Medienbricht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor
freedert.online, 16 Aug. 2023 15:54 Uhr
Londons Auslandsgeheimdienst MI6 hat eine Spezialeinheit aus ukrainischen Kämpfern für Sabotage in Afrika trainiert. Dies berichtet RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle. Die Einheit soll die Kooperation zwischen den afrikanischen Staaten und Russland behindern
Eine vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 ausgebildete Sabotage- und Störeinheit aus nationalistisch eingestellten ukrainischen Kämpfern soll nach Afrika entsendet werden, um die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Ländern und Russland zu untergraben. Das teilt die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle aus militärisch-diplomatischen Kreisen am Mittwoch mit. Hierzu zitiert das Medium ihren Gesprächspartner mit den Worten:
"Laut von mehreren Quellen bestätigten Informationen hat der britische Geheimdienst MI6 eine Sabotage- und Störeinheit aus Kämpfern der ukrainischen nationalistischen und neonazistischen Verbände gebildet und zur Entsendung auf den südlichen Kontinent vorbereitet, um der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Afrikas und Russlands entgegenzuwirken."
Wie es weiter heißt, wiesen die Behörden in Kiew im Juli auf Ersuchen Londons den Inlandgeheimdienst SBU, den Militärgeheimdienst GUR sowie das Verteidigungsministerium an, Vertretern des MI6, aber auch der britischen Spezialeinheit SAS (Special Air Service) bei der Auswahl von 100 Kämpfern aus den ukrainischen nationalistischen Verbänden mit bedeutender Kampferfahrung an der Front größtmögliche und schnelle Unterstützung zu leisten.
Wie es heißt, werde die Aufgabe der ukrainischen Spezialeinheit darin bestehen, Sabotageakte an Infrastruktureinrichtungen in afrikanischen Ländern durchzuführen, aber auch afrikanische Spitzenpolitiker zu töten, die auf eine Zusammenarbeit mit Russland ausgerichtet sind. Angeführt werde die Sabotagegruppe von Witali Praschtschuk, einem GUR-Offizier, der Erfahrungen mit "erfolgreichen Liquidationen" habe und an MI6-Einsätzen in Simbabwe beteiligt gewesen sein soll.
Weiter berichtet die Quelle von RIA Nowosti, dass die Abreise der Kämpfer für die zweite Hälfte des August geplant sei. Ein gechartertes ziviles Seeschiff solle die Einheit vom ukrainischen Hafen Ismail in die sudanesische Stadt Omdurman bringen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
16.08.2023
Robert Kennedy Jr.: "Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln"
freedert.online, 16 Aug. 2023 15:25 Uhr
In einem Interview mit dem ehemaligen "Fox News"-Moderator Tucker Carlson erklärte Robert F. Kennedy Jr., dass das Pentagon andere Länder für die Erforschung tödlicher Biowaffen nutze, insbesondere die Ukraine.
Das US-Militär hat einen Teil seiner Biowaffenforschung an die ukrainische Regierung ausgelagert, die infolge des Putsches in Kiew 2014 eingesetzt wurde. Dies behauptete der demokratische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Junior (RFK Jr.) in einem Interview.
"Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln", sagte RFK Jr. dem inzwischen unabhängigen Journalisten Tucker Carlson in einem längeren Interview, das am Montagabend auf X (früher Twitter) veröffentlicht wurde. Obwohl die USA in den 1970er Jahren das Verbot von Biowaffen unterzeichnet hätten, erklärte er, habe der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete "Patriot Act" dem Pentagon die Wiederaufnahme der Forschung ermöglicht.
Kennedy zufolge sei das Biowaffenprogramm unter dem Deckmantel der "Biowissenschafts"-Forschung betrieben worden. Dazu zählen unter anderem Experimente zur Funktionssteigerung (englisch: Gain of Function) von Viren und anderen Krankheitserregern, die letztlich von Dr. Anthony Fauci überwacht wurden. Fauci leitete von 1984 bis 2022 das US-amerikanische Forschungsinstitut für Allergien und Infektionskrankheiten.
Moderne Biowaffen seien "beängstigend" und würden mit gentechnischen Mitteln wie CRISPR hergestellt, so Kennedy weiter. Als einige dieser "Bugs" 2014 aus Laboren in den USA entkommen seien, habe die Obama-Regierung die Gain-of-Function-Forschung verboten, fügte Kennedy hinzu. In der Folge habe Fauci sie ins Ausland verlegte.
"Viele von ihnen gingen in die Ukraine", sagte Kennedy zu Carlson, während ein Teil der Forschung in das Labor in Wuhan, China, verlegt wurde – dem mutmaßlichen Ursprungsort der COVID-19-Pandemie. Der größte Teil der Forschung sei vom Pentagon oder von USAID finanziert worden, das Kennedy als "eine CIA-Abteilung" bezeichnete.
Die USA haben die Behauptungen über die biologischen Forschungslabors in der Ukraine lange als "russische Propaganda" abgetan, bis die hochrangige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, deren Existenz bei einer Senatsanhörung im Jahr 2022 bestätigte. Das Pentagon beharrt indes weiterhin darauf, dass die Forschung weder illegal noch für militärische Zwecke bestimmt sei.
Das russische Militär hat nach Angaben von Generalleutnant Igor Kirillow, der Anfang des Jahres vor Gesetzgebern in Moskau aussagte, Beweise dafür entdeckt, dass die USA in Einrichtungen in der Ukraine "Komponenten für biologische Waffen" herstellen.
Kennedy erklärte gegenüber Carlson auch, dass die US-amerikanische Bevölkerung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt "belogen" worden sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Nulands Rolle bei dem Staatsstreich in Kiew 2014 und auf die Vision des "Project for the New American Century" (PNAC) von der NATO-Erweiterung. Der Politiker führte weiter aus, dass ein Krieg mit Moskau von Anfang an der Plan Washingtons gewesen sei.
Die Ukraine "ist ein Stellvertreter in einem Kampf zwischen zwei Supermächten, zwischen Russland und den USA", sagte Kennedy. Er beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Friedensgespräche vom März 2022 sabotiert zu haben, indem der damalige britische Premierminister Boris Johnson Kiew besucht und der Regierung von Wladimir Selinskij mitgeteilt habe, der Westen werde solche Gespräche nicht unterstützen.
Infolgedessen, so Kennedy, "sind jetzt 350.000 ukrainische Kinder tot, ebenso wie 40–50.000 Russen."
RFK Jr. ist der Neffe des 35. Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn von Robert Kennedy (RFK), JFKs Generalstaatsanwalt und späterer US-Senator. Beide Brüder wurden schließlich ermordet – JFK 1963 und RFK 1968 während der Präsidentschaftsvorwahlen. Robert F Kennedy Jr. kämpft gegen den Demokraten und amtierenden US-Präsidenten Joe Biden um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.
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16.08.2023
Dietmar Bartsch gibt auf: Linke in Auflösung/dpaSchlagzeile
Über Jahrzehnte prägte Dietmar Bartsch die Linke. Nun tritt er als Fraktionschef ab. Aus dem Lager von Sahra Wagenknecht gibt es scharfe Kritik an der Parteispitze.
Dietmar Bartsch ist seit 2015 Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion.Political-Moments /imago
Die Krise der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Nun hat auch der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt, dass er sein Amt abgeben werde. Bei der kommenden Vorstandswahl am 4. September werde er nicht erneut kandidieren, erklärte der 65-Jährige am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion. Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vor. Den Entschluss habe er vor langer Zeit gefasst, schrieb Bartsch.
Am Nachmittag erklärte Bartsch, er habe seine Entscheidung eigentlich schon an seinem Geburtstag am 31. März bekannt geben wollen. Angesichts der Lage seiner Partei sei ihm damals jedoch davon abgeraten worden. Vor einigen Tagen erst hatte seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ihren Rückzug angekündigt. Hintergrund ihrer Entscheidung war jedoch der Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht trägt die politische Linie der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mit und will bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. Falls es dazu kommt, droht der Linken und ihrer Bundestagsfraktion die Spaltung. Es wird erwartet, dass dann mehrere der 39 Abgeordnete die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen würden. Mit weniger als 37 Mandaten würde der Fraktionsstatus verloren gehen und damit Geld, Posten und Einfluss der kleinen Oppositionspartei.
Bartsch: Entscheidung schon lange gefallen
Bartsch begründete seinen geplanten Rückzug aber nicht mit der aktuellen Krise, sondern schrieb an die Abgeordneten: „Meine Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, in denen ich die Fraktion zunächst mit Sahra Wagenknecht, dann mit Amira Mohamed Ali geleitet habe, ist lange vor der letzten Bundestagswahl gefallen. Meine Familie und engste politische Freunde kannten diese Entscheidung. Ja, viele haben mich in den vergangenen Tagen und Wochen heftig gedrängt, in dieser für die Partei nicht leichten Situation, noch einmal zu kandidieren. Letztlich bin ich bei meiner Entscheidung geblieben.“
Der 65-Jährige schrieb, dass er stolz sei auf das Bundestagswahlergebnis seiner Partei aus dem Jahr 2017. Damals erreicht die Linke 9,2 Prozent. Dieses Ergebnis habe er gemeinsam mit vielen anderen, aber „besonders mit meiner damaligen Mitspitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und dem kompetenten Wahlkampfleiter Matthias Höhn“ erreichen können. In Umfragen kratzt die Partei aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bartsch ist seit 2015 Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion, zuerst zusammen mit Wagenknecht, zuletzt mit Mohamed Ali. Diese hatte ihren Rückzug mit dem Umgang der Parteispitze mit Wagenknecht begründet. Zudem kritisierte sie in einem Schreiben an die Fraktion, dass die Parteispitze die Ampel-Koalition nicht deutlich genug angreife und in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler für sich gewinnen wolle. Mohamed Ali wird dem Lager von Wagenknecht zugerechnet.
Seine Zukunft hatte Bartsch nach der Entscheidung der Co-Fraktionschefin zunächst offengelassen. Wer den beiden nachfolgen könnte, ist offen. Mit Bartsch zieht sich einer der prominentesten Linken aus der ersten Reihe zurück. Umso mehr drängt sich die Frage auf, wer künftig genug innerparteiliches Gewicht mitbringen könnte, um die Bundestagsfraktion anzuführen und zu einen. Bartsch galt lange als Integrationsfigur, die den linken und den pragmatischen Flügel in der Fraktion zusammenhielt – auch weil er jahrelang mit Wagenknecht harmonierte. Er selbst gilt als Pragmatiker, warnte stets vor einer Spaltung der Partei.
Im Juni hatte er den Beschluss der Parteispitze für eine Abgrenzung von Wagenknecht jedoch unterstützt. Als Grund nannte er die mögliche Parteigründung, mit der Wagenknecht seit Monaten auch öffentlich liebäugelt.
Die Parteichefs Wissler und Schirdewan bedankten sich in einem Statement bei Bartsch „für die Zusammenarbeit, die Offenheit und klaren Worte“. Er sei über die Jahre nicht nur eines der bekanntesten Gesichter der Partei geworden, sondern auch „eine laute Stimme für Ostdeutschland, für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut“. Bartsch stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Parteispitze sei in den vergangenen Tagen in engem Austausch mit ihm gewesen und habe „großen Respekt für seine Beweggründe“. Man bedauere die Entscheidung.
Weiter heißt es, dass sich die Parteispitze „aus vollem Herzen“ den Worten des scheidenden Fraktionschefs anschließe, der in seinem Schreiben an die Abgeordneten betonte: „Viele schwadronieren aktuell wieder über das Ende der Linken. Sie werden sich ein weiteres Mal irren, wenn die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen und wir zugleich aus der Geschichte linker Parteien die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.“
Auch schrieb Bartsch, dass der Linken oft der „Untergang prophezeit“ worden sei. Gemeinsam habe man das Blatt jedoch jedes Mal gewendet. Doch auch Bartsch dürfte bewusst sein, dass die Krise seiner Partei wohl so groß ist wie nie zuvor.
Seit Monaten arbeiten Wagenknecht und ihre Verbündeten an Strukturen für eine mögliche Parteigründung. Ob es so weit kommt, soll bis Ende des Jahres entschieden werden. Als mahnendes Beispiel gilt dabei die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die im Jahr 2018 von Wagenknecht initiiert wurde. Diese nahm jedoch nie richtig an Fahrt auf und verlor bald an Bedeutung, nachdem Wagenknecht sich aus der Spitze zurückgezogen hatte.
Öffentlich hält sich das Lager um Wagenknecht bedeckt, was den Stand der Vorbereitungen für eine neue Partei betrifft. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass es vor allem auch darum gehe, ausreichend fähige und vertrauenswürdige Mitstreiter um sich zu sammeln.
Derweil geizt die Gruppe um Wagenknecht nicht mit offener Kritik am Kurs der Parteispitze. Das war nach der Ankündigung des Rückzugs von Amira Mohamed Ali so, und so ist es auch im Falle von Dietmar Bartsch. Sie danke Bartsch für seine Arbeit, sagte die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastić der Berliner Zeitung. „Bei dieser hat er als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali lange versucht, den fatalen Kurs der aktuellen Parteispitze entgegenzuwirken.“
Seine Ankündigung, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren, demonstriere „eindeutig das Scheitern der Politik“ der aktuellen Parteiführung. „Statt die Nöte und Sorgen der Arbeiter in den Fokus zu nehmen“, jage sie vergeblich den Stimmen von Grünen-Wählern hinterher. „Damit verscheucht man parteiintern auch noch die letzten vernünftigen Menschen und noch mehr die verbliebenen Wähler. Schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse sind daher die logische Konsequenz“, sagte Nastić der Berliner Zeitung.
Berliner Linke: Brauchen laute Stimme im Bundestag
Der 65-jährige Dietmar Bartsch wurde in Stralsund geboren und bekleidet seit Jahrzehnten hohe Parteiämter. Lange war er Bundesgeschäftsführer der Vorgängerpartei PDS und der 2007 neu gegründeten Linken. 2009 managte er den Bundestagswahlkampf. 2012 kandidierte er als Parteichef, verfehlte aber die nötige Mehrheit. 2017 war Bartsch neben Wagenknecht Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, 2021 trat er mit Parteichefin Wissler an.
Für die Linke in der Hauptstadt meldete sich der stellvertretende Landesvorsitzende Bjoern Tielebein zu Wort. Man respektiere die Entscheidung und danke Bartsch für sein langjähriges Engagement. Bartsch war und bleibe eine wichtige Persönlichkeit für die Partei. Mit Blick auf die zerstrittene Fraktion im Bundestag sagte Tielebein, diese müsse „jetzt ein starkes Führungsteam finden, denn gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine laute und engagierte linke Stimme im Bundestag“.
Die Co-Chefin der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm, kann in Bartschs Ankündigung „kein Erdbeben“ erkennen, sein Rückzug sei auch „nicht der letzte Sargnagel für die Bundestagsfraktion“. Vielmehr müsse sich die Fraktion jetzt „gemeinsam aufstellen“. Vor allem müssten „diejenigen, die permanent darüber reden, eine neue Partei gründen zu wollen“ dies unterlassen, sagte Helm.
Wer das sei, daran ließ Helm im Gespräch mit der Berliner Zeitung keinen Zweifel: Sahra Wagenknecht. Deren Gerede über „Lifestyle-Linke“ sei „angesichts einer stärker werdenden faschistischen Gefahr fahrlässig“. Schon solche Debatten zu befeuern halte sie für „unverantwortlich“, so Helm.
Was wird aus der Linkspartei?
Insgesamt dreht sich der Streit in der Linken nicht nur um die Person Wagenknecht, sondern um die Frage, was moderne „linke“ Politik ist. Die Parteispitze umwirbt die Klimabewegung und will radikalen Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbinden. Wagenknecht und ihre Unterstützer warnen vor zu großen Belastungen durch Klimaschutz. Sie wollen Migration begrenzen und trotz des Ukraine-Kriegs weiter billige Energieimporte aus Russland.
Auf dem jüngsten Bundesparteitag der Linken 2022 konnten Wagenknechts Anhänger sich nicht durchsetzen. Wissler und Schirdewan sicherten sich hingegen die Unterstützung einer Mehrheit der Delegierten.
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16.08.2023
Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. August 2023, 11:08 Uhr
_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 15.08.2023
_*Urteile stellen Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage
*/Von Ralf Jaksch
/*
*Erst Köln, nun auch Gera – Gerichte bezweifeln in Prozessen um die AfD
die Stichhaltigkeit der Beweisführung des Verfassungsschutzes. Das wirft
grundlegende Fragen auf: rechtliche wie politische.
Den Anfang machte ein sogenanntes Stillhalte-Abkommen. Was erst so
unscheinbar klingt, war allerdings eine ernste Schlappe für den
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.
Denn erstmals sah dieser sich gegenüber einem Gericht verpflichtet zu
schweigen - wenigstens für eine gewisse Zeit.
Hintergrund dieses Vorgangs war der Bundesparteitag der AfD in
Magdeburg, auf dem die Partei die Liste ihrer Kandidaten für das
Europaparlament sowie ihr europapolitisches Wahlprogramm beschloss.
Haldenwang tat aber noch während des laufenden Parteitages öffentlich
weithin kund, dass nach seiner Meinung die Kandidaten der AfD von
minderer demokratischer Qualität seien. So sagte der Behördenchef in
einem Interview gegenüber dem ZDF, dass diverse Kandidaten der AfD
bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall
bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der
Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss
weiter zunimmt.“
*Innerparteilicher Meinungsprozess
*Daraufhin stellte die AfD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in
Köln. Die juristische Begründung: „Die Äußerungen sind rechtswidrig und
verstoßen gegen das staatliche Neutralitätsgebot.“ Die Anwälte der AfD
begründeten in ihrem Antrag, der den Deutschen Wirtschaftsnachrichten
(DWN) vorliegt, dass Äußerungen des Behördenchefs während eines
laufenden Parteitages dazu geeignet seien, „Einfluss auf den
innerparteilichen Meinungsbildungsprozess“ auszuüben. Das aber, so das
Schreiben der Anwälte, sei verfassungsrechtlich unzulässig und verwiesen
dabei auf den Artikel 21 Grundgesetz. Dieser Artikel gewährleistet die
Rechte von Parteien, die demnach frei sein müssen von staatlicher
Einflussnahme und Kontrolle. Dabei zitierten die Anwälte in ihrer
Begründung zudem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von
1977, das seinerzeit festgestellt hatte, dass es den Staatsorganen
versagt sei, „sich in amtlichen Funktionen im Hinblick auf Wahlen mit
politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren oder zu
bekämpfen“.
Tatsächlich hatte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz daraufhin
gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht verpflichtet, während der Dauer
des Parteitages der AfD von einer weiteren Kommentierung abzusehen. Zwar
hatte die AfD ihr zweites Ziel nicht erreicht: dass nämlich auch über
die Dauer ihres Parteitages hinaus die Äußerungen Haldenwangs als
rechtlich unzulässig festzustellen seien - darüber aber will das
Verwaltungsgericht Köln erst in einem gesonderten Verfahren befinden –
trotzdem blieb es für die Verfassungsschutzbehörde und ihren Präsidenten
eine deutliche Schlappe.
*Urteil in Gera
*Tatsächlich ist nun der Verfassungsschutz auch in einem zweiten
Verfahren richterlich zurechtgestutzt worden. Das Verwaltungsgericht
Gera hat festgestellt, dass es der Beweisführung des Erfurter
Landesamtes für Verfassungsschutz nicht folgen könne. Hintergrund: Die
Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises hatte einem Sportschützen, der auch
Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbands ist, seine Waffenerlaubnisse
und Schusswaffen mit Hinweis auf eine, so der Thüringer
Verfassungsschutz, rechtsextreme Ausrichtung eingezogen, da das dortige
Landesamt die Thüringer AfD insgesamt als „gesichert extremistisch“
einstuft. Diese Begründung verwarf das Gericht in Gera. Denn, so die
Richter: Eine Verfassungsfeindlichkeit der AFD in Thüringen sei nicht
nachgewiesen. Es reiche nicht aus, auf verfassungsfeindliche Äußerungen
„eines Landessprechers“ (gemeint war offenkundig der Landesvorsitzende
Björn Höcke) zu verweisen, wie es der Verfassungsschutz tue. Vielmehr
ließen sich solche Aussagen nicht automatisch aufgrund der „komplexen
Strukturen politischer Parteien“ auf den gesamten Landesverband und alle
seiner etwa 1200 Mitglieder übertragen.
Tatsächlich lassen die drei Richter, darunter auch der
Gerichtspräsident, kaum ein gutes Haar an der Arbeit der Thüringer
Verfassungsschützer: „Weder aus dem Vermerk noch aus dem
Verfassungsschutzbericht 2021 folgt mit Sicherheit die
Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in
Thüringen.“ Dem Verfassungsschutz fehle es an dem „dafür erforderlichen
Grad der Erkenntnisgewissheit“. Darüber hinaus verweisen die Richter in
Gera auf den Fall des neugewählten AfD-Landrates von Sonneberg, Robert
Sesselmann. Nach dessen Wahl hatte das Thüringer Landesverwaltungsamt
dessen Verfassungstreue von Amts wegen untersucht. Die Geraer Richter
wiesen nun daraufhin, „dass dieses Prüfergebnis zur bejahten
Verfassungstreue des neu gewählten Landrats“ geführt habe. Dies spräche
aber gegen die Annahme, „es existiere in diesem Landesverband nur eine
einzige, alle anderen dominierende politische Grundausrichtung“. In
diesem Zusammenhang seien „die internen Willensbildungsprozesse“ im
Landesverband sowie das „Verhältnis verschiedener Strömungen
untereinander gänzlich unbeleuchtet“ geblieben.
*Fragen nach der Professionalität
*Michael Brenner, Professor für Verfassungsrecht an der Universität
Jena, bemerkt dazu, dass es dem Verfassungsschutz in Thüringen offenbar
nicht gelungen sei, seine Einschätzungen „mit der juristisch gebotenen
Tiefe“ darzulegen.
Diese beiden richterlichen Entscheidungen werfen jedoch ernste Fragen
auf. Das eine Urteil – das aus Gera – lässt erhebliche Zweifel an der
Professionalität der Arbeit der Verfassungsschützer aufkommen. Selten
ist ein Befund dieser Behörde so auseinandergepflückt worden wie nun in
Gera. Damit dürfte es den Gerichten aber insgesamt schwerer fallen,
Urteile gegen die AfD zu fällen, wenn die Entscheidungsgrundlagen
hierfür Einschätzungen des Verfassungsschutzes sind. Thüringens
Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich nun selbst die Frage zu
stellen, ob sein Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der richtige Mann
am richtigen Ort ist. Und zum anderen hat das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln die Frage aufgeworfen, ob es denn tatsächlich
der Stellenbeschreibung eines Chefs eines Nachrichtendienstes
entspricht, fortwährend öffentlich innenpolitische Entwicklungen zu
kommentieren.
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16.08.2023
Ex-Linken-Chef Riexinger: Ohne Wagenknecht bis zu 18 Prozent
freedert.online, 16 Aug. 2023 09:51 Uhr, Von Dagmar Henn
Spaltet sich die Linke oder spaltet sie sich nicht? Stück für Stück melden sich die Beteiligten zu Wort. Zuletzt war es der ehemalige Vorsitzende Bernd Riexinger, dessen Sätze begeistert in den Mainstreammedien aufgegriffen wurden.
Ja, der Bernd Riexinger. Vor langer Zeit galt dieser Ex-Vorsitzende der Linken als Hoffnungsträger. Weil der Bezirk Stuttgart der Gewerkschaft verdi, dessen Vorsitzender er damals war (vor mehr als fünfzehn Jahren), eine große und erfolgreiche Kampagne gegen die Umwandlung der Stuttgarter städtischen Kliniken geführt hatte.
Das war, wie sich seitdem erweisen sollte, ein richtiger Schritt, weil die EU-Vorgaben es untersagen, beispielsweise die durch die Fallpauschalen anfallenden Verluste auszugleichen, sobald die Krankenhäuser nicht mehr Teil der städtischen Verwaltung sind. Und die Fallpauschalen sind so gestrickt, dass sie zumindest in den teureren Teilen Deutschlands Verluste erzeugen müssen. Schließlich gehören sie, mitsamt den Subventionsverboten, zu einer Gesamtstrategie, die in einem völlig privatisierten Gesundheitswesen münden soll.
Aber das sind Geschichten aus der Vergangenheit, und wer Riexinger in seiner Zeit als Parteivorsitzender erlebt hat, wie er sich von der höheren Tochter Katja Kipping an die Wand drücken ließ, der hat klar erkannt, dass Riexinger wohl eher nicht das Zugpferd dieser Stuttgarter Kampagne war, sondern bestenfalls ihr Grüßaugust.
