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19.10.2023

Grenzen der Staatsräson, grünes Licht für digitalen Euro – und Zensur wegen Hamas?

lostineu.eu, 19. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 19. Oktober 2023 –

Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, sagte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Israel. „Die deutsche Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung, macht das zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“ 

Dieses Verständnis von Staatsräson ist sehr weitreichend. Denn normalerweise bezieht sich die „Räson“ nur auf den eigenen Staat und die dort lebenden Bürger.

Scholz könnte also die Sicherheit aller Juden in Deutschland garantieren – auch damit wäre der deutschen Staatsräson und der Verantwortung aus dem Holocaust Rechnung getragen.

Und das wäre, wie die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Berlin zeigen, schon ein großes und ehrenwertes Ziel (das die Bundesregierung klar verfehlt).

Doch er weitet die Staatsräson auf Israel aus – und begibt sich damit auf eine abschüssige Ebene.

Denn Israel wird von einer rechtsradikalen Regierung geführt, die die Krise anheizt. Eine Mehrheit der Israeli wirft Netanjahu sogar eine Mitverantwortung an den Massakern der Hamas vor.

Scholz müsste das wissen und Vorsicht walten lassen.

Dies gilt umso mehr nach dem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza. Was wird denn aus der deutschen Staatsräson, wenn Israel dafür verantwortlich gewesen sein sollte? Und was folgt aus Scholz‘ Ansage, wenn die Angriffe auf Israel noch schlimmer werden?

Muß Deutschland dann in den Krieg ziehen – aus „Staatsräson“?

Nein, so geht es nicht, und so weit darf es auf keinen Fall kommen. Scholz muß sagen, wo die deutsche Staatsräson anfängt und wo sie aufhört – übrigens nicht nur mit Blick auf Israel, sondern auch in der Ukraine.

Da hat er von „Zeitenwende“ gesprochen. Auch dieser Begriff hat sich als unscharf und gefährlich erwiesen…

Mehr zum Krieg in Israel hier

News & Updates

  • EZB ebnet Weg zum digitalen Euro. Die Europäische Zentralbank gibt grünes Licht für die nächsten Schritte hin zu einem digitalen Euro. Der EZB-Rat habe jetzt den Startschuss für eine Vorbereitungsphase gegeben, die den Weg für eine spätere Einführung ebnen soll, teilte die Bank mit. Dabei verstehen selbst Ökonomen nicht, wozu das gut sein soll… Mehr zum digitalen Euro hier: Ein Nein stand nie zur Debatte
  • Eskalation an allen Fronten? Neben Israel droht nun auch in der Ukraine eine Eskalation des Krieges. Kremlchef Putin spricht von einer „zusätzlichen Bedrohung“ durch US-Raketen vom Typ ATACMS. Zuvor hatte die EU erklärt, sie wolle alles tun, um eine Eskalation in Israel zu verhindern… Mehr hier (Blog)
  • Chatkontrolle vertagt. Anders als geplant, werden die EU-Innenminister am Donnerstag nicht über die Überwachung von Handys abstimmen. Unter den EU-Ländern gibt es keine Mehrheit für eine gemeinsame Position dazu. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr für eine Verordnung, um die Verbreitung von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verhindern…

Das Letzte

Von der Leyen forciert Online-Zensur. Gestützt auf das neue Digitale Dienste Gesetz, will EU-Kommissionschefin von der Leyen die Online-Zensur in den 27 Mitgliedsstaaten ausweiten. Angesichts der „Fülle von illegalem Content“ sei Eile geboten, heißt es in einer Mittteilung der EU-Kommission. Wichtig sei vor allem, die Hass- und Terror-Botschaften der Hamas einzudämmen, wird von der Leyen darin zitiert. Allerdings warnt sogar Israel vor Zensur. Die ganze Welt solle wissen, welche „Kriegsverbrechen“ die Hamas begeht, sagt Israels EU-Botschafter…

P.S. Nach einem Bericht des „Insider“ erwägt X-Besitzer E. Musk nun, seinen Dienst in EUropa einzustellen. Damit wären wir von einer der wichtigsten Informationsquellen im Krieg abgeschnitten…

4 Comments

  1. Monika
     19. Oktober 2023 @ 10:38

    Ich hatte meiner Parteileitung (SPD) eine Mail geschrieben.
    ….Ich möchte richtig, im Sinne von politisch korrekt, verstehen und künftig damit umgehen können, ohne Gefahr zu laufen, mich in der „antisemitischen Ecke“ wiederzufinden.
    Deshalb meine sehr ernste und in keiner Weise als Provokation aufzufassende Frage: Der „Staat Israel“ und das „gesamte israelische Volk“ beinhaltet doch auch die arabischen Bevölkerungsgruppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Denn diese Gebiete sind ja Teile des israelischen Staates, folglich sind die Bewohner dieser Enklaven Bürger des Staates Israel. Es handelt sich bei den schrecklichen Auseinandersetzungen also nicht um einen kriegerischen Akt, der von außen gegen den israelischen Staat gerichtet ist, sondern um innerstaatliches Aufbegehren von Bürgern, die sich gewaltsamer, militanter Mittel bedienen. Und die stets, so auch jetzt, mit genauso gewaltsamen militanten Mitteln „beantwortet“ werden, und das schon seit Jahrzehnten. Ob gedeihlichere Umgangsformen zwischen Staat und Bürgern möglich wären, darüber kann und möchte ich mich nicht äußern, das steht mir als Außenstehender nicht an.
    So wie der Aufruf im Wort verfasst ist, ist mein Mitgefühl mit allen Bürgern des Staates Israel, keine Zivilbevölkerung, weder jüdische, noch säkulare, noch arabische oder sonstwie konnotierte hat solche gewaltvollen Lebensumstände verdient.
    Indess der Aufruf und auch euere „Solidaritätsadresse“ atmet, so scheint mir, die Unterstützung eines anderen Geists, der sehr partikuläres Mitgefühl einfordert. Das macht mich betroffen. Wenn ich dieser Betroffenheit nun in der oben dargelegten Weise Ausdruck verleihe, bediene ich mich dann latenter, antisemitischer Quellen, oder ist an meinem Mitgefühl in dieser Art „alles in Ordnung“, im Sinne von politisch korrekt?

    hier die Antwort die ich mitteilen möchte. Weil sie die Frage der „Staatsräson“ betrifft. Wie der watchlist Newsletter darlegt, ist es schon aus demokratischer Legitimation heraus nicht möglich die Staatsräson über die Grenzen des eigenen Staates auszudehnen. Ich habe z.B. in Israel keine demokratische Stimme und Mitsprachemöglichkeit, deshalb verbitte ich mir, mich mithaftbar zu machen für Gräueltaten in einer innerstaatlichen Auseinandersetzung. Gaza und Westjordanland sind vom Staat Israel besetzte Gebiete und damit sind die Bewohner im weiten Sinn Bürger des Staates Israel, auch wenn ihnen ein Status von Selbstverwaltung auferlegt wurde, da diese ja nur in den „Grenzen der Duldung durch die Besatzungsmacht“ möglich ist.

    vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Oktober 2023 erreicht hat.
    Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass die SPD-Parteivorsitzenden nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten können. Sie haben mich gebeten, Ihnen zu antworten.

    Die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus Israel haben uns geschockt. Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.

    In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz fest an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.

    Unsere unmittelbare Sorge gilt den Frauen, Männern und Kindern, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst. Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird. Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen – in enger Abstimmung mit Israel und mit der gebotenen Vertraulichkeit.

    Es gab in den letzten Tagen beschämende Bilder aus Deutschland. Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern. Die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Sie sprechen nicht für das palästinensische Volk.

    Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.

    All das hat Olaf Scholz und der Bundestag im Rahmen der Regierungserklärung deutlich gemacht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

    Jürgen Große

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  • Arthur Dent
     19. Oktober 2023 @ 10:28

    „Staatsräson“ bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Staatsräson ist ein vernunftgeleitetes Kalkül einer Regierung, einzig der Aufrechterhaltung des Staatsgebildes verpflichtet. Die Hamas hat wahllos Zivilisten getötet oder verschleppt, darunter auch deutsche Staatsbürger. Sie wird in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft und existiert in Deutschland offiziell nicht. Jetzt sollen Hamas-Anhänger auch in Deutschland für ihre Sache demonstrieren dürfen? Finde den Fehler! (Die Hamas hat ganz offiziell die „Befreiung“ Gesamtpalästinas auf ihrer Agenda. Worauf das faktisch hinausläuft, kann sich jeder denken).

    Reply

  • Thomas Damrau
     19. Oktober 2023 @ 07:48

    Wir müssen Deutschland offensichtlich erst wieder lernen, kontroverse Themen zu diskutieren. Inzwischen steht offensichtlich schon das Wort „aber“ auf dem Index. Das hat Slavoj Zizek erleben dürfen ( https://www.tagesspiegel.de/kultur/eklat-bei-eroffnungsfeier-der-frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-spricht-von-analyseverbot-10642900.html ), als auf der Buchmesse zwar den HAMAS-Anschlag verurteilte, ABER forderte, auch den Palästinensern (nicht der HAMAS) zuzuhören. Nach dieser Enttarnung Zizeks als Häretiker kannte die Empörung mal wieder kein Halten – wie schon so oft in den letzten Jahren bei allen möglichen Themen: Es gibt nur eine legitime Sicht auf die Welt und wer diese Sicht in Frage stellt, gehört auf den Scheiterhaufen.

    Und ich dachte die Zeit, in der alle Glaubens-Kongregation alle Antworten wusste, seien vorbei.

    Dazu passt die Zensur-Forderung von der Laiens. Siehe auch https://redfirefrog.wordpress.com/2023/10/14/das-langstrumpf-prinzip-2-boses-netz/

    Reply

  • european
     19. Oktober 2023 @ 07:03

    Zum Israel-Konflikt, zur Hamas und zu potenziellen Lösungsmöglichkeiten basierend auf Diplomatie statt Waffen hat Michael Lüders gerade einen neuen Podcast herausgebracht, den sich jeder ansehen sollte. Nicht bequem, kritisch hinterfragend und auch mit dem entsprechenden geschichtlichen Hintergrundwissen ausgestattet.

    https://youtu.be/ONeDDZNb8Ks?feature=shared


    • Info: https://lostineu.eu/grenzen-der-staatsraeson


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nein, Tusk ist noch längst nicht am Ziel


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2023

    In den Medien wird D. Tusk bereits als neuer polnischer Premier gefeiert. Doch trotz einer rechnerischen Mehrheit im Parlament gibt es Probleme – das EU-Lager ist noch nicht am Ziel.

    Normalerweise feiern die Medien den Wahlsieger. Doch in Polen ist alles anders. Obwohl Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) nur auf dem zweiten Platz landete, wird er bereits als neuer Regierungschef präsentiert.

    Der Wunsch ist Vater des Gedankens – denn als ehemaliger Ratspräsident gilt Tusk als Garant eines EU-freundlichen Kurses. Die nationalistische PiS-Partei hingegen, die die meisten Sitze errang, ist sowohl in Berlin als auch in Brüssel verhasst.

    Doch noch ist sie nicht weg. Erst einmal muß Staatschef Duda den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass zunächst ein Politiker aus der stärksten Fraktion diesen Auftrag erhält – das wäre die PiS.

    Erst danach kämen Tusks KO und seine potentiellen Koalitionspartner an die Reihe. Doch auch dort gibt es schon erste Spannungen. Die Partei „Dritter Weg“ hat Vorbehalte gegen Tusk und dessen liberalen Kurs etwa bei den LGBTQ-Rechten.

    Selbst wenn diese Hürden genommen sind, ist Tusk noch nicht am Ziel. Um sein EU-freundliches Programm umzusetzen, muß er die Medien und die Justiz aus den Klauen der PiS befreien. Das könnte mehr als eine Legislaturperiode dauern…

    P.S. Europapolitisch ist der Machtwechsel in Polen natürlich trotzdem bedeutsam. Doch ob er die erwarteten positiven Effekte auf die EU oder die Europawahl haben wird, bleibt abzuwarten…

    3 Comments

    1. Kleopatra
       18. Oktober 2023 @ 19:27

      Die „Trzecia droga“ (Dritter Weg) hat offenbar 65 Mandate, was bedeutet, dass sie sowohl mit Tusk und der Linken (157 + 26 + 65 = 248) als auch mit der PiS (194 + 65 = 259) eine Regierungsmehrheit bilden könnte (eine absolute Mehrheit der Sejmmandate ist mit 231 oder mehr Mandaten gegeben). Da wird es darauf ankommen, wer zu welchen Zugeständnissen bereit ist, um mit ihr regieren zu können. Neben dem LGBTQ+-Thema wird auch eine Reform der Abtreibungsgesetzgebung in dem im Artikel verlinkten Artikel besprochen; auch die scheint eher keine Mehrheit zu finden. Was, wenn zwar Tusk Ministerpräsident wird, aber die Reformen nicht durchbringt, die Westeuropa von ihm erwartet?

    Reply

    • ebo
       18. Oktober 2023 @ 19:30

      Eben, genau das frage ich mich auch.

      Reply

    • KK
       19. Oktober 2023 @ 11:24

      „Was, wenn zwar Tusk Ministerpräsident wird, aber die Reformen nicht durchbringt, die Westeuropa von ihm erwartet?“

      Dann muss er es im Zweifel immerhin so ernsthaft versucht haben, dass bei der nächsten Wahl dann die Bremser nicht mitreden dürfen – ergo, auch ansonsten so gute Politik für die Polen machen, dass er mit seiner Partei hinreichend besser abschneidet als dieses Mal.

      Demokratie kann mühsam sein.


    Info: https://lostineu.eu/nein-tusk-ist-noch-nicht-an-der-macht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Krieg in Ukraine: „USA risikieren Eskalation“


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2023

    Neben Israel droht nun auch in der Ukraine eine Eskalation des Krieges. Kremlchef Putin spricht von einer „zusätzlichen Bedrohung“ durch US-Raketen vom Typ ATACMS.

    Kiew hatte bestätigt, die Raketen von den USA geliefert bekommen und erfolgreich gegen russische Militärstützpunkte eingesetzt zu haben. Darauf reagierte Putin nun in einer Pressekonferenz in Peking.

    Die USA hätten einen Fehler begangen, weil sie sich noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen ließen und damit das Leid dort verlängerten, sagte er. Allerdings werde Russland auch diese Raketen abwehren.

    Putin hatte zuvor auch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem längeren Gespräch getroffen. Es war sein erstes persönlichen Treffen mit einem EU-Regierungschef in diesem Jahr…

    2 Comments

    1. Roswitha
       19. Oktober 2023 @ 10:58

      Seit 2022 schreibe ich, dass die Nationen, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen, sehr wohl ein Recht haben, mit der Ukraine zu beschließen, wann es zu einem Waffenstillstandsangebot mit anschließenden Verhandlungen kommen sollte (muss). Ich schrieb dies und schreibe es noch heute, weil ich nicht sehe, wie irgendwer gewinnen kann, und weil es andere Aufgaben auf dieser Welt gibt als sich abzuschlachten. An die Unmenschlichkeit einer Hamas dachte ich bisher nicht, aber sie kommt nun noch hinzu. Jeder weitere Konfliktherd spielt Russland in die Hände und arbeitet gegen die Interessen der Ukraine, das sollte Selenskij beherzigen und bereit sein zu Verhandlungen. Damit ist doch noch nicht ein einziges Stück Ukraine preisgegeben! Angesichts der nun eskalierten politischen Weltlage sollten die Unterstützernationen sich beeilen. Je schwächer sie werden, weil die Weltlage sie überfordert, um so stärker werden die russischen und chinesischen Möchtegern-Imperialisten.

    Reply

  • Katla
     18. Oktober 2023 @ 19:54

    Orban ist in EUropa derzeit der einzige Politiker, der den Mut hat, die Interessen seines Landes zu vertreten und durchzusetzen. Ja und wie merkwürdig.. es sieht gar nicht so aus, als ob die Ungarn empört darüber wären. Empört sind sie dagegen über Bilder über gewalttätige und antisemitische Demos in Berlin und in anderen europäischen Städten, das kennen sie in Ungarn gar nicht. Dort werden z.B. auch keine Juden auf der Straße bespuckt oder zusammen-geschlagen.
    Ich glaube, es wird schwierig sein, die ungarische Bevölkerung zu überzeugen, warum sie sich dem europäischen Mainstream unterwerfen müsste.


    • Info: https://lostineu.eu/krieg-in-ukraine-usa-risikieren-eskalation


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Gaza – Ärzte ohne Grenzen: „Krankenhäuser überlastet, medizinische Vorräte fast erschöpft und begrenzter Zugang zu Trinkwasser“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Oktober 2023


    Nachrichten von Pressenza - 19.10.2023


    Gaza &#8211; Ärzte ohne Grenzen: &#8222;Krankenhäuser überlastet, medizinische Vorräte fast erschöpft und begrenzter Zugang zu Trinkwasser&#8220;


    Im Norden des Gazastreifens ist die Lage dramatisch, die Krankenhäuser sind überlastet und die Medikamente und Schmerzmittel gehen zur Neige. Verwundete schreien vor Schmerzen, und diejenigen, die behandelt werden müssen, können aufgrund der Bombengefahr keine Krankenhäuser erreichen. Dies berichten einige&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/gaza-aerzte-ohne-grenzen-krankenhaeuser-ueberlastet-medizinische-vorraete-fast-erschoepft-und-begrenzter-zugang-zu-trinkwasser/


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    Wettern der Woche: Noch ist Polen nicht verloren &#8230;


    Noch ist Polen nicht verloren &#8230; Es gibt keinen Zweifel, dass die Wahlen in Polen alles andere als frei waren. Dass die halbwegs geeinte Opposition unter Donald Tusk dennoch mehr Stimmen als Polens AfD erhielt, macht hoffnungsfroh, doch das muss&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/wettern-der-woche-noch-ist-polen-nicht-verloren/


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    „Ein Erbe der Kolonialherrschaft“


    In Afrika wächst Protest gegen den am 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU. Afrikas Staaten sind von den Folgen besonders stark betroffen, drohen Milliardensummen zu verlieren. In den Staaten Afrikas nimmt der Protest gegen den zum 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/ein-erbe-der-kolonialherrschaft/


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    US-Flüssigerdgas aus Fracking ist viel schädlicher als Kohle


    LNG verursacht mehr Treibhausgase als alle anderen fossilen Energieträger, zudem schädigt es Gesundheit und Umwelt massiv. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die ARD-Dokumentation «LNG um jeden Preis» demontiert die Mär vom angeblich sauberen Flüssigerdgas LNG (Liquefied Natural Gas) aus den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/us-fluessigerdgas-aus-fracking-ist-viel-schaedlicher-als-kohle/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2023

    USA hindern UN-Sicherheitsrat weiter an Beschluss

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 18:43 Uhr

    In islamischen Ländern kocht seit gestern Nacht die Empörung, und es wäre eigentlich Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, eine weitere Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu verhindern. Die USA tun aber das Gleiche wie immer – sie blockieren.


    Quelle: www.globallookpress.com © Xie


    Symbolbild: UN-Sicherheitsrat


    Nachdem vorgestern bereits ein Resolutionsentwurf Russlands an den Gegenstimmen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Japans scheiterte, wurde heute im gleichen Gremium auch der brasilianische Resolutionsentwurf abgelehnt. Diesmal hatten sich Russland und China enthalten und alle übrigen Sicherheitsmitglieder mit Ausnahme der USA dafür gestimmt. Ein Veto der Vereinigten Staaten verhinderte aber die Annahme, wie dies bereits bei vielen ähnlichen Resolutionen Israel betreffend der Fall war.


    Medienbericht: Biden will 100 Milliarden US-Dollar für Israel und die Ukraine



    Medienbericht: Biden will 100 Milliarden US-Dollar für Israel und die Ukraine







    In der russischen Resolution fehle, so die Argumentation der USA und ihrer Verbündeten, die Verurteilung des Hamas-Angriffs. Der brasilianische Entwurf enthielt nun ebendiese gewünschte Verurteilung, benannte Israel nicht bei der Aussage, dass die Aufforderung zur Evakuierung aus dem nördlichen Teil Gazas zurückgenommen werden müsse, und forderte beide Seiten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf.

    Der Resolutionsentwurf enthielt keinen Bezug auf den Raketenangriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus und keine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand, sondern nur die Aufforderung, sich um ein Ende der Kämpfe zu bemühen.

    Für die Vereinigten Staaten war dies, trotz der mittlerweile massiven Empörung weltweit wegen des Angriffs auf die Klinik, immer noch zu viel. Sie erklärten jetzt, dass sie auch diesen Text ablehnen müssten, weil in ihm keine Rede vom Recht Israels auf Selbstverteidigung sei.

