43 Bäuer:innen aus Pakistan fordern Schadensersatz für Klimaschäden von RWE und Heidelberg Materials.
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43 Bäuer:innen aus Pakistan fordern mit medico-Unterstützung Schadenersatz für Klimaschäden von RWE und Heidelberg Materials. Ein Novum. Wie es dazu kommt? medico arbeitet nach dem Prinzip: build back better. Wir helfen nicht nur, den Schaden einer Katastrophe zu beseitigen, sondern stellen beim Wiederaufbau die Bedürfnisse der Betroffenen in den Vordergrund. Gleichzeitig adressieren wir die strukturellen Bedingungen für Elend und Ungerechtigkeit. Nur so können die Lebensperspektiven der Menschen tatsächlich verbessert werden. Nach diesem Prinzip arbeiten wir auch zu Klimagerechtigkeit:
Zum Beispiel ist es unseren Partnerorganisationen in Pakistan nach einer Flutkatastrophe im Jahr 2010 gelungen, die betroffenen dörflichen Gemeinden resilienter zu machen, ihre demokratische Selbstorganisation zu stärken, und den Menschen ein Bewusstsein um die Gestaltbarkeit ihrer Umwelt weiterzugeben. Mit der erneuten Überschwemmung großer Gebiete im Jahr 2022 sind viele hart erarbeitete Errungenschaften dennoch hinweggespült worden. Den Menschen wurde ihre bisherige Lebensleistung geraubt. Ihre Lage zeigt, wie ungebremst steigende CO2-Emissionen immer größere Klimaschäden verursachen, während die Kapazitäten zur Bewältigung mit jeder Katastrophe sinken.
Für uns als Hilfsorganisation wirft das die Frage auf, wie der Kreislauf von Zerstörung, Wiederaufbau, Zerstörung durchbrochen werden kann. Um das zu erreichen haben wir in den letzten Jahren die Organisierung tausender Betroffener in Komitees für Klimagerechtigkeit unterstützt. Aus ihrer Mitte fordern jetzt 43 Bäuer:innen Schadensersatz für die Überschwemmungen 2022. Sie nehmen dieVerursacher der Klimakrise in die Verantwortung. Und diese sitzen – mit RWE und Heidelberg Materials – auch in Deutschland. Beide Unternehmen stehen für ein Wirtschaftsmodell, das durch die Auslagerung sozialer und ökologischer Kosten rücksichtslos Profite generiert – obwohl der Zusammenhang zwischen ihrem Geschäft und dessen zerstörerischen Auswirkungen seit Jahrzehnten bewiesen ist.
medico unterstützt gemeinsam mit dem ECCHR die Forderung der pakistanischen Bäuer:innen, weil wir wissen, dass nicht Hilfe, sondern nur Gerechtigkeit ihre Situation wirklich verbessern kann. Und nicht nur ihre. Denn wird der Anspruch dieser Menschen anerkannt, dann kann das Konzerne wie RWE und Heidelberg Materials zwingen, zukünftig die echten Kosten ihres zerstörerischen Geschäfts einkalkulieren zu müssen – und klimaschädliche Geschäfte wären nicht mehr profitabel.
Begleiten und unterstützen Sie uns, unsere Partner:innen und vor allem die pakistanischen Bäuer:innen in diesem Kampf!
Vielen Dank und beste Grüße Karin Zennig Referentin für Klimagerechtigkeit
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.10.2025
Palästinensische Gebiete: Netanjahu ordnet "intensive Angriffe" im Gazastreifen an
zdfheute.de, 28.10.2025 | 17:18
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat neue Angriffe auf Gaza befohlen.
Quelle: dpa|
Der Israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, sofort "intensive Angriffe" im Gazastreifen auszuführen. Dies telte sien Büro mit.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Armee befohlen, umgehend "intensive Angriffe" auf den Gazastreifen auszuführen.
Zuvor hatte Netanjahu der radikal-islamischen Hamas vorgeworfen, durch die Übergabe eines falschen Toten die Waffenruhe im Gazastreifen verletzt zu haben. Tests hätten ergeben, dass die am Vortag übergebenen Überreste einer Geisel gehörten, deren Leiche bereits zu Beginn des Krieges geborgen worden war. Es handele sich nicht um eine der 13 noch vermissten Geiseln. Netanjahu erklärte am Vormittag, Israel werde auf den Verstoß reagieren.
Das Forum der Geisel-Familien forderte die israelische Regierung auf, "entschlossen" gegen die Hamas vorzugehen.
Insider: Israel erwägt, Kontrolle über weitere Gebiete zu übernehmen
Drei Insider, die bei einer von Netanjahu einberufenen Beratung über eine solche Reaktion zugegen waren, sagten, Israel erwäge, die Kontrolle über weitere Gebiete im Gazastreifen zu übernehmen. Die Hamas erklärte, sie halte sich an die Bedingungen des Abkommens über die Waffenruhe. Netanjahu hingegen suche nach Ausreden, um sich von Israels Verpflichtungen zurückzuziehen.
Die Hamas hatte zunächst mitgeteilt, dass sie noch an diesem Dienstag die Leiche einer weiteren vermissten Geisel an Israel übergeben werde. Die sterblichen Überreste seien in einem Tunnel im Gazastreifen gefunden worden. Der bewaffnete Teil der Hamas teilte nach Netanjahus Ankündigung jedoch mit, dass die geplante Übergabe verschoben werde. Neue Angriffe Israels würden die Sucharbeiten behindern und die Rückgabe verzögern.
Bericht über Feuergefecht im südlichen Gazastreifen
Im südlichen Gazastreifen war es zuvor nach einem Medienbericht ungeachtet der Waffenruhe zu einem Feuergefecht gekommen. Der israelische Armeesender meldete, bewaffnete Mitglieder der Terrororganisation Hamas hätten auf israelische Soldaten geschossen. Nach Angaben palästinensischer Augenzeugen kam es anschließend zu Artilleriebeschuss mehrerer Gebiete im Bereich von Rafah. Alle Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
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28.10.2025
Russen lachen über Deutschland / GB und F: Atomwaffennutzung mit Deutschland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Oktober 2025, 18:21 Uhr
*Ex-CIA-Analyst: Russen lachen über Deutschlands Aufrüstungspläne
*Im Gespräch mit Andrew Napolitano äußert sich der frühere CIA-Analyst
Larry Johnson unter anderem zur Wiederaufrüstung Europas – mit
besonderem Blick auf Deutschland. Er tut diese Pläne als "großspuriges
Reden" ab, da sich die Europäer durch selbst zugefügte
Deindustrialisierung die Mittel und Ressourcen nehmen würden, um sie
umzusetzen. Laut Johnson schauen die Russen zu und "lachen".‘
/Diese deutschen, politisch und historisch völlig unterbelichteten
Politiker, merken nicht einmal, dass ein russischer Gegenschlag auf
Deutschland – nach einem Angriff mit britischen oder französischen
Atomwaffen – ganz im Interesse der britischen und französischen
Regierung wäre. Schließlich war, ist und bleibt Deutschland für sie ein
Konkurrent…Deutschland würde die "Drecksarbeit" machen und sich auch
noch wichtig fühlen ...(dp)
/_RTDE 28.10.2025
_*Britische Militärchefs befürworten gemeinsame Atomwaffennutzung mit
Deutschland
*Britische Militärchefs unterstützen laut einem am Samstag
veröffentlichten Bericht der Zeitung /The Telegraph/ die Idee eines
neuen Sicherheitsabkommens mit Deutschland, das die gemeinsame Nutzung
von Atomwaffen beinhalten könnte. Hochrangige militärische
Führungskräfte, darunter ein ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs und
ein ehemaliger NATO-Generalsekretär, sollen London unter Verweis auf die
angeblich "kritische" Bedrohung durch Russland und die "wachsende
Besorgnis", dass die USA ihr Engagement in Europa zurückfahren könnten,
dazu gedrängt haben, Gespräche mit Berlin darüber aufzunehmen.
Deutschland, dem die Entwicklung von Atomwaffen durch den
Zwei-plus-Vier-Vertrag untersagt ist, befindet sich bereits in
"strategischen Gesprächen" mit Paris über den Beitritt zum französischen
Atomschutzschild. Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Russland "eine
buchstäblich täglich eskalierende antirussische Rhetorik" vorwirft, hat
dem Bericht zufolge signalisiert, dass er offen für ähnliche
Vereinbarungen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer sei.
Obwohl die Quellen von /The Telegraph/ betonen, dass noch keine
formellen Gespräche zwischen London und Berlin stattgefunden haben,
sprachen sich mehrere Verteidigungsbeamte für die Vereinbarung aus.
"Es ist richtig und angemessen und hätte schon längst geschehen müssen",
sagte Lord Robertson, ehemaliger NATO-Generalsekretär, laut der Zeitung
und fügte hinzu:
/"Wenn Russland weiterhin nukleare Rhetorik einsetzt, wird dies einige
Entscheidungen innerhalb Europas als Ganzes erzwingen."/
Die seit 1962 gegenüber der NATO erklärte nukleare Abschreckung
Großbritanniens unterliegt weiterhin der alleinigen Kontrolle Londons,
wobei eines seiner mit Trident-Raketen ausgerüsteten U-Boote stets auf
Patrouille ist. Anfang des Jahres kündigte Starmer Pläne zum Kauf von
zwölf F-35A-Stealth-Jets an, die Atomwaffen transportieren können und in
Großbritannien stationiert werden sollen.
Der pensionierte General Sir Richard Barrons warnte, dass ein
gemeinsames System "nicht praktikabel" sei, da kollektive
Startentscheidungen unter Zeitdruck nicht getroffen werden könnten.
Feldmarschall Lord Houghton, ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs,
sagte, Europa sollte eine umfassendere nukleare Option in Betracht
ziehen, da sich die USA zunehmend auf China konzentrieren, stellte
jedoch infrage, ob dies "eine gute Sache oder Wahnsinn" sei.
Militärische Kreise teilten /The Telegraph/ mit, dass die Zusammenarbeit
zwischen London und Berlin zwar ausgebaut werden könnte, ein Plan zur
gemeinsamen Nutzung von Waffen jedoch noch "in weiter Ferne" liege.
Moskau hat Behauptungen zurückgewiesen, es plane einen Angriff auf die
NATO oder den Einsatz von Atomwaffen, und erklärt, seine Nukleardoktrin
sei rein defensiv und diene dem Schutz der nationalen Souveränität und
territorialen Integrität.
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28.10.2025
Nordrhein-Westfalen: Windradspitze abgestürzt – Offshore-Windpark soll rückgebaut werden
rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 15:17 Uhr
Im nordrhein-westfälischen Münsterland ist der Kopf einer Windkraftanlage aus 125 Metern Höhe auf ein Feld gestürzt. Laut Medien soll der "Offshore-Windpark Alpha Ventus" vor der Insel Borkum an der Nordseeküste nach 15 Jahren Betrieb an Land verlegt werden.
Im nordrhein-westfälischen Münsterland ist der Kopf eines Windrads abgerissen und auf den Acker gestürzt, 27.10.25
Gleich zwei aktuelle Meldungen präsentieren sich zum kontrovers diskutierten Thema der Windkraftenergie und hierfür notwendigen Anlagen. In der Gemeinde Havixbeck im Kreis Coesfeld in Nordrhein-Westfalen musste die örtliche Feuerwehr ausrücken, um am Montagmorgen auf einem Acker den Absturz des kompletten oberen Bereichs eines Windrads zu dokumentieren.
Nördlich gelegen, in rund 260 Kilometer Entfernung, wird laut Medienmeldung der Betreibergesellschaft demnach geplant, eine seit 15 Jahren an der Nordseeküste betriebene Offshore-Windparkanlage vor der Insel Borkum "aufzugeben". Im besten Fall sollen die "zurückgebauten" Windräder über einen neuen Dienstleister an Land neu strukturiert werden.
In der Gemeinde Havixbeck vernahmen laut Meldungen zwei Monteure zu Wochenbeginn ungewohnte Geräusche von einem anliegenden Acker. Zur Ursache berichtet die Schwäbische Zeitung:
"Am Montagmorgen stürzte der Kopf einer Windkraftanlage aus 125 Metern Höhe auf ein Feld im Münsterland und zerbarst in unzählige Einzelteile."
Bei dem Windrad soll es sich um eine Windkraftanlage des Typs Nordex N149 handeln. Die Website agrarheuteergänzt zu dem Vorfall:
"Die Fläche in der Bauerschaft Hohenholte ist von tausenden Trümmerteilen übersät. Die Ursache für den Absturz ist noch unbekannt. Die Polizei geht bislang von einem technischen Fehler aus. Verletzt wurde niemand."
Drohnenaufnahmen der Freiwilligen Feuerwehr Havixbeck belegen den Schaden und das Trümmerfeld an der Unglücksstelle:
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Die herbeigerufenen Einsatzkräfte hätten "stundenlang den Acker nicht betreten dürfen", da in unmittelbarer Umgebung "Gefahr durch Hochspannung bestand".
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Experten würden nun daran arbeiten, "den genauen Auslöser für den Absturz zu bestimmen". Als weitere Vorsichtsmaßnahme ließ der Kreis Coesfeld zwei baugleiche Windkraftanlagen desselben Betreibers vorerst abschalten. Die betroffene Anlage wurde erst im Februar des Vorjahres in Betrieb genommen.
Der agrarheute-Artikel berichtet zu den Aufräumarbeiten:
"Neben dem finanziellen Schaden am Windrad werden auch die Aufräumarbeiten auf dem Feld sehr viel Geld kosten. Nach Behördenangaben sind tausend Einzelteile auf dem Acker verstreut, die gesucht und geborgen werden müssen."
Ein ähnlicher Vorfall ergab sich im Mai dieses Jahres im hessischen Windpark Hainhaus, wobei sich ein Windrad "auflöste, das sich jedoch noch in Betrieb befand. Zahlreiche meterlange und schwere Bauteile aus Kunststoff fielen von der sich drehenden Anlage zu Boden".
