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09.04.2024

Lawrow nach Gesprächen mit Außenminister Chinas: Wang Yi entwickelt Formel "doppelten Widerstands"

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Apr. 2024 20:31 Uhr

Chinas Außenminister Wang Yi soll die Formel des "doppelten Widerstands" Russlands und Chinas gegen "doppelte Abschreckung" des Westens vorgeschlagen haben. Dies gab der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow nach dem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen bekannt. 


Quelle: AFP © Handout/RUSSIAN

FOREIGN MINISTRY


Das Treffen der russischen und chinesischen Außenminister Sergei Lawrow und Wang Yi am 9. April 2024


Auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hat der russische Außenminister Sergei Lawrow offenbart, welche Vorschläge sein Amtskollege hat. Demnach hat Wang bei dem Treffen die Idee des "doppelten Widerstands" Chinas und Russlands als Reaktion auf die "doppelte Abschreckung" des Westens zum Ausdruck gebracht. Lawrow wörtlich:  

"Minister Wang Yi hat gestern diese Formel entwickelt – doppelter Widerstand gegen doppelte Abschreckung."

Laut dem russischen Außenpolitikchef haben Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping wiederholt die Entschlossenheit Russlands und Chinas betont, den Versuchen entgegenzuwirken, die Bildung einer multipolaren Welt zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versuchten, diesen Prozess zu stoppen, um ihre "unfaire" Position im internationalen System aufrechtzuerhalten, so der Minister.


Lawrow: Russland und China verbünden sich im Kampf gegen Terrorismus





Lawrow: Russland und China verbünden sich im Kampf gegen Terrorismus






Die von Russland und China angesprochenen Themen "betreffen unmittelbar den Kampf für die Errichtung einer gerechten multipolaren Weltordnung, in der kein Platz für Diktat, Hegemonie, neokoloniale und koloniale Praktiken ist", fuhr Lawrow fort. Diese werden laut dem Diplomaten derzeit von den USA und den Ländern des kollektiven Westens unter der Leitung Washingtons "energisch angewandt".

Lawrow zufolge haben die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China dank ihrer Staatschefs ein "noch nie dagewesenes" Niveau erreicht. Nach den Gesprächen mit Wang wurde Lawrow vom chinesischen Präsidenten Xi empfangen. CNN bemerkte, dass dieses Treffen das erste seit sechs Jahren sei. Laut dem US-Fernsehsender "sprechen Staatschefs normalerweise nicht mit Ministern, die zu Besuch sind".


Mehr zum Thema – US-Finanzministerin Yellen warnt chinesische Unternehmen vor Zusammenarbeit mit Russland


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/202120-lawrow-nach-gespraechen-mit-aussenminister-chinas


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09.04.2024

Brutaler, chaotischer Krieg  – Normen, Konventionen und Verhaltensregeln werden ausgelöscht

seniora.org, 09. April 2024

Wir stehen an der Schwelle zu etwas, das man als chaotischen Krieg bezeichnen könnte. Das ist nicht die Formel, die Israel oft benutzt, um seine Gegner einzuschüchtern; das ist anders.

8. April 2024 Von Alastair Crooke - übernommen von strategic-culture.su

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© Photo: Sputnik










Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, nachdem wir Ihnen den gestrigen «Blick in unsere Barbarei» nicht ohne einen Ausweg aufzuzeigen zumuten wollten, können wir Ihnen auch die nachstehende erschreckende Recherche Alastair Crookes, wobei es um den Einsatz von KI zur «besseren» Ermordung der Menschen geht, nur schweren Herzens zumuten. Lesen Sie den Text nicht vor dem Schlafengehen und sensible Gemüter mögen ihn lieber gar nicht lesen. Aber die Augen schliessen vor der Realität, geht auch nicht. So ergibt sich für alle denkenden Menschen die grosse Frage:» WAS TUN?» Um einen Weg aus unserem kapitalen Irrtum herauszufinden, dass «der systematisierte Menschenmord, genannt Krieg, noch immer «ultima ratio» der Politik ist». Die Antwort liegt in der Sozialnatur des Menschen, die in der Kindererziehung zu höchster Blüte gebracht werden könnte, sobald das diesbezügliche Wissen Allgemeingut würde. Nichts hindert uns daran, uns dieses Wissen anzueignen und zu verbreiten. Mit unserer Arbeit helfen wir kräftig dazu mit. Vielleicht kann das Grauenvolle, das sich vor unseren Augen abspielt, dazu führen, dass wir uns zunehmend genauer der Erziehungsfrage zuwenden. Friedrich Lieblings grossartiges Geleitwort zum Buch Grosse Pädagogen gibt uns ein weiteres hoffnungsvolles Werkzeug in die Hand, um einen Weg aus unserer derzeitigen Misere zu finden. Herzlich Margot und Willy Wahl


Alastair Crooke*

Der israelische Reporter Eddie Cohen sagte im Anschluss an den Angriff auf das iranische Konsulat: "Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir einen Krieg mit dem Iran und der Hisbollah beginnen wollen. Haben Sie das immer noch nicht verstanden?"

"Israel will den Iran in einen ausgewachsenen Krieg hineinziehen, um die iranischen Atomanlagen angreifen zu können", obwohl diese Anlagen außerhalb der Reichweite der Amerikaner und Israelis liegen und unter Bergen begraben sind.

Cohen und natürlich auch die militärische Führung Israels werden das wissen, aber Israel verstrickt sich dennoch in eine Logik, die nur zur Niederlage führen kann. Die iranischen Atomanlagen sind vor israelischen Angriffen sicher. Die Zerstörung der zivilen iranischen Infrastruktur, die sich im Freien befindet, mag viele Menschen töten, wird aber den iranischen Staat nicht per se zum Einsturz bringen.

Trita Parsi stellt das Ziel Israels beim Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus in einen anderen Kontext:

"Ein wichtiger Aspekt des israelischen Verhaltens - und Bidens Duldung - ist, dass Israel bewusst und systematisch versucht, bestehende Gesetze und Normen der Kriegsführung zu zerstören.

Selbst in Kriegszeiten sind Botschaften tabu, [und doch] hat Israel gerade ein iranisches Diplomatenlager in Damaskus bombardiert.

Die Bombardierung von Krankenhäusern ist ein Kriegsverbrechen, [dennoch] hat Israel JEDES Krankenhaus in Gaza bombardiert. Es hat sogar Ärzte und Patienten in Krankenhäusern ermordet.

Der IGH hat Israel verpflichtet, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zuzulassen. Israel verhindert aktiv, dass Hilfsgüter dorthin gelangen.

Das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Israel hat absichtlich eine Hungersnot in Gaza herbeigeführt.

Wahllose Bombardierungen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Biden selbst gibt zu, dass Israel den Gazastreifen wahllos bombardiert."

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen ... Israels Verstoß gegen die Immunität diplomatischer Einrichtungen im Rahmen des Wiener Übereinkommens   – und die Bedeutung der Getöteten   – ist jedoch von großer Bedeutung. Es ist ein wichtiges Signal: Israel will Krieg   – mit Unterstützung der USA, versteht sich.

Israels Ziel ist es erstens, die Normen, Konventionen und Gesetze der Kriegsführung zu zerstören; eine geopolitische Anarchie zu schaffen, in der alles möglich ist und die es Netanjahu ermöglicht, mit dem Weißen Haus, das frustriert ist, aber duldet, dass penetrant jede Verhaltensnorm mit Füßen getreten wird, die Zügel der USA in die Hand zu nehmen und das Pferd im Weißen Haus zu steuern   – hin zu seinem regionalen "großen Sieg" am Ende der Zeiten; ein notwendigerweise brutaler Krieg   – jenseits der bestehenden roten Linien und ohne Grenzen.

Ebenso symbolträchtig wie der Angriff in Damaskus ist die Tatsache, dass sich die USA, Frankreich und Großbritannien   – nach einem kurzen Verweis auf die Wiener Konvention   – weigerten, den Angriff auf das iranische Konsulats zu verurteilen, wodurch die Immunität diplomatischer Einrichtungen gemäß der Wiener Konvention in Frage gestellt wird.

Diese Verweigerung der Verurteilung wird weithin als stillschweigende Duldung von Israels erstem zaghaften Schritt in Richtung Krieg mit der Hisbollah und dem Iran verstanden werden.

Dieser chaotische "biblische" Nihilismus Israels hat jedoch rein rational gesehen nichts mit Netanjahus Streben nach einem "großen Sieg" zu tun. Die Realität ist, dass Israel seine Abschreckungsmöglichkeit verloren hat. Sie wird nicht zurückkehren; die tiefe Wut in der islamischen Welt, die Israel durch seine Massaker in Gaza in den letzten sechs Monaten ausgelöst hat, schließt dies aus.

Es gibt jedoch noch einen zweiten, zusätzlichen Grund, warum Israel das humanitäre Recht und die humanitären Normen bewusst missachten will: Der israelische Journalist Yuval Abraham berichtet in der Zeitschrift +972 sehr ausführlich, wie Israel eine KI-Maschine (genannt "Lavender") entwickelt hat, um Tötungslisten in Gaza zu erstellen   – fast ohne menschliche Überprüfung; lediglich eine "Stempel"-Prüfung von etwa "20 Sekunden", um sicherzustellen, dass das KI-Ziel männlich ist (da bekanntlich dem Militär des Widerstands keine Frauen angehören).

Die eklatante Extralegalität hinter der Methode der "Tötungsliste" für den Gazastreifen, wie sie von Abrahams verschiedenen Quellen berichtet wird, kann nur dadurch immunisiert und geschützt werden, dass sie als eine von vielen Rechtswidrigkeiten normalisiert wird   – und damit ein souveräner Ausnahmezustand behauptet wird:

"[D]ie israelische Armee greift systematisch Personen an, die sich in ihren Häusern aufhalten   – in der Regel nachts, wenn die ganze Familie anwesend ist   – und nicht während der militärischen Aktivitäten ... Es wurden zusätzliche automatische Systeme eingesetzt, darunter eines mit dem Namen "Where's Daddy?" (Wo ist Papa?), das speziell dazu diente, Zielpersonen aufzuspüren, wenn sie das Haus ihrer Familie betreten hatten ... Wenn jedoch ein Haus angegriffen wurde, in der Regel nachts, war die Zielperson manchmal gar nicht im Haus.

Das Ergebnis ist, dass Tausende von Palästinensern   – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren   – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges, aufgrund der Entscheidungen des AI-Programms.

‚Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas]-Aktivisten zu töten, wenn sie sich in einem militärischen Gebäude befanden ... oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren‘, sagte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. ‚Im Gegenteil, die IDF haben sie ohne zu zögern in Häusern bombardiert   – als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist so aufgebaut, dass es in solchen Situationen nach ihnen sucht.‘

Darüber hinaus ... zog es die Armee vor, bei der Bekämpfung mutmaßlicher junger Kämpfer, die von Lavender markiert wurden, nur ungelenkte Geschosse zu verwenden, die gemeinhin als "dumme" Bomben bekannt sind (im Gegensatz zu "intelligenten" Präzisionsbomben), die ganze Gebäude über ihren Bewohnern zerstören und erhebliche Verluste verursachen können. ‚Man will keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden   – das ist sehr teuer für das Land und es gibt einen Mangel [an diesen Bomben].‘

‚... Die Armee beschloss in den ersten Wochen des Krieges auch, dass für jeden mit Lavender markierten Hamas-Aktivisten bis zu 15 oder 20 Zivilisten getötet werden durften ... für den Fall, dass es sich bei dem Ziel um einen hochrangigen Hamas-Funktionär im Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandeurs handelte   – die Armee genehmigte bei mehreren Gelegenheiten die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzigen Kommandeurs.‘

Lavender   – ein Programm, das entwickelt wurde, um menschliche Ziele im gegenwärtigen Krieg zu markieren   – hat etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche ‚Hamas-Kämpfer‘ markiert, die meisten von ihnen im Nachwuchsbereich, um sie zu ermorden (der IDF-Sprecher bestritt die Existenz einer solchen Tötungsliste in einer Erklärung gegenüber +972 und Local Call)."

Kein Wunder also, dass Israel versucht, die Details im Rahmen einer allgemeinen Reihe von Verstößen gegen das humanitäre Recht zu verschleiern: "Sie wollten uns erlauben, [die Nachwuchsagenten] automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Sobald man auf Automatik umschaltet, spielt die Zielgenerierung verrückt."

Es ist nicht schwer, darüber zu spekulieren, was der IGH entscheiden könnte ...

Kann sich irgendjemand vorstellen, dass diese furchtbare Lavender-KI-Maschine nicht aufgefordert werden würde, ihre Tötungslisten zu erstellen, wenn Israel beschließen würde, in den Libanon einzumarschieren? (Ein weiterer Grund für die Normalisierung des Verfahrens zunächst einmal in Gaza).

Der wichtigste Punkt in dem Bericht des Magazins +972 (mit mehreren Quellen) ist, dass sich die IDF nicht auf die punktgenaue Eliminierung der Qassam-Brigaden der Hamas konzentriert haben (wie sie aber behauptet):

"‘Es war für mich sehr überraschend, dass wir gebeten wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen Fusssoldaten zu töten, dessen Bedeutung in den Kämpfen so gering war‘, sagte eine Quelle über den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Markierung mutmaßlich rangniedriger Kämpfer:

‚Ich nannte diese Ziele 'Müllziele'. Dennoch fand ich sie ethischer als die Ziele, die wir nur zur 'Abschreckung' bombardierten   – Hochhäuser, die evakuiert und zum Einsturz gebracht werden, nur um Zerstörung zu verursachen.‘"

In diesem Bericht wird die Behauptung Israels, 19 von 24 Hamas-Bataillonen aufgelöst zu haben, eindeutig als Unsinn bezeichnet: Eine Quelle, die Lavendels Ungenauigkeit kritisiert, weist auf den offensichtlichen Fehler hin: "Es ist eine vage Grenze"; wie kann man einen Hamas-Kämpfer von einem anderen männlichen Zivilisten im Gazastreifen unterscheiden?

"In der Spitze konnte das System 37.000 Personen als potenzielle menschliche Ziele identifizieren", so B. "Aber die Zahlen änderten sich ständig, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte für einen Hamas-Aktivisten ansetzt. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist breiter definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle Arten von Zivilschutzpersonal und Polizeibeamten zu liefern, für die es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden."

Erst letzte Woche wurde das Mitglied des Kriegskabinetts und Minister Ron Dermer nach Washington delegiert, um zu behaupten, dass der Erfolg der IDF bei der Zerschlagung von 19 Hamas-Bataillonen einen Einmarsch in Rafah rechtfertige, um die 4 bis 5 Bataillone zu zerschlagen, die sich nach israelischen Angaben noch in Rafah befinden.

Klar ist, dass KI ein wichtiges israelisches Instrument für den "Sieg" im Gazastreifen war. Israel wollte eine "Schwindelgeschichte" auf der Grundlage von "Lavender" verkaufen.

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser, die sich ihrer quantitativen Unterlegenheit bewusst sind, eine ganz andere Sichtweise: Sie sind zu einer neuen Denkweise übergegangen, die dem einfachen Akt des Widerstands eine zivilisatorische Bedeutung verleiht   – einen Weg zum metaphysischen Sieg (und sehr wahrscheinlich eine Art militärischem Sieg), wenn nicht zu ihren Lebzeiten, dann für das palästinensische Volk danach. Dies macht die asymmetrische Natur des Konflikts aus, die Israel nie verstanden hat.

Israel will gefürchtet werden, weil es glaubt, dadurch seine Möglichkeit zur Abschreckung wiederherstellen zu können. Amira Hass schreibt, dass ungeachtet aller Abscheu für diese Regierung und ihre Mitglieder "die große Mehrheit [der Israelis] immer noch an die Lösung des Problems glaubt": "Die große Mehrheit [der Israelis] glaubt immer noch, dass Krieg die Lösung ist." Und Mairav Zonszein schreibt in Foreign Policy: "Das Problem ist nicht nur Netanyahu, sondern die israelische Gesellschaft":

"Der Fokus auf Netanjahu ist eine bequeme Ablenkung von der Tatsache, dass der Krieg in Gaza nicht Netanjahus Krieg ist, sondern Israels Krieg   – und das Problem ist nicht nur Netanjahu, sondern die israelische Wählerschaft ... Eine große Mehrheit von 88 Prozent der jüdischen Israelis, die im Januar befragt wurden, glaubt, dass die erstaunliche Zahl der palästinensischen Todesopfer, die zu diesem Zeitpunkt 25.000 überstiegen hatte, gerechtfertigt ist. Eine große Mehrheit der jüdischen Öffentlichkeit ist auch der Meinung, dass die [IDF] in Gaza angemessene oder sogar zu wenig Gewalt anwendet ... Dem Premierminister die ganze Schuld zuzuschieben, geht am Thema vorbei. Es lässt die Tatsache außer Acht, dass die Israelis das System der militärischen Besatzung und der Entmenschlichung der Palästinenser in ihrem Land seit langem vorantreiben, ermöglichen oder sich damit abfinden."

Doch weder Israel noch die USA haben eine umfassende Strategie für diesen fragwürdigen Krieg. Israels Ansatz ist rein taktisch   – es behauptet, die Hamas degradiert zu haben, den Gazastreifen in eine humanitäre Hölle zu verwandeln und den Schauplatz für den "entscheidenden Plan" zu schaffen, den Bezalel Smotrich für die Palästinenser entworfen hat. Nochmals Amira Hass:

"Entweder sie akzeptieren einen minderwertigen Status, wandern aus und werden angeblich freiwillig entwurzelt, oder sie werden in einem Krieg besiegt und sterben. Das ist der Plan, der jetzt im Gazastreifen und im Westjordanland umgesetzt wird   – und die meisten Israelis sind aktive und begeisterte Komplizen oder dulden passiv seine Realisierung."

Die "Vision" der USA ist ebenfalls taktisch (und weit von der Realität entfernt): Sie stellen sich die Umwandlung des Gazastreifens in einen "Vichy-Kollaborateur"-Staat vor; sie stellen sich vor, dass politischer Druck der Franzosen im Libanon den Rückzug der Hisbollah aus ihren angestammten Gebieten im Südlibanon erzwingen wird; und sie stellen sich vor, dass das Weiße Haus unter Biden in der Lage ist, durch politischen Druck das zu erreichen, was Israel militärisch nicht erreichen kann.

Das Paradoxe daran ist, dass die Abhängigkeit Israels und der USA von einem "Bild", das mit der Realität verwechselt wurde, auch dem Iran und der Widerstandsfront zum Vorteil gereicht. (Ein altes Sprichwort besagt, dass man einen Gegner, der Fehler macht, nicht stören sollte).


*Alastair Crooke Ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut. 

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/08/brutal-chaotic-war-norms-conventions-and-laws-of-conduct-are-being-erased/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5169&mailid=2156


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2024

Krieg gegen Gaza Gegen deutsche Waffen in Gaza

jungewelt.de, 09.04.2024, Seite 4 / Inland, Von Jamal Iqrith


Hunderte Bundesbeschäftigte fordern in offenem Brief Stopp von Rüstungsexporten aus BRD an Israel

4neu.jpg Moritz Schlenk/imago

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Waffen an Israel (Nürnberg, 1.4.2024)


Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels. An dieser gebetsmühlenartig vorgetragenen »Staatsräson« haben auch sechs Monate israelischer Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen mit Zehntausenden zivilen Toten nichts geändert. Im Gegenteil: Deutsche Waffenexporte an Tel Aviv wurden seit dem 7. Oktober 2023 sogar drastisch erhöht. Doch die Bundesregierung gerät deswegen zunehmend unter Druck.

Gegen die deutsche materielle und politische Unterstützung der israelischen Verbrechen wenden sich nun Hunderte von Bundesbeschäftigten in einem anonymen Aufruf, der am 3. April an führende Mitglieder der Bundesregierung verschickt wurde. Das Schriftstück, das junge Welt vorliegt, wurde am Sonntag öffentlich – einen Tag bevor vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörung zu Nicaraguas Vorwurf der deutschen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen begann.

junge Welt konnte mit zwei Initiatoren sprechen und ihre Identitäten verifizieren. Bereits im Oktober wurde laut diesen damit angefangen, Unterstützung zu organisieren – inzwischen stehen demnach rund 600 Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Diensts hinter dem Aufruf, unter anderem aus dem Auswärtigem Amt, dem Kanzleramt, dem Umweltministerium und weiteren Ressorts. Von der Bundesregierung habe man bisher keine Antwort auf den Aufruf erhalten.


Die Bundesbeschäftigten fordern die Ampelregierung in dem fünfseitigen Schreiben auf, die »Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen«. Daneben müsse Deutschland die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA mit »sofortiger Wirkung wieder aufnehmen« sowie »alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen«.

Israel, ein »Apartheitsregime«, das lediglich der »israelischen Bevölkerung Demokratie« gewähre, begehe in dem dicht besiedelten Landstrich Verbrechen, die im »evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz« stünden, heißt es in der Stellungnahme. Die BRD unterstützte die »völkerrechtswidrige Politik« Israels »politisch, wirtschaftlich und militärisch«. Am Freitag hatte sich ein Berliner Anwaltskollektiv bereits mit einem Eilantrag an das Berliner Verwaltungsgericht gewendet, um den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu erwirken.