    Damit ist zumindest eines eindeutig belegt: Auch bei der Abstimmung zur russischen Resolution ging es mitnichten um die "fehlende Verurteilung", sondern, wie immer, wenn es um Israel geht, darum, überhaupt einen Beschluss des Sicherheitsrats gegen Israel zu verhindern. Die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen wächst derweil immer weiter.


    Mehr zum Thema – Putin über Angriff auf Klinik in Gaza: "Dieser Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/184212-usa-hindern-un-sicherheitsrat-weiter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    USA hindern UN-Sicherheitsrat / wütende Rede im EU-Parlament


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Oktober 2023, 20:50 Uhr


    *„Wie können Sie es wagen!“

    *Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly hält im EU-Parlament eine wütende

    Rede gegen die Anmaßung der Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel

    die Solidarität der EU für den grauenhaften Genozid an den

    Palästinensern in Gaza zu bekunden.

    /„Es ist höchste Zeit dass diese Frau die Bühne verlässt. Es ist Zeit,

    dass sie geht und der Internationale Strafgerichtshof gegen sie ermittelt.“

    Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/Clare-Daly-Internationaler-Strafgerichtshof-sollte-endlich-gegen-Ursula-von-der-Leyen-ermitteln:1



    https://freeassange.rtde.life/international/184212-usa-hindern-un-sicherheitsrat-weiter/

    18.10.2023

    *USA hindern UN-Sicherheitsrat weiter an Beschluss


    *In islamischen Ländern kocht seit gestern Nacht die Empörung, und es

    wäre eigentlich Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, eine weitere Eskalation

    des Konflikts im Nahen Osten zu verhindern. Die USA tun aber das Gleiche

    wie immer – sie blockieren.


    Nachdem vorgestern bereits ein Resolutionsentwurf Russlands an den

    Gegenstimmen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Japans

    scheiterte, wurde heute

    <https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article248072182/Humanitaere-Nahost-Resolution-scheitert-im-UN-Sicherheitsrat.html> 

    im gleichen Gremium auch der brasilianische Resolutionsentwurf

    abgelehnt. Diesmal hatten sich Russland und China enthalten und alle

    übrigen Sicherheitsmitglieder mit Ausnahme der USA dafür gestimmt. Ein

    Veto der Vereinigten Staaten verhinderte aber die Annahme, wie dies

    bereits bei vielen ähnlichen Resolutionen Israel betreffend der Fall war.


    In der russischen Resolution fehle, so die Argumentation der USA und

    ihrer Verbündeten, die Verurteilung des Hamas-Angriffs. Der

    brasilianische Entwurf enthielt nun ebendiese gewünschte Verurteilung,

    benannte Israel nicht bei der Aussage, dass die Aufforderung zur

    Evakuierung aus dem nördlichen Teil Gazas zurückgenommen werden müsse,

    und forderte beide Seiten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf.


    Der Resolutionsentwurf enthielt keinen Bezug auf den Raketenangriff auf

    das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus und keine direkte Forderung nach einem

    Waffenstillstand, sondern nur die Aufforderung, sich um ein Ende der

    Kämpfe zu bemühen.


    Für die Vereinigten Staaten war dies, trotz der mittlerweile massiven

    Empörung weltweit wegen des Angriffs auf die Klinik, immer noch zu viel.

    Sie erklärten jetzt, dass sie auch diesen Text ablehnen müssten, weil in

    ihm keine Rede vom Recht Israels auf Selbstverteidigung sei.


    Damit ist zumindest eines eindeutig belegt: Auch bei der Abstimmung zur

    russischen Resolution ging es mitnichten um die "fehlende Verurteilung",

    sondern, wie immer, wenn es um Israel geht, darum, überhaupt einen

    Beschluss des Sicherheitsrats gegen Israel zu verhindern. Die humanitäre

    Katastrophe im Gaza-Streifen wächst derweil immer weiter.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2023

    Deutsche Medien klären auf: Die Palästinenser haben sich selbst beschossen

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 17:18 Uhr, Von Dagmar Henn

    Irgendwie vertraut, diese Erklärung, oder? Bisher hat man das ja immer über den Donbass gehört, oder über das Atomkraftwerk Energodar. Jetzt sollen es die Palästinenser gewesen sein, die sich selbst beschossen und dabei gleich ein Krankenhaus trafen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Mohammad Abu Elsebah


    Trauer um die Opfer in der Al-Ahli-Arab-Klinik in Gaza, 18.10.2023


    "Entsetzen über Raketeneinschlag" (Badische Zeitung), "Hamas meldet viele Tote nach Explosion in Klinik" (NDR), im günstigsten Fall "Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Beschuss von Klinik" (Tagesschau), im ungünstigsten "Explosion in Gaza" (BR) ‒ wer erwartet, dass sich auch nur ein deutsches Leitmedium zumindest dazu aufraffen kann, von einem "möglichen" oder "mutmaßlichen" israelischen Angriff zu sprechen, wird schwer enttäuscht. Stattdessen widmet man sich ausführlich der Theorie, es habe sich um eine fehlgeleitete palästinensische Rakete gehandelt und zitiert, statt tatsächlich über die Folgen zu berichten, lieber alle möglichen Argumente, die die israelische Armee und israelische Geheimdienste servieren. Die Bild-Zeitung gießt daraus sogar die Überschrift "Nicht Israel! Terroristen bombardierten Krankenhaus in Gaza".


    Angriff auf das Krankenhaus in Gaza: Was darüber bisher bekannt ist





    Angriff auf das Krankenhaus in Gaza: Was darüber bisher bekannt ist






    Ehe wir uns im Detail damit befassen, sollte man zuerst einige Fakten noch einmal festhalten.

    Auffällig war die Zeitverzögerung, mit der diese Meldung in den deutschen Medien auftauchte, und die Formulierung. Inzwischen dürfte sich jeder daran erinnern, wie häufig Meldungen aus der Ukraine sofort mit einer eindeutigen Schuldzuschreibung versehen wurden, sich diese aber anschließend als falsch erwiesen – siehe Kramatorsk und Konstantinowka. Obwohl die Dichte internationaler Korrespondenten im Gazastreifen weit höher ist als in der Ukraine (bei einem Gebiet, das eine einzige abgeriegelte Stadt ist, kein Wunder) und sogar mehrfach live von dort berichtet wurde, tauchte die Meldung erst auf, als die israelische "Abwehr" fertig war, und sie wurde erst gar nicht ohne die Anmerkung verbreitet, das benötige eine gründliche Untersuchung.

    Die Entwicklung der Stellungnahmen aus der israelischen Regierung dauerte etwas. Zuerst gab es Jubel, dann gab es die Meldung, das Krankenhaus sei gewarnt worden, und erst im Verlauf der Nacht erfolgte der Schwenk auf die Variante, das sei überhaupt kein israelisches Geschoss gewesen.

    Der nächste Punkt, der interessant erscheint, ist, mit welcher Begeisterung Aussagen eben jener israelischen Geheimdienste zitiert werden, die den Angriff der Hamas am 7. Oktober anscheinend nicht mitbekommen haben. Selbst wenn der Ablauf vermutlich weitaus komplexer war und eine Billigung der israelischen Regierungsspitze nicht ausgeschlossen werden kann (eine Klärung dieser Frage kann wie üblich bis zu Jahrzehnte in Anspruch nehmen), ist dadurch doch die Glaubwürdigkeit dieser Dienste etwas beschädigt. Sie werden aber mit einem Eifer zitiert, als habe es den 7. Oktober nie gegeben.


    Putin über Angriff auf Klinik in Gaza: "Dieser Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden"




    Putin über Angriff auf Klinik in Gaza: "Dieser Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden"






    Und zuletzt, auch das sollte man nicht vergessen – was in jenem Krankenhaus in Gaza geschah, ist nur ein Teil eines Schreckens, der nach wie vor die gesamte Bevölkerung Gazas betrifft. Das Hilfswerk der UN berichtete gestern, die verkündete Wiederherstellung der Wasserversorgung in Gaza habe in Wirklichkeit Wasser für drei Stunden für ganze 15 Prozent der Bevölkerung bedeutet. Die Wasserversorgung ist inzwischen lange genug gesperrt, dass es für Zehntausende lebensbedrohlich ist. Sieht man das realistisch, ist selbst der Angriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus nur ein Nebenereignis.

    Nun zu der Theorie, auf die sich die deutschen Medien weitgehend eingelassen haben und die auch von der Bundesregierung vertreten wird (verständlich, gerade die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Nachmittag wären nur abgrundtief zynisch, wenn man anerkennen muss, dass es eine israelische Rakete war).

    Es soll sich um eine von einer Konkurrenzorganisation der Hamas, dem Islamischen Dschihad, abgefeuerte Rakete handeln, die eine Fehlfunktion gehabt habe und deshalb auf dem Gelände der Klinik gelandet sei. Es wird zudem auf Luftaufnahmen verwiesen, die von Israel zur Verfügung gestellt worden seien.

    Befassen wir uns zuerst mit diesen Luftaufnahmen. Dabei gibt es ein kleines Glaubwürdigkeitsproblem. RP Online meldet, die Klinik sei "bereits am vergangenen Samstag bei einem Luftangriff beschädigt worden". Die Vorher-Bilder, die veröffentlicht werden, zeigen keine Spuren dieses Luftangriffes. Welche Garantie gibt es also, dass die Nachher-Bilder nicht die Folgen eben jenes Luftangriffs zeigen und nicht die Folgen der vermeintlich fehlgelenkten Rakete? Die Timecodes, nebenbei, die auf den Schnipseln zu sein scheinen, wären nur dann glaubwürdig, wenn man die Rohdaten zur Verfügung hätte; sowas lässt sich mit Videobearbeitungsprogrammen leicht ändern.


    Iran: "Unsere oberste Priorität ist es, das Töten von Zivilisten und die Gaza-Blockade zu beenden"


    Iran: "Unsere oberste Priorität ist es, das Töten von Zivilisten und die Gaza-Blockade zu beenden"





    Die zentrale Behauptung, die mit diesen Aufnahmen verknüpft wird, lautet: Da ist kein Krater, also kann es keine israelische Rakete sein. Nun, es gibt viele verschiedene Raketen mit verschiedenen Sprengköpfen. Die Splittermunition, die der Ukraine für die HIMARS-Geschütze spendiert wurde, hinterlässt, wenn überhaupt, nur sehr kleine Krater, weil sich die Hauptrakete in der Luft öffnet und ihre Bomblets entlässt. Luftabwehrraketen explodieren üblicherweise in einem definierten Abstand vom Boden. Bunkerbrechende Munition hinterlässt an der Oberfläche nur ein relativ kleines Loch. Sprich, unterschiedliche Sprengköpfe explodieren auf unterschiedliche Weise, und es gibt einige Varianten, bei denen die Zündung in mehr als einem Schritt erfolgt. Kein Krater ist also nur ein Hinweis auf den Typ der verwendeten Munition, zumindest was Israel betrifft, und kein Beweis dafür, dass es keine israelische Rakete war.

    Der nächste Teil der vertretenen Theorie lautet, es sei eine vom Weg abgekommene Rakete gewesen. Der Tagesspiegel veröffentlichte dazu sogar ein Video:

    Wer das Video sieht, stellt fest, dass die Richtung, in die die Raketen abgefeuert werden, aus Sicht des Betrachters links vorne liegt, sie also vom Abschussort auf den Betrachter zufliegen. Dieser Abschussort liegt erkennbar näher als der Ort der später erfolgenden Explosion, die zwar links im Bild, aber eben weiter hinten stattfindet.

    Auch hier gibt es ein kleines Problem. Bisher war noch nirgends die Rede davon, aus dem Gazastreifen würden Lenkraketen abgefeuert. Es handelt sich also um ballistische Raketen. Die Richtung dieser ballistischen Raketen wird im Moment des Abschusses bestimmt. Sie folgen einer ballistischen Kurve, die durch den Winkel des Abschusses und die zur Verfügung stehende kinetische Energie definiert wird. Das bedeutet, wenn eine ballistische Rakete aus welchem Grund auch immer vor dem angepeilten Ziel aufschlägt, kann dies nur in einem vergleichsweise schmalen Dreieck erfolgen, das sich links und rechts von der idealen Flugbahn befindet.


    Sacharowa: Israel soll seine Unschuld am Angriff auf Krankenhaus beweisen





    Sacharowa: Israel soll seine Unschuld am Angriff auf Krankenhaus beweisen






    Gesetzt den Fall, dieses Video zeigt tatsächlich den Moment des Einschlags in der Klinik, kann dieser nicht von einer der abgefeuerten Raketen ausgelöst worden sein, da sich die Klinik hinter und nicht vor dem Punkt befindet, von dem diese Raketen abgefeuert wurden. Einen kompletten Richtungswechsel beherrschen nur sehr ausgefeilte Lenkraketen; die einfachen Varianten korrigieren nur die gegebene Ballistik. Man muss schon die Gesetze der Physik ignorieren, um in diesem Video einen Beweis dieser Hypothese zu sehen.

    Die Theorie einer Rakete "vom anderen Team", wie das US-Präsident Joe Biden so flapsig formulierte, enthält noch einen weiteren Bestandteil. Der ist gewissermaßen die Verfeinerung, nachdem selbst bei der BBC berichtet wurde, die Explosion sei für die Raketen, die im Gazastreifen zur Verfügung stehen, schlicht zu groß gewesen:

    Inzwischen ist die besagte Aussage auf der Seite der BBC, wenn nicht ganz verschwunden, so doch zumindest sehr gut versteckt...

    Die Schäden, die von den palästinensischen Raketen verursacht werden, entsprechen auf der vielleicht etwas vertrauteren Skala alter sowjetischer Raketenwerfer eher einer Grad-, bestenfalls einer Uragan-Rakete. Das ist sicher nichts, in dessen unmittelbarer Nähe man sich aufhalten möchte, aber 500 Tote hinterließen sie nicht einmal, wenn sie in einer dicht gedrängten Menschenmenge aufschlügen. Wenn man das mit anderen vergleicht, entsprächen Explosion und Folgen eher einer Totschka-U, also jener ukrainischen Rakete, die damals in Kramatorsk niederging. Das ist eine Rakete mit einem Sprengkopf von einer halben Tonne Gewicht ‒ nichts, was sich ohne schwere technische Ausrüstung überhaupt feuerbereit machen ließe.

    Um die weitaus größeren Schäden zu begründen, ohne die Theorie einer fehlgelenkten palästinensischen Rakete zu gefährden, wird inzwischen auch behauptet, die Schäden seien vor allem auf den Treibstoff dieser Rakete zurückzuführen. Das wiederum passt allerdings ganz und gar nicht zu den Bildern, die von den Folgen dieses Angriffs kursieren. Eine derartige Menge Raketentreibstoff, die eine Explosion von der beobachteten Größe auslösen würde, müsste Dutzende von Verbrennungsopfern zurücklassen und ausgeprägte Brandspuren auch auf dem Boden. Das liefern nicht einmal die oben eingefügten Luftaufnahmen.


    Gaza: Genozid durch "Ausdursten" mit Ansage





    Meinung

    Gaza: Genozid durch "Ausdursten" mit Ansage






    Man sieht auf den Videos (und nein, sie gehören in die Kategorie der Bilder, die man nicht gesehen haben muss) vor allem zerfetzte Menschen, und selbst die BBC berichtet, man sei noch immer damit beschäftigt, Teile einzusammeln. Es ist aber nicht die Explosion, die in Stücke reißt, es sind die Schrapnelle. Wäre die Explosion vor allem von Treibstoff ausgelöst, gäbe es diese Wirkung nicht. Womit wir wieder bei der Frage der Größe wären, die nach wie vor eindeutig auf eine israelische Rakete weist.

    Nebenbei, nach israelischen Aussagen hat die Hamas am 7. und 8. Oktober ganze 2.000 Raketen abgefeuert. Es gibt allerdings keine Berichte über Raketen, die versehentlich im Gazastreifen gelandet wären. Andererseits gingen inzwischen Tag für Tag 1.000 israelische Bomben in Gaza nieder. Technisch gesehen übrigens Lenkraketen oder -bomben, die von Flugzeugen aus gestartet werden, keine ballistischen Bomben. Auch der Vergleich dieser Zahlen stützt keineswegs die Behauptung eines palästinensischen Kollateralschadens.

    Die sonst so mitteilungsfreudige Bundesaußenministerin Baerbock schweigt bisher. Bundeskanzler Olaf Scholz hat inzwischen zu dem Angriff getwittert. Die Aussage "Brutaler Terror. Die Hinrichtung wehrloser Zivilisten. Ermordete Säuglinge" bezog sich allerdings nicht auf die Toten im Al-Ahli-Arab-Krankenhaus. Das ist, was er für sie übrig hatte:

    Das letzte Mal, als er auf einer "genauen Aufklärung" bestand, ging es um die Sprengung von Nord Stream.


    Mehr zum Thema - "Unglaublich brutal und ungebildet": Markus Lanz wärmt rassistische Klischees über Russen auf


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    18.10.2023

    Nahostkonflikt Aufstand der Verzweiflung

    ungewelt.de, 19.10.2023, Von Norman Paech

    Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen

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    Norman Paech ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht und saß zwischen 2005 und 2009 für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag

    Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-­militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

    Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.


    Rache löst nichts

    Wenn Israel mit Unterstützung von USA und NATO-Bündnis darauf besteht, Hamas als Reaktion auszulöschen, zu vernichten, und sei es um den Preis Tausender ziviler Opfer Gaza in Schutt und Asche zu legen, so begeht es den zweiten Fehler: Dadurch würde der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Gewalt der Apartheid nicht gebrochen. Man kann eine Organisation vernichten, aber nicht ein Volk. Das würden heute die UNO und ein immer noch vorhandenes antikoloniales Gewissen in der Welt verhindern. Man kann sein Rachegefühl befriedigen, aber damit nicht den Frieden sichern. Alle klassischen Kolonialmächte mussten sich aus ihren Kolonien zurückziehen. Israel, eine Siedlerkolonie, wird hier keine Ausnahme machen.

    Das internationale Recht und die Menschenrechte haben in diesem Konflikt schon lange keine Rolle mehr gespielt. Sie wurden seit der israelischen Staatsgründung gegenüber dem palästinensischen Volk ständig vernachlässigt und verletzt. Israel hat nie die Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete anerkannt. Israels Garantiemächte, vor allem die USA und die BRD, haben alle Verletzungen des internationalen Rechts gedeckt und akzeptiert. Die Internationalen Gerichtshöfe wurden erst in den letzten Jahren zur Überprüfung der Siedlungspolitik und der Kriegsverbrechen aufgefordert, was sofort aufgrund des Widerstands der Garantiemächte abgeblockt wurde.


    Während die afrikanischen Völker noch in der UNO um die politische und juristische Anerkennung ihres Kampfes ringen mussten, ist dieser Kampf jetzt in den Resolutionen der Vereinten Nationen und den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen fest verankert. Dennoch spielen das internationale Recht und die Menschenrechte seit Beginn dieses Konfliktes nur auf Pressekonferenzen und in den öffentlichen Erklärungen der Regierungen eine Rolle. Sie existieren, konnten aber bisher zum Frieden in der Region nichts beitragen.

    Die politische Reaktion gegenüber den Palästinensern in der Bundesrepublik erinnert mich an die Zeit unmittelbar nach dem Überfall der PFLP auf das israelische Olympiateam 1972 in Fürstenfeldbruck. Es herrschte eine Pogromstimmung, die viele Palästinenser veranlasste, die Bundesrepublik zu verlassen. Wenn das größte deutsche Boulevardblatt Bild auf der ersten Seite mit der erwiesen falschen Meldung »Babys mit abgeschnittenen Köpfen« titelt, so bleibt das lange in den Köpfen der Leser und erzeugt nachhaltigen Hass gegen alle Palästinenser. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen werden verboten und ihre Netzwerke mit Schließung bedroht, auch vor Abschiebung können sie nicht mehr sicher sein. Die rechtliche Basis dieser Maßnahmen ist meistens strittig, über sie entscheiden die Gerichte mal so, mal so.


    Besatzung muss enden

    Nein, diese Zeilen sind keine Rechtfertigung der mörderischen Orgie, die die Kämpfer der Hamas bei ihrem Überfall anrichteten, keine verschwiegene Zustimmung zu den Siegesgesängen auf Europas Straßen. Sie werden von der Furcht diktiert, dass das »Terrorbild« der Hamas bei aller Grausamkeit des Überfalls den wahren Charakter dieser Gewalt als Aufstand der palästinensischen Gesellschaft verdeckt. Dass man sich weiterhin weigert, das Elend der palästinensischen Existenz sowohl in Gaza wie in der Westbank wahrzunehmen und die jahrzehntelange koloniale Besatzung und Apartheid als wahren Grund der plötzlichen Gewalt zu erkennen. Sie hatte sich seit langem angekündigt und wird durch keinen Vernichtungskrieg verschwinden.

