Gaza-Konflikt: Grünen-Politiker Beck zeigt FC Bayern-Profi Mazraoui wegen falscher Solidarität an
freedert.online, 2 Nov. 2023 12:34 Uhr
Deutschlands Politiker erwarten von den Bürgern die Umsetzung der propagierten Staatsräson gegenüber Israel. Mehrere Fußball-Profis äußerten ihre Solidarität gegenüber dem Leid der Palästinenser. Die Diskussion um deren Positionierungen gipfelt nun in der Strafanzeige gegen einen Spieler des FC Bayern.
Volker Beck (Grüne): Geschäftsführer des "Tikvah Instituts" und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Hier als Redner bei der Israel-Solidaritätsdemo in Berlin, 23.10.23
Erneut ist in den etablierten Medien die annähernde medial-politische Einheitslinie im Rahmen eines herausfordernden Ereignisses zu beobachten. Mit Beginn der israelischen militärischen Reaktionen in Richtung Gazastreifen, die auf die zum Teil schockierenden Ereignisse und Bilder des 7. Oktobers folgten, wird den Bürgern, ähnlich wie im Ukraine-Konflikt, nun seitens eines Großteils der hiesigen Medien im auffälligen Schulterschluss mit der Politik die vereinbarte und damit eingeforderte Staatsräson zu Israel vermittelt.
Mehrere nationale wie internationale Fußball-Profis wagten es jetzt ihre Solidarität hinsichtlich des Leids der Menschen in Gaza zu äußern. Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) erkennt in den Äußerungen die "Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und stellte Strafanzeige gegen den FC-Bayern München Spieler Noussair Mazraoui. Auch der Mainzer Fußballprofi Anwar El Ghazi, Niederländer mit marokkanischen Wurzeln, erfährt eine "juristische Prüfung" seiner privaten Aussagen zum Thema Gaza-Israel-Konflikt.
Volker Beck ist neben seiner Tätigkeit als Grünen-Abgeordneter und migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auch Geschäftsführer des "Tikvah Instituts" (gegründet im Sommer 2020) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Auf der Webseite des Instituts heißt es zur Motivation der Gründung:
"Das Jahr 2020 hat während der Corona-Pandemie eine Renaissance der Verschwörungsideologien sowie eine Aktualisierung antisemitischer Mythen und Erzählungen bei gleichzeitig erstaunlicher Verbreitung gebracht. Lange hoffte man, dass mit der Aufklärung und Verbreitung der Kenntnisse über die Geschichte des Holocaust der Antisemitismus auszurotten wäre."
Mazraoui ist ein marokkanisch-niederländischer Fußballspieler. Er steht seit Juli 2022 beim FC Bayern München unter Vertrag und ist Nationalspieler Marokkos. Mazraoui geriet in den Fokus der Medien, da er sich auf seinem Instagram-Account zu den Ereignissen im Gaza-Israel Konflikt positionierte. Am 18. Oktober teilte der Profi seinen Followern in einem Video folgende private Wahrnehmung mit:
"Gott, hilf unseren unterdrückten Brüdern in Palästina, damit sie den Sieg erringen. Möge Gott den Toten Gnade schenken, möge Gott ihre Verwundeten heilen. Amen."
Medien, Politik, wie auch Verantwortliche des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) forderten von Mazraoui, wie auch von den Bayern-Verantwortlichen, umgehende Erklärungen bis zu Distanzierungen von dem Inhalt. Am 20. Oktober berichtete die ARD-Sportschau von der erwarteten Umsetzung. Der FC Bayern München hatte in einer kurzen Pressemitteilung des Vereins mitgeteilt:
"Noussair Mazraoui hat uns glaubwürdig versichert, dass er als friedliebender Mensch Terror und Krieg entschieden ablehnt. Er bedauert es, wenn seine Posts zu Irritationen geführt haben."
In dem sich rechtfertigenden Inhalt heißt es weiter, dass "der FC Bayern und Noussair Mazraoui der Übertragung des Nah-Ost-Konflikts und seiner Gewalt in das dem Frieden verpflichteten Deutschland entschieden entgegentreten". Der Verein stehe "an der Seite der jüdischen Gemeinde Deutschlands und an der Seite Israels". Schon zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass "gegen Mazraoui persönlich eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I eingegangen ist", so BR24berichtend, ohne Details zum Antragsteller zu nennen.