Im aktuellen Fall würde nun die Kreisverwaltung "den Datenbestand überprüfen, um mögliche baugleiche Anlagen im Kreisgebiet zu identifizieren". Es befinden sich demnach insgesamt drei Anlagen dieses Typs in der unmittelbaren Region. Der Bürgermeister würde sich laut WDR "über Spekulationen von Windkraftgegnern sorgen, die bereits kursieren und fordert daher, dass die Ursache 'lückenlos, gründlich und transparent' aufgeklärt wird".
"Seit 15 Jahren ist der Offshore-Windpark 'Alpha Ventus' vor Deutschlands Küste in Betrieb", so die Hannoversche Allgemeine(HA) berichtend (Bezahlschranke). Die Anlage war die erste ihrer Art in dieser Größenordnung. Nun heißt es im Artikel:
"Der Ausbau der Offshore-Windenergie läuft schleppend. Genau in diese Zeit fallen jetzt die Pläne, den ersten deutschen Windpark, der fernab der Nordseeküste ans Netz gegangen ist, aufzugeben."
Das Unternehmen "Alpha Ventus" hatte im Jahr 2010 den Betrieb etwa 45 Kilometer vor Borkum aufgenommen. Das Investitionsvolumen betrug demnach "etwa 250 Millionen Euro". Der staatlich subventionierte Markt gilt als umkämpft und unerbittlich in der Konkurrenz. Dazu heißt es:
"Seinerzeit war es ein echtes Pionierprojekt, gleichsam umstritten wie gelobt. Was damals noch zumindest vor der deutschen Küste eine Ausnahme war, ist heute fast normal: Mittlerweile drehen sich gut 1.640 Offshore-Windenergieanlagen verteilt auf gut 30 Parks in Nord- und Ostsee."
Die "Alpha"-Betreibergesellschaft DOTI wird durch die Energiekonzerne EWE, RWE und Vattenfall kontrolliert. Zu den Rückbauplänen heißt es, dass aus der laufenden Ausschreibung hervorgeht, dass mit den Rückbauarbeiten "möglicherweise im Frühjahr 2027 begonnen werden soll", so der HA-Artikel. Denkbar wäre aber auch ein Start erst im Jahr 2028. "Der Schutz der Meeresumwelt hat dabei oberste Priorität", so eine DOTI-Sprecherin auf HA-Anfrage. Zum möglichen Ablauf heißt es:
"Interessenten sollen die Anlagen auf See zurückbauen, an Land bringen und dort weiter demontieren. Der geschätzte Wert des Auftrags wird in der Ausschreibung mit 16 Millionen Euro beziffert."
Die Betreibergesellschaft erklärt zu den Gründen des beabsichtigten Rückbaus:
"In rund vier Jahren erreiche der Offshore-Windpark das Ende seiner geplanten Betriebsdauer. Spätestens bis dahin solle auch der Rückbau abgeschlossen sein. 'Alpha Ventus' habe seine Rolle als Testfeld mehr als erfüllt."
Laut einem taz-Artikel aus dem Mai dieses Jahres wären solche Anlagen "von Anfang an als Testfeld mit einer Lebensdauer von 20 Jahren konzipiert".
Das Betreiberkonsortium habe aus der auslaufenden bestehenden Genehmigung "nicht das Recht, die Fläche nach Rückbau weiterhin zu nutzen", so das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Anfrage mitteilend. Die Pläne lauten demnach:
"Nach ersten Überlegungen soll die relativ kleine Fläche von Alpha Ventus 'mit weiteren kleineren Flächen in räumlicher Nähe arrondiert' und erneut zur Nutzung der Windkraft ausgeschrieben werden."
Mit einer neuerlichen Inbetriebnahme von Windrädern auf dem Areal wäre dann "ab Mitte der 2040er-Jahre zu rechnen".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.10.2025
Schattenkrieg in der Karibik: Venezuela warnt USA vor einer "False-Flag"-Operation
rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 14:23 Uhr
Washington hat ein weiteres Kriegsschiff in die Karibik beordert – diesmal nach Trinidad und Tobago, direkt vor Venezuela. Geplant ist eine Militärübung. Maduro wirft den USA hingegen vor, einen Krieg zu provozieren.
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro zeigt während des Tages der indigenen Völker in Caracas am 12. Oktober 2025 das Victory-Zeichen.
Am Montag warf Venezuela Trinidad und Tobago vor, in Abstimmung mit dem Südkommando des US-Militärs und der CIA Militärübungen durchgeführt zu haben, um eine bewaffnete Konfrontation auf venezolanischem Boden zu provozieren.
Laut einer Erklärung aus Caracas zielte die gemeinsame Militäroperation darauf ab, einen Krieg auszulösen, ähnlich wie der Vorfall im Golf von Tonkin im Jahr 1964 den Vietnamkrieg auslöste.
Ein US-Kriegsschiff, die USS Gravely, legte am Sonntag in der Hauptstadt von Trinidad und Tobago an, um an vier Tagen an Trainingsübungen teilzunehmen, berichtete AP unter Berufung auf Beamte des Doppelinselstaates.
In einer Erklärung Venezuelas wurde die Premierministerin von Trinidad und Tobago, Kamla Persad-Bissessar, beschuldigt, die nationale Souveränität ihres Landes aufgegeben und die Nutzung ihres Territoriums als US-Militärstützpunkt zugelassen zu haben.
Laut Caracas zielt diese Politik darauf ab, Trinidad und Tobago zu einem "Flugzeugträger" für US-Militäroperationen gegen Venezuela, Kolumbien und ganz Südamerika zu machen.
"Durch die Unterstützung der militaristischen Agenda Washingtons beabsichtigt Persad-Bissessar, Venezuela anzugreifen – ein Land, das stets eine Politik der Energiekooperation, des gegenseitigen Respekts und der karibischen Integration verfolgt hat", hieß es in der Erklärung weiter.
"Dies sind keine Verteidigungsübungen, sondern eine koloniale Operation militärischer Aggression, die darauf abzielt, die Karibik in einen Raum tödlicher Gewalt und imperialer Vorherrschaft der USA zu verwandeln", hieß es darin weiter.
Caracas beschuldigte die Behörden Trinidads außerdem, Fischer in der Karibik hingerichtet zu haben, um einen Vorwand für eine ausländische Intervention in der Region zu schaffen. Venezuela erklärte, die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte würden angesichts dieser Provokationen in Alarmbereitschaft bleiben und mobilisiert bleiben.
US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Monaten den Druck auf Venezuela erhöht und ohne Beweise behauptet, der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sei Anführer eines als Tren de Aragua bekannten Drogenkartells.
Seit September haben US-Luftangriffe auf Schiffe, die in internationalen Gewässern in der Karibik operieren, mindestens 32 Menschen getötet. Trump hat die Angriffe damit gerechtfertigt, dass die Schiffe Drogen, darunter Fentanyl, in die USA transportiert hätten, was er ebenfalls ohne Beweise behauptet.
Auch der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford befindet sich in der Region und ist kürzlich näher an Venezuela herangefahren. Als Reaktion auf diese Bewegung sagte Maduro, die USA versuchten, einen Krieg gegen sein Land zu inszenieren.
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28.10.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Lawrow: Europa bereitet sich auf einen Krieg vor
rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 14:55 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Luftabwehrsystem "Tor-M2" zerstört ukrainische Drohnen im Raum Charkow
Ein Besatzungsteam des Flugabwehrkomplexes "Tor-M2" des Truppenverbandes Nord hat während eines Gefechtsdienstes zum Schutz eigener Einheiten mehrere Aufklärungs- und Kampfdrohnen der ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkow abgeschossen.
15:44 Uhr
EU-Kommission verspricht "volle Einhaltung des Völkerrechts" bei Nutzung russischer Vermögenswerte
Die EU-Kommission werde vollständig das internationale Recht einhalten, erklärte Paula Pinho, die Sprecherin der Kommission, bei einem Briefing in Brüssel auf Fragen zum Vorschlag, russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines Kredits für die Ukraine zu nutzen.
"Wir verpflichten uns, das Völkerrecht in vollem Umfang zu respektieren", sagte Pinho. Man wolle "auf die geäußerten Bedenken, insbesondere des belgischen Premierministers, reagieren". Brüssel stehe mit den belgischen Behörden "auf verschiedenen Ebenen in Kontakt", um die Bedenken "gründlich zu verstehen und sich auf die nächste Etappe – den Europäischen Rat im Dezember – vorzubereiten".
Beim EU-Gipfel am 23. Oktober war es den Staats- und Regierungschefs nicht gelungen, eine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen als Grundlage für einen Ukraine-Kredit zu erzielen. Das Thema soll am 18. und 19. Dezember erneut beraten werden. Belgiens Premier Bart De Wever forderte Garantien für eine Risikoteilung und warnte vor möglichen Klagen westlicher Unternehmen.
15:36 Uhr
Kiew kündigt Beginn einer Aktualisierung seiner Außenpolitikstrategie an
Das Außenministerium der Ukraine hat erklärt, dass es mit der Aktualisierung der Außenpolitikstrategie des Landes begonnen habe. In einer Mitteilung heißt es:
"Unter Beteiligung von Außenminister Andrei Sibiga, dem Leiter des Präsidialamtes Andrei Jermak, dem Leiter des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine Oleg Iwaschtschenko, der Führung des Außenministeriums und der zuständigen Ausschüsse der Werchowna Rada der Ukraine fand eine Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums der Ukraine statt. Die Teilnehmer befassten sich mit einer Reihe wichtiger Aufgaben im Zusammenhang mit der strategischen Entwicklung der Außenpolitik des Staates und der Stärkung der Möglichkeiten des diplomatischen Dienstes."
Auf der Sitzung wurden Berichten zufolge das Format der partnerschaftlichen Beziehungen der Ukraine zu anderen Staaten und die Aktualisierung der 2021 verabschiedeten Strategie für die Außenpolitik diskutiert.
15:28 Uhr
Privataudienz: Orbán bittet Papst Leo XIV. um Unterstützung für Ungarns Anti-Kriegskurs
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Montag im Vatikan zu einer Privataudienz bei Papst Leo XIV. empfangen worden. Das Gespräch dauerte fast eine Stunde und endete mit einem feierlichen Austausch von Geschenken. Der Vatikan sprach von einer "herzlichen" Begegnung und unterstrich den Einsatz der katholischen Kirche in Ungarn für Familien, Bildung und Jugend. Nach der Audienz erklärte Orbán in den sozialen Medien, er habe den Papst gebeten, "Ungarns Friedensbemühungen zu unterstützen". Außerdem sei über die Sicherheitslage in Europa und die Spannungen im Nahen Osten gesprochen worden.
Italienischer Verteidigungsminister: Kiew kann verlorene Gebiete nicht zurückerobern
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto räumte ein, dass es der Ukraine nicht gelingen werde, die 2014 und während der militärischen Sonderoperation verlorenen Gebiete zurückzuerobern.
"Alle sind der Meinung, dass es unmöglich ist, die 2014 und nach Februar 2022 verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Russland wird sie niemals zurückgeben, und die Ukraine wird sie selbst mit unserer (westlichen) Hilfe nicht zurückerobern können."
Crosetto ist auch überzeugt, dass für Russland ein Szenario, in dem diese Gebiete Gegenstand von Verhandlungen werden könnten, unmöglich ist, da ihr Status als Teil Russlands in der Verfassung der Russischen Föderation verankert wurde.
14:59 Uhr
Russland meldet neue Raketen- und Luftangriffe nahe des eingekesselten Krasnoarmeisk (Pokrowsk)
In der Stadt Krasnoarmeisk der Volksrepublik Donezk setzen russische Streitkräfte die Neutralisierung der eingekesselten ukrainischen Einheiten fort. Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag Luftaufnahmen von Explosionen in Richtung Krasnoarmeisk, auf Ukrainisch Pokrowsk genannt. Nach Angaben des Ministeriums arbeiteten Raketen- und Luftwaffeneinheiten bei den Angriffen zusammen.
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtete von 23 Angriffen auf seine Stellungen am Frontabschnitt Krasnoarmeisk.
Russlands Streitkräfte haben bis zu 5.000 ukrainische Soldaten bei Kupjansk und bis zu 5.500 im Ballungsraum Krasnoarmeisk-Dimitrow eingekesselt.
Russische Luftabwehr schießt sechs ukrainische Drohnen über Belgorod ab
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, haben Luftabwehrkräfte der russischen Armee von 11:00 bis 15:00 Uhr Moskauer Zeit sechs ukrainische Starrflüglerdrohnen über dem Gebiet Belgorod zerstört.
14:27 Uhr
85-jährige Einwohnerin des Gebiets Cherson bei Beschuss aus Ukraine getötet
Gouverneur Wladimir Saldo berichtet auf der Plattform Telegram über andauernde ukrainische Angriffe auf Ortschaften im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson. Dem Politiker zufolge sei bei einer ukrainischen Attacke eine 85 Jahre alte Einwohnerin der Siedlung Rubanowka getötet worden. In den Ortschaften Tschaplinka und Welikaja Lepeitcha seien Stromleitungen zu Schaden gekommen. 5.800 Menschen seien vorübergehend ohne Strom geblieben. Unter Beschuss seien außerdem Aljoschki, Kachowka, Nowaja Kachowka, Dnjeprjany, Kostogrysowo, Nowotroizkoje, Nowaja Majatschka, Proletarka und Olgino geraten.
14:05 Uhr
So hat die Fantasie der ukrainischen Gegenoffensive ihr Ende gefunden
Die Vorstöße Russlands entlang der Frontlinie sind nach wie vor eher methodisch als spektakulär und spiegeln eine langfristige Strategie der Zermürbung wider, die jedoch angesichts der Schwachstellen der ukrainischen Armee in den nächsten Monaten über den gesamten Verlauf des Krieges entscheiden könnte.
Mehr dazu in dieser Analyse von Sergei Poletajewauf unserer Website.
