Ukraine-Krieg "so bitter" aber doch so "positiv" für Deutschland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 14:29 Uhr
Merz: "So bitter der Ukraine-Krieg auch ist, er hat einen positiven Effekt"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einer Pressekonferenz im Rahmen des informellen EU-Gipfels in Zypern erklärt, dass der Ukraine-Krieg – trotz Leid und Zerstörung – auch einen beschleunigenden Effekt auf Innovationen im militärischen Bereich habe. "Darin liegt jetzt eine große Chance, die wir nutzen werden", betonte Merz. Siehe Video: https://odysee.com/@RTDE:e/Merz--So-bitter-der-Ukraine-Krieg-auch-ist-er-hat-einen-positiven-Effekt:b
Bundeswehr rüstet weiter auf: Rheinmetall erhält Milliarden-Bestellung für Infanterieausrüstung
Vom Nachtsichtgerät bis zum Gefechts-Tablet: Die Ausrüstung der Bundeswehr-Infanterie wird modernisiert. Tausende Soldaten sollen ausgestattet werden.
Maximilian Eichgrün
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Infanterieausrüstung im Wert von rund 1,04 Milliarden Euro brutto bestellt. Wie das Unternehmen am Montag in Düsseldorf mitteilte, hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr weitere Soldatensysteme aus dem Programm „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ abgerufen.
Der Auftrag umfasst nach Unternehmensangaben die Modernisierung bestehender Systeme sowie die Lieferung von 237 zusätzlichen Zugsystemen. Damit sollen weitere 8600 Soldaten ausgestattet werden. Ein Zugsystem enthalte meist 35 Einzelausstattungen. Insgesamt verfüge die Bundeswehr nach Abschluss der Lieferungen über 353 Zugsysteme mit mehr als 12.000 Einzelausstattungen, teilte Rheinmetall mit.
Milliardenbeträge für moderne Ausrüstung
Zu den Soldatensystemen gehören Schutzwesten, Uniformen, Nachtsichtgeräte für Helm oder Waffe sowie Tablets, über die Infanteristen Informationen zu eigenen und gegnerischen Positionen erhalten. Eine zugehörige Software soll Vorgesetzten einen Echtzeit-Überblick über die Lage ermöglichen. Die Waffen selbst sind nicht Teil des Auftrags und wurden separat beschafft, zum Beispiel beim Sturmgewehrhersteller Heckler & Koch.
Die Bestellung erfolgte aus einem im Februar 2025 geschlossenen Rahmenvertrag mit einem Gesamtvolumen von bis zu 3,1 Milliarden Euro brutto und einer Laufzeit bis Ende 2030. Der Bundestag habe vor wenigen Tagen 1,3 Milliarden Euro für das Projekt bewilligt, sodass weitere Abrufe erwartet würden, so Rheinmetall. Die Auslieferung der nun bestellten Systeme ist zwischen November 2027 und Dezember 2029 vorgesehen.
Erst am vergangenen Mittwoch hatte Rheinmetall bekanntgegeben, dass die Bundeswehr einen Auftrag für Loitering Munition, also sogenannte Kamikaze-Drohnen, im Wert von etwa 300 Millionen Euro mit einem milliardenschweren Rahmenvertrag in Auftrag gegeben hatte. (mit dpa)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2026
Selenskijs neuer Feind :"Weißrussische Bedrohung"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 13:24 Uhr
RTDE 27.4.2026
"Weißrussische Bedrohung": Selenskij malt sich einen neuen Feind an die Wand
Kiew behauptet, dass Minsk dabei sei, sich auf einen Angriff auf die Ukraine vorzubereiten. Diese Behauptung sieht wie ein Bestandteil einer Informationskampagne aus, mit der der ukrainischen Bevölkerung erklärt werden soll, dass die Senkung des Wehrpflichtalters notwendig sei.
Von Sergei Mirkin
Wladimir Selenskij sprach vor Kurzem von einer angeblich verstärkten militärischen Aktivität an der Grenze zwischen Weißrussland und der Ukraine. Er teilte gleichzeitig mit, dass Kiew Minsk offiziell vor seiner Bereitschaft zur "Verteidigung" gewarnt habe. Außerdem deutete der ukrainische Machthaber an, dass dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ähnliches Schicksal bevorstehen könnte. Warum hat Selenskij dieses Thema angesprochen?
Selbst in der Ukraine werden Spekulationen über einen möglichen Angriff der weißrussischen Armee mit Skepsis aufgenommen – die weißrussischen Streitkräfte verfügen dafür schlichtweg nicht über das nötige Potenzial. Zumindest wäre eine groß angelegte Mobilmachung erforderlich, von der jedoch keine Rede ist. Offenbar soll die mythische "weißrussische Bedrohung" Selenskij helfen, einige seiner eigenen Aufgaben zu lösen.
In der Ukraine wird ständig das Thema einer Senkung des Einberufungsalters auf mindestens 20 Jahre diskutiert – das Land benötigt dringend Mobilisierungsressourcen. Dabei räumen sogar ukrainische Soziologen ein, dass eine Mobilisierung bei den Einwohnern der Ukraine, gelinde gesagt, unbeliebt ist. Der Leiter der Meinungsforschungsgruppe "Rating", Alexei Antipowitsch, merkt an, dass viele Ukrainer die Mobilisierung für übertrieben halten – und nicht einmal bereit sind, sich zu diesem Thema befragen zu lassen. Kirill Budanow, der Leiter von Selenskijs Büro, gibt zu, dass es in der Ukraine Probleme mit der Mobilisierung gebe.
Die "weißrussische Bedrohung" könnte zu einem wichtigen Bestandteil der bevorstehenden Informationskampagne werden, mit der der ukrainischen Bevölkerung erklärt werden soll, dass die Senkung des Wehrpflichtalters notwendig ist. Das Hauptargument könnte wie folgt klingen: "Früher standen wir nur Russland gegenüber, aber bald wird auch Weißrussland uns angreifen."
Es ist natürlich zweifelhaft, dass eine solche Informationskampagne bei den Einwohnern der Ukraine Wirkung zeigen wird – das Thema Mobilisierung war schon immer äußerst brisant und wird es auch bleiben. Aber die Propagandisten von Selenskij brauchen zumindest irgendwelche Argumente – sie werden versuchen, den Ukrainern auch die "weißrussische Bedrohung" schmackhaft zu machen.
Möglicherweise zielt die Kampagne auch in erster Linie auf Donald Trump ab. Selenskij will in der Donbass-Frage keine Zugeständnisse machen, doch ohne diese ist "Trumps Friedensprozess" unmöglich. Laut dem US-amerikanischen Journalisten Simon Shuster hat Lukaschenko erhebliche Anstrengungen unternommen, damit die Verhandlungen in Anchorage zustande kamen. Lukaschenko setzt den Dialog mit den US-Amerikanern fort, und das nicht ohne Erfolg. Bezeichnenderweise hat Trump ihn 2026 zur Teilnahme am Friedensrat eingeladen.
Somit ist der Informationsschlag gegen Lukaschenko auch ein indirekter Schlag gegen die Vereinbarungen von Anchorage. Die Botschaft ist klar: Russland und Weißrussland verstärken angeblich die Eskalation, Minsk sei bereit, sich am Konflikt zu beteiligen, und unter solchen Umständen könne von Frieden keine Rede sein. Für Selenskij ist es äußerst wichtig, dass Trump nicht beschließt, den Druck auf Kiew zu verstärken, beispielsweise durch die Einstellung der Lieferung von Geheimdienstinformationen. Und zu diesem Zweck beschuldigt er ständig Russland, dass es angeblich keinen Frieden wolle, und nun auch noch Weißrussland, es bereite sich auf einen Krieg vor.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Falschmeldungen über die Kriegsvorbereitungen in Weißrussland Teil einer groß angelegten Kampagne europäischer Globalisten sind. Sie befinden sich derzeit in einer sehr eigenartigen Lage. Die Globalisten konnten bei den Parlamentswahlen in Ungarn einen Sieg erringen und den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus dem Amt entfernen und haben sich dadurch wahrscheinlich bestärkt gefühlt. Auf der Konferenz "Global Progressive Mobilisation" in Barcelona wurden Aufrufe laut, allen rechten Kräften weltweit "die Hände zu verdrehen".
Lukaschenko haben die europäischen Politiker schon längst zum Diktator erklärt. Und die Bemühungen zu seiner Absetzung haben seit den Protesten von 2020 wohl kaum auch nur einen Tag lang nachgelassen. Nun könnte die Ukraine zur Schlagkraft dieser Bemühungen werden. Aus den weißrussischen Nazis, die in der ukrainischen Armee dienen, könnten unter Beteiligung der ukrainischen Spezialeinheiten Sabotageeinheiten gebildet werden, um Provokationen an der Grenze durchzuführen. Im Informationsbereich wird dann die "weißrussische Bedrohung" weiter hochgespielt – alles nach Schema. Natürlich wird die weißrussische Opposition "aufwachen" und protestieren mit dem Slogan: "Wir lassen nicht zu, dass Weißrussland in einen Krieg hineingezogen wird!"
Ein Risikoschachzug? Gewiss. Doch sollte etwas schiefgehen, werden die Ukraine und Selenskij die Schuld tragen, während sich die Europäer von ihrer Beteiligung an dem Prozess distanzieren werden.
Derzeit müssen sich die europäischen Globalisten über ihren Platz in den neuen politischen Realitäten klar werden und Stärke zeigen, und da Selenskij schon mehrfach Anzeichen von Wahnsinn gezeigt hat, ist dieses Szenario durchaus wahrscheinlich.
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27.04.2026
Rapider Anstieg von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 13:23 Uhr
RTDE 27.4.2026
Rapider Anstieg von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung
Die Werbemaßnahmen der Bundeswehr scheinen in Verbindung mit Ankündigungen und Forderungen seitens der Politik junge Menschen abzuschrecken. Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigen laut Medienanfrage so rasant, dass sie bald den höchsten Stand seit Aussetzung der Wehrpflicht erreichen.
Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) in Berlin ließ Mitte März mitteilen, dass bis Ende Februar dieses Jahres ein Anstieg um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei der Anzahl der Bewerbungen für eine militärische Laufbahn erfolgt sei. Demgegenüber belegt eine themenbezogene Anfrage der Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), dass parallele Dynamiken aufzeigen, dass die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aktuell "weiter rasant ansteigt", so Ergebnisse unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).
Das BMVg unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) braucht bezogen auf die angekündigten Pläne, die Bundeswehr bis 2039 zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" auszubauen (RT DE berichtete), händeringend mehr Humankapital.
Ein NOZ-Artikel titelt zu Wochenbeginn, dass die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im Land "zum Jahresbeginn sprunghaft ansteigt". Dazu heißt es: "Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2.249)."
Die damit verbundene Konsequenz lautet, dass die Zahl bei gleichbleibenden Dynamiken am Jahresende "bei über 10.000 liegen könnte", damit absehbar der "mit weitem Abstand höchste Stand seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011", so der NOZ-Artikel prognostizierend. Im Jahr 2025 gingen bei der Behörde final 3.879 diesbezügliche Anträge ein, wie eine Sprecherin im Januar der Augsburger Allgemeine mitteilte.
Im Jahr 2023 hatten gerade mal 1.079 Personen den Dienst an der Waffe verweigert. Ein wesentlicher Grund für die stetige Steigerung der Zahlen findet sich im Gesetz über den neuen Wehrdienst, das zum 1. Januar in Kraft trat.
Kernpunkt ist in dem Papier die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen vorerst noch Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden. Sollten die Zielvorgaben des BMVg verfehlt werden, soll der Bundestag nach Vorstellungen des Regierungsviertels über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.
Die Wehrpflicht ist seit dem Jahre 2011 offiziell ausgesetzt und gilt weiterhin nur für einen Verteidigungsfall, der aktuell laut medialpolitischer Strategien samt Dauerbefeuerung, über eine vermeintlich "angespannte Sicherheitslage" in Verbindung mit einer andauernden "militärischen Bedrohung durch Russland", immer stärker in die Wahrnehmung der Bürger rücken soll.
Der diesbezügliche Effekt zeigt sich laut NOZ-Artikel in der Form, dass parallel eine kleine Quote von Menschen ihre bereits erfolgte Kriegsdienstverweigerung demnach widerrufen. Im vergangenen Jahr war das dem Bericht zufolge 781 Mal der Fall, im ersten Quartal dieses Jahres bereits 233 Mal.
Zusammenfassend bleibt weiterhin jedoch das Recht bestehen, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. Entsprechende Anträge nehmen die Karrierecenter der Bundeswehr entgegen und leiten sie dann an das BAFzA weiter.
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27.04.2026
Ausstellung „Kernpunkte des Gedenkens“ / Buch „Dankbarkeit, die ein Leben lang währt“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 12:59 Uhr
Nationales Gedenkzentrum beim Präsidenten der Russischen Föderation Tag der Erinnerung und der Trauer
Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des von den Nationalsozialisten und ihren Helfershelfern während des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945 verübten Völkermordes am sowjetischen Volk laden wir Sie ein, sich mit der Ausstellung „Kernpunkte des Gedenkens“ vertraut zu machen.
Die im Rahmen der Ausstellung versammelten Materialien zeigen anschaulich, dass Nazi-Deutschlands Krieg gegen die Sowjetunion den Charakter eines Völkermords hatte. Dessen Ziele waren in den strategischen Planungsdokumenten der Nazis festgelegt. Denen nach sollten Deutsche im besetzten Polen und in den besetzten westlichen Teilen der Sowjetunion angesiedelt werden. Die an natürlichen Ressourcen und fruchtbaren Böden reichen Gebiete sollten als Rohrstoffbasis für Nazi-Deutschland ausgenutzt werden. Die Nazis machten kein Hehl daraus, dass sie die einheimische Bevölkerung zu vernichten beabsichtigten.
„Dankbarkeit, die ein Leben lang währt“ Am 21. April 2026 wurde in der Botschaft der Russischen Föderation das vom TV-Sender RT veröffentlichte Buch „Dankbarkeit, die ein Leben lang währt“ präsentiert. Das Buch stellt ein einzigartiges Zeitdokument dar – eine Sammlung von Briefen, die von Lesern aus Deutschland an die Redaktion gerichtet wurden. Jeder einzelne ist eine Geschichte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, eine lebendige Erinnerung an die Begegnung mit der Roten Armee. Die Verfasser der Briefe berichten davon, wie die Güte, die Opferbereitschaft und das Mitgefühl der sowjetischen Befreier ein für alle Mal das Bild eines grausamen und unmenschlichen Feindes zerstörten, das von der Nazi-Propaganda so eifrig gezeichnet worden war.
Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew wandte sich mit einer Begrüßungsrede an die Gäste: „Das ist ein Tagebuch der Augenzeugen, wie es wirklich in der Realität war. Ich möchte mich herzlich bedanken bei diesen Augenzeugen, bei den einfachen Deutschen, die die sowjetischen Soldaten damals im Mai 1945 getroffen haben und ihre Eindrücke in diesem Buch herzlich, offen und aufrichtig mit uns teilen“.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine Ansprache der Chefredakteurin des Fernsehsenders RT Margarita Simonjan verlesen. Sie bedankte sich bei den Lesern, die ihre Erinnerungen geteilt hatten, und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Buch ein Symbol des gemeinsamen Gedächtnisses wird. Die Verfasser einiger Briefe kamen auch zu Wort. Sie berichteten von ihren Erinnerungen daran, wie die Gutherzigkeit und Menschlichkeit der Soldaten der Roten Armee das von der Propaganda geschaffene Feindbild zerstörten und den Grundstein für eine lebenslange Freundschaft legten.
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27.04.2026
Lettland und das Konzentrationslager Salaspils:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 12:58 Uhr
Das Konzentrationslager Salaspils
Wider das Vergessen! Ein Menschheitsverbrechen: Kinderkonzentrationslager Salaspils (1941-1944).
Michael Silnizki
1. Eine unbequeme Geschichte
Das NS-Konzentrationslager Salaspils bei Riga, das während des Zweiten Weltkriegs im von den Nazis besetzten Lettland errichtet wurde, war das größte im Baltikum. Es erstreckte sich über eine Fläche von dreißig Hektar. Im Lager waren Kriegsgefangene, Zivilisten und Kinder interniert. 1944 wurde es von sowjetischen Soldaten befreit.
Eine außerordentliche staatliche Kommission sammelte dort anschließend Zeugenaussagen, Dokumente und Beweise für die Verbrechen der Nazis und ihrer Kollaborateure. 1967 wurde eine Gedenkstätte errichtet und in den Kulturkanon Lettlands aufgenommen. Nach 1991 erwies sich das Thema Salaspils als heikel, da es nicht in die Agenda der revisionistischen lettischen Geschichtsschreibung passte.
Anfang der 2000er-Jahre wurden Ideen entwickelt, die Gedenkstätte in ein Denkmal für die Opfer der „zwei Besatzungen“ umzuwandeln. Im heutigen Lettland gibt es Bestrebungen, die Geschichte des Lagers Salaspils umzuschreiben, um die Verbrechen der Nazis in Vergessenheit geraten zu lassen. Salaspils‘ Vergangenheit sorgt bis heute bei lettischen Geschichtsrevisionisten für Unmut.
Sowjetischen Quellen zufolge wurden im Konzentrationslager Salaspils über 100.000 Menschen, darunter ca. 12.000 Kinder, von denen mindestens 7.000 jüdische Kinder, inhaftiert und ermordet.
Es war nicht nur ein Vernichtungslager, sondern auch eine Blutbank. Kinderblut! Die abgemagerten und ausgehungerten Kinder, manche unter fünf Jahren, wurden zynischerweise als lebende Blutbehälter oder als Versuchsobjekte für medizinische Experimente behandelt. In den meisten Fällen wurde den Kindern das gesamte Blut abgenommen. Im Laufe von mehr als drei Jahren (1941–1944) wurden insgesamt 3.500 Liter Kinderblut entnommen.