    Auf ihren Pilgerreisen nach Jerusalem werden die Regierungschefs der USA und Deutschlands nur ihre Solidaritätsadressen abliefern und für eine humanitäre Kriegführung plädieren. Sie werden es wiederum versäumen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um das einzige Mittel zur Beseitigung der Gewalt durchzusetzen: die Besatzung aufzugeben und den Palästinenserinnen und Palästinensern die versprochene Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Zu Hause aber wird der Druck auf die arabische Bevölkerung dazu führen, den Hass gegen sie anwachsen zu lassen, sie auszugrenzen und auszuschließen. Das spaltet die Gesellschaft und fördert den Rassismus. In der Folge wird die jüdische Bevölkerung immer häufiger angegriffen und der Antisemitismus wird noch stärker werden. Schließlich wird die Gewalt zunehmen und der Einsatz der Polizei die feindliche Stimmung nicht beruhigen können. Eine nicht sehr kluge Politik mit absehbar schädlichen Konsequenzen.


    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/461371.nahostkonflikt-aufstand-der-verzweiflung.html


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    18.10.2023

    Putin zur Ukraine: Wenn Sie verhandeln wollen, machen Sie Schluss mit der Theatralik

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 18:00 Uhr

    Während seines Besuchs in China hat Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch auf Fragen von Journalisten geantwortet. Neben dem akuten Konflikt im Nahen Osten ging es dabei auch um die Ukraine-Krise. Russlands Präsident zeigte sich erneut für Verhandlungen offen.


    Quelle: Sputnik © SERGEI GUNEJEW


    Der russische Präsident Wladimir Putin gibt nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping eine Pressekonferenz in Peking am 18. Oktober 2023.


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Xi Jinping in Peking die Situation rund um die Ukraine-Krise kommentiert. Moskau vernehme derzeit aus dem Westen die Bereitschaft zu Gesprächen:

    "Amtsträger, die für die Außenpolitik zuständig sind und die erst vor Kurzem davon geredet haben, dass man Russland auf dem Kampffeld eine strategische Niederlage bereiten müsse, bringen nun andere Töne hervor. Sie sagen, diese Probleme müssten durch Friedensgespräche gelöst werden. Das ist eine richtige Transformation."

    Die Ukraine-Müdigkeit im Westen beunruhigt die Eliten im Umfeld der NATO – und das sollte sie auch




    Meinung

    Die Ukraine-Müdigkeit im Westen beunruhigt die Eliten im Umfeld der NATO – und das sollte sie auch





    Unter solchen Amtsträgern erwähnte der Kremlchef auch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Putin lobte ihn zwar dafür, forderte aber "konkrete Schritte", da solche Aufrufe alleine nicht ausreichen würden.

    Putin sagte, dass Moskaus Haltung zu eventuellen Verhandlungen mit Kiew gut bekannt sei. Die Aussicht einer friedlichen Lösung knüpfte der Kremlchef an die Gesprächsbereitschaft der Führung in Kiew.

    "Wenn die ukrainische Seite in der Tat einen Verhandlungsprozess will, so muss sie dies mit keinen theatralischen Gesten tun. Das Erste, was sie tun muss, ist, das Dekret des ukrainischen Präsidenten außer Kraft zu setzen, das die Verhandlungen verbietet."

    Die jüngste Behauptung des US-Präsidenten Joe Biden, wonach Russland in der Ukraine eine Niederlage erlitten habe, nannte der Kremlchef lächerlich. Mit Blick auf die US-Regierung sagte Putin:        

    "Wenn Russland den Krieg verloren hat, wozu liefern sie dann ATACMS? Sie sollen dann ATACMS und alle anderen Waffen zurücknehmen. Er soll dann Pfannkuchen essen und zu uns zum Teetrinken kommen."

    Werden ATACMS-Raketen zur Herausforderung für russische Armee?




    Analyse

    Werden ATACMS-Raketen zur Herausforderung für russische Armee?






    Der Präsident verurteilte scharf die US-Lieferungen dieser Raketen an die Ukraine. Sie seien zwar eine zusätzliche Bedrohung, das russische Militär sei dennoch imstande, ukrainische Angriffe auch mit solchen Waffen abzuwehren. Grundsätzlich könnten die ATACMS-Lieferungen aus den USA die Situation an der Kontaktlinie nicht verändern. Putin sprach von einer Fehlentscheidung der US-Regierung. Somit begebe sich Washington immer tiefer in den Konflikt. Auch für die Ukraine seien solche Waffenlieferungen schlimm, denn sie verlängerten nur die Agonie des Landes.

    Putin äußerte sich auch zur ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Cherson. Wie auch im Fall der zuvor angekündigten Gegenoffensive im Gebiet Saporoschje habe das ukrainische Militär bislang keine Ergebnisse vorzuweisen. Dafür aber erleide es Verluste.

    Auf der Pressekonferenz in Peking kündigte Putin außerdem regelmäßige Patrouillenflüge der russischen Luftstreitkräfte über den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres an. Daran würden auch Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31 bewaffnet mit Hyperschall-Flugkörpern vom Typ Kinshal teilnehmen. Es handele sich keineswegs um eine Drohung, sagte der Präsident. Gleichzeitig stellte er aber klar, dass diese Raketen eine Reichweite von über 1.000 Kilometern und eine Geschwindigkeit von neun Mach haben.     

    "Wir werden visuell und mit Waffen kontrollieren, was im Schwarzen Meer vor sich geht."

    Am Mittwoch hatte sich Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping getroffen. Die Politiker sprachen miteinander am Rande des Forums "Ein Gürtel, eine Straße" in Peking fast drei Stunden lang. Zur Sprache kamen bilaterale Angelegenheiten in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Politik, aber auch die Ukraine-Krise und der akute Konflikt im Nahen Osten. Das war bereits das zweite Treffen zwischen Putin und Xi im laufenden Jahr. Im März hatte der chinesische Staatschef Russland besucht.


    Mehr zum Thema - Putin nach Gespräch mit Xi: Gemeinsame Bedrohungen stärken unsere Zusammenarbeit


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    Info: https://freeassange.rtde.life/europa/184178-putin-lobt-aufrufe-westlicher-politiker-zu-verhandlungen-mit-ukraine


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    18.10.2023

    "Offener Diskurs Grundpfeiler einer freien Gesellschaft" – Journalisten und Publizisten gegen Zensur

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 15:17 Uhr

    137 Vertreter aus Wissenschaft, Kultur und Medien beklagen in einem Appell die zunehmende Unterdrückung kritischer Stimmen durch Politik und zuarbeitende Institutionen. Das Menschenrecht auf eine freie Meinungsäußerung sei in akuter Gefahr. Zu den Unterzeichnern gehören Julian Assange, Matt Taibbi und Jeffrey Sachs.


    Quelle: www.globallookpress.com © JeanMW via www.imago-images.de


    "Querdenken", eine differente Meinung, war in den drei Jahren der Corona-Krise in Deutschland und weltweit medial-politisch unerwünscht. Demonstration in Berlin, Dezember 2020.


    Initiiert wurde der Appell von den Journalisten Michael Shellenberger und Matt Taibbi (beide leitende Dokumentatoren der sogenannten "Twitter-Files") sowie dem Autor Andrew Lowenthal. In der einleitenden Darlegung der Notwendigkeit dieses Appells erläutern die Unterzeichnenden ihre Gründe zu dem Zusammenschluss in der dringlichen Mahnung, um "vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht". Weiter heißt es auf der Webseite der "Westminster Declaration":

    "Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als "Fehlinformation", "Desinformation" und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen."

    Der mutwillige Missbrauch und Einsatz dieser Begriffe hätte in einem bedenklichen Prozess zur "Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt". Mittlerweile routinierte Abläufe und Prozedere würden "eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse unterdrücken". Die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie würden mutwillig untergraben, so der Appell einleitend erläuternd. Nachweislich und bedenklich würden vermehrt "staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen" verstärkt daran arbeiten, "die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen". Dieser "industrielle Zensurkomplex" wird laut den Unterzeichnenden "oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben" und weiter darlegend:

    "In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische "Hatespeech"-Gesetz, das schottische "Hate Crime"-Gesetz, das britische "Online Safety"-Gesetz und das australische "Misinformation"-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten."

    Belegbare Beispiele sind auf der Webseite der Deklaration verlinkt. "Subtilere Methoden" dieser Vorgehensweise lauten:

    "Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der "Desinformationsexperten" und "Faktenprüfer" in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben."

    Die sogenannte "Twitter-Affäre" hätte nachdrücklich belegt, dass "Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische 'Inhaltsmoderation' ausüben". Weitere Warnungen lauten in der Veröffentlichung:

    "Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an "überprüfte Forscher" aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

    Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab. Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen."

    Unter einem "Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes" wird die laut den Unterzeichnenden "Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt". Für die Autoren sei daher wichtig, festzustellen:

    "Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

    Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden."

    Zum Thema bewusster und dabei auffälliger einseitiger Diskussionsdiskurse heißt es:

    "Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als "Fehlinformation" oder "Desinformation" abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichtemachen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation."

    Russell Brand zu neuen Online-Gesetzen: Einstieg in die totale Kontrolle, wehrt euch!




    Russell Brand zu neuen Online-Gesetzen: Einstieg in die totale Kontrolle, wehrt euch!






    Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind laut Appelltext "in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte". Diesbezügliches Vorgehen durch "Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt", so die Autoren. Die 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)', gültig seit 1948, erkläre in Artikel 19:

    "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

    "Die logische Folge" des Rechts auf freie Meinungsäußerung sei daher "das Recht auf Information". Eine mehr als bedenkliche Entwicklung belege das "Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann". Daraus resultierend sei für die Autoren wichtig festzustellen:

    "Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen."

    Die Unterzeichnenden rufen daher zu folgenden drei Maßnahmen auf:

    • Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.

    • Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.

    • Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und Vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

    "Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine."

    Meinungsfreiheit stelle die wesentliche Grundlage "für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr". Zu den 137 Unterzeichnenden gehören insgesamt sechs Deutsche, so die Politwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die Journalisten Mathias Bröckers und Dirk Pohlmann, der Filmemacher und Komponist Dietrich Brüggemann, der Filmproduzent Robert Cibis (Oval Media) und Micha Narberhaus (Gründer des Smart CSOs Lab).

    Internationale Unterzeichnende sind unter anderem: Julian und Stella Assange, Edward Snoden, Jeffrey Sachs, Glen Greenwald, die Wissenschaftler Jay Bhattacharya, Robert W. Malone und Martin Kulldorf, die Schauspieler Tim Robbins und John Cleese sowie der Filmemacher Oliver Stone.


    Mehr zum Thema - Digitales Dienstleistungsgesetz: Elon Musk wird von der EU zur Zensur auf X gezwungen


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    18.10.2023

    „Wir müssen an Frieden denken und nicht an Krieg“

    nachdenkseiten.de, 18. Oktober 2023 um 9:00 Ein Artikel von Tilo Gräser

    Ulrich Lenz aus Katzenelnbogen ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Am kommenden Wochenende will er im Bonner Hofgarten mit vielen anderen an die große Friedensdemonstration vor 40 Jahren erinnern und sich gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hierzulande einsetzen. Über seine Motive hat Tilo Gräser mit ihm gesprochen.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Tilo Gräser: Herr Lenz, Sie nehmen am 22. Oktober in Bonn im Hofgarten an einer Friedensdemo teil. Was ist da genau geplant und aus welchem Anlass?

    Ulrich Lenz: Da geht es darum, dass dort vor 40 Jahren eine große Friedensdemo stattgefunden hat. Es soll daran erinnert werden, wie gut das lief und wie wichtig gerade in der heutigen politischen Situation, u.a. mit dem Krieg in der Ukraine und dem wieder aufgeflammten Konflikt in Palästina/Israel, eine Friedensbewegung ist, die wieder stark agiert und viele konträre, andere politische Ansichten außen vor lässt.


    Wer lädt dazu ein, wer organisiert das?

    Das ist ein Bonner Bündnis, „Bonn zeigt Gesicht“. Die haben eine eigene Internetseite. „Wir zeigen der Welt, dass die Friedensbewegung lebt.“ Das ist der Grundsatz. Und eingeladen sind verschiedene bekannte Redner aus gesellschaftlichen und politischen Bereichen, aus der Friedensbewegung: Gabriele Gysi, Jürgen Fliege, Diether Dehm, Jens Fischer-Rodrian, Alexander Tuschinski und andere. Es werden wahrscheinlich noch einige mehr da sein. Auf der Webseite ist ein Bild von vor 40 Jahren zu sehen, wo die halbe Million Menschen zu sehen sind, die es damals waren.

    Das klingt ja nicht nach irgendwelchen Nostalgikern, die nur daran erinnern wollen, was vor 40 Jahren möglich war. Das sollen ja damals eine halbe Million oder so gewesen sein. Das klingt danach, dass dort die sogenannte klassische und die sogenannte neue Friedensbewegung zusammenfinden, wenn ich die Namen höre.

    Ich gehe auch davon aus. Es wäre auch absolut wichtig, wenn das passieren würde. Zu den Miteinladern gehört unter anderem die Bewegung Stopp Ramstein, die eher für die alte Friedensbewegung steht. Es ist wichtig, dass wirklich versucht wird, alle Friedensbewegten zusammenzuführen.


    Warum gehen Sie dahin? Warum machen Sie da mit?

    Das ist für mich absolut wichtig, dass wieder was mit der Friedensbewegung geht. Und zwar ohne Fingerzeig auf irgendwelche Länder oder Gruppierungen, die angeblich den Frieden sabotieren. Es muss dringend wieder was passieren. Und es ist auch wichtig, Widerspruch zu leisten bei solchen Phrasen wie „völkerrechtswidrige Angriffskriege“ oder wenn, wie jetzt wieder beim Konflikt Palästina-Israel, die diffamiert werden, die eigentlich nur auf lange existierende Konflikte reagieren.


    Waren Sie denn vor 40 Jahren selber dabei?

    Ich bin Jahrgang 61. Da ich eine Sechs-Tage-Arbeits-Woche hatte und die Demo an einem Samstag war, konnte ich nicht teilnehmen. Ich habe damals nicht frei bekommen.


    Aber Sie waren damals schon in der Friedensbewegung aktiv?

    Ich war schon im Umfeld der Friedensbewegung. Ich war damals – dafür muss man sich ja heute fast schämen – mit einer der ersten bei den Grünen. Die heute das Gegenteil von dem sind, was sie damals waren.


    Haben Sie eine Erklärung dafür, dass es heute schwer ist, auch nur annähernd so viele Menschen wie vor 40 Jahren auf die Straßen zu bringen? Wirkte damals die mehr oder weniger reale Drohung durch die Atomraketen stärker als heute die Bedrohung, die Warnung vor der Eskalation des Ukraine-Krieges, die Warnung vor einem möglichen Krieg gegen China mit seinen globalen Folgen?

    Also zum einen denke ich, dass die Menschen heute zeitlich eingeschränkter sind als damals. Die meisten leben in einem Hamsterrad, aus dem sie nicht herauskommen, nur um überleben zu können. Und das Hamsterrad dreht sich auch immer schneller. Das nächste ist: Wir haben ein Internet, was wir damals noch nicht hatten. Jeder hat heute ein Smartphone, worauf er die neueste Information kriegt und auch mit zwei Klicks irgendeine Unterschriftenaktion unterschreiben kann – und dann meint, damit wäre die Welt gerettet. Das ist ein Riesenproblem. Früher wurde sich noch real getroffen, verabredet, „wir fahren da hin“. Das findet heute fast nicht mehr statt. Das hat sich noch potenziert seit den ganzen Corona-Maßnahmen, wo es verboten war, Menschen zu treffen. Im Internet kann man sich heute leichter informieren, alleine informieren, ohne mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Früher musste man sich treffen, um Meinungsaustausch zu pflegen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Und das ist auch das, was es heute schwierig macht, eine große Demonstration aufzuziehen, weil jeder meint, er erfährt ja alles zu Hause am Computer – und das reicht.


    Wie schätzen Sie diese globale Lage ein? Was ist der Unterschied zu der Zeit vor 40 Jahren?

    Damals gab es zwei klare Lager. Damals gab es klare Fronten, wo man sagen konnte: Gut und Böse, zumindest aus Sicht des jeweiligen Lagers. Das war einmal der Westen, der NATO-Bereich, und dann der Ostblock, der Warschauer Vertrag. Und heute haben wir eine unüberschaubare Lage. Die damals sogenannte Dritte Welt hatte damals nichts zu melden. Heute meldet sie sich selbstbewusst zu Wort. Die heutigen Entwicklungsstaaten haben eine ganz andere Ebene erreicht, auch dank Ländern wie Russland und China, welche nicht so sehr auf Ausbeutung setzen, sondern auf Kooperation und Entwicklung. Und das wird im globalen Süden anerkannt. Inzwischen ist es auch so, dass der Westen nicht mehr diese Kraft hat, die er noch vor 40 Jahren hatte. China ist stark geworden. Russland ist auch in den letzten 20 Jahren wieder erstarkt und auf einer wesentlich stärkeren Ausgangsposition als damals.


    Nun habe ich vorhin gerade ganz aktuell und ganz konkret erlebt, wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Buches „Bedingt abwehrbereit“ von Carlo Masala gesagt hat, die bundesdeutsche Gesellschaft dürfe nicht wieder in den Friedensmodus zurückfallen, sie müsse quasi aufrüsten, sie müsse sich verteidigungsbereit machen angesichts der ganzen Bedrohung. Das hat auch der Masala gesagt. Der hat auch noch gesagt mit Blick auf den Ukraine-Krieg: Russland darf auf keinen Fall gewinnen, denn ein Sieg Russlands bedeute für Europa etwas, was wir uns noch gar nicht vorstellen könnten. Was halten Sie von solchen Aussagen?

    Also erst einmal zum „Friedensmodus“: Wie können wir ständig Geld fürs Morden ausgeben und auf der anderen Seite kein Geld mehr zum Überleben für die Menschen haben? Das ist für mich der erste Grundsatz. Ich finde es schrecklich, die Rüstungsausgaben so massiv zu erhöhen. Und selbst alleine in Deutschland, abgesehen vom Rest der Welt, fehlt es hier an Unterstützung für Rentner, an Unterstützung für Kinder, auch an Infrastruktur, wo alles im Prinzip zusammenbricht. Wir entwickeln uns in Richtung Zweite-Welt-Land, nur um Rüstungsausgaben machen zu können? Das kann es nicht sein. Den Friedensmodus halte ich für sehr wichtig. Wir müssen an Frieden denken und nicht an Krieg.

    Sollen wir uns wieder auf eine Zeit einstellen wie kurz vorm Ersten oder Zweiten Weltkrieg? Da läuft für mich momentan alles darauf hinaus, wenn man sich mit der Geschichte etwas beschäftigt. Das ist ein Mischmasch aus beidem, der Lage kurz vorm Ersten und kurz vorm Zweiten Weltkrieg. Wir stehen momentan an so einem Punkt, wo alle wieder Hurra schreien, wir müssen Krieg führen. Und das ist falsch. Und dann wünschen: Russland soll verlieren. Das ist der falsche Ansatz. Meiner Meinung nach brauchen wir eine multipolare Welt, wo jedes Land seine Berechtigung hat, zu leben und zu überleben. Und nicht nur unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wie anscheinend ein Lars Klingbeil und dieser Carlo Masala meinen.


    Masala meinte auch, dass immer nur mit einer SPD-geführten Regierung Reformen durchgesetzt werden können, die wehtun. Und er sagte, wenn die CDU zum Beispiel das gemacht hätte, auch mit der sogenannten Zeitenwende 100 Milliarden für die Rüstung und so, da hätte es viel mehr gesellschaftlichen Widerstand gegeben. Und danach beeilte sich Lars Klingbeil zu sagen: Wir hätten das auch nicht anders gemacht, wenn wir in der Opposition wären und uns in solch einer Situation voll hinter eine CDU-geführte Regierung gestellt. Also, wie beurteilen Sie das? Wird die SPD tatsächlich immer als „Bluthund“ gebraucht, wie es einst der Gustav Noske 1919 selber wohl gesagt hat?

    Ja, ich sehe das genauso. Wir dürfen nicht vergessen: Die Agenda 2010 wurde unter einer SPD-Grünen-Regierung gemacht. Und jetzt sind wir in einer ähnlichen Situation. Dass alles Soziale unter einer sozialdemokratischen Regierung versucht wird, kleinzureden und zu zerstören. Das ist ein Riesenproblem. Ich erinnere nur daran, dass die SPD anscheinend noch mehr im Windschatten einer US-Regierung hinterherläuft wie eine CDU. Ich persönlich stehe politisch links. Aber es ist einfach so, dass die SPD immer die Schweinereien macht, die sich eine CDU nicht traut.


    Herr Lenz, eine allerletzte Frage. Sehen Sie in der derzeitigen politischen Lage der Bundesrepublik Deutschland eine gesellschaftliche und politische Kraft, die sich stärker für Frieden einsetzen könnte, die das, was Sie auch beschäftigt, einbringen könnte in die politische Debatte?

    Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr eine neue Partei im linken Spektrum bekommen, angeführt von Sahra Wagenknecht. Vorbereitungen dazu scheinen zu laufen. Ich bin derzeit noch in der Linkspartei und beobachte das. Eine Wagenknecht-Partei würde wichtige Akzente zum Thema Frieden und Soziales setzen.


    Ulrich Lenz (Jahrgang 1961) ist selbstständiger Einzelhändler, Kreistagsmitglied und Kreissprecher für die Partei Die Linke im Rhein-Lahn-Kreis (RLP) und Gründungsmitglied, Mitinitiator und -organisator des NachDenkSeiten-Gesprächskreises sowie von Aufstehen in der Region Diez (RLP) / Limburg (H). Seit seiner Jugend engagiert er sich aktiv bei weiteren sozialen und friedenspolitischen Aktionen.


    Rubriken: Audio-Podcast Friedenspolitik Interviews Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2023

    Gaza: Genozid durch "Ausdursten" mit Ansage

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 09:17 Uhr, Von Dagmar Henn

    Das Wort Ausdursten gibt es noch nicht, aber jetzt gerade fehlt es, denn es gibt kein Gegenstück für das Aushungern. Das macht es dem Westen wesentlich einfacher, so zu tun, als hätte die Verweigerung von Wasser in Gaza keine wesentlich ernstere Qualität als die von Nahrung.


    Quelle: www.globallookpress.com © Petra Schneider-Schmelzer via ww


    Symbolbild: Trinkwasser


    Vermutlich muss man jahrelang darauf geeicht worden sein, um das jetzige Verhalten des Westens noch irgendwie akzeptabel zu finden. Man ist ja doppelte Standards gewöhnt. Aber inzwischen scheinen alle Maßstäbe dessen, was Menschlichkeit ausmacht, völlig entglitten zu sein.


    CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"




    CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"






    Nur als Erinnerung: der Mensch überlebt ohne Wasser nur ganze drei Tage. Es sollte bekannt sein, dass Gaza nicht in einem Regenwald liegt und dass die ganze Gegend ohnehin ein Wassermangelgebiet ist. Der Sinai, der sich im Süden anschließt, wird nicht umsonst Wüste genannt.

    Selbst wenn im südlichen Teil des Gaza-Streifens wieder ansatzweise ein wenig sauberes Wasser geliefert werden sollte, ist die Menge sehr begrenzt, weil ohne Treibstoff und ohne Strom Pumpen nicht funktionieren. Es wurde künstlich eine Lage geschaffen, in der Menschen gezwungen sind, verunreinigtes Wasser zu trinken, wenn sie überhaupt überleben wollen. Die Konsequenz ist die Ausbreitung von durch Wasser übertragenen Krankheiten wie Typhus oder Cholera. Die, nebenbei, beide behandelbar wären – gäbe es sauberes Wasser und Medikamente.

    Man hat den Eindruck, dass dieser Punkt in der Wahrnehmung gar nicht ankommt. Eine Stadt aushungern, das dauert Wochen. Wenn das Wasser fehlt, dauert es nur Tage bis zur Katastrophe. Insbesondere Kinder und alte Menschen dehydrieren schnell.

    Diese Art der Belagerung von Gaza ist unglaublich zynisch und menschenverachtend und ein Verstoß gegen das Kriegsrecht von einer Qualität, wie sie in der Geschichte selten zu finden ist. Und wie reagiert der Westen auf dieses israelische Verbrechen? Er fordert Sanktionen gegen Iran.

    Die russische Resolution wurde im UN-Sicherheitsrat abgelehnt, die dafür vorgeschobene Begründung lautet, der Angriff der Hamas werde im Entwurf nicht verurteilt. Wenn man diplomatischen Gepflogenheiten folgt, kann man aber nur beide Seiten oder keine verurteilen. Eine Verurteilung Israels ist jedoch bisher jedes Mal am Veto der USA gescheitert. Angesichts der Tausenden, die bereits den israelischen Luftangriffen zum Opfer gefallen sind und der zwei Millionen, die durch die Belagerungspolitik unmittelbar bedroht sind, gibt es allerdings keinen Grund, die Hamas zu verurteilen, aber Israel nicht. Das wäre eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit.


    Nach einer Woche israelischer Angriffe: über 1.000 Kinder in Gaza getötet


    Nach einer Woche israelischer Angriffe: über 1.000 Kinder in Gaza getötet






    Abgesehen davon müsste klar sein, dass diese Situation sofortiges Handeln erfordert. Jedes Hinauszögern einer Stellungnahme kostet wortwörtlich Menschenleben. Alles kein Ding, scheint man in den Hauptstädten des Westens zu denken, wir sind trotzdem einfach mit Israel solidarisch, so ein bisschen Völkermord ist nicht schlimm.

    Mehr noch – das Recht Israels, jene Menschen, die seit fünfzig Jahren unter seiner Besetzung leben, durch Entzug des Lebensmittels Wasser zu töten, sollten auch die Deutschen, so sieht das der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, mit ihrem Leben verteidigen.

    Aber halt, Kiesewetter spricht ja von der "Sicherheit Israels", und man kann, ja man muss sich die Frage stellen, ob dessen Sicherheit mit einer Runde Genozid zur Erhöhung der regionalen Sympathiewerte wirklich gedient ist. Nein, eine rationale Politik im Interesse dieses Staates müsste jetzt die Bedingungen schaffen, nicht mit dem Sturz der USA unterzugehen; dazu bräuchte es einen Frieden, nicht die Zerstörung von Gaza. Kiesewetters Denken reicht nicht weiter als bis zum nächsten Scheck von der Rüstungsindustrie; was ihm an Verständnis fehlt, macht er mit Gefolgschaft wett.

    Hätte man den verschiedenen israelischen Regierungen nicht jeden Rechtsverstoß durchgehen lassen, so wäre die heutige Lage niemals entstanden. Aber es ist das gleiche Muster wie im Umgang mit dem Bürgerkrieg im Donbass und dessen langer Vorgeschichte, als jede aus Kiew gelenkte Untat weder kritisiert noch überhaupt erwähnt wurde. Schritt für Schritt ging es weiter abwärts, und jetzt sind wir bei einer offiziellen Billigung eines Genozids im Schnellverfahren angekommen.

    Es überrascht nicht, dass die USA dabei die treibende Kraft sind. Ihre letzte Erfahrung, die im eigenen Land ansatzweise zeigte, was ein großer Krieg bedeutet, liegt fast 160 Jahre zurück. Es gibt dort keine kollektive Erinnerung an die Verwüstungen, die langwierige Kriege hinterlassen. In den Boden Europas sind die vielen Kriege über die Jahrhunderte als Brandschichten eingeschrieben.

    Und nicht umsonst liegt der Ursprung des Völkerrechts im Westfälischen Frieden, der vor mehr als 350 Jahren den Dreißigjährigen Krieg beendete. Nach diesen dreißig Jahren Krieg, in denen die deutsche Bevölkerung halbiert wurde, war die Frage, wer angefangen oder wer recht hatte, schlechthin nicht mehr relevant. Damit aus der zerstörten Landschaft wieder eine Heimat werden konnte, brauchte man zuallererst ein Ende des Krieges.

    Das ist der Boden, auf dem das humanitäre Völkerrecht entstand. 1907 wurde die Haager Landkriegsordnung unterzeichnet; ein Versuch, auch die kriegerische Gewalt einzuhegen, Regeln zu unterwerfen. Die Genfer Konventionen entstanden dann als Präzisierung nach dem zweiten Weltkrieg, in dem die Zahl der zivilen Opfer weit über der der militärischen lag. Die Konsequenz war eine rechtliche Festlegung, wie man sich gegenüber der Zivilbevölkerung zu verhalten habe – wodurch Handlungen, die gegen dieses Recht verstoßen, zu Kriegsverbrechen werden.

    Es ist eine Sache wahrzunehmen, dass all diese Vorgaben immer wieder gebrochen werden. Es ist etwas ganz anderes, wenn eine Handlung, die nach diesem Recht eindeutig und unverkennbar ein Kriegsverbrechen ist, wie es die gegenwärtige Belagerung von Gaza ist, auch noch öffentlich angekündigt wird. Wenn darauf keinerlei Reaktion erfolgt, dann ist damit dieses Recht preisgegeben.

    In einer Morgensendung von CNN konnte man jüngst beobachten, was bei US-Vertretern als "Zurückhaltung" angesehen wird. Der Gesprächspartner des Moderators ist der pensionierte Brigadegeneral Steven M. Anderson, der bei CNN häufig als militärischer Experte auftritt.

    "Anderson: 'Mit Zurückhaltung meine ich, dass sie keine Bodenoperationen in Gaza Stadt selbst durchführen müssen. Wir reden über ein Gebiet, in dem überall eng gebaute Häuser stehen, vielleicht 50.000 Häuer, über eine Million Zivilisten, die Hamas als menschliche Schilde nutzen wird – ich glaube nicht, sie müssen sich in einer Stadt und einer urbanen Umgebung dieser Art festnageln lassen. Ich denke, sie müssen es einkreisen. Sie müssen weiter den Druck dieser Blockade ausüben, die sie eingerichtet haben.'"

    Noch einmal – das ist ein US-General. "Zurückhaltung" ist hier eindeutig nicht das militärische Verhalten, das möglichst wenigen Zivilisten Schaden zufügt, sondern dasjenige, bei dem die eigenen Truppen (und er sieht eindeutig die israelische Armee als eigene Truppen) ein möglichst geringes Risiko eingehen.


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    Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die Absicht der Genfer Konventionen ist. Sie versuchen nämlich, das Risiko auf die Kombattanten zu begrenzen, also auf jene erwachsenen Menschen, die tatsächlich mit einer Waffe kämpfen. Anderson müsste das eigentlich in seiner Ausbildung gelernt haben.

    Wenn man sich an die Rührstücke erinnert, die durch die westliche Presse gingen, um hervorzuheben, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine besonders "brutal" und "grausam" sei, dann entsteht hier eine ganz eigenartige Kollision. In 18 Monaten sind in der Ukraine auf beiden Seiten und trotz fortgesetzter ukrainischer Neigung, die Wohnviertel des Donbass zu beschießen, weniger Kinder umgekommen als in einer Woche israelischer Bombardierung von Gaza. Was ist nun das passende Adjektiv? Superbrutal? Enthemmt unmenschlich? Nein, das ist angeblich nur "legitime Selbstverteidigung".

    Auch die Behauptung, die Hamas benutze die Bevölkerung im Gaza-Streifen als Schutzschild, ein Vorwurf, der auf die ukrainische Armee bezogen immer zurückgewiesen wurde, passt nicht. Denn während in der Ukraine die Kiewer Truppen viel Land rund um die Orte zur Verfügung hätten und ihre Geschütze auch aufs Feld stellen könnten, statt neben Wohngebäude, gibt es in Gaza gar nichts anderes. Haus neben Haus neben Haus, eine einzige Stadt ohne Umland.

    Aber zurück zur Belagerung:

    "Moderator: 'Bedeutet das, das palästinensische Volk auszuhungern? Weiter – weil sie so hungrig sein werden, und so verzweifelt Wasser und Medizin brauchen, dass sie die Hamas ausliefern?'
    Anderson: 'Das mag hartherzig klingen, aber ich meine, das ist ein Krieg. Denken Sie daran, was die Hamas dem israelischen Volk angetan hat, dieser unprovozierte Angriff. Also ja, sie müssen – ich sage nicht aushungern.'"

    Nein, nicht aushungern, denn beim Verdursten lassen geht es um Tage.

    In der badischen Stadt Bretten wurde einer örtlichen Sage zufolge während einer Belagerung ein Hund gemästet und dann vors Stadttor geschickt, um den Eindruck zu erwecken, alle hätten sie immer noch alle genug zu essen und die Belagerung sei deshalb sinnlos. Die vielen Varianten dieser Geschichte an vielen verschiedenen Orten belegen, wie häufig solche Belagerungen waren. Die Genfer Konventionen untersagen eine Belagerung der Zivilbevölkerung. Genauso, wie humanitäre Lieferungen für die Zivilbevölkerung nicht behindert werden dürfen.


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    Wenn man die Aussagen des pensionierten US-Generals hört, könnte man fast glauben, nach dem weltweiten Skandal, den vor Jahren das von Julian Assange veröffentlichte Video eines US-Kriegsverbrechens im Irak oder die Aufnahmen aus Abu Ghuraib auslösten, sei beschlossen worden, die Erinnerung an die Genfer Konventionen im Westen auszulöschen, anstatt ihre Einhaltung durchzusetzen.

    Wird in der Berichterstattung je erwähnt, dass diese Belagerung ein eindeutiges Kriegsverbrechen ist? Nein. Stattdessen gibt es Äußerungen wie jene von Roderich Kiesewetter, die schon fast wie eine Reprise des ersten Weltkriegs klingen, während die tatsächliche Belagerung von Gaza eigentlich nur noch ein Vorbild in der jüngeren Geschichte hat, das allerdings zeitlich noch zwei Jahre vor der Entstehung der Haager Landkriegsordnung liegt – den Genozid an den Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen in Namibia beginnend im Jahre 1904. Denn dieser Völkermord erfolgte nicht durch Aushungern. Er erfolgte durch Vertreibung und dann Umzingelung in einem Gebiet ohne Wasser.


    Mehr zum Thema - Bidens gefährliche Entscheidung, Kriegsschiffe vor die Küste von Gaza zu schicken


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    18.10.2023

    Historiker Moshe Zuckermann: Baerbock „ist schlicht und ergreifend keine Israelin“

    berliner-zeitung.de, 18.10.2023 | 05:54 Uhr,Ramon Schack

    „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, erklärte Annalena Baerbock bei ihrem Israel-Besuch. Moshe Zuckermann bringt solche „fremdbestimmte Israelsolidarität“ auf.


    Annalena Baerbock in Netivot, Südisrael

    Annalena Baerbock in Netivot, SüdisraelFlorian Gaertner/Imago


    Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität in Tel Aviv, polemisiert in seinen Büchern gegen die inflationäre Verwendung des Begriffes „Antisemitismus“ in Deutschland und die von ihm dadurch diagnostizierte Methode, Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren. Zuckermann gilt als scharfer Kritiker der israelischen Politik und Gesellschaft. Leidenschaftlich plädiert er für eine Konföderation zwischen Israel und einem unabhängigen Staat Palästina als langfristige Lösung des Konflikts. Das Interview führt Ramon Schack.


    Herr Zuckermann, in den Morgenstunden des 7. Oktober wurde Israel von einem der schwersten Terroranschläge seiner Geschichte heimgesucht. In den folgenden Kommentaren wurden Analogien bemüht, wie „Israels Nine-Eleven“, „Israels Pearl Harbour“, oder gar an die Überfälle auf jüdische Siedlungen im Jischuw – also der jüdischen Gemeinschaften in Palästina vor der Staatsgründung – erinnert. Flankiert von dem offenkundigen Versagen der Geheimdienste, wird aber überwiegend die Tragödie vom Beginn des Jom-Kippur-Krieges 1973 als Vergleich bemüht. Würden Sie dieser Sichtweise zustimmen?

    Ich stimme Ihrer Sichtweise zu, nicht der Analogie zum Jom-Kippur-Krieg von 1973. Zwar ist Israel wie auch damals überrascht worden, und ähnlich wie damals haben die Armee (vor allem der Geheimdienst) und die Politik anfangs versagt. Aber Israel ist diesmal – bei aller unsäglichen Leiderfahrung und Monstrosität der Exzesse – nicht in seiner Existenz bedroht gewesen. Ganz anders war es im Oktober 1973: Israel war damals in seiner Existenz bedroht, und zwar so sehr, dass selbst ein Moshe Dayan am zweiten Tag nach Ausbruch des Krieges in Panik geriet, die Amerikaner eine Luftbrücke von Waffen für Israel einrichteten, und die 6. Flotte der Amerikaner im Mittelmeer in Bereitschaft gestellt worden ist. Damals musste Israel gegen zwei starke Armeen kämpfen (die Armeen Ägyptens und Syriens). Diesmal handelt es sich um eine zwar erstaunlich gut trainierte und agierende militärische Formation, die aber mitnichten vergleichbar ist mit großen staatlichen Armeen – schon gar nicht mit der mächtigen Armee Israels.


    Für innen- und außenpolitische Beobachter ist das Scheitern der israelischen Geheimdienste erstaunlich. Auffällig ist hierbei, dass die Sicherheitssysteme unerwartet und offensichtlich zur gleichen Zeit ausgefallen waren. Haben Sie eine Erklärung dafür?

    Für mich (und nicht nur für mich) erklärt sich das aus der Prädominanz dessen, was man in Israel (schon beim 1973er-Krieg) die „Konzeption“ nennt, nämlich eine vorgefasste Einschätzung, die zur Doktrin gerinnt. So wie man beim Jom-Kippur-Krieg der Konzeption anhaftete, dass weder von Ägypten noch von Syrien eine Attacke zu erwarten sei, so hielt man sich diesmal an der Konzeption, dass die Hamas kein Interesse an einem Waffengang habe. Und sobald sich die Konzeption eingefräst und verfestigt hat, werden die relevanten Institutionen (auch aus Überheblichkeit) blind, gleichsam „immun“ gegen Informationen, die dieser Konzeption widersprechen. Es tritt eine fatale Nonchalance ein.


    Der Terror traf Israel zu einem Zeitpunkt, in dem die Protestbewegung – die Israels gesellschaftliche Opposition in den letzten Monaten prägte – das innenpolitische Klima dominierte. Welche Auswirkungen wird der Massenmord an Zivilisten durch die Hamas auf das innenpolitische Klima haben? Wird sich der Rechtsruck weiter verstärken, oder könnte das Gegenteil der Fall sein?

    Das ist keine Frage, die ich mit Bestimmtheit beantworten kann. Zurzeit ist die Protestbewegung erlahmt. Es war in Israel schon immer so, dass wenn ein Krieg ausbricht, innere Konflikte vertagt werden. Die äußere Bedrohung schafft eine innere Konsolidierung, die einzig dazu beitragen soll, den Krieg zu gewinnen. Deshalb werden auch kritische Analysen und Kommentare öffentlich geahndet oder zumindest verschoben. Wie es dann nach Beendigung des Krieges aussieht, kann nicht prinzipiell vorhergesagt werden: Wenn der Sieg im Krieg Errungenschaften zu verzeichnen hat (etwa im aktuellen Fall die Eliminierung der Hamas), mag das den größten Teil der Bevölkerung so begeistern, dass man die ursprüngliche Opposition aufgibt. Aber es ist mitnichten auszuschließen, dass man dann erst recht die ursprünglich Schuldigen an der Katastrophe zur Rechenschaft wird ziehen wollen – etwa mit einer staatlichen Untersuchungskommission. So war es nach dem Jom-Kippur-Krieg, als eine riesige Protestbewegung entstand, die zum Sturz der regierenden Arbeitspartei führte. Ich hoffe, dass es auch diesmal der Fall sein wird, weiß aber nicht, ob dem so sein wird.

    Sie selbst haben seit Jahren die Besatzungspolitik Ihrer Regierung massiv kritisiert. Fühlen Sie sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage eher bestätigt oder haben Sie sich vielleicht auch Illusionen hingegeben, bezüglich der politischen Absicht der Hamas?

    Über die politische Absicht der Hamas habe ich mir noch nie Illusion gemacht. Konnte ich auch gar nicht – sie hat stets hervorgehoben, was sie will: die Eliminierung des Staates Israel. Allerdings war Hamas immer flexibler, als die von ihr vertretene Doktrin, und es gab ja auch eine israelische Interaktion mit ihr, welche die Realität vorschrieb: de facto hat die Hamas, über ihre militärischen Ambitionen hinaus, den Gazastreifen (zwei Millionen Palästinenser) zu verwalten. Die Frage der Besatzung, mithin des Konflikts mit den Palästinensern, bemisst sich für mich nicht nur am Stand der Dinge bei der Hamas. Es gibt ja auch die PLO. Aber das war es ja – Israel hat immer gerade auf das Ausspielen der Hamas gegen die PLO gesetzt, um ja eine Lösung des Konflikts im Sinne der Zweistaatenlösung zu verhindern. An dieser Grundeinsicht haben auch die Ereignisse der letzten Tage nichts geändert.

    „Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu“, haben Sie vor rund zwei Jahren in einem Interview geäußert. Sehen Sie das immer noch so?