13:52 Uhr
Sсhoigu: Weniger als ein Prozent der ukrainischen Drohnen erreichen ihre Ziele in Russland
Ukrainische Drohnen, die Ziele auf russischem Territorium angreifen sollen, erreichen ihr Ziel in weniger als einem Prozent der Fälle. Dies sagt Sergei Schoigu, der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Er fügt hinzu:
"Alle Unternehmen – unsere Unternehmen, Öl- und Gasunternehmen – ergreifen maximale Maßnahmen zum Schutz ihrer Anlagen. Dabei handelt es sich um technische Maßnahmen und um die Einrichtung mobiler Feuergruppen, die sich mit der Bekämpfung fliegender Objekte befassen."
13:43 Uhr
Lawrow: Europa bereitet sich auf einen Krieg vor
Russlands Außenminister Sergei Lawrow sprach auf der Internationalen Konferenz zu eurasischer Sicherheit in Minsk. Er hob neue Bedrohungen durch die NATO in Eurasien, die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine und das Treffen zwischen den Staatschefs Russlands und der USA hervor. Wie der Minister betonte, könne Russland nicht akzeptieren, dass Eurasien zum Herrschaftsgebiet der NATO wird.
Europa mache keinen Hehl aus seinen Vorbereitungen auf einen neuen großen Krieg, so der russische Chefdiplomat. Frankreich und Großbritannien hätten im Juli eine Koordinierung ihrer Nuklearstreitkräfte vereinbart und eine "Art Entente" zur Entwicklung von Raketensystemen gegründet. Gleichzeitig haben London und Berlin ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet und vor kurzem darüber gesprochen, diesem eine nukleare Dimension zu verleihen.
13:32 Uhr
Ungarn will "Ukraine-skeptisches" Bündnis mit Tschechien und Slowakei
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán strebt ein "Ukraine-skeptisches" Bündnis mit den EU-Staaten Tschechien und Slowakei an. Das Portal Politico schreibt unter Berufung auf Orbáns politischen Berater Balázs Orbán, der Ministerpräsident wolle sich künftig mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico und dem Kandidaten für das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babis, stets vor EU-Gipfeltreffen über gemeinsame Positionen abstimmen. Der politische Berater, der mit Ungarns Regierungschef nicht verwandt ist, wird in Bezug auf den Ukraine-skeptischen Block mit den Worten zitiert:
"Ich glaube, er wird kommen, und er wird immer sichtbarer werden."
Die Zusammenarbeit der östlichen EU-Länder habe bereits während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 "sehr gut funktioniert", so der Namensvetter des Regierungschefs.
Zwar sei eine feste politische Allianz zwischen den drei Ländern bisher nicht in Sicht, jedoch könnten diese die Bemühungen der EU, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, erheblich behindern, heißt es im Politico-Bericht.
13:16 Uhr
"Unsere Sicherheit hat Priorität" – Peskow zu Trumps Reaktion auf Burewestnik-Tests
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA könnten und sollten durch die Tests der Rakete Burewestnik nicht verschlechtert werden, erklärte Dmitri Peskow bei einer Telefonkonferenz. Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten "gibt es da nichts, was die Beziehungen zwischen Moskau und Washington belasten könnte und sollte, zumal diese Beziehungen sich auf einem minimalen Niveau befinden". Dabei betonte Peskow:
"Die Gewährleistung der Sicherheit ist für Russland eine Frage von existenzieller Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund der militaristischen Stimmung, die wir derzeit vor allem seitens der Europäer sehen."
Zahl der Angriffe auf kritische Objekte im Föderationskreis Wolga steigt drastisch
Die Zahl der Angriffe auf kritisch wichtige Objekte im Föderationskreis Wolga hat sich verdreifacht, wobei bei den Angriffen fast siebenmal mehr Drohnen eingesetzt wurden. Darauf weist Igor Komarow, der Bevollmächtigte des Präsidenten im Föderationskreis, hin.
Unter diesen Umständen sei es besonders wichtig, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Folgen von Terror- und Sabotageangriffen zu minimieren, so der Beamte. Seinen Worten zufolge werden zur Bekämpfung dieser Herausforderung in allen Regionen des Föderationskreises im Rahmen der Tätigkeit von Antiterror-Kommissionen und Einsatzzentralen, die auf der Grundlage eines Dekrets des russischen Präsidenten gebildet wurden, Maßnahmen zur Ausstattung von Objekten mit Schutzsystemen durchgeführt.
12:37 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Das russische Verteidigungsministerium berichtet am Dienstag über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine binnen der letzten 24 Stunden. Wie die Behörde auf der Plattform Telegram schreibt, habe der Truppenverband Nord Personal und Technik des Gegners nahe den Ortschaften Pawlowka, Kondratowka, Waratschino, Iskriskowschtschina und Sadki im Gebiet Sumy sowie Woltschansk im Gebiet Charkow getroffen. Dabei seien bis zu 205 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe zudem zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, zehn Wagen, ein Geschütz, vier Anlagen der elektronischen Kampfführung sowie sechs Munitions- und Materiallager verloren.
Der Truppenverband West habe seine taktische Position verbessert, indem er nahe den Ortschaften Schijkowka und Nowossergejewka im Gebiet Charkow sowie Krasny Liman, Drobyschewo und Jampol in der DVR ukrainische Einheiten getroffen habe. Der Kreis um die ukrainischen Truppen im Raum der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkow ziehe sich enger zusammen. Zugleich habe die russische Armee in der Ortschaft Petropawlowka im Gebiet Charkow 40 Gebäude von ukrainischen Kämpfern gesäubert und eine Gruppe von ukrainischen Kämpfern eliminiert, die versucht hätten, mit sechs Booten über den Fluss Oskol überzusetzen. Nahe der Ortschaft Netschwolodowka seien zwei Versuche der ukrainischen Streitkräfte verhindert worden, den Kessel zu durchbrechen. Dabei seien bis zu 50 ukrainische Soldaten eliminiert worden. Die russische Militärbehörde schätzt die Gesamtverluste des Gegners auf mehr als 220 Armeeangehörige. Dabei seien vier gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 23 Wagen, ein Geschütz, sieben Anlagen der elektronischen Kampfführung und vier Munitionslager zerstört worden.
Auch der Truppenverband Süd habe günstigere Stellungen bezogen, indem er Personal und Technik des Gegners im Raum der Ortschaften Sewersk, Platonowka, Bondarnoje, Weroljubowka, Iwanopolje und Konstantinowka in der DVR getroffen habe. Dabei seien bis zu 210 ukrainische Kämpfer getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe zudem sieben gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 22 Wagen, fünf Geschütze, eine Anlage der elektronischen Kampfführung, zwei Munitionslager und ein Brennstoffdepot verloren.
Der Truppenverband Mitte habe ebenfalls seine Position an der vordersten Linie verbessert, wobei er ukrainische Einheiten nahe den Ortschaften Rodinskoje, Wolnoje, Belizkoje und Kotlino in der DVR sowie Nowopodgorodnoje im Gebiet Dnjepropetrowsk getroffen habe. Außerdem seien fünf gegnerische Versuche verhindert worden, den Kessel zu durchbrechen, bei denen mehr als 180 ukrainische Kämpfer eliminiert worden seien. Das russische Ministerium schätzt die gesamten Personalverluste des Gegners auf mehr als 480 Armeeangehörige. Vier gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, vier Wagen und eine Haubitze seien außer Gefecht gesetzt worden.
Auch der Truppenverband Ost setze seinen Vormarsch fort und habe dabei gegnerische Einheiten in der Nähe der Ortschaften Wischnjowoje, Rybnoje, Uspenowka und Nowoje im Gebiet Saporoschje getroffen. Bis zu 265 ukrainische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe fünf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 17 Wagen, zwei Geschütze und ein Materiallager verloren.
Seinerseits habe der Truppenverband Dnjepr ukrainische Einheiten in der Nähe der Ortschaften Orechow, Pawlowka und Primorskoje im Gebiet Saporoschje sowie Nikolskoje und Antonowka im Gebiet Cherson getroffen. Der Gegner habe bis zu 40 Kämpfer verloren. Zerstört worden seien ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug, elf Wagen, eine Anlage der elektronischen Kampfführung und zwei Materiallager.
Ferner berichtet das russische Militär über erfolgreiche Luft-, Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffe auf Energieobjekte, einen Flugplatz, einen Eisenbahnzug mit Waffen, Drohnenwerke und 158 Standorte mit ukrainischen Soldaten. Die russische Luftabwehr habe in den letzten 24 Stunden 124 ukrainische Drohnen abgefangen.
Nach russischen Angaben habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 668 Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 93.049 Drohnen, 633 Flugabwehrraketenkomplexe, 25.733 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.607 Mehrfachraketenwerfer sowie 30.854 Geschütze und Mörser verloren.
12:17 Uhr
Kremlsprecher Peskow: Europäer werden noch lange für Ukrainer aufkommen müssen
Dmitri Peskow hat die Behauptung des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij angezweifelt, wonach die Ukraine noch zwei bis drei Jahre lang die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union benötigen werde. Bei seiner Pressekonferenz am Dienstag erklärte der Kremlsprecher, dass sich die Europäer darauf gefasst machen sollten, dass sie für den Unterhalt der Ukraine noch lange sorgen müssten.
"Das Kiewer Regime versteht es gut, allseitig um Geld zu betteln und es so zu vergeuden, dass man dann keine Spuren finden kann. Ich glaube, dass es diese Praxis fortsetzen wird. Es wird sicherlich nicht ein, nicht zwei und nicht drei Jahre lang dauern."
Sollten die Europäer ihre jetzige Ukraine-Politik fortsetzen, müssten sie noch länger und noch tiefer in die Geldbörse greifen, sagte Peskow.
Außerdem warf der Kremlsprecher der Führung in Kiew den mangelnden Wunsch vor, die Krise zu lösen. Die Pause in den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew erklärte Peskow damit, dass die Ukraine nicht auf die von Russland unterbreiteten Angebote eingehen wolle.
11:49 Uhr
Lawrow: "NATO stoppt ihre Expansion keinen Moment ‒ entgegen allen Verpflichtungen"
Die Erweiterung der NATO "stoppt nicht einen Moment", entgegen allen Zusicherungen, die der Block noch zu Sowjetzeiten gegeben hatte. Darauf weist der russische Außenminister Sergei Lawrow auf der Internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk hin.
"Die Erweiterung der NATO hört trotz der den sowjetischen Führern gegebenen Zusicherungen, keinen Zentimeter nach Osten vorzustoßen, nicht auf. Dies geschieht entgegen den im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer zu stärken und nicht nach regionaler und natürlich auch globaler Vorherrschaft zu streben."
11:21 Uhr
Russische Streitkräfte erweitern Brückenkopf am Westufer des Flusses Jantschur im Gebiet Saporoschje
Der Truppenverband Ost der russischen Streitkräfte baut seine Brückenkopfstellung am Westufer des Flusses Jantschur in der Region Saporoschje weiter aus, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei hätten die russischen Truppen mehr als drei Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht und mehr als 350 Gebäude geräumt.
In den vergangenen Tagen befreiten die Soldaten des Verbands die Ortschaften Priwolnoje in der Region Saporoschje und Jegorowka in der Region Dnjepropetrowsk.
11:10 Uhr
Niederländischer Außenminister überraschend in Kiew zu Besuch
Der niederländische Außenminister David van Weel ist am Dienstagmorgen zu einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Diplomat veröffentlichte auf der Plattform X ein Foto vom Bahnhof. Im Begleittext warf van Weel Russland vor, die ukrainische Bevölkerung Tag für Tag zu "terrorisieren". Angesichts der drohenden Energieknappheit im bevorstehenden Winter kündigte der Außenminister an, dass die Niederlande der Ukraine Unterstützung leisten werden:
"Meine Botschaft heute in Kiew: Die Ukraine kann im Kampf gegen den russischen Aggressor auf unsere maximale Unterstützung zählen."
Weitere Einzelheiten zu seinem Ukraine-Besuch gab van Weel auf der Plattform X nicht bekannt.
10:53 Uhr
Russische Armee zieht Schlinge im eingekreisten Krasnoarmeisk zu
In der Stadt Krasnoarmeisk der Volksrepublik Donezk setzen die Einheiten der russischen Streitkräfte die Neutralisierung der eingekesselten ukrainischen Einheiten südlich der Eisenbahnlinie sowie im Bereich des Bahnhofs fort. Dies meldet das russische Verteidigungsministerium.
Der Stadtteil Trojanda wurde vollständig von ukrainischen Kämpfern geräumt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.10.2025
Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer
Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation betreiben in Berlin den „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“. Am 13. Oktober hat die WHO Version 2.0 des dort betriebenen Systems „Epidemic Intelligence from Open Sources (EIOS)“ vorgestellt, zu deutsch etwa „Epidemische Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen“.
Aus der blumigen und vagen Beschreibung des alten Systems lässt sich nicht viel Erkenntnis ziehen. Aus der Beschreibung der Verbesserung des Systems durch Version 2.0 erfährt man immerhin, dass die „automatisierte Analyse und Signalerkennung“ durch Implementierung der neuesten KI-gestützten Tools verbessert worden sei. Und dass das Tool nun zusätzliche Quellen, wie Radiokanäle, verarbeiten kann. Diese werden automatisch transkribiert und übersetzt.
Es überrascht, dass die WHO und die teilnehmenden Regierungen und Organisationen potentiell sich entwickelnde Epidemien durch Ausforschung aller öffentlichen Kommunikationskanäle, bis hin zu Radioprogrammen, früherkennen wollen.Was wollen sie dadurch über Infektionen und mögliche neue Erreger erfahren, was die beteiligten Regierungen nicht aus anderen Quellen zuverlässiger erfahren und der WHO melden könnten?
Der Beschreibung der WHO zufolge geht es dem WHO Hub darum, „vertrauensbasierte Zusammenarbeit bei der pandemischen Aufklärung über Sektoren und Disziplinen hinweg aufzubauen“. Das „globale System“, das dort gebaut wird, soll nach dem Prinzip der „Datensolidarität“ die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von unterschiedlichsten Daten fördern und dabei die Hoheit der Dateneigentümer über ihre Daten bewahren. Die gesammelten und auf Vertrauensbasis geteilten Daten sollen eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglichen.