Den jungen Gefangenen wurde Blut abgenommen, um die Vorräte deutscher Krankenhäuser aufzufüllen. „Wir lebten in einer Baracke; wir durften nicht nach draußen“, erinnerte sich Natalia Lemeshonok, eine ehemalige Gefangene von Salaspils. „Die kleine Anja weinte unaufhörlich und bettelte um Brot, aber ich hatte nichts, was ich ihr geben konnte. Ein paar Tage später wurden wir zusammen mit anderen Kindern ins Krankenhaus gebracht. Dort war ein deutscher Arzt und mitten im Raum stand ein Tisch mit verschiedenen Instrumenten. Der Arzt sagte, dass es keinen Sinn zu weinen hätte, da wir sowieso alle sterben würden, aber so wären wir wenigstens nützlich … Ein paar Tage später wurde uns erneut Blut abgenommen. Anja starb.“
Auszug; (…) Die Wiedergewinnung der staatlichen Souveränität der Balten konnte offenbar auch auf keiner anderen Grundlage als auf der des Ethnonationalismus erfolgen, begleitet durch eine massive Diskriminierung und Entrechtung der russischstämmigen Bevölkerung, die in den EU-Hauptstädten weitgehend totgeschwiegen werden. Wenn es um die Russen geht, werden in der EU die Menschenrechte klein geschrieben.
Die baltischen Republiken waren indes weder vor dem Beitritt zur UdSSR noch sind sie nach dem Austritt Hochburgen von Menschenrechten und Rechtsstaat geworden. Die kurze Phase ihrer Unabhängigkeit in der Zwischenkriegszeit war von der Dominanz des Ethnonationalismus und Autoritarismus geprägt. Was wir in den vergangenen fünfunddreißig Jahren seit dem Untergang der Sowjetunion im Baltikum erlebt haben, ist zudem eine sukzessive Rehabilitierung und Verherrlichung des Faschismus.
Wie Bandera, Schuchewytsch und Co. zu Nationalhelden der Ukraine wurden, so werden die „Waldbrüder“ und ehem. Legionäre der Waffen-SS als Nationalhelden im Baltikum verehrt. (…)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2026
EU-Sanktionen gegen russische Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen
aus e.mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 12:58 Uhr
RTDE 27.4.2026
Russland hat Europa das Wertvollste genommen
Mit neuen Sanktionen gegen russische Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen vertieft die EU ihre ideologische Konfrontation mit Russland und kappt dabei jene Verbindungen, die Europa einst stark machten. Der Schritt ist ein politisches Signal, das den Anspruch Europas auf Offenheit und kulturelle Souveränität zunehmend infrage stellt.
Von Jelena Karajewa
Offensichtlich überhitzt von der zypriotischen Sonne verhängte die Europäische Union Beschränkungen gegen die russische Kultur und die russische Wissenschaft. Wieder einmal entschieden sich die Europäer für Sanktionen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, unseren Einfluss zu schwächen und Russland zu isolieren – diese Versuche endeten mit einer totalen Blamage für diese "Isolierer" und "Isoliererinnen" selbst sowie mit ihrem völligen Gesichtsverlust. Zu denen, gegen die die Eurokraten vorgehen, gehört die Elite unserer Professorenschaft – sowohl in der Kultur als auch in der Wissenschaft.
Die EU hat beschlossen, das weltweit größte Museum, die Ermitage, sowie dessen Leiter Michail Borisowitsch Piotrowski mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig verhängte die EU Sanktionen gegen die Leitung zweier renommierter akademischer Institute: das Institut für Archäologie und das Institut für Geschichte der materiellen Kultur. Um diese Schande der ignoranten Russophobie noch deutlicher hervorzuheben, wurde von der Europäischen Union auch das Moskauer Institut für Physik und Technologie (MIPT), welches weltweit als "Phystech" bekannt ist, als "unerwünscht" in ihrem "Garten Eden" eingestuft.
Nehmen wir zum Beispiel die Ermitage. Es ist wohl die derzeit beste Sammlung von allem, was europäische (echte, nicht pseudoeuropäische) Wurzeln hat. In diesem Museum befinden sich antike Artefakte und Sammlungsstücke, die von russischen Kaisern und Kaiserinnen, hochrangigen Adligen und dem wohlhabendsten Bürgertum gesammelt wurden. Und alles befindet sich in einem hervorragenden Zustand und steht unter dem Schutz des Staates. Ein Vorfall wie ein undichter Abwasserkanal, durch den Abwasser direkt auf altägyptische Artefakte tropft, ist dort im Gegensatz zu dem, was etwa im Louvre geschieht, schlichtweg ausgeschlossen. Ebenso unvorstellbar sind Meisterwerke der Malerei, die mit billiger Suppe bespritzt werden, oder der Diebstahl wertvollster Exponate vor den Augen der ganzen Welt, wie er in Europa ständig geschieht.
Stellen wir uns einmal vor, in der Ermitage kommt es plötzlich zu einem Abwasserrohrbruch und beschädigte ägyptische Papyri landen gezwungenermaßen in der Mülltonne. Oder dass dort die Ausstellungsräume mit Kunstwerken der sogenannten "kleinen Holländer" geplündert werden. Oder dass Porträts von Rembrandt gestohlen werden. Das ist kaum vorstellbar, oder? Schließlich handelt es sich um Russland und die Ermitage. Dort ist die Sicherheit aller ausgestellten sowie aller in den Lagerräumen verwahrten Exponate garantiert. Denn diese Sicherheit wird nicht durch banale finanzielle Zuwendungen gewährleistet, sondern durch die Reputation des Museums selbst und seines Leiters.
Versuchen wir uns außerdem Folgendes vorzustellen: Angesichts der politischen Konjunktur würden russische Archäologen und Historiker sowie die Leitung und Mitarbeiter der genannten akademischen Institute in fachspezifischen Wissenschaftsmagazinen Artikel veröffentlichen, in denen behauptet würde, dass die "alten Russen" praktisch alles erfunden und nebenbei beispielsweise auch noch Glossare der europäischen Sprachen erstellt hätten. Nein, das ist keine Übertreibung, denn genau das haben die entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen der Ukraine getan, als sie ihre eigenen historischen und archäologischen Thesen formulierten. Diese wurden dann zu offiziellen Thesen und landeten in Schul- und Hochschullehrbüchern. Zunächst nahmen wir das nicht ernst. Doch genau diese "Thesen" bildeten die Grundlage für die Sanktionen gegen die Ermitage und zwei akademische Institute. Angeblich seien diese Russen, diese Imperialisten, irgendwo auf der Krim mit "Ausgrabungen" beschäftigt. Und verstießen damit gegen das ukrainische Weltbild, das sich auf die Postulate der ukrainischen Archäologie stützt.
Das Institut für Archäologie der Russischen Akademie der Wissenschaften ist der Nachfolger der Kaiserlichen Archäologischen Gesellschaft. Es verfügt über eine mehr als 300-jährige Tradition ununterbrochener wissenschaftlicher Arbeit. Das weckt natürlich Neid in Kiew – ihre "Tradition" der Ausgrabungen (und der anschließenden schamlosen Plünderung) ist nicht älter als dreißig Jahre.
Auch die Europäer sind neidisch. Vor allem jene aus den baltischen Grenzregionen. Aber auch die Polen. Und alle anderen. Sie haben schlichtweg keine und können auch keine Hochschule haben, die von gleich drei Nobelpreisträgern gegründet wurde. Vor allem deshalb, weil der Zustand ihrer Wissenschaft schon lange so ist, dass Nobelpreisträger und Nobelpreisträgerinnen den Atlantik überqueren, um in den USA zu forschen.
Bei uns ist die Situation umgekehrt. Geniale, talentierte und herausragende Wissenschaftler bevorzugen es, in ihrer Heimat zu arbeiten.
Die Akademiker Pjotr Kapiza, Nikolai Semenow und Lew Landau sind nicht nur die Begründer des MIPT. Sie waren Wegbereiter ganzer Forschungsrichtungen in den Grundlagenwissenschaften. Und nebenbei verfassten sie Lehrbücher, die heute als Lehrmaterial für Physikstudenten auf der ganzen Welt dienen. Nun ist es so, dass jene Europäer, die sich mit den Grundregeln der Arithmetik überhaupt nicht auskennen und kein einziges Buch gelesen haben, heute in einer Welt leben, die von Russen erforscht wurde.
Mit dem Versuch, das MIPT zu verbieten, zerstört Europa in Wirklichkeit seine eigene Grundlagenforschung, da es dadurch den wissenschaftlichen Austausch einschränkt und Diskussionen unter Wissenschaftlern unmöglich macht. Dies lässt sich mit keinem anderen Wort als Selbstmord bezeichnen, und zwar als bewusster Selbstmord vor den Augen der Öffentlichkeit. Dies ist sowohl dem Wesen als auch der Form nach primitiv.
Dasselbe gilt für die Haltung Europas unseren Kulturwissenschaftlern gegenüber. Sie verfügen über nicht weniger namhafte Personen mit einem ebenso enormen wissenschaftlichen Gewicht. Indem Europa das größte Museum der Welt (der Louvre – inmitten von Abwasser, Korruptionsskandalen und Raubüberfällen in aller Öffentlichkeit – hat kein moralisches Recht mehr auf diesen Titel) von wissenschaftlichen Praktiken ausgrenzt und seinen eigenen Experten den Austausch mit Kollegen aus der Ermitage unmöglich macht, hört es auf, Europa zu sein.
Es wird zu einem ideologischen Zentrum des politischen "Ukrainertums". Es verwandelt sich in eine Parodie auf Europa nach ukrainischer Art. Und es erwartet genau dasselbe Schicksal wie die Ukraine – Degradierung, Zerfall und Untergang. Dies ist eine unvermeidliche Schlussfolgerung, die man aus dieser auf Zypern beobachteten Blamage ziehen kann.
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27.04.2026
Politikberater fordert "deutsche Monroe"-Doktrin
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 12:28 Uhr
RTDE 26.4.2026
Politikberater fordert Wahlbeeinflussung in Deutschlands Nachbarstaaten
Der Politologe Timo Lochocki plädiert für eine deutsche Einflusszone in Europa nach dem Vorbild der US-amerikanischen Monroe-Doktrin. Die BRD-Einflussnahme soll dabei der Stärkung der liberalen Demokratien innerhalb Europas dienen.
Die Bekämpfung rechtspopulistischer Parteien ist gewissermaßen Timo Lochockis Spezialthema seit seiner Promotion. Lochocki arbeitete für zahlreiche Stiftungen und Denkfabriken, die in der BRD Rang und Namen haben, oder ist dort zumindest Mitglied: beim German Marshall Fund of the United States, der Stiftung Mercator, der Atlantik-Brücke, der Open Society Foundations sowie dem European Council of Foreign Relations.
Angesichts dieser ausgezeichneten Vernetzung ist es kein Wunder, dass der junge Akademiker Karriere machte. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holte ihn 2019 in die Leitungsabteilung seines Ministeriums, obwohl Lochocki in Fragen der Gesundheitsversorgung als unerfahren galt. Er sollte dort das Vertrauen der Bürger in geplante langfristige Sozialreformen gewinnen helfen.
In der Corona-Zeit war Lochocki dann für das Referat "Strategische Planung" des Bundesgesundheitsministeriums verantwortlich und entwickelte dort die Leitlinien der Corona-Politik. Seit Anfang 2026 ist der Politikwissenschaftler Professor an der privaten Quadriga Hochschule in Berlin. Außerdem leitet der mittlerweile 40-Jährige eine Consultingfirma, die unter anderem die Bundesregierung berät.
Lochocki ist also nicht irgendwer. Umso brisanter, wenn er in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv von einer deutschen Einflusszone innerhalb Europas spricht, die Deutschland auch mittels Wahlbeeinflussung durchsetzen soll. Denn Lochockis Ziel ist nicht nur das Zurückdrängen der AfD in der BRD, sondern die Bekämpfung des Rechtspopulismus in ganz Europa. Nötig sei eine "deutsche Monroe-Doktrin".
Die Monroe-Doktrin stammt ursprünglich aus den USA des 19. Jahrhunderts und postuliert eine Nichteinmischung raumfremder Mächte in die westliche Hemisphäre. In ihrer erweiterten Form erklärte sie die Karibik und Südamerika zu US-amerikanischen Einflusszonen, in denen die Vereinigten Staaten das Interventionsrecht in Form von Putschen oder Militäreinsätzen für sich beanspruchen. Aktualität erhielt dieses Prinzip kürzlich durch das Vorgehen Donald Trumps als sogenannte "Donroe-Doktrin".
Lochockis Argumentation: Deutschland benötige einen Kranz von Alliierten um sich herum, die sich dem Einfluss Chinas, Russlands und der USA widersetzen. Es sei für Deutschland "überlebensnotwendig, dass unsere europäischen Partner auf die proeuropäische, prodemokratische und damit auf die deutsche Seite gezogen werden".
Zu diesem Zweck brauche Deutschland einerseits "Hard Power" wie wirtschaftliche Stärke oder militärische Aufrüstung, andererseits müsse Deutschland aber auch Einfluss auf die Wahlen in anderen Ländern nehmen. Dabei gehe es nicht um geheimdienstliche oder militärische Interventionen, sondern um die Schwächung "autoritärer Kräfte" in anderen europäischen Staaten.
Viel sei schon gewonnen, wenn die deutsche Politik in Wahlkampfzeiten auf polarisierende Debatten verzichten würde, die "von reaktionären Kräften in anderen Ländern missbraucht werden könnten". Lochocki weiter: "Es würde unter Umständen reichen, sich für ein halbes Jahr diskret mit dem Migrationsthema zurückzuhalten, wenn es eine wichtige Wahl in Osteuropa gibt."
Auf die Gewinnung von Sympathien bei den europäischen Nachbarn kommt es dem Politik-Professor aus Berlin bei der Wahleinmischung nicht an: Aus seiner Sicht sei es vollkommen egal, "ob die anderen uns dann weniger mögen". Der Grund liegt für Lochocki auf der Hand: Russland.
"Wenn wir abwägen müssen, ob uns ein Staat weniger mag oder ob seine Regierung prorussisch ist, dann muss klar sein: Deutsche Interessen sind in diesen Jahren deckungsgleich mit demokratischen Interessen und auch deckungsgleich mit europäischen Interessen. Wir müssten akzeptieren, dass dann und wann jemand sagt: Das war aber nicht so nett. Deutschland verteidigt nun an vorderster Front Europa und die liberale Demokratie. Da ist 'Gemocht-Werden-Wollen' eindeutig keine relevante Denkkategorie mehr."
Tatsächlich entspricht Lochockis Forderung lediglich einer Systematisierung von bereits jetzt vorhandenen Tendenzen der deutschen Außenpolitik. So sind gerade die deutschen parteinahen Stiftungen für ihre Einflussnahme auf die Politik ihrer Gastländer bekannt. Lochockis deutsche Monroe-Doktrin wäre in diesem Sinne als ein Sich-Ehrlich-Machen deutschen Machtstrebens zu verstehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2026
Wegen Kiesewetter: Russisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 12:18 Uhr
RTDE 27.4.2026
Russisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein – Vorwurf der Terrorunterstützung
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter traf sich mit tschetschenischen Separatisten in Kiew und versprach ihnen Unterstützung in ihrem Kampf für die "Unabhängigkeit". Russland sieht darin eine grobe Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und eine Verletzung der russischen territorialen Integrität.
Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff wurde nach Angaben seiner Pressestelle ins russische Außenministerium einbestellt. Lambsdorff solle sich dort wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einfinden, sagte seine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Details zu den Vorwürfen seien nicht bekannt.
"Der Einbestellung werde ich selbstverständlich Folge leisten. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die russische Seite ihre Vorwürfe belegen kann", sagte Lambsdorff laut der Sprecherin vorab. Weitere Informationen werde es nach dem Termin im Ministerium geben.
Nähere Informationen zu den Vorwürfen sind indes aus der russischen Presse gut bekannt. Am Donnerstag berichteten russische Medien über die Forderung eines Duma-Fachausschusses, den deutschen Botschafter wegen eines Treffens des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter in Kiew einzubestellen. Kiesewetter hatte am 14. April während seines Besuchs der ukrainischen Hauptstadt die Zerteilung Russlands in kleinere Staaten als erstrebenswertes politisches Ziel bezeichnet.
Der deutsche Botschafter sollte seinerseits Erklärungen zu den Aufrufen eines Bundestagsabgeordneten zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands abgeben, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Wassili Piskarjew mit. Der Duma-Politiker machte auf ein Video des Treffens "des deutschen Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter von der regierenden Christlich-Demokratischen Union mit dem international gesuchten Anführer der in Russland verbotenen Terrororganisation 'Tschetschenische Republik Itschkeria' (TRI)" aufmerksam.
"Bei dem Treffen spricht sich der deutsche Politiker offen für die Aktivitäten der Terroristen aus und fordert die TRI, deren Mitglieder an Sabotage- und Terroranschlägen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt waren, zur Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Durchführung von Maßnahmen auf, die auf die Verletzung der territorialen Integrität unseres Landes abzielen."
Dabei habe sich der Bundestagsabgeordnete mit Achmed Sakajew über die Zweckmäßigkeit beraten, zu diesem Zweck Anhänger aus den Reihen russischer Emigranten zu rekrutieren, fügte Piskarjow hinzu.
Er begründete seine Forderung unter anderem mit dem hohen Status und Bekanntheitsgrad des deutschen Politikers. Dessen Agieren sei eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission mit einem entsprechenden Vorschlag an das russische Außenministerium gewandt", teilte der Vorsitzende des Ausschusses mit.