Zu dem Zeitpunkt, als das Duo Riexinger/Kipping gewählt wurde, wurde von ihm erwartet, gerade bei Themen wie Privatisierung Kompetenz einzubringen und einen zumindest gewerkschaftlichen Gegenpol zu jener antideutschen Hipster-Linken zu liefern, für die Kipping stand. Wie man am heutigen Zustand sehen kann, erwies sich diese Linke dann eher als Hilfstruppe, um andersherum in den Gewerkschaften über Themen wie "Klimaschutz" die Angepasstheit noch zu verstärken.
Zugegeben, alles altes Zeug. Aber zu Wort meldet sich Riexinger noch immer, schon vor einigen Wochen, nach dem Rücktritt der Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, als er eine "offene Diskussion" über die weitere Linie der Partei auf der Klausurtagung der Fraktion forderte.
Das ist nicht wirklich der demokratische Ansatz, weil für die inhaltliche Linie die Partei zuständig ist und selbst der Parteivorstand eigentlich nur ausführendes Organ. Allerdings ist es in den Gewerkschaften meist so, dass der hauptamtliche Apparat die Linie vorgibt, und die Mitgliedschaft nur gelegentlich gefragt wird. Man kann das momentan gut beobachten, am Unmut vieler Gewerkschafter über die Willfährigkeit beim "Klimaschutz". Das hat ihn geprägt.
Seit diesem Vorschlag von Riexinger kursieren noch andere Überlegungen, wie man versuchen könne, die Linke in ihrer jetzigen Zusammensetzung irgendwie zu retten; ein Parteikongress beispielsweise. Aber eigentlich ist schon klar, dass das eine Illusion bleiben wird. Schließlich hat auch der Parteivorstand bereits in einem – ganz nebenbei völlig undemokratischen – Beschluss Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat "an die Partei zurückzugeben".
Jetzt also erklärt Riexinger, der am heutigen Zustand nicht wirklich unschuldig ist, die Entscheidung sei im Grunde bereits gefallen, und "ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern" und warte nur noch, "bis Frau Wagenknecht bei ihrer möglichen Parteigründung den Daumen rauf oder runter zeigt." Wobei er dann noch von den Vorteilen einer Trennung überzeugt ist:
"So können wir wieder eine Partei werden, die gegen die soziale Krise und die Klimakrise Lösungsvorschläge unterbreitet und eine kohärente Friedenspolitik vertritt."
Konsequent und Riexinger sind zwei Worte, die nur schwer in einen Satz passen, und das Herumgeeiere der Nicht-Wagenknecht-Linken in der Friedensfrage, das schon schwer nach "NATO mit nur ein bisschen weniger Waffen" klingt, und in der Tradition von Frau Kipping, der Pussy-Riot-Freundin, gern bereit ist, Russland zum bösen Feind zu erklären, beschränkt die mögliche Fangemeinschaft auf jenen Pool, um den sich schon die SPD und die Grünen zanken.
Ohne eine wenigstens kritische Haltung zu den "Klimaschutzmaßnahmen" und eine Ablehnung der Sanktionen wird es auch wenig werden mit der "Partei gegen die soziale Krise"; wie soll man die Interessen der abhängig Beschäftigten politisch vertreten, wenn man im Grunde alles, was ihnen angetan wird, für nötig bis unvermeidbar hält, vom Wirtschaftsruin durch Energieentzug über die per Sanktionen geschaffene Inflation bis hin zum Habeckschen Heizwahn? Darum bitten, dass der Griff in die Taschen des gemeinen Volks vielleicht nicht die ganze Hosentasche ausräumt, sondern zwei Zentimeter davor Schluss macht?
Klar, es ist nicht sicher, ob das überhaupt etwas wird mit einer Wagenknecht-Partei. Man darf vom gesamten Personal der Linken keine Kühnheiten erwarten. Auch Wagenknecht leistet immer brav ihren Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg", obwohl sie von allen am wenigsten zu fürchten hätte, würde sie eine klare Position beziehen; das würde dann endlich die Frisur rechtfertigen, mit der sie an Rosa Luxemburg zu erinnern sucht, die immerhin während des Ersten Weltkriegs drei Jahre im Gefängnis verbrachte, weil sie eben nicht das sagte, was die kriegführende Regierung erwartete.
Vermutlich kann niemand in Deutschland absehen, ob ein weiterer Anlauf, die längst bestehende inhaltliche Spaltung organisatorisch umzusetzen, besser verläuft als vor Jahren unter dem Titel "Aufstehen." Damals ging es nur um den politischen Schwerpunkt der Linken, ob von dem, was eine Linke einmal ausmachte, noch etwas übrig bleibt oder alles im Hipster-Gender-Klimawahn verschwindet. Inzwischen geht es um Krieg oder Frieden, und letztlich – angesichts der Verheerungen, die die jetzige Politik hinterlassen wird – darum, ob das ganze Land absäuft oder noch irgendwie gerettet werden kann. Hat sie das Standvermögen und den Mut für eine solche Rolle?
Riexinger jedenfalls wird wenig beizutragen haben. Er war während Corona für eine Impfpflicht, und mehr als die Mainstreammedien scheint er auch zur Ukraine nicht zu konsumieren. Und die Rolle, die die Grünen in diesem Zusammenhang spielen – und zwar bereits seit vor dem Maidan – nimmt er überhaupt nicht wahr.
Wer immer noch nicht erkannt hat, dass der unsoziale Teil und der kriegstreiberische zusammengehören, und dass die Feindseligkeit gegenüber der werktätigen Menschheit bei den Grünen "not a bug, but a feature", kein Fehler, sondern zentrale Funktion ist, der wird nur mit dafür sorgen, dass gar keine Position mehr übrig bleibt, die man in irgendeiner Weise links nennen könnte.
Riexinger träumt von einem Wählerpotenzial von "bis zu 18 Prozent" für diese Grünen light, die das wahrscheinlichste Ergebnis sind, sollte Wagenknecht mit ihrem gesamten Flügel tatsächlich die Partei verlassen. Aber was sich augenblicklich in der Gesellschaft herausbildet, ist eher eine Mehrheit gegen die Grünen, ob nun light oder klassisch.
Und manchmal geschehen Entwicklungen, die ganze große Debatten ganz praktisch lösen. Wie beispielsweise die Frage der Migration, in der Riexinger Wagenknecht ihre Haltung zum Vorwurf macht.
Über Jahre hinweg erklärten die Fans der offenen Grenzen, sie seien ja eigentlich für die Beseitigung der Fluchtgründe. Aber darauf habe man keinen wirklichen Einfluss, also müsse man jetzt eben alles aufnehmen. Plötzlich gerät das ganze koloniale System ins Rutschen, und die Frage stellt sich völlig anders: Hilft man mit, dieses System aufrechtzuerhalten, indem man sich an die Seite von USA und EU stellt, oder sieht man sich an der Seite der Länder, die gerade um ihre eigenständige Entwicklung kämpfen? Schon wird die Politik der offenen Grenzen erkennbar zu einer gegen diese Länder gerichteten feindseligen Handlung, weil sie mit einer vermeintlichen individuellen Lösung lockt, während die gemeinsame in Griffweite ist, und gleichzeitig die Vorstellung befördert, die westliche Gesellschaft sei die schlichtweg ideale.
Wird Riexinger begreifen, dass die wahre Entscheidung nichts mit "Klimawandel" zu tun hat, sondern mit dem Ende der kolonialen Strukturen? Vermutlich eher nicht. Sonst würde er sich am Ende an der Seite Russlands wiederfinden. Und ob Riexinger das noch begreift oder nicht, ist letztlich auch egal. Ob Wagenknecht es begreift, könnte indes die deutsche Zukunft beeinflussen.
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16.08.2023
Wahrheitsministerium ARD und ZDF
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16, August 2023, 11:05 Uhr
«Finde ich gut, weil es zum Nachdenken anregt.» Sie verkörpert mit
dieser Meinung bei Penny-Markt im deutschen Billigfleischland vermutlich
eine exotische Randerscheinung, aber egal.
Falls es indes ein Versehen war und die Kollegen einander nicht kannten,
wie der WDR die Geschichte im Nachhinein darstellte, macht es die Sache
nicht besser. Eine beim gebührenfinanzierten WDR arbeitende
Journalismusstudentin kann sich offenbar problemlos doppelt so teures
Fleisch leisten, weiss nur nicht, dass man sich nicht im eigenen Medium
als zufällige Passantin ausgibt? Da können sich bestimmt die meisten
Zuschauer wiedererkennen, oder?
Das «Framing Manual» der ARD, so zeigt sich jetzt, war der
Offenbarungseid des öffentlichrechtlichen Rundfunks, da man den eigenen
Journalisten die «moralische Interpretation von Sachverhalten»
nahelegte. Das Ergebnis ist ein flächendeckendes oberlehrerhaftes
Sendungsbewusstsein bei den Öffentlichrechtlichen, die zunehmend
allgemeinen Unmut auf sich ziehen.
Nun ist dem früheren Redaktionsleiter des ZDF-«Heute-Journals» und
langjährigen SWR-Intendanten Peter Voss der Kragen geplatzt angesichts
der Supermarkt-Inszenierung und der Beschimpfung der CDU als «Nazis mit
Substanz» durch den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. «In schon fast
regelmässigen Abständen» laufe «eine neue linksgrunzende Sau durchs
öffentlichrechtliche Dorf», so fasst Voss in der «FAZ» das Problem zusammen.
Ob die zeitkritischen Magazine «fähig und willens» seien, über solche
«eindimensionale Wahrnehmungen» hinaus «tiefer zu schürfen» und
gegenüber vermeintlichen Selbstverständlichkeiten «relativierende Fakten
und Argumente zutage zu fördern», gibt der Insider zu bedenken und
stellt den Sendern diesbezüglich ein journalistisches Armutszeugnis aus.
*Nordpol in Flammen
*Die Frage nach journalistischer Redlichkeit kam bereits in diesem
Frühjahr auf, als der MDR den Bericht über einen von der Polizei in
Gewahrsam genommenen Klimakleber auf der Tonspur mit Schreien
unterlegte, wo der Aktivist sich aber in Wahrheit normal mit den
Polizisten unterhalten hatte. Es sei «ein unerklärbares bedauerliches
Missgeschick» passiert, hiess es prompt seitens des MDR. Eine ähnliche
Wehleidigkeit lässt jetzt auch der WDR-Chefredaktor Aktuelles, Stefan
Brandenburg, erkennen, der auf den Vorwurf der Supermarkt-Inszenierung
antwortet, die Kritiker würden «aus einzelnen Fehlern» ein «Zerrbild»
zeichnen.
Zerrbild? Es vergeht mittlerweile keine Woche, in der nicht eine neue
Geschichte über einen frisierten Beitrag, ein verkürztes,
sinnentstellendes Zitat oder einseitige Volkserziehung ohne jede
Differenzierung auftaucht. Bei der Häufung möchte man gar nicht wissen,
wie viele verfälschte Beiträge gar nie aufgeflogen sind. Man muss indes
nicht lange schürfen. So stehen bei der WDR-Klima-App für die Schule
(«Rette die Erde im Unterricht») Süd- und Nordpol in Flammen. Das ist
das Gegenteil von Fürsorge, nämlich Angstmacherei.
Wenn aber erst einmal die Angst regiert, lässt sich der «Katalog
politisch-moralischer Pflichten» (Voss) besser verkaufen – oder auch die
Straftaten der Klimakleber als Heldensagen erzählen. Es lohnt sich
diesbezüglich, die vom HR produzierte «Never Ever mit Negah Amiri»-Folge
unter dem Titel «Sexy Klima-Aktivismus» anzusehen. Die Moderatorin nickt
die Aussagen einer Klima-Aktivistin – «voll krass» – ab, als die von
«verbalen Eskalationsstrategien konservativer Politiker» und der
Einschaltung des Verfassungsschutzes «oder einer anderen komischen
Behörde» schwadroniert. «Danke, dass es dich gibt», sagt Amiri zum
Schluss samt Umarmung und Küsschen. Mit Journalismus hat solche
Parteinahme nichts zu tun.
*Links-grüne Schlagseite
*Wer Fakten in einer «öffentlichen Auseinandersetzung» als «gute
Munition» («Framing Manual») betrachtet, findet diese vielleicht schnell
einmal überschätzt, wenn Manipulation und Emotionalisierung «moralische
Dringlichkeit» ergreifender kommunizieren. Der Dramaturg Bernd Stegemann
ist jetzt in der «FAZ» Peter Voss beigesprungen und kritisiert
angesichts der gegenwärtigen Vorkommnisse, dass die selbsterklärten
«Fehler» seltsamerweise immer nur «in eine politische Richtung»
passieren würden.
Es seien noch keine Halbsätze von Annalena Baerbock «zufällig»
herausgeschnitten worden, um die Aussagen substanziell zu verändern wie
etwa letzthin bei Friedrich Merz. Stegemann analysiert ausführlich «die
Versuche unterschwelliger Beeinflussung» anhand eines Beitrags des
ZDF-«Heute-Journals» über die Zusammenarbeit der EU und Tunesiens bei
der Eindämmung der Migration.
So weit ist es schon gekommen, dass die Gebührenzahler nun die
Grundlagen der Filmsemiotik im Gepäck haben müssen, um zu verstehen,
dass man ihnen hier eine «raffinierte Collage», eine inszenierte
Wirklichkeit mit links-grüner Schlagseite ins Wohnzimmer sendet.
Stegemann kritisiert in diesem Kontext, dass die Beschwichtigung der
Sender bezüglich dieser «menschlichen Fehler» an der «Dimension des
Problems» vorbeigeht. Das ist richtig, und man fragt sich, wo sich
eigentlich die hochbezahlten Verantwortlichen, der ZDF-Intendant Norbert
Himmler und der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, hier positionieren. Denn
auch klar ist, dass die Kritik nicht mehr abebben wird, dafür ist schon
zu viel Glaubwürdigkeit verspielt.
Seit Jahren ist von einer zukunftsfähigen Reform des
öffentlichrechtlichen Rundfunks die Rede. Aber Böhmermann darf auf
Twitter Politiker als Nazis bezeichnen, Louis Klamroth («Hart, aber
fair») macht in der Sendung ihm politisch unliebsame Gäste zur Schnecke,
Nachrichtenredaktionen inszenieren, statt ausgewogen zu berichten. Und
in den Teppichetagen sitzt man das aus; die Gebührenzahler warten in
solchen konkreten Fällen vergeblich auf Konsequenzen.
Es gibt diese Diskussion über tendenziösen Journalismus auch in der
Schweiz und in Österreich. In der Schweiz passiert nun etwas, weil man
als Fernsehzuschauer die Möglichkeit hat, dem Service public seine
Unzufriedenheit mit einer Halbierungsinitiative vor die Füsse zu werfen.
In Deutschland gibt es die Debatte über die einseitige politische
Ausrichtung der öffentlichrechtlichen Sender seit Jahren, aber das
deutsche Verfassungsgericht hat bis dato den öffentlichrechtlichen
Rundfunk immer geschützt. Die Parlamente müssten sich nun angesichts der
Missstände endlich in der Lage zeigen, etwas zu unternehmen, um diese
Situation zu verbessern.
*«Neutralität, nein danke!»
*Was Böhmermann angeht, distanzierte sich das ZDF mit der billigsten
aller Ausflüchte, als man erklärte, der Nazi-Tweet sei eine «private
Äusserung» des TV-Satirikers. «Als ob bei seiner Bekanntheit, die er
wesentlich dem ZDF verdankt, irgendeine öffentliche Äusserung von ihm
noch privat sein könnte», schreibt Voss.
Dem wäre hinzuzufügen, dass kein Medienschaffender an vorderster Front,
sei er Satiriker, Chefredaktor oder normaler Journalist, auf sozialen
Plattformen «privat» unterwegs ist. Aber wie sollen es die Mitarbeiter
begreifen, wenn es die Chefs nicht anders halten? Stefan Brandenburg
gibt sich auf Twitter als «Journalist, Chefredakteur WDR Aktuelles» aus
mit dem Zusatz: «Das hier ist kein WDR-Account.» Wie soll da die
angehende Journalistin verstehen, dass man sich nicht aus persönlicher
Überzeugung vor der Kamera als Supermarktkundin verkleiden darf?
Diese Einstellung, dass «zeitgemässer Journalismus» sich gerade durch
diese Vermischung von persönlichem Missionseifer und professionellem
Einfluss auszeichne, ist allerdings längst kein reines Phänomen der
Öffentlichrechtlichen mehr, wie ein Autor der «FAZ» belegt. Unter dem
Titel «Neutralität, nein danke!» erklärt dieser, dass das
journalistische Bekenntnis, «in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein
zu wollen», ein «längst überholtes Ideal infrage» stelle. Und
widerspricht hier dem deutschen Journalisten Hanns Joachim Friedrichs,
der einmal sagte, dass Journalisten «Distanz halten» und «sich nicht
gemeinmachen» sollen mit einer Sache, «auch nicht mit einer guten»:
nicht «in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit
Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein». Nur das könne beim
Zuschauer Vertrauen schaffen, das ihn zum Einschalten und Zuhören bringe.
Welche Folgen es hat, wenn man in diesem Credo nur noch ein «simples
Verständnis von Objektivität» beziehungsweise «ideologische
Haltungslosigkeit» sieht, wie der «FAZ»-Autor, kann man täglich im
Fernsehen ablesen. Bis zum Ministerium für Wahrheit in George Orwells
«1984» scheint es hier nicht mehr allzu weit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
16.08.2023
„Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen
nachdenkseiten.de, 16. August 2023 um 9:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Wie viele offizielle Profile bzw. Konten der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden existieren insgesamt in den Sozialen Medien im Jahr 2023 (bitte auflisten nach Ministerium, nachgeordneter Behörde, Sozialem Medium [Twitter, Facebook, Instagram, YouTube etc.], Profilname und Verlinkung der Internetadresse auf dem jeweiligen Netzwerk)?“
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Auflistung in „Anlage 1“ und betont zudem:
„Die erfragten Angaben sind Anlage 1 zu entnehmen. Sie umfassen nur solche Accounts, die mit Mitteln der jeweils genannten Behörde betrieben werden.“
Der zweite Satz lässt stutzen. Wieso macht die Bundesregierung in ihrer Antwort die Einschränkung, dass nur die Accounts aufgeführt werden, die mit behördeneigenen Mitteln betrieben werden? Heißt das, die Ministerien und nachgeordneten Behörden verfügen über noch mehr Konten in den Sozialen Medien, die aber über andere Töpfe finanziert werden? Wenden wir uns jetzt aber erstmal der Anlage 1 zu. Ein Blick auf die Auflistung der 28 unterschiedlichen BMWK-Accounts reicht, um zu verstehen, wie der Bund der Steuerzahler zu seiner Einschätzung von „kommunikativem Wildwuchs“ gekommen ist:
Locker in den Schatten gestellt wird diese Auflistung allerdings vom Innenministerium. Dieses kommt inklusive seiner nebengeordneten Behörden wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auf sage und schreibe 89 Accounts bei Facebook, Twitter und Co. Lassen wir das Scrollen beginnen:
Nicht sehr glaubwürdig erscheint vor diesem Hintergrund die Antwort des BMI auf die zweite Frage der KA, wie viele Mitarbeiter „im Bereich der Pflege und Nutzung der Konten in den Sozialen Medien“ arbeiten: Laut dem Innenministerium sollen lediglich zehn von den insgesamt 2.100 Mitarbeitern die 89 Konten auf Twitter, YouTube, Facebook, Instagram, XING, Mastodon und LinkedIn betreuen.
Geradezu lächerlich mutet wiederum die Antwort des Bundesnachrichtendienstes an. Die Beantwortung der Frage, wie viele Mitarbeiter beim BND die Social-Media-Konten, beim BND konkret deren Instagram-, XING- und YouTube-Account (letztes Video wurde dort vor mehr als einem Jahr hochgeladen) betreuen, erklärt der Auslandsnachrichtendienst allen Ernstes zum Staatsgeheimnis:
„Der Bundesnachrichtendienst ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig.“
Und weiter:
„Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Ressourcen des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Ein solches Bekanntwerden beeinträchtigt die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und geeignet ist, ihren Interessen Nachteile zuzufügen.“
Echt jetzt? Die Veröffentlichung der Information, dass BND-Sachbearbeiter* X und Y einmal im Monat den XING-Account des BND bedienen und auf Instagram Werbung für BND-Socken machen, soll „die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes“ sowie die „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden?
Die Antwort auf Frage 11 der Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung die Kritik des Bundes der Steuerzahler bewertet, welcher bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes im Social-Media-Bereich „Doppelstrukturen“, „kommunikativen Wildwuchs“ und „vergleichsweise hohe Intransparenz bei den Kosten“ kritisiert, wird mit der gewagten Behauptung verweigert:
„Die Bundesregierung nimmt nicht Stellung zu Äußerungen Dritter.“
Abschließend nennt die Bundesregierung auf Nachfrage noch die Summen, welche von 2020 bis 2022 in die Taschen von Werbeagenturen für Social-Media-basierte Kampagnen der Ministerien flossen. Insgesamt gaben die Bundesregierung, ihre Ministerien sowie deren nachgeordnete Behörden in diesem Zeitraum 29,4 Millionen Euro für die Social-Media-Arbeit von Werbe- und Mediaagenturen aus. Diese Agenturen übernahmen die Aufgabe der Erstellung von Beiträgen in Form von Kampagnen oder Anzeigen auf den Kanälen der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Besonders augenfällig sind hierbei die Ausgaben des BMI mit weit über 14 Millionen Euro (14.603.101,26 €), gefolgt vom BMG mit über 11 Millionen Euro (11.108.626,49 €). Ein Großteil der Summe ging beim Gesundheitsministerium für die sogenannte „Digitale Corona-Kommunikation“ drauf: 2020 waren das 2.091.806,60 Euro, 2021 stieg dieser Betrag mit 4.074.051,25 Euro fast auf das Doppelte und umfasste auch 2022 noch 2.790.929,92 Euro. Auftragnehmer war in allen drei Fällen die Berliner Agentur Cosmonauts & Kings GmbH.
Beim BMI war der größte Kostenpunkt die „Notfall“-Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ mit 4,1 Millionen Euro 2021 und 7,1 Millionen Euro 2022. Hier war der Hauptauftragnehmer Orca Affairs, ebenfalls eine Berliner Werbe-Agentur (Eigenbeschreibung: „WIR SIND DIE AGENTUR FÜR GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMUNIKATION).
Weit abgeschlagen folgen mit je sechsstelligen Beträgen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 961.824,08 €, das Familienministerium (BMFSFJ) mit 775.728 € sowie das Wirtschaftsministerium (BMWK) mit 365.860,61 €.
Wohlgemerkt, wir sprechen hier nur von den Kosten der Social-Media-basierten Kampagnen, Kosten für TV-Spots, Zeitungsanzeigen etc. sind darin nicht enthalten. Insgesamt gab die Bundesregierung, wie bereits erwähnt, von 2020 bis 2022 weit über eine halbe Milliarde Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen aus.
Niemand stellt in Frage, dass die Bundesregierung und ihre Ministerien sich in den Sozialen Medien präsentieren. Aber die Bundesregierung bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie sinnvoll und zielführend es ist, dass diese Präsenz über 500 Konten umfasst, davon wie aufgezeigt allein fast 100 im Umfeld des Innenministeriums. Man sollte Einschätzungen des Bundes der Steuerzahler nicht per se unkritisch wiedergeben, gerade auch eingedenk seiner bekannten neoliberalen Schlagseite. Aber die geäußerte Kritik hinsichtlich der „Flutung“ der Sozialen Medien, eklatanter Doppelstrukturen und fehlender Transparenz hinsichtlich der Finanzierung dieser Accounts wurde durch die Antworten und Nichtantworten der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
16.08.2023
Werner Rügemer über sein neues Buch "Verhängnisvolle Freundschaft: Wie die USA Europa eroberten"
freedert.online, 16 Aug. 2023 07:30 Uhr, Von Felicitas Rabe
In den vergangenen 100 Jahren bauten die USA ihre Macht über Europa immer weiter aus. Wie diese Entwicklung vonstattenging, davon handelt das neue Buch von Dr. Werner Rügemer. Im Interview gibt er einen Einblick in die US-Strategien und Akteure bei der Beherrschung Europas.
Auch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten", Screenshot 15. August 2023.
Der Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte im Juli sein neues Buch "Verhängnisvolle Freundschaft: Wie die USA Europa eroberten. 1. Stufe: Vom Ersten zum Zweiten Weltkrieg." In der Buchbeschreibung schreibt Rügemer auf seiner Webseite:
"Das Buch zeigt die Gene der als Sklavenstaat gegründeten USA, die als 'God's own Country' im Zangengriff von Militär und Kapital, auch von NATO und Marshall-Plan, schrittweise auch (West)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien anzielen."
