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04.10.2023

Gerede über EU "von Lissabon bis Lugansk" wird in Vergessenheit geraten

freeassange.rtde.live, 4 Okt. 2023 17:38 Uhr, Von Timofei Borodatschow

Die europäischen Politiker sind gezwungen, eine Masse von symbolischen Gesten zu erfinden, die eine Entschlossenheit zum Kampf gegen Russland vortäuschen sollen, weil eine wirkliche Mobilmachung unmöglich ist.


Quelle: AFP © Ukrainisches Präs



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Das Treffen der EU-Außenminister in Kiew am 2. Oktober.


Die Realität ist, dass die Bürger europäischer Staaten gar nicht wegen der Ukraine gegen Russland Krieg führen wollen. Natürlich findet sich weltweit – und Europa bildet hier keine Ausnahme – eine gewisse Anzahl von Söldnern oder einfachen Fanatikern, die bereit sind, sich gegen Geld oder aus Hass auf Russen zu opfern. Doch als eine Masse, die für einen ernsthaften Konflikt nötig ist, haben die Europäer keine Gründe, ihr Leben und den relativen Wohlstand zu riskieren. Das gilt selbst für Polen, das mehr als alle anderen seine Kräfte mit Russland messen zu wollen scheint.

Ein großer Krieg in Europa, wie er zweimal im letzten Jahrhundert stattfand, findet keinen sozialen Rückhalt. Zweimal waren die Europäer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bereit, massenhaft zu kämpfen und zu sterben. Doch das waren ganz andere Menschen – Deutsche, die in Elend gestürzt wurden, und Briten, die noch nicht einmal ansatzweise einen Sozialstaat hatten. Somit befinden sich die EU-Staatschefs in einem Dilemma, bei dem bei ihnen selbst zwar der Hass auf Russland vorhanden ist, aber keine sozialen Gründe existieren, ihre Bürger in einen Krieg zu treiben.

Die europäischen Politiker sind gezwungen, eine Masse symbolischer Gesten zu erfinden, die die Entschlossenheit zum Kampf gegen Russland vortäuschen sollen, weil eine wirkliche Mobilmachung unmöglich ist. Durch die USA angetrieben, schickt die EU Waffen an das Kiewer Regime und versucht, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Doch auch das gelingt eher schlecht als recht – der massenweise Kauf russischer Produkte und Energieträger ist eine Tatsache.

Etwas aktiver agiert Großbritannien und steht damit etwas abseits, sodass es eher als ein Anhängsel der USA denn Europas erscheint. Doch auch dort versteht man, dass ein wirklicher Krieg gegen Russland unmöglich ist – er würde das Land in eine beispiellose Katastrophe stürzen. Nicht umsonst machte sich Großbritanniens Ministerpräsident sofort daran, die Aussagen seines Verteidigungsministers zu dementieren, nachdem dieser etwas von der Entsendung von Militärausbildern unmittelbar in die Ukraine gestammelt hatte. Selbst wenn Sunak nicht glaubt, dass dies eine direkte Konfrontation mit Russland verursachen könnte, würde allein die Möglichkeit, dass britische Militärs durch russische Waffen sterben, für Empörung unter der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs sorgen.


Baerbock verspricht EU "von Lissabon bis Lugansk" – Sacharowa ironisiert



Baerbock verspricht EU "von Lissabon bis Lugansk" – Sacharowa ironisiert






Das Treffen der EU-Außenminister in Kiew ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Fähigkeit zum Konflikt mit Russland durch symbolische Gesten vorgetäuscht wird. Die Behauptung der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), dass sich die EU bald "von Lissabon bis Lugansk" erstrecken werde, ist ein weiteres Beispiel für Beschwörungsformeln statt echter Taten.

Auch Kiew versteht das, spielt aber dennoch das von der EU initiierte Spiel der "europäischen Zukunft" der Ukraine mit. Erstens sollte das die unglücklichen Ukrainer überzeugen, dass die Opfer im Krieg mit dem russischen Brudervolk nicht umsonst sind. Zweitens verstehen die Gauner in Kiew bestens, dass die ganze europäische Politik eine Täuschung ist, und versuchen, sich dem üblichen Stil anzupassen. Sie verbinden Clownerie mit verantwortungslosen Behauptungen, die europäische Politiker seit Langem ganz ungestraft zu machen gewohnt sind. Schlicht deshalb, weil von ihnen nichts mehr abhängt und weil seriöse Menschen ihnen keine Beachtung schenken.

Für eine solche Politik, inklusive des "Kampfs gegen Russland", eignen sich die gegenwärtigen EU-Spitzenpolitiker am besten. Wir sind es gewohnt, von einem "Burnout" der europäischen Eliten zu sprechen, vom Verlust ihrer Fähigkeiten, strategisch zu denken und Verantwortung für die eigenen Worte zu übernehmen. Doch genau diese europäische Politik entspricht der realen Stellung Europas in internationalen Angelegenheiten am besten.

Wenn es anders gewesen wäre, würden diejenigen, die in der Alten Welt wirklich über große Gelder und Macht verfügen, viel seriösere Persönlichkeiten auf die hohen Posten heben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Europas Chefdiplomat Josep Borrell, der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin – sie alle stellen eine Imitation von Politik in einer Zeit dar, in der Europa die Notwendigkeit, Politik ernsthaft zu betreiben, für immer eingebüßt hat.

All die Behauptungen im Stil von "Europa ist ein von Dschungeln umgebener Paradiesgarten" zeigen den Grad der Entfremdung der genannten Akteure von der internationalen Realität. Der Großteil der europäischen Politiker stellt sich überhaupt keine Zukunft auf nationaler Grundlage mehr vor.


Der lustige alte Mann Borrell – Ein typisches Beispiel für die arrogante Mittelmäßigkeit der EU




Meinung

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Ein schillerndes Beispiel dafür ist die "Waschfrau an der Spitze des Staates" – Finnlands ehemalige Ministerpräsidentin Sanna Marin, die wenige Monate nach dem Sturz ihres Kabinetts die Politik gegen eine internationale Unternehmensberatung unter der Leitung von Tony Blair eingetauscht hat. Es gibt wenig Grund zu bezweifeln, dass auch Annalena Baerbock für ihre Zukunft eine Position im Aufsichtsrat eines großen US-Unternehmens oder einer von den USA finanzierten internationalen Nichtregierungsorganisation im Visier hat. Doch das wird erst morgen oder übermorgen geschehen, wenn anstelle der Ukraine nur noch verbrannte Erde bleiben und Deutschland selbst mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten überlaufen sein wird. Offensichtlich interessieren diese Folgen ihrer Behauptungen die Bundesaußenministerin selbst nicht einmal in der Theorie.

Im Grunde sollten wir uns nicht darüber wundern, was die europäischen Staatschefs sagen. Mit wenigen Ausnahmen ähneln ihre Reden inzwischen einem Schauspiel, dessen einziger Zuschauer sich hinter dem Ozean befindet. Denn den europäischen Wählern selbst ist ebenfalls gänzlich egal, was ihre Politiker zu außenpolitischen Themen sagen. Ein gewöhnlicher Europäer hat seine eigenen Probleme: Arbeitslosigkeit, steigende Preise, Zulauf von Migranten. Alle verstehen, dass Europa für einen großen Krieg gegen Russland keine Gründe hat und niemand es jemals dorthin treiben wird.

Seit den vergangenen anderthalb Jahrzehnten interessieren sich die europäischen Bürger überhaupt immer weniger für Außenpolitik. Ein gutes Indiz dafür ist, dass die ukrainische Regierung und die Polittechnologen praktisch aufgehört haben, Meldungen über angebliche "Grausamkeiten" der russischen Armee zu erfinden – die Menschen kaufen ihnen das seit dem letzten Sommer nicht mehr ab. Alle sind mit ihren Problemen beschäftigt und Nachrichten über die Ukraine rufen nur noch routinemäßige Gereiztheit hervor.

Während sich also europäische Politiker inadäquat benehmen, kann man dies von den einfachen Wählern nicht behaupten. Das Fehlen von Interesse an außenpolitischen Angelegenheiten war schon immer eine Eigenschaft der Bevölkerung derjenigen Länder, von denen in diesem Leben nichts abhängt. Deswegen verstehen die EU-Bürger ihren Platz in der Welt und empfinden diesbezüglich weder Illusionen noch Enthusiasmus. Gespräche über "Europas strategischer Autonomie", die ihnen Präsident Macron anzudrehen versucht, rufen selbst bei erfahrenen Experten gesunde Ironie hervor, ganz zu schweigen von einfachen europäischen Werktätigen.


Das Baerbock-Imperium: Ukraine in die Europäische Militär-Union





Meinung

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In einer solch günstigen Umgebung entwickeln sich die legendäre außenpolitische Verantwortungslosigkeit und der Parasitismus, die für europäische Staatsleute charakteristisch sind. Es scheint nicht möglich, diese Sachlage zu berichtigen, denn sie ist das Ergebnis der Evolution von Europas Platz in der Weltpolitik.

Stellt dies irgendeine Gefahr im Hinblick auf Russlands Interessen dar? Ja und nein. Ein solcher Zustand Europas bedeutet für Russland natürlich eine Verengung des Raums, in dem Diplomatie wirken und effektiv sein kann. Die Region, die für Russland immer die wichtigste Orientierung für die Außenpolitik darstellte, hat nun nichts mehr als eine passive Bevölkerung und unfähige Politiker zu bieten. Europa hat sich endgültig in ein Aufmarschgebiet der USA im Fall eines Konflikts mit ihren Hauptgegnern verwandelt: Russland und China.

Diplomatische Erfolge können hier immer nur einen bruchstückhaften Charakter haben, werden aber nie zu einer essenziellen Änderung der Beziehungen führen. Alle Gespräche über die Sicherheit in Europa werden mit den USA geführt werden müssen. Dabei stellt das Überleben der eigenen Verbündeten für Washington keinen Grundsatz dar. Es wird sie leicht im Eifer der Konfrontation mit Moskau und Peking opfern.

Doch zum ersten Mal in der Geschichte ist Russland von einer Bedrohung befreit, die unmittelbar von den europäischen Völkern ausging. Russland hatte mit dieser Bedrohung immer wieder zu tun und ging stets siegreich hervor. Nun existiert dieses Problem in seiner historisch gewohnten Form nicht mehr.

Wenn Russlands militärische Bemühungen in der Ukraine für den Großteil der Europäer und US-Amerikaner, die hinter dem Rücken des Kiewer Regimes stehen, überzeugend erscheinen, wird die EU von dieser politischen Bühne so verschwinden, als ob sie nie dort gestanden hätte. Und all das Gerede über eine EU "von Lissabon bis Lugansk" wird in Vergessenheit geraten. Alle verstehen das, deswegen ist es kein Wunder, dass die Meldungen über das Treffen in Kiew und die Behauptungen der deutschen Außenministerin keinen Spitzenplatz unter den Nachrichten einnahmen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.


Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Hochschule HSE in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.


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Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/182660-gerede-ueber-eu-von-lissabon


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.10.2023

Details einer feindlichen Übernahme - Rechnungshof-Bericht von 1995

freeassange.rtde.life, 4 Okt. 2023 16:54 Uhr, Von Dagmar Henn

Wie lief das wirklich bei der Übernahme der DDR durch die BRD? Viele Details kennt man bis heute noch nicht, auch wenn es bereits genug Skandale rund um die Treuhand gab. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs wirft nun Licht auf den Umgang mit Banken und Krediten.


© Bettenburg, Public domain, via Wikimedia Commons


Französische Straße 35, ehemaliges Gebäude der Staatsbank der DDR im Jahr 2004 (inzwischen zum Luxushotel umgebaut)


Passend zum fälschlicherweise "Tag der Einheit" benannten Feiertag am 3. Oktober wurde ein Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 1995 veröffentlicht, der sich mit der Abwicklung von Altkrediten der DDR und der Übernahme der DDR-Banken durch bundesdeutsche befasst. Der Vermerk auf der Titelseite belegt, dass dieses Dokument erst seit dem 4. Januar dieses Jahres freigegeben ist, das heißt, dass es für fast 28 Jahre geheim gehalten wurde.


Journalist Rainer Rupp: "Die Ostdeutschen fühlen sich zu Recht als Menschen zweiter Klasse"


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Die Kritik des Rechnungshofs betrifft nur ein Detail des Plünderungsprozesses, dem die DDR-Volkswirtschaft unterzogen wurde, muss also als Teil für das Ganze stehen. Aber allein dieses Papier belegt, dass noch viele Informationen im Verborgenen schlummern, auch solche, die prinzipiell bereits verfügbar wären – schlicht, weil kein Interesse daran besteht, sie zu heben und zu bearbeiten.


Grund dafür gibt es genug. Wenn man die Bemerkungen des Rechnungshofs mit einem kritischen Blick liest, wird darin auf die übliche verklausulierte Art angedeutet, dass so einiges im Ablauf dieser Bankenübernahme seltsam gelaufen ist:


Ein Rechnungshof formuliert das natürlich nicht offen. Eine solche Kontrollbehörde hält sich auch penibel an den Bereich ihrer rechtlichen Zuständigkeit, weshalb zu Ereignissen, die vor Eintritt dieser Zuständigkeit am 3. Oktober 1990 liegen, nur vorsichtige Kommentare zu finden sind. Nur ein Beispiel dafür, um zu zeigen, wie solche Texte zu lesen sind:

"Während des langen Verhandlungszeitraums sei aufgrund der wirtschaftlichen Daten sichtbar geworden, daß die Stadtbank nur auf dem Wege einer raschen Privatisierung zu erhalten war.

Die Berliner Bank AG habe bereits im Juni 1991 gedroht, sie werde bei Scheitern der damals angesetzten Verhandlung die angestrebte Fusion als gescheitert ansehen und aus dem Dienstleistungsvertrag Schadensersatzansprüche i.Fl.v. ca. 115 Mio. DM geltend machen."

Die Abfolge der Ereignisse war folgendermaßen: Zuerst wurde die Staatsbank der DDR aufgespalten, mit der Begründung, es benötige eine unabhängige Notenbank, und sämtliche bei der Staatsbank bestehenden Kredite wurden an die Deutsche Kreditbank übertragen, die am 19. März 1990 gegründet wurde. Ab Juni 1990 übernahm die Treuhandanstalt schrittweise alle Anteile der DKB.


Währenddessen gründeten mehrere bundesdeutsche Geschäftsbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Bank für Gemeinwirtschaft und andere, Joint Ventures mit der DKB, die dann im Auftrag der Treuhandanstalt die Abwicklung der Kredite betreuen sollten. Zu jener Gründung, an der die Dresdner Bank beteiligt war, schreibt der Rechnungshof:

"In einem Vermerk des BMF ist dargelegt, daß keine schriftlichen Unterlagen über den Verhandlungsablauf, der zu den Verträgen führte, vorliegen. Noch kurz vor Abschluß des Gründungsvertrages hätten seitens der DKB maßgeblich an den Verhandlungen beteiligte Personen ein Beschäftigungsangebot von der Deutschen Bank AG erhalten und seien dort tätig. Ferner geht aus dem Vermerk hervor, daß Vertreter der DKB sich nach eigenen Angaben von den Verhandlungsführern der Dresdner Bank AG unter Druck gesetzt gefühlt hätten."

In Alltagsdeutsch übersetzt heißt das, dass selbst das damalige Bundesministerium der Finanzen von einer Mauschelei ausging, und die Dresdner Bank einen Teil der Verantwortlichen gekauft und den anderen Teil erpresst hat.


Schon fast ungewöhnlich deutlich wird die Bewertung dieses Vorgangs:

"Der Bundesrechnungshof hat den ordnungsgemäßen und interessengerechten Ablauf der Verhandlungen und die Ausgewogenheit der Verträge bezweifelt. Mangels Dokumentation kann er jedoch den Verhandlungsablauf nicht abschließend würdigen."

Wie gesagt, ist es wichtig, zu berücksichtigen, wer das schreibt. Diese beiden Sätze lauten übersetzt: Wir wissen, dass die DKB komplett über den Tisch gezogen wurde, aber die Gegenseite war gerissen genug, keine Beweise dafür zu hinterlassen.


Diese Joint Ventures schlossen nun Verträge über die Abwicklung der Altkredite. Dabei wurde erst eine monatliche Gebühr von 0,6 Prozent der Kreditsumme festgesetzt, ab dem 1. Oktober 1990 dann das Doppelte der Bruttogehälter der damit befassten Mitarbeiter. Insgesamt zahlte die DKB für diese Dienstleistung der Deutschen Bank 297 Millionen DM und der Dresdner 125 Millionen DM.

"Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Beurteilung, daß die Ungewißheiten über den Leistungsumfang der Geschäftsbesorgung zu Lasten der DKB gingen und die Entgeltleistungen überhöht waren."

Sprich, die DKB, zum damaligen Zeitpunkt eine hundertprozentige Tochter der Treuhand, wurde ordentlich abgezockt.


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Ab November 1990 lautete das Ziel der Treuhand, den Anteil der DKB an diesen Joint Ventures zu verkaufen. Am Ende waren die Erwerber genau jene Banken, die bereits die andere Hälfte dieser Joint Ventures hielten, und das auch noch ausgesprochen günstig.


Wie beispielsweise bei anderen Aktien lag auch in diesem Fall der Nennwert weit unter dem realen Wert, zu dem unter anderem der Zugang zu einem Kundenstamm ohne eigenen Aufwand oder die bereits vorhandene Infrastruktur zählen. Die Deutsche Bank zahlte aber für die DKB-Anteile an "ihrem" Joint-Venture mit einem Nennwert von 70,5 Millionen nur 310 Millionen DM, die Dresdner bei einem Nennwert von 35,24 Millonen nur 113 Millionen DM. In allen Fällen betrugen die mit übernommenen Altkredite mehrere Milliarden DM.


Die Treuhand hat sich bemüht, das vermerkt der Rechnungshof, bemüht, im Agio beispielsweise Beträge für den Kundenstamm und die Filialen durchzusetzen, schaffte das aber nur begrenzt.

Ähnlich lief das zwischen Berliner Bank AG und der Berliner Stadtbank: erst ein Dienstleistungsvertrag mit dem Joint Venture, dann der Aufkauf. Und auch bei diesem Fall eine der Bemerkungen, die man erst entziffern muss:

"Ferner hatte sich die Stadtbank für den Fall, daß die Fusion scheitern würde, verpflichtet, der Berliner Bank AG 15 Mio. DM jährlich für die Nutzung des Logos sowie einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100 Mio. DM zu zahlen. Ein Gutachten, das die Treuhandanstalt über die Rechtswirksamkeit des "letters of intent" und den Dienstleistungsvertrag erstellen ließ, ergab, daß keine Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Vereinbarungen wegen Sittenwidrigkeit oder formaler Mängel vorlagen."

Wenn der Rechnungshof ein Gutachten erstellen lässt, ob er jemanden wegen Sittenwidrigkeit oder formaler Mängel zur Verantwortung ziehen kann, dann heißt das, dass sich der Vertrag an der äußersten Grenze dessen bewegt, was noch legal ist. In diesem Grenzbereich ist Legalität oder Illegalität einzig eine Frage der Qualität der eingesetzten Juristen. Eine solche Formulierung des Rechnungshofs ist ein verdeckter Ausdruck der Abscheu vor dem vorgefundenen Geschäftsgebaren.

Der wirkliche Schlüssel für das eigentliche Ereignis lautet "Altkreditvolumen". Bei keinem der vom Rechnungshof betrachteten Verkäufe wurde dieses überhaupt berücksichtigt. Dabei waren es gerade diese Altkreditforderungen, die diese Banken zu einem appetitlichen Häppchen machten. Denn es gab für diese Kredite eine staatliche Garantie seitens der Bundesrepublik:

"Soweit sie diese wertberichtigt haben, erhalten sie verzinsliche Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung, die bis Ende 1994 vom Kreditabwicklungsfonds (Bund und Treuhandanstalt je zur Hälfte) bedient wurden und ab 1995 durch den Erblastentilgungsfonds, d.h. vom Bund allein, verzinst und getilgt werden."

Dabei erhielten diese Banken, wenn sie Kredite aus der Bilanz nahmen, weil die Gläubiger nicht zahlen konnten, mehrfach sogar doppelt Zinsen: "Zinszahlungen der Treuhandanstalt (…) und Zinsleistungen des Kreditabwicklungsfonds auf Ausgleichsforderungen." Sprich, das Risiko der beteiligten Geschäftsbanken, der Deutschen, Dresdner, BfG, WestLB, Berliner Bank und der Deutschen Genossenschaftsbank lag bei exakt – null. Die einzige Funktion, die sie erfüllt haben, war, die zugesagten Zinsen auf Kredite im Gesamtumfang von 177,5 Milliarden DM einzustreichen.


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Natürlich war es formell das Ziel, diese Kredite durch neue Kreditverträge zu marktwirtschaftlichen Konditionen zu ersetzen. Im Ergebnis, auch durch die komplizierte Struktur und die Tatsache, dass diese neu gegründeten Banken kaum Eigenkapital besaßen, wurden diese Kredite allerdings sehr teuer, was den wirtschaftlichen Absturz im Osten weiter beschleunigte, der bereits durch die Währungsumstellung eingeleitet war.


Die Verträge, die über den Verkauf der Bankanteile abgeschlossen wurden, enthielten alle keine Nachbesserungsklausel für den Verkäufer. Sprich, sie wurden so formuliert, dass selbst der Bundesrechnungshof nicht imstande war, an dieser Plünderungsnummer noch etwas zu ändern.

Was der Rechnungshof nicht infrage stellt, ist der Ablauf an sich. Denn eigentlich entsprachen diese Kredite keinen Geschäftskrediten, sondern bestenfalls, sofern sie nicht reine Rechnungsposten waren, jenen Krediten, die etwa die KfW ausreicht. Die sind nicht darauf berechnet, den größten möglichen Ertrag für die Bank abzuwerfen, sondern dienen weitestgehend der Verwirklichung politischer Ziele, weshalb Bedingungen wie Tilgungspausen, günstigere Zinsen und partielle staatliche Zuschüsse auf die Kreditsumme üblich sind. Wenn überhaupt, dann hätten die bei der Staatsbank geführten Kredite nach dem Muster der KfW behandelt werden müssen. Schließlich fanden sich unter den Anlässen für solche Kredite beispielsweise auch Kindertagesstätten, die in der DDR organisatorisch weitgehend bei den Betrieben und nicht bei den Kommunen angesiedelt waren, oder Einrichtungen der medizinischen Versorgung.


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Es wäre schwierig genug gewesen, die bundesdeutsche Struktur zu übersetzen, ohne auch noch eine Reihe von Geschäftsbanken äsen zu lassen. Wobei, das macht der Bericht des Rechnungshofs deutlich, letztlich immer der siegte, der zuerst den Fuß in der Tür hatte. Nachdem diese Joint Ventures mitsamt der Dienstleistungsverträge einmal geschlossen waren, scheiterte die Treuhand bei allen Bemühungen, die Anteile an diesen Joint Ventures an andere Interessenten zu verkaufen.