Die russische Aufsichtsbehörde Rosfinmonitoring stuft TRI als terroristische Organisation ein. Achmed Sakajew, der sich in Kiew mit Kiesewetter traf, ist einer der letzten lebenden Anführer der separatistischen Entität Tschentschenische Republik Itschkerija, die ethnische Säuberungen und eine Reihe von Terroranschlägen mit Massentötungen auf dem Territorium Russlands verübte. Er steht auf der russischen Fahndungsliste.
Insgesamt wurden ca. 3.000 Menschen Opfer der Terroranschläge, in den 1990er und 2000er Jahren in Russland verübt wurden. Er vetritt die sogenannte Exilregierung des nicht existerienden Staates im Ausland und unterhält einige Dutzend diplomatische Vertretungen. Sein offen proklamiertes Ziel ist die Zerschlagung Russlands als "kolonial-imperialistischen" Staat in Kleinstaaten.
Das Video des Treffens mit Sakajew ist auf Youtube abrufbar. Zu Beginn der Unterredung sagte der deutsche Politiker: "Ich habe viel über Sie gelesen, über Ihre Vergangenheit und über die Entstehung Ihres starken Widerstands. Ich bin überzeugt, dass wir Partner brauchen, die nicht an eine koloniale und imperiale Zukunft der Russischen Föderation glauben. Und es ist wunderbar, dass es Partner wie Sie gibt, die sich der kolonialen und imperialen Hegemonie Russlands widersetzen. Und wir sind absolut überzeugt, dass die Tschetschenische Republik Itschkeria in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird."
Im Laufe des Gesprächs teilte Kiesewetter mit, er habe sich mit den bekannten russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski und Garry Kasparow getroffen, um eine mögliche Einspannung der russischen Exil-Opposition in Berlin für diese Zwecke zu erötern. Er stellte mit Bedauern fest, dass auch viele oppositionell gesinnte Russen die Ukraine als Teil Russlands betrachteten.
Erklärung des russischen Außenministeriums
Wie das russische Außenministerium in seiner Erklärung mitteilte, wurde gegenüber dem deutschen Botschafter entschiedener Protest ausgesprochen.
"Der deutsche Abgeordnete begrüßte die antirussischen Aktivitäten der Terroristen der Organisation, die aktiv an Sabotageaktionen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt war, und rief sie zur aktiven Zusammenarbeit mit der BRD auf, unter anderem zur Anwerbung von in Deutschland lebenden russischen Umsiedlern, um Operationen zur Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Lage in der Russischen Föderation durchzuführen."
In Moskau werde dieses Treffen des deutschen Abgeordneten mit notorischen Kriminellen als unbestreitbarer Beweis dafür gewertet, dass die deutschen Behörden darauf abzielen, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und Gefahren für die nationale Sicherheit Russlands zu schaffen, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit terroristischen Strukturen unter der Ägide des kriminellen Regimes in Kiew.
"Die deutsche Seite wurde vor den für sie verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen gewarnt. Russland-feindliche Schritte werden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren", so das Russische Außenministerium.
Wie Korrespondenten vor Ort berichteten, verließ der deutsche Botschafter das Gebäude des russischen Außenministeriums, ohne einen Kommentar abzugeben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Montag zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem um die Lage der Wirtschaft sowie um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen wird. Zum Auftakt ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) zu Gast. Am Abend ist eine Aussprache mit Kanzler Merz (CDU) zur allgemeinen politischen Lage geplant. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Rezession in Deutschland und der kriegsbedingten Energiekrise in EUropa statt, die in einer schwere europäische Wirtschaftskrise übergehen könnte. – Von der Leyen hatte mit ihrem “Green Deal” 2019 mehr Wachstum versprochen – doch das kam nicht, vor allem nicht in Deutschland. Trotzdem proklamieren Merz und von der Leyen eine “deutsche Führung”. Allerdings nicht mehr bei “Green Tech”, sondern beim Militär…
P.S. Immerhin war von der Leyen ja mal Verteidigungsministerin, vom Militär versteht sie also etwas. Allerdings war ihre Bilanz bei der Bundeswehr auch nicht gerade berauschend…
Und mein Eindruck war immer das genauer Gegenteil: die Leyen scheiterte als Kriegsministerin weil sie vom Militär keine Ahnung hatte und sich während ihrer Amtszeit auch nicht als lehrnfähig darstellte! Und wenn sich nun ein Kanzler, dessen Beliebtheitswerte um die 35% schwanken, mit weiter fallender Tendenz, mit der Versagerin Leyen berät, dann deutet das Resultat auch noch schlimmeres! Armes Deutschland, armes Europa, unter deutschem Versagen müsst ihr leiden!
Zwei Brandstifter unterhalten sich über den Löscheinsatz:
Merz: “Wir sollten mehr Sauerstoff ins Feuer leiten.” vdL: “Ich glaube, mehr Benzin wäre effektiver.” Merz: “Benzin ist gerade knapp. Wie wärs mit Brennholz aus Bayern?” vdL: “Wir könnten auch mehr russische Tanker beschlagnahmen und ihr Öl ins Feuer giessen.” Merz: “Ja, das würde schön brennen. Wir könnten auch gleich Russland anzünden. Wolodomir kennt sich da aus.” vdL: “Ja, die EU sollte sowieso so bald wie möglich der Ukraine beitreten … äh ich meine umgekehrt.” Merz: “Egal. Hauptsache, Russland brennt. Fackeln wir diese Bastarde ab!” vdL: “Wir verbrennen die Russen mit ihrem eigenen Öl. Genial!” Merz: “Und dann sollten wir unbedingt noch die Steuern senken und mehr Schulden machen. Die Reichen erwarten das von uns.” vdL: “Stimme zu. Wer soll sonst die Kriegsanleihen finanzieren, wenn nicht die Reichen?” Merz: “Schön, wie die Rheinmetall-Aktien gestiegen sind. Ich habe mich dumm und dämlich verdient.” vdL: “Es sind fabelhafte Zeiten!” Merz: “Dank uns beiden, Ursula. Also: Ich bestelle das Brennholz vom Söder, und du klaust die Sauerstoffflaschen aus den Krankenhäusern. Es wäre doch gelacht, wenn wir den Brand nicht im Handumdrehen gelöscht kriegen!”
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Die Ukraine dominiert auch hier die Agenda. Selenskyj fordert schnellen EU-Beitritt, Deutschland bringt eine “Assoziierung” ins Gespräch
Ein weiteres Thema ist die Beistandsklausel im EU-Vertrag; sie soll bald “scharf” gestellt werden und wäre vor allem für die Ukraine interessant – als “Sicherheitsgarantie”
Beim Thema Irankrieg vermeiden die EU-Chefs jede Kritik an US-Präsident Trump und Israels Netanjahu; sie bieten vage Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus an.
Kurz gefasst
Die Woche auf Lost in EUrope war geprägt von Krisenmodus, politischer Blockade beim Thema Israel und einer deutlich härteren Sicherheitslogik, die Deutschland und die EU noch stärker in den Krieg um die Ukraine verwickelt. Der Blog bleibt dabei konsequent kritisch gegenüber den EU-Entscheidungen und deren Folgen.
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27.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Der Krieg, der die Bombe rechtfertigt
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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27.04.2026
Scheitern ohne Ende Berlin und Paris zögern das schon sicher geglaubte Scheitern ihres Kampfjetprojekts FCAS weiter hinaus. Der mögliche Fehlschlag des Programms ist auf Differenzen hinsichtlich der Produktionsanteile und der Militärstrategien zurückzuführen.
german-foreign-policy.com, 27. April 2026
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich zögern das schon sicher geglaubte Scheitern des Kampfjetprogramms FCAS (Future Combat Air System) noch weiter hinaus. Wie am Freitag nach dem EU-Gipfel in Zypern bekannt wurde, sollen die Verteidigungsministerien beider Länder erneut versuchen, Schritte zur Rettung des Vorhabens zu unternehmen. Details zu etwaigen Optionen wurden, falls sie überhaupt existieren, nicht bekannt. Seit dem Start des Projekts im Jahr 2017 war das FCAS von Verzögerungen geprägt, die unter anderem auf Differenzen hinsichtlich der Aufteilung der Arbeiten, der Technologien und des Profits zurückzuführen waren. Abgesehen davon spiegeln sich im Streit um das Projekt auch zwei recht unterschiedliche strategische Ausrichtungen der beiden Länder wider: Während Deutschland sich von Fragen der Interoperabilität in NATO-Strukturen sowie der Kompatibilität mit US-Systemen leiten lässt, verfolgt Frankreich eine Militärstrategie, die auf von den USA völlig unabhängige Operationen zielt. Ein Eingeständnis des Scheiterns wäre ein schwerer Schlag für die Bestrebungen der europäischen Mächte, militärisch ohne die Vereinigten Staaten handlungsfähig zu werden. Es wird daher verschoben.
Zitat: Erneut verzögertDie Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs sollen erneut nach Optionen suchen, das FCAS-Programm zu retten.[1] Die Entscheidung dazu wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen am Rande des EU-Gipfels in der vergangenen Woche auf Zypern getroffen. Laut einem Sprecher der Bundesregierung wurden die Verteidigungsministerien beider Länder beauftragt, „an verschiedenen Strängen der Kooperation weiterzuarbeiten und nächste Schritte zu vereinbaren“. Der Sprecher fügte hinzu: „Diese Arbeit wird in den nächsten Wochen abgeschlossen werden.“ Kaum eine Woche zuvor war von zahlreichen Medien gemeldet worden, ein „letzter“ Vermittlungsversuch sei endgültig gescheitert.[2]
„In die eigene Hand nehmen“
Initiiert wurde das FCAS 2017 – in einem Jahr, das als Wendepunkt in der Militärpolitik der EU gilt. Angesichts der Zweifel nach dem ersten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, ob die USA ihren NATO-Verpflichtungen weiterhin nachkommen würden, sprachen sich Frankreich und Deutschland für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in militärischen Fragen aus. „Die Zeit, in der wir uns voll und ganz auf andere verlassen konnten, ist in gewisser Weise vorbei“, erklärte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2017 und fügte hinzu: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich selbst in die Hand nehmen.“[3] Wenig später, im Juni 2017, bekundete Merkel ihre Unterstützung für die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine gemeinsame, einsatzbereite EU-Streitmacht aufzustellen.[4] Darüber hinaus einigten sich Merkel und Macron auf der 19. Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats im Juli 2017 im Élysée-Palast nicht zuletzt darauf, eine „neue Generation“ europäischer Kampfjets zu entwickeln – das FCAS.[5]
Deutsch-französische Probleme
Das FCAS war damals eines von sechs Rüstungsprojekten, bei denen beide Seiten eine enge Zusammenarbeit verabredeten. Im April 2018 unterzeichneten sie eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Entwicklung eines deutsch-französischen Seefernaufklärers, des Maritime Airborne Warfare System (MAWS).[6] Mit der Entscheidung Deutschlands vom Juni 2021, stattdessen den Seefernaufklärer P-8A Poseidon zu beschaffen, der vom US-Konzern Boeing hergestellt wird, wurde das Vorhaben jedoch faktisch aufgegeben. Ein weiteres Projekt, die Eurodrohne, mit der Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien das ehrgeizige Ziel verfolgten, das weltweit fortschrittlichste unbemannte Flugsystem (UAS) zu liefern, hat mit stetigen Verzögerungen zu kämpfen; jüngst wurde berichtet, Frankreich verhandle über die Bedingungen für einen Ausstieg.[7] Bereits 2023 hatte sich Deutschland aus einem vierten Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich und Spanien zurückgezogen – aus der gemeinsamen Modernisierung des Kampfhubschraubers Tiger.[8] Ein fünftes deutsch-französisches Vorhaben, das Common Indirect Fire System (CIFS), das auf die gemeinsame Entwicklung von Artilleriesystemen abzielte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben; eine Realisierung wird nicht vor 2045 erwartet – wenn überhaupt.
System der Systeme
Schließlich hatten sich beide Seiten bereits 2017 auf die gemeinsame Entwicklung eines Kampfpanzers geeinigt, der den deutschen Leopard 2 und den französischen Leclerc ablösen sollte. Das Projekt mit dem Namen Main Ground Combat System (MGCS) zielte darauf ab, ein KI-gestütztes „System der Systeme“ der nächsten Generation zu entwickeln, das verschiedene Kampfsysteme – darunter bemannte und unbemannte Fahrzeuge, Drohnen und andere fortschrittliche Technologien – in einem einzigen Netzwerk vereinen sollte.[9] Ähnlich wie alle anderen Projekte steht jedoch auch das MGCS vor einer ungewissen Zukunft. Anfang des Jahres machte Macron den Fortgang des Vorhabens vom Erfolg des FCAS-Programms abhängig.[10] Die Unsicherheiten rund um das MGCS rühren zu einem guten Teil von Deutschlands Fähigkeit her, eigenständig einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln. Bereits im Dezember vergangenen Jahres genehmigte das Bundeskartellamt den Plan der Rüstungsfirmen KNDS Deutschland und Rheinmetall, gemeinsam einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln, der den Projektnamen Leopard 3 trägt.[11] Er gilt offiziell als Übergangslösung bis 2045; das Jahr wird als möglicher Termin für die Auslieferung des MGCS genannt. Allerdings könnte die nationale Weiterentwicklung des Leopard 2 das MGCS letztlich auch komplett überflüssig machen.
Zwei Doktrinen
Der Konflikt um das FCAS, der das Projekt praktisch von Anfang an begleitet, rührt – abgesehen von Differenzen hinsichtlich der technischen Führungsrolle bei dem Programm sowie hinsichtlich der Aufteilung der Projektverantwortlichkeiten – auch von zwei unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen der beiden Länder her. Deutschland verfolgt einen strategischen Ansatz, der stark von Fragen der Interoperabilität bzw. der Integration in die NATO-Strukturen sowie der Kompatibilität mit US-Systemen geleitet wird.[12] Frankreich hingegen verfolgt eine unabhängigere strategische Ausrichtung, die auf die Fähigkeit zielt, militärisch komplett unabhängig von den USA zu operieren. Für Paris ist das FCAS zudem die künftige Luftplattform für seine Atomwaffen; darüber hinaus will es den Jet von seinen Flugzeugträgern aus starten und auf ihnen landen können. Nicht zuletzt betrifft der Streit auch die Frage des Exports des FCAS in Drittländer; dieser gilt als wichtiges Mittel zur Deckung der immensen Kosten des Programms.[13] Deutschland weigerte sich ab 2018, den Export von Waffen – und damit absehbar auch des FCAS – etwa nach Saudi-Arabien zu genehmigen.[14] Erst im Jahr 2024 hob Berlin das gegen Riad verhängte Waffenexportverbot auf, als es die Ausfuhr von 150 IRIS-T-Lenkflugkörpern in das Land genehmigte.
Nationale Interessen
Das FCAS-Programm wurde von Anfang an als „Lackmustest dafür angesehen, inwieweit Europa in der Lage ist, in der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen zurückzustellen“, wie bereits 2020 die Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhielt.[15] Sein Scheitern würde die „Zerbrechlichkeit der europäischen Verteidigungskooperation“ offenlegen, warnte kürzlich der US-Think Tank Carnegie Endowment.[16] Weiter hieß es dort, ohnehin stecke auch die gesamte „Verteidigungsplanung auf EU-Ebene noch in den Kinderschuhen“. Zugleich könnte ein Scheitern des FCAS-Programms einen kostenintensiven Rüstungswettlauf in Europa auslösen, der zu konkurrierenden Kampfflugzeugprogrammen ohne einen angemessenen Markt führen würde, heißt es.[17] Die Äußerung zielt auf das britisch-italienisch-japanische Konkurrenzprojekt GCAP und auf Überlegungen in Berlin, einen Kampfjet der sechsten Generation statt mit Frankreich gemeinsam mit Schweden zu bauen. Dies würde nicht nur die Entwicklungs-, sondern auch die Wartungs- und Betriebskosten in die Höhe treiben – und die Durchführung gemeinsamer Einsätze behindern. Damit stünde aufgrund der andauernden Streitigkeiten zwischen den europäischen Mächten das Erreichen des gemeinsamen Ziels in Frage.
[1] Hängepartie bei Kampfjet-Projekt FCAS geht weiter. handelsblatt.com 24.04.2026.
[2] Sabine Siebold, Andreas Rinke: Mediation fails in dispute over Franco-German fighter jet, Handelsblatt says. reuter.com 18.04.2026.
[3] Paul Taylor: Merkel’s thunderbolt is starting gun for European defense drive. politico.eu 30.05.2017.
[4] Jakob Hanke Vela: Merkel endorses Macron’s EU military plan. politico.eu 03.06.2018.
[5] Claire Rush: Macron and Merkel put defence at heart of Paris-Berlin alliance. rfi.fr 14.07.2017.
[6] Dorothee Frank: Das Ende des deutsch-französischen Seefernaufklärers MAWS. defence-network.com 13.02.2025.
[7] France is negotiating its withdrawal from the Eurodrone program. aviation.direct 16.02.2026.
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26.04.2026
Chas Freeman / Jeffrey Sachs zu Netanjahu/Trump
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. April 2026, 15:09 Uhr
Donald Trumps Entscheidung, die USA in den Krieg zu schicken, wurde, so der Ökonom, weitgehend durch die "fanatische" und fehlgeleitete Agenda des israelischen Ministerpräsidenten gebildet. Frühere Unterstützer meinen, Trump folge jetzt "Israel zuerst".
Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und erklärt, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Iran anzugreifen, sei massiv durch, wie er es beschrieb, Netanjahus "fanatische" und irregeleitete Agenda beeinflusst worden.