Zweifel an diesen schönen Worten über Kooperation und Dateneigentum werden wach, wenn man einen wissenschaftlichen Aufsatz aus dem Jahr 2022 liest, der die Nutzung des EIOS-Systems durch Japan beschreibt. Das japanische Institut für Infektionskrankheiten nutzte EIOS vor den olympischen und paralympischen Spielen In Japan 2021. Es sammelte damit Artikel über Infektionskrankheiten von außerhalb Japans und untersuchte diese auf Signale für mögliche Gesundheitsgefahren durch anreisende Athleten und Zuschauer aus anderen Ländern. Damals wurden „nur“ gut 100.000 Artikel erfasst und analysiert. Daraus wurden durch Computerauswahl gut 5000 potentiell relevante herausgefiltert und von Menschen inspiziert. Das Resultat waren gut 500 Gesundheitssignale, von denen aber keines als wichtig genug eingeschätzt wurde, um eine Reaktion zu erfordern.
Bemerkenswert ist, dass in dem Aufsatz unter dem Stichwort Informationsaustausch und Feedback nur von Kommunikation zwischen der WHO und der japanischen Gesundheitsbehörde die Rede ist. Die betroffenen Länder, aus denen das System Artikel über infektiöse Krankheiten sammelte, erfuhren offenkundig nichts. Sie und ihre Athleten und Zuschauer wären von etwaigen Gegenmaßnahmen betroffen gewesen. Von der angeblich gewahrten Hoheit der Dateneigentümer über ihre Daten keine Spur.
Bemerkenswert auch, dass im Hinblick auf den angeblichen Zweck von EIOS nichts dabei herauskam. Dennoch wird das System immer weiter ausgebaut. Immer mehr Kommunikationskanäle werden überwacht und die Nutzung von KI ermöglicht eine immer engmaschigere Beobachtung.
Der Verdacht liegt nahe, dass die globale Ausforschung der Medien und des Internets der WHO in Wahrheit vor allem dazu dienen soll, ihre erklärte Agenda der Kontrolle und Manipulation der veröffentlichten Meinung zu verfolgen. Die WHO ist allerdings ein gebranntes Kind, was die Offenlegung ihrer orwellschen Ambitionen angeht. Auch an der Kritik daran scheiterte die Verabschiedung des WHO-Pandemieabkommens vorerst. Wohl deshalb muss man sich ziemlich weit in die Tiefen der WHO-Website durchklicken, um etwas darüber zu finden, was die Gefahren für die Gesundheit sind, nach denen mit EIOS geforscht wird. In ihrer Vorstellung von EIOS 2.0 spricht die WHO durchgängig von Bedrohungen der Gesundheit, die aufgespürt werden sollen. Wenn man bedenkt, dass der WHO-Generalsekretär 2024 in einer Rede behauptet hat, „Desinformation“ habe ähnlich viele Menschen getötet wie das Corona-Virus, dann ahnt man, was mit Bedrohungen für die Gesundheit außer Infektionsfällen noch gemeint sein könnte. Dass es nicht nur um ansteckende Krankheiten geht, legt die WHO an einer Stelle offen, wo sie schreibt, dass es auch darum gehe, „aktuelle Vorgänge zu beobachten, gleich ob sie mit Konflikten, Klimawandel oder neu auftauchenden Krankheitserregern zu tun haben“.
Auf einer Unterseite zur „Technologie“ findet man immerhin eine beispielhafte Aufzählung der „wichtigen Themen der öffentlichen Gesundheit“, die EIOS abdeckt. Es sind dies „beispielsweise Krankheiten (Menschen, Tiere, Pflanzen), Symptome, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Umweltgefahren, gesellschaftliche Determinanten und chemische Gefahren, um nur einige zu nennen.“ Das Schlüsselwort hier ist „gesellschaftliche Determinanten“. Noch etwas deutlicher wird die WHO in einer Broschüre zur „EIOS-Strategy 2024 – 2026“.
Darin findet man unter viel Floskelwatte verborgen die Aussage, dass das System den Nutzern ermöglichen soll, „die Bedrohungen in ihren sozialen, politischen, wirtschaftlichen und anderen Dimensionen zu durchdringen und entstehende Risiken für die Gesundheit vorherzusagen und ihnen zu begegnen“. Das ist also gemeint, wenn immer wieder von einem „umfassenden One-Health-Ansatz“ die Rede ist: Es geht um alles, nicht nur um Informationen über ansteckende Krankheiten, sondern um alle Krankheiten und möglichen Katastrophen, alle Maßnahmen und alle öffentlichen Diskussionen um diese. Man darf annehmen: Wenn am vorrangig menschengemachten Klimawandel gezweifelt wird, oder an den Maßnahmen dagegen, dann ist das eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, der mit EIOS zu Leibe gerückt wird. Bei Diskussionen um die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfungen ist es ganz sicher der Fall.
Die WHObetrieb in der Corona-Zeit „ein System zur Überwachung und Reaktion auf Gerüchte und Fehlinformationen“ (RMSRS). Das war – und ist wohl auch noch – eine KI-Software, die in verschiedenen Sprachen aus Medienplattformen wie Twitter, Facebook und YouTube, Blogs und Nachrichten-Websites Inhalte herausfilterte, die „COVID-19“ oder „Coronavirus“ erwähnen, und diese auf ihr Risiko für das offizielle Narrativ hin analysierte. Das KI-Tool scannte viele Millionen digitale Konversationen und unterzog Hunderttausende davon einer menschlichen Analyse, „um Fehlinformationen und Desinformationen zu erkennen“. Dieses System wird – unter einem Vorwand – mit EIOS offenbar über Corona hinaus auf Dauer gestellt.
Die WHO rühmt sich, dass sie direkt an der Formulierung der Richtlinien großer Social-Media-Plattformen zum Themenbereich Covid-19 und Impfungen beteiligt war. Sie konnte mit festlegen, was dort gesagt werden durfte und was nicht. Sie ist stolz auf die große Zahl von Videos und anderen Inhalten, die durch ihre Mitwirkung zensiert wurden. Dazu gab die WHO nicht nur Richtlinien vor, sondern sie gab über ein privilegiertes Schnellmeldesystem, das ihr die Plattformen jeweils einrichteten, massenhaft individuelle Löschempfehlungen für Videos und Texte, die sie für schädlich hielt. Sie kooperiert nach eigenen Aussagen mit den Plattformen, damit sie frühzeitig über Abweichungen der öffentlichen Meinung von der offiziellen Darstellung informiert wird, die ein Gegensteuern erfordern könnten.
Das wäre nur in Ordnung, wenn die WHO unfehlbar und unzweifelhaft immer wohlmeinend wäre. Aber das erste ist sicher nicht der Fall, das zweite in Anbetracht der Abhängigkeit von den Spenden der Pharmabranche und von deren Stiftungen sehr wahrscheinlich auch nicht. Zum Thema „irren können auch Behörden“ sei nur die verheerende Empfehlung der WHO erwähnt, Covid-Patienten mit Atembeschwerden frühzeitig zu intubieren und an eine künstliche Lunge anzuschließen. Diese Empfehlung, bei der heute Einigkeit besteht, dass sie falsch war, hat unzähligen Menschen das Leben gekostet. Durch die Unterdrückung von Kritik an ihren Empfehlungen und Diskreditierung aller Kritiker verhindert die WHO, dass solche Irrtümer frühzeitig korrigiert werden.
Die WHO will also ein dauerhaftes Monopol auf die Wahrheit in Gesundheitsfragen. Und Gesundheitsfragen definiert die WHO extrem breit. Auch alles was mit Klima zu tun hat, gehört für sie dazu. Pattison verwies stolz auf ein laufendes WHO-Programm namens Fides. Es dient dazu, Influencer aus der Gesundheitsbranche anzuwerben, die die Botschaften der WHO an Mann und Frau bringen, bevorzugt mit Humor und Emotion. Die WHO arbeite mit den Technologiekonzernen zusammen, um diesen Leuten viele Follower und große Reichweite zu verschaffen.
EIOS wird den 110 Ländern, die es laut WHO nutzen, kostenlos bereitgestellt, zusammen mit Schulungsmaterial und Support. In den Ländern, die nicht zu den reichen Industrieländern gehören, wird dieses System wohl regelmäßig das einzige sein, das die Regierenden zur Verfügung haben, um zu erfahren, was ihre Bevölkerung in Gesundheitsfragen denkt und diskutiert. Da EIOS neben dem Auffinden von Berichten über Infektionen mutmaßlich auch darauf geeicht ist, Abweichungen vom Narrativ der WHO aufzufinden und zu kategorisieren, könnte es als mächtiges Instrument zur globalen Gleichrichtung der Gesundheitspolitik und der Reaktion auf Infektionsausbrüche im Sinne der WHO wirken. Denn wer nur noch das Vokabular und die Klassifikationen der WHO zur Verfügung hat, kann kaum noch sinnvolle Politik abseits der Präferenzen der WHO (und ihrer Geldgeber) konzipieren.
Die damalige Ampel-Bundesregierung hat für die Einrichtung des WHO Hub 2021 in Berlin 90 Mio. Euro springen lassen. Er kooperiert mit der EU-Behörde HERA, die den Auftrag hat, die EU auf zukünftige Pandemien vorzubereiten. EIOS 2.0 hat der Hub gemeinsam mit dem Joint Research Centre der EU-Kommission entwickelt. Außerdem kooperiert er mit großen Stiftungen, die in der globalen Gesundheitspolitik aktiv sind, darunter die Rockefeller-Stiftung, der Wellcome Trust und die Gates-Stiftung. Man darf also davon ausgehen, dass die Interessen der Pharmabranche gutes Gehör finden, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung auf Impfstoffe und bestimmte Medikamente einzuschwören.
Die Kooperationsbereitschaft der digitalen Medienkonzerne und Suchmaschinenbetreiber mit den Zensoren der WHO hat deutlich nachgelassen, wie WHO-Teamleiter Pattison beklagt. Aber spätestens wenn die nächste tatsächliche oder aufgebauschte Gesundheitskrise da ist, kann die EU-Kommission mit dem Digital Services Act diese Kooperationsbereitschaft schnell wieder erzwingen. Denn dieser zwingt die Konzerne, unter Androhung sehr hoher Strafen, gegen die Verbreitung „schädlicher“ Inhalte vorzugehen. Mit EIOS können EU-Kommission, WHO und alle sonstigen Nutzer den Plattformen und Suchmaschinen umfassend und massenhaft Hinweise auf schädliche Inhalte geben, die zu löschen oder mindestens an der Verbreitung zu hindern sind.
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28.10.2025
Sicherheitsratssekretär Schoigu: Westen will Russland die Souveränität entziehen
rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 11:43 Uhr
Westliche Länder versuchen beharrlich, die multiethnische Gesellschaft Russlands zu spalten. Ziel sei es, das Land in kleine Einheiten aufzuteilen und diese anschließend zu unterdrücken. Diese Ansicht vertritt der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu.
Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, 23. Oktober 2025
Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, hat anlässlich des Internationalen Festivals "Völker Russlands und der GUS-Länder" einen Gastbeitrag für die Zeitung Argumenty i Faktyverfasst.
Die Veranstaltung findet vom 31. Oktober bis 5. November in Moskau erstmals unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsrates der Russischen Föderation statt. Den Höhepunkt bildet die jährliche 13. Sitzung der Sicherheitsratssekretäre der GUS-Staaten.
In Russland leben Vertreter von rund 200 Nationalitäten in Frieden und Harmonie, schreibt Schoigu in seinem Beitrag. Seit Jahrhunderten leisteten die Völker Russlands einen vielfältigen Beitrag zur Stärkung der russischen Staatlichkeit und zur Entwicklung des Landes. Das friedliche Zusammenleben und der Schutz gemeinsamer Werte bildeten das Fundament des russischen Staates.
Laut Schoigu kam der kollektive Westen fälschlicherweise zu dem Schluss, dass Russlands Multinationalität seine Schwachstelle sei. Die westlichen Länder versuchten daher "mit beneidenswerter Sturheit, uns zu spalten".
"Heute stehen Russland und unsere gesamte Gesellschaft unter aggressivem Druck von außen. Wir sind einer mächtigen antirussischen Propaganda ausgesetzt."
Der Westen setze seine Angriffe auf Geschichte, Kultur und spirituelle Werte des Landes unvermindert fort, kritisiert Schoigu. Zugleich würden fortdauernd Versuche unternommen, einen Keil zwischen die Völker Russlands und der GUS-Staaten zu treiben, die friedlich zusammenlebten.
Ziel der westlichen Länder sei es, Russland seine Souveränität zu entziehen, schreibt der Sicherheitsratssekretär weiter.
"Sie wollen unsere Heimat in Dutzende kleiner staatlicher Einheiten aufteilen, um sie dann ihrem Willen zu unterwerfen, auszubeuten und für ihre eigenen egoistischen Interessen zu missbrauchen."
Der kollektive Westen verstehe die geistige und moralische Stärke und Einheit des multinationalen Volkes Russlands nicht, die es ihm ermöglicht, destruktiven geopolitischen Technologien selbstbewusst zu widerstehen, so Schoigu. "Jeder russische Bürger erkennt, dass nur die Einheit uns stark und unbesiegbar macht."
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28.10.2025
Britische Militärchefs befürworten gemeinsame Atomwaffennutzung mit Deutschland
rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 10:57 Uhr
London ist Medienberichten zufolge bereit, mit Deutschland Gespräche über einen nuklearen Abschreckungsplan wegen einer angeblich "kritischen" Bedrohung durch Russland aufzunehmen.
Britische Militärchefs unterstützen laut einem am Samstag veröffentlichten Bericht der Zeitung The Telegraph die Idee eines neuen Sicherheitsabkommens mit Deutschland, das die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen beinhalten könnte. Hochrangige militärische Führungskräfte, darunter ein ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs und ein ehemaliger NATO-Generalsekretär, sollen London unter Verweis auf die angeblich "kritische" Bedrohung durch Russland und die "wachsende Besorgnis", dass die USA ihr Engagement in Europa zurückfahren könnten, dazu gedrängt haben, Gespräche mit Berlin darüber aufzunehmen.