Am Ende landeten die meisten dieser Kredite auf der Rechnung des Staates, weil kaum einer der Gläubiger in der Lage war, sie noch zu bedienen. Auch das hätte man gleich und direkt haben können, hätte man diese Altkredite schlicht erlassen. Vermutlich wäre selbst das für die Bundesrepublik am Ende billiger gewesen, womöglich sogar vor Einbeziehung der volkswirtschaftlichen Folgekosten wie Insolvenzen, Erwerbslosigkeit und Verschlechterung der Infrastruktur. Aber diese Kosten spielten beim gesamten Vorgehen keine Rolle. Schließlich verursachte auch die Nichtanerkennung der Berufsabschlüsse einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, die Demütigung der Neubürger war aber anscheinend wichtiger.


Irgendwann einmal wird das gesamte Paket auf dem Tisch liegen. Es wird nicht hübscher sein als dieser Bericht des Rechnungshofs, und hoffentlich ohne den augenblicklichen Westfilter betrachtet werden. Das wäre die Voraussetzung dafür, an diesem Feiertag etwas anderes als eine feindliche Übernahme zu begehen.


Mehr zum Thema – Die zweite deutsche Teilung


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04.10.2023

Doctorow: Sind die Talkshows im russischen Staatsfernsehen nur Ja-Sager für die Macht?

seniora.org, 04. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 03.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.comSind die Dumaparteien außer der Regierungspartei "Einiges Russland" nur Pudel, die nie bellen, geschweige denn beißen?


(Red.) Hier haben wir den klassischen Doctorow: Kenntnisreich und unabhängig im Denken!(am):

Für diejenigen, die keine Ahnung von Russland haben, d.h. für die gesamte amerikanische politische Elite und den größten Teil der außenpolitischen Fachwelt, ist Russland leicht zu durchschauen, ein leichtes Ziel für Bezeichnungen wie "Autokratie" und "Imperialist". Aber diese Leute scheren sich nicht einmal viel um die Eigenheiten von Freunden und Verbündeten im Ausland, solange diese Washington völlig untergeordnet sind. Warum sollten sie sich mit den Realitäten eines Landes befassen, das sich über 11 Zeitzonen erstreckt, fast 15 % der Landmasse der Erde ausmacht und in dem 145 Millionen Menschen leben, die einer Vielzahl von ethnischen Gruppen oder "Nationalitäten" angehören?

Die Sonntagabendausgabe der Wladimir-Solowjow-Talkshow gab dank einiger außergewöhnlicher Äußerungen eines Diskussionsteilnehmers, des stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Aleksandr Michailowitsch Babakow, eine eindeutige negative Antwort auf die beiden Fragen in meinem Titel.

Die Führer und Vertreter der Dumaparteien außerhalb der regierenden Fraktion "Einiges Russland" sind seit Jahren fester Bestandteil der Solowjow-Show. Der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, war früher ein geladener Gast, aber er war kein guter Gesprächspartner und ist von der Bildfläche verschwunden. Stattdessen ist der kommunistische Parlamentarier und Vorsitzende des Duma-Ausschusses für die Beziehungen zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten [ehemalige Sowjetrepubliken] Leonid Kalaschnikow ein regelmäßiger Podiumsteilnehmer. Er und Solowjow liefern sich ein Sparring, wobei der eine für den Kommunismus im Allgemeinen und die Kriegswirtschaft im Besonderen, der andere für den freien Markt steht. Ihre Wettkämpfe sind so vorhersehbar wie früher das amerikanische Wrestling im Fernsehen.

Der Gründer und Führer der rechtsgerichteten Liberaldemokraten (LDPR), Wladimir Schirinowski, war bis zu seinem Tod inmitten der Covid-Pandemie ein häufiger Gast in der Solovyov-Show. Solowjow teilte viele von Schirinowskis nationalistischen, antiwestlichen Ansichten und erlaubte ihm, andere Diskussionsteilnehmer verbal zu verprügeln. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, als ich bei meiner einzigen Einladung zu der Veranstaltung im Jahr 2016 von Schirinowski als Spion denunziert wurde. Aber andererseits war in Schirinowskis Lexikon fast jeder westliche Besucher ein Spion, und das Publikum hat immer gelacht.

Schirinowskis ernsthafte Beiträge in den Podiumsdiskussionen standen oft im Zusammenhang mit seinem Fachwissen über türkische Angelegenheiten wegen seiner Kenntnis dieser Sprache. Außerdem kritisierte er die Putin-Regierung scharf für ihren sanftmütigen Ansatz in den Außenbeziehungen. Wenn es nach Schirinowski gegangen wäre, hätten die Russen Berlin schon längst bombardiert. Was die Auslandshilfe betrifft, so hielt Schirinowski nichts von der Art und Weise, wie sie in der Vergangenheit von der Sowjetunion mit Blankoschecks an die Freunde Russlands praktiziert wurde. Stattdessen forderte er die Regierung auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu nutzen, um nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten Beziehungen zum Ausland aufzubauen, die Moskau Nettoeinnahmen bringen. Wie Sie weiter unten sehen werden, denke ich, dass dieser Teil von Schirinowskis politischem Programm die Regierung Putin beeinflusst hat. Es wäre jedoch besser, wenn Russlands führende Staatsmänner ihre Absichten nicht offen zeigen würden.

Schirinowskis Nachfolger als Vorsitzender des Parteiblocks in der Duma, Leonid Slutsky, ist so langweilig wie nur möglich und erscheint nie in der Talkshow. Ein anderer LDPR-Abgeordneter, der ehemalige KGB-Agent Andrej Lugowoj, der von der britischen Polizei wegen des Verdachts des Mordes an Litwinenko gesucht wird, wird jedoch recht häufig von Solowjow eingeladen und bringt etwas Würze in die Diskussionen über die Beziehungen zum Westen. Er ist kein Freund Londons und vertritt eine viel aggressivere Linie als das russische Außenministerium.

Nun komme ich zu dem Diskussionsteilnehmer, der mich gestern Abend so beeindruckt hat: Babakow. Lassen Sie uns mit seinen Worten beginnen.

Das Hauptthema, das er verfolgte, war eine sehr scharfe Kritik an der Arbeit der Chefin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, die eine der relativ wenigen Überlebenden der liberalen Gruppe von Wirtschaftsberatern ist, die seit weit mehr als einem Jahrzehnt im Zentrum der Macht stehen. Sie arbeitete unter Finanzminister Alexej Kudrin. Sie arbeitete unter dem Minister und späteren Sberbank-Chef German Gref. Beide waren/sind Putin-Schützlinge. Und, was am wichtigsten ist, sie genießt heute eindeutig den Schutz von Wladimir Putin. In dieser Hinsicht ist Babakovs Kritik an ihr ....eine direkte Kritik an Putin selbst. Und da das, was Babakov sagte, auch von vielen gewöhnlichen Russen geäußert wird, ist die Ausstrahlung im staatlichen Fernsehen von politischer Bedeutung.

Babakov sagte uns, dass Nabiullina die Wirtschaft durch ihre derzeitige Politik der sehr hohen Zinssätze zur Bekämpfung der Inflation in die Wüste führt, was zu sinkenden Investitionen und stagnierender Produktion führt, die wiederum eine neue Inflationsrunde auslösen wird, da die Produktion nicht mit der Kaufkraft und der Nachfrage Schritt hält. Babakov hat jedes Recht, die Finanzverwaltung des Landes in Frage zu stellen: Er hat an der Moskauer Staatsuniversität in Wirtschaftswissenschaften promoviert und ist ein erfolgreicher Unternehmer, der sein Vermögen mit Unternehmen gemacht hat, die er in der Ukraine im Energiesektor mitbegründet hat, und mit verschiedenen Beteiligungen, darunter ein großes Hotel in Kiew.

Babakov erläuterte gestern Abend ausführlich, warum sich Russland stärker am chinesischen Modell der Wirtschafts- und Finanzverwaltung orientieren sollte, bei dem das Äquivalent der russischen Zentralbank, die Bank of China, kein unabhängiger Akteur ist, sondern in enger Abstimmung mit der Regierung arbeitet, um deren Wachstumspläne zu unterstützen, und unterschiedliche Zinssätze und Konditionen für die verschiedenen Unternehmensebenen, von kleinen Unternehmen bis hin zu mittleren und sehr großen Unternehmen, festlegt. Darüber hinaus lobte Babakov die chinesischen Regeln für das Währungsmanagement und insbesondere die Kontrollen von Devisentransfers ins Ausland. Während in Russland jeder, der über ein Guthaben auf seinem Konto verfügt, monatlich bis zu einer Million Dollar ins Ausland überweisen kann, liegt diese Grenze in China tausendmal niedriger.

Diese Äußerungen Babakovs stehen in direktem Widerspruch zu Nabiullinas öffentlicher Ablehnung des chinesischen Modells als ungeeignet für Russland in der vergangenen Woche auf einem Finanztreffen, auf dem auch andere hochrangige Vertreter der Branche, darunter der Vorsitzende der VTB-Bank (der früheren Außenhandelsbank) Andrej Kostin, sprachen. Kostin hatte sich übrigens für eine Zweiteilung des Devisenmarktes nach chinesischem Vorbild in inländische und ausländische Transaktionskurse ausgesprochen.

Babakov hat auch Finanzminister Siluanov aufs Korn genommen. Er zitierte Siluanovs dumm klingende Ratschläge an die zweihundert Parlamentarier aus den meisten lateinamerikanischen Ländern, die sich letzte Woche als Gäste der russischen Staatsduma in Moskau versammelt hatten. Laut Babakov, der als stellvertretender Duma-Vorsitzender an allen Beratungen teilnahm, befanden sich unter den Besuchern viele Sprecher ihrer nationalen Parlamente, und alle waren trotz der massiven Lobbyarbeit der US-Botschaft in ihrem Land, die sie von der Umarmung durch Russland fernhalten sollte, nach Moskau gereist. Was Babakov am meisten beeindruckte, war, dass die Lateinamerikaner alle ihre Unterstützung für Russland, ihr richtiges Verständnis für die Ursachen des Krieges in der Ukraine und ihre Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen Moskau zum Ausdruck brachten. Sie haben Putins Rede an sie mit Begeisterung aufgenommen.

Natürlich, so deutete Babakov an, hofften die Besucher, während ihres Aufenthalts etwas über russische Investitionspläne in ihrer Region zu erfahren. Stattdessen erzählte Siluanov ihnen, dass Geld nicht das Wesentliche im Leben sei, dass es vielmehr darauf ankomme, klug zu sein und gute Hände zu haben, damit man mit weniger Geld auskommen könne. Nach Babakovs Meinung sang Siluanov aus der falschen Partitur in der falschen Oper.

Werden die Angriffe auf die Chefin der Nationalbank und den Finanzminister der Regierung durch Babakov und andere wie ihn diese zu Fall bringen? Durchaus möglich. Das gestrige Abrutschen des Rubels unter 100 zum Dollar hat die russische Mittelschicht verunsichert. Wenn sie auf Kostins Prognose hören, dass der Wert des Rubels in Dollar gerechnet im kommenden Jahr noch weiter um die Hälfte sinken könnte, dann werden sie eine unaufhaltsame Kraft gegen Nabiullina und die anderen Verteidiger des freien Marktes in Putins Umfeld sein.

Ich habe Babakov viele Male in der Solovyov-Show gesehen und er war immer adrett gekleidet. Sein Auftreten ist onkelhaft. Man versteht sofort, dass er in niemandes Tasche steckt. Im Laufe der Jahre hat er mehrmals seine Parteizugehörigkeit gewechselt. Eine Zeit lang war er Vorsitzender der sehr patriotischen Partei Rodina (Heimat), die von dem eigenwilligen Politiker Dmitri Rogosin gegründet wurde. Dann verbrachte er mehrere Jahre in der linksgerichteten Partei Gerechtes Russland unter der Führung von Sergej Mironow. Er verließ diese Partei und übernahm eine Position in einer Organisation für öffentlichen Aktivismus unter der Ägide der Regierungspartei Einiges Russland. Danach war er Mitbegründer der Partei Za pravdu (Für die Wahrheit), die sich schließlich mit Mironow zu einer gemeinsamen Organisation mit Bindestrich zusammenschloss.

Von 2003 bis 2016 war Babakov ein gewähltes Mitglied der Duma. Von 2016 bis 2020 gehörte er dem Oberhaus der russischen Legislative an und trug den Titel Senator. Dies war jedoch eine Ernennungsposition. Anschließend kandidierte er erneut für einen Sitz in der Staatsduma, gewann und stieg dort zum stellvertretenden Sprecher auf. In der Zwischenzeit war er in einer Reihe von Missionen des Präsidenten tätig, u.a. als Verantwortlicher für die Beziehungen zu Organisationen von Landsleuten im Ausland und in einem Rat, der die Umsetzung der nationalen Projekte des Landes beaufsichtigt.

Babakov ist eindeutig ein Insider der russischen Machtelite, obwohl er sich immer frei bewegen und, wie am Sonntagabend angedeutet, auch frei äußern konnte. Ungeachtet seiner finanziellen Erklärungen vor seiner Kandidatur für die Duma, aus denen hervorgeht, dass er so gut wie nichts besitzt und ein Jahreseinkommen von vielleicht 20.000 Dollar hat, sagt uns sein Wikipedia-Eintrag, dass er ein Anwesen in Frankreich besitzt, das 16 Millionen Dollar wert sein soll, sowie eine Wohnung in der Rue de l'Université in Paris. Da er auf der EU-Sanktionsliste steht, ist es zweifelhaft, dass er heute viel Freude an diesen Immobilien hat.

Um die Komplexität des russischen Machtgefüges zu verstehen, lohnt es sich, einen Blick auf die vorpolitische Biografie Babakows zu werfen. Er wurde 1963 geboren und wuchs in der Hauptstadt Kischinew (dem heutigen Chișinău) des heute ärmsten Staates Europas, der Republik Moldau (damals Moldauische SSR), auf. Wie also kam dieser Junge aus der fernen Provinz an die Moskauer Staatsuniversität und dann an die Spitze der russisch-ukrainischen Wirtschafts- und Politikelite?

Erstens geschah dies, weil die sowjetische Gesellschaft und die heutige russische Gesellschaft sehr mobil war und ist, mit vielen sozialen Aufstiegsmöglichkeiten für Kinder mit Köpfchen und Talent. Denjenigen, die dies bezweifeln, weil es nicht mit dem Konzept eines korrupten, autokratischen Regimes übereinstimmt, sage ich: Überdenken Sie das Letztere, nicht das Erstere.

Zweitens geschah es, weil zu der Zeit, als der junge Babakov bereit war, sich an einer Universität einzuschreiben, die Republik Moldau sehr gut dastand. Es war die Heimatbasis von Parteichef Leonid Breschnew und erhielt vorrangige Investitionen in seine Agrarwirtschaft und auch in die Industrie. Das Land war durch zahlreiche tägliche Flüge eng mit Moskau verbunden, mehr als beispielsweise mit dem sowjetischen Georgien. Ich weiß das: Ich war zu dieser Zeit dort. Im Jahr 1978 besuchte ich in Begleitung des Top-Managements von Castle & Cooke Inc. die Obst- und Gemüseplantagen der Republik Moldau, um deren Pläne für den Anbau von Eisbergsalat in der UdSSR zu unterstützen. Darüber habe ich in meinem Buch Memoirs of a Russianist, Band I, geschrieben.

Der Landmaschinenhersteller FMC betrieb damals in Moldawien umfangreiche landwirtschaftliche Projekte zum Anbau von Tomaten und deren Verarbeitung zu Püree. In einem anderen Bereich baute das amerikanische Pharmaunternehmen Abbott Labs Mitte der 1970er Jahre in Moldawien die erste Fabrik für Säuglingsnahrung (Similac) in der Sowjetunion. Ich sah, dass die Geschäfte in Kischinjow besser sortiert waren als die in Moskau. Dieses Moldawien war die Ausgangsbasis für Herrn Babakov.

Sicherlich war es diese persönliche Erfahrung, wie ein weit entferntes und ehemals armes Land unter staatlicher Planung zu Wohlstand kommen kann, um dann unter dem Einfluss der freien Marktwirtschaft und ungünstiger geopolitischer Entwicklungen in bittere Armut zurückzufallen, die Herrn Babakovs Überzeugungen über die Vorteile des staatlichen Dirigismus heute prägen. Es gibt viele andere mit ähnlichen Erfahrungen und kritischen Ansichten über die unangemessene liberale Wirtschaftspolitik, die unter Wladimir Putin verfolgt wird. Sie werden sich wahrscheinlich durchsetzen.


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4511&mailid=1932

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.10.2023

Gegen den Krieg - auch den nach innen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Oktober 2023, 11:47 Uhr


/Zur Kenntnis: Stellungnahme von Hermann Kopp (als pdf im Anhang), die

vom Friedensforum Düsseldorf mit einer Einleitung (siehe hier im

Anschluss) verbreitet wurde. Bekannterweise betrifft das Problem die

gesamte Friedensbewegung, in der – davon kann man ausgehen – u.a. auch

zahlreiche "antifaschistische" Einflussagenten des Verfassungsschutzes

besonders aktiv die Kampagne gegen die sog. "Rechtsoffenheit" betreiben:

Zur Verhinderung einer mächtigen Friedensbewegung gegen eine

Bundesregierung, die so weit rechtsoffen ist, dass sie Faschisten in

Kiew politisch, finanziell und militärisch im NATO-Krieg gegen Russland

//unterstützt //und russophobe Hysterie im Inland betreibt, bei der ein

Goebbels vor Neid erblassen würde.(dgp)


_Hier ein Auszug aus der Stellungnahme von Hermann Kopp (ganzer Text

Anhang): _/


„(…) Machen wir’s kurz: Mit dem Vorwurf der „Querfront“ oder der

„Rechtsoffenheit“ bedienen Funke wie das ZAKK ein von den Herrschenden

und den deutschen Leitmedien massiv gefördertes „antifaschistisches

Narrativ“. Es hat den früher üblichen Vorwurf gegen die

Friedensbewegung, kommunistisch unterwandert oder gesteuert zu sein,

inzwischen abgelöst.

Wer, wie wir, die derzeit größte Gefahr für die Demokratie, ja für die

schiere Existenz unseres Landes und seiner Bevölkerung nicht von

angeblich (dieBasis) oder tatsächlich (AfD) rechten Parteien ausgehen

sieht, sondern von der Politik der Bundesregierung, ist davon betroffen.

Unsere Denunziation als „rechtsoffen“ soll Menschen, die die aktuelle

Kriegspolitik der Bundesregierung und ihrer Pro-Forma-Opposition

ablehnen, davon abhalten, sich gegen diese Kriegspolitik zu engagieren.

(…)“



_Mail (3. Okt. 2023) vom _*_FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF _


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,


*das Flugblatt im Anhang verteilen wir heute an die Teilnehmer der

Friedenskundgebungen in Düsseldorf und Kalkar, also an Menschen, die von

der Notwendigkeit, für den Frieden „auf die Straße“ zu gehen, bereits

überzeugt sind. Gebt es nicht an ein Publikum weiter, das für die

Beteiligung am Friedenskampf erst gewonnen werden muss. Denn Streit

unter Menschen und Institutionen, die von der Öffentlichkeit gemeinhin

„in einen Topf geworfen“ werden – und sei es den Topf einer noch so

gerechten Sache, mit der man eigentlich sympathisiert, wie die des

Friedens – schreckt eher davon ab, sich ihr anzuschließen. Das wissen

die Mächtigen seit je: das „Divide et impera“, das „Teile (besser:

spalte) und herrsche“, ist daher Kernbestandteil jeder

Herrschaftstechnik in einer Klassengesellschaft.


Im Nato-Deutsch nennt sich diese Technik „strategische Kommunikation“.

Dafür sind im Inland, nebst den Leitmedien und anderen

Regierungsbehörden, etwa den Zentralen für politische Bildung, vor allem

die 8000 Beamten des so absurder- wie politisch klugerweise

„Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdiensts zuständig. Sie haben,

das muss man ihnen zugestehen, mit der Erfindung des Begriffs

„Rechtsoffenheit“ und der Umdeutung des (einst auf ganz andere Vorhaben

gemünzten) „Querfront“-Begriffs ganze Arbeit geleistet. Denn diese

Begriffe werden inzwischen auch im internen Streit unter

antifaschistischen Friedensaktivisten genutzt.


Welche Folgen das haben kann, zeigt das besonders widerliche Beispiel

eines Facebookeintrags, mit dem wir unser Flugblatt einleiten. Die

faschistoide Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung durch

jemanden, der sich als Antifaschist ausgibt, vermutlich sogar selbst

versteht, bleibt hier zunächst noch auf der Ebene der Sprache – aber wer

garantiert uns, dass daraus nicht auch politische Tat wird? Wo es doch

gegen einen „Verräter und Verbrecher“ geht? „Verräter verfallen der

Feme“ lautete die Parole der Erzberger- und Rathenau-Mörder, die mit

ihren Spießgesellen dann zur NSDAP und ihrer „Sturmabteilung“ SA

stießen. Und die offene Zustimmung anderer „Antifaschisten“ zu der

Verbalattacke dieses Funke belegt leider, dass dieser ein Umfeld hat,

das es nicht erlaubt, ihn als unzurechnungsfähigen Maulhelden abzutun.

Zumal ja schon sehr praktische Schritte unternommen wurden, mit denen

das Düsseldorfer Friedensforum und andere antifaschistische Personen und

Kräfte „zum Abschuss freigegeben“ sind:


  * mit den Raumverboten für wirkliche Antifaschisten durch das ZAKK und

    deren Unterstützung durch die Mitglieder und Vertreter zahlreicher

    linker Organisationen – von der GEW und DFG-VK über die Partei DIE

    LINKE bis hin zur Interventionistischen Linken –,

  * mit der – im Flugblatt noch gar nicht erwähnten – Warnung einer

    stets anonym auftretenden „Kö-Antifa. Mit Stil gegen Nazis“ von

    Wirten und städtischen Einrichtungen, dem Friedensforum Räume für

    seine Veranstaltungen zu geben,

  * mit der Markierung des Düsseldorfer VVN-Vorsitzenden Jürgen Schuh

    und der Friedensbündnis-Sprecherin Mona Aranea durch rote Kreise auf

    einem Foto der Online-Zeitung Ddorf Aktuell, und übrigens auch schon

    in der „Stattzeitung“ Terz.


Es gilt also, sich gegen eine Entwicklung zu wehren, die über bloße

„Anfänge“ schon deutlich hinausgeht. Kein Wunder: seit jeher waren

Kriege und Kriegsvorbereitung nicht zu trennen von Militarisierung und

Demokratieabbau – früher nannte man das Faschisierung – im Innern.


Doch, um nicht ganz pessimistisch zu enden: Vor allem seit den Angriffen

auf die VVN Düsseldorf erreichen uns auch immer mehr

Solidaritätsbekundungen gegen all diese demokratiefeindlichen Maßnahmen

– z.B. von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Partei DIE LINKE,

von Gewerkschaftern, von der Vorsitzenden des Düsseldorfer Kulturvereins

Heinrich Heine Salon. Dafür sind wir dankbar.


Und deshalb bleiben wir guten Muts, nicht nur den Krieg, sondern auch

diesen „Krieg nach innen“ stoppen zu können. Helft mit!


*FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF

*friefoddf@gmx.de


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Weiteres:




Gegen den Krieg - auch den nach innen


im Stadtrat saß, und Oliver „Olli“ Schneider, stv. Vorsitzender des ZAKK e.V. Im ZAKK, einer städ- tisch geförderten Kultureinrichtung, hat das Frie- densforum, von mir angemeldet, jahrzehntelang Veranstaltungen durchgeführt, bis ihm und mir Anfang April d.J. Raumverbot erteilt wurde. Liebe Friedensfreundinnen und Begründung, in den stets von diesem Olli, ei- Friedensfreunde, nem auf seinen Antikommunismus stolzen „Anar was ihr oben seht, ist der Screenshot eines Face- chosyndikalisten“ verfassten Rundschreiben an book-Eintrags von Mitte September. Der um fünf  und Zeichensetzung des Originals): seldorfer VVN: denn auch Jürgen Schuh, ihr lang-



schist nennt, und dabei versucht die VVN-Vda in des Friedensbündnisses NRW gesichtet. Und seinem Querfrontsumpf zu ziehen. Meidet diesen schämt sich dafür nichtmal! Verräter und Verbrecher! Machen wir’s kurz: Mit dem Vorwurf der Wer Querfront wählt wird auf die Fresse kriegen! „Querfront“ oder der „Rechtsoffenheit“ bedie- Das ist Herrman Kopp, der meint, das Antifa- nen Funke wie das ZAKK ein von den Herrschen- schist:innen mit Faschist:innen zusammenarbei- den und den deutschen Leitmedien massiv geför- ten müssen. dertes „antifaschistisches Narrativ“. Es hat den Scheisst auf ihn!“ früher üblichen Vorwurf gegen die Friedensbe-​wegung, kommunistisch unterwandert oder ge- Rechtsoffen? Nun ja: eine sehr lesenswerte steuert zu sein, inzwischen abgelöst. Stellungnahme von Mitgliedern der Partei DIE Wer, wie wir, die derzeit größte Gefahr für die LINKE gegen diese denunziatorisch gemeinte Be- Demokratie, ja für die schiere Existenz unseres zeichnung konsequenter Friedenskräfte ist inzwi- Landes und seiner Bevölkerung nicht von angeb- schen bekannt. Aber man kann es auch anders lich (dieBasis) oder tatsächlich (AfD) rechten Par- sehen: Anfang der 1990er Jahre verkündete ein teien ausgehen sieht, sondern von der Politik der ebenso reaktionärer wie kluger und sprachmäch- Bundesregierung, ist davon betroffen. Unsere tiger bayrischer Ministerpräsident und zeitweili- Denunziation als „rechtsoffen“ soll Menschen, ger Kanzlerkandidat: rechts von ihm sei nur noch die die aktuelle Kriegspolitik der Bundesregie- der Abgrund. Wir könnten heute sagen: „Links rung und ihrer Pro-Forma-Opposition ablehnen, von uns ist nur noch die Wand.“ davon abhalten, sich gegen diese Kriegspolitik zu Wir aber wollen für den Frieden nicht Wände engagieren. gewinnen, sondern Menschen — und zwar unab- Um es deshalb ein für alle Mal zu sagen: Mit hängig davon, bei welchem Parteiverein sie bei Nazis, mit Faschos haben das Friedensforum den letzten Wahlen ihr Kreuzchen (oder auch gar Düsseldorf und das Friedensbündnis NRW abso- keins) gemacht haben — in der in der Regel ver- lut nichts am Hut. „Faschismus ist keine Mei- geblichen Hoffnung, damit ihren Interessen am nung, Faschismus ist ein Verbrechen“ — das besten zu dienen. Auch und nicht zuletzt ihrem weiß sogar das Grundgesetz, dessen Art. 139 Interesse an Frieden. deshalb von Nazijuristen, die aber der BRD Und daher darf die Friedensbewegung keine höchst willkommen waren, für irrelevant erklärt Bewegung von Linken bleiben — aber sie ist na- wurde. Aber nichts am Hut haben wir auch mit türlich, wenn immer der Begriff „links“ noch Sinn Leuten, die, unter welchen grünen, roten, machen soll, eine linke, weil an den Interessen blauen, gelben oder sonstigen Farben auch im- der großen Mehrheit der Menschen orientierte mer, uns in einen neuen Krieg hetzen wollen. Sie Bewegung. nennen sich Antifaschisten, und unter der Parole Doch lassen wir den Streit um Begriffe und sor- gen wir gemeinsam dafür, dass unsere Forde- „Nie wieder Auschwitz!“ (so der zeitweilige Stra- rung, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg, ßenkämpfer und damalige Außenminister, heu- unüberhörbar wird. tige Industrielobbyist Joseph „Joschka“ Fischer) Hermann Kopp führten sie 1999 den Krieg gegen Jugoslawien, und seine heutigen Nachfolger in Amt und Wür- No pasarán! den dienern vor nahöstlichen Potentaten und lobpreisen die Bandera-Jünger und -Verehrer der Die Kriegstreiber dürfen nicht Ukraine als Verteidiger „unserer Freiheit und De- durchkommen! mokratie“ gegen den „Autokraten“ Putin. Das Friedensforum Düsseldorf arbeitet im mischer und machtpolitischer Interessen Wir treffen uns in der Regel jeden 1. und 3. Bundesausschuss Friedensratschlag und im oder zur Lösung von Konflikten anzuerken- Dienstag im Monat, 19:30 Uhr, im Bürger- Friedensbündnis NRW mit. nen, und die jegliche Militarisierung unse- haus Bilk (Salzmannbau), Raum 112, um Wir sind ein loser Zusammenschluss von rer Gesellschaft ablehnen. Aktionen vorzubereiten und friedenspoli- Menschen, die sich weigern, Krieg, Kriegs- Alle, die diese Ziele teilen, sind uns als tisch wichtige Fragen zu diskutieren. drohung und Kriegsvorbereitung als legi- Mitstreiterinnen und Mitstreiter willkom- Kontaktadresse: FrieFoDdf@gmx.de; tele- time Mittel zur Durchsetzung ökono- men. fonisch: 0211-6802828 (H. Kopp) eMail: FrieFoDdf@gmx.de. ViSdP. Hermann Kopp, c/o Friedensforum, Himmelgeister Str. 107 ​



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04.10.2023

Die vagen Versprechen der neuen Klima-Kommissare

lostineu.eu, 4. Oktober 2023

Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic fallen bei einer Anhörung im Europaparlament erstmal durch – trotz vollmundiger Bekenntnisse zum „Green Deal“


Beflissen, aber vage: So präsentierte sich der designierte neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einer Anhörung im Europaparlament in Straßburg. Er wolle sich für Steuern auf Flugbenzin einsetzen und den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent senken, sagte der Niederländer, der seinen Landsmann Frans Timmermans in Brüssel ersetzen soll.

Timmermans war im Sommer zurück nach Den Haag gegangen, wo er sich um das Amt des Premierministers bewirbt. Hoekstra hatte bisher als Finanzminister unter dem scheidenden Premier Mark Rutte gearbeitet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem 48-Jährigen Christdemokraten bereits ihr Placet gegeben, nun muß das Europaparlament zustimmen.

Doch das gestaltet sich schwieriger als erwartet. Nach seiner Anhörung am Montagabend haben die Abgeordneten ihre Entscheidung zunächst verschoben. Während die Christdemokraten und Konservativen im Großen und Ganzen mit Hoekstra zufrieden waren, meldeten Grüne, Sozialdemokraten und Liberale Bedenken an.

Er sei zwar „positiv überrascht“ von einigen Plänen Hoekstras, sagte der grüne deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss. Aber die Details, wie er sie umsetzen wolle, seien zu vage geblieben. „Angesichts Ihres Lebenslaufs waren Sie nicht wirklich ein Klima-Champion“, sagte Bas Eickhout aus den Niederlanden. Hoekstra hat drei Jahre für den Ölkonzern Shell gearbeitet.

„Wir müssen fossile Brennstoffe hinter uns lassen – je früher, desto besser“, konterte Hoekstra. „Ich finde es wirklich unethisch, dass einige Ölkonzerne seit langem von ihrer (schädlichen) Rolle beim Klimawandel wissen, diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten haben.“ Als Klimakommissar werde er „rund um die Uhr“ dafür arbeiten, um das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad doch noch zu erreichen.

Ähnliche Versprechen machte Maros Sefcovic, der sich künftig als Kommissionsvize um den „European Green Deal“ kümmern soll. Seine Aufgabe sei es, „alle ausstehenden Gesetzesvorschläge zum Green Deal über die Ziellinie zu bringen“, sagte Sefcovic. Er wolle sich unter anderem für die Neuauflage der Chemikalienrichtlinie und der Vorschriften für Tierschutz und Mikroplastik einsetzen.

Parteitaktische Spielchen

Sefcovic sprach sich unter anderem für eine schnelle Verabschiedung des umstrittenen Renaturierungsgesetzes aus. Das Naturschutzgesetz solle in diesem Jahr in Kraft treten, wenn möglich noch vor der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Dubai. Das EU-Parlament hatte darüber im Sommer heftig gerungen; der Text war nur mit hauchdünner Mehrheit durchgekommen.

Auch nach Sefcovics’ Hearing gab es im Parlament noch Redebedarf. Die Abgeordneten wollen zunächst noch schriftliche Antworten abwarten, die am Mittwoch erwartet werden, und dann entscheiden, ob sie die beiden designierten EU-Kommissare unterstützen. Es könnte allerdings auch noch eine zweite Runde der Anhörungen geben.

Dahinter stehen nicht nur sachliche, sondern auch parteipolitische Erwägungen. Solange Grüne und Sozialdemokraten den Weg für Hoekstra nicht frei machen, wollen Christdemokraten und Konservative auch Sefcovic blockieren.

Mehr zur Klimapolitik hier

P.S. Trotz aller Bedenken haben die EU-Abgeordneten die beiden Kanidaten doch noch durchgewunken. Vorher hatten sie schriftliche Erklärungen abgegeben, in denen sie sich auf den aktuellen Kurs in der Klimapolitik verpflichten…

4 Comments

  1. Karl
     4. Oktober 2023 @ 08:56

    Wann endlich verspricht ein Klima-Politiker bestimmte Ziele, die er bis zum Ende seiner Amtszeit erreicht?

Reply

  • ebo
     4. Oktober 2023 @ 09:35

    Gute Frage. Das eigentliche Problem in der EU ist, dass man jede Menge Verpsrechen machen und Ziele setzen kann – ohne sich um die Umsetzung zu kümmern. Denn dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig. An diesem Problem ist schon die Migrationspolitik gescheitert. Nun ist die Klimapolitik an der Reihe, fürchte ich.

    Reply

    • Helmut Höft
       4. Oktober 2023 @ 10:18

      @ ebo, Ergänzung:
      Vorschläge, Verordnungen und Gesetze machen, sich aber nicht um die Umsetzung kümmern – schlimmer noch: die benötigten Ressourcen finanziell, materiell und v. a. auch personell – nicht bereitstellen, ist Kennzeichen aller Politik. Wie immer geht es nur um den besten Platz im Schaufenster.

    • ebo
       4. Oktober 2023 @ 10:34

      Das kann man so sehen. Doch in einem normalen Staat arbeiten Leglislative und Exekutive zusammen, die Regierung steuert die Exekutive. In der EU ist dies nicht der Fall. Die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten – wenn die nicht mitziehen, sind alle schönen Regeln wertlos. In der Flüchtlingskrise 2015 hat sich dies erstmals in seiner ganzen Tragweite gezeigt…


Info: https://lostineu.eu/die-vagen-versprechen-der-neuen-klima-kommissare


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EU-Gipfel: Flüchtlingskrise wichtiger als Ukraine-Krieg


lostineu.eu, vom 3. Oktober 2023


Bei den kommenden EU-Gipfeln rückt der Ukraine-Krieg erstmals in den Hintergrund. Das wichtigste Thema ist die neue Flüchtlingskrise.

Es ist mal wieder Gipfel-Zeit. Am Freitag treffen sich die EU-Granden in Granada – zum Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG, mit UK, Ukraine etc.). Zwei Wochen später ist wieder EU-Gipfel in Brüssel.

Was das soll, weiß niemand. Die EPG ist weiter ein „unbekanntes Polit-Objekt“ ohne klare Strukturen oder Ziele. bisher diente sie einzig und allein dazu, die europäischen Länder gegen Russland in Stellung zu bringen.

Doch nun ist das wichtigste Thema beim EPG-Gipfel plötzlich die Migration. Die neue Flüchtlingskrise spitzt sich nämlich täglich zu – nicht nur in Italien und Deutschland.

Das letzte Treffen der Inenminister hat kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: Tunesien verweigert sich nun dem EU-Deal und warnt, man werde sich nicht mit Almosen abspeisen lassen.

Ergebnis: Nun dürfen die EU-Chefs am Freitag in Granada schmutzige Wäsche waschen. Ihre Gäste aus dem „wider Europe“ sollen zusehen, wie es um interne, seit Jahren ungelöste EU-Probleme geht.

Und die Ukraine? Bleibt natürlich auch super-wichtig, wie EU-Diplomaten in Brüssel betonen. Aber da der Krieg ja noch lange dauert und die Außenminister gerade in Kiew waren, hat man nun Wichtigeres zu tun…

P.S. Der Ukraine-Krieg wird mittlerweile in anderen Formaten koordiniert. So gab es heute eine Krisen-Schalte mit US-Präsident Joe Biden, um die Ukraine-Hilfe zu koordinieren. In Brüssel macht man sich Sorgen, dass Washington säumig werden könnte…

5 Comments

  1. Karl
     4. Oktober 2023 @ 09:17

    Solange „der Kapitalismus“ glaubt, jedes Problem damit lösen zu können, von irgendwoher noch billigere Arbeitskräfte zu holen, wird es immer so weiter gehen.

    Die Illegalisierung der Einwanderung dient vor allem dazu, die Arbeitskräfte noch billiger zu machen. Siehe Sachsen: die niedrigste Lohnhöhe Deutschlands.
    Aber an diese Ursache – ungezähmter Kapitalismus – traut sich niemand heran.

Reply

  • Arthur Dent
     4. Oktober 2023 @ 08:22

    Bislang bestimmen die Zuwanderer wann sie kommen, wie viele kommen, wohin sie gehen. Die EU hat weder Mechanismen der Begrenzung, der Steuerung noch irgendeine Kontrolle. Man wird auch diesmal sich nur wieder treffen, nach dem Motto, schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben.

    Reply

  • KK
     4. Oktober 2023 @ 00:03

    Ach, jetzt hat das Ex-EU-Mitglied UK plötzlich wieder Interesse an der EU insofern, dass die ihnen die Flüchtlinge gefälligst vom Hals halten soll, die nicht zuletzt wegen des postkolonialen Erbes der Briten und deren andauernder bellizistischer Nibelungentreue zu den USA als deren willige Helfer in allen Teilen der Welt seit vielen Jahren auf EUropa zurollt?

    Reply

    • ebo
       4. Oktober 2023 @ 00:05

      Natürlich. Diese Schmutzarbeit fällt vor allem dem britischen „Lieblingsfeind“ Frankreich zu, ein bißchen auch Belgien…

      Reply

    • Kleopatra
       4. Oktober 2023 @ 08:06

      Selbst wenn die Politik bestimmter europäischer Staaten Anlass für Migrationen geben sollte, ist es absurd, anzunehmen, dass die Betreffenden dann exakt in das Land strömen, das konkret verantwortlich ist (oder sehen Sie Migranten als eine Strafe Gottes an?) Für die Attraktivität Großbritanniens gibt es eine Reihe bekannter Gründe, darunter die Sprache, die vielen Migranten bereits teilweise bekannt ist, und den wenig regulierten Arbeitsmarkt, der die Aufnahme auch mehr oder weniger irregulärer Beschäftigung erleichtert.

      Reply


    • Info: https://lostineu.eu/eu-gipfel-fluechtlingskrise-wichtiger-als-ukraine-krieg


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    04.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: «Schon die halbe Armee Putins ist zerstört – ohne US-Soldaten»

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.10.2023


    «Schon die halbe Armee Putins ist zerstört – ohne US-Soldaten»


    Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperberg Laut einem TV-Spot der Republikaner bekommen die USA in der Ukraine «viel für wenig Geld». Russland und China würden geschwächt. Die Gruppe «Republicans for Ukraine» versucht mit TV-Spots, die republikanische Partei zu überzeugen,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/schon-die-halbe-armee-putins-ist-zerstoert-ohne-us-soldaten/


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    Blutiger Kohlenstoff


    &#8222;Diese Menschen haben unsere Luft verkauft&#8220;. So lautet der Titel des schockierenden Berichts der &#8222;Blood Carbon&#8220;-Kampagne, die die internationale Organisation Survival, die sich für die Rechte indigener Völker einsetzt, ins Leben gerufen hat, um darauf aufmerksam zu machen, was mit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/blutiger-kohlenstoff/


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    Ukraine: Ein Friedensvorschlag gegen die gefährliche Eskalation


    Michael von der Schulenburg für die Onlinezeitung Infosperber Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen. upg. Der noch beratend tätige Autor Michael von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UNO.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/ukraine-ein-friedensvorschlag-gegen-die-gefaehrliche-eskalation/


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    Kanadisches Parlament applaudiert ukrainischem Nazi-Veteranen


    Ein großer Skandal wurde in Kanada während Zelenskys Besuch am 22. September durch die Ehrung eines Nazi-Veteranen im Parlament ausgelöst. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte sofort eine offizielle Entschuldigung. Kanadas jüdische Gemeinde ist bereits mit mehr als 2.700 antisemitischen Vorfällen konfrontiert, die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/kanadisches-parlament-applaudiert-ukrainischem-nazi-veteranen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    Unruhen im Kosovo (IV)   Bundesregierung weist Forderungen nach Aufstockung der Bundeswehr im Kosovo zurück. Dort eskalieren die Spannungen fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Krieg und dem Beginn der deutschen Militärpräsenz.

    german-foreign-policy.com , 3. Oktober 2023

    BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents im Kosovo zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück. „Jetzt und heute“ werde man „definitiv“ keine zusätzlichen Soldaten in das Gebiet entsenden, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Dienstag mit. Zuvor hatten diverse Berliner Politiker, darunter insbesondere solche von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt, die deutschen Truppen im Kosovo zu verstärken. Anlass war zum einen eine Gewalteskalation im Norden des Gebiets: Bei einem Überfall auf die kosovarische Polizei, dessen Organisator zu sein ein serbischsprachiger Geschäftsmann aus dem Kosovo bekennt, waren ein Polizist und fünf Angreifer zu Tode gekommen. Zum anderen hatte Belgrad, was in Krisensituationen durchaus üblich ist, seine Streitkräfte an der Grenze zum Kosovo aufgestockt und damit im Westen neue Unruhe ausgelöst. Seit Wochenbeginn hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Das Geschehen zeigt allerdings, dass die Situation im Kosovo fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien und dem Beginn der deutschen Militärpräsenz in dem Gebiet desolat ist – wie in anderen Einsatzgebieten auch.


    Zitat: Eskalierende SpannungenDie Spannungen im Kosovo nehmen seit rund einem Jahr sukzessive und in mittlerweile recht bedrohlichem Ausmaß zu. Begonnen hatte die Eskalation im Herbst vergangenen Jahres mit einem Streit um serbische Kfz-Kennzeichen, wie sie die serbischsprachige Minderheit im Norden des Gebiets weiterhin nutzt. Der Versuch der Regierung in Priština, dies kategorisch zu unterbinden, führte zu heftigem Unmut in der serbischsprachigen Minderheit, zumal die kosovarische Regierung unter Ministerpräsident Albin Kurti sich unverändert weigert, die schon 2013 im Grundsatz zugesagte Gründung eines Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo durchzuführen. Im Nordkosovo traten empört zahlreiche Behördenangestellte bis hin zu Bürgermeistern zurück. Neuwahlen wurden wegen des eskalierenden Streits mit Priština boykottiert; als die Regierung des Kosovos im Norden des Gebietes unter Polizeischutz albanischsprachige Bürgermeister einsetzen wollte, die von kaum mehr als drei Prozent der Bevölkerung gewählt worden waren, kam es Ende Mai zu Protesten, die rasch in gewalttätige Auseinandersetzungen mündeten. Zahlreiche Personen wurden teilweise schwer verletzt, darunter auch 93 Soldaten der NATO-geführten KFOR-Einheiten (german-foreign-policy.com berichtete [1]).



    Gezielter Überfall

    Zu einer weiteren Eskalation kam es in den frühen Morgenstunden des 24. September nahe der Ortschaft Banjska im serbischsprachigen Nordkosovo. Dort blockierten zwei Fahrzeuge eine Straße; als sich kosovarische Polizisten näherten, wurden sie von rund 30 Angreifern unter Beschuss genommen. Ein Polizist wurde dabei tödlich getroffen. Von den Angreifern, die sich in einem nahegelegenen Kloster verschanzten, kamen bei heftigen Schusswechseln fünf ums Leben. Inzwischen hat der Geschäftsmann Milan Radoičić, ein Angehöriger der serbischsprachigen Minderheit im Kosovo, in einem Schreiben bekannt, den Überfall organisiert zu haben. Er habe sich „zu dieser Tat entschieden“, da „alle bisher angewandten Widerstandsmethoden keine Verbesserung des Lebens des serbischen Volkes“ im Kosovo gebracht hätten, heißt es in dem Schreiben, das Radoičićs Anwalt in Belgrad öffentlich vorlas.[2] Der Überfall habe die serbischsprachigen Einwohner des Kosovo dazu anregen sollen, „sich dem Terror zu widersetzen“, schrieb Radoičić mit Bezug auf das Vorgehen von Ministerpräsident Albin Kurti gegen die serbischsprachige Minderheit; Priština versuche unter Kurti ganz offenkundig, das Kosovo von Serben „ethnisch zu säubern“.[3] Am gestrigen Dienstag nahm die Polizei in Belgrad Radoičić fest.


    Unruhe im Westen

    Für Aufsehen hat gesorgt, dass Radoičić nicht nur als Geschäftsmann, sondern auch als Politiker tätig ist. Er gehört der Srpska Lista (Serbische Liste) an, einer Minderheitenpartei im Kosovo, und amtierte als deren Vizepräsident. Den Posten hat er allerdings aufgegeben, nachdem er sich zu dem Überfall bei Banjska bekannt hatte. Die Srpska Lista unterhält enge Beziehungen nach Belgrad, weshalb viele im Westen es für nur schwer vorstellbar halten, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vučić oder gar der serbische Geheimdienst von den Vorbereitungen für den offenbar minutiös geplanten Überfall nichts gewusst haben sollen.[4] Belege dafür liegen bislang freilich nicht vor. Die Unruhe im Westen stieg am Wochenende weiter, nachdem bekannt wurde, dass die serbischen Streitkräfte die Zahl ihrer Truppen unweit der Grenze zum Kosovo erhöht hatten. Laut serbischer Rechtsauffassung gilt, da die Abspaltung des Kosovo im Jahr 2008 völkerrechtswidrig erfolgte – diese Ansicht teilen rund die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten –, die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 weiter, die es Belgrad erlaubt, im Falle physischer Angriffe auf die serbischsprachige Minderheit zu deren Schutz Soldaten in das Nordkosovo zu entsenden.[5]


    Truppen aufstocken

    In dieser Situation hat die NATO angekündigt, die KFOR-Truppen aufzustocken. So wird Großbritannien 200 Soldaten in das Kosovo entsenden – zusätzlich zu den 400, die sich zur Zeit im Rahmen eines regelmäßig abgehaltenen Manövers schon dort befinden.[6] Am Wochenende wurden außerdem in Berlin Forderungen laut, auch die im Kosovo stationierte Einheit der Bundeswehr zu verstärken. Die Bundesrepublik solle „weitere Soldaten in das Kosovo entsenden“, verlangte etwa der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kündigte an, falls es „erforderlich“ werde, werde auch Berlin „mehr“ Soldaten in das Kosovo „verlegen“. Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass das aktuell gültige Mandat die Entsendung von 400 Militärs zulässt, während zur Zeit bloß 85 dort stationiert sind: Da sei „noch deutlich Luft nach oben“.[7] Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović plädierte seinerseits dafür, das KFOR-Mandat mit Blick auf die eskalierenden Spannungen schon jetzt „mit mehr Streitkräften“ zu versehen.


