Guten Abend, mein Name ist Krieg

ardmediathek.de, vom 21.03.2024 , Andreas Rebers, Nuhr im Ersten ∙ Das Erste

Die Weltlage wird immer unübersichtlicher und gefährlicher. Kriegsschauplätze gibt es immer häufiger und die politische Haltung dazu ist divers. Zeit, den Krieg selbst sprechen zu lassen.

Info: Video https://www.ardmediathek.de/video/nuhr-im-ersten/andreas-rebers-oder-21-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl8xMTMzYzZkZi05MWQ1LTQ1OWEtYTA5Mi1hNjc2Yjk2MmEwOTNfcHVibGljYXRpb24

Dauer 5:48 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Auch wenn sich unter Besatzung gestellte in Schulen und Kindergärten verstecken, verstößt das gegen das Völkerrecht. "Das macht man nicht", sagt der Krieg, denn auch das organisierte Morden hat seine Gesetze. Das Absurdistan einer Clique, die es versteht ihr Unrecht mit Waffengerwalt abzusichern.

lostineu.eu, 11. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 11. April 2024 – Heute mit der umstrittenen Verschärfung des Asylrechts, einer neuen EU-Strategie und Verschwörungstheorien im Europaparlament.

Der Weg zu einer massiven Verschärfung des europäischen Asylrechts ist frei. Das Europaparlament hat für alle zehn Gesetzesvorschläge der so genannten GEAS-Reform gestimmt. Sie soll die „irreguläre“ Migration in die EU begrenzen und dafür sorgen, dass Asylbewerber künftig schon an den Außengrenzen geprüft und abgeschoben werden können.

Über die Reform war jahrelang heftig gestritten worden. Einigen EU-Staaten ging sie zu weit, anderen nicht weit genug. Auch Deutschland war zunächst dagegen. Doch im vergangenen Jahr lenkten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein. „Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen“, forderte Baerbock kurz vor dem Votum.

Die meisten Europaabgeordneten der Grünen haben dennoch mit Nein gestimmt; nur zwei Gesetzestexte haben sie mitgetragen. Ihr Sprecher Eric Marquardt begründete die Ablehnung mit der Einschätzung, dass die Reform „nicht zu weniger Asylanträgen, sondern zu Chaos, Leid und mehr Sekundärmigration in Ländern wie Deutschland führen“ werde.

Ähnlich argumentiert die Linke. Sie lehnt den „Migrations- und Asylpakt“ – so der offizielle Name – komplett ab. Das Asylrecht werde beerdigt, kritisierten Cornelia Ernst und andere deutsche Linken-Abgeordnete, die in einer symbolischen Aktion vor dem Parlament einen Kranz niederlegten. Später kam es auch im Parlament zu Protesten; Aktivisten riefen „This pact kills – vote no“.

Letztlich hat sich aber die EU-treue große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durchgesetzt, die in Brüssel den Ton angibt. Ihr Argument: Dies sei die letzte Chance für eine Reform vor der Europawahl im Juni – und ein wichtiges Signal an die Wähler, dass die EU die Sorgen der Bürger verstanden habe und die Probleme beim Asyl löse.

Allerdings wird die Reform erst in zwei Jahren in Kraft treten. Den aktuellen Migrationsdruck kann sie daher nicht lindern. Auch den befürchteten Rechtsruck bei der Europawahl dürfte sie kaum stoppen. Vielmehr rückt die EU mit der Verschärfung des Asylrechts selbst nach rechts. Das liberale Asylsystem wird repressiver, die Solidarität wird zum Alibi…

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch „So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst“ (zum neuen Asyldeal)

P.S: Wenn die EU wirklich ein Signal zur Europawahl senden wollte, müsste sie wirksame Sofortmaßnahmen gegen die neue Flüchtlingskrise ergreifen und zugleich die Fluchtursachen bekämpfen – etwa durch aktive Hilfe zur Beilegung kriegerischer Konflikte, auch in der Ukraine. Doch das ist (anders als 2015/16) tabu…

News & Updates

• EU-Strategie: Klimapolitik wird zur Nebensache. EU-Ratspräsident Charles Michel arbeitet an einer „strategischen Agenda“ für die kommende Legislaturperiode. Die Klimapolitik sei darin kein Thema mehr, kritisiert der BUND. Während der Klimaschutz zu einer Randnotiz degradiert werde, blieben die Biodiversitätskrise und der Umweltschutz komplett unerwähnt. Die EU drohe, ihre internationalen Verpflichtungen, etwa aus dem Kumming-Montreal-Abkommen, zu untergraben. – Das „passt“ zum vorläufigen Scheitern des Green Deals, mehr dazu hier
• Gericht kippt Strafen gegen russische Oligarchen. Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter. – Das Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln! – Mehr hier (Blog zum Wirtschaftskrieg)
• Schweiz will Friedenskonferenz ausrichten. Die Schweizer Regierung hat eine hochrangige Friedenskonferenz zur Ukraine angekündigt. Zu dem Treffen am 15. und 16. Juni in Bürgenstock würden Vertreter aus Dutzenden Staaten erwartet, teilte die Regierung in Bern mit. Russland ist allerings nicht dabei, China wohl auch nicht. Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, auf der Konferenz in Bürgenstock werde kein Friedensvertrag unterzeichnet. – Derlei Konferenzen gab es schon viele, gebracht haben sie alle nichts…

Das Letzte

Das „Russiagate“ bleibt nebulös. Haben Sie schon ‚mal von der Website „Voice of Europe“ gehört? Nein? Kein Wunder, selbst im Europaparlament kannte die bisher kaum einer. Umso eifriger verfolgen die EU-Abgeordneten die vom tschechischen Geheimdienst gestreuten Meldungen, das ominöse Portal sei von Russland ferngesteuert und zur Bestechung von AfD-Abgeordneten genutzt worden. Jetzt gab es zu dieser Verschwörungstheorie aus Prag sogar eine Aussprache in Brüssel. Man müsse „Propagandanetzwerke des Kremls aufdecken“, forderten Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen unisono. Doch Beweise legten sie nicht vor. Die Parlamentsführung hat offenbar auch keine. Der angebliche „Angriff auf das EU-Parlament“, von dem Bundesinnenministerin Faeser sprach, lässt sich nicht nachvollziehen, das „Russigate“ bleibt nebulös…

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‹ Zwei Jahre nach Nordstream-Attentat: Schutz vor „russischen Angriffen“

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1. Kleopatra
   11. April 2024 @ 07:20

   In den 1990er Jahren war in Deutschland eine scharf rechte Partei, die sogenannten Republikaner, eine Zeitlang recht erfolgreich, was (zumindest auch) an hohen Asylbewerberzahlen lag. CDU/CSU und SPD haben daraufhin gemeinsam die Asylregelung im Grundgesetz radikal eingeschränkt (nach dem heutigen Wortlaut des Grundgesetzes könnte jeder Asylbewerber, der versucht auf dem Landweg nach Deutschland einzureisen, sofort zurückgewiesen werden). Danach verschwanden die Republikaner wieder von der Bildfläche.
   Diese Erfahrung spricht eher dafür, dass eine entschiedene Politik gegen Asylzuwanderung durchaus gegen rechte Parteien wirksam sein kann; nicht zuletzt, indem dadurch, dass die Asylproblematik gelöst ist, wieder andere fragen wichtig werden. Ob das bei der AfD wirkt, ist ungewiss, weil der Mainstream der gegenwärtigen deutschen Politik in dieser Hinsicht zulange gezögert hat.
   Inwiefern wurde Ihrer Ansicht nach 2015/16 aktiv bei der „Beilegung kriegerischer Konflikte“ geholfen? Und würde ein russischer Sieg über die Ukraine angesichts der genozidalen Besatzungspraktiken Russlands nicht für mehrere Dutzend Millionen Ukrainer legitime Fluchtgründe schaffen?

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Info: https://lostineu.eu/europa-rueckt-nach-rechts-klima-wird-unwichtig-und-russiagate-bleibt-nebuloes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. April 2024

Das Attentat auf die Nordstream-Gaspipelines in der Ostsee ist immer noch nicht aufgeklärt. Deutsche Geheimdienst-Infos deuten auf die Ukraine als möglichen Urheber. Doch nun will sich Deutschland vor russischen Angriffen schützen – in der Nordsee.

Dies meldet Reuters. Demnach haben sich sechs Anrainerstaaten auf ein Abkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur geeinigt. Deutschland, Belgien, Großbritannien, Dänemark, Norwegen und die Niederlande unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung.

Mit der Vereinbarung soll der Austausch von Informationen ermöglicht werden, um so unter anderem mögliche russische Angriffe abzuwehren. Im Mai 2023 hatte die Nato erklärt, Russland könnte Unterseekabel sabotieren, um westliche Staaten für ihre Unterstützung der Ukraine zu bestrafen. 

Zuletzt hatte Schweden die Ermittlungen zum Nordstream-Attentat eingestellt. Obwohl es offenbar keine Ergebnisse gab, wird nun wieder Russland als der Bösewicht dargestellt. Und Deutschland macht mit – obwohl deutsche Dienste Hinweise auf eine Mittäterschaft der Ukraine haben…

Siehe auch Das Nordstream-Attentat wird wohl nie aufgeklärt

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (234): EU-Gericht kippt Strafen gegen Oligarchen › EUropa rückt nach rechts, Klima wird unwichtig & „Russiagate“ bleibt nebulös

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1. Stef
   11. April 2024 @ 08:18

   Wogegen sich die deutsche Politelite hier wehrt ist weniger ein russischer Angriff auf Infrastrukturen oder gar auf Nato-Territorium, als vielmehr gegen den von Ebo aufgespießten Widerspruch in Sachen Nordstream sowie zusätzlich gegen die Erkenntnisse, dass

   – unser Wohlstand ohne Energie aus Russland und Handel mit China nicht zu halten ist,
   – die USA sowohl als Energielieferant als auch als Verbündeter extrem unzuverlässig sind und
   – die Energiewende ohne Gas zu einer Deindustrialisierung führen wird.

   Gerade weil dies inzwischen so offen zutage tritt, müssen mit umso mehr Aufwand große Ablenkungsmanöver zur Täuschung der Öffentlichkeit inszeniert werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass fassbare Ergebnisse hier weder das Ziel sind, noch überhaupt erzielt werden können. Denn die Abwesenheit russischer Angriffe auf europäische Infrastruktur und EU oder Nato-Territorium ist ja schon heute gegeben, dies kann damit nicht der künftige Erfolg dieser Maßnahmen sein.
   Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: Natürlich ist es denkbar, dass russische Angriffe auf Infrastruktur und Territorium erfolgen könnten. Insbesondere dann, wenn wir den bereits verlorenen Krieg in der Ukraine verlängern und durch eigene Nato-Beteiligung fahrlässig zu einem Weltkrieg ausarten lassen. Dies ist so ziemlich das einzige Rational, die ich in dieser Ankündigung der Nordsee-Anrainer entdecken kann.
   Was mich allerdings umso nachdenklicher macht: Mit welchen Szenarien plant unsere Staatsführung hier?
   Anders gefragt: Wollen wir wirklich einen Weltkrieg riskieren und weiterhin den nationalistischen Trip einer westukrainischen Minderheit gegen die benachbarte Atommacht unterstützen? Auch wenn dies in die Eskalation führt? Und wollen wir in die Eskalation auch noch zunehmend investieren zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes?
   Investitionen neigen dazu, die verfolgten (Rest)Ziele irgendwann zu realisieren, was in diesem Fall bedeuten würde…

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Neues vom Wirtschaftskrieg (234): EU-Gericht kippt Strafen gegen Oligarchen

lostineu.eu, vom 10. April 2024

US-Finanzministerin Yellen droht mit Sanktionen gegen chinesische Banken. US-Sanktionen bremsen russische LNG-Projekte aus. Und das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt.

• Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden. Der Rat der EU-Staaten habe zwar darlegen können, dass eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bestand, nicht aber, dass die beiden Oligarchen „Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt hätten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben oder bedrohten“, heißt es in einer Aussendung des EU-Gerichts. (Der Standard) – Dieses Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln!
• US-Sanktionen bremsen russische LNG-Projekte aus. Die am 23. Februar anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges in der Ukraine und des Todes des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängten US-Sanktionen richten sich gegen LNG-Projekte in Russland.Auf der Sanktionsliste stehen seitdem neben dem LNG-Bauzentrum Belokamenka bei Murmansk des größten russischen LNG-Produzenten Novatek auch die Werft Swesda des Ölkonzerns Rosneft an der Ostgrenze des Landes und die arktische Transportgesellschaft SMART LNG, ein Joint Venture von Novatek und dem Betreiber von Öl- und LNG-Tankern Sovcomflot. (Telepolis)
• US-Finanzministerin Yellen droht mit Sanktionen gegen chinesische Banken. US Treasury Secretary Janet Yellen wrapped up four days of talks in China with a warning against any moves to bolster Russia’s military capacity. “I stressed that companies, including those in the PRC, must not provide material support for Russia’s war, and that they will face significant consequences if they do,” Yellen said in prepared remarks for a press conference at the US ambassador’s residence in Beijing, using an abbreviation for the People’s Republic of China. (Bloomberg) – Zuvor hatte Yellen schon den chinesischen Exporteuren gedroht. Der Wirtschaftskrieg weitet sich wieder mal aus…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Krieg in Gaza: Deutschland hat schon verloren › Zwei Jahre nach Nordstream-Attentat: Schutz vor „russischen Angriffen“

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1. KK
   10. April 2024 @ 18:04

   „Dieses Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln!“

   Und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, für die wir Steuerzahler wie üblich in Haftung genommen werden…

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.04.2024

Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS: Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/abstimmung-im-eu-parlament-zu-geas-ein-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/

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Sieg für KlimaSeniorinnen: Klimaschutz ist ein Menschenrecht

Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz, dessen Mitglieder wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte durch ungenügende Klimaziele gegen die Schweiz vorgegangen sind, erringt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen historischen Sieg. Die Grosse Kammer des Gerichtshofs hat heute Vormittag im Fall&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/sieg-fuer-klimaseniorinnen-klimaschutz-ist-ein-menschenrecht/

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Interview: Oberst Matos Gomes über die Nelkenrevolution vor 50 Jahren in Portugal

Dieser Artikel ist Teil der Serie „50 Jahre danach: Es lebe die Nelkenrevolution&#8222;, die PRESSENZA im März und April 2024 auf Portugiesisch veröffentlicht. Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/interview-oberst-matos-gomes-ueber-die-nelkenrevolution-vor-50-jahren-in-portugal/

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Kolumbien: Die Agrarreform der Regierung Petro

In Kolumbien besitzen 0,4 Prozent der Bevölkerung 46,3 Prozent des Ackerlandes. Im Jahr 2022 wurden von den 11,3 Millionen Hektar, die potenziell bewirtschaftet werden könnten, nur 3,9 Millionen tatsächlich bewirtschaftet. Und Kolumbien importiert paradoxerweise Lebensmittel aus dem Ausland: zwischen 1&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/kolumbien-die-agrarreform-der-regierung-petro/

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Das Wettern der Woche: Kommando Bunker

Vor allem in unsrer Ecke ist „Hallotri“ der Sammelbegriff für einen etwas leichtfüßigen Zeitgossen, aber auch Synonym für einen Tunichtgut, Taugenichts oder windigen Hund. Komm&#8217;se mir jetzt nich mit Pistorius, es geht auch Lauterbach. Beide Herren samt Strack-Zimmermann-Anhang sehen mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wettern-der-woche-kommando-bunker/

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Mit Betrachtung, Verachtung und Trotz gegen die Zerstörung

Wie umgehen mit dem Schmerz, der ohnmächtigen Wut, den Frustrationen, Rückschlägen, Gefühlen der Verunsicherung, des Fremdseins und Scheiterns, die wohl jede*r kennt, dem/der das Leid der – menschlichen und nicht-menschlichen – Anderen nicht egal ist? Der Untertitel des Sammelbandes von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/mit-betrachtung-verachtung-und-trotz-gegen-die-zerstoerung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 11. April 2024

BERLIN/TEL AVIV/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum Völkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, obwohl dessen Kriegführung im Gazastreifen gegenwärtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen möglichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte für einen Genozid. Bestätigte sich der Verdacht, dann hätte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Eine erste förmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des Völkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen übersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Palästinenser, die an Unterernährung oder an Wasserentzug verstarben.