Grundlage für die Forderungen des offenen Briefs seien das Bundesbeamtengesetz, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sowie die Eilentscheidungen des IGH vom 26. Januar und 28. März, so eine Quelle, die in einem Bundesministerium arbeitet, am Montag gegenüber jW. Als Bundesbeschäftigte seien sie den »Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet«, die aktuelle Politik der Regierung mit diesen aber nicht vereinbar. Mit dem »Schlagwort der Staatsräson« werde die »eigenen Politik gerechtfertigt«, was die »bedingungslose Unterstützung eines Unrechtsstaates« zur Folge habe.

Nachdem interne Kritik an der offiziellen Positionierung der BRD mehrfach im Sande verlaufen sei, habe man sich für einen offenen Brief entschieden, so eine in leitender Position in einem Bundesministerium beschäftigte Quelle am Montag gegenüber jW. Viele Kollegen würden sich »unwohl« fühlen und seien durch eine »unbeschreibliche Atmosphäre der Angst extrem verunsichert«. In dem »repressiven« Klima, das seit dem 7. Oktober in der BRD herrsche, befürchte man, dass den Unterstützern des Aufrufs nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes drohe, sondern auch eine Kriminalisierung wahrscheinlich sei. Daher habe man sich dazu entschlossen, den Aufruf anonym zu veröffentlichen.


Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/472960.krieg-gegen-gaza-gegen-deutsche-waffen-in-gaza.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:


600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen







Gaza - Bild Motaz Azaiza


diefreiheitsliebe.de, 7. April 2024,  Gastbeitrag , Politik

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.


Wir dokumentieren ihren Brief:

Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrter Wirtschaftsminister Robert Habeck,
sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock,
sehr geehrter Justizminister Marco Buschmann,
sehr geehrter Finanzminister Christian Lindner,
sehr geehrte Entwicklungsministerin Svenja Schulze,
wir richten uns an Sie, weil wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst den Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet sind. Art. 25 Satz 1 GG erteilt einen generellen Rechtsanwendungsbefehl in Bezug auf das Völkerrecht. Diese Vorschrift bewirkt nach Aussage des BVerfG, dass „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem deutschen innerstaatlichen Recht im Range vorgehen.“ Israel begeht in Gaza Verbrechen, die im evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, dem wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst verpflichtet sind. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt politisch, wirtschaftlich und militärisch die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten. Es ist daher unsere Pflicht als Beschäftigte des Bundes, diese Politik der Bundesregierung zu kritisieren und daran zu erinnern, dass die Bundesregierung strikt die Verfassung und das Völkerrecht zu beachten hat.

Fast sechs Monate ununterbrochener und exzessiver militärischer Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee (IOF) gegen die palästinensische Zivilbevölkerung haben zu insgesamt über 100.000 verletzten, vermissten und getöteten Menschen; über 1,9 Mio. Vertriebenen und zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens geführt. Die auf den Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 folgende Militäroffensive, die die israelische Regierung als „Selbstverteidigung“ deklarierte, ist in dem Ausmaß der Zerstörung in dieser kurzen Zeit einzigartig und so massiv, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Beschluss vom 26.01.20241 die Gewaltakte der IOF als „plausible Akte des Völkermords“ einstufte und
vorläufige Maßnahmen gegen Israel zur Abwendung des sich bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnenden Völkermordes der israelischen Regierung an der palästinensischen Zivilbevölkerung anordnete. Der IGH entschied u.a., dass humanitäre Hilfe für die hungernde Bevölkerung in Gaza ermöglicht werden müsse, sowie, dass Anstachelung zum Völkermord unterbunden und bestraft werden muss. Das Argument, die Hamas würde Zivilistinnen als menschliche Schutzschilde einsetzen, rechtfertige nicht den Einsatz dieser exzessiven Gewalt. Dieser Auffassung schlossen sich 15 von 16 IGH-Richterinnen an, darunter auch der
angesehene israelische Richter Aharon Barak.


Die israelische Regierung lässt seit Beginn ihrer Militäroffensive nahezu keine lebensnotwendigen Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen, begeht damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verursacht gezielt den Hungertod von hunderttausenden im Gazastreifen festgehaltenen Palästinenserinnen. Israel benutzt den Hunger gezielt als Kriegswaffe! Bereits am 10. Oktober 2023 bezeichnete Human Rights Watch daher den Gaza-Streifen als eine humanitäre Katastrophe. 70 % der getöteten Palästinenserinnen sind Frauen und Kinder, was UNICEF daher am 19.01.2024 als einen „israelischen Krieg gegen Kinder“ bezeichnete. Es sind zu viele dokumentierte Kriegsverbrechen seitens der israelischen Soldatinnen als das wir sie alle aufzählen könnten: sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Frauen und Mädchen, Folter an Gefangenen, Phosphorbomben, die gezielte Zerstörung ziviler und humanitärer Einrichtungen sowie die gezielte Tötung von Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, Gesundheitspersonal und Journalistinnen etc. Allein in den ersten drei Monaten der Offensive im Gazastreifen hat Israel mehr als 45.000 Bomben eingesetzt. Dies entspricht vom Gewicht und der Zerstörung her mehr als drei nuklearen Bomben, die über Hiroshima von den USA abgeworfen wurden. Der Gazastreifen ist ein abgeriegeltes Territorium, aus dem niemand heraus oder hinein gelangt ohne die Erlaubnis der israelischen Regierung. Das israelische Ziel war daher von vornherein klar: Die absolute Zerstörung des Gazastreifens mit so vielen zivilen Opfern wie möglich. Die ranghöchsten israelischen Amtsträger haben ihre Ankündigungen der ersten Tage nach dem 7. Oktober 2023 innerhalb der letzten knapp sechs Monate in die Tat umgesetzt:


  • „Wir werden Gaza in eine einsame Insel verwandeln.“ Benjamin Netanjahu,
    Premierminister von Israel
  • „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“ Daniel
    Hagari, Konteradmiral der Verteidigungsstreitkräfte Israels
  • „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Yoav
    Gallant, israelischer Verteidigungsminister
  • „Das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, solange die Hamas die von
    ihr festgehaltenen Geiseln nicht freilässt, ist nicht ein Gramm humanitäre Hilfe,
    sondern Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe.“ Itmas Ben-Gvir, Minister
    für öffentliche Sicherheit in Israel
  • „Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden. Ihr wolltet die Hölle, ihr
    werdet die Hölle bekommen.“
    Ghassan Alian, Leiter der Militärkoordination Israel


Befeuert von diesen menschenverachtenden Aussagen begehen israelische Soldat*innen tagtäglich Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes, die gefilmt und online von diesen geteilt werden, auch weil sie keinerlei Sanktionierung zu befürchten haben. James Elder, UNICEF-Sprecher, sagte am 22.03.2024: „Die Tiefe des Grauens übersteigt unsere Fähigkeit, es zu beschreiben (…) Es ist eine vollständige Vernichtung“.

Am 18.03.2024 meldete Reuters die Tötung von über 13.000 Kindern und über 31.000 getötete Menschen insgesamt. Tausende werden vermisst und befinden sich noch immer unter den Trümmern, aus denen
sie nicht geborgen werden können und lebendig begraben sind.
Am 9. November 2023 bezeichnete der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres den Gazastreifen als den „größten Friedhof für Kinder“. Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, konstatierte am 18.03.2024, dass „der Gazastreifen vor dem 7. Oktober 2023 das größte Freiluftgefängnis der Welt war, seit dem 7. Oktober 2023 ist es der größte Freiluftfriedhof der Welt.“

Die Verbrechen des israelischen Militärs erstrecken sich auch ungestraft über den Gazastreifen hinaus. Im Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 350 Palästinenserinnen getötet und mehr als 5.000 Palästinenserinnen gefangen genommen. Damit war 2023 das tödlichste Jahr für Palästinenserinnen im Westjordanland seit dem Jahr 1948, der Staatsgründung Israels, bei der 750.000 Palästinenserinnen aus ihren Häusern vertrieben wurden und etwa 15.000 Palästinenserinnen getötet wurden. Vor dem 7. Oktober 2023 wurden allein im Jahr 2023 mehr als 300 Palästinenserinnen, über 150 davon Kinder, durch die israelische Armee getötet. All diese Verbrechen geschehen in einem rechtsfreien Raum, ohne dass Israel Sanktionen zu befürchten hätte. Das ist kein demokratisches Handeln innerhalb eines funktionalen Rechtsstaates. Israel ist ein Apartheidsstaat, das der israelischen Bevölkerung Demokratie gewährt, während die nach internationalem Recht illegal besetzte palästinensische Bevölkerung systematisch und strukturell entrechtet wird. Die israelische Regierung hat weder den Beweis angetreten, dass sie die Bestimmungen aus dem Beschluss des IGH vom 26.01.2024 umgesetzt hat, noch ist sie der kürzlich verabschiedeten Resolution des VN-Sicherheitsrates vom 25.03.2024 mit Anordnung zu einem sofortigen
Waffenstillstand nachgekommen.
Die vorsätzliche Missachtung internationalen Völkerrechts durch Israel erfolgte sogar mit Ansage durch dessen Premierminister Benjamin Netanjahu, der am 14.01.2024 verkündete:
„Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand“. Trotz dieser Absichtserklärungen liefert die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen nach Israel und verletzt damit eigene Vergaberichtlinien und verstößt eklatant gegen internationales Völkerrecht. Der 7. Oktober 2023 wird als isoliertes Ereignis gesehen und daraus ein Selbstverteidigungsrecht Israels abgeleitet, ohne die über 75 Jahre andauernde israelische Besatzung, Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung anzuerkennen und zu kontextualisieren.

Unsere Pflicht, der völkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus § 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 ab. Wir beziehen uns mit diesem Schreiben auch auf die „Erklärung der transatlantischen Beamtinnen zu Gaza: Es ist unsere Pflicht, uns zu äußern, wenn die Politik unserer Regierungen falsch ist“, veröffentlicht am 2. Februar 2024. Mit dem Schlagwort der „Staatsräson“ wird ein vermeintlich juristischer Begriff kreiert, der sich weder definieren lässt noch irgendwo gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert ist. Dieser Begriff wird sodann zur Rechtfertigung der eigenen Politik immer wieder herangezogen und hat damit die bedingungslose Unterstützung eines Unrechtsstaates zur Folge. Insbesondere muslimische Mitbürgerinnen werden von der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt und gezwungen, sich zu Israel zu bekennen oder andernfalls zu Unrecht als Antisemit*innen an den Pranger gestellt und mit dem Entzug ihrer Grundrechte bedroht. Damit schürt die Bundesregierung Angst, anstatt den Begriff der Staatsräson zu definieren und sich dem in Deutschland festverankerten strukturellen antimuslimischen Rassismus und dem Antisemitismus ernsthaft anzunehmen. Sinnbildlich für diese Einseitigkeit ist die Missachtung des Bundeskanzlers der Trauer der in Deutschland lebenden
palästinensischen Angehörigen. Öffentliche Beileidsbekundungen gab es von ihm nur für
israelische Angehörige.

Mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit mehreren von Deutschland in der jüngeren Geschichte begangenen Genoziden sehen wir es daher als Pflicht der Bundesregierung, hier ihrer historischen Verantwortung nachzukommen und ihre völkerrechtswidrige und einseitige Unterstützung Israels unverzüglich zu beenden und die Reputation Deutschlands, die hierdurch empfindlich Schaden davon getragen hat, wenigstens teilweise wiederherzustellen. „Nie wieder“ ist JETZT und deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen unverzüglich einzuleiten bzw. aktiv zu unterstützen:


  1. Deutschland hat sich entschieden und unmissverständlich gegenüber Israel und allen internationalen Gremien für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen;
  2. Deutschland hat Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen;
  3. Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen. Jede weitere Verzögerung seitens Israels muss sanktioniert werden und Deutschland muss entsprechende Maßnahmen, die in seiner eigenen Sphäre liegen auch umgehend einleiten. Dazu gehört das Einfrieren politischer wie auch wirtschaftlicher Beziehungen mit Israel.
  4. Deutschland hat die Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen, u.a. auch weil es bis heute keine Beweise der israelischen Regierung für ihre haltlosen Anschuldigungen gegen das VN Hilfswerk gegeben hat.
  5. Schließlich muss sich Deutschland entschieden für die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlich festgelegten Grenzen aus der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 aktiv einsetzen.


Bedauerlicherweise werden Stimmen, die das völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, durch die Bundesregierung systematisch ruhiggestellt und Kritiker*innen werden marginalisiert und kriminalisiert (z.B. Berlinale 202413, wöchentliche Demonstrationen, Soziale Medien, etc.). Auch wir befürchten im Zusammenhang mit unserer Meinungsäußerung eine Kriminalisierung und Pönalisierung, weshalb wir die Namen der Unterzeichnenden bewusst nicht offenlegen. Es ist verstörend und eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, dass die vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2023 und 2024 so sehr eingeschränkt ist, dass wir uns zu diesem Schritt veranlasst sehen.


Berlin, im April 2024


Info: https://diefreiheitsliebe.de/politik/600-bundesbeamte-fordern-von-bundesregierung-waffenlieferungen-an-israel-umgehend-einzustellen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2024

Bundeswehrsoldaten / Der Weg in den Krieg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. April 2024, 15:13 Uhr


*Bundeswehrsoldaten auf dem Flug nach Litauen:

"Die Bedrohungslage – das ist der Reiz der Aufgabe" *


Ein Vorkommando der Bundeswehr ist am Montag in Begleitung von

Journalisten nach Litauen geflogen, um die geplante dauerhafte

Stationierung einer deutschen Panzerbrigade vorzubereiten. Litauen will

in den kommenden Jahren rund 0,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts

für den Aufbau der Stützpunkte aufwenden. Die Brigade, die ab 2027

einsatzbereit sein soll, umfasst 4.800 Soldaten sowie rund 200 zivile

Angehörige der Bundeswehr und weitere Mitarbeiter.

Ein Vorkommando der Bundeswehr ist am Montag nach Litauen aufgebrochen,

um die dauerhafte Stationierung von etwa 5.000 deutschen Soldaten und

Offizieren in dem baltischen Staat vorzubereiten. Die zwanzig

Bundeswehrangehörigen wurden am Flughafen Berlin-Brandenburg durch den

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius verabschiedet. Begleitet

wird die Brigade durch den Inspekteur des Heeres Generalleutnant Alfons

Mais.

/Siehe hier Aussagen von stolzen deutschen Soldaten auf dem Weg an die

NATO-Ostflanke:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Bundeswehrsoldaten-auf-dem-Flug-nach-Litauen-Die-Bedrohungslage-das-ist-der-Reiz-der-Aufgabe:7



_RT DE 9.4.2024


_*Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr:

Pistorius löst Abteilungsleiter für Personal ab

*

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine wichtige

Führungsposition in seinem Ministerium neu besetzt. Wie das Magazin

/Spiegel/ berichtet, wurde der bisherige Leiter der Personalabteilung in

der vergangenen Woche von seinem Posten entfernt. Generalleutnant Klaus

von Heimendahl teilte seinen Mitarbeitern demnach am Donnerstag in einem

internen Brief mit, dass er "in den nächsten Tagen" in den einstweiligen

Ruhestand versetzt werde. Ein derartiges Vorgehen ist bei politischen

Beamten und Militärs möglich, ohne dass ein persönliches Fehlverhalten

oder Dienstvergehen vorliegen muss.

Abgelöst wird Heimendahl durch Oda Döring, bislang Direktorin im

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Die Neubesetzung

erfolge, so heißt es in dem Brief, "verzuglos". Er habe bereits damit

begonnen, "Frau Döring die Dienstgeschäfte der Abteilungsleitung zu

übergeben", so der General weiter. Im /Spiegel/-Bericht heißt es auch,

dass Staatssekretär Nils Hilmer die anderen Abteilungsleiter im

Ministerium vergangene Woche über die Personalentscheidung informiert habe.


Hintergrund der Entscheidung dürfte der grassierende Personalmangel bei

der Bundeswehr sein. Während seit Monaten gefordert wird, Militär und

Gesellschaft müssten angesichts der angeblichen russischen Bedrohung

endlich wieder kriegstüchtig werden, sinkt bei der Bundeswehr die Zahl

der Rekruten. Bereits 2019 wurde das Ziel angegeben, die Truppe bis 2025

auf 203.000 Mann zu verstärken. Tatsächlich verfügt die Truppe derzeit

über knapp 182.000 Soldaten.

Wie der Trend umgekehrt werden soll, ist derzeit noch vollkommen unklar.

Der /Spiegel/ nennt das Vorhaben unter Berufung auf "Insider" eine

"Mission Impossible". Die neue Abteilungschefin kenne die Problematik.

Sie habe im Personalamt "seit Jahren ohne greifbaren Erfolg" versucht,

"mit immer neuen Attraktivitätsprogrammen eine Trendwende anzustoßen".

In diesem Zusammenhang wurden in den letzten Monaten die

Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Rekrutierung von Ausländern für

die Bundeswehr öffentlich diskutiert. Umfragen zufolge ist nur noch eine

Minderheit der Deutschen bereit, die Bundesrepublik im Ernstfall mit der

Waffe in der Hand zu verteidigen.


----------------------------------------------------


(…) Wenn die deutschen Medien weiterhin die Wahrheit über einen nicht

deutschen Krieg derart verdrehen, werden sie eines Tages tatsächlich

über einen deutsch-russischen Krieg als Teil eines NATO-Russland-Krieges

berichten müssen. Dies dann aber wahrscheinlich nicht lange …


_RT 7.4.2024


_*Der Weg in den Krieg: Deutsche Medien lügen über den Beschuss von

Charkow und werden nicht rot

*/Von Wladislaw Sankin

/

Keineswegs Nebel des Krieges: Dieses Mal war der russische Angriff auf

zwei ukrainische Mehrfachraketenwerfer im Stadtgebiet Charkow bestens

dokumentiert. Später wurde zerstörte Militärtechnik auf Videos

festgehalten. Trotz der Beweise für Kiews Lügen über den "russischen

Terror" stellen sich deutsche Medien blind.


Inzwischen gehört es zu Binsenweisheit

<https://www.amazon.de/Bilder-Krieges-Bilder-Visualisierung-modernen/dp/3506717391>,

dass moderne Kriege immer die Kriege der Bilder sind. Jede Kriegspartei

sorgt dafür, die "richtigen" Bilder in den Köpfen der Menschen

festzusetzen. Wie etwa bei der /ARD-/Tagesschau

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-charkiw-136.html> am

Samstag: Der riesige Bombenkrater vorn im Bild und das halb zerstörte

Einkaufszentrum im Hintergrund versehen mit der Überschrift "Mehrere

Tote beim russischen Angriff auf Charkiw". In dieser Zusammenstellung

kann die Meldung als gezielt aufbereitete Vorlage für das Aufwärmen der

Debatte um militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und den

Westen dienen.


Ob im Bundestag oder in Talkshows, das Drehbuch für solche Debatten ist

immer das Gleiche. Sobald von Friedensverhandlungen mit Russland die

Rede ist, zieht ein/e "Strack-Zimmermann" den entscheidenden Trumpf der

"grausamen" Russland-Verbrechen. Mit dem Bösen verhandelt man nicht!

Denn das Böse schießt ziellos, einfach nur aus Zerstörungswillen. Als

Nächstes sind wir dran, denn Putin hasst auch uns. Uns hat er schon den

Gas-Hahn abgedreht (Habeck), also müssen wir den Russen mit

militärischen Mitteln in der Ukraine jetzt sofort stoppen.


So sieht die Argumentationskette aus, die mit dem Bild eines Kraters

anfängt und in einem Krieg endet – womöglich in einem nuklearen

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=113348> NATO-Russland-Krieg. Da sie am

Anfang dieser Kette stehen, sind die Medien schlussendlich diejenigen,

die über den Krieg oder Frieden entscheiden. Ob es an fehlender

Recherche liegt, bewusster Auslassung oder fanatischem Glauben an

ukrainischen Edelmut oder russische Heimtücke, dass sie falsch

berichten, spielt letztlich keine Rolle. Lüge bleibt Lüge und mit Lügen

zieht man in Krieg.


Das Bild mit dem Krater ist eine Lüge. Denn die Wirklichkeit vor Ort und

Stelle ist nicht nur eine andere, sie ist spiegelverkehrt. Noch Stunden

zuvor stand an der Stelle des Kraters ein ukrainischer

Mehrfachraketenwerfer, beladen mit 16 Raketen, die, gegebenenfalls in

jener Nacht auf das russische Belgorod geschossen worden wären. Doch

bevor sie zum Abschuss kamen, wurden sie – mitten im

Schewtschenkowo-Bezirk im äußersten Norden Charkows – von

einer Präzisionsrakete genau an dieser Stelle buchstäblich pulverisiert.

Und letztere war mit großer Wahrscheinlichkeit keine umfunktionierte

Flugabwehrrakete vom Typ S-300, wie ukrainische örtliche Offizielle

meldeten, sondern eine Rakete des Typs Iskander – /RT DE/ berichtete

<https://freedert.online/europa/201826-charkow-russland-zerstoert-ukrainische-mehrfachraketenwerfer-mitten-in-wohngebiet/> 

über den Vorfall.


