von Menschen beeinflusst. Das bedeutet, sie sind im festen Glauben, unbeeinflusst zu urteilen. In Wahrheit sind viele von ihnen auf Putin-Propaganda hereingefallen. Die massenhafte Radikalisierung jenseits der Realität soll die Demokratie schwächen, und das klappt bis zu einem gewissen Grad auch.

Die EU zu schwächen stärkt nach Putins Lesart Russland. Und zugleich wirkt die Inszenierung einer katastrophalen Lage der EU als Abschreckung nach innen. Viele Menschen in Russland sind davon überzeugt, dass in der EU Gewalt auf den Straßen herrscht und Teile gar in Anarchie versinken. Mit dieser Botschaft soll der Bevölkerung die Armut, die Korruption, die staatliche Gängelei und allgemeine Unfreiheit in Russland attraktiver erscheinen.

Eine Stärke der liberalen Demokratie in eine Schwäche verwandelnEine Putin’sche Zerstörungsstrategie ist, eine Stärke der liberalen Demokratie in eine Schwäche zu verwandeln, nämlich öffentliche Debatten. Diese Diskussionen sind ein essenzieller Bestandteil einer Demokratie, sie dienen zum Beispiel als Korrektiv zwischen den Wahlen. Durch die Kombination aus redaktionellen und sozialen Medien sind öffentliche Debatten inzwischen extrem machtvoll, sie können einen öffentlichen Druck erzeugen, auf den die Politik reagieren muss.

Aber Debatten lassen sich manipulieren, und das haben Putins Propagandatruppen in vielen europäischen Ländern getan, zum Beispiel in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Österreich. Bezahlte russische Trollfabriken, die eigentlich Propagandawerke sind, haben den Auftrag, zum Beispiel über Inhalte in sozialen Medien und Kommentare unter Beiträgen redaktioneller Medien Einfluss zu nehmen.

Die Manipulation der Öffentlichkeit funktioniert vergleichsweise einfach. Zuerst wird ein Themenfeld identifiziert, das emotionale, unversöhnliche Kontroversen ermöglicht, am besten auf Basis von Ressentiments, Vorurteilen und Ängsten. Deshalb erreicht Putins Propaganda oft den rechten oder rechtsoffenen Rand der Gesellschaft, wo Ressentiments besonders stark vorhanden sind. Auch bei den Coronaprotesten waren von Anfang an Rechte tonangebend. Abgesehen davon war Putins Politik zwischen Medienkontrolle, Oppositionsunterdrückung, Rassismus, Misogynie und LGBTIQ-Feindlichkeit ohnehin strukturell rechtsradikal, bevor sie spätestens mit dem Überfall auf die Ukraine zum offenen, imperialen Faschismus wurde .

Ist das Themenfeld identifiziert, werden zur Verfestigung der Ressentiments Ängste gezielt geschürt, weil Angst und Hass eng miteinander verwoben sind. Dafür eignen sich vor allem »Fake News«. Einer der besten Mechanismen für diesen Zweck ist die gezielte Verbindung von Empathie und Wut. So war es schon bei der Debatte über Geflüchtete nach 2015, wo viele »Fake News« ein plakativ unschuldiges Opfer und eindeutig nach rassistischem Wutpotenzial ausgewählte Täter miteinander verbanden. Und bei den »Querdenkern« ist es ebenso, deshalb ist ständig von armen Kindern (Empathie) mit schlimmsten Impfschäden die Rede, die ihnen von skrupellosen Ärzten (Wut) angetan wurden.

Gerade hat sich eine junge Impfärztin in Österreich wahrscheinlich selbst getötet, weil sie genau diesem radikalisierten Furor , dem massenhaften Mobbing und der Bedrohung durch »Querdenker« nicht mehr Stand halten konnte. Auch Behördenversagen hat wohl eine Rolle gespielt.

Es braucht Fürsprecher*innen im jeweiligen Land

Damit Putins Propaganda in den verschiedenen Bereichen aber zielgerichtet wirkt, braucht sie im jeweiligen Land Fürsprecher*innen. Ganz vorn arbeitet dabei natürlich Gerhard Schröder mit. Aber diese Fürsprecher*innen sind viel breiter aufgestellt. Es geht um Multiplikator*innen in sozialen Medien, Politiker*innen vor allem von AfD, Linkspartei und Teilen der SPD, sowie möglichst prominente, also reichweitenstarke Personen, die in der Debatte eines Landes gehört werden, fast egal, was sie sagen. Denn allein mit unter Pseudonym verfassten SPIEGEL.de-Forumskommentaren und Tweets von guenter2314235 (7 Follower) lässt sich eine Debatte nur schwer kapern.

Die Putin’sche Propaganda bietet Erzählungen zu aktuellen Ereignissen an, die sich offenbar verführerisch leicht nacherzählen lassen. Konkret kann das dazu führen, dass Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der AfD-nahe Max Otte beinahe zeitgleich und vor allem beinahe wortgleich twittern  wie am Anfang März dieses Jahres.

Sahra Wagenknecht schrieb: »Hauptforderungen von Putin für Kriegsende sind offenbar Entmilitarisierung & Neutralität der #Ukraine. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn dt. & fr. Regierung auf dieser Grundlage nicht Gespräche zum Stopp der Eskalation & Blutvergießens unterstützen würden«

Max Otte schrieb: »Die Hauptforderungen von #Putin sind anscheinend eine strikte Neutralität und Entmilitarisierung der #Ukraine. Es bleibt ein unrechtmäßiger Angriffskrieg, aber es wäre ein schwerer Fehler, auf dieser Basis keine Verhandlungen zu führen.«

Auch wenn es so wirken mag, muss das nicht einmal eine Querfront-Verschwörung sein, denn tatsächlich sieht Ideologie von außen oft aus wie eine Art Verschwörung. Und die Grundlage der Pro-Putin-Ideologie ist die Bereitschaft zur Ausblendung der Realität. Das hat Sahra Wagenknecht jüngst mit einem erneuten Tweet bewiesen, in dem sie an jeder Wirklichkeit vorbei schrieb, es handele sich um einen »wahnsinnigen Krieg gegen Russland«. Es ist kein Zufall, dass Wagenknecht zuvor schon mit impfskeptischen und »Querdenker«-fischenden Äußerungen aufgefallen ist und auffällig häufig von rechten, AfD- und »Querdenker«-nahen Accounts gefeiert wird.

Die Radikalisierung der »Querdenker«, die mit gewalttätigen Aktionen einhergeht, hängt nicht nur mit der Vermischung mit der rechten Szene zusammen. Sie ist auch das Ergebnis gezielter Propaganda eines faschistoiden Terrorstaats, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU zerstören und vernichten will. Denn Putins Russland ist inzwischen genau das.

Info: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/wladimir-putin-mit-welchen-strategien-er-die-eu-zerstoeren-will-kolumne-von-sascha-lobo-a-c8f123b8-c3bb-4a74-8c11-d2383c351492?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar:  Dass der Systemclown als Strategieberater der Bundesregierung, genannt "Sascha Lobo", seinerseits strategische Kommunikation zu transatlantischen Propagandazwecken betreibt, merken bzw. wissen zu wenige Menschen. Und er ist obendrein auch noch Kolumnist des zu abhängigen Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. August 2022, 20:07 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/432051.infrastrukturprojekte-dammbau-gegen-moskau.html

8.8.2022

*Dammbau gegen Moskau

*EU finanziert Talsperre in Tadschikistan und glaubt an »grünen« Wasserstoff

/Von Jörg Kronauer

/Energie zur Waffe machen: Das ist das neue Leitmotiv der

deutsch-europäischen Außenwirtschaftspolitik. Auch »Global Gateway«

ordnet sich da ein. Zwei Projekte, die im Rahmen der neuen

»Anti-Seidenstraße« der EU finanziert werden sollen, sind mittlerweile

bekannt – und beide haben mit der Absicht zu tun, russische

Energieträger überflüssig zu machen, um so die russische Wirtschaft zu

»ruinieren« (Annalena Baerbock/Bündnis 90/Die Grünen).

Beim ersten der zwei Projekte handelt es sich um den Rogun-Staudamm in

Tadschikistan. Der ist bereits im Bau und soll mit rund 335 Metern der

höchste Staudamm der Welt werden. Er ist umstritten: Zum einen müssen

Zehntausende Tadschiken zwangsweise umgesiedelt werden, um ihn in

Betrieb nehmen zu können. Zum anderen fürchtet Usbekistan, der Damm

könne ihm Wasser entziehen und seine Baumwollernte schädigen. Die EU

hingegen geht davon aus, der Damm könne Tadschikistan ganz von

russischen Energieträgern unabhängig machen und dem Land sogar

Stromexporte nach Usbekistan und Kasachstan ermöglichen. In Brüssel sei

man daran interessiert, dass Zentralasien nicht mehr auf russisches Öl

und Gas angewiesen ist, wird ein EU-Beamter zitiert. Die EU dringt

deshalb darauf, dass die European Investment Bank (EIB), die bislang

nicht involviert ist, ein größeres Darlehen zur Fertigstellung des

Staudamms vergibt – und zwar im Rahmen von Global Gateway.

Das zweite Projekt ist noch nicht im Detail bekannt. Fest steht jedoch,

dass es sich dabei um eine Maßnahme zur Herstellung bzw. zur

Verschiffung »grünen« Wasserstoffs in Namibia handeln soll. Die

beschleunigte Nutzung grünen, also mit erneuerbaren Energien

produzierten Wasserstoffs ist Teil der Pläne der EU, ihrerseits von

russischen Energieträgern unabhängig zu werden. Auch die Bundesregierung

ist diesbezüglich aktiv, hat bereits eine sogenannte Partnerschaft für

grünen Wasserstoff mit Namibia geschlossen. Die Gelder zur Realisierung

konkreter Vorhaben könnten jetzt von der EU kommen. Eine gemeinsame

Absichtserklärung soll im November am Rande der UN-Klimakonferenz im

ägyptischen Scharm El-Scheich unterzeichnet werden. Unbestätigten

Berichten zufolge ist außerdem der Bezug von Mineralien aus Namibia geplant.

https://www.jungewelt.de/artikel/432050.infrastrukturprojekte-br%C3%BCssel-k%C3%BCndigt-an.html

8.8.2022

*Brüssel kündigt an

*Mit dem Projekt »Global Gateway« will die EU der chinesischen »Neuen

Seidenstraße« das Wasser abgraben. Vermutlich erfolglos

/Von Jörg Kronauer

/EU-Europas »Anti-Seidenstraße« kommt in Gang: Mit dieser Botschaft

machte Ende Juli, gestützt auf interne Papiere der EU-Kommission, das

/Handelsblatt/ auf. »Global Gateway«, ein 300 Milliarden Euro teures

Infrastrukturprogramm, das Brüssel Ende 2021 aufgelegt hat, steht

demnach kurz davor, zu ersten konkreten Resultaten zu führen; es geht um

kostspielige, strategisch wichtige Vorhaben auf dem afrikanischen

Kontinent und in Zentralasien. Ziel sei es, »Chinas wachsenden Einfluss

dort zurückzudrängen, wo europäische Interessen berührt sind«, wird ein

EU-Diplomat zitiert.

Chinas »Neue Seidenstraße« (»Belt and Road Initiative«), das

billionenschwere globale Infrastrukturprojekt, mit dem die Volksrepublik

seit 2013 den Bau von Straßen, Schienen, Häfen und weiterer

Infrastruktur weltweit fördert, hat sich bislang durchaus als Erfolg

erwiesen. Es ist für zahlreiche Staaten attraktiv, weil es dazu

beiträgt, Transportkorridore zu schaffen und die Wirtschaft

voranzubringen. Es eröffnet dabei vor allem chinesischen Unternehmen

Expansionschancen, und es hilft der Regierung in Beijing, ihre

internationalen Beziehungen zu konsolidieren. Entsprechend ist die Neue

Seidenstraße Berlin und der EU schon lange ein Dorn im Auge – und weil

es partout nicht gelingt, das Projekt mit penetranter Negativpropaganda

(»Chinas Schuldenfalle«) ernsthaft zu beschädigen, soll nun ein

Gegenprogramm her.

Global Gateway ist bereits der zweite Versuch der EU, mit einem eigenen

Großprojekt der Neuen Seidenstraße zumindest punktuell das Wasser

abzugraben. Den ersten hatte die Union schon im September 2018 gestartet

– mit einer »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, die darauf abzielte,

Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze zwischen den beiden Kontinenten

auszubauen. Stolz hatte die Kommission damals verkündet, man folge dabei

einem »europäischen Weg«, der »nachhaltig« und »regelbasiert« sei. Der

Unterton: Die Neue Seidenstraße sei das natürlich nicht. Gut zweieinhalb

»nachhaltige« und »regelbasierte« Jahre später räumte die bundeseigene

Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) ein, »die

Umsetzung« der EU-Pläne gestalte sich bedauerlicherweise noch ein wenig

»träge«; »nennenswerte Erfolge« blieben aus. An diesem Urteil hielt die

GTAI noch im Oktober vergangenen Jahres fest, als die EU-Kommission

bereits den nächsten Anlauf nahm.

Der gestaltete sich zunächst nicht besser. Am 15. September 2021 hatte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer »Rede zur Lage

der Union« die neue Infrastrukturinitiative Global Gateway angekündigt.

Die Planungen verliefen freilich wieder schleppend. Mitte November hieß

es, die Finanzierungszusagen erreichten bislang nur ein Volumen von 40

Milliarden Euro – ein Scherz im Vergleich zu Chinas Billionenprojekt.

Als von der Leyen dann am 1. Dezember Global Gateway offiziell

vorstellte, hatte ihr Kabinettschef Björn Seibert immerhin die

Aufstockung des Volumens auf 300 Milliarden Euro durchgesetzt,

jedenfalls auf dem Papier. Wo die Mittel konkret herkommen sollten, das

war weitgehend unklar. Dafür werde Global Gateway »intelligent»,

»sauber« und »sicher« sein, teilte die Kommission, erneut mit anmaßendem

Unterton, mit.

Fast acht Monate später wächst in Wirtschaftskreisen die Ungeduld – denn

wieder einmal wartet man nach großspurigen Ankündigungen aus Brüssel

vergeblich auf deren Umsetzung. Entschuldigend heißt es aus der

EU-Kommission, der Wirtschaftskrieg gegen Russland habe in den

vergangenen Monaten keine Zeit für andere Vorhaben gelassen. Außerdem

gebe es EU-Beamte, schreibt das /Handelsblatt/, die immer noch »von

entwicklungspolitischen ›Win-win-Situationen‹« schwärmten, statt »China

als Systemrivalen« anzusehen. Damit sei nun aber Schluss.

Denn internen Unterlagen zufolge, die dem /Handelsblatt/ zugespielt

wurden, machen seit geraumer Zeit einige Mitgliedstaaten in Sachen

Global Gateway Druck. Demnach wird für das Infrastrukturprogramm ein

Aufsichtsrat eingesetzt, dem – unter der Leitung von

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – neben den »relevanten

Kommissaren« vor allem die Außenminister der Mitgliedstaaten angehören

sollen. Der Aufsichtsrat, der laut den Dokumenten »die strategische

Steuerung der Umsetzung von Global Gateway übernimmt« und »die Auswahl

der Leuchtturmprojekte überprüft«, soll zweimal im Jahr tagen. Außerdem

wird ein Wirtschaftsbeirat eingesetzt, der den Aufsichtsrat

»unterstützen« und gleichzeitig »informelle Kontakte« zu

Führungspersonal »ausgewählter Großkonzerne« halten soll. Damit könnten

endlich Erfolge erzielt werden – so jedenfalls die Hoffnung.