Deutschland, dem die Entwicklung von Atomwaffen durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag untersagt ist, befindet sich bereits in "strategischen Gesprächen" mit Paris über den Beitritt zum französischen Atomschutzschild. Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Russland "eine buchstäblich täglich eskalierende antirussische Rhetorik" vorwirft, hat dem Bericht zufolge signalisiert, dass er offen für ähnliche Vereinbarungen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer sei.
Obwohl die Quellen von The Telegraph betonen, dass noch keine formellen Gespräche zwischen London und Berlin stattgefunden haben, sprachen sich mehrere Verteidigungsbeamte für die Vereinbarung aus.
"Es ist richtig und angemessen und hätte schon längst geschehen müssen", sagte Lord Robertson, ehemaliger NATO-Generalsekretär, laut der Zeitung und fügte hinzu:
"Wenn Russland weiterhin nukleare Rhetorik einsetzt, wird dies einige Entscheidungen innerhalb Europas als Ganzes erzwingen."
Die seit 1962 gegenüber der NATO erklärte nukleare Abschreckung Großbritanniens unterliegt weiterhin der alleinigen Kontrolle Londons, wobei eines seiner mit Trident-Raketen ausgerüsteten U-Boote stets auf Patrouille ist. Anfang des Jahres kündigte Starmer Pläne zum Kauf von zwölf F-35A-Stealth-Jets an, die Atomwaffen transportieren können und in Großbritannien stationiert werden sollen.
Der pensionierte General Sir Richard Barrons warnte, dass ein gemeinsames System "nicht praktikabel" sei, da kollektive Startentscheidungen unter Zeitdruck nicht getroffen werden könnten. Feldmarschall Lord Houghton, ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs, sagte, Europa sollte eine umfassendere nukleare Option in Betracht ziehen, da sich die USA zunehmend auf China konzentrieren, stellte jedoch infrage, ob dies "eine gute Sache oder Wahnsinn" sei.
Militärische Kreise teilten The Telegraph mit, dass die Zusammenarbeit zwischen London und Berlin zwar ausgebaut werden könnte, ein Plan zur gemeinsamen Nutzung von Waffen jedoch noch "in weiter Ferne" liege.
Moskau hat Behauptungen zurückgewiesen, es plane einen Angriff auf die NATO oder den Einsatz von Atomwaffen, und erklärt, seine Nukleardoktrin sei rein defensiv und diene dem Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität.
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28.10.2025
Medien: Der Bund erstellt aktuelle Wunschliste für das Militär im Wert von 377 Milliarden Euro
rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 10:00 Uhr
Das politische Berlin plant eine massive Aufrüstung, um die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" zu machen. Interne Dokumente präsentieren laut dem Portal "Politico" einen Beschaffungsplan, der als "Rückgrat der Wiederbelebung der Verteidigung" dienen soll.
Ein SPD-Duo bei der Absprache: Einer bestellt, einer finanziert, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (rechts im Bild) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (Symbolbild)
Die Bundesregierung plant die militärische Aufstockung ihrer Streitkräfte um 377 Milliarden Euro, berichtet Politico am Montag in einem Artikel unter Berufung auf interne Regierungsdokumente. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenderen Militarisierungstendenz in der gesamten EU. Die 39-seitige Liste umfasst demnach "gewünschte Anschaffungen" in den Bereichen Land, Luft, See, Weltraum und Cyberspace.
Der Politico-Artikel resümiert einleitend, dass die Unterlagen belegen würden, dass Deutschlands Pläne das Ziel verfolgen, "zum Rückgrat der Wiederbelebung der Verteidigung des [EU]-Kontinents zu werden".
Die Dokumente enthalten detaillierte Pläne für neue Waffen- und Ausrüstungsprojekte für die Land-, Luft-, See-, Weltraum- und Cyberstreitkräfte der Bundeswehr. Die langfristigen Aufrüstungsbemühungen werden voraussichtlich über den Haushalt 2026 hinausgehen und die Steuerzahler belasten.
Der Beschaffungsplan umfasst laut Politico etwa 320 neue Projekte, wobei rund die Hälfte der Mittel an die deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Diehl Defence fließen wird. Dazu heißt es:
"Rheinmetall ist mit Abstand der größte Gewinner. Der Düsseldorfer Konzern und seine verbundenen Unternehmen tauchen in 53 verschiedenen Planungslinien mit einem Gesamtwert von über 88 Milliarden Euro auf. Rund 32 Milliarden Euro würden direkt an Rheinmetall fließen, weitere 56 Milliarden Euro sind mit Tochtergesellschaften und Joint Ventures verbunden, wie beispielsweise den gemeinsam mit KNDS betriebenen Programmen für die Kampffahrzeuge Puma und Boxer."
Diehl Defence wird voraussichtlich seine IRIS-T-Raketenproduktion ankurbeln. Der Artikel stellt kommentierend fest:
"Insgesamt handelt es sich um einen umfassenden Fahrplan für die längst überfällige Reform des deutschen Verteidigungswesens, der fest in der heimischen Industrie verankert ist."
Das Paket umfasst Ausgaben für Satelliten, Drohnen und Marineprogramme. Rund 14 Milliarden Euro sind für Weltraumprojekte vorgesehen, darunter ein Netzwerk für militärische Kommunikation in niedriger Umlaufbahn, während weitere Mittel für neue Aufklärungs- und Patrouillensysteme geplant sind. Es umfasst auch in den USA hergestellte Waffen wie F-35-Kampfflugzeuge und Tomahawk-Marschflugkörper.
Große Verträge im Bereich der Rüstung müssen dabei weiterhin vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden, "sobald sie umsetzungsreif sind", so Politico.
Die Große Koalition hatte zuvor seine Haushaltsregeln geändert, um langfristige Verteidigungsausgaben über den nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 geschaffenen 100-Milliarden-Euro-Fonds hinaus zu ermöglichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede kurz nach dem 80. Jahrestag des Untergangs des Dritten Reiches im Mai versprochen, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" zu machen. Deutsche Regierungsvertreter haben das Jahr 2029 als Frist für die "Kriegsbereitschaft" der Bundeswehr festgelegt und verweisen dabei auf die angebliche aktuelle Bedrohung durch Russland.
Moskau weist diese Behauptungen als "Unsinn" zurück, die alleinig nur dazu dienen, höhere Militärbudgets im Westen zu rechtfertigen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat Merz vorgeworfen, Deutschland wieder zur "wichtigsten Militärmacht Europas" machen zu wollen, und erklärt, die Politik Berlins beweise dessen "direkte Beteiligung" am Stellvertreterkrieg gegen Russland. Lawrow warnte zudem davor, dass die gesamte EU in etwas abgleite, das er als "Viertes Reich" bezeichnete.
Deutschland ist nach den USA in den letzten drei Jahren zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine geworden und hat zudem Kiew "bisher mit 44 Milliarden Euro" finanziell unterstützt.
Berlin lieferte die Leopard-Panzer, die bei Kiews gescheitertem Einmarsch in die russische Region Kursk zum Einsatz kamen.
Dieser Aufrüstungseinsatz erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit einem von Ökonomen als "dramatisch" bezeichneten Rückgang in der Produktion konfrontiert ist, der sich durch stagnierendes Wachstum und eine schwächelnde Industrie kennzeichnet.
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28.10.2025
Brüssel, EU-Parlament
rtnewsde.site, 27 Okt. 2025 22:04 Uhr, Von Pierre Lévy
Brüssel im Déjà-vu-Modus: Die EU ringt um Wettbewerbsfähigkeit, Milliarden für Kiew und neue Sanktionen. Doch hinter den Kulissen blockiert Belgien den Plan, russische Gelder anzuzapfen. Zwischen Finanznot und Kriegsrhetorik droht der Union die politische Erschöpfung.
Die europäischen Gipfeltreffen folgen aufeinander und ähneln sich. Gleiche Akteure, gleiches Szenario, gleiche Dialoge, gleiche Streitigkeiten, gleiche Ergebnisse oder gegebenenfalls gleiche Sackgassen. Der Europäische Rat vom 23. Oktober, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, bildete keine Ausnahme von diesem Eindruck eines sich ewig wiederholenden Films. Er fand nun nach dem informellen Treffen vom 3. Oktober in Kopenhagen mit denselben Teilnehmern statt.
Diesmal handelte es sich um eine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung standen daher die üblichen Themen, wie beispielsweise Migration und natürlich das ewige Thema "Wettbewerbsfähigkeit", das in den veröffentlichten Schlussfolgerungen ausführlich behandelt wurde.
Im unnachahmlichen EU-Jargon heißt es dazu: "Der Europäische Rat hat sich eingehend damit befasst, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter gestärkt werden kann [...] und sich auf Vereinfachung, einen wettbewerbsfähigen grünen Wandel und einen souveränen digitalen Wandel konzentriert.”
Einfacher ausgedrückt: Die 27 Mitgliedstaaten befinden sich in einer Zwickmühle zwischen den Verpflichtungen des "Grünen Deals", der auf Initiative der Kommission zwischen 2019 und 2024 beschlossen wurde, dem verstärkten Wettbewerb durch China und der aggressiven Handelspolitik der Vereinigten Staaten. Die Europäische Union, die sich einst rühmte, "die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt" zu werden, ist zum Gebiet mit dem katastrophalsten Wachstum aller fünf Kontinente geworden.
Es überrascht jedoch nicht, dass die Themen "Hilfe für die Ukraine" und "militärische Stärkung Europas" in den Medien am meisten Beachtung fanden. Seit Beginn des Krieges "haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 177,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung bereitgestellt", erinnern die Schlussfolgerungen des Gipfels und fahren fort: "Der Europäische Rat verpflichtet sich, den dringenden finanziellen Bedarf der Ukraine für den Zeitraum 2026-2027, einschließlich für ihre militärischen und Verteidigungsanstrengungen, zu decken."
Nur dass nun die Mittel knapp werden. Die von der EU in den letzten Jahren bereitgestellten Beträge werden Anfang 2026 aufgebraucht sein. Und die meisten Mitgliedstaaten haben keinen nationalen Haushaltsspielraum, um weitere Mittel bereitzustellen – dies gilt insbesondere für Frankreich, wo die geschwächte Regierung hofft, dass die aktuellen Parlamentsdebatten zu erheblichen Haushaltskürzungen führen werden.
Unter diesen Umständen macht sich seit Monaten in Brüssel die Idee breit, die russischen Vermögenswerte zu nutzen, deren Sperrung die EU im Jahr 2022 beschlossen hatte. Bislang hatten die europäischen Führer keine Skrupel, sich die Zinsen anzueignen, die auf die 170 Milliarden Euro anfallen, die Moskau bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear angelegt hat.
Einige Mitgliedstaaten plädierten dafür, noch weiter zu gehen und sich das Kapital anzueignen. Aber diese Handlung käme einem regelrechten Diebstahl gleich. Es sind sicherlich nicht moralische Skrupel, die die europäischen Führer zurückhalten. Viele von ihnen sowie die Europäische Zentralbank warnten jedoch vor einem doppelten Risiko: einem rechtlichen Risiko, da ein internationales Schiedsgericht diese Entscheidung aufheben und die EU zur Rückzahlung und Zahlung von Schadensersatz verurteilen könnte; und einem finanziellen Risiko angesichts der Reaktionen internationaler Investoren, die durch eine solche Rechtsprechung, die Enteignungen banalisiert, möglicherweise abgeschreckt würden.
Vor diesem Hintergrund arbeitete die Europäische Kommission an einem Plan, um diese Schwierigkeit zu umgehen, wie ihre Präsidentin in ihrer Rede im September angekündigt hatte. Brüssel schlug daher eine komplexe Konstruktion vor: Die EU würde 140 Milliarden Euro von der belgischen Gesellschaft Euroclear, bei der die russischen Vermögenswerte hinterlegt sind, leihen; dieser Betrag würde dann in Tranchen in den Jahren 2026 und 2027 in Form eines zinslosen Darlehens an Kiew ausgezahlt und von der Ukraine zurückgezahlt werden, sobald diese den Kriegsschadenersatz von Moskau erhalten hätte.
Und sollte diese letzte Hypothese nicht eintreten – in Wirklichkeit wird Russland sicherlich niemals auch nur eine einzige Kopeke zahlen –, würde Brüssel sich entschädigen, indem es sich die russischen Vermögenswerte aneignen würde. Dieser Vorschlag hatte bereits am 3. Oktober zu Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs geführt. Der Präsident des Rates, der Portugiese António Costa, hatte das Thema dann auf die Sitzung am 23. vertagt und sich überzeugt gezeigt, dass eine Verbesserung gefunden werden würde.
Die Slowakei und Ungarn zeigten sich weiterhin wenig begeistert, was insofern ein Problem darstellte, als die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder alle sechs Monate eine einstimmige Abstimmung erfordert, um die Sanktionen gegen Moskau zu verlängern. Sollte dieses Einfrieren nicht verlängert werden, bricht das gesamte Brüsseler Konzept zusammen.
Letztendlich war es jedoch Belgien, das den Brüsseler Plan – vorerst – zum Scheitern brachte. Sein Premierminister Bart De Wever argumentierte, dass sein Land an vorderster Front stehen würde, wenn Moskau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen oder einen Rechtsstreit gewinnen würde.
Herr De Wever forderte daher eine vollständige Risikostreuung und betonte: "Stellen Sie sich vor, wir müssten 180 Milliarden zurückzahlen, das wäre völliger Wahnsinn." Er warnte sogar: "Ich suche nach der Rechtsgrundlage für diese Entscheidung. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurden die Anlagevermögen nie angetastet."
Er war nicht der Einzige, der sich Fragen stellte. Der deutsche Bundeskanzler, der prinzipiell begeistert davon war, Moskau zu sanktionieren, räumte ein: "Wenn ich belgischer Premierminister wäre, würde ich die gleichen Fragen stellen."