Russland hat also ein militärisches Ziel getroffen, und zwar äußerst

genau und nachweislich. Ebenso nachweislich war auch die Tatsache, dass

die Ukraine voll beladene Artilleriesysteme mitten in ein Wohngebiet

stellt, was nicht anders als bewusste Provokation zu deuten ist.


Aber wie kam es dann trotzdem zu dem Trugbild? Die Tagesschau wie auch

das/Redaktionsnetzwerk Deutschland/ und weitere Medien haben in ihrer

Meldung einfach den kompletten Wortlaut der örtlichen

Regierungsvertreter übernommen, der am frühen Morgen auf Telegram

veröffentlicht worden war, und dazu ein Foto der nationalen Polizei. Um

12:54 Uhr war die Tagesschau-Meldung raus. Zu dieser Stunde geisterte

aber seit mehreren Stunden im Internet ein Telegram-Video herum, das die

ukrainische Version der Ereignisse in ihren Grundfesten komplett

untergräbt. Um 10 Uhr wurde auf dem russischen Militärblog "Starsche

Eddy" das Drohnenvideo veröffentlicht

<https://t.me/vysokygovorit/15289>, das die Zerstörung von zwei

ukrainischen Mehrfachraketenwerfern an dem besagten Platz vor dem

Einkaufszentrum "Planeta Mall" eindrücklich belegt.


Das Video haben alle russischen militärnahen Kanäle übernommen. In

Russland wird nicht jedes Material vom Verteidigungsministerium

veröffentlicht, viele Videos werden von Militärs direkt an befreundete

Militärblogger oder Kriegsberichterstatter zur Weiterverbreitung

übergeben. Diese haben ihrerseits ein Millionenpublikum und stellen ein

großes mediales Gewicht dar – größer als Fernsehsender oder Zeitungen –

und das wissen die deutschen Medien mit ihren vielen russischsprechenden

Mitarbeitern auch. Die Informationen befinden sich buchstäblich einen

Klick entfernt. Trotzdem werden sie komplett ignoriert.


Das ist sträflich, denn diese Medienlügen kosten die deutschen und

anderen westlichen Steuerzahler Milliarden Euro und die Ukrainer und

Russen unzählige Menschenleben. Womöglich werden sie künftig auch die

Leben Deutscher kosten, wenn die Medien ihr Verhalten nicht ändern.

Dabei ist die Sache ganz einfach: Die Journalisten mögen ja pro Ukrainer

sein, sie müssen ihre Überzeugungen deshalb ja nicht ablegen, sie müssen

nur ihrem Recherche-Auftrag gerecht werden. Wenn sie das tun, werden sie

schnell erkennen, dass die ukrainischen Offiziellen, die sie mit

Informationen versorgen, oft nachweislich lügen.


So wurde in der Tageschau-Meldung der Bürgermeister Igor Terechow als

zuverlässige Quelle zitiert. Am frühen Morgen eilte er höchstpersönlich

zum Ort des Beschusses, stellte sich am Rand des Kraters vor

Journalisten und sagte, dass dies ein Angriff auf zivile Ziele gewesen

sei, der sechs Tote und elf Verletzte zur Folge hatte. Fotos und Videos,

die die ukrainischen Medien posteten

<https://www.youtube.com/watch?v=RPq1lanUaMU>, waren dann so

geschnitten, dass man den ausgebrannten Rumpf des zweiten

Raketenwerfers, der nur wenige Meter entfernt von dem Krater lag, nicht

zu sehen bekommt.


Dieses Verhalten lässt folglich an weiteren Meldungen der Ukrainer

zumindest stark zweifeln. Doch, die Tatsache, dass sie lügen, ist

zumindest nachvollziehbar. In dem Land herrschen beinahe diktatorische

Verhältnisse und Offizielle müssen ihre Kriegspropaganda von Amts wegen

verbreiten. Wieso aber ausgerechnet die deutschen Medien diese

Propaganda eins zu eins übernehmen, ist dagegen nicht nachvollziehbar.

Deutschland steht mit Russland nicht im Krieg. Russland hat weder

Deutschland noch ein anderes NATO-Land angegriffen und hat es auch nicht

vor. Russland will die Ukraine von NATO-Stellvertreter befreien und sich

zu einer Sicherheitskonferenz an den Tisch setzen, wie diplomatisch am

Jahreswechsel 2021/22 von Russland vielfach verlangt – nur Wochen und

Monate vor der Eskalation im Februar.


Wenn die deutschen Medien weiterhin die Wahrheit über einen nicht

deutschen Krieg derart verdrehen, werden sie eines Tages tatsächlich

über einen deutsch-russischen Krieg als Teil eines NATO-Russland-Krieges

berichten müssen. Dies dann aber wahrscheinlich nicht lange …


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2024

Alastair Crooke: An der Schwelle zu einem "chaotischen Krieg"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. April 2024, 14:56 Uhr


Original:

https://strategic-culture.su/news/2024/04/08/brutal-chaotic-war-norms-conventions-and-laws-of-conduct-are-being-erased/


Übersetzung von Andreas Mylaeus

https://afsaneyebahar.com/2024/04/09/20699287/

8.4.2024


*Brutaler, chaotischer Krieg – Normen, Konventionen und Verhaltensregeln

werden ausgelöscht

*Von Alastair Crooke


*/Wir stehen an der Schwelle zu etwas, das man als chaotischen Krieg

bezeichnen könnte. Das ist nicht die Formel, die Israel oft benutzt, um

seine Gegner einzuschüchtern; das ist anders./*


Der israelische Reporter Eddie Cohen sagte im Anschluss an den Angriff

auf das iranische Konsulat: /„Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir

einen Krieg mit dem Iran und der Hisbollah beginnen wollen. Haben Sie

das immer noch nicht verstanden?“/


/„Israel will den Iran in einen ausgewachsenen Krieg hineinziehen, um

die iranischen Atomanlagen angreifen zu können“/, obwohl diese Anlagen

außerhalb der Reichweite der Amerikaner und Israelis liegen und unter

Bergen begraben sind.


Cohen und natürlich auch die militärische Führung Israels werden das

wissen, aber Israel verstrickt sich dennoch in eine Logik, die nur zur

Niederlage führen kann. Die iranischen Atomanlagen sind vor israelischen

Angriffen sicher. Die Zerstörung der zivilen iranischen Infrastruktur,

die sich im Freien befindet, mag viele Menschen töten, wird aber den

iranischen Staat nicht /per se/ zum Einsturz bringen.


Trita Parsi stellt

<https://twitter.com/tparsi/status/1774872023098888465> das Ziel Israels

beim Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus in einen anderen

Kontext:


/„Ein wichtiger Aspekt des israelischen Verhaltens – und Bidens Duldung

– ist, dass Israel bewusst und systematisch versucht, bestehende Gesetze

und Normen der Kriegsführung zu zerstören.

Selbst in Kriegszeiten sind Botschaften tabu, [und doch] hat Israel

gerade ein iranisches Diplomatenlager in Damaskus bombardiert./

/Die Bombardierung von Krankenhäusern ist ein Kriegsverbrechen,

[dennoch] hat Israel JEDES Krankenhaus in Gaza bombardiert. Es hat sogar

Ärzte und Patienten in Krankenhäusern ermordet./

/Der IGH hat Israel verpflichtet, die Lieferung humanitärer Hilfe nach

Gaza zuzulassen. Israel verhindert aktiv, dass Hilfsgüter dorthin gelangen./

/Das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ist nach

dem humanitären Völkerrecht verboten. Israel hat absichtlich eine

Hungersnot in Gaza herbeigeführt./

/Wahllose Bombardierungen sind nach dem humanitären Völkerrecht

verboten. Biden selbst gibt zu, dass Israel den Gazastreifen wahllos

bombardiert.“/


Die Liste ließe sich endlos fortsetzen … Israels Verstoß gegen die

Immunität diplomatischer Einrichtungen im Rahmen des Wiener

Übereinkommens – und die Bedeutung der Getöteten – ist jedoch von großer

Bedeutung. Es ist ein wichtiges Signal: Israel will Krieg – mit

Unterstützung der USA, versteht sich.


*/Hier weiterlesen/: AC8.4.2024

https://afsaneyebahar.com/wp-content/uploads/2024/04/ac8.4.2024.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2024

Transformation  Klimaschutzverträge als Patenrezept für die Dekarbonisierung?

makronom.de, 8. April 2024, Energie & Umwelt, Andé Wolf

Mit auktionsbasierten Klimaschutzverträgen will die Bundesregierung Anreize für den Umstieg auf klimaschonende Produktionsverfahren schaffen. Die Vorteile des Instruments liegen auf der Hand – jedoch dürfen die negativen Effekte nicht außer Acht gelassen werden.


Um Anreize für den Umstieg auf klimaschonende Produktionsverfahren in der Industrie zu schaffen, setzt die Bundesregierung auf auktionsbasierte Klimaschutzverträge. Durch das jüngst an den Start gehende erste Gebotsverfahren mit einem Förderumfang von vier Milliarden Euro wird Deutschland in der EU zum Vorreiter für die großformatige Erprobung dieses Instruments (BMWK, 2024).

Die Idee ist, den Staat als alternativen Hedging-Partner für nicht am Markt versicherbare Investitionsrisiken einspringen zu lassen. Es wird im Vertrag ein fester CO2-Preis zwischen dem in emissionsarme Technologien investierenden privaten Akteur und dem Staat vereinbart, der über die Dauer einer festgelegten Laufzeit Gültigkeit besitzt. Liegt der im EU-Emissionshandel (EU-ETS) sich einstellende durchschnittliche Preis für Emissionszertifikate in einer Periode unterhalb dieses Niveaus, zahlt der Staat für jede Tonne eingesparter Emission den Differenzbetrag an den Investor. Liegt er darüber, zahlt umgekehrt der Investor den Differenzbetrag an den Staat (Richstein, 2017).

Im Unterschied zu klassischen Formen der Investitionsförderung beinhaltet dieses Instrument bei tendenziell steigenden CO2-Preisen nicht nur einen inhärenten Rückzahlungsmechanismus für geleistete Förderung. Es setzt auch an einer entscheidenden Quelle für Investitionsunsicherheit an. Da der Umstieg auf emissionsarme Technologien im Regelfall mit erhöhten Betriebskosten einhergeht, ist die Rentabilität nur bei einem ausreichend starken Anstieg der CO2-Preise gegeben. Prinzipiell ist es die Aufgabe von Terminmärkten, solche Preisrisiken durch gegenläufige Langfristkontrakte zu mildern. Der zeitliche Horizont entsprechender Produkte ist jedoch stark beschränkt und umfasst maximal wenige Jahre (EEX, 2024).

Das liegt wesentlich am politisch bedingten Risiko. Der sich am EU-ETS einstellende CO2-Preis ist nicht rein technologisch über die Vermeidungskosten der Unternehmen bestimmt, sondern auch ein Ergebnis der politisch gesetzten Rahmenbedingungen, vor allem im Hinblick auf die langfristige Entwicklung des Cap. Die Unterteilung des Emissionshandels in Handelsperioden bietet hierbei nur mittel-, aber nicht langfristige Planungssicherheit.

Klimaschutzverträge stellen vor diesem Hintergrund eine Versicherung gegen regulatorische Risiken dar. Im Ergebnis ist der ökonomische Wert der durch die Investition eingesparten CO2-Emissionen für den Investor gesichert. Die gewonnene Sicherheit bei den Investitionserträgen schlägt sich in sinkenden Kapitalkosten nieder. Je größer die CO2-Einsparwirkung einer Investition, desto höher ist der Wert der Absicherung und damit die Förderwirkung des Klimaschutzvertrags. Eine Beschränkung auf bestimmte Technologien ist zugleich kein Erfordernis, Technologieneutralität kann in einem solchen Förderschema grundsätzlich gewahrt bleiben.


Absicherung von Energiepreisen setzt Fehlanreize

Das von der Bundesregierung angewandte Schema geht jedoch über die Absicherung von CO2-Preisrisiken hinaus. Es beinhaltet auch eine Indexierung der Preise von Strom und Wasserstoff, die wichtige Energieträger für emissionsarme Technologien sind. Bei im Zeitverlauf steigenden (fallenden) Preisen soll der vertraglich vereinbarte CO2 -Preis automatisch nach oben (unten) korrigiert werden. Der Gedanke ist hier, über die Klimaschutzverträge zusätzlich auch Preisrisiken im Bereich der operativen Kosten abzusichern.

Zur Steigerung der Investitionsanreize kann dies auch wirksam sein. Allerdings verliert die Absicherung damit an Zielgenauigkeit. Das Ausmaß an Versicherungsleistung, die der Staat (und damit die Allgemeinheit) gegenüber Investitionsprojekten in klimaschonende Technologien erbringt, hängt dann nicht mehr allein von der Klimawirkung als gesellschaftlicher Zielgröße ab, sondern auch von projektspezifischen Inputintensitäten, für die u.U. dezentrale Absicherungsoptionen existieren.

Besonders problematisch erscheint eine Ausblendung solcher Preissignale bei Strom. Der Preiseffekt zukünftiger Veränderungen in der Versorgungslage würde bei stromintensiven Technologien keine Lenkungswirkung mehr entfalten. Auch die Technologieneutralität des Instruments geht mit einer solchen Indexierung de facto verloren. Zukünftige Technologien, die auf die Substitution sich verteuernder Inputs setzen, könnten ihren Kostenvorteil am Markt nicht mehr ausspielen. Damit drohen die Klimaschutzverträge nicht nur kontraproduktiv auf Bestrebungen zur Erhöhung der Energieeffizienz zu wirken. Sie stellen auch in Zeiten einer anhaltend schwierigen Versorgungssituation auf den Strommärkten eine Form staatlich subventionierter Stromnachfrage dar.


Zertifizierung als Grundlage für neue Technologiestandards

Anstatt Klimaschutzverträge als staatliche Rundumabsicherung für Transformationsrisiken zu missbrauchen, sollte der Kosteneffekt zukünftiger Energiepreisschwankungen besser über marktimmanente Prozesse verteilt werden. Das lenkt den Blick auf grüne Leitmärkte als nachfrageseitiges Instrument. Basis ist eine öffentliche Zertifizierung von emissionsarm hergestellten Produkten. Ihre Klimafreundlichkeit wird so gegenüber dem Marktteilnehmern als Signal transparent gemacht.

Die regulatorischen Grundvoraussetzungen dafür sind in Europa gegeben: Der EU-Raum verfügt seit Einführung des EU-Ecolabels im Jahr 1992 über eine langjährige Erfahrung in der Implementierung von Umweltzertifikaten. Harte Zertifizierungskriterien und ein zuverlässiges Monitoring-System senken die Täuschungsanreize auf Seiten der Produzenten (Hamilton & Zilberman, 2006). Zertifikate können unter diesen Bedingungen eine Leitwirkung entfalten, deren Anforderungen für sämtliche Anbieter zum Orientierungspunkt werden und so einen neuen Technologiestandard definieren (Joas et al., 2020).

Zertifizierungssysteme allein werden jedoch kaum die nötigen Impulse für eine Investitionsaktivität in der Geschwindigkeit setzen, wie sie die Klimaziele vorgeben. Denn die Höhe des Investitionsaufwands in grüne Technologien verlangt klare Absatzprognosen. Deshalb sind Überlegungen geäußert worden, Zertifizierung durch staatliche Abnahmevorgaben zu ergänzen (BMWK, 2023).

Einen unmittelbaren Ansatzpunkt bietet das öffentliche Beschaffungswesen. So kann der erwartete Beitrag zur Klimaneutralität als ein verbindliches Qualitätskriterium für die öffentliche Auftragsvergabe definiert werden. Auf europäischer Ebene ist dies der Ansatz, den die Europäische Kommission in ihrem Entwurf zum Net Zero Industry Act verfolgt. Es bleibt jedoch unsicher, welche faktische Relevanz ein solches Kriterium in der praktischen Vergabeentscheidung gegenüber dem Auftragspreis haben wird. Andere Vorschläge zielen deshalb auf eine Quotenregelung: Über einen bestimmten Zeitraum muss ein Mindestanteil an zertifizierten Produkten in der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Auf diese Weise ergibt sich ein regulatorisch klar definiertes Absatzpotenzial.


Quotenbasierte Leitmärkte für eine marktbasierte Verteilung von Investitionskosten

Unmittelbarer Effekt einer solchen Quotenregelung ist eine künstliche Marktsegmentierung. Im Hinblick auf ihre Nutzungseigenschaften homogene Produkte werden nach ihrer Herstellungsform in konventionelle und „grüne“ Teilmärkte differenziert. Ziel ist die Durchsetzung einer grünen Prämie in Form einer Preisdifferenz zwischen den beiden Teilmärkten. Diese stellt sich dadurch ein, dass die Anwender grüner Technologien durch eine Quotenvorgabe an die Beschaffungsseite vor der Preissetzungsmacht konventioneller Technologien geschützt werden: Für Nachfrager besteht für den Umfang des vorgegebenen Mindestanteils keine Substitutionsmöglichkeit. Bei wettbewerblich organisierten Teilmärkten sollte sich so mittelfristig eine Preisdifferenz als Gleichgewicht einpendeln, die der Kostendifferenz zwischen grünen und konventionellen Technologien entspricht.

Die Vorteile eines solchen Automatismus der Marktkräfte liegen auf der Hand: Staatliche Akteure müssen die tatsächliche Kostendifferenz nicht kennen, da sie durch den Markt von selbst offenbart wird. Veränderungen ihrer Höhe im Zeitverlauf (z.B. als Folge von Strompreistrends) bedürfen keiner regulatorischen Korrektur, da sie über Anpassungen der Preisdifferenz am Markt (als Folge von Markteintritt und -austritt von Anbietern) ausgeglichen werden. Auch kommt ein solcher Fördermechanismus ohne unmittelbare staatliche Mehrausgaben aus.

Nichtsdestotrotz bleibt es ein künstlich geschaffener Markt, der in seiner Form auch nicht mit anderen regulatorisch determinierten Märkten wie dem EU-ETS vergleichbar ist. Während letzterer Markt auf die Internalisierung negativer Klimaexternalitäten durch Umwandlung in ein marktgängiges Gut abzielt, erzeugen grüne Leitmärkte keinen zusätzlichen Raum für Handel. Sie zwingen lediglich auf bereits bestehenden Märkten für private Güter die Marktakteure zu einer künstlichen Produktdifferenzierung.

Mit diesem Zwang geht ein beträchtlicher zusätzlicher Hebel für den Regulator einher, der die Entstehung von Ineffizienzen und unerwünschte Nebeneffekte heraufbeschwören kann. Das betrifft sowohl die Festlegung der Zertifizierungskriterien als auch der grünen Mindestquote. Werden Zertifizierungskriterien etwa sehr eng in Bezug auf die Auswahl in Frage kommender Technologien definiert, besteht die Gefahr, dass man in der Übergangsphase ungewollt Anbietern Wettbewerbsvorteile verschafft, die bereits heute den akzeptierten Technologiepfad eingeschlagen haben. Das Grundproblem grüner Leitmärkte ist die technologisch bedingte Verzögerung der Marktreaktionen auf Anbieterseite. Die Länge der Investitionszyklen in industrielle Technologien impliziert, dass das Angebot nicht wie an den Finanzmärkten unmittelbar auf preisliche Anreize reagieren kann. Ein kompetitives Gleichgewicht, dass bestehende Kostendifferenzen ausgleicht, ergibt sich an grünen Leitmärkten so erst längerfristig.

Auch die Vermeidung staatlicher Budgetbelastung ist kein vorbehaltsloser Vorteil von grünen Leitmärkten, bedeutet dies doch, dass die Abnehmerseite die Kosten der Förderung über höhere Preise tragen muss. Dies kann die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Industrien gefährden, vor allem wenn sie in starkem internationalen Wettbewerb stehen. In der Folge könnte die Effektivität komplementärer Maßnahmen wie der CO2-Grenzausgleich leiden, die zur Incentivierung auf Verteuerung konventioneller Technologien setzen.

Komplementarität von Klimaschutzverträgen und grünen Leitmärkten nutzen

Damit ist auch bei effizienter Ausgestaltung die Einführung von Klimaschutzverträgen wie von grünen Leitmärkten mit einer unmittelbaren Belastung für die Allgemeinheit verbunden. Denn technologisch bedingte Transformationsrisiken können aus gesellschaftlicher Sicht nicht eliminiert, sondern nur umverteilt werden. Eine Kombination beider Instrumente stellt vor diesem Hintergrund eine pragmatische Lösung dar. Klimaschutzverträge sollten auf ihre Kernaufgabe, der Absicherung nicht am Markt versicherbarer CO2-Preisrisiken reduziert bleiben. Die Verteilung der übrigen Kostenschwankungen erfolgt über die sich an grünen Leitmärkten einstellenden Preissensitivitäten. Dies ermöglicht eine ausgeglichenere Verteilung sowohl der im Mittel erwarteten Kosten als auch der Downside-Risiken zwischen den Staatshaushalten und den Abnehmern von emissionsarmen Produkten. Das trägt nicht zuletzt zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Transformationspolitik bei.

