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20.08.2023

Ibrahim Traoré: Symbol der Hoffnung in Afrika

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. August 2023, 11:30 Uhr

*Ibrahim Traoré,*der 35-jährige Hauptmann und Präsident von Burkina Faso

(auf Deutsch: "Land der aufrichtigen Menschen") erobert die Herzen der

Afrikaner und ist insbesondere für die afrikanische Jugend Vorbild und

Symbol der Hoffnung.

/Siehe dazu auch die beiden Videos in Englisch:

/https://www.youtube.com/watch?v=eiy1WI2VSqs

https://www.youtube.com/watch?v=RK574AygVLw



*Zum Tag der Jugend am 12. August hielt**Ibrahim Traoré eine

revolutionäre Rede

gegen Ausbeutung und Imperialismus in Afrika

*Mit leidenschaftlichen Worten appellierte er an die Jugend, sich von

den Ketten der Manipulation und Ausbeutung des Westens zu befreien. "Der

Kampf, den wir führen, ist nicht nur ein Kampf für Burkina Faso. Es ist

ein Kampf für ganz Afrika". Es gehe darum, den Terrorismus als Resultat

von Imperialismus, Neokolonialismus und Sklaverei zu beenden und ein

freies, souveränes und prosperierendes Afrika zu schaffen.

/Siehe Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Traor%C3%A9_h%C3%A4lt_revolution%C3%A4re_Rede_gegen_Ausbeutung_und_Imperialismus_in_Afrika:b


*

**Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 im Juli in St. Petersburg, hielt

Ibrahim Traoré,

das jüngste afrikanische Staatsoberhaupt, eine denkwürdige Rede,

die nicht nur in Afrika große Beachtung fand:


*"Russland ist für Afrika Familie," erklärte Traoré. "Wir sind eine

Familie, weil wir dieselbe Geschichte haben. Russland hat im Zweiten

Weltkrieg gewaltige Opfer gebracht, um die Welt vom Nazismus zu

befreien. Auch die Völker Afrikas, unsere Großväter, wurden zwangsweise

deportiert, um Europa bei der Beseitigung des Nazismus zu helfen. Wir

teilen [mit Russland] dieselbe Geschichte in dem Sinne, dass wir die

vergessenen Völker der Welt sind, sei es in den Geschichtsbüchern,

Dokumentationen oder Filmen.


Über den Kampf seines Landes sagte er: "Was Burkina Faso angeht, heute,

seit über acht Jahren, sind wir mit der barbarischsten und

gewalttätigsten Form des Neo-Kolonialismus, dem Imperialismus

konfrontiert. Unsere Vorfahren lehrten uns eines: 'Ein Sklave, der nicht

rebelliert, verdient kein Mitleid.' Wir bitten niemanden, uns zu

bemitleiden."

Auch wies er darauf hin, dass eine Reihe afrikanischer Staatschefs ihren

Völkern nicht dienen und forderte die afrikanischen Führer auf, "sich

nicht länger wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal springen, wenn

die Imperialisten an den Fäden ziehen". Der Präsident schloss seine Rede

mit einem berühmten Zitat Fidel Castros ab: "Heimat oder Tod! Wir werden

siegen!" (Patria o Muerte, Venceremos!)

/Siehe seine ganze Rede im Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/BurkinaFasoRussland:5



*/Bei seiner Rückkehr aus Russland in Burkina Faso, wurde Ibrahim Traoré

von Tausenden seiner Landsleute begeistert empfangen und für seinen

Kampf für nationale Souveränität gefeiert.

/*/Siehe im Video hier, das auch ohne französische Sprachkenntnisse

verstanden werden kann:/

https://www.youtube.com/watch?v=GgSwuKiS-CU


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.08.2023

Niger: Sanktionen und Hunger

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. August 2023, 11:29 Uhr


*Niger steht wegen Sanktionen nach Militärputsch vor humanitärer

Katastrophe*

<*" rel="noopener">https://web.de/magazine/politik/niger-sanktionen-militaerputsch-humanitaerer-katastrophe-38541254>*

*Das Internationale Rote Kreuz warnt vor einer humanitären Katastrophe

in Niger. In dem riesigen und zugleich bitterarmen Land in der

Sahel-Zone fehlt es vor allem an Lebensmitteln. Hauptgrund dafür ist das

von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas gegen den Niger

verfügte und von Deutschland und der EU maßgeblich unterstützte Embargo,

als direkte Folge des Militärputsches in Niger Ende Juli. Die Grenzen

und der Luftraum zum Niger sind dicht, folglich liegt der Handel brach.

Zudem hat Nigeria als Hauptlieferant den Strom abgedreht.



*/Bearbock legt nach:

/**Außenministerin Baerbock will EU-Sanktionen gegen Militärs*

<*" rel="noopener">https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/niger-eu-sanktionen-gegen-militaers>*

*Die Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des

Staatsstreichs in Niger auf den Weg bringen. Nach der Aussetzung der

Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheitskooperation mit dem

westafrikanischen Land "wollen wir in der EU nun Sanktionen gegen die

Putschisten auf den Weg bringen", sagte Außenministerin Annalena

Baerbock (Grüne) in Berlin.



https://freedert.online/meinung/178095-washington-schweigt-ueber-hungerkrise-in-niger-sorgt-sich-aber-um-dessen-ex-praesidenten/

20.8.2023

*Washington schweigt über die Hungerkrise in Niger, sorgt sich aber um

dessen Ex-Präsidenten

*/Von Andrew Korybko/

*

*Der Sprecher der vom Militär geführten nigrischen Übergangsregierung,

Oberst Major Amadou Abdramane, sagte am vergangenen Sonntag, dass seine

Landsleute "von den illegalen, unmenschlichen und demütigenden

Sanktionen der ECOWAS hart getroffen werden" und fügte hinzu, dass "den

Menschen Medikamente, Lebensmittel und Strom vorenthalten werden".

Inmitten dieser humanitären Krise in Niger, äußerte Außenminister Antony

Blinken "große Besorgnis" über die "sich verschlechternden Bedingungen

für Präsident Mohamed Bazoum und seine Familie", wie er es nannte

<https://www.state.gov/secretary-blinkens-call-with-former-nigerien-president-issoufou/>.


Der Spitzendiplomat der USA verschwendete kein einziges Wort an die rund

25 Millionen Menschen in Niger, die derzeit enorm leiden müssen und

fokussierte stattdessen ausschließlich auf die Gesundheit des sich im

Hausarrest befindenden Verbündeten Washingtons. Die Mainstream-Medien

folgten seinem Beispiel und beschäftigten sich wie besessen

<https://edition.cnn.com/2023/08/09/africa/niger-coup-bazoum-house-arrest-intl/index.html> 

mit den jüngsten Berichten, wonach Bazoum "gezwungen werde, trockenen

Reis und Nudeln zu essen", während sie die Notlage der Menschen in Niger

völlig ignorierten. Diesem Ansatz liegen wohl Hintergedanken zugrunde,

die im Laufe dieser Analyse erläutert werden.


Die Kollektivstrafe, die der Westen mithilfe der Staaten der ECOWAS

gegen das durchschnittliche Volk von Niger verhängt hat, soll sie dazu

bringen, gegen die neue, vom Militär geführte Übergangsregierung zu

rebellieren, in Erwartung, dass damit die Sanktionen gelockert werden.

Oder simpler ausgedrückt: 25 Millionen Menschen werden aus rein

politischen Gründen als Geiseln gehalten. Das wäre jedoch nicht

passiert, wenn das regionale Schwergewicht Nigeria nicht mitgemacht hätte.


Keines von Nigerias nationalen Interessen wird durch eine Invasion des

Niger bedient, und auch nicht durch Sanktionen gegen Niger. Tatsächlich

hat Nigeria seine eigenen objektiven nationalen Interessen rücksichtslos

gefährdet, indem es die Handels- und Finanzbeziehungen zu seinem

nördlichen Nachbarn abgebrochen hat. Auf einen Schlag zerstörte es den

jahrzehntelangen guten Willen Nigers, was die Gefahr birgt, die

freundlich gesinnten Menschen dieses Landes gegen sich aufzubringen.

Unabhängig davon, wie diese Krise gelöst wird, werden die bilateralen

Beziehungen zwischen Nigeria und Niger wahrscheinlich nie wieder so sein

wie zuvor.


Darüber hinaus könnten diese Sanktionen auch innerhalb Nigerias zu Unmut

in den nördlichen Grenzgemeinden führen, deren Familien und Freunde in

Niger jetzt leiden müssen. So wie die Sanktionen die Menschen in Niger

dazu bringen sollen, aus Verzweiflung zu rebellieren, so könnten diese

für Nigeria auch nach hinten losgehen, indem sie die Nigerianer dazu

bringen, gegen die Sanktionen zu verstoßen und Medikamente und

Lebensmittel über die Grenze zu ihren Freunden und Verwandten zu

schmuggeln. Wenn das Militär anschließend zu gewaltsamen und

möglicherweise sogar tödlichen Maßnahmen greifen sollte, um dies zu

unterbinden, könnte dies zu Unruhen innerhalb Nigerias oder zu noch

Schlimmerem führen.


Nigeria ist seit dem Zusammenschluss zweier zuvor getrennter britischer

Kolonien, in den Jahrzehnten vor der Unabhängigkeit, weitgehend zwischen

dem mehrheitlich muslimischen Norden und dem mehrheitlich christlichen

Süden gespalten. Diese Unterschiede führten zur Bildung sehr

unterschiedlicher regionaler Identitäten, die gelegentlich eine

Bedrohung für die Einheit des Landes darstellten. Im gegenwärtigen

Kontext, könnte eine tatsächliche oder empfundene Gängelung nördlicher

Grenzgemeinschaften, bei der Bekämpfung des Schmuggels durch das

Militär, diese Spannungen wieder aufleben lassen.


Wenn sich die humanitäre Lage in Niger weiter verschlechtert, könnte der

daraus resultierende Zustrom von Flüchtlingen in den Norden von Nigeria

ebenfalls zu ähnlichen Problemen führen, wenn diesen Menschen die

Einreise in das Land nicht gestattet wird oder wenn die Zentralregierung

die Geflüchteten nicht ordnungsgemäß versorgt. Des Weiteren könnten

Unruhen unter den Nigerianern selbst ausbrechen, die ihre Freunde und

Verwandten aus Niger aufnehmen möchten, während Unruhen auch ausbrechen

könnten, wenn verzweifelte Flüchtlinge in die Kriminalität abgleiten

und/oder den Einheimischen Lohn und Brot wegnehmen.


Nigeria kämpft bereits darum, die Sicherheit im Nordosten des Landes

gegen die terroristische Gruppierung Boko Haram und im Südosten gegen

Separatisten zu verteidigen, die von Nigeria als Terroristen betrachtet

werden. Sollte das nigerianische Grenzgebiet gemäß einem der oben

beschriebenen Szenarien in eine Krise geraten, könnte dies die

Streitkräfte noch mehr spalten und sich als katastrophal für die

nationale Einheit erweisen. Es liegt daher im nationalen Interesse

Nigerias, dass sich die Lage in Niger so schnell wie möglich stabilisiert.


Das Wissen um diese Notwendigkeit erklärt, warum das Gremium der

Senatoren der nördlichen Gliedstaaten sich so vehement dagegen

aussprach, dass Nigeria eine von der NATO – und möglicherweise von

Frankreich – unterstützte Invasion in den Niger anführen sollte. Der

Sprecher des Gremiums, Senator Suleiman Kawu, warnte: "Wir lehnen die

Anwendung militärischer Gewalt so lange ab, bis alle anderen

Möglichkeiten ausgeschöpft sind, weil als Folge sonst unschuldige Bürger

zu Opfern werden könnten."


Er fügte hinzu, dass "etwa sieben nördliche Staaten, die an die Republik

Niger grenzen, nämlich Sokoto, Kebbi, Katsina, Zamfara, Jigawa, Yobe und

Borno, von einem militärischen Eingreifen in Niger negativ betroffen

sein würden". Diese zweite Bemerkung ist für den Fall, dass die

Sanktionen bestehen bleiben, genauso relevant wie für den Fall, dass

Nigeria in Niger einmarschiert. Wenn sich die humanitäre Lage in Niger

weiter verschlechtert, ist es unvermeidlich, dass der nördliche Teil des

Nigers "negativ betroffen sein wird".


Vor diesem Hintergrund fragt man sich natürlich, ob die USA

Hintergedanken hegen, wenn sie Nigeria dazu ermutigen, die Sanktionen

gegen Niger beizubehalten, ganz zu schweigen von einer möglichen

Invasion des Landes. Beides dient nicht den Interessen des

bevölkerungsreichsten Landes Afrikas und beides ist in Wahrheit gegen

Nigeria selbst gerichtet, wie in dieser Analyse dargelegt wurde. Aus

diesen Gründen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die USA Nigeria

dahin gehend manipulieren, um die Saat einer weiteren Krise im Inneren

zu säen, um das Land zu spalten und effektiver zu kontrollieren.


Der alleinige Fokus von Antony Blinken auf den Gesundheitszustand von

Mohamed Bazoum und nicht auf die Gesundheit von dessen 25 Millionen

Landsleuten, denen die USA unter anderen Umständen zumindest

oberflächliche Aufmerksamkeit schenken würden, legt nahe, dass die oben

genannten Vermutungen berechtigt sind. Niger war bereits vor den

Sanktionen das drittärmste Land der Welt, weshalb das Land sehr schnell

abrutschen könnte. Dies würde zu einem großen Abwandern in den Norden

Nigerias führen, was die Gefahr birgt, die hier beschriebenen

Sicherheitskrisen auszulösen.


Washington lässt üblicherweise keine Gelegenheit aus, die Optik einer

humanitären Krise auszunutzen, doch dieses Mal schweigt man auffällig

über die jüngste Krise, die es selbst angezettelt hat, ebenso wie die

Mainstream-Medien. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zu Fällen in der

Vergangenheit und stärkt somit die Glaubwürdigkeit der Spekulation, dass

die USA in dieser Region mit Hintergedanken agieren.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.08.2023

Die Taurus-Debatte, das Lindner-Manöver und ein Jahr IRA – die EU verliert

lostineu.eu, vom 19. August 2023

Dies sind die meistgelesenen Beiträge der vergangenen Woche:




Ein Jahr „Inflation Reduction Act“ – die USA stechen die EU aus


lostineu.eu, vom 16. August 2023

Vor einem Jahr haben die USA ihren „Inflation Reduction Act“ IRA in Kraft gesetzt, ein massives Subventionsprogramm zugunsten der (heimischen) Industrie. Bis heute hat die EU keine adäquate Antwort gefunden – politisch und ökonomisch fällt sie zurück.

Mehr


Lindners durchsichtiges Manöver


lostineu.eu, vom 15. August 2023

Deutschland debattiert wieder über Waffenlieferungen für die Ukraine. Finanzminister Lindner ist überraschend nach Kiew gereist, wo er seine „Sympathie“ für die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ bekundete.

Mehr

Taurus


Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive


lostineu.eu, vom 14. August 2023

Erst der Leopard, nun der Taurus: In Deutschland läuft eine neue Kampagne für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch diesmal sind die Argumente noch schwächer als beim letztenmal.

Mehr

Und hier noch eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

Ukraine-Krieg


News aus der Ukraine


Wirtschaftkrieg

1 Comment

  1. european
     19. August 2023 @ 19:14

    „Frieden in der Ukraine – Eine Debatte, die es nicht gibt.“
    Günter Verheugen beim Westend Verlag

    https://youtu.be/aORMH7CGrmQ


Info: https://lostineu.eu/die-taurus-debatte-das-lindner-manoever-und-ein-jahr-ira-die-eu-faellt-zurueck


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.08.2023

Deutsche Medien schweigen Die Ukraine will Gastransit in die EU einstellen, was bedeutet das für Deutschland?

anti-spiegel.ru, 19. August 2023 15:11 Uhr, von Anti-Spiegel

Es gibt Meldungen, mit denen die deutschen Medien ihre Leser nicht behelligen. Dass die Ukraine verkündet hat, den Gastransit in die EU einzustellen, ist so eine. Warum die Entscheidung für Deutschland existenziell wichtig ist.



Der Vertrag über den Gastransit, der russisches Gas durch die Ukraine in die EU leitet, wurde Ende 2019 geschlossen und läuft Ende 2024 aus. Schon am 1. Juni hat der österreichische Standard gemeldet, dass die Ukraine mitgeteilt habe, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Das war jedoch nur eine Randnotiz, die keine nennenswerten Schlagzeilen gemacht hat.

Nun gab es für die ukrainische Entscheidung eine offizielle Bestätigung, denn der ukrainische Energieminister German Galutschenko hat gegenüber dem US-amerikanischen Staatssender Voice of America deutlich gemacht, dass Kiew keine Gespräche mit Russland über eine Verlängerung des Vertrages führen will. Er sagte:

„Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar. Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann“

Diese Meldung war den deutschen Medien jedoch keine Schlagzeilen wert, mehr noch, den meisten deutschen Medien war das nicht einmal einen kurzen Artikel oder auch nur eine Kurzmeldung wert. Der Spiegel oder die Zeit beispielsweise haben darüber nur eine Kurzmeldung in ihren Newstickern zur Ukraine-Krise gebracht, wobei der Spiegel die Meldung so unwichtig fand, dass er sie nicht einmal in der Überschrift des Newstickers erwähnt hat.

Das ist bemerkenswert, denn die ukrainische Entscheidung wird erstens die Energiepreise in der EU weiter erhöhen und zweitens kann sie im Winter 2024/2025 den endgültigen Todesstoß für die deutsche Industrie bedeuten. Das mag auf den ersten Blick merkwürdig klingen, weil Deutschland doch aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung ohnehin kein russisches Gas mehr bezieht. Daher müssen wir uns genauer anschauen, was die Meldung bedeutet.


Der Gastransit

Da die Bundesregierung schon letztes Jahr die Entscheidung getroffen hat, auf russisches Gas zu verzichten, und die Nord Streams ohnehin zerstört wurden, könnte man meinen, die ukrainische Entscheidung, den Gastransit im Winter 2024/2025 zu beenden, hätte keine Auswirkungen auf Deutschland. Das stimmt jedoch nicht.

Wir müssen uns daran erinnern, dass das russische Gas, das durch die Ukraine in die EU kommt, die osteuropäischen Länder versorgt. Auch Österreich bezieht den Großteil seines Gases traditionell durch die ukrainische Pipeline. Diese Länder liegen im Binnenland, sie haben also keine Häfen, in denen sie LNG-Terminals bauen könnten. Das bedeutet, dass sie ihren Gasbedarf zukünftig über den Import aus den LNG-Terminals anderer EU-Staaten befriedigen müssten. Deutschland müsste also Gas, von dem es in Deutschland ohnehin zu wenig gibt, an andere Staaten abgeben.


Die deutsche Industrie „drosseln oder gar abschalten“

Sollten Sie sich nun fragen, warum ich sage, dass Deutschland das tun „müsste“, sei an die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Habeck erinnert, der Mitte Juni erklärte:

„Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

Dass die EU und ihre Mitglieder in der Lage sein werden, bis Ende 2024 genug Alternativen für das russische Gas zu finden, das derzeit noch durch die Ukraine in die EU kommt, ist unwahrscheinlich. Deutschland hat seinen Gasverbrauch gesenkt, das ging aber nur durch die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken und durch den Import von Strom aus europäischen Nachbarländern. Die Energiekrise ist längst keine „russische Propaganda“ mehr, denn inzwischen nennt sogar der Spiegel die Energiekrise als ersten Grund für die Wirtschaftskrise in Deutschland. Und sogar von der drohenden Deindustrialisierung Deutschlands kann man im Spiegel inzwischen etwas lesen.

Egal, wie man es dreht und wendet, nach dem Auslaufen des Gastransitvertrages mit der Ukraine wird sich die Energiekrise in Europa verschlimmern, wobei sich die osteuropäischen Länder jedoch darauf verlassen können, dass Deutschland notfalls seine Industrie abschaltet, um ihnen fehlendes Gas zu liefern.

Außerdem dürfte die Entscheidung Kiews in Erwartung der Verschärfung der europäischen Energiekrise schon im Laufe des Jahres 2024 zu steigenden Preisen führen.


„Russische Propaganda“ stellt sich mal wieder als wahr heraus

Die deutschen Medien verschweigen es konsequent, aber der ukrainische Gastransit war immer problematisch und das Problem war die Ukraine und nicht Russland. Die Ukraine hat den Gastransit immer wieder als Druckmittel gegen die EU eingesetzt und den Transit sogar manchmal unterbrochen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das verschweigen die deutschen Medien in der Regel und behaupten im Gegenteil wahrheitswidrig, es wäre Russland, das sich so verhält. Schon 2018 habe ich die Chronologie der Gaskrisen der Vergangenheit zusammengefasst, die eindeutig zeigt, wer für die Probleme der Vergangenheit verantwortlich war. Den Artikel finden Sie hier.

Unter anderen aus diesem Grund wurden die Nord Stream gebaut: Um der Abhängigkeit des unzuverlässigen ukrainischen Gastransits zu entkommen, wobei noch hinzukommt, dass die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit nicht in die Instandhaltung ihrer Transitpipeline investiert hat, weshalb sie inzwischen als ausgesprochen marode gilt.

Dass die Ukraine für die EU ein unsicheres Transitland ist, zeigt die aktuelle Erklärung des ukrainischen Energieministers, den Gastransit beenden zu wollen, was die angebliche „russische Propaganda“ einmal mehr bestätigt. Aus seiner Aussage kann man sogar eine gewisse Schadenfreude heraushören, wenn er hinzufügt, das nächste Jahr werde zeigen, „ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann“.

Schon alleine diese Formulierung ist ein guter Grund für deutsche und europäische Medien die Meldung und den Wortlaut seiner Erklärung nicht zu thematisieren, denn es dürfte viele Menschen geben, die das – diplomatisch ausgedrückt – als Undankbarkeit und sehr unfreundlichen Akt Kiews auffassen könnten, wenn man bedenkt, wie viele Milliarden die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine in den letzten anderthalb Jahren geschenkt haben.

Da die EU beschlossen hat, ab 2027 komplett auf russisches Gas verzichten zu wollen, hätte Kiew einen neuen Transitvertrag zumindest bis 2027 abschließen können, anstatt der EU in den Rücken zu fallen und die bestehende Energiekrise noch zu verschärfen.