Mazraoui wurde zudem vom jüdischen Turn- und Sportverband Makkabi Deutschland zu "einem Gespräch" eingeladen. Laut Zeit-Artikel vom 24. Oktober kritisiere der Verband den "Spieler und Verein" zum Umgang mit dem Ereignis, wie auch der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Volker Beck äußerte sich nun am 1. November zu der bekannt gewordenen Anzeige gegen die Person Mazraoui gegenüber der Bild-Zeitung mit der Erklärung:
"Die Aussage 'hilf unseren unterdrückten Brüdern in Palästina, damit sie den Sieg erringen' kann man nach dem Massaker vom 7.10. nur als Billigung der Taten der Hamas verstehen. Die Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist strafbar. Auch nach den verbalen Ausflüchten von Mazraoui kann es kein einfaches 'Schwamm drüber!' geben. Der Umgang des FC Bayern ist hier armselig. Ich hoffe, dass die Justiz den Vereinsoberen die Dimension des Vorgangs vor Augen führt."
Die privaten Äußerungen mehrerer, auch internationaler, Fußball-Profis beschäftigt die deutschen Medien. Schlagzeilen seit dem 9. Oktober, dem Beginn der unbarmherzigen Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel, lauten:
Mo Salah (ägyptischer Fußballspieler beim FC Liverpool) fordert humanitäre Hilfe im Gazastreifen – und erntet Kritik
Pro-Palästinensische Postings – Protestierende Profis: Der Hamas-Terror und der Krieg in Gaza bringt Fußball-Klubs in die Bredouille
Schalke-Profi mit Pro-Palästina-Post – Der FC Schalke 04 kritisiert seinen 19 Jahre alten Spieler Kabadayi (deutsch-türkischer Fußballspieler)
In diesem Fall hätte der Verein Mainz 05 die jüngsten Äußerungen Anwar El Ghazis "auf dessen Social-Media-Kanälen mit Überraschung und Unverständnis zur Kenntnis genommen". So hätten die Verantwortlichen "noch am Montag mitgeteilt, El Ghazi habe nach seinem ersten Post Reue gezeigt und werde nach einer Abmahnung wieder eingegliedert". Nach weiteren Statements des Fußballers teilte der Klub nun mit, "den Sachverhalt 'juristisch prüfen und dann bewerten' zu wollen".
El Ghazis aktuell kritisierter längerer Standpunkt auf Instagram lautet in Auszügen im Wortlaut:
"[…] Ich bin gegen Krieg und Gewalt … die Tötung aller unschuldigen Zivilisten … jede Form der Diskriminierung … Islamophobie … Antisemitismus … Genozid … Apartheid … Besetzung … Unterdrückung […]"
El Ghazi schreibt zudem, dass er sich "nicht von dem distanziere, was ich gesagt habe". Er werde "bis zu meinem letzten Atemzug für Menschlichkeit und die Unterdrückten einstehen". Der juristisch attackierte Mazraoui wird am 25. Oktober auf Sky Sport mit den Worten zitiert:
"Der Punkt ist, dass ich nach Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt strebe. Das bedeutet, dass ich immer gegen alle Arten von Terrorismus, Hass und Gewalt sein werde. Ich verstehe nicht, warum über mich das Gegenteil gedacht wird und warum ich mit hasserfüllten Gruppen in Verbindung gebracht werde. Täglich werden unschuldige Menschen getötet durch diesen schrecklichen Konflikt, der außer Kontrolle geraten ist. Abschließend möchte ich klarstellen, dass es nie meine Absicht war, bewusst oder unbewusst jemanden zu beleidigen oder zu verletzen."
Die Bild-Zeitung titelte zu den jüngsten Äußerungen von Karim Benzema, französisch-algerischer Weltfußballer des Jahres 2022: "Benzema verstört mit Lügen-Tweet zu Gaza". Dieser teilte in einem X-Posting vom 15. Oktober mit:
"All unsere Gebete für die Einwohner von Gaza, die einmal mehr zum Opfer ungerechter Bombardierungen werden, bei denen weder Frauen noch Kinder verschont werden."
Bild-Redakteurin Carmen Kayser kommentierte diesbezüglich wörtlich in ihrem Artikel vom 18. Oktober:
"Eine glatte Lüge. Fakt ist: Frauen und Kinder verschonen – genau das tut die israelische Armee so gut es geht, auch zum eigenen militärischen Nachteil und im Einklang mit dem Völkerrecht."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.11.2023
Ein herzlicher Dank – und ein großer Wunsch aus der Ukraine
Kiev, Platz der Unabhängigkeit, Erinnerungsbild aus friedlichen Zeiten vor dem Putsch auf dem Maidan (Foto Christian Müller)
seniora.org, vom 01. November 2023 Von: Maxim Goldarb - übernommen von globalbridge.ch
02. November 2023
(Red.) Gestern erreichte uns aus Kiev der folgende Brief, verbunden mit der ausdrücklichen Bitte, ihn zu publizieren. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. (cm)
Lieber Christian (*)
ich bin Ihnen und Ihrer Publikation Globalbridge.ch dankbar, dass Sie meine Artikel furchtlos veröffentlichen, obwohl die westlichen Regierungen und die meisten Medien eine Politik des Schweigens über die tatsächliche Situation in der Ukraine verfolgen.