Zugleich darf nicht vergessen werden, dass die untersuchten Instrumente bei aller Effektivität im Hinblick auf Investitionsanreize keine Allzweckwaffen für die Koordination der Energiewende darstellen. Die Rückführung industrieller Energiepreise auf ein wettbewerblich tragbares Niveau, bei gleichzeitiger Wahrung der Investitionsanreize in erneuerbare Energien, bleibt eine separate und drängende regulatorische Aufgabe.

 

Zum Autor:

André Wolf leitet den Fachbereich „Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung“ am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.


Info: https://makronom.de/klimaschutzvertraege-als-patenrezept-fuer-die-dekarbonisierung-46334?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimaschutzvertraege-als-patenrezept-fuer-die-dekarbonisierung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2024

Der Stempel der EVP, Berlin auf der Anklagebank – und asoziale EU-Regeln

lostineu.eu, 9. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 09. April 2024 – Heute mit der Kungelei an der Spitze der EU-Kommission, dem Genozid-Vorwurf gegen Deutschland und einer Warnung vom Gewerkschaftsbund.

In Brüssel hat der Europawahlkampf begonnen – mit einem Paukenschlag. Gleich zwei Personalentscheidungen, die die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf die Wahl im Juni getroffen hat, sorgen für Streit.

Entscheidung Nummer eins: Ein Parteifreund von der Leyens, der deutsche CDU-Politiker Markus Pieper, wurde zum Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt. Dagegen begehren gleich vier EU-Kommissare auf – eine ungewöhnliche Revolte.

Entscheidung Nummer zwei: Von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert soll für sie den Wahlkampf leiten und dafür in die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei EVP wechseln. Das ist nur schwer mit den Neutralitäts-Regeln der EU zu vereinbaren.

Verstoß gegen EU-Regeln?

Darin heißt es, dass Kommissare, die am Europawahlkampf teilnehmen, „keine personellen oder materiellen Ressourcen der Kommission für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Anspruch nehmen“ dürfen.

Deshalb werde Seibert für die Zeit des Wahlkampfs von seiner Tätigkeit in der EU-Kommission beurlaubt, kündigte Behördensprecher Eric Mamer an. Bis zur Wahl werde er das Kommissionsgebäude nicht mehr betreten, man halte sich strikt an die internen „Guidelines“.

Von außen sieht die Sache allerdings anders aus. Denn Seibert, über dessen Tisch alle wichtigen Dossiers seiner Chefin gehen – vom Green Deal bis zu den Russland-Sanktionen – dürfte sein Wissen und seine Kontakte ja nicht vergessen, wenn er für die EVP arbeitet.

Offensichtliche Kungelei

Zudem will Seibert, der seinen neuen Job als Wahlkampfmanager bereits am Montag aufgenommen hat, gleich nach der Wahl in sein altes Amt zurückkehren. Bereits am 10. Juni will er wieder wie gewohnt in der EU-Kommission die Strippen ziehen.

Die Entscheidung, ob von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält, fällt jedoch erst danach – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni. Die Kommissionschefin kann dann wieder alle Ressourcen ihrer Behörde nutzen – trotz der EU-Regeln.

Die Trennung von Amt und Wahlkampf wird unscharf, der Stempel der EVP (und der tonangebenden CDU) dürfte Spuren hinterlassen. Noch nie war der Zugriff der Christdemokraten und Konservativen auf die EU größer als jetzt, noch nie war die Kungelei so offensichtlich…

Siehe auch „Kungelei, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen“

P.S. Nicht alle Konservativen finden sich mit der EVP-Dominanz ab. Die französischen Republikaner sind schon von VDL abgerückt, die italienischen Rechtsparteien halten sich die Nominierung eines eigenen Spitzenkandidaten offen. Die Umfragen sehen auch nicht gut aus…

News & Updates

  • Deutschland auf der Anklagebank. Welch bittere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Berlin muß sich aufgrund seiner fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten. Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt und von Berlin gefordert, die Waffenlieferungen einzustellen. – Mehr im Blog
  • Hat Putin in der Slowakei gewonnen? Nein, sagt der russische Politologe Wadim Truchatschow in „Iswestija“. „(Der Wahlsieger) Pellegrini ist ideologisch mit dem Regierungschef [Fico] uneins. So unterstützt er beispielsweise voll und ganz die antirussischen Sanktionen. Zwar bezweifelt er auch die Notwendigkeit unentgeltlicher Militärhilfe für die Ukraine, aber er ist bereit, Waffen zu verkaufen.“ – Update im Blog
  • Tusk hat in Polen verloren. Bei den Kommunalwahlen in Polen ist es dem neuen Regierungschef Donald Tusk nicht gelungen, die Machtbasis für seine liberalkonservative Bürgerkoalition auszubauen. Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS, die von 2015 bis 2023 regierte, wurde nach ersten Prognosen stärkste politische Kraft, meldet dpa. – Offenbar trägt die „pro-europäische Wende“ nicht sehr weit…

Das Letzte

Asoziale Schuldenregeln: Die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz im Weg. Bei Einhaltung der geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden seien ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, sich die notwendigen Ausgaben zu leisten, heißt es in einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB). Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es. In Belgien werden Schulden und Krankenhäusern unter dem Sparkorsett leiden, berichtet „Le Soir“. Aber davon kriegen die EU-Finanzminister, die regelmäßig in Brüssel tagen, nichts mit…

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2 Comments

  1. Arthur Dent
    9. April 2024 @ 11:40

    Nur Wahlkampfgetöse oder doch Ämterpatronage von Frau von der Leyen? Es gibt neben Markus Pieper noch zwei Bewerberinnen für das Amt, die (nach übereinstimmenden Medienberichten) fachlich besser abgeschnitten haben sollen. Hat also die Kommissionspräsidentin einem internen Kritiker einen lukrativen Job verschafft, oder ging alles mit rechten Dingen zu? Markus Pieper wurde ja bereits im Januar ernannt, da hat das aber niemanden interessiert, zumindest in Deutschland nicht.
    Wenn man Deutschland der Mittäterschaft bezichtigt, müsste dann nicht zuerst gerichtlich die Hauptschuld festgestellt werden? Wird Israel nur von Deutschland unterstützt, oder müssten im Falle einer Verurteilung dann nicht alle Unterstützer auf der Anklagebank Platz nehmen?

Reply

  • KK
    9. April 2024 @ 16:51

    Nicht zu vergessen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen vdL jetzt von der EU-Staatsanwaltschaft übernommen wurden.
     https://www.nachdenkseiten.de/?p=113572
    Da stellt sich mir die Frage, ob diese Übernahme darin gründet, dass die Ermittlungen der belgischen StA strafrechtlich relevante Sachverhalte ergeben haben (wie auf den NDS vermutet), und/oder weil so das Verfahren per order von oben leichter eingestellt werden kann…

    Reply


Info: https://lostineu.eu/der-stempel-der-evp-berlin-auf-der-anklagebank-und-asoziale-eu-regeln


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Krieg in Gaza: Deutschland auf der Anklagebank


Welch bittere Ironie der Geschichte. Ausgerechnet Deutschland muß sich aufgrund seiner Waffenlieferungen an Israel wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten.

Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt und von Berlin gefordert, die Waffenlieferungen einzustellen.

Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

„Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern“, sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. „Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.“ 

Deutschland wies die Vorhaltungen „entschieden und umfassend“ zurück. Berlin wird seine Position allerdings erst am Dienstag vor den 16 Richtern darlegen. Eine Entscheidung wird in zwei Wochen erwartet.

Eine Video-Aufzeichnung der Anklage findet sich hier (Website der Uno) 






Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage


lostineu.eu, vom 8. April 2024

Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA: Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage – und die USA wären schuld.

Angesichts der schwierigen Lage seiner Armee im Osten des Landes hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor einer Niederlage seines Landes gewarnt.

Mit Blick auf die ausbleibende Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj: „Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren.“

Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht.

Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.

Zum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht – wie gern behauptet – von Taurus oder anderen deutschen Waffen abhängt, sondern von den USA.

Wenn die Amerikaner wie erwartet im Herbst dauerhaft ausfallen, werden Deutschland und die EU wohl kaum noch in der Lage sein, das Blatt zu wenden…

P.S. Wie verzweifelt die militärische Lage ist, zeigen die mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe an das AKW Saporischschja. Das Kraftwerk wird von Russland besetzt gehalten; die Russen werden wohl kaum auf sich selbst schießen…

7 Comments

  1. Skyjumper
    9. April 2024 @ 17:42

    „Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.“

    Das ist mir jetzt ein wenig zu dick aufgetragen. Natürlich ist es eine Drohung in dem Sinne, dass alles was nach der Niederlage kommt schlecht sein wird. Aus der Sicht von Selenskyj ist es das ja auch. Natürlich ist eine Niederlage als solches schlecht ……. für den Besiegten.

    Würde man Selenskyj fragen würde er es wohl kaum als Drohung verstanden wissen wollen, sondern als Warnung.

    Betrachtet man es von aussen hängt die Einordnung davon ab welche Folgen man selbst (für das eigene Land) als gut oder schlecht erachtet.

    Keinesfall würde ich es aber als (unmittelbare) Drohung gegen Drittländer einstufen. Für mich ist es vielmehr Bettellei auf verzweifelten Niveau.

    Ganz anders sieht es m.M.n. aus wenn man den zeitlichen Horizont deutlich über das aktuelle hinaus erstreckt. Einen Sieg Russlands / eine Niederlage der Ukraine unterstellt, wäre das dann nach 1945 die erste gewaltsame Gebietseroberung in Europa (Ex-Jugoslawien werte ich anders).

    Ich erwarte zwar keinen unmittelbar anschließenden Einmarsch Russlands im Baltikum oder in Moldawien. Aber in 5-10 Jahren könnte sich Russland weitgehend erholt haben. Putin – den ich als vergleichsweise gemässigt einschätze – ist dann wohl nicht mehr Präsident. Ob ein Nachverfolger in 10 Jahren nicht versucht sein wird eine neue Expansion zu versuchen? Hat ja schon mal geklappt.

    Für Europa, die EU, Deutschland, Russland, für die Ukraine sowieso, der Brunnen-Krug ist im Februar 2022 zerbrochen. Der lange Fall des Kruges begann 2014. Das Ergebnis ist (und wird noch lange bleiben) ein sehr kostspieliges, beiderseitiges Misstrauen.

    Völlig losgelöst von Euro-Maidan und anderen Provokationen: Die Russen sind keine Engel, und Russland ist nicht von alleine so riesig geworden.

Reply

  • KK
    9. April 2024 @ 18:31

    „(Ex-Jugoslawien werte ich anders)“

    Warum? Der Kosovo wurde doch noch gewaltsamer aus Serbien herausgelöst als die Krim aus der Ukraine…

    Reply

  • Michael Conrad
    9. April 2024 @ 13:43

    Trump baut mit der Verweigerung von Waffenlieferungen ein doppeltes Verhandlungspotential auf. Er könnte damit die Ukraine zu mehr Kompromissbereitschaft zwingen und gleichzeitig Russland damit drohen die Waffenlieferungen wieder aufzunehmen, wenn Russland sich nicht kompromissbereit zeigt. Die EU hat darauf keinen Einfluss, darf aber nach Kriegsende gerne den Wiederaufbau bezahlen.

    Reply

    • ebo
      9. April 2024 @ 13:46

      Interessante Analyse.
      Richtig ist, dass man sowohl die Waffenlieferungen als auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Hebel für Verhandlungen nutzen kann – wenn man nur will. Allein, es fehlt der Wille (in der EU)…

      Reply

  • Robby
    8. April 2024 @ 21:16

    Die Stufen der Trauer:
    Stufe 1: Verweigerung. …
    Stufe 2: Zorn. …
    Stufe 3: Verhandlung. …
    Stufe 4: Depression. …
    Stufe 5: Annahme.
    Nun, wie es scheint ist Zee bei Stufe 2.
    Die Frage ist, wie viele er noch in den Tod schickt, bis er die letzte Stufe erreicht?

    Reply

  • Thomas Damrau
    8. April 2024 @ 13:57

    Wir treten offensichtlich in die nächste Phase der mentalen Bewältigung dieses Krieges ein:
    — Zweifel am Sieg
    — Schuldzuweisung für eine mögliche Niederlage
    — Warnung vor den Folgen einer Niederlage

    Kennen wir aus der deutschen Geschichte: Je klarer wurde, dass WK 2 nicht mehr zu gewinnen war, desto mehr hat sich Hitler über die Unfähigkeit der deutschen Generäle (Selenskyj feuert die Verantwortlichen im Akkord) und die enttäuschende Performance des gesamten Volkes (in unseren Fall der westlichen Verbündeten) ausgelassen. Und Goebbels hat in immer düsteren Bilder die Folgen eines Triumphs von Kommunismus und Weltjudentum gewarnt (im heutigen Fall der „Russe, der bald am Rhein stehen wird“).

    Die Psychologie ist in beiden Fällen ähnlich:
    — Je mehr man davon überzeugt ist, dass das Schicksal/der Weltgeist/die höhere Gerechtigkeit schon für den eigenen Sieg sorgen wird, desto größer ist die Enttäuschung, dass die höheren Mächte nicht geliefert haben.
    — Da die höheren Mächte kein Formular für das Einreichen von Beschwerden ins Web gestellt haben, braucht man niedere/adressierbare Mächte, die man angemessen beschimpfen kann.
    — In der Hoffnung die höheren und niedrigen Mächte doch noch zu überzeugen, muss die mögliche eigene Niederlage mit drastischen Folgen verbunden werden: Damals wie heute die „asiatischen Horden“, die das Abendland in Schutt & Asche legen werden.

    Die Einsicht, dass das Pferd schon tot ist und bei noch so gutem Zureden/Beschimpfen/Drohen nicht durchs Ziel traben wird, kommt dann in der nächsten Phase.

    In WK2 lagen zwischen Dünkirchen (dem historischen Äquivalent der erfolgreichen ukrainischen Offensive 2022 – damals wie heute waren die sinnvollen strategischen Optionen nach dem jeweiligen Erfolg erschöpft) und Kriegsende fast 5 Jahren. Ich hoffe, dass es heute nicht so lange dauert.

    Reply

    • KK
      8. April 2024 @ 15:16

      „Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA… die Schuld…“

      Letztlich tragen die USA ja auch zumindest eine gehörige Mitschuld an den Kriegsursachen… aber letztlich kann Selenskyj nicht damit drohen, dass danach andere Länder überfallen werden, denn dazu ist seine Armee gar nicht mehr fähig. Und Russland würde sich wohl nicht mit der NAhTOd anlegen, ohne selbst angegriffen worden zu sein – dazu agiert Putin viel zu rational.
      Allerdings könnten natürlich die dann wieder in ihre Heimatländer zurückkehrenden, bis an die Zähne bewaffneten faschistischen Söldner, die jetzt noch auf Seiten der Ukraine kämpfen, in der EU für allerlei Ungemach sorgen… ob er das gemeint haben könnte?

      (Sorry, eigene Beiträge gehen nach wie vor bei mir nicht)


    • Screenshot_2024_04_09_at_20_39_23_Krieg_in_Gaza_Deutschland_auf_der_Anklagebank_Lost_in_EUrope

    Screenshot_2024_04_09_at_20_33_58_Thorsten_Benner_auf_X_In_2022_and_2023_Germany_accounted_for_47_of_Israeli_weapons_imports_according_to_SIPRI._https___t.co_z2OACaleTp_https___t.co_kV1dycV5dZ___X

    Screenshot_2024_04_09_at_20_35_38_Thorsten_Benner_auf_X_In_2022_and_2023_Germany_accounted_for_47_of_Israeli_weapons_imports_according_to_SIPRI._https___t.co_z2OACaleTp_https___t.co_kV1dycV5dZ___X


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-selenskyj-droht-mit-niederlage


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die EU kann nur als Friedensprojekt und nicht als NATO-Ableger überleben

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.04.2024


    Die EU kann nur als Friedensprojekt und nicht als NATO-Ableger überleben


    EU-Staats- und Regierungschefs, hört auf mit der Kriegstreiberei! Von Florina Tufescu Die jüngste Umfrage im Auftrag des European Council for Foreign Relations (einer einflussreichen Denkfabrik, die zahlreiche führende Politiker, EU-Beamte und ehemalige NATO-Generalsekretäre beschäftigt) zeigt, dass 41 % der europäischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-eu-kann-nur-als-friedensprojekt-und-nicht-als-nato-ableger-ueberleben/


     -----------------------


    Ein neuer internationaler Skandal erschüttert die ecuadorianische Regierung: Diplomatische Beziehungen zwischen Mexiko und Ecuador werden ausgesetzt


    Am Samstag, den 6. April, wurden Ecuador und Mexiko durch die Nachricht eines neuen internationalen Skandals, der Empörung hervorrief, überrascht. Daniel Noboa, der ecuadorianische Präsident und junge Erbe des größten Vermögens des Landes, veranlasste eine Polizeirazzia in der mexikanischen Botschaft&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/ein-neuer-internationaler-skandal-erschuettert-die-ecuadorianische-regierung-diplomatische-beziehungen-zwischen-mexiko-und-ecuador-werden-ausgesetzt/


     -----------------------


    Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals


    Vor acht Jahren trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/fakten-gegen-die-mythen-des-eu-tuerkei-deals/


     -----------------------


    Innere Klarheit und soziale Veränderung: Die transformative Kraft der Meditation


    Die große Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten ist in einem gesellschaftlichen System aufgewachsen, das auf Gewalt und Krieg aufbaut. Unser Wirtschaftssystem in seiner aktuellen neoliberalen Form hat unbegrenztes Wachstum, maximale Ausbeutung und sofortige Gewinnmaximierung zu seinen Grundsätzen erklärt. Vor&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/innere-klarheit-und-soziale-veraenderung-die-transformative-kraft-der-meditation/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    09.04.2024

    EILT Übertragung LIVE aus den IGH Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord

    aus e-mail von Elsa Rassbach, 9. April 2024, 6:56 Uhr


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: VIDEO: Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zum

    Völkermord vorm IGH

    Datum: Tue, 9 Apr 2024 04:43:59 +0200

    Von: Elsa Rassbach

    An:



    HINWEIS: Nach Angaben des Internationalen Stockholmer

    Friedensforschungsinstituts (SIPRI) ist Deutschland der zweitgrößte

    Waffenexporteur Israels und lieferte von 2019-23 30 % der importierten

    Waffen. Der größte Exporteur, die Vereinigten Staaten, lieferten im

    selben Zeitraum 69 % der von Israel importierten Rüstungsgüter.


    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-den-haag-100.html

    Nicaraguas Prozessvertreter haben Deutschland in der Anhörung vor dem

    Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufgefordert, die

    Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen und die Zahlungen an das

    UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufzunehmen. Nicaragua hält der

    Bundesregierung vor, durch die Unterstützung Israels Beihilfe zum

    Völkermord an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten.

    *_

    _*

    *_HEUTE: Oral argument of Germany

    _09 Apr 2024     Live recording begins ca. 9:45.

    https://webtv.un.org/en/asset/k11/k11f8yi2wu*


    _GESTERN: Oral argument of Nicaragua_

    Production Date: 08 Apr 2024      Video Length   02:20:31

    https://webtv.un.org/en/asset/k1q/k1qoqif0lq


    _IGH: Press Release:_

    https://webtv.un.org/en/asset/k1q/k1qoqif0lqa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Slowakai: Deutsche Politiker fordern Bestrafung / Gedenken an Rotarmisten,

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2024, 20:55 Uhr


    _RT DE 8.4.2024


    _*Nach Wahlsieg von Pellegrini:

    Röttgen fordert Slowakei und Ungarn zum EU-Austritt auf


    *Der Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der

    Präsidentschaftswahl in der Slowakei am Sonnabend sorgt bei deutschen

    Transatlantikern offenbar für Schnappatmung – und offenbart die Risse

    innerhalb der EU.


    So legte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der Slowakei und ihrem

    Nachbarland Ungarn gleich den Austritt aus der Europäischen Union nahe.

    Den Zeitungen der Mediengruppe /Funke/ sagte der Außenpolitiker,

    Pellegrini und der Regierungschef Robert Fico "sympathisieren offen" mit

    dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den ungarischen

    Ministerpräsidenten Viktor Orbán nannte die frühere

    CDU-Nachwuchshoffnung (Spitzname: "Muttis Bester") sogar "das

    Trojanische Pferd Putins in der EU". Röttgen weiter: /"Die EU darf und

    kann das nicht weiter tolerieren."/


    Der Ukraine-Krieg habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, so

    der frühere Umweltminister weiter: /"Wer sich hier auf die Seite des

    Aggressors stellt, gehört nicht in die EU." /

    Man dürfe nicht weiter die "Erpressungspolitik Orbáns" honorieren,

    vielmehr müsse "ihm die Tür gezeigt werden". Röttgens Ansage in Richtung

    Bratislava: /"Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orbán folgen

    oder in der EU bleiben will."/


    Ganz ähnlich äußerte sich gegenüber denselben Medien der bekannte

    Grünen-Abgeordnete Anton "Toni" Hofreiter. Dieser forderte, der Slowakei

    keine EU-Mittel mehr zukommen zu lassen. Wörtlich sagte der studierte

    Biologe, der ähnlich wie Röttgen regelmäßig als Hardliner auftritt:/"Es

    ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal

    aus Berlin und Brüssel erhält."/


    Wenn Fico und Pellegrini, so Hofreiter weiter, "die Axt an den

    slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen,

    darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen". Pellegrini wolle Fico den

    Umbau der Justiz und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinem

    Sinne ermöglichen:

    /"Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark

    agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt.