Die westliche Propaganda bloßgestellt

Hinzu kommt, dass die Kiewer Entscheidung einen früheren Eckpfeiler der westlichen Propaganda bloßstellt. Wir erinnern uns: Nord Stream 2 wurde seinerseits kritisiert, weil die Pipeline angeblich den Gastransit durch die Ukraine ersetzen sollte, den die bösen Russen angeblich stoppen wollten, obwohl die arme und bedauernswerte Ukraine doch so dringend auf die Einnahmen aus den Transitgebühren angewiesen war.

Erstens hatten die Russen nie solche Pläne, weil es ihr Interesse war, möglichst viel Gas nach Europa zu verkaufen. Da wäre es kontraproduktiv gewesen, den Transit durch die Ukraine abzuschalten. Und zweitens zeigt sich nun, dass es eine gute Idee war, eine Umleitung um die Ukraine herumzubauen, weil sich Kiew jetzt als genau der unsichere Transit-Partner entpuppt hat, vor dem seine Kritiker immer gewarnt haben.

Noch interessanter ist Drittens: Offenbar wird die Ukraine von der EU so derartig mit Geld zugeworfen, dass sie auf die Milliardeneinnahmen aus dem Gastransit verzichten kann. Anscheinend hat die ukrainische Regierung auf Jahre hinaus so hohe finanzielle Zusagen aus Brüssel, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten bekommen, dass sie auf die Milliardeneinnahmen aus dem Gastransit verzichten kann.

Die Frage ist, woher in Zukunft all das Geld kommen soll, wenn die Wirtschaft der EU-Staaten weiterhin so planmäßig an die Wand gefahren wird, wie in den letzten Jahren, wozu die Ukraine mit ihrer aktuellen Entscheidung einen wichtigen Teil beiträgt. Aber anscheinend denken die europäischen und ukrainischen Politiker nicht so weit in die Zukunft.


Turkish Stream

Vor einigen Jahren wurde die Pipeline Turkish Stream gebaut und in Betrieb genommen, über die zum Beispiel Ungarn und Serbien nun billiges russisches Gas beziehen. Diese Länder können sich freuen, denn zumindest bisher geht die europäische Energiekrise an ihnen weitgehend vorbei.

Allerdings gab es in den letzten Monaten immer wieder versuchte Anschläge auf die Pipeline, hinter denen die Ukraine steckte, was dort auch relativ offen eingestanden wurde. Sollte ein Anschlag erfolgreich sein, kann Habeck die deutsche Wirtschaft sogar noch früher abschalten, denn dann dürften in Osteuropa schnell die Lichter ausgehen.

Wie man die in Kiew regierenden Amokläufer in europäischen Hauptstädten als „Freunde“ bezeichnen kann, wird das Geheimnis der europäischen Politiker bleiben. Wenn Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister eines Tages abläuft, kann er in seinen alten Beruf als Kinderbuchautor zurückkehren und ein Märchen schreiben, das mit den Worten beginnt: „Es war einmal vor langer Zeit, dass es in Europa Wohlstand und genug Strom und Heizung gab…“

Enden dürfte das Märchen mit den Worten: „Und wenn sie nicht erfroren sind, dann frieren sie noch heute.“


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ukraine-will-gastransit-in-die-eu-einstellen-was-bedeutet-das-fuer-deutschland


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.08.2023

Der tägliche Wahnsinn: "Jetzt hör mal zu, du Kasper!" – ÖRR-Satire tritt nach unten

freedert.online, 19 Aug. 2023 17:07 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Der tägliche Wahnsinn: "Jetzt hör mal zu, du Kasper!" – ÖRR-Satire tritt nach unten

© Screenshot: Twitter / Browser Ballet





 


  • 19.08.2023 17:14 Uhr

17:14 Uhr

"Jetzt hör mal zu, du Kasper!" – ÖRR-Satire verteidigt die Grünen und tritt nach unten

Das gebührenfinanzierte Jugendangebot "Browser Ballett", das unter dem Schirm von ARD und ZDF mit hoher Reichweite in den sozialen Medien verbreitet wird, hat in einem aktuellen Video unter der Überschrift "Wenn Politiker sagen würden, was sie wirklich denken" die Politik der Grünen verteidigt, konkret die sogenannte Energiewende und den "Klimaschutz". 

Dabei gibt ein Schauspieler im zerknitterten Habeck-Look staatstragende Statements ab, ein anderer "übersetzt" diese Äußerungen und beschimpft dabei den pseudokritischen Fragesteller – und damit indirekt alle Kritiker dieser Politik. Damit tritt Satire wieder einmal nicht nach oben, wie es früher einmal üblich war, sondern gegen die Kritiker von unten. Grüne könnten es lustig finden.

  • 15:00 Uhr

    Fast 400.000 Afghanen in Deutschland

    In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit fast 400.000 Afghanen. Das berichtete das Springerblatt Welt unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die genaue Zahl betrug demnach Ende Juni 395.655.

    Verantwortlich ist laut Welt die Zuwanderungspolitik der derzeitigen Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen. Im Jahr 2013 seien "nur" 66.974 Afghanen im Land registriert gewesen. Die übergroße Mehrheit der Afghanen kam über die Türkei-Griechenland-Route illegal ins Land. Es gibt aber auch verschiedene Möglichkeiten der legalen Einreise, vor allem die verschiedenen Aufnahmeprogramme der Regierung.

    Laut Bundesagentur waren im Januar 2023 nur 88.087 Afghanen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Mai bezogen 47,6 Prozent der Afghanen im Land Bürgergeld. In der Kriminalitätsstatistik sind sie überdurchschnittlich vertreten.

    Ein Nutzer von Twitter/X erinnerte an die Aussage des damaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck von 2002, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde.

    Darunter postete der Nutzer ein Video des Wahlkampfauftritts von Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem dieser Friedensdemonstranten als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen", bezeichnet. Sein Kommentar dazu:

    "Und das ist, was die SPD daraus gelernt hat."

  • 13:15 Uhr

    Olaf Scholz: "Die Zukunft ist gut, sie ist demokratisch und frei"

    Die bayerische SPD hat ihre eigene Sicht auf den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in München, bei dem der Kanzler Friedensdemonstranten als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen" bezeichnet hatte.

    Auf Twitter schrieb die Partei am Freitagabend:

    "Klare Absage von Olaf Scholz an die Schwarzmaler von Rechts: "Die Zukunft ist gut, sie ist demokratisch und frei. Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind und gut und gerne zusammenleben. Lasst uns gemeinsam mutig die Zukunft ergreifen. Wir haben die besten Chancen, Bayern hat die besten Chancen sich gut zu entwickeln. Und Florian von Brunn und die SPD in Bayern sind die Richtigen dafür!"

    Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Florian von Brunn bei neun Prozent. Damit hat die Partei gute Aussichten, in den Landtag einzuziehen.

  • 11:47 Uhr

    "Massenmörder" – Camper kommen wegen Drosten-Beschimpfung vor Gericht

    Drei Berliner Camper müssen demnächst vor Gericht, weil sie den Virologen Christian Drosten im Juni 2022 auf einem Campingplatz in Mecklenburg unter anderem als "Massenmörder" beleidigt haben sollen. Das Amtsgericht Waren hat die Anklage in dem Fall zugelassen. Das bestätigte eine Sprecherin am Freitag.

    Ein 49 Jahre alter Berliner, seine Freundin und ein Bekannter sollen Drosten auf dem Zeltplatz bei Wesenberg als "Verbrecher "und "Massenmörder" beschimpft haben. Der Mann soll darüber hinaus Fotos von Drosten gemacht und in Chatgruppen geteilt haben. Er habe auch versucht, den Wissenschaftler und seine Familie zu vertreiben. Mit dem Beginn des Prozesses sei nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

    Drosten gelangte in der Corona-Krise zu Bekanntheit. Der von ihm mitentwickelte, wissenschaftlich fragwürdige Test war und ist eine zentrale Säule des Corona-Regimes.

    Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kommentierte die Zulassung der Anklage auf Twitter/X so:

    "Bei Messerstechern, Vergewaltigern und CumEx-Tricksern tut sich die Justiz schwer. Wenn Camper aber eine "falsche Meinung" äußern, schlägt der Apparat mit voller Härte zu."

  • 10:20 Uhr

    Wegen der Hitze: WDR-Portal sorgt sich um die Psyche seiner Nutzer

    Das WDR-Portal Quarks sorgt sich wegen der Hitze um die Psyche seiner Nutzer. In einer "Instagram-Story" fragten die angeblichen Wissenschaftsjournalisten des WDR am Freitag unter der Überschrift "Hitze und Psyche":

    "Wie geht es dir aktuell?"

    Unter den vier Antwortoptionen war nur eine positiv ("gut und entspannt"), drei fielen negativ aus: "irgendwie erschöpft", "öfter gereizt", "öfter traurig".

    Weiter teilt Quarks in der "Story" mit:

    "Andauernde Hitze kann uns nicht nur körperlich belasten, sondern auch psychisch."

    Ende Juli hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet:

    "Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen."

  • 09:42 Uhr

    ZDF verwarnt Nutzer wegen Hinweis auf US-Atombombenabwurf

    Das ZDF hat einen Nutzer wegen des Hinweises auf die Urheberschaft der Atombombenabwürfe auf Japan 1945 verwarnt. Unter einem Post des ZDF, in dem ein Beitrag des Senders zur Gedenkfeier in Hiroshima verlinkt war, schrieb der Nutzer:

    "Bis heute hat nur EINE Nation zweimal eine Nuklearwaffe eingesetzt."

    Darauf antwortete das ZDF:

    "Mario Krüger, hiermit verwarnen wir Sie wiederholt für einen Ihrer Kommentare. Derartige Beiträge haben auf unserer Seite nichts zu suchen. Beim nächsten Mal werden Sie für unsere Seite gesperrt. Halten Sie sich bitte an unsere Netiquette."

  • 18.08.2023 14:46 Uhr

    14:46 Uhr

    "Hitzepropaganda": Correctiv liefert Rangliste von Städten, die sich besonders "unmenschlich aufheizen"

    Das sogenannte "Recherchezentrum" Correctiv hat seinen Lesern eine Rangliste der deutschen Städte vorgelegt, in denen besonders viel Boden versiegelt ist und die sich deshalb besonders stark aufheizen. Offenbar wartete die auch von Oligarchen finanzierte Plattform für die Veröffentlichung des Artikels einen der warmen Tage dieses eher kühlen Sommers ab. In dem Tweet, mit dem Correctiv den Artikel verbreitete, heißt es:

    "In diesen Tagen heizen sich einige Städte besonders unmenschlich auf. Der Grund: Ihr Boden ist versiegelt und nur selten von grünen Flächen und Bäumen durchbrochen. Wir zeigen die Top Ten der grauesten und heißesten Städte."

    Der Wirtschaftsjournalist und Blogger Norbert Häring kommentierte:

    "Wie befürchtet: Ab 30 Grad stark erhöhtes Risiko von Hitzepropaganda."

  • 11:10 Uhr

    "Kann sich negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken": Das Bundesgesundheitsministerium warnt vor – Cannabis

    Die Bundesregierung hat jüngst dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. Seit dem 16. August warnt nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG) täglich Personengruppen jüngeren Alters vor der Nutzung des natürlichen Wirkstoffs.

    Eine derartige Empfehlung "Informieren statt konsumieren" gab es in der dreijährigen Versuchsphase der neuartigen mRNA-Impfstoffe nicht, die von Kritikern als experimentelle Gentherapie bezeichnet wurden. Vielmehr wurde die "Impfung" durch entsprechende medial-politische Kampagnen von jungen Menschen regelrecht eingefordert.

    Es folgen die bis dato veröffentlichen Warnhinweise des BMG, zum Thema unbedachten und leichtfertigem Cannabis-Konsums. Dabei informiert jedes diesbezügliche X-Posting nachdrücklich:

    "Cannabis-Konsum kann Psyche und Körper schaden und sich negativ auf das Sozialleben und die Leistungsfähigkeit auswirken. Das gilt besonders für junge Menschen. Deshalb: informieren statt konsumieren."



  • 10:00 Uhr

    Coronafälle: Uniklinik Kiel verhängt Maskenpflicht

    Wegen mehrerer Coronafälle hat das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) eine Maskenpflicht für die Notaufnahme und die Aufnahmestation am Standort Kiel verhängt. Ein Sprecher sprach von einer "wahrscheinlich zeitlich begrenzten Vor­sorgemaßnahme". Die Maskenpflicht gelte für Mitarbeiter und Patienten. 

    Im Sommer 2022 geriet die Klinik in die Schlagzeilen, weil trotz einer überdurchschnittlich hohen Impfquote zahlreiche Mitarbeiter positiv getestet wurden und mehrere Stationen vorübergehend geschlossen werden mussten. Der Vorstandsvorsitzende der UKSH, Jens Scholz, ist der Bruder des deutschen Bundeskanzlers.

    Maskenträger finden sich auch immer wieder im deutschen Fern- und Nahverkehr. Bis zur nächsten Verhängung einer allgemeinen Maskenpflicht dürften sie aber eine kleine Minderheit bleiben.

  • 17.08.2023 13:53 Uhr

    13:53 Uhr

    Stetige Panikmache manipuliert die Wahrnehmung – ZDF fragt unschuldig: "Empfinden verändert sich: Ist Regen mittlerweile 'schönes Wetter'?"

    Über Wochen wurden den Deutschen medial ein "Hitze-Sommer" angedroht, also prognostiziert, mit gnadenlosen Auswirkungen auf den Körper und die Psyche. Karl Lauterbach präsentierte Ende Juli innerlich erhitzt final seinen Hitzeschutzplan, da jedes Jahr vermeintlich "zwischen 5000 und 20.000 Todesfälle aufgrund von Hitze" im Land zu ertragen wären.

    Am 17. August stellt das ZDF nach einem verregneten Juli vollkommen unironisch fest:

    "Galten früher sonnige Temperaturen um die 30 Grad als schönes Wetter, scheint sich unser Empfinden verändert zu haben."

    Die Wendehalsredaktion klärt den irritierten Leser auf:

    "Doch spätestens in diesem Jahr, in dem ständig von Wetterextremen und den Folgen des Klimawandels berichtet wird, scheint das passé. Angesichts der Trockenheit (sic!) hierzulande scheinen (sic!!) Leute in Gesprächen auch öfter zu erwähnen, dass sie sich jetzt über Regen freuen und gleichzeitig darüber wundern, dass sie das so anders empfinden als früher."

    Wundern und staunen tun die Nutzer der sozialen Medien nur über das offensichtliche Agieren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Inhalte werden so häufig beliebig gedreht, geknetet und gewendet, bis sie zum aktuell gewünschten Narrativ passen. X-Nutzer kommentierten unmissverständlich: 

    • "Ich empfinde Ihre Nachrichten inzwischen als intellektuelle Beleidigung."
    • "Jetzt macht es Sinn! Regen = schönes Wetter = Hitzewelle. So ergibt der Juli Sinn."
    • "Ist bei Euch in der Redaktion Cannabis jetzt schon legal?!"
    • "Für mich ist Regen inzwischen tatsächlich schönes Wetter. Dann ist das Geschrei der Klimahysteriker etwas leiser ..."
    • "Gaga!"

  • 15:40 Uhr

    Otto-Witze laut WDR-Redaktion ab sofort in der Mediathek mit Warnhinweis für sensible Bürger

    Wer erinnert sich nicht, an den provokativen, oft grenzwertigen Sprachwitz des Otto Waalkes. In den 70er- und 80er-Jahren für die Nachkriegsgeneration noch vertretbar und akzeptabel. Aktuell jedoch, für die sensibilisierte Spaßgeneration nur noch bedingt vermittelbar. Daher heißt es jetzt seit dem 14. August im WDR-Archiv einleitend:

    "Zum 75. Geburtstag von Otto im Jahr 2023 präsentieren wir im Laufe des Jubiläumsjahres die sieben Otto-Shows aus den 70er-Jahren sowie zwei seiner Programme aus den 80ern, ungekürzt und friesisch-derb, holladihiti!"

    Zu Beginn jeder derben Show erfolgt dann die dem heutigen Zeitgeist entsprechende und wichtige Information:

    "Das folgende Programm wird als Bestandteil der Fernsehgeschichte in seiner ursprünglichen (sic!) Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."

    Die spontane Frage lautet daher: von wem? "Otto Waalkes pur, ganz alleine, unverwechselbar", so die WDR-Spaßredaktion, aber gegenwärtig nur mit Warnhinweis zu vermitteln (?) oder um mit Otto-Humor zu kommentieren:

    "Großhirn an Faust, ballen!", "Milz an Großhirn, soll ich mich auch ballen?", "Schnauze!", "Großhirn an Faust, ausfahren!"

  • 15.08.2023 14:36 Uhr

    14:36 Uhr

    Der männliche Transsexuelle Anne Andres stellte am 13. August in Kanada einen nationalen Rekord im Kraftdreikampf auf. Andres nahm in der Frauenklasse an den Westkanadischen Meisterschaften der Canadian Powerlifting Union (Schwergewichtsvereinigung) teil und erreichte dabei im Gesamtergebnis ein Gesamtgewicht in der Hocke, auf der Bank und im Kreuzheben von 597,5 Kilogramm. In der Berechnung damit rund 200 Kilogramm mehr als die zweitplatzierte SuJan Gill, die immerhin 387,5 Kilogramm schaffte.

    Im Anschluss monierte sich Andres in einem Video über die "schlechte Qualität" der Mitkonkurrentinnen und fragte zu Beginn des Videos:

    "Warum ist das Bankdrücken der Frauen so schlecht?"

    Das Problem dabei sei aber nicht die Person Andres, weil es sich bei ihm nur um "einen Trainingsfreak" handele. 

  • 14:13 Uhr

    Baerbocks ambitionierte "Klimaaußenpolitik" wird mit 160 Tonnen Kerosin in der Atmosphäre negativ belastet

    Das Auswärtige Amt organisierte einen Ozeanien-Trip der Außenministerin. Der veraltete Airbus A340 der Flugbereitschaft sorgte dabei für einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Technische Defekte sorgten dann für zwei benötigte Testflüge, die jedoch abgebrochen werden mussten. Dabei wurden jeweils größere Mengen Benzin künstlich abgelassen, um dadurch eine sichere Landung zu gewährleisten.

    Am Ende wurden 160 Tonnen Kerosin wenig umweltdienlich durch den Regierungsflieger in die Atmosphäre geblasen. Die Schlagzeilen lauteten:

  • 14.08.2023 17:27 Uhr

    17:27 Uhr

    Schwarzer Francis, weißer Reinhold: "Berlin Alexanderplatz" wird vom ZDF verzeitgeistet

    Das ZDF hat sich an einer dem Zeitgeist angeschmiegten Neuverfilmung des Romans Berlin Alexanderplatz von Alfred Döblin versucht. Die Hauptfigur des im Jahr 1929 erschienen Romans wurde dabei abgewandelt: Aus dem deutschen Arbeiter Franz Biberkopf wurde der afrikanische Flüchtling Francis. Der brutale Schurke Reinhold dagegen bleibt deutsch und darf seinen Namen behalten, nur wird er jetzt zum Drogendealer. Das ZDF bewirbt "preisgekröntes Drama" auf Twitter/X so:

    "Der aus Afrika geflüchtete Francis will sich in Berlin ein neues Leben aufbauen - ohne Papiere und Arbeitserlaubnis schwierig. Als er deswegen anfängt, für den Drogendealer Reinhold zu arbeiten, wird sein Leben zum Desaster."

    Bald nach Veröffentlichung des Tweets stellte das ZDF dort die Kommentarfunktion ab. Die Erklärung:

    "Wir haben die Kommentare aufgrund einer Vielzahl an pauschal ausländerfeindlichen Bemerkungen zu dem Film geschlossen und verweisen auf unsere Netiquette."

  • 16:01 Uhr

    Na sowas: MDR-Interviewpartnerin arbeitet bei den Grünen

    Aus der Reihe "zufällige Passanten": Der MDR hat im Zuge seiner Berichterstattung über das Kanzlergespräch in Erfurt am vergangenen Donnerstag eine Teilnehmerin interviewt. Lea Wengel erklärte dem Sender, dass sie mit dem Kanzler gern über das Thema "Klimaschutz" reden wolle. Der Blogger Argo Nerd wies am Wochenende darauf hin, dass Frau Wengel bei den Thüringer Grünen als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt ist.

  • 15:25 Uhr

    Britische Notrufzentralen sollen Anrufer fragen, welches Pronomen sie bevorzugen

    Der National Health Service (NHS), die britische Nationale Gesundheitsbehörde, hat seine Notrufzentralen angewiesen, Anrufer nach den von ihnen präferierten Pronomen zu fragen. Das berichtet die Zeitung Daily Mail. Damit soll verhindert werden, dass die Anrufer nach dem Klang ihrer Stimme "misgendert" werden. Die Anrede "Sir" oder "Madam" solle gemieden werden.  

  • 15:08 Uhr

    Die transsexuelle Stimme der BVG

    Die rbb hat in einem Tweet am Sonntag daran erinnert, dass die "Stimme" der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die in den Bussen und Bahnen die Stationen ansagen darf, die eines Transsexuellen ist. Der rbb spricht von einer "trans Frau". "Philippa Jarke" habe sich im Casting gegen "mehr als 1.000 Bewerber:innen" durchgesetzt. Jarke selbst erklärte, die BVG habe eine Stimme haben wollen, die nicht gleich als männlich oder weiblich zu erkennen ist.


    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Lawrow: "Westliche Forderungen nach Friedensgesprächen nur taktischer Kniff"


    freedert.online, 19 Aug. 2023 14:59 Uhr

    Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow geht es bei den westlichen Friedensinitiativen keineswegs um ein Ende des bewaffneten Konflikts. Der Westen wolle Kiew nur Zeit verschaffen, um aufzurüsten, so Lawrow.


    Quelle: AFP © Natalia Kolesnikova/Pool/AFP


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit seinem omanischen Amtskollegen in Moskau am 11. Juli 2023.


    Die USA und ihre Verbündeten wollen kein Ende des Ukraine-Konflikts, und ihre angeblichen Friedensinitiativen sind lediglich Versuche, Kiew Zeit zu verschaffen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

    Geopolitische Fragen müssten "nicht mit Selenskij besprochen werden, der eine Marionette in den Händen des Westens ist, sondern direkt mit seinen Herren", sagte Lawrow Anfang des Jahres. Direkte Verhandlungen mit den US-Amerikanern wären sinnvoll, sagte er der Zeitschrift International Affairs, als er auf diese Idee angesprochen wurde.


    HiMARS-Streumunition für Kiew – aber gehen die besseren Raketen nun an Warschau?





    Analyse

    HiMARS-Streumunition für Kiew – aber gehen die besseren Raketen nun an Warschau?