Trump sah sich wiederholt Kritik sowohl im Inland als auch international gegenüber, weil er eine Politik verfolgt, die allgemein als eng mit Israel verbunden gesehen wird, sowohl in seiner ersten Amtszeit als auch jetzt. Analytiker und politische Gegner haben oft auf eine größere Verschiebung in der US-Außenpolitik verwiesen, die die Ziele des israelischen Staates unter Netanjahu begünstigt.
"Trumps Entscheidung wurde im Grunde von Netanjahu geführt", sagte Sachs dem konservativen Journalisten und Podcaster Tucker Carlson.
das am Freitag veröffentlicht wurde, sagte der Wirtschaftswissenschaftler, Netanjahu habe eine Agenda, und betonte, der US-Präsident habe das übernommen, was Sachs das falsche Verständnis des israelischen Premierministers von der Welt nannte. "Seine Agenda ist aus meiner Sicht fanatisch und falsch, war schon 30 Jahre lang falsch und hat die USA ein Vermögen gekostet", sagte Sachs. "Ich meine, der Mann ist eine Katastrophe, ich denke, er hat eine falsche Grundvorstellung von der Welt, einfach ein falsches Verständnis."
Sachs sagte dies, während Trump die Waffenruhe mit Teheran am Dienstag unbegrenzt verlängerte, um Zeit für ein mögliches Abkommen zu schaffen, während die US-Blockade iranischer Häfen weiter anhält.
Die US-Demokraten und einige Republikaner, wie auch der ehemalige US-Terrorbekämpfungschef Joe Kent, argumentieren, Trump sei von Israel unter Druck gesetzt worden, den Iran-Krieg zu beginnen. Kent, der im März von seiner Position aus Protest gegen den Krieg zurückgetreten war, erklärte, die Nachrichtendienste hätten Trumps Vorwürfe, Iran strebe nach Atomwaffen, nicht bestätigen können.
Iranische Vertreter, so auch Außenminister Abbas Araghtschi, erklärten den Konflikt damit, dass Trump seine "Amerika zuerst"-Agenda zugunsten von "Israel zuerst" verraten habe. Vergangene Woche attackierte Carlson Trumps Politik im Nahen Osten und erklärte, die wahre Religion des Präsidenten sei eher "Israelismus" als das Christentum. Trumps ehemaliger Unterstützer meinte, die USA hätten den Krieg gegen Iran "im Interesse Israels" und "auf Betreiben Israels" begonnen.
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26.04.2026
Gedenken und Anti-Gedenken
Screenshot von der Videodokumentation der „Gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenkzeremonie“.
In Israel fand diese Woche die 2006 ins Leben gerufene „Gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie” statt. Ein Hoffnungsschimmer?
Zwischen dem Pessach-Fest und dem Unabhängigkeitstag gibt es in Israel zwei Gedenktage – den Holocaust-Gedenktag und den Gedenktag für die gefallenen Soldaten. Es ist schon in der Vergangenheit von unterschiedlichen Autoren behauptet worden, dass die Abfolge von Pessach-Fest, Holocaust-Gedenken, Soldaten-Gedenken und Unabhängigkeitstag ein bewusst konstruiertes Narrativ bildet.
Pessach ist das Fest zum Andenken an den biblischen Exodus der Israeliten aus Ägypten, dem Land, in dem sie als Sklaven lebten und von Moses, mit Gottes Hilfe, durch die Sinai-Wüste in das gelobte Land Kanaan, dem heutigen Israel, geführt wurden. Es ist ein Fest der Freiheit. Der Holocaust-Gedenktag wurde bereits 1953, fünf Jahre nach Gründung des Staates Israel, gesetzlich thematisiert, aber erst 1959 unter seinem heutigen Namen („Erinnerungstag an die Shoah und den Heldenmut“) gesetzlich festgelegt. Bezeichnend ist, dass man neben der Katastrophe (Shoah) auch den „Heldenmut“ meinte, in den Namen einfügen zu sollen, nicht zuletzt um anzuzeigen, dass es auch einen jüdischen Widerstand (in den Ghettos) gegen die Nazibarbarei gegeben hat. 1963 wurde das Gesetz zum Gedenktag für die Gefallenen der israelischen Kriege verabschiedet, der allerdings diesen endgültigen Namen erst später erhielt, auch diese Fassung wurde dann abermals modifiziert und lautet heute „Gedenktag für die Gefallenen der israelischen Kriege und die Opfer von Terroranschlägen”. Die Hinzufügung war insofern beredt, als der Gedenktag sich nunmehr auch auf Zivilisten bezog. Der Unabhängigkeitstag wurde kurz vor dem einjährigen Bestehen des Staates Israel im Jahre 1949 gesetzlich festgelegt. Der als nationaler Festtag bestimmte Termin richtet sich nach dem hebräischen Datum der Ausrufung des Staates im Jahr 1948. Er wird immer nach dem Gedenktag für die Gefallenen begangen.
Die Aneinanderreihung diese Feier- und Gedenktage in einem Zeitraum von ca. 3 Wochen ergibt ein Narrativ, das einen Telos suggeriert – von der Befreiung aus der Sklaverei bis zur Ankunft im verheißenen Land, welche aber nur als eine Zwischenstufe zu sehen ist, denn es folgt ein 2000jähriges Exil, das im Holocaust kulminiert. Aber gerade er führt (so nimmt sich das im Zionismus aus) zur Gründung eines jüdischen Staates, dessen Unabhängigkeit man gebührend feiert, ohne aber zu vergessen, zu welchem Preis sie erkauft worden ist; daher die terminliche Verzahnung der Erinnerung an die gefallenen Soldaten und die Befeierung der nationalen Souveränität des Judenstaates. Dieses teleologische Narrativ korrespondiert mit dem Slogan „Von der Katastrophe zur Auferstehung“ (mi’schoah le’tekuma), den man nach dem Holocaust und der Gründung des Staates Israel prägte, wobei man die altertümliche Ursprungskatastrophe (Sklaverei in Ägypten) gleich miteinbezog, um den biblisch erzählten Anspruch der Israeliten/Juden auf das Heilige Land in die moderne nationale Chronik zu integrieren.
Von selbst versteht sich, dass der historische Preis, den die Palästinenser für die Errichtung des zionistischen Staates zu zahlen hatten, unerwähnt blieb. Nicht etwa, weil die Feinde des jüdischen Volkes, aus deren Fängen man sich zu retten hatte, im Narrativ ausgespart werden – ganz im Gegenteil werden sowohl in der Pessach-Geschichte als auch beim Holocaust die Feinde bzw. die von ihnen begangenen Verbrechen ausführlich thematisiert. Bei der Nakba der Palästinenser geht das aber nicht, denn die Opfer-Täter-Konstellation hat sich umgekehrt: Historische Täter waren die Israelis, die Palästinenser ihre Opfer, was sich bis zum heutigen Tag nicht geändert hat. Zudem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch lange nicht beendet. Nicht zuletzt deshalb wird man „die Opfer von Terroranschlägen” dem “Gedenktag für die Gefallenen der israelischen Kriege” beigefügt haben. Die bewusste Unterschlagung des palästinensischen Leids zieht sich schon seit Jahren; die schiere Erwähung der Nakba gilt als ein Frevel, der in der öffentlichen Meinung geahndet wird.
Es gab einen erwähnenswerten Versuch, diesem Zustand abzuhelfen. Im Jahr 2000, während der Amtszeit von Bildungsminister Yossi Sarid in der Regierung Ehud Baraks, wurde vom Bildungsministerium die Verwendung des Begriffs „Nakba“ in einem Geschichtsschulbuch im arabischen Bildungssystem genehmigt. Es handelte sich hauptsächlich um Schulbücher für arabische Schüler, in denen der Krieg von 1948 auch aus palästinensischer Perspektive dargestellt wurde, einschließlich der Verwendung des Begriffs „Nakba“. Es ging also nicht um Änderung des gesamten israelischen Lehrplans, sondern um die Genehmigung von Inhalten in einem bestimmten Schulbuch im arabischen Sektor, und zwar im Rahmen einer breiteren Politik der Anpassung von Lehrmaterialien an den jeweiligen Sektor. Dennoch war die öffentliche Kritik an dem Schritt von Yossi Sarid relativ scharf; sie kam vor allem aus dem rechten politischen Lager, von Elternorganisationen und anderen Teilen der jüdischen Öffentlichkeit. Man behauptete, dass die Übernahme der palästinensischen Narration auf Kosten der zionistischen eine Delegitimierung des Zionismus, mithin eine Schädigung der Legitimität des Staates Israel in den Augen der Schüler bedeute, und dass die Staatsgründung Israels als Katastrophe statt als historischer Erfolg dargestellt würde. Man monierte auch die Politisierung der Bildung, um linke politische Positionen zu fördern, und befürchtete die Unterwanderung des nationalen Konsenses. Darüber hinaus äußerte man die Sorge, dass die Verwendung des Begriffs „Nakba“ ein Gefühl der Entfremdung gegenüber dem Staat verstärken sowie die Vorstellung fördern könnte, Israel sei ein Staat, der auf einem Unrecht gegründet wurde. Trotz einiger Stimmen, die Sarids Unterfangen unterstützten, scheiterte letztlich sein Versuch: Im Jahr 2009, unter dem neuerlich amtierenden Premier Benjamin Natanjahu, beschloß Bildungsminister Gideon Sa’ar, den Begriff „Nakba“ aus dem offiziellen Lehrplan zu entfernen.
Nun sind Leiderfahrungen von Menschen, die Familienangehörige in Kriegen und anderen feindlichen Gewaltereignissen verloren haben, universell. Zuallermeist ist dies allerdings hasserfüllt verfeindeten Kollektiven nur schwer beizubringen – die eigenen Toten zählen, die der anderen sind zu ignorieren. Die Trauer um die selbst erbrachten Opfer bedarf, zumindest im öffentlichen Raum und erst recht auf der nationalen Ebene, der Exklusivität bzw. der kollektiv begründbaren Rechtfertigung, die dem Tod des geliebten Familienangehörigen im Krieg einen Zweck, ja einen (patriotisch gefestigten) moralischen Sinn verleiht. Da haben die Leiderfahrungen der Feinde nichts zu suchen. Was im Privaten noch nachvollziehbar wäre, gerinnt bei dem im öffentlichen Raum national Zelebrierten notwendig zum Politikum.
Umso erstaunlicher, ja bewundernswerter ist die von isrealischen Friedensaktivisten (unter ihnen sticht Buma Inbar hervor, der selbst seinen Sohn während dessen Militärdienstes im Libanon verloren hat) im Jahre 2006 erstmals durchgeführte „Gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie“ (Joint Memorial Day Ceremony). Organisiert wurde die Veranstaltung u.a. von den Organisationen „Combatants for Peace“ und „Parents Circle – Families Forum“. Sie findet jedes Jahr am Vorabend des israelischen Gedenktages statt. Es handelt sich um die größte gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkveranstaltung, bei der Angehörige beider Seiten ihrer Toten gedenken. Die Zeremonie entstand als alternative bzw. ergänzende Gedenkform zum offiziellen israelischen Gedenktag, um eben auch palästinensische Opfer einzubeziehen. Seit 2006 ist die Veranstaltung jedes Jahr gewachsen und wird heute von Tausenden vor Ort und Hunderttausenden online (weltweit) verfolgt. Der normale Veranstaltungsort war in der Vergangenheit meist das Charles Bronfman Auditorium (Teil des Tel Aviv Performing Arts Centers). Es gab Jahre, in denen die Veranstaltung im öffentlichen Raum wie dem Habima-Platz (dem Platz am isrealischen Nationaltheater, mitten in Tel Aviv) abgehalten wurde; später aber wurde sie in geschlossene Säle verlegt. Zugleich wurden/werden lokale Gedenkveranstaltungen in Israel und in den palästinensischen Gebieten abgehalten.
Das hat sich dieses Jahr gründlich geändert. Wie Bar Peleg am 20.4.2026 in „Haaretz“ berichtete, fand die gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie „an einem geheim gehaltenen Ort in Tel Aviv“ statt, und zwar „um die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten“. Die Orte der Übertragungen seien „aus Angst vor Gewalt und Versuchen, die Vorführungen zu verhindern“ nicht öffentlich bekannt gegeben worden. Dennoch sei es Dutzenden rechter Aktivisten, darunter Mordechai David und Shafi Paz, gelungen, einen der Vorführorte im Süden Tel Avivs ausfindig zu machen. Zunächst spielten sie laute Musik in der Nähe der Vorführung ab, später riefen sie Hassparolen wie „Tod den Linken“ und verwendeten noch ganz andere Ausdrücke der Besudelung. Einige von ihnen belästigten außerdem Zuschauer der Zeremonie beim Verlassen des Veranstaltungsortes und folgten ihnen durch die umliegenden Straßen. Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi trug das seine dazu bei, die Veranstaltung zu unterwandern und forderte drohend den ihm unterstellten öffentlichen Rundfunk dazu auf, die Existenz der Zeremonie nicht zu veröffentlichen: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk dürfe nicht zur Bühne für eine Botschaft werden, „die in ihrer Gesamtheit Provokation im Gewand der Versöhnung“ sei.
Es seien hier die Worte dreier Rednerinnen bei der Veranstaltung wörtlich zitiert. Ayala Metzger, die Schwiegertochter von Yoram Metzger, der am 7. Oktober aus Nir Oz entführt und in Gefangenschaft ermordet wurde, sagte: „Damit sein Tod nicht umsonst war, werde ich dafür kämpfen, hier eine Realität zu schaffen, die allen ein sicheres Leben ermöglicht. Ich habe mich entschieden, dem israelisch-palästinensischen Forum der Hinterbliebenenfamilien beizutreten, aus dem Wunsch heraus, dass kein Mensch den Schmerz erlebt, den wir durchgemacht haben, und aus der Erkenntnis, dass Partnerschaft die Antwort auf den gewalttätigen Diskurs und den Hass um uns herum ist. Ich stelle mir vor, dass auf diesem Land, vom Meer bis zum Jordan, Kinder beider Völker gesund, glücklich, frei und sicher aufwachsen werden und jeden Menschen respektieren. Das ist kein fernes Bild, sondern ein erreichbares Ziel, und jeder von uns hat die Kraft, es zu erreichen.“
Nahil Hanuna, eine Bewohnerin des Gazastreifens, die viele Familienmitglieder und ihr Zuhause im Krieg verloren hat, hielt ebenfalls eine bewegende Rede. „Wir Palästinenser sind Menschen genau wie alle anderen. Wir wollen in Frieden und Freiheit leben. Wir wurden nicht erschaffen, um unser Leben in Krieg, Feindseligkeit und Vertreibung zu verbringen. Wir wurden nicht erschaffen, um jeden Tag von unseren Geliebten getrennt zu sein. Wir wollen unsere Kinder in Sicherheit großziehen und sie ohne Angst aufwachsen sehen. Das ist mein Traum – eines Tages aufzuwachen, ohne Granaten zu hören, mein Land frei von Besatzung zu sehen und in Liebe zu ihm zu leben.“
Auch Liora Ilon, deren Sohn Tal am 7. Oktober in Kfar Aza ermordet wurde, sprach bei der Zeremonie. „Heute bin ich hier, weil hier der Ort der Hoffnung ist. Hier finde ich die Kraft zu glauben, dass wir eines Tages sprechen werden – und dass es enden wird. Hier lebe ich die Partnerschaft, die ich mir zwischen unseren beiden Völkern wünsche. Eine Partnerschaft, durch die ich vielleicht eines Tages am Grab meines geliebten Sohnes Tal sitzen und dem kalten Stein zuflüstern kann: ‚Hörst du mich, mein Sohn? Es ist geschehen. Wir sprechen und leben gemeinsam in Partnerschaft und Gleichheit, und auch wir waren Teil dieser Veränderung.‘“
So bewegend und inspirierend diese Botschaften der Hoffnung tatsächlich sind, muss man sich vor Augen halten, dass es sich bei ihren Trägern um eine verschwindende Minderheit in der israelischen (und vermutlich auch in der palästinensischen) Bevölkerung handelt. Ihre Aktivität wird im besten Fall als absonderlich eingestuft, im eher gängigen Fall gilt sie den meisten jüdischen BürgeInnen Israels als unfassbarer Verrat am Gedenken der israelischen Gefallenen: „Es ist einfach unbegreiflich, dass wir immer noch in diesem Horrorszenario leben, in dem versucht wird, einen Vergleich zwischen beiden Seiten herzustellen – zwischen der israelischen Opferseite und denen, die uns ermorden“, rief die Moderatorin Tal Meir im TV-Kanal 14. Es handelt sich um einen rechtsradikalen Kanal, der zumeist auch nicht vor faschistischen Botschaften zurückscheut. Aber der Ausruf von Tal Meir dürfte dem Gros der israelischen Bevölkerung aus dem Herzen sprechen.
Die Bevölkerung ist dabei zweifellos von der Schockerfahrung des 7. Oktobers angetrieben, aber es tritt hier auch ein seit jeher bestehender Bodensatz des Hasses gegen „die Araber“ und eine rassistische Einstellung zu den „Palästinensern“ zutage. Der 7. Oktober hat gleichsam nur bestätigt, was man schon immer über sie dachte. Während sich aber zumindest der Teil der Bevölkerung, der sich selbst für liberal-aufgeklärt erachtet, politisch-korrekt hütete, seinem latenten Rassismus und den faschistoiden Tendenzen Ausdruck zu verleihen, sind jetzt alle Dämme gebrochen. Die offizielle Politik und die Medien achten darauf, dass nichts von der Gaza-Hölle und der barbarischen Praxis im Westjordanland thematisiert bzw. auch nur gezeigt werde. Viele TeilnehmerInnen am öffentlichen Diskurs halten sich etwas darauf zugute, kein Fünkchen Empathie für die Leiderfahrung der Gazabewohner entfaltet zu haben: Alle Menschen im Gazastreifen seien monströse Hamas-Anhänger; sie selbst hätten das Unglück über sich gebracht; ihnen seien ihre toten Kinder doch gleich, was sich daran erweise, dass sie sich gegen die Hamas nicht empört hätten – und dergleichen mehr perfide Rationalisierungen des eigenen Unvermögens, den 7. Oktober als das Resultat einer Politik, die man über Jahre und Jahrzehnte zugelassen bzw. befürwortet hat, zu reflektieren.