    Selbstverständlich sehe ich das immer noch so. Israel war Geburtshelfer der Hamas, und Netanjahu hat nachgerade die Doktrin geprägt, dass er die Hamas erhalten möchte, weil sie ihm die Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates garantiere. Er hat in dieser Hinsicht stets die PLO für die eigentliche politische Bedrohung Israels erachtet. Dass es nun zum Fiasko gekommen ist und die Hamas eventuell untergehen wird (was noch nicht ausgemacht ist), war gewiss nicht sein Plan; er hat das nicht gewollt. Aber schauen Sie, welche Ironie hier im Spiel ist: Selbst der Untergang der Hamas kommt Netanjahu zupass – er wird ihn vielleicht vor gerichtlicher Verurteilung „retten“. Selbst in ihrem Untergang kann er die Hamas gebrauchen.

    In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

    Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.


    „Wir sind alle Israelis in diesen Tagen!“, äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Wie empfinden Sie diese Worte, als israelischer und deutscher Staatsbürger?

    Es gibt wenige Sachen, die mich politisch und kulturell mehr aufbringen, als derlei erborgtes Judentum bzw. fremdbestimmte Israelsolidarität. Denn nicht nur kann es Frau Baerbock drehen und wenden, wie sie will – sie ist schlicht und ergreifend keine Israelin (weder in „diesen Tagen“ noch sonst wann), und es ist nicht klar, wer dieses ominöse „Wir“ sein soll, in dessen Namen sie spricht. Wenn schon wir Israelis kaum in der Lage sind, uns alle unter einen Hut zu bringen, dann nimmt sich der generalisierende Spruch der deutschen Politikerin wie hohles Gerede aus. Zu fragen wäre zudem, wenn Solidarität mit einer kollektiven Leiderfahrung ausgedrückt werden soll, wann die deutsche Außenministerin ein vergleichbares Mitgefühl mit den Palästinensern bekundet hat, die unter den Israelis seit Jahrzehnten (übrigens auch „in diesen Tagen“) Schlimmstes erleiden. Die Tragik des Nahost-Konflikts darf nicht zu populistischen Parolen verkommen.

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    18.10.2023

    Krieg in Israel: EU will Eskalation verhindern

    lostineu.eu, 18. Oktober 2023

    Die EU will eine Eskalation des Kriegs in Israel verhindern. Dies erklärte Ratspräsident Michel nach einem virtuellen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Doch dafür müsste er mehr tun, viel mehr.

    Es gehe darum, um jeden Preis eine regionale Eskalation zu verhindern, sagte Michel. Eine solche Eskalation wäre auch für Europa eine riesige Herausforderung, so der Belgier – insbesondere in einer Zeit, in der in der Ukraine ein weiterer Krieg tobe.

    Wohl wahr – schließlich ist die EU jetzt schon in der Ukraine überfordert. Präsident Selenskyj ist in Bedrängnis geraten und fordert ständig neue Hilfe an. Nun mahnt auch noch Israel Regierungschef Netanjahu die europäische Solidarität an.

    Kanzler Scholz war denn auch am Dienstag in Tel Aviv. Kaum war er weg, wurde ein verheerender Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Gaza gemeldet. Es gab mehrere hundert Tote – allein deshalb dürfte die Lage weiter eskalieren.

    Wenn die EU eine Eskalation verhindern will, dann darf sie nun nicht nur auf Ägypten, Iran oder Katar mäßigend einwirken (wie dies Scholz versucht). Sie muss auch Israel bremsen und von der Offensive in Gaza abbringen. Am besten wäre ein Waffenstillstand!

    Doch dazu hört man von Michel, Scholz & Co. nichts. Sie haben nicht einmal die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens und die israelischen Bombardements verurteilt, die mittlerweile mehr Opfer gefordert haben (ca. 3200) als der Hamas-Terror.

    Stattdessen setzen sie sich offenbar dafür ein, dass Ägypten die Grenze zu Gaza aufmacht. Wenn es dazu kommen sollte, würde sich die EU mitschuldig an der Vertreibung der Palästinenser machen, wenn auch unter einem humanitären Mäntelchen…

    Siehe auch „Am Rande des Abgrunds“: USA halten Israel zurück – noch

    P. S. Ägypten droht für den Fall einer Grenzöffnung zu Gaza, die palästinensischen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Damit droht die nächste Flüchtlingskrise – als hätte die EU davon nicht schon genug…

    8 Comments

    1. Robby
       18. Oktober 2023 @ 12:24

      Dass Verlogenheit eine westliche Tugend ist, ist keine Neuigkeit.
      Die Israelis haben in 10 Tagen mehr Kinder ermordet als im Ukrainekrieg in 1 1/2 Jahren umgekommen sind.
      Damit versteht man was mit SMO gemeint ist.

    Reply

  • Arthur Dent
     18. Oktober 2023 @ 12:22

    Warum bietet die Hamas nicht an, über den Geiselaustausch Verhandlungen aufzunehmen? Vermutlich, weil ihr das Leiden der eigenen Zivilbevölkerung egal ist. Die Hamas fordert von Israel politische Anerkennung ein, andererseits hat sie die „Befreiung Gesamtpalästinas“, faktisch die Auflösung Israels, auf ihrer offiziellen Agenda. Darauf wird Israel niemals eingehen.
    Für die Israelis ist jedes Gebäude in Gaza, von dem eine Rakete oder eine Granate auf Israel abgeschossen werden kann, ein militärisches Ziel. Warum hält Ägypten die Grenzen fest geschlossen, es will auf gar keinen Fall palästinensische Flüchtlinge? Vermutlich, gibt es gute Gründe dafür.

    Reply

  • Helmut Höft
     18. Oktober 2023 @ 11:05

    Sry, hier der fehlende Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Sykes-Picot-Abkommen

    Reply

  • Helmut Höft
     18. Oktober 2023 @ 11:04

    Tzja, ein unlösbarer Konflikt(!), beide Parteien wollen und daher können(!) seit Jahrhunderten nicht miteinander, beide haben über Jahrhundert diesen Streifen, dieses Land besiedelt!

    >2000 Jahre zurück … und dann kam das Sykes-Picot-Abkommen … und dann sind die Engländer (Mandatsmacht) davongerannt … und dann hat die UNO … tbc

    Ideologen, Religiöse (was das selbe ist) und Fanatkier (gehören auch in den Topf) werden auf Jahrhunderte mit der Fackel durch’s Pulverhaus rennen – es sei denn, es geschieht ein Wunder (über’s Wasser laufen, Waser in Wein oder so ähnlich)

    Reply

    • KK
       18. Oktober 2023 @ 12:47

      „Seit Jahrhunderten“ ist mE nicht so ganz richtig; das Zusammenleben ging eigentlich ganz gut, bis zur Nakba und in Folge dessen dann der Gründung des Staates Israel mit weiteren Vertreibungen (Stichwort Deir Jassin) und Entrechtungen der Palästinenser begonnen hatte – die sich das eben nicht alle haben gefallen lassen wollen und darin von arabischen Nachbarn unterstützt wurden.

      Reply


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    Info: https://lostineu.eu/krieg-in-israel-eu-will-eskalation-verhindern


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    Weiteres:




    Was eine Übergewinnsteuer bringen könnte


    Die Übergewinnsteuer, die die EU im vergangenen Jahr angekündigt hat, war ein Flop. Deutschland hat sie schon wieder abgeschafft. Dabei könnte eine gut konzipierte Steuer wichtige Einnahmen generieren.

    Eine europaweite Übergewinnsteuer könnte zusätzliche Einnahmen von bis zu 126 Milliarden Euro pro Jahr generieren und den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft erleichtern.

    Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der renommierten Universität Greenwich. Die Mehreinnahmen entsprechen ungefähr 0,8% der Wirtschaftsleistung der EU oder 280 Euro pro Bürger.

    Die Studie war vom grünen Europaabgeordneten Rasmus Andresen in Auftrag gegeben worden. Die EU hatte im vergangenen Jahr eine Übergewinnsteuer im Energiesektor angekündigt. Nach einer Klage des US-Ölkonzern Exxon war es um das Thema jedoch still geworden.

    In Deutschland ist das Instrument im Juni ausgelaufen. Zuletzt hatte Italien angekündigt, die Extraprofite der Banken zu besteuern.

    “Während die Preise steigen und die Mehrheit der Menschen real an Einkommen verliert, haben viele Konzerne seit der Pandemie hohe Zufallsgewinne gemacht“, sagte Andresen.

    Die EU müsse hier gegensteuern, denn die Ungleichheit habe nicht nur negative ökonomische Folgen. Sie gefährde auch den sozialen Zusammenhalt und trage zum Erstarken von rechtsextremen Parteien bei.

    Konkret schlagen die Forscher vor, Zufallsgewinne erst ab einem bestimmten Prozentsatz zu besteuern. Die Steuer soll erst bei Profiten greifen, die die Schwelle von zehn Prozent aller Vermögenswerte überschreiten.

    Steuersatz von 20 bis 40 Prozent

    Der Steuersatz soll zunächst bei 20 Prozent, bei höheren Gewinnen bei 40 Prozent liegen. Dieser progressive Ansatz soll es den Unternehmen erlauben, weiter wichtige Investitionen zu tätigen.

    Betroffen wären nach Angaben der Forscher von allem die Bereiche Industrie, Energie, Transport, Informationstechnologie und Finanzwirtschaft.

    Die Steuer soll nach dem Bestimmungsland-Prinzip berechnet werden – also an dem Ort, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. So ließe sich nach Ansicht der Experten die Gefahr von Steuervermeidung und Abwanderung bannen.

    Die Zahlen stützen sich auf Berechnungen aus dem Jahr 2022. Dies sei – wegen Energiekrise und Gewinninflation – zwar ein Ausnahmejahr gewesen. Dennoch habe die Studie gezeigt, wie viel Potential eine Übergewinnsteuer birgt.

    Progressive Ökonomen und Politiker werben seit langem für eine Abschöpfung der Extraprofite – bisher ohne großen Erfolg. In der EU scheitert eine Übergewinnsteuer vor allem daran, dass für die Steuerpolitik die Mitgliedsländer zuständig sind.

    Das Europaparlament fordert zwar, dass die EU auch über Eigenmittel verfügen müsse, die aus neuen Steuern finanziert werden könnten. Die Reformbemühungen kommen jedoch kaum voran…

    Die Studie steht hier. Siehe auch What European Countries Are Doing about Windfall Profit Taxes

    6 Comments

    1. Pjotr
       17. Oktober 2023 @ 21:31

      Sorry, ebo. Aber bei Steuern gelten andere Regeln, die Michael Hartmann, Professor em. für Soziologie, für uns untersucht hat:
      „Der enorme Aufschwung des Rechtspopulismus in vielen westlichen Ländern hat eine entscheidende Ursache, die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft. Hauptverantwortlich dafür ist die Politik der zentralen Eliten, die durch zahlreiche Entscheidungen die Wohlhabenden und Reichen begünstigt haben. Diese Entscheidungen sind durch die immer stärker von der Normalbevölkerung abgehobene Lebenslage der Elitenmitglieder und ihre mehrheitlich gehobene soziale Herkunft geprägt. Will man den Aufstieg des Rechtspopulismus bremsen, muss deshalb ein radikaler Politikwechsel in Richtung soziale Gerechtigkeit erfolgen und die Eliten und vor allem die politische Elite müssen sozial wieder wesentlich offener werden.“
       https://www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ

    Reply

    • ebo
       17. Oktober 2023 @ 22:09

      Genau das steht doch in dem Beitrag!

      Reply

      • Pjotr
         17. Oktober 2023 @ 22:41

        Na ja, die charakterliche Deformation der Eliten und ihrer politischen Helfershelfer, die zumindest für D in Hartmanns Studie nachgewiesen wird, steht so dezidiert nicht drin. Egal, dein Bericht und Hartmanns Vortrag ergänzen sich mMn optimal.

  • Arthur Dent
     17. Oktober 2023 @ 19:57

    Eine Grüne Auftragsstudie – da ist doch das Ergebnis vorprogrammiert. Und warum soll eine in Italien oder Frankreich oder Deutschland angefallenen Übergewinnsteuer in den allgemeinen EU-Haushalt eingehen? Meist stammen die Zufallsgewinne durch explodierende Preise, die von den Menschen in dem Land gezahlt werden mussten, in dem sie angefallen sind. Da sollten sie auch denen wieder zugute kommen. Der Klimaforscher Patrick T. Brown hat eingeräumt, eine Studie so angepasst zu haben, damit sie in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wird. Mehr Drama steigert die Auflage.
    Die Grünen sind immer sehr enthusiastisch und schalten fossile Anlagen schnell ab. Sie unterschätzen aber gewaltig den Zeitfaktor bis Erneuerbare marktreif und ersatzfähig sind

    Reply

  • european
     17. Oktober 2023 @ 18:49

    Ich persönlich glaube nicht an „Zufallsgewinne“, sondern eher an Marktmacht. Gewinner der Krise sind Energie- und Lebensmittelkonzerne, nicht zufällig, sondern weil sie es können. In Deutschland gibt es z.B. nur noch 4 Lebensmittelkonzerne. Das nähert sich der Monopolstellung.

    Die Länder müssen anfangen, Konzerne zu zerschlagen und damit den sogenannten Markt wieder beleben. Land, egal ob Ackerland oder anderes, muss unverkäuflich gemacht werden, in Staatsbesitz zurückgeführt, und die 99Jahre Pacht wieder aktiviert. Bill Gates z.B. ist der größte Ackerlandbesitzer der USA. Je mehr er dazukauft, umso höher steigt der Wert des Ackerlandes, den er bereits im Bestand hat. Land ist eben nicht vermehrbar und ähnliche Preistreiberei beobachten wir in europäischen Ländern. Auch die Erpressbarkeit steigt ebenfalls proportional mit dem Landbesitz. Gates z.B. ist großer Fan von hybridem Saatgut, das man jedes Jahr neu kaufen muss.

    Klingt alles vermeintlich sozialistisch, ist es aber nicht. Bei der Tendenz stirbt der sogenannte Markt einen Hungertod, weil nichts mehr vermarktet wird. Es geht darum, WER letztlich unsere Zukunft bestimmt.

    Reply

    • Helmut Höft
       18. Oktober 2023 @ 10:55

      @ebo, @all
      Vorweg: Wenn es eine Übergewinnsteuer geben sollte – unabhängig einer „perfekten“ Konstruktion dafür –, sollte es dann auch eine „Untergewinnprämie“ geben? Das ist nicht ironisch gemeint:

      Man muss die Erzielung höchster Einkommen/Gewinne grds. verhindern (bspw. durch vorab Verteilung). Es ist immer schlecht, jemanden hinterher etwas weg zu nehmen (siehe bspw. hier: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/10/16/warum-der-mainstream-auf-den-pruefstand-muss-6-c-gute-und-schlechte-steuern-schluss-wray/ im unteren Teil)

      In diesem Sinne ist @european absolut Recht zu geben!

      @european
       Marktmacht … that’s it!
       Die Länder müssen anfangen, Konzerne zu zerschlagen … Heilix Blechle! FACK! Nur so kann es gehen. Wobei ich zerschlagen als Ergebnis des Fernziels klar ankündigen würde, im Vorgehen ist jedoch behutsam aber nachdrücklich wäre. (Achtung, Problem: „Der Code des Kapitals“ ist das Recht! siehe hier https://www.suhrkamp.de/buch/katharina-pistor-der-code-des-kapitals-t-9783518587607)

      Die Lösung solcher Probleme? Da muss die Politik handeln, da müssen heterodoxe Fachleute ran – und nicht die „Ächtzperten“ aus dem Mainstream!

      Reply



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    Info:https://lostineu.eu/was-eine-uebergewinnsteuer-bringen-koennte


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    Wut über importierten Terror in Brüssel


    lostineu.eu, vom 17. Oktober 2023

    Nach dem Terroranschlag in Brüssel, bei dem zwei schwedische Fußballfans erschossen worden waren, hat die Polizei den mutmasslichen Täter „neutralisiert“ – er ist tot. Doch das Problem des importierten Terrors bleibt.

    Erleichterung in Brüssel: Wenige Stunden nach dem Terrorattentat, bei dem zwei Schweden auf offener Straße erschossen worden waren, hat die Polizei den mutmasslichen Täter gestellt und nach eigenen Angaben „neutralisiert“.

    Der 45-Jährige Tunesier Abdesalem L. sei seinen Schussverletzungen erlegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Mann wurde eine Waffe gefunden, die offenbar beim Anschlag vom Montagabend zum Einsatz gekommen ist. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Kalaschnikow.

    Der Täter soll mit einem Motorroller unterwegs gewesen sein und gezielt nach schwedischen Fußballfans gesucht haben. In einem Video soll er Rache für den „Islamischen Staat“ geschworen haben. Zuvor hatte es in Schweden mehrere Terrorwarnungen gegeben.

    600 radikale Islamisten

    Dass der Terrorismus nun ausgerechnet in Brüssel zuschlägt, löst bei vielen Bürgern der Stadt Unverständnis und Wut aus. Schon 2016 war der Terror aus einem anderen Land – damals Frankreich – importiert worden.

    Diesmal konzentriert sich die Debatte auf Tunesien und die Frage, wieso die Behörden nicht härter gegen abgelehnte Asylbewerber und polizeibekannte Gefährder vorgehen.

    In Belgien sind derzeit mehr als 600 Personen als radikale Islamisten registriert. Polizei und Justiz schaffen es jedoch nicht, sie allesamt zu überwachen.

    Im Falle des nun verdächtigten Tunesiers hatte es wiederholt Warnungen gegeben; die Polizei hat den Mann jedoch nicht als Gefährder eingeschätzt. Abschieben konnte sie ihn auch nicht, weil er untergetaucht war.

    Ähnliche Probleme gibt es in Frankreich und in Deutschland…

    P.S. Schweden hat mehr Sicherheit in der EU gefordert. Die aktuelle Situation erfordere mehr Grenzkontrollen und eine Verbesserung der inneren Sicherheit, sagte Ministerpräsident Kristersson. Vielleicht sollte er aber erstmal für ein Ende der Koran-Verbrennungen sorgen?

    5 Comments

    1. KK
       18. Oktober 2023 @ 15:03

      Und die israelischen, völkerrechtswidrigen Vergeltungsaktionen gegen 2 Millionen weit überwiegend noch sehr jungen Zivilisten mit tausenden Toten in kurzer Zeit und weitgehend zerstörten Lebensgrundlagen hunderttausender wird wieder für neuen Nachwuchs an gewaltbereiten Attentätern sorgen, da können sich der Westen und die EUropäer gewiss sein – umso mehr, als nicht auf wirklich alle derartigen Taten in gleicher Weise und Härte reagiert wird, ganz egal, wer sie aus welchen „Gründen“ (seit Jahrzehnten) begeht!

    Reply

  • Arthur Dent
     18. Oktober 2023 @ 10:52

    @Helmut Höft
    „Solange die Probleme nicht grundsätzlich (Achtung: gaaanz vorsichtig formuliert) in die Nähe einer möglichen Lösung gebracht werden, „blievt et wie et ess“…
    Wenn ich den NRW-Innenminister richtig verstanden habe, blievt et eher wie et ess. Ausweisung schwierig bis unmöglich, Demonstrationen verbieten ist ebenfalls juristisch schwer umsetzbar, radikale Vereine zu verbieten – bringt ebenfalls nichts, es werden dann ja nur wieder neue gegründet.
    Tja, kann man halt nichts machen.

    Reply

  • Helmut Höft
     18. Oktober 2023 @ 08:32

    Solange die Probleme nicht grundsätzlich (Achtung: gaaanz vorsichtig formuliert) in die Nähe einer möglichen Lösung gebracht werden, „blievt et wie et ess“, z.B.
    – im vorliegenden Fall – Gefährder erkennen: Es fehlt Personal, IT weil das kostet; aktuelles Beispiel: „Polizei kann Tausende von Schleuser-Handys nicht auswerten“ https://www.br.de/nachrichten/meldung/polizei-kann-tausende-von-schleuser-handys-nicht-auswerten,3005edb11 Jaujau, das kostet!
    – Der gesamte CARE- und Bildungsbereich: Unterfinanziert wg. Kosten! (zum Care-Bereich Gaz Gerd: „Gedöns“)
    – oder hier: Portugal weigert sich, trotz Überschuss im Sraatssäckel, bspw. die Gehälter für Lehrer auf ein „anständiges Niveau“ anzupassen …
    tbc endless … weil Kosten für Vorsorge und/oder „Gedöns“ ist etwas was das Kapital gar nicht mag.
    Ein entsprechender Beitrag ist auf dlf zu finden: https://www.deutschlandfunk.de/europa-heute-100.html
    Interessanter Beifang in diesem Beitrag (es ist der erste, danach zu Portugal): Jana Puglierin, European Council on Foreign Relations (ECFR) über die Unmöglichkeit(!!) der EU-Erweiterung.