    „Es sei denn, es passiert etwas“

    Zu Wochenbeginn schienen die Spannungen wieder ein wenig abzuflauen. Serbiens Generalstabschef Milan Mojsilović teilte am Montag mit, Belgrad habe die Zahl seiner nahe der Grenze zum Kosovo stationierten Soldaten von 8.350 auf 4.500 verringert; damit sei die Truppenstärke in einem fünf Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze wieder auf ihr Normalniveau zurückgeführt worden.[8] Mojsilović gab sich zugleich erstaunt über die Alarmstimmung im Westen und wies explizit darauf hin, dass eine Truppenverstärkung in Krisensituationen keineswegs ungewöhnlich sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius wiederum erklärte auf die Frage nach der etwaigen Verstärkung des Bundeswehrkontingents im Kosovo: „Jetzt und heute definitiv nein.“[9] Er schränkte das allerdings ein: „Es sei denn, es passiert etwas.“ In diesem Fall sei die Bundeswehr „sehr, sehr schnell handlungsfähig“.


    Die Bilanz eines Vierteljahrhunderts

    Die jüngste Entwicklung im Kosovo zeigt, dass die Situation in dem Gebiet beinahe ein Vierteljahrhundert nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg des Jahres 1999 und dem kurz darauf beginnenden Einsatz auch der Bundeswehr nach wie vor desaströs ist. Damit reiht sich das Kosovo in andere aktuelle wie auch ehemalige Operationsgebiete der deutschen Streitkräfte ein. Afghanistan mussten die dort stationierten deutschen Einheiten im Sommer 2021 nach fast 20 Jahren fluchtartig verlassen. In Mali stecken die deutschen Truppen derzeit mitten im Abzugsprozess – nach gut zehn Jahren, in denen sich die jihadistischen Aufstände im Land nicht verringert, sondern vermehrt haben.[10] Hatte sich die Bundeswehr 2012 aus Bosnien-Herzegowina mit dem Hinweis zurückgezogen, die Verhältnisse dort ließen das inzwischen zu, so musste sie im vergangenen Jahr ihren Einsatz in dem Land wieder aufnehmen.[11] Eine dauerhafte Befriedung wurde nirgendwo erzielt.

     

    [1] S. dazu Unruhen im Kosovo (III).

    [2], [3] Politiker bekennt sich zu Überfall mit Kommandotrupp. zeit.de 29.09.2023.

    [4] Isabelle Daniel: Wie gefährlich ist die Lage im Kosovo? zeit.de 02.10.2023.

    [5] S. dazu Unruhen im Kosovo (II).

    [6] Defence Secretary deploys UK forces to Kosovo for NATO peacekeeping mission. gov.uk 01.10.2023.

    [7] Nach Spannungen: Deutsche Politiker fordern Aufstockung der Nato-Friedenstruppe im Kosovo. rnd.de 01.10.2023.

    [8] Number of troops on Kosovo border ‘back to normal,’ Serbia says. lemonde.fr 03.10.2023.

    [9] Pistorius zum Kosovo: Derzeit keine Bundeswehr-Aufstockung geplant. dbwv.de 03.10.2023.

    [10] S. dazu Der nächste verlorene Krieg.

    [11] S. dazu Zurück auf Los (II).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9363


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    3. Oktober 2023  – „Tag der Deutschen Einheit“

    seniora.org, 03. Oktober 2023, Von Doris und George Pumphrey 03. Oktober 2023

    Deutschland im Krieg gegen Russland


    Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 erklärt.

    Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1991 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion im gleichen Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen ist die NATO   – und mit ihr die Bundeswehr   – inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom NATO-Westen systematisch ignoriert.

    Mit dem von den USA initiierten und mit Hilfe offen faschistischer Kräfte durchgeführten Putsch wurde 2014 in Kiew eine russophobe Regierung installiert, die ukrainische Verfassung suspendiert und allem Russischem der Kampf angesagt. Kiew begann einen Krieg gegen die russisch-sprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten die illegale russophobe Regierung anzuerkennen.
    Das völkerrechtlich verbindliche Minsk-II Abkommen von 2015 sollte diesen Konflikt friedlich lösen und Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte sich Russland für diese friedliche Lösung im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine eingesetzt, die von Kiew, nach eigenen Aussagen, sabotiert wurde. Im letzten Dezember erklärte Angela Merkel   – sekundiert von François Hollande   – sie hätte die Umsetzung des Abkommens nie beabsichtigt, denn sie wollte Kiew nur Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat bezeichnete dies als eine bewusste Täuschung Russlands, einen Vertrauens- und Völkerrechtsbruch.
    Per Dekret hatte der ukrainische Präsident Selenskij im März 2021 die militärische Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim angeordnet und begann zum Jahreswechsel 2021/22 über 100.000 Truppen im Osten zu konzentrieren, die laut OSZE ihre Angriffe im Januar/Februar 2022 auf Wohngebiete im Donbass massiv intensivierten. Dem Krieg Kiews gegen die Bevölkerung des Donbass waren bis 2022 bereits über 14.000 Menschen zum Opfer gefallen.
    Mit konkreten Vorschlägen  für Verträge mit den USA und der NATO über gegenseitige Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen. Die NATO sollte versprechen „keine Erweiterung mehr durchzuführen“, berichtete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 7. September 2023 dem EU-Parlament. „Natürlich haben wir das nicht unterschrieben“. Daraufhin sei Putin „in den Krieg gezogen, um immer mehr NATO an seinen Grenzen zu verhindern“.
    „Der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres, sondern bereits 2014“, hatte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 freimütig erklärt. „Und seit 2014 haben wir die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung durchgeführt, mit mehr Truppen, höherer Bereitschaft und Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, neuen Verteidigungsplänen und auch höheren Verteidigungsausgaben.“
    Alle russischen Versuche, zu einer Lösung des Konflikts und einer Einstellung der Kriegshandlungen zu kommen, wurden von westlicher Seite torpediert. Als Kiew und Moskau in ihren direkten Verhandlungen Anfang April 2022 die Grundlage für eine Einigung erreicht hatten, erklärte der damalige britische Premier Boris Johnson Selenskij, der Westen sei nicht bereit mit Russland Frieden zu schließen. Kiew brach die Verhandlung mit Moskau ab. Zudem unterschrieb Selenskij im darauffolgenden Oktober ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Präsident Putin verbietet.
    Seitdem eskaliert der NATO-Westen mit endlosen Waffenlieferungen an Kiew den Krieg gegen Russland. Ganz vorne mit dabei die deutsche Regierung, die mit Waffen und Durchhalteparolen Ukrainer für sich kämpfen, bluten und sterben lässt, um den Endsieg gegen Russland zu erringen.
    Die „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“, wie Hitler  es formuliert hatte, war nicht gelungen. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock „Russland ruinieren“ und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“. 
    Die deutsche Regierung unterstützt politisch, militärisch und finanziell ein Regime, das auf allen Ebenen mit russophoben Faschisten durchsetzt ist   – eine Ukraine, in der Nazi- und SS-Kollaborateure offiziell als Nationalhelden verehrt werden und dessen Präsident Selenskij im kanadischen Parlament dem ukrainischen Veteranen der SS-Division „Galizien“ zujubelt. Deutsche Politikerinnen, Politiker und Medien überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und russophoben Hetze. Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, soll vergessen werden. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte wird abgelegt.
    Größenwahn, Geschichtsignoranz und -revision, völlige Verkennung der Realitäten im In- und Ausland und internationaler Entwicklungen kennzeichnen die heutige deutsche Regierung. Mit kolonialer Arroganz und moralischer Hybris maßt sich die deutsche Außenministerin an, andere Regierungen zu belehren. Der Bundeskanzler präsentiert deutsche Selbstgerechtigkeit in der UNO-Vollversammlung   – vor fast leeren Rängen. Deutschland ist Vorreiter im NATO-Krieg gegen Russland und in der Welt, deren Mehrheit sich immer deutlicher vom kolonialen "Werte"-Westen abwendet, isoliert.
    Für Kooperation und Frieden mit Russland!

    Mit freundlicher Genehmigung der Autoren


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4509&mailid=1931


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    TACHLES TOPNEWS AM DIENSTAG

    aus e-mail von TACHLES TOPNEWS AM DIENSTAG, 3. Oktober 2023


    https://www.tachles.ch/       Das jüdische Wochenmagazin

    Topnews



    https://www.tachles.ch/artikel/news/nobelpreis-fuer-juedischen-immunologen



                                         GESUNDHEIT


                                         03. Okt 2023

    .... Nobelpreis für jüdischen Immunologen

         https://www.tachles.ch/artikel/news/nobelpreis-fuer-juedischen-immunologen


    Drew Weissman teilt sich den Preis mit Katalin Kariko, seiner in Ungarn

    geborenen Forschungspartnerin an der Universität von Pennsylvania.  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/nobelpreis-fuer-juedischen-immunologen

                     Die Geschichte der Zusammenarbeit von Kariko und Weissman

    wurde im Jahr 2020 bekannt, als die Technologie, mit der sie mehr als zwei

    Jahrzehnte zuvor zu experimentieren begonnen hatten, die rasche…  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/nobelpreis-fuer-juedischen-immunologen

                   /Redaktion/

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    https://www.tachles.ch/artikel/news/nobelpreis-fuer-juedischen-immunologen



                                         Riad


                                         02. Okt 2023

    .... Militärpakt in Aussicht

         https://www.tachles.ch/artikel/news/militaerpakt-aussicht


    Saudi-Arabien strebt einen Militärpakt an, der eine Achse USA-Israel-Saudi

    bilden könnte.   https://www.tachles.ch/artikel/news/militaerpakt-aussicht

                     Saudi-Arabien ist entschlossen, einen Militärpakt zu

    schliessen, der die Vereinigten Staaten verpflichtet, das Königreich im

    Gegenzug für eine Öffnung der Beziehungen zu Israel zu verteidigen, und…  

      https://www.tachles.ch/artikel/news/militaerpakt-aussicht

                   /Redaktion/

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    https://www.tachles.ch/artikel/news/militaerpakt-aussicht



                                         Nahost


                                         03. Okt 2023

    .... Grünes Licht für Atom-Gespräche

         https://www.tachles.ch/artikel/news/gruenes-licht-fuer-atom-gespraeche


    Hintergrundbericht über eine Anweisung von Ayatollah Ali Khamenei.  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/gruenes-licht-fuer-atom-gespraeche

                     Laut der Nahost-Plattform «Amwaj.media» hat der iranische

    Staatsführer Ayatollah Ali Khamenei Unterhändlern eine formelle Genehmigung

    zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einer Neuauflage des…  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/gruenes-licht-fuer-atom-gespraeche

                   /Andreas Mink/

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    Jerusalem


                                         03. Okt 2023

    .... Spuckattacken auf Christen

    https://www.tachles.ch/artikel/news/spuckattacken-auf-christen


    Während Zehntausende von Juden während des Sukkotfestes nach Jerusalem

    kommen, wurden einige dabei gefilmt, wie sie christliche Gläubige grundlos

    bespuckten. Jerusalemer Kirchen bestätigen, dass die Zahl ähnlicher

    Vorfälle zunimmt.  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/spuckattacken-auf-christen

                     Am Sonntag und Montag wurden mehrere Vorfälle gefilmt, bei

    denen Juden christliche Gläubige in der Altstadt Jerusalems bespuckten oder

    sich ihnen näherten, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass…  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/spuckattacken-auf-christen

                   /Redaktion/

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    Kunst


                                         03. Okt 2023

    .... Miles Ladin am Musée Picasso in Paris

         https://www.tachles.ch/artikel/news/spuckattacken-auf-christen


    Zwei Aufnahmen des New Yorker Fotografen, Autoren und Künstlers werden in

    einer Ausstellung anlässlich des 50. Todestages von Picasso gezeigt.  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/miles-ladin-am-musee-picasso-paris

                     Die bekannte, französische Künstlerin Sophie Calle richtet

    am Pariser Musée Picasso eine Ausstellung zu dessen 50. Todestag aus. Unter

    dem Titel «It´s Up To You, Darling» zeigt die Installation vom 3…  

    https://www.tachles.ch/artikel/news/miles-ladin-am-musee-picasso-paris

                   /Andreas Mink/

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    https://www.tachles.ch/artikel/news/miles-ladin-am-musee-picasso-paris

    03.10.2023

    Manchmal erlaubt die Demokratie, dass der Wille des Volkes Staatspolitik wird: dieses ereignisreiche Wochenende auf dem Capitol Hill in Washington und in der Slowakei

    seniora.org, 03. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 01.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com


    Zwei wichtige politische Entwicklungen von gestern, zwei Übungen in repräsentativer Demokratie, bei denen die Mehrheitsmeinung der breiten Wählerschaft die Kontrolle über das wichtigste außenpolitische Thema übernommen hat, deuten jedoch darauf hin, dass das Ende der ignoranten, zynischen und selbstzerstörerischen Politik unserer Regierungseliten schneller kommen könnte, als viele von uns zu hoffen gewagt hatten.

    Ich beginne mit den Parlamentswahlen in der Slowakei, aus denen der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico als Sieger hervorging.


    Er hat sich gegen die Unterstützung der NATO für die Ukraine ausgesprochen und mit öffentlichkeitswirksamen Worten erklärt, dass er "keine einzige Kugel mehr in die Ukraine schicken wird". Er war auch ein lautstarker Kritiker der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen und strebte eine Rückkehr zu normalen Beziehungen zwischen den Staaten an.

    Sein Hauptgegner im Rennen, Michal Šimečka, ist Vorsitzender der slowakischen Fortschrittspartei und Abgeordneter im Europäischen Parlament, wo er im Block "Erneuerbares Europa" sitzt. Für diejenigen, die die Politik des Europäischen Parlaments nicht so genau verfolgen: Renew Europe ist eine Gruppierung von Europaabgeordneten aus Frankreich, die durch Emanuel Macrons ersten Präsidentschaftssieg an die Macht gekommen sind, zusammen mit bösartig antirussischen Europaabgeordneten, die als Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) bekannt sind und vom ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt angeführt werden. Šimečkas politisches Programm war stark pro-EU, pro-Sanktionen und pro-NATO, d.h. er forderte mehr militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew.

    Ich sage, dass Herr Fico einen "qualifizierten" Sieg errungen hat, denn seine Partei, Smer, hat knapp 23 % der Stimmen erhalten. Šimečkas Partei kam auf 18 % der Stimmen. Die restlichen Stimmen gingen an eine Reihe von noch kleineren Parteien. Dieses Ergebnis gibt Fico als Spitzenkandidat die Möglichkeit, sich mit einigen der kleineren Parteien zu einigen und eine Regierungskoalition zu bilden.

    Auch wenn die Bildung einer Regierung Fico und die Umsetzung der Politik, die ihm die Unterstützung der Wähler eingebracht hat, nicht selbstverständlich sind, hat sein erster Platz nach der Wahl die wichtigsten Medien, die die gegenwärtige Weltordnung verteidigen, erschüttert. Raphael Minder, Mitteleuropa-Korrespondent der Financial Times, berichtet in einem heute Morgen veröffentlichten Artikel:

    "Die vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei hatten in Washington und Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen, da man befürchtete, dass Ficos Rückkehr an die Macht neben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine weitere ukrainefeindliche Stimme in die EU bringen würde. Fico hat sich gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und behauptet außerdem, dass die Unterstützung der Ukraine durch die Nato die nationale Souveränität untergräbt."

    Diese Alarmglocken läuteten in den Redaktionsräumen seiner Zeitung sicherlich noch lauter, wenn man bedenkt, dass sie in den Tagen vor der Abstimmung eine Reihe von Artikeln veröffentlichten, in denen sie hoffnungslos auf eine Niederlage Ficos hofften.

    In der New York Times findet sich bisher kein Wort über die slowakische Wahl. Wahrscheinlich überlegen die Redakteure dort immer noch, was sie aus dieser schlechten Nachricht machen sollen.

    *****

    Die andere wichtige Entwicklung in Bezug auf die Ukraine war gestern die Verabschiedung und Unterzeichnung eines Gesetzentwurfs zur vorübergehenden Finanzierung der US-Bundesregierung, in dem die Bestimmungen für weitere Hilfen für die Ukraine gestrichen wurden.

    Als die Einigung über diese letzte Änderung des Gesetzentwurfs erzielt wurde, waren es nur noch wenige Stunden, bis die US-Bundesregierung zum Stillstand kommen würde, was zu einer ernsthaften Beeinträchtigung des Ansehens der USA als stabile Demokratie, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt, führen könnte. Und eine solche Beeinträchtigung hat wesentliche Folgen für die Marktfähigkeit der Staatsschulden und die zu zahlenden Zinsen.

    Dementsprechend groß war der Druck, einen Kompromiss zwischen den scheinbar unvereinbaren Positionen der Parteien in beiden Häusern des Kongresses zu finden. Auf der einen Seite standen die Republikaner, die schwungvolle Kürzungen bei den Regierungsprogrammen anstrebten, um das Defizit unter Kontrolle zu halten, wobei die Ablehnung weiterer Hilfen für die Ukraine ein Teilaspekt war. Auf der anderen Seite standen die ausgabefreudigen Demokraten, die der Linie Bidens folgten, der Ukraine so lange zu helfen, wie es nötig ist. Die Einigung, auf die sie sich in der zwölften Stunde geeinigt haben, sieht eine 45-tägige Verlängerung des Regierungsbetriebs auf dem derzeitigen Haushaltsniveau, aber keine Hilfe für die Ukraine vor.

    Erwähnenswert ist, dass die Verweigerung der Hilfe für die Ukraine direkt gegen die Wünsche des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ging, der für den Krieg ist. Das heißt, dass die republikanischen Parteiführer entschlossene Unterstützer von Zelensky sind. Die Streichung der Ukraine-Hilfe war ein Sieg der anderen republikanischen Senatoren, die auf ihre Wähler hören.

    Wir haben diesen seltenen Moment erlebt, in dem das Volk Einfluss auf das Handeln seiner Politiker nimmt. Die Umfragewerte in Bezug auf weitere militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine sind seit Wochen bekannt. Fünfundfünfzig Prozent der wahlberechtigten Amerikaner lehnen weitere Hilfen ab. Aber mehr als 70 % der registrierten Republikaner lehnen die Hilfe für die Ukraine ab. Am Ende wurden ihre Stimmen gehört.

    Warum ist dies ein seltenes Ereignis?

    Weil die Außenpolitik traditionell das Vorrecht der Exekutive ist und die verfassungsmäßige Verpflichtung des Senats, Rat und Zustimmung zu erteilen, seit Jahrzehnten nur noch auf dem Papier stand.

    Natürlich wäre es unklug, diesen Sieg jetzt schon zu feiern. Die Befürworter der Ukraine im Kongress, die in beiden Häusern Kongresses die Mehrheit stellen, werden in den kommenden Tagen sicherlich erneut versuchen, einen separaten Gesetzentwurf für die gestern aus dem Haushalt gestrichene Hilfe in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu verabschieden.

    Es könnte jedoch weniger einfach sein, die oppositionellen Republikaner zu überrollen, als es scheint. Schließlich war die Verlängerung der Finanzierung von Bundesmaßnahmen nur für 45 Tage vorgesehen, und die hartnäckige Minderheit, die den gestrigen Showdown gewonnen hat, könnte nach Ablauf dieser Gnadenfrist mit dem Gleichen oder Schlimmerem drohen.

    Darüber hinaus musste die Regierung im vergangenen Jahr auf Tricks zurückgreifen, um die Finanzierung der Ukraine aufrechtzuerhalten. Zum Teil geschah dies unter Verweis auf "Buchungsfehler" im Pentagon, die neue Geld- und Waffentöpfe für Kiew eröffneten. Zum Teil wurde das Thema in einem Sammelgesetz vergraben, damit die Ukraine-Frage als solche nicht zur Abstimmung kam. Dieses Katz- und Mausspiel hat nun ein Ende.

    Nachtrag: Die slowakischen Wahlen und der Haushaltskompromiss des Kongresses waren heute Gegenstand einer Diskussion auf Press TV (Iran), an der ich teilgenommen habe.

    Siehe http://urmedium.net/c/presstv/126462

    Je nach ihrem Standort könnte diese Sendung nicht verfügbar sein.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung und das Transkript besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4508&mailid=1930


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    03.10.2023

    Lebenshaus-Newsletter, 3. Oktober 2023

    im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/5a4c57703dc3/lebenshaus-newsletter-vom-03102023?e=51d2a34ef5)


    **           Jetzt anmelden zur 11. Tagung "We shall overcome!"

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    "Lebenshaus Schwäbische Alb" lädt herzlich zur

    Teilnahme an der 11. Tagung "We shall overcome! -

    Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt

    und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am

    14. Oktober 2023 in Gammertingen (Landkreis

    Sigmaringen) ein. Unter anderem werden Christoph

    Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin

    Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten.

    Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese

    Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern.

    In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die

    Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung

    an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und

    einem Spaziergang am Donautalrand.

    Anmeldeschluss ist am 9. Okt. 2023. Auf unserer

    Website gibt es ausführliche Infos zur Tagung und zum

    Gesamtprogramm unter:

    >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8e7e8259d1&e=51d2a34ef5


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    nach der Einladung zu unserer Tagung möchte ich den heutigen Newsletter mit einem Text der vor 20 Jahren verstorbenen Theologin, Schriftstellerin und poliitschen Aktivistin Dorothee Sölle einleiten.