Schon vor dem 2. Weltkrieg seien die europäischen Diktatoren Mussolini, Franco und Hitler von US-Konzernen unterstützt worden, um den US-Einfluss auf Europa zu fördern. Dazu habe Hollywood für Goebbels produziert und die von der Wall Street geführte Bank for International Settlemets (BIS/Schweiz) Raubgold für Nazi-Deutschland gewaschen.
Ab 1945 praktizierten die USA die Doktrin des nuklearen Erstschlags – Atombomben auf die Zivilbevölkerung eines militärisch besiegten Feindes. Diese Doktrin sei laufend bekräftigt worden, zuletzt unter Präsident Obama: Der mögliche Schauplatz wäre Europa, wo die guten Freunde leben. Im Interview mit Felicitas Rabe beantwortet Werner Rügemer Fragen zu seinem neuen Buch und zur Entwicklung der US-Hegemonie in den letzten 100 Jahren.
Dr. Rügemer, welche Rolle spielten die USA vor dem 1. Weltkrieg? Wie sah die Machtverteilung aus?
Der US-Staat und Unternehmen hingen im 19. Jahrhundert weitgehend von europäischen Banken in London, Paris, Amsterdam und Frankfurt ab, auch hinsichtlich ihrer Kriegsfinanzierung. So wurden die beiden Kriegsparteien des Bürgerkriegs von europäischen Banken finanziert: Die Banken Seligman, Lazard und Rothschild finanzierten die Nordstaaten, während Erlanger, Henry Schröder und wieder Rothschild die Südstaaten mit Finanzen ausstatteten.
Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts waren führende europäische Banken und Konzerne dann auch mit Filialen in den USA präsent, wie zum Beispiel aus Deutschland etwa die Deutsche Bank und Siemens. Gleichzeitig eroberten die USA mit Kapital und Militär ihren lateinamerikanischen "Hinterhof", drangen dann wie die europäischen Kolonialstaaten auch in Asien vor, auf Inseln wie Hawaii und in China. Um die Jahrhundertwende eroberten sie die spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und die Philippinen, spalteten durch einen Putsch Panama als Separatstaat von Kolumbien ab und bauten hier den Panama-Kanal.
Wie nutzten die USA den 1. Weltkrieg zur Etablierung einer weltweiten Vormachtstellung?
Im 1. Weltkrieg errangen die USA noch keine weltweite Vormachtstellung. Aber sie manövrierten die wichtigsten europäischen Staaten in die Abhängigkeit, auch mithilfe der kurz vor dem Krieg gegründeten Zentralbank Federal Reserve. Sie kreditierten die Kriegsführung der Alliierten England, Frankreich und Italien, die dafür die Kriegsgüter in den USA kaufen mussten. US-Präsident Woodrow Wilson hielt zwar bis 1917 an seinem Wahlversprechen fest, dass die USA sich nie in den europäischen Krieg einmischen. Aber die Wall-Street-Banken handelten mit Kriegsbeginn 1914 nach dem Motto: "Der Krieg in Europa ist eine großartige Gelegenheit."
Nach dem Krieg gaben sie auch Deutschland Kredite (Dawes-Plan, Young-Plan): Erstens damit Deutschland die Reparationen aus dem Versailler Vertrag an Frankreich, England, Italien zahlen konnte, die damit dann ihre Kredite an die USA zurückzahlten. Zweitens damit US-Konzerne Filialen in Deutschland gründen und Anteile an deutschen Unternehmen kaufen konnten. Deutschlands extreme Verschuldung nutzten die USA nach dem 2. Weltkrieg auch als Erpressungsmittel gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Wie und warum unterstützten die USA nach dem 1. Weltkrieg Diktatoren in Europa?
Das US-Militär war schon nach dem Krieg nicht nur zusammen mit den Alliierten, sondern auch mit den ehemaligen Kriegsgegnern wie Deutschland 1919 in Russland einmarschiert, um die Oktoberrevolution und den ersten sozialistischen Staat zu vernichten. Das blieb erstmal erfolglos. Aber gegen die "kommunistische Gefahr", die nach dem Krieg in allen wichtigen europäischen Staaten "drohte" – und auch in den USA war die Arbeiterbewegung erstarkt –, unterstützten die USA alle Kräfte, die die sozialistischen und kommunistischen Parteien und die Gewerkschaften vernichten wollten oder schon vernichtet hatten:
Mussolini wurde sofort mit Krediten überhäuft und in den USA zum Medienstar. Franco wurde mit Militärfahrzeugen, Benzin und Öl beliefert und sofort diplomatisch anerkannt und auch während des 2. Weltkriegs wirtschaftlich gefördert, ebenso Salazar in Portugal und Metaxas in Griechenland. Ähnlich gingen die USA auch in Lateinamerika vor. Außerdem finanzierten die USA in China den faschistischen Diktator Tschiang Kai-schek und schickten Militärberater – zusammen mit Hitler-Deutschland.
Warum finanzierten und unterstützten die USA das NS-Regime in Deutschland?
Es begann mit Henry Ford, der schon ab 1922 Beziehungen zu Hitler aufbaute. Hitler und Ford bewunderten sich gegenseitig. Ford war nicht nur in den USA der führende und frei agierende Antisemit, sondern wurde das auch im kapitalistischen Europa. Sein Pamphlet "Der internationale Jude" – Auflage in den USA 500.000 – wurde sofort in allen wichtigen europäischen Sprachen herausgebracht. 1922 erschien die deutsche Ausgabe. Noch in der Weimarer Republik gab es die 26. Auflage, unter Hitler erschien schließlich die 33. Auflage.
Ford hatte aber für Hitler weitere Vorzüge: Er war der erfolgreichste neue Unternehmer der USA. Er unterdrückte die Gewerkschaften, sorgte aber auch paternalistisch für ihren Lebensalltag. Das war eine wichtige Vorprägung des Hitler-Faschismus. Hitler wurde in den frühen 1920er Jahren auch von Großkapitalisten beispielsweise aus den Niederlanden und der Schweiz finanziert. Er wurde sowohl vom europäischen Adel als auch von den britischen Royals verehrt. US-Konzerne wie IBM, ITT, Ford, General Motors, Raytheon trugen als damalige Technologieführer dazu bei, dass die von praktisch null an aufgebaute NS-Wehrmacht das damals modernste Militär wurde, blitzkriegsfähig.
Schließlich sorgte das Olympische Komittee der USA dafür, dass die Olympischen Spiele 1936 in Berlin stattfinden konnten. Sie setzten sich somit gegen die internationale Boykottbewegung durch, die von der damals breiten jüdischen Sportbewegung, der Sowjetunion und der spanischen Republik getragen wurde. 1937 wurde auf Druck von US-Konzernen der bisherige, NS-kritische US-Botschafter in Berlin durch einen Hitler-Fan ausgetauscht.
Auch im Krieg war die Produktion von US-Konzernen für die Wehrmacht höchst lukrativ. Coca Cola produzierte in Deutschland weiter. Der Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen war selbstverständlich. Die von der Wall Street in der Schweiz geleitete Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Basel) wusch NS-Raubgold und NS-Raubaktien, damit Deutschland mit US-Dollars, Schweizer Franken, schwedischen Kronen, spanischen Peseten und portugiesischen Escudos kriegswichtige Waren und Rohstoffe kaufen konnte.
Wie schafften es die USA nach dem 2. Weltkrieg, ihre Macht über Europa zu konsolidieren und bis heute aufrecht zu erhalten?
Die USA setzten vor allem vier Werkzeuge ein: 1. den Marshall-Plan; 2. die NATO; 3. Geheimdienste; 4. Softpower. Der Marshall-Plan hatte vor allem den Zweck, den nach dem Krieg eingebrochenen US-Wirtschaftsboom wieder anzukurbeln und zivile wie militärische US-Produkte in Europa zu verkaufen. Im Zangengriff mit der NATO sicherten die USA ihre Präsenz in Europa ab. Die US-Geheimdienste förderten und finanzierten Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Journalisten, verdeckt über Konzernstiftungen wie Ford und Rockefeller: Die Geförderten durften kritisch und auch irgendwie sozialistisch sein, sie mussten aber antisowjetisch sein.
Besondere Aufmerksamkeit der US-Geheimdienste galt den politischen Parteien: Die neugegründeten "christlichen" Parteien wurden gefördert, die linken Parteien wurden bekämpft, gespalten oder instrumentalisiert. Über den US-Dachverband der Gewerkschaften AFL/CIO wurden die Gewerkschaften unterwandert, umgepolt, personell umbesetzt. Nach 1990 wurde das in den ex-sozialistischen Staaten Osteuropas fortgesetzt.
Schon ab 1992 wurde etwa die United States Agency for International Development (USAID) in der Ukraine aktiv, vergab Stipendien, finanzierte Jugendorganisationen und US-freundliche Medien, organisierte Wahlen. Schon Ende der 1990er Jahre machten US-Militärs gemeinsame Manöver mit dem Militär der Ukraine. US-Großkonzerne wie Philip Morris (Zigaretten), John Deere (Landwirtschaftsmaschinen), Cargill (Getreidehandel) und Monsanto (Saatgut) beherrschen ebenfalls seit den 1990er Jahren in der Ukraine die jeweiligen Märkte.
Warum konnten sich die europäischen Nationen bis heute nicht von der Herrschaft der USA befreien?
Die US-amerikanische Durchdringung Europas – auch mithilfe der EU – war und ist ein schrittweiser Prozess, der sich über ein Jahrhundert hinzieht. Die professionelle US-Illusions-, Unterhaltungs- und Fake-Industrie spielt auch eine Rolle: Von Hollywood über Disney und "Social Media" für die Massen, mit New York Times usw. für das "gebildete" Publikum.
Unternehmensberater, Kanzleien, Rating- und PR-Agenturen aus den USA beraten Regierungen, Unternehmen und auch die Europäische Kommission. US-Stiftungen vergeben Stipendien an ausgesuchte Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Manager. Und mit der Finanzkrise von 2008 haben die neuen, ganz großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Vanguard sich als führende Aktionärsgruppen in die wichtigsten Banken und Unternehmen Europas eingekauft.
Sie haben auch das Rüstungs- und Energiegeschäft – einschließlich Frackinggas – in der Hand. Die Versuche der EU, die US-Digitalkonzerne zu regulieren, etwa hinsichtlich Monopolbildung und Steuerflucht, blieben ohne Erfolg. Mit den Sanktionen gegen Russland hat die Abhängigkeit der EU eine neue Dimension erreicht, die hoffentlich durch neue internationale Kooperationen in das Gegenteil umschlägt.
Dr. Werner Rügemer ist interventionistischer Philosoph und Publizist aus Köln. Sein vorheriges Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure" erschien auch in russischer Ausgabe, Verlag Nashe Zavtra, Moskau 2022. Darin wird u.a. der Einfluss US-amerikanischer Investoren und Berater unter Präsident Boris Jelzin dargestellt und wie sie unter Wladimir Putin in die Schranken gewiesen wurden. 2023 erschien das Buch auch in chinesischer Ausgabe, Verlag Dongfang/Oriental Press, Peking 2023. Die chinesische Rezension dazu schrieb der Präsident der World Association for Political Economy, Prof. Cheng Enfu.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnet USA als größte Quelle von Instabilität weltweit
freedert.online, 12 Aug. 2023 17:22 Uhr
Zu Beginn seiner Reise nach Singapur, Malaysia und Kambodscha hat Chinas Außenminister Wang Yi den USA vorgeworfen, Schwellenländer unter Druck zu setzen. Die Kritik folgte, nachdem Washington bestimmte Investitionen in die chinesische Technologiebranche verboten hatte.
In dieser Woche ist der chinesische Chefdiplomat Wang Yi zu einer Arbeitsreise nach Singapur, Malaysia und Kambodscha aufgebrochen. Beim Treffen mit dem singapurischen Premierminister Lee Hsien Loong am Freitag kritisierte der Außenminister die jüngsten Einschränkungen der US-Regierung gegen die Volksrepublik. Wang warf Washington vor, mit ihren Maßnahmen Schwellenländer unter Druck setzen zu wollen. Die Online-Zeitung South China Morning Post (SCMP) zitierte den Diplomaten mit den Worten:
"In ihrem Bestreben, die unipolare Hegemonie aufrechtzuerhalten, wollen die USA keine Entwicklung und keine Wiederbelebung Chinas und anderer Schwellenländer sehen."
Wang betonte, dass die weitere Entwicklung der chinesischen Wirtschaft allen Ländern, insbesondere den Nachbarn der Volksrepublik, dauerhafte Vorteile und Chancen bringen werde. Der Außenminister beschuldigte des Weiteren die US-Regierung, weltweit Instabilität zu schüren:
"Einerseits begrüßt und unterstützt die US-Regierung die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan, die sich in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen auf die USA stützen und versuchen, die roten Linien Chinas zu überschreiten. Andererseits untergräbt sie den fairen Wettbewerb und zwingt andere Länder dazu, sich ihrem einseitigen Protektionismus gegen China anzuschließen."
Derartige Praktiken bezeichnete der Diplomat als pervers. Wang warnte, dass sie der Glaubwürdigkeit der USA schaden würden. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Washington inzwischen zum "größten destabilisierenden Faktor in der Welt" entwickelt habe. Dies werde sich auf das bilaterale Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Reich der Mitte auswirken.
Die scharfe Kritik kam, nachdem die US-Regierung bestimmte Investitionen in die chinesische Technologiebranche untersagt hatte, um sensible Technologien zu schützen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete dazu am Mittwoch ein Dekret. Bei diesem Erlass handele es sich um eine Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit und nicht um eine Investitionsbremse, unterstrich ein Vertreter der Regierung in Washington.
In dem Dokument ist zwar von "bedenklichen Ländern" die Rede, ausdrücklich genannt wird aber lediglich China. US-Unternehmen sollen demnach daran gehindert werden, in Quantencomputer, fortschrittliche Chips und Künstliche Intelligenz in China zu investieren. US-Firmen, die im Reich der Mitte in bestimmte Bereiche investieren, müssen solche Geschäfte nun im Vorfeld der US-Regierung melden. Diese kann die Investitionen untersagen, wenn sie den Verteidigungs- oder Technologiesektor betreffen und somit ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Sberbank-Chef: Dollar und Euro nicht länger "Lebenselixier", sondern "Blutgerinnsel" im Finanzsystem
freedert.online, vom 15 Juni 2023 20:59 Uhr
Vom Internationalen Wirtschaftsforum, das gegenwärtig in Sankt Petersburg stattfindet, kommen warnende Töne: Denn für Handel und Finanzwesen werden der US-Dollar und der Euro immer mehr zu einer Gefahr. Bei der Abwicklung von Geschäften gewinnen nationale Währungen an Bedeutung.
Internationales Wirtschaftsforum Sankt Petersburg 2023: Stand der russischen Sberbank, 14. Juni 2023 (Symbolbild)
Um den Ruf des US-Dollar als Welt-Reserve-Währung steht es längst nicht mehr zum Besten. Internationaler Handel und die Finanzbranche in nicht-westlichen Ländern wenden sich von der US-Währung und auch vom Euro immer mehr ab. Diese auch als "De-Dollarisierung" bezeichnete Entwicklung wurde aktuell auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg einmal mehr thematisiert.
So hat Alexander Wedjachin, erster stellvertretender Vorstandsvorsitzender der russischen Sberbank, der größten Universalbank Russlands, gefordert, Handel und Abrechnungen so weit wie möglich in den Währungen der Mitgliedsländer der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abzuwickeln.
Auf dem Wirtschaftsforum äußerte sich der Banker laut TASS äußerst kritisch zur Rolle von US-Dollar und Euro. Als Währungen der "unfreundlichen Staaten" würden US-Dollar und Euro die Finanzen von einem "Lebenselixier" der Wirtschaft in ein "Blutgerinnsel" verwandeln. Daher sei es notwendig, auf Abrechnungen in nationalen Währungen umzusteigen, so Wedjachin am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg (SPIEF). Wörtlich erklärte Wedjachin:
"Das Finanzwesen ist das Lebenselixier des Wirtschaftssystems. Wir sehen, dass dort, wo Euro- und Dollar-Währungen verwendet werden, dieses Blut oft zu Gerinnseln wird. Es ist notwendig, dass das Handels- und Abrechnungsvolumen in den Währungen der SOZ-Länder so weit wie möglich zunimmt. Das beschleunigt den Handelsumsatz und hat einen wirtschaftlichen Effekt."
Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist das größte seiner Art in Russland. Die jährlich stattfindende Veranstaltung hat gestern begonnen und dauert noch bis zum 17. Juni. Dieses Jahr lautet das Schwerpunktthema des Forums "Souveräne Entwicklung – die Voraussetzung für eine gerechte Welt. Mit vereinten Kräften für künftige Generationen".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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"Genosse Präsident" – Zum 115. Geburtstag von Salvador Allende
freedert.online, 26 Juni 2023 17:02 Uhr, Von Oleg Jassinski Der erste sozialistische Präsident Lateinamerikas, Salvador Allende, wurde am 26. Juni 1908 im chilenischen Valparaiso geboren. Der 115-jährige Jahrestag seiner Geburt ist für den ukrainischen Lateinamerika-Experten und Autor des spanischsprachigen RT Oleg Jassinski Anlass, ihn gegen Kritik "von links" zu verteidigen.
In Chile und weltweit unvergessen: Salvador Allende (Valparaiso, 02.02.2019)
Heute, am 26. Juni, ist der Geburtstag des großen Chilenen Salvador Allende. Anlass genug, auf die seit einem halben Jahrhundert andauernden Debatten um seinen Namen einzugehen.
Nach allem, was in dieser Zeit auf der Welt geschehen ist, hat das Interesse an seiner Persönlichkeit nicht nachgelassen, und in seinem heutigen Bild – bronzefarben und fast biblisch - ist es immer schwieriger, die Züge eines lebenden Mannes zu erkennen.
Erstens. Salvador Allende war nie ein zahnloser Tiger, der die Risiken des von ihm eingeschlagenen legalen Weges verkannte. Persönlich war er sehr wohl ein Humanist, in seinen politischen Entscheidungen ließ er sich nicht von Konjunktur und politischer Opportunität, sondern von der Ethik leiten. Er war, wie es einmal hieß, "ein Mann der Ehre". Das ist für manche immer noch unverständlich.
Zweitens. In Lateinamerika gab es in jenen Jahren einen schweren Konflikt innerhalb der linken Kräfte zwischen der sowjetisch orientierten Kommunistischen Partei, die für einen "unbewaffneten Kampf für den Sozialismus" eintrat, und den politisch-militärischen Organisationen in Kuba, die davon überzeugt waren, dass eine Revolution ohne Waffen unmöglich sei. Diese Konfrontation schwächte die Regierung Allende zweifelsohne. Aber man kann hier nicht von "linkem Verrat" sprechen, wie die sowjetische Presse in jenen Jahren schrieb.
Salvador Allende mit Ehefrau und Enkelkindern (01.01.1973)RIA Nowosti / Sputnik (Bild)
Die Kommunistische Partei Chiles verstand in jenen Jahren besser als ihre Verbündeten im Regierungsblock, dass die Regierung keinen allzu starken Einfluss hatte, und trat deshalb für ein möglichst breites Bündnis mit allen gemäßigten Kräften ein. Allendes eigene Partei, die Sozialistische Partei, forderte zusammen mit ihren unverantwortlichen und infantilen Kritikern auf der Linken, dass Allende die Revolution so schnell wie möglich radikalisieren und "unaufhaltsam voranschreiten" sollte. Die guevaristische Opposition der linken revolutionären Bewegung MIR beharrte auf dem utopischen Charakter der "friedlichen Illusionen" des Präsidenten (völlig zu Unrecht) und auf der Notwendigkeit, den bewaffneten Kampf vorzubereiten.
Die sowjetische Hilfe für Chile war minimal und in keiner Weise mit dem wirtschaftlichen und politischen Druck der Vereinigten Staaten zu vergleichen. Als der Putsch begann, begab sich Allende, der von einigen "Revolutionären" des "bürgerlichen Reformismus" beschuldigt wurde, mit der Waffe in der Hand in den Präsidentenpalast, um die bürgerliche Verfassung zu verteidigen, während diese "Revolutionäre" in den Botschaften politisches Asyl suchten.
Drittens. Das Programm der Regierung Allende sah die Verstaatlichung der wichtigsten natürlichen Reichtümer Chiles und der großen strategischen Unternehmen vor, um eine gemischte Wirtschaft zu schaffen. Das Mehrparteiensystem und alle politischen Freiheiten sollten dabei beibehalten werden, die von den Demochristen eingeleitete Agrarreform vertieft und ein öffentliches und kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem eingeführt werden. All das war mit dem von Pinochet in Chile eingeführten globalistischen neoliberalen System völlig unvereinbar.
Wenn heute vom "sozialdemokratischen Projekt" des "Freimaurers und Marxisten" Allende die Rede ist, sollte dies nicht als Anschuldigung oder Eingeständnis verstanden werden, sondern als historische Gegebenheit in Chile in jenen Jahren und in jener Welt. Die Wahl Allendes zum Präsidenten am 4. September 1970 war das erste Mal in der Weltgeschichte, dass die Anhänger des Sozialismus eine Wahl in einem kapitalistischen Land gewannen. Aber der große Realist und Utopist Allende wollte nicht den Sozialismus in Chile aufbauen, sondern erst "die Bedingungen für die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus" schaffen.
Mit Fidel Castro: Salvador Allende im November 1971 in Punta ArenasMichael SERRAILLIER/Gamma-Rapho / Gettyimages.ru
Aus seinem historisch-materialistischen Kontext herausgerissen, verwandelt sich jedes historische Drama leicht in einen nutzlosen Slogan oder in ein Thema für ein Literaturseminar. Ich bin sicher, dass Allende das gar nicht wollte.
Ich denke, dass die Geschichte über das Leben und den Tod des "Genossen Präsidenten", die bei uns immer noch so wenig verstanden wird, eine dringende und notwendige Lektion für unsere Zeit ist. Sie ist auch ein Beispiel dafür, dass Politik nicht immer schmutzig und zynisch ist. Wäre es anders, hätte die Welt Allende längst vergessen.
Oleg Jassinski (englische Transliteration Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Espanol sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com, Desinformemonos.org. Er forscht über indigene und soziale Bewegungen in Lateinamerika, produziert politische Dokumentarfilme in Kolumbien, Bolivien, Mexiko und Chile. Außerdem ist er bekannt als Übersetzer von Texten von Eduardo Galeano, Luis Sepúlveda, José Saramago, Subcomandante Marcos und anderen ins Russische. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.
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Sacharowa über US-Hilfen an Ukraine: US-Investitionen haben bereits zum Zweiten Weltkrieg geführt
freedert.online, 30 Mai 2023 07:30 Uhr
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa nahm die sprachliche Entgleisung von US-Senator Lindsay Graham in Kiew zum Anlass, um an die umfangreichen Finanzhilfen und Investitionen der USA an Hitler-Deutschland zu erinnern.
Quelle: www.globallookpress.com
US-Senator Lindsey Graham während seiner Presse-Konferenz in Kiew am 26. Mai.
Die Äußerungen von US-Senator Lindsay Graham, die er im Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij am Freitag getätigt hat, sorgten für einen Eklat und die Ausschreibung des US-Politikers zur Fahndung in Russland. Auf dem von Selenskijs Büro veröffentlichten Video waren die Ausschnitte so zusammengesetzt, als wenn er sagen würde: "Russen sterben – das ist das Beste, wofür wir je Geld ausgegeben haben.".
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatte Graham die Aussagen jedoch so nicht getätigt. Zwei Satzteile seien in verschiedenen Kontexten gesagt worden. Die kurze Anmerkung "Die Russen sterben." ("Russians are dying.") war die Erwiderung auf die Aussage Selenskijs "Freiheit oder Tod. Wir werden frei sein.". Die Erwähnung der Investitionen entstammt also offenbar einem anderen Zusammenhang.
Die Presse-Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ließ solche Erklärungen nicht gelten und forderte den US-Senator in einer Videoansprache auf, das Gesagte ebenso offen per Video zu dementieren. Sie wies darauf hin, dass auch andere offizielle US-Stellen sich keine Mühe gegeben haben, Klarheit in die Situation zu bringen und sich für die Aussagen zu entschuldigen. Auch das Selenskij-Büro wurde für Manipulation nicht getadelt, kritsierte sie.
Im abendlichen Gespräch im Programm des Senders Rossija 2 "Abend bei Wladimir Solowjew" erinnerte sie an die Äußerungen des Ex-US-Präsidenten George W. Bush im Gespräch mit den zwei russischen Prankstern Wowan und Lexus im Mai letzten Jahres. Er glaubte, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gesprochen zu haben. Dem falschen Selenskij hatte er gesagt:
"Eure Hauptaufgabe besteht darin, so viele russische Truppen wie möglich zu töten."
Sacharowa betonte, dass Bush einem sehr einflussreichen politischen Clan in den USA angehöre und immer noch starken Einfluss auf die aktuelle Poltitik habe. Auch Graham sei kein Unbekannter, sondern ein aktiver Poltiker mit lebenslangem Senatoren-Status. Sie sagte:
"Es spricht einiges dafür, dass diese These, die wortwörtlich wiederholt wird, zu einer Handlungsanweisung geworden ist."
