29.09.2023

Kapitulation? - Macron zieht sein Militär und seinen Botschafter aus Niger abFrankreichs verzweifelte Lage in Westafrika

seniora.org, vom 28. September 2023, Von Thomas Röper, 28.09.2023 - übernommen von anti-spiegel.ru

Der französische Präsident Macron hat seinen Botschafter aus Niger abgezogen und auch angekündigt, die dort stationierten französischen Soldaten abzuziehen. Damit dürfte auch eine Militärintervention der ECOWAS vom Tisch sein und die Rebellen haben einen wichtigen Sieg errungen.

(Red.) In seiner unnachahmlichen präzisen und schnörkellosen Art stellt Thomas Röper hier klar, wer in der Politik des Westens die Hosen anhat: Die USA wollen ihre Drohnenbasis in Niger nicht verlieren, also muss Macron seinen Botschafter und sein Militär abziehen. Es gilt immer noch der alte berüchtigte Spruch von Victoria Nuland: "F*** the EU!"(am)

Wochenlang hat Frankreich in deutlichen Worten verlangt, dass die Putschisten in Niger abtreten und die alte, pro-französische Regierung wieder installieren sollen. Die eher Frankreich-treue Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat mit militärischem Eingreifen gedroht, wenn die Rebellen nicht abtreten, aber sie haben alle Ultimaten verstreichen lassen und nichts ist passiert.

Frankreichs verzweifelte Lage in Westafrika

Der französische Botschafter in Niger, der sich geweigert hatte, sich mit den neuen Machthabern zu treffen, wurde aufgefordert, Niger zu verlassen. Das hat Frankreich abgelehnt, wonach der Botschafter und seine Diplomaten faktisch in der Botschaft gefangen waren, gerüchteweise sogar ohne Strom und fließendes Wasser.

Dass die ECOWAS ihre Drohungen eines militärischen Eingreifens nicht wahr gemacht hat, dürfte auch daran liegen, dass die Putschisten in Niger und den mit Niger nun verbündeten Ländern Mali und Burkina Faso in der Region populär sind, weil sie sich gegen Ausbeutung ihrer Länder durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stellen. Hätten die ECOWAS-Staaten Niger den Krieg erklärt, wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass auch ihre Regierungen weggeputscht worden wären.

Und auch Frankreich konnte nichts machen, denn Frankreich ist in der Region so unbeliebt, dass ein militärisches Eingreifen Frankreichs als weiteres Zeichen der (neo-)kolonialen Arroganz der alten Kolonialmacht gewertet worden wäre, was unabsehbare Folgen in der Region hätte haben können. Frankreichs einzige Chance war eine Intervention der ECOWAS, die aber immer unwahrscheinlicher geworden ist.

Die Position der USA

Ein weiterer Tiefschlag für Frankreich war, dass die USA Frankreich nicht unterstützt haben, denn die USA haben eine wichtige Drohnenbasis in Niger, die ihnen wichtiger ist, als die Frage, wer das Land regiert. Da es der US-Regierung per Gesetz verboten ist, mit Regierungen zusammenzuarbeiten, die die US-Regierung als Putschisten einstuft, vermeidet das offizielle Washington sogar die Bezeichnung „Putsch“ und scheint sich mit den Putschisten arrangiert zu haben, nachdem diese signalisiert haben, dass die US-Drohnenbasis im Land bleiben darf.

Macron gibt klein bei

Nun hat der französische Präsident Macron den französischen Botschafter und die anderen Diplomaten abberufen und Niger hat sie gehen lassen. Laut Medienberichten haben sie Niger am frühen Morgen des 27 September verlassen. Außerdem hat Macron auch angekündigt, die französischen Truppen bis Ende des Jahres aus Niger abzuziehen.

Frankreichs Entscheidung, seine Truppen aus Niger abzuziehen, könnte mit der Verzögerung der geplanten Intervention der (ECOWAS) zusammenhängen, schrieb die Zeitschrift Jeune Afrique:

„Wenn Frankreich beschlossen hat, aufzugeben, dann deshalb, weil die Aussicht auf eine militärische Intervention der ECOWAS, die die ECOWAS Anfang August offen unterstützt hat, verschoben wird.“

Der nigerianische Präsident und ECOWAS-Vorsitzende Bola Tinubu sei inzwischen in einer „weniger aggressiven“ Stimmung, da er weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit Unterstützung für die Intervention erhalten habe, so die Zeitschrift. Während einer Rede auf der 78. UN-Vollversammlung sagte er, dass die Gespräche mit den Putschisten in Niger andauern.

Frankreich scheint in der Region alleine dazustehen und hatte offenbar keine andere Wahl als klein beizugeben. Die ECOWAS fürchten eine Intervention und die USA scheinen sogar dagegen zu sein, um ihren Stützpunkt nicht in Gefahr zu bringen.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/macron-zieht-sein-militaer-und-seinen-botschafter-aus-niger-ab/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4493&mailid=1923

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Russischer Geheimdienst: USA bauen Einfluss in der Slowakei aus

freedert.online, 28 Sep. 2023 20:13 Uhr

Nach Angaben von Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, verstärken die USA ihren Einfluss auf die innenpolitische Lage in der Slowakei vor der vorgezogenen Wahl am 30. Septeber.

Quelle: Gettyimages.ru © SOPA Images

Ein Wahlplakat der Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) zeigt den Parteivorsitzenden Michal Šimečka

Wie der russische Auslandsgeheimdienst betont, habe Joe Bidens Regierung in letzter Zeit ihre Einmischung in die innenpolitische Lage in der Slowakei verstärkt. Es sei kein Zufall, dass das Interesse der USA an dem osteuropäischen Land mit seinen Vorbereitungen für vorgezogene Parlamentswahlen zusammenfalle, so Naryschkin. Laut Prognosen könnten bei der Wahl die Gegner "eines Kurses der bedingungslosen Verfolgung der US-Politik" gewinnen. In Washington wolle man jedoch offensichtlich keinen weiteren "national orientierten Viktor Orbán" an der Macht sehen.

Elf Parteien kämpfen derzeit in der Slowakei um einen Platz im Nationalrat bei der vorgezogenen Wahl am 30. September.

Polen führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Wie die Behörde ferner betont, habe das US-Außenministerium mehrere seiner europäischen Verbündeten angewiesen, gezielt mit lokalen politischen und wirtschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten, um die von den USA geforderten Abstimmungsergebnisse sicherzustellen. Für diesen Zweck sollen unterschiedliche Mittel eingesetzt werden. Demnach erwarteten die USA, dass die liberale Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) unter der Leitung von Michal Šimečka gewinnt.

Sollte dies passieren, werde Šimečka ein Ministerkabinett bilden, das gegenüber Washington völlig loyal sein und sich auf die Förderung der sogenannten euroatlantischen Werte konzentrieren werde.

"Angesichts dieser Realitäten können die bevorstehenden Wahlen in der Slowakei kaum als demokratischer Ausdruck des Willens des Volkes ohne äußere Einflussnahme wahrgenommen werden", heißt es in der Stellungnahme der Behörde vom Donnerstag.

Mehr zum Thema - Wie Polen still und heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernimmt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/182110-russischer-geheimdienst-usa-bauen-einfluss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

freedert.online, 29 Sep. 2023 10:48 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Im Wunsch, Russland zu besiegen, geht der Westen einen Pakt mit dem Faschismus ein. Auch Deutschland schaut inzwischen nicht mehr nur höflich weg, wenn es um faschistische Ideologie in Europa geht, sondern billigt und fördert diese. Das wirkt sich auch innenpolitisch aus.

Deutsche Politik hat keine Berühungsängste mit nationalistischer und faschistischer Ideologie, wenn es gegen Russland geht.

Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken.

Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste. Das kanadische Parlament applaudierte stehend dem 98-jährigen ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunko. Hunko genoss es sichtlich – eine persönliche Genugtuung, ein später Sieg. Unter den Anwesenden ist auch die deutsche Botschafterin in Kanada Sabine Sparwasser.

Nazi-Skandal in Kanada: Deutsche Botschafterin bejubelt Massenmörder der Waffen-SS

Die Entschuldigung Kanadas folgte kurz darauf, wirkt aber wenig glaubwürdig. Dass ein ganzes Parlament nicht weiß, wer im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine "gegen die Russen" gekämpft hat, ist stark zu bezweifeln. Auch das Auswärtige Amt bemüht sich um Schadensbegrenzung. Es versucht, sich mit dem Hinweis aus der Affäre zu ziehen, es habe im Zweiten Weltkrieg Organisationen gegeben, die sowohl gegen Nazideutschland als auch gegen die Sowjetunion Widerstand geleistet hätten. Namentlich verweist das Auswärtige Amt auf die Polnische Heimatarmee, weil wohl auch dem Auswärtigen Amt keine einzige ukrainische Organisation einfallen wollte, auf die ihre Behauptung auch nur ansatzweise zutreffen würde. Das wirkt schäbig und ist als Ausrede fadenscheinig – von allen anderen historischen Fragwürdigkeiten der Begründung einmal abgesehen.

Diesen bizarren Umgang mit historischen Tatsachen wendet auch die Bundesregierung an. Sie will die Geschichte zugunsten der Ukraine und des Faschismus umschreiben und lehnt daher eine pauschale Einordnung von Vereinigungen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als rechtsnationalistisch und antisemitisch ab.

Dies geht aus einer Vorbemerkung hervor, mit der die Bundesregierung ihre Antwort auf eine kleine Anfrage zur "Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik" einleitet.

"Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen", ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu lesen.

Die Haltung der Bundesregierung ist mehr als erstaunlich, denn was die Partei Die Linke in der Fragestellung anreißt, ist wissenschaftlich gesichert. Die OUN unter ihren Führern Andrei Melnyk und Stepan Bandera beteiligte sich an und initiierte grausamste Verbrechen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu keiner anderen Einschätzung.

Man hätte sich eine gründliche Differenzierung der Bundesregierung bei der Anerkennung des "Holodomor" als Genozid der Sowjetunion an der ukrainischen Bevölkerung gewünscht. Da wäre sie am Platz gewesen, bei der Relativierung der Schuld von ukrainischen faschistischen Organisationen ist sie es nicht. Die Bundesregierung ist ohne jede Moral und historisches Bewusstsein.

Meinung

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

Die Bundesregierung schaut bei allen neonazistischen Umtrieben in der Ukraine absichtlich weg – bei den historischen ebenso wie den aktuellen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) beispielsweise sorgte sich bei ihrem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa im vergangenen Jahr angesichts der "russischen Aggression" um die Kulturdenkmäler in der Stadt.

Das ist verlogen, denn um die Zeugnisse russischer Kultur sorgt sie sich nicht. Dass die Ukraine alle Kulturgüter, die auf eine Verbindung zu Russland hinweisen, vernichtet, Denkmäler abreißt, Bücher verbrennt und verbietet und die russische Sprache reglementiert – der grünen Staatssekretärin ist es egal. Dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache in der rassischen Ideologie Kiews hat, ebenfalls. Roths Heuchelei zeigt exemplarisch für die deutsche Politik, dass man in Deutschland bereit ist, mit einer in Rassismus wurzelnden Ideologie zu paktieren, sofern sie sich gegen Russland wendet. Das ist der noch fruchtbare Schoß.

An Roth und ihrem Verhalten gegenüber der Ukraine wird deutlich: Das große Problem in Deutschland ist nicht die AfD, sind nicht die Reichsbürger oder eine zum Umsturz bereite Rentergang. Das große rechte Problem Deutschlands ist die außenpolitische Offenheit für Bündnisse mit Ländern, in denen rechte Ideologie staatstragend ist. Zensur, Verbot der Opposition, die rassistische Ideologie der Ausmerzung alles Russischen – die Bundesregierung und die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, verschließen vor den ukrainischen Zuständen nicht nur die Augen, sondern billigen sie. Die vage Hoffnung auf einen Sieg über Russland ist der deutschen Politik wichtiger als die Abgrenzung zu Faschismus und Rechtsnationalismus.

Bundesregierung zum Rechtsnationalismus der Ukraine: "Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor"

Dass Deutschland außenpolitisch auf dem rechten Auge schon immer unter einer starken Sehschwäche litt, ist bekannt. Die Bundesregierung schaut nicht nur in der Ukraine weg. Auch im Baltikum feiert und verherrlicht man den Faschismus. Der jährliche Marsch der Veteranen der Waffen-SS durch Riga wird von der deutschen Politik toleriert.

Das Baltikum ist ein wichtiger Stützpunkt der NATO. Deutschland hofft, über die dauerhafte Stationierung eines Kontingents dort an Einfluss zu gewinnen. Die baltischen Aggressionen gegen Russland werden von der EU und Deutschland gedeckt. Diskriminierende Sprachgesetze werden dort ebenso wie in der Ukraine toleriert, auch die Verletzung grundlegender Rechte der russischsprachigen Minderheit im Baltikum. Die Zensur russischsprachiger Medien und die Inhaftierung russischer Journalisten im Baltikum stellen für Deutschland kein Problem dar. Der Pakt mit dem Faschismus ist schon längst besiegelt. Die Sehschwäche auf dem rechten Auge führte inzwischen zur vollständigen Erblindung.

Meinung

"Entzückend, hoch kreativ" – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus

Aber nicht nur die Politik, auch deutsche NGOs hofieren den ukrainischen Faschismus. Das von der Bundesregierung mit Steuergeldern gepäppelte Zentrum Liberale Moderne der rechtsdrehenden Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck hofiert beispielsweise ukrainische Faschisten, die "für uns kämpfen". Beck, Leiterin des dubiosen Zentrums, gibt in einem Tweet den Pakt mit dem ukrainischen Faschismus ganz offenherzig zu. Auch das ist nur ein Beispiel, für das sich viele weitere finden ließen.

In all die Belege für den deutschen Rechtsrutsch fügt sich harmonisch ein, dass die Bundesregierung sich bis 2022 der Stimme in der UN-Generalversammlung enthalten hatte, wenn es um die Verurteilung der Verherrlichung und Glorifizierung des Nazismus gegangen war. Russland bringt die Resolution seit 2012 jährlich ein. Der Westen enthielt sich bisher, die Ukraine und die USA stimmen seit einigen Jahren dagegen, der Rest der Welt dafür. Das wäre eigentlich schon schändlich genug.

Im letzten Jahr aber stimmte Deutschland dann gemeinsam mit den USA und der Ukraine gegen die Resolution. Das rechte Bündnis ist längst von Deutschland geschmiedet. Wer noch immer glaubt, Deutschland hätte aus der eigenen Geschichte gelernt und Resilienz gegen den Faschismus aufgebaut, der wird durch einen Blick auf deutsche Außenpolitik eines Besseren belehrt. Deutschland ist ein Förderer rechtsnationalistischer und faschistischer Ideologie auf der Welt, vor allem aber in Europa.

Meinung

Vom Deutschen Buchhandel ausgezeichneter "Friedenspreisträger" posiert mit Bandera-Flagge

Allem voran im Kampf gegen Russland ist die Allianz mit ganz weit rechts für Deutschland ein legitimes außenpolitisches Mittel. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht geistig und ethisch nicht weiterentwickelt. Es wiederholt seine historischen Fehler. An der Behauptung der Bundesregierung, sie setze sich gegen Faschismus und Rassismus ein, ist – was die deutsche Außenpolitik angeht – schlicht und einfach nichts dran.

Lediglich innenpolitisch wird der "Kampf gegen Rechts" weiter forciert. Aber auch hier wird immer klarer erkennbar, dass dieser Kampf kein Kampf gegen Rechts, sondern ein rechter Kampf gegen die Grundlagen der Demokratie ist.

Mit dem Prädikat rechts wird in Deutschland inzwischen alles verbrämt, das vom vorgegebenen, engen Meinungskorridor abweicht. Als rechts gelten in Deutschland Regierungskritiker und Andersdenkende. Unabhängige Medien werden pauschal als rechts verunglimpft. Wer für Frieden und Verhandlungen eintritt, gilt in Deutschland als rechts. Der "Kampf gegen Rechts" verdeckt, dass Deutschland auch im Inneren inzwischen ganz weit nach rechts in Richtung Autoritarismus und Totalitarismus gerutscht ist. Dieser Rechtsruck liegt nicht an der AfD. Für die deutsche Drift in Richtung Unfreiheit ist diese und mindestens die letzte Bundesregierung verantwortlich.

Mehr zum Thema – Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/182109-dammbruch-deutschlands-pakt-mit-faschismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

DebatteWie ein atmender Industriestrompreis einen echten Beitrag für Beschäftigung und Klimaschutz leisten kann

makronom.de, 28. September 2023, Ein Beitrag von Ralph Lenkert und Tilman von Berlepsch

Die Idee eines Industriestrompreises wird durchaus zu Recht kritisiert. Doch das Konzept ließe sich so überarbeiten, dass unerwünschte Nebenwirkungen verringert werden.

Seit der Energiepreiskrise und anhaltenden Schwankungen bei den Strompreisen wird unter dem Stichwort Industriestrompreis eine staatliche Stabilisierung der Strompreise für die energieintensive Industrie und darüber hinaus diskutiert. Die Fülle an bereits bestehenden Ermäßigungen für bestimmte Unternehmen und Branchen sowie die Vielzahl an Stellschrauben und Möglichkeiten, preislich in den Strommarkt einzugreifen, macht die Debatte sehr komplex.

Eine staatliche Förderung bestimmter Industrien steht angesichts bereits bestehender Industrieprivilegien unter besonderem Rechtfertigungsdruck. In einem kürzlich im Makronom erschienenen Beitrag kritisierte Rudi Kurz die Industriestrom-Subventionierung als „ökonomisch ineffizient, unsozial und ökologisch schädlich“. Frank Werneke, der frisch wiedergewählte Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, warnt vor der „sozialen Sprengkraft“, die eine reine Wirtschaftsförderung haben könnte, während Beschäftigte und Privatpersonen leer ausgingen. Umweltbewegte befürchten zudem einen Nachfrageanstieg fossil produzierten Stroms und sehen den Industriestrompreis als Transformationsbremse.

Folgend soll erläutert werden, warum und vor allem wie ein subventionierter Industriestrompreis nicht nur Produktion und Beschäftigung stabilisieren kann, sondern auch einen Beitrag zur Dekarbonisierung und damit dem Klimaschutz leisten kann.

Die Gefahr der Deindustrialisierung

Unstrittig ist, dass die energieintensive Industrie sich in einer desolaten Lage befindet. Während die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes insgesamt im 2. Quartal 2023 um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen hat und damit seit dem Corona-Einbruch mehr oder weniger stagniert, verzeichnet die Produktion der energieintensiven Branchen einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022 (siehe Abbildung).

Der Ökonom Tom Krebs hat in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung die bisherigen Auswirkungen der Energiekrise auf die Industrie berechnet: Bislang seien vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren gegangen. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Verluste auch durch die sinkenden Reallöhne bis Ende 2024 auf zehn Prozent ansteigen.

Wir brauchen die Industrie – auch für die Transformation

Die Industrie beschäftigt in Deutschland seit zehn Jahren relativ konstant ein Viertel der erwerbstätigen Personen und gilt aufgrund ihrer hohen Produktivität und Wertschöpfung als Stabilitätsanker. Im europäischen Vergleich ist Deutschland überdurchschnittlich industrialisiert. Die Pariser Klimaziele sollten allerdings nicht erreicht werden, indem einfach ein paar Stahl- und Chemiewerke über die Wupper gehen.