Erst kürzlich wurde mein Artikel über die Tatsache veröffentlicht, dass in der Ukraine alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, zu „Staatsverrätern“ erklärt werden. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieses Artikels, am 12. Oktober 2023, führte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Hausdurchsuchung in meiner Wohnung in Kiew durch, bei der persönliche Gegenstände und Rentenersparnisse meiner Eltern beschlagnahmt wurden, da die Strafbehörden nichts Illegales finden konnten. Dann haben der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Staatsanwaltschaft – als ob sie dem Algorithmus folgen würden, den ich damals erwähnt hatte – mich in Abwesenheit angeklagt, angeblich Informationsaktivitäten zugunsten des Aggressors (Russland, Red.) zu begehen und den Angriff gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
Dem Gericht wurde ein Antrag auf meine Verhaftung und Unterbringung im Gefängnis übermittelt. Gleichzeitig wurde mir das Verdachtsdokument selbst aber nicht ausgehändigt und nicht zugestellt, wie es das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren verlangt hätte , wodurch meine Rechte auf Verteidigung grob verletzt wurden.
Was aber war die Grundlage für den SBU und die Staatsanwaltschaft, eine so schwere Anschuldigung gegen mich zu erheben? Wahrscheinlich einige schwerwiegende Beweise für die Schuld? Beweise: operative Daten, nicht klassifizierte Daten, Ergebnisse von Zeugenbefragungen, Ergebnisse von Telefonabhörungen, Durchsuchungen und Inspektionen? Nein! Vielleicht Spionage, Sabotage, Staatsstreich, Mord, Korruption? Auch nein! Denn das war es nicht und konnte es auch nicht sein: Als Anwalt, als Advokat, agiere ich immer ausschließlich im juristisch korrekten Bereich. Heute aber braucht man in der Ukraine keine Schuldbeweise mehr, um Oppositionelle strafrechtlich zu verfolgen, es genügen Beiträge in sozialen Netzwerken und/oder Aussagen über die Ursachen und Folgen des Krieges in der Ukraine, also eine andere, von der Position der offiziellen ukrainischen Behörden abweichende Haltung.
Worüber habe ich also in meinen Artikeln, Beiträgen in sozialen Netzwerken, Reden und Interviews gesprochen? Ich habe über die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten und den Beginn von Friedensgesprächen gesprochen. Ich habe über die herannahende nukleare Katastrophe geschrieben. Ich habe auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hingewiesen, in erster Linie auf die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex. Ich habe über die unvorstellbare Korruption im Krieg und im Alltagsleben geschrieben. Ich habe offen über das Aufblühen des Neonazismus im Land gesprochen. Ich habe historische Parallelen gezogen, um sie mit den heutigen Umständen zu vergleichen. Ich schrieb und sprach über all das, was in der Ukraine, in den USA, in Europa und überall auf der Welt schon lange bekannt ist.
Heute ist eine solche Meinungsäußerung in der Ukraine ein Gesinnungsverbrechen, eine schwere Sünde in den Augen der derzeitigen Regierung, denn Dissens, Objektivität und Wahrheit untergraben die Basis ihrer Macht. Dies wird in der heutigen Ukraine mit der grundlosen Verhaftung ohne Haftbefehl mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und der Konfiszierung des gesamten Eigentums bestraft.
Meine politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung ist eines der bezeichnenden Beispiele für die Gesetzlosigkeit und die systematisch aufgebaute repressive Politik des Selenskyj-Regimes, die auf die vollständige Beseitigung von Dissens und Opposition in der Ukraine und auf die Errichtung einer Diktatur abzielt.
Lieber Christian,
heute brauche vor allem ich persönlich, aber auch die Ukraine als Ganzes, Ihre publizistische und menschliche Unterstützung wie nie zuvor, in welcher Form auch immer sie sich äußern mag:
1) die Veröffentlichung dieses Briefes auf den Seiten Ihrer Publikation; 2) Hilfe bei der Verbreitung dieser Informationen in allen möglichen anderen Medien; 3) Appell an Menschenrechtsorganisationen, die Regierung und das Parlament der Schweiz und anderer Länder, sich der Kampagne zur Verteidigung der Redefreiheit und der Demokratie in der Ukraine anzuschließen; 4) jede andere Form der Unterstützung, die Sie für sinnvoll halten.