Aus den EU-Dokumenten geht offenbar auch hervor, dass die Motivation,

Global Gateway endlich in Schwung zu bringen, nicht nur durch den

Machtkampf gegen China begründet ist. Die westlichen Staaten kommen mit

ihrem Bestreben, Russland international zu isolieren, auch nach fünf

Monaten kein Stück voran. Faktisch sind sie mit ihrer Sanktionspolitik,

die drei Viertel aller Staaten weltweit unverändert ablehnen, selbst

isoliert. Nun heißt es, es genüge halt nicht, die Peitsche zu schwingen,

man müsse gleichzeitig Zuckerbrot anbieten – etwa in Form von

Infrastrukturprojekten. Diese sollten dafür sorgen, heißt es in den

EU-Unterlagen, »dass sich die Partner international auf die Seite der EU

stellen«.

Global Gateway wäre die erste Anti-Seidenstraße, die Erfolg erzielt.

Bereits am 23. Mai 2017, nur wenige Tage nach dem ersten großen

Seidenstraßen-Gipfel in Beijing, hatte Indiens Ministerpräsident

Narendra Modi bekanntgegeben, New Delhi und Tokio wollten mit einem

Großprojekt namens »Asia–Africa Growth Corridor« die Infrastruktur

zwischen Asien und Afrika ausbauen. Greifbare Ergebnisse bleiben bis

heute aus. Die Vereinigten Staaten wiederum hatten im Sommer vergangenen

Jahres mit »Build Back Better World« gleichfalls ein milliardenschweres

Infrastrukturprogramm ausgerufen. Das blieb ebenfalls folgenlos. Zuletzt

kündigten die G7 auf dem Gipfel in Elmau ihre »Partnership for Global

Infrastructure and Investment« (PGII) an, die bis zu 600 Milliarden

US-Dollar mobilisieren soll: 200 Milliarden aus den USA, 300 Milliarden

faktisch in Form von Global Gateway. Selbstverständlich werde auch PGII

auf »unseren gemeinsamen Werten« basieren, kündigte US-Präsident Joseph

Biden an: So werde man etwa »transparent« und »partnerschaftlich«

vorgehen. Die Frage ist nur – wie bei Global Gateway –, ob PGII außer

säuselnden Worten auch sichtbare Resultate produziert.

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*Ohne China geht nix

*Aus Sicht der EU ist sie ein Paradebeispiel dafür, wie es beim Bau von

Infrastruktur nicht laufen soll: Die Peljesac-Brücke, die am Dienstag

vergangener Woche eingeweiht worden ist. Dabei ist ihr immenser

praktischer Nutzen vollkommen unbestritten. Sie löst das Problem, dass

die kroatische Hafenstadt Dubrovnik, die im äußersten südöstlichen

Zipfel des Landes liegt, seit den jugoslawischen Zerfallskriegen vom

sonstigen kroatischen Festland durch einen wenige Kilometer breiten

Landstreifen abgeschnitten ist. Der gehört zu Bosnien-Herzegowina,

weshalb alle, die aus Dubrovnik etwa nach Split weiterfahren wollten,

auf dem Weg dorthin erst aus der EU aus- und dann wieder in sie

einreisen mussten – mit entsprechendem Zeitverlust an der Grenze. Seit

vergangener Woche kann man nun einfach aus Dubrovnik Richtung Nordwesten

auf die Halbinsel Peljesac fahren, von wo dann eine etwas mehr als zwei

Kilometer lange Brücke wieder auf das kroatische Festland führt, und

zwar auf der anderen Seite des bosnisch-herzegowinischen Landstreifens.

So weit, so gut. Nur: Die EU ist mit der Baufirma höchst unzufrieden.

Die hat zwar gute Arbeit geleistet und die Brücke, die als eines der

teuersten EU-Infrastrukturprojekte gilt, auch pünktlich fertiggestellt –

in Zeiten von Hauptstadtflughäfen, von »Stuttgart 21« und zweiten

Münchner Stammstrecken beileibe keine Selbstverständlichkeit. Nur: Das

Unternehmen heißt China Road and Bridge Corporation (CRBC). Woher es

kommt, sagt sein Name. Es hat also einmal mehr ein chinesischer Konzern

ein bedeutendes Infrastrukturvorhaben in der EU realisiert: »Eine Brücke

vom Systemrivalen«, titelte schon vor Jahren verstimmt /Zeit online/.

Und, aus Brüsseler Sicht mindestens ebenso schlimm: Weil die EU 85

Prozent der Kosten in Höhe von rund 420 Millionen Euro übernommen hat,

sind erkleckliche Sümmchen aus der EU an CRBC, also nach China,

geflossen. Das soll nach dem Willen der Brüsseler Systemkrieger nicht

sein. Sie dringen darauf, bei der Auftragsvergabe künftig besser

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 08.08.2022, Kommentar, Von Arnold Schölzel

Im Mai 2021 wurden nach elf Tagen Raketenbeschuss aus Gaza Richtung Israel und israelischer Bombardierung der mehr als zwei Millionen Einwohner des größten Freiluftgefängnisses der Welt mehr als 260 Tote gezählt – 13 auf israelischer Seite. Der UN-Menschenrechtsrat setzte am 27. Mai 2021 eine unabhängige, unbefristete Untersuchungskommission ein, die unter Vorsitz der südafrikanischen Richterin Navanethem »Navi« Pillay die tieferen Ursachen des Konflikts und konkrete Verbrechen untersuchen soll. Der Kommission wurde die Einreise nach Israel verwehrt, Ägypten weigerte sich, Zugang nach Gaza zu verschaffen. Sie ging ihrer Aufgabe dennoch akribisch nach.

Am 14. Juni hielt Pillay auf einer Pressekonferenz in Genf zum ersten Kommissionsbericht fest: Hauptursache waren und sind die andauernde Besatzung Palästinas, das mangelnde Interesse Verbündeter Israels für Rechte von Palästinensern sowie doppelte Standards. Gemeint ist: Eine Untersuchungskommission für Verbrechen im ­Ukraine-Krieg kam im Handumdrehen und ohne Hindernisse zustande. Aber 22 UN-Mitgliedstaaten verweigerten dem Pillay-Bericht die Zustimmung – maßgeblich dabei die USA und die Bundesrepublik. In Wahrung regelbasierter Außenpolitik.

Doppelte Standards bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gröbsten Ausmaßes, also etwa bei Folter und extralegaler Tötung, gelten insbesondere in der NATO-Wertegemeinschaft nicht nur für Israel, sondern auch für Marokko und dessen Besatzungsregime in der Westsahara, erst recht für die Kriege des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und dem Irak und selbstverständlich für alle Kriege von USA und EU-Staaten. Kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen hat allerdings bisher seit Jahrzehnten so wie Israel die UN-Mechanismen untergraben. Morde mit Drohnen nach dem Vorbild der USA wie jüngst in Kabul sind nun ebenso eine »Regel« wie die Inkaufnahme von toten und verletzten Zivilisten durch Luftangriffe auf Gaza. Hintergrund waren dafür 2021 wie auch jetzt anstehende Parlamentswahlen in Israel.

Flankiert wird das Besatzungsregime durch sorgfältig orchestrierte Kampagnen gegen angebliche Antisemiten in EU-Staaten und Nordamerika. Gegenwärtig wird zum Beispiel eine gegen ein Mitglied der Pillay-Kommission, den indischen Juristen Miloon Kothari, inszeniert. Er hatte im Interview mit dem Internetportal Mondoweiss am 25. Juli erklärt, er halte die Bezeichnung »Apartheid«, die der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk im März für die Zustände in den von Israel besetzten Gebieten gefunden hatte, für »nicht ausreichend«. Er frage, warum Israel »überhaupt Mitglied der Vereinten Nationen« sei. Die eigenen Verpflichtungen als UN-Mitgliedstaat respektiere es jedenfalls nicht.

Genau darin besteht das Wesen der »regelbasierten Außenpolitik« des Westens: Willkür statt Recht. Die Pillay-Kommission macht das sichtbar. Für Palästinenser ist das viel.

Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165895.grossbritannien-massenstreiks-gegen-lohnverlust.html

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521201/Von-der-Leyen-fuehrt-einen-Rachefeldzug-gegen-Ungarn

7.8.2022

*Die Brüsseler EU-Kommission führt einen zunehmend erbitterten Feldzug

gegen Ungarn – warum eigentlich? Und wie hält Orban dagegen?

*Mathias Hofen

Seit einiger Zeit überzieht die EU-Kommission Ungarn mit Sanktionen.

Verschiedene Experten meinen, dass hier ein ganzes Land dafür abgestraft

werden soll, dafür, dass es in den Augen Brüssels den „falschen

Kandidaten“ wählte. Wirtschaftlich hat sich Ungarn in den letzten Jahren

aber gut entwickelt und im Ukrainekrieg ruft Orban zur Deeskalation auf.

*Sanktionspolitik Brüssels und ihre Hintergründe

*Die EU-Kommission hat gegen Ungarn mehrere Vertragsverletzungsverfahren

eingeleitet, z.B. wegen der ungarischen Flüchtlingspolitik. Dazu kommt

die Auslösung des Rechtsstaatsmechanismus, der die Sperrung von

Haushaltsgeldern ermöglicht. Zusätzlich sind auch Mittel aus dem

Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf angebliche Korruption und

Rechtsstaatsverstöße gesperrt. Dieses Vorgehen bestraft die ungarischen

Normalbürger, denen ja vor allem die finanziellen Hilfen zugutekommen.

So hat die Regierung bereits Sozialprogramme kürzen müssen.

Das Vorgehen der EU-Kommission erweckt stark den Eindruck eines

Rachefeldzugs gegen Viktor Orban. Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund

forderte sogar: „Eine undemokratische Regierung darf im Rat nicht

mitentscheiden.“ Der überwältigende Wahlsieg Orbans bei den

Parlamentswahlen im April 2022 mit über 54% der Stimmen hatte Brüssel

geschockt. In der EU hatten viele auf einen Sieg des

Oppositionsbündnisses gehofft.

Zudem erregte auch der besonnene Kurs Orbans in der Ukrainekrise in

Brüssel Missfallen. Orban hatte den Angriff Russlands verurteilt, doch

zugleich deutlich gemacht, dass er sowohl Waffenlieferungen als auch

Sanktionen für keine geeignete Form der Konfliktlösung hält.

Orban macht deutlich, dass er nicht mit Verhandlungen warten will, bis

irgendwann einmal ein ukrainischer Sieg erreicht ist, wie beispielsweise

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen argumentiert. Der ungarische

Ministerpräsident will vermeiden, dass bis dahin weitere Zehntausende

Menschen auf beiden Seiten geopfert werden.

*Auswirkungen der EU-Finanzblockade

*Dass nur für Ungarn die EU-Finanzhilfen blockiert wurden, aber nicht

für Polen, hat ein besonderes „Geschmäckle“. Denn auch der polnischen

Regierung wurden im „Rechtsstaatsbericht“ der EU massive Verstöße

vorgeworfen. Anders als Ungarn gehört Polen aber zu den Hauptvertretern

eines harten Kurses gegenüber Russland in der EU.

Teilweise berechtigt erscheint die Kritik der EU an der Korruption im

Land. Allerdings hat diese in Ungarn eine lange Tradition. Leider hat

das die Gesellschaft geprägt, wenngleich auch nicht stärker als in

anderen osteuropäischen Ländern.

Sollten die Finanzhilfen der EU dauerhaft blockiert bleiben, bedeutet

dies für Ungarn eine nicht unerhebliche Belastung. Es gehört zu den

Nettoempfängern in der EU. 2020 erhielt das Land nach Angaben der

Europäischen Kommission 4,8 Mrd. Euro mehr von der EU, als es in den

EU-Haushalt einzahlte. Länder wie Polen (13.2 Mrd.) und Griechenland

(5,7 Mrd.) empfingen von der EU netto deutlich mehr Geld. Doch bei

Ungarn macht die Summe immerhin 3,5% des BIP aus.

Bisher hatte die ungarische Regierung einen großen Teil dieser Mittel

für soziale Zwecke eingesetzt, beispielsweise ein Programm zur

steuerlichen Förderung von Familien. Durch die Blockade Brüssels sind

nun diese sozialen Maßnahmen bis auf Weiteres schwer zu finanzieren.

Eine Folge ist auch die Abschaffung des stark ermäßigten Steuersatzes

für kleine Unternehmen, wenn sie nicht nur Privatpersonen, sondern auch

Firmen als Kunden haben. Gegen diese Änderung gab es in Budapest im Juli

verschiedene Demonstrationen und Straßenblockaden.

*Wirtschaft mit Perspektiven

*Ungarn hatte die Folgen der Coronakrise gut bewältigt. Bereits 2021

erzielte das Land wieder ein Wirtschaftswachstum von über 7% und im

ersten Quartal 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukt sogar um 8%. Die

Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Ungarns wichtigste Handelspartner in

der EU und die stark gestiegenen Rohstoffpreise verdüstern allerdings

auch den Konjunkturhimmel für Ungarn.

Probleme macht dem mittelosteuropäischen Land allerdings die starke

Inflation. Die ungarische Zentralbank versuchte mit einer

Leitzinserhöhung gegenzusteuern, bisher aber nur mit beschränktem

Erfolg. Im Mai lag die Inflationsrate bei 10%. Daneben versucht die

Regierung durch einen Preisdeckel für Sprit und einige

Grundnahrungsmittel die Inflation unter Kontrolle zu halten. Laut

Angaben der Regierung würden sonst die Preise um 4 bis 5% höher liegen.

Leider haben aber die Erfahrungen verschiedener anderer Länder gezeigt,

dass solche Maßnahmen nur vorübergehend und begrenzt wirken.

Einige Großprojekte haben für die Infrastruktur des Landes hohe

Bedeutung, beispielsweise der Ausbau der Bahnstrecke Budapest-Belgrad

oder der Ausbau des Kernkraftwerks PAKS mit zwei neuen Reaktorblöcken.

Die Erweiterung wird von einer Tochter des russischen Rosatom Konzerns

durchgeführt, was Kritik vonseiten der EU hervorgerufen hat.

Die ungarische Regierung lockt Investoren mit niedrigen Steuersätzen.

Die Körperschaftssteuer ist mit 9% eine der niedrigsten in der EU. Und

die Einkommenssteuer von 15% ist eine Flat Tax.

*Energieversorgung: Nicht ohne Russland

*Ein weiterer Grund, warum sich Ungarn gegenüber Russland

kompromissbereiter zeigt als verschiedene andere EU-Länder, ist die

Abhängigkeit von russischer Energie. Beim Rohöl werden 75 bis 90% aus

russischen Quellen gedeckt. Es ist vor diesem Hintergrund nur

verständlich, dass Ungarn große Bedenken gegen einen Importstopp

russischen Öls hatte. Orban konnte in Brüssel eine Ausnahmeregelung für

Ungarn durchsetzen. Ähnlich stark ist die Abhängigkeit von russischen

Gaslieferungen. Ca. 80% des Bedarfs werden durch russisches Gas gedeckt.

Gas ist die wichtigste Energiequelle des Landes.

Die Regierung hat auf die massiven Preissprünge im Energiesektor

reagiert. Die staatlich festgelegten Preisobergrenzen bei Strom und Gas

gelten ab August nur noch bis zum Niveau des Durchschnittsverbrauchs.

Konsumenten, die mehr verbrauchen, müssen die höheren Marktpreise zahlen.

*Fazit

*Orban besitzt weiter sehr großen Rückhalt im Land. Außerhalb der

Hauptstadt Budapest konnte seine Partei Fidesz fast sämtliche

Direktmandate gewinnen. Allerdings stellen die wirtschaftlichen

Verwerfungen des Ukrainekriegs und die Strafaktionen Brüssels das Land

vor eine harte Probe. Gerade weil das „System Orban“ immer sehr darauf

geachtet hatte, auch die Normalverdiener am wirtschaftlichen Aufschwung

teilhaben zu lassen, ist es nun einer besonderen Bewährungsprobe

ausgesetzt. Doch Orban ist zweifellos ein Machtpolitiker, der mit einer

gehörigen Dosis Cleverness und politischen Instinkts ausgestattet ist.