Die Industrie in Deutschland und Europa zu halten, ist nicht nur aus beschäftigungspolitischer Perspektive richtig und wichtig, da im Industriesektor Gute Arbeit und hohe Tariflöhne noch der Standard sind. Vor allem sind auch die Produkte der energieintensiven und Grundstoffindustrien für die Transformation und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft von großer Bedeutung. Ohne Stahl und Zement wird in der Nordsee kein einziges Windrad gebaut, und die Produktion von Aluminium und Glas ist als Grundstoff für Werften, Züge und E-Autos unverzichtbar. Diese Industrien zu halten und selektiv sogar zu vergrößern, ist also elementarer Bestandteil der Transformation. Und neben dem ökonomischen gibt es in der seriellen Produktion in großer Stückzahl auch einen ökologischen Skaleneffekt (weniger THG-Emission pro produzierter Einheit).

Vor allem aber kann ein zeitlich befristet subventionierter Industriestrompreis einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, da gerade in der energieintensiven Industrie eine „Elektrifizierung“ der Produktion nur mit planbaren Energiekosten langfristig betriebswirtschaftlich vorstellbar ist. Bei Strompreisschwankungen zwischen 50 und 400 Prozent zu Spitzenzeiten wird kein energieintensives Unternehmen langfristige Investitionsentscheidungen für den nächsten Zyklus jetzt und vor allem nicht hier fällen.

Vorschlag für einen atmenden Industriestrompreis

Und gerade in der Elektrifizierung bestimmter Sektoren liegt der Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele. Bei der Umstellung der Stahlproduktion beispielsweise von Kohle auf Direktreduktionsverfahren könnten mit einer Tonne aus grünem Strom hergestellten Wasserstoff 28 Tonnen CO₂ eingespart werden. Ähnlich hohe Einspareffekte hätte die Elektrifizierung und Reduzierung des Erdgasverbrauchs in der Chemieindustrie. Wir werden also in Zukunft mehr Strom brauchen. Er muss klimafreundlich produziert werden und preisstabil sein. Damit eine staatliche Förderung des Strompreises den Ausbau und Verbrauch erneuerbarer Energien gegenüber fossiler Energie fördert und gleichzeitig Planungssicherheit und Preisstabilität garantiert, schlagen wir einen atmenden Industriestrompreis vor. Dieser besteht aus drei Komponenten:

Ein Industriestrompreiskorridor zwischen vier und sechs Cent/kWh. Der Börsenstrompreis wird für energieintensive Unternehmen auf bis zu sechs Cent/kWh runtersubventioniert. Unternehmen zahlen maximal sechs und mindestens vier Cent pro Kilowattstunde Strom.

Ein Stabilitätszuschlag in Höhe der Differenz des Börsenpreises bis zu vier Cent/kWh. Bewegt sich der Börsenstrompreis unter vier Cent/kWh, müssen die geförderten Unternehmen trotzdem vier Cent/kWh zahlen. Die Differenz wird zur Finanzierung des stabilisierenden Strompreises genutzt. So wird das Förderinstrument für den Fiskus günstiger und es entsteht kein Anreiz für eine Dauersubvention. Die Gefahr, dass der Industriestrompreis so zu einem Dauerinstrument wird, sinkt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Eine Flexibilitätsprämie für den Verbrauch von erneuerbarem Strom von bis zu zwei Cent/kWh. Unternehmen erhalten eine Flexibilitätsprämie von 0,1 Cent/kWh für jeden Cent, den der Börsenstrompreis in einer festgelegten Schwankungsbreite sinkt. Der Börsenstrompreis sinkt in der Regel, wenn die Einspeisung von erneuerbaren Energien hochläuft und nach dem Merit-Order-System die teuren preissetzenden Gaskraftwerke abgeschaltet werden können. Da energieintensive Industrien besonders preissensibel reagieren, kann schon eine geringe flexible Preiskomponente zu einem systemdienlichen Verbrauch führen und somit klimafreundliche flexiblere Produktion belohnt werden.

Anstatt eines Festpreises an 8.760 Stunden im Jahr, wie es die meisten Vorschläge für einen Industriestrompreis vorschlagen, könnte eine Flexibilitätsprämie von 0,1 Cent für jeden Cent Börsenpreissenkung den Verbrauch erneuerbarer Energie erhöhen und so Anreize für eine klimagünstige Produktion setzen, da so die regionale und zeitliche Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom finanziell berücksichtigt wird (siehe Abbildung).

Screenshot_2023_09_29_at_11_48_38_Wie_ein_atmender_Industriestrompreis_einen_echten_Beitrag_f_r_Besch_ftigung_und_Klimaschutz_leisten_kann

Eine zusätzliche Absenkung der Stromsteuer für alle auf ein europäisches Mindestmaß von 0,1 Cent/kWh und damit das Überflüssigmachen des Spitzenausgleichs würde eine Entlastung in der Breite bringen und damit auch Privatpersonen und Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen helfen. Es wäre außerdem eine Verbesserung des Level-Playing-Fields, da viele KMUs durch den Spitzenausgleich aktuell benachteiligt sind. Allerdings würde die Abschaffung der Stromsteuer mit jährlichen Mindereinnahmen von 6,7 Milliarden Euro die Kosten für einen Industriestrompreis von jährlich etwa fünf Milliarden Euro noch übersteigen.

Wird ein so ausgestalteter Industriestrompreis zusätzlich an Bedingungen wie Tariftreue, Standortgarantien und Transformationsvereinbarungen geknüpft, kann er ein echter Beitrag für Beschäftigung und Klimaschutz sein.

Zu den Autoren:

Ralph Lenkert ist Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Tilman von Berlepsch ist Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Info: https://makronom.de/wie-ein-atmender-industriestrompreis-einen-echten-beitrag-fuer-beschaeftigung-und-klimaschutz-leisten-kann-45014?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-ein-atmender-industriestrompreis-einen-echten-beitrag-fuer-beschaeftigung-und-klimaschutz-leisten-kann

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (229): EU nimmt Tesla ins Visier – wegen China

lostineu.eu, 29. September 2023

Die Schweizer Großbank UBS gerät wegen möglicher Verstöße gegen US-Sanktionen unter Druck. Kasachstan will die Umgehung von EU-Sanktionen gegen das benachbarte Russland unterbinden. Und die geplante China-Untersuchung der EU könnte auch den US-Autobauer Tesla treffen.

China-Untersuchung der EU könnte auch US-Autobauer Tesla treffen. Bei der angekündigten Untersuchung der Europäischen Union zu Elektroautos, die aus China in die EU eingeführt werden, steht ein nicht-chinesischer Hersteller besonders im Fokus: Tesla. Der US-Elektropionier soll zu den Autobauern zählen, die von den Subventionen Chinas profitiert haben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Elektroautobauer von Elon Musk (52) soll bei den Besitzverhältnissen seines chinesischen Betriebs Vorteile gegenüber anderen ausländischen Autobauern genossen haben. (Manager Magazin) – Das ist pikant und zeigt, wie absurd der Handels- und Wirtschaftskrieg ist. Tesla liefert sich mit europäischen Autoherstellern eine Rabattschlacht, bei der es sowohl von US-Subventionen als auch von Standortvorteilen in China profitiert...
Kasachstan will die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland unterbinden. Es sei „gut und hilfreich“, dass die kasachische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen habe, sagte Kanzler Scholz nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. „Das ist wichtig angesichts der Entscheidung, die wir getroffen haben.“ Exporte aus zentralasiatischen Staaten wie Kasachstan nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg über diese Länder zu umgehen. (dpa)
UBS wegen möglicher Sanktionsverstöße unter Druck. Die Aktien der UBS sind nach einem Medienbericht über eine umfassende Untersuchung des US-Justizministeriums gegen die Schweizer Großbank und die von ihr übernommene Credit Suisse wegen möglicher Sanktionsverstöße auf Talfahrt gegangen. (…) Nach einem Bericht der Agentur „Bloomberg“ soll das US-Justizministerium seine Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßliche Hilfe der Schweizer Bank für russische Kunden bei der Umgehung von Sanktionen intensiviert haben. Die UBS lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso das US-Justizministerium. „Bloomberg“ zufolge ist nun eine umfassende Untersuchung, die sich hauptsächlich auf die Credit Suisse und mögliche Sanktionsverstöße konzentriere, im Gange. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ EUropas Verrat an den Armeniern

2 Comments

Armin Christ
29. September 2023 @ 08:10
Schlicht und einfach: die westlichen Sanktionen gegen Russland, oder ander Länder, sind VÖLKERRECHTSWIDRIG !

Monika
29. September 2023 @ 10:15
Klar, sie sind völkerrechtswidrig. Was nutzt jedoch das Wissen und das Rechthaben in Bezug auf die Völkerrechtswidrigkeit, wenn die USA dank der mafiösen Strukturen ihrer „wertebasierten Ordnung“ weiterhin die gesamte Welt jederzeit in den wirtschaftlichen Schwitzkasten nehmen kann? Und sich die USA schon lange aus den Kategorien Völkerrecht, UN, Internationaler Strafgerichthof, internationale Verträge, Abrüstung, verabschiedet haben? Verträge mit den USA sind in der Regel das Papier nicht wert auf dem sie stehen ab genau dem Moment, in dem es „nachteilig“ oder schlicht teuer für den selbsternannten Welthegemon wird. Solange es jedoch genügend Mitläufer, die sich Vorteile versprechen, oder schlicht erpresstes Mitläufertum gibt, funktioniert dieses „Geschäftsmodell“.
Die Sowjetunion war in ihrer sowjetischen Verfasstheit lange der einzig ernstgenommene Widerpart. Nach dem Wegbruch dieses Pfeilers sind für die USA die letzten Schamgrenzen und „Rücksichtnahmen“ entfallen: Selbst angeblich Verbündete ohne Kriegerklärung militärisch anzugreifen! An der Reaktion Deutschlands und Europas auf den Nordstreamanschlag (der eine ganz klare kriegerische Handlung gewesen ist) zeigt, wie aus jeder „Denkbarkeit“ dieses Tun noch fällt.
China lief lange „unter dem Radar“ als „Werkbank“, man hat in den USA nicht mit einem derartigen Erfolg von „Staatskapitalismus chinesischer Prägung“ gerechnet. Deshalb wird jetzt China „eingedämmt“ und die Russische Föderation als Rest-Sowjetunion soll vernichtet werden.
Dafür werden absolut rücksichtslos Staaten mit Millionen, gar Milliarden Bewohnern in Geiselhaft genommen, auf ein paar Mios Tote kommt es für das „Große Ganze“ nicht an, ganz egal was UN, oder sonst wer auf diesem Planeten sagen…
Ich persönlich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass das Prinzip „spalte und herrsche“ an ein Ende gekommen ist, da immer offensichtlicher wird, was da von der herrschenden US-NeoCons-Elite „gespielt“ wird. Auch die Hybris dieser NeoCons-Elite wird nicht in den Himmel wachsen können.
Ich hoffe auf die Bevölkerungsschwergwichte China, Indien, Afrika, und noch einige mehr.

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-229-eu-nimmt-auch-tesla-ins-visier

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

EUropas Verrat an den Armeniern

lostineu.eu, vom 28. September 2023

Nach der Vertreibung zehntausender Armenier aus Bergkarabach hat Aserbaidschan die umstrittene Republik für aufgelöst erklärt. Die EU schaut zu – sie hat die Menschen allein gelassen und verraten.

Bergkarabach hört am 1. Januar 2024 auf zu existieren. Der Präsident der selbst ernannten Republik, Samwel Schahramanjan, habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilten die armenischen Behörden mit.

Schahramanjan folgt damit den Anweisungen aus Aserbaidschan, das die umstrittene Region mit einem Militäreinsatz überrollt und die meist armenischen Bewohner vertrieben hat. Armenien sprach von einer ethnischen „Säuberung“.

Die EU schaut zu, Ratspräsident Michel und Chefdiplomat Borrell ließen die Ankündigung zunächst unkommentiert. Michel hatte noch am Dienstag für eine „Normalisierung“ in der Region geworben.

An einem Treffen außenpolitischer Berater in Brüssel nahmen neben Aserbaidschan und Armenien auch Vertreter aus Deutschland und Frankreich teil. Sie teilen offenbar die Politik des Fait accompli.

In der Praxis verraten die EUropäer damit Armenien und seine Diaspora in Bergkarabach. Am Donnerstag waren bereits 65.000 Armenier aus der nunmehr verlorenen Region geflohen – mehr als die Hälfte der Bewohner.

Die EU verrät aber auch die Prinzipien, die sie etwa im Kosovo hochgehalten hat. Der abtrünnigen Provinz der Kosovo-Albaner in Serbien wurde ein eigener Staat zugestanden, sogar die Nato griff ein.

Doch im Kaukasus soll die Selbstbestimmung der Völker und der Schutz der Minderheiten offenbar nicht gelten. Die EU misst außenpolitisch mit zweierlei Maß und macht sich erneut unglaubwürdig….

…denn auch hier gilt der neue geopolitische Imperativ: Vorrang hat der Kampf gegen Russland und seine Verbündeten. Aserbaidschan und die Türkei bekommen freie Hand – denn sie stehen ja auf „unserer“ Seite!?

Mehr zu Bergkarabach hier

P.s. Israel hat sich übrigens mitschuldig gemacht, kommentiert „Haaretz“. Die Regierung habe Aserbaidschan aktiv unterstützt. Doch in den deutschen Medien gibt man allein Russland den Schwarzen Peter, die Verwicklung der EU, der Türkei und Israels wird ausgeblendet…

‹ Deutschland steckt knietief in der Rezession › Neues vom Wirtschaftskrieg (229): EU nimmt Tesla ins Visier – wegen China

6 Comments

Kleopatra
29. September 2023 @ 08:29
Anders als im Fall des Kosovo war ein Eingreifen der NATO praktisch unmöglich, und daher sind Vorwürfe, die implizieren dass die EU oder die NATO hätten eingreifen sollen, unangemessen. Freilich muss man spätestens jetzt eigentlich den Schluss ziehen, die Beziehungen zu Aserbaidschan auf ein Minimum herunterzufahren. Für von Aserbaidschan gekauftes Öl oder Gas gilt wie bei Russland, dass man damit einen Staat unterstützt, der Völkermord begeht.
@Gregor: Die Unterstellungen gegen Paschinjan sind russische Propaganda, mit der sie einen ihnen missliebigen Politiker stürzen wollen, und nichts weiter. Genausowenig wie man der EU vorwerfen kann dass sie nicht eingegriffen hat (was ein militärisches Eingreifen bedeuten würde), kann man Paschinjan vorwerfen, dass er kapituliert, wenn sein Staat militärisch zu Gegenwehr vernünftigerweise nicht in der Lage ist. Die zynischen Sprüche von russischer Seite sind freilich an Perfidie nicht zu überbieten, da Russland eigentlich eine Schutzverantwortung für Armenien übernommen hatte. Im Stil erinnern mich diese zynischen Sprüche an sowjetische Stellungnahmen zu Polen im September 1939.

ebo
29. September 2023 @ 08:45
Warum sollte ein Eingreifen der Nato zugunsten von Bergkarabach unmöglich sein? Weil die Türkei hinter Aserbaidschan steht? Die USA führen doch sogar Militärmanöver mit Armenien durch!
Aber es geht mir auch nicht um militärisches Eingreifen. Es geht um das Nichts-Tun während der monatelangen Hunger-Blockade, es geht um Appeasement und schließlich um dieses unsägliche Treffen in Brüssel NACH der Militäroffensive.
Damit hat die EU das Vorgehen von Alijew de facto gebilligt und „normalisiert“. Hätte sie sich aus diesen Spielchen herausgehalten und den Armeniern geholfen, wäre die Sache vermutlich ganz anders ausgegangen.
Man hätte in diesem Fall sogar mit Russland kooperieren können – zum Wohle der Menschen…
Reply

KK
29. September 2023 @ 02:24

In einem kurzen ARTE-Beitrag (habe nachts reingezappt, war wahrscheinlich eine Wiederholung von „Mit offenen Karten – im Fokus“ vom 28.09.), wurde skizziert, wie es dort weitergehen könnte: Aserbaidschan besitzt westlich von Armenien ebenfalls eine Exklave (Autonome Republik Nachitschewan). Die Schaffung einer Landverbindung mit dem Mutterland könnte gemäss dem ARTE-Beitrag nach der Beseitigung des Problems Berg-Karabach das nächste Ziel Alijevs sein.
Genau in Nachitschewan hätten sich vor ein paar Tagen die Verbündeten Alijev und Erdogan getroffen, ein solcher Korridor könnte mit einer Besetzung des an den Iran grenzenden südlichsten Teil Armeniens geschaffen werden. Das wiederum würde Iran von seinem durchaus guten Handelspartner Armenien abschneiden, was dort wiederum nicht auf Wohlgefallen stossen würde – zumal im Norden Irans eine aserbaidschanische Minderheit lebt, der einen Anschluss an Aserbaidschan anstreben könnte und weswegen Iran eher Armenien unterstützt. Und auch die TR hat dort mit den Kurdengebieten im nördlichen Irak und Iran durchaus eigene Interessen…
Als Fazit des Beitrags muss man wohl befürchten, dass es dort noch nicht zu Ende sein und noch ordentlich krachen könnte. Sieht nicht gut aus in Bezug auf einen Dritten Weltkrieg…

Gregor
29. September 2023 @ 02:12

Die armenische Bevölkerung Berg-Karabachs wurde verraten von der prowestlichen Regierung Armeniens (unter Ministerpräsident Nikol Paschinjan), den USA (die sogar gleichzeitig mit der Vertreibung ihre Präsenz durch eine symbolische Militärübung in Armenien demonstrierten), die EU und Deutschland (wie in lostineu.eu dargestellt).

Die imperialistische Neuordnung der Region geschah zusammen mit der Aushandlung des Gasdeals EU-Aserbaidschan im letzten Jahr. Dabei sind die Ministerpräsidenten Armeniens und Aserbaidschans auch selber in Brüssel zu einem Gespräch zusammen gekommen. Armeniens Nikol Paschinjan hatte die strategische Zusammenarbeit mit Russland beendet und hatte die aserbaidschanische Oberherrschaft über Karabach anerkannt. (Ruslan Suleimanov in Telepolis, 17.9.23)

Die Sowjetunion war ambivalent. Einerseits gehörte der Kaukasus zu „Russlands Dritte Welt“ (Karl Grobe), gerade auch durch die Ausbeutung der Rohstoffe. Anderseits wurden die Rechte der Armenier und der anderen kleineren Völker tatsächlich respektiert (abgestufte Nationen-, Minderheiten- und Autonomierechte im sowjetischen Staatenverbund). Eine derartige ethnische „Säuberung“, eine Vertreibung durch Schändung der Kirchen (2022) und Beschuss der Wohngebiete mit Artillerie (erneut vor wenigen Tagen), gab es in der Sowjetunion nicht.

Was ist aus dieser „Herrschaft des Rechts“ heute geworden? Und was machen KSZE (einst im Karabach-Konflikt aktiv) und UNO?