In der gegenwärtigen Situation, in der die Opposition in der Ukraine verboten ist und verfolgt wird, in der die ukrainischen Oppositionsmedien geschlossen wurden und die verbliebenen nur noch offizielle Propaganda verbreiten, in der das Gesetz in der Ukraine nichts gilt und die Menschenrechte systematisch und demonstrativ von den Behörden verletzt werden, ist die Unterstützung und gegenseitige Hilfe von anständigen und aktiven Menschen unerlässlich.
Mit Respekt,
Maxim Goldarb, Vorsitzender der Partei „Union der Linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“ (*)
(*) In vielen Kulturen und Sprachen spricht man einander, auch wenn man im Text die Höflichkeitsform benutzt, mit dem Vornamen an. „Lieber Christian“ heisst also nicht, dass wir alte Duz-Freunde sind. Und wenn Maxim Goldarb für einen „neuen Sozialismus“ eintritt, dann ist damit nicht der „Sozialismus“ zu Zeiten der Sowjetunion gemeint, sondern ein Sozialismus im Sinne einer (westlichen) sozialdemokratischen Partei. – Globalbridge.ch wird alles tun, um seine Wünsche zu erfüllen. (cm)
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03.11.2023
Zur Eskalation im Nahen Osten. Ein Gespräch mit George RashmawiWarum weint niemand um Palästinas Kinder?
Die Eskalation im Nahen Osten ist in der vierten Woche. Deutschland weigert sich weiterhin, auf einen Waffenstillstand zu drängen, die überwältigende Mehrheit der Vereinten Nationen sieht das anders. Gaza ist weiterhin von der Versorgung abgeschnitten und wird bombardiert, erste israelische Bodentruppen rücken vor. UZ sprach mit George Rashmawi, dem Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, über die Situation in Gaza, die Hintergründe der Eskalation, westliche Doppelmoral und über die Chance auf Frieden in Nahost.
UZ:George, wir führen dieses Gespräch am 27. Oktober. Wie ist heute die Lage in Gaza nach fast drei Wochen Krieg?
George Rashmawi: Die Situation in Gaza ist zurzeit katastrophal. Der Zugang zu Nahrung, Treibstoff, Medikamenten und vor allem Wasser wurde abgeschnitten. Die Zahl der getöteten Palästinenser steigt fast stündlich. Besonders traurig macht mich, dass Kinder, Babys einfach bombardiert und getötet werden. Zurzeit sind die Angaben wie folgt: Heute, am 27. Oktober, sind 7.028 Palästinenser in Gaza getötet worden, 2.913 von ihnen sind Babys und Kinder, 1.709 sind Frauen. Circa 60 bis 65 Prozent der Getöteten sind Kinder und Frauen, sie sind es, die besonders unter diesem schrecklichen mörderischen und blutigen Krieg leiden.
Es gibt viele Orte in Gaza, die von den israelischen Flugzeugen einfach bombardiert werden, und zwar flächendeckend. Daher weiß man bisher noch nicht, wie viele Menschen noch unter den Trümmern liegen. Man rechnet mit 1.200, die meisten von ihnen Babys und Kinder. Die Situation ist mehr als katastrophal. Ich finde keine Worte, um es zu beschreiben. Aber es macht uns zornig und traurig und wir wissen nicht, wie es weitergeht.
UZ:Weil du gerade die Zahlen nochmal angesprochen hast: Ich fand ja eine besondere Unverschämtheit, dass sich der US-Präsident Biden jetzt hinstellt und sagt: Man weiß ja gar nicht, ob die Zahlen stimmen.
George Rashmawi: Das Gesundheitsministerium hat die Zahlen mit Namen, Geburtsdatum und Adressen veröffentlicht. Da sind Familien, die komplett ausgelöscht worden sind. Das heißt, Opa, Oma, Vater, Mutter, Kinder. Komplette Familien. Und, wenn du dich erinnerst, am zweiten Tag dieses Angriffs auf die israelische Armee am 7. Oktober hat die israelische Armeeführung gesagt, die Bewohner Nord-Gazas sollen nach Süden fliehen. Dann haben sie die Leute, die auf der Flucht waren, auf dem Weg bombardiert. Das heißt, dass man das Leben dieser Menschen nicht schonen wollte, sondern dass man so viele Menschen töten möchte, wie man kann. Das nennt man Rache, aber das ist keine Rache im Sinne von Auge um Auge, Zahn um Zahn, sondern das ist die kollektive Bestrafung eines Volkes und eine gezielte Ausrottung, eine ethnische Säuberung.