    "Das Problem ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, den Konflikt zu beenden", erklärte Lawrow und stellte fest, dass "ihr offiziell erklärtes Ziel darin besteht, Russland eine 'strategische Niederlage' zuzufügen".

    Die Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen "sind in diesem Stadium nicht vorhanden", sagte Lawrow, während Kiews "westliche Sponsoren sie ständig dazu drängen, den Einsatz zu erhöhen".

    Das Beharren auf der sogenannten "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bei den Treffen in Kopenhagen und Dschidda ‒ zu denen Russland nicht eingeladen war ‒ "zeugt kaum von der Absicht des Westens, mit Russland zu verhandeln", sagte Lawrow. Moskau hat Selenskijs Zehn-Punkte-Forderungskatalog als inakzeptables Ultimatum ohne Bezug zur Realität abgetan.

    Russland habe wiederholt versucht, zu verhandeln, angefangen bei den Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 bis hin zu dem "drastischen Versuch, den westlichen Hauptstädten unsere Bedenken mitzuteilen" im Dezember 2021, so Lawrow. Der Westen habe Moskaus Initiative "arrogant zurückgewiesen" und stattdessen die Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew ausgeweitet. Lawrow weiter:

    "Wir betrachten die heuchlerischen Forderungen des Westens nach Gesprächen als taktischen Trick, um Zeit zu gewinnen und den erschöpften ukrainischen Truppen eine Atempause und die Möglichkeit zu geben, sich neu zu formieren und mehr Waffen und Munition zu schicken."

    Er fügte hinzu, dass dies der Weg des Krieges und nicht eines friedlichen Einigungsprozesses sei. Angela Merkel, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin, hatte im vergangenen Dezember zugegeben, dass der deutsch-französische Vorschlag von 2015 in Minsk "ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben", um ihr Militär aufzurüsten. Dies wurde dann vom ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande bestätigt.


    Mehr zum Thema – Medienbericht: US-Geheimdienste glauben, dass die Ukraine-Offensive scheitern wird


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    Info:https://freedert.online/international/178320-lawrow-westliche-forderungen-nach-friedensgespraechen-nur-taktischer-kniff/


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    Weiteres:




    Liveticker Ukraine-Krieg:


    freedert.online, 19. August 2023,


    Der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant a.D. Ben Hodges.AP Photo/Vanessa Gera


    • 14:17 Uhr

      Ex-Befehlshaber der US-Truppen in Europa hinterfragt Entschlossenheit des Westens, Kiew zu helfen

      Der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ist der Ansicht, dass Berlin und Washington Kiew zu langsam mit Waffen versorgt hätten und dass es an Entschlossenheit mangle. Er fragte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, ob der Westen überhaupt wolle, dass die Ukraine gewinnt? Und gab mit Bedauern zu, dass sein Glaube daran schwinde.

      Obwohl die US-Regierung der Verlegung von US-F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine durch die Verbündeten Dänemark und die Niederlande zugestimmt habe, sei die Langsamkeit der Vereinigten Staaten "ein Beispiel für mangelnde Entschlossenheit".

      Hodges kritisierte auch das Vorgehen der deutschen Regierung in der Frage der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Sollte die ukrainische Gegenoffensive scheitern, so Hodges, sollten die Regierungen der USA und Deutschlands dafür verantwortlich gemacht werden. Seiner Meinung nach hängt der Erfolg davon ab, dass Kiew Präzisionswaffen erhält, die es der ukrainischen Armee ermöglichen würden, auch Ziele auf der Krim anzugreifen.

    • 13:52 Uhr

      Frau wegen Spionage in der LVR festgenommen

      Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Volksrepublik Lugansk (LVR) haben eine Einwohnerin festgenommen, die im Laufe des Jahres Daten über die Standorte von Soldaten der LVR-Volksmiliz und der russischen Streitkräfte "an einen ausländischen Staat" weitergegeben hat. Das teilt der Pressedienst der regionalen Abteilung des FSB mit.

      Gegen sie wurde ein Strafverfahren gemäß dem Artikel über Spionage eingeleitet. Sie wurde inhaftiert.

    • 13:26 Uhr

      Borrell bezeichnet Russland als "Wirtschaftszwerg mit einer Atombombe"

      Archivbild: Chef-Diplomat der Europäischen Union, Josep Borrell.Stringer / Sputnik           

      Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, hat erneut beleidigende Bemerkungen über Russland geäußert, indem er das Land als "wirtschaftlichen Zwerg" bezeichnete. In einem Interview mit der spanischen Zeitung El País sagte er:

      "China ist ein echter geopolitischer Akteur, während Russland ein wirtschaftlicher Zwerg ist ‒ es ist wie eine Tankstelle, deren Besitzer eine Atombombe hat."

      Zuvor war bekannt geworden, dass die Weltbank Russland in die Liste der fünf stärksten Volkswirtschaften der Welt aufgenommen hat. Zudem erklärte der russische Premierminister Michail Mischustin, die russische Wirtschaft weise ein stetiges Wachstum auf.


    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Ricarda Lang und AfD

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2023, 17:26 Uhr


    (…) Ausgerechnet das, was Ricarda Lang jetzt als Lösung im Umgang mit

    der AfD verkündet, löst auch eher entgeistertes Kopfschütteln aus. Lang

    hatte ihren unbotmäßigen Parteifreunden auferlegt, sie dürften fortan

    Anträgen der AfD nicht zustimmen und sollten stattdessen eigene Anträge

    stellen. Dies aber könnte dann in der Praxis zur Folge haben, dass die

    Grünen einem Antrag der AfD, dem sie in der Sache eigentlich zustimmen,

    erst ablehnen müssen, um dann den gleichen Antrag selbst zu stellen. (…)


    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705325/neues-aus-backnang-ricarda-lang-sorgt-fuer-verwirrung?src=undefined

    Von Ralf Jaksch

    *

    Ricarda Lang sorgt für Verwirrung


    *Ausgerechnet im Wahlkreis der Obergrünen Ricarda Lang, im schwäbischen

    Backnang, hatte sich Ungeheuerliches getan. Im Gemeinderat hatten die

    Grünen einem Antrag der AfD zugestimmt. Da aber nicht sein kann, was

    nicht sein darf, griff die Parteivorsitzende zu Hause durch und

    verkündete hernach, dass sich das nicht wiederholen werde. Doch das, was

    Lang als neuen Umgang mit der AfD verkündete, sorgt in Backnang eher für

    Kopfschütteln.


    Eigentlich ging es nur um ein Theater in Backnang – um das Bandhaus

    Theater, einem eher kleinen, privat betriebenen Schauspielhaus.

    Betrieben wird das Theater von zwei Damen, die nun die Stadtverwaltung

    um einen kleinen Zuschuss für den Betrieb ihres Hauses gebeten hatten.

    Die AfD, die im 26-köpfigen Gemeinderat von Backnang mit zwei

    Abgeordneten vertreten ist, nahm die Bitte auf und stellte den Antrag,

    der Bitte der Betreiberinnen zu entsprechen und das Bandhaus-Theater mit

    einer Summe von 110.000 Euro im Jahr zu unterstützen.


    Der Antrag fand im Gemeinderat zu Backnang große Zustimmung – alle

    Mitglieder bis eines der CDU stimmten für den Antrag. Die künstlerische

    Arbeit des städtischen Bandhaus-Theaters war damit für ein weiteres Jahr

    gesichert. Alle waren zufrieden – nur eben nicht Ricarda Lang.


    Kaum hatte die Bundesvorsitzende von der Freveltat ihrer Parteifreunde

    in der schwäbischen Provinz erfahren, schaltete sie sich ein und stellte

    klar, dass – heimisches Theater hin oder lokale Kunst her – so etwas

    nicht noch einmal vorkomme. Mit markiger Stimme und bannendem Blick in

    die Fernsehkameras verkündete Lang, nachdem sie zu Hause durchgegriffen

    hatte, dass künftig die Grünen im Gemeinderat zu Backnang nicht mehr

    einem Antrag der AfD zustimmen und stattdessen eigene Anträge stellen

    werden.


    Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, wirft indes nur noch

    mehr Fragen auf, wie kommunale Arbeit eigentlich fortan gestaltet werden

    soll. Tatsächlich geht es im Rat der schwäbischen Gemeinde sehr viel

    gemütlicher zu, als man sich das im fernen und chronisch aufgeregten

    Berlin vorstellen mag. Gegenüber der Backnanger Kreiszeitung hatte der

    Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat, Willy Härtner, zu Protokoll

    gegeben, dass er die ganze Aufregung so gar nicht verstehen könne: Im

    Gemeinderat seien alle per Du und „nach der Sitzung gehen wir auch

    zusammen ein Bier trinken“.


    Das sieht im Übrigen die AfD in Backnang ganz genauso. Ihr

    Fraktionsvorsitzender Steffen Degler erklärte gegenüber den Deutschen

    Wirtschaftsnachrichten (DWN), dass die Zusammenarbeit mit den anderen

    Fraktionen und auch mit den Grünen problemlos sei. Die Vertreter der

    Grünen in Backnang, so Degler, „sind alle pragmatisch denkende Menschen,

    mit denen man Sachprobleme lösen kann“.


    Ausgerechnet das, was Ricarda Lang jetzt als Lösung im Umgang mit der

    AfD verkündet, löst auch eher entgeistertes Kopfschütteln aus. Lang

    hatte ihren unbotmäßigen Parteifreunden auferlegt, sie dürften fortan

    Anträgen der AfD nicht zustimmen und sollten stattdessen eigene Anträge

    stellen. Dies aber könnte dann in der Praxis zur Folge haben, dass die

    Grünen einem Antrag der AfD, dem sie in der Sache eigentlich zustimmen,

    erst ablehnen müssen, um dann den gleichen Antrag selbst zu stellen. Wie

    das der Glaubwürdigkeit der Grünen oder der Politik insgesamt förderlich

    sein soll, wird wohl für lange Zeit das Geheimnis von Ricarda Lang bleiben.


    Geradezu gönnerhaft äußert sich dazu der Backnanger AfD-Fraktionschef

    Degler: Ihm täten seine grünen Kollegen im Gemeinderat jetzt schon leid,

    sollten sie tatsächlich das umsetzen müssen, was ihre Vorsitzende

    fordert. Frau Lang verwechsele offenkundig eine Sitzung des

    Gemeinderates mit einer Kabarettaufführung. Die Menschen, so Degler,

    würden aber schnell merken, dass eine solche Politik der Verweigerung

    auf ihrem Rücken ausgetragen werde.


    Tatsächlich laufen die Grünen Gefahr, sich in Backnang zu isolieren. Ihr

    Fraktionsvorsitzender Härtner hatte immer wieder betont, dass es in

    einem Gemeinderat nicht um ideologische Fragen gehe. So ein Gemeinderat,

    sei „wie ein Klassenzimmer: 26 Menschen säßen zusammen und da spreche

    man miteinander“.


    Und ganz ähnlich sieht es auch Backnangs Bürgermeister Maximilian

    Friedrich von den Freien Wählern: „Bei uns geht es um Entscheidungen in

    der Sache.“ Wenn ein guter Vorschlag von der AfD komme, würde der

    natürlich angenommen. Es könne doch nicht sein, sagt der Bürgermeister

    fassungslos, dass wir beispielsweise einen Vorschlag ablehnen, das

    kaputte Feuerwehrauto durch ein neues zu ersetzen, nur weil dieser von

    der AfD komme.


    Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705325/neues-aus-backnang-ricarda-lang-sorgt-fuer-verwirrung?src=undefined


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Interview Janine Wissler zur Linkspartei: »Wir können die Krise überwinden«

    nd-aktuell.de,  vom 18.08.2023, 15:23 Uhr, Interview: Jana Frielinghaus und Pauline Jäckels

    Janine Wissler zur Kritik aus der Linken an deren Spitze, zu Personalien und innerparteilicher Demokratie und Debattenkultur


     

    Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler ist zuversichtlich, dass ihre Partei den Weg aus der Krise finden kann.

    Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild/Britta Pedersen


    Frau Wissler, ist die Partei Die Linke noch zu retten?

    Die Linke hat eine starke Basis. Sie ist angetreten, um etwas zu bewegen und die Gesellschaft zu verändern. Wir müssen dafür sorgen, dass es linke Alternativen zur verheerenden Politik der Ampel und zum gefährlichen Erstarken der Rechten gibt. Die Linke ist im Moment in einer schwierigen Situation. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir da rauskommen können. Es gibt klare Mehrheiten für den aktuellen Kurs der Partei. Wir sollten uns an den politischen Gegnern und den gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abarbeiten – nicht aneinander.

    Die Ko-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali hat ihren Rückzug von diesem Amt damit begründet, dass die Partei, insbesondere der Bundesvorstand, die Ampel-Politik nicht fundamental kritisiert. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

    Ich nehme diesen Rückzug mit Respekt zur Kenntnis, kann aber nicht erkennen, dass die Fraktion wie auch die Partei die Ampel mit Samthandschuhen angefasst hätten. Wir haben klare Positionen vertreten bei der Kindergrundsicherung, beim Haushalt, zur Aufrüstung und dem 100-Milliarden-Sondervermögen. In der Auseinandersetzung um die Asylrechtsreform waren wir die einzige Fraktion im Bundestag, die sie klar abgelehnt und die Ampel fundamental kritisiert hat. Dass wir damit zu wenig durchdringen, liegt zum Teil daran, dass öffentlich ausgetragene Differenzen die Partei zerstritten erscheinen lassen. Das überlagert unsere Kritik an der Regierung und schadet der Partei.

    Interview

    Janine Wissler ist seit Februar 2021 eine von zwei Vorsitzenden der Partei Die Linke und seit September 2021 Mitglied des Bundestages. Zuvor war die 42-Jährige zwölf Jahre lang Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag gewesen.

    Und was ist mit den Vorwürfen zum Thema Friedenspolitik? Da gibt es in der Tat eine große Vielstimmigkeit in der Partei bis hin zur Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Vertritt hier der Vorstand eine klare Position im Einklang mit den Parteitagsbeschlüssen vom Juni 2022?

    Ja, natürlich. Es gibt zahlreiche Beschlüsse und öffentliche Stellungnahmen zum Thema Waffenlieferungen, zur Nato, zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, in denen man das nachlesen kann. Gerade beim Thema Waffenlieferungen war der Parteivorstand immer völlig klar.

    Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den Umgang des Vorstands mit Sahra Wagenknecht. Mohamed Ali meint, die Parteispitze wolle nicht nur eine Trennung von Wagenknecht, sondern auch »einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei drängen«. Ist da was dran?

    Im Gegenteil. Die Linke ist eine plurale Partei, in der viele verschiedene Strömungen Platz haben. Aber es gibt eine rote Linie, und die ist überschritten, wenn innerhalb der eigenen Partei angefangen wird, ein neues Parteiprojekt aufzubauen. Und weil wir konkrete Hinweise haben, dass das geschieht, musste der Vorstand ein Stoppschild aufstellen. Deshalb haben wir deutlich gesagt: Wer sich am Aufbau eines konkurrierenden Projekts beteiligt, der möge sein Mandat niederlegen. Damit sind genau die gemeint, die das tun, und nicht Mitglieder, die andere Positionen haben als der Vorstand. Mein Eindruck ist, dass es einigen wenigen gar nicht mehr um den gemeinsamen Erfolg geht. Wenn sich Einzelne die meiste Zeit nicht am politischen Gegner, sondern an der eigenen Partei abarbeiten, ihr öffentlich die Glaubwürdigkeit absprechen, selbst Falschbehauptungen in die Welt setzten, sich aber den innerparteilichen Debatten verweigern, dann hat man den Eindruck, dass da einige nicht mehr um die Partei, sondern nur noch gegen die Partei kämpfen.


    Jetzt hat auch Dietmar Bartsch mitgeteilt, dass er nicht mehr als Fraktionsvorsitzender antreten wird. Was bedeutet das für die Fraktion und wann würden Sie als Parteispitze einen Personalvorschlag für die Fraktionsführung vorlegen?

    Dietmar Bartsch hat jahrzehntelang Verantwortung in der PDS und später in der Linken getragen als Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer und er stand acht Jahre an der Spitze der Bundestagsfraktion. Dafür gilt ihm unser aller Dank. Er zieht sich zwar aus der allerersten Reihe zurück, hat aber deutlich gemacht, dass er weiterhin für eine geeinte und starke Linke kämpfen wird. Wir werden in den nächsten Tagen darüber beraten, wie eine Nachfolge aussehen kann.

    Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat vorgeschlagen, Sahra Wagenknecht eine Spitzenkandidatur zur Europawahl 2024 anzubieten, um sie doch noch für Die Linke zurückzugewinnen. Was halten Sie davon?

    Wagenknecht hat deutlich gesagt, sie werde nicht mehr für Die Linke kandidieren. Und, was die Europawahl angeht, haben wir als Parteivorsitzende einen Vorschlag für ein vierköpfiges Spitzenteam gemacht. Das ist ein Angebot an die Partei und an die Wählerinnen und Wähler: Martin Schirdewan als profilierter Europaabgeordneter, der für Umverteilung und die Entmachtung der großen Konzerne steht und eine laute Stimme für den Osten Deutschlands ist. Carola Rackete als Parteilose, die über die Seenotrettung bekannt geworden ist. Sie ist Klimaaktivistin und verbindet die Klassenfrage mit dem Kampf um Klimagerechtigkeit. Özlem Demirel ist Gewerkschafterin, Friedensaktivistin und hat sich als Europa-Abgeordnete bei der Durchsetzung des Europäischen Mindestlohns einen Namen gemacht. Und der Sozialmediziner Gerhard Trabert, der als »Arzt der Armen« bekannt wurde, der obdachlose Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung versorgt und weltweit im Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten war. Als Kandidat zur Bundestagswahl 2021 hat er das beste Erststimmenergebnis in Westdeutschland geholt und als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten auch Stimmen aus anderen Parteien bekommen. Wir haben diese vier Personen vorgeschlagen, weil wir glauben, dass sie die Breite und die Vielfalt der Linken gut repräsentieren. Auf dieses Team wollen wir setzen.

    Genau dieser Personalvorschlag zur Europawahl ist ja von Klaus Ernst und anderen scharf kritisiert worden, einerseits als undemokratisch …

    Es ist nicht undemokratisch, wenn Vorsitzende einen Vorschlag machen. Wir sind ja auch nicht die ersten Vorsitzenden der Linken, die einen Vorschlag für Spitzenkandidaturen machen. Im Gegenteil, das gab es doch immer. Die damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben den Vorschlag zur Europawahl 2009 gemacht, Bisky als Spitzenkandidaten aufzustellen. Es gab immer Vorschläge der Vorsitzenden für die Spitzenkandidatur zu den Bundestags- und Europawahlen. Man kann das natürlich kritisieren, aber man sollte nicht so tun, als wäre das neu. Und klar ist: Den Listenvorschlag in Gänze macht der Bundesausschuss, und am Ende entscheidet der Parteitag.

    … andererseits heißt es mit Blick auf Carola Rackete, ihre Aufstellung sei ein Affront sei gegen traditionelle Linke-Wähler und die Arbeiterklasse und dass man damit nur den enttäuschten Grünen-Wählern gefallen wolle.

    Natürlich kann man unseren Vorschlag kritisieren. Aber die Art, wie das teilweise geschieht, finde ich unter aller Sau. Also zum Beispiel von »Wählerschreck« zu sprechen, ist auch gegenüber den Leistungen von Carola absolut respektlos. Sie hat als ehrenamtliche Kapitänin der Sea-Watch Menschen, die vor Armut und Krieg geflohen sind, vor dem Ertrinken gerettet – unter hohem persönlichen Risiko. Vorwürfe, sie würde zu denen gehören, die die Arbeitswelt nicht kennen, zeigen, dass einige offenbar überhaupt nichts über ihre Biografie wissen. Ihren Lebensunterhalt hat Carola jahrelang in der Seefahrt, auf Handelsschiffen und anderen Schiffen verdient. Das bedeutet, monatelang von zu Hause weg zu sein, Sieben-Tage-Woche, harte Arbeitsbedingungen, beengte Unterkünfte. Sie kennt die schwierigen Bedingungen und das Leben von Seeleuten, oft aus ärmeren Ländern, die ihre Familie ein halbes Jahr nicht sehen. Sie war in ihrem Leben schon deutlich näher an der Arbeiterklasse als manch ein anderer. Und sie denkt die Klassenfrage und die Klimafrage zusammen. Zudem finde ich, dass Menschen, die glauben, Carola schrecke Arbeiter ab, eine seltsame Vorstellung von der Arbeiterklasse offenbaren: als ob sich abhängig Beschäftigte ausschließlich für ihre persönliche soziale Situation und nicht für Klimaschutz, für Antirassismus und andere gesellschaftliche Themen interessieren würden. Das ist stigmatisierend und falsch, das zeigen Studien und Umfragen. Carolas Kandidatur ist auch eine Kampfansage gegen das Erstarken der Rechten in Europa. Dass sich die rechte italienische Regierung, Meloni und Salvini, öffentlich zu Carolas Kandidatur geäußert hat, zeigt, dass sie die Botschaft verstanden haben.

    Wie ist die Resonanz auf den Vorschlag insgesamt?

    Wir haben viel positive, auch begeisterte Resonanz bekommen. Aus der Partei, aber auch aus dem Umfeld, von Bündnispartnern und Leuten, die sich vorstellen können, uns zu wählen oder beizutreten. Die lauten Angriffe einiger weniger in den Medien verzerren das Bild. Insgesamt haben wir sehr, sehr viele positive Reaktionen bekommen.

    Wo sieht der Bundesvorstand Potenziale für den Mitgliederaufbau und neue Wählerschichten? Und um wen wirbt er?

    Wir sehen, dass sich Menschen von der Linken abgewandt haben, die finden, die Partei beschäftige sich zu viel mit sich selbst. Deshalb geht es zum einen darum, Menschen zurückzugewinnen, die uns mal gewählt haben. Deswegen gehen wir auch vermehrt in die Stadtviertel, in denen wir früher stärker waren, um das persönliche Gespräch mit den Menschen dort zu suchen. Wir wollen auch konkret eine Alternative für Menschen sein, die sich von der SPD sozialpolitisch etwas erhofft haben und jetzt merken, dass die Versprechen nicht gehalten werden. Und natürlich wollen wir zum anderen auch Menschen gewinnen, die sich für die Rechte Geflüchteter, für Klimaschutz und eine Verkehrswende engagieren und die sich von der Ampel mehr erhofft hatten. Die jetzt erleben, dass die Regierung bei der Verkehrswende völlig versagt und die ein Hau-ab-Gesetz vorgelegt hat, mit dem Menschen noch leichter und ohne Vorwarnung abgeschoben werden können.