    Reply

  • Katla
     17. Oktober 2023 @ 15:20

    Wut ist nicht nur in Brüssel da. Nach dem globalen Gewaltaufruf der Hamas gegen Juden und Christen letzte Woche würde ich davon ausgehen, dass der gestrige Anschlag kein “ bedauernswerter Einzelfall“ bleiben wird. EUropa muss endlich mit ihrem selbstzerstörerischen Eiertanz zwischen plakativen Gutmenschentum und welterzieherischen Träumereien aufhören und vor allem müssen die sog. europäischen „Eliten“ aufhören, die Lebensbedingungen der europäischen Bürger durch Importe von fremden Kriegen und Konflikten im grossen Stil völlig zu zerstören. Globalisiert mal Frieden und Sicherheit nach Europa, nicht das Elend und den Terror der ganzen Welt!

    Reply

  • Arthur Dent
     17. Oktober 2023 @ 14:32

    „Diesmal konzentriert sich die Debatte auf Tunesien und die Frage, wieso die Behörden nicht härter gegen abgelehnte Asylbewerber und polizeibekannte Gefährder vorgehen.“
    Ein Gutteil der Schutzsuchenden sucht gar keinen Schutz, sondern will den Hass und Terror weiterverbreiten. Die unkontrollierte Einwanderung ist komplett aus den Fugen geraten – und man muss die EU um Erlaubnis bitten, die eigenen Grnzen schützen zu dürfen.
    Polizei und Justiz sind überfordert


    • Info:https://lostineu.eu/wut-ueber-importierten-terror-in-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Auf welchen Frieden bewegen wir uns zu?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.10.2023


    Auf welchen Frieden bewegen wir uns zu?


    Friedensinitiativen nehmen zu, und das ist eine gute Nachricht. Es ist offenkundig, dass die Notwendigkeit, die Richtung zu ändern, in die sich die Ereignisse entwickelt haben, immer spürbarer wird, aber jede neue und wichtige Initiative muss von einer tiefgründigen Überlegung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/auf-welchen-frieden-bewegen-wir-uns-zu/


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    Es ist an der Zeit &#8211; Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang


    In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/es-ist-an-der-zeit-bundesweiter-protest-gegen-krieg-und-sozialen-niedergang/


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    18.10.2023

    „Zum Schweigen gebracht”Frankfurter Buchmesse gerät mit Absage von Literaturpreisverleihung an palästinensische Autorin international unter Druck und in Isolation: Nobelpreisträger protestieren, Autoren und Verlage reisen ab.

    german-foreign-policy.com, 18. Oktober 2023,

    FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) – Der internationale Protest gegen die Absage einer Literaturpreisverleihung an eine palästinensische Autorin auf der Frankfurter Buchmesse schwillt an. Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, hatte Ende vergangener Woche verfügt, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne das international hoch gelobte Buch „Eine Nebensache“ der Autorin Adania Shibli in Frankfurt nicht gewürdigt werden. Auch eine Diskussionsveranstaltung mit der Palästinenserin wurde gestrichen. Gegen die deutsche Maßnahme protestieren schon über 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger sowie weitere weltbekannte Autoren: Kultur müsse „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen“ fördern, heißt es in einem Protestbrief. Zudem ziehen sich Schriftsteller und Verlage aus der arabischen bzw. islamischen Welt von der Buchmesse zurück: Er wolle nicht mittragen, dass in Frankfurt „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“, erläutert ein ägyptischer Autor. Die Indienststellung kultureller Ereignisse zu Zwecken der deutschen Außenpolitik lässt sich bereits seit dem 24. Februar 2022 am Beispiel des Ausschlusses russischer Kultur beobachten; sie nimmt nun weiter zu.


    Zitat: „Eine furchtbare Gräueltat“Die palästinensische Schriftstellerin Adania Shibli hatte ursprünglich am Freitag dieser Woche im Rahmen der Frankfurter Buchmesse den LiBeraturpreis entgegennehmen sollen. Der Preis wird jährlich von dem Frankfurter Verein LitProm an Schriftsteller aus Afrika, der arabischen Welt, Asien und Lateinamerika vergeben. LitProm-Vorsitzender Juergen Boos ist zugleich Direktor der Frankfurter Buchmesse. Der Roman „Eine Nebensache“, für den Shibli ausgezeichnet werden sollte, beschreibt, wie eine Einheit israelischer Soldaten im Jahr 1949 eine muslimische Beduinin verschleppte, vergewaltigte und ermordete. Er basiert auf historisch gesicherten Fakten, die vor ziemlich genau 20 Jahren die israelische Tageszeitung Haaretz aufdeckte. Israels erster Premierminister David Ben-Gurion nannte das Verbrechen eine „furchtbare Gräueltat“.[1] Shiblis Roman ist in mehrere Sprachen übersetzt worden; in den Vereinigten Staaten ist er von dem renommierten Verlag New Directions Publishing veröffentlicht und 2020 in die Endauswahl des National Book Award aufgenommen worden. Es gibt kritische Stimmen zu dem Buch; allerdings wurde es, wie Beobachter allgemein konstatieren, „von der Literaturkritik ... überwiegend gelobt“.[2]


    Doppelte Absage

    Die Entscheidung, die Preisverleihung an Shibli abzusagen, ist Ende vergangener Woche von der Buchmesse ohne Rücksprache mit der Autorin bekanntgegeben worden. Zur Begründung hieß es, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne man das Buch in Frankfurt nicht mehr würdigen.[3] Stattdessen werde man, da die Buchmesse „mit voller Solidarität an der Seite Israels“ stehe, nun „jüdische und israelische Stimmen ... besonders sichtbar machen“, kündigte Direktor Boos an. Eine ursprünglich zusätzlich zu der Preisverleihung geplante Diskussionsveranstaltung mit Shibli sowie ihrem Übersetzer Günther Orth dagegen sagte die Buchmesse ebenfalls ab.


    „Rassistische Haltung“

    Die Entscheidung, Shibli und mit ihr palästinensische Perspektiven auf den Nahostkonflikt auszugrenzen, hat heftige Proteste ausgelöst. Zum einen sagten mehrere Autorinnen und Autoren, die um einen Auftritt auf der Buchmesse gebeten worden waren, ihre Teilnahme ab. Der syrische Schriftsteller Mohammad al Attar erklärte zur Begründung, die Frankfurter Veranstalter hätten offenkundig die „grundlegende Verpflichtung“ aufgegeben, „ein Umfeld zu schaffen, das freie Meinungsäußerung und Debatte willkommen heißt“.[4] Der ägyptische Autor Shady Lewis warf der Buchmesse eine „rassistische Haltung“ vor, die sich darin zeige, dass „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“. Außerdem zogen sich Aussteller von der Messe zurück. Bereits am Samstag hatte die Sharjah Book Authority aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärt, sie trete für die „Ermutigung zu Dialog und Verständnis zwischen Menschen“ durch Kultur und Bücher ein und stehe daher für die Frankfurter Veranstaltung nicht mehr zur Verfügung.[5] Zu Wochenbeginn sagten Malaysias Bildungsministerium und die Indonesian Publishers Association ihre Teilnahme ab.[6] Darüber hinaus kündigten mehrere arabische Organisationen an, der Buchmesse fernzubleiben.


    Dialog statt Ausgrenzung

    Zu Wochenbeginn ist zudem ein Offener Brief publiziert worden, in dem bislang mehr als 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger – stündlich kommen neue Unterschriften hinzu – scharf gegen die Absage der Preisverleihung an Shibli protestieren. In dem Schreiben wird Shiblis britischer Verleger Jacques Testard (Fitzcarraldo) mit der Feststellung zitiert, „eine der Aufgaben von Literatur“ sei es, „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen zu fördern“ [7]; in einer Zeit „so furchtbarer Gewalt“ habe daher „die größte Buchmesse der Welt die Pflicht“, sich „für literarische Stimmen aus Palästina und [!] Israel einzusetzen“. Dem schließen sich die Unterzeichner an. Zu ihnen zählen drei Nobelpreisträger – Abdulrazak Gurnah, Annie Ernaux, Olga Tokarczuk –, drei Träger des Booker Prize – Anne Enright, Richard Flanagan, Ian McEwan –, die LiBeraturpreisträgerin des Jahres 2021, Pilar Quintana, weitere weltbekannte Autoren wie der indische Essayist Pankaj Mishra oder der britische Historiker William Dalrymple und viele mehr. Dünn gesät sind auf der Unterschriftenliste vor allem deutsche Namen.


    Vom Kopf- zum Halstuchverbot

    Die Absage der Preisverleihung an Shibli geht mit rasant zunehmender Repression gegen öffentliche Äußerungen von Palästinensern in der Bundesrepublik einher. So wurden in den vergangenen Tagen palästinensische Kundgebungen regelmäßig verboten – keineswegs nur dann, wenn sie zur Unterstützung der Hamas aufriefen. Selbst eine Kundgebung Berliner Juden, die sich gegen die Bombardierung des Gazastreifens aussprechen sollte, wurde behördlich untersagt.[8] An Berliner Schulen kann laut einer Verfügung des Senats vom 13. Oktober „das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ unterbunden werden, „z.B. die als Palästinensertuch bekannte Kufiya“. Dieses und weitere Verbote werden ausdrücklich nur als „Beispiele“, die erweitert werden können, aufgeführt.


    Standing Ovations

    Dabei ist die Absage der Preisverleihung nur das jüngste Beispiel für die Indienststellung kultureller Ereignisse für Ziele der deutschen Außenpolitik.[9] Hinlänglich bekannt ist das Vorgehen gegen russische Kultur seit dem 24. Februar vergangenen Jahres. Schon kurz nach Kriegsbeginn wurden in Deutschland Vorführungen russischer Filme abgesagt, russische Künstler ausgeladen, Musikstücke russischer Komponisten aus dem Programm genommen. Die Frankfurter Buchmesse schloss den russischen Nationalstand aus [10]; russische Verlage würden auch darüber hinaus nicht vertreten sein, da Bürger Russlands keine Visa erhielten, teilte eine Sprecherin der Messe im vergangenen Jahr mit [11]. Gleichzeitig erhielt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan im Oktober 2022 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Zhadan hatte in seinem kurz zuvor im bekannten deutschen Suhrkamp-Verlag erschienenen Buch „Himmel über Charkiw“ Russen „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ [12] genannt und geschrieben: „Die Russen sind Barbaren... Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“ Bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche feierte das Publikum ihn mit minutenlangen Standing Ovations.[13]

     

    [1] Aviv Lavie, Moshe Gorali: ’I Saw Fit to Remove Her From the World’. haaretz.com 29.10.2003.

    [2] Preisverleihung verschoben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2023.

    [3] Preis für palästinensische Autorin wird nicht auf der Buchmesse verliehen. spiegel.de 13.10.2023.

    [4], [5] Dismay over silencing of Palestinian voices overshadows day 1 of 2023 Frankfurt Book Fair. arablit.org 17.10.2023.

    [6] Israel-Hamas tensions hit world’s biggest book fair. arabnews.com 17.10.2023.

    [7] An Open Letter in Support of Adania Shibli From More Than 350 Writers, Editors, and Publishers. lithub.com 17.10.2023.

    [8] „Gefahr der Volksverhetzung“. Berliner Polizei untersagt jüdische Kundgebung am Oranienplatz – Palästina-Soli-Demo am Brandenburger Tor aufgelöst. tagesspiegel.de 14.10.2023.

    [9] S. dazu Waffen für Israel und Vor der humanitären Katastrophe.

    [10] S. dazu Die dritte Front.

    [11] Frankfurter Buchmesse ohne russische Verlage. deutschlandfunkkultur.de 11.10.2022.

    [12] Volker Weidermann: Krieg und Frieden. zeit.de 20.10.2022.

    [13] Serhij Zhadan mit Friedenspreis ausgezeichnet. hessenschau.de 23.10.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9377


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023

                                 Rohdaten Statistisches Bundesamt, Stand: 16. Oktober 2023



    		       Jan. Feb.  März  April   Mai   Juni   Juli 
    		  Aug.  Sept.  Okt. Nov. 
    		  Dez.
    2023
    		      99594 
    		83260  95103
    		  84758
    		  82159
    		  76655  74926
    		  77376
    		  75441
    		Zelle 11Zelle 12Zelle 13
    2022      8965582781  93872  86234
    		  81889  79599  86081  86658  81043 94444
    		89028115057
    2021    10680382191  81901  81877  80876  76836  76704  76402  77931 8508093915103171
    2020
    		      8498080030  87396  83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
    2019      8510581009  86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
    2018      8497385799107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
    2017      9603390649  82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
    2016      8174276619  83668  57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339


    Gesamtsterblichk. bis Sept. 2023 = 749 272; 2022 = 1 066 341; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                 2019 = 939 520; 2018 =     954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899
     

    Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

    Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                         V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

    17.10.2023

    "Al-Aqsa-Flut": Die Überraschung ist, dass einige überrascht sind

    seniora.org, 17. Oktober 2023, Von Alastair Crooke 8. Oktober 2023 - übernommen von english.almayadeen.net

    Die "Al-Aqsa-Flut"

    Die Operation "Al-Aqsa-Flut" hat "Israel" und die USA völlig überrascht. Die Amerikaner nennen es "Israels Pearl Harbour"-Moment   – und auch einen Angriff auf Amerika). Nikki Haley (die für die US Präsidentschafts-Wahl kandidiert) ist kurz und bündig: An Netanyahu: "Macht sie fertig."

    Die Al-Aqsa-Flut gilt als "Israels" größtes "Geheimdienstversagen". Das mag sein, aber wenn die israelischen und amerikanischen Geheimdienste den Angriff nicht kommen sahen, dann liegt das an ihrer westlichen, mechanischen, buchstäblichen Denkweise. Wenn ich und wahrscheinlich Tausende von Al Mayadeen-Lesern im Großen und Ganzen wussten, dass dieser Anschlag geplant war (aber natürlich nicht die operativen Details), warum war "Israel" dann blind dafür?

    Die Worte waren klar und deutlich an die Wand geschrieben. Vor zwei Jahren wurde als Reaktion auf den religiösen Eifer der Tempelberg-Bewegung und die Invasion der Al-Aqsa-Moschee eine Raketenkampagne aus Gaza auf "Tel Aviv" entfesselt.

    Die Palästinenser schlossen sich dem Aufruf zum Schutz der Heiligen Moschee an. Nicht nur die Hamas, sondern auch Palästinenser aus dem Westjordanland und (zum ersten Mal auch Palästinenser aus dem Jahr 1948, die einen israelischen Pass haben) erhoben sich zum Schutz der Al-Aqsa. Nur um das klarzustellen: Der Aufruf galt nicht der Hamas, er galt nicht dem palästinensischen Nationalismus. Es ging um Al-Aqsa   – eine Ikone, die den Kern dessen trifft, was es bedeutet, Muslim (Sunnit oder Schiit) zu sein. Es war ein Schrei, der in der gesamten islamischen Sphäre Widerhall fand.

    Hat der Westen das nicht verstanden? Offensichtlich nicht. Es war direkt vor ihrer Nase, aber Super-Hightech-Intelligenz ist nicht für symbolische Bedeutungen geeignet. Das galt übrigens auch für den Libanonkrieg 2006; "Israel" konnte die Symbolik von Hisbollahs "Karbala"-Standpunkt nicht begreifen.

    Der inner-israelische Bruch

    In der Zwischenzeit ist "Israel" in zwei gleichgewichtige Fraktionen zersplittert, die zwei unversöhnliche Visionen von "Israels" Zukunft vertreten; zwei gegensätzliche Lesarten der Geschichte und dessen, was es bedeutet, Jude zu sein.

    Der Riss könnte nicht tiefer sein. Und doch ist er es. Die eine Fraktion, die im Parlament die Mehrheit hat, ist weitgehend mizrachisch   – eine ehemalige Unterschicht in der israelischen Gesellschaft   – und die andere ist weitgehend wohlhabend und liberal aschkenasisch.

    Die Ziele von Israels rechter Fraktion

    Was hat das nun mit der Al-Aqsa-Flut zu tun? Nun, die Rechte in Netanjahus Regierung hat zwei langjährige Verpflichtungen. Die eine ist der Wiederaufbau des (jüdischen) Tempels auf dem "Tempelberg" (Haram al-Shariff).

    Nur um das klarzustellen: Das würde den Abriss des muslimischen Heiligtums Al-Aqsa bedeuten.

    Die zweite übergeordnete Verpflichtung ist die Gründung "Israels" auf dem "Land Israel". Und um es noch einmal deutlich zu sagen, dies würde (ihrer Ansicht nach) die Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland bedeuten. In der Tat haben die Siedler im vergangenen Jahr Palästinenser aus Teilen des Westjordanlandes vertrieben (insbesondere zwischen Ramallah und Jehrico).

    Am Donnerstagmorgen (zwei Tage vor der Al-Aqsa-Flut) stürmten mehr als 800 Siedler unter dem vollen Schutz der israelischen Streitkräfte den Moschee-Komplex. Die Zahl solcher Provokationen nimmt zu.

    Der alte religiöse Nationalismus

    Das ist nichts Neues. Die erste Intifada wurde durch den (damaligen) Premierminister Sharon ausgelöst, der einen provokativen Besuch in der Moschee machte. Ich war Mitglied des Präsidialausschusses von Senator George Mitchell, der diesen Vorfall untersuchte. Schon damals war klar, dass Scharon mit seinem Besuch das Feuer des religiösen Nationalismus schüren wollte. Damals war die Tempelberg-Bewegung ein Winzling; heute hat sie Minister im Kabinett und in wichtigen Sicherheitspositionen   – und hat ihren Anhängern versprochen, den "Dritten Tempel" zu bauen.

    Die Bedrohung der Al-Aqsa hat sich also seit zwei Jahrzehnten aufgebaut und erreicht heute ihren Höhepunkt. Und dennoch haben die US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste den Widerstand nicht kommen sehen, und auch nicht die Gewalt der Siedler im Westjordanland?

    Was am Samstag geschah, war weithin erwartet worden und offensichtlich umfassend geplant.

    Und was kommt jetzt?

    Es ist (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels) noch zu früh, um das zu sagen. Netanjahu sagt, dass er für eine größere Bodenoperation in Gaza rekrutiert: "Die IDF werden sofort ihre ganze Kraft einsetzen, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie Israel und seinen Bürgern aufgezwungen haben, mit aller Macht rächen. Wie Bialik schrieb: 'Rache für das Blut eines kleinen Kindes hat sich der Satan noch nicht ausgedacht'.  Alle Orte, an denen die Hamas stationiert ist, sich versteckt und operiert   – in dieser gottlosen Stadt: Wir werden sie in Schutt und Asche verwandeln."

    Es wird nicht leicht sein, das zu tun, was Netanjahu androht. Berichten zufolge werden etwa 100-200 israelische Geiseln im Gazastreifen festgehalten und sind in Gefahr, sollte Israel eine größere Bodenoperation im Gazastreifen durchführen. Und Kämpfe im städtischen Gazastreifen werden für die IOF sehr kostspielig sein.

    An welchem Punkt könnte die Hisbollah eingreifen? Ist das Spiel eröffnet? Wir wissen es nicht. Laut einer Erklärung der Hisbollah wurden jedoch "alle Kampfeinheiten des Widerstands in ganz Syrien und im Libanon in Kriegsbereitschaft versetzt".

    Unterm Strich ist es sehr wahrscheinlich, dass "Israel" versuchen wird, eine "Einheitsregierung" zu bilden   – zumindest für die Dauer des "Krieges". Ein (in Washington nachdrücklich befürwortetes) Ziel hinter dem Übergang zu einer Einheitsregierung ist es, die Rechte von der Macht zu verdrängen   – aber denken Sie daran, dass Netanjahus einzige Hoffnung, einer Anklage und einem Gefängnis zu entgehen, bei seinen Koalitionspartnern auf der Rechten liegt.

    Derzeit beharrt die liberale Presse darauf, dass die fehlende Vorwarnung für Samstag darauf zurückzuführen ist, dass die israelische Mizrachi-Rechte die Sicherheitsbehörden in ungeheuerlicher Weise von ihrer Arbeit "abgelenkt" hat. Die Mitglieder der Koalition werden jedoch wahrscheinlich darauf hinweisen, dass jegliches Versagen in erster Linie in den Händen des aschkenasischen Oberkommandos der Sicherheitskräfte lag.

    Eine Einheitsregierung vielleicht, aber der zugrunde liegende innerisraelische Bruch wird nicht verschwinden.

    Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/al-aqsa-flood:-the-surprise-is-that-some-are-surprised
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4564&mailid=1953


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    „Gefährdung des Schulfriedens“ – CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen

    nachdenkseiten.de, 17. Oktober 2023 um 13:01 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren.