Man darf, so besehen, in der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenkzeremonie einen Hoffnungsschimmer gewahren. Man muss aber auch gerade in ihr ein Kennzeichen der objektiven Sackgasse erkennen, in die der israelisch-palästinensische Konflikt geraten ist, mithin die gegenwärtig fortwährende und sich strukturell stetig verschärfende Aussichtslosigkeit, dem humanen Impuls der an der Zeremonie jährlich Teilnehmenden eine politisch realistische Grundlage zu verschaffen. Dies darf man nicht verkennen, wenn man die Hoffnung wahren will.
Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert. Sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Florian Rötzer geschrieben hat, erscheint demnächst. Mehr Beiträge von Moshe Zuckermann →
Herzlichen Dank, Moshe Zuckermann, für Ihren Bericht zum gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenktag. Ohne Sie hätten wir nie davon erfahren. Und Sie haben Recht: Es ist ein Hoffnungsschimmer, wie es auch ein Hoffnungsschimmer war, als 2021 beim Tode von Theodorakis am Fuße der Akropolis ihm zu Ehren sein Canto Général gespielt wurde. Alle gut gesinnten Menschen sind an der Seite des Forums. Schalom!
„Ein kleiner Funke ist nichts gegen den Waldbrand, den jedoch oft ein kleiner Funke entfacht hatte. Ein kleiner Funke ist viel gegenüber dem Waldbrand, denn er könnte diesen zum Erlöschen bringen.“
Viele Imperien sind gekommen und verschwanden wieder. Oft auf der Höhe ihrer Macht zeichnete sich ihr Untergang an. Assur eroberte ein Weltreich, wurde zum Weltreich, doch verlor alles. Rom eroberte Europa, Kleinasien und Nordafrika, doch es verloren alles. Dschingis Khan eroberte die Welt, doch er verlor letztendlich alles. Napoleon besetzte Moskau, doch verlor den Krieg und seine Macht. Hitler besetzte Stalingrad, doch er verlor den Krieg und seine Macht. Die Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder. Wo ist das riesige britische Imperium geblieben. Und wo das französische und spanische? Werden die USA das gleiche erleben? Auf der Höhe der Macht an einem Funken scheitern? Und wie ist es mit Israel? Wann hat Gott sich von ihm abgewandt? Als Gott sah, dass Israel nicht seinen Geboten folgte. Als es versuchte, Weltmacht zu werden. Und heute? Ist Israel nicht wieder auf dem falschen Weg? Wo sind heute die Propheten? Sind sie in den Gefängnissen, oder gar ermordet? Doch Gottes Stimme wird nicht verstummen. Und sie wird die Herzen der Menschen von ihren Verhärtungen befreien. Dessen bin ich sicher. Und Israel wird auch wieder geheilt werden. Auch wenn wir das nicht sehen. Die kleinen Funken sind da, die zum positiven Flächenbrand werden können, vielleicht ist das Gedenken ja letztlich der Katalysator dazu, dass man den Hass überwindet?
Nun habn die Araber 1948 einen Angriffskrieg gegen Israel verloren. Einen völkerrechtswidrigen, denn Israel war durch den Völkerbund legitimiert. Da haben sie dann verloren und es kam zu Vertreibungen der Angreifer, hauptsächlich Kombattanten. Ein Vorfall, der an jedem anderen Ort der Welt längst vergessen wäre. Aber es geht gegen Juden und da kann man dann ein weltweites Jammerorchester entfachen, das nun schon 76 Jahre andauert. Womit man den dummen Westlern die Milliarden aus der Tasche ziehen kann, mit denen man Raketen und Terrortunnels finanziert. Und die Führung zu Milliardären macht. Und als Israeli soll man da jetzt mitjammern? Bisschen viel verlangt. Man könnte das Ganze ja mal im Gazastreifen veranstalten. Da würden die Unterschiede deutlich. Ein Jude im Gaza wird den Abend des Tages nicht erleben, denn dort regiert die Waffen-SS. Sagt unser Moshe nicht. Das will die Gemeinde nicht hören.
Wenn man sich als ein von Gott auserwähltes Volk begreift, deutet man Unrecht und Verbrechen dem Begriffe nach auch nur als Unrecht und Verbrechen gegen das eigene Volk. Man könnte also vermuten, dass der Holocaust, für Israelis, auch nur deshalb ein Verbrechen war, weil es an Juden begangen wurde. Ausgestattet mit der nötigen Portion Zynismus könnte man es auch so formulieren: Wären es Palästinenser gewesen, die in deutschen Gaskammern verendeten, würde man es begrüßen, dass das 3. Reich für Israel die Drecksarbeit übernommen hat. Dererlei Zynismus ist aber verwerflich und sollte keinen Anklang finden. Es ging einfach wieder mal mit mir durch.
Nein, das ist kein Hoffnungsschimmer. Ein Staat, der glaubt, er könne Tatsachen sprachlich negieren und eine Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit der faschistischen Machtübernahme Vorschub leistet und tatenlos den täglichen Untaten seiner Armee zuschaut, sind auf einer abschüssigen Bahn Richtung Katastrophe. Heute hab ich in einem Clip gesehen wie eine grössere Photovoltaik-Anlage im Libanon mit einem Bagger zerstört wurde, gestern die Bilder der Sprengung eines Schulhauses, vorgestern die Tötung einer Journalistin plus weiteren Zivilisten… So sieht Faschismus aus.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
schwindende Israel-Unterstützung /Gedenken und Anti-Gedenken
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. April 2026, 14:59 Uhr
Der größte Einbruch der Israel-Unterstützung aller Zeiten! M. Marquardt & R. Sanders
Der Westen wendet sich von Israel ab. Noch nicht politisch, aber die öffentliche Unterstützung in der EU, im Vereinigten Königreich und sogar in den Vereinigten Staaten ist inzwischen so stark gegen Israel gerichtet, dass es für die zionistische Epstein-Elite keinen Weg zurück mehr gibt. Dieser Wandel ist wirklich bemerkenswert und wahrscheinlich Israels größter Verlust seines internationalen Ansehens seit seiner Gründung. In diesem Gespräch spricht Felix Marquardt mit dem preisgekrönten britischen Filmemacher und Journalisten Richard Sanders über die Kampagne gegen Jeremy Corbyn, den Einsatz von Antisemitismusvorwürfen gegen Palästina-Unterstützer, Peter Mandelson und die Epstein-Geschichte, Gaza-Dokumentationen nach dem 7. Oktober, Medienvertuschung, Palestine Action und die umfassendere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Großbritannien und Frankreich. Siehe im Video:https://www.youtube.com/watch?v=L7xLyF_fmg0
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26.04.2026
apartheid-in-den-besetzten-gebieten-und-israel-teil-1u teil 2
Apartheid in den besetzten Gebieten und Israel – Teil 1
Die jüngste Gesetzesänderung zur Todesstrafe ist ein weiterer Beleg für Israels Apartheid. Dr. Arne Andersen legt in diesem zweiteiligen Beitrag dar, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs eines längst bestehenden Systems darstellt. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der systematischen Diskriminierung und Vertreibung von Palästinensern in der Westbank. Sein 2024 erschienenes Buch »Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?« ist neuerdings auch in englischer Übersetzung erhältlich.
»Es ist Zeit für die Todesstrafe« Mit diesem Satz eröffnete der Minister für nationale Sicherheit, Ben-Gvir – am Revers einen Galgenstrick – am 30. März 2026 die Debatte in der Knesset um die Todesstrafe im Militärstrafrecht. Da dies nur für Palästinenser in den besetzten Gebieten gilt, ist dieses Gesetz ein weiterer Beleg für Israels Apartheid.
Apartheid ist nicht nur eine politische Kategorie, sondern auch eine des Völkerrechts. Die UN-Generalversammlung verabschiedete 1973 die Internationale Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid1. Artikel 1 erklärt, dass Apartheid ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist. Artikel 2 definiert das Verbrechen der Apartheid gegen die Menschlichkeit wie folgt: »…ähnliche Politiken und Praktiken der Rassentrennung und Diskriminierung, wie sie im südlichen Afrika praktiziert werden, gelten für die folgenden unmenschlichen Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Vorherrschaft einer rassischen Personengruppe über eine andere rassische Personengruppe zu begründen und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken.« Eine entsprechende Formulierung findet sich im 1998 verabschiedeten Römischen Gründungs-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.2 Es gilt heute als Jus-Cogens-Norm, eine zwingende Norm des Völkerrechts, von der nicht abgewichen werden darf. Die Erhebung der Apartheid zum schwersten Verbrechen des Völkerrechts stellt sie in die gleiche Kategorie wie Kriegsverbrechen, Angriffskriege, Gebietsannexionen, Völkermord, Sklaverei, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und da es sich um eine Jus-Cogens-Norm handelt, führt dies zu Verpflichtungen erga omnes, d. h. alle Staaten sind rechtlich verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um z.B. die Apartheid zu beenden.3
Schon 2007 sprach der Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, John Dugard (Südafrika), vorsichtig von »Formen des Kolonialismus und der Apartheid, die mit dem Völkerrecht unvereinbar« seien.4
Hierzu möchte ich für die Westbank vier Punkte benennen, die die Apartheid belegen.
1. Straßen
Wer schon einmal mit dem Auto durch die Westbank gefahren ist, kennt das Problem. Wer mit dem „richtigen“ Nummernschild, dem gelben israelischen, unterwegs ist, kann sich auf breite Straßen freuen, die nicht nur direkt an das israelische Straßennetz angeschlossen sind, sondern auch keinerlei Sperren enthalten.
Anders sieht es aus, wenn man das Pech hat, nur ein grünes palästinensisches Kennzeichen zu haben. Dann wird man von 877 Kontrollpunkten und Straßensperren aufgehalten – ihre Zahl hatte sich Oktober 2023 um 220 erhöht5; sie variiert täglich, so dass die Palästinenser nie wissen, wann und ob sie ankommen. Ein wesentlicher Bestandteil der Besatzungspolitik, der darauf schließen lässt, dass Israel die Westbank annektieren will, ist das System der Umfahrungsstraßen, mit denen die Siedlungen untereinander verbunden und nahtlos in das israelische Straßennetz eingebunden sind.6
Für den Straßenbau beschlagnahmte Israel palästinensisches Privatland mit der Begründung, er diene entweder militärischen oder öffentlichen Zwecken. Der militärische Zweck war spätestens mit den Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien obsolet geworden. Der behauptete öffentliche Zweck hätte sich nach dem Völkerrecht an den Interessen der dort lebenden Palästinenser ausrichten müssen. Doch schon 2004 fasste die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem die Einschränkungen für die Palästinenser wie folgt zusammen: »Das Straßenverkehrsverbot hat die Palästinenser im Westjordanland gezwungen, ihre Reisegewohnheiten zu ändern. Sie müssen lange, kurvenreiche Ausweichstraßen benutzen, die durch dicht besiedelte städtische Gebiete führen, oder heruntergekommene Schotterstraßen zwischen den Bergen benutzen. Das Fahren auf diesen Ausweichstraßen beeinträchtigt alle Aspekte des täglichen Lebens im Westjordanland, einschließlich der Wirtschaft und des Gesundheits- und Bildungssystems und stört das Sozial- und Familienleben erheblich.«7 Ein Beispiel für diese Apartheids-Schikanen nannte mir der Präsident des Fußballclubs Shabab al-Khader aus der 1. Palästinensischen Liga: Für ein Auswärtsspiel in Jenin bräuchten sie eigentlich 2 ½ Stunden Fahrtzeit, sie würden aber immer 8-9 Stunden vorher losfahren, weil sie nie wüssten, ob und wann sie ankommen. Häufig würde der Bus schon nach 30 Minuten zur Umkehr gezwungen werden.
2. Rechtssysteme
Auf kaum einem anderen Gebiet zeigen sich die Unterschiede zwischen Siedlern und Einheimischen so deutlich wie auf dem der Justiz. Für beide gelten unterschiedliche Rechtsordnungen. Während sich Siedler vor israelischen Gerichten zu verantworten haben, sind die Palästinenser der Militärgerichtsbarkeit unterworfen. Sari Bashi, die Geschäftsführerin des Public Committee Against Torture in Israel, stellt dazu fest: »Ein israelischer Siedler, der einen Stein wirft, wird vor ein israelisches Zivilgericht gestellt, das zumindest grundlegende rechtsstaatliche Schutzmaßnahmen bietet. Ein Palästinenser, der einen Stein wirft, kommt vor ein Militärgericht, das eine Verurteilungsquote von 99 Prozent hat, häufig auf geheimen Beweisen basiert, die der Angeklagte weder einsehen noch widerlegen kann. Oft werden Verurteilungen auf Basis von unter Folter erpressten Geständnissen ausgesprochen.«8Wenn ein Siedler einen Palästinenser tötet, kann er bestenfalls lebenslänglich bekommen. Im umgekehrten Fall wird der Palästinenser jetzt nach dem neuen Gesetz hingerichtet, ohne jegliche Begnadigungsmöglichkeit.
Weiterhin genießen Siedler Rede- und Versammlungsfreiheit, Palästinenser hingegen können nach Militärrecht (Military Order No. 1651) mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie versuchen, die öffentliche Meinung in einer Weise zu beeinflussen, die dem öffentlichen Frieden oder der öffentlichen Ordnung schaden könnte.9
Die größte Einschränkung ihrer persönlichen Freiheitsrechte erleben die Palästinenser in der Westbank aber bei der Verwaltungshaft, bei der eine Person ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird, ohne eine Straftat begangen zu haben. Es reicht die Vermutung, sie würde planen, in Zukunft gegen das Gesetz zu verstoßen.10 Der Beschuldigte wird ohne Gerichtsverfahren festgesetzt. Die Verwaltungshaft ist auf sechs Monate begrenzt, doch können die sechs Monate beliebig oft verlängert werden. Es gibt kaum eine palästinensische Familie in der Westbank, in der nicht mindestsens ein Mitglied entsprechend verhaftet wurde.11
Im Juli 2024 legte der Internationale Gerichtshof (IGH) sein von der UN-Vollversammlung gefordertes Gutachten zu den besetzten Gebieten vor.12 Zu den unterschiedlichen Rechtssystemen heißt es: »Siedler im Westjordanland haben die Rechte und Privilegien der israelischen Staatsbürgerschaft sowie den Schutz der israelischen Gesetze und Sozialleistungen. Darüber hinaus unterliegen Siedler nicht den israelischen Militärgerichten, sondern werden vor israelischen Zivilgerichten verurteilt. Palästinenser im Westjordanland unterliegen somit dem Militärrecht und den Militärgerichten, während Siedler das für Zivilisten in Israel geltende Strafrecht und Strafrechtssystem in Anspruch nehmen können.« (Artikel 136)
Verwaltungshaft 2001-2025
3. Wasser-Apartheid
Als Israel 1967 das Westjordanland besetzte, wurden die palästinensischen Wasserressourcen
durch drei Militärbefehle unter israelische Kontrolle gestellt. Mit dem Befehl #92 kam alles verfügbare Wasser unter die Hoheit eines »befugten Militärbefehlshabers«. 1982 übertrug der damalige Verteidigungsminister Ariel Sharon alle Wasserversorgungssysteme des Westjordanlandes an die staatliche israelische Wassergesellschaft Mekorot.13 Damit waren die palästinensischen Gebiete von ihr abhängig. Eigentlich ist die Westbank ein regenreiches Gebiet, so fällt in Jerusalem durchschnittlich mehr Niederschlag als in Berlin. Doch nicht nur die Verteilung des palästinensischen Wassers ist ungleich, mit zahlreichen Tiefbrunnen lässt Mekorot palästinensische Brunnen trockenfallen. Damit stehen den Palästinensern in der Westbank im Durchschnitt nur 73 l Wasser pro Kopf und Tag zur Verfügung, den Siedlern hingegen 369. Die WHO geht von einem Minimum von 100 Litern aus.