Die ursprünglichen Schlussfolgerungen des Gipfels, die den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Plan bestätigen sollten, mussten daher geändert werden, um das Scheitern der Gespräche zu dokumentieren: Die 27 "ersuchen die Kommission und den Rat, die Arbeit voranzubringen, damit sich der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung erneut mit dieser Frage befassen kann." Diese Tagung findet im Dezember statt.
Der zum Gipfel eingeladene ukrainische Präsident machte keinen Hehl aus seiner großen Enttäuschung. Zuvor hatte er seine Gastgeber daran erinnert: "Wir brauchen das Geld im Jahr 2026, es wäre besser, wenn wir es Anfang nächsten Jahres hätten."
Er versuchte sich mit der Ankündigung des 19. "Sanktionspakets" gegen Russland zu trösten, das der Europäische Rat ohne Veto Ungarns oder der Slowakei, die vor den Folgen neuer Sanktionen doch gewarnt hatten, gebilligt hat. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört die Einstellung des Kaufs russischen Gases durch die EU-Länder.
Am Vortag hatte der US-Präsident Strafmaßnahmen gegen zwei russische Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil, verhängt. Emmanuel Macron begrüßte dieses zeitliche Zusammentreffen und bezeichnete es als "echten Wendepunkt". In Wirklichkeit stören die Vergeltungsmaßnahmen zwar die russische Wirtschaft, aber niemand glaubt, dass sie den Lauf der Dinge umkehren werden – genauso wenig wie die 18 vorherigen Pakete.
Schließlich widmete der Rat einen Großteil seiner Arbeit der "europäischen Verteidigung und Sicherheit", also der Beschleunigung der Militarisierung der Mitgliedstaaten. Dabei wurde insbesondere auf den "Fahrplan für die Vorbereitung der europäischen Verteidigung bis 2030" Bezug genommen, den die Kommission am 16. Oktober vorgeschlagen hatte. Auch hier handelt es sich um ein Thema, das von einem Gipfel zum nächsten wiederkehrt.
Die Folge: Die europäischen Führer überzeugen sich gegenseitig von ihrer eigenen Propaganda, insbesondere von der Aussicht auf eine russische Invasion in Europa in den kommenden Jahren.
Das jüngste Beispiel: Der französische Generalstabschef, der natürlich die Linie des Élysée-Palasts widerspiegelt, erklärte am 22. Oktober, er wolle, dass die Streitkräfte "in drei oder vier Jahren auf einen Schock vorbereitet sind", mit anderen Worten auf einen offenen Krieg gegen Russland.
Die europäischen Führer sind zwar in interne Streitigkeiten verstrickt. Das hindert sie jedoch nicht daran, Unheil verkündende Prophezeiungen zu machen, mit dem immensen Risiko, dass diese eines Tages selbsterfüllend werden.
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28.10.2025
Widerstand gegen Denkverbote in Zürich: Drei unbequeme Männer verteidigen das offene Wort
rtnewsde.site, 27 Okt. 2025 21:40 Uhr
In Zürich formiert sich eine bemerkenswerte Allianz: Der Leonhard-Kreis, angeführt von Ueli Maurer, Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen, will die Meinungsfreiheit im deutschsprachigen Raum verteidigen.
(Screenshot)
Quelle: Gettyimages.ru
Leonhard-Kreis: Maurer, Sarrazin und Maaßen gründen Allianz für freie Rede
Der heilige Leonhard, Schutzpatron der Gefangenen, ist Namensgeber eines Vereins, der sich der geistigen Befreiung verschrieben hat. Der Leonhard-Kreis, gegründet 2024 und seit einigen Monaten aktiv, will nach eigenen Angaben die "Ketten" sprengen, die die freie Rede zunehmend einschränken. Alt-Bundesrat Ueli Maurer präsidiert, Hans-Georg Maaßen fungiert als Vizepräsident, Thilo Sarrazin ist Gründungsmitglied. Als Geschäftsführer wirkt der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.
Der Verein versteht sich als überparteiliche Plattform zur Verteidigung der individuellen Freiheitsrechte. Offiziell will er weder zu Wahlen antreten noch als politische Bewegung auftreten. Inhaltlich aber greift er Themen auf, die in der Öffentlichkeit seit Jahren zunehmend polarisieren: Cancel Culture, politische Korrektheit, moralischer Druck und eine wachsende Angst, offen zu sprechen.
Viele Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Wer vom Mehrheitsdenken abweicht, wird rasch etikettiert – als Leugner, Populist oder Extremist. Diese Entwicklung hat sich seit der Corona-Pandemie beschleunigt. Die Freiheit muss immer wieder neu verteidigt werden.
Thilo Sarrazin beschreibt eine neue Form der Intoleranz. Meinungsfreiheit gilt zunehmend als Privileg der Mehrheit, nicht mehr als universelles Recht. Für viele ist sie nur ein Wert, solange es um die eigenen Ansichten geht. Eine demokratische Gesellschaft aber braucht den offenen Streit der Argumente, nicht den moralischen Ausschluss unbequemer Stimmen.
Hans-Georg Maaßen warnt vor einer schleichenden Meinungskontrolle durch Behörden und einer gefährlichen Nähe zwischen Staat und Medien. Wenn Geheimdienste beginnen, Meinungen zu überwachen, ist das kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche einer Demokratie.
Auch die österreichische Politikerin Marie-Christine Giuliani und der Publizist Radu Golban gehören zum Kreis. Sie betonen, dass Freiheit, Neutralität und individuelle Verantwortung zentrale Werte bleiben müssen – gerade in einer Zeit wachsender ideologischer Frontenbildung. Giuliani sieht in der Neutralität einen Schutzraum des Dialogs. Golban spricht von einer Selbstzensur einer empfindlichen Kultur, die keine andere Meinung mehr erträgt.
Der Verein will in der gesamten DACH-Region aktiv werden und setzt auf Aufklärung, öffentliche Debatten und Bildungsinitiativen. Der Jahresbeitrag beträgt 50 Franken, die Mitgliederzahl liegt bei rund 100. Doch der Zulauf ist beachtlich: Schon während der Pressekonferenz gingen über 120 neue Beitrittsgesuche ein.
Trotz bescheidener Strukturen trifft der Leonhard-Kreis einen Nerv. Immer mehr Menschen teilen den Eindruck, dass die Grenzen des Sagbaren enger werden – und dass die Freiheit der Rede, einst Fundament liberaler Demokratien, heute wieder verteidigt werden muss.
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28.10.2025
Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale "Klimapflege"
rtnewsde.site, 27 Okt. 2025 20:50 Uhr
Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ab – die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege" gedient.
Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch mit Rheinmetall-CEO Armin Papperger (Archivbild)
Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.
Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. Grund dafür: Die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege", also der generellen politischen Beziehungspflege, gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei "nicht erkennbar gewesen", die Intention Blackneds sei auf "allgemein formulierte politische Interessen" beschränkt geblieben. Ein Anfangsverdacht auf Bestechung ergebe sich daher nicht. Abgeordnetenwatch kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung:
"Unsere Bewertung: Wenn es legal ist, dass Unternehmen gezielt Geld an Abgeordnete überweisen, von deren politischen Entscheidung sie unmittelbar profitieren, braucht es schärfere Gesetze. Allein der Eindruck, dass politische Entscheidungen von Abgeordneten durch Konzerne käuflich sind, lässt das Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden."
Die Softwarefirma Blackned ist auf Kommunikationsnetzwerke für das Militär spezialisiert und hält über den Mutterkonzern Rheinmetall eine strategische Position im Verteidigungssektor. Das Unternehmen profitiert direkt von staatlichen Beschaffungsentscheidungen. So sollen zwei Digitalisierungsprojekte für die Bundeswehr bereits Volumen in Höhe von mehreren Milliarden Euro haben.
Im Februar hatte die Zeit berichtet, dass Blackned mindestens acht Abgeordneten "finanzielle Unterstützung" angeboten habe. Sieben Parlamentarier nahmen diese auch an. Laut Blackned-Lobbyist Peter Obermark soll darunter der CSU-Politiker Reinhard Brandl gewesen sein, der Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Auch Abgeordnete von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen Zahlungen erhalten haben. Wie die Zeit weiterhin berichtete, soll der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer ein Spendenangebot abgelehnt haben.
Obermark erklärte gegenüber der Zeit ebenfalls, dass gezielt Abgeordnete in Schlüsselpositionen angesprochen wurden: Man habe den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss adressiert, "weil da die Macht ist".
Pikanterweise erfolgten die Spendenangebote kurz vor und zwischen wichtigen Abstimmungen über Projekte aus dem "Sondervermögen" der Bundeswehr. Rheinmetall und Blackned waren direkt an den Projekten mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro beteiligt. Die Aufträge wurden im Ausschuss bewilligt, somit profitierten die beiden Firmen also direkt von der Abstimmung ebendieser Abgeordneten, die das Geld erhalten hatten.
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Die Watchlist EUropa vom 28. Oktober 2025– Heute mit News und Updates zum Ringen um das Ukraine-Darlehen, zum deutsch-chinesischen Kräftemessen und zur Wahl in den Niederlanden
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Die Ampel-Regierung ist über 3 Mrd. Euro für die Ukraine gestolpert und kurz danach gefallen. Nun will Kanzler Merz nicht 3, nicht 30, sondern bis zu 140 Mrd. Euro an die Ukraine geben – ohne darüber zu stürzen. Wie soll das gehen?
Beim EU-Gipfel letzte Woche ging es nicht, denn Belgien stellte sich Merz in den Weg. Der Kanzler habe gemerkt, dass es “doch nicht so leicht” ist, EUropa zu führen, schrieb der “Spiegel”. Das stimmt – trifft aber nicht den Kern.
Des Pudels Kern ist, dass Merz die Lage beschönigen will. Sein “Reparations-Darlehen” ist eine riskante Wette, die mit ihrer trickreichen Konstruktion an die Finanzprodukte in der Finanzkrise erinnert, schreibt W. Münchau.
Falsche Prämissen
Münchau rechnet damit, daß diese Wette platzt, weil Russland keine Reparationen zahlen und die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen wird. Damit hat er wahrscheinlich recht. Die Prämissen stimmen hinten und vorne nicht.
Merz verschweigt aber noch ein paar andere wichtige Dinge.
Erstens ist er am Scheitern auf dem EU-Gipfel mit schuld. Denn die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, das in Deutschland stillgelegte russische Vermögen in den riskanten EU-Plan einzubringen. Das ist aber eine zentrale Bedingung – daß alle mitziehen und das Risiko teilen. Weil das nicht passiert ist, hat sich Belgien quergestellt.
Zweitens könnte Deutschland seinen Finanzierungs-Anteil erhöhen, um Belgien und andere zu überzeugen. Doch das will Merz auch nicht – denn dann käme er in eine ähnliche Lage wie Scholz. Er müsste erklären, warum Deutschland so viel für die Ukraine zahlt – und das zu einer Zeit, da das “Stadtbild” leidet und das Geld fehlt…
Drittens gäbe es eine bessere Alternative. Wenn man sicherstellen will, daß die Ukraine nicht Pleite geht und weiter Krieg führen kann, dann bieten sich Eurobonds, also Gemeinschafts-Anleihen, an. Sie sind längst nicht so riskant und gehören zu den Optionen, die die EU-Kommission prüft. Doch das will Merz nicht; er ist strikt gegen neue EU-Schulden, aka Kriegs-Anleihen…
Unehrliche Debatte
All das verschweigt der Kanzler. Nach dem gescheiterten EU-Gipfel tat er so, als sei das Reparations-Darlehen auf gutem Weg – und alternativlos. Der Grund liegt auf der Hand: Er will nicht wie Scholz enden.
Er will die Ukraine weiter über Wasser halten und gleichzeitig die Kosten des Krieges verschleiern. Er will die EU “führen”, aber den Preis dafür nicht bezahlen – jedenfalls nicht offen. Am Ende könnte er trotzdem scheitern…
Mein Fazit: Die Debatte wird nicht ehrlich geführt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Wäre man ehrlich, so müßte man einsehen, daß der Krieg nicht mehr finanzierbar ist. Die logische Schlussfolgerung wäre, ihn so bald wie möglich zu beenden. Doch Deutschland und die EU tun das Gegenteil – sie verlängern den Konflikt und zögern den Offenbarungseid hinaus…
P.S. Übrigens muß das “Reparationsdarlehen” gar nicht erst platzen, damit ein finanzieller Schaden entsteht. Die deutsch-russische Auslandshandelskammer warnt, daß Russland als Vergeltung für die Nutzung des russischen Vermögens deutsches Anlage-Vermögen in Wert von 100 Mrd. Euro beschlagnahmen und verhökern könnte. Auch dazu schweigt Merz…
News & Updates
Wie Wadephul zurückrudert. Vor seiner geplatzten Reise nach China wollte der deutsche Außenminister den Chinesen den Marsch blasen. Menschenrechte, Protektionismus, Seltene Erden, rare Mikrochips – alles sollte auf den Tisch. Doch nun, da er sich eine Abfuhr eingehandelt hat, klingt Wadephul plötzlich ganz anders. Bei einem Blitzbesuch in Brüssel sagte der CDU-Politiker, dass ein fairer Handel mit China in allen Bereichen möglich sei. Man sei zu diesem fairen Austausch bereit und glaube, „dass wir auch in Peking wieder Partner finden“. – Die plötzliche Dialogbereitschaft hängt vermutlich mit dem Besuch von US-Präsident Trump in Peking zusammen. Der säuselt nämlich auch ganz freundlich…
Weiter Gezerre um Nordstream. Ein Gericht in Bologna gab der Überstellung eines 49 Jahre alten Ukrainers an die deutschen Behörden statt. Er wird verdächtigt, am Attentat auf Nordstream beteiligt gewesen zu sein. – Derweil warnte der polnische Premier Tusk davor, Nordstream 2 wieder zu eröffnen. Tusk sagte, die Forderungen europäischer Politiker, die Beziehungen zu Moskau nach Kriegsende wieder aufzubauen, ließen alle „Alarmglocken“ schrillen. – Siehe auch “Wie Tusk Deutschland brüskiert”
Regierungskrise in Belgien. Erst Frankreich, nun Belgien: Die mit der Aufrüstung verbundene Sparpolitik führt auch im Kernland der EU zu einer Regierungskrise. Premier De Wever will mal eben 10 Mrd. Euro wegkürzen – und stellt ein Ultimatum. – Mehr im Blog
Das Letzte
Was Wilders bei der Wahl blüht.Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist laut einer repräsentativen Umfrage erneut Favorit bei der Wahl in den Niederlanden am Mittwoch. Demnach käme seine Partei für die Freiheit (PVV) auf 34 der 150 Sitze im Parlament. Damit wäre sie genau wie bei der Wahl vor zwei Jahren mit Abstand stärkste Kraft. Dennoch droht Wilders das politische Aus. Denn diesmal will keine andere Partei mit ihm zusammenarbeiten. Stabil hinter der PVV an zweiter und dritter Stelle liegen das rot-grüne Bündnis mit 25 und die Christdemokraten mit 23 Sitzen. Auch der linksliberalen D66 werden Gewinne vorhergesagt.Ob das reicht, um eine Koalition der “Mitte” zu bilden, ist aber unklar. Fast die Hälfte der Wähler weiß noch nicht, wem sie ihre Stimme geben soll…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
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Auch wenn das geplante, 140 Mrd. Euro schwere “Reparations-Darlehen” vorerst am belgischen Veto gescheitert ist – die EU verfolgt ihre Pläne unbeirrbar weiter. Dabei ist die Nutzung des russischen Vermögens eine äußerst gefährliche Wette, meint W. Münchau.