Zitat: Erste Anordnungen des IGH

Faktisch hängt das Resultat von Nicaraguas Klage gegen Deutschland vom Resultat von Südafrikas Genozidklage gegen Israel ab. Südafrika wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen, und hat am 29. Dezember 2023 ein entsprechendes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angestrengt. Zugleich reichte Pretoria mehrere Eilanträge ein, denen der IGH – nach einer öffentlichen Anhörung vom 11. und 12. Januar – am 26. Januar in einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgab. In ihr forderte das höchste Gericht der Vereinten Nationen Israel auf, umgehend sicherzustellen, dass seine Kriegführung keinen der Tatbestände aus Artikel II der Völkermord-Konvention erfüllt. Dies bezog sich unter anderem darauf, dass die israelische Regierung eine angemessene Versorung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Nahrung und Medikamenten verhinderte.[1] Am 28. März legte der IGH mit einer zweiten einstweiligen Anordnung nach. Darin stellte er fest, im Gazastreifen bestehe nicht nur das „Risiko einer Hungersnot“; die Hungersnot habe mittlerweile sogar schon „begonnen“. So seien mindestens 31 Menschen, davon 27 Kinder, an Unterernährung oder Wasserentzug gestorben. Der IGH ordnete deshalb erneut eine angemessene Versorgung im Gazastreifen an.[2]

Plausible Anhaltspunkte

Schon die einstweiligen Anordnungen des IGH sind ein ernster politischer Schlag für Berlin. Die Bundesregierung hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den „gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück“: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage“.[3] Eine IGH-Anordnung setzt nun aber voraus, dass das UN-Gericht eine Klage gerade nicht als „grundlos“ einstuft, sondern zumindest plausible Anhaltspunkte für die inkriminierten Handlungen sieht. Die Position der Bundesregierung steht also in klarem Widerspruch zur Rechtsauffassung des IGH. Die Regierung hatte außerdem angekündigt, in der Den Haager Hauptverhandlung als sogenannte Drittpartei unterstützend an der Seite Israels auftreten zu wollen. Die Anordnungen des IGH lassen erkennen, dass Berlin damit das Risiko eingeht, Aktivitäten politisch zu verteidigen, die das oberste UN-Gericht letztlich als genozidal einstuft.

Beihilfe zum Genozid

Umso schwerer wiegt, dass die Bundesrepublik nun auch selbst vor Gericht steht – wegen möglicher aktiver Beihilfe zum Völkermord. Eine entsprechende Klage hat Nicaragua bereits am 1. März beim IGH eingereicht.[4] Die Anhörungen dazu fanden am Montag und Dienstag dieser Woche statt. Managua bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung Israel nicht nur politisch, sondern auch mit umfangreichen Rüstungsexporten unterstützt. So genehmigte sie im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel in einem Wert von 326,5 Millionen Euro. Der Großteil der Lieferungen erfolgte nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, darunter der Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen.[5] Mitte Januar – Südafrika hatte da seine Genozidklage bereits eingereicht – berichteten Medien, Berlin bereite eine Lieferung von 10.000 Schuss einer Präzisionsmunition für Panzer aus Beständen der Bundeswehr vor.[6] Berlin weist den Genozidvorwurf zwar weiterhin zurück, hat in Den Haag nun aber prophylaktisch erklärt, man habe fast nur Lieferungen von Rüstungsgütern wie Helmen zugestimmt, mit denen niemand getötet werden könne.[7] Freilich sind derlei Güter unverzichtbare Bestandteile auch eines genozidalen Kriegs.

Rüstungsexporte gestoppt

Während die Bundesregierung deutsche Rüstungsexporte nach Israel hartnäckig verteidigt, haben andere westliche Staaten sie mittlerweile eingestellt oder doch zumindest reduziert. So mussten die Niederlande, die ein großes Lager mit Bau- bzw. Ersatzteilen für den US-Jet F-35 beherbergen, die Lieferung dieser Teile an Israel infolge eines Gerichtsurteils vom 12. Februar einstellen. Das Urteil erfolgte auch unter dem Eindruck der einstweiligen Anordnung des IGH. Letzteres trifft ebenso auf die Entscheidung der Regierung der belgischen Region Wallonie vom 5. Februar zu, zwei Genehmigungen für den Schießpulverexport nach Israel zu widerrufen. In Spanien beteuert die Regierung, seit dem 7. Oktober 2023 keinerlei Exporte von Waffen nach Israel mehr genehmigt zu haben; allerdings konnten Kritiker nachweisen, dass weiterhin Munitionslieferungen getätigt wurden – möglicherweise auf der Basis früherer Ausfuhrerlaubnisse. In Kanada gibt die Regierung an, schon seit dem 8. Januar 2024 keine neuen Exporte mehr genehmigt zu haben. Ein Beschluss des kanadischen Parlaments vom 18. März untersagt nicht nur die Erteilung neuer Genehmigungen, sondern auch die Umsetzung bereits gestatteter Ausfuhren.[8] Unklar ist, ob Kanadas Regierung letzteres erfüllt.

„Die regelbasierte Ordnung“

Aus Furcht, wegen der einstweiligen Anordnungen des IGH in juristische Schwierigkeiten zu geraten, sowie unter dem Druck von Boykottkampagnen hat inzwischen mit dem japanischen Konzern Itochu auch ein erstes Großunternehmen aus dem westlichen Bündnisspektrum Konsequenzen gezogen: Die Flugzeugsparte von Itochu hat im Februar ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsfirma Elbit eingestellt.[9] Welche Risiken Rüstungslieferanten drohen, wenn sie ihre Exporte nach Israel fortsetzen, haben Ende März Berichte in britischen Medien offengelegt. Demnach bestätigte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im House of Commons, die konservative Abgeordnete Alicia Kearns, Rechtsexperten der britischen Regierung stuften die israelische Kriegführung im Gazastreifen unzweideutig als völkerrechtswidrig ein.[10] Daraufhin wurden Juristen mit der Feststellung zitiert, sofern die Regierung auch weiterhin Rüstungslieferungen an Israel genehmige, begehe sie Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Kearns drang darauf, die Rechtsauffassung der Regierungsjuristen in London öffentlich zu machen und die Konsequenzen zu ziehen: Das sei unumgänglich, wolle man „die internationale regelbasierte Ordnung“ wahren.[11]

[1] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[2] International Court of Justice: Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel). Order. 28 March 2024.

[3] Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. bundesregierung.de 12.01.2024.

[4] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht (II).

[5] S. dazu Waffen für Israel (II).

[6] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.

[7] Marlene Grunert: Deutliche Zurückweisung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.04.2024.

[8] Frequently Asked Questions: Arms Embargo on Israel. cjpme.org 21.03.2024.

[9] Jack Dutton: Japan’s Itochu drops Israel’s Elbit defense systems as Gaza war impact deepens. al-monitor.com 05.02.2024.

[10], [11] Toby Helm: UK government lawyers say Israel is breaking international law, claims top Tory in leaked recording. theguardian.com 30.03.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9526

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Apr. 2024 17:43 Uhr, Von Viktoria Nikiforowa

Deutschland und fünf andere Anrainer haben ein Abkommen zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur in der Nordsee geschlossen. Die Region gilt als die infrastrukturelle Achillesferse der EU – aber wie die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gezeigt hat, ist es nicht Russland, vor der sie geschützt werden muss.

Symbolbild: Marinesoldaten warten auf die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern", die von einem NATO-Einsatz zurückkehrt (Wilhelmshaven, 16. Juli 2023).

Sechs NATO-Länder beschlossen plötzlich, die Nordsee "vor den Russen zu schützen" und unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Warum dieses Abkommen? Was macht die Nordsee so schützenswert?

Borrell: Ein Krieg hoher Intensität in Europa ist nicht länger eine Fantasie

Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Region in der Tat ein Leckerbissen. In den vergangenen Jahren wurde sie als Flaggschiff der Energiewende positioniert – es ist geplant, dort grünen Wasserstoff zu produzieren, riesige Windparks zu errichten und so "saubere" demokratische Energie zu erzeugen.

Aber auch die traditionellen "schmutzigen Kohlenwasserstoffe" werden von den Anrainerstaaten gefördert. Die wichtigsten Öl- und Gasproduzenten in der Nordsee sind Norwegen und Großbritannien, gefolgt von Deutschland und Dänemark. Norwegen pumpt so viel, dass es nicht nur sich selbst, sondern auch ein Viertel des gesamten europäischen Gasbedarfs deckt. Das Vereinigte Königreich deckt etwa 40 Prozent seines eigenen Bedarfs mit einheimischem Gas.

Russland hatte in der Nordsee ein eigenes Interesse, allerdings ein sehr bescheidenes. Seit 2020 förderte Gazprom hier gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Wintershell kleine Mengen Gas, und jetzt stehen diese Anlagen zum Verkauf. Mit anderen Worten: Die ehemaligen Partner haben die Russen unter Missachtung aller Vereinbarungen aus ihrem Sandkasten verdrängt.

Nächster Dämpfer für "Energiewende": Ausbau der Offshore-Windkraft verzögert sich deutlich

Russland hat keinen Zugang zur Nordsee. Die Ostsee, die zu ihr führt, wird jetzt als "NATO-See" bezeichnet. Worin genau besteht also die russische Bedrohung, wenn es physisch nicht dort ist, und warum mussten die sechs Länder der Region – Großbritannien, Norwegen, Deutschland, Dänemark, Belgien und die Niederlande – so dringend einen separaten Vertrag zum "Schutz" der Nordsee abschließen?

Und hier ist es interessant, die Region unter militärischen Gesichtspunkten zu betrachten. In dieser Hinsicht ist die Nordsee wahrscheinlich die Achillesferse Europas. Hier verlaufen unzählige Öl- und Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel entlang des Meeresbodens.

Die Kohlenwasserstoffproduktion steigt von Jahr zu Jahr. Um die Produktion weiter zu steigern, ist der Bau von riesigen Windturbinen geplant. Der von diesen Windturbinen erzeugte Strom wird über Unterseekabel zu den Ölplattformen geleitet. Mithilfe der Energie aus den Windparks soll auch Wasserstoff produziert werden. Bis 2030 sollen allein in der Nordsee 120 Gigawatt aus Wind erzeugt werden – viermal mehr als heute. Die Investitionen dort belaufen sich auf eine Billion Euro.

Das schöne Meer, das Generationen von deutschen und englischen Romantikern inspiriert hat, soll zu einer riesigen Fabrik werden, die Energie (saubere oder schmutzige – das spielt keine Rolle) für ganz Europa erzeugt. Doch all diese Infrastrukturen sind äußerst zerbrechlich und verwundbar. Ein paar punktgenaue Unterwasserexplosionen und der Traum von der Energiesicherheit ist ausgeträumt.

"Mit Abscheu und Empörung" – Regierungssprecher weist Frage zu Nord Stream-Anschlägen zurück

Das soll nicht heißen, dass sich die beteiligten NATO-Länder nicht bewusst sind, auf welch gefährliches Unternehmen sie sich eingelassen haben. Die britische Presse ist voll von Hysterie über die Apokalypse, zu der die Beschädigung von Pipelines, Strom- und Internetkabeln in der Nordsee führen könnte.

In Häusern, Fabriken und Krankenhäusern wird das Licht ausgehen, Bankkarten werden nicht mehr funktionieren, die U-Bahn wird stillstehen, an Tankstellen und in Supermärkten wird das Benzin zur Neige gehen, empörte Menschen werden auf den Straßen randalieren – und all dieses Chaos kann lediglich durch ein paar punktuelle Schläge gegen die Nordsee-Infrastruktur verursacht werden. Angesichts der Abhängigkeit ganz Europas von der Produktion in der Nordsee ist es nicht schwer, dieses Chaos weiter zu extrapolieren – auf fast alle Länder des Kontinents.

Achtung – eine Frage: Wer hat es nötig, die Energiesicherheit Europas zu untergraben? Sicherlich nicht Russland: Es ist für Moskau nicht profitabel, in einen Konflikt mit dem NATO-Block zu geraten, und es hat auch nicht die Absicht, dies zu tun. Aber Washington braucht ein energieunabhängiges Europa überhaupt nicht. Wer wird dann amerikanisches LNG kaufen, wer wird die amerikanischen Stiefel küssen?

Außenminister Polens: USA wussten vorab von der Nord-Stream-Sprengung

Der Hauptnutznießer der Unterbrechung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren die Vereinigten Staaten. Innerhalb weniger Minuten wurden die Europäer von den russischen Kohlenwasserstoffen abgeschnitten. Die Reaktion war eindeutig –die Europäer haben alles geschluckt. Fadenscheinige Untersuchungen der geschädigten Länder führten zu nichts. Inzwischen haben die Amerikaner einen Freibrief für neue Terroranschläge – auch schon für die Nordsee. Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, dass die Europäer zu viel Energie selbst produzieren und amerikanisches Gas ablehnen können, steht der Alten Welt genau die Apokalypse bevor, die die britische Boulevardpresse so genüsslich beschreibt.

Was hat das mit den Russen zu tun? Sie waren es, die von den westlichen Medien beschuldigt wurden, Nord Stream zu sabotieren. Wenn in der Nordsee etwas passiert, werden wieder die Russen schuld sein. Heute wird jede Vorbeifahrt russischer Kriegsschiffe an den britischen Inseln mit ohrenbetäubendem Geschrei britischer Politiker quittiert: "Die Russen 'legen Sprengstoff auf den Meeresgrund', also rette sich, wer kann!"

Aber das russische Militär kann hier einfach nichts tun. Es sieht so aus, als ob die westlichen "Partner" ganz gut allein zurechtkommen: Sie werden ihre eigenen Terroranschläge organisieren, ihre eigene Infrastruktur untergraben und selbst für Chaos sorgen – es besteht kein Anlass für Russland, sich einzumischen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Carlson fragt Putin: "Wer hat Nord Stream gesprengt? Warum sagt Deutschland nichts dazu?"

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meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Apr. 2024 18:28 Uhr

Der Kreistag der Uckermark bezog in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eine kritische Position zur deutschen Ukraine-Politik und sorgte sofort für einen Skandal, weil diese Kritik zu parteiübergreifend war. Dieses Schreiben ist aber nicht das erste seiner Art.

Symbolbild: Prenzlau, Marienkirche

Kreistagsabgeordnete des Landkreises Uckermark haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verfasst, der seit Dienstag auf der Webseite des Kreises steht. Der Landkreis Uckermark ist nicht nur dadurch bekannt, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel dort aufwuchs und mittlerweile wieder dort lebt (was sogar zu einem Krimi mit dem Titel "Miss Merkel" inspirierte), sondern auch durch die Raffinerie Schwedt, die ganz besonders von den Russland-Sanktionen getroffen wurde.

Meinung

Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin

Der Text des offenen Briefes ist kurz, weshalb er hier vollständig dokumentiert werden kann:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas!

Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen.

Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteilen wir auf das Schärfste.

Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das seit nunmehr zwei Jahren unter den katastrophalen Folgen dieses Krieges leidet.

Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.

Mit großer Sorge beobachten wir den Ausbau der Rüstungsindustrie und eine in der Öffentlichkeit immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik. Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Krieg kennt nur Verlierer. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

In Anlehnung an die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, uns unserer Verantwortung bewusst und sehen die Uckermark fest in einem vereinten Europa verankert, beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen"

Nachdem alle üblichen Formulierungen, "völkerrechtswidriger Überfall Russlands" und "solidarisch mit dem ukrainischen Volk", geliefert werden und das Anliegen sich darauf begrenzt, nicht mehr Waffen zu liefern, sondern es mit Diplomatie zu versuchen, sollte das Schreiben eigentlich problemlos akzeptiert werden und eine Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz erhalten.

Novum: "Demokratie schützen" im Jahr 2024 – AfD beim Bundespresseball erstmalig nicht dabei

Allerdings dominiert in der Berichterstattung ein ganz anderes Thema. Von den 50 Mitgliedern des Kreisrats haben 31 das Schreiben unterzeichnet, außerdem die Landrätin Karina Dörk. Was daran nun skandalös ist? "Rechtsextreme und Demokraten fordern Frieden", titelte der Tagesspiegel bereits am Dienstag, "Rechtsextreme und Demokraten schreiben gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler" machte daraus der zuständige öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB, und am Mittwoch legte der Tagesspiegel noch einmal nach, unter der Überschrift "Brandmauer in der Uckermark eingerissen?"

So beschreibt der RBB den für ihn skandalösen Akt:

"Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und dem Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Büttner. Auch der Kreistagsvertreter der in "Die Heimat" umbenannten NPD hat den Brief unterschrieben. Weitere Unterstützung kam unter anderem von SPD-Vertretern, von FDP, Freien Wählern und der Fraktion Bauern-Ländlicher Raum. Nur die Grünen im Kreistag haben nicht unterzeichnet."

Das formale Verfahren der Abstimmung stellt die Sprecherin der Kreisverwaltung dar: Der Entwurf aus den Reihen des Kreistags wurde im Ältestenrat abgestimmt und sei allen Abgeordneten Ende März zugegangen, daher sei es klar, dass jedes Mitglied des Kreistags auch unterzeichnen könne.

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Andreas Büttner, erklärte gleich, er hätte nicht unterzeichnet, wenn er gewusst hätte, dass auch AfD-Abgeordnete unter dem Schreiben stehen.

Der Initiator des Schreibens war nach Meldung der Welt ein Vertreter der Bauern-Fraktion (das Neue Deutschland (ND) schreibt von einem CDU-Vertreter); dann "reichten Vertreter von CDU, Linken und Freien Wählern Formulierungen dafür ein". Es ist nicht ungewöhnlich, dass derartige Schreiben im Ältestenrat abgestimmt werden; auf diese Weise können alle Fraktionen Einfluss auf den Text nehmen, ohne dass über einzelne Sätze öffentlich gestritten werden muss. Nachdem die Besetzung des uckermärkischen Kreisrats sehr breit ist, kann man im Grunde auch davon ausgehen, dass das Ergebnis die Ansicht der örtlichen Bevölkerung einigermaßen treffend wiedergibt. Die Mehrheit der Uckermärker wünschen sich also weniger Kriegsrhetorik, keine Waffenlieferungen und Verhandlungen. Und zwar, so steht zu vermuten, auch jene, die die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" nicht unterschreiben würden.

Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz

Die Kreisrätin Karina Dörk (CDU) reagierte enttäuscht auf die Art der Debatte:

"Es ist problematisch, dass wieder nur darüber diskutiert wird, wer unter dem Brief steht, statt was in dem Brief steht. In diesem Krieg wird es keine militärische Lösung geben. (…) Viele im Osten sehen die Situation über Parteigrenzen hinweg anders als die Bundesregierung."

Im Brandenburger Landtag wurde das Schreiben sofort zum Thema, und die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich, trotz der zwei Unterschriften aus der Partei, inzwischen auf Druck der Partei von dem Brief distanziert. "Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden", lautet es in der Erklärung, als hätten die Verfasser den Brief nicht gelesen.

Selbst der Spiegel befasst sich damit, und geht ebenfalls nicht weiter auf den Inhalt ein, treibt nur die Vorwürfe, die schon die SPD-Kreistagsfraktion lieferte, noch ein wenig weiter: "Was man in dem Schreiben beispielsweise nicht findet, sind Begriffe wie "Wladimir Putin", "Butscha" oder "Mariupol". Die Grünen im Potsdamer Parlament fordern eine Distanzierung aller anderen Parteien, weil man mit der AfD keine Briefe unterzeichne.

Kreisrätin Dörk hatte übrigens bereits zum CDU-Landesparteitag im März einen sehr ähnlichen Antrag eingebracht. Und das Schreiben soll nicht das Einzige seiner Art sein. "Auch aus den Städten Zehdenick und Königs Wusterhausen sowie aus dem Landkreis Oder-Spree sind ähnliche bekannt geworden", berichtet das ND. Der Brief aus Königs Wusterhausen stammt gar bereits vom 20. Oktober vergangenen Jahres.

"Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf",

heißt es in dem damaligen Schreiben. Außerdem wird darin auf die Sanktionsfolgen eingegangen. Es endet mit der Forderung, alles zu tun, damit die Waffen schweigen, "sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!"

Das Uckermärker Schreiben könnte nun weiter zum Skandal erhoben werden; schließlich stehen im Juni in Brandenburg die Kommunal-, im September die Landtagswahlen bevor. Abseits der vor allem von Landes- und Bundespolitik betriebenen Empörung zeigt es jedoch vor allem eines – immer weitere Teile der Brandenburger Bevölkerung gehen den Kurs nicht mit, dem die deutsche Politik folgt.

Mehr zum Thema – Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen! Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/202233-kleine-uckermaerkische-rebellion-fordert-verhandlungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:23 Uhr

(…) Opportunismus (...) Oder eine grundlegende Bekehrung? Diese könnte

durch die langsame Beeinflussung begünstigt werden, die sich aus dem

ständigen Eintauchen ihrer Führer in die europäischen Institutionen –

hier das Europaparlament – ergibt. Das Phänomen ist bekannt: Es wäre

nicht das erste Mal, dass ein "radikaler" Oppositioneller – oder, der

sich als solcher ausgeben will – in eine EU-Institution eintritt, indem

er seine Absicht verkündet, sie "von innen heraus umzugestalten", und am

Ende ... selbst umgestaltet wird. (…)

_RT 9.4.2024

_*Das Geschenk zum 75. Jahrestag der NATO: Unterstützung durch

Frankreichs Oppositionsparteien

*/Von Pierre Levy/

Bisher hatte sich die von Jean-Luc Mélenchon gegründete Partei La France

insoumise, die sich als "radikale Linke" bezeichnet, eher durch ihre

grundsätzliche Ablehnung der Nordatlantischen Allianz hervorgetan. Nun

scheint sich das Blatt zu wenden.

Wenn Russland Polen angreift, "/haben wir die Pflicht zur gegenseitigen

Unterstützung/, (...) /wir werden ihnen helfen müssen, sich zu

verteidigen/". In dem von den Mainstream-Medien geschaffenen russophoben

Klima erscheint diese Erklärung vom 3. April traurig banal. Sie spiegelt

getreulich das Hauptargument der EU wider: Militärische Hilfe für die

Ukraine sei notwendig, um Moskau davon abzuhalten, seine Nachbarn bei

lebendigem Leib zu verschlingen. Bis zur Oder und zur Donau. Und warum

nicht bis zum Rhein und dann, wer weiß, bis zur Spitze der Bretagne?

Was auf der politischen Bühne Frankreichs eigentlich hätte auffallen

müssen, ist die Autorin des Satzes. Es ist nämlich Manon Aubry,

scheidende Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei La France

insoumise (LFI) für die Europawahlen, die sich damit einem bereits gut

besetzten Lager anschließt: dem der Befürworter der NATO, die als

kollektives Verteidigungsinstrument des Westens gesehen wird, der von

den Ambitionen des Kreml bedroht werde. Bisher hatte sich die von

Jean-Luc Mélenchon gegründete Bewegung, die sich als "radikale Linke"

bezeichnet, eher durch ihre grundsätzliche Ablehnung des Atlantischen

Bündnisses hervorgetan.

So bekräftigte das Programm der LFI ihre Absicht, "/den sofortigen

Rückzug Frankreichs aus dem integrierten Kommando der NATO und dann

schrittweise aus der Organisation selbst vorzuschlagen/". Dieser Wille

scheint heute vergessen zu sein. "/Wenn morgen ein europäisches Land

angegriffen wird, müssen wir natürlich Solidarität zeigen/", so die

Europaabgeordnete. Eine bewaffnete Solidarität, natürlich.

Unter diesen Umständen fällt es schwer, in der Erklärung von Frau Aubry

keine politische und ideologische Kehrtwende zu sehen. Die NATO-Führer,

die sich darauf vorbereiten, vom 9. bis 11. Juli in Washington das

75-jährige Bestehen der Organisation zu feiern, dürften eine solche

Unterstützung auf jeden Fall zu schätzen wissen. Ein schönes

Geburtstagsgeschenk, zweifellos.

Umso mehr, als es nicht allein kommt. Am anderen Ende des politischen

Spektrums hat das Rassemblement National (RN) gerade eine sehr ähnliche

Entwicklung bekannt gegeben. Regelmäßig wird die Partei von Marine Le

Pen von ihren Gegnern beschuldigt, "pro-russisch" zu sein und sogar vom

Kreml finanziert zu werden – ähnlich wie die AfD, die in der gleichen

Fraktion im Straßburger Parlament sitzt.

Jordan Bardella, der junge Vorsitzende der Partei und Spitzenkandidat

bei den EU-Wahlen im Juni, erklärte einige Tage vor Manon Aubry, dass

der Vorschlag des RN, Frankreich aus dem integrierten Kommando der NATO

zu entlassen, nicht mehr auf der Tagesordnung stehe, so lange "/der

Krieg noch immer im Gange ist/". Das Argument ist paradox: Gerade weil

der Krieg noch im Gange ist, sollte es dringend geboten sein, sich nicht

in ihn hineinziehen zu lassen, und zwar von einem Bündnis, dessen

Hauptmerkmal nicht darin besteht, nach Beschwichtigung zu streben.

Man kann sich daher fragen: Was veranlasst die beiden letzten

parlamentarischen Parteien in Frankreich, die bislang ein Image der

Opposition gegen den "Mainstream"-Bellizismus gepflegt hatten, dazu, de

facto ihren Anschluss zu bekunden?

Ist es Opportunismus, d. h. die Befürchtung, dass sie durch eine zu

weiche Anprangerung Russlands Stimmen verlieren könnten? Das ist

möglich, auch wenn es in Wirklichkeit ein zweifelhaftes Kalkül ist, das

die Existenz einer pazifistischen Gesinnung bei vielen Bürgern, die

nicht der herrschenden Ideologie unterworfen sind, unterschätzt.

Oder eine grundlegende Bekehrung? Diese könnte durch die langsame

Beeinflussung begünstigt werden, die sich aus dem ständigen Eintauchen

ihrer Führer in die europäischen Institutionen – hier das

Europaparlament – ergibt. Das Phänomen ist bekannt: Es wäre nicht das

erste Mal, dass ein "radikaler" Oppositioneller – oder, der sich als

solcher ausgeben will – in eine EU-Institution eintritt, indem er seine

Absicht verkündet, sie "von innen heraus umzugestalten", und am Ende ...

selbst umgestaltet wird.

Die beiden Hypothesen schließen sich nicht aus, könnten sich sogar

ergänzen. Dies ist auf jeden Fall ein möglicher Grund zur Freude für den

amerikanischen Außenminister, der sich auf einer Express-Tour durch den

alten Kontinent befand. Bei seinem Besuch in Paris am 2. April plädierte

Antony Blinken dafür, dass die Europäer ihre Produktion von Waffen,

Munition und Ausrüstung für die Ukraine verstärken. Er betonte, dass es

sich dabei um "/Investitionen in uns selbst/" handele.

Dieses Argument scheint nun von Frau Aubry und Herrn Bardella geteilt zu

werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:23 Uhr

_RT DE Ukraine-Liveticker 7.4.2024

_*Al Mayadeen: Russland und China beenden koloniale Vorherrschaft der

NATO-Länder*

Viele Länder, vor allem die Staaten des Südens, haben die Aggressivität

der NATO und ihrer Verbündeten am eigenen Leib zu spüren bekommen*,

*schreibt

<https://www.almayadeen.net/opinion/%D8%B1%D9%88%D8%B3%D9%8A%D8%A7-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%B5%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D9%88%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%AB%D8%A7%D9%86%D9%8A-%D9%84%D9%84%D8%B9%D8%A7%D9%84%D9%85-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B1%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%A7%D8%AF%D9%8A-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B4%D8%B1%D9%8A%D9%86> 

die Zeitung /Al Mayadeen/. Natürlich streben sie nach einer gerechten

Weltordnung, so die Zeitung weiter. Doch nur Russland und China können

eine solche aufbauen. Die Autoren der Zeitung erinnern an die Verbindung

der Terroristen, die das Massaker in der Konzerthalle Crocus City Hall

angerichtet haben, mit der Ukraine und westlichen Geheimdiensten sowie

an den Krieg, den die NATO-Länder gegen Russland entfesselt haben:

/"Selbst die kleinsten Experten und Berichterstatter der Medien kennen

die Details des brutalen Krieges, den die NATO-Legionen gegen Russland

entfesselt haben. Sie haben sich intensiv auf den Krieg gegen die

russische Armee und das russische Volk vorbereitet und die Ukraine zu

ihrem Kriegsschauplatz gemacht.

Die NATO hat ihre geografische Präsenz, ihr Territorium und ihre

Struktur auf russische Regionen wie den Donbass, das Gebiet Cherson und

die Krim ausgedehnt. Sie ist näher an das Zentrum der strategischen und

politischen Entscheidungsfindung in Moskau herangerückt und bedroht die

historische Integrität und die strategischen Interessen Russlands. Die

NATO hat sich die ukrainischen Nazis zunutze gemacht und ist dazu

übergegangen, russophobe militärische, sicherheitspolitische, politische

und ideologische Strukturen zu schaffen."/

Dies sei ein sehr gefährlicher Präzedenzfall in der Geschichte, so der

Autor der Zeitung. Deshalb sei eine multipolare Weltordnung heute

notwendiger denn je, um die Vorherrschaft der NATO-Länder zu beenden.

Russland und China seien bereits dabei, zu den Haupttriebkräften einer

gerechten Weltordnung zu werden.

_RT DE 9.4.2024

_*Lawrow nach Gesprächen mit Außenminister Chinas:

Wang Yi entwickelt Formel "doppelten Widerstands"

*Chinas Außenminister Wang Yi soll die Formel des "doppelten

Widerstands" Russlands und Chinas gegen "doppelte Abschreckung" des

Westens vorgeschlagen haben. Dies gab der russische Chefdiplomat Sergei

Lawrow nach dem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen bekannt.

Auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit dem chinesischen

Außenminister Wang Yi hat der russische Außenminister Sergei Lawrow

offenbart, welche Vorschläge sein Amtskollege hat. Demnach hat Wang bei

dem Treffen die Idee des "doppelten Widerstands" Chinas und Russlands

als Reaktion auf die "doppelte Abschreckung" des Westens zum Ausdruck

gebracht. Lawrow wörtlich:

/"Minister Wang Yi hat gestern diese Formel entwickelt – doppelter

Widerstand gegen doppelte Abschreckung." /

Laut dem russischen Außenpolitikchef haben Präsident Wladimir Putin und

der chinesische Staatschef Xi Jinping wiederholt die Entschlossenheit

Russlands und Chinas betont, den Versuchen entgegenzuwirken, die Bildung

einer multipolaren Welt zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und ihre

Verbündeten versuchten, diesen Prozess zu stoppen, um ihre "unfaire"

Position im internationalen System aufrechtzuerhalten, so der Minister.

Die von Russland und China angesprochenen Themen "betreffen unmittelbar

den Kampf für die Errichtung einer gerechten multipolaren Weltordnung,

in der kein Platz für Diktat, Hegemonie, neokoloniale und koloniale

Praktiken ist", fuhr Lawrow fort. Diese werden laut dem Diplomaten

derzeit von den USA und den Ländern des kollektiven Westens unter der

Leitung Washingtons "energisch angewandt".

Lawrow zufolge haben die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation

und der Volksrepublik China dank ihrer Staatschefs ein "noch nie

dagewesenes" Niveau erreicht. Nach den Gesprächen mit Wang wurde Lawrow

vom chinesischen Präsidenten Xi empfangen. /CNN/ bemerkte, dass dieses

Treffen das erste seit sechs Jahren sei. Laut dem US-Fernsehsender

"sprechen Staatschefs normalerweise nicht mit Ministern, die zu Besuch

sind".

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:23 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gaza-krieg-deutschland-der-beihilfe-zum-voelkermord-angeklagt-verteidigung-wenig-glaubwuerdig-li.2204216

10.4.2024

*Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Deutsche Verteidigung

„wenig glaubwürdig“

*Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof.

Die Bundestagsabgeordnete *Sevim Dagdelen* hat den Prozess verfolgt.

Interview Simon Zeise

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in

Den Haag. Der Vorwurf lautet, die Bundesregierung ermögliche wegen ihrer

Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord in Gaza. Die

Bundesregierung weist den Vorwurf von sich und stellt die Legitimität

des Gerichts infrage. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Bündnis

Sahra Wagenknecht) hat den Prozess als parlamentarische Beobachterin vor

Ort begleitet. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erläutert sie die

Hintergründe der Verhandlung.

/Frau Dagdelen, Nicaragua wirft Deutschland eine Beteiligung am

Völkermord <https://www.berliner-zeitung.de/topics/voelkermord> vor, den

Israel <https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> an den

Palästinensern verübe. Sie verfolgen als parlamentarische Beobachterin

den Prozess in Den Haag. Welche Vorwürfe werden gegenüber Deutschland

erhoben?

/

Deutschland wird zum einen vorgeworfen, durch seine massiven

Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord wie auch Verletzungen des

humanitären Völkerrechts zu begünstigen. Außerdem steht Deutschland vor

Gericht, weil es seine Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA

gekappt hat.

Die Bundesregierung hat versucht, sich zu verteidigen, indem sie auf die

deutschen Genehmigungspflichten für Kriegswaffen und sonstige

Rüstungsgüter verwiesen hat. Sie trug vor, dass es sich nur bei einem

relativ geringen Teil der Genehmigungen um Kriegswaffenexporte gehandelt

habe, die zudem zeitnah nach dem 7. Oktober erteilt worden seien.

/Kann sich Deutschland mit dieser Position von den Anklagepunkten befreien?

/

Der Verweis auf die spezifisch deutsche Unterscheidung zwischen

Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist irreführend, da unter die

Kategorie der sonstigen Rüstungsgüter durchaus auch Waffen fallen, die

zur Kriegführung eingesetzt werden können. Ein weiteres zentrales

Argument der deutschen Verteidigung war, dass das Vorliegen eines

Völkermords noch nicht festgestellt sei und Deutschland

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland> daher nicht der

Beihilfe zum Völkermord schuldig gesprochen werden könne.

Damit verkennt die Bundesregierung jedoch die völkerrechtliche Pflicht

zur Verhütung von Völkermorden. Das ist umso bedeutender, als der IGH im

Fall Südafrika <https://www.berliner-zeitung.de/topics/suedafrika> gegen

Israel Schutzanordnungen getroffen hat, um der von dem Gericht als

plausibel angesehenen Gefahr eines Völkermords vorzubeugen. In diesem

Zusammenhang war es bemerkenswert, dass von der deutschen

Prozessvertretung der Eindruck erweckt wurde, die deutsche Staatsräson,

Israel bedingungslos zu verteidigen, stünde über internationalem Recht.

/Nicaragua will erreichen, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel

liefert. Welche Rolle spielen deutsche Waffen in dem derzeitigen Krieg

im Gazastreifen?