Im Interview und zuvor in einem auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Text legte sie dar, dass die USA auch schon früher einmal immense Unsterstützung an ein tödliches Regime geleistet hätten – an Hitler-Deutschland. Sie zählte US-Unternehmen auf, die Güter für den Militärbedarf des Hitler-Regimes in riesigen Mengen hergestellt hatten: Ford, General Motors, Kodak, Coca-Cola, Standard Oil, IBM und viele andere. Auch hätten die Banken JPMorgan Chase & Co und Chase National Bank "ihre Finger im Spiel" gehabt, als sie den Nazis halfen, milliardenschwere Transaktionen abzuwickeln und Dollars zu kaufen.
Sie wies auf die Abmachung mit dem Nazi-Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht hin, wonach er später Freiheit im Austausch für Schweigen über die Finanzierung des Dritten Reichs auch aus dem Ausland bekam: Trotz der Proteste der Sowjets wurde er freigelassen und lebte unbehelligt bis zu seinem 93. Lebensjahr.
Auch sei der US-Unternehmer Henry Ford ein großes Vorbild für Hitler gewesen und hatte als erster Amerikaner das Großkreuz des Deutschen Adlers – die Höchstauszeichnung der Nazis für Ausländer – bekommen. Seine Fabriken, in denen auch Zwangsarbeiter schufteten, stellten in Deutschand jährlich bis zu 70.000 Lastwagen her. Die berühmte IBM Corporation stellte für die Nazis Buchhaltungs- und Kontrollmaschinen her, die unter anderem halfen, die Fahrpläne der Züge in die Vernichtungslager zu überwachen.
In ihrem Beitrag stützte sich Sacharowa auf die Veröffentlichungen in den westlichen Leitmedien. So zitierte sie den britischen Forscher Bradford Snell: "General Motors war ein integraler Bestandteil der deutschen Kriegsanstrengungen. Das Dritte Reich hätte Polen und Russland (UdSSR) ohne die Hilfe der Schweiz überfallen können. Aber ohne die Hilfe von General Motors wäre dies nicht möglich gewesen".
Mit einer Aufzählung von historischen Fakten stellte die russische Diplomatin einen direkten Zusammenhang zur aktuellen US-Politik her:
"Bezüglich Senator Graham gibt es viele Vergleichsmöglichkeiten. Eine der (US)-Investitionen führte zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust.
Jetzt werden Milliarden amerikanischer Dollar in den unersättlichen Rachen des neonazistischen Kiewer Regimes geschüttet. In diesem Zusammenhang möchte ich die Senatoren und alle amerikanischen Nutznießer daran erinnern, wie das vorherige Abenteuer endete."
US-Senator Lindsey Graham gehört weltweit zu den hartnäckigsten Russland-Gegnern und fällt immer wieder mit krassen Äußerungen abseits jeglichen diplomatischen Umgangs auf. Im März 2022 rief er mit dem Satz "Gibt es einen Brutus in Russland?" indirekt zur Ermordung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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16.08.2023
Deutschland ist die Beute, die die USA erlegen müssen
freedert.online, vom 11 Feb. 2023 15:24 Uhr, Von Elena Karajewa, RIA Nowosti
Glaubt jemand, dass die USA schon jetzt einen Zusammenstoß mit Russland anstreben? Nein, zuerst muss Deutschland wirtschaftlich zerstört werden. Das ist fast gelungen. Das russisch-amerikanische Duell kommt als übernächster Schritt.
Dunkle Gewitterwolken über dem Bankenviertel von Frankfurt/Main, Symbolbild
Die geopolitische Krise eskaliert immer rasanter. Die Eskalationsstufen folgen aufeinander nicht mehr im Abstand von Tagen, sondern zum Teil schon binnen weniger Stunden.
Auf die Erhöhung des politischen Drucks und die scheinbar abrupte Umgestaltung der NATO (die Achse Washington–Berlin–Paris wurde durch die Achse Washington–London–Warschau ersetzt) reagieren diejenigen, die sich eigentlich für Sicherheit und nicht für Krieg sorgen müssten, wie die Welpen eines Labradors. Sie wedeln aufgeregt mit dem Schwanz und versuchen, die Nase ihres Herrchens zu lecken.
Die Realität ist allerdings keine Hundespielwiese. Die USA testen einerseits die Fähigkeit Russlands, einen unmittelbaren und ungedämpften Zusammenstoß mit Amerika auszuhalten, andererseits die Stärke der europäischen Einheit. Über Letztere wurde viel gesprochen, zu sehen war von ihr aber zuletzt nicht viel. Brüssel hat sich als unfähig erwiesen, eine antirussische Front mit einer militaristischen Ausrichtung aufzubauen.
Für die Vereinigten Staaten ist die derzeitige Krise die letzte Chance, sich den Status zu erhalten, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg erlangt hatten. Während Russland den damaligen Sieg um den Preis von Millionen von Menschenleben errang, profitierten die USA vom kriegsbedingten Ausbau der Industrieproduktion. Der amerikanische Anteil am weltweiten BIP machte damals ganze 45 Prozent aus. Kein Wunder: Europa lag in Trümmern, China war ein Agrarland, Japan hatte gerade zwei Atombombenabwürfe erlebt. Ein Tambourin-Tanz namens Marshall-Plan zementierte die amerikanische Vormachtstellung.
Der Kalte Krieg begann mit dem Ziel, die UdSSR als wirtschaftlichen Gegner zu vernichten. Der westliche Teil Deutschlands war vollständig unter amerikanischer Kontrolle. Frankreich wurde ignoriert, weil es mit dem Kampf um den Erhalt seiner asiatischen und afrikanischen Kolonien beschäftigt war.
Die USA hatten ökonomisch keinen einzigen ebenbürtigen oder auch nur ansatzweise vergleichbaren Konkurrenten. Sie konnten tun, was immer sie wollten.
Aber die Überheblichkeit des einsamen Riesen ist in der Geopolitik keine harmlose Sache. Unauffällig und mit deutscher Gründlichkeit machte Deutschland einen wirtschaftlichen Sprung, die Ölkrise und die von Bundeskanzler Willy Brandt begonnene Ostpolitik halfen dabei. Die deutsche Industrie entwickelte sich mit sowjetischem Gas in einem Tempo, das die amerikanische Industrie zu diesem Zeitpunkt nicht für möglich gehalten hätte. In der Zwischenzeit begann Amerika aufgrund seiner zahlreichen (und selten erfolgreichen) militärischen Abenteuer, wirtschaftlich zu schwächeln, es ging allmählich bergab. Im Fernen Osten gab es mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Japans ein Pendant. Noch fleißiger als die Deutschen haben die Japaner ein Wirtschafts- und Technologiewunder vollbracht.
Aus der Sicht Washingtons, das sich im Verhältnis zu diesen beiden Ländern nicht nur als Sieger fühlte, sondern auch dachte, sie nachhaltig ihrer Souveränität beraubt zu haben, stellte sich all das als Angriff auf den hegemonialen Status der USA dar. Das Gesetz des Dschungels fordert, so etwas zu bestrafen. In den späten 1970er-Jahren begannen amerikanische Handelskriege gegen Japan, die bis in die 1980er-Jahre andauerten. Die Amerikaner werteten den Dollar mit verschiedenen geldpolitischen Instrumenten ab und verhängten gleichzeitig einen 100-prozentigen Einfuhrzoll auf japanische Chips. Das ließ Japans BIP für fast eineinhalb Jahrzehnte abstürzen.
Deutschland wurde mit mehr Nachsicht behandelt, indem man ihm die damals benötigten Mengen an sowjetischem Gas abschnitt. Wie? Mit Sanktionen auf die Ausfuhr größerer Rohre in die Sowjetunion. Sosehr sich die Deutschen und die Franzosen, Kohl und Mitterrand, auch dagegen wehrten, die USA setzten sich durch und die G7 beschlossen die Handelsbeschränkungen. Die Sanktionen sollten das "böse Imperium" vernichten, und sie hatten letztlich Erfolg damit.
Man kann sich über die Naivität der sowjetischen Führung beschweren oder darüber, dass die sowjetische Wirtschaft bereits "schwer atmete", dass die Nachfrage nicht mit dem Angebot Schritt halten konnte, all diese Sentimentalitäten. So oder so lautete das Ergebnis: Die USA haben ihre wirtschaftlichen Konkurrenten, die in Bezug auf Stärke und Volumen der Wirtschaft bereits mit ihnen gleichauf waren, Ende der Achtziger/ Anfang der 90er-Jahre erfolgreich ausgeschaltet.
Etwas mehr als 30 Jahre nach Amerikas Sieg wiederholt sich die Situation der 70er-Jahre. Die deutsche Industrie hat sich erneut als leistungsfähiger erwiesen als die der Vereinigten Staaten. Und Russland, das, wie es schien, für immer und ewig im Kalten Krieg geschlagen war, drängte unerwartet nach vorn.
Während Deutschland historisch und politisch nicht in der Lage war, eine eigene Außenpolitik zu betreiben (es war einerseits durch Washington und andererseits durch Brüssel eingeschränkt), unterlag Russland solchen Beschränkungen nicht und setzte seine Interessen auf der internationalen Bühne konsequent durch. Man kann sich kaum vorstellen, wie Washington schäumte, als offenbar wurde, dass Merkel und Putin die gleiche Sprache sprachen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Um dem entgegenzuwirken, wählten die USA diesmal die Ukraine als Sollbruchstelle und begannen konsequent und systematisch ihr Engagement in dem Land. Ohne weiße Handschuhe und ohne Scham.
Das Ziel – Russland von Deutschland zu entzweien – musste in zwei Etappen erreicht werden. Die erste waren die Sanktionen. Die zweite das Verschwinden jeglicher Ostpolitik und jeglichen Dialogs durch die direkte Konfrontation zwischen deutschen und russischen Panzern.
Glaubt jemand, dass die EU die Ukraine schützt? Ganz und gar nicht. Die EU demontiert sich Stein für Stein, um den USA das Fundament für die totale Vorherrschaft im Welthandel zu errichten. Glaubt jemand, dass die USA schon jetzt einen Zusammenstoß mit Russland anstreben? Nein, zuerst muss Deutschland wirtschaftlich zerstört werden. Das ist fast gelungen.
Das russisch-amerikanische Duell folgt als übernächster Schritt. Es wird nicht mehr das eines einsamen Riesen und einer "regionalen Tankstelle" sein, sondern eines zweier Mächte, von denen die eine weiß, dass ihre wirtschaftliche Macht zu zerbrechen droht, und die andere, dass es Wichtigeres gibt als Geld. Es braucht Ideale, dann wird die Wirtschaft, die über reale Ressourcen verfügt, weitaus schlimmere Turbulenzen verkraften.
Die Angst sitzt jetzt in Washington, nicht in Moskau. In den USA weiß man, dass die Zeit, die Geographie und die historische Erfahrung auf der Seite Russlands stehen.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Februar auf ria.ru erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Bild-Redakteur Ronzheimer provoziert Finanzminister: "Wünschen Sie sich, dass Putin stirbt?"
freedert.online, vom15 Aug. 2023 14:57 Uhr
Der deutsche Finanzminister reiste zu Wochenbeginn nach Kiew. Zum Ablaufprogramm gehörte auch ein Interviewtermin mit der "Bild"-Zeitung. Redakteur Ronzheimer, seit Monaten im mentalen Kriegsmodus, konfrontierte Lindner im Gespräch mit vermutlichen Eigenphantasien, wenn man bedenkt, dass er sich bisher zu 100 Prozent mit der Ukraine solidarisch zeigte.
"Bild"-Redakteur Paul Ronzheimer (rechts) erwartet von Finanzminister Lindner (FDP) ähnlichen Fanatismus zum Thema Ukraine-Solidarität wie bei sich selbst. Kiew, 14. August 2023.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. Dabei geht es auch um die weitere, bereits zugesicherte finanzielle Unterstützung des Landes vonseiten der deutschen Steuerzahler. Die dem Springer-Verlag zugehörige Bild-Zeitung weiß mit ihrem "Bild-Vize" und Redakteur Paul Ronzheimer regelmäßig einen Akteur klassischer Frontberichterstattung vor Ort. Ronzheimer begleitete Lindners Besuch in Kiew, um bei dieser Gelegenheit den Finanzminister zu ihm dringlich erscheinenden Themenbereichen zu interviewen. Das Gespräch dauerte 15 Minuten und entlarvt erneut die bedenkliche Gedankenwelt des Bild-Redakteurs. Christian Lindner glänzt seinerseits inhaltlich mit einem sehr speziellen Blick auf geopolitische und historische Ereignisse der Vergangenheit.
Einleitend heißt es in Ronzheimers Artikel:
"Top-Thema [des Besuchs von Lindner in Kiew] : die Forderung der Ukraine nach deutschen 'Taurus'-Waffen. Die Marschflugkörper sollen der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive helfen, können russische Ziele weit hinter der Front angreifen. Doch bislang zögert Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) mit einer Lieferzusage."
Diese Haltung würde jedoch der Finanzminister nicht vertreten, so Ronzheimer den Bundesvorsitzenden der FDP im Artikel zitierend:
"Anders Lindner. Der Finanzminister zu Bild: 'Ich habe persönlich Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern'. Allerdings müssten die dafür nötigen Verfahrensschritte berücksichtigt werden (u.a. Abstimmung mit den Verbündeten). Er wünsche sich, 'dass wir das schnell entscheiden', so Lindner: 'Geschwindigkeit ist ein wesentlicher Faktor'."
Der FDP-Chef ergänzte, dass "die rechtzeitige Lieferung der Marschflugkörper während der laufenden ukrainischen Gegenoffensive" für ihn "realistisch" umsetzbar sei. Auf Nachhaken à la Markus Lanz hin – also frühzeitige und regelmäßige Unterbrechungen während des Interviews – teilte Lindner dann im aufgezeichneten Video-Interview mit, dass niemand in der Bundesregierung, diesbezügliche Entscheidungsfindungen "verzögern" würde. Aber "sie [mögliche Entscheidungen] brauchen gelegentlich auch die Aufmerksamkeit, in der Tiefe geprüft zu werden", so Lindner.
Ronzheimer – zu 100 Prozent Befürworter einer Fortsetzung kriegerischer und tödlicher Handlungen seitens der Ukraine – wollte dann von Lindner nochmals explizit wissen, ob er davon ausgehe, dass "die Taurus, noch für diese laufende Gegenoffensive genutzt werden kann." Lindner antwortete daraufhin im Originalwortlaut:
"Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann."
Ronzheimer wollte sodann den Unterschied zwischen zwei Aussagen erläutert bekommen, die wären, dass Lindner die Position vertrete: "Die Ukraine soll den Krieg gewinnen", während Bundeskanzler Scholz für sich feststelle: "Die Ukraine soll den Krieg nicht verlieren." Und Ronzheimer wollte anschließend gerne bestätigt bekommen, dass Lindners Standpunkt bedeuten würde "die Zurückeroberung aller Gebiete, und halten sie das noch für realistisch?" Lindner antwortete ausweichend: "Das entscheidet die Ukraine zunächst einmal ja selbst, Herr Ronzheimer", um weiter auszuführen:
"Es sind hier viele Menschen getötet worden, durch die russischen Angriffe und es sind auch viele Soldaten und Soldatinnen gefallen, für ihr Land..."
Wladimir Putin versuche, den Krieg in die Länge zu ziehen, "sodass die Verbündeten der Ukraine mit ihren Waffenlieferungen an die Grenzen ihrer Bestände stoßen und letztlich ihre Unterstützung einschränken", so der Bild-Artikel zusammenfassend. Lindner forderte:
"Er [Putin] darf damit nicht erfolgreich sein."
Es würde sich nach Meinung des FDP-Chefs zudem zeitnah die Frage stellen:
"Wer ist das nächste Opfer von Putin?"
Und anschließend erläuterte Linder auf Ronzheimers Nachfrage hin:
"Wo versucht er, jetzt wiederum Grenzen in Europa zu verschieben mit militärischer Gewalt? Er [Putin] akzeptiert, dass nach dem 2. Weltkrieg, wieder Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Er stellt ja genau das in Frage, was eben die von mir die so genannte Friedens-und Freiheitsordnung ausgemacht hat, die seit den 1970er Jahren entwickelt worden ist. Dazu darf es nicht kommen. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."
Die Themen Jugoslawienkrieg und NATO-Osterweiterung wurden dabei inhaltlich nicht angesprochen. Es ging dann im Gespräch weiter um kommende Millionenbelastungen für die deutschen Steuerzahler, im Hinblick auf die auch weiterhin für richtig befundene immense finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. Wobei der FDP-Chef zu Protokoll gab:
"Ich sehe die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen solidarisch mit der Ukraine, weil wir unsere historische Lektion doch gelernt haben. Aus der Auseinandersetzung des Kalten Krieges und mit der Sowjetunion haben wir doch gelernt, dass wir nur durch Gemeinsamkeit und Wehrhaftigkeit unseren liberalen Lebensstil verteidigen können.
Das ist doch die Lehre der Geschichte und bedauerlicherweise wiederholt sich jetzt, durch die Konfrontation mit Russland, ein Teil genau dieser Geschichte."
Die finalen, rein provokativen Fragen seitens Bild-Frontberichterstatter Ronzheimer lauteten dann im Originalwortlaut:
"Kann dieser Krieg nur enden, wenn Putin stirbt?"
Lindner, sichtlich überrascht, gab zu Protokoll:
"Das ist eine reine Spekulation. Nein, er [der Krieg] muss baldmöglichst enden."
Lindner lamentierte dann über die "wirksame" Sanktionspolitik gegenüber Russland, und gab Ronzheimer damit Zeit zum verbalen Nachladen. Der Bild-Redakteur wörtlich:
"Ronzheimer: Wünschen sie sich, dass Putin stirbt?
Lindner: Ich wünsche keinem Menschen den Tod."
"Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg, kann es keine Gespräche mit Russland geben, wer sollte sie führen?", so Lindner abschließend im Interview. Der Bild-Artikel trägt die Überschrift:
"Finanzminister zu Besuch in Kiew – Wünschen Sie Putin den Tod, Herr Lindner?"
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16.08.2023
Fremde FedernGlobalisierung, Extremhitze, Parallelgesellschaft der Reichen
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Mark Leonard, Direktor des Thinktanks European Council on Foreign Relations, sieht die Entwicklung der Globalisierung vor einer entscheidenden Weichenstellung. Wie diese Weichenstellung aus Sicht von Leonhard aussieht, erläutert er in einem Gastkommentar im Wiener Standard.
Als die beiden handelspolitischen Grundmodelle sieht der Kommentator Kanada und Ungarn. Kanada orientiert sich nach seiner Beoabchtung zunehmend an der Maxime, nur noch mit weiterverwandten Ländern Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, was konkret eine verstärkte Distanz zur chinesischen Wirtschaft impliziert. Demgegenüber sieht er Ungarn als ein Land, dass aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation weiterhin auf China als Handels- und Wirtschaftspartner setzt.
Die Bundesrepublik Deutschland, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Größe innerhalb der EU eine zentrale Rolle im Blick auf die Handelsbeziehungen zu China für die EU spielt, sieht Leonard bisher noch als unentschieden. Sein Urteil:
Doch der monatelange Entwurfsprozess [der China-Strategie der Bundesregierung; A.d.JK] kulminierte in einem Dokument, das versucht, auf beiden Hochzeiten zu tanzen, indem es Freelands Grammatik und Orbáns Logik übernimmt.
In Ergänzung zu diesem Artikel ist vielleicht auch dieser Artikel aus dem Wiener Standard interessant: Deutschlands Weg zur Instabilität. Paul Lendvai befasst sich in seiner Kolumne mit den denkbaren Folgen der zunehmenden Zustimmung der deutschen Wählerinnen und Wähler zur faschistischen AfD und sieht Deutschland auf einem Weg in Richtung Instabilität – politisch und damit auch wirtschaftlich. Angesichts der von Leonard beschriebenen Weichenstellungen, vor denen die Globalisierung und damit auch die EU steht, wäre eine instabile Bundesrepublik politisch wie wirtschaftlich das derzeit denkbar Schlechteste, was der EU passieren könnte.
Der Philosoph Stefan Gosepath von der FU Berlin fordert die Abschaffung des Erbens, denn Erbschaften verletzen seiner Ansicht nach die Chancengleichheit. Gerade angesichts einer anstehenden Erbschaftswelle seien sie inzwischen eine echte Gefahr für die Demokratie. Im Interview mit der taz spricht er darüber, warum diese Forderung in Deutschland schwer durchsetzbar zu sein scheint und antwortet auf die gängigen Einwände, die dagegen vorgebracht werden. Sehr lesenswert.
Besonders der Krieg in der Ukraine verändert wesentliche Randbedingungen für die Europäische Union. Ähnlich wie die multipolaren Konflikte und Kräfteverschiebungen in der Globalisierung. Was die Fragen dringend macht: Wohin entwickelt sich die EU? Ist die gegenwärtige Struktur für zukünftige Herausforderungen angemessen? Andreas Ernst, ein Schweizer Journalist und Historiker, geht als Experte für die neuere Geschichte Südosteuropas diesen Problemen nach.
Sicher, der Wandel der Einstellungen vom „Friedensprojekt“ Europa auf die militärischen Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine war letztlich schnell und klar. Mit der sogenannten „Friedensfazilität“ – ein Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Haushaltes zur Bündelung des europäischen Krisenmanagements – ist die Union
in kurzer Zeit zu einem milliardenschweren Waffenlieferanten für die Ukraine geworden. Sie bietet sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz, und sie hat sich mit einem Kraftakt von russischem Gas weitgehend unabhängig gemacht.
Aber die im Rahmen der Krise beschleunigte Erweiterung um sechs, vielleicht neun Staaten im Südosten und Osten Europas wird (und muss) wohl die Union noch viel grundlegender umgestalten. Ob hier der Krieg wieder als Vater aller Dinge wirkt, fragt A. Ernst.
Er hat jedenfalls dazu geführt, dass der bürokratische Regelgeber in Brüssel sich immer mehr auch als geopolitischer Akteur versteht. Putins Aggression im Februar 2022 hat aus weitgehend unbekannten und entfernten Nachbarn, der Ukraine und der Moldau, in nur vier Monaten Beitrittskandidaten gemacht – und selbst dem südkaukasischen Georgien die Einbindung in Aussicht gestellt. Auch dem eingeschlafenen Erweiterungsprozess auf dem westlichen Balkan haucht die EU wieder Leben ein. Die Region gilt – via Serbien – als mögliches Einfallstor für russische Störmanöver. Die Integration soll dieses ein für alle Mal schliessen.
Mit Deutschland vollzieht auch Frankreich eine strategische „Zeitenwende“. Hieß die Strategie in Paris bislang „Vertiefung, nicht Erweiterung“, spricht Präsident Emmanuel Macron jetzt von der doppelten Osterweiterung, die der EU und der Nato.
Die Frage ist aber, wie und mit welchen Methoden/Strukturen das funktionieren kann.
Was gewiss nicht funktioniert, ist die bisherige Methode: ein Jahre und Jahrzehnte dauerndes diplomatisch-bürokratisches Exerzitium, bei dem der Reihe nach Verhandlungskapitel geöffnet und wieder geschlossen werden. Der Kandidat übernimmt so schrittweise den gesamten «acquis communautaire» und muss sich am Ende als Demokratie mit unabhängiger Justiz und funktionierender Marktwirtschaft ausweisen.
Dieser Weg hat schon früher viele Staaten überfordert und nicht zuletzt zu den bekannten Streits zwischen den Mitgliedern der Union geführt. Ökonomisch würde schon der Beitritt der Ukraine die EU völlig verändern.
Wegen der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Landes und seiner riesigen Landwirtschaft gingen nach jetzigen Regeln sämtliche Milliarden aus Agrarhilfe und Kohäsionsfonds an die Ukraine. Alle heutigen Nettobezüger würden zu Nettozahlern.
So mehren sich die Stimmen, die feststellen, dass die Union nicht als „Superstaat“ mit einem Zentrum und mehr Hierarchie und Bürokratie funktionieren kann. Der auch im Artikel zitierte Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik und Ralf Dahrendorf Fellow an der Oxford University, stellt dazu in seinem Buch „Konterrevolution“ die richtigen Fragen:
Wie lassen sich Staaten, Städte, Regionen und internationale Organisationen dazu bringen, in einer Umgebung ständig wachsender wechselseitiger Abhängigkeit besser zu funktionieren? Wie kann man Transparenz, Verantwortlichkeit und Gouvernmentalität in einem Europa mit unscharfen Grenzen stärken?