Der Plan, den EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz ausgeheckt haben, erinnere an die unsicheren Finanzinstrumente der globalen Finanzkrise, schreibt der Herausgeber von “Eurointelligence”.
Die EU gaukle mit ihrem “Reparations-Darlehen” eine Sicherheit vor, die es nicht gebe. Am Ende werde nicht Russland für die “Reparationen” zahlen – vielmehr müssten die Steuerzahler für die Schulden aufkommen…
De Wever hat ja gefragt, welche Länder das Risiko noch mittragen – nun er hat keinen Tsunami der Begeisterung bei den Mitgliedsstaaten ausgelöst. Russland hat schon gesagt, dass Belgien es bis in alle Ewigkeit bereuen werde, wenn sie das Vermögen antasten würden. Und “Ewigkeit” sei doch ein sehr langer Zeitraum, meinte De Wever.
Ich fasse mal kurz aus meiner beschränkten Perspektive zusammen: 1. Der Kauf billiger Energie aus Russland ist/wird für EU-Staaten auch über Drittstaaten verboten. 2. Die EU folgt breitwillig den Forderungen aus den USA die eigene Ökonomie abzuwürgen und lieber dort zu investieren. 3. Die EU eskaliert einen für die eigene Ökonomie sehr schädlichen Wirtschaftskrieg gegen China. 4. Die EU rüstet in völlig unsinnigem Maße auf und füttert damit vorwiegend US-Konzerne mit Steuergeld. 5. Die Staaten der EU schwächen (fortgesetzt) die Binnennachfrage durch Umverteilung von unten/der Mitte nach oben und versuchen den Mitgliedsstaaten, die sich dem verweigern, Fördermittel zu entziehen. 6. Die EU unterstützt das korrupte Oligarchenregime einen Nichtmitglieds „what ever it takes“. 7. Die EU zerstört das Vertrauen der sogenannten Märkte, indem es treuhänderisch verwaltete Vermögen von selbsternannten ewigen Feinden zu stehlen versucht. 8. Das Risiko der aus 7. womöglich folgenden Schadenersatzansprüche will die EU einem einzelnen Mitgliedsstaat aufbürden. 9. Die EU droht (im Verein mit dem anscheinend überzeugten großen Bruder USA) zunehmend aggressiv Drittstaaten, die sich nicht an den völkerrechtswidrigen Sanktionen beteiligen, ihrerseits Sanktionen an. 10. Die EU möchte den Mitgliedstaaten, die sich auch nur teilweise gegen diesen Irrsinn stemmen, das Stimmrecht entziehen oder sie zumindest mit Sanktionen zu überziehen.
Also selbst wenn der eine oder andere Punkt auch anders gesehen werden kann, würde ich aus meiner laienhaften Sicht diese „Strategie“ höchstens für „mittelgut“ halten, oder liege ich völlig daneben? Wie sollen die EU-Bürger so ihren Wohlstand auch nur teilweise halten?
Treffend zusammengefasst. Eine Strategie würde ich das aber nicht nennen. Eher ein fatale Aneinanderreihung von kurzsichtigen Entscheidungen, die “gut gemeint” sind und doch immer schlechter werden…
“4. Die EU rüstet in völlig unsinnigem Maße auf und füttert damit vorwiegend US-Konzerne mit Steuergeld.” Ich ergänze: 4a. Die EU eskaliert damit ggf. in einen dritten Weltkrieg mit mindestens MittelEUropa als nuklearem Schlachtfeld.
@ ebo: Was kann daran oder einigen anderen der o.g. Punkte – wie zB 5. – gut gemeint sein?
Man will sich vor dem Iwan schützen – und zahlt gerne Tribut an die Amis ????
Stef 28. Oktober 2025 @
07:23
Alle treffenden Punkte zusammen zeigen, dass es unter den EU Regierungen keinen common sense mehr gibt. Sie handeln nach dem St. Florians Prinzip und belasten sich gegenseitig und die untere Seite der Vermögenspyramide. Wobei es zunehmend eine deformierte Pyramide ist, die unten sehr breit ist und steil und spitz zuläuft. Es ist offensichtlich was passiert, wenn der Krieg in der Ukraine endet und die USA weiter ihr eigenes Ding drehen.
Statt „mittelgut“ würde ich „suizidal“ und „totalitär“ vorschlagen.
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Erst Frankreich, nun Belgien: Die mit der Aufrüstung verbundene Sparpolitik führt auch im Kernland der EU zu einer Regierungskrise. Premier De Wever will mal eben 10 Mrd. Euro wegkürzen – und stellt ein Ultimatum.
De Wever setzte seiner rechtsliberalen Regierungs-Koalition eine Frist bis zum 6. November: „Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde ich dem Staatsoberhaupt (also dem König, ebo) darüber Bericht erstatten.“
Den Ministern der föderalen Regierung war es zuvor nicht gelungen, eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. De Wever fordert Einsparungen in Höhe von 10 Mrd. Euro bis 2030, um die EU-Schuldenregeln einzuhalten.
Gleichzeitig will die belgische Regierung massiv aufrüsten. Man habe die belgische Armee “kaputtgespart”, meint Verteidigungsminister Francken. Im Sommer hat er elf F-35 Kampfjets in den USA bestellt – für mehr als 1,5 Mrd. Dollar.
Drei Tage Streik
Gespart wird an anderer Stelle – beim Sozialen. Das Arbeitslosengeld wurde gekappt, die Rente wird aufgeschoben, Lehrer sollen zwei Stunden länger arbeiten etc. etc. Es ist ähnlich wie in Deutschland – nur noch viel härter.
Härter fällt auch die Reaktion der Gewerkschaften aus: Sie haben für Ende November einen Generalstreik im öffentlichen Dienst UND im Privatsektor ausgerufen. Er dauert nicht nur einen Tag, sondern gleich drei.
Selbst wenn die rechtsliberale Regierung De Wever den internen Streit über die Kürzungen hinter sich lässt, steht ihr also schon die nächste Krise bevor…
P.S. Übrigens haben sich alle Regierungsmitglieder hinter De Wevers Blockade beim EU-Gipfel gestellt. Für die Ukraine voll ins Risiko zu gehen, finden nur die Sozialisten gut – und die sind in der Opposition.
Am Ende wird es das Duo CIA/Selenskyj geschafft haben, Europa zu sprengen. Der Auftrag wird erfüllt! Derzeit ist er halb erfüllt, deshalb ist die Zahl der Milliardäre in der Ukraine auch nur um bislang ca. 25% gestiegen. Der Rest des Deep State wird nach Vollzug belohnt, vdL und Merz werden wie von Geisterhand verschwunden sein, wie derzeit Scholz.
„Für die Ukraine voll ins Risiko zu gehen, finden nur die Sozialisten gut – und die sind in der Opposition.“ Ausnahmsweise mal ein Grund zur Freude, dass Sozialisten in der Opposition sind.
Das, was die EU in Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Unterstützung der Ukraine investiert hat, hat China in seine Eisenbahn investiert. Da fahren die Hochgeschwindigkeitszüge pünktlich und die Bahnhöfe sehen auch nicht wie Kloaken aus.
Sicher, dass es in Deutschland genauso wäre, wenn ähnlich viel Geld in die DB gesteckt würde? Ich habe da meine Zweifel, dass deren Dysfunktionalität nur am mangelnden Geld liegt…
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28.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Friedrich, mit graut vor Dir!
Das Wettern der Woche: Friedrich, mit graut vor Dir!
Friedrich, dein Straßenbild täuscht! Hinter den Mauern, da wo euereins selten hinschaut, allenfalls aus weiter Ferne, herrscht Gewalt. Jeden zweiten Tag wird hinter den deutschen Gardinen eine Frau erschlagen – von einem Mann. Das kann dir deine Familienministerin erzählen: Frauen,…
Karl Schlögel war einmal Wehrdienstverweigerer zur Zeit des Vietnamkrieges. Heute fordert er die Wiedereinführung des Wehrdienstes – und erhält dafür den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Ein symbolischer Akt, der so grotesk ist, dass er schon wieder perfekt in unsere Zeit…
Das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ geht heute mit deutscher Beteiligung zu Ende. Die Debatte über einen europäischen Nuklearschirm oder eine deutsche Atombombe dauert an. (Eigener Bericht) – 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, schließen am heutigen Freitag ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver ab. Das…
Strand ohne Palme erleben gerade, wovon viele Nachwuchs-Musiker*Innen träumen: vom Schülerband-Projekt auf die großen Bühnen und straight forward in die Produktion des Debut-Albums! Der Name der fünfköpfigen Wiener Formation führt ein wenig auf‘s Glatteis, denn sie verbreiten weder Urlaubsfeeling noch…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Karl Schlögel erhält den den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2025. (Videobildschirmaufnahme)
Karl Schlögel war einmal Wehrdienstverweigerer zur Zeit des Vietnamkrieges. Heute fordert er die Wiedereinführung des Wehrdienstes – und erhält dafür den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Ein symbolischer Akt, der so grotesk ist, dass er schon wieder perfekt in unsere Zeit passt: Eine Epoche, in der Krieg mal wieder als Friedenspolitik und Aufrüstung als Verantwortung verkauft wird.
Wenn Karl Schlögel so aufrichtig gewesen wäre, zu sagen, er hätte damals nur seine Fahne in den Wind gehängt und den Wehrdienst verweigert, weil es „IN“ war, so hätte er jetzt nur sagen brauchen, dass er sich treu geblieben sei. Aber das tut er nicht – er verteidigt seinen Wandel.
Der entscheidende Unterschied zu den 1970er-Jahren, in denen Schlögel den Wehrdienst verweigerte, liegt nicht in der „Rückkehr“ des Krieges, sondern in der „Rolle Deutschlands“. Damals war die Bundeswehr eine Armee im Wartestand – symbolisch eingebettet in den Kalten Krieg, aber ohne reale Kriegseinsätze. Heute dagegen ist sie global aktiv, beteiligt an militärischen Operationen, logistisch und technisch verknüpft mit einem heißen Krieg in der Ukraine.
Schlögels Kehrtwende wirkt wie eine Geste, die im gegenwärtigen intellektuellen Klima gut ankommt: Wer die Ukraine militärisch unterstützt, gilt als auf der richtigen Seite der Geschichte.
Doch wer so argumentiert, offenbart weniger ein neues Denken als ein vergessenes Gedächtnis.
Bei Karl Schlögel ist das kein Denkfehler. Das ist Strategie. Denn die intellektuelle Klasse unserer Zeit braucht Narrative, keine Widersprüche. Wer „auf der richtigen Seite“ steht, darf Logik opfern. So verwandelt sich der ehemalige Pazifist in einen „realistischen“ Kriegsbefürworter, (hier wird so mancher protestieren und sagen:„Er mag falsch liegen, aber er will doch keinen Krieg!“)
Richtig, er will keinen Krieg anzetteln! Aber er will Krieg mit Krieg bekämpfen; ist also Befürworter des „Verteidigungskrieges“, und zwar weniger zur Sicherung des Lebens und des Hab und Gutes, sondern zur Sicherung der „Würde“. Damit sind wir verdammt nahe an der braunen Logik, die wir glaubten hinter uns gelassen zu haben.
Karl Schlögel lehnt also nicht mehr den „Krieg zur Durchsetzung politischer Interessen“ ab, wie in den 70ern, sondern nur den „Angriffskrieg“. Dabei sind alle Kriege der Moderne, auch der Überfall auf Polen 1939, als Verteidigungskriege legitimiert worden.
Der ehemalige Wehrdienstverweigerer hätte heute allen Grund, seine damalige Haltung zu bekräftigen – als Mahnung, dass Frieden nicht durch Aufrüstung, sondern durch politische Vernunft, historisches Erinnern und Selbstbegrenzung verteidigt wird.
Schlögel ist kein naiver Mann. Er weiß, was er sagt. Und genau das macht seine Argumentation so beängstigend. Wenn ein Historiker von seinem Format behauptet, der Krieg sei „zurück nach Europa“ gekommen, dann ist das nicht Unwissen, sondern Absicht. Er kennt die Balkankriege, die NATO-Bombardierung Serbiens, die Tschetschenienkriege – auch die Armenier gehörten zumindest kulturell zu Europa. Er weiß, dass Krieg in Europa nie verschwunden war. Wenn er ihn nun erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine „zurückkehren“ lässt, dann verschiebt er bewusst die historische Perspektive – um eine moralische Linie zu konstruieren: Hier das Gute, dort das Böse.Das ist aber die Legitimationsbasis aller Kriege!