/

Die Bundesregierung hat sich in Den Haag darauf versteift, zu behaupten,

deutsche Waffen spielten eine geringe Rolle bei dem Angriff auf den

Gazastreifen <https://www.berliner-zeitung.de/topics/gazastreifen> und

würden teilweise nur zum Training eingesetzt. Selbst die eingestandene

Genehmigung der Lieferung von 3000 Panzerabwehrwaffen hat sie in ihrer

Bedeutung zu relativieren versucht. Auch die intensive militärische

Kooperation mit Israel wurde heruntergespielt. Nach Angaben des

Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri war die Bundesrepublik

jedoch im Jahr 2023 mit 47 Prozent gleich nach den USA der zweitgrößte

Waffenlieferant Israels.

/Wie hat die Bundesregierung auf die Anklage reagiert?

/

Die Bundesregierung

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung> stellte die

Zuständigkeit des Gerichts infrage, da es mit Israel eine abwesende

dritte Partei gäbe, und beharrte darauf, dass die vorherige Feststellung

eines Völkermords und von Verletzungen des humanitären Völkerrechts

erforderlich sei, um das Verfahren gegen Deutschland führen zu können.

Wir werden sehen, ob dies wirklich überzeugende Argumente waren.

Auffällig war die ständige Betonung der Bundesregierung, dass sie Israel

zur Zurückhaltung aufgefordert und vor einer Intervention in Rafah

„gewarnt“ habe. Die Frage ist doch, wenn die Bundesregierung wirklich

überzeugt ist, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht hält,

warum sie so sehr betont, Israel gewarnt und zu Zurückhaltung

aufgefordert zu haben.

/Heute haben die Anwälte der Bundesregierung ihre Plädoyers gehalten.

Wie haben Sie diese wahrgenommen?

/

Interessant ist, dass die Bundesregierung den Tatsachenvortrag

Nicaraguas, was die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch

Israel angeht, nicht bestritten hat. Die Feststellung, dass Nicaragua

keine konkreten Beweise für die Begünstigung Deutschlands vorgelegt

habe, wirkte schwach, wie auch die Einlassung, Managua habe seine

Verbalnoten an die falschen Botschaftsadressen geschickt, sodass

Deutschland nicht rechtzeitig habe reagieren können.

Intensiv wurden dem Gericht Power-Point-Präsentationen der deutschen

Rüstungsexportgesetze gezeigt und auf die Genehmigungspflichten wie auf

die interne völkerrechtliche Prüfung verwiesen. Inwieweit dies zu

überzeugen vermag, ist schwer abzuschätzen. Tatsache bleibt, dass

Deutschland bereits in der Vergangenheit zu den größten Waffenstellern

Israels gehörte. Im Zeitraum von 2019 bis 2023 machten deutsche Waffen

einen Anteil von 30 Prozent an den israelischen Waffenimporten aus. Es

ist wenig glaubwürdig, dies jetzt in Abrede stellen zu wollen oder zu

behaupten, ein Gros der Waffen sei nur für Trainingszwecke in jüngster

Zeit geliefert worden. Mit dem Hinweis, die Waffenexportgenehmigungen

seien zuletzt abnehmend, entkräftet die Bundesregierung keineswegs den

Vorwurf, Verstöße gegen die Genfer Konvention zu begünstigen.

/Vor Nicaragua ist bereits Südafrika vor den IGH gezogen und hat Israels

Krieg im Gazastreifen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel-im-krieg> als Genozid

bezeichnet. Inwiefern unterscheiden sich die beiden Klagen?

/

Südafrika verklagt Israel

<https://www.berliner-zeitung.de/news/internationaler-gerichtshof-befasst-sich-mit-voelkermord-vorwurf-gegen-israel-li.2175657> 

wegen der Verletzung der Völkermordkonvention und des humanitären

Völkerrechts. Nicaragua verklagt Deutschland wegen der Beihilfe zur

Verletzung der Völkermordkonvention und der Verletzung des humanitären

Völkerrechts. Der Vorwurf lautet, dass Deutschland seiner Verpflichtung

aus der Konvention nicht nachkommt, einen Völkermord zu verhindern.

Dazu kommen jeweils Eilanträge zum Schutz der palästinensischen

Bevölkerung gegenüber der Gefahr eines Völkermords. Nicaragua hat

deswegen unter anderem beantragt, dass Deutschland seine

Waffenlieferungen an Israel stoppen soll und sicherstellt, dass Israel

bereits gelieferte deutsche Waffen nicht zur Begehung eines Völkermords

einsetzt. Der IGH hat mit Schutzverordnungen für die palästinensische

Bevölkerung dem Eilantrag Südafrikas in Teilen recht gegeben.

Da Israel sich offenbar nicht an diese Schutzanordnungen hält, liegen

weitere Eilanträge gegen das Land bei dem IGH vor. Die Bundesregierung

versucht, das Bild zu vermitteln, das Verfahren sei abwegig, da ein

Völkermord oder auch Verletzungen der Genfer Konvention nicht vom IGH

festgestellt worden seien. Der Kern der Völkermordkonvention, deren

Zweck darin besteht, Völkermorde zu verhüten, wird bewusst oder

unbewusst unterschlagen. Hier kann die Frage, ob Deutschland durch die

Waffenlieferungen Beihilfe leistet, der Gefahr eines Völkermords und der

Verletzung humanitären Völkerrechts Vorschub zu leisten, zu einer

entscheidenden Rechtsfrage werden.

/Sollte der IGH im Sinne der Anklage entscheiden, welche Folgen hätte

dies für Deutschland und für Israel?

/

Wenn Nicaragua mit seiner Klage durchkommt, würde sich Deutschland bei

künftigen Waffenlieferungen an Israel offen gegen internationales Recht

stellen. Weitere Verfahren gegen Deutschland wären dann zu erwarten.

Aber der IGH könnte dem Antrag Nicaraguas folgend Deutschland damit

beauftragen, Israel den Einsatz der gelieferten deutschen Waffen in Gaza

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza> zu untersagen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist ein Waffenstopp an Israel

allein angesichts der 13.000 getöteten palästinensischen Kinder mehr als

überfällig. Weitere Waffenlieferungen lassen sich vor dem Hintergrund

des schrecklichen humanitären Leids in Gaza nicht mit dem

Selbstverteidigungsrecht Israels begründen. Bereits jetzt ist der

politische Schaden, was die internationale Reputation Deutschlands

angeht, immens. Die Bundesregierung droht mit ihrer bedingungslosen

militärischen Hilfe für die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu> das Bild

eines Deutschlands zu verspielen, das sich international gegen

Kriegsverbrechen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/kriegsverbrechen> und die Gefahr

von Völkermorden einsetzt.

/Glauben Sie, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wird

Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben?

/

Im Grunde stehen 70 Jahre Außenpolitik Deutschlands nach der Befreiung

vom deutschen Faschismus auf dem Spiel. Die Bundesregierung versucht

zwar, dies zu überspielen, indem sie betont, dem Verfahren gelassen

gegenüberzustehen. Diese Gelassenheit wird allerdings nur von wenigen

weltweit geteilt. Die Ampel-Regierung muss aufpassen, hier nicht völlig

ins Abseits zu geraten. Und anders als sich dies vielleicht einige

Kabinettsmitglieder vorstellen, sind Drohungen aus Deutschland gegen das

wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/un>, dieses sei nicht mehr

glaubwürdig, wenn es gegen Berlin entscheide, sowohl in Den Haag als

auch in der internationalen Öffentlichkeit vermutlich wenig förderlich

für die eigene Glaubwürdigkeit.

Wenn die Bundesregierung das Völkerrecht nur noch dann akzeptiert, wenn

es für ihr eigenes Regierungshandeln vorteilhaft erscheint, ist sie

endgültig auf dem Niveau des führenden Nato

<-Mitglieds" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato>-Mitglieds USA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> angelangt, die das

Völkerrecht nur noch als Steinbruch einer durchsichtigen

interessengeleiteten Politik begreifen. Das hat die gravierende Folge,

dass damit die Türen für andere geöffnet werden, sich ebenso nicht mehr

an das Völkerrecht zu halten.

/Vielen Dank für das Gespräch/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:23 Uhr

_RT DE 9.4.2024

_*Demos und ein neues politisches Gesicht – Steht der "Maidan von

Budapest" vor der Tür?

*/Von Tom J. Wellbrock/

In einem Bericht vom 6. April 2024 sprach die /Tagesschau/

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/proteste-ungarn-orban-102.html> 

von Zehntausenden, die gegen Viktor Orbán auf die Straße gegangen seien.

So etwas kommt in Ungarn tatsächlich immer wieder vor. Doch aktuell

drängt sich ein Mann in den Vordergrund, den vor einigen Wochen und

Monaten kaum jemand in Ungarn auf dem Schirm hatte: Péter Magyar.

*Jung, gutaussehend, verlockend*

Viel weiß man nicht über Péter Magyar, auch die Wikipedia gibt sich sparsam:

"/Das ehemalige Mitglied der Regierungspartei Fidesz – Ungarischer

Bürgerbund war seit 2006 mit Justizministerin Judit Varga verheiratet,

mit der er drei Söhne hat. Noch während ihrer Amtszeit kündigten die

Eheleute im März 2023 ihre Scheidung an./

/Varga war ab April 2023 in den "Begnadigungsskandal" involviert und

trat zum 31. Juni 2023 zurück; damit zog sie die Konsequenzen aus ihrer

Beteiligung an einer Begnadigung nach einem Kindesmissbrauchsskandal in

Bicske./

/Große Bekanntheit außerhalb seines Heimatlandes erreichte Magyar, indem

er zu Demonstrationen gegen Regierungskorruption am 26. März und 6.

April 2024 in Budapest aufrief, zu denen über 100.000 Teilnehmer kamen."/

Magyars Bekanntheitsgrad stieg also innerhalb kürzester Zeit massiv an,

in Deutschland wird er als ernsthafter Konkurrent Orbáns gefeiert. Und

tatsächlich scheint der Mann einen Erfolgsweg vor sich zu haben. Sein

Wählerpotenzial wird schon jetzt auf 13 bis 16 Prozent geschätzt, er

orientiert sich am Westen und will den Ungarn "ihr Land zurückgeben".

Dem /Guardian

</" rel="noopener">https://www.theguardian.com/world/2024/apr/07/hungary-politics-peter-magyar-orban-judit-varga-rally-budapest>/ sagte

Magyar kürzlich:

"/Ich bin neu, ein Neuling – aber ich bin nicht neu, weil ich sehr

erfahren bin."/

Magyar war früher Mitglied des inneren Zirkels von Orbáns Fidesz-Partei,

er engagierte sich im Social-Media-Team seiner Ex-Frau Varga und

verweist gern stolz auf seine Zeit als Diplomat in Brüssel. Der

/Guardian/ zitiert ihn mit den Worten:

"/Vor zwei Monaten kannte mich in Ungarn niemand, heute hatten wir die

größte politische Kundgebung."/

Gemeint ist die Demo vom Wochenende, und man darf Magyars Potenzial

nicht unterschätzen, denn wenn ein Mann in rekordverdächtig kurzer Zeit

ein so hohes Maß an Popularität erzielt, bekommt er höchstwahrscheinlich

Hilfe.

Laut einer Ende Februar durchgeführten Umfrage des ungarischen Instituts

"Standpunkt" kann die in der Vorbereitung befindliche Partei Magyars

zwar aktuell mit 13 Prozent der Wählerstimmen rechnen, doch große

Bedeutung wird dem nicht beigemessen, wie das Institut

<https://nezopont.hu/magyar-peter-nem-a-fideszt-gyengiti/> schreibt:

"/13 Prozent der Ungarn würden bei der Europawahl für die Partei von

Péter Magyar stimmen, was eine erhebliche Steigerung in wenigen Wochen

bedeutet. Allerdings gelang es der neuen Partei weder, unentschlossene

oder inaktive Wähler anzusprechen, noch gelang es ihr, eine große Zahl

von Unterstützern bei Fidesz zu gewinnen. Seine Wähler stammten aus den

ehemaligen Anhängern der linken Parteien, so dass sein Auftritt für jede

linke Partei einen mehr oder weniger großen Verlust bedeutete."/

*Es könnte "bunt" werden*

Gerade erst schrieb der /Tagesspiegel/

<:" rel="noopener">https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-wahlsieg-von-pellegrini-rottgen-fordert-eu-austritt-der-slowakei--hofreiter-will-mittel-aus-brussel-streichen-11478494.html>:

"/Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch

Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe.

Pellegrini und Regierungschef Robert Fico 'sympathisieren offen' mit

Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei 'das

trojanische Pferd Putins in der EU', sagte Röttgen den Zeitungen der

Funke Mediengruppe. 'Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.'"/

In das gleiche Horn mit etwas anderer Tonart bläst Anton Hofreiter

(Bündnis 90/Die Grünen), der der Slowakei und Ungarn gern Gelder

streichen will, offenbar weil sie unartig sind. Diese Forderungen zweier

Politiker aus der zweiten Reihe mögen zwar, wie üblich, kein großes

Gewicht haben. Doch im Hintergrund scheinen größere Dinge zu passieren.

Die USAID (Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für

internationale Entwicklung) hat sich wohl derzeit insbesondere Ungarn

vorgenommen, um über die Initiierung einer neuen "Farbrevolution

<https://tkp.at/2023/02/12/warnungen-vor-geplanter-us-farbrevolution-in-ungarn/>" Orbán

zu Fall zu bringen. Es wird gemunkelt, dass schon über die passende

Farbe der "Farbrevolution" nachgedacht wird.

/"Ich bin hier in Ungarn. Eines der Länder, wo das USAID-Programm wieder

aufgenommen wurde." /Diese Worte stammen von Samantha Power, der

Direktorin der USAID, die erst während ihres kürzlichen Besuchs in

Ungarn versicherte, sie würde /"jeden Tag mit Menschen zusammenarbeiten,

die demokratische Institutionen stärken, unabhängige Medien aufbauen und

die Menschenrechte fördern und verteidigen."/

Es sollte bekannt sein, was gemeint ist, wenn von der "Stärkung

demokratischer Institutionen" und dem Fördern und Verteidigen von Medien

und Menschenrechten die Rede ist: die massive innenpolitische

Einflussnahme der USA auf andere Länder.

Man wird sehen, welche Rolle Péter Magyar in nächster Zeit spielen wird.

Sein Profil jedenfalls passt zu den Figuren, die von den USA bevorzugt

werden, um zum richtigen Zeitpunkt eine tragende Funktion zu bekommen.

Vielleicht wird er aber auch mit einem Handstreich ausgetauscht, wenn

US-amerikanische Entscheidungsträger einen besseren Kandidaten finden.

*Keine Kleinigkeit*

Die Tatsache, dass Politiker wie Röttgen und Hofreiter von einem

EU-Ausschluss Ungarns und der Slowakei phantasieren, macht deutlich,

dass sie lediglich kleine Lichter sind, die wortreich schimpfen, aber

nichts zu melden haben.

Denn sollte es in Ungarn (und womöglich in der Slowakei) eine

"Farbrevolution" geben, wäre ein Verlassen der EU überhaupt nicht

notwendig, die USA und die Europäische Union hätten zwei weitere Staaten

in ihren Reihen, indem sie die zuvor auf Linie gebracht hätten.

Nun sind die Zustimmungswerte Orbáns in Ungarn zwar nicht mit denen von

Putin in Russland zu vergleichen, doch knappe 50 Prozent der Ungarn

stehen hinter ihrem Präsidenten. Das sind Werte, an die derzeitige

deutsche Regierungspolitiker wohl nicht einmal in ihren kühnsten Träumen

zu denken wagen.

Doch wenn die USA erst einmal beginnen, ein Land von innen zu

zerfressen, tun sie das mit großem finanziellem und logistischem

Aufwand. Péter Magyar könnte als installierte Figur der Beginn einer für

Orbán gefährlichen Entwicklung sein.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2024, 14:22 Uhr

_RT DE 10.4.2024

_*Betretenes Schweigen der Ganoven - Warum der Westen russische Beweise

zum Crocus-Anschlag ignoriert

*/Von Wladislaw Sankin /

Dass die westlichen Medien nicht frei sind und oft nur einem einzigen

"Narrativ" folgen, ist seit Langem bekannt. Trotzdem, das kollektive

Schweigen zum Crocus-Terror ist eigenartig in seiner Einförmigkeit. So

schweigen diejenigen, die am Verlieren sind.

Noch vor dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall (CCH) am 22. März

haben die USA sich selbst und der Ukraine mit der Terrorwarnung vom 7.

März ein "Alibi" gegeben. Nach dem Anschlag teilten Quellen in den

US-Behörden mit, dass Russland von den USA sogar genauere Informationen

über die geplante Attacke auf die CCH erhalten habe – Moskau habe diese

aber ignoriert. So wurde der Verdacht mit einem Wisch geschickt in eine

ganz andere Richtung umgelenkt. Moskau dementierte umgehend die

angeblichen US-Hinweise und nannte sie einen "Einwurf der Geheimdienste".

Zu den Verantwortlichen des Terrors hat sich die USA auch sehr schnell

geäußert. Eine ominöse Veröffentlichung in den sozialen Medien sollte

als Beweis genügen, dass hinter dem Anschlag ausschließlich ein

afghanischer Ableger der Terrororganisation IS stehen soll. So wurde die

einzig mögliche Auslegung der Ereignisse für die ganze westliche Welt

von den USA verordnet und konsequent durchgesetzt.