Seine begründete Vermutung, dass dominierende Modell der europäischen Integration – also die Annahme einer differenzierten europäischen Verfassung mit komplexen Regelwerk, die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und/oder die Einführung eines einheitlichen europäischen Sozialmodells – beruht auf falschen theoretischen Annahmen. Es gäbe effektivere und legitimere Wege, Europa zu gestalten und zu regieren. Er versucht in seinem Buch zu zeigen,
dass die erweiterte EU eher einem neomittelalterlichen Imperium als einem klassischen westfälische (Bundes-)Staatstypus ähnelt. In der erweiterten Union wird es wahrscheinlich zu einer gegenseitigen Durchdringung verschiedener Arten von politischen Einheiten kommen, die in einem System ohne ein klares Machtzentrum und ohne eine klare Hierarchie agieren. Die sozioökonomischen Diskrepanzen werden voraussichtlich kein einheitliches Muster aufweisen. Die erweiterte EU wird wahrscheinlich weiche fließende Grenzen statt harter und fester Außengrenzen haben. Multilevel- und multizentrisches Regieren in konzentrischen Kreisen wird die Norm sein. Die gesamteuropäische Identität wird verschwommen und zerbrechlich sein, und es wird keinen wirklich europäischen Demos geben.
Die EU wird also nicht – wie oft befürchtet – ein westliches Imperium wie England oder die USA. Das mehrstufige Governance-System aus konzentrischen Kreisen und unscharfen Grenzen mit weichen Formen der externen Machtprojektion ähnelt dem System mittelalterlicher Imperien vor dem Aufstieg der Nationalstaaten.
Nicht als Vorbild, eher als Inspiration verweist Zielonka auf das Heilige Römische Reich (962–1806). Dieses war nie ein einheitlicher Staat, sondern ein Dach- oder eben Reichsverband für unterschiedliche Herrschaftsgebiete und Territorien. Unter anderem deshalb war es so langlebig.
Das klingt erst einmal kontraintuitiv und abschreckend. Im gewissen Sinn hat sich die EU jedoch schon länger in diese Richtung entwickelt. Sie ist, so A. Ernst, im Grunde
ein Netzwerk sich überlappender Staatengemeinschaften: der Euro-Zone, des Schengenraums, der militärischen Zusammenarbeit (Pesco), der neu gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Daran ändert auch nichts, dass die Rollen der Kommission und des Parlaments gestärkt wurden.
Nur so können auch zukünftig so unterschiedliche Länder wie z. B. Montenegro und die Ukraine eingebunden werden. Das kann sicher nicht mit Standardkriterien und -prozeduren funktionieren. Adäquat wären individuell ausgehandelte Abkommen, die sowohl den Möglichkeiten der Kandidaten als auch den Bedürfnissen der EU entsprechen. Integration und Mitbestimmung sollten dabei schrittweise erfolgen. Während jeweils ausgehandelte Politikbereiche vergemeinschaftet werden, können andere unter nationaler Kontrolle bleiben.
Die daraus resultierende Vielfalt an Mitgliedschaften macht die EU nicht schwächer, sondern stärker. Denn sie wird handlungsfähiger. Statt dass sie sich damit begnügt, in möglichst vielen Fragen Konsens zwischen der wachsenden Zahl ihrer Mitglieder herzustellen (was meist jahrelang dauert und oft gar nicht gelingt), ergreifen einzelne Staaten, Staatengruppen oder auch die Kommission Initiativen, denen sich andere freiwillig anschliessen. So bleibt die Union in drängenden Fragen wie Verteidigung, Migration, Seuchenschutz reaktionsfähig und kann sich weiter entwickeln.
Der Weg dahin ist weit und ungewiss – wie der Autor abschließend betont. Es fehlt ja in der EU nicht an Streitgründen, Bruchstellen und zentrifugalen Kräften. Zwei Fragen scheinen zentral:
Hält der Konsens der Mitgliedstaaten darüber, dass die Erweiterung richtig und notwendig ist?
Die zweite Frage ist, ob insbesondere die Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Polen den Willen haben und in der Lage sein werden, diesen Erweiterungsprozess durchzuhalten. Die Zukunft bleibt also offen und es lohnt sich darüber zu streiten …
Am 9. Juni 2024 werden in der Bundesrepublik die neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt – der Zeitkorridor für die Europawahlen um den Zeitraum vom 6. bis 9. Juni 2024.
Die Bundesdeutschen bereiten sich bereits jetzt auf den Wahlkampf und die Wahlen vor. Einige der aktuellen Abgeordneten haben bereits mitgeteilt, dass sie bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten werden. Andere bringen sich dementsprechend für aussichtsreiche Listenplätze in Stellung für die Parteitage, auf denen die jeweiligen Parteilisten durch parteiinterne Wahlen zusammengestellt werden.
Markus Grabitz hat für die Frankfurter Rundschau einen Überblick über die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um erfolgreiche Listenplätze bewerben, und auch über die, die nicht wieder antreten werden, zusammengestellt.
Vor ein paar Tagen veröffentlichte die gemeinnützige Organisation „More in Common“ neue Daten, die zeigen: Die Klimabewegung hat in der deutschen Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahren drastisch an Rückhalt verloren. Nur noch 34 % sagen: „Die Klima- und Umweltbewegung in Deutschland … hat grundsätzlich meine Unterstützung.“ 2021 waren es noch doppelt so viele.
Es liegt nahe, das mit den Aktionen der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. Tatsächlich sagen nur 8% der von „More in Common“ Befragten, dass sie Verständnis für deren Straßenblockaden hätten. 85% bringen kein Verständnis auf. Vor zwei Jahren waren Fridays for Future, deren Schulstreiks viel weniger kontrovers debattiert wurden, in der Öffentlichkeit noch viel präsenter. Sie gut zu finden, fiel den Befragten vermutlich leichter als jetzt die Letzte Generation zu unterstützen.
Interessant dabei ist, dass Klimaschutz den Menschen wichtig bleibt, selbst wenn sie die radikalen Protestaktionen der Letzten Generation ablehnen. Zu dem Ergebnis kam letztens auch eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin.
Allerdings hat sich seit 2021 auch die gesamte politische Lage grundlegend verändert: 99% der Menschen spüren die Auswirkungen der steigenden Preise. Inflation und Energiekrise setzen viele unter Druck. Die Leute werden dünnhäutiger. Der Soziologe Stefan Aykut ordnet die neuen „More in Common“-Daten deshalb auf stern.de so ein (Aykut war an der Erhebung selbst nicht beteiligt):
Die Bedingungen für den Aktivismus hätten sich verändert. Verhärtete Fronten in der Klimapolitik zeigten, dass gesellschaftliche Veränderungen abgelehnt werden. Und je mehr ein Thema diskutiert wird, desto größer die Uneinigkeit. Solange es darum geht, Probleme zu beschreiben, seien sich Menschen schnell einig. „Sobald es aber konkret um Lösungen, und damit um Verteilungsfragen geht, ist es vorbei mit der Einigkeit“, erklärt Aykut.
Jetzt kann man natürlich fragen, ob Aktivismus sich nicht an neue gesellschaftliche Bedingungen anpassen müsste. Aber mir geht es hier gar nicht um die Diskussion darüber, ob die Aktionen der Letzten Generation der Sache des Klimaschutzes nun schaden oder nützen. Das wird ja anderswo ausführlich debattiert.
Für mich ist „Verteilungsfragen“ hier das entscheidende Stichwort. Denn Klimapolitik ist für die Einzelnen zunächst mit Kosten verbunden – entweder, weil Heizöl und Benzin mit einem CO₂-Preis belastet und deshalb teurer werden, oder weil Regeln und Verbote die Nutzung von fossilen Heizungen und Autos nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erlauben und weil dann klimafreundliche Technik angeschafft werden muss. (Von Konsumverzicht will ich hier gar nicht reden, weil der Widerstände ganz anderer Art auslöst.)
Das heißt: Die meisten Leute sind wegen der steigenden Preise unter Druck. Und jetzt kommen auch noch die „Klimakleber“ und bedrängen sie (oder Menschen, denen sie sich verbunden fühlen) im Alltag. Klar reagieren viele dann abwehrend.
Ob die Menschen Klimapolitik unterstützen, „hängt sehr stark davon ab, ob sie ihre Umsetzung als wirksam und gerecht empfinden“, hat der Sozialwissenschaftler Ingo Wolf an anderer Stelle gesagt. Das bestimme „sogar stärker als andere Faktoren, wie groß die Unterstützung und Akzeptanz von Klimapolitik in der Bevölkerung ist“.
Wie wirksam und fair ist also die deutsche Klimapolitik derzeit? Der Ökonom Marcel Fratzscher befasst sich im hier gepiqden Text vor allem mit dem CO₂-Preis für Heizungen und im Verkehr, der in Zukunft steigen soll. Er schreibt:
(D)ie hohen Energiekosten bei einem gleichzeitig steigenden CO₂-Preis erhöhen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter und schwächen die gesellschaftliche Akzeptanz für dringend notwendige Reformen bei Klima- und Umweltschutz.
Und er belegt mit Zahlen, wie groß die wirtschaftliche Belastung durch die Energiepreise (inklusive CO₂-Steuer) sein kann:
Bereits heute geben die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte durchschnittlich knapp sieben Prozent ihres Nettoeinkommens alleine für Heizkosten aus. In Zukunft (d. h. in einer langfristigen Betrachtung, AE) werden wohl alleine die Heizkosten aufgrund der steigenden CO₂-Steuer circa zwölf Prozent des Nettoeinkommens verschlingen.
Unter den Einkommensschwächsten müsse künftig sogar
jeder vierte Haushalt … sogar mehr als zehn Prozent des monatlichen Einkommens zusätzlich für Energie (inklusive CO₂-Steuer) entrichten … Für viele bedeutet das eine erhebliche Einschränkung ihres Lebensstandards.
Während die Wohlhabenden die zusätzlichen Belastungen relativ leicht wegstecken können (auch das rechnet Fratzscher in seinem Text vor), geht es den Menschen mit geringem Einkommen an die Substanz.
Um auf die beiden von Ingo Wolf genannten Kriterien zurückzukommen: Wirksam für den Klimaschutz ist so ein CO₂-Preis vielleicht. Aber fair?
Verrückt: Die Bundesregierung selbst hat eine Idee, wie der CO₂-Preis sozialer gestaltet werden könnte. Im Koalitionsvertrag hat sie ein Klimageld versprochen, das
einen großen Teil der zusätzlichen Kosten von Haushalten mit geringen Einkommen abdecken und sie somit sehr effektiv entlasten könnte,
wie Fratzscher schreibt.
Es wäre ein wichtiges Element einer wirksamen, fairen Klimapolitik. Doch wann das Klimageld kommen soll, steht in den Sternen. Im Moment deutet nichts darauf hin, dass die Ampel seine Einführung noch in dieser Legislaturperiode plant.
Die Bilder aus Griechenland und Italien zeigen: Der Klimawandel stellt den Tourismus am Mittelmeer und anderswo vor enorme Herausforderungen. Die Hitzewellen bedroht jedoch nicht nur die Reisebranche, sondern die gesamte Wirtschaft, wie ein Autorenteam der Financial Times deutlich macht – weltweit, vor allem aber in den weniger wohlhabenden Ländern.
So verringert die Hitze die Produktivität: Menschen arbeiten langsamer, machen mehr Fehler, die kognitiven Fähigkeiten sind eingeschränkt. Einer Studie der zur UN gehörenden International Labour Organization zufolge gehen 2030 zwei Prozent der Arbeitsstunden verloren – weil es zu heiß zum Arbeiten ist oder das Arbeitstempo sinkt.
Wobei unter der Hitze vor allem diejenigen leiden, die ohnehin schon schlecht bezahlt werden, etwa Beschäftigte auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Oft vergessen werden die weltweit 66 Millionen Angestellten in der Textilwirtschaft, die häufig in Fabriken ohne Kühlung arbeiten.
Auch in anderen Branchen, etwa der Fertigungsindustrie, sind die Werke nicht auf Extremhitze ausgelegt. Die Kosten der Unternehmen werden deshalb stark steigen: weil sie ihre Fabriken nachrüsten müssen, weil sie Produktivität verlieren und ihre Prozesse sowie die verwendeten Materialien anpassen müssen. Zumal mit der Hitze oft auch Wassermangel einhergeht – Wasser, das die Unternehmen sowohl für ihre Produktion als auch für den Schiffstransport von Rohstoffen und Waren benötigen.
Dazu kommt, dass Versicherungen für Industriebetriebe und andere Unternehmen teurer werden, da die Erderhitzung die Risiken steigen lässt. Einer Studie der US-Universität Dartmouth zufolge hat Extremhitze bereits zwischen 1992 und 2013 weltweit insgesamt 16 Billionen US-Dollar an Wirtschaftsleistung gekostet. „Extrem hohe Temperaturen ziehen weltweit die Wirtschaft nach unten“, so die US-Forscherin Kathy Baughman McLeod.
Dieser Diskussionsbeitrag und #LongRead vom Software-Pionier und Investor Marc Andreessen hat es in sich, stellt er doch die Debatte um ChatGPT et al. auf den Kopf und provoziert mit einer absoluten konträren Auffassung zu der kritischen, die in den letzten Monaten durch KI-Pioniere allein oder in Communities zu künstlicher Intelligenz (KI) kommuniziert worden war. Ich empfehle euch den Beitrag, der recht umfangreich ist, aber explizit, um auch einmal eine andere Sicht auf die Wirkungsweise von KI im Kontext von Arbeit und anderen Lebensbereichen zu bekommen.
Die Provokation fängt im Grunde genommen damit an, dass er diejenigen, die in der Debatte um die KI die Ethik anführen, als „Baptisten“ bezeichnet (ehrlicherweise hätte er mit Blick auf seine deutlichen Worte vielleicht besser gleich von „Pharisäern“ gesprochen). Sie wollen etwas Gutes erreichen, richten aber am Ende immer mehr Schaden an, als dass sie Nutzen stiften. Die andere Gruppe – die, wie man im Deutschen sagen würde, „Schlitzohren“ – nennt er Bootlegger. Diese nutzen die durch die Ethik-Debatte angeregte Regulierung, um außerordentliche Gewinne durch das Auffinden von gesetzlichen Lücken der Regulierung zu generieren.
Andreessen widerspricht dezidiert den Thesen, dass:
KI das Töten von Menschen befördert,
KI die Gesellschaft zerstört,
KI uns die Arbeit wegnimmt,
KI die Ungleichheit in der Gesellschaft vergrößert oder
KI das Schlechte im Menschen hervorbringt.
Die einzige Gefahr sieht er darin, dass Diktaturen, namentlich China, die Entwicklung der KI schneller vorantreiben als die westlichen Länder. Während er die o. g. Thesen zur negativen Wirkung von KI diskursiv „widerlegt“, sieht er die Lösung bezüglich China im Gewinn des technischen Wettlaufs um die Zukunft der KI. Dieser Wettbewerb darf aber eben auch nicht durch Regulierung verloren gegeben werden. Im Gegenteil bedarf es einer absoluten Deregulierung und einer Flucht nach vorn sowohl der westlichen Regierungen als auch der Unternehmen und der Start-ups.
Man muss diese marktradikale und technokratische Sicht auf KI nicht teilen; sich die Sichtweise aber mal temporär zu eigen zu machen, kann helfen, sich aus der diskursiven und negativen Sackgasse des westlichen Diskurses um die Gefahren der KI ein Stück weit zu befreien.
Die Verlage sind im Begriff, eine Koalition zu bilden, um Forderungen in Milliardenhöhe gegenüber KI-Konzernen geltend zu machen. Unter anderem dabei: die Schwergewichte der New York Times, Rupert Murdochs News Corp und Axel Springer.
Die Details sind derzeit noch spärlich, aber es ist abzusehen, wohin die Reise geht: Eine Neuauflage des Streits um Snippets in Google News in Zeiten der künstlichen Intelligenz. Damals hatten Verlage den Konzern auf Millionen verklagt, mit der Folge, dass Google News in vielen Ländern der EU zeitweise nicht verfügbar war. Heute hat sich Google mit den Publishern geeinigt und zahlt einigen davon Lizenzen für die Nutzung ihrer Inhalte. Nun kommt der Reboot des Franchises in die Kinos, denn AI-Systeme haben ein ganz grundsätzliches Problem mit dem Urheberrecht, wie wir es kennen, das weit darüber hinausgeht, dass eine KI-erweiterte Google-Suche die Links zu den Quellen in die zweite Reihe verbannt und damit den Traffic auf die Websites der Verleger verringert.
In einem Text auf Heise und in meinem Newsletter hatte ich vor ein paar Wochen beschrieben, wie die interpolative Natur von Latent Spaces in AI-Systemen grundsätzlich mit Kopierrechten nicht kompatibel sind: KI-Synthese ist immer eine Interpolation aus verschiedenen Mustern, die von der KI anhand ihrer Trainingsdaten gelernt wurde. Nehmen wir an, eine KI lernt, dass Hunde gerne bellen und Katzen gerne miauen und beides Tiere sind. Prompte ich nun ein KI-System mit einem Tier, wird es ein miauend-bellendes haariges Mischwesen erzeugen. Das funktioniert genau so für Text, Bild und Musik.
Dieses Prinzip gilt für alle KI-Systeme, nur haben wir es nicht nur mit zwei Dimensionen von Katzen und Hunden zu tun, sondern mit Millionen und Abermillionen davon, den sogenannten Parametern. Wie die Verwertungsgesellschaft auf diese Atomisierung von urheberrechtlich geschützter Kultur reagieren sollen, ist bislang völlig unklar, auch wenn sich bereits ein Konsens abzeichnet, in dem KI-Unternehmen zumindest für hochwertige Trainingsdaten, wie sie eben etwa von Verlagen kommen, bezahlen werden. So hat OpenAI jüngst einen Lizenz-Deal mit AP geschlossen und weitere dürften folgen.
Zur Durchsetzung dieses Konsenses formieren die Verlage nun eine neue Koalition und drohen bereits mit Klagen. Google News Reloaded – The Interpolation strikes back könnte der Blockbuster des Medienzirkus 2024 werden.
Vor einem Jahr haben die USA ihren „Inflation Reduction Act“ IRA in Kraft gesetzt, ein massives Subventionsprogramm zugunsten der (heimischen) Industrie. Bish heute hat die EU keine adäquate Antwort gefunden – politisch und ökonomisch fällt sie zurück.
Auf die schärfste Waffe – eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen Wettbeberbsverzerung – haben die EUropäer verzichtet – vor allem Berlin war dagegen. Wirtschaftsminister Habeck ist nunmal Transatlantiker, genau wie Kanzler Scholz!
Eine französiche Alternative – die Einrichtung eines milliardenschweren „Souveräntitätsfonds“ – fand keine Mehrheit. Wieder stand Berlin auf der Bremse. Dabei hätten daraus EU-Hilfen finanziert werden können, um mit den USA gleichzuziehen.
So wird nun die drittbeste, ordnungspolitisch fragwürdigste Lösung umgesetzt: Die EU-Kommission hat ihre Beihilferegeln gelockert, so dass die EU-Staaten die Industrie direkt fördern können. Den größten Gebrauch davon macht ausgerechnet Deutschland!
Doch das Ergebnis kann bisher nicht überzeugen. Das größte EU-Land ist in die Krise gerutscht, die deutsche Autoindustrie wird von E-Autos made in China abgehängt, immer mehr Firmen drohen mit Abwanderung in die USA oder nach China.
Dass sich EU-Chefin von der Leyen von US-Präsident Biden auch noch das „De-Risking“ von China aufschwatzen lief, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: IRA und De-Risking erweisen sich als toxischer Mix, wiederum vor allem für die deutsche Industrie.
Mittlerweile ist die amerikanische Wirtschaft um fast ein Drittel größer. Rechnet man Großbritannien heraus, sind es sogar mehr als 50 Prozent! Die EU fällt zurück – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich…
P.S. Während die USA ihre „Clean Tech“ systematisch fördern, fehlt für den „Green Deal“ der EU das Geld. Dies hat die EU-Kommission kurz vor der Sommerpause eingeräumt – mehr dazu hier
Insbesondere Deutschland leidet an einer krassen Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Lage: – Die europäische Wirtschaft ist über ein Jahrzehnt-lang durch billiges Geld gepäppelt worden. Das ist inzwischen vorbei. – Die Energiewende lässt sich nicht ohne „Risiken und Nebenwirkungen“ so nebenbei durchziehen. Dieser Erkenntnis verweigert sich die Bundesregierung beharrlich. – Deutschland hat lange von offenen Märkten profitiert und dadurch reichlich Exportüberschüsse erzielt. Im Augenblick stehen die Zeichen auf Wirtschaftssanktionen und Protektionismus. Damit wird dem deutschen Wohlstandsmodell der Boden entzogen. – Die Exportüberschüsse des exportierenden Landes müssen durch das importierende Land bezahlt werden. Wenn das importierende Land seinerseits Exportüberschüsse hat (wie China), stellt das kein Problem dar. Wenn nicht, muss das importierende Land Schulden machen. Das ist für die USA kein Problem: Die USA drucken halt neue $. Für andere Länder ist das ein Problem – vor allem wenn Deutschland innerhalb der EU auf Austeritätspolitik drängt. Diese eigentlich recht einfachen Zusammenhänge scheinen die deutschen Politiker intellektuell zu überfordern.
Vollends grotesk wird es, wenn nun DIE DEUTSCHE BÜROKRATIE als Ursache der Malaise ausgeguckt wird. Die Lust an kleinteiligen Regelungen begleitet die BRD seit ihrer Gründung. Und die Bürokratie wächst nicht aus Böswilligkeit der Bürokraten, sondern nach dem Schema: – Vorschlag: Wir vereinfachen etwas für Kleingartenanlagen. – Einwand: Und was wird mit den Leuten, die nicht Kleingartenanlagen organisiert sind? Ich kenne jede Menge Menschen außerhalb von Kleingartenanlagen, die auch von dieser Vereinfachung profitieren würden. – Verbesserter Vorschlag: Wir fördern Kleingärtner unabhängig davon, wie sie organisiert sind. – Nachfrage: Und wie definieren wir „Kleingärtner“? – Lösung: Wir setzen ein Komitee ein, dass die Kriterien ausarbeitet, nach welchen jemand als Kleingärtner gilt. Dann entwerfen wir ein Formular, das die Kleingärtner ausfüllen und mit Anhängen ergänzen müssen, um nachzuweisen, dass sie Kleingärtner sind. – Einwand Monate später: Die Kriterien, die das Komitee herausgearbeitet hat, decken einige Sonderfälle nicht ab. Wir brauchen ein neues Komitee, dass die Regelung überarbeitet.
(Und so ist auch das deutsche Steuerrecht entstanden.)
Das kriegt man aus den Deutschen nicht raus – aber das killt die deutsche Wirtschaft nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitragzum jüngsten Korruptionsskandal in der Ukraine – er betrifft die Wehrpflicht und bringt Präsident Selenskyj in Bedrängnis.
Laut EU-Kommission ist die Korruption eines der größten Probleme, die die Ukraine für den EU-Beitritt lösen muß. Doch nun erschüttert ein neuer Skandal das Land– und das Vertrauen in den Präsidenten. In einer Umfrage sagten nicht weniger als 77 Prozent der Ukrainer, Selenskyj sei (mit-)verantwortlich für die Korruption.
Es ist ein herber Rückschlag für alle Werte, für die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch abseits des Ukraine-Kriegs stehen will: Angesichts der weit verbreiteten Korruption in seinem Land ließ es die Chefs aller Wehrersatzämter entlassen. Bestechlichkeit sei „Landesverrat“, sagte er in einer Videoansprache.
Die Schmiergelder sollen in die Millionen gehen. In dem vom Ukraine-Krieg geplagtem Land ist der Korruptionsskandal brandgefährlich und bedroht, nicht zuletzt, Selenskyjs Position gegenüber dem Westen, sondern den gesamten Zusammenhalt der Ukraine.
(…)
Der jüngste Skandal um Korruption in der Ukraine zeigt allerdings, dass die Bemühungen von Selenskyj, das Land aus der russisch-geprägten Vergangenheit und dem damit verbundenen Umgang mit Bestechungen zu lösen, in der Gesellschaft weiterhin auf Hindernisse stoßen. In einer Zeit, in der die Armee des Landes neue Rekrut:innen benötigt, bezeichnete der ukrainische Präsident die Bestechung mit Bargeld durch Menschen, die der Wehrpflicht entgehen wollten, während andere darunter litten, als eine Form des Verrats.
Das Dramatische: Knapp 1,5 Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs und Wladimir Putins Angriff auf das Land scheint es so, als wäre die gegenwärtige Offensive der Verteidiger:innen weniger erfolgreich, als es westliche Expert:innen prophezeit hatten. Wiederkehrende Luftangriffe durch Russlands Armee richten sich immer wieder primär gegen zivile Ziele und demoralisieren die Bevölkerung.