    Wegen der Parteikrise hat Sören Pellmann auch einen Parteikonvent gefordert und gerade präzisiert, dabei solle es sich um eine Tagung unter Beteiligung kritischer Basisvertreter handeln. Außerdem solle die noch vor der Fraktionsklausur Ende August stattfinden. Wird es eine solche Zusammenkunft geben? Und wenn ja: wann und wie?

    Es ist sinnvoll, mehr Austausch zu haben, auch außerhalb der satzungsgemäßen Gremien. Deshalb machen wir regelmäßig Mitgliederzooms und haben in den letzten Monaten fünf Regionalkonferenzen organisiert, zu denen die gesamte Mitgliedschaft eingeladen war und wo Fragen der Außenpolitik und des sozial-ökologischen Umbaus mit Einleitungen aus verschiedenen Spektren der Partei durchaus kontrovers diskutiert wurden. Einen Konvent kennt unsere Satzung nicht, aber wir werden im Vorstand darüber beraten, wie wir die Idee aufgreifen können.

    Was könnte so eine Versammlung inhaltlich leisten?

    Es könnte darum gehen, sich über die aktuelle Situation auszutauschen und unter anderem auf Basis des vom Vorstand im Juni vorgelegten Plans 2025 für das Comeback einer starken Linken über anstehende Aufgaben und gemeinsames Handeln zu sprechen. Darin haben wir konkrete Schritte beschrieben, was die Mitgliedergewinnung, die organisierende Arbeit und was die politische Ausrichtung der Linken als soziale Kraft und als Klassenpartei angeht. Wir könnten besprechen, wie wir in den Herbst gehen, gegen den Kürzungshaushalt der Ampel-Koalition und die gebrochenen Versprechen von Klimageld und Kindergrundsicherung. Und wie wir die letzten sechs Wochen für den Endspurt der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen vor den Landtagswahlen im Oktober nutzen.


    Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175630.interview-janine-wissler-zur-linkspartei-wir-koennen-die-krise-ueberwinden.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Rakete gegen Wagenknecht

    telepolis.de, 19. August 2023


    Der woke Sargnagel: Carola Rackete ist eine integre Frau. Aber was hat sie als Spitzenkandidatin in der Linkspartei zu suchen? Kommentar.


    Wer an Verschwörungstheorien glaubt, der könnte vermuten, dass Linken-Chefin Janine Wissler eigentlich ein U-Boot der Grünen ist oder gleich des Verfassungsschutzes, um die Partei endgültig auf dem politischen Meeresgrund zu versenken.

    Zusätzlich zum Streit um den Kurs der Linken und um den Umgang mit Sahra Wagenknecht sorgt seit knapp zwei Wochen die handstreichartige Nominierung der Berufsaktivistin Carola Rackete zur Kandidatin um einen Spitzenlistenplatz der Partei im kommenden Europawahlkampf für Unruhe.

    Dies geschah durch die Parteivorsitzenden an der ja sowieso zerstrittenen und um ihren Kurs ringenden Partei der Linken vorbei.



    Spaltung der Partei Die Linke: Akteure und Konfliktlinien jenseits von Wagenknecht

    Telepolis

    Ein Interview im Deutschlandfunk am gestrigen Freitag, den 18. August, gab der Kritik an der Nominierung Racketes neue Nahrung.


    Racketes Themen sind nicht Themen der Linken

    Rackete antwortete auf die Fragen des Moderatoren und präsentierte sich in dem Gespräch der Hörerschaft freundlich, sachlich, offen und intelligent. Zugleich aber auch weit entfernt von Programm und politischem Standort der Linkspartei.

    "Wie schaffen wir es, gesellschaftlich die Klimakrise irgendwo noch abzumildern. Diese Dringlichkeit muss immer ganz vorne stehen" – das war die Kernaussage der Frau, die ansonsten vor allem als Aktivistin für Flüchtlinge und Mitglied der radikalen Öko-Bewegung "Extinction Rebellion" bekannt ist, die sich für Klima- und Energiefragen engagiert und darüber hinaus für Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt.

    Bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl erklärte sie, sich für eine gesunde Umwelt und ein "stabiles Erdklima" einzusetzen. Und für Menschenrechte. Womit sie meint: "das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt, lebensfähige Ökosysteme und ein stabiles Erdklima".

    Tatsächlich wurde schnell klar: Racketes Lieblings-Themen sind nicht die Kernthemen der Linken. Ihre Position ist nicht die weiter Teile der Partei und schon gar nicht markieren sie ein Alleinstellungsmerkmal in der einförmigen politischen Landschaft der Bundesrepublik.

    Kein Wort über Arbeiter und Unterprivilegierte, kein Wort über Ostdeutschland.

    Auf die Frage nach der Stammwählerschaft der Linkspartei antwortete Rackete nur mit halbgaren Forderungen an die Klimaaktivisten:

    Die Klimagerechtigkeitsbewegung muss auf jeden Fall stärker beweisen, dass sie zusammen zum Beispiel mit den Gewerkschaften arbeitet – das tut sie ja auch schon an vielen Stellen, zum Beispiel in diesem Bündnis "wir fahren zusammen", wo es um die ÖPNV-Beschäftigten geht, die zusammen mit Fridays for future und anderen klimabewegten Aktionen organisieren.

    Carola Rackete

    Lastenfahrräder statt Autos?

    Sie nennt ein "cooles" Beispiel aus Italien, wo angeblich Arbeiter eines Zuliefererbetriebs für Autos ihr Werk besetzt haben und statt Autos Lastenfahrräder bauen wollen.

    Um die Klimakrise käme man nicht herum. Man müsse "die Lösung durch ein Verändern der Machtverhältnisse herbeiführen", gegen die Konzerne vorgehen und "Lobby-Einfluss abbauen" – als ob die Klimalobby keine Lobby wäre.

    Auf die Frage, ob es nicht naheliegender gewesen sei, zu den Grünen zu gehen, antwortete Rackete, es gebe für sie vor allem "einen entscheidenden Unterschied": Die Grünen trieben sehr stark eine "grüne Wachstumslogik" voran. Das sei keine Lösung auf einem endlichen Planeten mit endlichen Ressourcen.

    Statt Wachstum müsse man die Güter weltweit "gerecht verteilen", und "wirtschaftlich umstrukturieren". Man könne nicht "nur darauf hinarbeiten, dass die Wirtschaft jetzt plötzlich grün wird, aber immer weiter wächst. Das ist einfach nicht möglich".


    Zweifel am Engagement in Parteien

    Etwas paradox scheint Racketes Eintreten gegen Einflussnahme durch Lobbyisten, wo doch die Klimaprotestbewegung exakt das ist: Eine Interessengruppe, die an den demokratischen Institutionen vorbei durch ihre Aktionen Einfluss nehmen will.

    Zu einer Gratwanderung zwischen den Empfindlichkeiten wurde auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen Klimabewegung und parlamentarischer Demokratie. Allzu oft hatten Fridays for Future und Letzte Generation schon deutlich gemacht, dass sie sich als von ihrer globalen Sendung erfüllte wissende und privilegierte Minderheit nicht um demokratische Mehrheiten scheren.

    Ich möchte aber gleich sagen, dass ich es fundamental wichtig finde, dass die Bewegungen auf der Straße stehen, und dass wir auf keinen Fall glauben dürfen, als Menschen der Zivilgesellschaft, dass wir mit einem Engagement bei Parteien die Klimakrise auflösen könnten. Das ist natürlich nicht möglich.

    Wir brauchen eine Partei in den Institutionen, die das Thema ernst nimmt, aber genauso müssen wir auch zivilgesellschaftlich weiterarbeiten.

    Ich glaube, die Klimagerechtigkeitsbewegung als solche kann sich auch nicht erlauben, vollkommen zu negieren, dass wir nun mal in einem parlamentarischen System leben. Gleichzeitig finde ich es richtig und wichtig, dass es diese Protestaktionen gibt.

    Carola Rackete

    Was hat Rackete in der Linkspartei zu suchen?

    Zur Partei der Linken richtig bekennen möchte sich die Neupolitikerin, die ihre Wirtspartei "umbauen" will, ohne ihr beizutreten, bislang nicht:

    Ich bin ja parteilos und ich wurde auch als Parteilose explizit angefragt. Ich möchte damit verbunden werden, wofür die Partei in der Zukunft steht.

    Carola Rackete

    Ähnlich wie Friedrich Merz und Markus Söder sagt die Führung der Linkspartei mit der Wahl für Rackete: Unser Hauptgegner sind die Grünen.


    "Wählerschreck" und "ein Geschenk an die AfD"

    Denn die Nominierung einer Flüchtlings- und Klimaaktivistin lässt sich vor allem dadurch erklären, dass man all jene Wähler, die von den Kompromissen der Grünen in der Ampel-Regierung enttäuscht sind, für sich gewinnen will.

    Entsprechend reserviert reagieren weite Teile der Parteibasis und langjährige Abgeordnete auf die parteilose Kandidatin. Alexander Ulrich, der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, nennt Rackete einen "Wählerschreck" und "ein Geschenk an die AfD". Mit dieser Spitzenkandidatur würden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verprellt, auch die traditionelle Basis der Linken verschreckt und vor den Kopf gestoßen.

    Mit radikaler Klimapolitik und dem Ruf nach offenen Grenzen bei gleichzeitiger Vernachlässigung von sozialen Fragen gewinne man nichts, sondern verliere weiter, "wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die zu uns kommen wollen".

    Die Idee dieser Nominierung zeige wieder einmal, dass die Linke "trotz jahrelanger Wahlniederlagen nicht verstehen will, warum wir bei vielen Arbeitnehmern, sozial Benachteiligten oder Friedensbewegten kaum noch wählbar sind", so Ulrich.

    Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst bezeichnete die Parteiführung als "politikunfähige Clowns" und das Rackete-Unterfangen sogar als "politische Geisterfahrt". Er fügte hinzu:

    Statt sich um die Interessen der einfachen Menschen zu kümmern, stellen wir Themen in den Vordergrund, die mit deren Lebenswirklichkeit kaum etwas zu tun haben.

    Klaus Ernst

    Seine Partei solle besser den Versuch aufgeben, "grüner sein zu wollen als die Grünen".

    Auch Sevim Dagdelen erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Sie mache Politik "für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ausgegrenzt würden alle, "die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen".


    Es scheint eindeutig: Die aus dem Anti-Wagenknecht-Lager stammende Parteiführung hat die Spitzenkandidatin Rackete vor allem auch durchgedrückt, um eine endgültige Entscheidung im Machtkampf gegen Wagenknecht herbeizuführen.

    Nun könnte sie sich aber als woker Sargnagel für die Partei erweisen.

    Die Existenzkrise wird noch schärfer.



    Info:https://www.telepolis.de/features/Rakete-gegen-Wagenknecht-9268020.html?seite=all


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Der Deutsche Friedensrat

    Deutscher Friedensrat e.V.

    https://deutscher-friedensrat.de


    Der Deutsche Friedensrat

    • ist ein unabhängiger und überparteilicher Verein, 
      der sich für Frieden und internationale Verständigung einsetzt. 
    • Wir sind Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Humanismus und Pazifismus sind unsere Wurzeln.
    • Unser Ziel ist die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und die Verurteilung der bewaffneten Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer, ideologischer oder religiöser Ziele.


       Aufruf: Den Frieden in die eigenen Hände nehmen! Konferenz in Berlin 28.-29.09.2023
       Lasst uns zusammengehen für Frieden und Völkerverständigung!

      Als Deutscher Friedensrat e.V. bemühen wir uns seit unserer Gründung um Einfluss in Politik und Gesellschaft für nachhaltigen Frieden. Erst recht seit dem NATO-Russlandkrieg auf ukrainischem Territorium!
      Wir vertreten eindeutige Positionen, dazu die grundsätzlich, prinzipielle Einstellung, uns gegen jeden Krieg zu wenden!
      Es bringt keinen Konflikt zu einem Ende, wenn man sich der Propaganda hingibt oder wenn man nach anscheinend Schuldigen oder nach einem Vorabvertrauen sucht. Dies sind Sackgassen, die uns von unserem wichtigsten Ziel abhalten sollen: → FRIEDEN schaffen!

      Aber wir werden die Entscheidungen unserer eigenen Regierung und die der Bündnisse in denen unser Land steckt, kritisieren. Unsere und die Europäischen Regierungen können und werden wir zu Änderungen ihrer Politik auffordern. Um diesen Einfluss auf unsere Politiker nehmen zu können, brauchen wir die anderen europäischen Mitglieder des Weltfriedensrates, weswegen wir zu diesem Kongress aufrufen.
      Es geht um unser eigenes Überleben - europa- und weltweit! Denn mit der Entscheidung der US-Regierung, Streubomben und andere hochentwickelte Waffen an die Ukraine zu liefern, befindet sich dieser Krieg in einer gefährlichen Wende, die selbst Freunde einer „wertebasierten Gesellschaft“ zum moralischen Aufschrei hätte bewegen müssen. Es besteht mittlerweile jede Möglichkeit einer ganz direkten militärischen Beteiligung der NATO an diesem Konflikt, die katastrophale Folgen für die ganze Welt und den Frieden hätten. UNSERE Kinder werden die nächsten Opfer sein!

      Ausgehend vom letzten Kongress des Weltfriedensrates in Hanoi (Vietnam) und den Anregungen von dort, müssen wir diesem einen weiteren Kongress in Europa folgen lassen. Vietnam ist und war schon ein Beispiel, wie aus einem schwelenden imperialen Konflikt einer der brutalsten Stellvertreterkriege der Erde geworden ist. Am Anfang standen auch nur Militärberater und Waffenlieferungen – am Ende erwogen die westlichen Militärführer den Einsatz der Atombombe.
      Von Vietnam aus kommt das Signal! Und das Signal sagt auch: wir wollen EUCH ALLE mit EINBEZIEHEN!, gemeinsam an einer aktiven Friedenslösung, an Vorschlägen für einen sofortigen Waffenstillstand zu arbeiten.

      Wir wünschen uns auch von EUCH Vorschläge, die wir auf die folgenden Konferenzen in Rom, Peking und Wien bringen.
      Wir brauchen EUCH und die Öffentlichkeit!

      Unsere Konferenz und Eure Vorschläge sollen die Basis weitere konzertierter Initiativen sein!
      Die erste dieser Initiativen sollte unbedingt von Deutschland ausgehen! Dabei müssen wir nicht auf unsere Geschichte verweisen – es ergibt sich von selbst, dass deutsche Waffen keinen Russen und durch die Kriegsverlängerung indirekt, keinen Ukrainer mehr töten dürfen.

      Unsere Verpflichtung muss aber weiter reichen, muss weiterreichend sein!

      Der Deutsche Friedensrat e.V. hat unter anderem mit seinen Briefen an die Ministerpräsidenten der 5 ostdeutschen Länder und Berlin die Einhaltung des 2+4-Vertrages gefordert.
      D      reimal bereits waren russische Truppen Sieger über deutsche Aggressionen gegen Russland.

      Zu Katherinas Zeiten und 1990 haben diese Russen unser Territorium besetzt und auch wieder verlassen und uns unsere Souveränität zurückgegeben.

      Andere Alliierte haben dagegen unser Vermögen und unsere Patente zweimal beschlagnahmt und nie zurückgegeben, sie sitzen heute noch mit Atombomben in unserem Land.

      „Es gibt in der Tat ein Menschenrecht auf Frieden, zu dessen Einhaltung alle UN-Mitgliedstaaten erga omnes – nach dem Absolutheitsprinzip – verpflichtet sind. Für unser Überleben wäre es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen das überholte Paradigma der bedingungslosen Kapitulation und „der Gewinner nimmt alles“ aufgeben sollten. Die aktuelle Kriegstreiberei der Politiker und die Kriegstrommeln der Mainstream-Medien sind alles andere als „patriotisch“. Im Atomzeitalter sollte vielmehr alles getan werden, um Spannungen abzubauen und Brücken für einen Dialog zu bauen.“ Zitat von Alfred de Zayas.

      Die europäischen Mitglieder des Weltfriedensrates sind mehr als besorgt über den anhaltenden NATO-Russland-Krieg auf ukrainischem Boden, mehr als besorgt über die enorme Mobilisierung westlicher Waffen in der Ukraine, mehr als besorgt über das eingerichtete Waffen-Erprobungsfeld der Rüstungskonzerne, mehr als besorgt über eine sogenannte Gegenoffensive, die nur die besten Generationen ukrainischer und russischer Jugend als Kanonenfutter für einen hegemonialen Globalisierungs-Imperialismus benutzt.
      Leider werden auf internationaler Ebene keine ernsthaften Initiativen zur Beendigung dieses Krieges ergriffen. Im Gegenteil, sagt doch der Ruf: „Die Ukraine muss gewinnen“ nichts anderes aus, als: „Der Krieg wird verlängert – bis zum Endsieg!“ Wenn die Verantwortlichen wissen, dass ohne die NATO-Unterstützung der Krieg nicht zu gewinnen ist, dann wird aus dieser Unterstützung ein Kriegsverbrechen.
      Wenn die NATO-Planungen heute Panzer- und Flugzeugwerke in der Ukraine errichten wollen, dann richten sie sich für einen ewig andauernden Abnutzungskrieg ein. Diese Art von Überlegungen und Planungen sind Kriegsverbrechen! 

      Wir brauchen Sicherheitsarchitekturen und Sicherheitsgarantien für ALLE LÄNDER!

      Die Opfer in der Ukraine, das sind zuallererst die ukrainische und russische Jugend, die Regierenden opfern Europa, die Regierenden opfern sich selbst und dann die ganze Welt! NATO raus aus Deutschland! Europa muss sich als GANZES sehen! Heutige Kriege zerstören die gesamte Menschheit in dem durch sie die größte globale Umweltzerstörung stattfindet! Die Erde ist rund – ein Krieg auf der Erde – ist Zerstörung der ganzen Erde! 
      Dieser Zerstörung Einhalt zu gebieten ist Ziel dieser Konferenz.

      Die Koordinierung von Friedensaktionen, Friedenskonzepten und Propagierung von friedenssichernden Maßnahmen in Europa wollen wir anregen und in die öffentliche Diskussion überführen.
      Wir wollen mit ALLEN friedenspolitisch wirken! Wir wollen mit ALLEN mehr noch in die Praxis gehen – dabei auch alle friedenspolitischen Kräfte zusätzlich inspirieren und bündeln.
      Zu dieser Bündelung gehört dieser Kongress. Lasst uns AKTIV werden und uns konzentrieren!

      Dem Deutschen Friedensrat e.V. liegt – auch aus der besonderen Verantwortung, die Deutschland seit 1945 zu tragen hat - sehr viel daran, das Sterben zu beenden durch die grundsätzliche Herbeiführung eines Waffenstillstandes.

      Dieses gelingt nur, wenn wir die Verantwortlichen in regierenden Positionen öffentlich zu Friedensverhandlungen und zur Einhaltung des Völkerrechts drängen. Dazu soll unser Kongress beitragen, um einer breiten Öffentlichkeit und der Regierung zu zeigen, dass die breiteste Öffentlichkeit gegen Krieg und Kriegsverlängerung ist! Unser internationaler Kongress, mit den europäischen Mitgliedsorganisationen des Weltfriedensrates (WPC), Wissenschaftlern und Aktivisten der Friedensbewegung soll hierzu einen Beitrag leistet.

      Wir brauchen EUER ALLER Unterstützung, um uns künftig zu gemeinsamen Aktionen verständigen zu können. Dazu dient vor allem die Durchführung unseres Kongresses vom 28.-29.09.2023 in Berlin!

      Wir brauchen auch EURE finanzielle Hilfe und Unterstützung.
      Bitte spendet auf unser Konto: IBAN   DE75 1007 0848 0629 0779 00

      English translation here: LINK




    • Kommuniqué des Asien-Pazifik-Regionaltreffens des Weltfriedensrats - Kathmandu, 26. Juli 2023

      Das Asien-Pazifik-Beratungstreffen des Weltfriedensrates fand am 26. Juli in Kathmandu, Nepal, statt und wurde vom Nepal Peace and Solidarity Council (NPSC) ausgerichtet.
      Delegationen aus Bangladesch, der DVR Korea, Indien, Laos, Nepal, Pakistan, Sri Lanka und Vietnam nahmen zusammen mit Pallab Sengupta, Präsident, und Iraklis Tsavdaridis, Exekutivsekretär des Weltfriedensrates, an diesem Treffen teil.

      Nach der 22. Versammlung des Weltfriedensrates im vergangenen November in Vietnam war dies das erste Treffen der Mitgliedsorganisationen des WPC aus der Region Asien-Pazifik. Ziel dieses Treffens war es, die politischen Entwicklungen in dieser Region und die Rolle ihrer Mitgliedsorganisationen zu überprüfen und ihre politischen und organisatorischen Kapazitäten durch die Mobilisierung mit gleichgesinnten Organisationen für gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung von Frieden und Stabilität in dieser Region zu stärken.

      Die Teilnehmer des Treffens äußerten ihre Besorgnis über den anhaltenden NATO-Russland-Krieg auf ukrainischem Boden und die enorme Mobilisierung westlicher Waffen in der Ukraine für ihre Gegenoffensive.
      Mit der Entscheidung der US-Regierung, Streubomben und andere hochentwickelte Waffen an die Ukraine zu liefern, nähert sich der Krieg einer gefährlichen Wende. Es besteht jede Möglichkeit einer direkten militärischen Beteiligung der NATO, die katastrophale Folgen für die ganze Welt und den Frieden haben wird.

      Zum ganzen Kommuniqué: HIER LINK


    Info: https://deutscher-friedensrat.de




    Weiteres:




    Selbstdarstellung


    Der Deutsche Friedensrat e.V. (gegründet 1949)


    • Wer sind wir?
       Wir sind ein unabhängiger und überparteilicher Verein, der sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzt. Wir sind als gemeinnützig anerkannt.
       Wir sind Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Humanismus und Pazifismus sind unsere Wurzeln.
       Wir verurteilen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung.
    • Was sind unsere Ziele?
       Ächtung des Krieges als Mittel der Politik, Verurteilung der bewaffneten Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer, ideologischer oder religiöser Ziele
       Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und Konflikte ausschließlich mit friedlichen und politischen Mitteln
       Förderung der Völkerverständigung mittels gegenseitiger Information, solidarischen Handelns, Erfahrungsaustausches, Zusammenarbeit mit Friedensbewegungen, sozialen Initiativen und nichtstaatlichen Organisationen im Sinne der UN-Charta (NGO)
       Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und vollständige Abrüstung, insbesondere von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen; Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere in Spannungs- und Kriegsgebiete
       Förderung der Friedenserziehung
       Unterstützung von Kriegsdienstverweigerung
    • Wie arbeiten wir?
       In den Städten und Gemeinden, in den Ländern und bundesweit
       Öffentliche Dialoge, Foren, Seminare, Unterschriftensammlungen, Briefaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen, Kampagnen, Konferenzen, Ausstellungen
       National und international Zusammenarbeit mit allen, die gleiche Ziele verfolgen

    • Wer gehört zum Vorstand?
      Gerhard Emil Fuchs-Kittowski (Vorsitzender)
      Barbara Fuchs (Stellvertretende Vorsitzende)
      Bernd Mewes (Schatzmeister)
      Anja Mewes
      Heinrich Bücker


    Info: https://deutscher-friedensrat.de/selbstdarstellung.htm


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Die gute Nachricht aus Brüssel – heute von der Präsidentin persönlich

    lostineu.eu, vom A18. August 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute eine wichtige Botschaft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Gasversorgung.