    Der dritte weg


    Wir sehen immer nur zwei wege

    sich ducken oder zurückschlagen

    sich kleinkriegen lassen oder

    ganz groß herauskommen

    getreten werden oder treten


    Jesus du bist einen anderen weg gegangen

    du hast gekämpft aber nicht mit waffen

    du hast gelitten aber nicht das unrecht bestätigt

    du warst gegen gewalt aber nicht mit gewalt


    Wir sehen immer nur zwei möglichkeiten

    selber ohne luft sein oder andern die kehle zuhalten

    angst haben oder angst machen

    geschlagen werden oder schlagen


    Du hast eine andere möglichkeit versucht

    und deine Freunde haben sie weiterentwickelt

    sie haben sich einsperren lassen

    sie haben gehungert

    sie haben spielräume des handelns vergrößert


    Wir gehen immer die vorgeschriebene bahn

    wir übernehmen die methoden dieser welt

    verachtet werden und dann verachten

    die andern und schließlich uns selber


    Lasst uns die neuen wege suchen

    wir brauchen mehr phantasie als ein rüstungsspezialist

    und mehr gerissenheit als ein waffenhändler

    und lasst uns die überraschung benutzen

    und die scham die in den menschen versteckt ist


    (Dorothee Sölle)



    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


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    ** Artikel

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    ** Video Clemens Ronnefeldt: Krieg in der Ukraine und Bemühungen um einen Waffenstillstand seit März 2022

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    47 Minuten-Videoaufzeichnung.des Vortrags von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, deutscher Zweig, zum Krieg in der Ukraine und den bisherigen Bemühungen um einen Waffenstillstand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=048d872506&e=51d2a34ef5



    ** Ukraine: Mögliche Wege an den Verhandlungstisch

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    Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bccbe95444&e=51d2a34ef5



    ** Paul Schobel: Die Welt braucht Frieden

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    In einem eindrucksvollen Redebeitrag bei der Antikriegstagkundgebung am 1. September 2023 in Freiburg fordert Paul Schobel u.a. angesichts des Ukraine-Kriegs und weiterer Kriege: "Schluss mit diesem Krieg, Schluss mit allen Kriegen! Sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Lasst uns weiterhin und noch lauter als bisher klagen, anklagen, demonstrieren, protestieren gegen den Krieg und gegen die Kriegsverbrecher und gegen den tödlichen Rüstungswettlauf. Der Krieg muss als Option aus den Köpfen, dann wird Friede! Von der Regierung verlangen wir: Schluss mit Waffenlieferungen, die nur den Krieg verlängern und befeuern. Tut endlich was für den Frieden. Für den Krieg habt ihr genug getan. Waffen schaffen keinen Frieden! Jetzt ist die Zeit für diplomatische und nicht für militärische Groß-Offensiven! Den Europäern rufe ich zu: Seid ihr denn mit Blindheit geschlagen? Es gibt kein Europa ohne Russland und die Ukraine, und schon gar nicht gegen Russland. Dieser Krieg ist für ein

    zukunftsfähiges Europa ein Desaster!" >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=355da58c44&e=51d2a34ef5



    ** "Stoppt das Töten in der Ukraine" - Margot Käßmann bei Kundgebung in Stuttgart

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    Vor knapp 1.000 Menschen sprach die Theologin Margot Käßmann am 10. September 2023 bei der Kundgebung "Stoppt das Töten in der Ukraine" auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie beklagte, der Ukraine-Krieg werde zu einem Stellungskrieg wie im Ersten Weltkrieg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7d7b27caeb&e=51d2a34ef5



    ** Im Osten nichts Neues

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    Unsere meinungsmachenden Medien geben sich der Wahnvorstellung hin, der Westen sei unbesiegbar. Ein Relikt aus kolonialer Vergangenheit.  Von Helmut Scheben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ed3c8497d8&e=51d2a34ef5



    ** Russland: Mehr als 250.000 flüchten vor Einsatz im Krieg

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    Ein Jahr nach der Teilmobilmachung legt heute Connection e.V. aktuelle Zahlen zur Flucht militärdienstpflichtiger Männer aus Russland vor. Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e.V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Connection e.V. und die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden fordern, dass endlich Schritte unternommen werden, um diese Personen zu schützen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cc18c414de&e=51d2a34ef5



    ** Zentimeter vor dem Abgrund - Vor 40 Jahren verhinderte der russische Offizier Stanislaw Petrow einen Atomkrieg

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    Nie stand die Welt vermutlich näher vor einem alles vernichtenden Atomkrieg als am 26. September 1983. Von dem russischen Offizier Stanislaw Petrow, der ihn gerade noch verhinderte, lässt sich lernen, was Verantwortung im Atomzeitalter bedeutet. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=078168e70d&e=51d2a34ef5



    ** Der 11. September in Chile

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    Am 10. September 1973 ging ich in einem aufgewühlten Santiago de Chile zu Bett. Ich war Journalismus-Studentin und sang im Chor der Technischen Universität, zu dem auch Víctor Jara, Inti Illimani und Quilapayún gehörten. Mit diesem Chor nahmen wir an internationalen Festivals teil und vertraten die sozialistische Regierung Allende, wir reisten von Norden nach Süden und sangen für Kinder, Bergarbeiter und kamen sogar bis nach Puerto Williams. Persönliche Erinnerungen und Ausblick 50 Jahre nach dem Militärputsch. Von Isabel Lipthay. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=28c045e149&e=51d2a34ef5



    ** Leonardo Boff: Mutter Erde birgt böse Überraschungen

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    Seit dem Altertum wird die Erde als Mutter betrachtet, die uns zusammen mit anderen kosmischen Energien mit allem versorgt, was das Leben auf dem Planeten braucht. Die Griechen nannten sie Gaia oder Demeter, die Römer Magna Mater, die Orientalen Nana, die Andenbewohner Pachamama. Alle Kulturen betrachteten sie als eine lebendige Super-Entität, die, da sie lebendig ist, Leben hervorbringt und fortpflanzt. Erst in der europäischen Moderne, ab dem 17. Jahrhundert, wurde die Erde als ein "bloßes ausgedehntes Ding" ohne Zweck betrachtet. Die Natur, die sie bedeckt, hat keinen Wert an sich, sondern nur insofern, als sie dem Menschen nützlich ist. Von Leonardo Boff.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea32ba42de&e=51d2a34ef5



    ** Neues Buch von Vandana Shiva zu Agrarökologie: Echte Lösungen für Hunger, Armut und Klima

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    Wie schaffen wir es, alle Menschen gesund und ausreichend zu ernähren und dabei auch das Klima zu schonen und den Planeten zu heilen? Auf diese wohl dringendste globale Frage unserer Zeit antwortet die bekannte indische Wissenschaftlerin und Umweltschützerin Vandana Shiva mit ihrem neuen Buch "Agrarökologie und echte regenerative Landwirtschaft – Nachhaltige Lösungen für Hunger, Armut und Klimaveränderungen", das soeben im Neue Erde Verlag erschienen ist. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=071b015c00&e=51d2a34ef5



    ** Hinweise

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    ** Soziale Verteidigung - wir machen ernst!

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    Videoaufzeichnung des Vortrags von Christine Schweitzer im Friedensmuseum am 22.9.2023. Eine neu gegründete Kampagne will die Soziale Verteidigung voranbringen, deutschlandweit. Die Kampagne heißt: "Wehrhaft ohne Waffen", sie will die Anwendungsmöglichkeiten Sozialer Verteidigung in unserem Lande ausloten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b36e15844e&e=51d2a34ef5



    ** Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

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    Die IPPNW hat ihr Papier aktualisiert, in dem sie verschiedene  bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden, dokumentieren. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten. Es kann kostenfrei heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2378ef6ffc&e=51d2a34ef5



    ** Termine

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    ** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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    Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese  Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a44cf91c17&e=51d2a34ef5



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    :: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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    Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Dabei wird es Informationen zum KZ Heuberg und der Bedeutung der frühen Konzentrationslager geben, es wird exemplarisch ein Bericht über einen jener Menschen vorgelesen, die im KZ Heuberg inhaftiert wurden; zudem wird über die Gedenkkultur um das KZ Heuberg

    informiert, musikalische Beiträge runden das Programm ab.

    Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spaziergang entlang des Donautalrands. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8db30d2ca8&e=51d2a34ef5



    ** :: 14.10.2023 - 12:00 Uhr Schlossplatz Nörvenich Demonstration und Aktion: NATO-Atomkriegsmanöver stoppen!

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    Ein Bündnis von Organisationen und Einzelpersonden ruft zu einer Demo und Aktion in Nörvenich auf.

    Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der "Nuklearen Teilhabe" statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Der Aktionsflyer mit allen näheren Angaben findet Ihr hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77d17ec52c&e=51d2a34ef5



    ** :: 27./28.10.2023 - im Gemeindesaal Grabenstraße 2 in Überlingen: Sackgasse Kapitalismus

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    Bei den Überlinger Friedenstagen geht es um die Auseinandersetzung mit der Frage, wie Privat- und Wirtschaftsinteressen Frieden, Demokratie und Mitwelt zerstören – und wie aus der Krise Neues entstehen kann. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=02044bdd7a&e=51d2a34ef5   Der Flyer kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea888050a6&e=51d2a34ef5



    ** :: 11.11.2023 - 10:30 bis 17:30 Uhr Hybridveranstaltung Online und im Albert-Schweitzer-Saal an der Christus-Kirche in Karlsruhe: Bedrohte Diskurse - Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?

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    Studientag 2023 des Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FEE). Es gibt Reizthemen, bei denen in unserer Gesellschaft die freie öffentliche Diskussion gefährdet ist. Positionen werden ins Abseits geschoben, skandalisiert oder mundtot gemacht. Der Sachbuch-Bestseller „Die vierte Gewalt“ von Precht/Welzer wirft unseren Leitmedien beim Ukrainekrieg solche Diskursverengungen vor. Schnell ist als Putin-Versteher gebrandmarkt, wer sich Kriegsnarrativen widersetzt. Referentin ist die bekannte Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz.

    Beim Thema Israel-Palästina wird der offene Diskurs seit Jahren geradezu administrativ be- und verhindert. Hier ist es die Antisemitismus-Keule, mit der Kritik an den beständigen Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel in Deutschland zum Schweigen gebracht wird. Die Referentin Karin Wetterau ist Autorin des Buches „Neuer Antisemitismus? Spurensuche in den Abgründen einer politischen Kampagne“.  VA: Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, in Kooperation mit der Arbeitsstelle Frieden im Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe, Bezirksstelle für Evangelische Erwachsenenbildung (eeb) Karlsruhe, pax christi - Diözesanverband im Erzbistum Freiburg. Anmeldung: möglichst bald, spätestens 1. November 2023 bei Dr. Werner Schmidt, Email: dr.schmidt-keltern@t-online.de oder Jürgen Stude, Email: juergen.stude@t-online.de. Weitere Infos >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d2ffa1c96a&e=51d2a34ef5

    (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e19b0b5a53&e=51d2a34ef5)



    ** :: 23./24.11.2023 - Großer Saal im Haus am Dom, Frankfurt/M.: "Eine Welt im Ausnahmezustand: Herausforderungen an das ökumenische Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung"

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    2023 feiert der „konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ sein 40. Jubiläum. Diese globale ökumenische Reformbewegung hatte als Ziel, Ungerechtigkeit, Unfrieden und Umweltzerstörung zu analysieren und zu deren Überwindung beizutragen. Trotz einer sich verschärfenden globalen Krisensituation erfuhr sie in den vergangenen Jahren eine deutliche Abschwächung.

    Auf diesem Hintergrund möchten wir Schlussfolgerungen und Lehren aus den vier Dekaden des konziliaren Prozesses ins Gespräch bringen. Vor allem soll nach dem künftigen ökumenische Engagement für eine bessere Welt und ein Leben in Fülle für alle gefragt werden. VA: Ökumenische Vernetzungsinitiative in Kooperation mit der Evang. Akademie Bad Boll und der Kath. Akademie Rabanus Maurus. Weitere Infos >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5cadb3858c&e=51d2a34ef5



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    :: 24.-/26.11.2023 - Hepperhalle in Tübingen: IMI-Kongress: Deutschland im Kriegszustand?!

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    Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf von der Bundesregierung ausgerufene "Zeitenwende" haben hierzulande den wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt. Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu noch mehr Geld für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär. Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen Kriegszustand übergewechselt ist. Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung nachgehen. Alle Infos zum Kongress finden sich hier >>

    https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=129d5f168a&e=51d2a34ef5


    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dde08ceff3&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=52a620f34b&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e7af06e487&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d9afabb4fe&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f31a299cb2&e=51d2a34ef5)


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    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

    Bubenhofenstr. 3

    D-72501 Gammertingen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    „Tag der Deutschen Einheit 2023“: Deutschland im Krieg gegen Russland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Oktober 2023, 8:37 Uhr


    3. Oktober 2023 – „Tag der Deutschen Einheit“

    *Deutschland im Krieg gegen Russland

    *

    /Von Doris und George Pumphrey

    /

    Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die

    Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990

    erklärt. Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR

    am 3. Oktober 1991 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der

    Sowjetunion im gleichen Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede

    Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre

    Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen

    Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen

    ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – inzwischen bis an die

    Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte

    Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom

    NATO-Westen systematisch ignoriert.


    Mit dem von den USA initiierten und mit Hilfe offen faschistischer

    Kräfte durchgeführten Putsch wurde 2014 in Kiew eine russophobe

    Regierung installiert, die ukrainische Verfassung suspendiert und allem

    Russischem der Kampf angesagt. Kiew begann einen Krieg gegen die

    russisch-sprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten die illegale

    russophobe Regierung anzuerkennen.


    Das völkerrechtlich verbindliche Minsk-II Abkommen von 2015 sollte

    diesen Konflikt friedlich lösen und Deutschland, Frankreich und Russland

    für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte sich Russland für

    diese friedliche Lösung im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine

    eingesetzt, die von Kiew

    <https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/154724-petro-poroschenko-ich-habe-minsker/>,

    nach eigenen Aussagen, sabotiert wurde. Im letzten Dezember erklärte

    Angela Merkel

    <https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht> 

    – sekundiert von François Hollande

    <https://kyivindependent.com/hollande-there-will-only-be-a-way-out-of-the-conflict-when-russia-fails-on-the-ground/> 

    – sie hätte die Umsetzung des Abkommens nie beabsichtigt, denn sie

    wollte Kiew nur Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Der deutsche

    Generalmajor a. D. Harald Kujat

    <https://www.emma.de/artikel/russland-will-verhandeln-340083> 

    bezeichnete dies als eine bewusste Täuschung Russlands, einen

    Vertrauens- und Völkerrechtsbruch.


    Per Dekret

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872> 

    hatte der ukrainische Präsident Selenskij im März 2021 die militärische

    Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim angeordnet und

    begann zum Jahreswechsel 2021/22 über 100.000 Truppen im Osten zu

    konzentrieren, die laut OSZE ihre Angriffe im Januar/Februar 2022 auf

    Wohngebiete im Donbass massiv intensivierten. Dem Krieg Kiews gegen die

    Bevölkerung des Donbass waren bis 2022 bereits über 14.000 Menschen zum

    Opfer gefallen.


    Mit konkreten Vorschlägen

    <https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/?doing_wp_cron=1647901663.5741100311279296875000> 

    für Verträge mit den USA und der NATO über gegenseitige

    Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember

    2021 die Situation zu entschärfen. Die NATO sollte versprechen /„keine

    Erweiterung mehr durchzuführen“/, berichtete NATO-Generalsekretär Jens

    Stoltenberg

    <https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine> 

    am 7. September 2023 dem EU-Parlament. /„Natürlich haben wir das nicht

    unterschrieben“./ Daraufhin sei Putin /„in den Krieg gezogen, um immer

    mehr NATO an seinen Grenzen zu verhindern“/.


    /„Der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres, sondern bereits

    2014/“, hatte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz

    <https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_212041.htm> im Februar 2023

    freimütig erklärt./„Und seit 2014 haben wir die größte Verstärkung

    unserer kollektiven Verteidigung durchgeführt, mit mehr Truppen, höherer

    Bereitschaft und Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, neuen

    Verteidigungsplänen und auch höheren Verteidigungsausgaben.“/


    Alle russischen Versuche, zu einer Lösung des Konflikts und einer

    Einstellung der Kriegshandlungen zu kommen, wurden von westlicher Seite

    torpediert. Als Kiew und Moskau in ihren direkten Verhandlungen Anfang

    April 2022 die Grundlage für eine Einigung erreicht hatten, erklärte der

    damalige britische Premier Boris Johnson

    <https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/> Selenskij, der

    Westen sei nicht bereit mit Russland Frieden zu schließen. Kiew brach

    die Verhandlung mit Moskau ab. Zudem unterschrieb Selenskij im

    darauffolgenden Oktober ein Dekret

    <https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html>,

    das jegliche Verhandlungen mit Präsident Putin verbietet.


    Seitdem eskaliert der NATO-Westen mit endlosen Waffenlieferungen an Kiew

    den Krieg gegen Russland. Ganz vorne mit dabei die deutsche Regierung,

    die mit Waffen und Durchhalteparolen Ukrainer für sich kämpfen, bluten

    und sterben lässt, um den Endsieg gegen Russland zu erringen.


    Die „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“, wie Hitler

    <es" rel="noopener">https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/barbarossa-hitler-ueberfall-wehrmacht-sowjetunion-100.html>es 

    formuliert hatte, war nicht gelungen. Heute will die deutsche

    Außenministerin, Annalena Baerbock

    <https://www.welt.de/politik/ausland/article237145901/Ukraine-Krieg-Baerbock-bestaetigt-EU-Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow.html> 

    „Russland ruinieren“ und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz

    <https://www.zdf.de/nachrichten/video/scholz-bundestag-regierungsbefragung-ukraine-corona-100.html> 

    mahnt: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“.


    Die deutsche Regierung unterstützt politisch, militärisch und finanziell

    ein Regime, das auf allen Ebenen mit russophoben Faschisten durchsetzt

    ist – eine Ukraine, in der Nazi- und SS-Kollaborateure offiziell als

    Nationalhelden verehrt werden und dessen Präsident Selenskij im

    kanadischen Parlament dem ukrainischen Veteranen der SS-Division

    „Galizien“ zujubelt. Deutsche Politikerinnen, Politiker und Medien

    überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und

    russophoben Hetze. Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die

    Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, soll

    vergessen werden. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene

    deutsche Geschichte wird abgelegt.


    Größenwahn, Geschichtsignoranz und -revision, völlige Verkennung der

    Realitäten im In- und Ausland und internationaler Entwicklungen

    kennzeichnen die heutige deutsche Regierung. Mit kolonialer Arroganz und

    moralischer Hybris maßt sich die deutsche Außenministerin an, andere

    Regierungen zu belehren. Der Bundeskanzler präsentiert deutsche

    Selbstgerechtigkeit in der UNO-Vollversammlung – vor fast leeren Rängen

    <https://www.20min.ch/story/uno-olaf-scholz-leere-raenge-ukraine-klimakrise-2312-309355169736>.

    Deutschland ist Vorreiter im NATO-Krieg gegen Russland und in der Welt,

    deren Mehrheit sich immer deutlicher vom kolonialen "Werte"-Westen

    abwendet, isoliert.


    *Für Kooperation und Frieden mit Russland!

    *


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    Das falsche Signal aus Kiew, Empörung über Musk – und Kahlschlag bei Goethe

    lostineu.eu, 3. Oktober 2023

    Die Watchlist EUropa vom 03. Oktober 2023 –

    Erst Ungarn, dann Polen, nun auch die Slowakei und sogar die USA: Die Unterstützung für die Ukraine wird immer öfter infrage gestellt. Macht sich im Westen eine gefährliche Ermüdung breit? Dieser Meinung sind viele Analysten und Kommentatoren, etwa in der Kölnischen Rundschau: Die innenpolitische Lage werde auch bei starken Unterstützern der Ukraine immer wackliger; umso mehr müsse die EU gegensteuern.

    Doch geht es hier wirklich um eine innenpolitisch (sprich: „populistisch“) motivierte „Ermüdung“ – und nicht um eine außen- und militärpolitisch durchaus nachvollziehbare Ernüchterung? Dies wäre meine Gegen-These.

    Die ukrainische Gegenoffensive ist offensichtlich gescheitert, EU und Nato stellen sich auf einen langen Krieg ohne Exit-Strategie ein. Von Verhandlungen spricht keiner mehr, umso mehr sollen die Bürger die Gürtel enger schnallen.

    Da ist es nur zu verständlich, dass sich Ernüchterung einstellt und der Widerstand größer wird. Es ist auch rational – denn ein „forever war“ ohne gemeinsame Strategie und realistisches Ziel kann nicht im europäischen Interesse sein!

    Doch statt diesen bitteren Wahrheiten ins Auge zu sehen, haben die Außenminister bei einem „historischen“ Treffen in Kiew „weiter so“ geschworen. Symbolpolitisch mag dies wichtig sein – um der Ukraine im Krieg den Rücken zu stärken.

    Bei nüchterner Betrachtung ist es jedoch das falsche Signal. Die Ukraine braucht keine Treueschwüre, sondern ein Ende des Krieges. Dem Land gehen nicht nur die Waffen, sondern auch die Soldaten aus, die EU kann die Lücken nicht schließen.

    Höchste Zeit, dass die Außenminister sich ehrlich machen. Statt Symbolpolitik gilt es, endlich wieder Realpolitik zu machen. Sonst kann die Ernüchterung irgendwann in Verzweiflung und in Wut umschlagen – auf eine EU, die nicht weiß, was sie tut…

    News & Updates

    • Empörung über Musk. Der neue Twitter bzw. X-Eigner hat sich über die ukrainischen Finanz-Forderungen lustig gemacht und einen Tweet geteilt, in dem im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik zur Wahl der AfD aufgerufen wird. Dies führt zu Empörung – von Kiew bis Berlin. Linken-Chef Schirdewan fordert gar eine Art Vergesellschaftung…
    • Rekord-Rüstung für die Ukraine. Die Bundesregierung hat allein in den ersten drei Quartalen Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt. Der bisherige Rekordwert dürfte damit bis Jahresende übertroffen werden. Größter Abnehmer der Waffen ist wenig überraschend: die Ukraine. Vor der Wahl wurde anderes versprochen… – Mehr beim „Spiegel“
    • Belgier für harte Linie in Asylpolitik. Nicht nur Deutschland, auch Belgien streitet über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit unterstützt eine harte Linie – bis hin zum Unterbringungs-Verbot für allein reisende männliche Migranten. – Mehr im Blog


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-nicht-ermuedung-sondern-ernuechterung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Belgier für harte Linie in Asylpolitk


    lostineu.eu, vom 2. Oktober 2023

    Nicht nur Deutschland, auch Belgien streitet über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit unterstützt eine harte Linie – bis hin zum Unterbringungs-Verbot für männliche Migranten.

    Vor ein paar Tagen sorgte die belgische Staatsekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, für Wirbel: In einem Dekret verfügte sie, dass alleinstehenden Männern derzeit keine Unterbringung mehr angeboten wird.

    Die wenigen freien Plätze sollen Familien, Frauen und Kindern vorbehalten werden – obwohl es eigentlich eine gesetzliche Pflicht zur Unterbringung von Asylbewerbern gibt.

    Viele Politiker und Flüchtlingshelfer distanzierten sich von de Moor und forderten, das Dekret zurückzuziehen. Doch nun kommt Unterstützung vonseiten der Bürger.

    In einer Umfrage sprechen sich 56 % der Belgier für die umstrittene Maßnahme aus, wie „Le Soir“ berichtet. 71 % sind generell für eine härtere Linie in der Asylpolitik.

    In Brüssel finden schon jetzt viele Asylbewerber keine Unterkunft mehr. An der belgischen Küste sammeln sich Migranten, die illegal nach Großbritannien übersetzen wollen – Asyl in Belgien interessiert sie nicht.

    Die belgischen Behörden wissen schon längst nicht mehr, wie sie diese Probleme lösen sollen…

    Siehe auch „Nordsee ist Mordsee – doch alle schauen weg“

    3 Comments

    1. Armin Christ
       3. Oktober 2023 @ 08:20

      Die bösen Schlepper und die guten Flüchtlingshelfer bringen die ganzen Migranten ins Land …….. . Es sind aber die Kriege des Wertewestens und die Plünderung der Heimatländer der Migranten durch eben diesen Wertewesten, die die Migration verursachen.
      Die Selbstgefälligen Baer- und Haböcke samt Anhängen wollen das aber nicht sehen und in Tateinheit mit den MSM werden da Unterschiede gemacht zwischen den „europäischen“ Ukrainern und den dunklen Afrikanern.