Katla
28. September 2023 @ 16:09

Es lohnt sich, einen Blick in die Geschichte des Völkermordes an Armeniern 1915 zu werfen. Zur damaligen Rolle Deutschlands kurzes Zitat aus einer Veröffentlichung der bpb:
„Zur Zeit des Genozids arbeiteten das deutsche und türkische Militär eng zusammen. Die Türkei galt D. als wichtiger strategischer Partner im Ersten Weltkrieg.
Der Völkermord war im Deutschen Reich nicht nur bekannt, sondern deutsche Militärs waren an der systematischen Vernichtung des armenischen Volkes beteiligt.
Vereinzelter Protest deutscher Diplomaten und Politiker blieb ungehört. Die deutsche Führung stellte das Thema schließlich unter Zensur.“

Da hätte zumindest Deutschland eine gewisse historisch begründete Verantwortung den Armeniern gegenüber. Sehe ich jedenfalls so. Aber die Aussenministerin kommt ja nicht von der „Geschichte“, sondern vom Völkerrecht und Moral ist, wenn es einem selbst nicht wehtut.

ebo
28. September 2023 @ 18:16
Absolut, Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung. Hat Herr Ploetner aus dem Kanzleramt wohl vergessen – er war bei dem Treffen mit Michel in Brüssel dabei…
Reply

Info:https://lostineu.eu/europas-verrat-an-den-armeniern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Deutschland steckt knietief in der Rezession

lostineu.eu, vom 28. September 2023

Die Rezession in Deutschland dauert länger und ist tiefer als erwartet. Daran ist auch die EU-Politik schuld.

Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent.

„Deutschland befindet sich seit über einem Jahr im Abschwung“, erklärten die Institute. Im Frühjahr waren sie noch von einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.

Belastend wirkt nicht nur der schwache Konsum, sondern auch die Krise in der Industrie. Die Stimmung in den Unternehmen habe sich erneut verschlechtert. Außerdem sei die Produktion „nochmals spürbar gesunken“.

Dafür gibt es nicht nur interne Gründe, wie die hohen Energiekosten und politische Unsicherheiten, womit offenbar auch der Schlingerkurs von Wirtschaftsminister Habeck und das Hickhack in der Ampel gemeint ist.

Externe Faktionen wie das geringere Wachstum in China spielen auch eine Rolle. Dass die EU in Brüssel ausgerechnet jetzt einen Handelskrieg mit Peking riskiert, macht die Sache nicht besser.

Auch die EU-Sanktionen gegen Russland und ihre Folgen – etwa höhere Benzin- und Dieselpreise – belasten die Wirtschaft, wie „telepolis“ berichtet. Dies gehe aus einem Gutachten des Bundestags hervor.

Doch darüber sprechen die Institute nicht so gern – und die EU-Politiker natürlich auch nicht..

‹ Baerbock unter Druck, Krisengipfel im Stahlstreit – und Pariser Klimaziel passé? › EUropas Verrat an den Armeniern

3 Comments

Arthur Dent
28. September 2023 @ 20:53
Kürzlich stillgelegte AKW wieder hochfahren könnte rund 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

KK
28. September 2023 @ 15:47

Wie senkt man am effektivsten und nachhaltigsten den CO2-Ausstoss?
Durch kollektiven Suizid – wirtschaftlich haben wir bereits damit begonnen, eine weitere Eskalation des Krieges durch die Lieferung immer weitreichender Waffen und fortgesetzte beharrliche Verweigerung friedensstiftender Massnahmen besorgt dann den Rest!

Arthur Dent
28. September 2023 @ 13:51

Der Zugang zu billiger Energie ist die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands! In Deutschland schaltet man reihenweise Kraftwerke ab, verknappt das Energieangebot und macht sie so teuer wie möglich – dann soll der Steuerzahler der Industrie einen Brückenstrompreis bis zum St.Nimmerleinstag spendieren. Nur für den geplanten Wasserstoffhochlauf braucht man so viel Strom, wie zur Zeit überhaupt insgesamt zur Verfügung steht. Deutschland steckt nicht nur knietief in einer Rezession, es kommt auf Jahre, wenn überhaupt, da nicht wieder heraus.

Info:https://lostineu.eu/deutschland-steckt-knietief-in-der-rezession

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Nachrichten von Pressenza: Bundesweite Proteste am Safe Abortion Day für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. September 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.09.2023

Bundesweite Proteste am Safe Abortion Day für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Am bundesweiten internationalen Safe Abortion Day am 28. September haben sich Aktivist*innen und Organisationen mit über 80 Protestaktionen in rund 50 deutschen Städten beteiligt. Unter dem Motto “Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!” fordern sie die Legalisierung…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/bundesweite-proteste-am-safe-abortion-day-fuer-die-legalisierung-des-schwangerschaftsabbruchs/

-----------------------

Unruhen im Kosovo (III)

Im Kosovo eskalieren gewalttätige Spannungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit und der Regierung in Priština. Ein Abzug der NATO respektive der Bundeswehr rückt erneut in weite Ferne. Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/unruhen-im-kosovo-iii/

-----------------------

Das Tauziehen um die EU-Glyphosatzulassung geht weiter

Das Totalherbizid Glyphosat wird in der EU im Dezember voraussichtlich weiter zugelassen. Umweltverbände wehren sich. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Das Tauziehen um den Unkrautvernichter Glyphosat geht in die nächste Runde. Mitte Oktober wollen die EU-Staaten darüber entscheiden, ob…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/das-tauziehen-um-die-eu-glyphosatzulassung-geht-weiter/

-----------------------

Neben uns die Sintflut

Die Folgen der Klimakrise sind bereits heute spürbar. Am stärksten betroffen sind ausgerechnet die ärmsten Menschen weltweit – obwohl die Hälfte der globalen CO2-Emissionen auf die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung entfallen. „Ein erster Schritt wäre die Einhaltung der bisherigen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/neben-uns-die-sintflut/

-----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Die zweite Rückkehr des „Populisten“ In der Slowakei droht Berlin der Verlust eines Verbündeten im Ukraine-Krieg: Wahlfavorit Robert Fico will die Waffenlieferungen an Kiew beenden, lehnt die Russland-Sanktionen ab und will enger mit China kooperieren.

german-foreign-policy.com, 29. September 2023

BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der Parlamentswahl in der Slowakei am morgigen Samstag droht der Bundesregierung der Verlust eines wichtigen Verbündeten im Ukraine-Krieg. In den Umfragen führt die Partei SMER des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der gute Aussichten hat, eine Regierungskoalition bilden zu können – zum vierten Mal nach 2006 und 2012. Zwar geht seine Popularität vor allem auf die soziale und wirtschaftliche Misere zurück, in die das Land unter den vergangenen Regierungen gestürzt ist. Aus Sicht Berlins und des Westens wiegt jedoch schwer, dass Fico einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik in Aussicht stellt; so will er nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden, er lehnt auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Zudem favorisiert SMER eine engere Zusammenarbeit unter anderem mit China und Kuba. Die derzeitige prowestliche Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, erklärt den Urnengang zur „Schicksalswahl“. Fico und seine Partei SMER wurden wegen ihrer abweichenden außenpolitischen Orientierung bereits während ihrer früheren Regierungsjahre in Deutschland massiv attackiert. Ähnliches zeichnet sich nun erneut ab.

Zitat: „Schicksalswahl“Am morgigen Samstag sind die wahlberechtigten Slowaken aufgerufen, ein neues Parlament, den Slowakischen Nationalrat, zu wählen. Laut allen Umfragen führt die Partei SMER („Richtung“) in der Beliebtheit bei der Bevölkerung. Parteichef Robert Fico hat angekündigt, unter einer von ihm geführten Regierung werde „keine weitere Kugel“ an die Ukraine geliefert werden.[1] Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 als Ministerpräsident amtierte, erklärte darüber hinaus im Wahlkampf mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg“.[2] Die derzeitige liberalkonservative Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, die als „Anker der Westorientierung“ des Landes gilt, sieht den Urnengang als eine „Schicksalswahl“ an: Er sei „eine Abstimmung, ob die Slowaken ihre Demokratie und pro-westliche Orientierung erhalten wollen“.[3]

„Hauptverbündeter“ der Ukraine

Unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine galt die Slowakei noch als einer ihrer „Hauptverbündeter“ („major ally“) in EU und NATO. Sie lieferte als erstes westliches Land Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-Systeme in die Ukraine. Präsidentin Čaputová, die einst für US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatte, sprach sich früh für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus.[4] Die slowakische Unterstützung der Ukraine ist aber schon jetzt nicht bedingungslos: In diesem Frühjahr stoppte die slowakische Regierung den Import von Getreide und Lebensmitteln aus dem östlichen Nachbarland.[5] Eine weitere Einschränkung der bilateralen Beziehungen steht nun möglicherweise nach der Wahl bevor.

„Sorgen im Westen“

Bereits als Fico 2006 zum ersten und 2012 zum zweiten Mal Ministerpräsident wurde, rief dies große Sorgen in Berlin hervor (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ähnlich wie damals führt der Vorsprung seiner Partei SMER in den Umfragen und die hohe Wahrscheinlichkeit, Fico könne erneut ins Ministerpräsidentenamt zurückkehren, zu „hochgezogene[n] Augenbrauen in Brüssel“.[7] Die Entwicklung sei „für die Partner in der EU [...] kritisch“, kommentierte etwa die Süddeutsche Zeitung.[8] In einem Interview mit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung urteilte ein slowakischer Soziologe, mit einem Ministerpräsidenten Fico werde die Slowakei zu einem „weiteren problematischen Partner innerhalb der Europäischen Union“ neben Ungarn.[9] Eine Projektmanagerin der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt sogar, das Land drohe „prorussischer Propaganda [zu] verfallen“.[10]

Neue außenpolitische Prioritäten

Mit Blick auf die Ukrainepolitik hat Robert Fico neben einem Stopp der Waffenlieferungen angekündigt, bei einer Abstimmung über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes ein Veto einzulegen.[11] Die Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Osten der Slowakei verglich der SMER-Vorsitzende mit dem Einmarsch der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.[12] Auch jenseits der Ukrainepolitik strebt die in den Umfragen führende Partei neue außenpolitische Akzente an. Bei der Vorstellung der außenpolitischen Leitlinien der SMER Anfang des Monats erklärte Fico, es sei eine Forderung seiner Partei, die Beziehungen mit China, Kuba und Vietnam auszubauen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.[13]

Gegen Sanktionen

Die ablehnende Haltung der SMER nicht zuletzt gegenüber der westlichen Sanktionspolitik ist in der politischen Landschaft der Slowakei keine Ausnahme. Nur die Hälfte der Parteien, die wahrscheinlich in den nächsten Nationalrat einziehen, unterstützen die Sanktionen der EU gegen Russland. Diejenigen Parteien, die gute Chancen haben, eine neue Koalition zu bilden, sprechen sich nicht nur gegen die Russland-Sanktionen, sondern auch für eine engere Kooperation mit der Volksrepublik China aus.[14] Der mutmaßliche künftige Ministerpräsident Fico nannte die Sanktionen der EU gegen Russland sogar „sinnlos“ und kündigte an, sein Veto gegen sie einlegen zu wollen.[15]

„Konsequenzen“ für die SMER

Berlin hat längst begonnen, Druck auf Fico auszuüben. So drohte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil SMER „Konsequenzen“ an, sollte sie erneut mit der nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS) regieren. In der SPD „beobachte“ man die Situation und halte an einem „Cordon sanitaire“ gegenüber der SNS fest, erklärte Klingbeil im Sommer dieses Jahres.[16] Als die SMER das erste Mal ab 2006 mit der SNS regierte, suspendierte die Partei der Europäischen Sozialisten (PES), in der die SPD eine starke Stellung einnimmt, die Mitgliedschaft der SMER.[17] 2008, ein Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament, endete die Suspendierung. Nach islamfeindlichen Aussagen von Fico im Jahr 2015 erhoben führende PES-Politiker erneut die Forderung, die SMER-Mitgliedschaft auf Eis zu legen.[18] Dass die Drohung mit „Konsequenzen“ Auswirkungen auf die Koalitionsbildung in Bratislava hat, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Lange Einflussarbeit

Deutsche Politikstiftungen, die sich für die Westorientierung des Landes einsetzen, sind bereits seit mehr als drei Jahrzehnten in der Slowakei aktiv. Schon im dritten Monat der zum 1. Januar 1993 erlangten Unabhängigkeit des Landes erhielt die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) vom slowakischen Innenministerium ihre Registrierung. Am Festakt anlässlich von 30 Jahren HSS-Aktivitäten in der Slowakei nahm der damalige Ministerpräsident der Slowakei, Eduard Heger, persönlich teil.[19] Wenige Wochen später musste er aufgrund von Korruptionsskandalen in seiner Regierung zurücktreten. Neben der HSS sind in der Slowakei die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung aktiv.

„Tyrannei der Mehrheit“

Bereits in den ersten beiden Amtsperioden von Ministerpräsident Fico war die Ablehnung der deutschen Bundesregierung, der Parteienstiftungen und der Medien groß. Als Fico 2006 Ministerpräsident wurde, lud die damalige Bundesregierung ihn demonstrativ nicht zu einem Antrittsbesuch ein.[20] In einem Beitrag der KAS hieß es schon vor Jahren, Ficos Regierung in der Zeit von 2006 bis 2010 sei eine „Tyrannei der Mehrheit“ gewesen.[21] 2011 warnte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine Rückkehr Ficos bedeute das „Ende einer Reformära“.[22] Kurz vor den Neuwahlen im Jahr 2012 hieß es in Zeitung, Fico sei „ein Populist“, der schon in der Vergangenheit in seiner Außenpolitik auf enge Beziehungen zu „Kuba, Weißrussland und Russland“ gesetzt habe.[23] Nach seiner Wahl schrieben mehrere deutsche Regionalzeitungen, Fico pflege „einen autoritären Führungsstil“ und wandle „auf populistischen Pfaden“.[24] Nach der Wahl vom Wochenende dürfte die Stoßrichtung wieder ähnlich sein.

Soziale Probleme

Dabei wird die morgige Parlamentswahl voraussichtlich weniger von der Außenpolitik, sondern mehr von der sozialen und wirtschaftlichen Misere in der Slowakei entschieden. Die Inflation erreichte in dem Land im vergangenen Jahr 12 Prozent; für dieses Jahr werden rund 11 Prozent prognostiziert. Die Teuerungsrate liegt damit etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone. Dieser trat die Slowakei 2009 bei – im Gegensatz zu den Nachbarstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die die Währung bislang nicht nutzen. Vor allem die gestiegenen Lebensmittelpreise machen der Bevölkerung zu schaffen.[25] Die SMER lehnt die bisherige Austeritätspolitik ab; im Wahlkampf fordert sie, die Nahrungsmittelpreise zu regulieren.[26]

[1] Jan Lopatka, Radovan Stoklasa: ‘Not a single round’: Slovak election could see Kyiv lose staunch ally. reuters.com 21.09.2023.

[2] Jan Puhl: Comeback des Geschassten. spiegel.de 09.05.2023.

[3] Danko Handrick: Ein Wahlsystem der Extreme. tagesschau.de 07.09.2023.

[4] Dmytro Tuzhansky: Why Slovakia Has Become Ukraine’s Major Ally in the EU and NATO. eurointegration.com.ua 08.06.2022.

[5] Jon Henley: Slovakia joins Poland and Hungary in halting Ukraine grain imports. theguardian.com 17.04.2023.

[6] S. dazu Pjöngjang an der Donau, Die Rückkehr des „Populisten“ und Auf „populistischen Pfaden“.

[7] Jan Lopatka, Radovan Stoklasa: ‘Not a single round’: Slovak election could see Kyiv lose staunch ally. reuters.com 21.09.2023.

[8] Viktoria Großmann, Cathrin Kahlweit: Liebesgrüße nach Moskau. Süddeutsche Zeitung 15.09.2023.

[9] Interview mit dem slowakischen Soziologen Michal Vašečka. hss.de 22.09.2023.

[10] Barbora Krempaská: Zugespitzter Wahlkampf: Muss Europa einen slowakischen Orbán befürchten? freiheit.org 27.09.2023.

[11] Jan Lopatka, Radovan Stoklasa: ‘Not a single round’: Slovak election could see Kyiv lose staunch ally. reuters.com 21.09.2023.

[12] Balazs Tarnok: The West Can’t Ignore Slovakia’s Election. foreignpolicy.com 18.07.2023.

[13] Smer Presents Foreign Policy Priorities and Stances. tasr.sk 12.09.2023.

[14] Barbara Zmušková, Lucia Yar: Großteil der slowakischen Parteien lehnt neue Russland-Sanktionen ab. euractiv.de 11.09.2023.

[15] Yelizaveta Landenberger: Parlamentswahl in der Slowakei. tagesspiegel.de 11.09.2023.

[16] Barbara Zmušková: Germany’s SPD backs Slovak Hlas joining EU socialists. euractiv.com 11.07.2023.

[17] Slovak party suspended from PES. euractiv.com 13.10.2006.

[18] Pittella asks for the suspension of Robert Fico from the Party of European Socialists (PES). socialistsanddemocrats.eu 23.09.2015.

[19] Markus Ehm: 30 Jahre HSS in der Slowakei. hss.de 17.03.2023.

[20] S. dazu Pjöngjang an der Donau.

[21] Grigorij Mesežnikov: Die Slowakei nach der Wahl. KAS-Auslandsinformationen 4/2011.

[22] Karl-Peter Schwarz: Den Wahlsieg in der Slowakei fest im Blick. faz.net 14.10.2011.

[23] Martin Hock: Slowakische Anleihen – Besser auf die Wahlen warten. faz.net 31.01.2012.

[24] S. dazu Auf „populistischen Pfaden“.

[25] Péter Szitá, Michael O’Shea: Will Slovakia’s Elections Signal War Fatigue? nationalinterest.org 17.09.2023.

[26] Jakub Bokes: For Slovakia’s Left, Welfare Spending and Nationalism Make an Awkward Match, jacobin.com 05.09.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9360

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Corona-Politik: Entschuldigt euch endlich!

nachdenkseiten.de, vom 28. September 2023 um 10:23 Ein Kommentar von Tobias Riegel

Die Weigerung, die Verantwortung für die Unterstützung der Corona-Politik zu übernehmen, ist ein gesellschaftlicher Bremsklotz und wird zunehmend zum Problem. Während sich Journalisten und Politiker in einigen anderen Ländern entschuldigt haben für die Lockdowns, das einsame Sterben der Alten, den Impfdruck, die Hetze gegen Andersdenkende und den Umgang mit Kindern, ist hierzulande eine zerstörerische Sturheit festzustellen: Der Weg der Versöhnung wird blockiert. Ein bemerkenswertes Beispiel liefert einmal mehr Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download

Die Lähmung in Deutschland beim Thema Corona-Aufarbeitung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in anderen Ländern ein besserer Ansatz gewählt wurde. So zahlt Slowenien laut Frankfurter Rundschau seinen Bürgern alle Corona-Bußgelder zurück – und zwar ausnahmslos. Laut Medienberichten will die linksliberale Regierung damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder stärken. Alle noch laufenden Verfahren in Zusammenhang mit Covid-Verstößen werden demnach eingestellt. Einträge in Strafregistern werden gelöscht, bereits bezahlte Strafen samt Verfahrenskosten rückerstattet.