    EINORDNUNG: Dass die Gasspeicher gut gefüllt sind, ist erfreulich – sagt aber nichts über die Versorgungslage im kommenden Herbst und Winter aus. Denn ohne den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach EUropa könnte es eng werden. Genau diesen Transit will Kiew jedoch beenden – und dazu sagt von der Leyen kein Wort… Mehr dazu hier

    Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

    P.S. Dieselbe Nachricht wird übrigens von „Politico“ in höchsten Tönen gefeiert. Tenor: „Putin fails again“. So viel zur unabhängigen Berichterstattung in der Brussels Bubble…

    3 Comments

    1. european
       18. August 2023 @ 16:30

      „Together, we are weaning ourselves off Russian gas…“

      …to get used to way more expensive, filthy, climate-wrecking, polluting US Liquefied Natural Gas.“

      That’s very good news – to the US Oil and Gas industry and the US government. Everything that can be uncorked, unscrewed and uncapped – I’m sure they’ll drink it to celebrate the European idiots (excuse my German) ????

    Reply

  • KK
     18. August 2023 @ 14:48

    Vor allem: Der Druck und damit die sichere Gasversorgung in allen Regionen ist nur bei einem Füllstand über 50% gewährleistet – das heisst, im Winter muss täglich Nachschub kommen, sonst ist bald Schluss mit warmer Wohnung und produktiver Industrie!

    Reply

  • Arthur Dent
     18. August 2023 @ 13:57

    die schlechte Nachricht – UvdL ist aus dem Urlaub zurück und weg sind all ihre Kommissare. Jedenfalls sind eine ganze Reihe wieder auf dem Sprung in ihre Nationalstaaten zurück.
    Die Gasspeicher sind in Deutschland teils zu über 100 Prozent gefüllt (wie das geht, ist mir noch schleierhaft) – das Gas gehört aber gar nicht Deutschland. Die Energieversorgung ist privatisiert worden und wem die Energieversorger ihre Gas verkaufen, hängt vermutlich vom Preis ab.


    • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-heute-von-der-praesidentin-persoenlich




    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (222): Kiew will Gas-Transit nach Europa beenden

    lostineu.eu, vom 18. August 2023

    In einer Sondersitzung hat die russische Zentralbank die Leitzinsen erhöht, um den Ausverkauf des Rubels zu stoppen. Russland wird trotz Krieg reicher, während der Westen Milliarden-Vermögen verliert. Und die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen.

    • Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. „Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice of America (VOA). „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann.“ Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach gegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern, wenn die Europäische Union (EU) weiterhin russisches Gas benötige. Die EU hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. (Reuters) – Dies ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck hatte für diesen Fall schon mal Kürzungen für die Industrie angekündigt – man darf gespannt sein, wie er sie nun abwenden will. Wird es bilaterale Gespräche mit Russland geben?
    • Russland wird trotz Krieg reicher, während der Westen Milliarden-Vermögen verliert. Russians got richer last year even as the war in Ukraine raged on, while the US and Europe lost trillions of dollars, UBS reported. Russia added $600 billion of total wealth, the Swiss bank found in its annual Global Wealth Report, published Tuesday. The number of Russian millionaires also rose by about 56,000 to 408,000 in 2022, while the number of ultra-high-net-worth individuals — people worth over $50 million — jumped by nearly 4,500. But the US lost more wealth than any other country last year, shedding $5.9 trillion, while North America and Europe combined got $10.9 trillion poorer, UBS reported. (Business Insider) – Das passt schlecht zum westlichen Narrativ, wonach Krieg und Sanktionen Russland „ruinieren“ würden. Zumindest bei den Superreichen ist davon nichts zu sehen…
    • In einer Sondersitzung hat die russische Zentralbank die Leitzinsen erhöht, um den Ausverkauf des Rubels zu stoppen. Am Dienstag entschied die Nationalbank in einer Sondersitzung, auf Druck des Kremls die Leitzinsen von 8,5 auf 12 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen die Kapitalkontrollen wieder verschärft werden, um die Kapitalflucht zu verringern. Der Fall des Rubels bremste sich zwar etwas ab, der langfristige Trend lässt sich aber auch mit technokratischer Alchemie der Notenbank nicht brechen. Denn dafür liegen die wirtschaftlichen Probleme Russlands zu tief. (NZZ) Im Kampf gegen den Absturz des Rubel werden Insidern zufolge weitere Notmaßnahmen erwogen. Die russischen Behörden diskutierten, Exportunternehmen erneut dazu zu verpflichten, Deviseneinnahmen in Rubel umzutauschen, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    14 Comments

    1. Die gute Nachricht aus Brüssel - heute von der Präsidentin persönlich | Lost in EUrope
       18. August 2023 @ 13:42

      […] EINORDNUNG: Dass die Gasspeicher gut gefüllt sind, ist erfreulich – sagt aber nichts über die Versorgungslage im kommenden Herbst und Winter aus. Denn ohne den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach EUropa könnte es eng werden. Genau diesen Transit will Kiew jedoch beenden – und dazu sagt von der Leyen kein Wort… Mehr dazu hier […]

      Reply

    2. Arthur Dent
       18. August 2023 @ 13:34

      Schönes Beispiel, wie Außenpolitik immer auf gegenseitiger Erpressung beruht. Keine Nato-Mitgliedschaft – kein Gas! Mal sehen, was F-16 und Taurus noch so wert sind. Warum hat man wohl die Nordstream-Pipelines gebaut? Weil Deutschland sich nicht auf den Gas-Transit durch unsichere „Wackelkandidaten-Länder“ verlassen wollte. Eine Röhre soll ja noch funtionstüchtig sein – hoffentlich wird die auch gut bewacht. Für den Fall, dass es mit dem digital-grünen Musterländle nicht so klappt. Die moderen Zivilisation ruht auf den Säulen Zement, Stahl, Kunststoff und Ammoniak. Und für die Herstellung all dieser Dinge braucht man Erdöl und Erdgas. Mikro-Chips (Wafer) für irgendwelche Dating- oder Ballerspiele-Apps sind nicht essentiell lebenswichtig.

      Reply

    3. KK
       18. August 2023 @ 12:46

      @ Monika:
      „Und auf ihre eigene Gasversorgung, denn die Ukraine hat ja durch diese Piplines nicht nur finanziell, sondern auch de facto für die eigenen Bedürfnisse an Gas profitiert.“

      So wie ich das verstanden habe, geht es nur um den GasTRANSIT nach Westeuropa – der russische Gasexport FÜR die Ukraine ist in anderen Verträgen geregelt, die offenbar andere, längere Laufzeiten haben.
      ——————————————————————————————————-
      @ Kleopatra:
      Sind Sie so naiv, oder wer bezahlt Sie für Ihre Beiträge?
      Warum wohl wurde NordStream genau zu dem Tag gesprengt, als die BalticPipe von Dänemark nach Polen zur Weiterleitung norwegischen Gases nach eben dort in Betrieb genommen wurde? Wo liegen hier wessen Interessen?

      Reply

    4. KK
       18. August 2023 @ 12:38

      „Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen.“

      Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem EUropa der Ukraine dann zwei Jahre mit Unsummen aus der Scheisse geholfen und bedingungslos Milliarden in dieses korrupte System gepumt hat, will Kiev der EU die dringend benötigte Energiezufuhr abdrehen und wird damit die EUropäische Wirtschaft und wohl auch die Verbraucher massiv schädigen. Da wird skrupellos in die Hand gebissen, die füttert!

      Reply

    5. Stef
       18. August 2023 @ 11:54

      @ Kleopatra: „Es ist Russland, das ein Interesse haben müsste, sein Gas durch die Ukraine zu exportieren.“ Das stimmt zwar ein bisschen, aber den entscheidenden Teil verschweigen Sie: Es ist Deutschland, das ein Interesse hat, Gas aus Russland zu erhalten. Und zwar noch heute und bis auf weiteres. Dies gibt sogar Habeck zu, wenn er ankündigt in einer Gasmangellage auch noch zusätzlich Gas an das europäische Ausland abgeben zu müssen, wenn die russischen Gaslieferungen nach Deutschland über die Transitleitungen ausbleiben. Es ist genauso, wie ebo es in seinem Artikel treffend mit „Kürzungen für die Industrie“ ausdrückt. Warum ignorieren Sie den Schaden, den Deutschland nimmt? Was verpflichtet uns dazu, einen unserer zentralen Wettbewerbsvorteile (Versorgungssicherheit mit Energie) zu zerstören, nur weil die Ukraine von Russland angegriffen wird? Müssen wir jetzt auch Aserbaidschan als unseren neuen Gaspartner, mit dem wir einen Teil der ausbleibenden Gasmenge kompensieren wollen, in die Wüste schicken, weil „Diktator“ Alijew derzeit an Armeniern einen Völkermord begeht?

      https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100225908/armenien-aserbaidschan-konflikt-voelkermord-ist-es-jetzt-schon-.html

      Schulden wir um einer zweifelhaften politischen Moral willen unseren wirtschaftlichen Niedergang, auch wenn sonst keine andere Nation auf der Welt das so macht? Oder möchten wir uns zukünftig alleine auf regenerative Energien fokussieren, so dass unsere Wirtschaft regelmäßig auf Sonne und Wind warten muss, um zu produzieren?

      Reply

    6. Monika
       18. August 2023 @ 11:44

      Ukrainische Politiker verzichten also ganz souverän auf ihre letzten vom Westen „unabhängigen“ Einnahmen. Und auf ihre eigene Gasversorgung, denn die Ukraine hat ja durch diese Piplines nicht nur finanziell, sondern auch de facto für die eigenen Bedürfnisse an Gas profitiert. Baut man bei uns die LNG-Terminals deshalb so, was den deutschen Bedarf angeht, grotesk überdimensioniert, um auch EU-Mitgliedsstaaten komplett mit Gas mitversorgen zu können (a la Polen, das ja schon seit Beginn der Krise kein „russisches Gas“ mehr bezieht…) und jetzt den ukrainischen Bedarf halt gleich mit dazu? Natürlich nur aus „humanitären Gründen“, schließlich können wir unsere Helden des Wertewestens nicht erfrieren lassen im Winter…
      Intermarium oder cordon sanitaire mit US-Einfluß hin oder her, Deutschland als bisheriger Netto-Zahler der EU fällt künftig wohl aus. Übernehmen dann die USA in einem neuen, gigantischen „Marschallplan“ für die EU, der die Finanzlage der USA für die nächsten 150 Jahre sichern würde, die Pflichten?
      Oder sieht sich Polen für die EU als das „neue Deutschland“, nachdem es noch ein „paar Euro“ als Kriegsreparationen abgegriffen hat?
      Oder zählt gar künftig alles außer dem Intermarium als westliche EU-Resterampe, sorry, „westliches Keneuropa“, das dann selber sehen muss, wo es bleibt? Mit dem neuen Bestfriend Polen verschiebt sich der US-Einfluß klar nach Osten, Deutschland haben als Bestfriend fertig, so einfach ist das wohl.
      Die Europäischen Regierungen haben anscheinend alle den Verstand verloren, ihre cujones (und das meine ich nicht im Sinne von Militarisierung und Krieg) hatten sie mit dem Einverständnis zu den NATO-Osterweiterungen und der „internationalisierten“ aktuellen NATO-Strategie aufgegeben.
      Beim anstehenden drastischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands warte ich dann noch final auf dieWiederauferstehung der Erzfeindschaft zu Frankreich, sozusagen als Blitzableiter der versteckten Wut auf unsere gepriesenen transatlantischen „Freunde“.
      Alles Sch… Deine Elly

      Reply

    7. Karl
       18. August 2023 @ 10:09

      @ in wessen Auftrag handeln die?

      Die nutzt denselben Interessen wie die „Auftragnehmer“, die auch die Ostsee-Pipeline zerstören ließen.

      Den wirtschaftlichen Niedergang ihres Vasallenstaates Deutschland haben die USA angekündigt.

      Reply

    8. Kleopatra
       18. August 2023 @ 09:43

      @Armin Christ: Es ist Russland, das ein Interesse haben müsste, sein Gas durch die Ukraine zu exportieren. Wenn Sie Ihre Waren durch Land X exportieren wollen, dürfen Sie eben mit X keinen völkerrechtswidrigen Krieg anfangen. Es ist eher ungewöhnlich, dass der Betrieb der Leitungen nicht unterbrochen wurde; denn während eines Krieges ist das ja auch gefährlich, wenn die Gefahr besteht, dass sie von russischem Beschuss betroffen werden.
      Warum schreiben Sie die Ukraine in Anführungszeichen? Warum unterstellen Sie in der Art der widerlichen russischen Propaganda, die Ukraine treffe ihre Entscheidungen nicht selbstständig, sondern stets nur in irgendjemandes Auftrag?

      Reply

    9. Stef
       18. August 2023 @ 09:36

      Von einer Kriegserklärung würde ich nicht unbedingt sprechen, da sich Russland und Ukraine schon im Krieg befinden und formal nachvollziehbar ist, dass sich die Ukraine nicht mit dem Aggressor über Gaslieferungsverträge verständigen will. Der Fehler liegt eher im Vorfeld: Diese Entwicklung war von vornherein absehbar, sie wurde z.B. von Zbigniew Brezinski und George Friedman mündlich und schriftlich erläutert und bisher halten sich die USA an dieses Drehbuch auf Punkt und Komma. Für die Bundesregierung hätte klar sein müssen, dass dieses Ende zu erwarten ist. Gespielte Überraschung ist nicht angebracht, deshalb schweigt man jetzt lieber betreten, so wie schon beim Nordstream-Terroranschlag.

      Hier wird eher offenbar, was der Zweck der Instrumentalisierung der Ukraine in diesem geopolischen Spiel ist: Sie soll Teil eines Cordon Sanitaire zwischen Deutschland/Kerneuropa und Russland sein, auf den im Wesentlichen die USA Einfluss haben und über den die USA zukünftig eine (Wieder)Annäherung und vor allem den Austausch von Ressourcen und Knowhow verhindern wollen. Nordstream ist schon weitgehend gekappt, damit hätte man den Cordon-Sanitaire partiell umgehen können. Jetzt muss noch die Landverbindung unterbrochen werden.

      Im Gegensatz zu unserer Debatte in Deutschland, macht man sich über diese Absicht der USA inzwischen wahrscheinlich keine Illusionen mehr. Von daher hat meines Erachtens auch kein „Friedens- oder Kompromissvorschlag“, der am Ende die Ukraine in westliche Bündnisse (EU und Nato) integrieren soll, eine Aussicht auf russische Zustimmung. Weil man dies alles bereits eingepreist hat, konnte Russland auch großzügig eine Verlängerung des Transitabkommens mit der Ukraine anbieten, obwohl damit der „Feind“ Geld für sein Militär verdient. Damit wird der Finger in die Wunde gelegt und eine Bruchlinie im westlichen Bündnis wird offengelegt. Nur habe ich keine Hoffnung mehr, dass diese Bruchlinie tatsächlich zu einem Bruch führen könnte.

      Traurig ist dennoch, dass die Deutsche Regierung dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands weiterhin stillschweigend zustimmen wird. Diese Politikergeneration traut sich offenbar nicht, den Preis für eine Abweichung vom US-Befehl auch nur auszuloten.

      Reply

    10. Armin Christ
       18. August 2023 @ 06:12

      Der Stop der Gaslieferunngen an die EU durch das ukrainische Regime ist doch nichts anderes als eine wirtschaftliche Kriegserklärung. Da fragt sich doch: in wessen Auftrag handeln die ? Der Wegfall der Transitgebühren schmälert nun mal auch die Einnahmen „der Ukraine“.

    1. Kleopatra
       18. August 2023 @ 20:44

      @KK: Schön wäre es, wenn ich ein Honorar bekäme… ich schreibe nur, was ich denke, weil mich diese Masse von Russenpropaganda ärgert.

    Reply

    • ebo
       18. August 2023 @ 20:57

      In diesem Blog gibt es keine Russenpropaganda. Das ist alles auf unserem Mist gewachsen und – was die Blogposts betrifft – mit seriösen Quellen unterlegt.

      Reply

  • KK
     18. August 2023 @ 20:15

    @ Kleopatra:
    Diese massenhafte und omnipräsente Ukraine-Propaganda in nahezu allen deutschen Medien stört Sie nicht?

    Reply

  • Katla
     18. August 2023 @ 17:37

    Dass ein bekanntermaßen maffiös organisierte Staat erpresserische Mittel anwendet, ist weniger überraschend, als die Frage, warum sich der Westen das immer wieder gefallen lässt. Andererseits: Aussagen, wie die des ukrainischen Energieministers tragen wahrscheinlich dazu bei, dass q
    wenigstens einige, von Kriegsporno vernebelten Gehirne wieder auf dem Boden der Realität landen. Um diesem ganzen Irrsinnn ein Ende zu bereiten, muss man sich offenbar wünschen, dass die EU im Winter richtig kalte Füße kriegt. Das hätten wir übrigens auch ohne Hunderttausende von Toten und völlig zerstörten, auf Jahrzehnte verseuchten Landschaften ganz einfach haben können.

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-222-ukraine-will-gas-transit-nach-europa-beenden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Barbie – Dauerwerbesendung für pinken Kapitalismus?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.08.2023


    Barbie &#8211; Dauerwerbesendung für pinken Kapitalismus?


    Nachdem der neue Barbiefilm in den Kinos anlief und dabei einen unglaublich erfolgreichen Raketenstart hinlegte, gab es direkt die ersten Kritiken von Konservativen, die sich beschwerten, der Film würde sich gegen Männer richten, sei zu woke und würde unchristliche Werte&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/barbie-dauerwerbesendung-fuer-pinken-kapitalismus/


     -----------------------


    IPPNW und IALANA fordern sofortige Feilassung von Assange


    Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden. Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ippnw-und-ialana-fordern-sofortige-feilassung-von-assange/


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    Yasuní und die Umweltbewegung des Globalen Südens


    Am 20. August entscheiden die Ecuadorianer*innen, ob das Öl in Yasuní, einem der wichtigsten Naturschutzgebiete im Amazonas, im Boden bleibt oder nicht. Volksabstimmung zum Stopp der Erdölforderung Neben den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, die wegen der gegenseitigen Auflösung von Regierung und Parlament&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/yasuni-und-die-umweltbewegung-des-globalen-suedens/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    18.08.2023

    Frankreichs koloniales Erbe und die Sicherheitsbedenken der USA kreuzen sich in Niger; die Russen vor den Toren suchen nach neuen Jagdgründen

    seniora.org, 18. August 2023, M. K. Bhadrakumar 17. August 2023 -0bernommen von indianpunchline.com

    Screenshot_2023_08_18_at_21_34_40_Seniora.org_Frankreichs_koloniales_Erbe_und_die_Sicherheitsbedenken_der_USA_kreuzen_sich_in_Niger_die_Russen_vor_den_Toren_suchen_nach_neuen_Jagdgr_nden

    Anhänger der M62-Bewegung in Niger bei einer Demonstration, um den Abzug der ausländischen Streitkräfte zu fordern [Archivfoto].


    (Red.) Der "kleine Napoleon" bekommt gesagt, wer hier eigentlich die Hosen anhat - und die USA scheinen zu verstehen, dass eine "dritte Front" in Afrika (nach Russland und China) endgültig nicht zu stemmen ist. Außerdem brauchen die USA (im Gegensatz zu Europa) das nigrische Uran nicht unbedingt (sie kaufen ja nach wie vor in Russland ein!). Also kann die deutsche Entwicklungshilfe-Ministerin ihre Flinte wieder einpacken (jedenfalls vorläufig)...PS: Das mit der "Flinte" war vielleicht etwas zu kryptisch: Gestern war in der ARD Tagesschau zu sehen, dass die deutsche Entwicklungshilfe-Ministerin (!!!) ein militärisches Eingreifen der ECOWAS gegen die Putschisten in Niger begrüßt!(am)


    Der Militärputsch in Niger ist bereits drei Wochen alt. Die Putschisten sind dabei, ihre Herrschaft zu zementieren, nachdem sie im Schattenspiel mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten [ECOWAS], die von ehemaligen Kolonialmächten unterstützt wird, die den bitterarmen und an Bodenschätzen reichen westafrikanischen Staat verwüsten, die Oberhand gewonnen haben.


    Die Aussichten, dass Nigers prowestlicher Präsident Mohamed Bazoum wieder eingesetzt wird, sind gering. Er ist ein ethnischer Araber mit einer kleinen Machtbasis in einem überwiegend afrikanischen Land und gehört dem Migrantenstamm der Ouled Slimane an, der in der Vergangenheit als Frankreichs fünfte Kolonne in der Sahelzone galt.


    Die ECOWAS hat die Initiative verloren, als die Putschisten sich der Frist vom 6. August widersetzten, Bazoum freizulassen und ihn unter Androhung von Militäraktionen wieder einzustellen.

    Der Putsch in Niger war auch für Frankreich ein erniedrigender Rückschlag und für Präsident Emmanuel Macron persönlich ein schreckliches Drama, da er in Afrika seinen besten Unterstützer für Frankreichs neokoloniale Politik verloren hat. Macron flehte die ECOWAS an, in Niger einzumarschieren und Bazoum zu retten. Er hat die Grundstimmung hinter dem Putsch falsch verstanden und darauf gesetzt, dass das nigrische Militär auseinanderfallen würde. Seine Überreaktion geriet zum Bumerang, als die Putschisten über Nacht die Militärpakte mit Frankreich aufhoben. Und die latente Feindseligkeit gegenüber Frankreich nahm zu, was Macron zwang, die Führung an Washington abzugeben.