Von daher ist es ihm zuzutrauen, dass er auch die aktuelle Krise bewältigt.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521201/Von-der-Leyen-fuehrt-einen-Rachefeldzug-gegen-Ungarn  (aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. August 2022, 18:51 Uhr)

pressefreiheit.rtde.tech, 7 Aug. 2022 17:28 Uhr, von Dagmar Henn

Mit der Auslieferung der Zirkon-Raketen an die russische Marine ändert sich einiges für die Vereinigten Staaten. Denn die Technologie der Hyperschallraketen macht das wichtigste Mittel der US-amerikanischen Machtprojektion weitgehend wertlos.

Als der russische Präsident Wladimir Putin am 1. März 2018 Russlands in Entwicklung befindliche neue Waffen vorstellte, herrschte im Westen weithin Unglaube. Alles nur Propaganda, hieß es. Inzwischen ist der Unglaube versiegt, nachdem ausreichend Probestarts der meisten gezeigt wurden und Awangard, Kinschal, Poseidon und nun auch Zirkon ihren Dienst in den russischen Streitkräften angetreten haben. Was aber den Westen noch nicht wirklich erreicht hat, ist die Konsequenz dieser Entwicklungen.

US-General: USA bei Hyperschallraketen gegenüber China und Russland im Rückstand

Wenn ich das hier anlässlich der Ankündigung der Auslieferung von Zirkon zusammenfasse, möchte ich mich nicht auf meine eigenen Kenntnisse stützen müssen, sondern nutze ein Buch, das bereits vor drei Jahren erschienen ist, leider bisher nur auf Englisch: "The Real Revolution in Military Affairs" von Andrei Martyanov (aus diesem Buch stammen sämtliche Zitate im Text mit Ausnahme des ersten). Er hat damals durchdekliniert, welche Folge die Entwicklung von Hyperschallwaffen durch Russland (und China) haben wird, und nannte eben dies eine militärisch-technische Revolution, die erste des 21. Jahrhunderts. Das 20. habe deren drei gebracht: die Motorisierung, also Panzer und Flugzeug; die Entwicklung ballistischer Raketen und nuklearer Sprengköpfe; die Entwicklung präziser Distanzwaffen wie Lenkflugkörper.

Für seine Definition einer militärisch-technischen Revolution zitiert Martyanov einen Aufsatz aus der Zeitschrift National Interest: "Sie ist, was geschieht, wenn die Anwendung neuer Technologien bei einer signifikanten Zahl militärischer Systeme mit innovativen operationellen Konzepten und organisatorischer Anpassung in einer Weise verbunden wird, die den Charakter und die Führung eines Konflikts grundsätzlich ändert."

Das heißt, die Existenz einer technisch neuen Waffe (das galt auch schon für den Steigbügel, die Armbrust oder die Arkebuse) entfaltet erst in dem Moment ihre volle Wirkung, in dem auch die Art der Kriegsführung an sie angepasst wird; dann aber kann sie ein ungeheurer Vorteil werden. Die Schlacht von Crécy im Jahre 1346 ist ein Beispiel für eine solche Anpassung. Sie leitete das Ende der gepanzerten Reiterei ein, weil die englischen Bogenschützen (deren Langbögen eine den Armbrüsten vergleichbare Durchschlagskraft besaßen) das erste Mal dauerhaft in das Gefecht integriert wurden und so ihre schnelle Schussfrequenz zum Tragen kam.

Putin: Mach-9-Hyperschallwaffe getestet – 5 Minuten Anflugdauer zu feindlichen Entscheidungsträgern

Die ersten dieser Umbrüche entfalteten sich langsam. Der Weg vom Auftauchen einer neuen Technik bis zu ihrer vollen Integration in das militärische Vorgehen dauerte Jahrhunderte. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, bei der oben erwähnten Motorisierung, dauerte es nur Jahrzehnte. Panzer und Flugzeuge tauchten gegen Ende des Ersten Weltkriegs auf; zu Beginn des Zweiten war es genau diese Anpassung des militärischen Vorgehens an diese Technik, die der Nazi-Wehrmacht zu Beginn so große Vorteile verschaffte.

Sind Hyperschallraketen tatsächlich eine neue Stufe? Schließlich sind sie Lenkraketen wie andere zuvor, nur schneller. Was natürlich mehr beeinflusst als nur die Flugzeit; auch die Wirkung eines Treffers erhöht sich schon unabhängig vom Gefechtskopf. Den Grundsatz dafür lernt jeder in der Fahrschule: der Bremsweg verlängert sich im Quadrat zur Erhöhung der Geschwindigkeit. Warum? Weil die kinetische Energie im Quadrat zunimmt, die maximale Bremsleistung aber konstant ist.

Bei Raketen ist das nicht anders. Eine Rakete A, die doppelt so schnell ist wie eine Rakete B, hat beim Einschlag die vierfache Wucht. Ist ihre Geschwindigkeit zehnmal so schnell, dann ist ihre kinetische Energie das Hundertfache. Eine Rakete, die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit auftrifft, hat dementsprechend auch die hundertfache kinetische Energie einer anderen, die nur Schallgeschwindigkeit erreicht (die Zirkon soll Mach 9 erreichen).

Strategische Übung: Russland testet nuklearwaffenfähige Marschflugkörper

Mach 9 ist eine Fluggeschwindigkeit von über 11.000 Stundenkilometern. Nachdem die kinetische Energie im Quadrat zur Geschwindigkeit zunimmt, ist der Einfluss dieses Faktors so hoch, dass das bewegte Gewicht im Verhältnis dazu zurücktritt. Der Sprengkopf wird (bei der konventionellen Variante) sozusagen nur noch zur "Dreingabe", weil die Hauptwirkung schlicht die Übertragung der kinetischen Energie auf das statische Objekt ist. 11.000 Stundenkilometer entsprechen rund 3.056 Metern pro Sekunde (11.000 : 3,6) und damit einem Viertel der Aufprallgeschwindigkeit eines großen Meteoriten.

Genügt das, um von einer militärisch-technischen Revolution zu reden? Martyanovs zentrales Argument ist, dass es keine Möglichkeit gibt, Hyperschallraketen abzufangen. Selbst unter Einsatz des gesamten Potentials der USA an Aufklärung und Vernetzung nicht. Die Geschwindigkeit ist einfach zu hoch.

Dazu kommen zwei weitere Punkte: Zum einen werden durch diese Raketen - gleich, ob Zirkon oder die luftgestützte Kinschal oder ihre chinesischen Geschwister - die Flugzeugträgergruppen der Vereinigten Staaten, die über Jahrzehnte hinweg weitgehend unangreifbar waren, plötzlich extrem verwundbar; noch dazu aus einer Entfernung, die jede Reaktion unmöglich macht. So schreibt Martyanov: "Die wirkliche Revolution in militärischen Dingen beginnt mit modernen Überschallwaffen, die man tatsächlich abfeuern und vergessen kann [d.h. die ihr Ziel am Ende des Fluges selbständig finden] und deren Fähigkeiten vollständig alle Arten vernetzter Kriegsführung dadurch schlagen, dass sie durch alle vorhandenen Mittel nicht aufzuhalten sind."

Medien: Chinas "Sputnik-Moment"-Raketentest verwirrt die USA

Aber erst einmal zur Wirkung auf die Flugzeugträgergruppen. Noch einmal Martyanov: "In einem konventionellen Seegefecht - gleich, ob auf der Hochsee, in abgelegenen Meeresgebieten oder in einem Küstengewässer Russlands - würde die Oberflächenflotte der US-Marine schlicht nicht überleben. Von einer Salve aus zwei Zirkon- oder Kinschal-Raketen würde mindestens eine durchdringen, gegen jede Art von Oberflächenziel, und wäre ausreichend, um ein Ziel von der Größe eines modernen Zerstörers zu vernichten.(...) Es ist natürlich viel zu früh, um von einem völligen Wertverlust moderner Oberflächenflotten zu reden, aber für eine um Flugzeugträgergruppen aufgebaute Marine als Flotte, die gegen Gleichrangige oder fast Gleichrangige um die Kontrolle der See kämpft, läuten sie bestimmt das Totenglöckchen."

Die Zirkon hat eine Reichweite von 1.500 Kilometern. Das bedeutet, jedes Schiff, das sie abfeuert, ist außerhalb der Reichweite selbst der Flugzeuge eines Flugzeugträgers und damit für Gegenschläge nicht erreichbar. Es befindet sich auch außerhalb der Wahrnehmung, das heißt, erst die Rakete (oder die Raketen) selbst wird für das angegriffene Ziel sichtbar, allerdings zur Zeit ohne jede Möglichkeit der Gegenwehr.

Noch einmal Martyanov: "Selbst wenn wir annehmen, dass die Zirkon nicht die ganze Zeit auf Hyperschallgeschwindigkeit fliegt, sondern erst auf Mach 9 beschleunigt, wenn sie die Raketenabwehrzone der Oberflächenflotte erreicht, wird es absolut klar, dass sie es bei Mach 4 über 600 Kilometer in 8 Minuten bis in die Zone der maximalen Beschleunigung schaffen würde, während sie die letzten 200-300 Kilometer in etwa eineinhalb Minuten zurücklegt. In diesem Fall weniger als zehn Minuten."

Analyse

Russische Mittelstreckenraketen in Lateinamerika könnten den USA Kopfschmerzen bereiten

Außerdem, und das ist womöglich auf der Ebene der strategischen Integration der wichtigste Punkt: Moderne Hyperschallraketen machen erstmals Ziele selbst tief in den USA auch konventionell wirkungsvoll erreichbar, und auch das aus sicherer Entfernung.

Das ist gewissermaßen die Wiederholung eines Vorgangs, den es während des Zweiten Weltkriegs bereits einmal gab, als das sich unverwundbar glaubende Großbritannien auf einmal für Gegner erreichbar war. Diesmal ist es die Insellage der Vereinigten Staaten, die ihre Wirksamkeit verliert. Bisher konnten sie davon ausgehen, im eigenen Land keine Schäden erleiden zu müssen, gleich, was sie im Rest der Welt taten, weil sie nur mit Atomraketen erreichbar waren, und jeder versuchen würde, einen nuklearen Konflikt zu vermeiden. Mit den Hyperschallraketen (die allerdings auch Nuklearsprengköpfe tragen können) ist das auch für konventionelle Waffen vorbei.

Während die Angreifbarkeit der Flugzeugträgergruppen die Vereinigten Staaten ihres wichtigsten Mittels zur Machtprojektion beraubt, versetzt die Reichweite von Raketen wie Zirkon sie erstmalig in den Zustand, konventionelle Angriffe auf eigene Machtzentren fürchten zu müssen. Die Mitteilung, dass die Zirkon in Serienproduktion ist (das ist die Voraussetzung dafür, dass sie ausgeliefert werden kann), dürfte im Pentagon für Panik gesorgt haben. Und das sogar unmittelbar; schließlich ist das Pentagon selbst ein erstrangiges Ziel für solche Raketen. Die Veröffentlichung der neuen russischen Marinedoktrin, die die Vereinigten Staaten erstmalig als Gegner klassifiziert und die Hauptbedrohung für den Weltfrieden nennt, war da eine passende Ergänzung.

Putin kündigt Ausrüstung der russischen Marine mit Zirkon-Hyperschallraketen an

Dazu kommt noch die symbolische Bedeutung des Schiffes, das mit diesen Raketen ausgerüstet wird. Der sowjetische Admiral Sergei Georgijewitsch Gorschkow war derjenige, der die sowjetische Marine von einer Küstenschutzmarine zu einer global einsetzbaren entwickelte. Ein Ziel, das ebenfalls Bestandteil der neuen Marinedoktrin ist. Die Ankündigung, die Kontrolle der USA über die Weltmeere in Frage zu stellen, erfolgte also gleich dreifach.

Und nur zur aktuellen Ergänzung: Im Vorlauf zum Jahrestag der Volksbefreiungsarmee und sicher auch mit Bezug auf den möglichen Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat der chinesische Staatssender ein Video veröffentlicht, das gegen Ende den Start einer DF-17-Rakete zeigen soll, von einer landgestützten, mobilen Abschusseinheit. Die DF-17 ist eine chinesische Hyperschallrakete mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern; sie beruht aber auf der "einfacheren" Hyperschalltechnologie der Gleitflugrakete und erreicht das Ziel nur noch mit Mach 5. Bezogen auf Flugzeugträgergruppen ist das aber immer noch schnell genug. Umgerechnet ist das eine Aufprallgeschwindigkeit von fast 6.000 Stundenkilometern. Das ist natürlich nur ein Viertel der kinetischen Energie der Zirkon, aber bei einer ausreichenden Anzahl von Raketen immer noch genug, um von einer Flugzeugträgergruppe nicht viel übrig zu lassen.

Ob dies tatsächlich zu einer militärisch-technischen Revolution führt, wird sich zeigen. Eines jedenfalls ist klar: Das Kräfteverhältnis verändert sich durch diese Waffen an entscheidenden Punkten.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin ratifiziert die neue russische Marinedoktrin

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145022-wie-us-macht-schwindet-uber

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 06.08.2022, Interview: Simon Zeise

Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie und China als Hauptrivalen der USA. Ein Gespräch mit Michael Hudson

Schuss ins eigene Knie: Der Rubel hat durch die drastisch beschränkten Gasimporte der EU erheblich an Wert gewonnen

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City. Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt. 2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus. Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.

Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?

Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet. Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden. Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie. Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.

In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.

Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?

Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.

Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen. Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.

Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.

Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht. Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen. Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde. Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.

Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?

US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln. Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.

Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist. Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO. Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.

Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?

Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen. Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln. Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen. Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht. Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark werden. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert. Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert. Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen. Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.

Sie schreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel und vielmehr China der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.

China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut. Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren. Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern. Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.

China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China. Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an. Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.

Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.

Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden. Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen. Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat. Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen. Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden. Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt. Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.

Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?

Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden. Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen. Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.

Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung. Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde. In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen. Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat. Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.

Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Rohstoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden. Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.

Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.

Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert. Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen. Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen. Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.

Michael Hudsons neuestes Buch »The Destiny of Civilization: Finance Capitalism, Industrial Capitalism or Socialism«, ISLET-Verlag, Dresden 2022, 395 S., ca. 31 Euro, ist bislang nur auf Englisch erschienen

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/432033.imperialismus-die-sanktionen-des-westens-sind-gro%C3%9Fartig-f%C3%BCr-russland.html6.8.2022

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, vom 06.08.22 - Spanien - Pedro Pozas Terrados

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch verfügbar

(Bild von Wikipedia: Massai)

Zitat: Der Krieg in der Ukraine dient multinationalen Konzernen als Rechtfertigung für massive Spekulationen auf Preise von Rohstoffen, Energie und Welthandel. Der Krieg in der Ukraine hätte vermieden werden können, wenn der ukrainische Präsident nicht gewollt hätte, dass sein Volk durch die Zerstörung einer Nation leidet, oder wenn die Europäische Union die notwendigen Schritte unternommen hätte, um Russland und die Ukraine in Frieden einander anzunähern und so das zu vermeiden, was heute geschieht: ein globaler Wirtschaftskrieg mit beispielloser Spekulation und unvorhersehbaren Folgen für die Zivilbevölkerung.