    Wir können uns keinen zweiten Orbán leisten."/


    Pellegrini hatte nach Auszählung aller Wahlzettel 53,12 Prozent der

    Stimmen auf sich vereinen können. Für seinen Rivalen, den

    EU-freundlichen Oppositionskandidaten Ivan Korčok, stimmten 46,87

    Prozent der Wähler. Umfragen und erste Teilergebnisse hatten ein

    knapperes Resultat erwarten lassen. Pellegrini hatte angekündigt, immer

    die Interessen der Slowakei zu vertreten und auf der Seite des Friedens

    stehen zu wollen. Seinem Rivalen hatte er im Wahlkampf vorgeworfen, die

    Slowakei in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen.



    _RT DE 8.4.2024


    _*Slowakei: Gedenken an gefallene Rotarmisten, scharfe Kritik an

    Geschichtsleugnern


    *Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gedachte der bei der

    Befreiung der slowakischen Hauptstadt Bratislava vor 79 Jahren

    gefallenen sowjetischen Soldaten. Was vor einigen Jahren noch etwas

    Alltägliches und keinen Bericht wert gewesen wäre, ist jedoch in Zeiten

    der in Europa grassierenden Russophobie und Geschichtsfälschung fast

    eine Heldentat.


    Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, hat am 4. April an der

    traditionellen Gedenkfeier für die Befreiung der slowakischen Hauptstadt

    Bratislava von der deutschen Wehrmacht und den Truppen Hitlers vor 79

    Jahren teilgenommen. Wie die Zeitung /Štandard/ berichtet, hielt er

    dabei an der nationalen Gedenkstätte Slavin eine beeindruckende Rede,

    mit der er sich überzeugend dem aktuellen Zeitgeist entgegenstellte, die

    Leistungen der sowjetischen Befreier zu leugnen oder zu verschweigen:

    */"Ich möchte Ihnen allen von ganzem Herzen dafür danken, dass Sie

    persönlich nach Slavin gekommen sind und den Soldaten der Roten Armee,

    die bei der Befreiung von Bratislava gefallen sind, aber auch

    denjenigen, die diese schweren Kämpfe nicht überlebt haben, Respekt

    zollen,"/ sagte Fico zu Beginn seiner in der Slowakei viel beachteten

    Rede.*


    Fico kritisierte scharf, dass sich die Botschafter aller EU-Länder

    geweigert haben, dem Gedenken beizuwohnen und wenigstens den gefallenen

    Befreiern Respekt zu erweisen:

    */"Ich danke Ihnen, Herr Botschafter der Russischen Föderation, Herr

    Botschafter von Belarus, Herr Botschafter von Kasachstan und

    Aserbaidschan, die hier bei uns sind. Und ich bedaure sehr, dass keiner

    der eingeladenen Botschafter der EU-Länder gekommen ist. Ich möchte an

    dieser Stelle sagen, dass es hier 6.845 Gräber von jungen Menschen gibt.

    Menschen, die bei der Befreiung von Bratislava gefallen sind. Menschen,

    die nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, zumal sie so kurz vor

    dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen sind."/*


    Tschechen und Slowaken, betonte der Ministerpräsident mit Verweis auf

    den aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Ex-Präsidenten des

    Nachbarlandes Miloš Zeman, haben ihre eigene Wahrheit über den Zweiten

    Weltkrieg. Und sie werden sich diese Wahrheit nicht nehmen lassen:


    */"Ich bin ein Slowake, ein stolzer Slowake, und ich weiß, was hier

    geschehen ist. Und ich erkläre vor der ganzen Welt, dass ich jedes

    einzelne Opfer des Zweiten Weltkriegs absolut zu würdigen weiß. Aber die

    Tatsache, dass sich aus irgendeinem irrationalen Grund Vertreter anderer

    Staaten weigern hierherzukommen, betrachte ich als Ausdruck der

    Respektlosigkeit gegenüber den Soldaten der Roten Armee, die auf diesem

    Friedhof begraben sind."

    /*

    Im Weiteren zitierte Fico auch den slowakischen Schriftsteller Vladimír

    Mináč mit den Worten: */"Die Geschichte kann für eine kurze Zeit

    vergewaltigt werden, aber man sollte wissen, dass die Geschichte sich

    früher oder später immer dafür rächen wird."/*


    Der slowakische Regierungschef kritisierte Tendenzen, die Rolle der

    Völker der ehemaligen Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg infrage zu

    stellen. Das seien keine zufälligen Tendenzen, sondern "bewusste

    Handlungen – durch die Medien, NGOs, es dringt langsam in die Schulen

    vor". Die Geschichtsfälscher würden ein völlig anderes Bild der

    Ereignisse zeichnen. Fico rief dazu auf, sich dem entgegenzustellen und

    jede Gelegenheit zu nutzen, die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg zu

    berichten.


    Fico erinnerte unter anderem daran, dass Adolf Hitler bei einem der

    Treffen nach Ausbruch des Krieges im September 1941 in einem Gespräch

    mit dem rumänischen Außenminister gesagt hatte: "Meine Aufgabe ist es,

    die Slawen auszurotten." Hitlers Politik war eine Politik der Ausrottung

    der Slawen, eine Politik ohne jegliche Rechenschaft für die begangenen

    Kriegsverbrechen. Dann gab der Ministerpräsident auf eine rhetorische

    Frage seine entschiedene Antwort:

    */"Und davor sollen wir die Augen verschließen? Ich antworte ganz klar:

    niemals!"/

    *


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Ermittlungen gegen U. v.d. Leyen ; Schweigen in BRD

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2024,


    _RT DE 8.4.2024


    _*Nachrichtensperre? Deutsche Medien berichten kaum über Ermittlungen

    gegen Ursula von der Leyen


    *Derzeit ermitteln EU-Staatsanwälte gegen Ursula von der Leyen – das

    ging vor einer Woche durch viele Medien, oder eben nicht, jedenfalls

    nicht in Deutschland. Denn deutsche Medien ignorierten weitgehend diese

    Neuigkeit und berichteten lieber nicht darüber – bis auf wenige Ausnahmen.


    Die deutschen Medien haben nur in sehr geringem Umfang über die

    Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    wegen ihres "Impfstoffdeals" mit dem Pharmariesen Pfizer berichtet. Eine

    entsprechende Google-Suche ergab am Montag nur wenige Treffer.


    Artikel gab es etwa bei der /Berliner Zeitung/, im /Focus Online/ und im

    /Nordkurier/, /Die Welt/ hatte einen Videobeitrag. Beiträge

    öffentlich-rechtlicher und weiterer großer Medien sind nicht zu

    finden. Zwar hatte auch /RT DE/ berichtet

    <https://freedert.online/europa/201261-europaeische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-von/>,

    wird aber bekanntlich aufgrund einschlägiger Zensurbestimmungen der EU

    bei einer Google-Suche nicht mehr angezeigt.


    Am Sonntag machte der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die

    Partei) auf das offensichtliche Desinteresse der deutschen Medien

    aufmerksam. Der frühere Satiriker, der schon länger als scharfer

    Kritiker der EU-Kommission bekannt ist, schrieb auf X:


    /"Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau von der Leyen

    wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und

    Interessenskonflikten bei Impfstoffdeals. In den deutschen Medien findet

    sich dazu kaum Berichterstattung. Muss man denn alles selbst machen?

    Smiley!"/


    Unterstützung erhielt Sonneborn von Fabio De Masi. Der frühere Politiker

    der Partei Die Linke und auch deren Bundestagsabgeordneter, der

    mittlerweile zum BSW gewechselt ist und als Spitzenkandidat bei den

    EU-Wahlen im Juni antritt, kommentierte ebenfalls:


    /"Man könnte in Deutschland tatsächlich zuweilen das Gefühl bekommen, es

    gäbe eine Nachrichtensperre zu den Ermittlungen der europäischen

    Staatsanwaltschaft zu von der Leyens Pfizer-Deal. Im Ausland ein großes

    Thema, in Deutschland mediales Wirecard-Niveau (vor der Insolvenz)."/


    Das US-Medium /Politico/

    <https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/> hatte

    vor einer Woche berichtet, dass EU-Staatsanwälte ein möglicherweise

    strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der

    Impfstoffverhandlungen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von

    der Leyen und dem Vorsitzenden des US-Pharmakonzerns Pfizer, dem

    Tierarzt Albert Bourla, untersuchen. Demnach übernahmen Ermittler der

    Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Ermittlungen von belgischen

    Staatsanwälten gegen die vormalige deutsche Bundesministerin für

    Familie, später Arbeit und zuletzt Verteidigung wegen "Einmischung in

    öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und

    Interessenkonflikten". Die EU-Kommission weigert sich, den Inhalt

    relevanter Textnachrichten ihrer eigenen Präsidentin offenzulegen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Bodentruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2024, 20:55 Uhr


    *Einsatz von Bodentruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine?**


    _RT Live Ticker 3.04.2024, 20:56 Uhr_*

    In einem Beitrag für das Online-Portal /UnHerd/ hat der Berater des

    US-Außenministeriums Edward Luttwak

    <https://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Luttwak> die NATO-Länder

    aufgezählt, die mutmaßlich die heimliche Entsendung von Truppen in die

    Ukraine erwägen. Demnach gehe es dabei um die folgenden Staaten:/"Die

    Briten und Franzosen sowie die nordischen Länder bereiten sich bereits

    heimlich auf die Entsendung von Truppen vor, sowohl von kleinen

    Eliteeinheiten als auch von ... Unterstützungspersonal, das sich von der

    Front fernhalten kann."


    /

    FAZ 29.03.2024

    <:" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestags-experten-bodentruppen-in-ukraine-voelkerrechtlich-zulaessig-19619622.html>:

    *Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig


    *Ein NATO-Land könnte Truppen in die Ukraine entsenden, ohne das Bündnis

    zur Konfliktpartei zu machen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des

    Bundestages. Voraussetzung ist ein unilaterales Vorgehen.


    Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein NATO-Land in der Ukraine würde

    nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht

    automatisch alle anderen NATO-Länder zu Konfliktparteien machen. Zwar

    würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus einem

    noch unveröffentlichten sogenannten Sachstand der Expertenabteilung des

    Parlaments hervorgeht. „Handelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral

    – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen NATO-Operation und

    außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder

    die NATO als Ganzes noch die anderen NATO-Partnerstaaten zu

    Konfliktparteien“, heißt es in dem Papier weiter, das der Deutschen

    Presse-Agentur vorliegt.


    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Ende Februar einen Einsatz

    von Bodentruppen in der Ukraine für die Zukunft nicht ausgeschlossen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung von

    westlichen Soldaten in die Ukraine dagegen eine klare Absage erteilt.


    Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte daraufhin nach Angaben

    ihres Büros bei den Wissenschaftlichen Diensten gefragt, welche

    Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit

    Blick auf den sogenannten Bündnisfall hätte, in dem die NATO-Mitglieder

    dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen.


    Die Fachleute des Bundestags schreiben dazu: „Engagieren sich

    Truppenteile eines NATO-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver

    Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem

    bestehenden Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) und werden

    dabei von der anderen Konfliktpartei (Russland) im Zuge des Gefechts im

    Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5

    NATO-Vertrag dar.“ Verwiesen wird darauf, dass der Bündnisfall laut

    NATO-Vertrag daran geknüpft ist, dass NATO-Länder und Truppen auf oder

    über ihrem Territorium angegriffen werden.


    „Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der

    Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven

    Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit

    völkerrechtlich zulässig“, heißt es in dem Papier und weiter: „Eine

    militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen

    einen (völkerrechtswidrigen) „bewaffneten Angriff“ i.S.v. Art. 5

    NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für

    eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.“


    */Anmerkung von George Pumphrey:

    /*Man stelle sich vor, Kuba und Venezuela würden schwer bewaffnete

    Militäreinheiten nach Mexiko schicken, um strategische Schläge gegen die

    Vereinigten Staaten zu führen. Glaubt wirklich jemand, dass sich die USA

    damit begnügen würden, nur die ausländischen Einheiten in Mexiko

    anzugreifen, und nicht auch Kuba und Venezuela ins Visier zu nehmen?

    Warum sollte Moskau etwas anderes tun?


    Falls Truppen aus europäischen NATO-Ländern offiziell in der Ukraine

    eingesetzt werden, um dort an der Seite der ukrainischen Armee ihren

    Krieg gegen Russland zu kämpfen und Ziele auf russischem Territorium

    angreifen, wie es die Ukraine ständig tut, dann ist dies de facto eine

    Kriegserklärung dieser Länder an Russland. Ebenso, wenn Deutschland doch

    noch beschließen würde, Taurus-Raketen in die Ukraine zu senden, deren

    strategisches Ziel – wie angekündigt – die Krimbrücke wäre. Russland

    warnte vor der Gefahr, dass die Ukraine-Krise über die geographischen

    Grenzen der Ukraine hinausgehen könnte.


    Falls Russland zum Gegenangriff auf Ziele in den kriegsführenden

    NATO-Ländern übergeht, würde dies – entsprechend der NATO-Doktrin einen

    Grund für die "kollektive Selbstverteidigung der NATO" darstellen und

    einen NATO-Krieg mit Russland auslösen.


    Dabei ist zu bedenken, dass die europäischen NATO-Partner nur deshalb so

    "mutig" sind, weil sie glauben, dass nach ihren militärischen

    Provokationen der Nuklearschild der USA sie vor einem russischen

    Gegenangriff schützen würde – dass die Vereinigten Staaten tatsächlich

    bereit wären, Washington und New York für Berlin und Paris zu opfern.


    Die USA haben Waffen und Munition in Europa auf Vorrat stationiert und

    versprechen, bei Bedarf Truppen zur Bekämpfung Russlands zu entsenden.

    Es ist möglich, dass sogar eine symbolische Anzahl von US-Soldaten im

    europäischen Raum geopfert werden könnte. Allerdings wird nicht

    Russland, sondern China als der Hauptfeind der USA angesehen. Der

    Hauptgrund, Russland in einen Krieg in Europa zu verwickeln, besteht

    darin, zu verhindern, dass Russland China in einem eventuellen Krieg mit

    den USA unterstützt.


    Im Januar 2023 erklärte James Bierman, ein hochrangiger General der

    US-Marines, gegenüber der Financial Times, dass die Erfahrungen, die die

    NATO bei der Vorbereitung der Ukraine auf einen Krieg gegen Russland

    gemacht hat, nun auf Taiwan angewandt werden, um sie gegen die

    Volksrepublik China einzusetzen:


    /"Warum haben wir den Erfolg, den wir in der Ukraine erzielt haben? Das

    liegt zum großen Teil daran, dass wir nach der russischen Aggression in

    den Jahren 2014 und 2015 (sic) ernsthaft damit begonnen haben, uns auf

    künftige Konflikte vorzubereiten: Training für die Ukrainer,

    Vorauslagerung von Nachschub, Identifizierung von Standorten, von denen

    aus wir Unterstützung leisten und Operationen aufrechterhalten könnten.

    Wir nennen das ‚den Schauplatz festlegen‘. Und wir sind dabei, den

    Schauplatz in Japan, auf den Philippinen und an anderen Orten festzulegen."

    /

    Der Krieg, den die NATO in Europa bereits verloren hat, würde daher die

    Verwüstung, die die Ukraine erleidet, auch auf Westeuropa ausweiten. Die

    NATO-Länder zusammen haben weder die industrielle Kapazität, um mit

    Russlands Militärproduktion mitzuhalten, noch verfügen sie über die

    hochentwickelten Waffensysteme. Das stört die Vereinigten Staaten nicht,

    sie sind genauso bereit, die Westeuropäer zu opfern wie die Westukrainer.


    Man darf nicht vergessen, dass die NATO-Staaten für Kriegsszenarien mit

    kolonisierten und unterentwickelten Gesellschaften gerüstet sind. Die

    NATO hat keine Chance gegen ebenbürtige Nationen. Solange es noch ein

    Mindestmaß an Demokratie gibt, werden es die Bevölkerungen sein, die

    diesem Wahnsinn ein Ende setzen müssen.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Ukraine: Kurze Auswahl

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2024, 20:54 Uhr

    _

    RT DE RT 8.6.2024

    _*Bundeswehr schickt Vorkommando für künftige deutsche Panzerbrigade

    nach Litauen


    *Ein zwanzigköpfiges Vorkommando der Bundeswehr ist am Montag von Berlin

    nach Litauen aufgebrochen, um dort die nunmehr geplante dauerhafte

    Stationierung einer deutschen Panzerbrigade vorzubereiten. Ab 2027

    sollen insgesamt 5.000 Bundeswehrangehörige dort ihren Dienst leisten.


    Ein Vorkommando der Bundeswehr ist am Montag nach Litauen aufgebrochen,

    um die dauerhafte Stationierung von etwa 5.000 deutschen Soldaten und

    Offizieren in dem baltischen Staat vorzubereiten. Die zwanzig

    Bundeswehrangehörigen wurden am Flughafen Berlin-Brandenburg durch den

    Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius verabschiedet.


    Vor dem Abflug hielt Pistorius eine Ansprache an die Soldaten. Er sagte,

    noch sei einiges zu tun, auch vor Ort bei den Unterkünften für die

    Soldaten, aber er versprach: /"Wir werden alles tun, um die Brigade von

    Anfang an so auszustatten, wie sie ausgestattet werden muss."/


    Begleitet wird die Brigade durch den Inspekteur des Heeres

    Generalleutnant Alfons Mais. Der Offizier sprach für die

    /Tagesschau/ von einem "ganz wichtigen Signal, dass Deutschland seiner

    Verantwortung gerecht wird" und von einem "herausragenden Ereignis",

    denn es gehe um die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen, den Schutz der

    NATO-Partner an der Ostflanke und die "Verteidigung von Frieden und

    Freiheit".


    Nach Informationen der /Tagesschau/ dauert der Aufbau der besagten

    Brigade für Litauen nicht ohne Grund bis 2027. Deren Ausrüstung werde

    erhebliche Lücken in die Bewaffnung der bestehenden Einheiten der

    Bundeswehr reißen, sagten übereinstimmend Mais und die Wehrbeauftragte

    des Deutschen Bundestages Eva Högl (SPD). Högl konstatierte im

    /ARD-Morgenmagazin/:

    /"Natürlich reißt das erst mal ganz gewaltige Löcher, denn die

    Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch das große Gerät

    ist noch nicht vorhanden, das heißt, es wird jetzt alles Richtung

    Litauen gehen."/


    Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr zugesagt, einen

    gefechtsbereiten Kampfverband nach Litauen zu verlegen. Den

    entsprechenden Vertrag hatte der Bundesverteidigungsminister Pistorius

    im Dezember 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet.

    Die geplante Größe der Brigade, die ab 2027 einsatzbereit sein soll,

    beträgt 4.800 Streitkräfte sowie rund 200 zivile Bundeswehrangehörige

    und weitere Beschäftigte. Litauen wird die physische Infrastruktur für

    die Stützpunkte aufbauen und dafür in den nächsten Jahren etwa 0,3

    Prozent seines BIP aufwenden, erklärte der litauische

    Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas zugleich als Vorsitzender des

    Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung des litauischen

    Parlaments gegenüber Reportern.

    Die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist ein

    Präzedenzfall in der Geschichte der Bundeswehr. Damit steigt auch die

    Zahl der gleichzeitig dauerhaft im Ausland stationierten deutschen

    Soldaten auf eine neue Rekordhöhe.


    _DE Liveticker Ukraine-Krieg _7.4.2024 17:37 Uhr

    *Bericht: Europäer sind nicht bereit, in den Krieg zu ziehen*


    Wenn morgen die europäischen Länder, die heute im Ukraine-Konflikt am

    aktivsten sind, wie Frankreich oder Großbritannien, "Truppen nach

    Russland schicken" müssten, wäre es unwahrscheinlich, dass sie überhaupt

    in der Lage wären, solche einzuwerben. So die US-Agentur /Bloomberg /in

    einem kürzlich erschienenen Artikel

    <https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2024-04-05/ukraine-conscription-military-service-panic-isn-t-what-europe-needs> 

    über den Krieg in der Ukraine. Auch die allgemeine Wehrpflicht, über die

    in der EU zunehmend diskutiert wird, würde hier wohl kaum helfen. In dem

    Bericht von/Bloomberg/ heißt es:


    /"Die Bilanz sieht nicht gut aus. Jean-Dominique Merchet, Autor des

    Buches 'Sind wir bereit für den Krieg?', sagt, dass die französische

    Armee in ihrer derzeitigen Stärke eine Frontlinie von höchstens 80

    Kilometern Länge halten kann. Zum Vergleich: Die ukrainische Front ist

    etwa 1.000 Kilometer lang. Edward Luttwak meinte in einem Artikel im

    'The Telegraph', dass die politischen und kulturellen Gegebenheiten in

    Europa bedeuten, dass, wenn morgen Truppen nach Russland geschickt

    werden müssten, nur eine kleine Anzahl von Sondereinheiten in der Lage

    wäre, dies zu tun. Deshalb tendieren die Regierungen immer stärker zur

    obligatorischen Wehrpflicht."/


    Die europäischen Länder müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass

    eine Rückkehr zur Wehrpflicht "ihre Grenzen hat", so die Agentur weiter.