Siedlerkolonie Massu’a
Verdorrte und zerstörte Felder Jiftlik
Auch hier teilt das IGH-Gutachten diese Beschreibung: »Es gibt Belege dafür, dass Israel diese natürlichen Ressourcen, einschließlich Wasser, Mineralien und anderer natürlicher Ressourcen, zum Nutzen seiner eigenen Bevölkerung ausbeutet, zum Nachteil oder sogar unter Ausschluss der lokalen palästinensischen Bevölkerung. […] Berichte der Vereinten Nationen bestätigen, dass Israel der Wasserversorgung der Siedlungen Vorrang einräumt, zum Nachteil der palästinensischen Gemeinden, die unter langen und häufigen Wasserausfällen leiden« (Artikel 126. u. 128)
4. Landraub
Die Westbank ist mit 5860 qkm etwa doppelt so groß wie das Saarland. Bis 1967 war das Land vollständig in Besitz der Palästinenser, seitdem sind ca. 2000 qkm nur in Area C, das sind mehr als ein Drittel der gesamten Landfläche, von Israel enteignet oder von Siedlern gestohlen worden. Seit 2009 bis zum 31.3.2026 rissen israelischen Behörden 14.000 palästinensische Gebäude im Westjordanland ab, beschlagnahmten sie oder erzwangen ihren Abriss. Dabei verloren 22.422 Menschen ihr Zuhause.15 Gleichzeitig geht der Landraub unvermindert weiter. Dabei kann Israel auf die Unterstützung der USA zählen: »Wenn Leute den Begriff ›besetzt‹ verwenden, sage ich: ›Ja, Israel besetzt das Land, aber es ist die Besetzung eines Landes, das Gott ihnen vor 3.500 Jahren gegeben hat. Es ist ihr Land.‹« (Mike Huckabee, US-Botschafter)16
»Nach Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung ist das Privateigentum zu respektieren und darf nicht beschlagnahmt werden. Der Gerichtshof stellt fest, dass dieses Verbot der Beschlagnahme von Privateigentum uneingeschränkt gilt: Es lässt keine Ausnahmen zu, weder aus militärischen Gründen noch aus anderen Gründen« (Artikel 122), so urteilt das IGH-Gutachten. Zusammenfassend war das Gericht der Ansicht, dass der Staat Israel verpflichtet ist, »seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden; […] alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren; […] allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten den entstandenen Schaden zu ersetzen.« Zum Schluss betonte das IGH, dass alle Staaten verpflichtet seien, »die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstandene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten.«
Wenn die Bundesregierung dieses Gutachten des IGH ernst nehmen würde, müsste sie alles tun, um Israel dazu zu bringen, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. In einem ersten Schritt könnte sie sich dafür einsetzen, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. In Artikel 2 des Abkommens heißt es, »alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind«. Israel ist ein Apartheidsregime, das sowohl im illegal besetzten Westjordanland als auch im Gazastreifen die Menschenrechte und das Völkerrecht auf vielfältige Weise verletzt.
1 (1973), 1015 UNTS 243, in Kraft getreten am 18. Juli 1976. Bis zum 1. Februar 2022 haben 110 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Der Staat Palästina hat das Übereinkommen im Jahr 2014 ratifiziert. Israel hat es nicht ratifiziert.
2 Bis zum 1. Februar 2025 hatten 125 Staaten das Statut ratifiziert, darunter 2015 vom Staat Palästina. Israel und die USA haben es zwar unterschrieben, es aber dann nicht ratifiziert.
9 Human Rights Watch (HRW). 2021.A Threshold Crossed. Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution, S. 86. www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution.
12International Court of Justice (ICJ dt : IGH), Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem. Advisory opion. www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-jud-01-00-en.pdf.
13 Al-Haq. 2013. Water for one people only, S. 34. www.alhaq.org/cached_uploads/download/alhaq_files/publications/Water-For-One-People-Only.pdf
16 Mike Huckabee, US-Botschafter, zit. n. junge Welt, 31.5.2025. www.jungewelt.de/artikel/501025.israelische-siedlungspolitik-weitere-siedlungen-in-westbank.html.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Apartheid in den besetzten Gebieten und Israel – Teil 2
Grad nicht viel los, doch wurden hier seit Beginn des Genozids dutzende diskriminierende Gesetze erlassen, um die Apartheid zu zementieren: israelische Knesset. (Photo: Israeli Ministry of Tourism , CC BY-ND 2.0)
Die jüngste Gesetzesänderung zur Todesstrafe in Israel ist ein weiterer Beleg für Israels Apartheid. Dr. Arne Andersen legt in diesem zweiteiligen Beitrag dar, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs eines längst bestehenden Systems darstellt. Im zweiten Teil beschreibt der Autor die Formen und Geschichte der Apartheid im israelischen Staatsgebiet. Sein 2024 erschienenes Buch »Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?« ist neuerdings auch in englischer Übersetzung erhältlich.
»Der Charakter des Staates Israel als jüdischer Staat muss gewahrt werden und das geht manchmal auf Kosten der Gleichheit.«1
Es scheint Konsens in der westlichen Welt zu sein, dass Israel die einzige Demokratie des Nahen Ostens ist und vieles spricht dafür. Die über 20 Prozent palästinensischen Israelis dürfen wählen, es gibt palästinensische Abgeordnete in der Knesset und ein Palästinenser ist sogar Richter am Obersten Gericht Israels. Schauen wir genauer hin: Schon mit der Nakba kurz vor und direkt nach der Gründung Israels 1948, bei der 750.000 Palästinenser vertrieben wurden, setzte die israelische Regierung alles daran, die Indigenen zu vertreiben oder ihre Rechte deutlich einzuschränken. Mit dem Law of Return von 1950 räumte die Knesset jedem Juden das Recht ein, nach Israel einzuwandern und dort automatisch Staatsbürger zu werden. In Ermangelung eines Grundgesetzes stellt dieses Gesetz die Grundlage des Staates Israels dar.
Heute könnten danach 9,6 Millionen Juden israelische Staatsbürger werden, ohne dass sie jemals in Israel gelebt haben.2 Sie müssen weder eine vorherige territoriale Verbindung noch eine »echte Verbindung« zu dem Land haben, die nach internationalem Recht für die Verleihung der Staatsangehörigkeit erforderlich ist – eine religiöse Identität oder ein historischer Anspruch reicht nicht aus, um völkerrechtlich die Staatsangehörigkeit zu verleihen.3 Allerdings gibt es in diesem Gesetz auch Ausnahmeklauseln, wenn etwa »der Innenminister der Meinung [ist], dass der Antragsteller gegen das jüdische Volk handelt«. Damit konnte und kann jederzeit kritischen Juden dieses Recht verweigert werden.
Für die Palästinenser galt das Staatsangehörigkeitsgesetz (Entry into Israel Law) von 1952. Danach konnten sie als »Subjekte des britischen Mandatsgebiets« israelische Bürger werden, sie durften aber weder einen Tag vertrieben noch geflohen sein. Damit nahm das israelische Parlament 80 Prozent aller Palästinenser ihr Heimat-, ihr Rückkehrrecht. Zusätzlich zum Entry into Israel Law von 1952 bestimmte das Prevention of Infiltration Law aus dem Jahr 1954, dass ihre Rückkehr als »Infiltration« zu betrachten sei und rechtlich verfolgt und mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden konnte.4
Fasst man alle drei Gesetze zusammen, so kann heute jeder Jude – auch ohne jegliche Beziehung zu Israel – israelischer Staatsbürger werden, Palästinenser aber haben keinerlei Chance, ihre Heimat auch nur wiederzusehen. Mit diesen Gesetzen steuert Israel die demografische Entwicklung zugunsten der jüdischen Einwanderung. Sie dienen dazu, »die Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten«, eines der drei Merkmale der Apartheid, wie sie der frühere Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, festhielt.5
2003 verabschiedete die Knesset das Citizenship and Entry into Israel Law, danach mussten palästinensische Israelis, die einen Palästinenser aus der Westbank heirateten, auswandern, wollten sie mit ihrem Ehepartner zusammenleben, denn deren Einreise war per Gesetz verboten. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Richter Asher Grunis gab 2012 zwar zu, dass das neue Gesetz »das verfassungsmäßige Recht des israelischen Ehepartners auf Familienleben« verletze, dennoch lehnte er die Einsprüche gegen das Gesetz lapidar mit dem Satz ab: »Menschenrechte sind kein Rezept für nationalen Selbstmord.«6 Der Menschenrechtsausschuss der UN (2003, 2010) und der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD 2007, 20127) kritisierten das Staatsangehörigkeitsgesetz als diskriminierend und sahen darin eine Verletzung des Rechts auf Familienleben. Israel war damit das einzige Land weltweit, das seinen (palästinensischen) Bürgern das Recht auf Heirat im eigenen Land verwehrte.
Ab den 2000er Jahren gab es in vielen Städten und Gemeinden sogenannte Auswahlausschüsse, die über den Zuzug von neuen Bewohnern entschieden. 2007 unterhielten knapp 70 Prozent aller Städte und 85 Prozent aller Dörfer entsprechende Ausschüsse, die in erster Linie dazu dienten, palästinensische Bürger Israels fernzuhalten. Da der Oberste Gerichtshof in einem Fall eine einstweilige Verfügung erließ, verabschiedete die Knesset 2011 ein Gesetz, nach dem es nun Orten im Negev und in Galiläa erlaubt ist, Zulassungsausschüsse zu unterhalten, die Zuzügler abweisen können, weil sie »für das soziale Leben der Gemeinde nicht geeignet« oder mit dem »soziokulturellen Gefüge« nicht vereinbar seien (Law to Amend the Cooperative Societies Ordinance).8
Am einschneidendsten für die Palästinenser war das Absentee Property Law von 1950. Es definierte alle Personen, die nach dem 19. November 1947 vertrieben wurden, geflohen waren oder das Land verlassen hatten, als »abwesend« und ihr bewegliches und unbewegliches Eigentum als »abwesendes Eigentum«, das dem Staat zugeführt wurde. Palästinenser hatten und haben kaum die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Jeder Palästinenser konnte als abwesend erklärt werden, wenn er nach dem 29. November 1947, dem Datum der Teilungsresolution der Vereinten Nationen, sein Haus auch nur für einen Tag verlassen hatte. Dies galt auch, wenn er während des Krieges von den Kampfschauplätzen geflohen war, aber sich nie aus dem israelischen Staatsgebiet entfernt hatte. Es ging Israel mit der Definition vom »abwesendem Eigentum« darum, Platz für jüdische Siedler zu schaffen. Von 370 neuen jüdischen Siedlungen, die zwischen 1948 und Anfang 1953 gegründet wurden, befanden sich 350 auf enteignetem Land. 1953 verabschiedete die Knesset das Land Acquisition Law als letzten Schritt, mit dem das Finanzministerium autorisiert wurde, das enteignete Land endgültig in Staatsbesitz zu überführen. Insgesamt hat Israel seit 1948 30 Gesetze erlassen, mit denen Land von palästinensischen Bürgern enteignet und als staatliches (jüdisches) Eigentum angesehen wurde. Die israelischen Behörden hatten mindestens 4,5 Millionen Dunam (4.500 Quadratkilometer) Land von Palästinensern konfisziert, was schätzungsweise 65 bis 75 Prozent des gesamten Landbesitzes der Palästinenser vor 1948 entsprach, einschließlich 40 bis 60 Prozent des Landes, das Palästinensern gehörte, die in Israel blieben und israelische Staatsbürger wurden.9
Welches Ausmaß dieser Landraub annahm, verdeutlichte der israelische Menschenrechtsaktivist Uri Davis. Vor dem Krieg 1947–49 betrug der jüdische Grundbesitz in Palästina nicht mehr als zehn Prozent, vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden fast 70 Prozent des israelischen Territoriums aus Land, das Israel als »abwesendes Eigentum« eingestuft hatte.10 Heute gehören 93 Prozent des israelischen Landes dem Staat oder dem Jüdischen Nationalfonds (JNF).11
Ausdrücklich gehe ich in diesem Artikel nicht auf die allgemeine Benachteiligung der palästinensischen Israelis, der alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Hierzu verweise ich lediglich auf die Untersuchungen des Mossawa Centers.12
Einen weiteren Beleg für den israelischen Apartheidstaat lieferte das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz. Die damalige Justizministerin Ayelet Shaked13 machte deutlich, dass durch das Nationalstaatsgesetz »der Staat sagen sollte, dass es einen Platz gibt, um die jüdische Mehrheit zu erhalten, auch wenn dies gegen Rechte verstößt. […] Es gibt Stellen, an denen der Charakter des Staates Israel als jüdischer Staat gewahrt werden muss, und das geht manchmal auf Kosten der Gleichheit.«14 Diese Intention setzte das am 19. Juli 2018 verabschiedete Gesetz um. Schon der erste Satz des elf Artikel umfassenden Gesetzes war eindeutig: »Das Land Israel ist das historische Heimatland des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.« Den Palästinensern nahm das Gesetz damit den Anspruch, das Land auch als ihr Heimatland zu begreifen. Obwohl sie ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachten, tauchten sie in diesem Gesetz nicht auf, sie wurden nicht einmal als Minderheit erwähnt.
Während bis 2018 Arabisch neben Hebräisch noch Amtssprache war, verlor es diesen Status nun; als »Staatssprache« legte das Gesetz ausschließlich Hebräisch fest. Auch das Recht auf »die jüdische Einwanderung« wurde festgeschrieben, damit verbunden war die automatische Staatsbürgerschaft. Den Palästinensern, die Israel in der Nakba oder nach 1967 vertrieben hatte, wurden keinerlei (Rückkehr-)Rechte eingeräumt. Die Menschenrechtsorganisation Adalah kritisierte dabei besonders den im Gesetz verwendeten Terminus »Nationalstaat des jüdischen Volkes«. Das Volk beschränkt sich hier nicht auf die israelischen Juden und wurde auch nicht als »Staat aller Bürger« definiert, sondern umfasst das jüdische Volk weltweit. Der Wille dieses Souveräns hatte Vorrang vor der israelischen Staatsangehörigkeit. »Kein Land der Welt wird heute als demokratischer Staat definiert, in dem die verfassungsmäßige Identität durch die ethnische Zugehörigkeit bestimmt wird, die den Grundsatz der gleichen Staatsbürgerschaft außer Kraft setzt«, heißt es bei Adalah dazu.15 Ausdrücklich bekannte sich das Gesetz zur »Entwicklung des jüdischen Siedlungswesens als einem nationalen Wert […], dessen Errichtung und Konsolidierung« der Staat »ermutigen und fördern« solle. Damit redete das Gesetz einer ethnischen Trennung das Wort. Klagen gegen das Gesetz hatten keinen Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies sie am 8. Juli 2021 mit zehn zu einer Stimme ab.16
Für Adalah war »das Nationalstaatsgrundgesetz illegitim, da es ein koloniales Regime mit ausgeprägten Apartheidmerkmalen errichtet, das darauf abzielt, ein Regime aufrechtzuerhalten, in dem eine ethnisch-nationale Gruppe eine indigen-nationale Gruppe kontrolliert, die in demselben Gebiet lebt und gleichzeitig die ethnische Überlegenheit durch die Förderung rassistischer Politik in den grundlegendsten Aspekten des Lebens vorantreibt.« Wie sehr es sich hier um ein System handelt, zeigt die Datenbank für diskriminierende Gesetze (DLD) von Adalah, die über 65 von der Knesset verabschiedete Gesetze als diskriminierend für die Palästinenser benennt.17 Deswegen fordert auch die palästinensische Zivilgesellschaft Boykott und Sanktionen gegen Israel, bis es »seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es: … das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt.«18
3 Akram, Susan M. 2021. »Palestinian Nationality and ›Jewish‹ Nationality: From the Lausanne Treaty to Today«. S. 200 in: Rethinking Statehood in Palestine. Berkeley.
13 Shaked war bis 2012 im Likud, den sie dann wegen »Linkstendenzen« verließ, bis Dezember 2018 war sie Mitglied der nationalreligiösen HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim), dann gründete sie mit Naftali Bennett die HaJamin HeChadasch (Die Neue Rechte).
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26.04.2026
Der 'Ehrentag' des Grundgesetzes
aus e-mail von Helene und Ansgar Klein, 26. April 2026, 14:15 Uhr
Werter Herr Bundespräsident! - Dieser Brief geht gleichzeitig an ca. 900 Personen. -
Offensichtlich ist Ihnen 'Der Ehrentag', der 'Geburtstag des Grundgesetzes' einiges wert, wie auf diesem Bild ersichtlich.
Schämen Sie sich nicht, so zu tun als ob das Grundgesetz noch gelten würde??? Wir, das (ehemalige) Aachener Bündnis 'Gegen Impfpflicht' haben für das Grundgesetz im November 2020 diese Todesanzeige
auf einem Trauerzug durch Aachen getragen.
(Wir hatten als 'Geburtsdatum' nicht den 23.Mai gewählt, weil das GG laut https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf " am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen" wurde.)
Der 'Todestag' ist der 18.November 2020, da laut https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202 "Der Bundestag ... am Mittwoch, 18. November 2020, in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) angenommen" hat. Dieses Gesetz hat eine Reihe von Grundrechten außer Kraft gesetzt, z.B. den Aritkel 2: "(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich".
Inzwischen ist spätestens durch die EU-Sanktionen, die von der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt werden, gegen deutsche Journalisten wie Thomas Röper, Alina Lipp, Hüseyin Doğru und Ulrich Heyden auch der Artikel 5 unseres Grundgesetztes: "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." gestorben. (Siehe auch unsere Petition: https://www.openpetition.eu/petition/online/tod-der-meinungsfreiheit-durch-eu-sanktionierung-kritischer-stimmen )
Völlig zu Grunde gerichtet ist die Präambel unseres Grundgesetzes: "...von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,..." durch die, insbesondere auch von Mitgliedern der Bundesregierungen, geschürte Russophobie, die inzwischen deutlich in Richtung 'Führung eines Angriffskrieges' (Art. 26 GG) gegen Russland geht.
Und Sie, Herr Steinmeier, tun nichts dagegen; im Gegenteil, sie wollen den 'Ehrentag' des GG feiern.
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26.04.2026
Der Iran untergräbt die Grundlagen des Dollars
Am 11. März 2026: feststeckende Frachtschiffe im Golf, nahe der Straße von Hormus. forumgeopolitica.com, Sa. 25 Apr 2026, Auguste Maxime
Bei dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran geht es um weit mehr als nur regionale Spannungen: Er hat Auswirkungen auf die Zukunft der globalen Währungsordnung.
Am 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten und Israel massive Luftangriffe gegen den Iran. Am selben Tag reagierte Teheran mit der Sperrung der Straße von Hormus, einer einzigen strategischen Passage, durch die etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gasstroms fließt.
Vor einem Monat kündigte der Iran die Einführung einer Mautgebühr an, die die Durchfahrt von Tankern „sichern“ soll und auf umgerechnet einen Dollar pro Barrel festgesetzt wurde.