Die Präsidenten der beteiligten Regierungen, sowohl derjenigen, die direkt in den Konflikt involviert sind, als auch derjenigen, die die Ukraine bedingungslos unterstützen, hätten diesen Kriegswahnsinn, in den wir eingetaucht sind, diplomatisch stoppen können, bei dem die einzigen Nutznießer zweifellos die Rüstungskonzerne sind – die ihr Geschäft mit kriegerischen Konflikten machen – und die Politiker, die mit ihrem schlechten Management öffentlicher Verwaltung den von ihnen selbst angetriebenen Krieg für den Anstieg aller Grundpreise verantwortlich machen. Es war die perfekte Ausrede, um sich nicht für ihre Fehler und ihr Missmanagement rechtfertigen zu müssen. Und während all dies geschieht, wird die Zivilbevölkerung aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen, die Heizungen herunterzudrehen und Energie zu sparen. Hat etwa jemand die Bevölkerung gefragt, ob wir in einen aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftskrieg eintreten sollen? Warum hat man Waffen zum Töten geliefert, anstatt auf Diplomatie und Frieden zu setzen? Wo sind die Demonstrationen, zu denen die sozialistische Partei Spaniens aufgerufen hat, um Nein zum Krieg zu sagen, während sie nun selbst in einen Krieg eingetreten ist, der noch mehr Armut und Hunger in der Welt verursachen wird?

Aber das ist noch nicht alles. Die Unterstützung der Europäischen Union für den Krieg hat den Kampf gegen den Klimawandel oder auch jene anderen kriegerischen Konflikte, über die niemand spricht und die das Leben Tausender Menschen fordern, verwässert und aus ihren Zielen gestrichen. Was für eine Heuchelei und welche Dummheit der Führer der Europäischen Union, die noch nicht einmal von den Bürgern gewählt wurden, und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die ihre Fahnen nach dem Wind hängen, der ihre Sessel am meisten erwärmt. Das ist die Realität. Es gibt keine Demokratie und keine freien Wahlen, nicht einmal unter den Abgeordneten, Senatoren oder MdEP, die lediglich den Partikularinteressen ihrer jeweiligen Partei verpflichtet sind. Das politische System der Welt muss sich ändern, wenn wir eine Gesellschaft mit Würde haben wollen.

Gleichzeitig wird die Ermordung der indigenen Völker auf beschämende und skrupellose Weise fortgesetzt, die Regierungen sind ihnen gegenüber respektlos, indem sie die Gesetze zu ihrem Schutz brechen, ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen, ihre Gemeinschaften zerstören, ihnen die Staatsbürgerschaft verweigern und jegliche Hilfe unterbinden, während sie aus ihren rechtmäßig erworbenen und rechtlich anerkannten Gebieten vertrieben werden.

Wie Survival International heute berichtete, ohne dass die Medien davon größer Notiz nahmen (sie sind zu sehr mit der Ukraine beschäftigt), flohen Tausende von Massai aus ihren Häusern und flüchteten in den Busch, nachdem die Polizei brutal gegen sie vorgegangen war. Sie demonstrierten gegen die Versuche der tansanischen Regierung, sie aus dem Serengeti-Nationalpark zu vertreiben, um mehr Platz für die Trophäenjagd reicher Ausländer oder den Massentourismus zu schaffen, der das ernste Problem gegen die einheimische Bevölkerung nur vergrößert, in einem offensichtlichen Businessdeal zwischen der Regierung und den Unternehmen, die in die Ausbeutung der Serengeti involviert sind.

Survival International berichtet, dass am 8. Juni Dutzende von Polizeifahrzeugen und etwa 700 Beamte in Loliondo im Norden Tansanias, in der Nähe des Serengeti Nationalparks, eintrafen, um 1.500 Quadratkilometer Massai-Land als Wildreservat auszuweisen. Am 10. Juni schossen die Beamten auf Massai, die gegen den Versuch protestierten, sie von ihrem Land zu vertreiben. Es gab zahlreiche Verletzte und ein Todesopfer, wobei die genaue Zahl der Opfer nicht bekannt ist, da mit einer groß angelegten Razzia versucht wurde, sicherzustellen, dass keine mit Mobiltelefonen aufgenommenen Bilder die Brutalität der Polizei aufzeichneten, wobei die mobilen Geräte beschlagnahmt und zahlreiche Personen verhaftet wurden.

Wo ist die Europäische Union, die zu sofortigen Sanktionen gegen Tansania wegen der brutalen Unterdrückung der Massai aufruft? Wo sind die Politiker, die diese Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anprangern? Wo sind die Bilder, die die Bürger darüber informieren, was mit den Massai geschieht, damit niemand nach Tansania reist, um so gegen diese schwerwiegende Aggression zu protestieren?

Wie Survival International in seiner Pressemitteilung schreibt, ist Deutschland ein wichtiger Geldgeber für Naturschutzprojekte in Tansania und maßgeblich an der Entwicklung der Naturschutzpolitik in dem Land beteiligt, die zur Vertreibung tausender indigener Völker von ihrem Land geführt hat. Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt finanziert laut Survival Ranger und Beamte, von denen einige nach Angaben der Massai an den jüngsten Vertreibungen beteiligt waren. Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Otterlo Business Company (OBC) organisiert Jagdreisen für die königliche Familie des Landes und ihre Gäste. Wir fordern das Unternehmen auf, seine Reisen nach Tansania einzustellen, um gegen die niederträchtigen Schikanen der Regierung gegenüber den Massai, den wahren Besitzern dieser Gebiete, zu protestieren.

Angesichts der sich abzeichnenden globalen Krisen und dem Bedarf an Mineralien für reiche Gesellschaften stehen wir vor einer Beschleunigung der Schikanen und des Völkermords an indigenen Völkern, um ihnen ihr Land zu rauben und die dortigen natürlichen Ressourcen auszubeuten, z. B. für Elektrofahrzeuge, von denen behauptet wird, sie seien umweltfreundlich, während Tausende von Unternehmen bereits Mineralien, die für den Betrieb der Batterien benötigt werden, in großem Stil abbauen, und zwar auf Kosten unserer empfindlichen planetarischen Artenvielfalt, die dadurch massiv zerstört wird.

Und dabei geht es nicht nur um die Massai. Kürzlich habe ich angeprangert, was mit den Batwa im Kauzi-Biega-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo geschieht oder wie die indigene Gemeinschaft Qom in Formosa (Argentinien) gezielt schikaniert wird. Der Consejo Indigenista Misionero (Cimi) prangert an, dass die Regierung Bolsonaro den Krieg in der Ukraine nutzt, um ihr Projekt des Todes gegen die indigenen Völker voranzutreiben, indem sie einen privaten und vor den Medien versteckten Krieg führt, die oft am Schweigen zu diesen kriminellen Völkermorden mitschuldig sind, und der bis heute unaufhaltsam fortschreitet und Menschenrechte verletzt. Dies sind nur einige Beispiele für eine lange Liste von Unterdrückungen indigener Völker, die totgeschwiegen werden, ohne dass etwas gegen die Regierungen unternommen wird, die sie ausüben.

Die Massai sind nur das jüngste Opfer, so dass reiche Leute aus aller Welt in die Serengeti fahren können, um ohne Scham und Bewusstsein Elefanten und Löwen zu töten, oder in langen Schlangen von Touristenfahrzeugen Tiere zu fotografieren, ohne zu merken, dass wegen ihnen selber ein angestammtes Volk stirbt und unterdrückt wird, damit das Geschäft mit dem Tourismus oder der Jagd weiterhin die Taschen von Politikern und Beamten eines ohnehin bereits armen Landes füllen kann. Reiseveranstalter sollten daher Touren nach Tansania und in die Demokratische Republik Kongo absagen, bis die Massai und die Batwa so respektiert werden, wie sie es verdienen, und ihnen ihre gestohlenen Gebiete zurückgegeben werden, mit allen Garantien, die dazu notwendig sind.

Das Verhalten der Regierungen und die Passivität der internationalen Gemeinschaft, die nur daran interessiert ist, das zu sehen, was sie will und wann sie will, und die ihre Augen vor den Beweisen für die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verschließt und nur dann aufschreit, wenn sie ihre persönlichen Interessen gefährdet sieht, ist empörend und jenseits aller Vernunft. Doch das ist das derzeitige politische Modell, das den Gesellschaften der Welt eingepflanzt wurde. Solange es nicht geändert wird – und es wird schwer zu ändern sein -, sind wir zur Zerstörung der menschlichen Gesellschaft verdammt, in der Gier und wirtschaftliche Macht, für die Politiker als Marionetten benutzt werden, den Demokratien der Welt ein Ende setzen und uns in ein absolutes Chaos stürzen, dem nur schwer zu entkommen sein wird. Das ist keine Science-Fiction-Vision sondern Realität und künftige Generationen werden sich in einer Sackgasse wiederfinden.

Deshalb muss die Gesellschaft aufwachen und unter dem Ruf „Genug ist genug!“ lernen, einen friedlichen Kurs des Erdenschiffs einzuschlagen und es zur Reparatur in einen sicheren Hafen bringen, damit wir nach getaner Arbeit in Frieden und Freiheit auf den Meeren und Wegen unserer eigenen Evolution segeln können.

Weitere aktuelle Informationen zum Thema:

Verhaftungen von Massai in Tansania – Massive Zweifel am Vorgehen der Behörden – Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., 05.08.2022

Offener Brief der Massai an die internationale Gemeinschaft (Englisch) – Oakland Institute, 2022

Kongo: Tödliche Gewalt im Nationalpark – Deutsche Welle, 06.04.2022

Übersetzung aus dem Englischen von Evelyn Rottengatter vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzerteam. Wir suchen Freiwillige!

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/08/genug-ist-genug

tagesspiegel.de, 06.08.2022, 17:30 Uhr, Georg Ismar

Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.

Zitat: Nach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag so hin- und hergeschoben, dass man sich Steuern mehrfach erstatten lassen konnte, also der Staat betrogen wurde.

Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit in Hamburg zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs eine Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gegeben hat. Und, ob bewusst auf Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet worden ist.

Die „Bild“-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schließfach im vergangenen Jahr über 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien.

Bei Hausdurchsuchung soll es den Hinweis auf das Schließfach gegeben haben

Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm, der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“

Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss dafür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, sagte Schröm.

CDU-General: Scholz muss Kahrs auffordern, Herkunft des Geldes zu erklären

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Tagesspiegel hierzu: „Der Bundeskanzler kann sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affäre ziehen. Scholz muss Kahrs dazu auffordern, die Herkunft des Geldes zu belegen.“

Kahrs selbst reagierte nicht auf eine Tagesspiegel-Anfrage. Er hatte Anfang Mai 2020 überraschend alle Ämter niedergelegt und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückgezogen.

Der versierte Netzwerker und langjährige Chef des Seeheimer Kreises gilt den Behörden zufolge als mögliche politische Schlüsselfigur in der Affäre – aber der genaue Ermittlungsstand ist unklar.

Auch erste SPD-Abgeordnete fordern Aufklärung: "Das ist sehr besorgniserregend"

Scholz soll am 19. August ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der der Bürgerschaft aussagen.

Aber auch in der SPD wurde Aufklärung verlangt. So twitterte der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki: „Das Auffinden von 200.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenüber der Öffentlichkeit und der SPD begründen, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.“

Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken

Unter Mitwirkung von Kahrs, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, kam es zu Treffen des Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Scholz sagt, er könne sich an den Inhalt der Treffen nicht mehr erinnern. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Erst auf Weisung aus Berlin wurden die Millionen zurückgefordert

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet – eine Einflussnahme wird von den politisch Verantwortlichen vehement bestritten.

Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach einer Intervention des damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums eingefordert – eine solche Weisung an ein Bundesland kommt äußerst selten vor.

Finanzsenator in der Hansestadt war damals Peter Tschentscher (SPD), der Scholz später nach dessen Wechsel an die Spitze des Bundesfinanzministerium im Amt des Ersten Bürgermeisters nachfolgte.

„Vor dem Hintergrund dieser massiv verdichteten Indizienkette müssen nicht nur Herr Kahrs, sondern ebenso Herr Tschentscher und Herr Scholz nun von sich aus alle Sachverhalte offenlegen, die irgendwie in Zusammenhang mit den Cum Ex-Betrügereien stehen könnten“, sagte Mathias Middelberg dem Tagesspiegel. „Insbesondere Herr Kahrs hat die Herkunft der 200.000 Euro jetzt lückenlos aufzuklären. Anderenfalls muss vermutet werden, dass diese Gelder einen dunklen Hintergrund haben."

„Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“

Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel: „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach aufzubewahren, könne nur einen Grund haben. „Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.“

Der Finanzexperte betonte, es müsse etwa geklärt werden, ob der Sozialdemokrat Geld der Warburg Bank entgegen genommen habe, das neben den bekannten Parteispenden nicht in den Büchern auftaucht. Es gäbe viele offene Fragen, auch an Scholz, sagt de Masi und meint: „Diese Affäre hat das Potential, den Kanzler zu stürzen.“

SPD-Spitze schweigt, Kanzleramt weicht aus

Die SPD-Spitze wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das Kanzleramt ließ eine Anfrage, ob Scholz Kahrs auffordere, die Herkunft des Geldes darzulegen, zunächst unbeantwortet. Ein Regierungssprecher antworte schließlich lediglich: „Der Bundeskanzler hat sich in dieser Angelegenheit ausführlich geäußert“ – das bezog sich wohl auf die früheren Einlassungen im Fall Warburg, auf die Frage nach den neuen Enthüllungen wurde aber nicht eingegangen.

Warburg-Banker fühlen sich in ihren Menschenrechten verletzt

Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Verfahren fühlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Mehr zum Thema Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher wegen „Cum-Ex“

Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende „Individualbeschwerde“ von Olearius und Warburg „zur Hauptsacheprüfung angenommen“, hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg „einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“.

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-enthuellungen-um-hamburger-spd-das-schliessfach-ist-sprengstoff-fuer-den-bundeskanzler/28579910.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Felix Feistel: Der neue Feudalismus

   2. Michael Ewert: Die Politik der Sackgasse

   3. C. J. Hopkins: Die Normalisierung des Wahnsinns

   4. Thomas Oysmüller: Die vierte Gefahr

   5. Lutz Graf-Ulbrich: Wozu ist Krieg gut?

   6. Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Das Denken befreien

   7. Peter Frey: Moralisierende Gauner

   8. Roland Rottenfußer: Die Russen und ich

   9. Sabine Lichtenfels: Die unterschätzte Weltmacht

  10. Milosz Matuschek: Die letzte Kolumne

  11. Liane Kilinc: Schlagader der Völkerfreundschaft

  12. Rubikons Weltredaktion: Tödlicher Gesundheitsschutz

  13. Dieter Duhm, Sabine Lichtenfels: Die unterschätzte Weltmacht

  14. Roland Rottenfußer: Die Russen und ich

  15. Caitlin Johnstone: Der Propaganda-Tsunami

  16. Kai Ehlers: Der ukrainische Sog

  17. Dieter Duhm: Die unterschätzte Weltmacht

  18. Christian Kreiß: Die Angst vor der Gesundheit

  19. Marcus Zeller: Wegoptimierte Menschlichkeit

  20. Rubikons Weltredaktion: Der Ungebrochene

Der neue Feudalismus

Unabhängige Versorgung und kleinbäuerliche Betriebe werden sabotiert, um uns in die Abhängigkeit von Großkonzernen und Oligarchen zu treiben.

am Samstag, 06. August 2022, 15:59 Uhr von Felix Feistel

Immer mehr Landwirte in ganz Europa protestieren gegen strengere Regulierungen. Diese würden ihren Ruin bedeuten und eine ohnehin schon stark angespannte Situation noch weiter verschärfen. Die EU zielt mit ihrem Green Deal auf die Zerstörung kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe, um Platz für Oligarchen und Großkonzerne zu machen. Unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz und Klimawandel wird hier ein neuer Feudalismus eingeführt, der die Menschen in die totale Abhängigkeit führt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-neue-feudalismus-2

Die Politik der Sackgasse

Die Versuche des Westens, das mächtige Russland „einzudämmen“ sind alt — neu ist der selbstzerstörerische Furor, mit dem jetzt die Ukraine unterstützt wird.