    Die Zeiten haben sich geändert und die Menschen, die als Soldaten

    infrage kommen, haben sich ebenfalls verändert. Umfragen zeigen, dass

    Briten unter 40 Jahren, die sich weigern zu kämpfen, eher von den

    jahrelangen ungerechten Kriegen enttäuscht sind, wird in dem Artikel von

    /Bloomberg/ betont.


    _RT DE 8.4.2024

    _*Finnischer Präsident: "Der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine

    führt über das Schlachtfeld"

    *

    Der finnische Präsident Alexander Stubb hat erklärt, es sei

    unwahrscheinlich, dass man mit Russland einen akzeptablen Frieden im

    Ukraine-Konflikt aushandeln könne. Das sagte Stubb am Sonntag in einem

    Interview mit dem US-Sender /CNN/. Die westlichen Nationen müssten daher

    Kiew weiterhin mit Waffen versorgen, so der Präsident weiter.


    Finnland diente während des Kalten Krieges als Vermittler zwischen den

    USA und der UdSSR, obwohl es im Allgemeinen mit dem Westen verbündet

    war. Aufgrund des Ukraine-Konflikts beendete es seine jahrzehntelange

    Neutralität und trat im vergangenen Jahr formell der NATO bei. Russland

    betrachtet das Militärbündnis als Werkzeug des US-amerikanischen Hegemons.


    Der /CNN/-Moderator Fareed Zakaria fragte Stubb, ob es sich "lohne, mit

    den Russen zu sprechen", da die Feindseligkeiten anscheinend in eine

    Sackgasse geraten seien. Stubbs Antwort:

    /"Wenn man Frieden vermittelt, beginnt es mit einem Dialog, und nach dem

    Dialog beginnt man, Parameter festzulegen. Aber ich denke, die kalte

    Wahrheit in diesem speziellen Fall ist, dass der einzige Weg, Frieden zu

    erreichen, über das Schlachtfeld führt."/


    Der finnische Politiker, der sich in dem Interview als "vehement

    proamerikanisch" bezeichnete, forderte den US-Kongress auf, den

    Widerstand der Republikaner zu überwinden und zusätzliche 60 Milliarden

    Dollar an "Hilfsgeldern" für die Ukraine freizugeben. Er behauptete,

    dass das Zurückhalten der Gelder einem "Spiel mit dem Leben der

    Ukrainer" gleichkomme.


    Stubb beschuldigte Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich, dem

    Frieden "im Wege zu stehen". In der Zwischenzeit habe es einen

    "Sprachwechsel" zu den Friedensgesprächen durch den ukrainischen

    Präsidenten Wladimir Selenskij gegeben, behauptete er. Stubb erklärte

    nicht, was das war, verwies aber auf einen bevorstehenden Gipfel in der

    Schweiz.

    Es wird erwartet, dass sich das Treffen auf die sogenannte

    "Selenskij-Friedensformel" konzentrieren wird, die der ukrainische

    Staatschef sowie seine ausländischen Unterstützer seit 2022 propagieren

    und die von Russland als Kapitulationsforderung verstanden wird. Moskau

    hat das Treffen in der Schweiz als irrelevant bezeichnet und erklärt, es

    werde nicht daran teilnehmen, selbst wenn Kiew seine Einwände gegen die

    Einladung einer russischen Delegation aufheben sollte.


    Ein von Selenskij im Oktober 2022 unterzeichneter Erlass verbietet alle

    Gespräche mit Russland, solange Putin an der Macht ist. In einem

    Interview mit /CBS News/ im vergangenen Monat propagierte der

    ukrainische Staatschef einmal mehr seine Vision eines ukrainischen

    Sieges. Es gehe darum, dass Kiew auf dem Schlachtfeld genügend

    Fortschritte erzielt, um Putin dazu zu bringen, "die Macht in seinem

    Land zu verlieren" und gezwungen zu sein, den Dialog zu suchen.

    Kiews Versuche, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, erwiesen

    sich im vergangenen Jahr als vergeblich. In diesem Jahr verliert Kiew

    kontinuierlich an Boden.


    Kiew und Moskau standen im Frühjahr 2022 kurz vor der

    Unterzeichnung eines Friedensvertrags, in dem ukrainische Beamte

    Berichten zufolge einem neutralen Status für ihr Land zustimmten.

    Das Abkommen wurde laut einem Bericht von Kiews Chefunterhändler, dem

    Abgeordneten Dawid Arachamija, durch die Intervention des damaligen

    britischen Premierministers Boris Johnson zum Scheitern gebracht, der

    Kiew zur Fortsetzung des Kampfes aufforderte.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    10. Todestag von Karlheinz Deschner – und neue Bücher (enthält auch Werbung)

    aus e-mail von verlag@alibri.de, 8. April  2024, 20:54 Uhr


    Liebe Leser:innen,


    heute vor 10 Jahren starb der vielleicht wichtigste deutschsprachige Kirchenkritiker: Karlheinz Deschner. Wir erinnern heute an ihn und wüssten auch gerne, wie sich unser Publikum an ihn erinnert...


    Erinnerungen an Karlheinz Deschner

    Für viele Menschen seiner Generation war er eine Stütze bei ihrer Entscheidung, die Kirche zu verlassen. Niemand hat wie Karlheinz Deschner den Anspruch vor allem des katholischen Christentums als moralische Instanz mit seinen Büchern infrage gestellt. Wir wüssten nun gerne: Welche Bedeutung hat Karlheinz Deschner für die heute 70-, 50-, 30-Jährigen? Ist er auch für sie ein „Geburtshelfer“ einer kirchen- und religionskritischen Einstellung? Nehmen sie ihn als wichtigen Streitschriftsteller wahr? Welche Werke Deschners werden heute überhaupt noch gelesen?

    Deshalb bittet der Alibri Verlag in Kooperation mit der MIZ-Redaktion um Zuschriften, in denen unsere Leserinnen und Leser ihr Verhältnis zu Deschners Werk beschreiben. Welche Bedeutung hatten seine Bücher für den eigenen politischen und weltanschaulichen Werdegang? Aus den Stellungnahmen soll zu Deschners 100. Geburtstag im Mai dann eine Collage entstehen, die etwas über seine Wirkung in den letzten 50 Jahren aussagt. Wir freuen uns auf viele Einsendungen (die uns bis zum 22. April unter verlag@alibri.de erreichen und eine Länge von maximal 1000 Zeichen haben sollten) ...


    Neue eBooks bei Alibri

    Wir machen wieder eBooks: Anlässlich des 10. Todestages von Karlheinz Deschner bringen wir zwei Werke der Deschner-Edition als eBook heraus: Opus diaboli und die beiden frühen autobiographischen Romane. Beide werden in den nächsten Tagen verfügbar sein.

    In den letzten Wochen erschienen zudem Stollbergs Inferno von Michael Schmidt-Salomon, Freie Menschen kann man nicht zähmen von Yahya Ekhou sowie als exklusive eBook-Ausgabe Zirkus? Nein danke von Colin Goldner.

    eBook von Alibri gibt es für alle gängigen eBook-Reader; sie sind in den entsprechenden Shops zu erhalten...


    In Kürze: Karlheinz Deschner: Die Landschaft meines Lebens

    Karlheinz Deschner hat nicht nur die Kirchen und die deutschsprachige Nachkriegsliteratur kritisiert, sondern war auch Literat im engeren Sinne. Das zeigt sich nicht nur in seinen beiden Romanen, sondern auch in zahlreichen Landschaftsbeschreibungen. Doch Deschner wäre nicht Deschner, wenn er seine fränkische Heimat als Idylle malen würde.

    Zusammen mit den Fotos des mehrfach ausgezeichneten „Rhön“-Fotografen Anton Kaiser ergibt das einen einzigartigen Bildband...


    Karlheinz Deschner

    Die Landschaft meines Lebens

    Über Franken und die Rhön

    Mit Fotografien von Anton Kaiser

    136 Seiten, gebunden, Euro 29.-


    ansehen https://www.alibri.de/Shop/Produktdetail/ProductID/2647


    Neu: Horst Groschopp / Eckhard Müller: Aus der Ethik eine Religion machen

    Um die Geschichte der Deutschen Gesellschaft für ethische Kultur geht es in dem neuen Band der Reihe Humanismusperspektiven. Spannend ist diese Organisation nicht nur, weil sie seinerzeit den Diskursen über „Kultur“ und „Humanität“ wichtige Impulse gab, sie zeigt auch, welchen Anteil aus dem Judentum kommende Vorstellungen an der Ausformung des modernen Humanismus hatten...


    Horst Groschopp / Eckhard Müller

    Aus der Ethik eine Religion machen

    Der praktische Humanismus einer sozialliberalen Kulturbewegung

    350 Seiten, kartoniert, Euro 34.-


    ansehen https://www.alibri.de/Shop/Produktdetail/ProductID/2645


    Und sonst...


    Wer mehr wissen möchte, was im Verlag so passiert, welche Medien über unsere Bücher berichten, wie unsere Autorinnen und Autoren (oder wir selbst) in öffentliche Debatten eingreifen oder welche Veranstaltungen stattgefunden haben, kann einen Blick in unseren Blog https://www.alibri.de/Blog werfen...


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Philosemitischer McCarthyismus

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 8. April 2024, 17:46 Uhr


    Uni Köln lädt Nancy Fraser aus! Mal wieder die Antisemitismuskeule!


    Info: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nancy-fraser-ueber-ausladung-von-uni-koeln-dieser-vorgang-wird-der-deutschen-wissenschaft-erheblichen-schaden-zufuegen-92992311.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Klaus Hartmann: Was ist „Rechts“, was ist „Links“?


    sascha313.wordpress.com    , vom 13. Dezember 2023 von sascha313

    WEGEIn den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt.

    Die Orientierung verloren?!

    Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle“ Fingerübungen ohne Belang? Aber es muß Gründe haben, es müssen Interessen dahinterstehen, wenn ständig zum „Kampf gegen rechts“ geblasen wird, wenn der vermeintliche „Verfassungsschutz“, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor „Linksextremisten“ und vor „Rechtsextremisten“ warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bevölkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.

    …die rechten „Linken“

    Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Als am 23. Oktober 2023 auf einer Bundespressekonferenz das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ seine Vereinsgründung bekannt gab[1], sah am selben Tag der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan Sahra Wagenknechts künftige neue Partei „deutlich rechts“.[2] Welcher politische Kompaß hat ihn zu diesem Befund geleitet? Zur Landratswahl im Landkreis Dahme-Spreewald am 12.11.2023 lautete eine Schlagzeile: „Rechter Rußland-Freund will BER-Landrat werden“.[3] In Steffen Kotrés Sündenregister stehen seine Aussage im „russischen Propaganda-TV“[4], daß ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei, und dann habe er noch „Syriens Mörder-Regime“ die „legitime Regierung“ genannt. Ist zwar völkerrechtlich korrekt, aber in NATO-Deutschland ein Meinungsverbrechen.

    „Gegen rechts“ – ein Fake

    Wer denkt, es ginge gegen echte Nazis, hat sich geirrt. Begründet wird meist nicht, was mit „gegen rechts“ gemeint sei soll. Im Umkehrschluss nehmen die Kämpfer für sich in Anspruch,„links“ zu sein, ebenfalls unbegründet. Selbst wer das Naziregime in der Ukraine unterstützt, kann sich heute als „Linker fühlen“. Bei Parteien und Organisationen ist in der Regel eben nicht mehr das „drin, was draufsteht“.

    „Abweichler“ werden verunglimpft

    Inzwischen gerät jeder in Gefahr, verrissen zu werden, wer nicht exakt die Regierungslinie nachbetet oder grünen Polit-Vorgaben folgt. Die „Fälle“ der Ulrike Guérot von der Uni Bonn, des Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universität München oder des Patrik Baab von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel stehen stellvertretend für eine Vielzahl, die wegen ihrer abweichenden Meinungen geschasst wurden. Die Medien meinen, Abweichler pauschal als „rechts“ verunglimpfen zu können. Aber nicht nur sie.

    Ist „Querdenken“ ein Verbrechen?

    Auch sich „links“ und „antifaschistisch“ Dünkende stellten ihre Staatsgläubigkeit und den besonderen Gehorsam gegenüber den verrücktesten Corona-Anordnungen zur Schau, wenn sie Demonstranten gegen die „Maßnahme“ Rufe wie „Nazis raus!“ oder „Wir impfen Euch alle!“ entgegenschleuderten. In diesen Kreisen gelten „Querdenker“ als indiskutabel und natürlich als „rechts“. Dabei ist es gar nicht lange her, daß Querdenker als Kompliment und Auszeichnung verstanden wurde, und zahlreiche Institutionen verliehen „Querdenker-Ehrenpreise“. So die Wirtschaftsvereinigung „Querdenker-Club“ (240.000 Mitglieder), die damit u.a. Schauspieler ehrte, jemand, „der seinen Weg geht, gegen alle öffentlichen Anfeindungen“[5], in NRW zeichnete trailer Ruhr innovative Filmproduktionen mit ihrem Querdenker-Preis aus,[6] die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin vergab ihren eigenen Querdenker-Preis für „kreative und innovativ denkende … die mit ihren Ideen das Gesundheitswesen zukunftsweisend bereichern“,[7] und die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) vergab den Förderpreis „Querdenker“ für vorbildhafte Azubi-Projekte.[8]

    Beispiel Daniele Ganser

    Im Kreuzfeuer vermeintlich „linker“ Kritik steht auch Daniele Ganser, vor dessen meist ausverkauften Veranstaltungen inzwischen regelmäßig Gegendemonstrationen von VVN, Omas gegen „rechts“ und anderen stattfinden, die offenbar noch nie eine seiner Reden gelesen, kein Video angeschaut und kein Buch von ihm gelesen haben, aber Transparente vor sich hertragen mit Parolen wie „Kein Platz für Nazipropaganda“. Damit jeder die Infamie der Unterstellung selbst ermessen kann, folgt hier ein Auszug aus einem Beitrag für die Monatszeitschrift Rotfuchs über den Krieg der NATO gegen die Russische Föderation. Der Autor Gerhard Giese, Oberst a.D. der Nationalen Volksarmee der DDR zitiert „anstelle eines Resümees: Bemerkenswerte Standpunkte des Schweizer Friedensforschers Dr. Daniele Ganser“.

    • „Der Krieg in der Ukraine wurde nicht am 24.2.22 von Rußland, sondern bereits 2014 nach dem Maidan-Putsch durch die USA und die ASOW-Nazis begonnen. Der kollektive Westen hat mit der Aufnahme Polens und weiterer 11 Staaten in die NATO sein Nichterweiterungsversprechens gebrochen.
    • Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien sind möglich, wie die Ergebnisse bei den März-Verhandlungen 2022 in Istanbul bewiesen, wobei die USA und GB deren Abbruch anordneten.
    • Die USA könnten den Krieg ohne Kredite, Waffenlieferungen und Aufklärungsdaten für die Ukraine sofort beenden.
    • Grenzverschiebungen in Europa hat es bereits 1999 nach dem Jugoslawienkrieg des Westens gegeben und nicht nur durch die RF.
    • Die USA zwingen die EU-Länder der Ukraine Geld, Waffen, Munition, militärische Leistungen und Söldner bereitzustellen (militärische Lieferungen und Leistungen der USA 0,37 % des BIB, Polen 2,1 % und Deutschlands 7,2 %).
    • In der Ukraine stehen sich die zwei stärksten Atomwaffenmächte gegenüber, was gefährlich ist, da beide in einer Informationsblase leben und daher zu wenig voneinander wissen sowie kaum Einfluß aufeinander nehmen können.
    • Die Kriegsseiten sollten sich ein Beispiel an der Kuba-Krise nehmen und zu vernünftigen Reaktionen zurückkehren.
    • Je schneller sich die Seiten auf deeskalierende Maßnahmen einigen, um so eher könnte das Blutvergießen in der Ukraine beendet werden.“[9]

    Verkehrte Welt

    Wenn dies aus Sicht vermeintlicher „Linker“ „rechts“ sein soll, wirft das Fragen nach ihrer geistigen Verfassung auf. Es geht also „drunter und drüber“, und manche schließen daraus, daß es den Unterschied nicht mehr gibt, oder eine Unterscheidung ohne Belang ist. Viele, besonders Jugendliche, können mit dem Schema „rechts und links“ nichts anfangen und lehnen es ab. Die Sinnentleerung der Begriffe folgt dem realen Sinnverlust dessen, was heute inhaltlich unter rechts und links verstanden werden kann.

    Woher kommt die politische Bezeichnung Rechts und Links?

    Wer nach dem historischen Ursprung der Unterscheidung fragt, wird auf die Sitzordnung des französischen Parlaments stoßen. Als dort nach der Französischen Revolution eine Nationalversammlung gebildet wurde, nahmen (orientiert am britischen Unterhaus) die Anhänger der Monarchie und des Feudalsystems sowie die Vertreter des Klerus auf der rechten Seite des Sprechers Platz, während die Anhänger der Revolution, die Patrioten und Fortschrittlichen auf der linken Seite saßen. Damals hatte diese Unterscheidung erkennbar einen Sinn. Aus Tradition oder Gewohnheit werden SPD und Grüne heute noch als „links“ eingeordnet, unverdienterweise. Die SPD/Grüne-Regierung hat 1999 die erste Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach 1945, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu verantworten. Wer für die Schleifung des Sozialstaats, den fortgesetzten Abbau demokratischer Rechte, eine wahnsinnige Aufrüstung und die Unterstützung des NATO-Kriegs gegen Rußland steht, ist mitnichten links, sondern sowas von rechts, daß er schwerlich übertroffen werden kann.

    Diffamierungsgrundlage „Totalitarismus“-Doktrin

    Wenn ohne inhaltlichen Bezugsrahmen und Positionsangabe diese auf die Sitzordnung im französischen Revolutionsparlament zurückgehende Einteilung auf heute übertragen wird, trägt das nichts zur Klärung bei, sondern stiftet eher Verwirrung. Die herrschende Klasse hat auch die Definitionsmacht an sich gerissen, was in der sozialen Kommunikation als „reaktionär“ und als „fortschrittlich” zu gelten habe. Sie will die ideologische Lufthoheit ausüben, und das Fußvolk soll ihre Vorgaben akzeptieren. Eine Konstante dieser Vorgaben und sich unmittelbar auf das „rechts-links“-Thema bezieht, ist schon etwas älter – das ist die in Deutschland so geschätzte „Totalitarismus“-Doktrin (nicht eine „Totalitarismustheorie“, wie ihre Verkünder sie anpreisen, denn für eine Theorie mangelt es ihr an wissenschaftlicher Grundlage und Substanz).

    Eine verlogene Doktrin

    Der Glaubenssatz der „Totalitarismus“-Doktrinäre lautet, daß sich „die Extreme“, also links und rechts „berühren“, letztlich sozusagen eins werden. Schon die Weimarer Republik sei von rechten wie linken „Feinden der Demokratie“ zerstört und zu Grabe getragen worden. Das ist keineswegs der „Schnee von gestern“, sondern wird bis in unsere Tage weitergeschleppt: In der Greifswalder Straße in Berlin steht ein Denkmal für den von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, für manche ein Stein des Anstoßes, der aber zu deren Leidwesen unter Denkmalschutz steht. Deshalb ziehen dort in Abständen die Anstoßnehmer auf, um Thälmann herunterzuputzen. So am 16.11.2023 die Pankower Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne), die mit anderen am Denkmal despektierliche Texttafeln anbrachte, und verkündete: Thälmann habe die Weimarer Republik bekämpft und geschwächt und damit die Voraussetzung geschaffen, daß Adolf Hitler 1933 an die Macht gelangen konnte.[10]

    Neonazistische Lügen…

    Also nicht die Industriellen, die Hitlers NSDAP große Summen spendeten, nicht der Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Hitler auf Geheiß der Geldgeber zum Kanzler ernannte, nicht die bürgerlichen Parteien, die im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz stimmten, wären schuld am deutschen Faschismus, sondern der Kommunist Thälmann. Die auf derart historischen Lügen basierende „Totalitarismus“-Doktrin bringt unter ebenfalls historischer Bezugnahme eine weitere Diffamierung hervor, die systemkritischen Protestierern heute wieder um die Ohren gehauen wird: „Querfront“ heißt diese Diffamierungsvokabel, mit der eine „rechts-links“-Zusammenarbeit unterstellt wird, „wie damals“ in der Weimarer Republik.

    Was heißt hier „Querfront“?