Seitdem weicht kein einziges Medium im Westen vom Handbuch des

Washingtoner "Zentralkomitees" ab – die Vertikale der verbindlichen

Verordnungen aus der Hauptstadt der "freien Welt" erreichte mit der

Crocus-Tragödie ihre Höchstform. Fortan galt der russischen Seite im

Rahmen ihrer Suche nach einer ukrainisch-westlichen Spur entweder

Schweigen oder nur noch Verächtlichmachung.

Als am Sonntag und Montag in russischen Medien Meldungen über weitere

Beweise für die Verwicklung der Ukraine auftauchten,

<https://freedert.online/russland/201932-fluchtplan-crocus-terroristen-nach-kiew-offengelegt-fsb-zwischenergebnisse-ermittlung/> war

es schon mehr als eine Woche lang still im deutsch-westlichen

Blätterwald. Das Thema war tot. Die russischen Ermittlungsbehörden haben

sich aber um Glaubwürdigkeit bemüht und alle vier mutmaßlichen Täter bei

einem auf Video aufgezeichneten Verhör aus nächster Nähe gezeigt.

Im Vergleich zu ihrem bislang letzten Auftritt vor Kameras am 24. März

sahen sie gut erholt aus und ihre Gesichter hatten sich nach den

damaligen Misshandlungen geglättet. Es war sogar zu sehen, dass das

abgeschnitten geglaubte Ohr bei einem der Verdächtigen allen

dramatischen Behauptungen zum Trotz doch an Ort und Stelle geblieben war

– zumindest ein Großteil davon.

Wäre das verheilte Ohr nicht Anlass zur Freude darüber, dass es den

dringend Terrorverdächtigen in russischer Haft doch nicht ganz so

schlecht geht? Die westlichen Medien waren zuvor nämlich voll von

Folter-Vorwürfen gegen Russland. Aber nein, es gilt das Gegenteil. Je

besser die Terroristen aussehen, desto wahrscheinlicher wird es, dass

ihre Aussagen ignoriert werden. Denn dann wäre es schwer möglich zu

behaupten, ihre Geständnisse würden aus ihnen rausgeprügelt.

Ein Paradebeispiel für die westliche Berichterstattung zum Crocus-Terror

lieferten am Montag /Politico

<https://www.politico.eu/article/russia-ups-efforts-to-shift-blame-for-crocus-terror-attack-to-ukraine-brags-its-boosting-recruitment-for-front/>/ und

die/Frankfurter Rundschau

<https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-terror-anschlag-moskau-islamischer-staat-medwedew-putin-kreml-92993795.html> (FR)/.

Oder besser gesagt dafür, dass diese Berichterstattung fast gänzlich

ausgeblieben ist. Die beiden Veröffentlichungen waren fast die einzigen

zu diesem Thema, alle anderen Medien haben es bevorzugt, zum neuesten

Ermittlungsstand bei der Suche nach den Drahtziehern des Verbrechens

ganz zu schweigen.

Und beide Artikel mischten dem eigentlichen Thema andere Nebenaspekte

bei, um die Ermittlung in einen kausalen Zusammenhang mit anderen

Prozessen oder Ereignissen zu stellen. Dieses gut erkennbare

Ablenkungsmanöver war schon in den jeweiligen Schlagzeilen zu erkennen:

/"Russland schiebt die Schuld für den Terroranschlag auf die Ukraine und

prahlt mit der verstärkten Rekrutierung" (Politico)/

/"Russlands Staats-TV präsentiert neue Erzählung zum Moskauer Anschlag:

Medwedew wütet gegen Westen" (FR)/

Beiden Medien geht es hauptsächlich darum, den durch neue Aussagen

erhärteten Verdacht gegen die Ukraine zu verschleiern.

Die Verschleierung von /Politico/ bestand vor allem in einer extrem

kurzen und tendenziösen Wiedergabe der eigentlichen Inhalte. Es wurde

manipuliert und ausgelassen. Die Flucht der Terroristen in die Ukraine

sei unwahrscheinlich, weil das Grenzgebiet stark bombardiert und vermint

sei. Das ist schlicht falsch. Die Grenze zwischen den Gebieten Brjansk

in Russland und Sumy in der Ukraine gilt als vergleichsweise ruhig.

Außerdem teilten die russischen Ermittlungsbehörden mit, dass die

Ukraine bei zwei grenznahen Orten in der Region Entminungsarbeiten

durchgeführt hätten, mit dem mutmaßlichen Ziel, zwei Fluchtkorridore für

die Täter freizuräumen. Auch ist diese Region stark bewaldet und ein

Grenzübertritt scheint deshalb trotz verstärkter Kontrolle nicht

unwahrscheinlich zu sein.

Doch inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem Thema darf man von kleinen

propagandistischen Texten nicht erwarten. Seinen Artikel schließt

/Politico/ mit der Aussage eines extrem glaubwürdigen Akteurs in dieser

Sache ab – des Sprechers des ukrainischen militärischen Geheimdienstes

GUR, Andrei Jussow. Oder besser gesagt: besiegelt die Berichterstattung.

Schaut bitte selbst, lieber Leser. Russland nutze den Anschlag, um Hass

auf die Ukrainer zu verbreiten und die Truppenstärke zu erhöhen, sagt

Jussow. Punkt. Aus. Ende. So befiehlt es die Kommunikationsstrategie des

gemeinsamen US-amerikanisch-ukrainischen Krisenmanagements.

Auch die /Tagesschau/ bedient sich

<https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-geheimdienstchef-interview-100.html> 

des gleichen Tricks und holt sich das "Alibi" direkt bei den

Hauptverdächtigen – bei dem Leiter des GUR, Kirill Budanow. Und er sagt

genau das Gleiche: Dass Russland die Ukraine "ohne irgendwelche Beweise"

mit dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau in Verbindung

bringe, sei eine "absolut absurde Anschuldigung", bei der es darum gehe,

den Hass auf die Ukraine im eigenen Land noch weiter zu festigen.

Als neue Beweise im Laufe des Tages in Russland präsentiert werden,

ignoriert die /Tagesschau/ sie nun gänzlich. Für sie ist die Sache

erledigt: Wir haben unseren Budanow! Damit hat der deutsche

"öffentlich-rechtliche" Sender aufs Neue bewiesen, dass er sich viel

eher als offizielles Presseorgan der ukrainischen Regierung begreift als

dem deutschem Publikum verpflichtet.

Vor dieser unerfreulichen Kulisse erschien allerdings ein relativ langer

/FR/-Artikel fast wie ein Lichtblick. Doch auch da wurde versucht, mit

Versteckspielen die Sachverhalte zu verschleiern. Statt Direktzitaten

wird ständig auf einen Artikel der /Ukrainischen Prawda/ verwiesen, und

es fehlen jedwede Videoausschnitte oder sonstige Verlinkungen zu

russischen Quellen. Die russischen Informationen werden als extrem

unglaubwürdig dargestellt, die Argumente gegen die ukrainische Spur und

für IS dagegen in ganzer Breite und kritiklos präsentiert.

Eines dieser Argumente lautet:

/"Westliche Experten halten das Bekennerschreiben für authentisch."/

Natürlich kommt es hier darauf an, um welche Experten es sich handelt.

Der Schweizer Geheimdienst- und Terrorismusexperte Jacques Baud belegt

anhand von nur zwei Indizien, dass der Crocus-Anschlag kein

islamistischer Terror war. So spreche der IS niemals von "Christen", wie

es in dem angeblichen Bekenntnisschreiben der Fall war, sondern von

"Ungläubigen". Außerdem seien die echten Terroristen immer

Selbstmordattentäter und keine Auftragskiller wie die vier

festgenommenen Tadschiken, die für ihre blutige Tat eine Belohnung

erhalten haben sollen – in ihrer ganzen Breite ist seine Argumentation

in diesem Videovortrag <https://www.youtube.com/watch?v=BOLWh1UULak> zu

sehen.

Die Berichterstattung über die Ermittlung des Crocus-Massakers zeigt

eindrucksvoll, dass die Medien im Westen – egal ob staatlich, privat

oder öffentlich – einer einzigen Handlungsanweisung folgen: der aus

Washington. Für den Westen ist diese Einförmigkeit kein gutes Zeichen.

Sie zeigt, mit welch großer Nervosität er auf die Aufklärung des Falls

schaut. Fliegen die Ukraine und der Westen als Drahtzieher des Terrors

auf, wird das für ihn schwer kalkulierbare juristische, politische und

diplomatische Folgen haben. Das Schweigen über den Terror in der Crocus

City Hall ist das betretene Schweigen eines erwischten Ganoven.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail Friedensbüro, 10. April 2024, 10:47 Uhr

euch zur Lektüre…

Rainer

Mearsheimer: Die NATO muss die Ukraine aufgeben

In einem Interview mit dem geopolitischen YouTube-Podcast "Neutrality Studies" ruft der US-amerikanische Politikwissenschaftler Prof. John J. Mearsheimer die NATO dazu auf, ihr Beitrittsversprechen gegenüber der Ukraine aufzulösen.

Transkript vom Video <https://odysee.com/@RTDE:e/Mearsheimer--Die-NATO-muss-die-Ukraine-aufgeben:3>

„Wir müssen die Sicherheitsbeziehungen zwischen dem Westen und der Ukraine grundsätzlich kappen. Es reicht nicht zu sagen, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Wir müssen unsere Sicherheitsbeziehungen zur Ukraine vollständig kappen, damit die Russen einigermaßen sicher sein können, dass der Westen nicht heimlich versucht die Ukraine de facto zu einem NATO-Mitglied zu machen. Zum anderen müssen wir die Ukrainer drängen, sofort in ernsthafte Verhandlungen mit den Russen einzutreten, damit sie am Ende nur das Territorium verlieren, das sie bereits verloren haben. Die große Gefahr besteht darin, dass wir, wenn dieser Krieg weitergeht und wir weiter damit drohen, die Ukraine in die NATO zu bringen, den Russen einen immer stärkeren Anreiz geben, mehr von der Ukraine einzunehmend und die Ukraine zu einem dysfunktionalen Rumpfstaat zu machen, sodass sie, wenn sie jemals Teil der NATO werden sollte, keine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellt. Was die NATO jetzt tun also tun sollte, issts klarzustellen, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und die Ukrainer bei der Entwicklung einer Sicherheitsbeziehung zu Russland auf sich allein gestellt ist.

Wir sollten das ganze Unternehmen, – in dem die NATO das Kernelement ist –, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen, aufgeben. Wir sollten Russland in Ruhe lassen. Denn Tatsache ist, dass trotz aller Rhetorik im Westen über die russische Bedrohung droht Russland nicht damit, die gesamt Ukraine zu erobern, geschweige denn die Länder Osteuropas. Das wird es nicht tun. Putin hat nie ein Interesse daran gezeigt, ein Land zu erobern, auch nicht die Ukraine. Wir wollten das anerkennen und unsere Politik radikal ändern.

Ich kann gar nicht genug hervorheben, wie wichtig es für die Ukraine ist, sich in dies Richtung zu bewegen, aber es ist auch im Interesse Westeuropas und Ostereuropas. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird das auf Dauer für ganz Europa katastrophal sein. Meiner Meinung nach haben sie ein großes Interesse daran, sich in eine ganz andere Richtung zu bewegen und eine 180-Grad-Wende zu vollziehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 10. April 2024

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zurückgewiesen. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen – dennoch hat Deutschland schon verloren.

„Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage“, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Die Bundesrepublik verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. „Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht“, sagte die Beauftragte für Völkerrecht im AA.

Das mag man in Berlin so sehen, die deutschen Argumente können auch stichhaltig sein. Dennoch hat Deutschland schon verloren – allein durch die Tatsache, dass es vor dem höchsten UN-Gericht auf der Anklagebank steht.

Das größte EU-Land ist das einzige, dem diese fragwürdige „Ehre“ zuteil wird. Das hat es selbst verschuldet – durch massive Waffenlieferungen und die unbedingte Solidarität zu Israel und der rechtsradikalen Regierung Netanjahu.

Während EU-Länder wie Spanien, Irland oder Belgien längst von Netanjahu abgerückt sind, verteidigt Deutschland dessen (Un-)Taten. Kanzler Scholz behauptete noch beim EU-Gipfel im März, Israel halte sich an das Völkerrecht.

Außenministerin Baerbock wies empört den Vorschlag von EU-Chefdiplomat Borrell zurück, das Assoziierungabkommen mit Israel wegen der rücksichtslosen Kriegsführung der der katastrophalen Opferzahlen in Gaza auszusetzen.

Globale Malaise, neue Geopolitik

In der EU führt dies „nur“ zu Frust und Unverständnis. Im Rest der Welt jedoch wird Deutschland als Komplize bei einem Völkermord gesehen. Der Prozeß in Den Haag ist nur das letzte Zeichen für eine größere, globale Malaise.

„The world court will rule on Germany’s support for Israel. That shows how geopolitics has changed“, schreibt der „Guardian“. Bisher hätten sich westliche Regierungen sicher sein können, dass sie und ihre Freunde geschützt würden.

Damit ist es nun vorbei. Israel ist nicht mehr vor Kritik und Klagen immun, Deutschland auch nicht. Selbst wenn dies noch keine juristische Niederlage bedeutet – moralisch und geopolitisch ist das Urteil längst gefallen…

Info: https://lostineu.eu/krieg-in-gaza-deutschland-hat-schon-verloren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 9. April 2024

Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei treibt die EU weiter um. Der neue Präsident Pellegrini sei „russlandfreundlich“, seine Wahl verdanke er „Desinformation“, heißt es in Brüssel. Wirklich?

Es gibt auch andere Stimmen. Pellegrini sei einfach der populärste Politiker der Slowakei, heißt es im Blog der renommierten London School of Economics. Er habe seine Wähler gut mobilisieren können.

Dabei sei es ihm zugute gekommen, dass er sich als „Friedens-Präsident“ präsentierte und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte. Es gab jedoch noch einen anderen, bemerkenswerten Grund.

Die Drohung des französischen Präsidenten Macron, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken, habe viele Wähler in der Slowakei aufgeschreckt. Macron habe die Furcht genährt, das Land könne in den Krieg gezogen werden!

Moreover, leaping on Emmanuel Macron’s mention of the possibility of western military deployments and Korčok’s strong commitment to defend Ukraine, Fico and his allies evoked the fear that Slovakia would be sucked into a military conflict. Even though the presidency does not have the power to deploy troops, social media, in particular, was awash with emotive messages encouraging voters to turn out to ensure that Slovak sons and grandsons would not be sent to die in the war.

Why Peter Pellegrini won the Slovak presidential election

Das hat mit russischer „Desinformation“ nichts, mit französischer Kriegsrhetorik jedoch sehr viel zu tun. Wenn diese Analyse stimmt, dann ist nicht Putin am Sieg Pellegrinis „schuld“, sondern Macron!

Ähnlich argumentiert auch der Slowakei-Korrespondent Christoph Thanei, der für „International“ arbeitet. Thanei zeichnet ein durchaus differenziertes Bild, wobei er auch mit Kritik an der Politik der slowakischen Regierung nicht spart.

Es ist seiner Meinung nach übertrieben, diese schlichtweg als russlandfreundlich zu bezeichnen. Man hat den russischen Angriff auf die Ukraine sehr wohl verurteilt, unterstützt auch nach wie vor die ukrainische Armee.

Viele Slowaken meinen aber, dass man diesen Krieg möglichst rasch beenden sollte und in einer Nachkriegsordnung sehr wohl auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen müsse…

Ein Video mit Thaneis Analyse steht hier (YouTube). Siehe auch Schwarz-Weiß-Malerei nach Wahl in der Slowakei

Info: https://lostineu.eu/update-slowakei-alles-nur-desinformation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 9. April 2024

Schlechte Nachrichten aus der Klimapolitik: Das Pariser 1,5-Grad-Ziel ist wohl nicht mehr zu halten. Und der „Green Deal“ der EU ist unterfinanziert – das Ziel der Klimaneutralität wird so nicht erreicht.

Allein zur Erreichung der Klimaziele für 2030 (mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990) fehlen nach Angaben der Industrie noch 800 Mrd. Euro, meldet die „FT“.

Wenn die EU aber schon ihr Ziel für 2030 verfehlt, sieht es für 2050 („Klimaneutralität“) noch schlechter aus. Der „Green Deal“ ist unterfinanziert, wie auch aus anderen Studien hervorgeht. Die EU-Kommission unter von der Leyen sieht jedoch kein frisches Geld vor.

Noch erschreckender ist, dass die Zielmarke bei der Erderwärmung schon jetzt gerissen wird. Nach den Daten des EU-Klimadienstes Copernicus liegen die monatlichen Durchschnittstemperaturen auf der Erde seit zwölf Monaten um 1,58 Grad höher als normal.

Bei der Klimakonferenz in Paris war die Latte aber bei 1,5 Grad angelegt worden. Sie wurde gerissen, die Klimakrise wird sich auch durch den „Green Deal“ nicht mehr vermeiden lassen. Es war ohnehin immer schon klar, dass EUropa allein das Klima nicht retten kann.