Das ist nicht nur auf juristischer Ebene wichtig, sondern auch auf symbolischer: Justizministerin Dominika Švarc Pipan erklärte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie laut Medien bei der Debatte im Parlament zum Gesetzesentwurf. Die sozialdemokratische Ministerin sagte außerdem:

„Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

In Deutschland ist man weder bereit zum Straferlass noch zur Erkenntnis, dass eine Wiederholung der während der Corona-Zeit erlebten staatlichen und medialen Willkür unbedingt verhindert werden muss. Aktuelle Versuche, etwa des Robert Koch-Instituts, das eigene Vorgehen selber zu evaluieren, müssen als unseriös konsequent zurückgewiesen werden, wie etwa Infosperber schreibt.

Um eine Wiederholung von mit unseriösen Daten begründeter Willkürpolitik auszuschließen, müsste einmal ohne Wenn und Aber festgestellt werden, dass die Politik falsch war und auch dass sie nicht alternativlos war. Dieser Schritt wird verweigert, was ein Vergehen an der Gesellschaft ist: Der ungelöste Konflikt und die durch die Hetze aufgeworfenen Gräben, die nicht überwunden, sondern eher noch vertieft werden, binden massenhaft Energien, die anderswo gebraucht würden.

Gefahr der Wiederholung wird billigend in Kauf genommen

Außerdem: Wer die Corona-Maßnahmen verteidigt hat, sollte zu heutigen Spaltungen der Gesellschaft schweigen. Eine Verweigerung der Aufarbeitung ist eine verantwortungslose gesellschaftliche Bremse, außerdem ist das Verhalten egoistisch motiviert: Nur um nicht an ihre eigene Rolle bei der Corona-Politik erinnert zu werden, verhindern viele Akteure eine seriöse Analyse und nehmen dadurch verlängerte Schäden an der Gesellschaft und die Gefahr einer Wiederholung billigend in Kauf.

Ein Wort noch zur Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik als Egomane: Bei vielen Bürgern fußt die Kritik an der Corona-Politik eben nicht auf einem liberalen und „verantwortungslosen“ Freiheitsverständnis, für das etwa die FDP steht, sondern sie ist im Gegenteil sozial motiviert: Sie fußt auf der Gewissheit, dass die Corona-Politik die Gesellschaft insgesamt gespalten hat wie wenige Ereignisse zuvor und dass ihre von Beginn an absehbaren Folgen auf sozialer, menschlicher und wirtschaftlicher Ebene der realen(!) Gefahr durch das Corona-Virus nicht angemessen waren.

„Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt“

Weitere Länder machen jene Schritte vor, die uns noch bevorstehen. Manche Leser werden diese Schritte als nicht weitgehend genug betrachten, aber sie sind allemal besser als das Verhalten hierzulande. Die Welt hat kürzlich in einem guten Artikel geschrieben:

„In Großbritannien trat im Juni ein Ausschuss zur Pandemie-Aufarbeitung zusammen. In Frankreich durchleuchten der Chef des Covid-Rats, der oberste Gerichtshof sowie ein Untersuchungsausschuss die Coronajahre. In Österreich erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Pandemie-Lehren zur Chefsache und kündigte eine „gründliche Analyse“ samt Bevölkerungs-Befragung bis Ende des Jahres an. Die Italiener bereiten einen Untersuchungsausschuss vor. Nur in Deutschland ist vom Willen zur Aufarbeitung nichts zu spüren. Stattdessen warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem neuen Virus, einer Coronawelle im Herbst. Und wirbt für die fünfte Impfung.”

In dem Text wird auch daran erinnert, dass im Juni der damalige britische Gesundheitsminister Matt Hancock vor seine Landsleute trat und sich für die Pandemie-Politik entschuldigte. Zitiert wird auch der Chef des französischen Corona-Rats:

„Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt“.

Aufarbeitung „am Rande der Politiksimulation“

Diesen Tendenzen der (relativ) verantwortungsvollen Reflexion steht die deutsche Realität gegenüber. Laut den Recherchen der Welt zeigen viele Politiker hierzulande wenig Bereitschaft zur Aufarbeitung oder zur Bitte um Verzeihung. So hatte der Bundestag mit 577 von 736 Stimmen eine Durchleuchtung des Pandemiegeschehens im April abgelehnt.

Seitdem gelte eine Enquete-Kommission des Parlaments als beste Option. Dagegen hätten aber etwa die Grünen klar Ablehnung signalisiert. Die SPD findet eine Enquete-Kommission (angeblich) prinzipiell gut, sieht aber den Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen. Im Kanzleramt betrachte man das Thema als abgeschlossen: „Die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen staatlichen Maßnahmen von Bund und Ländern sind bereits in verschiedenen Formaten ausgewertet worden“, teilt eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Welt mit. Das Gesundheitsministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, die Lehren aus der Pandemie habe die Bundesregierung doch schon gezogen: Die Früherkennung sei verbessert, die Meldewege seien digitalisiert, die Produktionskapazitäten für Impfstoff gesteigert, eine Long-Covid-Kampagne gestartet. Und international trete die Bundesregierung für „angepasste Reaktionsmechanismen“ ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat auf eine Anfrage der Welt gar nicht geantwortet. Und sein Vorgänger, Joachim Gauck, lässt ausrichten, dass er zum Thema Pandemie nichts sagen möchte.

Es gibt einige Vorstöße auf Länderebene – aber: In Baden-Württemberg arbeite zwar eine Enquete-Kommission, allerdings mit überraschenden Methoden: Gegen den Willen von FDP und SPD seien die Verbände von Kliniken, Schulen und Einzelhandel von den Anhörungen ausgeschlossen worden. SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl: „Die Enquete tanzt am Rande der Politiksimulation“. In Brandenburg dagegen gehe es robuster zur Sache, so die Welt, hier hat die AfD einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt.

Alena Buyx und die „unerwiderte Solidarität“

Die (im besten Fall) Untätigkeit ist auch auf anderen Ebenen zu beobachten. Gerade fiel etwa Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“ mit einer Äußerung auf, mit der mittels Fatalismus und höherer Gewalt („es“) eine Aufarbeitung in die Ferne gerückt werden soll. Zusätzlich soll mutmaßlich suggeriert werden, dass die Chance dafür ohnehin bereits verstrichen sei. Außerdem wird ein gegenüber Kindern und Jugendlichen ausgeübter (evidenzloser) „Zwang“ indirekt mit „unerwiderter Solidarität“ übersetzt:

„Uns als Gesellschaft ist es genommen worden, die Zeit der Pandemie gemeinsam aufzuarbeiten und zu heilen“, sagt Alena Buyx im Heute-Journal. „Das wäre so wichtig gewesen, gerade mit Blick auf die Jungen, da gab es eine unerwiderte Solidarität.“

Immerhin: Buyx kommt nicht mehr einfach so davon mit solchen Aussagen – die Taktik, Probleme so zu beschreiben, als hätte man mit ihrer Entstehung selber gar nichts zu tun, ist durchschaubar, wie Aya Velázquez auf „X“ zeigt:

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an

Ein Kronzeuge für die Aufarbeitung des Verhaltens des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Politik könnte Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sein. Er hat kürzlich das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe, wie etwa Norbert Häring berichtet.

Laut Papier habe das Bundesverfassungsgericht insbesondere keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit unterschiedlich drastischer Grundrechtseinschränkungen vorgenommen und keine Maßstäbe hierfür entwickelt. Es habe dem Gesetzgeber nicht aufgegeben, die nötigen Informationen zu sammeln, um Maßnahmen evaluieren zu können. Inzwischen werden schon solche abgewogenen Äußerungen eines ehemaligen Verfassungsrichters als „Falschinformation“ zensiert, diesmal durch den Onlinedienst LinkedIn, wie Ulrike Guerot in diesem Tweet zeigt:

„… damit so etwas nie wieder passiert …“

Eine Verhinderung der Wiederholung der während Corona erlebten Art der Politik, der Datenerhebung und der Berichterstattung ist der mit Abstand wichtigste Punkt in der Debatte (meiner Meinung nach ist er wichtiger als juristische Verfolgungen oder moralische Verurteilungen einzelner Täter). Darum soll zum Abschluss noch einmal die sozialdemokratische Justizministerin aus Slowenien zitiert werden:

„Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

Mehr zum Thema:

Corona: Fast alle noch in Amt und Würden – Nichts ist aufgearbeitet

Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104459

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Fördermengenkürzungen im Fokus Ölpreis-Rutsch? Branchenexperte mit Andeutung über Saudis

finanzmarktwelt.de, Veröffentlicht am 28. September 2023 16:31, von Claudio Kummerfeld Twitter Account von Claudio Kummerfeld

Plötzlicher Ölpreis-Rutsch? Ein Branchenexperte deutet aktuell an, Saudi-Arabien könnte seine Fördermengenkürzungen vorzeitig einstellen.

Neben der weltweit starken Nachfrage nach Öl stehen vor allem die seit Monaten laufenden Fördermengenkürzungen von Saudi-Arabien und Russland im Fokus der Betrachter am Ölmarkt. Deswegen konnte der Ölpreis in den letzten drei Monaten so massiv ansteigen. Kann es demnächst ganz unverhofft zu einem Preisrutsch kommen? Möglich. Denn ein Branchenexperte macht aktuell eine Andeutung über die eigentlich noch bis Jahresende laufenden Kürzungen der Saudis über 1 Million Barrels Öl pro Tag.

Ölpreis-Rutsch möglich? Experte macht wichtige Andeutung

Laut der Rapidan Energy Group könnte Saudi-Arabien kurz davor stehen, seine Mission auf dem Ölmarkt für erfüllt zu erklären – und damit viel früher, als es den meisten Händlern bewusst ist. Riad hat den Brent-Ölpreis nahe der großen runden Marke von 100 Dollar pro Barrel getrieben, indem man die Produktion gerade zu dem Zeitpunkt drosselte, als die weltweite Kraftstoffnachfrage Rekordwerte erreichte. Dies könnte für das Königreich bald ausreichen, um die Produktion wieder anzukurbeln, anstatt einen weiteren Preisanstieg zu riskieren, der die Wirtschaft schädigt, so Rapidan.

Die Händler unterschätzen, „dass die Saudis ihren Fuß früher von der Bremse nehmen werden“, sagte Bob McNally, Präsident des Beratungsunternehmens Rapidan Energy Group und ehemaliger Beamter des Weißen Hauses, heute gegenüber Bloomberg TV. „Sie wollen den Markt nicht absichtlich übermäßig anspannen, denn wenn es zu einem Anstieg kommt, bricht die Nachfrage ein und es kommt zu einem Zusammenbruch.

Die globalen Ölmärkte werden „stark unter Druck gesetzt“, insbesondere bei Kraftstoffen wie Diesel und Heizöl, da sich der Spitzenverbrauch im Winter nähert, so McNally. Vor dem Hintergrund einer besonders instabilen Wirtschaftslage stelle dies eine Gefahr für Zentralbanken wie die Federal Reserve dar, fügte er hinzu. „Der wirklich vernünftige Weg, den Ölpreis zu senken, ist, dass Saudi-Arabien und die OPEC+ sagen: ‚Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht, wir haben die spekulativen Short-Positionen verscheucht'“, so McNally. „Wir sind noch nicht so weit, aber wir kommen der Sache näher.“

OPEC-Treffen nächste Woche

Riad hat sich verpflichtet, die zusätzliche Förderkürzung von 1 Million Barrel pro Tag bis Ende des Jahres beizubehalten, und zwar in Abstimmung mit den Exportbeschränkungen des OPEC+-Mitglieds Russland. Das Land wird diese Strategie jedoch jeden Monat überprüfen und hat erklärt, dass man die Produktion nach oben oder unten anpassen könnte. Die OPEC und ihre Partner werden nächste Woche eine Marktbeobachtungssitzung abhalten und dann Ende November eine Vollversammlung auf Ministerebene abhalten, um die Förderpolitik für 2024 festzulegen.

Kommentar

FMW: Saudi-Arabien gilt als gewiefter Taktiker am globalen Ölmarkt. Es könnte in der Tat sein, dass man ab einer bestimmten Höhe im Ölpreis die Mengenkürzungen vorzeitig beendet, um die westlichen Volkswirtschaften nicht zu sehr abzuwürgen. Denn schließlich soll die Nachfrage nach Öl nicht zu stark zurückgehen, wenn für die Verbraucher im Westen Benzin und Diesel einfach zu teuer wird. Im Chart sehen wir den Verlauf im WTI-Ölpreis in den letzten elf Monaten. Die rote Linie zeigt das Preisniveau, wo Saudis und Russen ihre Fördermengenkürzungen vor drei Monaten gestartet hatten.

FMW/Bloomberg/Chart TradingView

Info: https://finanzmarktwelt.de/oelpreis-rutsch-andeutung-ueber-saudis-285669

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht

nachdenkseiten.de, 28. September 2023 um 13:06 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“.

Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:

Frage Warweg:

Gestern jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Angriff gegen Nord Stream 1 und 2. Frau Hoffmann, ich war überrascht, zu hören, dass das in keinster Form Thema in der heutigen Kabinettssitzung gewesen ist.

Könnten Sie mir kurz darlegen, wieso es diese Indifferenz gibt und wann sich das Kabinett das letzte Mal mit der Thematik der Zerstörung und der Aufklärung des Nord-Stream-1-und-2-Anschlags beschäftigt hat?

Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:

Erstens kann von Indifferenz nicht die Rede sein. Natürlich sind die zuständigen Ressorts ständig mit der Materie beschäftigt. Allerdings sind die Ermittlungen, die seit dem Anschlag sowohl in Deutschland als auch in Schweden und Dänemark laufen, jedenfalls bei uns in Deutschland Sache des Generalbundesanwalts und nicht des Kabinetts. Er ist zuständig und der Herr des Verfahrens. Insofern ist das zunächst einmal seine Angelegenheit.

Zusatz Warweg:

Ich hatte nicht gesagt, dass sie die Ermittlungen übernehmen sollen, sondern gefragt, ob sie sich über den Stand der Aufklärung informieren.

Hoffmann:

Wir sind ständig über den Stand der Aufklärung informiert.

Zusatzfrage Warweg:

Eine zweite Frage: Ebenfalls gestern hat der Investigativjournalist Seymour Hersh ein neues Stück veröffentlicht. Darin sagt er unter anderem: „Der deutsche Regierungschef galt damals und gilt heute noch bei CIA-Mitgliedern als voll im Bilde über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline.“ Könnten Sie das in dieser Form vollumfänglich dementieren oder bestätigen?

Hoffmann:

Wir äußern uns jetzt zu derartigen Presseberichten überhaupt nicht. Wir bestätigen das nicht; wir dementieren es auch nicht. Wir äußern uns nicht. Es wäre gerade bei dieser Materie sehr merkwürdig, wenn wir uns zu jedem Bericht, der irgendwo erscheint, positionieren würden.

Zusatzfrage Warweg:

Der Bericht hat es ja schon in sich! Ob Olaf Scholz über die Pläne, Nord Stream 1 und 2 zu zerstören, informiert war oder nicht, hat ja schon eine gewisse internationale Relevanz.

Hoffmann:

Wir kommentieren solche Berichte nicht.

Mehr zum Thema:

Die Sprengung von Nord Stream und die erbärmliche Reaktion der deutschen Politiker und Journalisten

Seymour Hersh: Ein Jahr Lügen über Nordstream

ZDF zur Nord-Stream-Sprengung: Von „Es muss Russland sein“ zu „Erkenntnisse der Ermittler weisen klar in Richtung Ukraine“

Nord Stream als Kriegsgrund

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104474

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa

nachdenkseiten.de, 28. September 2023 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS“ mit Standing Ovations gehuldigt hat. Auf die Nachfrage, wieso die ausgebildete Diplomatin nicht ins Grübeln gekommen ist, bei dem Verweis des Parlamentspräsidenten, „ein Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg (…) der gegen die Russen gekämpft hat“ gab der Sprecher des AA eine sehr bezeichnende Erklärung ab.

Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weitergereist und hatte eine Rede vor dem dortigen Parlament gehalten. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit vom Parlamentspräsidenten als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Dieser Vorgang sorgte weltweit für Empörung. Nach Widerspruch und Protest von jüdischen Organisationen, des polnischen Botschafters sowie massiver Kritik der kanadischen Opposition (NachDenkSeiten berichteten) sah sich Premierminister Justin Trudeau gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen:

„Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind. Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.“

Allerdings war er sich nicht zu schade, zuvor, von Journalisten nach seiner eigenen Bewertung hinsichtlich der Einladung des SS-Veteranen befragt, auf angebliche „russische Propaganda“ zu verweisen:

„Es wird wirklich wichtig sein, dass wir uns alle gegen die russische Propaganda und die russische Desinformation wehren und unsere unerschütterliche und unmissverständliche Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.“

Der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota, welcher angeblich völlig eigenmächtig die Einladung und Huldigung des Mitglieds der ukrainischen SS-Freiwilligendivision Galizien vorgenommen haben soll, gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt.

Doch während man in Kanada immerhin um Aufklärung bemüht ist, versuchten gleichzeitig in Deutschland insbesondere Osteuropahistoriker wie etwa der an der Universität Halle-Wittenberg lehrende Kai Struve oder auch die an der Ludwig-Maximilians-Universität München unterrichtende Franziska Davies den Vorfall und insbesondere die Rolle der aus ukrainischen Freiwilligen bestehenden 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, trotz einer sehr eindeutigen Quellenlage, zu relativieren.

Vor diesem skizzierten Hintergrund wollten die NachDenkSeiten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die kursierenden, aber bisher noch nicht offiziell bestätigten Berichte zutreffend seien, dass auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, an der Veranstaltung im kanadischen Parlament und an den Standing Ovations für den ukrainischen SS-Veteranen teilgenommen hat:

Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:

Frage Warweg:
Herr Fischer, es gibt Berichte darüber, dass bei der Huldigung des SS-Veteranen in Ottawa auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser anwesend war und ihn auch mit Standing Ovations begrüßt hat. Da wollte ich nur fragen: Können Sie das so bestätigen?

Fischer (AA):
Lassen Sie mich erst einmal vorwegschicken, dass dieser Vorfall im kanadischen Parlament inakzeptabel ist. Aber das hat ja auch die kanadische Regierung sofort deutlich gemacht. Parlamentspräsident Rota, auf dessen Einladung die genannte Person an der Veranstaltung teilgenommen hat, hat sich sofort entschuldigt und ist auch mittlerweile zurückgetreten. Unsere Botschafterin hat als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen. Die Anwesenheit der von Ihnen genannten Person wurde ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt. Ich kann Ihnen sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist.

Zusatzfrage Warweg:
Jetzt hat der von Ihnen erwähnte Parlamentspräsident aber sehr deutlich formuliert, seinen Namen genannt und gesagt: der im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft hat. – Allein dadurch sollte eine deutsche Diplomatin, die ja auch in noch einer Zeit gekommen ist, als Allgemein(bildungs)tests abgefragt wurden, in der Lage sein, einzuschätzen, um was für eine Person es sich handelt. Wer hat denn im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee gekämpft?

Fischer (AA):
Es gab, glaube ich, auch im Zweiten Weltkrieg unterschiedlichste Gruppierungen. Sie kennen zum Beispiel die polnische Heimatsarmee, die sich sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee gewehrt hat. Insofern ist es nicht ganz so eindeutig, wie Sie es sagen. Im Übrigen habe ich mit der Botschafterin auch nicht darüber gesprochen, wie sie sich in dem konkreten Moment verhalten hat. Aber ich kann nur noch einmal sagen: Den Teilnehmenden war nicht bekannt, was der Betreffende im Zweiten Weltkrieg getan hat. Dementsprechend habe ich auch sehr klar gesagt, dass das ein inakzeptabler Vorgang ist, der ja jetzt auf kanadischer Seite auch vollumfänglich aufgeklärt wird und auch mit dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten geendet hat, der die Konsequenzen daraus gezogen hat, dass er diesen Herren eingeladen hat.