    Nicht nur Frankreich, auch die westlichen Mächte im Allgemeinen verstehen nicht, dass das afrikanische Volk dank der gewalttätigen, erbittert bekämpften nationalen Befreiungsbewegungen eine hochpolitisierte Denkweise hat. Es überrascht nicht, dass Afrika sich schnell auf den Freiraum eingestellt hat, der ihm im multipolaren Rahmen für Verhandlungen mit den ehemaligen Kolonialherren offen steht.


    Letzten Montag weigerte sich General Abdourahmane Tchiani, der führende Kopf des Putsches, die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland zu treffen. Nuland und andere US-Regierungsvertreter baten um ein persönliches Treffen mit Bazoum, aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen musste Nuland mit dem Kommandeur der nigrischen Spezialeinsatzkräfte und einem der Anführer des Putsches, Brig. Gen. Moussa Salaou Barmou verhandeln, der als Chef der Verteidigung dient.


    Interessanterweise hat Barmou die US National Defense University besucht und wurde in Fort Benning in Georgia ausgebildet. Offensichtlich hoffte die Junta, mit Washington in Kontakt zu treten. The Intercept hat inzwischen aufgedeckt, dass Barmou nicht der einzige von den USA ausgebildete nigrische General war, der an dem Putsch beteiligt war.


    Dort hieß es: "Zwei Wochen nach dem Staatsstreich in Niger hat das Außenministerium immer noch keine Liste der mit den USA verbundenen Meuterern vorgelegt, aber ein anderer US-Beamter bestätigte, dass es ‚fünf Personen gibt, von denen wir festgestellt haben, dass sie [vom US-Militär] ausgebildet wurden‘. Es ist denkbar, dass Washington seine Karten verdeckt hält und die Russen weiterhin raten lassen."


    Die USA haben es in Niger mit einer chaotischen Situation zu tun. Seine Prioritäten sind zweifach: erstens, jeden russischen Schritt zu blockieren, damit nicht Wagner-Kämpfer das französische Kontingent in Niger ersetzen, und zweitens, seine drei Basen in Niger zu halten, komme was will. Wenn die Regierung Biden die Machtübernahme durch das Militär in Niger nicht offiziell als Staatsstreich bezeichnet, so deshalb, weil eine derartige Bezeichnung eine weitere Militärpräsenz in Niger nicht zulassen würde, wo aber die USA über eine 1.100 Mann starke Militärpräsenz verfügen, und, noch wichtiger, einen als Luftwaffenstützpunkt 201 bekannten Drohnenstützpunkt in der Nähe von Agadez im Zentrum von Niger, der mit Kosten von mehr als 100 Millionen Dollar errichtet wurde und seit 2018 für Operationen in der Sahelzone genutzt wird.


    In einem Reuters-Bericht hieß es: "Einer der US-Beamten sagte, wenn Wagner-Kämpfer in Niger auftauchen, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass die US-Streitkräfte gehen müssten." Der Beamte sagte, ein Szenario, in dem sich ein paar Dutzend Wagner-Soldaten in der nigrischen Hauptstadt Niamey befinden, dürfte die US-Militärpräsenz wahrscheinlich nicht beeinträchtigen, aber "wenn sich Tausende Wagner-Kämpfer im ganzen Land ausbreiten, einschließlich in der Nähe von Agadez, könnten aufgrund von Sicherheitsbedenken für US-Personal Probleme entstehen... Unabhängig davon werden die USA die Messlatte für jede Entscheidung, das Land zu verlassen, sehr hoch hängen."


    In diesem bizarren Schattenspiel zwischen Washington und Moskau werden die USA möglicherweise nicht auf eine Militärintervention der ECOWAS in Niger drängen, um ihre Militärpräsenz in Niger nicht zu gefährden. Natürlich waren die Putschisten in Niamey auch schlau genug, bis jetzt keine Forderungen zu stellen, die amerikanischen Truppen aus Niger zu entfernen.


    Vor diesem trüben Hintergrund kommt die Ankündigung des US-Außenministeriums vom Mittwoch, dass die neue amerikanische Botschafterin in Niger, Kathleen Fitz Gibbon   – die ehemalige Nummer zwei in der Botschaft Nigerias   – Ende dieser Woche in Niamey eintreffen wird, nicht überraschend. Es ist ein Signal für Washingtons Zuversicht, sich auch weiterhin mit der Situation auseinanderzusetzen. Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, sagte Reportern, dass es keine Pläne gebe, dass die neue Botschafterin den Putschisten ihre Referenzen vorlegen werde.


    Unterdessen traf sich der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union, das für die Durchsetzung der Beschlüsse des Blocks zuständige Organ, am Montag in Addis Abeba und lehnte einen ECOWAS-Vorschlag zur militärischen Intervention in Niger ab. Mehrere süd- und nordafrikanische Mitgliedsländer waren "strikt gegen jede militärische Intervention".

    Zusammengenommen haben diese Entwicklungen die ECOWAS auf die lange Bank geschoben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anführer des Putsches seitdem ihre Absicht verkündet haben, Bazoum wegen "Hochverrats" und Untergrabung der Staatssicherheit vor Gericht zu stellen. Interessanterweise behauptet das Militärregime, "die notwendigen Beweise gesammelt zu haben, um den entmachteten Präsidenten und seine in- und ausländischen Komplizen vor zuständigen nationalen und internationalen Behörden zu verfolgen".


    Bazoum wird beschuldigt, sich nach seiner Absetzung mit hochrangigen westafrikanischen Politikern und "ihren internationalen Mentoren" ausgetauscht zu haben, die die Putschisten beschuldigen, falsche Anschuldigungen erhoben zu haben und versucht zu haben, einen friedlichen Übergang zu verhindern, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen.


    Diese Entwicklungen im Verbund mit der wachsenden innenpolitischen Opposition innerhalb Nigerias, das gegenwärtig die ECOWAS leitet, hat Nigerias Präsident Bola Tinubu gezwungen, seine Haltung gegenüber einer Militärintervention zu ändern. Eine mächtige nigerianische Delegation aus führenden islamischen Geistlichen reiste nach Niger, um Gespräche mit der Junta aufzunehmen, die umgehend einem Dialog mit der ECOWAS über das weitere Vorgehen im Land zustimmte. Mit der Zeit verliert die ECOWAS die Initiative, was den Putschisten zum Vorteil gereicht.


    Während schlechte Regierungsführung, grassierende Korruption, eskalierende Armut und Unsicherheit die Bedingungen für Staatsstreiche in der Sahelzone geschaffen haben, ist die Geopolitik des Ressourcenzugangs und der Ressourcenkontrolle ein grundlegender Faktor. Ausländische Mächte konkurrieren darum, die reichen Bodenschätze westafrikanischer Nationen zu erforschen und zu kontrollieren.


    Die aufkommenden Spannungen in Niger und der weiteren Subregion werden zweifellos durch die geopolitische und wirtschaftliche Rivalität zwischen Ost und West verschärft. Das Schreckgespenst, das Westafrika umtreibt, ist, dass sich der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ohne Weiteres nach Afrika verlagern kann, wo russische Söldner und westliche Spezialeinheiten bereits für neue Aufgaben stationiert sind.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/frances-colonial-legacy-us-security-concerns-intersect-in-niger-russians-at-the-gates-look-for-new-hunting-grounds/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


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    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4358&mailid=1872

    18.08.2023

    Tiefenökologie – Systemwandel mit Kopf, Herz und Hand

    Umdenken
    nachhaltig-sein.info, von vor 6 Jahren ago, Geschrieben von Gast, Von Christiane Kliemann:

    Täglich prasseln bedrohliche Nachrichten auf uns ein. Wie geht es mir persönlich damit und wie können wir als Gesellschaft damit umgehen? Welche Zukunft wünsche ich mir überhaupt für mich, die Welt und auch meine Kinder? Und wie hängt das, was mich in meinem Leben bewegt, zusammen mit dem Großen Ganzen? Wovor habe ich Angst, was macht mich wütend und wie kann ich diese Gefühle als Antrieb und Kraftquelle nutzen? Diese und viele andere Fragen stehen im Zentrum der Tiefenökologie.


    Was ist Tiefenökologie?

    Der Begriff Tiefenökologie wurde in den 70er Jahren durch den norwegischen Philosophen und Umweltaktivisten Arne Naess geprägt, der „tiefe Fragen an das Leben stellen“ wollte, um herauszufinden, warum die Welt so ist, wie sie ist, und warum Menschen so handeln, wie sie handeln. Dem stellte er die „oberflächliche Ökologie“ gegenüber, die vor allem Symptome betrachtet und die Ursachen außer Acht lässt. Naess ging es dabei um die Entwicklung eines „ökologischen Selbst“; einer Art erweiterter Identität, die, ausgehend von der Identifikation mit nahe stehenden Personen, immer weitere Kreise zieht, bis sie schließlich die ganze Welt mit einschließt.


    Auf der Basis von ganzheitlicher Wissenschaft, Psychologie und spirituellen Traditionen hat die amerikanische Aktivistin und Systemtheoretikerin Joanna Macy dieses theoretische Konzept um praktische Übungen erweitert. „Die Arbeit, die wieder verbindet“, wie Macy es jetzt nennt, will nicht nur begreiflich sondern auch erfahrbar machen, dass alles miteinander verbunden ist: Dies kann Kraft und Hoffnung geben und zu mutigem Handeln inspirieren, wie Macys Erfahrungen mit Tausenden Menschen weltweit zeigen.


    Die Zeit des „großen Wandels“

    Macy sieht die Zeit, in der wir momentan Leben, als eine des großen Wandels, in der die Menschheit vor nie zuvor da gewesenen Herausforderungen steht: Bedrohungen wie Klimawandel, Artensterben, die Zerstörung von Wäldern und Böden, die Versauerung von Ozeanen und auch die zunehmenden sozialen Konflikte führen uns vor Augen: die Welt, wie wir sie kannten, geht unwiederbringlich zu Ende. Vielleicht ist sogar die Menschheit selbst vom Aussterben bedroht.


    Gleichzeitig verfügen wir über ein nie da gewesenes Wissen und unzählige Möglichkeiten, die menschliche Zivilisation von einer lebenszerstörenden in eine lebenserhaltende umzuwandeln. Neuere Erkenntnisse z.B. aus der allgemeinen Systemtheorie und Quantenphysik widerlegen das mechanistische Weltbild und bestätigen, was alte spirituelle Traditionen längst wussten:


    Dass die Welt aus einem Netzwerk von Beziehungen und lebendigen Systemen besteht, die alle durch den Fluss von Energie und Information miteinander verbunden sind. Einem Netzwerk, das in über 4 Milliarden Jahren Erdgeschichte entstanden ist, sich über die Jahrmillionen immer weiter verfeinert hat und über große Selbstregulierungskräfte verfügt, die wir unterstützen können.


    Die Kraft des Perspektivwechsels

    Deshalb ist die momentane Systemkrise, für Macy vor allem eine „Krise des Bewusstseins“: Solange wir uns als voneinander und von der Welt getrennte Individuen erleben, deren komplette Erfahrungswelt sich auf die industrielle Wachstumsgesellschaft bezieht, fühlen wir uns der Situation hilflos ausgeliefert und können uns kaum Lösungen außerhalb dieser vorstellen. Verstehen und erfahren wir uns aber als Teil des lebendigen Ökosystems Erde mit seiner Jahrmillionen alten Geschichte, können wir die industrielle Wachstumsgesellschaft als das sehen, was sie ist: ein Wimpernschlag in der Geschichte der Evolution, trotz ihrer Zerstörungskraft.


    Erfahren wir uns dagegen als untrennbares Teil im Netz des Lebens, merken wir, dass wirkliches Wohlbefinden nur im Einklang mit dem Ganzen möglich sein kann. Leiden andere Menschen oder nichtmenschliche Lebewesen, können wir davon nicht unberührt bleiben. Das ist es, was Naess mit dem „ökologischen Selbst“ meinte.


    Warum wissen wir so viel und tun so wenig? Gefühle als Wegweiser

    Für Macy ist die Verdrängung unseres Schmerzes um die Situation der Welt eine Hauptursache für den Widerspruch zwischen menschlichem Wissen und Handeln. Genauso wie körperlicher Schmerz ein lebenswichtiges Feedback für uns ist, bestimmte Dinge zu unterlassen, ist auch emotionaler Schmerz ein notwendiges Feedback an uns selbst und die Menschen um uns herum. Lassen wir ihn nicht zu, ist das gesamte Netz von Informationen abgeschnitten, die für eine Selbstregulierung unerlässlich sind. Gleichzeitig schneiden wir uns von unserer Kreativität und Lebensfreude ab, denn Betäubung funktioniert nicht nur in eine Richtung


    Tiefenökologie bietet einen Raum, die verschiedensten Gefühle in uns zu benennen, zu spüren und die Erfahrung zu machen, dass wir daran nicht zerbrechen, sondern Kraft gewinnen. Langsam entsteht ein neues Bewusstsein für das Ganze, das uns die Verantwortung übernehmen lässt für uns selbst und das, was in der Welt geschieht.


    Welche Geschichte will ich erzählen?

    Um die eigene Rolle in dieser Zeit des Umbruchs zu finden, kann es sehr hilfreich sein, immer wieder zu fragen, welche Geschichte ich mit meinem Leben erzählen und weitergeben möchte. Geschichte meint hier nicht eine erfundene Erzählung, sondern die Art und Weise, wie wir Ereignisse, die wir erleben und beobachten, in einen größeren Sinnzusammenhang stellen. Was unsere Vorstellung von unserer Zukunft angeht, können wir drei Geschichten beobachten, die gleichzeitig erzählt werden, je nach eingenommener Perspektive.


    1.  Business as usual – weiter so wie bisher!

    Diese Geschichte betont die annehmlichen Seiten des modernen Lebens und stellt nicht in Frage, dass es ewig so weitergehen kann. Fortschritt wird vor allem materiell gemessen und Werbung zum Beispiel vermittelt den Eindruck, dass alle Menschen Fernreisen, Computer, Autos usw. haben sollten. Diese Geschichte wird von vielen Politikern und Wirtschaftsvertretern erzählt und vermittelt die folgenden Grundannahmen:

    • Wirtschaftswachstum ist für Wohlstand unerlässlich
    • Die Natur ist ein Rohstofflieferant und darf für menschliche Zwecke ausgebeutet werden
    • Konsumförderung ist gut für die Wirtschaft
    • Hauptziel im Leben ist es, es weit zu bringen
    • Die Probleme andere Menschen, Nationen und Arten gehen uns nichts an


    2. Fortschreitender Zerfallsprozess

    Diese Geschichte betont die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind und malt Katastrophenszenarien. Sie wird unter anderem von Wissenschaftlern erzählt und von Organisationen, die sich mit den sozialen und ökologischen Folgen unserer Zivilisation auseinandersetzen. Sie spricht vor allem von:


    • Wirtschaftlichem Niedergang
    • Ressourcenerschöpfung
    • Klimawandel
    • Sozialer Spaltung und Krieg
    • Massenaussterben von Arten


    Diese beiden Geschichten widersprechen einander und entwerfen ein völlig unterschiedliches Bild vom Zustand unserer Welt. Weiter so wie bisher führt uns direkt in den fortschreitenden Zerfallsprozess. Dieser kann uns wie eine Horrorgeschichte vorkommen, die uns klein und ohnmächtig werden lässt. Es gibt allerdings noch eine dritte Geschichte, um die es in der Tiefenökologie vor allem geht:


    3. Der große Wandel

    Diese Geschichte wird von den vielen Gruppen und Initiativen erzählt, die sich hier und jetzt in den unterschiedlichsten Bereichen für eine neue sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Kultur einsetzen. Paul Hawken, Autor von „Wir sind der Wandel“ hat mehr als eine Million Organisationen weltweit ausgemacht, die sich für ökologische und soziale Belange einsetzen – und sie werden täglich mehr. Sie sind in ihrer Gesamtheit jedoch nur zu erkennen, wenn wir einen Schritt zurücktreten und den Fokus darauf richten, anstatt uns in den scheinbaren Einzelereignissen um uns herum zu verlieren.


    Diese Geschichte macht Mut, vor allem, wenn wir uns vor Augen halten, dass viele kleine Veränderungen zusammenwirken können und auf diese Weise nicht vorhersehbare, bahnbrechende Veränderungen einleiten können. Ein Beispiel aus jüngster Geschichte sind die Ereignisse, die zum Fall der Berliner Mauer geführt haben.


    Was ist meine Geschichte?

    Welcher Geschichte fühle ich persönlich mich am meisten zugehörig? Handele ich immer entsprechend, oder folge ich verschiedenen Geschichten, je nach Situation, in der ich mich gerade befinde? Sind mir diese Entscheidungen überhaupt bewusst? Was kann ich tun, um mich mehr der Geschichte des großen Wandels anzuschließen?


    Tiefenökologie möchte Mut machen, Teil dieser Geschichte zu werden und die individuelle Rolle zu finden, die jeder Mensch mit seinen besonderen Talenten, Träumen und anderen Stärken spielen kann. Sie ist also keine Ideologie oder Dogma und hält auch keine fertigen Lösungen bereit, sondern ruft dazu auf, sich dem kollektiven Suchprozess nach dem guten Leben für Alle auf einem gesunden Planeten anzuschließen.

     

    Mehr Informationen zu tiefenökologischen Veranstaltungen gibt es auf der Seite des Netzwerks Tiefenökologie unter www.tiefenoekologie.de


    Buchtipp: Joanna Macy, Molly Brown: Für das Leben! Ohne Warum, erscheint im August 2017

    Christiane Kliemann schreibt, hält Vorträge und gibt Workshops zu den Themen Degrowth, gesellschaftlicher Wandel und Tiefenökologie


    Info: https://nachhaltig-sein.info/umdenken/tiefenoekologie-definition-bedeutung-joanna-macy

    18.08.2023

    Wurde Maui für die Errichtung einer Smart-City-Insel mutwillig zerstört?

    Laut Augenzeugen ereigneten sich bei der Brandkatastrophe auf der Hawaii-Insel Maui merkwürdige Phänomene. Insbesondere habe sich das Feuer punktuell und explosionsartig verbreitet. Bäume und Fahrzeuge inmitten von Brandgebieten blieben unversehrt. Zweifler fragen sich, ob man Maui mittels gelenkter Energiewaffen für den Bau einer Smart-City-Insel geopfert hat.


    Quelle: www.globallookpress.com © Yang Pingjun / XinHua


    Nach der Brandkatastrophe auf Maui, Lahaina, 15.08.2023.


    Bei der Brandkatastrophe auf der Hawaii-Insel Maui sind viele Gebäude und sogar Bäume inmitten von großflächigen Zerstörungen unversehrt geblieben. Neben ausgebrannten Fahrzeugen standen völlig unversehrte PKW. Die Brände seien im Gegensatz zu sonst auftretenden Feuerwalzen punktuell und fast explosionsartig aufgetreten, schrieb am Dienstag der Herausgeber des Schweizer Nachrichtenmagazins Zeitpunkt, Christoph Pfluger.


    Zahl der Todesopfer auf Maui steigt auf über 90 – "Verbrannt, wie ein Stück Holzkohle"



    Zahl der Todesopfer auf Maui steigt auf über 90 – "Verbrannt, wie ein Stück Holzkohle"





    Auch die hohe Anzahl an Todesopfern ist ungewöhnlich – es sei die höchste in den USA festgestellte Zahl von Waldbrandopfern seit mehr als 100 Jahren. In alternativen Medien habe sich deshalb schnell der Verdacht verbreitet, die Feuer seien mittels Energiewaffen entfacht worden. Zum Beispiel mit Apparaten, mit denen man Objekte durch Laserstrahlen oder gebündelte Mikrowellen zerstören oder in Brand setzen könne, so die Spekulationen.


    Im Internet verbreitete Tiktok-Videos aus dem Katastrophengebiet befördern die Zweifel an der offiziellen Darstellung zusätzlich. Es gebe Aufnahmen von Bränden, die sich explosionsartig in bisher vom Feuer verschonten Gebieten entzündeten. Man könne sehen, wie sich Brandherde punktuell auf einer Fläche vergrößerten, wo normalerweise der Wind eine Feuerfront in Windrichtung verbreitet. Schließlich könne man auf den Videos beobachten, wie sich Boote auf dem Meer quasi wie von selbst in Brand setzten.

    Das Feuer auf #Maui in #Hawaii hat die Villen dieser Menschen auf magische Weise umgangen.Heute sagen lokale Beamte, dass die Bundesregierung bereit ist, das gesamte Küstenland von den Einheimischen zu kaufen. pic.twitter.com/3CqdVH96fA

    — Maik Pittel (@maikpi70) August 18, 2023

    Am Mittwoch berichtete auch das österreichische Redaktionsnetzwerk tkp über die ungewöhnlichen Feuerphänomene auf Maui. Im tkp-Artikel wurde als zusätzliche Auffälligkeit noch auf die abgeschaltete Wasserversorgung der Stadt hingewiesen, wodurch eine Brandbekämpfung durch die Bürger verhindert worden sei. Der Autor Peter F. Mayer erinnerte schließlich daran, dass im Januar 2023 eine Smart-City-Konferenz auf Maui stattfand. Auf der Konferenz sei es um Pläne gegangen, wonach Maui in eine vollständige Smart-City-Insel verwandelt werden solle. In sogenannten Smart Citys sollen die Bewohner ihre Wohnung nie weiter als im Umkreis von 15 Minuten zu Fuß verlassen ‒ angeblich, um dem Klimawandel beizukommen.


    Wohin mit dem Geld? Superreiche planen ihre eigenen Städte





    Wohin mit dem Geld? Superreiche planen ihre eigenen Städte






    Dazu habe man im vergangenen Jahr bereits einen Vertrag über den Bau von Hochhäusern und Geschäften in Lahaina unterzeichnet. Die historische Stadt war einst die Hauptstadt des Königreiches Hawaii und habe bislang nicht neu erschlossen werden dürfen.


    Ein Bürger der zerstörten Insel sei in einer Sitzung der Stadtverwaltung von Lahaina über Entwicklungen informiert worden, die der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Seinem Bericht zufolge fürchte man seitens der Behörden, dass die Bevölkerung ausflippen würde, sobald sie erfahren würde, dass die Feuerwehr nicht eingesetzt worden sei. Zum Zeitpunkt seines Berichts galten immer noch 1.300 Menschen als vermisst, viel mehr als offiziell verlautbart.

    Die hohe Zahl der Todesopfer sei dem völligen Versagen eines Notfallmanagements geschuldet, bei dem insbesondere die Notfallsirenen (Hurrikan-Sirenen) nicht aktiviert wurden. Schließlich will der Zeuge des Behördengespräches noch erfahren haben, dass nach dem Wiederaufbau nicht mehr genügend Wohnraum für die durch die Katastrophe vertriebenen Bewohner zur Verfügung gestellt werden soll.