UZ:Nochmal zu den Hintergründen. Die Al-Aksa-Flut wurde ja nicht allein von der Hamas geplant und durchgeführt. Weißt du, wer noch beteiligt war?
George Rashmawi: Beteiligt sind fast alle palästinensischen Gruppen, mehr als zwölf bewaffnete palästinensische Gruppen haben teilgenommen, auch die linken Organisationen. Das war nicht Hamas alleine. Der Versuch, diesen Krieg als einen zwischen Hamas und Israel darzustellen, soll das Bild einer Art religiösen Kriegs heraufbeschwören. Das wird aber nicht funktionieren, unser Volk passt genau auf. Lass mich an dieser Stelle klarstellen, wir sind gegen die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten. Wir sind für die Befreiung unseres Landes. Das Ziel des Angriffs sind Soldaten und die Siedler, die sich unser Land einverleiben und Siedlungen darauf bauen.
UZ:Ist denn die Al-Aksa-Flut in Gaza zum Teil auch als Befreiungsversuch wahrgenommen worden?
George Rashmawi: Ich glaube, diejenigen, die das geplant und durchgeführt haben, wissen genau, was sie wollen. Und sie haben mit so einer Reaktion gerechnet. Vielleicht nicht so massiv, wie das zurzeit ist. Aber eins steht fest: Man kann den 7. Oktober nicht getrennt von der allgemeinen Entwicklung in den besetzten Gebieten betrachten. Allein auf der Westbank gab es zwischen Anfang Januar und dem 7. Oktober über 132 getötete Jugendliche, seit dem 7. Oktober wurden 110 Jugendliche erschossen. Die Al-Aksa-Moschee wurde mehrmals von Siedlern angegriffen. Und du weißt, wie sensibel das Moschee-Thema für die muslimischen Menschen in Palästina ist. Und keiner spricht hier darüber.
UZ:Es ist ja nicht nur die Al-Aksa-Moschee angegriffen worden ist, sondern es gab auf dem Tempelberg ja auch massive Angriffe auf Christen.
George Rashmawi: Die Christen werden bespuckt und die Kirchen werden attackiert. Und das war zu erwarten. Weil dieses faschistische Trio – Netanjahu, Ben-Gvir und Smotrich – ganz klar sagt, dass sie die Westbank annektieren wollen, und Netanjahu hat in der UN-Generalversammlung eine Landkarte gezeigt, in der es keine Westbank, kein Gaza, überhaupt kein Palästina mehr gibt. Das heißt, sie sehen die Verwirklichung ihres Traums als zionistische Bewegung zum Greifen nah. Deswegen sprechen viele Palästinenser von dem Versuch, eine Endlösung für die Palästinafrage herbeizuführen. Im Sinne: Entweder verlasst ihr das Land, sagt ja zu Netanjahu und seiner Clique, oder ihr bleibt und seid Bürger dritter Klasse, noch nicht mal zweiter Klasse. Ihr könnt arbeiten, essen und schlafen. Keine Rechte, im Sinne eines Apartheidstaates.
Auf der Westbank herrschen zwei Systeme. Einmal für die Israelis, das sind die Siedler, und einmal für die Palästinenser. Wir werden mit militärischen Gesetzen mehr oder weniger verurteilt und mit militärischen Gesetzen regiert.
George Rashmawi
Die Geschichte hat ihre Wurzeln seit der Vertreibung von 750.000 Palästinensern 1948. Diese Menschen leben bis jetzt noch außerhalb Palästinas. Dazu kommt die Besetzung von Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem 1967, als noch mal 35.000 Palästinenser vertrieben worden sind. Die Menschen erleben tagtäglich Checkpoints, an denen sie untersucht werden. Sie sind mit einer Mauer eingekesselt auf der Westbank, wo sie nicht zu ihrer Arbeit gehen können oder ins Krankenhaus oder zur Schule. Das ist kein Leben, das ist die Hölle.
Gaza ist seit 17 Jahren belagert und kein Mensch der sogenannten westlichen Welt macht den Mund auf und sagt: Leute, das sind 2,3 Millionen Menschen, die in einem Gebiet leben, das nur 47 Kilometer lang und 12 bis 19 Kilometer breit ist. Es ist das dichtestbesiedelte Land der Erde. Und dieses Land wird einfach hermetisch abgeriegelt. Nichts kann rein, nichts kann raus ohne israelische Erlaubnis.