Dass nun einige Bewohner:innen der Ukraine mit Bestechungsgeldern den Ausweg aus dem Militärdienst gesucht haben, während Tausende Soldatinnen und Soldaten das Land gegen den russischen Aggressor verteidigen, könnte zudem dazu beitragen, dass die Stimmung in dem Land kippen könnte.
Ja gut Landesverrat? Aber welches Land denn? Von der Ukraine ist doch bald nicht viel übrig. Und was mir auch auffällt, die Unterscheidungen. Dort sind Reiche immer Oligarchen, aber hier heißt es nur Besserverdiener oder Superreiche. Na ja, die Korruption ist bei uns doch wohl auch an der Tagesordnung. Im Großen wie im Kleinen.
…Bemühungen von Selenskyj, „das Land aus der russisch-geprägten Vergangenheit und dem damit verbundenen Umgang mit Bestechungen“ zu lösen … Da isser wieder: der „grundböse und grundblöde“ Russe aus der FAZ! Vielleicht würde es einigen bei uns hier die virtual-reality-Brillen vom Gesicht ziehen, wenn sie sich einmal ernsthaft damit beschäftigen würden, wie es dem „teuflischen“ Putin gelungen ist, Russland von den schlimmsten „himmlischen“ Segnungen wertewestlicher Korruption während der Jelzin-Ära zu befreien. Da könnte sich Europa, das wirtschaftlich von den Orginal-Wertewestlern gerade „auf Grund gesetzt“ wird, vielleicht wertvolle „Anregungen“ zu mehr „Resilienz“ abschauen! Europa muss es aber wohl erst noch sehr viel schlechter gehen, um die Erkenntnis zuzulassen, dass die Ursache der Miseren im eigenen Lager zu suchen sein könnte. (siehe aktuellen Beitrag über den IRA und seine „segensreichen“ Wirkungen auf die europäische Wirtschaft! Vorsicht Satire: Einfach paradiesisch, das Leben in den Winden von Gods own country! Ahoi)
Es ist kein Landesverrat wenn sich Menschen dem Kriegsdienst entziehen. Nie und nimmer kann es eine Pflicht zum Töten geben oder eine Pflicht, sich als Kanonenfutter für die Interessen anderer, töten zu lassen. Auf einem anderen Blatt steht, dass sich Menschen mit der Not derer, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, eine goldene Nase verdienen und die, die nicht genug Geld haben, als Kanonenfutter herhalten müssen.
„Dass nun einige Bewohner:innen der Ukraine mit Bestechungsgeldern den Ausweg aus dem Militärdienst gesucht haben…könnte zudem dazu beitragen, dass die Stimmung in dem Land kippen könnte.“
Vor allem könnte es dazu beitragen, dass die, die an die Front müssen, wenig motiviert sind… das ist es wohl, was Selenskyj am wenigsten gebrauchen kann. ——————————————————————————————————- @ Arthur Dent: „Hat denn die EU ihre Korruptionsskandale gelöst?“
Warum sollte sie das? von der Laien hat doch schon gesagt, dass zwischen Ukraine und EU kein Blatt Papier passe und sie für die gleichen Werte (€€€ & $$$, nicht aber §§§) stünden. q.e.d.
Es ist ja nicht nur die Spitze. Die ist nur die Spitze des Eisberges. Wie sehr das Land mit Korruption durchsetzt ist, zeigen die drei letzten YT-Videos von Gonzalo Lira, die er hochlud bevor er versuchte, in Ungarn Asyl zu beantragen. Bis jetzt weiss man nicht, ob er durchgekommen ist. Es gibt Gerüchte, er sei gefangen genommen worden.
Jedenfalls berichtet er, wie er von Gefangenen unter Anweisung/Duldung durch das Gefängnispersonal tagelang gefoltert wurde, um Geld ($100.000) aus ihm herauszupressen. Schlafentzug, Prügel, Drohungen mit einem Zahnstocher ein Auge auszustechen uvm. Die amerikanische Botschaft hat sich übrigens gepflegt zurückgehalten, während die Chilenen vergeblich versucht haben, ihn da rauszuholen. Er besitzt beide Staatsbürgerschaften. Auch interessant. Die Korruption der US Behörden wären vielleicht auch mal eine Untersuchung wert. Die kürzlich veröffentlichten Anhörungen zum Biden-Laptop lassen sehr tief blicken.
Es wäre sicherlich auch mal interessant, nachzuforschen, woher denn das Vermögen von Selenskyj stammt, das ja auch im Krieg kontinuierlich ansteigt, obwohl er zumindest offiziell nicht schauspielert ????
Ich finde zwei Dinge bemerkenswert: 1. Dass Selenskyj von „Landesverrat“ spricht. 2. Dass die Ukrainer auch ihm, dem Präsidenten, eine Mitschuld geben. Offenbar liegt dies daran, dass die Korruption in den Wehrämtern (und die daraus folgende krasse Wehrungerechtigkeit) ein offenes Geheimnis war!
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16.08.2023
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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16.08.2023
"Armee 2023": Mehr Nachrichten aus Russland, die Sie im westlichen Mainstream nicht finden werden
seniora.org, vom 15. August 2023, Von Gilbert Doctorow 15.08.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Army 2023 Moskau (Bild)
Vor einigen Wochen habe ich gesagt, dass sich die russischen Journalisten nach dem Russland-Afrika-Gipfel in Petersburg auf die üblichen Hundstage des Sommers freuen und es bis zum BRICS-Gipfel Ende August ruhig angehen lassen könnten.
Ich war voreilig.
Ja, mehrere russische Spitzenjournalisten sind jetzt im Urlaub. Wladimir Solowjow legt kurze Wochen ein. Der Generaldirektor aller staatlichen Fernsehnachrichtendienste, Dmitri Kisseljow, ist verreist. Wahrscheinlich pflegt er gerade die Trauben auf seinem Weinberg auf der Krim. Aber die Moderatoren der Nachrichtensendung Sechzig Minuten und der Podiumsdiskussion, Jewgeni Popow und Olga Skabejewa, scheinen ihren Jahresurlaub zu schwänzen und geben in ihren zweimal täglich ausgestrahlten zweistündigen Sendungen Vollgas. Das ist auch gut so, denn es mangelt ihnen nicht an sehr wichtigem Material, das Sie nicht auf Ihrem Fernsehbildschirm sehen oder in Ihrer Zeitung lesen werden, wenn Sie bei den westlichen Mainstream-Medien bleiben.
Tatsächlich ignorierte die FT heute die russischen Ereignisse, die ich weiter unten beschreibe, und berichtete stattdessen über die Erhöhung des Kreditzinssatzes der russischen Zentralbank auf 12 %, die sie hämisch mit dem starken Rückgang des Rubel-Dollar-Kurses in den letzten Wochen in Verbindung brachte. Sie erinnern die Leser daran, dass dies die Folge der geringeren Deviseneinnahmen Russlands aus den Ölexporten aufgrund der westlichen Sanktionen sei. Natürlich ist das Problem komplizierter, aber es verdient eine separate Diskussion. Die politischen Erfolge und Waffenverkäufe Russlands in dieser Woche zu beleuchten, würde den redaktionellen Vorurteilen der Zeitung nicht gerecht werden.
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Zwei parallel stattfindende militärische Veranstaltungen in Russland haben diese Woche Delegationen aus vielen "befreundeten" Ländern angezogen. Dabei handelt es sich um die 11. jährliche Moskauer Internationale Sicherheitskonferenz, zu der Gäste aus 60 Ländern erwartet werden, und um die Veranstaltung "Armee 2023", an der, soweit ich das mitbekommen habe, Teilnehmer aus 30 Ländern teilnehmen sollen.
Die wichtigste der ausländischen Delegationen ist, nach der Aufmerksamkeit zu urteilen, die ihr im russischen Fernsehen zuteilwird, diejenige des chinesischen Verteidigungsministers Li Shangfu. Wir haben bisher gehört, dass er mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zusammengetroffen ist. Russische Kommentatoren sehen als Hauptzweck der Gespräche die Abstimmung der russisch-chinesischen Gegenmaßnahmen zu den jüngsten Aktivitäten der USA und der NATO in und um die Ukraine sowie in Weißrussland und in Taiwan und im Fernen Osten im Allgemeinen. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies – ungewöhnlicherweise – bereits der zweite Besuch von Li Shangfu in Russland in diesem Jahr ist. Es ist gut möglich, dass er von Präsident Putin empfangen wird, so wie Präsident Xi Schoigu bei dessen Besuch in Peking vor einigen Monaten empfangen hat. Nach seinem Aufenthalt in Moskau wird Li voraussichtlich nach Minsk reisen.
Auf der heutigen Sicherheitskonferenz hielt Verteidigungsminister Schoigu eine persönliche Rede, die durch mehrere vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlte O-Töne bemerkenswert war. Er sagte rundheraus, die Ukraine habe "ihre militärischen Reserven erschöpft". Dies deutet darauf hin, dass die Russen in den kommenden Wochen eine eigene strategische Offensive starten werden. Die Erfahrungen der ukrainischen Angriffe in den letzten zwei Monaten hätten gezeigt, dass die angebliche Überlegenheit der US- und NATO-Doktrin und -Praxis, die Überlegenheit ihrer militärischen Ausrüstung, ein Mythos sei, sagte er weiter. Das ist es, was die Ukrainer vom Westen erhalten haben, und das ist es, was die Russen mit Leichtigkeit überwunden haben. Schoigu sagte, dass selbst die Panzer aus der Sowjetära den neuesten schweren Waffen aus dem Westen überlegen zu sein scheinen. Seine für das Pentagon sicherlich schädlichste Bemerkung war seine erklärte Bereitschaft, "befreundeten Ländern" mitzuteilen, was Russland auf dem Schlachtfeld über die Schwachstellen der Ausrüstung und Kampfmethoden der USA und der NATO gelernt hat.
Wladimir Putin hielt seinerseits eine Rede auf der Konferenz, die per Video übertragen wurde. Er prangerte den kollektiven Westen für sein "geopolitisches Abenteurertum und seine egoistischen, neokolonialen Aktionen" an.
Zitat
In verschiedenen Regionen der Welt schüren sie alte Konflikte und provozieren neue. Das Ziel derer, die das tun, liegt auf der Hand: aus menschlichen Tragödien noch mehr Nutzen zu ziehen, Völker zu erdrosseln, Staaten im Rahmen eines neokolonialen Systems in eine vasallenartige Unterwerfung zu zwingen, ihre Ressourcen gnadenlos auszubeuten.
Zitat Ende
Putin hat sich die Rosinen aus dem Kuchen der marxistischen Kritik am Westen herausgepickt, die die Kreml-Führung seit drei Generationen auf der Weltbühne vertritt.
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Die parallel zur Sicherheitskonferenz stattfindende Ausstellung "Armee 2023" ist ein Schaufenster für die neueste russische Militärtechnik, die an befreundete Länder verkauft werden kann. Dementsprechend wurden die ausländischen Delegationen von Beschaffungsbeamten angeführt. Die Ausstellung ist auch ein Schaufenster für befreundete Staaten, insbesondere für China und den Iran, um ihre Produkte vorzustellen. Beide präsentieren zum Beispiel ihre neuesten Errungenschaften im Bereich der Drohnen.
Aber es gibt noch einen anderen Aspekt der "Armee 2023", der bei der breiten Öffentlichkeit wahrscheinlich mehr Begeisterung hervorrufen wird, wenn die Ausstellung am Freitag für sie geöffnet wird: die Ausstellung von mehreren tausend "Kriegstrophäen" vom Schlachtfeld in der Ukraine. Das betrifft insbesondere französische Radpanzer, britische Schützenpanzer, amerikanische Artilleriegeschütze, Spezialfahrzeuge aus Schweden und vieles mehr, die in nahezu neuwertigem Zustand vom Schlachtfeld zurückgebracht wurden, nachdem sie von ihren ukrainischen Besatzungen, die um ihr Leben rannten, aufgegeben worden waren. Dies ist vielleicht die beste Außenwerbung für die Stärke der russischen Waffen. Sie wird den amerikanischen und europäischen Waffenhändlern sicherlich ein Dorn im Auge sein.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
16.08.2023
Interview mit einem russischen Wehrpflichtigen: "Wir kämpfen gegen uns selbst"
freedert.online, vom 15 Aug. 2023 19:19 Uhr, Von Dmitri Plotnikow
Im Krieg fängt man an, Dinge anders zu betrachten. Viele Soldaten waren vor ihrer Einberufung in den Kriegsdienst einfache Handwerker, Büroangestellte, Manager oder Geschäftsleute. Wie sehen russische Wehrpflichtige ihren Einsatz in der Ukraine und das Militärleben?
Quelle: RT
Symbolbild
Fast ein Jahr ist vergangen seit der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland. Im September vergangenen Jahres wurden rund 300.000 Soldaten in den Kriegsdienst einberufen. Obwohl sie alle zuvor Militärdienst abgeleistet hatten, waren sie vor ihrer Einberufung einfache Handwerker, Büroangestellte, Manager oder Geschäftsleute. Ein Soldat mit dem militärischen Rufzeichen "Ural", der im Zivilleben in der Unterhaltungsindustrie arbeitete, war einer der ersten, der eine Einberufung erhielt.
In dem Interview mit RT sprach er darüber, wie er und seine Kameraden der Herausforderung begegneten, zu den Waffen zu greifen, von den Unterschieden zwischen Wehrpflichtigen aus Russland und der Ukraine. Er erzählte davon, was in einem Mann vorgeht, der von einem zivilen Leben in ein militärisches übergeht und wofür die russischen Soldaten tatsächlich kämpfen.
Wenn sie mich einberufen werden, so sei es
RT: Was ging in Dir vor, als Du von Deiner Einberufung erfahren hast?
Ural: Ungefähr eine Woche bevor die Mobilmachung angekündigt wurde, begann ich darüber nachzudenken, ob meine Einberufung bald eintreffen könnte. Dinge wie Gesetzesänderungen, die Prüfung von Gesetzesentwürfen betreffend Fahnenflucht, gaben natürlich Anlass zu solchen Gedanken. Mir war klar, wie es weitergehen würde. Natürlich machte ich mir bis zu einem gewissen Grad auch Sorgen, weil unklar war, wozu das alles führen könnte und wie breit die Mobilmachung sein wird. Es war auch noch nicht klar, ob wir eine Generalmobilmachung zu erwarten hatten oder – wie sich dann herausstellte – eine Teilmobilmachung. Ich befand mich sozusagen in einem Zustand der Ungewissheit.
RT: Wie hast Du reagiert, als Du die Einberufung erhalten hast? Hast Du darüber nachgedacht, Russland in der Zeit zwischen der Bekanntgabe der Mobilmachung und dem Eintreffen der Einberufung zu verlassen?
Ural: Eigentlich hatte ich sogar die Möglichkeit, Russland zu verlassen, aber nein, ich bin nicht gegangen. Als der Zeitpunkt der Ankündigung der Mobilmachung näher rückte, kam ich zu der Überzeugung: "Wenn sie mich einberufen werden, so sei es. Es bedeutet, dass ich gebraucht werde. Und wenn ich nicht gebraucht werde, werden sie mich auch nicht einberufen." Als der Präsident dann den Beginn der Mobilmachung ankündigte, hatte ich innerlich also bereits beschlossen: "Komme, was wolle." Zwei Tage später stellte sich dann heraus, dass sie mich in den Kriegsdienst eingezogen hatten.
RT: Wie denkst Du nach all der Zeit, die Du jetzt an der Front verbracht hast, über Menschen, die beschlossen haben, das Land zu verlassen, bevor sie eine Einberufung erhalten?
Ural: Meine Einstellung dazu ist zwiespältig. Einerseits verstehe ich, dass jeder sein eigenes Schicksal wählt. Wir sind alles erwachsene Menschen und wir begreifen. Auf der anderen Seite handelt es sich jedoch um eine Situation, in der einige sozusagen von ihrem Mutterland aufgezogen wurden, sich aber dafür entschieden, das Mutterland einfach im Stich zu lassen. Diese Menschen kann man gewissermaßen als Kosmopoliten bezeichnen. Sie interessierten sich nicht für das Schicksal des eigenen Heimatlandes oder dafür, was daraus werden könnte. Also verließen sie das Land, dies war ihre Entscheidung.
Der Fluss als unüberwindbares Hindernis
RT: Zu welchem Teil der Front wurdest Du nach Deiner Einberufung verlegt?
Ural: In das Gebiet um Cherson, das insofern besonders ist, weil es durch den wunderschönen Fluss Dnjepr geteilt wird. Während unseres gesamten Aufenthalts dort hatten wir keinen direkten Feindkontakt, da unsere Einheit die russische Grenze kurz vor dem Truppenabzug aus Cherson überquerte. Danach ließen die Kämpfe in diesem Frontabschnitt rasch nach. Der Fluss Dnjepr ist eine ausgezeichnete "Trennlinie", breit genug, um direkte Zusammenstöße zu verhindern.
RT: Du hast erwähnt, dass Du kurz vor dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus Cherson an die Front kamst. Was denkst Du über diesen Rückzug?
Ural: Es gab zu dem Zeitpunkt zwei Aspekte. Einerseits war uns allen mehr oder weniger klar, dass diese strategische Entscheidung notwendig war, um eine kampfbereite Gruppe in eine Richtung zu verlegen, in der sie tatsächlich operieren konnte. Aber gleichzeitig gab es einen gewissen Unmut, weil viele auf der anderen Seite des Dnjepr zurückblieben. Dieser Unmut war vor allem unter den Berufssoldaten spürbar. Doch mit der Zeit wurde vielen klar, dass dies ein notwendiger Schritt war, egal wie frustrierend er in diesem Moment auch gewesen sein mag. Der Frontabschnitt konnte stabilisiert werden und die vom linken Ufer abgezogenen Einheiten konnten in anderen Abschnitten eingesetzt werden.
RT: Hat sich die Situation im Allgemeinen verändert, nachdem die russischen Streitkräfte das linke Ufer des Dnjepr verlassen haben?
Ural: Vor dem Rückzug intensivierten sich die Kämpfe auf der linken Seite des Dnjepr erheblich und es gab ein Problem mit der Versorgung. Selbst jetzt, nachdem wir diese Uferseite verlassen haben, ist das Problem nicht vollständig gelöst. Aber zu der Zeit war es noch viel ernster. Alle Kämpfe in der Gegend von Cherson haben sich mittlerweile zu einer Art "Großer Stillstand an der Jugra" entwickelt [Anm.d.Red.: die historische Auseinandersetzung zwischen den Armeen Russlands und der Großen Horde am Ende des 15. Jahrhunderts, bei der beide Armeen sich an den Ufern des Flusses Jugra gegenüberstanden, aber es nicht zu einer Schlacht kam]. Natürlich ist die Artillerie auf beiden Seiten aktiv. Dennoch gibt es hier keine nennenswerten Aktivitäten, wie es sie vor dem Rückzug aus Cherson gab. Es gab Versuche der ukrainischen Seite, den Fluss zu überqueren, die jedoch größtenteils scheiterten. Unter modernen Bedingungen ist es fast unmöglich, einen breiten Fluss wie den Dnjepr zu überqueren, wenn nur kleine Angriffsgruppen daran beteiligt sind und nicht wie im Zweiten Weltkrieg große Armeen. In gewisser Weise ist der Fluss zu einem unüberwindlichen Hindernis für den Feind geworden.
Menschen gewöhnen sich an alles
RT: Welche Gefühle herrschten unter den Wehrpflichtigen vor, als sie an der Front ankamen?
Ural: Am Anfang herrschten natürlich gemischte Gefühle vor. Die meisten von uns führten zuvor viele Jahre lang ein ziviles Leben. Natürlich gab es solche, die erst vor Kurzem aus dem regulären Militärdienst entlassen wurden, aber es gab auch solche, die vor mehr als zehn Jahren demobilisiert wurden. Das waren versierte Leute auf ihrem militärischen Fachgebiet. Aber sie waren seit vielen Jahren weit entfernt von jeglichem Militärleben mit seinen strengen Regeln. Trotzdem gingen diese Leute zurück ins Militär, weil ihr Land sie einberufen hatte. Am Anfang waren wir besorgt, weil sich die Dinge rasant entwickelten. Wenn sich eine Person vom Zivilleben an das Militärleben anpassen muss, hinterlässt dieser Prozess natürlich Spuren. Aber nach und nach gewöhnt sich jeder daran. Alle haben sich an die neuen Umstände gewöhnt und alle machen ihre Arbeit gut.
RT: Wie lange hast Du gebraucht, um Dich anzupassen?
Ural: Das ist schwer zu sagen, ich würde sagen, zwei oder drei Monate. In dieser Zeitspanne gewöhnten sich die Leute an die neuen Bedingungen. Es gab körperliches Training, sodass sich viele erst mal anpassen mussten. Man gewöhnt sich an alles, aber es braucht Zeit. Neben den physiologischen Veränderungen und den neu erworbenen praktischen Fähigkeiten verändert sich natürlich auch die Denkweise und wechselt von einem zivilen in einen militärischen Modus.
Wir kämpfen gegen uns selbst
RT: Denken Du und Deine Kameraden anders über den Krieg und den Feind, nachdem ihr viel Zeit an der Front verbracht habt?
Ural: Nein, im Wesentlichen nicht. Im Allgemeinen sind russische Soldaten hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber dem Feind in zwei Lager gespalten: in jenes, das glaubt, gegen den Faschismus zu kämpfen und die Ukrainer als Faschisten betrachtet und in jenes, das glaubt, dass dies ein Krieg gegen eine Brudernation ist – eine Nation, die von westlichen Mächten einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. Für genannte Lager ist dies ein Bürgerkrieg. Ich persönlich teile den zweiten Standpunkt. Hier kann man nur schwer argumentieren, weil wir auf der gegnerischen Seite im Grunde dieselben Leute haben, vor allem jetzt, wo die Zahl der ukrainischen Wehrpflichtigen deutlich zugenommen hat. Das sind Leute, die Russisch sprechen und mehr oder weniger dieselbe Mentalität haben wie wir. Wir kämpfen im Grunde genommen gegen uns selbst. Nur dass die gegnerische Seite viel stärker einer ideologischen Gehirnwäsche unterzogen wurde. Darüber hinaus ist diese Gehirnwäsche so schwerwiegend, dass diese Leute nicht verstehen, was sie tun.
RT: Hat die wachsende Zahl von Wehrpflichtigen die Kampffähigkeit der Streitkräfte der Ukraine beeinträchtigt?
Ural: Ich würde sagen: Ja, das hat es. Wenn zahlreiche Zivilisten mobilisiert werden, verringert dies im Allgemeinen die Kampfkraft einer Armee, obwohl wir bisher keine direkten Zusammenstöße mit ihnen hatten. Solche Leute sind möglicherweise aufgrund mangelnder Ausbildung und Motivation nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu bewältigen. Im Allgemeinen zeigen die Ukrainer ein viel geringeres Interesse an dem, was sie tun und wie sie kämpfen. Ich meine, ideologisch gesehen sind russische Wehrpflichtige viel motivierter als ihre ukrainischen Gegenüber.
RT: Bedeutet das, dass einige der einberufenen Russen vollständig kampfbereit sind?
Ural: Es ist nun schon eine ganze Weile her seit der Ankündigung der Mobilmachung. Wir hatten Herbst, Winter und Frühling zur Vorbereitung. Während dieser ganzen Zeit beschäftigten wir uns mit militärischer und taktischer Ausbildung, mit Schießübungen und mit der Ausbildung in Erster Hilfe. Wir haben nicht einfach untätig herumgesessen, sondern trainiert. Dadurch haben wir einige praktische Erfahrungen sammeln können.
Wir verteidigen das Leben, das wir vor dem Krieg hatten
RT: Wie einfach wird es Deiner Meinung nach für die Leute sein, aus dem Krieg zurückzukehren, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren und in ein friedliches ziviles Leben zurückzukehren? Wird dies für die Wehrpflichtigen schwieriger sein als für die Berufssoldaten?
Ural: Ich denke, dass es für die Wehrpflichtigen etwas einfacher sein wird, da sie üblicherweise in der zweiten und dritten Verteidigungslinie im Einsatz sind. Die meisten Wehrpflichtigen sind nicht an den direkten Sturmangriffen beteiligt. Das Oberkommando setzt uns Wehrpflichtige als eine Art "Sicherheitsleine" für die regulären Einheiten ein. Aber auf jeden Fall hat jeder jetzt einen bestimmten Hintergrund, der auf die eine oder andere Weise seine Weltanschauung beeinflussen wird, wenn er nach Hause zurückkehrt. Aber ich denke, dass es für die Wehrpflichtigen trotzdem einfacher sein wird, weil wir ja ursprünglich Zivilisten waren. Wenn wir also wieder zu Hause sind, wird es für uns im Vergleich zu den Berufssoldaten einfacher sein, zum normalen Leben zurückzukehren.