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    „Angesichts der ethnischen und religiösen Vielfalt der Berliner Schülerschaft ist Toleranz und die Duldung einer Pluralität von Meinungen unerlässlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berliner Schule. Die Toleranz findet jedoch dort eine Grenze, wo terroristische Gewalt und Brutalität propagandistisch unterstützt werden…“, heißt es zu Beginn des Schreibens. Weiter wird dann von der Bildungssenatorin ausgeführt:

    „Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt.“

    Soweit scheint auch alles noch vertretbar, außer dass die Formulierung „verstanden werden kann“ aufzeigt, wieviel Interpretations- und Willkürpotenzial diesem Schreiben innewohnt. Die Bestätigung dieser Befürchtung folgt auch gleich im nächsten Absatz. Dort erklärt die CDU-Bildungssenatorin, dass das Verbot auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“ umfasse, „die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, und zählt dann exemplarisch auf, welche „Handlungsweisen und Symbole in der gegenwärtigen Situation den Schulfrieden gefährden“ würden und daher ab jetzt verboten seien:

    • „Das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken (z.B. die als Palästinensertuch bekannte Kufiya).
    • Das Zeigen von Aufklebern und Stickern mit Aufschriften wie „free Palestine“ oder einer Landkarte Israels in den Farben Palästinas (weiß, rot, schwarz, grün).
    • Ausrufe wie „free Palestine!” und demonstrative verbale Unterstützung der Hamas und deren Terrorismus.“

    Gerechtfertigt und begründet wird diese massive und zudem sehr einseitige Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Satz:

    „Die Vermeidung politischer und religiös-weltanschaulicher Konflikte in Schulen stellt ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar, welches eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt.“

    Doch schauen wir uns erstmal etwas genauer an, was für Symbole mit welchem historischen und politischen Hintergrund hier vom Berliner Senat verboten werden.

    1. „Das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken (z.B. die als Palästinensertuch bekannte Kufiya)“

    Die Kufiya, daher auch der Name, stammt ursprünglich aus der irakischen Stadt Kufa und hat sich über die Jahrhunderte im gesamten arabischen Raum zu einer traditionellen Kopfbedeckung gegen Sonneneinstrahlung und Wüstenstürme entwickelt. Als „Palästinensertuch“ und politisches Symbol wurde die Kufiya in Deutschland ab den 1970er Jahren bekannt durch den Anführer der säkularen Fatah-Organisation, Jassir Arafat. Die schwarz-weiße Kufiya wurde zu Arafats Markenzeichen und gilt noch heute als Symbol der Fatah. Also ein Symbol von dem Mann und der Organisation, die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses das Existenzrecht Israels anerkannten, sich zum Friedensprozess bekannten und öffentlich dem Terrorismus als politischem Mittel abschwörten. Die Kufiya gehörte übrigens auch zur Standardausrüstung von Bundeswehrsoldaten bei deren Einsatz in Afghanistan.

    Der Berliner Senat verbietet hier also das Tragen eines traditionellen arabischen Kleidungsstückes, welches politisch gesehen, wenn überhaupt, ein Symbol der sozialdemokratisch ausgerichteten Fatah und eingeschränkt, in seiner rotgefärbten Variante, auch der marxistisch geprägten panarabischen PFLP ist. Verboten wurde hier von der Berliner Bildungssenatorin folglich ein Symbol von expliziten politischen Gegnern der islamistisch ausgerichteten Hamas.

    1. „Das Zeigen von Aufklebern und Stickern mit Aufschriften wie „free Palestine“.

    Der Slogan „Free Palestine“ bezieht sich auf die Befreiung der palästinensischen Gebiete von der israelischen Besatzungsmacht. Dass Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Westbank völkerrechtlich bis heute als „von Israel besetzte Gebiete“ gelten, zweifelt noch nicht einmal die Bundesregierung an. Meine Frage letzte Woche bei der Bundespressekonferenz an die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann und den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, ob die Bundesregierung Gazastreifen und Westbank nach wie vor als von Israel besetzt betrachtet, bejahten beide eindeutig:

    Auszug aus dem offiziellen BPK-Protokoll vom 11. Oktober 2023:

    Frage Warweg:

    Eine generelle Verständnisfrage: Sowohl die Vereinten Nationen als auch das US State Department bewerten nach wie vor sowohl den Gazastreifen als auch die Westbank als von Israel besetzte Gebiete. Da würde mich interessieren: Hält die Bundesregierung an dieser Einschätzung auch weiterhin fest? Bewertet sie den Gazastreifen sowie die Westbank also auch als von Israel besetzte Gebiete?

    Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:

    Ich wüsste nicht, dass sich an einer deutschen Einschätzung etwas geändert hat.

    Zusatzfrage Warweg:

    Wie lautet die? Können Sie das noch formulieren? Werden die als besetzte Gebiete bewertet oder nicht?

    Wagner (AA):

    Wir sprechen von den besetzten palästinensischen Gebieten.

    Das heißt, hier verbietet der Berliner Senat, namentlich die CDU-Bildungssenatorin, eine Forderung, einen Slogan, der im Grunde nichts anderes tut, als die Umsetzung von geltendem Völkerrecht und entsprechenden UN-Resolutionen einzufordern. Noch perfider ist es, dass „free Palestine“ in dem Schreiben gleichgesetzt wird mit „demonstrative verbale Unterstützung der Hamas und deren Terrorismus.“

    Screenshot_2023_10_17_at_23_15_50_Gef_hrdung_des_Schulfriedens_CDU_Bildungssenatorin_verbietet_das_Tragen_von_Pal_stinenser_T_chern_an_allen_Berliner_Schulen


    Doch damit nicht genug. Im weiteren Verlauf fordert die Senatsverwaltung für Bildung die Lehrer auf, entsprechende „Verdachtsfälle“ umgehend bei der Polizei anzuzeigen:

    „Darüber hinaus sollten Sie und das schulische Personal Verdachtsfälle strafbarer Handlungen unmittelbar der Polizei melden.“

    Hier will der Senat Lehrer mindestens mittelbar als Denunzianten und eine Art Hilfspolizei instrumentalisieren, und das alles ausgerechnet unter der Prämisse „Sicherung des Schulfriedens“.

    Dass diese Verbote nicht nur kurzfristig angelegt sind, zeigen die nachfolgenden Ausführungen in dem Schreiben, aus denen hervorgeht, dass auf die Verstetigung des Verbotes hingearbeitet wird. Es wird den Schulleitern ausdrücklich empfohlen, die aufgeführten Verbote in die Hausordnung aufzunehmen. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag wird in dem Schreiben gleich mitgeliefert:

    „Zudem ist es möglich, ein entsprechendes Verbot in die Hausordnung nach § 76 Absatz 2 Nummer 9 SchulG aufzunehmen. Hierbei empfiehlt sich die folgende Formulierung:

    Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt.

    Dazu zählen sowohl Meinungsäußerungen als auch das Mitführen von Symbolen und das Ausführen von Gesten, die eine Befürwortung oder Billigung der Angriffe oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen beinhalten. Dies geht über Symbole, Gesten oder Meinungsäußerungen hinaus, die strafrechtlich relevant sind.“

    Fassen wir den Wahnsinn zusammen: Die Berliner Bildungssenatorin behauptet allen Ernstes, dass sie mit dem Verbot von traditionellen arabischen Kleidungsstücken, die im Zweifel, falls sie überhaupt politische Symbolik haben, für die innerpalästinensischen Gegner der Hamas stehen sowie dem Untersagen der Nutzung der völkerrechtlich gedeckten Forderung nach palästinensischen Gebieten ohne israelische Besatzung („Free Palestine“ ) und der Aufforderung an die Lehrer, ihre eigenen Schüler zu kriminalisieren („…Handlungen unmittelbar der Polizei melden“), einen Beitrag zur Beibehaltung des Schulfriedens leistet. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass sie damit genau das Gegenteil erreichen wird…

    Werte Leser, wie bewerten Sie dieses Schreiben? Schreiben Sie uns gerne an: leserbriefe@nachdenkseiten.de

    Falls Sie Informationen haben, dass es ähnliche Schreiben auch in anderen Bundesländern gibt, schreiben Sie gerne an: recherche@nachdenkseiten.de

    Das gesamte Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Bildung finden Sie hier:



    Mehr zum Thema: Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

    Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

    Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa

    Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105403


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    !!! Iris Hefets, Jüdin und Israelin, darf nicht gegen den Genozid in Gaza protestieren

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2023, 19:01 Uhr


    *Die Jüdin und Israelin Iris Hefets vom Vorstand des Vereins "Jüdische

    Stimme für gerechten Frieden" zeigte auf dem Hermannplatz in Berlin ein

    Schild mit dem Slogan: "Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza".

    Sie wurde vorübergehend festgenommen und nach ca. einer Stunde wieder

    aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.

    /Hier ein Video, in dem sie sich mit einem Polizisten über das Verbot

    ihr Schild zu zeigen, auseinandersetzt.:

    /*https://www.youtube.com/watch?v=e0K6iXjlUEM


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Wer hat zum x-ten Mal angefangen? Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

    overton-magazin.de, 16. Oktober 2023,, 57 Kommentarentare

    Die ziemlich breit getragene Meinung ist, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 den Krieg gegen Israel angefangen hat und Israel das Recht hat sich zu verteidigen. Im besten Fall haben beide Seiten irgendwie dazu beitragen. Das geht nur, wenn man das Völkerrecht völlig willkürlich anwendet bzw. ausblendet.


    Das Drehbuch der öffentlich-rechtlich privaten Anstalten muss nicht neu geschrieben werden. Man tauscht nur die Worte aus und schon hat man ein Skript:

    Israel ist von den Palästinensern vollkommen überrascht worden. Obgleich sie in Gaza wie in einem Freiluft-Gefängnis leben, eingemauert, überwacht und infiltriert und für ein mieses Überleben am Leben gelassen werden, haben sie sich monatelang und völlig unbeobachtet auf einen Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis vorbereitet. Sie haben monatelang in Seelenruhe Tausende von „Raketen“ gebaut und einen Plan ausgearbeitet, um die beste Armee des Nahen Osten zu überraschen. Man hat schon ein Wort für dieses sagenhafte Ereignis: Das 9/11 Israels. Damit hat man schon den zweiten Teil des Drehbuches: Israel hat alles Recht der Welt, sich zu „verteidigen“, denn Israel ist erneut das Opfer des palästinensischen Terrorismus geworden. Die Vernichtungsfantasien sprießen aus dem Boden und aus dem historischen Unterbewusstsein.

    Menschliche Tiere?

    Als wäre es das Selbstverständlichste der Welt verkünden die Laufstallmedien, dass die israelische Regierung Kriegsverbrechen ankündigt und die westliche Wertegemeinschaft das goutiert. Verteidigungsminister Yoav Gallant von der Likud-Partei erklärte dies recht unmissverständlich:

    „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“

    Während man die „blinden“ Raketenangriffe auf Israel, die zivile Einrichtungen treffen, zurecht als Kriegsverbrechen verurteilt, bombardiert die israelische Armee gezielt Hochhäuser und die zivile Infrastruktur im Gaza.

    Während man die Verschleppung von Zivilisten als Faustpfand für einen Gefangenenaustausch zurecht als barbarisch verurteilt, will der israelische Verteidigungsminister etwa zwei Millionen Menschen, die in Gaza leben, zu Geiseln machen.

    Lassen wir einmal beiseite, ob die israelische Regierung einen solchen Angriff (von „außen“) brauchte, also genug dafür getan hat, dass man „überrascht“ wurde, um das tief gespaltene Land im Kampf gegen das „Böse“ zu vereinen … oder ob die Hamas so genial war.

    Das zitierte Völkerrecht, das hier als Recht Israels angeführt wird, sich zu „verteidigen“, ist längst zu einem Zupfhuhn verkommen. Steht im Völkerecht nicht auch etwas über „besetzte Gebiete“ und welche Rechte denen zustehen, sich gegen eine Besatzung auch bewaffnet zur Wehr zu setzen?

    Ist also nicht der Kampf gegen jede Form der Besatzung legitim und jede Form der Verteidigung einer Besatzungsmacht ein Völkerrechtsbruch?

    Das Völkerrecht ist keine Geheimschrift. Das Recht, sich gegen die Besatzung auch bewaffnet zur Wehr zu setzen, die Besatzungsmacht anzugreifen, ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht. Das kann man nachlesen, zum Beispiel im völkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese „International Law“, veröffentlicht in Oxford 2001:

    „Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“

    Reden wir genau darüber und folgen dem ersten Botschafter Israels in Deutschland Asher Ben Natha, wenn er sagte:

    „Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat … Das ist gänzlich belanglos. Entscheidend ist, was den ersten Schüssen vorausgegangen ist.“

    Gaza – das Gefängnis des Staates Israel

    Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.

    Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden.

    Der Gazastreifen wurde im „Sechs-Tage-Krieg“ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau jüdischer Siedlungen. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein „Freiluft-Gefängnis“, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

    Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert alle Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugte sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.

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    Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der „De-Entwicklung“, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.

    Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.

    „Wenn Sie die Besatzer als Opfer, und die unter Besatzung Lebenden als Aggressoren darstellen, würden wir Sie gerne daran erinnern, dass der Widerstand gegen Okkupation ein international verbrieftes Recht ist. Und wir würden sie gerne daran erinnern, dass Israels Besatzung, Belagerung und kollektive Bestrafung Gazas keines ist.“
    (Offener Brief an die britischen Sender BCC, der mittlerweile von 45.000 UnterzeichnerInnen unterstützt wird, http://act.palestinecampaign.org/petition/bbc)

    Anfang ohne Ende

    Als Anlass, als Auslöser für den Krieg gegen Gaza 2014 wurde die Entführung und Ermordung von drei jungen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland genannt. Die israelische Regierung machte die Regierung im Gaza, die Hamas, verantwortlich und kündigte nach dem Fund der Leichen massive Kriegshandlungen an.

    Dass diese Morde in eine Staatshandlung verwandelt wurden, für die die Hamas-Regierung im Gaza verantwortlich sein soll, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die israelische Regierung bis heute keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas, die im Westjordanland weder die politische noch militärische Macht besitzt, diese Morde veranlasst bzw. durchgeführt hat. Zum anderen existiert nach Lesart der israelischen Regierung gar keine legitime Regierung im Gaza, geschweige denn wird Gaza als hoheitliches Gebiet wahrgenommen. Wenn es um politische Verhandlungen geht, lehnt die israelische Regierung grundsätzlich die gewählte Regierung im Gaza als Verhandlungspartner ab – wenn es um die Suche nach Schuldigen geht, dann ist die Hamas-Regierung für alles verantwortlich, was im Gaza oder sonst wo passiert.

    Zu Recht fragte Moshe Zuckermann, mit Blick auf diesen dritten Krieg der israelischen Armee gegen Gaza: Wer hat angefangen? Wer hat welches Recht zu welchen Handlungen? Wo ist der Ausgangspunkt dieses mörderischen Konfliktes?

    Ganz sicher sind es nicht die ermordeten israelischen Siedler. Genauso wenig ist der Raketenbeschuss durch die Hamas mit der Ermordung eines Palästinensers durch israelische Siedler zu erklären.

    Wo beginnt der Anfang?

    Diese Frage stellt sich immer wieder, mit geradezu biblischer Ausdauer. Die einen, die Religiösen, betrachten Israel in den (Mandats-)Grenzen von 1948 nur als ein vorläufiges, flüchtiges Ereignis. Sie sehen den Gott verheißenen Staat Israel erst kommen – irgendwo zwischen Euphrat und Nil. Für sie sind also Vertreibung und Besetzung keine (Kriegs-)Verbrechen, sondern Gottes Wille.

    Obwohl der Staat Israel bis heute von säkularen Parteien dominiert wird, scheint diese biblische Verheißung bis die Verfasstheit des Staates Israel hinein: Bis heute sind die Grenzen Israels nicht festgelegt.

    Andere sehen den Ursprung des Konfliktes in der Gründung des Staates Israels, die – entgegen israelischen Sagen – kein unbewohntes Land vorfand, sondern die Vertreibung der dort Lebenden zur Voraussetzung hatte, damit es einen „jüdischen Staat“ geben konnte.

    Wer den Anfang später verortet, sieht in der Besetzung des Gaza-Streifens, die Besetzung des Westjordanlandes, der Besetzung der Golan-Höhen in Syrien 1967 den Beginn einer unlösbaren Tragödie.

    Jenseits dieser zeitlichen Vermessungen, sehen einige – auch in Israel – die Tragödie darin, dass der israelische Staat ein jüdischer Staat sein will, was die Vertreibung des Nicht-Jüdischen bedingt, die Grundlage eines demografischen Krieges, der mit nicht-militärischen Mitteln tagtäglich stattfindet.

    Wer hat welches Recht? Ab wann verteidigt sich ein Einbrecher?

    Wenn ein Einbrecher die überwältigten BewohnerInnen in ein Zimmer einsperrt, diese daraufhin versuchen, die Tür aufzubrechen … „verteidigt“ sich dann der Einbrecher, wenn er auf die Familie schießt?

    Mit dieser Frage wurde auch Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden, in einem Interview im Deutschlandradio dieser Tage konfrontiert:

    Armbrüster/Deutschlandfunk: Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?

    Verleger: Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter. Man muss doch Kausalketten sehen. Was doch gelaufen ist, dass die Friedensverhandlungen unter Kerry zusammengebrochen sind aufgrund Israels – das hat Kerry ziemlich klar gesagt – aufgrund der weitergehenden Siedlungspolitik, aufgrund der Nichtfreilassung von Gefangenen, wie vereinbart. Daraufhin hat sich die palästinensische Hamas mit Fatah zusammengetan, das wurde allgemein begrüßt in USA und Europa. Nur Netanjahu wollte das zerschlagen und hat eine Kampagne gegen die Hamas gestartet, und dann wurden diese drei israelischen Schüler entführt und diese Kampagne hat er dann benutzt, um die Hamas in der Westbank zu zerschlagen, im Gazastreifen auch noch ein paar Leute umzubringen. Das steht hier nicht in der Zeitung. Dass die dann ihre komischen Raketen abschießen, das ist nicht schön, aber das ist doch eine verständliche Folge all dieser Dinge. Da kann man doch nicht irgendwo aufhören und sagen, das war jetzt aber Gewalt, da müssen wir dagegen sein.

    Armbrüster: Aber ist das jetzt nicht alles sehr verharmlosend, wie Sie das darstellen? Ich meine, Israel steht seit Jahren unter dem Beschuss dieser Raketen. Die israelische Armee hat sich aus dem Gazastreifen komplett zurückgezogen und Israel wird trotzdem nach wie vor befeuert aus diesem Streifen. Ist es dann nicht verständlich, dass die israelische Armee sagt, wir wollen dem Einhalt gebieten?

    Verleger: Nur ein Punkt: Sie hat sich zwar aus dem Gazastreifen zurückgezogen, aber der Gazastreifen ist ein großes Gefängnis, wie man jetzt gerade sehen kann, und der Schlüsselwärter heißt Ägypten und Israel. Als ich 15 war, war der Sechs-Tage-Krieg. Damals sagte mein Religionslehrer, bisher waren Zionismus und religiöses Judentum ein Gegensatz und haben sich erbittert bekämpft. Jetzt, wo der Zionismus die heiligen Stätten erobert hat, sehe ich die Gefahr – das sagte damals mein Religionslehrer –, dass hieraus ein klerikalfaschistisches Amalgam entsteht, und so ist es gekommen. Sie unterschätzen und verharmlosen, was in Israel für eine Ideologie herrscht, oder zumindest da ist in dieser Siedlerbewegung und die Regierung Netanjahu vor sich hertreibt, und das kann man nicht gut finden. Da muss man gegenhalten.“
     (Deutschlandradio vom 22.7.2014)

    „Hamas“ und „Israel“ sind nicht zwei Seiten einer Medaille

    In fast allen Medien steht der Aggressor (seit Gründung des Staates Israels) fest: Es sind „die Palästinenser“, in diesem Fall die Hamas-Führung in Gaza. Sie habe den Krieg provoziert und der Staat Israel verteidige sich lediglich – wieder und wieder – mit dem Einmarsch in Gaza, mit über 1.000 Toten.

    Manchmal, im gutmütigsten Fall, ist davon die Rede, dass die Hardliner beider Seiten (Regierungskoalition in Israel – Hamas-Regierung in Gaza) diesen Krieg gemeinsam brauchen und anheizen. Dass die reaktionären, national-religiösen Koalitionäre (einschließlich der Siedlerbewegung) in der israelischen Regierung vieles mit dem reaktionären, national-religiösen Selbstverständnis der Hamas teilen, kann man auf der ideologischen Ebene sicherlich kaum bestreiten. Reicht das, um die „Hardliner beider Seiten“ gleich verantwortlich zu machen?

    Eine der zentralen Grundideen einer politischen Linken (jenseits aller notwendigen Unterschiede) ist, Herrschaftsverhältnisse offen zu legen, anstatt sie (mit) zu verschleiern. Wer ist einem Konflikt der „Herr“, wer ist der „Knecht“? Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man den „Knecht“ mag!