am Samstag, 06. August 2022, 15:58 Uhr von Michael Ewert

Es wäre so schön: eine unipolare Weltordnung mit dem Westen als einzigem potentem Pol, die heiß ersehnte „Global Leadership“. Störend ist da nur dieses Russland. Das Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, bisher getrotzt. Napoleon und Hitler bissen sich an Russland die Zähne aus, und auch die wegen der Kriegshandlungen in der Ukraine verhängten Sanktionen mündeten eher in westeuropäischer Selbstverstümmelung. Der grundlegende Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, dass das Narrativ vom „aggressiven“ Evil Empire ein Akt der Projektion ist. Es sind die Westmächte selbst, vor allem die USA, die von einer vorwärtsdrängenden, alles vereinnahmenden Energie angetrieben werden. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen. Allerdings wäre es naiv, zu glauben, dass das Handeln westeuropäischer Länder lediglich ein dummer „Fehler“ sei. Vielmehr ist der derzeitig desaströse Verlauf der Weltgeschichte ein voller Erfolg — jedenfalls aus Sicht derer, die die Welt im Sinne von Kapitalinteressen radikal umstrukturieren und autoritär unterwerfen wollen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-politik-der-sackgasse

Die Normalisierung des Wahnsinns

In Zeiten, in denen Lüge und brutale Umerziehung für uns Alltag geworden sind, besteht die größte Gefahr darin, uns zu gewöhnen.

am Samstag, 06. August 2022, 15:57 Uhr von C. J. Hopkins

Nein, Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem versucht wird, den Corona-Alarmismus bis Ultimo zu verlängern. Aber es ist eines der schlimmsten. Vielleicht will man an einer Bevölkerung, deren Fügsamkeit legendär ist, ein Exempel statuieren, sie zur Speerspitze neunormaler Umgestaltung machen. Es ging nie um sinnvollen Gesundheitsschutz — in einer Phase, in der der Unsinn von Lockdowns und Impf-Apartheid längst durchschaut ist, geht es nur mehr um die Zuschaustellung von Dressurerfolgen. Die Botschaft ist: Wir können im Grunde mit Euch alles machen, was wir wollen, und wir werden immer eine Mehrheit dazu bringen, sich aggressiv gegen die wenigen Abweichler zu stellen, statt gegen uns. Das Schlimme ist: Wo sich kein ernsthafter Widerstand erhebt, sehen sich die Architekten der Neuen Normalität ermutigt, weitere Schritte hin zur totalen Unterwerfung der Bevölkerung zu gehen. Wer in Zeiten des Umbruchs zu lange davon träumt, dass alles gut wird, wacht irgendwann in der totalen Dystopie auf.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-normalisierung-des-wahnsinns

Die vierte Gefahr

Die Medienwelt muss sich grundlegend ändern, damit Journalismus wieder zu einem kritischen Korrektiv wird, anstatt beim Demokratieabbau zu assistieren.

am Samstag, 06. August 2022, 15:00 Uhr von Thomas Oysmüller

„Qualitätsjournalismus“ ist ein Wort, das erst einmal Vertrauen erweckt. Es sollte uns jedoch eher misstrauisch machen. Denn wer bestimmt eigentlich, was Qualität ist? Immer diejenigen, die in der Medienlandschaft bereits etabliert sind und in einem verschulten Ausbildungssystem die Neulinge instruieren. In regierungsnahen Medien — und das sind die meisten — kommt dann eben regierungsaffine „Qualität“ dabei heraus. Duckmäusertum und betreute Meinungsbildung dominieren in den Redaktionsstuben. Es gibt aber auch Entwicklungen, die hoffnungsvoll stimmen. Etwa, dass immer mehr Leute die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen wollen. Oder dass sich eine eigenständige und selbstbewusste Gegenöffentlichkeit etabliert hat. Es ist deutlich geworden: Das Mediensystem muss sich grundlegend ändern, kosmetische Korrekturen oder ein paar Lichtblicke werden nicht ausreichen. So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. In welche Richtung diese Umwälzung gehen sollte, dazu gibt der Autor in seinem Beitrag einige Anregungen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-vierte-gefahr

Wozu ist Krieg gut?

Edwin Starrs Song „War — what it is good for?“ hat dazu beigetragen, dem Soul in den späten 60ern eine politische Richtung zu geben.

am Samstag, 06. August 2022, 14:00 Uhr von Lutz Graf-Ulbrich

„Für absolut nichts!“ So singt Edwin Starr anfangs als Antwort auf die Frage, die schon Udo Lindenberg etwas später stellen sollte: „Wozu sind Krieg da?“ Weiter im Lied erklärt Starr doch noch, wofür das Gemetzel dienlich ist: „Es bedeutet Zerstörung unschuldiger Leben. Krieg bedeutet Tränen in den Augen tausender von Müttern.“ Der Sänger bietet dazu energiegeladenen Soul, der dank seiner Stimmgewalt unter die Haut geht und trotz des düsteren Themas Laune macht. Lüül, selbst ein politisch engagierter Liedermacher („Ich bin die freie Rede“), hat den Song als Beitrag zur Reihe #Friedensnoten ausgewählt und sich ein paar Gedanken dazu gemacht. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wozu-ist-krieg-gut

Das Denken befreien

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Jurist und Journalist Milosz Matuschek, warum eine bessere Zukunft nur möglich ist, wenn wir unser Denken befreien und die Stille des Unausgesprochenen mit klaren Worten durchbrechen.

am Freitag, 05. August 2022, 17:00 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl

Unerträglich laut ist das Schweigen im Mainstream-Blätterwald. Gleichzeitig werden die Töne aus dem benachbarten, frisch gepflanzten Forst der Freien Medien überhört und ignoriert. Doch lange ist dieser Zustand nicht mehr haltbar. Die Missstände der letzten zwei Jahre sind so unübersehbar, dass selbst der Mainstream nicht mehr länger umhinkommt, diese in zarten Ansätzen zu thematisieren. Das ist der Beginn eines sich ankündigenden Umbruchs. Über diesen sprach Jens Lehrich mit dem Juristen und Journalisten Milosz Matuschek anlässlich seines bald erscheinenden Buches „Wenn‘s keiner sagt, sag ich‘s: Verengte Räume — Absurde Zeiten“.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-denken-befreien

Moralisierende Gauner

Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind schäbiger, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

am Freitag, 05. August 2022, 16:00 Uhr von Peter Frey

Weiter gefasst, ist das Konzept der Sanktionierung auf zwischenstaatlicher Ebene ein dreister Erpressungsversuch und außerdem staatlich scheinlegitimierte Gaunerei größten Ausmaßes. Da die Profiteure und Antreiber einer solchen Politik an der Spitze der Machtpyramide(n) zu finden sind und damit ein unipolares System steuern, sind diese auch die Antreiber jeder Sanktionspolitik. Nach wie vor bedienen sie sich dazu eines, wenn auch zunehmend bröckelnden, US-dominierten Finanzsystems.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/moralisierende-gauner

Die Russen und ich

Ein typischer Wessi erzählt, wie Klischeevorstellungen aus der alten Bundesrepublik unser Russlandbild bis heute prägen. Teil 2/2

am Freitag, 05. August 2022, 15:00 Uhr von Roland Rottenfußer

„Oh, those Russians!“ Mit diesem vieldeutigen Ausruf endete der Hit „Rasputin“ der Popgruppe Boney M. von 1978. Westdeutsche der Nachkriegszeit wuchsen mit einem eher diffusen Russlandbild auf. Als kommunistisches „Reich des Bösen“ wirkte das Land düster und bedrohlich, als Ursprungsort klischeehafter Folklore teilweise vertraut — jedoch auf eine Weise, die oft ins Lächerliche gezogen wurde. Russland gehörte auch im Westen zu den bekanntesten Ländern auf dem Globus, kaum jemand war jedoch dort oder hatte wirklich Ahnung davon. Gebildete kannten Tolstoi, schlichteren Gemütern genügte Ivan Rebroff. Heute ist Russland — wieder einmal — Erzfeind. Speziell ältere Westdeutsche fanden schnell wieder auf die vertrauten russophoben Trampelpfade des Denkens aus dem ersten Kalten Krieg zurück, nachdem zwischenzeitlich eine „Gorbi“-Euphorie unser Russlandbild aufgehellt hatte. Russland-Experten in den alternativen Medien fordern gern ein uneingeschränktes Verständnis für Putins Riesenreich ein. Das wäre schön, ist aber schwer zu realisieren. Denn die desaströse deutsch-russische Geschichte und viele transgenerationale Traumata stehen dem im Weg. Gerade vor diesem Hintergrund sollte jedoch Versöhnung das Ziel sein.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-russen-und-ich-2

Die unterschätzte Weltmacht

Eros und Sex führen, wo sie unterdrückt werden, zu Gewalteruptionen — können sie liebevoll gelebt werden, ist auch für die Gesellschaft Heilung möglich. Exklusivabdruck aus „Und sie erkannten sich“. Teil 3/3.

am Freitag, 05. August 2022, 14:00 Uhr von Sabine Lichtenfels

Die Partei in George Orwells „1984“ versuchte „den sexuellen Akt aller Freude zu entkleiden“. Warum? „Der Akt der geschlechtlichen Verschmelzung, wenn er glückhaft vollzogen wurde, war ein Akt der Auflehnung.“ Auch die Corona-Regeln wirkten interessanterweise erotikfeindlich. Begegnungen und Berührungen wurden tabuisiert, aus Angst vor Ansteckung wurde die Welt entsinnlicht. Wir wissen, dass es überall dort, wo Sexualität aus ideologischen Gründen unterdrückt wurde, zu Gewaltexzessen kam — ob in prüden islamistischen Systemen oder etwa im Verhalten von Soldaten gegenüber den Frauen unterworfener Länder. Wir können umgekehrt fragen, ob gesunde Sexualität auf der Basis von Zuneigung und Respekt eine heilende Kraft für unsere immer wieder von Wellen abstoßender Grausamkeit überflutete Welt entfalten könnte. Die destruktiven Energien könnten damit in konstruktive, lebensfördernde Bahnen gelenkt werden. Die Autorin, Mitbegründerin des Heilungsbiotops Tamera in Portugal, beschreibt aus eigener therapeutischer Erfahrung das heilende Potenzial der erotischen Liebe, der eigentlichen, noch immer oft unterschätzten Weltmacht.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-unterschatzte-weltmacht-3

Die letzte Kolumne

Milosz Matuscheks allerletzter Beitrag in der NZZ war wohl zu wahr, um akzeptabel zu sein — die Redaktion beendete daraufhin die Zusammenarbeit. Exklusivabdruck aus „Wenn‘s keiner sagt, sag ich‘s“.

am Donnerstag, 04. August 2022, 17:00 Uhr von Milosz Matuschek

Ein Autor hat als Kolumnist über sechs Jahre für eine Zeitung geschrieben. Er hat anerkanntermaßen stets gute Arbeit geleistet, war vielleicht sogar der beliebteste Stammautor des Blattes. Zuletzt hatte er einen Beitrag veröffentlicht, der 300.000-mal geteilt wurde — ein Spitzenwert. Welche Schlussfolgerung zog das Printmedium aus diesem Sachverhalt? Bessere Vertragsbedingungen? Gehaltserhöhung? Öffentliche Ehrung durch die Chefredaktion? Nichts dergleichen. Milosz Matuschek wurde bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) entlassen. Der Grund: Matuschek hatte behauptet, die Gefährlichkeit von COVID und die Maßnahmen dagegen stünden in scharfer Diskrepanz. Na und? Ist es denn nicht wahr? Die journalistischen Glaubenshüter scheinen sich nicht einmal aus Gründen der Reichweite und guten Verkaufschancen davon abbringen zu lassen, auch nur einmal ihre „Haltung“ zu vergessen. Das heißt insbesondere: ihre Abwehrhaltung gegenüber Freiheit und Grundrechten. Milosz Matuschek erzählt von der Vorgeschichte des Eklats und erklärt, wie und warum er dennoch weitermacht.

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Schlagader der Völkerfreundschaft

In einer Brandrede würdigt die Aktivistin Liane Kilinc die Ölpipelines zwischen Deutschland und Russland als Symbol der Völkerverständigung.

am Donnerstag, 04. August 2022, 16:00 Uhr von Liane Kilinc

Die Brücken zwischen Russland und dem Westen brennen. Dabei werden auch die Ölpipelines in Mitleidenschaft gezogen. Diese stehen — gerade in Deutschland — symbolisch für den länderübergreifenden Austausch. Die Ampel-Koalition überlegte bereits vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine, wie Deutschland sich von russischem Öl unabhängig machen könnte. An einer Konfliktbeilegung bestand augenscheinlich überhaupt kein Interesse. Das von vorneherein zum Scheitern verurteilte Unterfangen, ein Energie produzierendes Riesenland wie Russland mittels Sanktionen in die Knie zu zwingen, ging zwangsläufig nach hinten los. Statt zur Einsicht zu kommen, wird stur und eisern an dem selbstmörderischen Plan festgehalten — zulasten der Bevölkerung. Doch um diese scheint sich die Bundesregierung weder im Inland noch andernorts sonderlich zu scheren. Priorität hat einzig allein das Festklammern an ideologisch aufgeladenen Zielen wie dem Klimaschutz oder der Verteidigung von wie auch immer gearteten westlichen Werten gegenüber feindlichen Ländern. In einer emotionalen Rede erinnert die Krankenschwester und Aktivistin Liane Kilinc daran, dass die zur Raffinerie in Schwedt führende russische Ölpipeline Verbindungsader der Völker und nicht der Regierungen ist.

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Tödlicher Gesundheitsschutz

Ein Pathologe äußert sich zu den umfangreichen Auswirkungen der COVID-Impfungen.

am Donnerstag, 04. August 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Infolge der Einführung der COVID-Impfung und zusätzlicher Auffrischungsimpfungen sind eine Reihe von Gesundheitsstörungen auf dem Vormarsch, darunter Krebs, insbesondere Gebärmutterkrebs, und sehr aggressive Blut- und Gehirnkrebsarten. Krebs ist seit Jahrzehnten auf dem Vormarsch, was auf ernährungsbedingte Faktoren zurückzuführen ist, aber die COVID-Impfung scheint den Krankheitsprozess dramatisch zu beschleunigen. Viele Ärzte berichten, dass Krebspatienten mit stabilem Krankheitsbild und solche, deren Symptome seit Jahren in Remission sind, plötzlich und schnell ein Stadium 4 entwickelten. Ein Informant des Militärs hat Daten aus der Datenbank Defense Medical Epidemiology Database (DMED) vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der Arztbesuche wegen Krebs und anderer Erkrankungen nach der Impfung dramatisch gestiegen ist. Die COVID-Impfung regelt auch die Toll-artigen Rezeptoren 7 und 8 herunter, wodurch latente Viren wie Herpes, EBV4 — Epstein-Barr-Virus, auch bekannt als Mononukleose — gedeihen können, die sonst in Schach gehalten worden wären.

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Die unterschätzte Weltmacht

Eros und Sex führen, wo sie unterdrückt werden, zu Gewalteruptionen — können sie liebevoll gelebt werden, ist auch für die Gesellschaft Heilung möglich. Exklusivabdruck aus „Und sie erkannten sich“. Teil 2/3.

am Donnerstag, 04. August 2022, 14:00 Uhr von Dieter Duhm, Sabine Lichtenfels

Die Partei in George Orwells „1984“ versuchte „den sexuellen Akt aller Freude zu entkleiden“. Warum? „Der Akt der geschlechtlichen Verschmelzung, wenn er glückhaft vollzogen wurde, war ein Akt der Auflehnung.“ Auch die Corona-Regeln wirkten interessanterweise erotikfeindlich. Begegnungen und Berührungen wurden tabuisiert, aus Angst vor Ansteckung wurde die Welt entsinnlicht. Wir wissen, dass es überall dort, wo Sexualität aus ideologischen Gründen unterdrückt wurde, zu Gewaltexzessen kam — ob in prüden islamistischen Systemen oder etwa im Verhalten von Soldaten gegenüber den Frauen unterworfener Länder. Wir können umgekehrt fragen, ob gesunde Sexualität auf der Basis von Zuneigung und Respekt eine heilende Kraft für unsere immer wieder von Wellen abstoßender Grausamkeit überflutete Welt entfalten könnte. Die destruktiven Energien könnten damit in konstruktive, lebensfördernde Bahnen gelenkt werden. Die Autoren, Begründer des Heilungsbiotops Tamera in Portugal, beschreiben aus eigener therapeutischer Erfahrung das heilende Potenzial der erotischen Liebe, der eigentlichen, noch immer oft unterschätzten Weltmacht.