RT: Glaubst Du, dass die Rückkehr zahlreicher Kriegsveteranen Russland verändern wird?
Ural: Ich denke, dass es einige Veränderungen geben wird. Wir sollten mit etwas Ähnlichem rechnen wie nach den Feldzügen in Tschetschenien. Diese Veteranen werden eine bestimmte Schicht der Gesellschaft bilden, eine "Bruderschaft", die im Krieg geschmiedet wurde. Sie werden ein etwas anderes Glaubenssystem haben und sie werden eine gewisse Neubewertung der Werte vornehmen. Generell ist dies bereits bei den Soldaten auf Urlaub zu beobachten. Wenn diese Leute nach Hause kommen, sehen sie, was im zivilen Leben vor sich geht, das sich auch irgendwie verändert hat. Sie sehen dies und müssen sich irgendwie damit auseinandersetzen. Infolgedessen vollzieht sich in ihnen eine gewisse Transformation, die sich nicht nur auf ihre Werte, sondern auch auf ihre allgemeine Lebenseinstellung beziehen wird. Darüber hinaus fragen sich diese Leute, was getan werden könnte, um die eigene Heimat zum Besseren zu verändern – sowohl innerhalb der eigenen Familie als auch im ganzen Land. Ich denke, das ist ein positiver Trend. Denn die Leute an der Front sind größtenteils glühende Patrioten ihres Landes, und ihr Patriotismus wird mit der Zeit sogar noch glühender. Daher glaube ich persönlich, dass wir zutiefst positive Veränderungen erleben werden.
RT: Was ist mit Dir? Hat Dich dieses Kriegserlebnis verändert?
Ural: Das ist eine schwierige Frage, denn in der Regel bemerkt man die Veränderungen in sich selbst nicht einmal nach einer gewissen Weile. Diese Veränderungen erfolgen allmählich und nicht unmittelbar, somit bemerkt man sie üblicherweise nicht sofort. Aber wahrscheinlich nehme ich bestimmte Dinge inzwischen ernster. Ich habe damit begonnen, meine Heimat viel mehr zu schätzen, einschließlich meiner Familie, meiner Freunde und das normale zivile Leben. Im Krieg fängt man an, die Dinge anders zu betrachten. Man beginnt zu verstehen, dass man unter anderem das Leben verteidigt, das man bisher geführt hat – das Leben vor dem Krieg, vor der Mobilmachung und allem anderen. Wir verteidigen unser normales, friedliches Leben und schätzen, wie ich bereits sagte, dieses Leben jetzt viel mehr.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.08.2023
Deutsche Zustände oder: Die Reisen der Annalena Baerbock
freedert.online, vom 15 Aug. 2023 17:55 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Die Reise der deutschen Außenministerin nach Australien musste nach zwei Pannen am Regierungsflieger abgesagt werden. Die Botschaft, die mit dieser Absage verbunden ist, ist die ehrlichste, die Baerbock bisher an die Welt gesandt hat: Deutschland bekommt nichts mehr auf die Reihe.
In Abu Dhabi gestrandet: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte große Reisepläne. "Australien, Neuseeland, Fidschi: Außenministerin Baerbock reist in die Zukunftsregion Indopazifik", verkündete das Auswärtige Amt auf seiner Seite. Die Außenministerin strandete schließlich in Abu Dhabi. Und das gleich zweimal. Baerbocks Antrittsbesuch in Sydney wurde letztlich abgesagt – technische Schwierigkeiten.
Es ist vermutlich eine ihrer ehrlichsten Botschaften an die Welt, in der sie ganz offen auf den tatsächlichen Zustand Deutschlands hinweist. Zu dieser neuen, unfreiwilligen deutschen Ehrlichkeit waren vor ihr schon eine Reihe von deutschen Politikern gezwungen worden. So deutlich wie anlässlich der Reise Baerbocks war der Welt das deutsche Unvermögen bisher jedoch noch nicht vorgeführt worden. Gleich zweimal in einer einzigen Nacht musste der Regierungsflieger zur Notlandung in Abu Dhabi ansetzen.
Bereits nach ihrer ersten zwangsweisen Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten brachten die russischen Hauptnachrichten gestern eine kleine Reportage, welche deutschen Politiker bisher aufgrund technischer Pannen zu Zwischenlandungen gezwungen worden waren. Es waren erstaunlich viele, und der Bericht war nicht ganz ohne Häme.
Schon im Mai musste Baerbock wegen eines Reifenschadens einen Tag länger als geplant in Doha bleiben. Ihr Vorgänger im Amt, Heiko Maas, wurde von technischen Pannen ebenso wenig verschont wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2018 mit dem Linienflieger zum G20-Gipfel nach Buenos Aires fliegen musste. Auch damals machte die "Konrad-Adenauer" schlapp – genau der Flieger, dessen verklemmte Landeklappen jetzt dafür sorgten, dass Annalena Baerbock Australien nicht mit einem Besuch beglücken und auf schöne Pressefotos anlässlich der Rückgabe indigener Kunstgüter verzichten muss.
Selbst ihre australische Amtskollegin Penelope Wong hätte sich für Baerbock ein bisschen Zeit genommen, erfährt man beim Auswärtigen Amt, was wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist. Auch wenn deutsche Medien Baerbock in der Regel anlässlich ihrer Besuche abfeiern, sind ihre tatsächlichen außenpolitischen Erfolge bestenfalls bescheiden. Bei ihrem Besuch in Brasilien hatte ihr Amtskollege jedenfalls keine Zeit für Baerbock, es gab nicht mal eine gemeinsame Pressekonferenz.
Generell wird der deutschen Außenministerin immer häufiger die Tür vor ihrer außenpolitischen Nase zugeschlagen. Das hat gute Gründe, denn Baerbocks außenpolitisches Programm ist so schlicht wie sie selbst. Sie will Waffen haben, um sie in ein Kriegsgebiet zu liefern. Sie will einen Strafgerichtshof, vor dem ausschließlich russische Politiker und vor allem Russlands Präsident Putin abgeurteilt werden können. Sie will, dass alle Länder der Welt die Sicht des Westens und Deutschlands auf den Ukraine-Konflikt in seiner Verkürzung übernehmen. Sie will daher auch, dass alle Länder das Sanktionsregime des Westens gegen ihre eigenen Interessen mittragen und umsetzen. Und dann will sie noch was mit Feminismus, Klimawandel und LGBT.
Baerbock macht aus Außenpolitik einen schlechten Witz. Man kann sie nicht ernst nehmen, außer man gehört zur gut bezahlten Jubel-Truppe der deutschen Mainstreammedien, die den Unsinn berufsmäßig beklatschen, mit dem Baerbock den Ruf Deutschlands im Ausland ruiniert.
Es ist daher nicht schlimm, dass Baerbock es nicht bis nach Australien geschafft hat. Wahrscheinlich hat das sogar eher weiteren Schaden von Deutschland abgewendet. Nicht auszuschließen ist, dass sie China versehentlich den Krieg erklärt hätte, wie sie es zuvor schon in Bezug auf Russland getan hat.
Denn ein bisschen Stänkern in Richtung China stand selbstverständlich auch auf dem Programm der Außenministerin. Es war Baerbock ein Anliegen, auch über die Situation im Indopazifik zu sprechen. Was sie da gesagt hätte, weiß man vorher: China ist Systemrivale und der Westen muss das Land in die Schranken weisen, Sanktionen verhängen und Taiwan in seinem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen. Gegenüber China ist die deutsche Außenministerin von einem ähnlichen Hass und von ähnlicher Irrationalität getrieben wie gegenüber Russland. Allerdings sind weder eine von Hass noch eine von Irrationalität getriebene Außenministerin in deutschem Interesse.
Und natürlich ist es auch gut, dass die Außenministerin bei ihren Reisen unfreiwillig, dafür aber für die Welt umso ehrlicher und deutlicher über den Zustand Deutschlands informiert. Aus all den vollmundig angekündigten Kooperationen, all der technischen Zusammenarbeit, dem Technologie-Transfer wird nichts werden, macht die Außenministerin der Welt klar, weil es gar nichts zu transferieren gibt. Deutschland ist aktuell nicht in einem Zustand, in dem es große Projekte stemmen könnte. Es hat nichts zu bieten. Es bekommt ja seine eigenen Politiker noch nicht einmal zuverlässig von A nach B geflogen.
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16.08.2023
Interview mit einem russischen Wehrpflichtigen: "Wir kämpfen gegen uns selbst"
freedert.online, 15 Aug. 2023 19:19 Uhr
Im Krieg fängt man an, Dinge anders zu betrachten. Viele Soldaten waren vor ihrer Einberufung in den Kriegsdienst einfache Handwerker, Büroangestellte, Manager oder Geschäftsleute. Wie sehen russische Wehrpflichtige ihren Einsatz in der Ukraine und das Militärleben?
Quelle: RT
Symbolbild
Fast ein Jahr ist vergangen seit der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland. Im September vergangenen Jahres wurden rund 300.000 Soldaten in den Kriegsdienst einberufen. Obwohl sie alle zuvor Militärdienst abgeleistet hatten, waren sie vor ihrer Einberufung einfache Handwerker, Büroangestellte, Manager oder Geschäftsleute. Ein Soldat mit dem militärischen Rufzeichen "Ural", der im Zivilleben in der Unterhaltungsindustrie arbeitete, war einer der ersten, der eine Einberufung erhielt.
In dem Interview mit RT sprach er darüber, wie er und seine Kameraden der Herausforderung begegneten, zu den Waffen zu greifen, von den Unterschieden zwischen Wehrpflichtigen aus Russland und der Ukraine. Er erzählte davon, was in einem Mann vorgeht, der von einem zivilen Leben in ein militärisches übergeht und wofür die russischen Soldaten tatsächlich kämpfen.
Wenn sie mich einberufen werden, so sei es
RT: Was ging in Dir vor, als Du von Deiner Einberufung erfahren hast?
Ural: Ungefähr eine Woche bevor die Mobilmachung angekündigt wurde, begann ich darüber nachzudenken, ob meine Einberufung bald eintreffen könnte. Dinge wie Gesetzesänderungen, die Prüfung von Gesetzesentwürfen betreffend Fahnenflucht, gaben natürlich Anlass zu solchen Gedanken. Mir war klar, wie es weitergehen würde. Natürlich machte ich mir bis zu einem gewissen Grad auch Sorgen, weil unklar war, wozu das alles führen könnte und wie breit die Mobilmachung sein wird. Es war auch noch nicht klar, ob wir eine Generalmobilmachung zu erwarten hatten oder – wie sich dann herausstellte – eine Teilmobilmachung. Ich befand mich sozusagen in einem Zustand der Ungewissheit.
RT: Wie hast Du reagiert, als Du die Einberufung erhalten hast? Hast Du darüber nachgedacht, Russland in der Zeit zwischen der Bekanntgabe der Mobilmachung und dem Eintreffen der Einberufung zu verlassen?
Ural: Eigentlich hatte ich sogar die Möglichkeit, Russland zu verlassen, aber nein, ich bin nicht gegangen. Als der Zeitpunkt der Ankündigung der Mobilmachung näher rückte, kam ich zu der Überzeugung: "Wenn sie mich einberufen werden, so sei es. Es bedeutet, dass ich gebraucht werde. Und wenn ich nicht gebraucht werde, werden sie mich auch nicht einberufen." Als der Präsident dann den Beginn der Mobilmachung ankündigte, hatte ich innerlich also bereits beschlossen: "Komme, was wolle." Zwei Tage später stellte sich dann heraus, dass sie mich in den Kriegsdienst eingezogen hatten.
RT: Wie denkst Du nach all der Zeit, die Du jetzt an der Front verbracht hast, über Menschen, die beschlossen haben, das Land zu verlassen, bevor sie eine Einberufung erhalten?
Ural: Meine Einstellung dazu ist zwiespältig. Einerseits verstehe ich, dass jeder sein eigenes Schicksal wählt. Wir sind alles erwachsene Menschen und wir begreifen. Auf der anderen Seite handelt es sich jedoch um eine Situation, in der einige sozusagen von ihrem Mutterland aufgezogen wurden, sich aber dafür entschieden, das Mutterland einfach im Stich zu lassen. Diese Menschen kann man gewissermaßen als Kosmopoliten bezeichnen. Sie interessierten sich nicht für das Schicksal des eigenen Heimatlandes oder dafür, was daraus werden könnte. Also verließen sie das Land, dies war ihre Entscheidung.
Der Fluss als unüberwindbares Hindernis
RT: Zu welchem Teil der Front wurdest Du nach Deiner Einberufung verlegt?
Ural: In das Gebiet um Cherson, das insofern besonders ist, weil es durch den wunderschönen Fluss Dnjepr geteilt wird. Während unseres gesamten Aufenthalts dort hatten wir keinen direkten Feindkontakt, da unsere Einheit die russische Grenze kurz vor dem Truppenabzug aus Cherson überquerte. Danach ließen die Kämpfe in diesem Frontabschnitt rasch nach. Der Fluss Dnjepr ist eine ausgezeichnete "Trennlinie", breit genug, um direkte Zusammenstöße zu verhindern.
RT: Du hast erwähnt, dass Du kurz vor dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus Cherson an die Front kamst. Was denkst Du über diesen Rückzug?
Ural: Es gab zu dem Zeitpunkt zwei Aspekte. Einerseits war uns allen mehr oder weniger klar, dass diese strategische Entscheidung notwendig war, um eine kampfbereite Gruppe in eine Richtung zu verlegen, in der sie tatsächlich operieren konnte. Aber gleichzeitig gab es einen gewissen Unmut, weil viele auf der anderen Seite des Dnjepr zurückblieben. Dieser Unmut war vor allem unter den Berufssoldaten spürbar. Doch mit der Zeit wurde vielen klar, dass dies ein notwendiger Schritt war, egal wie frustrierend er in diesem Moment auch gewesen sein mag. Der Frontabschnitt konnte stabilisiert werden und die vom linken Ufer abgezogenen Einheiten konnten in anderen Abschnitten eingesetzt werden.
RT: Hat sich die Situation im Allgemeinen verändert, nachdem die russischen Streitkräfte das linke Ufer des Dnjepr verlassen haben?
Ural: Vor dem Rückzug intensivierten sich die Kämpfe auf der linken Seite des Dnjepr erheblich und es gab ein Problem mit der Versorgung. Selbst jetzt, nachdem wir diese Uferseite verlassen haben, ist das Problem nicht vollständig gelöst. Aber zu der Zeit war es noch viel ernster. Alle Kämpfe in der Gegend von Cherson haben sich mittlerweile zu einer Art "Großer Stillstand an der Jugra" entwickelt [Anm.d.Red.: die historische Auseinandersetzung zwischen den Armeen Russlands und der Großen Horde am Ende des 15. Jahrhunderts, bei der beide Armeen sich an den Ufern des Flusses Jugra gegenüberstanden, aber es nicht zu einer Schlacht kam]. Natürlich ist die Artillerie auf beiden Seiten aktiv. Dennoch gibt es hier keine nennenswerten Aktivitäten, wie es sie vor dem Rückzug aus Cherson gab. Es gab Versuche der ukrainischen Seite, den Fluss zu überqueren, die jedoch größtenteils scheiterten. Unter modernen Bedingungen ist es fast unmöglich, einen breiten Fluss wie den Dnjepr zu überqueren, wenn nur kleine Angriffsgruppen daran beteiligt sind und nicht wie im Zweiten Weltkrieg große Armeen. In gewisser Weise ist der Fluss zu einem unüberwindlichen Hindernis für den Feind geworden.
Menschen gewöhnen sich an alles
RT: Welche Gefühle herrschten unter den Wehrpflichtigen vor, als sie an der Front ankamen?
Ural: Am Anfang herrschten natürlich gemischte Gefühle vor. Die meisten von uns führten zuvor viele Jahre lang ein ziviles Leben. Natürlich gab es solche, die erst vor Kurzem aus dem regulären Militärdienst entlassen wurden, aber es gab auch solche, die vor mehr als zehn Jahren demobilisiert wurden. Das waren versierte Leute auf ihrem militärischen Fachgebiet. Aber sie waren seit vielen Jahren weit entfernt von jeglichem Militärleben mit seinen strengen Regeln. Trotzdem gingen diese Leute zurück ins Militär, weil ihr Land sie einberufen hatte. Am Anfang waren wir besorgt, weil sich die Dinge rasant entwickelten. Wenn sich eine Person vom Zivilleben an das Militärleben anpassen muss, hinterlässt dieser Prozess natürlich Spuren. Aber nach und nach gewöhnt sich jeder daran. Alle haben sich an die neuen Umstände gewöhnt und alle machen ihre Arbeit gut.
RT: Wie lange hast Du gebraucht, um Dich anzupassen?
Ural: Das ist schwer zu sagen, ich würde sagen, zwei oder drei Monate. In dieser Zeitspanne gewöhnten sich die Leute an die neuen Bedingungen. Es gab körperliches Training, sodass sich viele erst mal anpassen mussten. Man gewöhnt sich an alles, aber es braucht Zeit. Neben den physiologischen Veränderungen und den neu erworbenen praktischen Fähigkeiten verändert sich natürlich auch die Denkweise und wechselt von einem zivilen in einen militärischen Modus.
Wir kämpfen gegen uns selbst
RT: Denken Du und Deine Kameraden anders über den Krieg und den Feind, nachdem ihr viel Zeit an der Front verbracht habt?
Ural: Nein, im Wesentlichen nicht. Im Allgemeinen sind russische Soldaten hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber dem Feind in zwei Lager gespalten: in jenes, das glaubt, gegen den Faschismus zu kämpfen und die Ukrainer als Faschisten betrachtet und in jenes, das glaubt, dass dies ein Krieg gegen eine Brudernation ist – eine Nation, die von westlichen Mächten einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. Für genannte Lager ist dies ein Bürgerkrieg. Ich persönlich teile den zweiten Standpunkt. Hier kann man nur schwer argumentieren, weil wir auf der gegnerischen Seite im Grunde dieselben Leute haben, vor allem jetzt, wo die Zahl der ukrainischen Wehrpflichtigen deutlich zugenommen hat. Das sind Leute, die Russisch sprechen und mehr oder weniger dieselbe Mentalität haben wie wir. Wir kämpfen im Grunde genommen gegen uns selbst. Nur dass die gegnerische Seite viel stärker einer ideologischen Gehirnwäsche unterzogen wurde. Darüber hinaus ist diese Gehirnwäsche so schwerwiegend, dass diese Leute nicht verstehen, was sie tun.
RT: Hat die wachsende Zahl von Wehrpflichtigen die Kampffähigkeit der Streitkräfte der Ukraine beeinträchtigt?
Ural: Ich würde sagen: Ja, das hat es. Wenn zahlreiche Zivilisten mobilisiert werden, verringert dies im Allgemeinen die Kampfkraft einer Armee, obwohl wir bisher keine direkten Zusammenstöße mit ihnen hatten. Solche Leute sind möglicherweise aufgrund mangelnder Ausbildung und Motivation nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu bewältigen. Im Allgemeinen zeigen die Ukrainer ein viel geringeres Interesse an dem, was sie tun und wie sie kämpfen. Ich meine, ideologisch gesehen sind russische Wehrpflichtige viel motivierter als ihre ukrainischen Gegenüber.
RT: Bedeutet das, dass einige der einberufenen Russen vollständig kampfbereit sind?
Ural: Es ist nun schon eine ganze Weile her seit der Ankündigung der Mobilmachung. Wir hatten Herbst, Winter und Frühling zur Vorbereitung. Während dieser ganzen Zeit beschäftigten wir uns mit militärischer und taktischer Ausbildung, mit Schießübungen und mit der Ausbildung in Erster Hilfe. Wir haben nicht einfach untätig herumgesessen, sondern trainiert. Dadurch haben wir einige praktische Erfahrungen sammeln können.
Wir verteidigen das Leben, das wir vor dem Krieg hatten
RT: Wie einfach wird es Deiner Meinung nach für die Leute sein, aus dem Krieg zurückzukehren, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren und in ein friedliches ziviles Leben zurückzukehren? Wird dies für die Wehrpflichtigen schwieriger sein als für die Berufssoldaten?
Ural: Ich denke, dass es für die Wehrpflichtigen etwas einfacher sein wird, da sie üblicherweise in der zweiten und dritten Verteidigungslinie im Einsatz sind. Die meisten Wehrpflichtigen sind nicht an den direkten Sturmangriffen beteiligt. Das Oberkommando setzt uns Wehrpflichtige als eine Art "Sicherheitsleine" für die regulären Einheiten ein. Aber auf jeden Fall hat jeder jetzt einen bestimmten Hintergrund, der auf die eine oder andere Weise seine Weltanschauung beeinflussen wird, wenn er nach Hause zurückkehrt. Aber ich denke, dass es für die Wehrpflichtigen trotzdem einfacher sein wird, weil wir ja ursprünglich Zivilisten waren. Wenn wir also wieder zu Hause sind, wird es für uns im Vergleich zu den Berufssoldaten einfacher sein, zum normalen Leben zurückzukehren.
RT: Glaubst Du, dass die Rückkehr zahlreicher Kriegsveteranen Russland verändern wird?
Ural: Ich denke, dass es einige Veränderungen geben wird. Wir sollten mit etwas Ähnlichem rechnen wie nach den Feldzügen in Tschetschenien. Diese Veteranen werden eine bestimmte Schicht der Gesellschaft bilden, eine "Bruderschaft", die im Krieg geschmiedet wurde. Sie werden ein etwas anderes Glaubenssystem haben und sie werden eine gewisse Neubewertung der Werte vornehmen. Generell ist dies bereits bei den Soldaten auf Urlaub zu beobachten. Wenn diese Leute nach Hause kommen, sehen sie, was im zivilen Leben vor sich geht, das sich auch irgendwie verändert hat. Sie sehen dies und müssen sich irgendwie damit auseinandersetzen. Infolgedessen vollzieht sich in ihnen eine gewisse Transformation, die sich nicht nur auf ihre Werte, sondern auch auf ihre allgemeine Lebenseinstellung beziehen wird. Darüber hinaus fragen sich diese Leute, was getan werden könnte, um die eigene Heimat zum Besseren zu verändern – sowohl innerhalb der eigenen Familie als auch im ganzen Land. Ich denke, das ist ein positiver Trend. Denn die Leute an der Front sind größtenteils glühende Patrioten ihres Landes, und ihr Patriotismus wird mit der Zeit sogar noch glühender. Daher glaube ich persönlich, dass wir zutiefst positive Veränderungen erleben werden.
RT: Was ist mit Dir? Hat Dich dieses Kriegserlebnis verändert?
Ural: Das ist eine schwierige Frage, denn in der Regel bemerkt man die Veränderungen in sich selbst nicht einmal nach einer gewissen Weile. Diese Veränderungen erfolgen allmählich und nicht unmittelbar, somit bemerkt man sie üblicherweise nicht sofort. Aber wahrscheinlich nehme ich bestimmte Dinge inzwischen ernster. Ich habe damit begonnen, meine Heimat viel mehr zu schätzen, einschließlich meiner Familie, meiner Freunde und das normale zivile Leben. Im Krieg fängt man an, die Dinge anders zu betrachten. Man beginnt zu verstehen, dass man unter anderem das Leben verteidigt, das man bisher geführt hat – das Leben vor dem Krieg, vor der Mobilmachung und allem anderen. Wir verteidigen unser normales, friedliches Leben und schätzen, wie ich bereits sagte, dieses Leben jetzt viel mehr.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
15.08.2023
Verfassungsschutz trifft Vorsorge
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. August 2023, 17:49 Uhr
/"Man hat zunehmend den Eindruck, die aktuelle Regierung setze sich in
einem inakzeptablen Akt der Überhöhung selber mit „der Demokratie“
gleich – folgerichtig sind Regierungskritiker dann „Feinde der
Demokratie“, wie Tobias Riegel in den NachDenkSeiten
essenzieller Bedeutung», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. Der neue
Karriere-Kanal auf Instagram sei für die Sicherheitsbehörde eine
Möglichkeit, junge Menschen dort zu erreichen, wo sie ohnehin unterwegs
seien: in den sozialen Medien. Nach Auskunft seiner Behörde sollen auf
dem neuen Instagram-Kanal keine Pressemitteilungen des
Verfassungsschutzes oder Warnungen an die Wirtschaft veröffentlicht
werden, sondern akutelle Stellenangebote und Antworten auf Fragen wie
«Wie läuft eine Sicherheitsüberprüfung ab?» oder «Wie bereite ich mich
auf ein Bewerbungsgespräch vor?» Das Bundesamt präsentiert sich als
Arbeitgeber mit dem Slogan «Im Auftrag der Demokratie!». Dieser hatte
2021 den früheren Slogan «Im Verborgenen Gutes tun!» ersetzt.
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15.08.2023
Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?
nachdenkseiten.de, 15. August 2023 um 13:36 Ein Kommentar von: Tobias Riegel
In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich.
Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten.