Angesichts der neuen Zahlen müsste die EU die Reißleine ziehen und massiv in die Klimanpassung investieren – also in Schutz vor Dürren, Waldbränden, Überschwemmungen etc. Doch dazu hat von der Leyen nur eine lauwarme Strategie angekündigt, Geld ist dafür nicht da…

P.S. Klimaschützer haben mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter. Dem Urteil wird Signalwirkung auch auf die EU zugesprochen…

‹ Der Stempel der EVP, Berlin auf der Anklagebank – und asoziale EU-Regeln › Update Slowakei: Alles nur „Desinformation“?

5 Comments

1. Arthur Dent
   9. April 2024 @ 23:53

   „Wir betreiben Wissenschaft, eben weil wir uns irren“ (Richard P. Feynman – Nobelpreisträger für Physik).
   Beim Klimawandel, so wie die Politik ihn uns vermitteln will, geht es nur am Rande um Wissenschaft. Eher um nützliches Herrschaftswissen. Klima als Hebel für internationale Einflusskämpfe, Klimawandel als Ausrede für Versagen im Katastrophenschutz (Waldbrände, Überschwemmungen; Don´t blame the climate for disasters – Aufsatz der Attributionsforscherin Frederike Otto). Die Theorie von Knappheit verleiht Macht (Erinnert sei an Robert Malthus).
   Dass Fichten die Kühle und die Berge lieben, wusste schon Plinius, der Ältere – unsere Waldbauern offensichtlich nicht. Was machen also Fichten in großer Zahl hier im Flachland? Freiwillig sind die nicht hier. ????
   „Fichten-Plantagen“ sind auch keine Wälder, sondern krankheits- und schädlingsanfällige Monokulturen. Nun will man sie gegen „robustere“ Baumsorten austauschen – so funktionieren aber (Öko)-Systeme nicht. Systeme funktionieren nicht linear – sondern in vielfachen Rück- und Wechselwirkungen. Genauso wie in der Makro-Ökonomie lässt sich eben nicht nur ein „unerwünschter“ Parameter ändern. Und wie oft müssen die Wirtschaftswissenschaftler ihre Herbst- und Frühjahrsgutachten ändern? (Anfang der 2000er Jahre hat der Klimawandel mal rund 15 Jahre Pause gemacht – kein Modell hat das vorhergesagt).
   Warum überhaupt ein 1,5-Grad-Ziel. Im Ausgang der vorindustriellen Zeit war noch die „Kleine Eiszeit“. Es kam durch die kühleren Temperaturen zu zahlreichen Missernten, Hungersnöten und Seuchen. Die wärmeren Temperaturen des heutigen „Modernen Optimums“ waren geradezu ein Segen für die Menschen. Überhaupt: Ob eine Erwärmung oder Abkühlung sich für eine Region positiv oder negativ auswirkt, dem müsste eigentlich immer eine eigene wissenschaftliche Fragestellung voran gestellt werden.
   Das Klimasystem der Erde funktioniert ganz sicher nicht wie ein Heizungsthermostat – wir geben ein wenig CO2 hinzu und es wird wärmer oder umgekehrt. Und kein heute lebender Mensch wird erfahren, ob unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sind – es wird schon so 120 – 150 Jahre dauern, bis die Durchschnittstemperatur (statistisch) wieder rückläufig ist. Und Naturkatastrophen werden dann auch nicht aufhören.

Reply

Info: https://lostineu.eu/der-green-deal-ist-jetzt-schon-ueberholt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.04.2024

Friedensaktivisten appellieren an Putin: Offener Brief fordert Freilassung von Boris Kagarlitzki

In einem bemerkenswerten Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin fordern bekannte Friedensaktivistinnen und -aktivsten aus ganz Europa und darüber hinaus die Freilassung von Boris Kagarlitzki, einem langjährigen Mitstreiter für den Frieden. Der Brief unterstreicht die tiefgreifenden Verbindungen zwischen Europa&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/friedensaktivisten-appellieren-an-putin-offener-brief-fordert-freilassung-von-boris-kagarlitzki/

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Abschaffung der Atomwaffen – eine Maßnahme zur Bewältigung der Klimakrise

Das Leben auf der Erde ist von zwei existenziellen Bedrohungen betroffen: der Klimakrise und den Atomwaffen. Beide sind miteinander verknüpft und beeinflussen sich gegenseitig, doch viele sind sich nicht bewusst, wie ernst die Gefahr eines Atomkriegs ist und wie die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/abschaffung-der-atomwaffen-eine-massnahme-zur-bewaeltigung-der-klimakrise/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 37 – Gwoka, die Musik der Sklaven in Guadeloupe

In den 1980er Jahren hatte eine aus der französischen Antilleninsel Guadeloupe stammende Gruppe mit ihren afro-karibischen Rhythmen großen Erfolg. Sie hieß Kassav – der Name bezieht sich auf die Cassava, ein von den afrikanischen Sklaven zubereitetes Maniokgebäck. Ich habe mich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-37-gwoka-die-musik-der-sklaven-in-guadeloupe/

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Von den kriegerischen Schlafwandlern

Die Situation in Europa in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg weist grosse Ähnlichkeiten mit den Jahren vor dem russische Angriff auf die Ukraine auf. In beiden Fällen hat es genügend Hinweise auf vorhandene aber in ihrem Gefahrenpotential (mehr oder&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/von-den-kriegerischen-schlafwandlern/

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Zurück in die Natur – was sonst?

Manchmal, wenn ich ganz allein bin mit mir in der Natur – und das können Augenblicke sein –, empfinde ich eine so herzliche Verwandtschaft mit dem Leben um mich, dass ich es umarmen möchte, wie man das eben mit Freunden&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/zurueck-in-die-natur-was-sonst/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <info@palaestina-initiative.de>, 9. April 2024, 21:49 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

unsere Reihe FORUM setzen wir im Mai fort:

*Dienstag, 7. Mai 2024 - 19.00 Uhr

Thema: Antisemitismus und Israel-Kritik

Referent: Jochen Weng (Osnabrück)

Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, Stadtbahn

Dragonerstraße, Kleiner Saal*

Johann Weng ist langjähriges Mitglied der Deutsch-Palästinensischen

Gesellschaft und Vorsitzender der DPG-Regionalgruppe Osnabrück.

Die deutsche und europäische Geschichte kennt viele Ereignisse und

Formen des Antisemitismus. Jahrhunderte lang prägte der christliche

Antijudaismus ein negatives Bild vom Judentum. Im 19. und 20.

Jahrhundert dominierten biologistische und rassistische Theorien, später

führte der nationalsozialistische Judenhass zu millionenfacher Vernichtung.

Über viele Jahre durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen belegen

das Vorhandensein eines breiten Spektrums von antisemitischen

Vorstellungen in der deutschen Bevölkerung. Besonders im Zusammenhang

mit den Gazakriegen der letzten 20 Jahre häufen sich in der Politik und

den Medien Berichte über den stark „zunehmenden Antisemitismus.“ Seit

dem 7. Oktober 2023 ist dies besonders intensiv verbunden mit der

Diskussion um den „antiisraelischen“, „islamischen“ und den

„importierten“ Judenhass.

Aber ist das Antisemitismus? Es werden mehrere

Antisemitismusdefinitionen und deren Eignung erörtert. Beispiele aus der

Berichterstattung zum Gazakrieg und zu den „Skandalen“ um die documenta

und die Biennale aktualisieren den Vortrag.

*Hinweis: Wir setzen die FORUM-Reihe am 17.6. fort mit dem Thema /Der

Gaza-Konflikt aus der Sicht der internationalen Staatenwelt. /Referent

ist Andreas Zumach.*

*UND:

*

*Unsere* Versammlungen/*Mahnwachen* gegen das Töten in Gaza in Hannover

am Blätterbrunnen gehen weiter:

Wir stehen dabei mit unseren *Sandwiches* und Flugblättern. In unserer

Mitte aufgereiht viele paar Schuhe.

Bitte informiert eure Netzwerke, regt sie zum Mitmachen an und bringt

Freunde und Bekannte mit.

*Die nächsten Mittwochs-Mahnwachen sind bei der Polizei angezeigt:

Mittwoch 10.4., Mittwoch 17.4.. *

Die am 10.4. ist wegen Pflastermalerei bis 19:00 Uhr angemeldet. Es soll

dann trocken sein, hoffentlich.  Diejenigen, die nicht knieen oder malen

wollen, können Flugblätter verteilen und mit den Passanten sprechen. *

*

Unsere Mahnwache am Blätterbrunnen *ist am 10.4. bis 19:00 verlänger*t, weil

wir nicht genau wissen, wie lange wir für das Kunstwerk

der Pflastermalerei brauchen, ein anderer ist *die Auflage der Stadt *

*Hannover das Kunstwerk noch während der Mahnwache rückstandslos zu*

*beseitigen.*

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de

<www.palaestina-initiative.de> Hans Norden

PS.:

Ein interessanter Artikel zu einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen

Lieferung von Waffen an Israel:

https://www.jungewelt.de/artikel/472772.aggression-gegen-gaza-keine-kriegswaffen-f%C3%BCr-tel-aviv.html 

<https://deref-web.de/mail/client/cFDnufaQYuQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.jungewelt.de%2Fartikel%2F472772.aggression-gegen-gaza-keine-kriegswaffen-f%25C3%25BCr-tel-aviv.html>

Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Hannover, Vahrenwalder Straße 92,

Stadtbahn Dragonerstraße, Kleiner Saal

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linkezeitung.de, vom 8. April 2024 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Von https://freedomflotilla.org

Die internationale Freedom Flotilla Coalition (FFC) wird Mitte April mit mehreren Schiffen in See stechen mit 5500 Tonnen humanitärer Hilfe sowie Hunderten von internationalen Beobachtern für Menschenrechte an Bord, um gegen die anhaltende illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel vorzugehen.

Es handelt sich um eine Soforthilfemission, denn die Lage in Gaza ist katastrophal: Im Norden von Gaza breitet sich eine Hungersnot aus, und im gesamten Gazastreifen herrscht katastrophaler Hunger, weil die Regierung von Israel die palästinensische Bevölkerung bewusst aushungert. Die Zeit drängt, denn Experte sagen voraus, dass Hunger und Krankheiten mehr Menschenleben fordern könnten als bei den Bombardierungen getötet wurden.

Humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ist dringend erforderlich, aber sie reicht nicht aus. Wir müssen Israels rechtswidrige, tödliche Blockade beenden, ebenso wie Israels umfassende Kontrolle über Gaza. Israel die Kontrolle darüber zu überlassen, welche und wie viel humanitäre Hilfe zu den Palästinensern in Gaza gelangen kann, ist wie wenn man den Fuchs über den Hühnerstall wachen lässt. Und doch lässt die internationale Staatengemeinschaft genau dies zu, indem sie sich weigert, Israel zu sanktionieren und sich seiner völkermörderischen Politik zu widersetzen, um sicherzustellen, dass genügend Hilfe die eingesperrte, belagerte und bombardierte Zivilbevölkerung erreicht.

Der maritime Korridor von Zypern, der provisorische schwimmende Hafen der USA und die symbolische Abwürfe von Nahrungsmitteln aus der Luft lenken von der Tatsache ab, dass diese Methoden der Hilfsleistung unzureichend sind und Israel immer noch die Kontrolle darüber behält, welche Hilfsgüter die palästinensische Bevölkerung erreichen können, während Israel gleichzeitig aktiv verhindert, dass Tausende von LKWs mit Hilfsgütern über die Landübergänge nach Gaza gelangen.

Am 26. Januar entschied der Internationale Gerichtshof, dass „der Staat Israel weiterhin verpflichtet ist, seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und der genannten Verordnung in vollem Umfang nachzukommen, indem er unter anderem die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen gewährleistet“. Am 28. März ordnete der IGH zusätzliche vorläufige Maßnahmen an, darunter die Aufforderung an die Streitkräfte Israels, „die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe“ an die Palästinenser in Gaza nicht länger durch jedwede Maßnahmen zu verhindern.

Israel verstößt schon lange gegen seine Verpflichtung als Besatzungsmacht, für die Gesundheit und das Wohlergehen der palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu sorgen. Jetzt betreibt Israel in Gaza einen regelrechten Völkermord und setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Die militärische und politische Führung von Israel hat wiederholt ihre Absicht erklärt, die gesamte Bevölkerung von Gaza kollektiv zu bestrafen, unter anderem durch die Vorenthaltung von Nahrung, Wasser und anderer lebensnotwendiger Hilfe. Daher lehnen wir es ab, dass Israel die humanitäre Hilfe kontrolliert, die nach Gaza gelangen kann, und wir lehnen jede Kontrolle unserer Fracht durch Israel ab. Um die Sicherheit aller zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Hilfe bei den Bedürftigen ankommt, bringt der FFC Hunderte von internationalen humanitären Beobachtern aus vielen Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund mit.

„Die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten einstweiligen Maßnahmen gegen Israel sind sehr eindeutig“, kommentiert Ismail Moola von der südafrikanischen Palestine Solidarity Alliance, die Teil der Freedom Flotilla Coalition ist. “ Der Gerichtsbeschluss verpflichtet die ganze Welt dazu, ihren Beitrag zu leisten, um den Völkermord in Gaza zu stoppen, einschließlich des ungehinderten Zugangs zu lebensnotwendiger Hilfe. Während unsere Regierungen bei diesen dringend erforderlichen humanitären Maßnahmen versagen, müssen Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, und unsere lokalen Organisationen tätig werden und die Führungsrolle übernehmen. Wenn die Regierungen versagen, segeln wir!“

Die FFC ist eine unparteiische internationale Koalition von Kampagnen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Wir segeln seit 2010 mit dem Ziel, die Blockade von Gaza zu durchbrechen, in Solidarität mit den Rufen der Palästinenser nach Freiheit und Gleichberechtigung. Mit unseren gewaltfreien, direkten Aktionen setzen wir uns für die Würde und die Menschlichkeit der palästinensischen Bevölkerung ein und arbeiten mit der Zivilgesellschaft zusammen, nicht mit Parteien, Fraktionen oder Regierungen. Für weitere Informationen oder um Interviews mit uns zu vereinbaren, setzen Sie sich bitte mit media spokespeople in Verbindung.

https://freedomflotilla.org/de/2024/04/04/civilian-aid-flotilla/

Info: https://linkezeitung.de/2024/04/08/internationale-zivile-hilfsflottille-zur-durchbrechung-der-belagerung-des-gazastreifens

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

von Amira Hass – http://www.antikrieg.com

Der Angriff, bei dem sieben freiwillige Helfer der World Central Kitchen getötet wurden, ist Israels jüngster Angriff auf das humanitäre Hilfssystem in Gaza. Dieses Mal sind die meisten der Toten aus dem Westen, so dass Israel es schwer haben wird, den Angriff herunterzuspielen

 Irgendwo in der Befehlskette der israelischen Streitkräfte wurde die Entscheidung getroffen, einen internationalen Hilfskonvoi anzugreifen, weil der Verdacht bestand, dass irgendwann ein bewaffneter Mann in diesem Konvoi unterwegs war. Bei diesem Angriff wurden durch Raketen, die von einer Drohne der Luftwaffe abgefeuert wurden, sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet.

Die Schwere der Entscheidung, das Feuer zu eröffnen, und die Kopfschmerzen, die die Drohnenbetreiber den IDF und Israels PR-Bemühungen bereitet haben, können kaum überbewertet werden. Dieses Kopfzerbrechen hätte es nicht gegeben, wenn die sieben Toten Palästinenser gewesen wären und nicht Menschen aus dem Westen, wie es bei sechs von ihnen der Fall war.

Schließlich hat Israel wiederholt behauptet, dass sich die Hamas hinter Zivilisten versteckt. Wenn die Opfer also Palästinenser sind, kann es die Hamas dafür verantwortlich machen. Normalerweise hätte sich Premierminister Benjamin Netanjahu nicht beeilt, sein “Bedauern über den tragischen Fall auszudrücken, dass unsere Streitkräfte versehentlich unschuldige Menschen im Gazastreifen getroffen haben”.

Israels PR-Bemühungen können den Angriff nicht rechtfertigen oder die Folgen verschleiern – nicht nur wegen der Identität der getöteten Menschen, sondern auch wegen der Bedeutung der World Central Kitchen in dem Prozess, den Israel seit Monaten vorantreibt: die Arbeit des UNRWA zu behindern, bis hin zur Auslöschung der Flüchtlingsorganisation. Und dies geschieht, während Unterernährung und Hunger den Gazastreifen – vor allem im Norden – heimsuchen und der Internationale Gerichtshof von Israel erwartet, dass es den Zugang der Menschen im Gazastreifen zu humanitärer Hilfe gewährleistet.

World Central Kitchen ist der Hauptakteur, der Hilfsgüter auf dem Seeweg in den nördlichen Gazastreifen bringt. Dies ist die Route, die die Vereinigten Staaten für den Norden gefördert haben, seit Israel die Bitten der Hilfsorganisationen abgelehnt hat, die kurze, schnelle und kostengünstige Landroute über die nördlichen Grenzübergänge zu öffnen und so die lange und gefährliche Reise über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom im Süden zu vermeiden.