Ich möchte sehen, wie sich jemand verhält, der in einem Käfig lebt. Ja, manche flippen aus. Diese Aktion zeigt auch, dass die Menschen so nicht mehr leben können. Sie haben keine Perspektive und diese Hoffnungslosigkeit bringt die Menschen zu Sachen, an die man als normaler Mensch nicht denkt. Solange das Leben dieser Menschen, die Zukunft dieser Menschen nicht berücksichtigt wird, solange man merkt, es ist eine Doppelmoral, die überall hier herrscht, besonders in Europa und besonders in Deutschland, wird man sich vernachlässigt fühlen und die Frage stellen: Wozu lebe ich eigentlich? Dann greift man zu militärischen Aktionen und nimmt wenigstens noch ein paar Soldaten mit. So denken Jugendliche in Gaza.
UZ:Weil du gerade die Doppelmoral des Westens angesprochen hast. Was sagst du zu der Weigerung der deutschen Außenministerin, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen? Das, finde ich, ist ein gutes Beispiel für Doppelmoral von einer Frau, die sehr ausschweifend über ukrainische Kinder weinen kann.
George Rashmawi: Wie kann sich Deutschland so was erlauben? Wir leiden bis jetzt unter der Entwicklung, die 1930er/40er Jahre, als hier ein faschistisches Regime herrschte, das sechs Millionen Juden vergast hat. Viele Juden aus Europa sind zu uns emigriert, nach Palästina. Sie hatten einen Traum, in Palästina ihre Sicherheit zu finden, und die zionistische Bewegung wollte einen Staat auf Kosten des palästinensischen Volkes errichten. Unter dem Motto: Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Aber das Land war bevölkert. Und das Land war sehr fruchtbar. Nicht wie Frau von der Leyen meint, sie hätten – sie meint die Zionisten – aus der Wüste ein fruchtbares Land gemacht. Das entspricht nicht der Wahrheit. Palästina hat in den 1930er Jahren sogar Orangen nach Deutschland exportiert. Die erste Vertretung für Mercedes in der arabischen Welt war in Palästina. Wir hatten Schulen …
Der Versuch, die palästinensische Version der Entwicklung dieses Konflikts einfach außer Acht zu lassen und die Adaption der zionistischen Version und besonders der rechten israelischen Version ist verdammt falsch.
Das ist ein Rassismus, der seinesgleichen sucht. Warum weint ihr, wenn die Kinder in der Ukraine getötet werden, aber die Kinder in Palästina nicht? Wenn israelische Kinder getötet werden, muss man das betrauern. Aber das gilt auch, wenn die Kinder Palästinas bombardiert werden und getötet werden. Das ist – wie soll ich das formulieren – das ist nicht nur unmenschlich und das ist nicht nur Doppelmoral.
UZ:Bleiben wir noch ein bisschen bei deutscher Innenpolitik. Die Repressionen haben ja stark zugenommen. In Berlin darf man nicht mehr mit einem Palästinensertuch in die Schule gehen. Die Forderung „Freiheit für Palästina“ wird als antisemitisch verunglimpft. Ihr organisiert zurzeit in Deutschland ganz viele Palästina-Soli-Demos. Seid ihr da auch Repressionen ausgesetzt? Was sind da deine Erfahrungen?
George Rashmawi: Keiner kann mir erzählen, dass so schnell Erlasse und Befugnisse gegen die Arbeit der palästinensischen Gemeinde in Deutschland verabschiedet werden. Das war schon vor dem 7. Oktober geplant. Nicht nur die Berichterstattung in den Medien ist einseitig, es werden auch in Schulen Broschüren verteilt, Fragen gestellt, es werden an Unis Informationen geschickt, wie man sich verhalten soll. Es werden Demos untersagt unter dem Motto: Diese Demos können Hass und können Antisemitismus gegen die Juden hervorrufen.
Die Palästinenser haben keinen Hass gegen die Juden und wir sind keine Antisemiten. Die Entwicklung in Palästina selber und die Geschichte Palästinas zeigt, dass Juden und Palästinenser, bevor die zionistische Bewegung, diese kolonialistische und Siedlerbewegung, im 19. Jahrhundert entstand, friedlich zusammengelebt haben. Das Judentum ist eine Religion, keine politische Partei, keine politische Organisation. Dieser Staat Israel sollte ein Vorposten der sogenannten Zivilisation sein, eine Mauer gegen die nichtzivilisierten Menschen zum Schutz Europas. Das war am Anfang der Gedanke.