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Die Russen und ich

Ein typischer Wessi erzählt, wie Klischeevorstellungen aus der alten Bundesrepublik unser Russlandbild bis heute prägen. Teil 1/2.

am Mittwoch, 03. August 2022, 17:00 Uhr von Roland Rottenfußer

„Oh, those Russians!“ Mit diesem vieldeutigen Ausruf endete der Hit „Rasputin“ der Popgruppe Boney M. von 1978. Westdeutsche der Nachkriegszeit wuchsen mit einem eher diffusen Russlandbild auf. Als kommunistisches „Reich des Bösen“ wirkte das Land düster und bedrohlich, als Ursprungsort klischeehafter Folklore teilweise vertraut — jedoch auf eine Weise, die oft ins Lächerliche gezogen wurde. Russland gehörte auch im Westen zu den bekanntesten Ländern auf dem Globus, kaum jemand war jedoch dort oder hatte wirklich Ahnung davon. Gebildete kannten Tolstoi, schlichteren Gemütern genügte Ivan Rebroff. Heute ist Russland — wieder einmal — Erzfeind. Speziell ältere Westdeutsche fanden schnell wieder auf die vertrauten russophoben Trampelpfade des Denkens aus dem ersten Kalten Krieg zurück, nachdem zwischenzeitlich eine „Gorbi“-Euphorie unser Russlandbild aufgehellt hatte. Russland-Experten in den alternativen Medien fordern gern ein uneingeschränktes Verständnis für Putins Riesenreich ein. Das wäre schön, ist aber schwer zu realisieren. Denn die desaströse deutsch-russische Geschichte und viele transgenerationale Traumata stehen dem im Weg. Gerade vor diesem Hintergrund sollte jedoch Versöhnung das Ziel sein.

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Der Propaganda-Tsunami

Die Aufdringlichkeit, mit der westliche Medien bestimmte Aussagen über Russland wiederholen, schürt den Verdacht, dass das Gegenteil wahr sein könnte.

am Mittwoch, 03. August 2022, 16:00 Uhr von Caitlin Johnstone

Was würden Sie denken, wenn in den Medien über eine bestimmte Person wiederholt stünde: „XY, der kein Nacktbader ist“? Sicherlich würden Sie sich Gedanken darüber machen, ob er doch einer ist und ob die aufdringliche Leugnung eines bestimmten Sachverhalts nicht darauf hinweist, dass doch etwas Wahres dran ist. Ja, die assoziative Verbindung „XY badet nackt“ würde sich unauflöslich in Ihrem Geist verankern. Bei der Beschreibung von Russlands Militäroperationen in der Ukraine darf in den Medien nie der Hinweis fehlen, es handele sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg“. Damit ist das Thema „Mögliche Provokation der Kriegshandlungen“ gesetzt. Die Frage ist nur noch, wer provoziert hat und warum es der Betreffende nötig hat, so viel Energie in die öffentliche Verneinung seiner Schuldverstrickung zu investieren. Caitlin Johnstone analysiert in ihrem Artikel auf erhellende Weise einige neuere Äußerungen von Noam Chomsky, John Pilger und Chris Hedges — allesamt bereits Klassiker der politischen Aufklärung. Ihr Resümee: Den NATO-Ländern sind Kriegstreiberei und Propaganda selbstverständlich völlig fremd.

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Der ukrainische Sog

Der Krieg in der Ukraine ist ein dreifacher Stellvertreterkrieg und könnte sich auf ganz Europa ausbreiten.

am Mittwoch, 03. August 2022, 15:00 Uhr von Kai Ehlers

Es ist Sommer. Jeder möchte das freundliche Wetter genießen, Urlaub machen, sich mit aufbauenden Dingen beschäftigen — und doch sitzen wir wieder beieinander und machen uns Gedanken, was mit dem Krieg in der Ukraine noch weiter auf uns zukommt. Aber es soll hier nicht wiederholt werden, was in den letzten Monaten schon vielfach hin- und hergewendet worden ist. Es macht auch keinen Sinn, sich in Kriegsberichterstattung zu verlieren, ebenso wenig in den unsäglichen kriegs- und krisentreibenden Beschlüssen der deutschen und europäischen Regierungsbürokraten, die Tag für Tag unsere „Leitmedien“ füllen. Vordergründig sind die Ziele ja offensichtlich: Der „kollektive Westen“, also NATO und EU unter der Führung der USA, will seine in die Krise geratene globale Dominanz restaurieren, sogar ausweiten; Russland will sich von dieser Dominanz emanzipieren, will diesem Druck nicht nachgeben, will sich seine Souveränität nicht nehmen lassen, will eine andere, „multipolare“ Welt erschließen, nicht nur politisch, sondern auch kulturell. Die Ukraine ist der Stoßkeil, den der Westen gegen Russland ins Feld führt. Diesem Plan hat Russland seinen Einmarsch in die Ukraine entgegengesetzt. So weit, so klar, auch wenn in der westlichen Darstellung des Konfliktes — oder direkter: in der Kriegspropaganda des Westens — Ursache und Wirkung verdreht werden, sodass der Westen als die friedensbewahrende und kulturerhaltende Kraft erscheint. Geht es also nur um globale Machtverschiebungen, die über die Ukraine stellvertretend ausgefochten werden? Wird am Ende dieses Krieges nicht die viel beschworene „Zeitenwende“, sondern nur eine Betonierung des Patts zwischen den großen Blöcken stehen, USA/EU versus Russland — jetzt ergänzt um China —, weil der atomare Krieg nicht führbar ist, genauer, weil keiner ihn gewinnen kann, ohne sich selbst zu schaden oder gar zu vernichten?

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Die unterschätzte Weltmacht

Eros und Sex führen, wo sie unterdrückt werden, zu Gewalteruptionen — können sie liebevoll gelebt werden, ist auch für die Gesellschaft Heilung möglich. Exklusivabdruck aus „Und sie erkannten sich“. Teil 1/3.

am Mittwoch, 03. August 2022, 14:00 Uhr von Dieter Duhm

Die Partei in George Orwells „1984“ versuchte „den sexuellen Akt aller Freude zu entkleiden“. Warum? „Der Akt der geschlechtlichen Verschmelzung, wenn er glückhaft vollzogen wurde, war ein Akt der Auflehnung.“ Auch die Corona-Regeln wirkten interessanterweise erotikfeindlich. Begegnungen und Berührungen wurden tabuisiert, aus Angst vor Ansteckung wurde die Welt entsinnlicht. Wir wissen, dass es überall dort, wo Sexualität aus ideologischen Gründen unterdrückt wurde, zu Gewaltexzessen kam — ob in prüden islamistischen Systemen oder etwa im Verhalten von Soldaten gegenüber den Frauen unterworfener Länder. Wir können umgekehrt fragen, ob gesunde Sexualität auf der Basis von Zuneigung und Respekt eine heilende Kraft für unsere immer wieder von Wellen abstoßender Grausamkeit überflutete Welt entfalten könnte. Die destruktiven Energien könnten damit in konstruktive, lebensfördernde Bahnen gelenkt werden. Der Autor, Mitbegründer des Heilungsbiotops Tamera in Portugal, beschreibt aus eigener therapeutischer Erfahrung das heilende Potenzial der erotischen Liebe, der eigentlichen, noch immer oft unterschätzten Weltmacht.

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Die Angst vor der Gesundheit

Würde die Pharmaindustrie wirklich tun, wofür sie eigentlich da ist — Menschen heilen —, wäre das schlecht für ihre Profite.

am Dienstag, 02. August 2022, 17:00 Uhr von Christian Kreiß

Börsennotierte Konzerne können nur dann überleben, wenn sie ständig hohe und langfristig steigende Gewinne erwirtschaften, darin besteht ihre Existenzberechtigung. Wenn die Gewinne sinken, sinkt der Aktienkurs. Dann droht eine Unternehmensübernahme oder eine Sanierung über Personalabbau, Kostenreduzierung, Betriebsschließungen und so weiter. Sinkende oder gar ausbleibende Gewinne bedrohen die Existenz börsennotierter Unternehmen. Das gilt auch für Pharmakonzerne. Sie müssen alles tun, um ständig ihre Gewinne zu maximieren. Was wäre also das Schlimmste, was gewinnorientierten Pharmakonzernen passieren könnte? Von Natur aus gesunde Menschen mit natürlicher Immunität und ohne Angst vor Krankheit! Daher soll im Folgenden untersucht werden, inwiefern Interessenkonflikte zwischen Gewinnmaximierung und Gesundheit bei Pharmakonzernen existieren.

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Wegoptimierte Menschlichkeit

Der Transhumanismus wird als Weg in die Zukunft angepriesen — doch mit diesem verwandelt sich der aufgeklärte Mensch in ein Objekt der Verwertung.

am Dienstag, 02. August 2022, 16:00 Uhr von Marcus Zeller

„Trans“ bedeutet „über etwas hinaus“. Jahrhundertelang träumten Philosophen und Wissenschaftler von optimierten Exemplaren unserer als unzureichend empfundenen Spezies. „Der Mensch ist etwas, das überwunden werden muss“, sagte Nietzsche. Aber: Wenn die Entwicklung über den Menschen hinausführt, wo geht sie hin? Wäre es auch denkbar, dass wir dann schrumpfen, anstatt zu wachsen? Die Ideologie des Transhumanismus will uns von Fehlern befreien, von Krankheiten, im äußersten Fall gar von der „Zumutung“ der eigenen Sterblichkeit. Diese Aversion gegen unsere Fehlerhaftigkeit ist aber vielleicht der größte Fehler überhaupt. Er macht unser Sosein obsolet, erschafft inhumane Funktionstüchtigkeit nach dem Gusto von ein paar „Visionären“ mit Größenfantasien, die niemand von uns gewählt hat, knüpft unser weiteres Schicksal gar an Algorithmen, also an mechanische Entscheider. Dass die neue Welt, die daraus hervorgeht, wirklich eine schöne sein wird, erscheint unwahrscheinlich.

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Der Ungebrochene

Evo Morales, Ex-Präsident Boliviens, berichtet über seinen schweren Kampf gegen das US-Imperium, das global jeden Widerstand zu ersticken versucht.

am Dienstag, 02. August 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Evo Morales, Boliviens erster indigener Präsident, der nur auf sechs Jahre Schulbildung zurückblicken kann und 1998 von den damaligen Eliten wegen seiner ungebildeten Ausdrucksweise verspottet wurde, schrieb in den 13 Jahren seiner Präsidentschaft eine der beeindruckendsten sozialistischen Erfolgsgeschichten des Kontinents. 2019 warf ihn ein von den USA lancierter Putsch aus dem Amt. Das Putschregime unter Jeanine Áñez verwaltete Bolivien bis zu den Neuwahlen im Oktober 2020, die wieder von Morales‘ Regierungspartei MAS gewonnen wurden. Im Interview mit dem britischen Investigativjournalisten Matt Kennard berichtet der Expräsident über seine teils erfolgreichen Bemühungen, das einstmals ärmste Land des Kontinents aus seiner Abhängigkeit von den USA zu lösen.

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pressefreiheit.rtde.tech, 6 Aug. 2022 19:37 Uhr, von Pierre Lévy

Der Sturz der Regierung Draghi hat in Brüssel und Berlin zu Schweißausbrüchen geführt. Wie geht es weiter mit dem italienischen Patienten? Und wie kann das Land auf dem – aus Sicht der EU-Bürokratie – richtigen Kurs gehalten werden?

Am 21. Juli stürzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen Rücktritt ein. Während Staatspräsident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den Rücktritt abzulehnen, in der Hoffnung auf eine combinazione in letzter Minute, blieb ihm diesmal keine andere Wahl, als den Rücktritt anzunehmen. Die Wähler auf der Halbinsel werden am 25. September an die Urnen gehen.

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses Ereignis in Brüssel und in den großen europäischen Hauptstädten kalte Schweißausbrüche verursacht. "Ein regelrechter Sturm" ist nun der Ausdruck, der in den Korridoren der Europäischen Kommission und in der Mainstream-Presse auftaucht. In einem Leitartikel von Le Monde (21. Juli 2022) hieß es:

"Der Zeitpunkt hätte für Italien, die Eurozone und die gesamte Europäische Union nicht schlechter sein können."

Analyse

Der enthauptete Golem: Was wäre, wenn Deutschland die EU verlassen würde?

"Die Stürme häufen sich", so die französische Tageszeitung weiter. Und sie erinnert an den Kontext: ein Land, dessen Wirtschaft erheblich unter COVID-19 gelitten hat; das mit einer beträchtlichen Staatsverschuldung belastet ist; das von wieder stark steigenden Anleihezinsen betroffen ist; das unter einer stark ansteigenden Inflation leidet, und dem eine Gasknappheit aus Russland droht, von dem es besonders abhängig ist.

Zwar ist – in unterschiedlichem Maße – die gesamte Europäische Union von diesen Bedrohungen betroffen. Aber das gilt besonders für die drittgrößte Volkswirtschaft der EU. Italien ist übrigens neben Spanien der größte "Nutznießer" des von der Europäischen Kommission gesteuerten Konjunkturprogramms: Rom wurden 69 Milliarden Euro an Zuschüssen und 123 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten zugesagt. Aber nur ein kleiner Teil dieser Summe wurde bislang überwiesen. Denn Brüssel nimmt – wie bei den anderen Ländern – eine Auszahlung in Tranchen vor, je nach Fortschritt der "Reformen", die jedes Mitgliedsland im Gegenzug für die Zuschüsse versprochen hat.

In Italien gab es einen Mann, der die Garantie für die Einhaltung der europäischen "Empfehlungen" verkörperte: Mario Draghi. Dieser war, nach seiner Zeit als Chef des italienischen Schatzamts, und danach bei Goldman Sachs, von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank. In der europäischen Legende wird er als der Zauberer beschrieben, der den Euro 2012 vor spekulativen Angriffen gerettet hat. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass seine Präsenz an der Spitze der italienischen Regierung für Brüssel strategisch wichtig war.

Politisches Chaos in Italien nach Draghi-Rücktritt

Nun sehen die Wahlabsichten bis September die Partei "Die Brüder Italiens", die oft als "postfaschistisch" bezeichnet wird, an der Spitze; mit der Möglichkeit, ein Bündnis anzuführen, das zwei andere rechte Kräfte vereinen würde: die Lega, und Silvio Berlusconis Forza Italia. Zwar befürwortet keine dieser Parteien den Austritt aus der EU oder dem Euro; und "die Brüder Italiens" machen aus ihrer atlantischen Gesinnung keinen Hehl. Aber egal: Wenn eine solche Koalition zustande käme, würden alle Brüsseler Hoffnungen in sich zusammenfallen, und zwar noch vor der ersten Amtshandlung einer solchen Regierung. Mit einem zweiten Orbán – und diesmal innerhalb der Eurozone – wären die Bausteine für das Auseinanderbrechen der EU vorhanden.

So weit ist es noch nicht. Aber um zu ermessen, was auf dem Spiel steht, muss man sich die Zuckungen der italienischen Politik im letzten Jahrzehnt vor Augen halten. Ein wichtiger Wendepunkt war 2018: Im Februar jenes Jahres fegte eine als "populistisch" bezeichnete Wahlwelle über Italien hinweg. Diese führte zu einer undenkbaren Koalition aus den zwei großen Wahlsiegern: der als "linkes Anti-System" eingestuften Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), und der oft als rechtsextrem abgestempelten Lega unter der Führung von Matteo Salvini.