Mehr zum Thema:

„Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS

Stimmen aus der Ukraine: EU und USA finanzieren Umbenennungen „zu Ehren“ von Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten

Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B

„Brutaler Angriff Russlands“ – Baerbocks Aussagen zu Kostjantyniwka bringen Auswärtiges Amt in Erklärungsnot

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104463

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

Guardian: Kiew fordert Langstreckenraketen für Einsätze gegen Iran und Syrien

freedert.online, vom 27 Sep. 2023 21:22 Uhr

Die Ukraine drängt ihre westlichen Verbündeten offenbar dazu, ihr auch Langstreckenraketen für Einsätze gegen Iran und Syrien zu überlassen und die Ausweitung des Krieges zu genehmigen. Das geht zumindest aus einem Bericht es britischen Guardian hervor, der sich auf ein 47 Seiten starkes Dokument beruft, das Kiew im August den G7-Mitgliedern vorlegte.

Quelle: Gettyimages.ru © Merdan Velhanov/Anad

olu Agency

Flugdrohnen haben die Kriegsführung verändert. Hier präsentieren die turkmenischen Streitkräfte eine türkische Bayraktar TB2-Drohne während der Parade zum 32. Jahrestag der Unabhängigkeit Turkmenistans in Aschgabat (27. September 2023)

Die Ukraine hat den Westen um Langstreckenraketen für Schläge gegen Iran, Syrien und Russland gebeten. Mit einer solchen Aussage zitiert die britische Zeitung Guardian ein Dokument der ukrainischen Regierung, das den G7-Staaten im August vorgelegt worden und in dessen Besitz die Redaktion gelangt sei.

Demnach behauptet Kiew in dem Papier, dass Fabriken nicht nur in Iran und Russland, sondern auch in Syrien Drohnen für Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine herstellen. Moskau und Teheran bestritten zuvor wiederholt derlei Behauptungen. Der Guardian schreibt:

"Zu den Vorschlägen für Maßnahmen der Verbündeten – von denen sie wahrscheinlich Abstand nehmen werden – gehören Raketenangriffe auf Drohnenfabriken in Iran, in Syrien sowie auf eine mögliche Produktionsstätte in der Russischen Föderation."

Während des Angriffs auf Sewastopol: US-Aufklärungsflugzeug nahe dem Schwarzen Meer aktiv

Gesondert weise der Bericht laut der Zeitung darauf hin, dass "die oben genannten Maßnahmen von den ukrainischen Streitkräften durchgeführt werden können, wenn die Partner die notwendigen Mittel zur Bekämpfung bereitstellen".

Die Waffen für den vorgeschlagenen Angriff auf die in Jelabuga in der Region Tatarstan vermutete Drohnenfabrik in Russland müssten eine Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern haben. An Systemen, die die Ukraine theoretisch bedienen könnte, haben die westlichen Staaten eigentlich nur die Long Range Hypersonic Weapon und die Tomahawk-Marschflugkörper aus US-Produktion: Beide fliegen über 2.500 Kilometer weit und können vom Boden aus gestartet werden, womit die Notwendigkeit entfällt, Kiew auch noch ungleich teurere Trägerflugzeuge, von Schiffen ganz zu schweigen, mitliefern oder zur Verfügung stellen zu müssen.

Nach Angaben Kiews, so das britische Blatt weiter, werden für die angeblich von den russischen Streitkräften eingesetzten Drohnen Komponenten unter anderem aus den USA sowie von fünf europäischen Unternehmen verwendet, unter letzteren ist ein polnischer Lizenznehmer einer britischen Firma. Gleichzeitig werde im von der Ukraine vorgelegten Dokument auf Anschuldigungen gegen diese Unternehmen verzichtet – mit dem vom Guardian zitierten Argument:

"Irans Produktion unbemannter Fluggeräte hat sich angepasst und verwendet meist auf dem Markt frei verfügbare Bestandteile, deren Lieferungen entweder schwach oder gar nicht kontrolliert werden."

Moskau bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen und beharrt darauf, dass die Shahed-ähnlichen Fluggeräte, die es auf ukrainische Militär- und Infrastrukturziele abschießt, in Russland entwickelt und hergestellt werden. Von Syrien war in diesem Zusammenhang bislang ohnehin keine Rede.

Mehr zum Thema - Ausweitung des Ukraine-Kriegs nach Deutschland? Dann wird der Tod atomar sein

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/182039-guardian-kiew-fordert-langstreckenraketen-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

Ausgewähltes....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. September 2023, 10:59 Uhr

https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

27.9.2023 18:27 Uhr

*Syrien: "Russland kämpft nicht für sich, es verteidigt uns alle gegen

den westlichen Hegemon"*

Syriens Vizeaußenminister Bassam Sabbah hat am Dienstag vor den

Vereinten Nationen in New York City den USA vorgeworfen

<https://freedert.online/kurzclips/video/181629-china-und-syrien-vereinbaren-strategische/>,

für Destabilisierung und Unsicherheit im Nahen Osten zu sorgen.

"Die Politik des kreativen Chaos, die die verschiedenen amerikanischen

Regierungen in unserer Region für ihre geopolitischen und eigennützigen

Interessen umsetzen, hat zu Destabilisierung und Unsicherheit geführt",

sagte er in seiner Rede und fügte hinzu, die USA würden Konflikte

schüren, indem sie Probleme schaffen und Spannungen entfachen.

Er gab auch an, dass Syrien seine Unterstützung für Russland bekräftige,

sich gegen die aggressive westliche Politik zu verteidigen und seine

nationale Sicherheit zu schützen. "Damit verteidigen sie nicht nur sich

selbst, sondern auch das Recht von uns allen, die westliche und

unipolare Hegemonie abzulehnen", sagte er. Über die Lage in China sagte

er, Syrien unterstreiche das Recht Chinas, alle Maßnahmen und Schritte

zu ergreifen, die es zur Verteidigung seiner Souveränität beschließe.

"Insbesondere, um der beispiellosen Eskalations- und Provokationspolitik

der USA zu begegnen."

*https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

28.9.2023 08:11 Uhr

*Lawrow: Westen hat territoriale Integrität der Ukraine zerstört

*Indem sie zugaben, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen

würden, haben die westlichen Länder die territoriale Integrität der

Ukraine zerstört, so der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem

Interview mit /TASS/.

/"Als die Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, die neben Wladimir

Putin daran beteiligt waren, offen zugaben, dass sie ihn in Wirklichkeit

getäuscht hatten und die Absprachen überhaupt nicht erfüllen werden,

waren sie es, die die territoriale Integrität der Ukraine zerstört

haben, um die sie sich nun angeblich so sehr sorgen."/

Lawrow erinnert daran, dass die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin

Angela Merkel, der ehemalige französische Präsident Francois Hollande

und der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko im vergangenen

Jahr zugaben, dass die Minsker Vereinbarungen nur dazu gedient hatten,

Zeit zu gewinnen, um die militärischen Arsenale des ukrainischen Regimes

für den Konflikt mit der Russischen Föderation aufzufüllen. Lawrow wörtlich:

/"Hätten sie sich an die Minsker Vereinbarungen gehalten, wäre die

territoriale Integrität der Ukraine gesichert gewesen. Denn das war ihr

Kern: Die territoriale Integrität wird durch die Gewährung eines

Sonderstatus für den Donbass – die Volksrepubliken Lugansk und Donezk –

wiederhergestellt."/

*Prof. John J. Mearsheimer:

Wer hat wirklich den Ukraine-Krieg begonnen?

*Mearsheimer: "Alles deutet darauf hin, dass die Ursache für diesen

Krieg die Bemühungen des Westens war, die Ukraine zu einem westlichen

Bollwerk an Russlands Grenze zu machen, und das Schlüsselelement dieser

Strategie war, die Ukraine in die NATO einzubinden. Und ich möchte

anmerken, dass Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, gerade gesagt

hat, dass dies die Ursache für den Krieg war."

/Hier weiterlesen:

/https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/prof-john-j-mearsheimer-wer-hat-wirklich-den-ukraine-krieg-begonnen

https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

28.9.23 10:02 Uhr

*Medienbericht: Ukraine scheitert –

USA eröffnen neue Fronten gegen Russland*

Washington eröffnet neue Fronten gegen Russland, da die Ukraine nicht

erfolgreich ist, schreibt die katarische Zeitung /Al-Watan/.

Offensichtlich war man in den USA nicht auf die Widerstandsfähigkeit

Russlands vorbereitet und hat nun beschlossen, so viele Krisenherde wie

möglich um Russland herum zu schaffen, so das Blatt. Nach Ansicht des

Westens könnte dies zur Schwächung Russlands führen. In dem Artikel

heißt es:

/"Die USA sind mit einer enttäuschenden Realität konfrontiert. So hat

die amerikanische Regierung begonnen, neue Fronten gegen Russland zu

eröffnen". /Als Gebiete für diese Aktivitäten nennt die Zeitung

Moldawien und den Südkaukasus.

https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

27.9.202317:13 Uhr

*US-Senator Graham:

Ukraine-Krieg "ein gutes Geschäft für die USA"

In den USA ist die Forderung der Biden-Administration nach weiterer

Finanzhilfe für die Ukraine heftig umstritten. Seit Beginn der

internationalen Eskalation des Konflikts haben die USA mehr als 70

Milliarden Dollar an Hilfen bereitgestellt, während die US-Steuerzahler

vor dem finanziellen Aus stehen.

Die investigative Sendung 60 Minutes des US-Fernsehsenders CBS ist in

die Ukraine gereist, um herauszufinden, wie das Geld ausgegeben wird.

Mit dabei war auch der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der

unerschrocken festhält, die Ukraine sei das Beste, wofür die USA "je

Geld ausgegeben haben":

/"Wir haben nicht einen einzigen Soldaten verloren. Wir haben die

Kampfkraft der russischen Armee um 50 Prozent reduziert, und keiner von

uns ist dabei gestorben. Das ist ein gutes Geschäft für Amerika."/

Graham ist seit vielen Jahren als antirussischer Hardliner bekannt. Der

67-Jährige hat bereits 2022 internationale Schlagzeilen gemacht, weil er

zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen

hatte. Im Mai 2023 hat er bei einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten

Wladimir Selenskij in Kiew lapidar gesagt: "Russen sterben – das ist das

Beste, wofür wir Geld ausgegeben haben".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

freeassange.rtde, 28 Sep. 2023 07:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Die Bundesregierung ist vorab über den Anschlag auf Nord Stream informiert gewesen, meint der Informant in Seymour Hershs neuem Artikel. Aber selbst wenn dem nicht so gewesen wäre ‒ die politische Bedeutung dieses Anschlags sollte endlich mit dem richtigen Maßstab gemessen werden.

Quelle: www.globallookpress.com © Alexander Flocke

Olaf Scholz, 26.09.2023

Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte.

Nord-Stream-Sprengung: Jahrestag ohne Ermittlungsergebnisse, dabei zeigt alles in eine Richtung

Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen "durchgestochen" werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.

Es ist gut vorstellbar, dass in den Reihen der CIA nicht alle erfreut sind, wenn die Vereinigten Staaten eine Kriegshandlung gegen einen ihrer engsten Verbündeten begehen. So zynisch das Nachrichtendienstgewerbe auch sein kann, darf man nie ausschließen, dass sich darunter Menschen befinden, die das, was sie tun, aus ehrlicher Überzeugung tun. Und die die Rhetorik, nach der die Staaten Westeuropas Verbündete sind und nicht das Gabelfrühstück, tatsächlich ernst nehmen.

Der Anschlag, so Hershs Quelle, erwies sich als "Teil einer politischen Agenda der Neocons, um Scholz und Deutschland […] daran zu hindern, kalte Füße zu bekommen und sie [die Pipelines] aufzudrehen".

Wobei der zitierte CIA-Mitarbeiter politisch durchaus ein Stück weit naiv ist, weil er trotz der manischen Aktivität von Nuland und Konsorten in der Ukraine bereits 2014 die Behauptung, es ginge bei der Vorbereitung des Anschlags darum, einen Krieg zu verhindern, geglaubt hat. Und Hersh seinerseits befasst sich auch nicht mit den deutlichen Kriegsvorbereitungen, die unter Anleitung dieser Truppe von Neocons Ende 2021/Anfang 2022 an der Donbassfront stattfanden. Aber das sei einmal dahingestellt. Spätestens das Eingreifen im März 2022, als Kiew in Istanbul tatsächlich Verhandlungen mit Russland führte, belegte unzweifelhaft, wer unbedingt einen Krieg in der Ukraine wollte.

"Wie blöd sind wir eigentlich?" – Wagenknecht zum Nord-Stream-Anschlag zwölf Monate danach

Wenn man vorsichtig sein will, müsste man selbst Bundeskanzler Olaf Scholz zugestehen, dass er sich Anfang Februar 2022, als er die Drohung von US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream hinnahm, über die Absichten ähnlich hätte täuschen lassen können wie der besagte Mitarbeiter der CIA. Auch wenn die meisten Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes nur einen Ausschnitt des ganzen Bildes sehen, ein Bundeskanzler aber zumindest Zugriff auf das Ganze hätte, also Details wie der ukrainische Aufmarsch im Donbass sich seiner Kenntnis nur dann entzogen hätten, wenn er sich geweigert hätte, vorliegende Informationen abzufragen oder zur Kenntnis zu nehmen. Sogar unter Hinzuziehung der Tatsache, dass die Minsker Abkommen von westlicher Seite, wie vielfach bestätigt, nur als Täuschung gemeint waren, und dass Olaf Scholz vermutlich bereits in seiner Zeit als Minister der Regierung Merkel in diesen Sachverhalt eingeweiht war, wäre es immer noch schwer, seinen Verrat zu diesem Zeitpunkt zweifelsfrei nachzuweisen.

Im September 2022, zum Zeitpunkt des Anschlags, sah das allerdings bereits völlig anders aus. Denn die Verhinderung der Istanbuler Verhandlungen hatte bereits stattgefunden, und es ließ sich aus den ersten Folgen der Sanktionen bereits erkennen, dass diese für die europäischen Wirtschaftszentren, allen voran Deutschland, weit schwerwiegendere Folgen haben würden als für Russland, das vorgebliche Ziel dieses Wirtschaftskrieges.

Selbst unter Zurechnung aller möglicherweise entlastenden Faktoren, selbst wenn man übergeht, dass spätestens nach Istanbul noch die naivste deutsche Regierung in Kenntnis der Nord Stream betreffenden Pläne mit allen Mitteln hätte versuchen müssen, den Anschlag zu verhindern. Das Allermindeste wäre dann nach dem erfolgten Anschlag eine entsprechende Reaktion gewesen, die im Grunde mit einer Auflösung jedes Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika und einer Entfernung der US-Truppen von deutschem Boden noch geradezu zaghaft gewesen wäre. Denn schließlich stellt eine solche Handlung, ein Angriff auf eine zentrale Einrichtung der Infrastruktur, eine Kriegserklärung dar, und der ökonomische Schaden, der dadurch angerichtet wurde und den Hersh geradezu genüsslich mit 286 Milliarden US-Dollar beziffert, ist gewaltig und wäre mit konventionellen Waffen gar nicht einfach zu erzielen. Die wirtschaftlichen Folgen sind so massiv und so langfristig, dass man sich schon der Wirkung eines Einsatzes von Atombomben annähert.

AfD fordert zu Nord-Stream-Terrorakt: Aufklärung, Rechenschaft und Reparationszahlungen

Das ist kein Golf-von-Tonkin-Zwischenfall. Zugegeben, es war eine Handlung, die zumindest unmittelbar keine Menschenleben kostete ‒ mittelbar aber durchaus, und wie gravierend die weiteren Folgen sein mögen, wenn noch jahrelang eine Regierung in Deutschland besteht, die den US-freundlichen Kurs fortsetzt, ist noch nicht abzusehen. Wir reden von einer Handlung, die wenigstens in die Kategorie Pearl Harbor fällt und die geradezu verniedlicht wird, wenn man sie einen Terrorakt nennt. Und was tut Olaf Scholz? Er grinst weiter.

Nun mag es sein, dass er persönlich erpresst wurde. Oder auch weitere Mitglieder seines Kabinetts. Aber auch dann hätte es einen Ausweg gegeben – den Rücktritt. Dass er auf diesen Anschlag nicht mindestens mit einem Rücktritt reagierte, dass ihm der persönliche Vorteil wichtiger war als das Schicksal seines Landes, beweist nicht nur, dass ihm jegliche Qualifikation abgeht, die Regierung eines Landes zu leiten, sondern auch, dass dasselbe für so ziemlich jede positive Charaktereigenschaft gilt. Und es gibt nur einen Begriff, um die willige Kooperation bei einer derart gravierenden Schädigung des eigenen Landes zu beschreiben: Verrat.

Nicht, dass das in der deutschen Geschichte noch nicht vorgekommen wäre. Adenauer hat die deutsche Einheit verraten ‒ er hatte ja bereits 1935 die angebotene Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Widerstand mit der Bemerkung abgelehnt, mit den Nazis ließen sich noch gute Geschäfte machen, und die Westorientierung bot die besseren Geschäfte. Helmut Kohl sorgte dafür, dass die Entwicklung 1989 in einer Annexion mündete und nicht in einer Wiedervereinigung.

Jahrestag der Nord Stream-Sabotage: Chronologie der Ereignisse

Aber selbst diese beiden folgten zumindest nachvollziehbaren ökonomischen Interessen und machten sich nicht daran, der eigenen Bevölkerung die Existenzgrundlage zu entziehen. Scholz ist nicht nur ein Verräter, er ist ein Verräter einer ganz neuen Qualität.

Sicher spielt dabei eine Rolle, dass der grüne Koalitionspartner äußerst zwielichtig ist, sobald man einen Blick auf den Parteigeheimdienst oder auf die realen Folgen vermeintlich guter Projekte wirft. Und dass die gründlichst eingenordete veröffentlichte Meinung der Leitmedien die erforderliche rasche Wendung gegen die USA sehr erschwert hätte. Aber das mindert nicht die persönliche Schuld von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wenn man die Zielsetzung, die Hersh beschreibt, genau betrachtet, ergibt sie sogar, dass sie nur mit einem Verräter an der Spitze der deutschen Regierung überhaupt möglich ist. Denn wenn die Kriegstreiber in Washington nicht genau gewusst hätten, dass keinerlei deutsche Reaktion zu erwarten ist, hätten sie den Anschlag unterlassen, denn dann hätte er die gegenteilige Wirkung gehabt. Eine Bundesregierung, deren Verrat nicht garantiert ist, hätte nicht nur das Bündnis mit den USA aufkündigen, sondern gleichzeitig ein Bündnis mit Russland eingehen können, was bei nüchterner Berechnung sogar erforderlich gewesen wäre, um gegen die Nuklearmacht USA, die schließlich einen Krieg begonnen hat, bestehen zu können.