    Und so fragt sich der tkp-Autor, ob man mittels der Brandkatastrophe auf Maui vorsätzlich die Indigenen aus ihrer ehemaligen Königsstadt vertreiben wolle, um stattdessen eine Smart-City-Insel aufzubauen. Vom 1. bis 4. Oktober 2023 wird jedenfalls eine Cybernetic-Konferenz auf Hawaii stattfinden.


    Mehr zum Thema - Alles nur Verschwörung? ZDF bewirbt Mikrochip-Implantate


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/178157-wurde-maui-fuer-errichtung-smart


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    BRD-Kanzlerakte … im russischen TV 2015

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    2023-08-18 BRD-Kanzlerakte … im russischen TV 2015    4 min

    Info: https://www.bitchute.com/video/fMZUXQM8Hn3Z

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:



    Gerd-Helmut Komossa


    youtube.com, heruntergeladen am 18. August 2023, 20:20 Uhr


    Gerd-Helmut Komossa (* 11. November 1924 in Allenstein, Ostpreußen; † 26. April 2018 in Bonn[1]) war ein Generalmajor der Bundeswehr. Er war von 1977 bis 1980 der Amtschef des „Amtes für Sicherheit der Bundeswehr“ (ASBw) und der Leiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).



    Leben

    Nach seiner Kindheit in Allenstein (Ostpreußen) und dem Besuch der Behringschule in Hohenstein trat er 1943 in die Wehrmacht ein und wurde als Vorgeschobener Beobachter an der Ostfront eingesetzt. 1945 geriet er in sowjetische Gefangenschaft, welche er in einem Lager in Tilsit in Ostpreußen verbrachte. Nach der Freilassung 1949 folgten Tätigkeiten als freier Journalist und in der Arbeitsverwaltung. 1956 trat er als Oberleutnant in die Bundeswehr ein. Von 1971 bis 1973 war er Adjutant des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Admiral Armin Zimmermann.

    Nach seiner Tätigkeit in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg übernahm Komossa unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber am 28. September 1977, nach der Pensionierung von Brigadegeneral Paul-Albert Scherer, die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD war damals wegen einer Reihe von klandestinen Abhöroperationen (zum Beispiel Lauschaffäre Traube), schwer angeschlagen; Komossa sollte den Nachrichtendienst neu organisieren. Danach übernahm er als Nachfolger von Gert Bastian das Kommando über die 12. Panzerdivision und wurde zum Generalmajor befördert. Im Anschluss daran war er vom 1. April 1983 bis zum 31. März 1985 Befehlshaber des Territorialkommandos Süd.

    1996/1997 gehörte Komossa zu den Gründungsmitgliedern der Stimme der Mehrheit.

    Seit 2000 veröffentlichte Gerd Komossa mehrere Bücher, zwei davon im als politisch rechtsgerichtet geltenden Verlag Stocker/Ares. Der rechtsextremen National Zeitung gab er ein Interview (Ausgabe 25/2005). Er war Vorsitzender der Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e. V. (Bonn), die 2001 von der Bundeszentrale für politische Bildung als anerkannter Bildungsträger gefördert wurde.[2][3]


    Ehrungen



    Werke

    • Deutschland heute. Eine kritische Bilanz. Gedanken eines Soldaten. Bernard und Graefe, Bonn 2000, ISBN 3-7637-6205-1.
    • Von Masuren an den Rhein. Heimkehr in die Fremde. Leopold Stocker Verlag, Graz 2003, ISBN 3-7020-0995-7.
    • Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet. Ares-Verlag, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3.


    Literatur

    • Munzinger-Archiv Internationales Biographisches Archiv 30/1983 vom 18. Juli 1983 (Artikelanfang).
    • Dermot Bradley u. a. (Hrsg.): Die Generale und Admirale der Bundeswehr. Band 2,2, ISBN 3-7648-2562-6.
    • Lebenslauf in: Gerd-Helmut Komossa: Von Masuren an den Rhein. Heimkehr in die Fremde. Leopold Stocker Verlag, Graz 2003, ISBN 3-7020-0995-7, S. 227.


    Weblinks


    Einzelnachweise

    1. Anerkannte Bildungseinrichtungen (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2018. Suche in Webarchiven.)
    Ausklappen Kommandeure der 12. Panzerdivision

    Ausklappen Leiter des Militärischen Abschirmdienstes



  • Traueranzeige von Gerd Helmut Komossa Generalmajor a.D. † 26. April 2018. Aspetos GmbH, abgerufen am 6. Juni 2018.

  • Bundeszentrale für politische Bildung/Partner (Memento vom 20. Juli 2012 im Internet Archive)


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd-Helmut_Komossa




    Weiteres:




    Gerd-Helmut Komossa über Kanzlerakte und Deutschland im Griff der USA



    youtube.com, vom 09.07.2015, Deutschland+Russland

    Der ehemalige Chef des deutschen Militärabschirmdienstes (MAD) Gerd-Helmut Komossa beschreibt in seinem Buch "Die deutsche Karte", dass BRD durch verschiedene geheime Verträge und Abkommen mit USA nicht mehr souverän ist. Ein Bericht von Russia Today.


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=imwEQl2JS6ghttps://www.youtube.com/watch?v=imwEQl2JS6g Dauer 3:38 min

    18.08.2023

    Der „Fall Douma“: Die Wahrheit muss ans Licht!

    nachdenkseiten.de, 18. August 2023 um 11:51 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Unter dieser Überschrift hat Fritz Edlinger von „International“ auf die Manipulationen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Douma hingewiesen. Er regt an, auch in Deutschland mehr Öffentlichkeit herzustellen. Dieser Anregung kommen wir gerne nach, nicht nur aus Solidarität zu Edlinger und International. Hier ist das Video eines Gesprächs von Fritz Edlinger mit dem UN-Beamten Hans von Sponeck über die Vorgänge in Douma.
    Dazu aus dem einschlägigen Newsletter von Fritz Edlinger:

    „Zunächst möchte ich mich für die zahlreichen Aufrufe unseres jüngsten Videos bedanken, in dem sich Jeffrey Sachs mit der höchst bedenklichen Rolle der US-amerikanischen Neocons befasst. Es scheint viel zu vielen Menschen in Europa nicht bewusst zu sein, wie diese Gruppe konsequent das politische System in den USA unterwandert hat und inzwischen – nicht zuletzt auch angesichts ihrer Verquickung mit dem militärisch industriellen Komplex – zu einer eminenten Bedrohung für Frieden und Völkerverständigung weltweit geworden ist.

    Unser heutiges Video befasst sich mit einem aktuellen Beispiel, wie das gegenwärtig dominante politische System grundlegende Werte wie Meinungsfreiheit, Verantwortlichkeit und Transparenz vernachlässigt, in vielen Fällen sogar bewusst konterkariert. Es geht hier vordergründig um einen Bericht der “Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons” (OPCW), einer unabhängigen internationalen Organisation, der 193, also nazu alle UN-Mitgliedsstaate (natürlich auch Österreich und Deutschland!) angehören, über einen vermeintlichen Giftgasangriff in Douma, einem Vorort von Damaskus, im April 2018. OPCW hat dazu einen Bericht vorgelegt, der offensichtlich manchen Staaten nicht gefallen hat. Der Bericht wurde also nicht veröffentlicht und die Verfasser aus dem Verkehr gezogen. Ein neues Team hat sodann einen neuen Bericht vorgelegt, dessen Ergebnisse – der Angriff wurde der syrischen Regierung angelastet – offensichtlich genehm waren. Dass hier sämtlich geltenden Vorschriften und Regeln gebrochen worden sind, scheint zunächst niemanden gestört zu haben. Es ist nur einer Initiative einer kleinen Gruppe von prominenten und erfahrenen internationalen Experten (Berlin Gruppe 21) zu verdanken, dass diese Machinationen bekannt gemacht und in einer ausführlichen Dokumentation nun veröffentlicht worden sind. Der jahrzehntelange höchstrangige UN-Beamte Hans von Sponeck ist einer dieser Gruppe und ich habe nun in einem ausführlichen Gespräch mit ihm über den nun vorliegenden Bericht (siehe Beilagen) gesprochen. Die Bedeutung dieser absolut inakzeptablen Vorgänge geht in ihrer grundsätzlichen Bedeutung weit über den konkreten Anlassfall hinaus, hier geht es um grundlegenden Prinzipien und auch um die Verantwortung all jener, welche das Recht auf Meinungsfreiheit verletzten. Ähnlich wie im spektakulären Fall Julian Assange gehtes auch und vor allem darum, die wichtige Rolle von sogenannten Whistleblowern anerzuerkennn und auch zu verteidigen. Leider ist es auch im aktuellen Fall von Douma zu einem Versagen des gesamten internationalen Systems gekommen. Die UNO hat diese Machinationen gedeckt, auch die EU, bislang hat gerade mal ein Staat, nämlich Brasilien, eine Veröffentlichung des nun vorliegen Berichtes der Berlin Gruppe 21 sowie eine schonungslose Debatte in der UNO gefordert.

    Das Gespräch gibt tiefe Einblicke in ein autoritäres, intransparentes, teilweise völkerrechtswidriges internationales System, an dem alle mächtigen westlichen Staaten aktiv beteiligt sind und das von den restlichen westlichen Staaten – bislang – gebilligt worden ist. Die jüngste Stellungnahme Brasiliens gibt ein wenig Hoffnung, dass diese macht- und interessensgeleitete Politik allmählich infrage gestellt wird. Wir schließen das Gespräch auch mit einem Appell an die europäische Zivilgesellschaft, sich diesem demokratischen Protest anzuschließen. Da der Bericht der Berlin Gruppe 21 auch dem Europaparlament übermittelt worden ist, besteht die Hoffnung und die Möglichkeit, dass es auch in Europa eine breite und öffentliche Debatte über derartige Machinationen geben wird.

    Ein verstörendes Sittenbild, das in diesem Gespräch zutage tritt. Unbedingt ansehen und weiter verbreiten.“

    Fritz Edlinger

    Zum Schluss noch einmal das Video:

    Hier ist das Video  https://www.youtube.com/watch?v=M0sZuuVvfYQ


    Rubriken: Aufbau Gegenöffentlichkeit Erosion der Demokratie Strategien der Meinungsmache

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102606


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Lukaschenko im Interview mit ukrainischer Reporterin: Sensationelles über den Krieg

    freedert.online, 18. Aug. 2023 09:08 Uhr

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einer ukrainischen Journalistin in einem spektakulären Interview Fragen zum Beginn, Verlauf und den Perspektiven des Krieges in der Ukraine beantwortet. Dabei bot er unbekannte Einblicke mit bisher nicht veröffentlichten Tatsachen.


    © Präsidialverwaltung der Republik Belarus


    Alexander Lukaschenko (links) mit Interviewerin Diana Pantschenko am 17.08.2023 im Präsidentenpalast in Minsk.


    Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, hat am Donnerstag der oppositionellen ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko ein zweistündiges Interview gegeben. Dieses enthielt viele bislang unbekannte Informationen über den Beginn, den Verlauf und die Aussichten des militärischen Konflikts auf dem Gebiet der Ukraine.

    Auf die Frage, warum Russland im Februar letzten Jahres in der Ukraine intervenierte, sagte Lukaschenko, dies solle man besser den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij fragen. Die Ukraine habe bereits auf Weißrussland gerichtete Artilleriegeschütze an der ukrainisch-weißrussischen Grenze aufgestellt. Auch einen Wirtschaftskrieg habe die Ukraine gegen Weißrussland entfacht.


    Lukaschenko: Mein Volk im Krieg? Nicht mit mir





    Lukaschenko: Mein Volk im Krieg? Nicht mit mir







    Den Krieg hätte man in jedem Moment vermeiden können, auch jetzt könne man ihn jederzeit stoppen. Der weißrussische Präsident sagte, dass Wladimir Putin für sämtliche Lösungs- und Kompromissvorschläge stets aufgeschlossen gewesen sei. Abgelehnt habe sie die ukrainische Seite, erst der frühere Präsident Petro Poroschenko, dann der heutige Präsident Selenskij. Russland sei bereit gewesen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, die Ukraine habe die Erfüllung sabotiert.


    Auf die Frage, ob der russische Präsident von Lukaschenko verlangt habe, die Zugehörigkeit der Krim zu Russland und die Unabhängigkeit Abchasiens anzuerkennen, sagte das weißrussische Staatsoberhaupt, eine solche Forderung habe Putin nie erhoben.


    Putin sei nicht verrückt geworden, er habe auch keine imperialen Ambitionen, betonte Alexander Lukaschenko. Es sei nicht Russlands Ziel, die Ukraine zu versklaven oder sie ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Entsprechende Spekulationen seien "Unsinn". Die Ukraine bereite aber Russland und Weißrussland bewusst und berechnend zahlreiche Probleme.


    Von dem Beginn der militärischen Sonderoperation habe er aus dem Fernsehen erfahren, beantwortete Lukaschenko die entsprechende Frage Pantschenkos. Einen Tag zuvor habe Putin ihm aber gesagt: 

    "Falls irgendetwas passieren sollte, halte mir bitte den Rücken frei."

    Diese Funktion habe Weißrussland auch zugesagt und übernommen.

    Neu und sensationell sind die Angaben dazu, warum Russland im März letzten Jahres Kiew nicht eingenommen habe. Das sei keineswegs einer effektiven Verteidigung der Stadt durch die ukrainische Armee geschuldet gewesen. Vielmehr habe Putin auf die Erstürmung der Stadt verzichtet, weil viele zivile Opfer befürchtet wurden. Lukaschenko erinnerte sich "fast wörtlich" an ein Gespräch, das er mit dem russischen Präsidenten in jenen Tagen hatte: 

    "Ich sagte ihm: 'Krieg ist Krieg. Damit er endet, muss die Hauptstadt des Gegners eingenommen werden.' Er antwortete mir: 'Weißt du, das könnten wir tun. Unverzüglich und schnell. Aber dabei wird eine gigantische Zahl von Menschen sterben. Die Ukrainer stellen Raketenwerfer mitten auf den Stadtstraßen, zwischen den Häusern auf. Sie verstecken sich hinter Kindergärten und Krankenhäusern. Wie soll ich dagegen militärisch vorgehen? Wir können nicht so frei schießen wie sie, unterschiedslos.' Er hatte also befürchtet, dass man so kämpfen müsste, dass von den Schulen und Krankenhäusern nichts übrig bleibt, weil sie sich darin verstecken."  

    Die Tage Kiews seien gezählt gewesen, als Putin die russische Armee von Kiew abzog. Das sei, betonte Lukaschenko, kein Verdienst Selenskijs gewesen. Er erinnerte auch daran, wie Selenskij auf den Straßen Kiews wahllos Gewehre verteilen ließ. Der ukrainische Präsident selbst habe die ganze Zeit "im Keller" verbracht und habe nichts verteidigt. Selenskij müsse sich für den russischen Truppenabzug "bei Juden und bei Katholiken höchstwahrscheinlich bedanken, die eine Garantie gegeben hatten, dass alles in Ordnung kommen wird", wenn Putin auf die Erstürmung Kiews verzichtet. 

    "Mehr werde ich dazu nicht sagen. Sollen Putin und Selenskij mehr erzählen",

    Lukaschenko dementiert Gerüchte über Wagner-Pläne für Angriff auf Polen





    Lukaschenko dementiert Gerüchte über Wagner-Pläne für Angriff auf Polen






    schloss Lukaschenko diesen Block des Interviews.

    Russland habe die Stimmung in der Ukraine vor Beginn der Intervention falsch beurteilt, ergänzte er. Heute sei Putin allerdings "ein anderer Mann", er sei durch die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre weiser und listiger geworden, besser mobilisiert, ein "Putin im Quadrat", formulierte der Präsident.


    Zu den Perspektiven des Krieges sagte Lukaschenko, dass die Ukraine ihn nicht mehr lange durchhalten werde. Die russische Armee habe sich regeneriert und neu erfunden. Die ukrainische Armee hingegen das motivierteste Personal verloren. Die Verluste der russischen Armee verhalten sich zu denen der ukrainischen Streitkräfte im Verhältnis eins zu acht. Allein durch die "Gegenoffensive" habe die Ukraine 45.000 Männer verloren.

    Lukaschenko warnte die Ukrainer: 

    "Russland hat heute die neuesten Waffen an der Front und genügend Drohnen. Es ist eine völlig andere Armee. [...] Und das Gefährlichste ist, dass sie eine 250.000 Mann starke Reserve haben, mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Sie werden euch an der Front zermalmen und euch dann von dem Schwarzen Meer abschneiden. Und im Westen bereiten sich schon die Polen vor. [...] Und dann wird von der Ukraine bestenfalls ein kleines Stück in der Mitte bleiben. Die Ukraine, unsere Ukraine, wird es nicht mehr geben."

    Wenn die Ukraine nicht jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werde es so kommen, so das weißrussische Staatsoberhaupt. Russland habe genug Kraft und "kein Westen" werde die Ukraine davor bewahren.


    Ukrainischer Kriegsgefangener: "Wir sind nur Spielfiguren – sie bedienen sich unserer Leben"




    Ukrainischer Kriegsgefangener: "Wir sind nur Spielfiguren – sie bedienen sich unserer Leben"






    Die Verhandlungen müssen, so Lukaschenko, ohne Vorbedingungen beginnen. Am Verhandlungstisch könne alles Streitige erörtert werden. Natürlich wird Russland die Krim niemals "zurückgeben". Es sei auch zweifelhaft, dass sich mit dem Status des Donbass etwas ändern werde, aber gesprochen werden könne über alles, sagte der Präsident Weißrusslands.


    An den Verhandlungen müsse auch Weißrussland beteiligt werden als unmittelbarer Nachbar der Ukraine, zumal es der "Ko-Aggression" beschuldigt werde.


    Alexander Lukaschenko korrigierte in dem Interview einen aufgrund einer früheren Rede entstandenen falschen Eindruck. Weißrussland wird im Falle eines Überfalls gegen sich die nunmehr auf seinem Gebiet stationierten Nuklearwaffen unverzüglich und ohne Vorwarnung einsetzen. Man werde nicht wie Russland zögern, warten und warnen. Das gelte auch für die Ukraine, falls ein Angriff auf Weißrussland von dort ausgehen sollte.


    Mehr zum Thema - Drei Szenarien: Wie die Ukraine nach dem Ende der speziellen Militäroperation aussehen könnte


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/178176-lukaschenko-im-interview-mit-ukrainischer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Scholz stolz / Deutschland am Boden / Bürger unzufrieden

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. August 2023, 15:51 Uhr


    *NRW-Unternehmertag:

    Bundeskanzler betont Deutschlands Fähigkeit, Krisen zu meistern

    */Siehe:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/NRW-Unternehmertag_Bundeskanzler_betont_Deutschlands_F%C3%A4higkeit_Krisen_zu_meistern:c



    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/hartes-urteil-des-britischen-economist-deutschland-ist-der-kranke-mann-europas-li.380014

    18.8.2023


    *Der britische Economist zieht über  Deutschland her:

    Der kranke Mann Europas

    *Von Jesko zu Dohna


    Die deutsche Volkswirtschaft

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaft> liegt am Boden und

    die Aussichten für die Zukunft sind düster. Marode Infrastruktur,

    überbordende Bürokratie und veraltete Geschäftsmodelle die den

    Wirtschaftsstandort Deutschland

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland> in ein Industrie-

    und Technikmuseum verwandeln, während die politischen Parteien

    paralysiert am Spielfeldrand stehen.


    Doch die Einschläge, sie kommen in diesem Sommer 2023

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/loserkraut-cannabis-und-der-regierungsflieger-symbole-fuer-deutschlands-abstieg-li.379243> 

    immer näher und manchmal hilft es auch, wenn, wie jetzt das mächtige

    britische Nachrichtenmagazin Economist unseren Politikern wie eine

    strenge Gouvernante sagt: Zimmer aufräumen.


    Das Cover aus dieser Woche hat es jedenfalls in sich: Dort ist ein

    freundliches ostdeutsches grünes Ampelmännchen mit Hütchen abgebildet,

    das aber einen Tropf (mit Kochsalzlösung oder eher einem

    Palliativmedikament?) vor sich herschiebt. Darüber der Titel: „Is

    Germany once again the sick man of Europe?“ Zu deutsch: Ist Deutschland

    wieder einmal der kranke Mann Europas?


    *„Deutschland ist abgehängt, das goldene Zeitalter ist vorbei“

    *Zwar ist der Brite höflich und formuliert das ganze als Frage,

    aber trotzdem hat es der Leitartikel aus der aktuellen Ausgabe in sich

    <:" rel="noopener">https://www.economist.com/leaders/2023/08/17/is-germany-once-again-the-sick-man-of-europe>: 

    Denn schon 1999, steht da, erfand das weltweit wohl relevanteste

    Nachrichtenmagazin für Deutschland den Begriff „kranker Mann Europas“.

    Damals lähmten, so schreiben die Journalisten, die Folgen der

    Wiedervereinigung, eine einbrechende Exportnachfrage, ein verkrusteter

    Arbeitsmarkt und Arbeitslosenquoten im zweistelligen Bereich die

    deutsche Wirtschaft.


    Der Rest, dass schreibt der Economist, ist bekannt: Schröders harte

    Reformen anfang der 2000er führten später zu einem „goldenen Zeitalter“

    des Aufschwungs um das viele Europäer uns Deutsche beneideten. „Nur,

    während Deutschland florierte, drehte sich die Welt weiter. Und

    Deutschland wurde abgehängt“, so das schonungslose Urteil des Economist.


    Die Fakten sind schockierend: Die deutsche Wirtschaft schrumpft oder

    stagniert jetzt seit drei Quartalen und könnte damit die einzige große

    Volkswirtschaft sein, die im Jahr 2023 schrumpft. Nach Angaben des IWF

    wird Deutschland auch in den nächsten fünf Jahren langsamer (oder gar

    nicht) wachsen als Amerika, Großbritannien, Frankreich und sogar Spanien.


    *„Selbstgefälligkeit und zwanghafte Haushaltsdisziplin“

    *Viele der Gründe für diesen Abstieg eines Superstars, die der Economist

    auflistet, sind natürlich bekannt: Jahrelang habe Deutschlands mit ihren

    „alten Industrien“ weitergearbeitet ohne zu Investieren. Diese

    „Selbstgefälligkeit und zwanghafte Haushaltsdisziplin“ hätten dazu

    geführt, dass zu wenig öffentliche Investitionen getätigt wurden, und

    zwar nicht nur in die Deutsche Bahn und die Bundeswehr.