    Zur Enttarnung der Lüge und der Diffamierungsabsicht genügt es, die Gegenfrage zu stellen: Wo gibt es heute in Deutschland die Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaftsführung, der Bundeswehrführung und antikapitalistische Kräften der NPD? Absurde Frage? Ganz recht! Aber nur eine solche Kombination rechtfertigte in historischer Analogie das Wort von der „Querfront“. Das war zunächst eine Idee von Anhängern einer „Konservativen Revolution“, und wurde dann von Kurt von Schleicher, dem letzten Reichskanzler der Weimarer Republik von Dezember 1932 bis Januar 1933 adaptiert, als Versuch, Hitlers Machantritt im letzten Moment noch abzuwenden. Dazu versuchte er, ein Bündnis zwischen der Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Reichswehr und dem „antikapitalistischen Flügel“ der SA unter Gregor Strasser zustande zu kriegen – vergeblich, seine Querfront kam nicht zustande. Zu spekulieren, ob uns im Erfolgsfall Hitler und der faschistische Krieg erspart geblieben wären, ist müßig – die Frage „was wäre gewesen, wenn …“ kann im historischen Kontext nicht zu einer Antwort führen.

    Eine weitere neonazistische Lüge…

    Das Scheitern des Querfront-Versuchs am Ende der Weimarer Republik interessiert die heutigen Nutzer dieser Vokabel nicht. Ihnen geht es um die Unterstellung einer Zusammenarbeit von Linken und Rechten, hier konkret von Nazis und Kommunisten. Doch damit wird bereits die nächste Geschichtslüge bemüht, denn zu Schleichers Querfrontprojekt war die KPD überhaupt nicht eingeladen, und es kann dahingestellt bleiben, ob sie im Falle einer Einladung überhaupt mitgemacht hätte.

    Eine Lüge im Begriff

    Beim heutigen Gebrauch der Querfront-Vokabel, nicht nur in den Mainstream-Medien, auch durch die VVN oder die Partei „Die Linke“, handelt es sich daher um eine „Lüge im Begriff“. So geschehen bei der Friedensdemonstration im Frühjahr 2023 in Berlin, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Doch die verlogene Vokabel findet auch neue Freunde. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Magazins „Compact“, dreht den Spieß um und sehnt eine Querfront, wie sie die Diffamierer verstehen, geradezu herbei.

    „Nicht rechts, nicht links“?

    Neben dieser Konfusion und Verwirrung meinen viele Menschen, daß die Unterscheidung zwischen rechts und links belanglos geworden sei, weil das was draufsteht, ohnehin nicht mehr drin ist. Sie wollen der Falle entgehen, entweder in die eine oder andere Ecke gestellt zu werden. Besonders bisher nicht politisierte, erstmals in Bewegung gekommene Menschen kommen auf die Idee, „weder links noch rechts“ sein zu wollen. Das war 2014 so, als nach dem Staatsstreich in der Ukraine die „Neue Friedensbewegung“ entstand, und dann wieder 2020 ff. bei den Protesten gegen den Demokratieabbau im Zuge der sogenannten „Corona-Maßnahmen“. Ihnen scheint aber nicht bewußt zu sein, daß dieses Bestreben, „nicht rechts, noch links“ sein zu wollen, bereits eine etwas längere Geschichte in Deutschland hat.

    Die Story einer demagogischen Parole

    Dass die Losung eine ‚Karriere‘ hat, weiß aber kaum noch jemand. Der wahlkämpfende bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß meinte vor rund 50 Jahren: „Wir sind nicht die linke Mitte, wir sind nicht die rechte Mitte, wir sind die Mitte“,[11] der wahlkämpfende Gerhard Schröder trat 1998 unter der plakativen Losung „Die neue Mitte“ an.[12] Ein Buch über die Geschichte der Gründungsgrünen erschien 2011 unter ihrem Motto „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“,[13] 2009 entdeckten die Piraten den Slogan,[14] 2013 folgte die AfD.[15]

    Fazit: Links oder rechts will keiner gelten, alle treten sich lieber in der imaginären Mitte auf die Füße. Auch wem möglicherweise die politischen Koordinaten fremd oder egal sind, entkommt dem Dilemma leider nicht, denn in der Mitte, an diesem vermeintlich unpolitischen Ort tummeln sich schon viele, die diese Losung als Werbeslogan, als Marketingidee entdeckt haben.

    Zur Rolle und Politik der AfD

    Vielen gilt die AfD geradezu als Inbegriff einer rechten Partei, Urteile bzw. Aburteilungen zur „Alternative für Deutschland“ sind zahllos und schnell gesprochen. Die Schnelligkeit ist meist der Feind der Genauigkeit. Man sollte die unterschiedlichen Ebenen des „Phänomens AfD“ zu unterscheiden versuchen und insbesondere auseinanderhalten. Mit den Ebenen meine ich die Gründungsphase, die Programmatik, konkrete Äußerungen zu verschiedenen Themen und Aktionsschwerpunkte, schließlich die Wirkung ihrer Aussagen auf das Publikum und Schlußfolgerungen zum Umgang damit. Ohne dies hier grundlegend ausbreiten zu können, gehe ich von folgenden Thesen aus:

    Wer waren die Gründer der AfD?

    An der Wiege der AfD standen einerseits neoliberale Professoren, andererseits vormalige Vertreter der „Stahlhelmfraktion“ der CDU. Die Parteigründung zielte v.a. auf enttäuschte CDU-Wähler, die diese Partei durch Merkel „entkernt“ und „sozialdemokratisiert“ empfanden, sich politisch heimatlos, ihnen sollte das Angebot einer „alternativen“ Systemopposition gemacht werden.

    Welche Ziele verfolgt die AfD?

    Sozialpolitisch bekennt sich die AfD zur Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sie fordert grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, ohne konkret zu werden, frühere neoliberale Forderungen wie die Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung finden sich nicht mehr im Grundsatzprogramm. In der Sicherheitspolitik bekennt sich die AfD zur NATO-Mitgliedschaft und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern, zur Stärkung der Bundeswehr (sprich Aufrüstung) und Wiedereinführung der Wehrpflicht; andererseits: „Sicherheit in und für Europa kann ohne Rußlands Einbindung nicht gelingen“.

    Widersprüchliches in dieser Partei

    Aus dieser „Mischung“ ergibt sich im praktischen Verhalten, daß einerseits der Parteivorsitzende Chrupalla seine Partei als einzige Friedenspartei in Deutschland preist, andererseits fast die Hälfte der AfD-Fraktion den 100 Milliarden Kriegskrediten der Ampelregierung zugestimmt hat. Während das Hamburger Bundesvorstandsmitglied Wolf ein „allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg“ kritisiert, hält Chrupalla dagegen: „Der Ukraine-Krieg darf nicht weiter eskalieren, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet zu schicken, muß die Bundesrepublik mit Diplomatie auf ein möglichst schnelles Ende des Kriegs hinarbeiten.“

    Die AfD ist eine antikommunistische Partei!

    Wir dürfen nicht übersehen, daß die AfD weiterhin stramm antikommunistisch agitiert. Reden über „Den grüne Kommunismus“,[16] „Das Gespenst der DDR geht wieder um“[17] oder „Das Erbe des Marxismus ist der Postkolonialismus“[18] zeugen wohl weniger von erheblicher Bildungsferne, als von dem Vorsatz, mit der Diffamierungskeule zurückzuschlagen und den Antikommunismus als ideologisches Rüstzeug dieser Republik weiter zu pflegen. Wir übersehen auch nicht, daß die AfD sich als besonders Zionismus-freundlich profilieren will und z:B. für ein Verbot der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) in Deutschland auftrat.

    Was folgt daraus praktisch?

    Wenn man im Bundestag Stimmen gegen den Krieg gegen Rußland und gegen die Wirtschaftssanktionen und gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine hört, dann sind das in der Regel Reden von AfD-Vertretern, Ausnahmen bilden einzelne Abgeordnete der Partei Die Linke, wenn z.B. Sevim Dagdelen oder Andrej Hunko das Wort erhalten. Das muß man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wenn eine AfD-Rede den Titel trägt „Das Volk will keinen Krieg“[19] – was soll man dagegen einwenden? Gegenwärtig leben wir unter einer massiven Bedrohung des Friedens, mit einer akuten Kriegsgefahr, keiner der unverantwortlichen Politiker des „kollektiven Westen“, keine Bundesregierung kann garantieren, daß Rußland nicht irgendwann die „Rote Linie“ endgültig überschritten sieht.

    Was ist positiv zu vermerken?

    Von daher sind alle Stimmen, von welchem Politiker auch immer, die vor der Kriegsgefahr warnen, die eine Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipelines fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, und die irgendwie Gehör, einen Weg in die Öffentlichkeit, in die Medien finden, grundsätzlich hilfreich und positiv. Und wenn das ein AfDler macht, dann ist es egal aus welchen Motiven, wenn die Bevölkerungsmehrheit, die in Frieden leben will, und die diesen abenteuerlichen Harakiri-Kurs gegen Rußland nicht mitträgt, aus solchen Reden eine Bekräftigung und Stärkung ihrer Überzeugung erfährt, dann kann das nur positiv sein.

    Anmerkung: Positiv zu vermerken ist auch das vehemente Eintreten der AfD gegen die menschenverachtende „Corona“-Hysterie der Regierung und die verbrecherischen sogenannten „Schutzimpfungen“, die nichts anderes sind als ein versteckter Massenmord, ausgehend von der malthusianistischen These einer vermeintlichen „Überbevölkerung“. (Red.)

    Woran sollte wir uns beteiligen?

    Wenn daraus folgt, daß Menschen für solche Inhalte auf die Straße gehen, eine Einheit in der Aktion für Frieden und gegen Waffen zustande kommt, dann sollten wir uns ohne Ansehen der Person oder Kontrolle des Parteibuches daran beteiligen. Antikriegsaktionen mit demokratischen Rechten oder „Wertkonservativen“, wie sie genannt werden, falls sie dazu bereit sind – das sollte selbstverständlich sein, und wir sollten uns davon auch nicht von den „Kontaktschuld“-Predigern abhalten lassen. Dabei vergessen und verdrängen wir keinesfalls die Widersprüchlichkeiten, den „Kampf der Gegensätze“ in den Positionen von Mitwirkenden. Aber wir müssen die Prioritäten auf die Herstellung von Handlungsfähigkeit legen.

    Wo stehen die politischen Parteien der BRD?

    Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für den Stellvertreterkrieg gegen Rußland an die Ukraine liefert, dessen Kriegsminister Pistorius „Deutschland wieder kriegstüchtig“ machen will.[20] Und rechts von der SPD sitzt die CDU/CSU, deren Fraktionsvorsitzender Merz im Verein mit seinen militaristischen Sekundanten Hardt und Wadephul einen noch schärferen Kriegskurs will, u.a. durch Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.[21] Und noch weiter rechts sitzt die FDP, deren Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann immer mehr Waffen für Kiew fordert[22], und womöglich Selenskij schon bald adoptieren könnte. Ganz am rechten Rand sitzen noch die Grünen, die Rechtsextremisten, die Rußland ruinieren und besiegt sehen wollen, deren Baerbock „einen Krieg gegen Rußland führt“ und deren Hofreiter völlig entfesselt immer mehr Sanktionen gegen Rußland fordert und den „zögerlichen Kanzler“ mit Dauerkritik beschallt.[23]

    Einordnungen – wo steht Wagenknecht?

    Gehen wir zurück in diesem Parteienspektrum, sehen wir links von der AfD, in der Mitte und etwas links der Mitte die Partei Die Linke. Und links von ihr die sich neuformierende Gruppe um Sahra Wagenknecht. Damit ist die linke Seite bereits abschließend aufgezählt, im Ergebnis ein völliges Ungleichgewicht, eine gähnende Leere. Das ist ein Versagen der Linken insgesamt, die sich zu großen Teilen auf Lifestyle- und Haltungsthemen sowie sprachpolizeiliche Ersatzübungen eingelassen hat, und darüber ihr Kerngeschäft, die Interessenvertretung der Nichtprivilegierten, vergessen hat. Nachdem ihr mit den Begriffen auch die Inhalte abhandengekommen sind, müssen die Inhalte, was links ist, sein soll oder sein müsste, dringend zurückgewonnen und neu gefüllt werden.

    Unser Kompaß ist der Marxismus

    Es kann nicht schaden, sich dabei an Marx als Kompass zu erinnern. Gegen Krieg ist links – und deshalb sind die Grünen rechts. Wer für die Rettung der Bankprofite eintritt, ist rechts, wer für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Altenpflege kämpft, ist links. Wer Abrüstung, den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland und den Austritt aus der NATO fordert, ist links, wer Kriegskredite bewilligen lässt, wie Herr Scholz und seine Entourage, ist rechts. Wer den Notstand der Demokratie verordnet und wer dazu strammsteht, ist rechts, wer dagegen opponiert und die demokratischen Rechte verteidigt, ist links. Solche einfach zu begreifenden Inhalte führen nicht zu einer abgehobenen Theoriedebatte, das ist kein Laborprogramm, sondern ein praktisches Aktionsprogramm.

    Der Russenhaß – wer ist Putin?

    Ergänzen sollte man noch: Wer Russenhass predigt und antislawischen Rassismus, der ist rechts. Wer für Völkerverständigung, wer für Freundschaft mit Rußland und China eintritt, der ist links. Und wer dann fragt, ist Putin eigentlich rechts? – dem sage ich: Der Putin ist natürlich ein absoluter Linker: Er steht auf der Seite des Antifaschismus. Er ist ein Antiimperialist. Er ist ein Verteidiger der UN-Charta. Er tritt für eine multipolare Weltordnung gleichberechtigter, souveräner Staaten ein. Und er hat das Wirtschaftssystem in Rußland dahingehend verändert, daß dort jetzt Staatskapitalismus besteht, also nicht die Kapitalisten bestimmen, was der Staat zu tun hat, sondern umgekehrt, der Staat bestimmt, was die Oligarchen als Staatsbeamte zu tun haben. Die uns geläufigen linken Forderungen, alle Verstaatlichungsforderungen für die Bodenschätze, die Grundstoffindustrie, die Energieversorgung, die Verkehrswege – alles umgesetzt, alles ist wieder in staatlicher Hand. Das sind alles Gründe, warum Putin dem Imperialismus als Feind gilt. Deshalb ist der russische Präsident für die imperialistische Propaganda ein „Rechter“, aber mit dieser „Titelvergabe“ haben wir selbst hierzulande zur Genüge Bekanntschaft machen können.

    Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

    Quellen:
    [1] https://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-stellt-buendnis-vor-100.html
    [2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/wagenknecht-neue-partei-polarisierung-schirdewan-rechts
    [3] https://www.bz-berlin.de/brandenburg/rechter-russland-freund-will-landrat-werden
    [4] https://taz.de/Nach-Volksverrat-Vorwurf/!5929243/
    [5] https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/querdenker-preis-fuer-til-schweiger-art-154616
    [6] https://www.facebook.com/blickefilmfestival/posts/2623226041029778/
    [7] https://www.amboss.com/de/presse/amboss-wird-von-deutscher-gesellschaft-fuer-innere-medizin-mit-querdenker-preis-ausgezeichnet
    [8] https://www.facebook.com/BGNahrungsmittel/posts/2683732814985798/
    [9] http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2023/RF-303-04-23.pdf
    [10] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177855.prenzlauer-berg-thaelmann-denkmal-kpd-vorsitzender-angeblich-schuld-an-hitler.html
    [11] Bis Dezember 2014 hier abrufbar: https://spkantonzh.ch/app/…/12/1999-Gehen-«links-sein»-und-Macht-zusammen.pdf
    [12] https://www.deutschlandfunk.de/die-neue-mitte-102.html
    [13] https://www.uni-muenster.de/Geschichte/histsem/NZ-G/L2/Mitarbeiter/prof.dr.silkemende.html
    [14] https://wiki.piratenpartei.de/Häufig_gestellte_Fragen#Seid_ihr_links.2Frechts.3F
    [15] https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458
    [16] https://www.youtube.com/watch?v=j4QIm_KlsDA
    [17] https://www.youtube.com/watch?v=jDp3_2GLpUU
    [18] https://www.youtube.com/watch?v=KHWEKGALpZg
    [19] https://www.youtube.com/watch?v=arJOcfqkk9E
    [20] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden,Tu6Tlcz
    [21] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/ukraine-ueberblick-merz-taurus-piloten-kollision
    [22] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/strack-zimmermann-druck-scholz-panzer-ukraine-russland-krieg-100.html
    [23] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92059200/anton-hofreiter-und-der-ukraine-krieg-was-denkt-er-sich-eigentlich-dabei-.html

    Beachte zum selben Thema auch den Videomitschnitt des Vortrages von Klaus Hartmann auf der Mitgliederversammlung des LV Rheinland-Pfalz/Saarland des Deutschen Freidenker-Verbandes am 12.11.2023 in Idar-Oberstein: https://www.freidenker.org/?p=17542

    Quelle: https://www.freidenker.org/?p=17582
    (Zwischenüberschriften der besseren Lesbarkeit halber eingefügt – N.G.)
    (Danke an Detlef!)

    Wer sind die Freidenker?

    Ursprünglich Vertreter des englischen Deismus, die im Unterschied zum Christentum eine „Vernunftsreligion“ vertraten; seit der Aufklärung Bezeichnung für alle Gegner des Gottesglaubens und religiöser Dogmen. (BI-Universal-Lexikon, Lpz. 1985)

    Hier ein Vorwort aus dem aktuellen Freidenker-Heft als unser persönliches Nachwort:

    Freidenker-9-2023

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    7 Antworten zu Klaus Hartmann: Was ist „Rechts“, was ist „Links“?

    1. achim_klose schreibt:

      13. Dezember 2023 um 11:58

      Sehr präzise, sehr fundiert, sehr objektiv, und eben auch planmässig. Nur so kann und muss man die heutige Welt betrachten! Danke, Herr Hartmann.

      Antworten

    2. Ruedi schreibt:

      13. Dezember 2023 um 12:31

      Vielen Dank für diesen Artikel der mir aus der Seele spricht. Die Freidenker hatte ich bisher nicht besonders beachtet, aber das ändert sich jetzt.

      Antworten

    3. eger schreibt:

      13. Dezember 2023 um 12:37

      sehr viel richtiges und präziser als das meiste andere. und doch falsch. und nicht nur im detail. detail: hartmann thematisiert z.b.: „Das ist ein Versagen der Linken insgesamt…“ aus dem kontext kann man ableiten, er meint eine partei, die sich so nennt. sicher gibt es vielerlei versagen von linken, von nicht korrumpierten DKP-lern, KP-kern usw, von allen. gegen die übermacht der verblöder und wegen des fehlens einer wenigstens passablen funktionieren einigenden organisation und interessensvertretung alles andere als ein wunder. aber diese partei, die genau das NICHT ist, gehört mindestens in distanzierende anführungsstriche gesetzt. oder ein ’sogenannt‘ davorgesetzt. unsere feinde, unterdrücker, mörder wissen genau und zutreffend, warum sie auf solche detailchen wert legen.

      war es ein versagen der KPD, daß ihre mitglieder ab dem reichstagsbrand erschlagen, ins exil gezwungen wurden, in KZs einsaßen? oder ein verbrechen des ganz gewöhnlichen kapitalismus? war es ein versagen der kapital-funktionäre, hitler zum kanzler gemacht und seine diktatur und seine kriege gewollt und mitgemacht zu haben? jedenfalls solange wehrmacht und SS über die „untermenschen“ siegten. oder war es die logik des systems und der systemlinge?

      das „versagen der linken“ war und ist zunächst das verbrechen der besatzer. die unterdrückung, verfolgung, ermordung so vieler. und die finanzierung und sonstige privilegierung von verräter und anderen faschisten.

      das FALSCHE: die „freidenker“ sind ebensolche WESTLER wie kohl, wie die „ostdeutschen“ gauland, höcke, baerbock, bodo-jesusrammler, koschmieder, wissler, rackete usw. sie praktizieren den INLÄNDERHASS gegen die DDR bürger. den regimlingen ist es der kleinste gemeinsame nenner: daß nur westler bestimmen dürfen, wer was wie sagt. deshalb intrigiert dort und stellt weichen der „links“ korrupte dehm.

      was ist „frei“-denkerisch daran, mich in auerstedt ende mai (freidenker liedersommer) niederzukeifen, weil ich drei wörter erklären will, die „frei“ denkerisch total toleriert dort abgelassen wurden: „stasi“, „maueropfer“, „mauerschützen“? geschehen auf DDR territorium. wo dieser sommer das erste mal nicht in WD stattfand. ich erklärte mich diesen gegenüber schriftlich kritisch dazu und bekam (fast) nichtssagende antwort. von hartmann. völlig gleichgeschaltet mit ard, zdf, x bumstagskorrupti, sämtlicher gerichte und staatsanwaltschaften usw. usf.

      mein fazit: die „frei“-denker sind die „linkeste“, am meisten marxistisch klingende kolonial truppe.

      nachlesbar: http://lexikon.wikidot.com, dort weit oben zwei briefe an die „frei“-denker.

      auf http://egersworte.wikidot.com finden sich zu diesem vorfall sowie in reaktion auf die RT berichtung des hartmann artikels und die neuliche ruppschen lobpreisungs kommentierungen. falls interesse: einfach auf dieser seite „freidenker“ suchen (strg / f). und/oder „hartmann“, „rupp“.