Heute hat Israel die Aufgabe, die Ölvorräte und Gasvorräte in den Golfstaaten zu kontrollieren. Es ist die Aufgabe, keine demokratische Entwicklung in den umliegenden Ländern zuzulassen. Als Beispiel kann hier Ägypten gelten, wo mit dem Krieg 1967 eine Entwicklung in Richtung Sozialismus unterbunden wurde. Israel hat eine Rolle in der Strategie der USA. Daher liegen vor Jaffa und Haifa und Tel Aviv US-amerikanische und britische Flugzeugträger. USA, Britannien, Frankreich und Deutschland wollen ihre wirtschaftlichen Interessen in der Region wahren. Sie brauchen einen Gegenpol gegen die Entwicklung der multipolaren Weltordnung, die von Russland und China vorangetrieben wird. Diesen Kontext muss man genauso beachten wie den Kontext Palästina-Israel. Daher ist dieser Konflikt zurzeit kaum lösbar.
Die westlichen Länder müssen versuchen, mit aller Kraft Druck auf Israel auszuüben, damit sie diese barbarische blutige Auseinandersetzung beenden. Sie können das beenden. Es muss versucht werden, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, wo eine politische Lösung auf der Grundlage der UN-Resolution erreicht wird. Ich habe allerdings nicht viel Hoffnung, dass es so gemacht wird. Aber es ist die einzige Möglichkeit für eine politische Lösung in dieser Region. Sonst wird dieser Krieg der blutigste, den der Nahe Osten, Palästinenser und Israel je erlebt haben.
Die Menschen in Gaza brauchen unsere Hilfe! Die humanitäre Lage ist katastrophal, es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasser. Die zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ in den Gazastreifen gelassenen 140 Lkw mit Hilfsgütern sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein – vor der Abriegelung Gazas erreichten täglich 140 Lkw mit Hilfsgütern die Menschen, um ein Mindestmaß an Versorgung zu sichern. Bitte spendet auf das Konto des DKP-Parteivorstands: GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 | Stichwort „Gaza“. Auch Medikamente werden dringend benötigt. Antibiotika, Blutdruckmedikamente und so weiter mit einer Haltbarkeit von mindestens einem Jahr können geschickt werden an: DRMG e.V. Liegnitzstraße 28 53721 Siegburg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.11.2023
Wer den Konflikt in Nahost verstehen will, muss seine Geschichte kennenWer ist die Hamas?
Die Hamas ist heute politisch, sozial und militärisch die größte und stärkste palästinensische Partei sowohl im Gazastreifen als auch in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland. Die Organisation, die von Israel und ihren Partnern in den USA und Europa als „Terrororganisation“ mit dem „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ verglichen und entsprechend bekämpft wird, entstand 1987 als palästinensischer Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft.
In jenem Jahr war der Zorn der palästinensischen Jugend auf die israelische Besatzung in der Ersten Intifada ausgebrochen, die auch „Krieg der Steine“ genannt wurde. Auslöser war, Berichten zufolge, dass ein Jeep der israelischen Besatzungsarmee – in anderen Berichten ist die Rede von einem Panzer – vier Palästinenser überfuhr und tödlich verletzte. Drei der vier Männer stammten aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Jabalya in Gaza. Rund 10.000 Menschen begleiteten die Toten am nächsten Tag zum Friedhof, es war der 9. Dezember 1987. Die israelische Besatzungsarmee feuerte wahllos in den Trauerzug. Ein 17-Jähriger wurde getötet, 16 Personen wurden verletzt. Die Beerdigung des Jugendlichen am darauffolgenden Tag wurde zum Protest gegen die israelische Besatzungsmacht.
Zu diesem Zeitpunkt waren der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem seit 20 Jahren unter israelischer Besatzung. Diese Gebiete waren nach jahrelanger israelischer Landnahme übrig geblieben vom UN-Teilungsplan des Jahres 1948. Im Sechstagekrieg 1967 hatte die israelische Armee neben diesen Gebieten die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel besetzt.
Zurück ins Jahr 1987. Die Besatzungsmacht regierte mit eiserner Faust und drangsalierte die Bevölkerung mit Ausgangssperren, Razzien, Festnahmen, Deportationen und Hauszerstörungen. Die Lage war angespannt, die damaligen politischen Führer der Palästinenser berieten. Der Tod der vier Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Jabalya im Gazastreifen brachte das Fass zum Überlaufen.
Die erste Intifada
Die Mobilisierung war nicht aufzuhalten. Während die Älteren ihren Zorn gegenüber der Besatzungsmacht durch Streiks zum Ausdruck brachten, konfrontierten Kinder und Jugendliche die israelischen Soldaten mit Steinen. Die Fatah war damals neben den säkularen Organisationen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) die stärkste Organisation in den besetzten Gebieten. Sie unterstützte Streiks und Massenproteste, führte aber auch – unter dem Einfluss anderer Länder – Gespräche mit der Besatzungsmacht.