    Reply

  • KK
     2. Oktober 2023 @ 18:50

    Geschickt, dieses Dekret. Denn so trifft es ja sicher keine Ukrainer, nicht wahr? Die reichen Ukrainer, die sich freikaufen können, kommen mit ihren Familien, die armen Ukrainer kommen gar nicht; da kommen wenn, dann nur deren Frauen und Kinder.

    Und mit den Afghanen und Syrern etc kann mans ja machen…

    Reply

    • Kleopatra
       3. Oktober 2023 @ 08:46

      @KK: Wie Ihnen vielleicht bekannt it, fallen Ukrainer in der EU von vornherein unter eine andere Kategorie als Asylbewerber.


    • Info:https://lostineu.eu/belgier-fuer-harte-linie-in-asylpolitk


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Belgier für harte Linie in Asylpolitk


    lostineu.eu, vom 2. Oktober 2023

    Nicht nur Deutschland, auch Belgien streitet über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit unterstützt eine harte Linie – bis hin zum Unterbringungs-Verbot für männliche Migranten.

    Vor ein paar Tagen sorgte die belgische Staatsekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, für Wirbel: In einem Dekret verfügte sie, dass alleinstehenden Männern derzeit keine Unterbringung mehr angeboten wird.

    Die wenigen freien Plätze sollen Familien, Frauen und Kindern vorbehalten werden – obwohl es eigentlich eine gesetzliche Pflicht zur Unterbringung von Asylbewerbern gibt.

    Viele Politiker und Flüchtlingshelfer distanzierten sich von de Moor und forderten, das Dekret zurückzuziehen. Doch nun kommt Unterstützung vonseiten der Bürger.

    In einer Umfrage sprechen sich 56 % der Belgier für die umstrittene Maßnahme aus, wie „Le Soir“ berichtet. 71 % sind generell für eine härtere Linie in der Asylpolitik.

    In Brüssel finden schon jetzt viele Asylbewerber keine Unterkunft mehr. An der belgischen Küste sammeln sich Migranten, die illegal nach Großbritannien übersetzen wollen – Asyl in Belgien interessiert sie nicht.

    Die belgischen Behörden wissen schon längst nicht mehr, wie sie diese Probleme lösen sollen…

    Siehe auch „Nordsee ist Mordsee – doch alle schauen weg“

    3 Comments

    1. Armin Christ
       3. Oktober 2023 @ 08:20

      Die bösen Schlepper und die guten Flüchtlingshelfer bringen die ganzen Migranten ins Land …….. . Es sind aber die Kriege des Wertewestens und die Plünderung der Heimatländer der Migranten durch eben diesen Wertewesten, die die Migration verursachen.
      Die Selbstgefälligen Baer- und Haböcke samt Anhängen wollen das aber nicht sehen und in Tateinheit mit den MSM werden da Unterschiede gemacht zwischen den „europäischen“ Ukrainern und den dunklen Afrikanern.

    Reply

  • KK
     2. Oktober 2023 @ 18:50

    Geschickt, dieses Dekret. Denn so trifft es ja sicher keine Ukrainer, nicht wahr? Die reichen Ukrainer, die sich freikaufen können, kommen mit ihren Familien, die armen Ukrainer kommen gar nicht; da kommen wenn, dann nur deren Frauen und Kinder.

    Und mit den Afghanen und Syrern etc kann mans ja machen…

    Reply

    • Kleopatra
       3. Oktober 2023 @ 08:46

      @KK: Wie Ihnen vielleicht bekannt it, fallen Ukrainer in der EU von vornherein unter eine andere Kategorie als Asylbewerber.


    • Info: https://lostineu.eu/belgier-fuer-harte-linie-in-asylpolitk


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    Neue Serie
    Braucht Deutschland Industriepolitik – und wenn ja, welche?

    makronom.de, vom 2. Oktober 2023, Susanne Erbe

    Auch jenseits der gegenwärtigen Krisen ist klar, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation helfen muss – eine Möglichkeit dafür ist die Industriepolitik. In einer neuen Makronom-Serie erörtern wir deren Vor- und Nachteile.


    Bild: Pixabay


    Die letzten Jahre haben die Wirtschaft weltweit mit neuen, aber jeweils andersartigen Krisen konfrontiert. Ob nun Ukraine-Krieg oder Corona-Pandemie: In beiden Krisen half der Staat als Retter, nicht nur, aber vor allem auch in Deutschland.

    Beide Krisen trafen das deutsche Wirtschaftsmodell im Kern. Was zuvor als Wachstumsmotor wirkte, stellte sich danach als Risiko heraus: Die starke Außenhandelsverflechtung wurde in Lieferkettenabbrüchen sichtbar und die Abhängigkeit von billig aus Russland importierten fossilen Energieträgern führte zu Problemen in den energieintensiven Wirtschaftsbereichen und in den Privathaushalten.

    Auch jenseits dieser akuten Krisen ist klar, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation helfen muss – eine Möglichkeit ist die Industriepolitik.

    Was ist Industriepolitik?

    Aber was genau ist das eigentlich? In einer engen Definition könnte Industriepolitik als „die gezielte Beeinflussung der sektoralen Produktionsstruktur einer Volkswirtschaft durch den Staat“ bezeichnet werden. Damit scheint das Produzierende Gewerbe gemeint. Die zunehmende Bedeutung von wissensbasierten Sektoren macht es aber notwendig, die gesamte Wirtschaftsstruktur in diese Definition einzubeziehen, also auch bestimmte Dienstleistungen. Dies tut das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) offenkundig, wenn es eine moderne Industriepolitik folgendermaßen abgrenzt: „Dazu gehören zum Beispiel der Maschinen- und Anlagenbau, die Mikroelektronik, die Produktionstechnik, die Werkstofftechnologie, die Bio- und Nanotechnologie, die Energie- und Umwelttechnik, Mobilität und Logistik, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie.“

    Wirtschaftswissenschaftlich werden Staatseingriffe dadurch begründet, dass der Staat dann tätig werden muss, wenn der Markt versagt:


    • Wenn externe Kosten entstehen, die nicht im Marktpreis internalisiert, sondern auf die gesamte Gesellschaft abgewälzt werden. Dies gilt aber auch bei positiven externen Effekten, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert und die sich ebenfalls nicht internalisieren lassen.
    • Wenn Unsicherheit aus politischen Gründen das normale Unternehmensrisiko übersteigt und als Investitionshemmnis wirkt.
    • Wenn Netzwerkeffekte und hohe Fixkosten sehr große Unternehmen bevorzugen und den Wettbewerb gefährden.
    • Wenn Pfadabhängigkeiten dafür sorgen, dass Unternehmen tendenziell an bestehenden Technologien festhalten.


    Wann diese Gründe allerdings tatsächlich dazu führen, dass gesamtwirtschaftlich erwünschte Investitionen ausbleiben und der Staat entsprechend aktiv werden muss, ist nicht immer eindeutig. Von vielen Ökonomen wird zudem bezweifelt, dass der Staat genügend Wissen über den Markt haben kann, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Ein direkter, lenkender Eingriff,  sogenannte vertikale Industriepolitik, wird auch vom Sachverständigenrat für Wirtschaft als wenig sinnvoll angesehen. Er setzt sich für eine horizontale Industriepolitik ein, die für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sorgt.

    Um nicht einzelne Sektoren zu bevorzugen, sondern Beiträge zur Problemlösung für gesellschaftliche Herausforderungen zu leisten, wendet die Europäische Union in ihrem Programm Horizon Europe einen branchenübergreifenden missionsorientierten Ansatz an, den Mariana Mazzucato vorgeschlagen hatte. Die EU stellt für den Zeitraum 2021 bis 2027 Mittel im Umfang von 95,5 Milliarden Euro für verschiedene Themenbereiche zur Verfügung: Anpassung an den Klimawandel, Krebsbekämpfung, Wiederherstellung der Ozeane, Smart Cities, Boden-Regeneration. Allerdings ist bei sehr breit aufgestellten Projekten die Ergebnisanalyse schwierig.

    Ziele

    Während in der Vergangenheit häufig Maßnahmen ergriffen wurden, die einen Strukturwandel (zu Lasten der Stahlproduktion und des Kohlebergbaus) verlangsamen und seine sozialen Härten abmildern sollten, orientiert sich die neue Industriepolitik an der Zukunft zugewandten Zielen, ein Strukturwandel in Richtung auf zukünftig vermutete erfolgreiche Technologien zur Bewältigung der ökologischen und digitalen Transformation steht im Vordergrund. Dabei werden Förderbereiche identifiziert, die auch in anderen Politikfeldern eine Rolle spielen:


    • Aus geopolitischen Gründen werden Produktionsstätten unterstützt, die für eine größere Unabhängigkeit von unsicheren Handelspartnern sorgen, um Lieferengpässe zu vermeiden und die Industrie resilienter zu machen.
    • Zukunftstechnologien wie etwa der Einsatz von Wasserstoff als Energielieferant werden spezifisch gefördert. Aber auch ganz allgemein wird Forschung und Innovation In privaten Unternehmen unterstützt.
    • Die Verkehrswende soll durch die Förderung der Elektromobilität beschleunigt werden.
    • Klimapolitische Ziele sollen durch geförderte Investitionen in Solar- oder Windenergie erreicht werden.
    • Die wettbewerbliche Vielfalt soll durch die explizite Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gesichert werden.
    • Regionalpolitische Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass Unternehmen in schwächer entwickelten Regionen besondere Förderung erhalten.


    Die Förderstruktur muss vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs bewertet werden. Deutschland befürchtet, international technologisch ins Hintertreffen zu geraten und dies vor allem gegenüber China, das sehr aggressiv seine „Made in China 2025“-Strategie verfolgt, und den USA, die ihre eigenen Industrien mit dem Inflation Reduction Act massiv unterstützen. Daher legt die Industriepolitik ihren Fokus auf die Stellung Deutschlands und Europas in der gesamten Welthandelsordnung und auf die Frage, wer die globale Technologieführerschaft und damit Dominanz erringt.

    Maßnahmen

    Der frühere Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt beispielsweise sieht an einer Politik viel zu bemängeln, die einzelne Unternehmen oder Branchen durch die Zuweisung finanzieller Vorteile oder den Schutz vor Wettbewerbern begünstigt. Zweifellos nützt es dem Standort Deutschland, wenn stattdessen die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessert werden, wenn also die Verwaltung funktioniert, das Rechtssystem stabil, die Infrastruktur ausgebaut, schulische und universitäre Bildung allen zugänglich und der Wettbewerb lebendig ist. Dafür sind nicht allein Finanzmittel erforderlich. Ebenso wichtig sind Regelsetzungen und Bestimmungen der allgemeinen Politik. Horizontale Maßnahmen sind allerdings zu allgemein, um als spezifisch industriepolitisch angesehen zu werden.

    Wenn aber auch unter optimalen marktwirtschaftlichen Bedingungen strategische wirtschaftspolitische Ziele nicht erreicht werden können, muss der Staat selbst unternehmerisch tätig werden oder private Unternehmen unterstützen. Dies geschieht durch Beteiligungen, direkte Zuschüsse, durch zinslose oder zinsbegünstigte Kredite, durch Bürgschaften und Kreditversicherungen, Steuer- und Abschreibungsvergünstigungen. Diese Instrumente beziehen sich vor allem auf den Kapitaleinsatz. Aber auch Betriebskosten, wie z.B. für den Energieeinsatz, können durch staatliche Förderung gesenkt werden.

    Die Finanzmittel werden auf den unterschiedlichsten Ebenen gewährt: durch Kommunen, Länder und den Bund, hier nicht nur durch das BMWK sondern ebenso z.B. durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Inzwischen hat die EU-Kommission mit verschiedenen Programmen wie dem Green Deal oder Horizon Europe eine wichtige Rolle übernommen. Die Finanzierung erfolgt auf diesen Ebenen sowohl durch reguläre Haushaltsmittel, aber auch durch verschiedene Fonds (z.B. auf Bundesebene durch den Klima- und Transformationsfonds).

    Offene Fragen

    Die aktuellen Zuschüsse für den Bau von Halbleiterfabriken in Magdeburg und Dresden haben die Kritik an der vertikalen Industriepolitik wieder aufleben lassen. Dabei werden verschiedene Probleme benannt:


    • Inwieweit sind dem Staat marktwirtschaftliche Entscheidungen zuzutrauen?
    • Wie ist die Finanzierung der Industriepolitik zu beurteilen? Sollte sie aus allgemeinen Haushaltsmitteln oder durch Fonds erfolgen?
    • Wenn Steuermittel spezifische Fördermaßnahmen finanzieren, fehlen die Mittel bei anderen wichtigen Projekten. Ist immer transparent, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden?
    • Sollten die Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, oder kommt es darauf an, mit einem hohen Einzelbetrag Einfluss zu nehmen?
    • Inwieweit lässt sich das jeweilige Volumen der Zuschüsse rechtfertigen? Gibt es eine Neigung der PolitikerInnen, sich mit markanten Projekten ein Denkmal zu setzen?
    • Ist angesichts der Förderprogramme in China und den USA mit einem Subventionswettlauf zu rechnen? Oder sind diese Programme ein berechtigter Grund für die zunehmende Förderung in Deutschland?
    • Wie wirken die verschiedenen Instrumente und Ebenen zusammen? Kommt es zu Überschneidungen und Doppelförderungen?
    • Wie werden eventuell entstehende Gewinne wieder eingesammelt?
    • Welche Bedeutung haben nicht-finanzielle Maßnahmen wie Regulierungen und wettbewerbspolitische Entscheidungen für die Industriepolitik?


    Diese und weitere Fragen werden wir in einer neuen Makronom-Serie zur Industriepolitik zu beantworten versuchen. Wie schon frühere Serien wird auch die Industriepolitik-Serie einen „offenen“ Charakter haben: Wir haben bereits einige AutorInnen für verschiedene Beiträge gewinnen können. Es besteht aber die Möglichkeit, noch eigene Akzente zu setzen oder mit Repliken auf bereits erschienene Beiträge zu reagieren. Themenvorschläge schicken Sie bitte an redaktion@makronom.de.

     

    Zur Autorin:

    Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @susanneerbe


    Info: https://makronom.de/braucht-deutschland-industriepolitik-und-wenn-ja-welche-45051?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=braucht-deutschland-industriepolitik-und-wenn-ja-welche


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    Schwarzbuch: Gräueltaten der faschistischen Bandera-Anhänger

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Oktober 2023, 17: 21 Uhr


    *Schwarzbuch über die Gräueltaten der faschistischen Bandera-Anhänger*

    Von Prof. Dr. habil. Michael Jurewitsch Myagkov, Moskau 2022


    Zum Zeitpunkt des Überfalls von Deutschland auf die UdSSR existierte

    bereits die Ideologie der Bandera-Anhänger. Ihre nazistischen

    Auffassungen und Kampfstrukturen wurden von den höheren deutschen Stäben

    akzeptiert und unterstützt.


    Als die Deutschen in Polen einmarschierten, öffneten sich die

    Gefängnistüren für die ukrainischen Nationalisten, unter denen sich

    viele Banditen und Mörder befanden. Auch Bandera selbst, der für die

    Ermordung eines polnischen Ministers im Gefängnis saß, wurde

    freigelassen. Die wichtigste Aufgabe für ihn war, der Aufbau eines

    flächendeckenden Netzes seiner Organisation (OUN) in der gesamten Ukraine.


    Außerdem wurde folgende Grußformel für alle Bandera-Anhänger festgelegt:

    Ausgestreckter Arm mit den Worten „Heil Ukraine!“ mit der Antwort „Heil

    den Helden!“.

    Bandera, der zu diesem Zeitpunkt 32 Jahre alt war, wurde zum Führer ernannt.


    *SCHWARZBUCH ALS PDF HIER HERUNTERLADEN

    <*" rel="noopener">https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Schwarzbuch_%C3%BCber_die_Gr%C3%A4ueltaten_der_Bandera-Anh%C3%A4nger.pdf>*


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    03.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Ge(h) org!

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 03.10.2023


    Ge(h) org!


    Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer fordert, das Pensionist:innen länger arbeiten sollen. Dieses Ansinnen hat mehrere Haken. Ein Kommentar von Josef Stingl Wer erinnert sich nicht an die zahlreichen “Hoppalas” des Tiroler SPÖ-Chefs Dornauers: Jagdwaffe im Auto, dass Frauen mit Doppelnamen nicht&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/geh-org/


     -----------------------


    Sara Hebe – Feministin, Musikerin und „Punkschlampe“


    Sara Hebe, geboren 1983 in Argentinien, Selbstbezeichnung: Punkschlampe, macht Hip-Hop, aber auch Cumbia und Reggaeton und neuerdings auch Trap. Die argentinische Sängerin, die als erster weiblicher Rapper das Stadion Arena de la Plata füllte, ist derzeit mit ihrer neuen EP&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/sara-hebe-feministin-musikerin-und-punkschlampe/


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    Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft


    Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten. Pascal Derungs  für die Online-Zeitung INFOsperber  Rund 150’000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/ukrainischer-journalist-war-als-pazifist-in-isolationshaft/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    03.10.2023

    Rede von Wladimir Putin bei der Eröffnung der Internationalen Parlamentarischen Konferenz Russland-Lateinamerika.

    seniora.org, 29. September 2023 Moscow  – übernommen von en.kremlin.ru

    02. Oktober 2023

    Wladimir Putin beim Südamerikatreffen der Parlamentarier in Russland, Foto: Wladimir Astapkowitsch, RIA Novosti (Bild)


     (Red.) Von dieser Veranstaltung erfährt der Konsument der westlichen Propagandamedien kein Strebenswörtchen. Besonders ergreifend ist die Würdigung von Fidel Castro und der anderen südamerikanischen Freiheitskämpfer.(am)


    Präsident von Russland, Wladimir Putin:


    Meine Damen und Herren, liebe Freunde.

    Ich möchte alle Teilnehmer der Internationalen Parlamentarischen Konferenz Russland-Lateinamerika herzlich willkommen heißen.

    Auf dieser Konferenz, die von den Vorsitzenden der russischen Staatsduma initiiert wurde, sind Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften und Führer politischer Parteien, Leiter öffentlicher Organisationen, Experten und Diplomaten aus den meisten lateinamerikanischen Ländern zusammengekommen.

    Eine Gruppe hochrangiger Parlamentarier aus Lateinamerika, die ihre Wähler vertreten und deren Interessen wahrnehmen sollen, ist in Moskau eingetroffen. Dies bestätigt erneut, dass ihre Länder bereit sind, eine umfassende, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass die Förderung des direkten Dialogs zwischen den Parlamenten Möglichkeiten zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit und zu ihrer Erweiterung durch neue Bereiche gemeinsamer Aktivitäten eröffnen wird.

    Der Sprecher der Staatsduma hat mich gestern über das umfangreiche und sehr arbeitsreiche Programm der Konferenz informiert. Ich bin sicher, dass Sie bei den Sitzungen und den Gesprächen an den Rundtischen, in denen die Rolle der parlamentarischen Diplomatie bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Russland und den lateinamerikanischen Ländern in allen Bereichen erörtert wird, viel Spaß haben werden: in der Politik und der Sicherheit ebenso wie im sozioökonomischen und humanitären Bereich.

    Lassen Sie mich anmerken, dass die Ansichten Russlands und Lateinamerikas zu internationalen Fragen traditionell viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Die Lateinamerikaner haben immer nach Unabhängigkeit gestrebt, und die Geschichte Ihres Kontinents ist voll von bemerkenswerten Beispielen.

    Dies geschah in der Zeit des Kampfes gegen den Kolonialismus zur Zeit des berühmten Simon Bolivar, der zum Symbol der Freiheit nicht nur für Lateinamerika, sondern vielleicht für die ganze Welt und für die gesamte Menschheit wurde. Dies geschah auch in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, als der Kontinent der Welt so selbstlose Kämpfer für Gerechtigkeit und soziale Gleichheit wie Salvador Allende, Ernesto Che Guevara und Fidel Castro schenkte.

    (Beifall.)

    Ich muss sagen, dass dieser Beifall angemessen ist, wie man so schön sagt; es ist ein Beifall, der die Rolle der Personen würdigt, die ich gerade genannt habe. Ich erinnere mich an meine Treffen mit Fidel Castro, von denen es mehrere gab. Das war ein Fels in der Brandung, wissen Sie? Das war ein Mann, der jede Sekunde an die Menschen dachte, und nicht nur an die Kubaner: Er dachte an ganz Lateinamerika, er dachte an alle Menschen auf dem Planeten Erde. Und tatsächlich war sein ganzes Wesen von der Sorge um das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit durchdrungen. Er hatte eine einzigartige Persönlichkeit. Das ist die Art von Menschen, die Lateinamerika hervorbringt.

    Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass die lateinamerikanischen Länder schon heute ein Muster für den Erfolg des fortschreitenden Prozesses der Bildung eines multipolaren Systems internationaler Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit, Achtung des Völkerrechts und der legitimen Interessen der anderen Länder darstellen.

    In dieser neuen polyzentrischen Architektur werden die Länder Lateinamerikas, die über ein enormes wirtschaftliches Potenzial und Humanressourcen verfügen und eine souveräne, unabhängige Außenpolitik betreiben wollen, eine führende Rolle in der Welt spielen. Daran besteht kein Zweifel.

    Russland wünscht den Ländern der lateinamerikanischen Region von ganzem Herzen, dass sie sich schrittweise und dynamisch entwickeln und ihre Position in der Weltwirtschaft und in der Politik stärken. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Lateinamerika in seiner Einheit und Vielfalt stark, unabhängig und erfolgreich ist.

    Um dies zu erreichen, sind wir bereit, bilaterale Beziehungen aufzubauen und eng mit den lateinamerikanischen Integrationsverbänden wie der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas [Bolivarian Alliance for the Peoples of Our America] und dem Gemeinsamen Markt des Südens zusammenzuarbeiten. Insbesondere werden wir dazu beitragen, dass diese Verbände praktische Verbindungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion aufbauen und ihre Ansätze in aktuellen Fragen der Handelspolitik, der Zollregulierung, der Investitionsförderung und des Technologietransfers vergleichen.

    Natürlich freut sich Russland darüber, dass es Länder in Lateinamerika gibt, die den BRICS als Vollmitglieder oder Partner beitreten wollen.

    Wissen Sie, abweichend vom Text meiner Rede kann ich Folgendes sagen: Wir haben Informationen und Kenntnisse darüber, was in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern geschieht, während verschiedene politische Kräfte unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die von mir erwähnten Vereinigungen verfolgen, einschließlich des Prozesses des Beitritts zu BRICS. Wir wissen das, und wir sind uns der unterschiedlichen Tendenzen in den verschiedenen politischen Kreisen bewusst, insbesondere im Vorfeld verschiedener politischer Ereignisse in diesen Ländern [Anm. des Übersetzers: Es stehen etwa in Argentinien Wahlen an, in denen die amerikafreundlichen Oligarchen versuchen, die politische Macht zu erlangen, um die Aufnahme in BRICS zu torpedieren.]. BRICS ist jedoch eine Organisation, die kein Militärbündnis ist, sondern ein Forum zur Koordinierung von Ansätzen und zur Entwicklung von für beide Seiten akzeptablen Lösungen auf der Grundlage von Souveränität, Unabhängigkeit und gegenseitigem Respekt.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass alle politischen Kräfte, was auch immer in den politischen Kreisen und Parteien der Länder geschieht, die auf dem Weg sind, diesen Organisationen beizutreten oder beigetreten sind oder dies anstreben und mit diesen Organisationen, einschließlich der BRICS, zusammenarbeiten wollen, auf jeden Fall die Gefühle der Menschen berücksichtigen müssen. Die Gefühle der Wähler im weitesten Sinne des Wortes in allen lateinamerikanischen Ländern laufen auf das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit hinaus. Alle Länder und politischen Parteien Lateinamerikas müssen dies berücksichtigen. Das bedeutet, dass wir natürlich strategisch zusammenarbeiten werden, auch bei den Themen, die auf der BRICS-Agenda ganz oben stehen.