Die erste, von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzierte Hilfslieferung der World Central Kitchen auf dem Seeweg traf Anfang März in Gaza ein. Die zweite Lieferung, die ebenfalls von den Emiraten finanziert wurde, traf erst am vergangenen Montag in der Nähe der Küste von Gaza-Stadt ein. Von den 400 Tonnen Lebensmitteln und Ausrüstungen für 1 Million Mahlzeiten wurden jedoch nur 100 Tonnen von den Schiffen entladen. Aufgrund des Angriffs und der Entscheidung der Organisation, ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen, kehren die Schiffe nun voll beladen nach Zypern zurück.

Unterdessen bleibt die humanitäre Hilfe über die südlichen Grenzübergänge unter dem geforderten Minimum von 500 LKW-Ladungen täglich. Der Tagesdurchschnitt lag im März bei nur 159 Lastwagen, wie die Vereinten Nationen berichten. Die höchste Zahl wurde am 28. März erreicht – 264 Lastwagen. Die Lastwagen müssen viele Tage warten, bis sie bei den israelischen Sicherheitskontrollen an der Reihe sind.

Und dann gelangt nur ein kleiner Teil der Ladung in den nördlichen Gazastreifen, weil die Koordination mit der IDF so kompliziert ist, weil es an den internen Kontrollpunkten der Armee zu Verzögerungen kommt, weil die IDF schießt und weil die Gefahr von Überfällen durch Banden besteht. Solange die Seeroute der World Central Kitchen sicher schien, konnten die Schwierigkeiten der Hilfsorganisationen, den nördlichen Gazastreifen zu erreichen, heruntergespielt werden. Die Ermordung der tapferen Mitarbeiter der Gruppe schadet daher Israels Bemühungen, den Anschein zu erwecken, dass es die Anweisungen des Internationalen Gerichtshofs befolgt.

Schon vor dem maritimen Pilotprogramm im März hatte die World Central Kitchen, die den Palästinensern vor dem Krieg nicht bekannt war, ihr Profil geschärft. Seit Oktober hat sie mehr als 35 Millionen warme Mahlzeiten ausgegeben und mehr als 60 Gemeinschaftsküchen eingerichtet. Die Menschen bemerkten, dass die Küchen über Kochgas verfügten, das andere Organisationen nicht hatten, und dass sie frisches Gemüse anboten, das auf den Märkten nicht oder nur zu überhöhten Preisen erhältlich war.

Nach Angaben einer Quelle bei einer Hilfsorganisation erreichte World Central Kitchen fast über Nacht eine Größe, die nur vom UNRWA übertroffen wird, die es seit 1949 gibt. Die Schnelligkeit des Starts lässt darauf schließen, dass die israelische Bürokratie den Prozess erleichtert hat. Das bedeutet, dass die Drohnenbetreiber eine Organisation getroffen haben, deren Präsenz und Arbeit für Israel nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus politischen Gründen wichtig war: das Ziel, das UNRWA von der Landkarte zu tilgen.

Wie alle Hilfsorganisationen, die während des Krieges in Gaza tätig waren, stimmte sich auch World Central Kitchen mit der Armee ab. Wie bei den anderen Organisationen kennt die IDF den Standort jeder ihrer Einrichtungen, die Fahrzeuge sind mit Flaggen und Schildern gekennzeichnet, und die Mitarbeiter tragen Schutzwesten, auf denen sie sich zu erkennen geben. Die Identität eines jeden Mitarbeiters ist den Militärbehörden bekannt, die jeden Freiwilligen überprüfen. Die Route, die jedes Fahrzeug und jeder Konvoi nimmt, muss von Israel genehmigt werden. Im Jargon der Armee und der Hilfsorganisationen wird dieser Vorgang “Dekonfliction” genannt.

Anfang Dezember kündigte Israel die Einrichtung des Dekonflictionsmechanismus zum Schutz von Helfern und Zivilisten an und folgte damit einer Forderung von David Satterfield, dem Sonderbeauftragten von Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Vertreter von Hilfsorganisationen unterstehen den Verbindungsleuten des israelischen Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, die sich mit den Streitkräften vor Ort abstimmen.

Dies war nicht der erste Vorfall in diesem Krieg, bei dem die IDF Fahrzeuge und Einrichtungen internationaler oder lokaler Hilfsorganisationen angriffen; die UNO geht davon aus, dass seit Beginn des Krieges etwa 196 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden sind. Sechs Palästinenser, die für die Organisation Ärzte ohne Grenzen tätig sind – Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ihre Familienangehörigen, darunter zwei Ärzte und ein kleines Mädchen – wurden durch das Feuer der IDF getötet, das auch Fahrzeuge der Organisation beschädigt hat. Palästinenser, die sich in einem Gebäude der britischen Gruppe Medical Aid for Palestinians aufhielten, wurden verwundet. Fünfzehn Sanitäter des Roten Halbmonds wurden durch israelisches Feuer getötet, als sie auf dem Weg zu Verwundeten waren.

Mindestens 16 Mal hat Israel auf Lastwagen geschossen, die Lebensmittel anlieferten, und auf Menschen, die sich um sie herum drängten, sei es, weil die Männer, die die Lastwagen bewachten, als Hamas-Leute identifiziert wurden oder weil die Soldaten in einem Panzer ihre Sicherheit bedroht sahen. Dies war der Fall, als eine Panzerbesatzung am 29. Februar auf die Menschenmassen schoss, die einen Lebensmittelkonvoi umgaben – etwa 100 Menschen wurden getötet, einige von der verängstigten Menge erdrückt, andere durch Schüsse aus dem Panzer.

Die meisten dieser Vorfälle wurden in den israelischen Medien mit Schweigen bedacht, und die IDF entschuldigte sich nicht und gab keinen Fehler zu. Das liegt daran, dass die Toten, die Verwundeten und die unverletzten, aber traumatisierten Menschen Palästinenser waren, und daran, dass das UNRWA und der Rote Halbmond automatisch als Kollaborateure der Hamas abgestempelt werden.

Die Ermordung der Freiwilligen der World Central Kitchen, ein Anschlag, der nicht der erste seiner Art ist, bringt drei grundlegende Elemente der IDF-Operationen in Gaza ans Licht. Das erste ist die fehlende Koordination zwischen den verschiedenen Kräften, trotz gegenteiliger Erklärungen. Das zweite ist der relativ niedrige Rang, der die Befugnis hat, aus der Luft zu töten. Der dritte Grund ist die große Flexibilität der IDF bei der Beurteilung von Kollateralschäden: die große Zahl unbewaffneter Menschen, darunter auch Kinder, die getötet werden dürfen, um ein legitimes Ziel” zu treffen.

Bei dem Vorfall am späten Montag bestand der Verdacht, dass eine “bewaffnete Person” (deren Identität wir immer noch nicht kennen) anwesend war. Dies reichte den IDF-Drohnen aus, um sieben Personen zu töten, die weder verdächtig noch bewaffnet waren. Diese Leichtigkeit, das Feuer zu eröffnen, ist eine der Erklärungen für die 14.000 Kinder, die Israel bisher im Gazastreifen getötet hat, eine Zahl, die von UNICEF genannt wird.

erschienen am 6. April 2024 auf > Information Clearing House > Artikel, Original auf > Haaretz

https://www.antikrieg.com/aktuell/2024_04_07_israelzahlt.htm

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Info: https://linkezeitung.de/2024/04/08/israel-zahlt-einen-politischen-preis-fuer-die-ermordung-von-mitarbeitern-von-hilfsorganisationen-wenn-es-keine-palaestinenser-sind

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey,  9. April 2024,

*Mearsheimer: Die NATO muss die Ukraine aufgeben

*In einem Interview mit dem geopolitischen YouTube-Podcast "Neutrality

Studies" rief der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J.

Mearsheimer die NATO dazu auf, ihr Beitrittsversprechen gegenüber der

Ukraine aufzulösen.

/Transkript vom/Video

<https://odysee.com/@RTDE:e/Mearsheimer--Die-NATO-muss-die-Ukraine-aufgeben:3>

„Wir müssen die Sicherheitsbeziehungen zwischen dem Westen und der

Ukraine grundsätzlich kappen. Es reicht nicht zu sagen, dass die Ukraine

nicht in die NATO aufgenommen wird. Wir müssen unsere

Sicherheitsbeziehungen zur Ukraine vollständig kappen, damit die Russen

einigermaßen sicher sein können, dass der Westen nicht heimlich versucht

die Ukraine de facto zu einem NATO-Mitglied zu machen. Zum anderen

müssen wir die Ukrainer drängen, sofort in ernsthafte Verhandlungen mit

den Russen einzutreten, damit sie am Ende nur das Territorium verlieren,

das sie bereits verloren haben. Die große Gefahr besteht darin, dass

wir, wenn dieser Krieg weitergeht und wir weiter damit drohen, die

Ukraine in die NATO zu bringen, den Russen einen immer stärkeren Anreiz

geben, mehr von der Ukraine einzunehmend und die Ukraine zu einem

dysfunktionalen Rumpfstaat zu machen, sodass sie, wenn sie jemals Teil

der NATO werden sollte, keine ernsthafte Bedrohung für Russland

darstellt. Was die NATO jetzt tun also tun sollte, issts klarzustellen,

dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und die Ukrainer bei

der Entwicklung einer Sicherheitsbeziehung zu Russland auf sich allein

gestellt ist.

Wir sollten das ganze Unternehmen, – in dem die NATO das Kernelement ist

–, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu

machen, aufgeben. Wir sollten Russland in Ruhe lassen. Denn Tatsache

ist, dass trotz aller Rhetorik im Westen über die russische Bedrohung

droht Russland nicht damit, die gesamt Ukraine zu erobern, geschweige

denn die Länder Osteuropas. Das wird es nicht tun. Putin hat nie ein

Interesse daran gezeigt, ein Land zu erobern, auch nicht die Ukraine.

Wir wollten das anerkennen und unsere Politik radikal ändern.

Ich kann gar nicht genug hervorheben, wie wichtig es für die Ukraine

ist, sich in dies Richtung zu bewegen, aber es ist auch im Interesse

Westeuropas und Ostereuropas. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird

das auf Dauer für ganz Europa katastrophal sein. Meiner Meinung nach

haben sie ein großes Interesse daran, sich in eine ganz andere Richtung

zu bewegen und eine 180-Grad-Wende zu vollziehen.

https://overton-magazin.de/allgemein/ukrainische-offiziere-sehen-sich-mit-duesteren-realitaeten-konfrontiert/

9.4.2024

*Ukrainische Offiziere sehen sich mit düsteren Realitäten konfrontiert

*Von Blaise Malley

Während die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten diese Woche in

Brüssel zusammenkamen, um das 75-jährige Bestehen des Bündnisses zu

feiern, steht der Krieg in der Ukraine am Scheideweg.

Einerseits ist die jüngste Hilfstranche für Kiew im US-Kongress nach wie

vor blockiert, obwohl sich in den letzten Wochen allmählich etwas bewegt

hat. Und während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij

Washington weiterhin dazu drängt, das Paket zu genehmigen, räumen

ukrainische Militäroffiziere inzwischen ein, dass selbst dann, wenn die

Hilfe jemals eintreffen sollte, sie die Dynamik auf dem Schlachtfeld,

die derzeit Russland begünstigt, wahrscheinlich nicht verändern wird.

„Es gibt nichts, was der Ukraine jetzt helfen kann, weil es keine

ernsthaften Technologien gibt, die die Ukraine für die große Masse an

Truppen entschädigen könnten, die Russland wahrscheinlich auf uns werfen

wird“, sagte

<https://www.politico.eu/article/ukraine-great-risk-front-line-collapse-war-russia/> 

ein anonymer Informant aus dem  Militär diese Woche gegenüber Politico.

„Wir haben diese Technologien nicht, und der Westen hat sie auch nicht

in ausreichender Zahl.“

Bislang scheint sich die NATO jedoch von diesen Tatsachen nicht

beeindrucken zu lassen. Anstatt ihre Strategie neu auszurichten, setzt

das Bündnis auf eine rein militärische Lösung des Krieges. Anlässlich

des Jahrestages verfassten

<https://www.politico.eu/article/germany-france-poland-this-moment-may-define-our-children-future-annalena-baerbock-stephane-sejourne-radoslaw-sikorski/> 

die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens gemeinsam einen

Leitartikel in Politico, in dem sie die NATO als „das erfolgreichste

Verteidigungsbündnis der Geschichte“ feierten und die Bedeutung des

Krieges in der Ukraine hochspielten.

„Damit Europa in Frieden leben kann, muss der russische Imperialismus

gestoppt werden. Wir dürfen keine ‚Grauzonen‘ zulassen, weil Putin sie

als Einladung versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu

untergraben, imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und

schließlich militärische Gewalt anzuwenden“, schrieben die

Außenminister. „Seine umfassende Invasion in der Ukraine hat auch

bewiesen, dass eine Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland in der

Hoffnung, dass sie dem Kontinent Frieden oder Stabilität zurückbringen

könnte, naiv ist.“

In Anbetracht der Möglichkeit, dass Donald Trump 2025 ins Weiße Haus

zurückkehrt – und in Anbetracht seiner offensichtlichen Skepsis und der

vieler Mitglieder seiner Partei gegenüber der weiteren Finanzierung der

Kriegsanstrengungen in der Ukraine – plant die NATO Möglichkeiten, um

einen möglichen Rückzieher Washingtons in dieser Frage zu überwinden.

„Nach einem Vorschlag, der diese Woche im Hauptquartier des

Militärbündnisses erörtert wurde, würde die NATO die Ukraine Defense

Contact Group beaufsichtigen, eine Gruppe, die derzeit von den

Vereinigten Staaten geleitet wird und die Spenden und Lieferungen von

Waffen an das Schlachtfeld koordiniert“, schrieb

<https://www.nytimes.com/2024/04/03/world/europe/nato-ukraine-funding.html> 

die New York Times. „Es wird auch über einen Plan von Jens Stoltenberg,

dem NATO-Generalsekretär, diskutiert, der vorsieht, dass die 32

Mitgliedstaaten der Allianz über einen Zeitraum von fünf Jahren

zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitstellen.

Der 100-Milliarden-Dollar-Fonds wurde von anderen Medien als eine

Möglichkeit beschrieben

<https://breakingdefense.com/2024/04/amid-talk-of-100b-trump-proof-ukraine-fund-nato-chief-says-aid-must-be-more-predictable/>,

künftige Hilfe für die Ukraine „Trump-sicher“

<https://www.ft.com/content/254c3b86-2cb9-4c71-824b-dacacbbc9871> zu

machen. Informanten, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahe

stehen, erklärten gegenüber der Financial Times, er habe den Vorschlag

als Möglichkeit bezeichnet, „den Mechanismus gegen den Wind des

politischen Wandels abzuschirmen“.

Sowohl die langfristige Finanzierungsstruktur als auch der Plan, die

Führung der Verteidigungskontaktgruppe zu wechseln, befinden sich noch

im Anfangsstadium und könnten auf Hindernisse stoßen. Es wird erwartet,

dass Ungarn, das sich als einziges Land gegen ein langfristiges

Hilfspaket der Europäischen Union für Kiew sperrte, bevor es schließlich

einlenkte <https://responsiblestatecraft.org/us-europe-aid-ukraine/>,

erneut Widerstand gegen Stoltenbergs Vorschlag leisten wird.

Und die USA wollen möglicherweise nicht von ihrer Führungsrolle bei der

Koordinierung der militärischen Unterstützung für Kiew abrücken. Während

sich die Regierung Biden weigerte, den Vorschlag direkt zu kommentieren,

zeigten sich US-Regierungsangehörige laut New York Times „unsicher“.

Sowohl Verteidigungsminister Lloyd Austin als auch der Sprecher des

Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, lobten den Erfolg der Gruppe

unter der Führung Washingtons.

„Die Kontaktgruppe hat sich als sehr, sehr effektiv erwiesen“, sagte

<https://www.washingtonpost.com/world/2024/04/04/nato-trump-alliance-future/> 

Kirby. „Wir werden sie auch weiterhin leiten und einberufen. Und wir

wissen, dass unsere Führung dieser Kontaktgruppe geschätzt wird, sie ist

wichtig.“

/Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft

<https://responsiblestatecraft.org/> erschienen. /

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Apr. 2024 20:56 Uhr, Nancy Faeser

Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist.

Nancy Faeser

Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über das Unheil, das die Gesetze aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Land bringen. So gab es vor einigen Tagen einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der die Änderungen des Beamtendisziplinarrechts thematisierte, und einen in der Berliner Zeitung, der die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Deutsche Beamtenbund wie die Deutsche Polizeigewerkschaft die gesetzlichen Änderungen kritisch sehen.

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit

Wenn man einen Blick in das Bundestagsprotokoll über die Debatte zu diesen Änderungen wirft, eröffnet sich ein interessanter historischer Horizont, der in diesem Zusammenhang auch deshalb wichtig ist, weil man am Ende dieser Betrachtung an einen Punkt gerät, der den wahren Charakter dieser rechtlichen Maßnahme klar erkennen lässt. Und, nur nebenbei, Ministerin Faeser, nicht nur studierte Juristin, sondern auch langjähriges Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), müsste mit diesen Zusammenhängen bestens vertraut sein und kann sich keinesfalls auf Ahnungslosigkeit herausreden.