Ein Supertanker, auch VLCC (Very Large Crude Carrier) genannt, transportiert durchschnittlich 2 Millionen Barrel, was einer Gebühr von etwa 2 Millionen Dollar pro Durchfahrt entspricht, zahlbar in Yuan oder einer anderen Währung als dem Dollar.
Diese Maßnahme ist Teil einer Strategie mit weitreichenden Auswirkungen: die Umwandlung eines geografischen Engpasses in ein echtes Instrument geopolitischer und finanzieller Macht.
Die Vorherrschaft über die Golfmonarchien
Durch die Blockade der Straße von Hormus übt der Iran direkten Druck auf seine regionalen Rivalen aus und verändert das Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Diese Strategie könnte Teheran vom Status eines sanktionierten Akteurs zu einer Macht machen, die in der Lage ist, die Regeln des regionalen Energiehandels zu diktieren.
Die Zahlen unterstreichen, was auf dem Spiel steht. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur produzierten die großen Küstenproduzenten im Jahr 2025 insgesamt etwa 25,8 Millionen Barrel Rohöl pro Tag: Saudi-Arabien (9,51 Mio. Barrel/Tag), Irak (4,39 Mio. Barrel/Tag), Iran (4,19 Mio. Barrel/Tag), die Vereinigten Arabischen Emirate (3,82 Mio. Barrel/Tag), Kuwait (2,58 Mio. Barrel pro Tag) und Katar (1,31 Mio. Barrel pro Tag) – was fast einem Viertel des weltweiten Verbrauchs entspricht, der im selben Jahr auf 104 Millionen Barrel pro Tag geschätzt wurde.
Indem der Iran diese Ströme an Bedingungen knüpft, stört er das interne Gleichgewicht der OPEC+ und verschafft sich Kontrolle über die Exporte seiner Konkurrenten.
Das Ende des Petrodollars
Durch die Einführung einer Abgabe in Yuan – oder einer anderen Währung – stellt sich der Iran einer historischen Barriere: der Preisgestaltung für Öl in Dollar. Teheran nutzt einen physischen Engpass – die Straße von Hormus –, um dessen finanzielles Pendant zu knacken: die Dominanz des Dollars im Energiehandel, die den Kern von Washingtons Fähigkeit bildet, Sanktionen gegen den Rest der Welt zu verhängen.
Die Ursprünge dieses Systems reichen bis ins Jahr 1974 zurück. Auf Betreiben von Henry Kissinger schlossen die Vereinigten Staaten ein geheimes Abkommen mit Saudi-Arabien: Washington garantierte militärische Sicherheit und technologische Unterstützung; Riad verpflichtete sich, sein Öl ausschließlich in Dollar zu bepreisen und seine Überschüsse in US-Staatsanleihen zu reinvestieren.
Der Petrodollar ist das jüngste Kapitel in einem historischen Kontinuum, das auf das Abkommen vom 14. Februar 1945 zwischen Franklin D. Roosevelt und König Ibn Saud an Bord der USS Quincy zurückgeht. Der Quincy-Pakt – Öl im Austausch gegen Sicherheit – bildet eine der Grundlagen der globalen Energie- und Währungsordnung und verankert den Nahen Osten dauerhaft im Zentrum der US-Außenpolitik.
Diese Ordnung besteht bis heute fort, obwohl sich die Struktur der saudischen Exporte grundlegend gewandelt hat. Laut der Deutsche Bank gehen auf jedes in die Vereinigten Staaten exportierte Barrel mittlerweile etwa vier nach China. Washington ist dank Schieferöl inzwischen zum weltweit führenden Produzenten aufgestiegen.
„Die erhebliche strategische Bedeutung des Nahen Ostens für die Rolle des Dollars als globale Reservewährung sollte nicht unterschätzt werden. Der aktuelle Konflikt könnte die Grundlagen des Petrodollar-Systems auf die Probe stellen“, heißt es in dem Bericht der deutschen Bank.
Die zentrale Stellung des Dollars in der Region beruht in erster Linie auf der militärischen Präsenz der USA. Die Währungsordnung ist somit eng mit der Sicherheitsordnung verknüpft, was erklärt, warum Teheran neben seinen Bestrebungen zur Entdollarisierung auch US-Militärstützpunkte ins Visier nimmt und deren Rückzug aus der Region fordert.
Teheran ist nicht das einzige Land, das die Welt vom Dollar unabhängig machen will
Teheran agiert nicht in einem strategischen Vakuum. Russland und China verfolgen jeweils auf ihre eigene Weise ein gemeinsames Ziel: die Verringerung ihrer Abhängigkeit von einem vom Dollar dominierten Finanzsystem – und von den daraus resultierenden US-Sanktionen.
Der Wendepunkt kam im Jahr 2022. Die Einfrierung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank – fast 300 Milliarden Dollar – stellte einen historischen Präzedenzfall dar. Innerhalb eines einzigen Tages wurde ein erheblicher Teil der Devisenreserven der drittgrößten Militärmacht der Welt durch eine koordinierte Verwaltungsentscheidung der westlichen Mächte unbrauchbar gemacht.
China hat (bislang) keinen vergleichbaren Schock erlebt, sieht sich jedoch seit 2018 einer schrittweisen Verschärfung der US-Restriktionen gegenüber: gezielte Sanktionen, Exportkontrollen und technologischer Druck.
Die vom OFAC (Office of Foreign Assets Control) überwachten US-Sanktionen stützen sich auf das westliche Bankennetzwerk und insbesondere auf Korrespondenzbanken. Diese Institute – wie JPMorgan Chase, Citigroup, HSBC, BNP Paribas und die Deutsche Bank – fungieren als Vermittler bei internationalen Zahlungen zwischen Banken, die keine direkten Beziehungen unterhalten, insbesondere bei Transaktionen in US-Dollar. Sie tun mehr, als nur den Geldfluss zu erleichtern: Sie sind es, die die Sanktionen direkt durchsetzen und damit de facto zum Vollstreckungsarm der US-Außenpolitik werden.
Und als ob das noch nicht genug wäre, nutzen die Vereinigten Staaten SWIFT, das in Brüssel ansässige internationale Finanznachrichtensystem, über das der Großteil der grenzüberschreitenden Zahlungen abgewickelt wird. Ein Land davon auszuschließen, kommt de facto einer Isolierung vom internationalen Handel gleich.
Angesichts dieser Anfälligkeit baut Peking ein paralleles System auf. Einerseits untersucht das mBridge-Projekt, das von mehreren Zentralbanken (darunter denen von Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Thailand) entwickelt wurde, den Einsatz digitaler Zentralbankwährungen zur Abwicklung internationaler Zahlungen direkt zwischen Staaten unter Umgehung traditioneller Bankkanäle.
Andererseits gibt es das Cross-Border Interbank Payment System (CIPS), ein internationales Zahlungssystem, das China 2015 eingeführt hat, um grenzüberschreitende Transaktionen in Yuan zu erleichtern und dabei SWIFT teilweise zu umgehen.
Die Achillesferse des Yuan… und wie man sie umgehen kann
Trotz des Aufbaus einer zunehmend eigenständigen Finanzinfrastruktur – über CIPS und Projekte wie mBridge – ist der Yuan für den internationalen Handel nach wie vor eine unvollkommene Währung. Er ist nicht frei konvertierbar. China übt eine strenge Kontrolle über den Kapitalverkehr aus, und die People’s Bank of China (PBOC) steuert seinen Wechselkurs aktiv.
Derzeit internationalisiert Peking den Yuan hauptsächlich über zwei Kanäle. Zum einen durch den Ausbau des Handels, der direkt in Yuan abgewickelt wird. Zum anderen durch die Entwicklung von Offshore-Finanzmärkten für den Yuan außerhalb Chinas (insbesondere in Hongkong).
Zahlreiche Beobachter heben zudem Chinas Bestreben hervor, einen ergänzenden Mechanismus zu entwickeln: Gold als Ausstiegswert. Über die Shanghai Gold Exchange hat Peking einen Markt geschaffen, der theoretisch eine Form der Gold-Yuan-Konvertibilität gewährleistet. So ist ein Yuan-Inhaber nicht zwangsläufig gezwungen, eine noch wenig internationalisierte Währung zu halten, sondern kann unter bestimmten Bedingungen seine Guthaben in Gold umschichten.
Ohne den Yuan vollständig frei konvertierbar zu machen, erleichtert Peking auf diese Weise eine Art Umschichtung von Überschüssen in einen realen und neutralen Vermögenswert, der vor US-Sanktionen geschützt ist. Dieser Mechanismus beseitigt zwar nicht die Handelsungleichgewichte, mindert jedoch die Spannungen, die mit der Anhäufung von Yuan-Liquidität verbunden sind.
Die chinesische Strategie der Entdollarisierung stützt sich somit auf drei Säulen: alternative Zahlungssysteme (CIPS und ähnliche Projekte), die schrittweise Internationalisierung des Yuan und die potenzielle Rolle von Gold als Absorptionsmechanismus.
Es kommt letztlich auf die Marge an
Viele Beobachter mögen die Forderungen des Iran für undurchführbar oder sogar symbolisch halten: Die Abrechnung des Gegenwerts von einem Dollar pro Barrel in Yuan würde für sich genommen nicht ausreichen, um die Hegemonie des Dollars zu untergraben.
Schätzungen zufolge wurden bereits vor diesem Krieg etwa 20 % des weltweiten Öls in einer anderen Währung als dem Dollar gehandelt. Der auf Yuan lautende Anteil ist heute mit etwa 6 bis 7 % nach wie vor begrenzt. Auf den ersten Blick mag dies marginal erscheinen, doch lag dieser Anteil vor fünf Jahren noch praktisch bei Null.
In der Finanzwelt werden die Preise nicht durch das gesamte Handelsvolumen bestimmt, sondern am Rande durch die letzten Transaktionen zwischen marginalen Käufern und Verkäufern. Diese legen die Marktpreise fest.
Derselbe Mechanismus wirkt auch auf dem US-Staatsanleihemarkt. Die Zinssätze werden weitgehend von marginalen Käufern beeinflusst.
Folglich würde die strukturelle Nachfrage nach diesen Wertpapieren zurückgehen, wenn sich ein wachsender Anteil des Welthandels schrittweise vom Dollar abwendet und die entsprechenden Handelsüberschüsse nicht mehr automatisch in auf Dollar lautende Vermögenswerte – insbesondere US-Staatsanleihen – fließen.
Eine solche Entwicklung wäre für eine Wirtschaft, deren Staatsverschuldung mittlerweile 120 % des BIP übersteigt, kaum tragbar: Jeder Zinsanstieg bedeutet zusätzliche Zinskosten in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar, was wiederum die Defizite verschärft, die damit eigentlich finanziert werden sollen.
Vor diesem Hintergrund forderte der ehemalige Finanzminister Henry Paulson kürzlich in einem Interview mit Bloomberg die Umsetzung eines Notfallplans – eines „Break-the-Glass-Plans“ –, um einem potenziellen Schock bei der Nachfrage nach Staatsanleihen zu begegnen, ein Szenario, das er selbst als „katastrophal“ bezeichnet.
In den vergangenen zehn Jahren haben die BRICS-Staaten eine Reihe von Gipfeltreffen abgehalten und Absichtserklärungen abgegeben, ohne jedoch eine wirkliche Veränderung des internationalen Währungssystems herbeizuführen. Dieser neue Krieg im Nahen Osten könnte jedoch als Katalysator wirken und den Petrodollar, eine der Säulen der amerikanischen Macht, schwächen.
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26.04.2026
Gezielte Tötung der Journalistin Amal Khalil: Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert Kriegsverbrechen an
bremerfriedensforum.de, vom Veröffentlicht am 24.04.2026
Tragisch passend dazu: Am kommenden Sonntag startet die Aktionswoche „Pressefreiheit im Schatten der Staatsräson“, die auch das BFF aktiv unterstützt.
„Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt aufs Schärfste die gezielte Tötung der libanesischen Journalistin Amal Khalil. Sie wurde am 22. April 2026 nach israelischen Luftangriffen auf das Gebäude, in dem sie im Südlibanon Zuflucht gesucht hatte, tot aufgefunden. Ihre Kollegin Zeinab Faraj wurde bei den Angriffen schwer verletzt. RSF hatte dringend an die Regierung von Benjamin Netanjahu appelliert, Rettungskräften den Zugang zur Journalistin zu ermöglichen. Dennoch verhinderte die israelische Armee, dass rechtzeitig Hilfe geleistet werden konnte. Die gezielte Tötung einer Zivilistin, die als Journalistin tätig ist, stellt ein Kriegsverbrechen dar.
„Amal Khalil lag nach israelischen Angriffen stundenlang im Sterben. Rettungskräfte wurden durch das Feuer der israelischen Armee daran gehindert, sie zu erreichen. Das sind Kriegsverbrechen“, sagt Christopher Resch, RSF-Pressereferent für Nahost. „Wir sprechen Khalils Familie unser Beileid aus und wünschen ihrer schwer verletzten Kollegin Zeinab Faraj eine schnelle Genesung. Die Verantwortung liegt auch bei den Partnern der Netanjahu-Regierung wie der USA, Deutschland und der internationalen Gemeinschaft: Sie lassen zu, dass Verbrechen wie diese ungestraft bleiben.“
Die Journalistin Amal Khalil hatte von der Kleinstadt al-Tayri aus für die libanesische Tageszeitung al-Achbar über den Krieg mit Israel berichtet. Sie fuhr zusammen mit ihrer Kollegin Zeinab Faraj in einem Auto, als das Fahrzeug vor ihr laut den von RSF gesammelten Zeugenaussagen von einem ersten israelischen Angriff getroffen wurde. Fast zwei Stunden später wurden die beiden Journalistinnen selbst Ziel eines Angriffs auf ein nahegelegenes dreistöckiges Gebäude, wo sie Schutz gesucht hatten. Den libanesischen Rettungskräften gelang es, Faraj zu retten. Erneute Schüsse der israelischen Armee hinderten sie jedoch daran, Khalil zu erreichen. So bestätigen es Zeug*innen vor Ort.
Bereits um 17:20 Uhr Pariser Zeit hatten RSF und andere NGOs die israelischen Behörden und die Öffentlichkeit auf die Lage der beiden im Gebäude eingeschlossenen Journalistinnen aufmerksam gemacht. Zehn Minuten später antwortete ein Sprecher der israelischen Armee, er werde sich das „ansehen“. Sechs Stunden später wurde die Leiche der Journalistin von der libanesischen Armee und dem Roten Kreuz gefunden.“
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26.04.2026
Zwist zwischen Tallinn und Kiew – Russlands Andeutung kühlt selbst hitzköpfige estnische Jungs ab
freedert.online, 25 Apr. 2026 22:50 Uhr,
Kamikazedrohnen-Angriffe auf Russlands Norden, die das Kiewer Regime in den letzten Monaten intensiviert hatte, gehen in den letzten Wochen zurück. Der Analyst Nossowitsch bringt dies mit "transparenten" Andeutungen Moskaus an die baltischen Staaten in Verbindung, durch deren Luftraum besagte Drohnen Russland anfliegen.
"Dr. Whitenose oder: Wie ich lernte, die Drohne zu lieben." Karikatur, "KI"-erstellt.
Estland wirft Wladimir Selenskij vor, russische Narrative zu verbreiten, die NATO-Einheit zu torpedieren und Panik zu verbreiten – ja, Tallinn bezeichnet ihn praktisch als Kreml-Agenten. Hintergrund ist Selenskijs in den letzten Tagen wiederholte Behauptung, Russland bereite eine Invasion der baltischen Staaten vor und die NATO werde ihnen nicht zu Hilfe kommen. Der Skandal und der öffentliche Konflikt zwischen Kiew und seinen wenigen, aber treuesten Verbündeten sind eine direkte Folge der gescheiterten Provokation der ukrainischen Streitkräfte mit Drohnenangriffen auf Nordwestrussland über die baltischen Staaten.
In den vergangenen Wochen ist die Zahl der jüngst besonders intensiven Kamikazedrohnen-Angriffe seitens des Kiewer Regimes auf den Hafen von Ust-Luga im Gebiet Leningrad und andere kritische Infrastruktureinrichtungen in Russlands Nordwestlichem Föderationskreis stetig zurückgegangen. Die baltischen Staaten senden seit Wochen offizielle Signale nach Moskau: "Wir sind es nicht, wir haben damit nichts am Hut": Die Drohnen seien aus der Ukraine – und Vilnius, Riga und Tallinn hätten die Nutzung ihres Luftraums für Angriffe auf russisches Territorium nicht gestattet. Als Reaktion auf dieselben Angriffe sandte Moskau den baltischen Staaten, ebenfalls auf offizieller Ebene, mehr als transparente Andeutungen: Sollten weiterhin Drohnen durch euren Luftraum auf uns zufliegen, müsst ihr sie entweder selbst abschießen – oder wir werden es für euch erledigen… also in eurem Luftraum, klar.
Litauen, Lettland und Estland wollten ihren Luftraum natürlich nicht in ein Schlachtfeld verwandelt wissen, und so lässt der Drohnenhagel allmählich nach. Höchstwahrscheinlich war dies das Ergebnis eines Gesprächs mit Kiew, in dem die dortigen "Kämpfer für die Freiheit Europas" mit der Tatsache konfrontiert wurden: Wenn ihr nicht beizeiten aufhört, erklären wir öffentlich, dass die Ukrainer in unseren Luftraum eindringen und uns einem möglichen russischen Angriff aussetzen. Wir werden dann unsere Unterstützung für die Ukraine einstellen und eure Drohnen abschießen.