    Warum spreche ich über dieses Thema? Der Grund ist, dass der BRICS-Vorsitz bald an Russland übergehen wird, und ich glaube, dass wir alles tun werden, um sicherzustellen, dass die so genannte globale Mehrheit das Gefühl hat, dass sie nicht einfach die Mehrheit in Bezug auf die Bevölkerungszahl ihrer Länder ist, sondern dass sie die Mehrheit aufgrund ihrer Entwicklungsaussichten ist.

    (Beifall.)

    Was unsere Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern betrifft, so möchte ich einige Dinge besonders erwähnen, die von vorrangiger Bedeutung sind. Diese Beziehungen sind in erster Linie freundschaftlich, konstruktiv und für beide Seiten vorteilhaft, und sie entwickeln sich auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung der Interessen des jeweils anderen.

    In den letzten fünf Jahren hat der Handel zwischen Russland und Lateinamerika um 25 Prozent zugenommen. Russlands Exporte sind um 130 Prozent gestiegen und umfassen Waren, die von den lateinamerikanischen Ländern benötigt werden, wie Weizen, Düngemittel, Erdölprodukte und viele andere wichtige Güter. Dies sind unsere traditionellen Märkte. Ein schnellerer Übergang zu Abrechnungen in nationalen Währungen und die Schaffung von Kanälen für die Zusammenarbeit im Finanz- und Bankwesen sowie von neuen Transport- und Logistikketten   – all dies erleichtert die weitere Entwicklung des gegenseitigen Handels.

    Was den Finanzbereich anbelangt, so waren wir kürzlich Gastgeber des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg, auf dem die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wie beiläufig darauf hinwiesen, dass die Gesamtschuldenlast Afrikas über eine Billion Dollar beträgt. Das ist angesichts des wirtschaftlichen Entwicklungsstandes dieser Länder einfach unmöglich zurückzuzahlen.

    Warum sage ich das? Ich sage das, um darauf hinzuweisen, dass die modernen Finanz- und Kreditbeziehungen in der Welt so strukturiert sind, dass sie ausschließlich den Interessen der sogenannten "goldenen Milliarde" dienen. Diese "goldene Milliarde", genauer gesagt, die Führer dieser "goldenen Milliarde", beuten praktisch alle anderen Länder aus. Sie missbrauchen ihre Position in Bezug auf Technologie, Information und Finanzen. Sie haben die internationalen Finanzinstitutionen so aufgebaut und Regeln für Finanz- und Wirtschaftstätigkeiten eingeführt, die praktisch nur ihnen selbst Vorteile bringen. Ich möchte betonen, dass auf den ersten Blick alles recht günstig aussieht, aber letztlich dienen all diese Regeln und Institutionen den Interessen dieser "goldenen Milliarde". Und das ist sicherlich etwas, worüber wir nachdenken müssen. Wir befassen uns damit, auch innerhalb der von mir bereits erwähnten Organisation BRICS.

    Ich bin sicher, dass die lateinamerikanischen Integrationsorganisationen ebenfalls darüber nachdenken und diese Fragen diskutieren. Diese Kreditzusagen, die für viele Schwellenländer formuliert wurden, werden nicht mehr als eine Art Kreditzusage betrachtet   – sie sind eher eine Art Abgabe, eine Art Beitrag. Das sollte nicht so sein. Deshalb müssen wir alle zusammenarbeiten, um die Regeln auch in diesem internationalen Bereich zu ändern.

    Unser gemeinsames Gut ist eine ganze Reihe von großen, für beide Seiten vorteilhaften Investitions- und High-Tech-Projekten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass beispielsweise in Bolivien ein nukleares Forschungs- und Technologiezentrum mit russischer Beteiligung gebaut wird, dass gemeinsame biopharmazeutische Unternehmen ihre Aktivitäten in Nicaragua und Venezuela ausbauen und dass in Kuba ein Hüttenwerk modernisiert wird. Dies sind nur einige Beispiele.

    Unsere freundschaftliche Haltung gegenüber den Ländern der Region spiegelt sich auch darin wider, dass wir stets bereit sind, den Lateinamerikanern zu Hilfe zu kommen und ihnen bei der Überwindung der verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen, bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, organisierter Kriminalität und Drogenhandel stets eine helfende Hand reichen und sie unterstützen.

    Auch im Bereich der humanitären Hilfe wird mit den lateinamerikanischen Staaten auf hohem Niveau zusammengearbeitet. Die Zahl der Länder, mit denen wir den visafreien Reiseverkehr eingeführt haben, nimmt stetig zu   – derzeit sind es 27 lateinamerikanische Länder. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch und den zunehmenden Tourismus in beide Richtungen.

    Gegenwärtig studieren fast 5.000 lateinamerikanische Studenten in unserem Land, und auch in diesem akademischen Jahr steigt ihre jährliche Quote für gebührenfreie Stipendien an russischen Universitäten. Wir bieten auch Berufsausbildungen für die nationalen Strafverfolgungsbehörden der lateinamerikanischen Länder an.

    Die russisch-lateinamerikanischen Projekte in den Bereichen Medizin und öffentliche Gesundheit sowie biologische und epidemiologische Sicherheit werden mit guten Ergebnissen durchgeführt. Während der Coronavirus-Pandemie gehörte unser Land zu den ersten, die Lateinamerika mit umfangreichen Lieferungen von Impfstoffen, Testsystemen, Sanitär- und Hygieneprodukten sowie anderen medizinischen und humanitären Gütern versorgten.

    Freunde, ich kann nicht versäumen zu erwähnen, dass, wie wir wissen, etwa 300.000 gebürtige Russen und UdSSR-Bürger in Lateinamerika leben. Viele von ihnen haben sich vollständig in das Leben ihrer neuen Heimatländer integriert, und einige von ihnen leben weiterhin in ihren russischen Gemeinden und bewahren ihre nationale geistige Kultur, Sprache und Identität. Und wir sind dankbar   – ich möchte dies betonen und Ihnen, den Abgeordneten, sagen, denn Sie vertreten die Interessen Ihrer Wähler, und ich bitte Sie, diese Worte der Dankbarkeit an die Menschen weiterzugeben, mit denen Sie in Ihren Ländern zusammenarbeiten   – wir sind unseren lateinamerikanischen Partnern, den Bürgern Ihrer Länder dankbar für ihre Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse und Interessen unserer Landsleute, für die Bewahrung der Erinnerung an die Rolle, die die Russen bei der Bildung einiger staatlicher Institutionen des Kontinents, bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie in der Kultur und Kunst gespielt haben.

    Abschließend möchte ich betonen, dass der Zeitpunkt für die Stärkung des interparlamentarischen Formats der Beziehungen zwischen Russland und den lateinamerikanischen Ländern richtig ist, und dass es auch richtig ist, dies zu tun. Die Unterstützung der Parlamentarier ist in der Tat in vielen Fragen des weiteren Ausbaus der vielfältigen Beziehungen zwischen Russland und Lateinamerika erforderlich. Genau das ist das Ziel der aktuellen Internationalen Parlamentarierkonferenz Russland-Lateinamerika.

    Lassen Sie mich Ihnen, den Teilnehmern und den Organisatoren dieser Veranstaltungen, eine erfolgreiche Arbeit und alles Gute wünschen. Und natürlich wünsche ich Ihnen als Parlamentarier Erfolg bei Ihrer noblen Arbeit in Ihren Ländern.

    Ich danke Ihnen sehr herzlich.

    Willkommen in Russland!

    Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/72401


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4505&mailid=1929


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    Nach SS-Skandal in Kanada: Selenskij verleiht Militäreinheit Namen von Nazi-Kollaborateur

    freeassange.rtde.life, vom 2 Okt. 2023 19:32 Uhr

    Fünf Tage nachdem er einem SS-Veteranen im kanadischen Parlament zugejubelt hatte, verleiht der ukrainische Präsident einem Militärverband den Namen des Nazi-Kollaborateurs Jewgeni Konowalez – dem Gründer der OUN und Vorgänger von Stepan Bandera.


    Nach SS-Skandal in Kanada: Selenskij verleiht Militäreinheit Namen von Nazi-KollaborateurQuelle: RT


    Archivbil: Jewgeni Konowalez, Aufnahme aus dem Jahr 1918.


    Von Dmitri Petrowski

    Wladimir Selenskij hat dem 131. Separaten Aufklärungsbataillon der Landtruppen den Namen von Jewgeni Konowalez verliehen.

    Falls es jemand vergessen haben sollte, war Jewgeni Konowalez ein Fähnrich der k.u.k.-Armee, später der Leiter der Ukrainischen Militärorganisation und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). In dieser Position traf er sich nach Angaben des sowjetischen Nachrichtendienstes zweimal mit Hitler. Im Jahr 1934 wurde der Stab der OUN nach Berlin verlegt, und nach dem Anschluss Österreichs erhielt der ehemalige Fähnrich eine ganze Burg in der Nähe von Wien, um Kämpfer auszubilden. Der einzige Grund, warum er während des Zweiten Weltkriegs nicht so "berühmt" wurde wie etwa die SS-Division "Galizien", bestand allein darin, dass er bis dahin nicht überlebt hat: Im Jahr 1938 händigte ihm der NKWD-Offizier Pawel Sudoplatow in Rotterdam eine Pralinenschachtel mit einer Bombe aus. All das sind allgemein bekannte Fakten.


    "Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus


    "Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus






    In den jüngsten Tagen haben die Ehrungen von Nazis scheinbar zugenommen, und hierbei richten sich die Fragen in erster Linie natürlich an Wladimir Selenskij. Für die Ehrung des SS-Veteranen in Kanada hat sich Justin Trudeau bereits entschuldigt, und der Parlamentssprecher trat zurück. Sie entschuldigten sich unter anderem vor Selenskij – schließlich ist er ein Jude, und sein Großvater habe gegen die Nazis gekämpft. Doch an jenem unseligen Abend wurde Jaroslaw Hunka eindeutig als ein "Mann, der für die Unabhängigkeit der Ukraine im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte", vorgestellt.

    Ich halte es für denkbar, dass die Kanadier nicht wussten, was auf der anderen Seite des Erdballs vor über achtzig Jahren geschehen war, doch Wladimir Selenskij konnte es unmöglich nicht wissen. Er konnte unmöglich nicht verstehen, wer in jenen Jahren "für die Unabhängigkeit der Ukraine" gekämpft hatte, denn buchstäblich die gleichen Menschen hatten auf seinen Großvater Semjon Selenskij geschossen. Und er hätte zumindest auf den Applaus verzichten und möglicherweise sogar sagen können: "Mit Verlaub, meine Herren, was tut ihr da?"

    Und genauso konnte er unmöglich nicht wissen, wer Konowalez war, mit wem er zusammengearbeitet hat und wofür er bekannt ist. Diesbezüglich habe ich keine Fragen an jene Ukrainer, um deren Wohlwollen der Präsident mit all diesen Schritten wirbt. Sie haben ihren Weg selbst gewählt, und wenn der Teufel persönlich gegen die Russen sein sollte, werden sie sich auf die Seite des Teufels stellen. Doch versteht denn der Bürger Wladimir Alexandrowitsch Selenskij, dass er immer wieder Verrat begeht, und zwar einen zweifachen Verrat: erstens als Jude, zweitens als Enkel eines Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs? Das Schrecklichste ist, dass ich denke, dass er es versteht – aber er kann nicht mehr anhalten.


    Übersetzt aus dem Russischen.

    Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.


    Mehr zum Thema – Skandal im Parlament: Nazis sind immer zum Kampf gegen Russland nützlich


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182457-nach-ss-skandal-in-kanada


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.10.2023

    Newsletter Bremer Friedensforum 11/ 2. Oktober 2023

    aus e-mail von  bremer.friedensforum@gmx.de, 2. Oktober 2023, 20:25 Uhr

    In diesen Tagen besonders wichtig:

    Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen

    Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <


    Wird das Wetter morgen schön,

    lass uns Wache für den Frieden stehn.

    Wird das Wetter schlecht:

    Erst Recht.



    Newsletter Bremer Friedensforum 11/2. Oktober 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)


    Inhalt heute:


    01. Letzter Aufruf: Dienstag, 3. Oktober, Hamburg

    02. FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE - Demonstration am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven

    03. Veranstaltungshinweis: Lesung "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt"

    04. Buchlesung mit Jürgen Grässlin

    05. Berlin - 25. November 2023

    06. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen

    07. Nachlese: Initiative Frieden schaffen! Veranstaltung in Frankfurt

    08. Nachlese Webinar mit Alexey Gromyko

    09. Nachlese Klausur Bremer Friedensforum

    10. Nachlese Antikriegstag

    11. Günter Verheugen: "Das Gemetzel muss beendet werden"

    12. Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen"

    13. Politisches Buch: Versäumnis mit Tragweite

    14. Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der NATO

    15. Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben

    16. Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst

    17. Friedenspreis 2023 an Kristine Karch

    18. Herzlichen Glückwunsch, Margot Konetzka!

    19. Bremer Friedensforum im Netz

    20. Termine

    21. In eigener Sache

    22. Datenschutz



    1. Letzter Aufruf: Dienstag, 3. Oktober, Hamburg


    Hamburg/Bremen. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Tag der Deutschen Einheit on Hamburg auf: Die Waffen nieder! *Demonstration, Dienstag, 3. Oktober*, Auftakt 13 Uhr, Bhf. Altona/Ottenser Hauptstraße

    Abschluss 15 Uhr, Fischmarkt. Diese Demonstration findet im Rahmen eines dezentralen bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung statt. Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass die Konfrontation zwischen der NATO und Russland auf dem Rücken der UkrainerInnen endlich ein Ende findet. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, damit das Morden endlich ein Ende findet.


    https://www.friedenskooperative.de/termine/gemeinsame-fahrt-aus-bremen-zur-demo-in-hamburg


    Links:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1573/aktuelles/Frieden-statt-Krieg-Die-Waffen-nieder/


    Bundesweiter Aufruf zum 3. Oktober:


    https://nie-wieder-krieg.org/2023/07/29/aufruf-zum-dezentralen-aktionstag-der-friedensbewegung-am-3-oktober-2023/



    2. FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE - Demonstration am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven


    Bremen/Bremerhaven. Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist notwendiger denn je.


    ! Kommt bitte am Samstag, 14. Oktober ab 14 Uhr zur Demonstration gegen Rüstungstransporte über Bremerhaven!


    ♦️ Start 14:00 Uhr in der Bremerhavener Innenstadt an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)

    ♦️ Abschlusskundgebung am Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)


    Regelmäßig wird seit Jahrzehnten schweres US-Kriegsmaterial, wie Panzer und Truppentransporter umgeschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte. (Siehe auch in diesem Newsletter: 6. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“)


    Weitere Informationen:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1572/aktuelles/FUeR-FRIEDENSHAeFEN-AN-NORD-UND-OSTSEE/


    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/termine/fuer-zivile-haefen-demonstration-in-bremerhaven



    3. Veranstaltungshinweis: Lesung "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt"


    Bremen. Das Bremer Friedensforum lädt am Donnerstag, 19. Oktober, zu einer Lesung in Bremen mit Ramon Schack ein. Sein Buch "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt" ist am 1. Oktober in der Edition Ost der Eulenspiegel-Verlagsgruppe erschienen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4 statt. Ramon Schack legt eine geopolitische Analyse vor, flankiert von Reiseberichten, zu den brennenden Fragen unserer Zeit.


    Der Berliner Journalist moderiert seit Sommer 2018 den Video-Podcast Impulsiv TV. Aktuell arbeitet er für die "Berliner Zeitung".


    Links zur Veranstaltung:


    https://www.villa-ichon.de/kalender/buchvorstellung-das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt/


    https://www.friedenskooperative.de/termine/das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt



    4. Buchlesung mit Jürgen Grässlin


    Bremen. Das Bremer Friedensforum und die Gruppe Bremen der DFG-VK laden am Dienstag, 21. November, zu einer Buchlesung mit Jürgen Grässlin in Bremen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4. Der Titel seiner Autobiografie „Einschüchtern zwecklos. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“ ist Programm. Rüstungsgegner Jürgen Grässlin geht seinen Weg unermüdlich gegen Krieg und Gewalt.


    Links:


    https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/637/anfangs-belaechelt-dann-gefuerchtet-8919.html


    https://www.friedenskooperative.de/termine/einschuechtern-zwecklos-unermuedlich-gegen-krieg-und-gewalt-0



    5. Berlin - 25. November 2023 - vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes


    Berlin. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht - bewertet nach NATO-Standards - Militärausgaben in Höhe von 85.000.000.000 € (Milliarden) vor. Bemessen auf den Gesamthaushalt von 446 Mrd. € entspricht etwa das einem Fünftel. Im Vergleich werden z.B. nur drei Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das Gros der Parteien - Regierung wie Opposition - begrüßt die neueste Erhöhung oder findet sie gar zu gering. Inzwischen unterstützen über 100 Persönlichkeiten einen Aufruf, der sich für „eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung“ einsetzt: Wir sagen gemeinsam „Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11. – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren."


    Weitere Informationen, auch über die Anreise nach Berlin, in Kürze beim Bremer Friedensforum



    6. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen


    Bremerhaven. Die Nationale Maritime Konferenz fand am 14. und 15. September in Bremen statt. Auf dieser Konferenz wurde mehrfach versucht die deutschen Häfen, besonders Bremerhaven, in Kriegsvorbereitungen hineinzuziehen. Unser Hafen lebt vom friedlichen Handel,! Er muss nicht kriegstauglich werden, er muss zukunftstauglich werden. Sanktionen und Feindbilder schaden schon jetzt unserer Wirtschaft, wir Menschen leiden unter Inflation und hohen Energiepreisen. Der Einbruch beim Containerumschlag in Bremerhaven gehört zu den selbst verursachten Folgen der Sanktionspolitik unserer Regierung. Solche Maßnahmen schaden uns mehr als die, die sie eigentlich treffen sollen. Aggressive Außenpolitik muss beendet werden. Verhandeln statt drohen ist der richtige Weg, dem Töten ein Ende zu setzen.


    Unser Hafen sichert im friedlichen Warenaustausch Arbeit und Einkommen. Dazu sind dringend friedliche Investitionen nötig: marode Kaianlagen, Landstrom, Geestemole, Kreuzfahrtterminal, Drehbrücke, klimaneutraler Ausbau unseres Hafens. Wir appellieren an die Hafenwirtschaft, sich gegen Versuche zu stemmen, Häfen und Seeverkehr kriegstauglich zu machen. Wir müssen im „Friedensbetrieb“ bleiben. Keine Waffen und Munition über unsere Häfen in Bremerhaven und Nordenham. Wir als Bremerhavener Friedensinitiative halten die neuerdings von einzelnen Ministerien vorgetragenen Forderungen zur Hafenentwicklung für gefährlich. Das Wirtschaftsministerium will international geltende Vergaberegeln außer Kraft setzen, weil China uns bei von ihnen gelieferten Konvertern den Strom abdrehen könnte!


    Ein Bundeswehrgeneral baut Drohkulissen gegen Russland auf und unterstellt mögliche Angriffe auf deutsche Offshore Windparks, dies könne auch von zivilen russischen Schiffen geschehen. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium fragt, ob das Grundgesetz noch zeitgemäß sei. Ihrer Meinung nach gehören Deutsche Marineschiffe in den Indopazifik, um vor der chinesischen Küste Stärke zu zeigen. Hat nicht schon einmal ein deutscher Kaiser von Bremerhaven aus deutsche Truppen nach China entsandt um die Chinesen zu jagen?


    Marineinspekteur Jan Christian Kaack kritisiert deutlich, »unsere gesamtstaatlichen Prozesse«, sie seien »noch im Friedensbetrieb«. Er fordert den Bau moderner und innovativer Kriegsschiffe. Herr Kaack redete über »verschwimmende Grenzen« zwischen innerer und äußerer Sicherheit und fordert globales militärisches Engagement bis in den Indopazifik! Das alles hört sich nach Kriegsvorbereitung an, nach Versuchen die gesamte Wirtschaft von Friedensproduktion auf Kriegsproduktion umzustellen. Mit Deutschland in der neuen Rolle als Weltpolizist für eine „regelbasierte. Ordnung“ an der Seite der USA? Von einer solchen Entwicklung mag die Rüstungsindustrie profitieren. Die Stärke unseres Landes liegt im freien Handel und Warenaustausch!



    7. Nachlese: Initiative Frieden schaffen! Veranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt


    Frankfurt/M. 250 Teilnehmende in Präsenz und ebenso vielen Online-Zuschaltungen: ein wichtiger Beitrag im Kampf für Frieden in der Ukraine sowie den Stopp von Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine.


    Die Video-Mitschnitte der aufgezeichneten Einzelbeiträge sind abrufbar unter:


     https://friedenschaffen.net/2023/10/02/video-mitschnitte-der-friedenskonferenz-vom-1-10-2023-in-frankfurt/


    Die Veranstaltung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die von der Bundesregierung getragene Kriegspolitik in gesellschaftlicher Breite verankert ist. Dieses wurde durch langjährig erfahrene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der Mitte der Gesellschaft in ihren Beiträgen zu dieser Konferenz dokumentiert, wie z.B. dem früheren EU-Kommissar Günter Verheugen und der früheren SPD-Spitzenpolitikerin Bärbel Dieckmann. Hinzu kamen bei dieser Konferenz internationale Beiträge von dem US-Ökonomen Jeffrey Sachs und dem ukrainischen Friedensaktivisten Yuri Shereshenko. Dargestellt wurde damit die gesamte Bandbreite von Ursachen und globalen Wirkungen des Ukraine-Krieges mit Expertenbeiträgen. Grußadressen erfolgten von Michael Rudoph als DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen sowie Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

    In einer abschließenden Diskussionsrunde unter der Moderation von Claus-Jürgen Göpfert wurden Handlungsorientierungen diskutiert. Dabei ging es bereits auch um eine bundesweite Demonstration in Berlin am 25.11., was bereits von zahlreichen prominenten Personen unterstützt wird. Dieses soll anlässlich der dann anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 erfolgen, der eine drastische Erhöhung des Verteidigungsetats vorsieht, bei gleichzeitigen massiven Kürzungen an anderen Stellen.



    8. Nachlese Webinar mit Alexey Gromyko: Der Ukraine-Krieg, die global-strategischen Veränderungen in der Welt und Sichtweisen aus Russland


    Frankfurt/M./Bremen. Auf Einladung der Initiative "Frieden-links" sprach Alexey Gromyko in einem Webinar am 26. September zum Thema „Der Ukraine-Krieg, die global-strategischen Veränderungen in der Welt und Sichtweisen aus Russland“. Der Direktor des Europa-Instituts an der Akademie der Wissenschaften in Russland verfügt über vielfältige internationale Kontakte. Gromyko gehörte zu der beratenden Kommission, die im April 2022 zu dem Bericht „Common Security 2022“ beigetragen hat, der federführend von dem internationalen Olof Palme Center erarbeitet wurde. Alexey Gromyko betonte, dass es zu einer - sicher komplizierten - Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland kommen werde, ein Sieg über Russland unmöglich sei und die Situation sich nach Minsk 2 und Istanbul verändert habe. Dies müsse in einem neuen Abkommen berücksichtigt werden.