Der Kern der Änderungen lässt sich recht kurz zusammenfassen. Die "Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" wird bedeutend erleichtert, es braucht dafür kein gerichtliches Verfahren mehr, sondern ist durch eine Verordnung möglich. Die Formulierung zur Treuepflicht wird in diesem Zusammenhang erweitert hin zu einer "Pflicht des Beamten", "sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten". Die Verordnung, die aus dem Dienst entfernen soll, hat sofort zur Folge, dass die Bezüge gekürzt werden, und auch ehemalige Beamte können diszipliniert werden, was bisher nicht möglich war.

Aber gehen wir in das Protokoll. Der Solinger SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer, dessen Biografie sich liest wie aus einem alten sozialdemokratischen Musterbuch (Schlosser, dann Feuerwehrmann, Personalrat) hielt als Redner der größten Regierungsfraktion den ersten Beitrag, und schon dieser zieht die erforderlichen Verbindungslinien. Nachdem er auf einen Einwurf der AfD-Abgeordneten Storch mit dem Satz erwidert, "glauben Sie mir, da ist auch ein richtig schöner Passus für Sie dabei", zitiert er aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Nancy Faeser plant nächsten Anschlag auf die Demokratie

"Die Treuepflicht fordert vom Beamten – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ich zitiere –: 'dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.'"

Zynisch könnte man sagen, da ist er wieder bei Willy Brandt, allerdings bei dessen finsterer Seite. Das Zitat, das Schäfer anführt, stammt nämlich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975; in diesem konkreten Fall ging es um einen Jurastudenten, der nach dem ersten Staatsexamen wegen der Berufsverbots-Regelungen aus dem Jahr 1972 nicht zum Referendariat zugelassen wurde.

Was Schäfer nicht erwähnt, was aber zu diesem Zitat und seiner historischen Bedeutung dazugehört, ist die jahrelange Auseinandersetzung, die auf die Einführung der damals "Radikalenerlass" genannten Regelung folgte, die letztlich zumindest juristisch durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 1995 endete. Und zwar gegen den von Schäfer zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der damit, so die Rechtshierarchie, nicht länger gültig ist.

Dieser Beschluss aus dem Jahr 1975 hatte unter anderem deshalb weitreichende Folgen, weil er den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit juristisch etablierte. Weshalb seine Aufhebung im Jahr 1995 eigentlich auch eine Debatte um diesen Begriff hätte anstoßen müssen; allerdings war damals der Höhepunkt der Bewegung gegen die Berufsverbote schon längst vorüber, nach wie vor hatten einige Bundesländer die berüchtigte Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Repertoire, und ohnehin hatte der gesamte politische Diskurs in Deutschland nach 1989 schon den Rückmarsch in die Adenauer-Jahre angetreten. Dennoch, in weiten Teilen der Republik war der Radikalenerlass erst einmal vom Tisch. Bis ihn Frau Faeser wieder aus der Schublade holte.

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Nachdem in einigen westdeutschen Bundesländern sogar die Mitgliedschaft bei den Jusos genügen konnte, um den Radikalenerlass anzuwenden, müsste Frau Faeser innerhalb der ASJ noch einigen damaligen Opfern begegnet sein, die ihre juristische Ausbildung oft nur durch einen Wechsel in ein anderes Bundesland beenden konnten. Der ausgeprägte Mangel an juristischem Sachverstand, der mittlerweile das auszeichnet, was als bundesdeutsche Linke übrig geblieben ist (und dabei meine ich den Teil, der nicht mit Jubelaufzügen für die Regierung befasst ist), ist auch eine Folge der Berufsverbote, die nicht nur den Zugang zum letzten Abschnitt der Ausbildung erschwerten, sondern auch dazu beitrugen, einen ganzen Flügel deutscher Rechtstradition aus den akademischen Institutionen zu entfernen.

Aber zurück zur Vorgeschichte der Faeser'schen Berufsverbote. In dem Urteil von 1975 wird ein Beschluss der Bundesregierung vom 19. September 1950 zitiert. Der Zweite Weltkrieg ist gerade fünf Jahre vorbei. Im Mai desselben Jahres wurde ein Beamtengesetz verabschiedet, das folgenden Satz beinhaltete: "Die im Dienste des Bundes stehenden Personen müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen." Das war noch die unschuldige Version. Der Regierungsbeschluss geht aber deutlich weiter:

"Die Gegner der Bundesrepublik verstärken ihre Bemühungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben. Jede Teilnahme an solchen Bestrebungen ist unvereinbar mit den Pflichten des öffentlichen Dienstes. Alle in unmittelbarem oder mittelbarem Bundesdienst stehenden Personen haben sich gemäß § 3 des vorläufigen Bundespersonalgesetzes durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsordnung zu bekennen. Wer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Bundesdienst an Organisationen oder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Staatsordnung teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, wer insbesondere im Auftrage oder im Sinne der auf Gewalthandlungen abzielenden Beschlüsse des 3. Parteitages der kommunistischen SED und des sogenannten 'Nationalkongresses' wirkt, macht sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig."

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Ausformuliert wird hier von der "demokratischen Staatsauffassung" erst auf die "demokratische Grundordnung" erweitert, dann auf "die freiheitlich demokratische Staatsordnung", und zum Schluss wird eindeutig geklärt, gegen wen sich dieser Beschluss richtet: gegen Kommunisten im Staatsdienst.

Man kann diesen Beschluss, der tatsächlich dazu diente, Kommunisten aus dem Staatsapparat der Westrepublik zu entfernen (in den sie gekommen waren, weil man bei ihnen sicher sein konnte, keine Nazis zu beschäftigen, und wir reden hier von den originalen Verbrechern), nicht lesen, ohne gleichzeitig den Artikel 131 Grundgesetz zu erwähnen, der – ja, Geschichte reimt sich – am 1. April 1951 in Kraft getreten ist und alle Nazibeamten auf ihre alten Positionen zurückbeförderte. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, auf das sich Schäfer bezog, berief sich seinerseits auf einen Regierungsbeschluss (kein Gesetz, sondern reines Exekutivhandeln!), der über das Prinzip "Rot raus, Braun rein" eine der entscheidenden Weichenstellungen der jungen Bundesrepublik vornahm. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht darauf hinweisen, dass im westlichen Nachbarland Frankreich die Kommunistische Partei immer wieder Teil der Regierung war.

Selbst überzeugten Anhängern des Grundgesetzes müsste eigentlich die schrittweise Erweiterung in diesem Beschluss sauer aufstoßen. Das Grundgesetz, immerhin nicht durch ein Referendum zu Verfassungsrang erhoben, konnte Legitimität nicht anders als durch die Praxis erlangen. Nach eineinhalb Jahren eine Treue einzufordern, die über die im Beamtengesetz verlangte Zustimmung zur demokratischen Staatsordnung hinausgeht, entbehrt nicht einer gewissen Absurdität.

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Noch dazu, weil das, was die Adenauer-Regierung, um deren Beschluss es sich dabei handelt, an den Kommunisten besonders störend fand, zwei Punkte waren: Der Erste war das Bestehen auf einer deutschen Einheit, der Zweite war die Ablehnung der Wiederbewaffnung. Einen Monat nach dem oben zitierten Regierungsbeschluss sollte einer der ehrenhaftesten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, der damalige Innenminister Gustav Heinemann, wegen der Wiederbewaffnung seinen Rücktritt einreichen. Adenauer, der sich schon zu Weimarer Zeiten den Franzosen verdingt hatte, wollte vor allem die von ihm eingeleitete Spaltung zum Zwecke der Westanbindung absichern. Was den obigen Beschluss wie auch den Artikel 131 als logische Konsequenz mit sich brachte.

Aber damit, wahrzunehmen, dass sich eine sozialdemokratische Bundesregierung im Jahr 1972 durch kommunistische Lokführer und Adenauer durch Bestrebungen zur deutschen Einheit bedroht fühlten, und die Aussage von Ingo Schäfer durchaus zutreffend zu diesen historischen Vorbildern führt, ist man noch lange nicht am Ende oder vielmehr Ausgangspunkt dieser Geschichte angekommen, auch wenn die Folgen des Beschlusses von 1950 einen deutlichen Hinweis geben, welche Folgen derartige Bestimmungen in der deutschen Geschichte hatten. In der Bewegung gegen die Berufsverbote wurde immer wieder auf ein weiteres Gesetz verwiesen, das in seiner vollen Pracht erst von den aktuellen Änderungen erreicht (und in Details sogar übertroffen) wurde.

"Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden."

Richtig, es handelt sich um das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933. Ein Gesetz, dem Frau Faeser im Zuge ihrer juristischen Ausbildung begegnet sein muss, es handelt sich dabei nämlich um das Gesetz, mit dem die Nazis den staatlichen Apparat unter Kontrolle brachten – schlicht, indem sie auf Grundlage eines unscharfen Rechtsbegriffs ("jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten") mögliche Gegner aus diesem Apparat entfernten. Die Erweiterung auf das Verhalten außerhalb des Dienstes nimmt die aktuelle Regelung genauso vor, wenn auch mit einer etwas anderen Formulierung: "durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten". Das ist inhaltlich genau das "jederzeit rückhaltlos" des Gesetzes von 1933. Und auch der Schritt, eine Entlassung auf Verwaltungsbeschluss zu ermöglichen, hat sein Gegenstück:

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"Zur Wiederherstellung eines nationalen Berufsbeamtentums und zur Vereinfachung der Verwaltung können Beamte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus dem Amt entlassen werden, auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen."

Der einzige Unterschied besteht noch darin, dass in der damaligen Version kein weiterer Rechtsweg möglich war: "Die Entlassung aus dem Amte, die Versetzung in ein anderes Amt und die Versetzung in den Ruhestand wird durch die oberste Reichs- oder Landesbehörde ausgesprochen, die endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges entscheidet." Variante Faeser kennt zumindest noch den Klageweg vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da allerdings auch dessen Richter Beamte sind, mithin dem gleichen Recht unterliegen, und aus jüngerer Zeit genug Fälle bekannt sind, in denen Richter gemaßregelt wurden, wenn sie vom Pfad der Tugend abwichen, handelt es sich hier um ein Muster von begrenztem Wert.

Auch ein weiteres Detail der Faeser'schen Regelung, der Durchgriff auf die bereits pensionierten Beamten, findet sich in dieser historischen Vorlage:

"(1) Gegen die auf Grund dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten oder entlassenen Beamten ist auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand oder nach ihrer Entlassung die Einleitung eines Dienststrafverfahrens wegen der während des Dienstverhältnisses begangenen Verfehlungen mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegeldes, der Hinterbliebenenversorgung, der Amtbezeichnung, des Titels, der Dienstkleidung und des Dienstabzeichens zulässig. Die Einleitung des Dienststrafverfahrens muß spätestens am 31. Dezember 1933 erfolgen.
(2) Abs. 1 gilt auch für Personen, die innerhalb eines Jahres vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand getreten sind und auf die die §§ 2 bis 4 anzuwenden gewesen wären, wenn dieses Personen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch im Dienst gewesen wären."

Wie gesagt, Nancy Faeser kann sich nicht darauf berufen, von dieser Historie nichts gewusst zu haben. Aber keine der oben erwähnten Variationen der politischen Kontrolle des Apparats, die in der Geschichte der Bundesrepublik zu finden sind, ist so nahe an den jüngsten Veränderungen wie das Gesetz von 1933. Das ist kein irgendwie begründeter Nazivergleich, und keine Verharmlosung, denn dieses Gesetz zeigt den Beginn der Entwicklung; die Dokumente sind verlinkt, wer mag, kann sie selbst nachlesen und überprüfen.

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Allerdings sind die Voraussetzungen ganz andere als 1933. Nicht deshalb, weil generell behauptet wird, diese Bestimmungen richteten sich gegen "Rechte" (wobei es schon interessant ist, dass in der aktuellen Kampagne, eine rechtsextreme Unterwanderung der Polizei zu konstruieren, um damit die Durchsetzung der Versionen für die Landesbeamten einzuleiten, auf "Anhänger von Verschwörungstheorien" zurückgegriffen werden muss, um überhaupt 400 Verdächtige vollzukriegen); nein, die Informationen, auf die zurückgegriffen werden kann, um die zu identifizieren, die aussortiert werden sollen, sind weitaus umfangreicher.

Denn das ebenfalls von Frau Faeser veranlasste neue Verfassungsschutzgesetz, richtig, das mit "Wir rufen jeden an, Arbeitgeber, Bank und Schwiegermutter", beinhaltet die Berechtigung, "öffentlich verfügbare" Daten ohne rechtliche Begrenzungen zu verwenden. Und diese Formulierung ist nicht nur wegen der Nebengeheimdienste gefährlich, die sich die Zeit damit vertreiben, vermeintliche Zusammenhänge zu konstruieren und Personen zu diffamieren, wenn nicht gar deren Adressen und weitere persönliche Informationen offenzulegen; diese Formulierung dürfte noch viel weiter reichen.

Denn auch Daten, die auf dem Datenmarkt verkauft werden, gelten als "öffentlich verfügbar". So wurden mittlerweile Fälle in den USA bekannt (und in Deutschland dürfte es sie bald geben, wenn es sie nicht schon gegeben hat), in denen Autohersteller von internetfähigen Fahrzeugen die Daten über das Fahrverhalten herunterluden und diese über Datenhändler anboten, wo sie dann von Versicherungen erworben wurden, die daraufhin ihren Kunden die Prämien erhöhten.

Man kann das verallgemeinern. Nicht nur internetfähige Fahrzeuge, auch Smartphones sind gigantische Datenstaubsauger, die aufzeichnen und weitergeben, in welchen Lokalen man essen war, welchen Weg man zur Arbeit nimmt oder wem man öfter begegnet. Da all diese Daten bei Datenhändlern landen, müssen sie nur noch über besagte Nebengeheimdienste erworben und ausgewertet werden, und schon hat in der Folge eine Bundesbehörde die Ergebnisse einer umfangreichen Überwachung, ohne eine einzige Mannstunde dafür aufgewandt oder an irgendeiner Stelle eine gerichtliche Genehmigung benötigt zu haben.

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Und dann ist da noch das beabsichtigte Gesetz zur Überwachung von Kontenbewegungen, das ganz problemlos die Daten liefert, wer jemals Geld an irgendwen oder irgendwas gespendet oder gezahlt hat, das nicht genehm ist. Damit verwandeln sich die Banken in den verlängerten Arm des Inlandsgeheimdienstes, wobei auch hier die Ausweitung darüber läuft, dass ein bestimmtes Zielkonto für verdächtig erklärt wird, weit unterhalb der Strafbarkeit, und dann die Daten der Spender oder der Mitglieder gewissermaßen als kostenlose Dreingabe fließen.

1933 gab es noch die Möglichkeit, die Unterlagen in Parteibüros zu vernichten. Den Aufwand kann man sich mittlerweile schenken, egal, ob physisch oder digital. Die Kopplung von gesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahr 1933 mit den technischen Möglichkeiten des Jahres 2024, das ist eine ganz neue Qualität, die es nicht mehr nötig hat, auf physischen Terror zurückzugreifen, weil es nicht nur möglich, sondern auch angestrebt ist, unliebsame Personen mit anderen Mitteln zu vernichten.

Das wird klar, wenn man sich einmal vorstellt, wie eine Bündelung all des jetzt Möglichen wirkt. Man denke sich einen Beamten, der unter maximalen Bedingungen, also unter vollständiger Streichung der Bezüge, entlassen wird. Dem die Bank das Konto kündigt, weil sie vom Verfassungsschutz "informiert" wird (faktisch ist das eine Anweisung), der dann drei Monate lang nicht einmal Bürgergeld erhält, weil er ja die Entlassung durch sein Verhalten selbst herbeigeführt habe, der daraufhin die Wohnung verliert und auch keine mehr bekommt, weil Wohnungsverlust und Kontokündigung für einen negativen Schufa-Eintrag sorgen, und der aus denselben Gründen auch kein anderweitiges Arbeitsverhältnis mehr findet (Bedingungen, unter denen man auch schwer ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht führen kann). Ist das nun ein Äquivalent einer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren? Oder geht das nicht schon deutlich weiter?

Man darf derartige rechtliche Schritte nicht so betrachten, als stünden sie allein. Als käme immer nur eines dieser neuen Gesetze zur Anwendung. Um wirklich zu begreifen, was da geschieht, muss man sie sich gebündelt betrachten und fragen, was macht das mit einem Menschen. Und was bedeutet es, wenn der staatliche Apparat in Fällen, in denen nicht einmal eine Straftat vorliegt, mit Vollmachten ausgestattet wird, deren Folgen weit über jene hinausgehen, die eine Straftat auslöst? Es ist, zugegeben, eine raffiniertere Lösung, als Schutzhaft in die Gesetze zu schreiben. Es braucht dafür keine uniformierten Schlägertrupps, und niemand hat Blut an den Händen. Zumindest nicht auf eine Art und Weise, dass es für andere sichtbar wird. Aber die Ähnlichkeit zwischen dem, was das Haus Faeser in die Reste des deutschen Rechtsstaats injiziert, und dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ist nicht nur formal. Es ist eine tiefe innere Übereinstimmung.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer

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