Danach waren Streitereien mit Geschirrbruch unter diesen, ansonsten durch ihre Russophobie dermaßen eng verbrüderten Staaten nur noch eine Frage der Zeit – und sie begannen. Maßlos verärgert über die Weigerung der baltischen Staaten, für ihn zu kämpfen, wiederholte Selenskij bei jeder Gelegenheit, Putin bereite einen Angriff auf die baltischen Staaten vor. Es werde eine neue russische "Besatzung" Lettlands, Litauens und Estlands geben, und diese würden machtlos sein, weil ihre NATO-Verbündeten ebenfalls nicht für sie kämpfen würden.
Das Kiewer Regime und sein Bandenkopf haben also ihre gesamte Unterstützerbasis so sehr verärgert, dass sich diesmal selbst die baltischen Staaten weigerten, tatenlos zuzusehen und zu schweigen: Sie griffen nicht nur den zweiten Teil von Selenskijs Aussagen an – sondern auch den ersten: Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, Tallinn habe keine Informationen über eine geplante russische Invasion; im Gegenteil werde laut Geheimdienstinformationen der Esten selbst und ihrer Verbündeten die Zahl der russischen Truppen im Nordwesten im Moment reduziert. Und wenn Selenskij über alternative Aufklärungsdaten verfüge, so habe er diese gefälligst über die etablierten Kommunikationskanäle mitzuteilen, anstatt wie ein Endzeitprophet hysterisch auf Pressekonferenzen herumzuzappeln. Was die NATO betreffe, so bleibe das Bündnis standhaft wie der sprichwörtliche Fels in der Brandung: Wenn einer ihrer Mitgliedstaaten angegriffen wird, werden die Verbündeten definitiv reagieren, daran besteht kein Zweifel. Marko Mihkelson, Vorsitzender des estnischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, schloss sich den Äußerungen des Ministers mit dem Vorwurf an, Selenskij torpediere das Vertrauen in Artikel 5 – also tue er genau das, was "Kremlpropaganda" seit jeher tue: "russische Narrative" verbreiten. Er bezeichnete also den Chef des Kiewer Regimes praktisch als Handlanger Moskaus.
Die Persönlichkeiten der Redner, die seitens der baltischen Staaten die Chuzpe der Bankowaja-Straße öffentlich rügten, sind entscheidend. Hätte sich beispielsweise der estnische Präsident Alar Karis zu Wort gemeldet, wäre die Wirkung eine andere gewesen: Karis setzt sich seit Langem für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau ein – Selenskij hätte ihn schlicht als fünfte Kolonne des Kremls verschrien und den estnischen Verbündeten geraten, Verrat in ihren eigenen Reihen zu bekämpfen. Doch diese setzten, taktisch klug, stattdessen überzeugte Russophobe gegen ihn in Bewegung: Außenminister Tsahkna beispielsweise entschuldigte sich seinerzeit bei seinen Kollegen dafür, dass Estland einen solchen Präsidenten habe; und zuvor hatte er seinerseits vorgeschlagen, westliche Atomwaffen auf estnischem Boden stationieren zu lassen und sogar Russland mit einem Krieg von seinem Territorium aus gedroht. Marko Mihkelson, der Anführer einer radikal-nationalistischen Partei, hat seine gesamte politische Karriere auf Hass gegen Russland und Russen aufgebaut. Seiner Eskapaden kann man viele aufzählen, wenn der Tag lang ist, und kommt trotzdem nicht zum Schluss.
Anders ausgedrückt: Echte Unterstützer des Kiewer Regimes, seine wahren Verbündeten – Brüder gar – in der Russophobie, die dabei offizielle Vertreter Tallinns sind, verkündeten, dass Kiew und die Republik Estland ab jetzt getrennte Wege gehen. Denn Selenskij lügt, schürt Panik und zieht die baltischen Staaten in einen Krieg mit Russland hinein, den für ihn zu führen sie niemals und nirgendwo ihr Plazet gegeben haben.
Das Ergebnis ist für Russland mehr als günstig. Da stellt sich doch heraus, dass selbst die eingefleischtesten Russophoben die Konsequenzen bedenken, wenn sie vor der Aussicht stehen, für ihre Überzeugungen in den Schützengraben klettern zu müssen – oder jedenfalls den friedlichen Himmel über ihren Köpfen zu verlieren. Dann handeln sie auf einmal, ob sie wollen oder nicht, im Interesse auch Russlands und sorgen für die Sicherheit ihrer verhassten Nachbarn.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen beiRIA Nowostiam 23. April 2026.
Alexander Nossowitsch, Jahrgang 1987, ist ein russischer Politologe und Journalist. Er ist ein Spezialist für sozialpolitische Prozesse im Baltikum, in der Ukraine und in Weißrussland und Chefredakteur des analytischen Portals Rubaltic.ru.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.04.2026
Brief an Selenskij: Warum halten Sie die Menschen gewaltsam fest?
freedert.online, 26 Apr. 2026 07:00 Uhr,
Im Donezk-Tagebuch "Frühstück unter Bomben" schildert die Autorin ihre Erfahrungen seit 2014: Luftangriffe, zivile Opfer und den Bruch mit Kiew. Sie beschreibt das verlorene Vertrauen vieler Menschen im Donbass und fordert ein Ende des Krieges sowie politische Konsequenzen.
Von ukrainischem Beschuss getroffener Trolleybus, Donezk, 22.01.2015
Während die nächsten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erneut in Aussicht gestellt werden, kann ich nicht aufhören, mich über das Ausmaß an Feigheit und Ignoranz zu wundern, das Sie, Herr Selenskij, und Ihr Team öffentlich demonstrieren. Und glauben Sie mir – die überwiegende Mehrheit hier in Donezk und Lugansk teilt diese Haltung mit mir.
Seit 2014 haben diese Menschen, genauso wie ich, Verwandte, Freunde und Nachbarn verloren – Menschen, die von ukrainischen Bomben in ihrer eigenen Heimat zerfetzt wurden. Die Menschen hier wollen nicht länger mit der Ukraine verbunden sein. Was ist daran schwer zu verstehen?
Seit mehreren Jahrzehnten erzählten führende ukrainische Medien und Politiker dem ganzen Land, der Donbass sei eine Bürde – eine subventionierte Region, sagten sie. Sie behaupteten, die Bewohner von Donezk und Lugansk bestünden nur aus Banditen und den untersten Schichten der Gesellschaft. Jahrzehntelang mussten wir uns das anhören, während es unsere Männer und Frauen waren, die die gesamte Ukraine mit Energie aus der Steinkohleindustrie und wichtigen Rohstoffen versorgten – und damit auch Oligarchen wie Wiktor Pintschuk und Petro Poroschenko ermöglichten, ihre Milliarden anzuhäufen.
Sogar die Tagesschau musste eingestehen: Schwerindustrie, Bergbau und Metallurgie im Osten des Landes waren das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft.
Dass Sie nun genau dieses Rückgrat verloren haben, haben Sie allein sich selbst zu verdanken. Hätten Sie die Menschen in Donezk mit Respekt behandelt, würden sie nicht wegwollen. Doch stattdessen verweigerten die vom Westen eingesetzten Machthaber den Menschen in Donezk das Recht auf Meinungsäußerung und Mitbestimmung über ihre eigene Zukunft. Als Einwohner von Donezk gegen den Maidan demonstrierten – einige meiner Bekannten und Freunde waren dabei –, forderten Sie sie auf, die Proteste zu beenden, und drohten mit militärischem Vorgehen.
Die Menschen in Donezk hörten nicht auf Sie. Zum einen, weil sie nicht glaubten, dass ihre eigene Regierung sie wegen ihrer politischen Meinung tatsächlich unter Beschuss nehmen würde. Zum anderen, weil wir naiverweise davon überzeugt waren, dass der Westen – und auch Deutschland – ein solches schweres Verbrechen gegen die Menschenrechte verurteilen würde. Doch nichts davon geschah.
Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow setzte seine Drohungen um und leitete Luftangriffe gegen die Städte Donezk und Lugansk ein, die zusammen mehrere Millionen Einwohner hatten.
In panischem Entsetzen musste ich damals die zerfetzten Frauen und Männer ansehen, die in ihren eigenen Blutlachen auf den mir allzu bekannten Straßen von Donezk lagen. Und mit noch größerem Entsetzen stellte ich fest, dass die Journalisten in Deutschland kein Wort davon erwähnten. Dabei dauerten die Luftangriffe der ukrainischen Streitkräfte mehrere Tage an. Dutzende Videos mit den schrecklichen Folgen häuften sich im Internet – aufgezeichnet von Augenzeugen mit ihren Handys.
Ich klebte tagelang vor dem Fernseher in Deutschland und verfolgte akribisch jede Nachrichtensendung: auf ZDF, ARD, N24, Welt, ntv und vielen anderen. Doch kein einziges Wort über die Verbrechen der neuen ukrainischen Machthaber.
Welcher Mensch bei klarem Verstand könnte nach solchen Erfahrungen sagen: "Macht nichts! Alles vergessen! Lasst uns gemeinsam eine Zukunft aufbauen!"?
So funktioniert die menschliche Psyche nicht. Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung zerstört. Sie haben gezeigt, dass Sie keine Menschlichkeit, kein Gewissen und keine Empathie besitzen. Vor solchen Menschen will man sich so weit wie möglich fernhalten – geschweige denn unter ihren Einfluss geraten.
Ich verstehe natürlich, dass Sie, Herr Selenskij, dies ohnehin nur tun, weil Sie unter dem Druck Ihrer "Vorgesetzten" stehen. Als Sie 2019, gesponsert von einem der skrupellosesten ukrainischen Oligarchen, Igor Kolomoiski, zu den Präsidentschaftswahlen antraten, haben Sie sicher nicht damit gerechnet, die Ukraine in einen Krieg gegen Russland zu führen. Doch ich habe kein Mitleid mit Ihnen: Hätten Sie und Ihre Mitstreiter weniger Zeit auf Epsteins Insel verbracht, hätten die Erpresser auch kein belastendes Material gegen Sie in den Händen, und Sie müssten sich nicht den unmenschlichen Forderungen dieser pädophilen Milliardäre beugen.
Ihnen muss doch auch die Kraft so langsam ausgehen. Deshalb: Lassen Sie die Regionen mit ihren Menschen endlich los – und beenden Sie diesen Krieg!
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.04.2026
nachdenkseiten.de, 23. April 2026 um 11:00Ein Artikel von Sevim Dagdelen (doppelt vorhanden)
Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Mit dem heutigen Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25 Prozent davon, 22,5 Milliarden Euro!
Dabei sind die Begleitumstände des Kredits, der allein von den europäischen Steuerzahlern – vor allem in Deutschland – abgesichert wird und dessen Profiteure US-Finanzinvestoren wie BlackRock, der größte Anteilseigner von Rheinmetall, sind, fast schon Nebensache. Entscheidend ist, dass die EU unter deutscher Führung allein die Finanzierung des Ukraine-Krieges übernimmt. Für die nächsten beiden Jahre wird damit der Fehlbedarf des ukrainischen Haushalts, der nur zur Hälfte durch Steuereinnahmen gedeckt ist, ausgeglichen.
Arbeitsteilung innerhalb der NATO
Brüssel übernimmt nun selbst die Verantwortung für die Ukraine. Während sich die USA zurückziehen und sich auf den Krieg in Westasien konzentrieren, mit dem Ziel, China von der Energieversorgung abzuschneiden, übernehmen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz die Führung.
Eine analytische Fehlleistung wäre es jedoch, in der Kriegsübernahme durch die EU und Deutschland eine Schwächung der USA und der NATO zu erkennen. Die EU verfolgt die strategischen Interessen von NATO und USA. Immer deutlicher wird dabei der arbeitsteilige Charakter und die Rolle, die der europäische Teil der NATO im Verbund mit der EU übernehmen soll.
Es sind die kleinen Meldungen, die aufhorchen lassen: Die USA haben ihre Munitionslieferungen an Estland eingestellt – zumindest bis zum Ende des Iran-Krieges. Was das Baltikum angeht, ist die Türkei bereits durch umfangreiche Rüstungslieferungen, unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge, in die Bresche gesprungen. In naher Zukunft ist die Eröffnung einer Munitionsfabrik der türkischen Rüstungsindustrie in Estland geplant.
Auch dies ist Teil der Arbeitsteilung zwischen den USA und den europäischen NATO-Verbündeten. In der Ukraine geht es darum, dass deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall – die dort gemeinsam mit dem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern produzieren und am Joint-Venture-Unternehmen 51 Prozent halten – die Rüstung für den Krieg gegen Russland übernehmen sollen.
Auf der Hannover-Messe betonte der Aufsichtsratschef Pappberger am 22. April 2026 erneut, dass die Rüstungsproduktion weiter schnell steigen könne – trotz Störungen durch Rufe wie „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Wehrpflicht“. Der EU-Kredit, den die Ukraine niemals zurückzahlen wird, sorgt dafür, dass hier erneut zugelegt werden kann.
Sozialer Kahlschlag und Umverteilung zugunsten von Oligarchen
Bereits jetzt wird deutlich, dass das Erobern des Fahrersitzes durch die EU – während das Navigationssystem weiter von Washington gestellt wird – für einen Krieg mit Russland mit einer sozialen Kahlschlagspolitik in Europa, insbesondere in Deutschland, verbunden ist. Nun wird manifest, was Kritiker der gigantischen Aufrüstung von Anfang an den Rüstungsclaqueuren ins Stammbuch geschrieben haben: Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland wird bezahlt von deutschen Rentnern, von ganz normalen Krankenversicherten, von Jugendlichen und behinderten Menschen, denen man jetzt soziale Hilfen zusammenstreichen will.
Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland ist der Marsch in eine andere Republik. Es findet eine gigantische Umverteilung statt – hin zu Oligarchen in den USA, die BlackRock kontrollieren und als Anteilseigner an Rheinmetall profitieren.
Zugleich werden auch die Oligarchen in der Ukraine gemästet. Wer besichtigen will, wohin das Geld deutscher Rentner in Zukunft geht, der muss nur nach Monaco fahren. Dort hat sich der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, Unterstützer von Selenskyj, die wohl teuerste Wohnung der Welt für 471 Millionen Euro gekauft – möglicherweise der teuerste Immobilienkauf der Geschichte. Die 21-Zimmer-Wohnung im Neubauquartier Mareterra erstreckt sich über rund 2.500 Quadratmeter auf fünf Stockwerken und befindet sich im Prestigebau „Le Renzo“ direkt am Meer. Sie verfügt über einen privaten Pool, einen Jacuzzi sowie mindestens acht Parkplätze und Terrassen mit Blick auf das Mittelmeer.
Achmetow ist stark in der Stahl- und Rüstungsproduktion engagiert. In der Ukraine gilt im Übrigen eine Flat-Tax von 18 Prozent – die Garantie, dass die Superreichen immer reicher werden. Das Bild wird vervollständigt durch die Forbes-Liste: Die Ukraine konnte die Zahl ihrer Milliardäre von 6 auf 7 für das Jahr 2026 aufstocken. Krieg lohnt sich. Krieg schafft Milliardäre.
Kein Frieden durch US-Ausstieg – nur ein Wechsel am Steuer
Der heutige Tag zeigt aber auch, dass nur schlichte Gemüter sich von einem Ausstieg der USA aus der Finanzierung des Krieges in der Ukraine eine Friedensdividende versprachen. Wenn der von denselben Simpeln als Friedenspräsident gerühmte Donald Trump eines bewiesen hat, dann ist es, dass Verhandlungen für die USA nur Teil der Kriegsführung im Interesse der US-Oligarchie sind. Das gilt auch für die Verhandlungen mit Russland. Diese Verhandlungen waren offensichtlich nichts anderes als ein Teil eines großen Täuschungsmanövers Washingtons. Hinter der freundlichen Verhandlungsfassade und dem Wechsel auf dem Fahrersitz verbirgt sich, dass die USA kein Jota von ihrem Kriegsziel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine abgerückt sind.
Es geht auch nicht primär darum, China zu treffen, indem man Russland eine strategische Niederlage beibringt. Vieles deutet darauf hin, dass das Kriegsziel weiterhin bestehen bleibt, „Russland zu ruinieren“, wie es damals die grüne deutsche Außenministerin Baerbock in ihrer unnachahmlichen Naivität ausplauderte.
Die Aneignung des Krieges gegen Russland als deutsch geführtes europäisches Unternehmen zielt auf eine existentielle Bedrohung Moskaus. Wie sehr die Akteure dabei vom historischen Russenhass durchdrungen sind, zeigt die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die Zuschüsse für die Kunstausstellung der Biennale in Venedig zu kürzen, weil dort wieder Kunst von russischen Künstlern ausgestellt werden soll.
Die Frontstellung gegen Russland schreibt sich damit – sicherlich unfreiwillig – in die Traditionslinie des Unternehmens Barbarossa ein. Unter deutscher Führung wurde 1941 der Überfall auf die Sowjetunion organisiert, an dem sich viele andere europäische Staaten wie Rumänien und Italien beteiligten. Das Land, das durch den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion „frei“ werden sollte, war nicht nur für deutsche Kolonisatoren, sondern auch für Räuber aus „germanischen“ Staaten wie den Niederlanden oder Dänemark vorgesehen. Der deutsche Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war denn auch ein europäischer Krieg zur Aneignung der Bodenschätze des riesigen Landes.
Der Versuch der EU und Deutschlands, heute die Atommacht Russland herauszufordern, ihren Ruin zum Kriegsziel zu erklären, Hass auf Russen zu schüren und dafür einen Gutteil der europäischen Ressourcen zu verbrennen und zu verschenken, ist ein Vabanquespiel mit dem Weltkrieg – nichts weiter. Es gilt, den Kriegstreibern von heute in den Arm zu fallen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.