Nur weil mindestens mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden konnte, dass Scholz den Akt hinnimmt und dass seine Regierung alles tun wird, die Qualität dieses Vorgangs vor der eigenen Bevölkerung maximal herunterzuspielen, hat dieser Anschlag stattfinden können.

Es ist wirklich nötig, über diesen Verrat zu sprechen.

Mehr zum Thema - Cum-Ex-Geschäfte: Prozess gegen Ex-Warburg-Chef und Scholz-Vertrauten Olearius beginnt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/181987-es-ist-an-zeit-ueber

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

Zur 78. Vollversammlung der UNOWölfe im Schafspelz

unsere-zeit.de, vom 27. September 2023, Hans BauerCategories Blog

Screenshot_2023_09_28_at_10_56_15_W_lfe_im_Schafspelz_Unsere_Zeit
Die Stühle bleiben leer: Die UN-Vollversammlung macht lieber Kaffeepause, während Olaf Scholz redet (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Deutschland hat seinen 50. Jahrestag der Aufnahme in die UNO gefeiert. Damals, 1973, als 133. (BRD) und 134. (DDR) Mitglied. Die diesjährige UN-Vollversammlung war ein willkommener Anlass, dieses Jubiläums zu gedenken. Wie nicht anders erwartet, nach großdeutschem Geschichtsverständnis natürlich: Als Ergebnis Brandtscher Entspannungspolitik, die die Aufnahme beider deutscher Staaten ermöglichte. Der Anteil der DDR wird verschwiegen, wenn nicht verfälscht. Verschwiegen wird auch, dass die BRD damals schon den Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten von 1972 – Voraussetzung für die UNO-Aufnahme – unterlaufen hatte, indem sie mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wenige Monate vor der UNO-Aufnahme, im Juli 1973, den Wesensgehalt des Vertrages entstellte. Schon damals Völkerrechtsbruch, juristische Aggression gegen die DDR mit Bekräftigung des Alleinvertretungsanspruchs der BRD im Urteil.

Aber all das ist für die westdeutschen Machthaber vergessen. Und Scholz´ Gedächtnis ist ohnehin geschädigt. Der Doppel-Wumms-Kanzler feierte also sich und Seinesgleichen vor der Vollversammlung – wenn auch vor fast leerem Saal. Er feierte Deutschland als „zuverlässigen Partner“ der Weltgemeinschaft. Gegen „Revisionismus und Imperialismus“, besonders den russischen. Für eine „multipolare Welt“. Sprach von souveräner Gleichheit, territorialer Integrität und davon, dass Deutschland dem Frieden verpflichtet sei. Großspurig präsentierte er allerdings für den aufmerksamen Zuhörer alle Indizien für Deutschlands imperialen und unipolaren Machtanspruch, Kriegspolitik und Völkerhass. „Russland ist für diesen Krieg verantwortlich“, war seine Hauptaussage zum Ukraine-Krieg. Verkehrung der Tatsachen. Immerhin mimte Scholz Bescheidenheit und vermied die Forderung nach einem ständigen Sitz für die BRD im Sicherheitsrat. Das erledigte sein Freund Selenski für ihn. Deutschland sei zu einem der „wichtigsten Garanten für Frieden und Sicherheit“ geworden. Und Russland müsse das Veto-Recht aberkannt werden. Alles verbunden mit Forderungen nach mehr und neuen Waffen für die Ukraine und weiteren Strafen für Russland. Dieselben Melodien bei ihren Auftritten im Sicherheitsrat. Alles bekannt und alles für den Frieden. Übrigens sprach Selenski ebenfalls vor fast leerem Saal. In einem manipulierten Video ist er sogar als sein eigener Zuhörer zu sehen. Das Interesse der Weltgemeinschaft hält sich offenbar in Grenzen.

Die Krönung lieferte allerdings der größte Kriegstreiber und -verbrecher, US-Präsident Joseph Biden. Der gerierte sich als weiser Hüter, Wächter und Mahner für den Frieden. Unter Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren zelebrierte er, dass und wie die USA den Menschenrechten verpflichtet waren und seien. Und zwar auf der ganzen Welt, um die Menschenwürde zu schützen. Benannte selbstverständlich auch die Feinde der Menschenrechte, vor allem Nordkorea und den Iran. Und Russland, das „ohne Provokation“ den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe.

Offenbar ist Biden und Scholz bewusst, wie ihre Macht und ihr Ansehen in großen Teilen der Welt schwinden. Deshalb ihr sichtbares Bemühen, mit Auftreten und Rhetorik friedfertig und respektvoll zu wirken. Ihren Anspruch auf Wortführerschaft in der Weltgemeinschaft konnten sie aber nicht verbergen. Allzu sehr erleben die meisten Staaten, welche Rolle besonders die USA, NATO, EU, aber auch Deutschland in Wirtschaftskriegen, bei der Ausbeutung fremder Länder und Neokolonialismus spielen. Abgesehen von der Beteiligung an „bunten Revolutionen“ und heißen Kriegen.

Die 37. Vollversammlung hat den russischen Außenminister Lawrow bestätigt: „Leider hat sich der sogenannte kollektive Westen unter Führung der USA nach dem Ende des Kalten Krieges das Recht angeeignet, über die Geschicke der gesamten Menschheit zu bestimmen …“ Das erkennen immer mehr Völker, wie die Vollversammlung bewies.

Auch Wölfe im Schafspelz können nicht verschleiern, dass die wirkliche Zeitenwende bereits in vollem Gange ist.

Categories Blog

Info: https://www.unsere-zeit.de/woelfe-im-schafspelz-2-4784069

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

Analyse Mit der Circular Economy zum Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht?

makronom.de, vom 27. September 2023, Ein Beitrag von Marcus Wortmann.

Deutschland ist enorm auf Einfuhren aus dem Ausland angewiesen. Lassen sich diese Abhängigkeiten durch eine Transformation hin zu einer Circular Economy dauerhaft reduzieren?

In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben überdeutlich gemacht, wie kritisch die außenwirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands von bestimmten Rohstoffen, Energieträgern und Vorprodukten sind. Während die starke Einbettung ins globale Handelssystem jahrzehntelang eher wachstumstreibend und inflationsdämpfend wirkte, verkehrten sich diese wirtschaftlichen Vorteile der internationalen Arbeitsteilung mit einem Schlag ins Gegenteil: Knappheiten und Lieferausfälle bestimmten das Bild der letzten Jahre (vgl. Bertelsmann Stiftung 2022).

Gerade für Deutschland als exportorientierte, aber auch stark auf Rohstoffimporte angewiesene Volkswirtschaft gilt es nun, eine neue Balance zwischen den Vorteilen globaler Wirtschaftsbeziehungen und den Nachteilen zu starker Abhängigkeiten zu finden – ein neues zeitgemäßes „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ (vgl. Petersen und Wortmann 2022; Holzmann et al. 2022). Auch die Circular Economy (CE) kann ein wichtiger Hebel für den Weg hin zu solch einem neuen Gleichgewicht sein (vgl. García Schmidt et al. 2023).

Abhängigkeiten und Chancen auf der Im- und Exportseite

Insbesondere bei Metallerzen und bei fossilen Energieträgern ist Deutschland enorm abhängig von ausländischen Einfuhren. So ist die deutsche Wirtschaft bei Metallerzen nahezu vollständig auf Importe angewiesen und bei Erdgas, Erdöl und Steinkohle betrug der Importanteil 2019 noch 97 bis 100 Prozent (vgl. UBA 2022).

Welche Abhängigkeiten allerdings als „kritisch“ zu bewerten sind, ist nicht trivial. Dabei geht es nicht nur um aktuelle Konzentrationen in den Importbeziehungen, sondern auch um perspektivische Bedarfsabschätzungen (etwa im Rahmen der Energiewende), (geo-)politische Risikoabwägungen, technologische Entwicklungstrends und Souveränität, langfristige Verfügbarkeiten und Substitutionsmöglichkeiten. Nicht zuletzt können natürlich auch die sozialen und ökologischen Probleme, die mit dem Abbau und Transport vieler Rohstoffe verbunden sind, als kritisch bewertet werden.

In einer aktuellen Studie des WWF (2023) wurden die gemäß ihrer ökologischen, strategischen und ökonomischen Bedeutung besonders relevanten Rohstoffe ermittelt (siehe Tabelle 1). Dabei wird deutlich, dass eine Vielzahl von abiotischen Rohstoffen einen hohen Kritikalitätsgrad aufweisen. Gerade viele dieser Rohstoffe sind zudem zentral für Zukunftstechnologien etwa bei der Energiespeicherung, dem Wasserstoffeinsatz, der Elektromobilität oder dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).

Kritische abiotische Rohstoffe nach ökologischen, ökonomischen und strategischen Kriterien, eigene Darstellung nach Prakash et al. (2022)

Auch auf der Exportseite und bezüglich der im Ausland getätigten Investitionen deutscher Unternehmen gibt es erhebliche Abhängigkeiten vom Ausland. Zum einen sind Absatzmärkte wie der Chinas von herausragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Zum anderen wurden erhebliche Direktinvestitionen im Ausland getätigt, die im Konfliktfall in Gefahr geraten könnten. Eine Transformation in Richtung CE könnte auch hier helfen – denn im Erfolgsfall entstünden neue Geschäftsmodelle, neue Technologien und damit möglichweise auch neue Märkte und Exportchancen für deutsche Unternehmen.

Mehr Zirkularität kann Importabhängigkeiten reduzieren

Eine größere Diversifizierung und wirtschaftspolitische Steuerung z. B. durch Importquoten scheint also generell angezeigt, um ein neues außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu finden, das die unerwünschten Externalitäten des heutigen Außenhandels adressiert (vgl. Braml und Felbermayr 2022). Daneben können eine umfangreichere Lagerhaltung, ein koordinierter Einkauf und die Erschließung eigener Vorkommen die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen erhöhen (vgl. Menkhoff und Zeevaert 2022). Ein Eckpunktepapier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Ergänzung zur deutschen Rohstoffstrategie beschreibt eine künftig stärkere Rolle des Staates (vgl. BMWK 2023).

Auch die derzeit in der Entwicklung befindliche Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zielt in diesem Zusammenhang darauf ab, die deutsche Wirtschaft durch die Transformation in eine CE resilienter gegenüber kritischen Importabhängigkeiten aufzustellen. Eine stärkere Kreislaufführung, längere Nutzungsdauern von Produkten und eine insgesamt höhere Ressourcenproduktivität hätten nicht nur ökologische Vorteile (Senkung des Ressourcenverbrauchs, der Treibhausgasemissionen und Landinanspruchnahme sowie Vermeidung entsprechender Umweltkosten), sondern könnten einen deutlichen Beitrag dazu leisten, die Angewiesenheit auf neue Rohstoffimporte zu verringern (vgl. BMUV 2023).

Tatsächlich zeigt der WWF (2023) durch eine umfangreiche Folgeabschätzung von CE-Maßnahmen in zentralen Wirtschaftssektoren deutliche Entspannungsmöglichkeiten der Versorgungssicherheit bei zahlreichen kritischen Rohstoffen, darunter Palladium, Yttrium, Dysprosium, Neodym, Terbium, Kobalt, Kupfer, Praseodym und Gallium. Der prognostizierte Bedarf 2045 könne so zu mehr als 50 Prozent gedeckt werden.

CE dürfte Handelsströme stark verändern

Durch das Schließen stofflicher Kreisläufe in den Ökonomien wären aber auch insgesamt erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsstrukturen, die Beschaffenheit von Lieferketten und das internationale Handelssystem zu erwarten (vgl. Barrie und Schröder 2022). Die konkreten makroökonomische Folgewirkungen und damit auch die außenwirtschaftlichen Effekte für Deutschland lassen sich deshalb bisher kaum valide abschätzen.

In einer OECD-Modellsimulation der Transformationsphase zu einer ressourceneffizienteren und zirkulären Weltwirtschaft (Dellink 2020) werden die globalen Handelseffekte prognostiziert, die von steuerlich angereizten Preis- und Nachfrageänderungen in Richtung sekundärer Materialnutzung ausgehen. Während durch den induzierten wirtschaftlichen Strukturwandel bis 2040 zwar substanzielle Nutzungsminderungseffekte bei einigen Rohstoffkategorien erreicht werden können (etwa bei nicht eisenhaltigen Metallen zwischen 35 und 50 Prozent), soll das BIP über diesen Zeitraum insgesamt moderat sinken (um 0,9 Prozent).

Allerdings wird auch explizit auf die Defizite und Vereinfachungen verwiesen, die ein solch komplexer Prognoseversuch mit sich bringt und die aggregierten Ergebnisse nur mit Vorsicht genießen lässt. So sind die länderspezifischen Handelsauswirkungen und makroökonomischen Effekte der stilisierten Politikmaßnahmen stark von den jeweiligen nationalen und regionalen Wirtschaftsstrukturen, Wettbewerbssituationen und Faktorausstattungen abhängig und können entsprechend unterschiedlich ausfallen. Wie sich die Handelsströme in der Realität anpassen, dürfte zudem auf die tatsächlichen politischen Ziele und Transformationsansätze der einzelnen Länder sowie auf die Strategie des Auslands ankommen. Viele weitere denkbare Politiken, aber auch Wirkungsmechanismen und Effekte blieben in der Modellierung unberücksichtigt (vgl. Dellink 2020).

So sollte eine synergetische Verbindung von CE-Politikinstrumenten mit handelspolitischen Ansätzen (vgl. Steinfatt 2020) und Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), etwa im Bereich des globalen Abfallhandels, angestrebt werden. Eine supranationale Kooperation kann generell helfen, z. B. eine kompatible Normierung und gemeinsame Standardisierung auch grenzüberschreitend zu etablieren. Insgesamt bestehen über die möglichen Auswirkungen einer Transformation zu einer CE auf das Welthandelssystem noch große Unklarheiten und ein erheblicher Forschungs- und Verständigungsbedarf (vgl. Kettunen et al. 2019, Yamaguchi 2021, Barrie und Schröder 2022).

CE an kritischen Ressourcen ansetzen

Das lenkt den Fokus zurück auf die Frage, wie und in welchen Sektoren einzelne Länder wie Deutschland oder die EU insgesamt mit ihren CE-Strategien ansetzen sollten. Bisher werden hierzulande ca. 64 Prozent der verwendeten Rohstoffe importiert (vgl. UBA 2022). Mit Blick auf die angestrebte Verringerung ausgeprägter einseitiger Abhängigkeiten in den deutschen Außenhandelsverflechtungen sollte nun ein besonderes Augenmerk auf diejenigen Rohstoffe gelegt werden, die hochgradig konzentriert aus einigen wenigen, oft undemokratischen Herkunftsländern bezogen werden.

Das gilt etwa für die als essenziell einzustufenden Rohstoffe wie Magnesium oder Seltene Erden, bei deren Gewinnung und Verarbeitung Deutschland stark auf China angewiesen ist (vgl. Fremerey und Obst 2022, Menkhoff und Zeevaert 2022). Momentan befindet sich Deutschland gerade bei den Seltenen Erden in einer extremen Abhängigkeit – über 90 Prozent der Importe werden heute aus China bezogen (vgl. BGR 2022). Die generell weiter wachsenden Importe aus China dürften die deutsche Volkswirtschaft gerade im Konfliktfall abhängig und damit politisch erpressbar machen (vgl. Matthes 2023). Darüber hinaus prognostiziert die Internationale Energieagentur (vgl. IEA 2021) auch weltweit stark steigende Bedarfe für seltene Metallerze wie z. B. Lithium, das im Zuge der Transformation in Richtung klimaneutraler Technologien gebraucht wird.

Ein effizienterer Ressourceneinsatz sowie das Recyceln in diesen Bereichen sind also – nicht nur aus ökologischen Gründen – dringend geboten und bereits politisch erkannt. So sollen nach dem Willen des BMWK (2023) die Kreislaufwirtschafts- und die Rohstoffstrategie enger verzahnt, Leitmärkte über Rezyklatquoten geschaffen, bestehende Hemmnisse etwa bei Normen und Standards abgebaut sowie die Anreize und Finanzierungsbedingungen für Innovation verbessert werden.

Auch in der Privatwirtschaft entstehen bereits große Projekte zur Wiederverwendung etwa von Lithium und Kobalt, aber auch von Aluminium, Nickel und Kupfer in der Batterieproduktion. Prognosen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung gehen davon aus, dass sich die recycelten Mengen an Altbatterien von aktuell ca. 50 Kilotonnen in Europa auf 2.100 Kilotonnen im Jahr 2040 erhöhen könnten. Dadurch sei zwar mittelfristig eine gewisse Verringerung von Importabhängigkeiten möglich. Angesichts der zu erwartenden enormen Bedarfszunahme sei aber erst langfristig mit einem signifikanten Beitrag durch Rezyklate zu rechnen. So könnten der Prognose zufolge 2040 z. B. 40 Prozent des Kobalts und über 15 Prozent des Lithium-, Nickel- und Kupferbedarfs für die Zellproduktion durch Rohstoffrecycling gedeckt werden. Der Staat sei nun gefragt, eine entsprechende Rückgabe- und Sammelinfrastruktur aufzubauen (vgl. Fraunhofer ISI 2023).

Auch das Recycling von Seltenen Erden, die etwa für die Herstellung von Permanentmagneten für Windkraftanlagen oder die Elektromobilität elementar wichtig sind, würde helfen, die Importabhängigkeit gerade von China zu verringern. Unter Verwendung innovativer biotechnologischer Verfahren könnte es in Zukunft tatsächlich möglich sein, die Metalle Seltener Erden mittels Cyanobakterien oder Proteinen zu recyceln und wieder neu anzureichern (vgl. Paper et al. 2023, Dong et al. 2021). Doch derartige Verfahren sowie ihre Skalierung dürften, wenn überhaupt, erst auf lange Sicht dabei helfen, den großen Bedarf stabil decken zu können. Kurzfristig dürften also Werterhalt, Vermeidung und Produktivitätsfortschritte im Umgang mit solch kritischen Stoffen neben anderen Strategien der Ressourcenpolitik im Vordergrund stehen.

Fazit

Grundsätzlich ist das Ziel eines verminderten Einsatzes von Primärrohstoffen im Rahmen einer CE kompatibel mit einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, in dem kritische Importabhängigkeiten minimiert und die Vorteile internationaler Arbeitsteilung maximiert sind. Je weniger kritische Rohstoffe stetig von außen neu zugeführt werden müssen, umso unabhängiger und resilienter kann die Volkswirtschaft funktionieren.

Diesem theoretisch großen Potenzial steht allerdings ein zunehmend wachsender Bedarf an Rohstoffen, insbesondere für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, gegenüber. Zumindest auf kurze Sicht ist daher nicht mit einer deutlichen Entlastung durch CE-Strategien zu rechnen. Weitere Maßnahmen zur Diversifizierung des Außenhandels und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind notwendig. Gleichzeitig kann eine rasche und erfolgreiche Implementierung von CE-Strategien auch neue wirtschaftliche Vorteile für Deutschland als Exportland bedeuten.

Zum Autor:

Marcus Wortmann ist Senior Expert im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann Stiftung.