      Antworten

    4. Ulrike Spurgat schreibt:

      13. Dezember 2023 um 12:37

      Punktgenau ! Vielen Dank, Herr Hartmann und den „Freidenkern“ weiterhin freies Denken.

      Antworten

    5. Erfurt schreibt:

      13. Dezember 2023 um 15:49

      in ML (*) gibt es weder rechts noch links. R/L bezog sich auf die Sitzordnung im Reichstag. MFG

      *) Marxismus Leninismus, Stalin inbegriffen

      Antworten

    6. Pingback: Was ist Rechts und was ist Links? – Ossi – Migranten

    7. Erfurt schreibt:

      14. Dezember 2023 um 09:10

      Was die AfD betrifft: Die gesamte Propaganda zielt ja darauf ab Wähler in Richtung AfD zu treiben. Ich bin überzeugt davon daß es unter den Parteien Absprachen gibt welcher Parteisprecher zu welcher Gelegenheit welche Parole rauszuposaunen hat. Und welcher AfD Wähler nimmt sich schon die Zeit, das ganze Programm der AfD zu lesen? Diese Frage kann man fast wörtlich in „Mein Kampf“ nachlesen, ersetzt man AfD durch NSDAP. Und ebenda kann man auch nachlesen daß „das Volk des Krieges müde sei und keinen Krieg will“. Was sie nicht sagen. Aber es kommt eben darauf an welcher Schreihals was zu welchem Zeitpunkt sagt. Damit auch der Letzte der bis dahin noch bei Verstand war bereit ist diesen abzulegen.

      MFG

      Antworten


    Info: https://sascha313.wordpress.com/2023/12/13/klaus-hartmann-was-ist-rechts-was-ist-links


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Historische Ironie: Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels bei Völkermord

      meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Apr. 2024 18:20 Uhr

      Die weltweite zunehmende Abkehr von Israel ist noch lange nicht abgeschlossen, aber die Klage von Nicaragua gegen Deutschland vor dem IGH ist eines der deutlichsten Anzeichen dafür. Die Anhörung in Den Haag hat am Montag begonnen.


      Quelle: AFP © Mohammed Abed



      Symbolbild: Vertriebene palästinensische Kinder posieren für Fotos vor behelfsmäßigen Zelten in einem Lager an einer Straße in Rafah am 14. März 2024.


      Von Tarik Cyril Amar

      Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof (IGH), der oft auch als Weltgerichtshof bezeichnet wird, über eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland verhandeln.

      Managua wirft Berlin vor, Völkermord und Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel an den Palästinensern zu unterstützen, und fordert die Einstellung der Militärhilfe für den jüdischen Staat.


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      Der Ausgang der Anhörungen ist nicht vorhersehbar. Es handelt sich jedoch eindeutig um ein wichtiges Ereignis, das weitreichende Folgen haben könnte, und zwar aus drei Gründen:

      Erstens ist dies das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Es hat keine unabhängigen Möglichkeiten, seine Urteile durchzusetzen, aber sie haben politisches Gewicht, ob kurz- oder langfristig.

      Zweitens ist Israel zwar nicht direkt im Gerichtssaal anwesend, aber sein anhaltender Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt des Verfahrens.

      Drittens wird die Entscheidung des IGH, wie auch immer sie ausfällt, Auswirkungen auf andere Länder haben, insbesondere im Westen, die Israel und seine Angriffe unterstützt haben.

      Nicaraguas Hauptargument ist nicht kompliziert: Die UN-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (kurz: Völkermordkonvention) kodifiziert mehr als einen Straftatbestand.

      Nach den Bestimmungen der Konvention ist die Begehung eines Völkermordes – Artikel 3(a) – nur eine Möglichkeit, ein schreckliches Verbrechen zu begehen, auch die Beihilfe zum Völkermord – Artikel 3(e) – ist eine Möglichkeit.

      Und schließlich verpflichten sich alle Unterzeichnerstaaten nicht nur, weder Täter noch Komplize zu sein, sondern sie haben sich auch verpflichtet, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen – Artikel 1.

      Die Vertreter Managuas argumentieren, dass Berlin in zwei Hauptpunkten schuldig sei: "Deutschland leistet Beihilfe zum Völkermord", behaupten sie, d. h. es handele als Komplize, und "hat auf jeden Fall seine Verpflichtung verletzt, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern".


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      Darüber hinaus wirft Nicaragua Berlin vor, gegen das humanitäre Völkerrecht, auch bekannt als das Recht des bewaffneten Konflikts, sowie gegen verschiedene andere verbindliche Normen des Völkerrechts zu verstoßen – indem es Israel bei der Fortsetzung seiner illegalen Besatzungen, seines Apartheidsystems und seiner "Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes" unterstützt.

      Trotz hartnäckiger Fehlinformationen bezieht sich der Begriff "Apartheid" nicht nur auf den historischen Fall des rassistischen südafrikanischen Regimes zwischen (formell) 1948 und den frühen 1990er-Jahren.

      Vielmehr ist "Apartheid" bereits seit einem halben Jahrhundert ein international anerkanntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was durch Artikel 7 des Römischen Statuts (der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs/IStGH) von 1998 erneut bestätigt wurde.

      Einfach ausgedrückt ist "Apartheid" ein Verbrechen der gleichen Kategorie wie beispielsweise "Ausrottung" oder "Versklavung" und kann leider überall vorkommen. Ebenso ist das Recht auf Selbstbestimmung keine Frage der Ideologie oder der politischen Rhetorik oder gar der Wahl. Vielmehr ist es ein Grundprinzip des modernen Völkerrechts. Es wurde in der UN-Charta kodifiziert und wiederholt in wichtigen Konventionen und Verträgen bekräftigt, am bekanntesten vielleicht in der "Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit für koloniale Länder und Völker" der UN-Generalversammlung von 1960.

      Nicaragua macht sich also nicht zum Narren, es beruft sich in dem Fall auf zahlreiche grundlegende, völkerrechtliche Verpflichtungen. Es geht auch viel tiefer als "nur" um das deutsche Handeln während des derzeit laufenden völkermörderischen Angriffs Israels auf die Palästinenser.


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      In dieser Hinsicht konzentriert sich die Klage auf Deutschlands fortgesetzte und in der Tat eskalierende Rüstungsexporte nach Tel Aviv sowie auf Berlins Entscheidung, die finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

      Aber Managua zielt auch auf die Grundlagen der langjährigen Politik Berlins gegenüber Israel und damit zwangsläufig auch gegenüber Palästina. Es steht also mehr auf dem Spiel, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

      Die öffentliche Reaktion in Deutschland ist zurückhaltend und oft unseriös. Die erzkonservative Zeitung Welt etwa vermutet, dass Nicaragua im Interesse Russlands handelt. Deutschland sei einer der Hauptbefürworter der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine, also müsse Managua – in bester Kalter-Kriegs-Manier als "moskautreu" karikiert – versuchen, sich im Namen des Kremls zu revanchieren.

      Beweise? Null, natürlich. (Die Welt ist natürlich ein Flaggschiff des Medienkonzerns Axel Springer, der extrem proisraelisch ist. Er verdient auch Geld mit der Vermittlung von Geschäften in Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland.)

      Aber Deutschland und seine verworrenen Beweggründe und Rationalisierungen sind eigentlich nicht der interessanteste Aspekt dieses Falles. Das liegt vielmehr an seinen internationalen Auswirkungen: Es ist das erste Mal, dass der IGH gebeten wurde, über einen Vorwurf der Mitschuld am Völkermord im Gazastreifen zu entscheiden.

      Bei der Klage Südafrikas gegen Israel ging es natürlich um die Rolle Israels als Hauptverantwortlicher für das Verbrechen. Der IStGH stellte fest, dass eine plausible Möglichkeit besteht, dass Israel tatsächlich einen Völkermord begeht, was zu diesem Zeitpunkt das schlimmstmögliche Ergebnis für Tel Aviv war (weil vollständige Entscheidungen in solchen Fällen immer Jahre dauern).

      Die Richter erteilten Israel mehrere Anweisungen (die von der israelischen Regierung mit völliger Geringschätzung behandelt wurden) und ließen den Fall dennoch weiterlaufen. In Anbetracht der Art und Weise, wie Israel seither seine gesetzlose Gewalt eskaliert hat, könnte es sich daher in nicht allzu ferner Zukunft vollständig verurteilt sehen.


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      In der Zwischenzeit hat sogar die vorläufige Feststellung des IGH, dass ein Völkermord plausibel ist, die Dringlichkeit der Frage der Mittäterschaft erhöht. Wenn ein Völkermord zumindest eine plausible Möglichkeit ist, dann ist es auch eine Mittäterschaft.

      Die Schlüsselfrage ist daher, wie das Gericht die Mittäterschaft definieren wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die Lieferung von Waffen und Munition nicht als Mittäterschaft gelten soll. Auch die Aussetzung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch Deutschland war absurd, da sie auf israelischen Anschuldigungen basierte, die ihrerseits wahrscheinlich auf der Erpressung falscher Geständnisse durch Folter beruhten.

      Es gibt einen Grund dafür, dass viele andere Länder (wie Norwegen, Irland, Belgien, die Türkei, Spanien, Portugal und Saudi-Arabien) die Unterstützung für das UNRWA nie eingestellt haben, während andere Länder, die ihre Zahlungen zunächst eingestellt hatten, die Finanzierung wieder aufgenommen haben (Frankreich, Japan, Schweden, Finnland, Kanada und die EU).

      Der faule Kompromiss Deutschlands, die Finanzierung teilweise wieder aufzunehmen, aber den Gazastreifen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, ausdrücklich auszuschließen, wird die Richter wohl nicht beeindrucken.

      Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Nicaragua mit all seinen Vorwürfen Erfolg haben wird, auch wenn sie – nach Meinung des Autors – alle absolut sinnvoll sind. Aber selbst ein Teilsieg Managuas hätte Auswirkungen weit über Deutschland hinaus.

      Wenn die Richter dem Hauptargument des Klägers über die Mittäterschaft auch nur ansatzweise folgen, dann besteht für jede Regierung und jede internationale Organisation, die Israel während seines derzeitigen Angriffs auf die Palästinenser unterstützt hat, die Gefahr, dass sie mit ähnlichen Anklagen konfrontiert werden. Und das sollten sie auch.

      Dieser potenzielle Präzedenzfall wäre für die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU als Ganzes, oder zumindest für ihre machtgierige Kommission unter der rücksichtslosen Israel-Unterstützerin Ursula von der Leyen, ein Grund zu großer Sorge.


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      Wie in der Washington Post festgestellt wurde, gibt es eine wachsende globale Dynamik, um endlich die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Die USA und Deutschland, die fast 99 Prozent aller Waffenimporte nach Israel liefern, sind die beiden größten Verweigerer, aber auch sie scheinen zunehmend isoliert.

      Und nicht nur Institutionen hätten Grund zur Sorge, sondern auch Einzelpersonen. Einige britische Beamte rebellieren bereits, weil sie es ablehnen, zu Komplizen eines Völkermordes gemacht zu werden. Mehr als 600 bedeutende Anwälte, Akademiker und ehemalige Richter, darunter auch ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs, haben die britische Regierung öffentlich gewarnt, "dass sie gegen internationales Recht verstößt, wenn sie Israel weiterhin mit Waffen versorgt".

      Diese Hinwendung zu einer kritischeren Haltung gegenüber Tel Aviv wurde durch das jüngste israelische Massaker an sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) stark beschleunigt. Bei einem der Opfer handelte es sich um einen jungen Palästinenser, die anderen waren, allgemein gesprochen, "Westler". Es liegt auf der Hand, dass diese Todesfälle für die westlichen Eliten und die Öffentlichkeit im Allgemeinen eine viel größere Bedeutung haben als die von über 30.000 Palästinensern.

      Selbst in den USA haben Dutzende Demokraten im Kongress nun öffentlich gefordert, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören nicht nur traditionelle Israel-Kritiker wie Rashida Tlaib, sondern auch die eingefleischte Israel-Befürworterin Nancy Pelosi.

      Nicaragua hat am 1. März seine Klage vor dem IGH eingereicht. Die Anhörungen finden jetzt statt. Wie sich dadurch zeigt, hat die Bösartigkeit der israelischen Streitkräfte im Allgemeinen und im besonderen Fall des Angriffs auf den WCK-Konvoi dazu geführt, dass Berlin und indirekt auch Tel Aviv mit diesen Anhörungen einer weitverbreiteten, wenn auch bei Weitem nicht vollständigen Ablehnung Israels gegenüberstehen.


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      Die Richter am IGH sind natürlich Juristen von höchstem Rang. Ihre Beurteilung des Falles wird nicht von diesem unmittelbaren Hintergrund abhängen, und sie könnten sogar beschließen, die Klage Managuas abzuweisen, obwohl sie das nicht sollten. Aber die Frage der Mittäterschaft am israelischen Völkermord wird ohnehin nicht verschwinden.

      Was viele Deutsche zu übersehen scheinen – wie auch die unglückliche und arrogante Zeitung Welt mit ihrer scheuklappenartigen und müden Phraseologie des Kalten Krieges – ist die Tatsache, dass Nicaragua ein klassischer Vertreter sowohl des Globalen Südens als auch der entstehenden multipolaren Welt ist.

      Mit Deutschland fordert es einen ebenso traditionellen, wenn auch sekundären und krisengeschüttelten Vertreter des Westens heraus. Allein die Tatsache, dass der Westen die Kontrolle über wichtige Institutionen und Narrative verliert, markiert einen grundlegenden Wandel.

      In den berüchtigt rassistischen Worten des EU-Außenpolitikers Josep Borrell ist der "Dschungel" dabei, dem "Garten" einen Besuch abzustatten. Und es ist der Garten, der sich in der Defensive befindet: rechtlich, moralisch und in den Augen des größten Teils der Menschheit.

      Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen BA in Neuerer Geschichte von der Universität Oxford, einen MSc in Internationaler Geschichte von der LSE und einen PhD in Geschichte von der Princeton University.

      Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History in Lwow, Ukraine. Er stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.


      Mehr zum Thema – Al Jazeera und Haaretz zu Tötung von sieben WCK-Helfern im Gazastreifen: "Ein vorsätzlicher Angriff"

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.04.2024

    Schwarz-Weiß-Malerei nach Wahl in der Slowakei

    lostineu.eu, vom 7. April 2024

    Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt und sich für Parlamentspräsident Peter Pellegrini entschieden. Bemerkenswert ist, wie er in den Medien dargestellt wird.

    Nehmen wir die Nachrichtenagentur AFP: Da wird der Sozialdemokrat Pellegrini gleich im Leadsatz als „Populist“ bezeichnet. Er habe den „pro-westlichen Diplomaten“ Ivan Korcok geschlagen.

    Pellegrini sei mit dem „russlandfreundlichen“ Regierungschef Robert Fico „verbündet“, heißt es weiter. Dabei war der populäre Politiker aus Ficos Partei Smer-SD ausgetreten, um eine eigene – die Hlas-SD – zu gründen.

    Beide werden als Gegner der Ukraine und Freunde Russlands beschrieben. Demgegenüber sei Korcok „ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine“.

    Was für eine Schwarz-Weiß-Malerei! Wer sich, wie Pellegrini, für Frieden in der Ukraine einsetzt, ist also ein Gegner des Landes und „russlandfreundlich“.

    Wer hingegen den Krieg fortsetzen und mit immer neuen Waffen anheizen will, gilt als Unterstützer und Freund der Ukraine. Dabei zerstören die Kampfhandlungen das Land immer mehr.

    Viele Berichte insinuieren auch, Pellegrini sei gegen die EU und die Nato. Dabei hat er sich zu beiden Organisationen bekannt. Er will nur eine andere Politik durchsetzen – und zwar jene, für die beide einst angetreten sind: Frieden…

    P. S. Leider ist diese Schwarz-Weiß-Malerei kein Einzelfall. Sie zieht sich durch die gesamte Berichterstattung in der EU, auch zu außenpolitischen Themen in Deutschland…

    6 Comments

    1. Anton Vogel
      8. April 2024 @ 08:54

      Schwarz Weiß Malerei ….
      Nun es zeigt sich auch hier die unsägliche Doppelmoral unserer Medien und dieser Regierung. Wärend Verbrechern wie Selenskjy hoffiert wird, wärend man einen kriminellen Frauenschläger in Ungarn feiert weden andere , frei gewählte Politiker durch den Dreck gezogen. Orban, Putim und eben Pellegrini.
      So ging es schon in Polen und Tschechien als man dort die ,,falschen Kandidaten“ gewählt hatte ….

    Reply

  • european
    8. April 2024 @ 08:26

    Die D-Promis der deutschen Politik und ständigen Kriegstreiber, Hofreiter und Roettgen, die schon wegen der Ukraine durch die Talkshows tingeln, fordern Maßnahmen gegen die Slowakei. Gelder streichen, EU Austritt und vieles mehr, so der Tagesspiegel.

    https://shorturl.at/ltyU6

    Jetzt schlägt die Stunde der politisch Zukurzgekommenen. Wie können die Slowaken es wagen, nicht so zu wählen, wie es den Deutschen passt?
    Man hat große Mühe, dass einem nicht schlecht wird.

    Reply

  • Kleopatra
    8. April 2024 @ 08:18

    So sehr Tendenzen zur Schwarzweiß-Malerei kritikwürdig sind, so muss man doch konstatieren, dass Sie dasselbe „in Grün“ praktizieren, nur ist bei Ihnen Schwarz und Weiß umgekehrt. Ihre implizite Argumentation, dass es den Frieden fördere, wenn man dem ruchlos Überfallenen Hilfe verweigert und ih dadurch zur möglichst bedingungslosen Kapitulation zwingt, ist letztlich abgeschmackte Russenpropaganda.

    Reply

    • ebo
      8. April 2024 @ 08:34

      Das nehmen Sie zurück, oder Ihre Karriere als Kommentator in diesem Blog ist beendet

      Reply

      • MichaelB
        8. April 2024 @ 09:14

        Würde ich sehr begrüßen, diese Kommentare in ständiger politischer Geisterfahrt, von wem auch immer, nerven dauerhaft.

  • Arthur Dent
    7. April 2024 @ 23:32

    In Europa und insbesondere in Deutschland wird „Populismus“ zumeist als polemisches Mittel genutzt, um politische Prozesse oder Akteure so zu bezeichnen und abzuwerten.
    Fragen wie: Was ist Populismus, wie entsteht Populismus oder wie ist er zu bewerten, werden meist nicht gestellt. Populismus setzt eine gewisse Akzeptanz der Demokratie voraus, denn er kommt sowohl von links als auch von rechts und auch aus der „Mitte“ heraus. Alle Positionen beanspruchen, den Willen des Volkes zu vertreten (die Mitte verkörpert nach eigenem Anspruch die schweigende Mehrheit). In Diktaturen ist Populismus überflüssig.


    • Info: https://lostineu.eu/schwarz-weiss-malerei-nach-wahl-in-der-slowakei


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    08.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Frieden beginnt im Inneren: Meditation als Weg zur Überwindung gesellschaftlicher Gewalt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.04.2024


    Frieden beginnt im Inneren: Meditation als Weg zur Überwindung gesellschaftlicher Gewalt


    Die große Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten ist in einem gesellschaftlichen System aufgewachsen, das auf Gewalt und Krieg aufbaut. Unser Wirtschaftssystem in seiner aktuellen neoliberalen Form hat unbegrenztes Wachstum, maximale Ausbeutung und sofortige Gewinnmaximierung zu seinen Grundsätzen erklärt. Vor&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/frieden-beginnt-im-inneren-meditation-als-weg-zur-ueberwindung-gesellschaftlicher-gewalt/


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    Public Eye Podcast „Wir müssen reden“ gewinnt bei den Swiss Podcast Awards


    Der renommierte Podcast „Wir müssen reden“ von Public Eye, bekannt für seine kritische Auseinandersetzung mit Themen rund um Konzernverantwortung, globale Gerechtigkeit und die Rolle der Schweiz in globalen Wirtschaftsprozessen, wurde bei den diesjährigen Swiss Podcast Awards in der Kategorie „Corporate“&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/public-eye-podcast-wir-muessen-reden-gewinnt-bei-den-swiss-podcast-awards/


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    Rückzug aus Afrika: Über Kolonialismus und Unabhängigkeit


    „Europa zieht seine letzten Truppen aus der Sahelzone ab und überlässt Russland das Feld“ – so lautet heute eine Überschrift in El País und so ein Satz sollte zu denken geben. Warum waren überhaupt europäische Truppen in der Sahelzone? 1.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/rueckzug-aus-afrika-ueber-kolonialismus-und-unabhaengigkeit/


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    Ärztin: Wolfang Metzeler-Kick nach 30 Tagen Hungerstreik in kritischem Zustand


    Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” gab gestern auf einer Pressekonferenz Einblicke in den Verlauf des Hungerstreiks. Das Protestbündnis fordert von Kanzler Scholz Ehrlichkeit zur Drastik der Bedrohung durch die Klimakatastrophe und den jetzt zu ergreifenden Schritten, um die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/aerztin-wolfang-metzeler-kick-nach-30-tagen-hungerstreik-in-kritischem-zustand/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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