Der Erfolg der AfD ist zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen. Der Erfolg der AfD ist nicht zuerst Ursache dieser Spaltungen. Der Partei wurde durch die Handlungen – bzw. durch die Untätigkeit – aller anderen im Parlament vertretenen Parteien der unverdiente Status der „einzigen echten Opposition“ zugestanden. Auch durch die brandgefährliche Regierungspolitik bezüglich Russland und Energie konnte die AfD den (irreführenden) Eindruck vermitteln, die Interessen der Bürger ernsthafter vertreten zu wollen als viele andere Gruppen: Momentan wird die AfD als eine letzte „Notbremse“ gegen eine grün-militaristische Schocktherapie wahrgenommen.
Auch auf dem Gebiet von Identitätspolitik, Gendersprache usw. profitiert die AfD vor allem vom überkandidelten Verhalten anderer Gruppen: Meiner Meinung nach dienen diese Identitäts-Debatten etc. vor allem der Ablenkung von wirklich wichtigen Themen, etwa dem Verhältnis zu Russland und den damit einhergehenden Fragen zu Krieg und Frieden und Energieversorgung. Aber diese (erfolgreiche) Strategie der Ablenkung führt zu solchen gesellschaftlichen Verwerfungen, dass sich die AfD auch hier wieder profilieren kann, als angebliche Stimme der Vernunft innerhalb von pseudolinken Phrasen ( wir haben bereits beschrieben, dass pseudolinks etwas ganz anderes ist als „links-liberal“ und dass „links-grün“ nichts mit „links“ zu tun hat).
Die Methode „Haltet den Dieb“ hat momentan Konjunktur: Vor allem Wirtschafts- und Außenministerium beklagen regelmäßig Entwicklungen, die sie selber forciert haben und stellen sie als „höhere Gewalten“ dar, denen sie sich entgegenstellen müssen.
Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen
Durch das Versagen der (inner- und außerparlamentarischen) Linken (auch während der Corona-Politik) und eine oft in pseudolinker Sprache verpackte Tendenz zur Zensur unbequemer Meinungen stehen jetzt ausgerechnet die Rechten (angeblich) für Frieden und Meinungsfreiheit. Das wurde ihnen ermöglicht, die Rolle wurde ihnen geradezu aufgedrängt. Nun profitieren sie davon.
Schon lange vor Corona gab es in dieser Gesellschaft massive Gräben und Spaltungen, vor allem beruhend auf sozialen Ungerechtigkeiten. Durch die Corona-Politik und die begleitenden Panik- und Diffamierungs-Kampagnen von Journalisten und Politikern wurden noch zusätzliche Gräben ausgehoben. Einher ging das mit einer (nochmals zusätzlichen) Verrohung der Sprache vonseiten der Verteidiger der destruktiven Corona-Politik: Dass es erheblich gravierender als jeder Online-Bürger-Kommentar ist, wenn exponierte Journalisten und Politiker auf privilegierten Bühnen des Meinungskampfes Hass und Hetze verbreiten, haben wir etwa in den Artikeln „Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht“ und „Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen“ und “Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind ‚Ratten’, ‚Dünger‘, ‚Schweine‘“ beschrieben.
Zentral sind die Definitionen – etwa des Begriffs „Feinde der Demokratie“. Man hat zunehmend den Eindruck, die aktuelle Regierung setze sich in einem inakzeptablen Akt der Überhöhung selber mit „der Demokratie“ gleich – folgerichtig sind Regierungskritiker dann „Feinde der Demokratie“. Selbstverständlich gibt es Extremisten, die sich bei der AfD, im Netz und anderswo äußern, man soll sie nicht verniedlichen! Bei diesen Fällen (Volksverhetzung etc.) sind Gerichte gefragt. Aber der Tendenz, einen schwammigen und nicht gerichtsfesten Extremismus-Begriff auf immer mehr kritische Bürger auszudehnen, muss entgegengetreten werden.
Die beiden hier zitierten Spiegel-Artikel greifen ineinander, sie sind auch ein Beispiel dafür, wie sich Regierung und angepasste Journalisten gegenseitig ergänzen können.
„Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindschaft etwas ganz anderes“
In einem Gastbeitrag im Spiegel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. August anlässlich des 75. Jahrestages des Verfassungskonvents geschrieben:
„Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindschaft etwas ganz anderes.
Im Laufe der Jahrzehnte hat diese Gesellschaft viele, auch harte Konflikte ausgetragen. (…) Aber der freiheitlich-demokratische Staat hat sich immer behauptet. Das ist möglich gewesen, weil die Spielregeln der Verfassung nicht nur eingehalten wurden, sondern auch akzeptiert waren. Zu diesen Spielregeln gehört, dass wir anderer Meinung sein können, dass wir einander nicht zu mögen brauchen, dass wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können – aber dass wir all das auch jedem anderen zubilligen müssen.“
Man muss das als dreist bezeichnen, wie Steinmeier hier die Realitäten auf den Kopf stellt. Wer hat denn die angesprochenen „Spielregeln“ massiv verletzt? Bei Corona (und zuvor vor allem bei sozialen Fragen) sowie aktuell bei den Fragen Energieversorgung, Kriegsverlängerung und Verhältnis zu Russland waren und sind es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und „die Vorstellungen von anderen“ eben nicht als eine in der Demokratie selbstverständliche andere Meinung, sondern als „Feindschaft gegen die Demokratie“ deklarieren. Völlig absurd war es auch, wenn das Pochen auf bedrohte Verfassungsrechte während der Corona-Politik (etwa das Demonstrationsrecht) indirekt als „antidemokratisch“ dargestellt werden sollte.
Den folgenden Satz würde ich unterschreiben – allerdings: Befinden sich die „Freiheitsfeinde“ momentan eher im Lager der Regierung oder in jenem der Regierungskritiker?
„Robust und wehrhaft schon im politischen Alltag zu sein, heißt zuerst, den Willen zum politischen Widerspruch zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen oder Beschwichtigungen hinzunehmen und dadurch noch zu ermutigen.“
Auch im folgenden Absatz stellt Steinmeier die Realität auf den Kopf: Schließlich sind es momentan die Gegner der unmoralischen Kriegsverlängerung, die mit inakzeptabler publizistischer Härte, Zensur und persönlichen Herabwürdigungen zum Schweigen gebracht werden sollen. Und zuvor waren es die Kritiker einer offensichtlich unangemessenen Corona-Politik, die die Unerbittlichkeit einer Koalition aus Medien, Politikern und „Zivilgesellschaft“ zu spüren bekamen, wenn man sich nicht der (inzwischen als falsch bewiesenen) Meinung dieser Koalition unterworfen hatte:
„Wo eine rohe, gewaltbereite Bürgerlichkeit den Ton bestimmt und andere zum Schweigen bringt, wird die Achtung der Menschenwürde aller berührt, die unsere Verfassung der Politik zugrunde legt.“
Steinmeier schließt mit der Feststellung: „Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“ Da ist es wieder: Das gelogene „Wir“, mit dem verantwortliche Politiker (und Journalisten) eine nicht grundsätzlich vorhandene Gemeinsamkeit suggerieren und indirekt die Bürger zu Komplizen machen möchten.
Andersdenkende „in die Schranken weisen“?
Es ist auch die Frage, was praktisch damit gemeint ist, Andersdenkende „in die Schranken zu weisen“, wenn diese vom Bundespräsidenten zuvor als „Verächter unserer Demokratie“ definiert und damit „von ganz oben“ praktisch für vogelfrei erklärt werden. Hier soll keine direkte Verbindung zu Steinmeier hergestellt werden, aber die Berichte über einen „mutmaßlichen“ brutalen Überfall auf den Vorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg und Kandidaten der Partei bei der Bayerischen Landtagswahl im Herbst sollten bezüglich der hiesigen Streitkultur sehr beunruhigen, wenn sich der Vorgang als politischer Überfall bestätigt.
Ebenfalls beunruhigend finde ich die folgende Praxis: Die Frankfurter Antifa hatte die Adressen von AfD-Listenkandidaten veröffentlicht, wie Medien berichten. Demnach konnten die AfD-Kandidaten im Raum Hessen mithilfe einer interaktiven Karte verortet werden, auch Kennzeichen privater Fahrzeuge seien genannt worden. Die Adressen seien mit einem Aufruf versehen gewesen: „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen“.
Dass man mit der Ablehnung solcher Methoden die AfD nicht politisch verteidigt, ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist, dass dieses Vorgehen genauso abzulehnen ist, wenn es Anhänger irgendeiner anderen Partei trifft.
Die „Lösung“ für Einfaltspinsel: AfD-Verbot
Wenn man aber die AfD nicht als Symptom begreift, sondern als Ursache, dann kann man auf die sehr fragwürdige Idee kommen, dass ein (Teil-)Verbot der AfD auch jene Probleme aus der Welt schaffen würde, die sich in dem Zuspruch für die Partei spiegeln. Ein Überdenken der Regierungspolitik oder des angepassten Medienverhaltens ist innerhalb eines solch simplen Weltbildes gar nicht mehr nötig.
Dietmar Hipp sieht das offensichtlich so und hat in einem Leitartikel im Spiegel am 11. August gefordert, „einzelne Landesverbände oder andere Untergliederungen der AfD“, die „erkennbar verfassungsfeindlich“ seien, „zu verbieten“. Die AfD habe sich immer weiter radikalisiert. Es sei an der Zeit, die Demokratie „mit schärferen Waffen zu verteidigen“ (eine andere Position im Spiegel dazu findet sich hier). Hipp stellt auch eine richtige Frage: „Nützt man damit aber nicht der AfD, verhilft man ihr nicht zur Opferrolle, in der sie sich so gern sieht?“ Seine Antwort illustriert gut das intellektuelle Niveau, das bei der Debatte um die AfD oft vorherrscht:
„Solche Befürchtungen sind nachvollziehbar, aber unbegründet. Viele AfD-Anhänger halten ja denjenigen, die nicht mit ihrer Partei zusammenarbeiten wollen, entgegen: Die AfD sei nicht verboten, also demokratisch. Das Argument würde entkräftet: Dort, wo man sie verbieten würde, wäre sie eben nicht demokratisch.“
Das in diesem Artikel beschriebene Verhalten in Medien und Politik muss als große Heuchelei bezeichnet werden. Aber noch mehr als das – es ist gesellschaftlich unverantwortlich: Wenn sie solche Gegner hat, dann braucht sich die AfD um ihren Erfolg nicht zu sorgen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
15.08.2023
mehr Gelder für Ukraine /Kürzungen in Deutschland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. August 2023, 17:47 Uhr
/Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro der Ukraine gezahlt. Bei seinem Besuch in Kiew,////verkündete <https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-lindner-102.html> //Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Für die nächsten Jahre haben wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine bereits fest eingeplant"./
https://freedert.online/meinung/177525-im-westlichen-trend-ampel-regierung/ 13.8.2023 *Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht */von Susan Bonath /* /Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro der Ukraine
maximal rund 904 Euro. Müsste er dafür an 22 Arbeitstagen pro Monat
insgesamt 110 Stunden arbeiten, käme er auf einen Bruttostundenlohn von
8,20 Euro – weit unter dem Mindestlohn.
Für Kommunen würde sich das natürlich lohnen. Beschäftigte zum Beispiel
bei der Stadtreinigung, in Gartenbaubetrieben, in der Senioren- und
Jugendbetreuung müssten dann wohl damit rechnen, durch billigere
Bürgergeld-Arbeiter mit viel weniger Rechten weitgehend ersetzt zu werden.
*Rechtlose Billigarbeiter, um Löhne zu drücken*
Das haben schon die Ein-Euro-Jobs gezeigt: Auch sie sorgten für einen
Abbau von regulär bezahlten Arbeitsplätzen in manchen Bereichen. Einige
Kommunen stellten manche ihrer Pflichtaufgaben, wie etwa die
Grünanlagenpflege oder die Betreuung in Sportvereinen, fast komplett auf
Ein-Euro-Jobber um.
Die Apologeten solcher Zwangsmaßnahmen appellieren dabei gezielt, wie
Kemmerich es nennt, an "das Störgefühl der Menschen". Er meint damit
wohl vor allem jene Geknechteten, die zu Recht frustriert über die
miesen Arbeitsbedingungen in ihrem eigenen Job sind. Wie soziologisch
seit Langem erwiesen, nährt dies den Neid und die Missgunst gegenüber
Menschen, denen es vermeintlich besser geht – etwa, weil sie angeblich
"fauler" seien als man selbst.
Allerdings könnte jeder zu normalen Konditionen Beschäftigte im
Handumdrehen zum Bürgergeld-Bedürftigen werden: etwa durch Stellenabbau
in seinem Berufszweig, persönliche Schicksalsschläge, eine längere
Krankheit und Ähnliches – Vom Bürgergeld trennt die meisten nur ein Jahr
Arbeitslosengeld.
In Wahrheit zielen derlei Vorschläge gut alimentierter Politiker nicht
auf Gerechtigkeit ab, sondern auf etwas ganz anderes: die Schaffung
eines zwangsverpflichteten Heeres rechtloser Billigarbeiter, das dazu
dient, im großen Stil die Löhne und Gehälter zu drücken,
Arbeitnehmerrechte aufzuweichen, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu
verschärfen und die Situation für alle Lohnabhängigen zu verschlechtern.
*Abstiegsneoliberalismus nach dem Vorbild der USA*
Inklusive der geplanten Sozialkürzungen wäre so ein Arbeitszwang ein
erfolgversprechendes neoliberales Programm: Für Massenverarmung trotz
Arbeit, wachsende Ghettobildung, Obdachlosigkeit, Drogen- und andere
Kriminalität sowie noch mehr Probleme bei der schon jetzt kaum
praktizierten Integration von Flüchtlingen – USA 2.0 eben, nur ein wenig
zeitversetzt und mit weniger weltpolitischer Macht ausgestattet.
*Trotz explodierender Wohnkosten: Ampel will Mietzuschüsse für Bedürftige drastisch kürzen. Damit ist ihr geplantes Sozialabbau-Programm umfangreicher als gedacht – ein Trend, der sich im ganzen Westen abzeichnet. Außerdem will die FDP Löhne drücken und Arme zu Billigarbeit verpflichten. / /Ein explodierender Niedriglohnsektor, wachsende Slums an den Stadträndern, zunehmende Verelendung und Kriminalität: Die im imperialistischen Spätkapitalismus der USA seit Langem sichtbare Entwicklung nimmt auch in den europäischen Industriezentren Fahrt auf. Dort steuert das politische Management in die gleiche Richtung. Viele Regierungen, darunter die deutsche, bauen immer mehr soziale Rechte für Lohnabhängige ab, während sie Konzernlenker hätscheln und das Kriegsgeschäft fördern.
Nach den drastischen Kürzungen des italienischen "Grundeinkommens" (Reddito di cittadinanza), was erst der Anfang der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia) geplanten "Reformen" ist, fährt nun auch die deutsche Regierung ihren Krieg gegen die Armen hoch. Wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein Tacheles in dieser Woche mitteilte <https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-24-2023-vom-07-08-2023.html>, plant die Bundesregierung einen weit massiveren Sozialabbau als bisher bekannt. Die Ärmsten sollen offenbar den höchsten Preis für die politische Zerstörung der deutschen Wirtschaft sowie die militärische Aufrüstung zahlen.
*Kürzung der Mietbeihilfen trotz explodierender Wohnkosten* Noch Ende Juli hatten sich mehrere Sozialverbände über geplante Kürzungen beschwert, die unter anderem Sozialeinrichtungen treffen sollen, die sich um Menschen in Not und die Integration von Flüchtlingen kümmern. Zudem sollen die Jobcenter 700 Millionen Euro weniger für die sogenannte Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt erhalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte überdies angekündigt, die Betreuung von erwerbslosen Jugendlichen, die oft unter zahlreichen sozialen und psychischen Problemen leiden, von speziellen Einrichtungen der Jobcenter auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, um so weitere 900 Millionen Euro einzusparen, /RT DE/ berichtete <https://freeassange.rtde.live/meinung/176136-mehr-geld-fuer-ruestung-weniger/>. Besondere Hilfen für Jugendliche soll es dann nicht mehr geben.
Damit nicht genug: Nach dem jetzt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) freigegebenen Haushaltsentwurf <https://harald-thome.de/files/pdf/2023/230703-Bundeshaushalt-2024-Entwurf.pdf> will die Bundesregierung auch bei den Mietbeihilfen drastisch zusammenstreichen, die Erwerbslose und geringverdienende Aufstocker im Rahmen des Bürgergeldes, ehemals Hartz IV, erhalten. Der Bund soll weitere 700 Millionen Euro weniger an die dafür zuständigen Kommunen zahlen.
Dies dürfte dazu führen, dass die Landkreise und Städte Betroffenen noch weniger Kosten für die Unterkunft (KdU), wie es auf Amtsdeutsch heißt, gewähren – obwohl diese Kosten vor allem aufgrund explodierender Energiepreise zuletzt massiv gestiegen sind. Bedürftige könnten bald tatsächlich komplett im Kalten sitzen.
*Steuergeschenke gefährden soziale Infrastruktur* Laut Thomé beruft sich Lindner auf eine "prognostizierte Steigerung des Leistungsbezuges". Vermutlich will der Finanzminister damit ausdrücken, dass er eine rapide Zunahme von Bedürftigen erwartet. Wie das mit sinkenden Bundeszuschüssen zusammengeht, bleibt sein Geheimnis. Demnach soll der Etat geschrumpft werden, um ihn dann auf mehr Betroffene aufzuteilen. Schon jetzt verzeichnet Deutschland rapide wachsende Obdachlosigkeit – offenbar ein Trend mit Zukunft.
In einem weiteren Gesetzentwurf des Finanzministers mit dem wohlklingenden Namen "Wachstumschancengesetz" sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Programm für Sozialkahlschlag durch die Hintertür. Wie er berichtet <https://www.der-paritaetische.de/stoppt-sozialkahlschlag/>, würden sich die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen dadurch in den Kommunen pro Jahr auf fast zwei Milliarden Euro summieren, was weitere Ausfälle nach sich ziehen könne.
Geringere Bundeszuschüsse und zugleich sinkende Steuereinnahmen würden laut Paritätischem die Kommunen dazu zwingen, freiwillige soziale Aufgaben nicht mehr zu finanzieren. Der Verband spricht von einer "massiven Gefährdung der sozialen Infrastruktur", letztlich des sozialen Friedens in den Regionen.
*Hartz IV und Bürgergeld – Programme für Lohndrückerei* Das Bürgergeld ist das bisher bekannte Hartz IV unter neuem Namen mit nur wenigen Änderungen. Es soll das untere Existenzminimum abdecken, kurz gesagt: Betroffene vor dem Verhungern und Erfrieren schützen und ihnen die allernötigste soziale Teilhabe gewährleisten.
Kurz vor der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 räumte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den wahren Grund seiner Agenda ein: den Aufbau eines großen Niedriglohnsektors, die Entmachtung der Gewerkschaften, das Einstampfen von Arbeitnehmerrechten und Protesten gegen miserable Arbeitsbedingungen. Ein Rückblick zeigt: Das ist der Politik trefflich gelungen.
Das dafür explizit angewendete Mittel bezeichnet das Gesetz als "Fordern und Fördern". Das bedeutet: Wer nicht jeden vom Amt angebotenen Job annimmt, der nicht gegen Sitten verstößt, wird mit dem Entzug seines Existenzminimus bestraft. Die Drohung wirkte: Der Niedriglohnsektor explodierte, noch heute arbeiten <http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=Vollzeit-Niedriglohn-Kreise-2022> in Ostdeutschland bis zu 38 Prozent der Beschäftigten zu Dumpinglöhnen, im Westen bis zu 25 Prozent.
Die politischen Maßnahmen, das Heer der Billigarbeiter weiter zu vergrößeren und dem Lohndumping noch mehr Schwung zu verleihen, waren in den letzten 30 Jahren vielfältig – und durchaus erfolgreich. Dazu gehören Ein-Euro-Jobs und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genauso wie Programme für sogenannte "Bürgerarbeit". Das erhöhte den Druck auf die Löhne, vor allem etwa im Sozialwesen, in der Grünanlagenpflege oder im Reinigungsgewerbe.
*FDP fordert Arbeitspflicht für Grundsicherung* In der Vergangenheit überboten sich immer mal wieder Politiker der CDU, der FDP und der AfD mit Vorschlägen für Zwangsmaßnahmen, die das Lohndumping weiter verschärfen. Aktuell trommelt Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich mit einer bekannten Forderung in den Mainstream-Medien: Das Arbeitslosengeld II, also das Bürgergeld, soll es seinem Willen nach nur gegen gemeinnützige Arbeit geben. Unter anderem die /Frankfurter Rundschau/ berichtete <https://www.fr.de/wirtschaft/gemeinnuetzig-buergergeld-beziehende-arbeit-pflicht-kemmerich-fdp-cdu-forderung-92441501.html> darüber unter Berufung auf dessen Interview <https://www.rnd.de/politik/thueringens-fdp-chef-thomas-kemmerich-im-interview-ich-muss-auch-das-stoergefuehl-der-menschen-KYI5JB6VS5GFVAV4QUDRX4VRIQ.html> mit dem /RND/. Wie üblich wettert Kemmerich darin gegen angebliche "Faulpelze". Die vermutet er natürlich nicht etwa in der diätenverwöhnten Regierung, in Kreisen superreicher Großaktionäre oder hoch alimentierter Beamter. Er wittert sie wie gewohnt unter denen, die am Existenzminimum ihr Dasein fristen.
Sein Vorschlag: Wer Bürgergeld erhalten will, soll mindestens 25 Stunden pro Woche dafür arbeiten, zum Beispiel "bei der Straßenreinigung, in der Betreuung". Hierzu eine kleine Berechnung: In Leipzig bekommt ein allein lebender Bürgergeldbezieher inklusive Mietzuschuss <https://www.leipzig.de/news/news/richtwerte-fuer-die-kosten-der-unterkunft-werden-angepasst-stadt-unterstuetzt-bei-rasant-gestiegenen-preisen> maximal rund 904 Euro. Müsste er dafür an 22 Arbeitstagen pro Monat insgesamt 110 Stunden arbeiten, käme er auf einen Bruttostundenlohn von 8,20 Euro – weit unter dem Mindestlohn.
Für Kommunen würde sich das natürlich lohnen. Beschäftigte zum Beispiel bei der Stadtreinigung, in Gartenbaubetrieben, in der Senioren- und Jugendbetreuung müssten dann wohl damit rechnen, durch billigere Bürgergeld-Arbeiter mit viel weniger Rechten weitgehend ersetzt zu werden.
*Rechtlose Billigarbeiter, um Löhne zu drücken* Das haben schon die Ein-Euro-Jobs gezeigt: Auch sie sorgten für einen Abbau von regulär bezahlten Arbeitsplätzen in manchen Bereichen. Einige Kommunen stellten manche ihrer Pflichtaufgaben, wie etwa die Grünanlagenpflege oder die Betreuung in Sportvereinen, fast komplett auf Ein-Euro-Jobber um.
Die Apologeten solcher Zwangsmaßnahmen appellieren dabei gezielt, wie Kemmerich es nennt, an "das Störgefühl der Menschen". Er meint damit wohl vor allem jene Geknechteten, die zu Recht frustriert über die miesen Arbeitsbedingungen in ihrem eigenen Job sind. Wie soziologisch seit Langem erwiesen, nährt dies den Neid und die Missgunst gegenüber Menschen, denen es vermeintlich besser geht – etwa, weil sie angeblich "fauler" seien als man selbst.
Allerdings könnte jeder zu normalen Konditionen Beschäftigte im Handumdrehen zum Bürgergeld-Bedürftigen werden: etwa durch Stellenabbau in seinem Berufszweig, persönliche Schicksalsschläge, eine längere Krankheit und Ähnliches – Vom Bürgergeld trennt die meisten nur ein Jahr Arbeitslosengeld.
In Wahrheit zielen derlei Vorschläge gut alimentierter Politiker nicht auf Gerechtigkeit ab, sondern auf etwas ganz anderes: die Schaffung eines zwangsverpflichteten Heeres rechtloser Billigarbeiter, das dazu dient, im großen Stil die Löhne und Gehälter zu drücken, Arbeitnehmerrechte aufzuweichen, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu verschärfen und die Situation für alle Lohnabhängigen zu verschlechtern.
*Abstiegsneoliberalismus nach dem Vorbild der USA* Inklusive der geplanten Sozialkürzungen wäre so ein Arbeitszwang ein erfolgversprechendes neoliberales Programm: Für Massenverarmung trotz Arbeit, wachsende Ghettobildung, Obdachlosigkeit, Drogen- und andere Kriminalität sowie noch mehr Probleme bei der schon jetzt kaum praktizierten Integration von Flüchtlingen – USA 2.0 eben, nur ein wenig zeitversetzt und mit weniger weltpolitischer Macht ausgestattet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
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