Nach einem Moment der Panik in Brüssel beruhigte sich das Gespann, bevor es von Widersprüchen erschüttert wurde. Im Sommer 2019 vollzog der Regierungschef, Guiseppe Conte, der dem M5S nahesteht (und dessen Führung er später übernehmen wird), eine Bündnisumkehr: Er verband diese Bewegung mit der Demokratischen Partei ("PD", oft als "Mitte-links" beschrieben) – ein Gespann, das unwahrscheinlich erschien. Und die Lega servierte er im Gegenzug ab.

Nach Rücktritt von Draghi: "Wir steuern auf eine Katastrophe zu"

Im Februar 2021 musste Conte allerdings feststellen, dass seine neue Mehrheit nicht mehr tragfähig war. Der sehr EU-freundliche Staatspräsident Mattarella machte sich diskret daran, eine Mehrheit zu bilden, die fast alle Parteien im Parlament umfasste – mit Ausnahme "der Brüder Italiens". Ein wenig so, als ob in Berlin eine "große Koalition" entstünde, die von der Linken bis zur AFD reicht. An ihrer Spitze also der Dottore Draghi, als Retter Italiens in der EU.

Sein "wundersames" Auftauchen erinnerte an den Theatercoup vom November 2011. Damals regierte Silvio Berlusconi das Land. Der Medienmogul war zwar keineswegs antieuropäisch, aber unter dem Druck der Bevölkerung hatte er Schwierigkeiten, die von Brüssel auferlegten drastischen "Reformen" umzusetzen – Reformen, die umso härter ausfielen, da Italien zu dieser Zeit Beute von Spekulationsangriffen wurde. In Wirklichkeit hatten Brüssel, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hinter den Kulissen (auf einem EU-Gipfel) diesen schleichenden Staatsstreich inszeniert. Und schon damals gab es eine Wunderfigur, die die Führung der Regierung in Rom übernahm: den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. Monti und Draghi haben mindestens drei Eigenschaften gemein: Sie wurden nie gewählt, sie sind eng mit der Geschäftswelt verbunden, und vor allem waren sie Schlüsselfiguren in der Europäischen Union.

Dieser von außen betriebene Quasi-Putsch hatte weitreichende Folgen innerhalb des italienischen Volkes. Aus dieser Zeit stammt die Feindseligkeit gegen die europäische Integration in einem Land, das zuvor als besonders "europhil" galt. Ähnlich wie damals, als die französischen und niederländischen Nein-Stimmen bei den Referenden über den Entwurf einer europäischen Verfassung im Jahr 2015 missachtet wurden – am Ende wurde ein entsprechender Vertrag (der sogenannte Lissabon-Vertrag) durchgesetzt.

Meinung

Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind angesichts des italienischen "Rückfalls" mehr als besorgt. Die Tageszeitung La Stampa glaubte sogar, den Grund für den Rückfall gefunden zu haben: Die politische Krise in Rom sei von Moskau aus gesteuert worden – eine Behauptung, die von den westlichen Medien weitgehend übernommen wurde. Diese "Erklärung", die die politischen Widersprüche des Landes ausblendet, ist kaum glaubwürdig. Aber selbst wenn sie wahr wäre, ist die EU-freundliche Presse nicht in der Lage, sich über diese angebliche Einmischung zu empören, da sie Montis Fallschirmabwurf, der quasi von Brüssel aus gesteuert wurde, mit beiden Händen bejubelt hatte.

Die beginnende Panik der europäischen Politiker erklärt sich auch durch den Kontrast zwischen Mario Draghi, der einer der entschiedensten Verteidiger der ukrainischen Seite gegen Moskau war; und den Parteien, die gerade seinen Sturz herbeigeführt haben und die an der künftigen Regierung, die aus den Wahlen im September hervorgehen wird, beteiligt sein könnten: Die Lega und Forza Italia auf der einen Seite, die M5S auf der anderen, werden alle einer gewissen Nachgiebigkeit "pro-Putin" bezichtigt. Und das in einem Land, dessen öffentliche Meinung als die am wenigsten antirussische innerhalb der EU beschrieben wird.

Unter diesen Umständen versteht man die Aufregung und die Ratschläge von Le Monde am Ende des bereits erwähnten Leitartikels:

"Es liegt an den pro-europäischen Italienern, sich zu mobilisieren, und an der EU, mit Fingerspitzengefühl zu handeln, um dieses Albtraum-Szenario zu verhindern." 

Die EU wird also aufgefordert, sich erneut einzumischen. Aber bitte diesmal "mit Fingerspitzengefühl" …

Mehr zum Thema - "Super-Mario" verlässt die politische Bühne: Folgen EU und Euro?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145138-einmischung-mit-fingerspitzengefuhl-eu-und

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Der enthauptete Golem: Was wäre, wenn Deutschland die EU verlassen würde?

pressefreiheit.rtde.tech, 23 Juli 2022 19:27 Uhr, Ein Gedankenspiel von Elem Raznochintsky

Die unplausiblen und trotzigen Schritte Brüssels – besonders in der sich selbst verstümmelnden Energieversorgungs- und Ernährungspolitik – lassen am Fortbestehen der EU selbst zweifeln. Könnte die EU dann noch funktionieren und könnte Deutschland bei einem Austritt ungeschoren davonkommen?

Was wäre, wenn Deutschland die EU verlassen würde? Wäre ein Fortbestand des hierzulande bisher noch beliebten Staatenbündnisses überhaupt möglich – ohne die Bundesrepublik als EU-Gründungsmitglied? Abgesehen von den offensichtlichen Voraussetzungen – wie einem politischen Willen der Exekutive und einer Unterstützung der anderen Gewalten sowie einem klaren Volkswillen – bräuchte es auch externe Umstände, um einem solchen vielschichtigen politischen Ablauf den Weg zu bereiten.

EU will eingefrorene russische Vermögenswerte zum Aufbau der Ukraine verwenden

Berlin als Hauptschlagader "europäischer Integration"

Bevor man über mögliche Szenarien spekuliert, wie genau – und ob überhaupt – Deutschland die Europäische Union verlassen könnte, sollte man sich darüber bewusstwerden, wie sehr es deutsche Politiker waren, welche die EU in ihrer Entwicklung, ihrem territorialen und ideologischem Wachstum, historisch vorangetrieben haben. Klar kann man dies als "imperialistische Expansion" betiteln, aber hierzulande hört man lieber die Losung von der "europäischen Integration".

Deutschlands Verpflichtung gegenüber der EU als ein ideologisches Prinzip dringt tief: Es wird in allen politologischen Entscheidungs- und Indoktrinierungszentren Europas als ein Hauptmotiv der "Wiedergutmachung" und "Sühne" für die Nazi-Ära Berlins angesehen. Auch nur ein Flüstern von offizieller deutscher Stelle, zum Beispiel aus dem Kanzleramt, über einen Kurswechsel oder einen Zweifel an dieser Orientierung, würde europaweite Empörung entfachen. Es scheint keinen dritten Weg zu geben. Zumal die Bundesrepublik Deutschland bereits als Gründungsmitglied der 1951 geschaffenen "Montanunion" ein wichtiger Eckpfeiler der heutigen EU wurde.

Die Umstände also, die nötig wären, um diese Nabelschnur dennoch zu durchtrennen, müssten extrem sein, würden von Chaos begleitet sein und an der Existenz der deutschen Gesellschaft selbst rütteln.

Ferner würde es sich in jedem der Fälle um eine äußerst schwere Geburt handeln – Kaiserschnitt, künstliche Beatmung oder örtliche Betäubung blieben ausgeschlossen.

Füllstand deutscher Gasspeicher sinkt – EU bereitet sich auf Lieferausfall aus Russland vor

Rein formal müsste sich die Berliner "Ampel"-Regierung des Artikels 50 des EU-Vertrages bedienen und beim Europäischen Rat eine unmissverständliche, schriftliche Absichtserklärung zum EU-Austritt einreichen. Dafür wäre natürlich ein vorhergehendes Referendum als Legitimation empfehlenswert, um unnötige Widerstände und Missverständnisse in der Kommunikation mit der eigenen Bevölkerung zu vermeiden. Das wäre aber nur die Theorie.

Jedoch seien Volksabstimmungen in dieser Kernfrage, wie auch beim britischen Beispiel von 2016, zumindest rechtlich "unzulässig", erinnert uns die Bundeszentrale für politische Bildung freundlich. Eine Sollbruchstelle wäre dagegen die einzigartige Gelegenheit einer deutschen Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung, die das jetzige Grundgesetz ablösen würde. Denn eine solche neue Verfassung könnte dann das Plebiszit als politisches Mittel des Volkes aus der bisherigen grundgesetzlich verhängten Beschränkung freisetzen.

Der erste Husten

Genau genommen käme es zu zwei Hustenanfällen. Der erste Husten, für den es eines langen Luftholens bedurfte, war Angela Merkels Kanzler-Epoche, in der Zeit von 2005 bis 2021. Noch 2011 hatte Merkel öffentlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden erklärt, worin ihrer Meinung nach das Prinzip "europäischer Integration" besteht:

"Und das ist der vielleicht spannende Schritt, den wir Europäer ja schon gewohnt sind. Wir haben lauter Souveränität an die Europäische Kommission abgegeben. Manchmal sind wir sauer darüber, aber wir haben’s gemacht. Und andere Länder sind daran überhaupt noch nicht gewöhnt."

Daraufhin erläuterte die Bundeskanzlerin weiter:

"Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen."

Dieser "interkulturelle Prozess", wenn auch bereits sehr intensiv zu Merkel-Zeiten vollzogen, wurde von der "Ampel"-Regierung seit 2021 in den höchsten Gang geschaltet. Damit ist gemeint, was erst kürzlich Tony Blair – im Kontext eines drohenden Verlustes der westlichen Vormachtstellung – als unvermeidliche Notwendigkeit weiterer Anwendung von kultureller "soft power" beschrieben hatte. Nämlich als die langfristige Propagierung sogenannter "westlicher Werte" als unantastbare Axiome, zu denen mehr und mehr Länder verpflichtet werden sollen.

Noch einmal anders gesagt: die Fähigkeit westlicher Institutionen, "westliche Werte und Tugenden" mittels aller zugänglichen Medien-Disziplinen als begehrte Maximen auch in solchen Regionen zu bewerben, die sich bisher ihrem direkten Einfluss entziehen.

Auf dem europäischen Kontinent spielt Deutschland in diesem Prozess seit langer Zeit eine zentrale, die führende Rolle.

Rumänischer Vize-Premier: "EU wird den Preis für Sanktionen gegen Russland zahlen müssen"

Der zweite Hustenanfall ist die Coronakrise, wodurch die vorgeblichen Axiome liberaler, repräsentativer, westlicher Demokratien, unter anderem in Deutschland, als oberflächlich getarnte Lügen entblößt wurden und die dem ideellen Grundgerüst, dem Skelett der EU herbe, tiefe Schläge versetzt hat.

Die Weichen, keine autonomen Entscheidungen von solcher Größenordnung zu treffen, wurden für Berlin sowieso früh gestellt: jeder neue, ins Amt gewählte Bundeskanzler muss die sogenannte Kanzlerakte unterzeichnen, die im Mainstream selbstverständlich regelmäßig als "Verschwörungstheorie" entschärft wird – ein Geheimdokument, was von Konrad Adenauer bis hin zu Willy Brandt stets unterschrieben werden musste und eine Unterwerfung gegenüber Washington darstellte. Wenn Washington also nicht möchte, dass Berlin die EU verlässt, wird Berlin auch nicht die EU verlassen. Zumindest nicht unter der Regie eines Bundeskanzlers.

Siamesische Zwillinge

Ob Berlin und Brüssel oder Berlin und Paris: Deutschland ist innerhalb der EU mindestens in einer, aber eher in beiden Konstellationen unwiderruflich und intim verwachsen. Es ist nicht ein dickes, herausmontierbares Kabel, das die Elemente verbindet. Es sind unzählige Fasern, die ineinander verwoben und verknotet sind und das Ökosystem zwischen Paris, Brüssel und Berlin als zutiefst symbiotisch entlarven. Immerhin, wie bereits erwähnt, alle drei europäischen Hauptstädte sind seit der Gründung der heutigen EU darin fest verankert.

Frankreich ist zwar auch ein historischer Konkurrent zu Deutschland, aber selbst Zbigniew Brzeziński hatte in seinen geopolitischen Schriften die starke Partnerschaft der beiden Länder verstanden. Er erklärte, dass beide EU-Schlüsselnationen regelmäßig gegeneinander auszurichten seien, damit sich die EU als Gebilde nie wirklich gegenüber Washington verselbstständigt oder gar querstellt. Das hätte dann unnötigerweise zu einer autonomen und souveränen geopolitischen Linie Europas geführt, zu der es letztendlich nicht kam: bis heute ein klarer strategischer Erfolg der USA.

Ein "alter" Zwilling könnte auch erneute Berücksichtigung und Wichtigkeit erlangen: die neuen Bundesländer, also die ehemalige DDR. Denn weltanschauliche Unterschiede zwischen West und Ost sind in den Köpfen immer noch eklatant, was auch die Landtagswahlen der letzten Jahre immer stärker illustriert haben. Mögliche Sezessionen, die die heutige territoriale Integrität der Bundesrepublik in einer strittigen Angelegenheit wie einem eventuellen EU-Austritt infrage stellen könnten, würden bei hinreichend großem gesellschaftlichem Chaos folgen.

Der Euro-Entzug

Dann gibt es da noch die Währungsunion. Die Bundesrepublik liefert bisher – mit jährlich 3,5 Billionen Euro, also 22 Prozent – fast ein Viertel des gesamten Bruttoinlandsproduktes der EU – sie hat die größte Volkswirtschaft der EU, mitten im Herzen Europas. Außerdem ist Berlin regelmäßig der mit Abstand größte Nettozahler in den EU-Haushalt. Im Jahr 2017 zahlte Deutschland 13 Milliarden Euro mehr ein als es umgekehrt erhielt. Die wichtigsten wirtschaftlichen Prozesse innerhalb der EU werden in Euro abgerechnet.

EU-Ratsvorsitz: Müssen auf mehr Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet sein

Um die deutsche Mark (DM) bei einem EU-Austritt wiederzubeleben, bräuchte es ein Wort mit der Deutschen Bundesbank, die alle alten Währungseinheiten noch irgendwo in Verwahrung haben soll. Bis heute sei der Wechsel von DM zu Euro dort möglich. Ende 2021 sollen wohl noch immer etwa 5 Prozent der DM-Umlaufmenge aus dem Jahr 2000 nicht bei der Bundesbank in Euro umgetauscht worden sein.

Staatliche EU-konforme Finanzexperten und Wirtschaftswissenschaftler warnen seit der Eurokrise 2010 regelmäßig davor, auf die Rückkehr der deutschen Mark zu hoffen, und pochen auf die Notwendigkeit des Euro. Vielleicht werden sie schon bald ihre Meinung ändern.

Herztransplantation

Ein hypothetischer Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ist wie die erste Etappe einer Herztransplantation. Die Bundesrepublik stellt in diesem Bildnis das Herz dar. Das chirurgische Entfernen des Herzens ist geglückt, die ganze medizinische Mannschaft freut sich und beginnt zu feiern. Champagner-Korken schießen durch die Luft, als ob die Operation bereits geglückt wäre. Plötzlich fragt aber der Praktikant, wo denn das neue Herz aus der Organspende aufbewahrt wird. Keiner weiß es, Panik bricht aus. Alle schieben sich die Verantwortung und Haftung gegenseitig in die Schuhe, während die Uhr unerbittlich tickt – nur um am Ende festzustellen, dass gar kein neues Herz bereitgestellt wurde. Pech für den Patienten – hier dargestellt vom supranationalen, zentralisierten Staatenbund. Der Patient ist tot – und die Klinik geht wohl bald in Flammen auf.