    Gromyko wies darauf hin, dass sich Russland nach den Statistiken der Weltbank auch im Jahr 2022 wirtschaftlich im Vergleich zu anderen führenden Industriestaaten deutlich verbessert habe. Dies zeige, dass die Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängten, die Leistungsfähigkeit der russischen Wirtschaft erheblich unterschätzt hätten. Dies habe jedoch nichts an den extremen sozialen Ungleichheiten und Gegensätzen im Land geändert. Innenpolitisch herrsche eine Stimmung des Sieges gegen die Ukraine, wobei die wenigsten Menschen im Land eine Vorstellung davon haben, was "Sieg" bedeute.


    Das Risiko eines militärischen Zwischenfalls zwischen Russland und der NATO steige von Woche zu Woche, ja fast von Tag zu Tag, wofür sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten.

    Ein größerer eurasischer Wirtschaftsraum wäre eigentlich für beide Seiten sehr attraktiv. Sowohl von Seiten der EU als auch von Seiten Russlands wird jedoch der Eindruck erweckt, man sei mit dem derzeitigen wirtschaftlichen Auseinanderdriften zufrieden. Für Alexey Gromyko manifestiert sich im Ukraine-Konflikt eine Transformation der globalen Weltordnung. Dieser Konflikt sei mit keinem anderen in der jüngeren Geschichte vergleichbar. Derzeit entwickle sich eine multipolare Welt, in der die europäischen Mächte keine Rolle mehr spielten, sondern die Länder des globalen Südens politische und wirtschaftliche Ansprüche stellten. Es gehe also weniger um Russland, die EU und die USA. In zehn bis 20 Jahren werde die Welt ganz anders aussehen.


    Schließlich sei Russland mehrheitlich ein europäisches Land und dort vor allem kulturell und historisch verwurzelt. Die meisten Russen sehen eine strategischen Partnerschaft mit der EU positiv, so Gromyko. Das Problem sei die NATO und ihre aggressive Politik. Er hoffe sehr, dass es in Zukunft wieder einen akademischen Austausch geben könne. Die Russen seien sehr frustriert über die Politiker auf beiden Seiten und hofften nicht, dass dies über Jahre und Jahrzehnte so bleiben werde.


    Das Webinar lieferte für die mehr als 170 Teilnehmenden sowohl im Vortrag wie auch mit den Antworten auf die gestellten Fragen interessante und differenzierte Sichtweisen.


    Der Video-Mitschnitt und eine deutsche Zusammenfassung finden sich auf der Homepage von Frieden-links unter:


    https://frieden-links.de/2023/09/webinar-mit-alexey-gromyko/



    9. Nachlese Klausur Bremer Friedensforum


    Bremen. Auf seiner jährlichen Klausur befasste sich das Bremer Friedensforum mit dem Papier der Bundesregierung „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. – Integrierte Sicherheit für Deutschland. – Nationale Sicherheitsstrategie“. Dieses Papier trägt imperiale Elemente, so z.B. die gewollte Erweiterung von EU und NATO auf den Westbalkan, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien. Der Machtanspruch wird auf alle Teile der Welt, so durch Marineeinsätze im asiatischen Raum, und darüber hinaus auf den Weltraum ausgedehnt. Dagegen wird das heutige Russland „auf absehbare Zeit“ als „die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroasiatischen Raum“ betrachtet. Im Anschluss fand ein entspanntes Beisammensein mit Gästen zu seinem 40-jährigen Bestehen statt. Eingeleitet wurde der Abend durch einen Sketch mit einem improvisierten Puppentheater. Claudia Hartwich und Detlef Fendt erzählten etwas von der Geschichte dieser Bremer Friedensinitiative. Dabei spielten auch die Bremer Stadtmusikanten mit. Das Friedensforum dankte der Andreasgemeinde, dass es in deren Räumen seinen Klausurtag abhalten konnte. Zu sehen waren auch neu hergestellte Plakate, dieses Mal mit herausfordernden Zitaten aus dem 2plus4-Vertrag.


    Reiner Braun nannte die "Nationale Sicherheitsstrategie" eine "Unsicherheitsstrategie": https://www.nachdenkseiten.de/?p=99474


    Siehe auch:


    https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/nationale-sicherheitsstrategie-kritik-zivile-krisenpraevention-militarisierung-579.html



    10. Nachlese Antikriegstag 2023: Protest gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete


    Bremen. Mehrere hundert Bremerinnen und Bremer versammelten sich zum Antikriegstag auf dem Marktplatz. Nach dem Gesangsvortrag eines Bremer Vokalensembles "War ist not a womens game" sprach die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag Amira Mohamed Ali. Sie griff die Regierungskoalition an, die keine Probleme hat, von heute auf morgen Milliarden für Militär und Rüstung zu bewilligen, aber kaum bereit ist, Gelder für die Ärmsten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Sie kritisierte die Regierung außerdem, dass sie mit Waffenlieferungen nicht nur den Krieg in der Ukraine am Kochen hält, sondern auch den im Jemen, wo Millionen

    umkommen. Anschließend machte Roman Fabian, Personalratsvorsitzender des Krankenhauses Links der Weser, das geschlossen werden soll, darauf aufmerksam, dass auch in Bremen der Rüstungsbereich im Senat Unterstützung findet, der Gesundheitsbereich aber eingeschränkt wird. Zum Schluss der Kundgebung rezitierte Jens-Volker Riechmann Bertolt Brechts leider aktuell gebliebenes „Das Gedächtnis der Menschheit“ vor. Die letzte Zeilen lauten: „Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Barbara Heller vom Bremer Friedensforum moderierte die Veranstaltung.


    Amira Mohamed Ali auf Facebook und Instagram: +++Rede beim Antikriegstag in Bremen+++

    Ich habe mich sehr darüber gefreut, am Antikriegstag eine Rede auf dem Bremer Marktplatz halten zu dürfen. Mehrere hundert Teilnehmer setzten ein kraftvolles Zeichen für den Frieden! Unsere Botschaft: Alle Kriege müssen beendet werden! Anstatt immer mehr Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, muss sich Deutschland internationalen Friedensinitiativen anschließen und auf Waffenstillstand und Verhandlungen drängen. Vielen Dank an das Bremer Friedensforum für die Organisation der Kundgebung.


    Video: https://youtu.be/lA1GXbFpep0



    11. Günter Verheugen: "Das Gemetzel muss beendet werden"


    Bremen. Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, erläutert in einem bundesweit beachteten Interview am 27. August im Bremer "Weser Kurier", warum der Blick auf den Krieg in der Ukraine hierzulande nicht weit genug zurückreicht und warum er die aktuelle Politik für falsch hält.


    https://www.weser-kurier.de/politik/inland/guenter-verheugen-zum-ukrainekrieg-das-gemetzel-muss-beendet-werden-doc7rogj84e4rpty9zi2vw


    Dazu IMI-Aktuell 2023/564: Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Bremer Weser Kurier unter dem Titel „‚Das Gemetzel muss beendet werden'“ ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen EU-Kommissars und SPD-Generalsekretärs Günther Verheugen. Teile des Interviews mit dem Politiker, der zunächst in der FDP Karriere gemacht hatte, werden von der jungen Welt in der Rubrik „Abgeschrieben“ wiedergegeben, auch die Zeitung der DKP, „unsere Zeit“ zitiert Verheugen ausführlich unter dem Titel „Stimme der Vernunft“. Tatsächlich begeht Verheugen innerhalb der bürgerlichen Presse gleich mehrere Tabubrüche, verweist auf die Vorgeschichte des Krieges, bezeichnet die grüne Außenpolitik als fundamentalistisch und meint: „Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben“. Bemerkenswerter Weise greift auch die bürgerliche Presse Verheugens Stellungnahmen auf und zwar überwiegend ohne Schaum vor dem Mund. Die FAZ beispielsweise überlässt die kritische Kommentierung einem SPD-„Genossen“: „Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte Verheugens Aussagen. ‚Was mich wieder fassungslos macht, sind 0,0 vorhandene Empathie gegenüber den angegriffenen, ermordeten, entführten, vertriebenen, vergewaltigten Menschen der Ukraine‘, schrieb er auf der Plattform X. Außerdem warf er Verheugen vor, ‚die Entspannungspolitik im Sinne Putins diabolisch umzudeuten'“.



    12. Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen"

    Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat, Horst Teltschik


    Bremen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik. Der Text ist zuerst in der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus erschienen.


    weiter:


    https://www.telepolis.de/features/Exit-Strategie-fuer-die-Ukraine-Gerechten-und-dauerhaften-Verhandlungsfrieden-erreichen-9292994.html?seite=all



    13. Politisches Buch: Versäumnis mit Tragweite


    Bremen. Ein lesenswerter Sammelband nimmt verschiedene Ebenen des Krieges in der Ukraine in den Blick. In dem Band sind durchweg fundierte und auch verständlich geschriebene Beiträge enthalten. Sie geben zahllose wertvolle Hinweise, die zum Weiterdenken anregen. Dem Buch ist eine weite Verbreitung zu wünschen.


    Sandra Kostner, Stefan Luft (Hrsg.): Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht. Westend, Frankfurt am Main 2023, 352 Seiten, 24 Euro


    Weitere Informationen:


    https://www.nachdenken-in-bremen.de/ukrainekrieg.htm


    https://www.jungewelt.de/artikel/458763.debatte-%C3%BCber-ukraine-krieg-vers%C3%A4umnis-mit-tragweite.html


    Unser Tipp:


    Herausgeber Stefan Luft und Autoren zu Veranstaltungen einladen. Wir sind gern behilflich.



    14. Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der NATO

    Friedensbewegung fordert umfassende Hilfen für die Bevölkerung und sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen und des Einfrierens afghanischer Gelder


    Frankfurt/M. Vor zwei Jahren mussten sich die USA und ihre Verbündeten nach zwanzig Jahren Krieg geschlagen geben und Afghanistan verlassen. Am 26. August 2021 beendete auch die Bundeswehr mit der letzten Evakuierungsoperation ihren Einsatz am Hindukusch. Die Bilanz dieses von den USA völkerrechtswidrig begonnenen Krieges ist verheerend.


    Bitte weiterlesen:


    https://friedensratschlag.de/afghanistan-zwei-jahre-nach-abzug-der-nato/



    15. Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben


    Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wollte einen Parlamentsbeschluss erwirken, der die Arbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. Im März 2022 hatte die CDU-Fraktion bereits ein ähnliches Ansinnen in die Bürgerschaft eingebracht. Statt sich für mehr gute Lehrer und Lehrerinnen einzusetzen, meint die FDP "Jugendoffiziere seien erfahrene Referenten... für die komplexen Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik"...Sie „tragen aktiv zur politischen Bildung bei, indem sie aktuelle weltpolitische Ereignisse analysieren und die Bedeutung von internationalen Organisationen wie der EU, der NATO, der Vereinte Nationen und der OSZE für Deutschland verständlich vermitteln."

    SCHULEN UND HOCHSCHULEN MÜSSEN ZIVIL BLEIBEN! Mehr gut ausgebildete Lehrer gehören in die Schulen! Das Geld ist da, aber sollte nicht in Aufrüstung investiert werden.


    Mehr:


    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1190-schulen-und-hochschulen-muessen-zivil-bleiben


    Antrag der FDP:


    https://www.fdp-fraktion-hb.de/geopolitik-im-kontext-der-zeitenwende-die-wichtige-arbeit-der-jugendoffiziere-und-offizierinnen-in-schule-und-hochschulen-weiter-ausbauen/



    16. Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst


    Bremen. Die Bremer Koordinierungsgruppe von "aufstehen" missbilligte die von der Bremer Polizei am 10. August 2023 bei dem 84-jährigen Künstler und ehemaligen Professor an der Universität Bremen Dr. Rudolph Bauer durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von persönlichem Eigentum (u.a. sein Handy) als "Beweismaterial". Der Einsatz der teils bewaffneten und mit Schutzwesten ausgestatteten Durchsuchungsbediensteten fußte auf einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen, bei dem auf eine anonyme „Meldung der Meldestelle gegen Hetze im Netz - Respekt!” verwiesen wurde. Ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen sei eingeleitet worden.


    Bitte weiterlesen:


    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-demokratie/1191-hausdurchsuchung-wegen-politischer-kunst


    Solidarität mit Rudolph Bauer


    Berlin. Wir, die Mitgliederversammlung des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di Berlin, finden es empörend, dass sich eine Staatsanwaltschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, dazu herablässt, harmlose – politisch-künstlerische Fotomontagen zum Anlass zu nehmen, bei unserem Kollegen Rudolph Bauer eine Hausdurchsuchung im Stile einer Terrorismus-Fahndung durchzuführen, unter dem Vorwand, „Beweismittel“ sichern zu wollen, und im Zuge dessen u.a. sein Smartphone zu beschlagnahmen. Beweismittel – wofür? Die Fotomontagen sind öffentlich zugänglich. Das Vorgehen ist peinlich, erweckt den Eindruck der Einschüchterung und ist einer demokratischen Behörde unwürdig. Wir fordern die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Unterlagen sowie eine Entschuldigung gegenüber Rudolph Bauer von Seiten der Staatsanwaltschaft.

    (für den VS Berlin: Michael Wildenhain, stellvertretender Vorsitzender; verabschiedet von der MV am 2. Sept. 2023)



    17. Friedenspreis 2023 an Kristine Karch


    Ramstein/Berlin. Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird seit 2020 der Friedenspreis an eine Aktivistin oder einen Aktivisten der Friedensbewegung vergeben, die oder der sich dauerhaft für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen in außerordentlicher Weise engagiert. Zweite Preisträgerin wurde in diesem Jahr Kristine Karch aus Düsseldorf. Kristine Karch engagiert sich seit Jahrzehnten ausdauernd und unermüdlich in verschiedenen Organisationen und Kampagnen für den Frieden. Insbesondere die Delegitimierung der NATO und deren weltweite Kriege stand bei ihrer Arbeit immer im Vordergrund. Sie ist er eine der Gründerinnen und Aktivistin der Kampagne Stopp Air Base Ramstein und Vorstandsmitglied im Verein „Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.“. In der Organisation EcoMujer e.V. setzt sie sich für den Austausch zwischen Cuba, Deutschland und weiteren Ländern Lateinamerikas, eine nachhaltige Umwelt und Frauenrechte ein. Kristine Karch erhält den Preis für ihr friedenspolitisch intensives, lebenslanges Engagement.


    Siehe auch:


    https://www.stoppramstein.de/stopp-air-base-ramstein-friedenspreis-2023/



    18. Herzlichen Glückwunsch, Margot Konetzka!


    Das Bremer Friedensforum gratulierte herzlich Margot Konetzka zu ihrem 95. Geburtstag und wünschten ihr, dass ihre Gesundheit stabil bleibt und sie in unserer Mitte weiter wirken kann.



    19. Bremer Friedensforum im Netz


    Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Das Bremer Friedensforum ist jetzt auch auf Telegram vertreten. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!


    https://www.bremerfriedensforum.de

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    20. Termine


    * Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

    * Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

    * Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

    + Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen oder Liebfrauenkirchhof

    + Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

    + Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

    + Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße



    Dienstag, 3. Oktober, Hamburg, 13 Uhr am Bahnhof Altona, Ausgang Ottenser Straße, Friedens-Aktionstag zum „Tag der deutschen Einheit“, Auftakt / Begrüßung durch einen Vertreter des Hamburger Forums. Rede des Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Michael Müller. Im Anschluss Auftritt des Liedermachers Kai Degenhardt. Daran anschließend eine Demonstration zum Fischmarkt, wo Zaklin Nastic (MdB) eine Rede hält.

    https://www.bremerfriedensforum.de/1573/aktuelles/Frieden-statt-Krieg-Die-Waffen-nieder/

    Bundesweiter Aufruf zum 3. Oktober: https://nie-wieder-krieg.org/2023/07/29/aufruf-zum-dezentralen-aktionstag-der-friedensbewegung-am-3-oktober-2023/


    Donnerstag, 5. Oktober, 18 Uhr, Bremen, Wall-Saal der Stadtbibliothek, Ausstellungseröffnung „Die Trans_Sibirische Eisen_Bahn - Eine russisch-europäisch-asiatische Lebensader. Geschichte und Perspektiven“, weitere Informationen: Verein Deutsch-Russische Friedenstage

    https://deutsch-russische-friedenstage.de/


    Montag, 9. Oktober, 19:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, Déborah Azcuy vom cubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) zum Thema „Sozialismus mit Herz und Verstand“ - Herz und Verstand braucht es, um eine menschliche, gerechte Gesellschaft aufzubauen und zu entwickeln. Gerade auch unter den cubanischen Bedingungen: mehr als 60 Jahre bekämpfen die USA mit einer völkerrechtswidrigen Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade die Entwicklung des Landes. Was diese Blockade für das Leben der Cubaner:innen konkret bedeutet, wie die Lage momentan in Cuba ist, und wie die cubanische Gesellschaft darauf reagiert, darüber soll diskutiert werden.


    Freitag, 13. Oktober, 19 Uhr, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe 79, "Friede auf Erden? Musikalisch-literarischer Konzertabend - Motetten und Concerti aus der Zeit des 30-jährigen Krieges: Cappella Santa Croce auf historischen Instrumenten (Leitung: Manoel Reinecke und Jonathan Hiese), Lesungen aus Bertha von Suttners Roman "Die Waffen nieder!" (Martina Knappert-Hiese)

     

    Samstag, 14. Oktober, 14 Uhr, Große Kirche in Bremerhaven: Auftakt Norddeutsche Demonstration für zivile Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Waffensysteme und -Kriege! Regelmäßig wird seit Jahrzehnten schweres US-Kriegsmaterial, wie Panzer und Truppentransporter umgeschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte.

    https://www.bremerfriedensforum.de/1572/aktuelles/FUeR-FRIEDENSHAeFEN-AN-NORD-UND-OSTSEE/

    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/termine/fuer-zivile-haefen-demonstration-in-bremerhaven


    Samstag, 14. Oktober: Demo gegen die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" in Nörvenich -  Die Hauptkundgebung ist um 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine Aktion gegen Atomwaffen und eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem Kriegsflugplatz statt. Wer im Jahr 2023 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben.

    https://www.friedenskooperative.de/termine/atomkriegsmanoever-2023-absagen


    Donnerstag, 19. Oktober, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Lesung mit Ramon Schack, Journalist, "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt". Das Buch erscheint am 1. Oktober in der Edition Ost der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. Es handelt sich um eine geopolitische Analyse, flankiert von Reiseberichten, zu den brennenden Fragen unserer Zeit.

    https://www.villa-ichon.de/kalender/buchvorstellung-das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt/


    Samstag, 28. Oktober, 16 Uhr, Bürgerzentrum Bremen-Neue Vahr, Berliner Freiheit 10, Konzert: Chor „Rodina“ und Solisten werden unter Leitung von Slava Kravets russischsprachige Folklore und klassische Musik vortragen.


    Mittwoch, 15. November, 19 Uhr, Bremen-Habenhausen, Simon-Petrus-Kirche, Verleihung Habenhauser Friedenspreis an Eugen Drewermann, Laudatio: Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Begrüßung: Jens Lohse

    https://www.simon-petrus.de/habenhauser-friedenspreis


    Dienstag, 21. November, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchlesung mit Jürgen Grässlin, „Einschüchtern zwecklos. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“. Der Titel der Autobiografie ist Programm. So geht Rüstungsgegner Jürgen Grässlin seinen Weg. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt. Richtig bekannt gemacht hat ihn ein Daimler-Manager. Grässlins Buch ist am 14. Juni erschienen.

    https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/637/anfangs-belaechelt-dann-gefuerchtet-8919.html

    https://www.friedenskooperative.de/termine/einschuechtern-zwecklos-unermuedlich-gegen-krieg-und-gewalt-0


    Freitag, 24. November, Bremen, "Brodelpott, Cuba-Solidaritätsabend mit einer Referentin der Botschaft und mit viel cubanischer, chilenischer und weiterer lateinamerikanischer Musik


    Samstag/Sonntag, 9. und 10. Dezember: Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel

    https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/programm/


    Vorankündigung: 27. Januar bis einschließlich 10. Februar 2024, Leningrad-Ausstellung, Unser Lieben Frauen Kirche; Vernissage am 27. Januar 2024, Beginn 18 Uhr. Die Ausstellung wird während der normalen Öffnungszeiten gezeigt.

    https://deutsch-russische-friedenstage.de

    --

    Bremer Friedensforum

    Villa Ichon

    Goetheplatz 4

    28203 Bremen

    (0421) 3961892 oder 0173-4194320

    E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

    Sprecher*innenkreis

    Eva Böller, Hartmut Drewes, Barbara Heller, Ekkehard Lentz

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.10.2023

    Baerbock verspricht EU "von Lissabon bis Luhansk" – Sacharowa ironisiert


    2 Okt. 2023 15:39 Uhr

    Auf der Sondersitzung der EU-Außenminister in Kiew hat Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass sich die EU bald "von Lissabon bis Luhansk" erstrecken werde. Sie meint dabei die heute zu Russland gehörende Stadt Lugansk. Aus Moskau heißt es, dafür müsse dann also Russland der EU beitreten.


    Quelle: www.globallookpress.com © Friedemann Kohler

    "

    2. Oktober 2023: Außenministerin Baerbock spricht zur Eröffnung des informellen EU-Außenministerrates in Kiew



    Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt: Hier nach Kiew, hier in die Ukraine", sagte Annalena Baerbock am Montag bei der Zusammenkunft der EU-Außenminister in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege "in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit". Diese Gemeinschaft werde "sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk." (Sie meint die russische Stadt Lugansk.) Daher solle der Kampf der Ukrainer um die Freiheit weiter unterstützt werden, auch im Hinblick auf die EU-Integration des Landes:

    "Mit jedem Dorf, mit jedem Meter, den die Ukraine befreit, mit jedem Meter, wo sie ihre Menschen rettet, ebnet sie auch ihren Weg in die Europäische Union.

    Und wir als europäische Partner und Freunde werden die Ukraine dabei weiterhin jeden Tag unterstützen."

    Zudem benötige das Land vor Winterbeginn "einen Winterschutzschirm", der auch die Luftverteidigung umfasse. Es gebe allerdings "nicht mehr so viele Systeme, die wir noch liefern können", so die Ministerin.  

    Baerbock bei CNN: Einige deutsche Waffen für Kiew "funktionieren nicht"

    Baerbock bei CNN: Einige deutsche Waffen für Kiew "funktionieren nicht"

    Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte auf diese Äußerungen mit einem Beitrag auf Telegram. "Entweder wir treten der EU bei, oder sie hat die 360-Grad-Wende vergessen", schrieb sie und spielte damit auf eine Aussage von Baerbock vom Februar an, in der es hieß, die Ukraine werde erst sicher sein, wenn sich der russische Präsident "um 360 Grad" drehe.

    Vor einem Jahr, im September 2022, hatten die Bewohner der ehemals ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die Europäische Union verurteilte die Abhaltung dieser Wahlen und bezeichnete sie als Scheinreferenden.

    Mehr zum Thema - Baerbock: "Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, wird die Butter nicht wieder billiger"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/europa/182448-baerbock-verspricht-eu-von-lissabon


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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