Info: https://makronom.de/mit-der-circular-economy-zum-aussenwirtschaftlichen-gleichgewicht-44999?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=mit-der-circular-economy-zum-aussenwirtschaftlichen-gleichgewicht

28.09.2023

Baerbock unter Druck, Krisengipfel im Stahlstreit – und Pariser Klimaziel passé?

lostineu,eu, 28. September 2023

Die Watchlist EUropa vom 28. September 2023 –

Deutschland ist für seine neue harte Linie in der Flüchtlingspolitik unter Beschuss geraten. Das größte EU-Land müsse seinen Widerstand gegen die sogenannte Krisenverordnung im geplanten EU-Migrationspakt aufgeben und den Weg für eine Einigung freimachen, hieß es vor einem Treffen der Innenminister am Donnerstag in Brüssel.

Die Krisenverordnung sieht Regeln für den Fall vor, dass Nicht-EU-Länder wie Belarus oder die Türkei gezielt Migranten in die EU schicken. Im Kern ist sie eine Notstands-Verordnung, die den Staaten erlaubt, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern.

Außenministerin Baerbock lehnt den Plan allerdings nicht nur aus humanitären Gründen ab – sondern auch, da er „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ geben könne. Sie erzwang eine Enthaltung.

Das Europaparlament nahm dies zum Anlass, um die Verhandlungen über das gesamte Migrationspaket auszusetzen. Die Innenminister müssen nun eine Lösung finden, um die Blockade zu lösen. Allerdings ist unklar, wie er aussehen könnte.

Die EU-Kommission fordert, den Streit schnell beizulegen. Druck macht auch Kanzler Scholz. Er habe ein Machtwort gesprochen und die Ampel zur Zustimmung aufgefordert, hieß es nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Dies habe er auch Baerbock mitgeteilt.

Ob Innenministerin Faeser die Blockade nun lösen kann, ist unklar. Die Chancen stünden besser denn je, hieß es in Brüssel. Allerdings müsste Faeser die Krisenverordnung ändern, um humanitäre Sicherungen einzubauen, wie sie die Grünen fordern.

Dies wiederum könnte an den Gegnern scheitern, denen die Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt schon viel zu liberal ist. Die EU hat sich in ihren eigenen Krisenregeln verheddert – und das mitten in der schlimmsten Flüchtlingskrise seit 2015/16…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier

News & Updates

Schutzstatus bis 2025 verlängert? Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz genießen. Die EU-Innenminister befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern. – Mehr im Blog
Baerbock fordert „Vertrauensbeweis“ von Baku. Aus Bergkarabach ist nach Angaben aus Armenien bereits ein Drittel der Bevölkerung vertrieben worden. Nun meldet sich Außenministerin Baerbock wieder zu Wort – mit einer abstrusen Forderung. – Mehr im Blog
Krisentreffen zum Stahlstreit. Die USA und die EU planen ein Gipfeltreffen in Washington. Präsident Biden werde EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel am 20. Oktober empfangen, hieß es in Brüssel. Im Mittelpunkt dürfte der Stahlstreit stehen. Die USA könnten Ende Oktober wieder Zölle einführen…

Das Letzte

Pariser Klimaziel passé? Die Erde steht nach Erkenntnissen von Wetter- und Klimaexperten vor nicht mehr abwendbaren, massiven Veränderungen. „Das Pariser Rahmenabkommen ist faktisch gescheitert, weil immer weniger Länder daran glauben, dass immer mehr Länder die nötigen Maßnahmen wirklich ergreifen“, sagte Frank Böttcher, Vorsitzender der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft. Statt der in Paris anvisierten 1,5 Grad müsse man nun mit einer Erwärmung um 3 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts rechnen. Er nannte Klimaschutz einen „Marathonlauf“: Reduziere der Mensch die Emissionen, dauere es mindestens 20 Jahre, bis sich das in den globalen Temperaturen bemerkbar mache. Wenn das stimmt, dann hat die EU ihre Klimapolitik auf falschen Voraussetzungen aufgebaut…

Mehr Newsletter hier

‹ Update Bergkarabach: Baerbock fordert „Vertrauensbeweis“ von Baku

2 Comments

Helmut Höft
28. September 2023 @ 09:42
@Thomas Dmarau
Zum Thema Paris:
+++breaking news+++ Mysteriöse Löcher in der Arktis entdeckt https://www.awi.de/im-fokus/permafrost/mysterioese-loecher-in-der-arktis.html
Btw.: Solche Löcher in klein, also nicht geeignet für „mysteriöse Schlagzeilen“, werden schon seit mehr als 30 Jahren – seit dem in zunehmender Zahl – beobachtet. Ursache: Methanhydrat. Der Norden erwärmt sich schneller als der Süden – in Sibirien im Juni 30°C keine Seltenheit (mehr) – tauender Permafrost hält den Deckel über dem Methanhydrat nicht mehr dicht …
Die Menschheit sollte es mal mit einem <5°-Ziel versuchen … anders gesagt: Der Drops ist gelutscht (leider seit Ende der 80-iger schon – damals gab's noch keine Klimakrise, deshalb wurden unbefangen erste Berichte zu Methanhydratkrater im Fernsehen(!!) gezeigt). SCNR

Thomas Damrau
28. September 2023 @ 08:51

Zum Thema Paris

Einige Quellen gehen davon aus, dass schon in diesem Jahr die 1,5-Grad-Grenze gerissen wird – angetrieben durch den El-Niño-Effekt ( https://de.wikipedia.org/wiki/El_Ni%C3%B1o ). In jedem Fall ist zu erwarten, dass 1,5-Grad in naher Zukunft überschritten werden ( https://www.spektrum.de/kolumne/die-welt-wird-viel-schneller-heiss/1626358 ). Auf der anderen Seite ist nicht zu erkennen, dass die CO2-Emissionen weltweit fallen.

Und selbst wenn wir morgen durch ein Wunder kein CO2 mehr ausstießen, würden die Temperaturen ja nicht fallen: Die Erde ist gut Wärme-gedämmt und parkt weiter Sonnenenergie in der Atmosphäre und im Meer, bis ein neues Gleichgewicht zwischen Einstrahlung und Abstrahlung erreicht wird. Ganz zu schweigen von Sekundär-Effekten: Freisetzung weiterer Klimagase durch Tauen des Permafrostes, verminderte Rückstrahlung der Sonnenenergie durch das Tauen von Eis …

Eigentlich Zeit für entschlossenes Handeln. Das ist aber nicht zu erkennen:
– Es gilt weltweit Ökonomie vor Ökologie – auch bei den deutschen Grünen.
– Neue fossile Energiequellen werden weltweit erschlossen.
– Die Anzahl der zugelassenen PKW befindet sich in Deutschland auf einem Allzeit-Hoch. Die meisten e-Autos sind viel zu schwer: Ein Drei-Liter-Verbrenner wäre beim heutigen Strommix ökologischer als die elektrischen Monster-Autos, die Daimler & Co produzieren.
– Die Luftfahrtbranche sieht sich im Aufwind ( https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsgespraech-luftfahrtbranche-im-aufwind-dlf-862caf15-100.html ). Die Versuche, die CO2-Emissionen des Fliegens zu reduzieren, können das nicht kompensieren.
– Die deutschen Grünen verbreiten immer noch die Botschaft „Noch ein paar Windräder, schöne e-Autos, CO2-Ausstoß teurer machen, Bauvorschriften verschärfen – und dann wird der Markt grünes Wachstum ohne Ende produzieren.“ (Die Position der FDP unterscheidet sich davon nur durch die Fantasy-Komponente eFuels&Wasserstoff-allüberall). Diese naive Herangehensweise zerbröselt gerade vor unseren Augen.
– Die angestrebte Transformation benötigt sehr viel Geld, das gerade in Rüstungsprojekten verbrannt wird ( https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-funkgeraete-100.html ) und soll noch schneller verbrannt werden ( https://www.spiegel.de/ausland/nato-jens-stoltenberg-kuendigt-debatte-ueber-erhoehung-des-zwei-prozent-ziels-an-a-587250a0-d40c-477a-b93d-98e2c9c6cb59 ).
– Es lohnt sich das Interview mit dem Chef der Krefelder Stadtwerke, Carsten Liedke, anzuhören ( https://www.deutschlandfunk.de/wo-hakt-es-bei-der-kommunalen-waermeplanung-interview-carsten-liedtke-dlf-79e9bfea-100.html ): Nach dem Anhören kann man erahnen, was hinter der harmlosen „Die Städte müssen eine Wärmeplanung aufstellen“ steckt.

Info: https://lostineu.eu/gruene-bremsen-asylreform-zitterpartie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Update Bergkarabach: Baerbock fordert „Vertrauensbeweis“ von Baku

lostineu,eu, vom 27. September 2023

Aus Bergkarabach ist nach Angaben aus Armenien bereits ein Drittel der Bevölkerung vertrieben worden. Nun meldet sich Außenministerin Baerbock wieder zu Wort.

Die Grünen-Politikerin fordert aber nicht etwa ein Ende der Vertreibung und/oder Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan. Nein, sie wählt – drei Tage nach dem Beginn der ethnischen „Säuberung“ – die mildeste Variante.

„Es braucht jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, so rasch wie möglich Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden.“

Sie appellierte an Baku, eine solche Entsendung zu akzeptieren. Wenn Aserbaidschan diese Beobachter zuließe, würde es sich um einen „Vertrauensbeweis“ dafür handeln, dass Baku es „mit seinen Zusagen für die Sicherheit und das Wohl der Menschen“ ernst meine.

Ein „Vertrauensbeweis“ vom Autokraten aus Baku – meint Baerbock das erst? Oder geht es darum, Herrn Alijew zu schonen und das eigene Gewissen zu beruhigen?

Siehe auch „Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts“

‹ EU lobt Google für Zensur bei YouTube – und fordert mehr › Baerbock unter Druck, Krisengipfel im Stahlstreit – und Pariser Klimaziel passé?

5 Comments

Helmut Höft
28. September 2023 @ 09:12
@ebo
Fliehen oder flüchten (aus Gründen) oder „vertrieben worden“ („raus hier!“), ich seh‘ da ’nen Unterschied. Scuzsi! Die Propaganda hier schreibt natürlich „vertrieben“. ????

Thomas Damrau
28. September 2023 @ 09:05

Irgendetwas (scheinbar) Moralisches musste Baerbock ja von sich geben. Offensichtlich ist die niedrigste moralische Kategorie, dass zumindest jemand zuschaut und Videos dreht, die man dann mit einem Pfui als Kommentar veröffentlichen kann. Damit ist der Werte-geleiteten Außenpolitik offensichtlich Genüge getan.

Ansonsten ist das Thema natürlich heikel:
– Russland fällt als Ordnungsmacht im Kaukasus im Augenblick aus.
– Der Westen braucht einerseits Alijews Gas – andererseits ist die Verlockung groß, Russland als armenische Schutzmacht abzulösen. Ein moralisches Dilemma von kosmischen Ausmaßen.

Arthur Dent
28. September 2023 @ 09:00

Vielleicht muss Deutschland sich auch nicht in jeden Konflikt der Welt einmischen.

Katla
27. September 2023 @ 17:32

Einem Land, das nach dem bestehenden Gas-Deal bis 2027 20 Milliarden Kubikmeter Gas an die EU liefern soll (https://www.politico.eu/article/eu-sanctions-gas-deal-azerbaijan-grow-ethnic-cleansing-fears-nagorno-karabakh/) würde sicher selbst der trampligste Politiker des Planeten nicht auf die Füße treten wollen. Schön, wie „wir“ unsere Abhängigkeiten im Energiesektor reduziert haben, das macht „uns“ jetzt in diesem Fall richtig schön handlungsfähig.

KK
27. September 2023 @ 14:33

Wenn es jemals einen Preis für Bigotterie und Doppelmoral geben wird, wird er wohl „Baerbock-Preis“ heissen…

Info:https://lostineu.eu/update-bergkarabach-baerbock-fordert-beobachter

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

Neue Bücher über verschwiegene Pazifisten - (Helmut Donat Verlag)

aus e-mail von Felix Weiland, 17. September 2023, 17;33 Uhr

Hallo liebe Friedensfreund:innen!

Den wenigsten ist es bewußt:

Der orginäre Pazifismus ist in Deutschland heute weitgehend verschwiegen

und verdrängt. Weder im Spektrum der Russland-Freunde (wie Ulrich Heyden

sie nennt), noch bei NGOs wie Attac oder ICAN und leider auch nicht in

der DFG/VK (von regierungsnahen Kräften gekapert) hat der Pazifismus

eine Stimme.

Oder stimmt meine Behauptung etwa nicht?

Wer hat von den Autoren, die der anhängende Freitag-Artikel erwähnt,

schon einmal gehört?

Wo in den heutigen Resten der Friedensbewegung spielen sie eine Rolle?

Voraussetzung des Pazifismus ist eine Äquidistanz zu ALLEN

Kriegsparteien und eine Kritik an der Staatsgewalt als solcher.

Mit besten Grüßen

Felix Weiland

Weiteres:

Helmut Donat: Ein Verleger aus Bremen kämpft für Frieden und gegen Militarismus
Johannes Klotz

freitag.de, 20.09.2023, 06:33

Pazifismus Vor 40 Jahren erschien erstmals das Handlexikon „Die Friedensbewegung“. Hinter
ihm steht unter anderem der Bremer Verleger Helmut Donat. Dessen Arbeit verdient über jenes
Werk hinaus Würdigung und Beachtung

Exklusiv für Abonnent:innen

Für Frieden gingen die Menschen auch in den 80ern auf die Straße
Foto: Imago / Sommer

Heribert Prantl von derSüddeutschen Zeitung schrieb vor Kurzem, „es gibt ,kleine‘ Verleger, die
große Dinge tun“. Die anerkennenden Worte galten dem heute 76-jährigen Bremer Verleger
Helmut Donat. Gleichwohl diese Verlage „große Dinge“ tun, entspricht die mediale Wahrnehmung
kaum der schöpferischen Produktion des Verlags – im Ein-Mann-Betrieb, phasenweise mit
Mitarbeiterinnen, umgeben von tausenden Büchern, zahlreichen Nachlässen und Originalquellen.
Dispute des Verlegers mit gewichtigen Autoren gehören dazu, steigern die Qualität sorgfältig und künstlerisch entworfener Einbände.

Die Geschichtsphilosophie seines Verlags, vor allem des kenntnismächtigen Verlegers, gründet auf Methoden kritischer Wissenschaften. Nur damit seien Realität und Geschichte wirklichkeitsnah zu erfassen.

Träger des Carl-von-Ossietzky-Preises
Der schon im Jahr 1996 für seine „herausragende verlegerische Leistung“ mit dem Carl-von Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg ausgezeichnete Verleger Helmut Donat hat mit seinem Verlag mehr als 520 Bücher veröffentlicht, unter anderem zur Geschichte der Deutschen seit der Kraft- und Machtentwicklung des Preußentums, die bis in die Gegenwart wirkt. Auch eigenständige Reihen wie „Geschichte & Frieden“, zum verdrängten Völkermord des armenischen Volkes, oder Kinderbücher, wie das soeben neu erschienene von Sigmar Schollak, Das Mädchen aus Harrys Straße, das angesichts eines grassierenden Rassismus und Antisemitismus dem Schulunterricht nahezulegen ist. Wieder- und sorgfältig edierte Kunst- und Ausstellungskataloge, zum Beispiel über die Künstlerkolonie Worpswede, Besonderheiten im Blick, wie das kreative Wirken des politischen Künstlers, Malers und Revolutionärs (1917/1918) Heinrich Vogeler, der sich für die Sowjetrepublik begeisterte, mit futuristischen Entwürfen, später mit dem „sozialistischen
Realismus“. Donat zitiert bevorzugt aus dem Friedensbrief Vogelers an den Kaiser (Januar 1918).
Aber auch Belletristik und Reisebeschreibungen.

Der lektorierende und schreibende Verleger besitzt die Gabe des Hin- und Herwägens, bis die
geeigneten Begriffen gefunden sind, ist ständig auf der Suche nach den Worten, bis sie das
Gemeinte treffen, kurz: eine „donatische“ („er gibt“) Rhetorik mit energetischem Überschuss.
Präzision und Schärfe sind Instrumente der Aufklärung gegen die herrschende Propaganda, sie
reiften in ihm mit seinem Heranwachsen im Nachkrieg. Die Eltern geflüchtet aus Ostpreußen in
ein kleines niedersächsisches Dorf, wo er am 7. April 1947 geboren wurde, streng-protestantisch
erzogenes Flüchtlingskind. Wohl sammelte es in diesem zurückhaltend-misstrauischen Umfeld
Energie, Tatkraft und Leidenschaft für sein späteres Leben.

Als er dann nach Bremen kam, in studenten- und streikbewegten Zeiten sozialliberaler
Reformpolitik, an der 1971 neu gründeten Universität studierte und lehrte, entdeckte der spätere Verleger in einem Antiquariat Ende der 1970er Jahre Schriften des Antimilitaristen und
Zivilisationskritikers Hans Paasche. Diese Entdeckung trieb ihn zur (Wieder-) Veröffentlichung
derselben unter dem Titel Auf der Flucht erschossen.

Die Verklärung der für 1981 geplanten „Preußen-Ausstellung“ in Berlin bewog ihn, zusammen mit Arno Klönne historische Fakten richtigzustellen, die von einem Mainstream heute wieder bestrittene oder verschwiegene These von der Kontinuität des preußischen Militarismus nach 1871, Erstem und Zweitem Weltkrieg, wie von den Alliierten im Potsdamer Abkommen 1945 hervorgehoben. Deshalb erschien die Schrift Preußen. Die Gefahr Europas des sozialdemokratischen Pazifisten August Siemsen 1981 als Reprint. Der Reichstagsabgeordnete der SPD, der dann von 1931 bis 1933 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) zählte, der auch Willy Brandt angehört hat, emigrierte nach Hitlers Machtantritt über die Schweiz nach Argentinien, wo er 1937 dieses mit glänzenden Kritiken bedachte Buch zum preußischen Militarismus veröffentlicht hatte.

August Siemsen und Hans Paasche
Die Schriften von Siemsen und des längst vergessenen Kolonialoffiziers Hans Paasche faszinierten ihn, den immer zu aktuellen Zeitgeistesentwicklungen angeregt, fachten seine Neugier an, ließen suchen, die Handlungen der Mächtigen und ihrer Vollstrecker offenzulegen, die zerstören,
jedenfalls nicht Frieden und wirkliche Demokratie im Sinne haben. Es ist ihm bis heute wichtig,
pädagogisch zu wirken, wie all jene, die der Öffentlichkeit von Politik und Medien verschwiegen
werden, in Schulbüchern nicht vorkommen. Weil sie so etwas Gefährliches wollen wie den Frieden.

Verlag und Verleger verstehen sich als ideelle Heimstatt der Verfolgten und Bedrohten, zu denen
der in Hannover geborene und 1933 von den Nazis ermordete Schriftsteller Theodor Lessing
gehörte. Um ihn zu ehren, ist der Verleger in der Stadt aktiv geworden. Etwa ein Jahrzehnt reiste
er mit der schwedischen Schauspielerin und Menschenrechtlerin Sonja Sonnefeld, die unter dem Eindruck der Reichspogromnacht nach Stockholm emigriert war, durch norddeutsche Schulen. Sie lebte zeitweilig mit ihm im Verlag, bis sie mit fast 98 Jahren in ihrem „Offenen Haus“ in
Stockholm starb.