    Immer noch investiere Deutschland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

    weniger als halb so viel  in Informationstechnologie und Digitalisierung

    wie Amerika und Frankreich. Dazu komme eine lähmende Bürokratie: Um in

    Deutschland ein Unternehmen zu gründen dauere es 120 Tage - doppelt so

    lange wie im OECD-Durchschnitt. Wer will da schon in Deutschland seine

    Existenz aufbauen, fragt sich dabei der kritische Leser.


    Deutschland habe sich zu lange auf seine Industrie und den Export nach

    China verlassen, so das Urteil des Economist: Doch in China verlieren

    nicht nur die deutschen Autohersteller immer mehr Marktanteile gegenüber

    der einheimischen Konkurrenz. Dazu komme der Trend des „Decoupling“ und

    damit des Abbruchs bisher wichtiger Absatzmärkte.


    *„Mit dem Atomausstieg ein spektakuläre Eigentor geschossen.“

    *Und die Liste der Probleme ist noch länger: Beispiel Energiewende. Die

    deutsche Industrie verbrauche fast doppelt so viel Energie wie die

    nächstgrößte Volkswirtschaft in Europa. Zusätzlich hätten die Deutschen

    einen viel größeren CO2-Fußabdruck als etwa die Franzosen und Italiener.

    „Billiges russisches Gas ist nicht mehr verfügbar und das Land hat sich

    mit dem Atomausstieg ein spektakuläre Eigentor geschossen“, so der

    schmerzliche Befund.


    Zunehmend fehle es Deutschland auch an den nötigen Talenten: In den

    nächsten fünf Jahren gingen zwei Millionen Babyboomer in Rente. Schon

    jetzt sagten zwei Fünftel der Arbeitgeber, dass sie kaum qualifizierte

    Arbeitskräfte zu finden. „Berlin kann nicht einmal die Hälfte seiner

    freien Lehrerstellen besetzen.“


    Die Politik sei alledem nicht gewachsen: „Nur wenige in der heutigen

    Regierung sind sich der Größe der Aufgabe bewusst. Selbst wenn sie es

    wollten, ist die Koalition so zerrissen, dass die Parteien sich nur

    schwer auf eine Lösung einigen können.“


    *Marode Infrastruktur: „Der Fetisch der Schwarzen Null“

    *Außerdem liege die AfD in den Umfragen bundesweit bei mehr als 20

    Prozent, nur wenige in der Regierung würden jetzt radikale Veränderungen

    vorschlagen, weil Angst davor hätten, dieser Partei in die Hände zu

    spielen, schreibt der Economist.


    Und ein Rezept für die Zukunft liefern die Wirtschaftsjournalisten auch

    noch: Deutschland müsse endlich in Infrastruktur, Talente und Technik

    investieren, die Bürokratie abbauen und mutige Reformen in Form einer

    „Agenda 2030“ anstoßen. Ganz so wie Anfang des Jahrtausends.

    Zu lange habe die Infrastruktur unter dem „Fetisch der Schwarzen Null“

    gelitten. Auch wenn die Zinsen jetzt wieder höher seien, sei der

    Verzicht auf Investitionen immer noch „die falsche Strategie“.



    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kann-weg-politiker-ueberfordern-die-aemter-dass-merken-auch-die-buerger-li.379371

    17.8.2023


    *Vertrauen in Staat sinkt dramatisch: Beamte schieben Schuld auf Politik

    *Jana Lotze


    Das Vertrauen der Deutschen sinkt: Immer mehr Bürger halten den Staat

    für nicht fähig, seine Aufgaben zu erfüllen und überfordert zu sein.

    Dieser Trend zeichnet sich bereits seit einigen Jahren ab, nur 2020 gab

    es mit den ersten Corona

    <-Maßnahmen" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona>-Maßnahmen eine Ausnahme.

    Dies ist das Ergebnis der neuen repräsentativen Umfrage des deutschen

    Beamtenbundes <https://www.berliner-zeitung.de/topics/beamtenbund>.

    Dafür wurden 2008 Personen befragt.


    Dass die Bürger so unzufrieden sind, liegt an den Alltagserfahrungen,

    die im Umgang mit dem Staat gemacht werden, sagt der Bundesvorsitzende

    des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, und kritisiert Politikerinnen und

    Politiker. Diese würden den öffentlich Beschäftigten immer mehr Aufgaben

    zuweisen, die Politiker seien für die Probleme im öffentlichen Dienst

    verantwortlich.


    *Nicht einmal ein Drittel vertraut dem Staat

    *Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/forsa> im Auftrag des

    Beamtenbundes finden nur 27 Prozent, dass der Staat in der Lage ist,

    seine Aufgaben zu erfüllen. Dem Bericht zufolge nimmt das Vertrauen in

    den Staat stetig ab. Bei den AfD

    <-Anhängern" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd>-Anhängern sind es sogar nur

    6 Prozent, während bei den Grünen-Anhängern 52 Prozent dem Staat

    vertrauen, leistungsfähig zu handeln. Das ist ein Anstieg um 6 Prozent

    seit dem vergangenen Jahr.


    69 Prozent befinden zudem, dass der Staat mit seinen Aufgaben und

    Problemen überfordert ist. Laut der Umfrage sind dies in diesem Jahr 3

    Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Auch hier gibt es einen konstanten

    Anstieg über die Jahre. Gleichermaßen wird hier die Polarisierung

    zwischen den Anhängern der Grünen

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen> und der

    AfD deutlich. Unter den Grünen-Anhängern halten 45 Prozent den Staat für

    überfordert. Das ist der geringste Wert. Bei den AfD-Anhängern sind es

    mehr als 90 Prozent.


    *Tiefer Fall nach Corona-Hoch

    *Als 2020 Corona ausbrach und über harte Maßnahmen diskutiert wurde,

    stieg das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates deutlich an.

    56 Prozent fanden 2020, dass der Staat in der Lage ist, bei Aufgaben und

    Problemen richtig zu handeln. Der hohe Wert spiegelt allerdings keine

    Einigkeit der Befragten wider. So waren fast 70 Prozent der Union-, SPD

    <-" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd>- und Grünen-Anhänger der

    Auffassung, dass der Staat handlungsfähig sei. Bei den AfD-Anhängern

    hingegen nur 5 Prozent.


    Der Vertrauensvorschuss ging 2021 bereits deutlich zurück. Nur noch 45

    Prozent der Befragten sahen den Staat als handlungsfähig an. 2022 nur

    noch 29 Prozent. Das war weniger als im Vorkrisen-Jahr 2019.


    *Beschäftige arbeiten bereits an Belastungsgrenze

    *Beamtenbund-Chef Silberbach kritisiert die Verantwortlichen in der

    Politik. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden oft über ihre

    Belastungsgrenzen hinaus arbeiten, sei es Corona- oder Migrationskrise.

    Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden, würden ihnen allerdings „immer

    neue Aufgaben aufhalsen, ohne für eine entsprechende materielle und

    personelle Ausstattung zu sorgen“. Schon lange fordern sie, dass

    Politiker abwägen, welche Aufgaben gut sind, welche sich bewährt haben

    „aber auch ‚Was kann weg?‘“. Stattdessen würden Politiker ständig neue

    und noch kompliziertere Gesetze und Vorschriften erlassen, die viele

    Prozesse, Verfahren und Entscheidungen mühsam und bürokratisch machen.


    Rückstau bei der Digitalisierung und Personalmangel sowie die

    Wartezeiten und Bürokratisierung seien nicht in der Verantwortung der

    Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sondern der Politikerinnen und

    Politiker. Dennoch entstehe daraus Unmut, der sich nicht selten in

    aggressivem Verhalten zeigt.


    So wurde in der Studie abgefragt, wie viele Teilnehmer Übergriffe auf

    Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beobachtet haben. Besonders

    gefährdet sind demnach Polizisten und Rettungskräfte. Mehr als die

    Hälfte der Befragten, die selbst im öffentlichen Dienst tätig sind, gab

    zudem an, selbst bereits angegriffen, beleidigt oder bedroht worden zu sein.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Gegen Frankreichs Rüstungsstrategie: Berlin bejubelt Lieferung des israelischen Systems Arrow 3

    freedert.online, 18 Aug, 2023 13:54 Uhr

    Berlin beteuert, dass der Deal mit Israel über die Lieferung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 einen Beitrag zum Schutz Deutschlands und Europas leistet. Die Rüstungsstrategie der Bundesregierung läuft aber der Sicherheitslinie Frankreichs in Europa zuwider.


    Quelle: AFP © John Macdougall


    Olaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann


    Für Israel ist die Lieferung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Berlin der größte Rüstungsdeal der Geschichte und ein lukratives Geschäft, allerdings auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland. In Israel wurde das System ursprünglich eingeführt, um mögliche Attacken mit Mittelstreckenraketen aus Iran abwehren zu können.


    Bricht Scholz sein Versprechen? Berlin prüft offenbar Taurus-Lieferungen an Ukraine




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    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Waffenlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich nach dem Deal mit Israel "sehr erleichtert". Strack-Zimmermann unterstrich den Nutzen des Raketenabwehrsystems. "Es wird bis Ende 2025 einsatzfähig sein und wird, auf unsere Initiative hin, Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden." Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich ebenfalls "erfreut". "Damit ist nun für uns der Weg frei, die Beschaffung des Systems Arrow 3 einleiten zu können", erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Mitteilung. Auch Israels Botschafter in Berlin Ron Prosor begrüßte die Entwicklung. "Dies ist ein historischer Tag, der die Zeitenwende in den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland markiert", hieß es in einer Mitteilung Prosors vom Donnerstag. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, bewertete die Genehmigung auf dem Kurznachrichtendienst X ebenfalls als "gute Nachricht".


    Zu Beginn der Verhandlung über einen Erwerb von Arrow 3, nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, war von Gesamtkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Summe hatte aber bereits da als sehr niedrig angesetzt gegolten. Denn es dürfte sich bei den zwei Milliarden Euro lediglich um den Anschaffungspreis handeln. Israelischen Angaben zufolge liegen die Kosten für den Deal bei knapp vier Milliarden Euro. Das Geld dafür soll aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr stammen, Haushalts- und Verteidigungsausschuss haben bereits im Juni für den Kauf gestimmt.


    Berlin beteuert, dass der Deal mit Israel einen Beitrag zum Schutz Deutschlands und Europas leistet. Die Rüstungsstrategie der Bundesregierung läuft aber der Sicherheitslinie Frankreichs in Europa zuwider. Während Berlin in Systeme wie die US-amerikanischen Patriots und das israelische Arrow 3 investiert, plädiert der französische Präsident Emmanuel Macron dafür, dass Europa sich in Rüstungsfragen von den USA emanzipieren soll. Das Thema Luftverteidigung vergiftet seit Monaten die deutsch-französischen Beziehungen.


    Mehr zum Thema – Für Angriffe auf Ziele in Russland: Liefert Deutschland Marschflugkörper an Kiew?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/178211-gegen-frankreichs-ruestungsstrategie-berlin-bejubelt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    "Verharmlosung von Nazi-Verbrechen": Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer

    freedert.online, 18 Aug. 2023 11:27 Uhr
     Dem erimitierten Professor Rudolpf Bauer wurde vorgeworfen, "in besonders verachtenswerter Weise" den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Angesichts dieses Vorwurfs wurde bei dem 84-Jährigen eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der NGfP-Vorstand erklärt, Bauer sei ein Anti-Faschist der ersten Stunde und fordert eine Entschuldigung.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / dts Nachrichtenagentur


    (Symbolbild) Polizei, 21. Juli 2023


    In der vergangenen Woche wurde bei dem emeritierten Professor für Sozialwissenschaften Dr. Rudolph Bauer eine polizeiliche Hausdurchsuchung mit teils bewaffneten und mit Schutzmasken ausgestattete Polizisten durchgeführt. Er habe "in besonders verachtenswerter Weise" Handlungen in der Nazizeit verharmlost, hieß es in dem Gerichtsbeschluss:

    "Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost."

    "Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker





    "Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker





    Bauers Vergehen bestehe darin, vor der "Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen", schrieb der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in seiner Pressemitteilung vom Mittwoch. Man wolle dem 84-jährigen Sozialwissenschaftler und Künstler mit der Formel "Verharmlosung des Nationalsozialismus" einen Straftatbestand anlasten. Der Vorwurf sei an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten. Häufig würde man mit so einem Vorwurf in Wirklichkeit die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit überdecken.


    Bauer sei ein Antifaschist der ersten Stunde – "lange bevor der Antifaschismus Staatsraison wurde" – verteidigte die NGfP den Freund und Kollegen. Es grenze an die Fantasie eines Unberechenbaren, ausgerechnet ihm zu unterstellen, er habe die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost. Tatsächlich sei dokumentiert, dass der Hochschullehrer während seiner Lehrtätigkeit den Studenten eine antifaschistische Haltung vermittelt habe:  

    "Als Professor hat er Generationen von Studenten antifaschistische Haltung gelehrt und vorgelebt. Dokumentiert ist diese vorbildliche Arbeit in unzähligen Veröffentlichungen in renommierten wissenschaftlichen Verlagen."

    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte




    Meinung

    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte






    Die politisch Verantwortlichen zeigten mit ihrem Vorwurf gegen Bauer nur, welches Verständnis von Antifaschismus sie zugrunde legten. Sie wollten sich gar nicht am Maßstab des antifaschistischen "Nie wieder!" orientieren. Ihnen gehe es stattdessen darum, ihr eigenes politisches Handeln gegen Kritik zu immunisieren. Damit würden sie faschistisches Gedankengut und faschistische Einstellungen befördern.

    Die Neue Gesellschaft für Psychologie wende sich entschieden "gegen die Diffamierung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler", die sich unbeirrt gegen diese Entwicklung stellen. Die NGfP forderte eine Entschuldigung von den Verantwortlichen für das Vorgehen gegen Prof. Bauer:

    "Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, Professor Rudolph Bauer vollumfänglich zu rehabilitieren und sich zu entschuldigen."

    Mehr zum Thema - Karin Kneissl: Die Aktuelle Politjustiz und ihre Ursachen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/178201-hausdurchsuchung-bei-prof-rudolph-bauer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co.
    Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich

    blackrocktribunal.de, Heruntergeladen am 18. August 2023, 15:30 Uhr


    Sa, 7. Oktober 2023

    Kiezraum des „Dragonerareals“ Berlin-Kreuzberg, Mehringdamm / Ecke Obentrautstr. (Das „Dragonerareal“ hat derzeit keine eigene Postanschrift, Zugang von Ecke Mehringdamm / Obentrautstr. aus. Der Weg zum Kiezraum ist dort ausgeschildert, s. auch Anhang Wegbeschreibung)


    Programm

    https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2023/08/Programm-7.10.23-end.pdf


    Flyer

    https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2023/08/Flyer-7.10.-23-end.pdf


    Wegbeschreibung

    https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2023/08/Wegbeschreibung.pdf


    Das Thema Rente und Rentenprivatisierung ist derzeit wieder hochaktuell, nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe Altersvorsorge“ im Juli 2023, also ganz aktuell, ihre diesbezüglichen Empfehlungen veröffentlicht hat (s. flyer, Anhang 2).

    Außer der Initiative BlackRock-Tribunal sind Mitveranstalter: Initiative RentenZukunft e. V.; Arbeitskreis Internationales (AKI) der IG Metall (IGM) Berlin; Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung, Berlin.

    Die Veranstaltung wird ausschließlich aus Spenden einzelner Privatpersonen finanziert (Veranstalter selbst und Unterstützende). Es wird kein Eintritt erhoben,  eine Spende wäre jedoch willkommen.

    Spendenkonto (bei Initiative RentenZukunft): IBAN: DE90 2105 1275 0155 1927 01; Stichwort (bitte unbedingt angeben!: 7. Oktober, (eine Spendenquittung kann jedoch diesmal nicht ausgestellt werden).


    Anmeldung: ab 18. August 2023 per e-mail an: blackrocktribunal@riseup.net (oder bei Bedarf an): Postanschrift: Initiative BlackRock-Tribunal, c/o Ulrike Kölver, Kreuznacher Str. 66, 14197 Berlin


    Info: https://www.blackrocktribunal.de




    Weiteres:




    Unsere Rente: Kein Spielball für BlackRock & Co.!
    Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich!
    Als größter Vermögensverwalter der Welt übt BlackRock (Finanzvolumen z.Zt. ca. 9 Billionen US$),
    hinter den Kulissen immer mehr politische Macht auf oberster Ebene aus. BlackRock & Co. können
    sich umso leichter neue lukrative Geschäftsfelder bei öffentlichen Systemen erschließen.

    Aktuell geht es um öffentliche Rentensysteme, die in sog. „Kapitalbasierte Rente“ umgebaut werden sollen. Auf EU-Ebene konnten BlackRock & Co. schon als wichtiges Etappenziel die Verordnung PEPP (Paneuropäisches privates Pensionsprodukt) durchsetzen, die in der ganzen EU seit März 2022 gilt.
    D.h.: die EU-Bevölkerung soll ihre Altersvorsorge möglichst durch Anlage von Ersparnissen in privaten Fonds, z.B. sog. ETFs („Exchange-Traded Funds“), einzeln betreiben. Als einer der größten Emittenten solcher Fonds wird BlackRock so unmittelbar von der EU begünstigt.


    Schon 2019 hatte BlackRock nach der miserablen Erfahrung mit der sog. „Riester-Rente“ die
    damalige Bundesregierung (Merkel) öffentlich aufgefordert, dieses gescheiterte Programm auf
    private Kapitalmarkt-Fonds umzustellen. Konform hat die jetzige Bundesregierung die „Fokusgruppe
    private Altersvorsorge“ eingesetzt, in der der Verband der privaten Fondsverwaltungen Mitglied ist.
    In dieser Lobby-Organisation sind ihrerseits BlackRock, Vanguard etc. Mitglieder. Die Fokusgruppe
    hat im Juli 2023 Pläne vorgelegt, nach denen neben der – umlagefinanzierten – gesetzlichen Rente
    und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut private Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Der
    Verband der Fondsverwalter war „sehr zufrieden“ mit den Plänen! Einziges Mitglied der Gruppe für
    die abhängig Beschäftigten ist der DGB, der klar dagegen Stellung bezogen hat. Dennoch soll private
    Vorsorge (steuerbegünstigt!) schon 2024 als Gesetz beschlossen werden.


    Köder für die neue private Altersvorsorge sind vor allem die höheren Renten durch private Kapital-Anlagen, die von BlackRock & Co. nun versprochen werden. Gleichzeitig sollen die Fondsverwalter aber von jeder Garantie über die tatsächliche Höhe der Rente entbunden werden: das Risiko trägt allein der einzelne „Anleger“. Die Altersvorsorge würde nach diesen Plänen skrupellos aller Börsen-Spekulation ausgeliefert.


    Dies ist k e i n Modell, das man guten Gewissens als Alters-Sicherung propagieren kann!


    Was in Deutschland anliegt ist: 


    1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten –
    Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten; 

    2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen. Das muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems.

    Unsere Veranstaltung hat als Ziele:
    - Darstellung der Schäden, die auf alle durch Rentenprivatisierung zukommen
    - Darstellung des österreichischen Systems als Vorbild einer gerechten Rentenreform
    - Diskussion zu beiden Themenschwerpunkten

    [V.i.S.d.P.: Ulrike Kölver, Berlin]                            https://www.blackrocktribunal.de




    Weiteres:




    Programm 7. Oktober 2023


    13 – 18.30 Uhr
    Kiezraum Dragonerareal, Zugang Ecke Obentrautstr./Mehringdamm, Berlin
    Veranstalter: Initiative BlackRockTribunal; RentenZukunft e.V.; Arbeitskreis Internationales (AKI) der Industriegewerkschaft Metall (IGM) Berlin; AK gegen Deregulierung und Privatisierung Berlin
    Moderation: Ursula Klingmüller (ehemals Arbeitsministerium Potsdam) und Prof. Dr. Dieter Wagner, i. R. (Universität Potsdam)


    13:00 – 13:15: Ursula Klingmüller: Begrüßung und Einleitung: Wie BlackRock & Co. die Altersvorsorge als Geschäftsfeld erobern


    13:15 – 13:45: Reiner Heyse (RentenZukunft e.V.): Wie sich das Finanzkapital des Rentensystems in Deutschland bemächtigt


    13:45 – 14:00: Holger Balodis (Autor): Lehren aus dem Scheitern der „Riester-Rente“ (Videobeitrag)


    14:00 – 14:15: Verena Bentele (Präsidentin Sozialverband VdK): Warum wir gegen die Aktienrente sind (Videobeitrag)


    14:15 – 14:45: Nachfragen und Diskussion



    14:45 – 15:15 Kaffeepause



    15:15 – 15:45: Werner Rügemer (Autor): Nicht die Demographie – entscheidend sind die
    Arbeitseinkommen


    15:45 – 16:00: Matthias W. Birkwald (MdB Partei die Linke): Statt Altersarmut: Renten rauf! (Videobeitrag)


    16:00 – 16:40: Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien): Das Rentensystem in Österreich – eine starke
    gesetzliche Rente ist möglich


    16:40 – 17:10: Nachfragen und Diskussion



    17:10 – 17:25 Kaffeepause



    17:25 – 17:45: Reiner Heyse (RentenZukunft e.V.): Ohne gründliche Rentenreform gibt es kein würdevolles Leben im Alter


    17:45 – ca. 18:30: Allgemeine Abschlussdiskussion mit Sammlung von Vorschlägen und Forderungen



    Die Veranstaltung wird ausschließlich aus privaten Spenden finanziert, sowohl von den Veranstaltern selbst als auch von unterstützenden Privatpersonen.
    Spendenkonto (RentenZukunft e.V.): IBAN: DE90 2105 1275 0155 1927 01; Zweck: 7. Oktober (bitte vermerken!)
    (Spendenquittung ist leider nicht möglich). Die Veranstalter wären für Spenden dankbar.
    Anmeldung: ab 18. 8. 2023 unter e-mail:: blackrocktribunal@riseup.net (oder bei Bedarf):
    Postanschrift: Initiative BlackRock-Tribunal, c/o Ulrike Kölver, Kreuznacher Str.66, 14197 Berlin


    Info: https://www.blackrocktribunal.de




    Weiteres:




    Netzwerk


    www.notechforice.com
    www.ethecon.org


    www.dwenteignen.de


    www.mvwit.de


    www.cbgnetwork.org


    www.paxforpeace.nl


    www.facing-finance.org


    www.urgewald.org


    https://spotlightonblackrock.ch


    https://blackrocksbigproblem.com

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