„Deutschland und Europa“, sagt er, „müssten endlich begreifen, dass Putins Russland einen Krieg gegen den Westen führe.“
Dass der „Westen“, also die Nato, seit Jahrzehnten gegen Russland vorrückt, hat er offensichtlich nicht bemerkt. Wer all das ausblendet, will nicht aufklären, sondern umdeuten.
Schlögels Ruf nach „Wehrhaftigkeit“ wirkt auf den ersten Blick vernünftig. Doch gerade ein Historiker müsste wissen, dass Wehrhaftigkeit historisch nie Schutz vor Krieg war. Im Gegenteil: Sie war oft sein Motor. Die militärischen Aufrüstungen vor dem Ersten Weltkrieg, die Konkurrenz der Systeme in der Zwischenkriegszeit, der atomare Wettlauf im Kalten Krieg – sie alle folgten der gleichen Logik: Sicherheit durch Stärke. Doch diese „Sicherheit“ war schon immer Illusion. Jede Erhöhung der Wehrhaftigkeit erzeugte Gegenspannung, jedes Rüsten provozierte Nachrüsten. Frieden war nie das Resultat dieser Spirale, sondern nur ihre kurze Pause.
Dass Schlögel diesen Zusammenhang ignoriert, ist kein Versehen. Es ist ein Symptom unserer Gegenwart: Intellektuelle erklären Kriegsvorbereitung zur Friedenspolitik, weil der politisch-industrielle Konsens es so will.
Dass er seine Fahne in die richtige Windrichtung gehängt hat, belegt nicht nur der unverdiente Preis und der schändliche Applaus auf seine Rede, sondern auch was Carsten Otte, Kulturmoderator des SWF über ihn und die Buchmesse schreibt: Die Buchautoren, die im militärischen Tarnanzug auf die Buchmesse gekommen waren, seien „ein ungewohnter, aber erhellender Anblick“ gewesen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.10.2025
Billy, sei kein Held, komm zu mir zurück
Quelle: Dieses Bild wurde mittels KI entwickelt.
overton-magazin.de, vom 27. Oktober 2025
Unsere schönsten Antikriegslieder. Heute: Billy, Don’t Be a Hero.
Der Song erschien 1974, mitten im Klima von Vietnamkriegsprotesten und wachsender Skepsis gegenüber militärischem Heldentum. Geschrieben von Peter Callander und Mitch Murray, wurde er fast gleichzeitig in zwei Versionen veröffentlicht: von der britischen Band Paper Lace und von den amerikanischen Bo Donaldson & the Heywoods. Vor allem Letztere machten das Lied in den USA zu einem Nummer-Eins-Hit.
Während in den USA noch junge Männer für den Krieg nach Südostasien eingezogen wurden, traf das Stück einen Nerv. Es verband eingängigen Pop mit einer klaren Erzählung: Kein Heldentum, kein Ruhm, sondern der Verlust eines Lebens und einer Liebe: Billy, don’t be a hero, don’t be a fool with your life.
Der Held als Narr
Im Text spricht eine junge Verlobte zu Billy. Die Marschkapelle zieht durch die Straße, die Soldaten reihen sich ein – und Billy will mit. Sie fleht ihn an sich nicht zum Narren zu machen und den Helden zu spielen. Doch Billy zieht los. Aufhalten kann sie ihn nicht. And as Billy started to go, she said, „Keep your pretty head low.
Im Gefecht meldet er sich freiwillig, ignoriert ihre Worte. I need a volunteer to ride out / And bring us back some extra men / And Billy’s hand was up in a moment. Billy stirbt den Soldatentod, die Armee schickt einen Brief: Ihr Billy sei ein Held gewesen, man solle stolz auf ihn sein. Aber die Frau zerreißt das Schreiben. Den Narren will sie schnell vergessen: I heard she threw the letter away.
Billy, Don’t Be a Hero ist kein Metaphern-Lied, sondern erzählt eine Geschichte, die sich im Krieg seit Menschengedenken immer wieder ereignet. Gerade zieht dieser Klassiker in den Bann. Zwei Liebende werden durch die Ereignisse getrennt, das gesellschaftliche Klima presst Billy ins Rollenbild des Helden und raubt ihm so sein noch junges Leben. Der Refrain ist fast naiv einfach. Selten war ein Protestsong so beschwingt und hat die falsche Sicherheit so versiert musikalisch erfasst.
Schnell vergessen
Das Lied wurde daher häufig missverstanden: Manche hörten es als gefälligen Popschlager, andere aber auch als eine Kritik der Feigheit. Billy, Don’t Be a Hero zeigt die Sinnlosigkeit von Heldentum im Krieg – ein Orden, ein Brief, und am Ende wirft die junge Geliebte selbst diese Utensilien weg. Es stimmt einfach nicht, dass man sich immer an den Helden erinnern wird. Leichter ist es, seine Narretei zu vergessen. Ihr enttäuschter Wunsch ist zu schmerzhaft: Billy, don’t be a hero, come back and make me your wife.
Das Andenken währt nicht ewig. Es endet oft schon kurz nach der traurigen Benachrichtigung. Ob jungen Männern im Feuereifer so eine Aussicht gefiele und zur Vernunft bringen könnte?
Soldaten sind Mörder. Das sagt ein bekannter Ausspruch. Dieser Protestsong spielt eine andere Ebene aus: Soldaten sind Narren. Wer hingeht, wer sich nicht mit allen Mitteln wie ein Held zur Wehr setzt, kann schnell vergessen sein. Dieses Heldentum gegen eine Kriegsbeteiligung ist das einzige Heldentum, das die Geliebte akzeptiert hätte.
Knut Weil summt passioniert Lieder und legt Wert auf Taktgefühl. Dass er auf Antikriegslieder steht, versteckt er heutzutage lieber, um nicht staatsanwaltlich belästigt zu werden. Mehr Beiträge von Knut Weil →
Das Lied wurde daher häufig missverstanden: Manche hörten es als gefälligen Popschlager, andere aber auch als eine Kritik der Feigheit.
Schlechte Voraussetzungen für eine klare Botschaft.
Selten war ein Protestsong so beschwingt und hat die falsche Sicherheit so versiert musikalisch erfasst.
Im Sinne von trügerischer Sicherheit durch heitere und beschwingte Musik? Die heitere und beschwingte Musik als Kontrastprogramm zur sich vollziehenden Katastrophe? Heiter-fröhlich in den Untergang. Kann man machen.
Ist das grauslich. Um diesen Spitzensong nicht (wieder) begegnen zu müssen, würden Menschen mit Ohren sogar töten. Dieser Smash Hit fand höchstwahrscheinlich auch seinen Weg nach Guantanamo, als Folter-Dauerschleife.
Wage zwar zu bezweifeln, dass die 4,8 Millionen, die bis vor 12 Jahren schon dieses ‚geile‘ Machwerk sich reingezogen haben, überhaupt begriffen haben, was mit ihnen geschah, die Kommentare darunter sagen wohl alles. Allein die ersten drei haben mir gereicht,
1* That soldier who knelt to widow, I love him for respect and care he showed. 2* who on earth could watch and listen closely and not tear up? 3* I was an officer in charge of the funeral services and had to present to flag to the family of a fallen soldier.
Die danach folgenden 4 bis x sind auch nicht – sagen wir mal – viel „einvernehmlicher“. Nun gut, wünsche dann auch weiterhin viel Spass beim nächsten Ausflug – Venezuela vielleicht?
Ob dieses Opfer, diese vielen übrigens – to Make America Great AGAIN – wirklich diesen blau-weiß-rot getünchten Fetzen Stoff wert ist, den es dafür gibt? Bittere Zähren der Empfänger:Innen darob als Antwort?
Den Buben&Mädels hierzulande – ob kriegs- und opferwillig oder nicht – sei dann wenigstens die Frage gestellt, ob sie ihren Anverwandten, vorallem ihren Kindern wie am Ende des Streifens, solche Szenen wirklich zumuten wollen.
Wage zwar zu bezweifeln, dass die 4,8 Millionen, die bis vor 12 Jahren schon dieses ‚geile‘ Machwerk sich reingezogen haben, überhaupt begriffen haben, was mit ihnen geschah, die Kommentare darunter sagen wohl alles. Allein die ersten drei haben mir gereicht,
1* That soldier who knelt to widow, I love him for respect and care he showed. 2* who on earth could watch and listen closely and not tear up? 3* I was an officer in charge of the funeral services and had to present to flag to the family of a fallen soldier.
Die danach folgenden 4 bis x sind auch nicht – sagen wir mal – viel „einvernehmlicher“. Nun gut, wünsche dann auch weiterhin viel Spass beim nächsten Ausflug – Venezuela vielleicht?
Ob dieses Opfer, diese vielen übrigens – to Make America Great AGAIN – wirklich diesen blau-weiß-rot getünchten Fetzen Stoff wert ist, den es dafür gibt? Bittere Zähren der Empfänger:Innen darob als Antwort?
Den Buben&Mädels hierzulande – ob kriegs- und opferwillig oder nicht – sei dann wenigstens die Frage gestellt, ob sie ihren Anverwandten, vorallem ihren Kindern wie am Ende des Streifens, solche Szenen wirklich zumuten wollen.
Emmanuel Jal: Die Musik eines Kriegskindes Fünf Jahre lang kämpfte Emmanuel Jal als Kindersoldat im Sudan. Von einer Entwicklungshelferin gerettet, wurde er zu einem internationalen Hip Hop-Star und zum Aktivisten für Kinder in Kriegsgebieten. In Worten und Texten erzählt er die Geschichte seines erstaunlichen Lebens. https://www.youtube.com/watch?v=nF_dHdNOgSA
Völliger Bullshit in ein fremdes Land zu gehen und den Einheimischen zu zeigen wer hier ab sofort der große Macker ist. Davor warnen die Antikriegslieder. Absolut zu Recht. Kann mir aber nicht vorstellen, dass die Verteidigung der eigenen Grenzen, Städte und Regionen da drunter fallen. Wie müssten sich da die Rotarmisten im großen Vaterländischen Krieg gefühlt haben, wenn der Barde um die Ecke kommt und davon singt, die eigenen Leute im Stich zu lassen. Dem Barden wäre es wohl schlecht ergangen.
Hier mal ein Ausschnit aus was aktuellerem (von 1984. lol) mit etwas mehr Biss.
But the foolish clan that walked the land Was the creature, that they called man They’re cannibalistic, paranoid fools Tricking each other with games and rules
Training their men to kill and fight Moving and stearing their mechanized might The only thought that man had in mind Was to conquer the world and the rest of mankind
And with the thought that they were right They gave you permission to take a man’s life The ones you killed fought just as hard Then you even had the nerve to pray to god
But god don’t wanna hear all your mess When you ain’t the one that he laid to rest The devil’s children with no disgrace Crushed and killed the human race
While they got rich off the games and war What in the hell were you fighting for A silly ass metal, a stupid parade For all those innocent people you slaid
And after that, you couldn’t even get a job Cause fighting that war made you a slob A seargeant and major, a corporal, Lieutenant Titles and positions were all invented
You, and me, and all this mess Are just a bunch of pieces in a game of chess It’s all the same, a third world war A blood thirsty massacre just like before
It’s genocide, three billion tears Feeding on a war every twenty years Then one day we heard the sound Of the whole damn world tumbling down
Just one big BOOM, and what do you know The world is a ghetto, high and low
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.10.2025
Schlagzeile
Info:
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27.10.2025
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27.10.2025
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27.10.2025
Karin Kneissl: EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis
rtnewsde.site, 27 Okt. 2025 16:52 Uhr
Die frühere Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, meint in einem Interview, dass sich die Europäische Union aktuell zunehmend zu einem Militärbündnis entwickle. Für ein neutrales Land sei dies ein großes Dilemma.
Die ehemalige Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, 11. September 2025
Fast alle politischen Parteien in Österreich, mit Ausnahme vielleicht der Sozialdemokraten, sind auf die eine oder andere Weise an einem NATO-Beitritt des Landes interessiert. Diese Meinung äußerte die ehemalige österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, in einem Interview. Kneissl leitet derzeit das Zentrum G.O.R.K.l. (Geopolitisches Observatorium für Russische Schlüsselfragen) an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.
Ihr zufolge erfreue sich heute die Idee des Transatlantismus in den politischen und militärischen Kreisen des Landes großer Beliebtheit.
In dem Zusammenhang führt Kneissl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowoti aus:
"Das Dilemma für Österreich besteht meiner Meinung nach nicht so sehr darin, der NATO beizutreten. Was wir erleben, ist die fortschreitende Umwandlung der Europäischen Union in ein Militärbündnis."
Für das Land, das am 26. Oktober 1955 die immerwährende Neutralität erklärt habe, bedeute das eine Zwangslage.
Die Wurzel des Dilemmas liege darin, fügte die Ex-Außenministerin hinzu, dass Österreich der EU erst 1995 beigetreten sei, als diese sich bereits als politisches und defensives Bündnis etabliert habe. Der Beitrittsantrag selbst sei 1989 gestellt worden, als die Lage grundsätzlich anders gewesen sei und es lediglich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegeben habe.
Damals sei über den EU-Beitritt Österreichs diskutiert worden, wobei die Vorstellung im Vordergrund gestanden habe, dass eine Mitgliedschaft Wien dazu verpflichten würde, die politischen und militärischen Entscheidungen Brüssels einzuhalten. Allerdings konnte niemand im Jahr 1995 vorhersagen, welche Ziele die Gemeinschaft in Zukunft verfolgen würde.
Mit Blick auf die Schweiz sagte Kneissl, dass zwischen Bern und Brüssel Kooperationsabkommen verschiedener Art bestünden, obwohl der Beitritt des Landes zu der Gemeinschaft offiziell nicht auf der Tagesordnung stehe.
"Ich bin überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer Bürger aus dem einen oder anderen Grund einen EU-Beitritt ablehnen würde. Einer davon ist, dass dies ihrem Status als neutrale Macht widerspricht."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.