    Wenn dies immer noch gilt, dann kann man Gottesverheißungen und Besatzungen, Raketenbeschuss und außergerichtliche Hinrichtungen, Selbstmordanschläge und Bombardierungen durchaus einordnen. Dann geht es nicht darum, was schlimmer ist, was (nur) eine Reaktion ist, was der Antwort vorausging. Dann wäre der gemeinsame Ausgangspunkt folgender:

    Der Schlüssel zur Beendigung von Besatzung und Vertreibung liegt nicht dort, wo diese Unterdrückung erlebt wird, sondern dort, wo sie erzeugt und aufrechterhalten wird.

    Wer einen dezidiert „jüdischen Staat“ als einzige politische Antwort auf die Shoa und den nach wie vor existenten Antisemitismus sieht, ohne gleichzeitig und vehement für einen lebensfähigen palästinensischen Staat einzutreten, der kann diesen politischen Irrsinn nur mit Terror und Krieg „verteidigen“.

    Wenn die US-Regierung und alle Regierungen und Medien abwärts den Krieg der israelischen Armee in Gaza als „Recht auf Selbstverteidigung“ maskieren, dann könnte man sarkastisch antworten: Gerade die US-Regierung und die ganze „Achse des Guten“ verstehen etwas von Selbstverteidigung – wenn man sich deren Kriege im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder Syrien vergegenwärtigt.

    Tatsächlich verteidigt der israelische Staat nicht das Recht aller Bürger, würdevoll zu leben, sondern die fortgesetzte Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Seit Jahren liegt dieser politische Ausweg auf den Tisch. Seit Jahren unternimmt die israelische Regierung alles, um an der Kriegslogik festzuhalten:

    Sie setzt mit geradezu brachialem Irrsinn den Siedlungsbau (in Ostjerusalem und im Westjordanland) fort und verbarrikadiert mit jeder neuen Siedlung den notwendigen Rückzug aus den besetzten Gebieten.

    Sie unternimmt alles, um eine Vereinigung der beiden politischen Strömungen (Hamas und PLO) zu verhindern, wozu auch dieser weitere Krieg in Gaza seinen Beitrag leisten soll.

    Sie verhält sich fortgesetzt wie eine Besatzungsmacht, die bestimmt, wie sich die unterdrückte Bevölkerung zu artikulieren hat, welche Repräsentanten sie „wählen“ darf. Abgesehen davon, haben auch die Menschen im Gaza das Recht, eine schlechte, reaktionäre Regierung zu wählen – nicht nur in Israel.

    Für ein Ende national-religiöser Umklammerungen

    Für diese Zwei-Staaten-Lösung muss man weder die PLO, noch die Hamas mögen. Man darf und kann sie auch – aus politischen, emanzipatorischen Gründen – ablehnen.

    Die Zwei-Staaten-Lösung hat nichts mit einer Utopie gemein. Aber die Verwirklichung kann dazu beitragen, dass die eigentlichen Probleme in Israel und Palästina zum Tragen kommen. Und die liegen in den jeweiligen zerklüfteten und zutiefst gespaltenen Gesellschaften. Dabei hilft einem weder die Tora, noch der Koran. Dann ginge es endlich um die jeweiligen politischen und ökonomischen Klassen. Diesen ständig durch Krieg(sgefahr) erstickten Kampf fürchten die israelische Regierung, die PLO und die Hamas gemeinsam.

    Vom Verteidigungsminister Yoav Gallant, über „menschliche Tiere“ bis zum Hundezüchter

    Erst hält man sie wie Hunde in einem Zwinger

    Dann wirft man ihnen vor

    sie seien Hunde.

    Und begründet damit, sie wie Hunde zu behandeln.

     

    Es geht bei alledem

    nicht um Hunde

    sondern um etwa zwei Millionen Menschen in Gaza,

    die seit Jahrzehnten

    in der Hand der Hundezüchter „leben“.

     

    Quellen und Hinweise

    Das Radio-Interview mit Rolf Verleger findet sich in voller Länge hier: http://www.deutschlandfunk.de/wer-hat-uns-das-denn-eingebrockt.694.de.html?dram:article_id=292408&dram:audio_id=295545&dram:play=1
     Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat …: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/es-ist-nicht-von-belang-wer-den-ersten-schuss-abgegeben-hat/
     Israel kann nicht zwei Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen, Gideon Levy, in der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom 9.10.2023: https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/
     Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts, Florian Warweg, NDS vom 12. Oktober 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118
     Für eine Lösung im Nahen Osten für alle dort lebenden Menschen, Gregor Gysi/DIE LINKE, 2020: https://www.youtube.com/watch?v=FJOTn8tsZg8
     Weitere Texte zum Israel-Palästina-Konflikt finden sich hier: http://wolfwetzel.wordpress.com/category/04-texte/nahost-israel-palastina/


    Ähnliche Beiträge:


    Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wer-hat-zum-x-ten-mal-angefangen-gaza-ein-gefaengnis-ohne-waerter


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Deutschlands natürlicher Partner heißt Russland, nicht Amerika. Wann merkt es die Bundesregierung?

    Oskar Lafontaine

    nachdenkseiten.de, 17. Oktober 2023 um 11:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Der Schuss ging nach hinten los. Nicht Russland wurde ruiniert, sondern der deutschen Industrie wurde und wird schwerer Schaden zugefügt. Wenn sie aber im internationalen Wettbewerb bestehen will, dann ist sie auf bezahlbare Energie und preiswerte Rohstoffe aus Russland angewiesen. Die letzten Monate haben gezeigt: Für die russischen Energielieferungen und Rohstoffe gibt es keinen Ersatz. Die Ampel hat Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Jetzt beziehen wir viel teureres russisches Gas in Form von Flüssiggas über Belgien und ebenfalls viel teureres russisches Öl über Indien, und die deutschen Energiepreise schießen durch die Decke.


    Putins Angebot

    Keine andere europäische Regierung hat so töricht gehandelt, und daher ist das Urteil, wir hätten die dümmste Regierung in Europa, durchaus berechtigt. In erster Linie dafür haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Bayern der Ampel die Quittung gegeben. Erstaunlicherweise hat Putin vor ein paar Tagen die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über Nord Stream erneut angeboten. Jede verantwortungsvolle deutsche Regierung würde darauf eingehen, weil nur so die Chance besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wiederherzustellen und die zunehmende Abwanderung deutscher Betriebe zu stoppen.

    Aber die Hörigkeit der US-Marionetten in der deutschen Politik ist mittlerweile so groß, dass trotz der Alarmrufe der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften keine Bereitschaft vorhanden ist, den Abwärtstrend der deutschen Industrie zu stoppen. Auch, weil die größte Oppositionspartei, die CDU/CSU, von dem Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz geführt wird, der noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Sanktionen fordert.

    Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor einiger Zeit gefragt wurde, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin an der Macht bleibe, antwortete sie: «Wenn er seine Politik nicht um 360 Grad ändert, nein.» Sie meinte natürlich um 180 Grad und hat sicher noch nicht begriffen, warum diese Forderung auf sie selbst und die Ampel zurückfällt. Nur wenn Deutschland seine Außenpolitik grundsätzlich ändert und wieder lernt, dass es Frieden in Europa nur geben kann, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden, wenn also wieder klar wird, dass Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden kann, dann hat auch die ukrainische Bevölkerung eine Chance, in Zukunft dauerhaft in Frieden leben zu können.

    Weil man über Jahre die Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt und die Bitten Gorbatschows, Jelzins und Putins nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands auf Druck der USA brüsk zurückgewiesen hat, haben wir jetzt den Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg begann daher nicht, man kann es nicht oft genug sagen, mit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, sondern viel früher. Spätestens mit dem von Joe Biden und Victoria Nuland organisierten und finanzierten Putsch 2014 in Kiew, der ukrainische Nationalisten und Faschisten an die Macht brachte und zur «Anti-Terror-Operation» gegen die russischsprachigen Ostukrainer mit 14 000 Todesopfern führte.


    Lebenslüge der Nachkriegszeit

    Der amerikanische Geostratege George Friedman hatte in seiner berühmten Chicagoer Rede 2015 richtigerweise darauf hingewiesen, dass es auf Deutschland ankomme, wenn die USA den Versuch unternehmen würden, auch in der Ukraine US-Truppen und -Raketen zu stationieren. Der Widerstand Angela Merkels, den sie im Nachhinein zum «Zeitgewinnen für die Aufrüstung der Ukraine» umdeutete, war zu schwach. Die USA ignorierten die Bedenken der Europäer – «Fuck the EU» (Nuland) –, rüsteten die Ukraine auf und integrierten die ukrainische Armee Zug um Zug in die Nato-Strukturen. «Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über», kommentierte bereits am 9. Juli 2016 Michail Gorbatschow die Aufrüstung der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und die Stationierung von Truppen und Raketen der USA in der Nähe der russischen Grenzen. Den von der Nato, sprich: den USA, vorbereiteten und von Gorbatschow vorausgesagten heißen Krieg haben wir jetzt.

    Seit dem Regierungsantritt der Ampel unter Beteiligung der USA-hörigen Grünen 2021 gibt es keine deutsche Außenpolitik mehr, wenn man unter deutscher Außenpolitik die Vertretung der Interessen der deutschen Bevölkerung versteht. Die Regierung Scholz schadet in großem Umfang Deutschland und bedient die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der USA, vor dem bereits US-Präsident Eisenhower Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts gewarnt hatte.

    Am 16. Mai 2023 hatten hochrangige US-Sicherheitsexperten in der New York Times begründet, warum die Nato-Osterweiterung entgegen aller Einwände renommierter amerikanischer Politiker durchgezogen wurde und warum die Warnung des ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex der USA erneut bestätigt wurde: «Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstandes gegen die Nato-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Topmanagern von Waffenherstellern in den USA das amerikanische Komitee zur Erweiterung der Nato. Zwischen 1996 und 1998 haben die grössten Waffenhersteller 51 Millionen Dollar (das entspricht heute 94 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden ausgegeben. Aufgrund dieser Großzügigkeit wurde die Nato-Osterweiterung eine schnell beschlossene Sache.» Und die US-Rüstungsindustrie, die die Mehrheiten im amerikanischen Senat und Kongress steuert, verdiente und verdient Milliarden bei der Aufrüstung der Nato-Mitglieder und durch die ständigen Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann muss sich die deutsche Aussenpolitik grundlegend wandeln und die Lebenslügen der deutschen Nachkriegszeit durch eine nüchterne Analyse der geostrategischen Lage und der Interessen Deutschlands ersetzen. Die USA sind nicht allein deshalb in der Normandie gelandet, weil sie Deutschland vom Hitler-Faschismus befreien wollten, sondern auch, weil sie der Sowjetunion Deutschland nicht überlassen wollten. Und sie haben ihre Militärbasen in Deutschland nicht, weil sie uns beschützen wollen, sondern, weil sie diese militärischen Einrichtungen für ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen, für ihre Rohstoffkriege und ihren Drohnenkrieg brauchen.

    Die Überlegung ist doch sehr einfach: Die USA sind uns alles andere als freundlich gesonnen. Sie sehen in uns einen Vasallen und Wettbewerber, den man wirtschaftlich schwächen muss, und versuchen daher alles, um zu verhindern, dass die deutsche Industrie billige Energie und Rohstoffe aus Russland bezieht. Russland bemüht sich, wie zuvor die Sowjetunion, im eigenen Interesse um gute wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland und Europa. Es braucht Käufer für seine Energie- und Rohstoffvorräte, und es braucht zum Aufbau einer eigenen Industrie den Zugang zu europäischer Technik.


    Kriegserklärung an Deutschland

    «Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen», sagte einst Charles de Gaulle. Deutschland und die USA haben in vieler Hinsicht gegensätzliche Interessen, während Deutschland und Russland viele gemeinsame Interessen haben. In der seit Jahrzehnten durch Propaganda und Lügen vergifteten deutschen Öffentlichkeit ist es schwer, zu vermitteln, dass Russland unser natürlicher Partner ist, weil wir das gemeinsame Interesse haben, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten, während die USA aus geostrategischen Gründen verhindern wollen, dass wir wirtschaftlich immer stärker werden. Nicht zuletzt die von Joe Biden angekündigte und in Auftrag gegebene Sprengung der Gasleitung Nord Stream, die einer Kriegserklärung an Deutschland und Europa gleichkam, ist der Beweis dafür.

    Obwohl die USA nur 4 Prozent der Weltbevölkerung umfassen, erliegen Politiker und Konzernführer in Washington dem Größenwahn, die USA müssten die Welt beherrschen. Daher ist die Politik der USA strukturell aggressiv. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, dass die Vereinigten Staaten ihre zu Feinden erklärten Rivalen, Russland und China, systematisch einkreisen. Sie haben den mit Abstand grössten Kriegsetat aller Länder und unterhalten 900 Militärstationen auf allen Kontinenten. Der Congressional Research Service, eine mit den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages vergleichbare Einrichtung des amerikanischen Kongresses, hat 2022 festgestellt, dass die USA von 1991 bis 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt haben.

    Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete die Vereinigten Staaten zu Recht als die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Der renommierte amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky nennt die USA den führenden terroristischen Staat, der in vielen Ländern für Instabilität verantwortlich sei. Wenn heute in Deutschland über die Begrenzung der Migration geredet wird, dann muss der Elefant im Raum genannt werden. Die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen sind die Hauptursache der immer stärker werdenden Migrationswellen nach Europa.

    Deshalb brauchen wir eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands und, wenn sie ihre Weltbeherrschungsträume aufgeben, auch der USA. Ein Staat, der die Weltherrschaft beansprucht und für Hunderte militärischer Interventionen verantwortlich ist, kann kein Verteidigungsbündnis anführen. Wie de Gaulle und Adenauer, Giscard d’Estaing und Schmidt, Mitterrand und Kohl, Chirac und Schröder müssten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler einander verstehen und zusammenarbeiten, um den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur in Angriff zu nehmen. Zwar nannte Charles de Gaulle die USA einst «une fille de l’Europe», eine Tochter Europas, aber es ist an der Zeit, dass die Europäer erkennen, dass nicht von Russland oder China, sondern von den Vereinigten Staaten die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Nicht Washington, sondern Moskau ist eine europäische Stadt.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105382


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    RT-Exklusiv – FSB-Archivdokumente: Mord an Juden durch ukrainische Nazi-Kollaborateure

    freeassange.rtde.life, 17 Okt. 2023 07:45 Uhr

    Russlands Inlandsgeheimdienst veröffentlicht Dokumente aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges über Ereignisse in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten der Ukraine. Darin ist die Rede von einem Massenmord an den Juden durch ukrainische Kollaborateure.


    Quelle: Sputnik © Wiktor Kinelowski


    Auf dem Archivbild: Einwohner des ukrainischen Dorfes Wargow begraben ihre von deutschen Soldaten getöteten Angehörigen während des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945.


    RT hat eine Reihe von freigegebenen Dokumenten des russischen Föderalen Inlandsgeheimdienstes (FSB) erhalten, in denen die Verbrechen beschrieben werden, die von ukrainischen Nationalisten in den von Nazi-Deutschland besetzten sowjetischen Gebieten während des Großen Vaterländischen Krieges begangen wurden. Die Dokumente enthalten Augenzeugenberichte von Überlebenden der ethnischen Säuberungen sowie Aussagen von ukrainischen Kollaborateuren, die vom sowjetischen Inlandsgeheimdienst, dem damaligen NKWD, gefangen genommen wurden.

    Große Gebiete der heutigen Ukraine wurden im Sommer 1941 von den Nazis besetzt, als die deutschen Truppen tief in die Sowjetunion vorstießen. Unmittelbar nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen begannen die Angriffe auf Juden und Polen sowie auf die örtlichen Kommunisten. In einem Bericht der Gestapo, der Geheimpolizei Nazi-Deutschlands, vom 16. Juli 1941 heißt es:

    "Die ukrainische Bevölkerung hat in den ersten Stunden nach dem Abzug der Bolschewiki eine lobenswerte Aktivität gegen die Juden gezeigt."

    Zu dieser "lobenswerten Aktivität" gehörten der Brand einer Synagoge in der westukrainischen Stadt Dobromil und die Ermordung von etwa 50 Juden durch "empörte Masse" in Sambor. In Sokal gelang es den Nazis dank der Hilfe "treu gesinnter Ukrainer", etwa 183 "kommunistische Juden" aufzuspüren und zu vernichten. Darüber hinaus nahmen ukrainische Nationalisten etwa 1.000 Juden in Lwow (Lemberg) gefangen und misshandelten sie, bevor sie sie in das örtliche Gefängnis brachten, wo die Einrichtung und die "Gefangenen" schließlich von den Deutschen übernommen wurden.

    Wer sind die heutigen Helden der Ukraine? – Geschichtsunterricht mit Wladimir Putin

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    Mit der Errichtung des deutschen Besatzungsregimes wurde der Prozess der ethnischen Säuberung gestrafft, und die sogenannte ukrainische Hilfspolizei, die von den Nazis im August 1941 geschaffen wurde, spielte dabei eine sehr aktive Rolle. Laut Aussage des Chefs der ukrainischen Polizei in Belaja Zerkow, einer großen Stadt im Gebiet Kiew, Michail Tomassewitsch, waren die Mitglieder seiner Einheit so erpicht darauf, Juden zu töten, dass sie sogar gegen die Befehle ihrer Nazi-Meister handelten. Der örtliche Polizeisekretär vergnügte sich nämlich damit, verhaftete Juden zu "verhören", sie mit einem Gummischlauch zu schlagen und sie dann ungehindert "wegzuführen", ohne dass einer der Verhafteten jemals zur Polizei zurückkehrte.

    Tomassewitsch leitete die Polizeieinheit bis 1943, als er mit den sich zurückziehenden deutschen Truppen entkam, aber schließlich im Gewahrsam des NKWD landete. Tomassewitsch behauptete zwar, dass die meisten Juden der Stadt bereits vor seinem Amtsantritt vernichtet worden waren, gab aber zu, dass er auf die eine oder andere Weise an der Ermordung von mehr als 1.000 Menschen beteiligt gewesen war. Unter seiner Führung suchte die Polizei weiterhin aktiv nach Überlebenden und wandte verschiedene Tricks an, um die verbliebenen Juden in der Stadt in den Tod zu locken. Er erklärte:

    "Um versteckte Personen jüdischer Nationalität ausfindig zu machen, stellte die Gendarmerie über die [ukrainische] Polizei sogenannte Fallen auf (...) In der ganzen Stadt wurde verkündet, dass Juden von nun an frei leben dürften, aber nur in ausgewählten Häusern."

    Tomassewitsch erzählte weiter:

    "Ich nahm alle Juden, die dies glaubten und sich in den betreffenden Häusern niederließen, in ein spezielles Register auf, eine spezielle Datei wurde geführt, die den Titel 'Židy' [abwertende Bezeichnung für Juden] trug, und als das Ziel erreicht war, wurden alle Juden verhaftet und erschossen (...) Insgesamt wurden etwa 50 Personen erschossen."

    Auch die während der deutschen Besatzung eingerichteten ukrainischen Zivilbehörden trugen aktiv zur ethnischen Säuberung bei. Laut der Anklageschrift von 1944 im Fall der in und um die Stadt Sarny begangenen Nazi-Verbrechen trug beispielsweise der örtliche ukrainische Bürgermeister Marinjuk im August 1942 direkt zur Ausrottung der gesamten örtlichen jüdischen Bevölkerung bei.

    "Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus

    "Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus

    Etwa 13.000 Menschen wurden in einem örtlichen Konzentrationslager zusammengetrieben, das von Feldgendarmen und ukrainischer Polizei bewacht wurde, unter dem Vorwand, sie würden zur "Arbeit" nach Deutschland geschickt. Stattdessen wurden die Juden vor Erschießungskommandos geführt, und Kinder wurden in Todesgruben geworfen und lebendig begraben. Nur 40 bis 50 Menschen konnten dem Massaker entkommen, sie wurden von Einheiten ukrainischer Nationalisten gejagt, und diejenigen, denen es gelang, die Flüchtenden zu fassen, wurden mit einem Sack Salz belohnt.

    Darüber hinaus enthalten die Archive Aufzeichnungen über die Verhöre von Zeugen der Gräueltaten der deutschen Nazis und ukrainischen Kollaborateure. So sagte der Zeuge Polischtschuk im Dezember 1945 aus:

    "Als wir dort ankamen, umzingelten die Deutschen und die ukrainische Polizei alle Juden, die sich dort versammelt hatten, und begannen sofort, sie gruppenweise zu entkleiden und zu den Panzergräben zu bringen, um sie zu erschießen."

    Der Zeuge Kutkin seinerseits sagte im Dezember 1945, dass bei der letzten Massenerschießung, die von den Deutschen zusammen mit ukrainischen Nationalisten und der örtlichen Polizei durchgeführt wurde, bis zu 20.000 Sowjetbürger, zumeist Juden, getötet wurden.

    Mehr zum Thema - "Ein Neonazismus unserer Kerle": Europa singt Oden für Bandera und "Asow"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/183937-rt-exklusiv-fsb-archivdokumente-morde


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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