Für ein anderes Deutschland
Historische Zeitgenossen und Pazifisten wie etwa der Philosoph und Pädagoge Friedrich Wilhelm
Foerster, der sich kritisch mit der deutschen Kriegspolitik des Ersten Weltkriegs auseinandersetzte, offenbarten eine enorme Willenskraft, wehrten sich geduldig-pazifistisch gegen Anfeindungen. Sie wollten Das andere Deutschland, wie die im Jahr 1925 von Fritz Küster herausgegebene Zeitung für entschiedene demokratische Politik nannte, die aus der Zeitschrift Der Pazifist (gegründet 1921) hervorgegangen war. Ihr Name war Programm für die Schaffung einer
Republik, die Würde des Menschen und der Natur zum höchsten Gut nicht nur zu erheben,
sondern diese Ordnung zu praktizieren und zu pflegen.

Es ist ein anderes Deutschland, das sich dem Verleger Helmut Donat in vielen, von ihm neu- oder wiederentdeckten Biografien, in den Autorinnen und Autoren, bedeutenden und weniger
bedeutenden, in jedem Falle in erhellenden, faszinierenden Ideen, künstlerischen Begabungen und zeitlosen Anregungen spiegelte: Hans Paasche kann als Symbolfigur gelten für die
Gesamtproduktion des späteren, im Jahr 1987 gegründeten Verlags, den er aus der Geschichte
zum heutigen Vorbild erhob. Von diesen Figuren gibt es nicht wenige, die beschwiegen, in
Schulbüchern und in der Wissenschaft nicht erwähnt oder gar unbekannt geblieben sind. Wer war dieser Paasche?

Gegen den Krieg
Schon im Jahr 1908 reichte er aufgrund seiner Erlebnisse bei der Niederschlagung des Maji-Maji-
Aufstandes in Deutsch-Ostafrika (1905) seinen Abschied aus der kaiserlichen Marine ein. Der
Sohn des nationalliberalen Reichstagsvizepräsidenten Hermann Paasche engagierte sich für die
Friedensbewegung gegen die imperialistisch-kolonialistischen Bestrebungen des deutschen
Kaiserreichs. Zunächst von der Unschuld Deutschlands an der Entfesselung des Weltkriegs
überzeugt, kehrte er zu den Waffen zurück, aufgrund seiner pazifistisch-ethischen Überzeugung
entließ ihn die Armee 1916 aus ihren Diensten. Fortan verbreitete er verbotene, die Schuld des
kaiserlichen Regimes am Weltkrieg offenlegende Schriften. Vergeblich setzte er sich nach der
Novemberrevolution 1918 im Arbeiter- und Vollzugsrat für die Verurteilung der Schuldigen ein. Paasche sympathisierte mit dem linken Flügel der USPD, trat für eine geistig-politische
Überwindung des preußischen Militarismus ein und für eine Aussöhnungspolitik mit Frankreich. Ohne dass ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, wegen angeblicher Vorbereitungen eines
kommunistischen Aufstands, erschossen ihn Freikorpstruppen „auf der Flucht“.

„Die Befürchtungen der Pazifisten, der Friedliebenden“ seien später immer eingetroffen“ bemerkte der Schriftsteller und Sozialdemokrat Dieter Lattmann im Jahr 1983 zum Erscheinen des
Handlexikons Die Friedensbewegung: „Kriege wüten zu jeder Zeit und nicht nur an einer Stelle“
(jedenfalls seit dem Ersten Weltkrieg). Dass die Pazifisten jedes Mal nach den Verheerungen mit
neuen Wiederaufrüstungen in die Position von Randgruppen geraten, sollte schwer zu denken
geben. „Heute wie früher“, so Lattmann 1983 (!) „steht die Mehrheit der Menschen der Rüstung,
Kriegsvorbereitung und Kriegführung machtlos gegenüber“. Das standardsetzende Handlexikon,
das den organisierten Pazifismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz prägnant erfasst hat, versammelte Fundstücke, Kenntnisse und Erfahrungen für ein breites Publikum. Aufrüstung und Nachrüstungen, ein neuer Wettlauf von Militarismus und ihn rechtfertigenden Anschauungen galt es zu verhindern. In diesem Handlexikon finden sich einige Zeitgenossen wie eben jene Vertreter des anderen Deutschlands, die sich in Abkehr der von Bismarck geprägten „Macht-vor-Recht- Politik“ für eine Politik des Rechtes und der Gerechtigkeit“ einsetzen. Nicht zu verwechseln mit der heutigen Ideologie „regelbasierter Ordnung“ oder „westlicher Werten“. Namen wie Heinrich Stöbel, Friedrich Seger, Paul Freiherr von Schoenaich und Oskar Stillich, von Gerlach oder Grelling werden totgeschwiegen. Donat hob und hebt Schätze kritischer Geschichtsschreiber und Zeitgenossen. Stillich, der 1918 schon über zwei Jahrzeh te der Deutschen Friedensgesellschaft angehörte, promovierter Volkswirt, warf ein anderes Licht auf das Versailler Vertragswerk von 1919 als noch heute gemeinhin eingestuft. Er führte den Ruin der deutschen Wirtschaft nicht auf die Wiedergutmachungsleistungen zurück, sondern auf die wilhelminische Kriegswirtschaft. Der Verlag begann mit der Veröffentlichung „Ausgewählter Schriften“, eines auf zehn Bände angelegten Projekts, von denen Versailles – Ein Racheakt der Sieger? (Band 1), Die Militarisierung der Sprache und des Volkes (Band 2) und Begriff und Wesen des Völkischen (Band 3) im Jahr 2022 erschienen sind. Bezüge zur Gegenwart sind nicht zufällig.

Helmut Donat: Ein Verleger aus Bremen kämpft für Fr... https://www.freitag.de/autoren/johannes-klotz/helmu...
20.09.2023, 06:33

28.09.2023

Bergkarabach: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal

Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal

Aserbaidschan zerstört die kleine Demokratie Bergkarabach. Die EU hat unter Führung der Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran. Ein Gastbeitrag.

Ein beschädigtes Wohnhaus nach dem BeschussSiranush Sargsyan/AP

2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.

Unbegrenzt weiterlesen. (ab hier Bezahlschranke)

Lesen Sie mehr zum Thema

Politik Ausland Ukraine EU Russland Bundesregierung Aserbaidschan Armenien Sowjetunion Berg-Karabach

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bergkarabach-das-ende-der-freiheit-wie-aserbaidschan-die-kleine-demokratie-zerstoert-li.433934

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2023

Wie die Anarchisten über die Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg streiten

freitag.de, 23.September 2023

Pazifismus Der russische Überfall der Ukraine und dessen Folgen sorgen für harte Auseinandersetzungen auch bei denen, die Staat und Militär eigentlich rundherum ablehnen: Anarchisten. Manch einer vermisst die Bereitschaft zur inhaltlichen Debatte, Peter Nowak | Community | 2

Wie der hier beim Internationalen Antiautoritären Treffen im Juli in St. Imier fotografierte Sergej aus Finnland die Frage nach Waffen und Krieg beantwortet, ist nicht überliefert. Wie der hier beim Internationalen Antiautoritären Treffen im Juli in St. Imier fotografierte Sergej aus Finnland die Frage nach Waffen und Krieg beantwortet, ist nicht überliefert.

Bild: Peter Klaunzer/picture alliance/Keystone

Die für die nächsten Monate erwartete Abspaltung bei der Linkspartei wird durch die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Konflikt wesentlich befeuert. Doch auch in der außerparlamentarischen Linke sorgt die Frage der Positionierung zum russischen Krieg in der Ukraine für Streit und Ausschlüsse.

Eigentlich wäre zu denken, Anarchisten und Anarchistinnen fällt die Positionierung zu Krieg einfach – schließlich lehnen sie Staatsgewalt und damit auch Polizei und Militär grundsätzlich ab. Daher wäre zu erwarten, dass sie Nationalismus und Krieg auf beiden Seiten verurteilen und sich vor allem für die verfolgten Deserteure, Kriegs und Militärgegnerinnen in allen Ländern einsetzen. Diese Position teilen libertäre und a

Ab hier: Exklusiv für Abonnent:innen

Ohne Krieg und Aggression: Unter Pazifisten „Wehrhaft ohne Waffen“? In Hannover sucht eine Tagung nach Wegen sozialer Verteidigung gegen Krieg und Aggression

Von Gerhard Hanloser

Im Krieg sterben keine Männer – es fallen bloß Soldaten Weit über 100.000 Soldaten sind im Ukrainekrieg bisher gefallen – die Trauer darüber aber findet keinen Platz. Zählt das Leben von Männern in Zeiten der Wehrhaftigkeit nicht?

Von Elsa Koester

Am 23.09.2023 um 17:52 via Friedens-Initiativen:

Hier ein Artikel von Peter Nowak, in dem auch

ein (wenig bekannte) historischer Irrweg von

"Anti-Deutschen" im Jahr 1916 zur Sprache

kommt.

(Friedensforum Lahr)

Pazifismus

Der russische Überfall der Ukraine und dessen Folgen sorgen für harte

Auseinandersetzungen auch bei denen, die Staat und Militär eigentlich

rundherum ablehnen: Anarchisten. Manch einer vermisst die Bereitschaft

zur inhaltlichen Debatte

Wie die Anarchisten über die Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg streiten

[23.September 2023]

Auch im Ersten Weltkrieg hatten sich bekannte Anarchisten an der Frage

der Kriegsbeteiligung zerstritten. 16 von ihnen, aus verschiedenen

Ländern, darunter Pjotr Kropotkin, veröffentlichten 1916 ein Manifest,

das die Niederlage Deutschlands zur Hauptaufgabe erklärte und zur

Unterstützung der Gegner Deutschlands aufrief. Viele Kritiker*innen

sahen darin einen Bruch mit anarchistischen Prinzipien. Angesichts des

aktuellen Streits um den Krieg in der Ukraine schrieben Anarchist*innen

aus Bulgarien an ihre Genoss*innen in verschiedenen Ländern:

„Anarchistische Schwestern und Brüder, wiederholen Sie nicht den Fehler

des alten Pjotr Kropotkin aus dem Jahr 1916, seines ‚Manifests der

Sechzehn‘ während des Ersten Weltkriegs.“

Die für die nächsten Monate erwartete Abspaltung bei der Linkspartei

wird durch die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Konflikt wesentlich

befeuert. Doch auch in der außerparlamentarischen Linke sorgt die Frage

der Positionierung zum russischen Krieg in der Ukraine für Streit und

Ausschlüsse. Eigentlich wäre zu denken, Anarchisten und Anarchistinnen

fällt die Positionierung zu Krieg einfach – schließlich lehnen sie

Staatsgewalt und damit auch Polizei und Militär grundsätzlich ab. Daher

wäre zu erwarten, dass sie Nationalismus und Krieg auf beiden Seiten

verurteilen und sich vor allem für die verfolgten Deserteure, Kriegs und

Militärgegnerinnen in allen Ländern einsetzen. Diese Position teilen

libertäre und anarchistische Pazifist*innen in vielen Ländern. Sie sind

im transnationalen Netzwerk War Resisters International (WRI)

organisiert, das in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen gefeiert hat.

Die „Graswurzelrevolution“ und der Krieg

Die Zeitschrift 'Graswurzelrevolution' (gwr) hat dem WRI-Jubiläum eine

Sonderausgabe gewidmet. Schließlich ist die Zeitung seit 1972 das

wichtige Organ der Pazifisten und Gewaltfreien mit libertärer

Ausrichtung. Weil die gwr bis heute an ihren staats- und machtkritischen

Positionen festhält, wird sie im Verfassungsschutzbericht gelistet und

gerät auch immer wieder ins Visier der Rechten. Aber auch manche

ehemaligen Mitstreiter wollen spätestens seit dem russischen Einmarsch

in die Ukraine nichts mehr von Pazifismus wissen und kündigen das

Abonnement.

Dafür konnte die gwr aber viele neue Leser und Leserinnen gewinnen,

gerade weil sie die an ihrem Grundsatz festhält, dass kein Staat und

kein noch so hehres Ziel es wert ist, dass Menschen gezwungen werden, in

den Krieg zu ziehen, andere Menschen zu erschießen und selber zu

sterben. Dabei betonen die Kriegsgegner, dass ihre Position nichts mit

Kapitulation vor einem Aggressor zu tun hat. Sie verweisen auf Konzepte

der sozialen Verteidigung, zu denen auch gehört, jegliche Zusammenarbeit

mit Organen und Behörden des Aggressors zu verweigern.

Dieser Argumentation wird dann schnell entgegengehalten, dass ein

solcher gewaltfreier Widerstand gegen die russische Armee zu lange

dauern und viele Opfer fordern würde. Doch die reale Entwicklung in der

Ukraine liefert den Gegnerinnen des Kriegs durchaus Argumente. Die

militärische Auseinandersetzung hat sich längst zu einem blutigen

Stellungskrieg entwickelt, bei dem um jeden Zentimeter Boden erbittert

gekämpft wird, mal mit kleinen Geländegewinnen – ein Dorf oder nur ein

Haus – für die ukrainische, mal für die russische Seite. Die wenig

thematisierte große Zahl von Todesopfern betrifft meist Männer, die auf

beiden Seiten oft gar nicht freiwillig in den Krieg gezogen sind. Unter

Anarchisten und Anarchistinnen wäre wohl eine Debatte darüber zu

erwarten, welcher Weg die wenigsten Opfer fordert.

Streit beim Sommerkongress in Saint Imier

Doch davon kann keine Rede sein. Die Fronten haben sich vielmehr

verhärtet, wie sich im Sommer in Saint Imier zeigte. In dem kleinen Ort

im Schweizer Jura trafen sich Mitte Juli Anarchist*innen und Libertäre

aus aller Welt – vor 150 Jahren war hier die Antiautoritäre

Internationale gegründet worden. Schnell zeigte sich die Frage der

Positionierung zum Krieg in der Ukraine als großes Konfliktthema.

„Antimilitarismus hatte es schwer in Saint Imier“, sagt Gerald Grüneklee

rückblickend. Der anarchistische Verleger und Autor monierte ein großes

Transparent auf dem Kongress: Auf diesem prangte unter den Konterfeis

von Anarchisten, die als Teil der ukrainischen Armee kämpften und

gestorben sind, der Spruch: „Gefallen im Kampf gegen den russischen

Imperialismus und für die Anarchie“. – „Doch Soldaten fallen nicht, sie

morden und werden ermordet“, sagt Grüneklee. Er erinnerte daran, dass

der Begriff „Gefallene zur Verharmlosung und Glorifizierung von

staatlichem Mordhandwerk“ herhalten muss.

Eine Antimilitaristin schildert, was sie erlebte

Aber solche antimilitaristischen Töne waren bei den Anarchist*innen

nicht willkommen, die in der Ukraine kaum mehr Kritik an Staat und

Nation kennen. Das musste eine Transperson erfahren, die auf einer

Solidaritätsveranstaltung mit in der ukrainischen Armee kämpfenden

Anarchist*innen ein Plakat mit der Parole „Für eine antifaschistische

und antipatriarchale Antikriegsbewegung“ aufhängen wollte. Sie

schildert, wie das Plakat nach kurzer Zeit mehrmals heruntergerissen

wurde. In der folgenden erregten Debatte wurde sie aufgefordert, die

Veranstaltung zu verlassen. Sie könne in Russland ihre soziale

Revolution machen, wurde ihr zugerufen.

„Ein Plakat mit der Parole ,Gegen jeden Krieg‘, das aus einer queeren,

antimilitaristischen, anarchistischen, migrantischen und feministischen

Position kommt, wurde von Menschen zensiert und als Provokation

empfunden, weil es ihre militarisierte Position und Identitätspolitik

zum Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine in Frage stellt“,, so das

Resümee der Antimilitaristin.

Die Ansage von Anarchist Black Cross Dresden

Im Nachgang des Treffens von Saint Imier schrieb die Gruppe Anarchist

Black Cross (ABC) Dresden, die den Kongress mitorganisiert hatte, auf

ihrer Internetseite: „Die Diskussion wurde, ähnlich wie frühere

Veranstaltungen, bei denen Menschen antiautoritäre oder anarchistische

Aktivist*innen unterstützen, die sich der Verteidigung gegen die

russische Invasion angeschlossen haben, mehrmals von Pazifist*innen oder

anderen unterbrochen, die nicht wollten, dass eine Diskussion über die

Komplexität des Beitritts zu den territorialen Verteidigungskräften Raum

erhält.“

Doch beendet ist die Auseinandersetzung damit nicht. Die Gewaltfrage war

unter Anarchisten schon immer hochumstritten. Doch in der Ablehnung von

Staatsgewalt und Militär schien man sich doch einig. In der Mitte

September erschienenen Ausgabe der graswurzelrevolution fragt nun Gerald

Grüneklee: „Führt die massenmediale Hetze gegen sogenannte

Lumpenpazifisten bei einigen Anarchist*innen zur Abkehr vom

Antimilitarismus?“ Der anarchistische Verleger beklagt, dass manche

Kriegsgegner*innen beim Schweizer Kongress die inhaltliche

Auseinandersetzung scheuten, weil man keinen Streit in die

anarchistische Familie tragen wollte.

Pjotr Kropotkin und das „Manifest der Sechzehn“

Das hält Grüneklee für einen Fehler: „Wo die antimilitaristisch

gesonnenen Menschen in Saint Imier Scheu hatten, Militärpropaganda

schlicht zu entfernen und damit den offenen Konflikt vermieden, trat die

militaristische Fraktion wortgewaltig auf und hatte keinerlei Skrupel,

Antimilitarist*innen verächtlich zu machen und antimilitaristische

Plakate abzureißen.“ Für ihn und andere Antimilitarist*innen waren die

Auseinandersetzungen in Saint Imier aber auch ein Weckruf, ihre

Positionen verstärkt in anarchistische Kreisen zu tragen.

Dazu würde auch eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte

gehören. Auch im Ersten Weltkrieg hatten sich bekannte Anarchisten an

der Frage der Kriegsbeteiligung zerstritten. 16 von ihnen, aus

verschiedenen Ländern, darunter Pjotr Kropotkin, veröffentlichten 1916

ein Manifest, das die Niederlage Deutschlands zur Hauptaufgabe erklärte

und zur Unterstützung der Gegner Deutschlands aufrief. Viele

Kritiker*innen sahen darin einen Bruch mit anarchistischen Prinzipien.

Angesichts des aktuellen Streits um den Krieg in der Ukraine schrieben

Anarchist*innen aus Bulgarien an ihre Genoss*innen in verschiedenen

Ländern: „Anarchistische Schwestern und Brüder, wiederholen Sie nicht

den Fehler des alten Pjotr Kropotkin aus dem Jahr 1916, seines

‚Manifests der Sechzehn‘ während des Ersten Weltkriegs.“

Peter Nowak hat im vergangenen Jahr unter anderem mit dem in diesem Text

zitierten Gerald Grüneklee das Buch Nie wieder Krieg ohne uns…

Deutschland und die Ukraine veröffentlicht – in dem die beiden nicht

einer Meinung sind.

Peter Nowak

Erstveröffentlichungsort:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/wie-die-anarchisten-ueber-die-haltung-zum-russland-ukraine-krieg-streiten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 749 von 1116

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 ... 500 .. 600 .. 700 .. 720 .. 730 .. 740 .. 746 747 748 749 750 751 752 .. 760 .. 770 .. 780 .. 800 .. 900 .. 1000 .. 1090 .. 1100 .. 1110 .. 1113 1114 1115 1116 >