Der Weimarer Eingriff

Eine EU ohne Deutschland zerfällt wie ein mit Tränen und Schweiß notdürftig zusammengeheftetes Kartenhaus. Eine solche EU mit dem jetzigen geopolitischen Kurs zerfällt, auch mit Deutschland an Bord. Wie man es auch dreht, Berlin steht vor einer lebenswichtigen Gabelung. Noch ist die öffentliche Meinung in Deutschland monolithisch eingeschworen – nicht nur auf die unverzichtbare und lebensnotwendige EU-Mitgliedschaft, sondern dabei naturgemäß auch auf die weiter fortdauernde Führungsrolle Berlins in der EU. Für viele deutsche Bürger gilt die seltsame Ungleichung: Die EU ist Europa und Europa ist die EU. Die Schweiz und Norwegen sind bloß verblendet – und der Ural ist sowieso weit weg.

Wird aber aus der Inflation eine Hyperinflation – und damit aus "ich kann mir vier Restaurantbesuche im Monat nicht mehr leisten" zu "ich kann meine Kinder nicht mehr vollwertig mit Nahrung, Obdach und Wärme versorgen" –, so eröffnen sich neue, geradezu revolutionäre Perspektiven.

Die deutsche Bevölkerung wird spätestens dann Fragen stellen – und auch nicht lange auf deren Beantwortung warten wollen – wer für all das plötzliche Elend verantwortlich ist. Den "bösen Russen" im fernen Kreml erneut als Trumpfkarte zu ziehen, wird sich als eine äußerst schwache und ausgeleierte Strategie entpuppen. Schnell wird das Rampenlicht auf die hiesige politische Herrscherklasse fallen, die zentralisiert, fremdbestimmt und – in der Retrospektive trotzdem – vorsätzlich und willentlich diese Prozesse nicht nur geduldet, sondern mit angefeuert hat.

Meinung

Wenn Sanktionen nach hinten losgehen: Die EU hat keinen Plan

Bis dahin marginalisierte politische Bewegungen könnten an Schwung gewinnen.  Isolationistische, rechtskonservative und EU-skeptische Lager in der AfD zum Beispiel könnten plötzlich großen Rückenwind erfahren. Demonstrationen und Kämpfe zwischen den Lagern auf offener Straße würden einen Bürgerkrieg entzünden, der über die geschichtliche Schablone der Weimarer Republik hinausgehen könnte. Viele traditionell liberale, progressive und internationalistische Gemeinden in Deutschland könnten einen desillusionierenden Kippmoment erfahren. Die Rede über EU-Austritt oder sogar NATO-Austritt würde mehr und mehr auch im Medien-Mainstream zugelassen werden. Das wären alles Hinweise darauf, dass auch ein Elitenwechsel in Deutschland vom Zaun gebrochen wurde. Strukturen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht reformiert wurden – teils sogar seit der Nazi-Zeit nicht reformiert wurden, wie die Bewegung der 68er in Deutschland teilweise offenbarte. Für solch einen tiefgreifenden Wechsel der Eliten gibt es gegenwärtig aber kein signifikantes, vernehmbares Volksbegehren oder Bewusstsein, zumindest noch nicht.

Ein deutsches Wahlmotto einer solchen Zukunftsvision könnte wie folgt lauten: "Das EU-Kreuzfahrtschiff sinkt so oder so, aber Berlin könnte sich auf einen entfernten Fischkutter retten."

Auch das wäre aber eher ein leeres Versprechen, denn selbst wenn Berlin "auf dem Papier" aus der EU ausgetreten wäre – samt aller Ratifizierungen – würden die ätzenden und einschneidenden wirtschaftlichen, ja existenziellen Erschütterungen der Rest-EU um die Bundesrepublik herum sie selbst genauso treffen – ob noch als EU-Mitglied oder bereits als ein Staat nach einem EU-Exit.

Deutschland ist keine solche Insel, wie Großbritannien seit jeher eine war. Wobei selbst bei den Briten sich dieser präzedenzlose Prozess namens Brexit bekanntlich über Jahre hinzog. Sich zurückzuziehen und notfalls hermetisch abzuriegeln, ist unmöglich für ein Deutschland, das zurzeit "das Herzrasen der EU" symbolisiert. Deutschland ist mittendrin, statt nur dabei. Ein Austritt Deutschlands aus der EU würde de facto einen annähernd simultanen Zerfall der EU selbst bedeuten. Der "Austritt" aller anderen EU-Mitgliedsstaaten wäre damit natürlich eingeschlossen. In jedem Falle ist der Brüsseler Infarkt sicher.

Mehr zum Thema – EU kaufte erstmals mehr Gas aus den USA als aus Russland – für die Bürger ein problematischer Trend

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/143850-enthaupteter-golem-eine-eu-ohne-deutschland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. August 14:54 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145457-verbrechen-oder-fehler-selenskij-wutend/

6.8.2022

*"Verbrechen oder Fehler":

Selenskij wütend über ausstehende Milliarden-Hilfen der EU

*

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die EU scharf

kritisiert und sie beschuldigt, seinem Land, trotz des Konflikts mit

Russland, absichtlich acht Milliarden Euro an versprochener Hilfe

vorzuenthalten.

"Jeden Tag und auf unterschiedliche Weise erinnere ich einige

EU-Regierungen daran, dass ukrainische Rentner, unsere Vertriebenen,

unsere Lehrer und andere Menschen, die auf Zahlungen aus dem Haushalt

angewiesen sind, keine Geiseln ihrer Unentschlossenheit oder Bürokratie

sein sollten", sagte Selenskij am vergangenen Donnerstag in einer

Videobotschaft auf Telegram. "Ich werde nicht sagen, welches europäische

Land bremst", sagte er, denn er gehe immer noch davon aus, dass es sich

um einen Fehler handle, der korrigiert werden könne.

Die Europäische Union hat die Überweisung von 8 Milliarden Euro

vorläufig ausgesetzt und dies sei laut Selenskij eine "künstliche

Verzögerung der Makrofinanzhilfe für unser Land und entweder ein

Verbrechen oder ein Fehler". Obwohl der Präsident die Nationen, die er

für das Zurückhalten des Geldes verantwortlich macht, in seiner

Botschaft nicht nannte, hat Anfang vergangener Woche der

stellvertretende Büroleiter von Selenskij, Igor Zhowkwa, bekannt

gegeben, dass die Ukraine bisher nur 1 Milliarde Euro aus Brüssel

erhalten habe, nachdem "einige EU-Länder, darunter Deutschland", die

Überweisung von weiteren 8 Milliarden Euro blockieren.

Das Finanzministerium in Berlin wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben

der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise

Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den

EU-Haushalt bei solchen Summen nicht mehr möglich ist.

Da Kiew aufgrund der andauernden Kämpfe und der schlechten

wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Löcher in seinem

Haushalt zu stopfen, versprach die EU im Mai, der Ukraine bis Ende 2022

neun Milliarden Euro an Subventionen und zinsgünstigen Krediten zur

Verfügung zu stellen, die hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten

fließen sollen, wobei die Europäische Kommission eine Milliarde

US-Dollar an Zuschüssen beisteuern will und Deutschland einen ähnlich

hohen Betrag zusagte, den Berlin bereits überwiesen hat. Der Rest der im

Mai vorgeschlagenen EU-Hilfen soll in einem für den September

angekündigten Paket präsentiert werden, zu dem Deutschland erneut

beitragen werde, so ein Beamter des Bundesfinanzministeriums, der

namentlich nicht genannt werden wollte.

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*Krieg in der Ukraine: Neben dem Terror gegen Zivilisten im Donbass

jetzt auch Nuklear-Terror?

*Die ukrainischen Streitkräfte sollen am Freitag das Kernkraftwerk

Saporoschje beschossen haben, so das russische Verteidigungsministerium.

Die Ukraine widerspricht und meldet, die auf dem Gelände des AKW

stationierten prorussischen Kräfte hätten das von ihnen gehaltene Werk

zweimal ins Visier genommen – sich also selbst beschossen.

/Hier zum Video:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/145468-krieg-in-ukraine-neben-terror/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ukrainisches/ 

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ukrainisches/>6.August 

2022

13:00 Uhr

*Russisches Militär registriert massenhafte Fahnenflucht ukrainischer

Soldaten*

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant

Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Samstagnachmittag über

andauernde russische Angriffe auf Militärobjekte in der Ukraine

berichtet. Bei einem Luft- und Artillerieangriff auf eine Brigade der

ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Ortschaft Belogorka im Gebiet

Cherson seien mehr als 400 Nationalisten getötet worden. Infolge eines

Präzisionsschlags auf ukrainische Stellungen in der Nähe der Ortschaften

Andrejewka, Losowoje und Dolgowoje im Gebiet Cherson seien mehr als 70

weitere ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen, ungefähr 150

wurden verletzt. Bei der Ortschaft Wywodowo im Gebiet Dnepropetrowsk sei

ein Stützpunkt der sogenannten Ausländischen Legion getroffen worden.

Durch den Präzisionsschlag sollen mehr als 80 Söldner getötet worden sein.

Ferner teilte Konaschenkow mit, dass sich Angehörige der 59.

motorisierten Infanteriebrigade, der 61. Jägerbrigade und der 35.

Marineinfanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte vor dem

Hintergrund der massenhaften Verluste im Gebiet Nikolajew geweigert

hätten, den Befehl zur Offensive zu befolgen. Sie verließen stattdessen

ihre Stellungen und begingen Fahnenflucht.

Darüber hinaus seien mehrere Ansammlungen von Technik und Personal der

ukrainischen Armee getroffen worden. Zerstört worden seien auch zwei

Lager mit Raketen und Artilleriemunition in der Nähe der Ortschaften

Trudowoje und Soledar sowie ein Depot mit mehr als 50.000 Tonnen

Treibstoff für das Militärgerät des ukrainischen Truppenverbands Dnepr.

In der Nähe der Ortschaft Pjatigorskoje habe die russische Armee eine

ukrainische Einheit mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Olcha und HIMARS

außer Gefecht gesetzt, fügte Konaschenkow hinzu.

Seinen Angaben zufolge habe die russische Luftwaffe bei einem

Luftgefecht über dem Gebiet Kirowograd ein ukrainisches Kampfflugzeug

vom Typ Su-25 abgeschossen. Ein weiteres ukrainisches Flugzeug desselben

Typs sei von der russischen Flugabwehr über dem Gebiet Cherson

abgeschossen worden. Über den Gebieten Charkow und Saporoschje seien

zudem acht Drohnen zerstört worden. In den Gebieten Cherson und Charkow

habe die russische Flugabwehr 26 reaktive Geschosse abgefangen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine

seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar insgesamt 263

Flugzeuge, 145 Hubschrauber, 1.693 Drohnen, 361

Flugabwehrraketenkomplexe, 4.259 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 789

Mehrfachraketenwerfer sowie 3.270 Geschütze und Mörser verloren.

10:40 Uhr

*Militärisch-zivile Verwaltung von Cherson erkennt von Kiew designierten

Gouverneur nicht an *

Der Vizechef der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson,

Kirill Stremoussow, hat erklärt, dass diese Region nicht mehr unter

Kiews Rechtshoheit stehe und dass sich die Personalentscheidungen der

ukrainischen Regierung nicht mehr auf das Gebiet Cherson erstreckten. So

kommentierte Stremoussow gegenüber der russischen Agentur /RIA Nowosti/

den Bericht, wonach das Ministerkabinett in Kiew Jaroslaw Januschewitsch

als Gouverneur von Cherson gebilligt hatte. /"Die Nazi-Spitze, die sich

in Kiew verschanzt hat, hat uns mit ihren Entscheidungen nichts zu

befehlen. Ihre Entscheidungen sind von Grund auf verbrecherisch."

/Stremoussow teilte ferner mit, die militärisch-zivile Verwaltung der

Region nehme keine Erklärungen des Kiewer Regimes ernst, denn die

ukrainische Führung habe alle ethischen und moralischen Grenzen

überschritten. Der von Kiew designierte Gouverneur werde niemals in die

Region kommen. Januschewitsch sei ein virtueller Amtsträger.

08:02 Uhr

*Russlands Vizebotschafter bei Vereinten Nationen: Moskau und Kiew sind

noch von Verhandlungen entfernt*

Der russische Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri

Poljanski, hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview für den

YouTube-Kanal /The Dive with Jackson Hinkle/ erklärt

<https://youtu.be/E5mOVy6nbHc>, dass sich die Ukraine im Konflikt mit

Russland bislang nicht gesprächsbereit zeige. Die Regierung in Kiew

spreche nur von einer theoretischen Verhandlungsmöglichkeit, nachdem

Russland seine Truppen aus dem Donbass und sogar von der Halbinsel Krim

zurückgezogen haben werde, was lächerlich sei.

/"Was die Friedensverhandlungen betrifft, so sendet die Ukraine uns

keine Signale darüber, dass sie eine verantwortungsvolle Position hat.

Sie haben Forderungen, die bei keinen ernsthaften Gesprächen auf den

Tisch gelegt werden können."/

Deswegen seien Moskau und Kiew von den Friedensverhandlungen noch

entfernt. Eben deswegen werde die militärische Sonderoperation in der

Ukraine fortgesetzt, sagte Poljanski.

09:31 Uhr

*Russischer Vizebotschafter bei Vereinten Nationen: Russland wird

internationale Experten und Journalisten nach Jelenowka bringen*

In einem am Freitag veröffentlichten Interview für den YouTube-Kanal

/The Dive with Jackson Hinkle /hat der russische Vizebotschafter bei den

Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärt

<https://youtu.be/E5mOVy6nbHc>, dass Russland internationale Experten

und Journalisten zum zerstörten Gefängnis in Jelenowka bringen werde.

Den Vorwurf, wonach das russische Militär die Haftanstalt mit

ukrainischen Kriegsgefangenen angegriffen haben soll, kommentierte der

Diplomat mit den Worten: /"Wir leben in einer Welt der sogenannten

Post-Wahrheit, wo die Wahrheit keine Bedeutung mehr hat."/

Man stelle Anschuldigungen und Behauptungen auf, ohne sich um die

Tatsachen zu kümmern. Es sei daher äußerst schwierig, mit solchen

Partnern über etwas zu sprechen, so Poljanski.

/"Es ist offensichtlich, dass dieses Untersuchungsgefängnis mit

HIMARS-Raketen beschossen wurde. Wir haben keine

HIMARS-Mehrfachraketenwerfer. Die Ukraine hat sie aber."/

Bei dem Angriff auf die Haftanstalt mit ukrainischen Kriegsgefangenen in

der Ortschaft Jelenowka in der Nähe von Donezk waren am 29. Juli

mindestens 50 Menschen getötet worden. Mindestens 73 weitere erlitten

schwere Verletzungen. Die russische und die ukrainische Seite machten

sich gegenseitig für die Attacke verantwortlich.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, vom 5. August 2022, 17:16 Uhr

Folgend Abschrift ab Minute 10:58 bis Minute 11:47

"Ungeheuerliches braut sich erneut in Deutschland zusammen, in trauter Vereinigung und inniger Umarmung mit der SPD,  plant die FDP de facto eine Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte in der Öffentlichkeit. Und jetzt anschnallen meine Damen und Herren, betroffen davon sollen auch 3-fach Geimpfte sein, die keine vierte Impfung wollen!

Ja bitte also, wer A, B und C gesagt hat, der müsste jetzt auch noch D sagen, denn wir haben ja gehört von Herrn Lauterbach, auch nach 3-fach Impfungen ist der Impfschutz unter vierzig Prozent gerutscht und wir wissen immer noch nicht was unter vierzig Prozent bedeutet. Neun Prozent, 19 Prozent oder 39 Prozent."

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=YAMTLyrgBBY Dauer 17:09 Min.