Jüdische Besiedlung des britischen Mandatsgebiets Palästina, 1947 (orange markierte Regionen)
In dieser Zeit entstand die Hamas als islamische Widerstandsbewegung – und klares Gegengewicht zur Fatah, die wegen ihrer Gespräche mit der Besatzungsmacht in der Kritik stand. Israel förderte die Organisation, indem es Geldzahlungen an die Hamas zuließ und ihre Kader und Aktivisten im Gegensatz zu den anderen palästinensischen Organisationen nicht verfolgte, verhaftete oder tötete. Israels Ziel war, Uneinigkeit und Streit zu fördern und die Spaltung der Palästinenser zu vertiefen.
Doch die Hamas entwickelte sich zu einer politischen Organisation, die sich – entsprechend den Regeln der sunnitischen Muslimbruderschaft – vor allem im sozialen Bereich engagierte. Sie unterstützte Familien im Alltag, half wenn Angehörige verletzt oder verhaftet wurden. Islamische und andere Schulen entstanden sowie Kindergärten und medizinische Einrichtungen. Der so hergestellte Zugang zur Bevölkerung schaffte Vertrauen und Anhänger.
Aus den Erfahrungen der Intifada entstanden die Al-Kassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas. Der Name geht zurück auf den syrischen Militärführer Izz ad-Din al-Kassam, der 1935 bei einem Kampf arabischer Widerstandskämpfer gegen die britische Mandatsarmee und zionistische Milizen getötet worden war.
1988 akzeptierte die Fatah, Israel ein Territorium von 78 Prozent Palästinas zuzugestehen, das 1948 – mit der Vertreibung der Palästinenser, der Nakba – eingenommen worden war. Für einen möglichen Staat Palästina sollten demnach 22 Prozent des ursprünglichen Territoriums bleiben. Die Hamas verurteilte die Entscheidung und lehnte die Verhandlungen mit Israel ab. Sie rief zum bewaffneten Widerstand und zur Auflösung von Israel auf. Ziel der Hamas war die Rückkehr der Palästinenser in ihr Territorium entsprechend der Grenzen von 1948.
Derweil wurden Häuser und Höfe von Palästinensern verwüstet, Oliven- und Obstbäume entwurzelt oder gefällt. Illegale jüdische Siedler unterstützten die Besatzungstruppen mit Angriffen gegen die Palästinenser. Allein im ersten Jahr der Intifada wurden nach Angaben der „UN-Organisation zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA)“ 300 Palästinenser getötet, 20.000 verletzt und 5.500 verhaftet. Nach Schätzungen der schwedischen Organisation „Save the Children“, die in den besetzten Gebieten und palästinensischen Flüchtlingslagern arbeitete, mussten in den ersten zwei Jahren der Intifada bis zu 29.900 Kinder wegen Verletzungen durch Schläge der Besatzungstruppen medizinisch behandelt werden. Ein Drittel dieser Kinder sei jünger als 10 Jahre alt gewesen, so der Bericht.
Verhandlungen beginnen
1991 wurde unter Druck der USA die Madrider Friedenskonferenz einberufen, auf der die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als „einzige legitime Vertretung“ der Palästinenser anerkannt wurde. Israel wurde an den Verhandlungstisch gedrängt, es folgten Geheimverhandlungen zwischen der PLO und der israelischen Regierung unter Vermittlung Norwegens. Ergebnis war das Oslo-Abkommen, das unter anderem vorsah, dass sich die israelischen Besatzungstruppen innerhalb von fünf Jahren aus den besetzten Gebieten zurückziehen und eine „Palästinensische Behörde“ den Übergang zu einem unabhängigen Staat organisieren solle. 1993 wurde das Abkommen zwischen dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Garten des Weißen Hauses in Washington in Anwesenheit des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton statt.
Die Hamas lehnte das Oslo-Abkommen ab, das nach sechs Jahren die Intifada zunächst beendete. Fast 1.500 Palästinenser und 185 Israelis waren getötet worden. Mehr als 120.000 Palästinenser wurden verhaftet. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete in dieser Zeit die Resolutionen 607 und 608/1988, mit denen Israel aufgefordert wurde, keine Palästinenser mehr von ihrem Land zu vertreiben, zu deportieren und sicherzustellen, dass die betroffenen Palästinenser sicher wieder in ihre Gebiete zurückkehren konnten.
Israels Besatzung hielt an, der palästinensische Widerstand ging weiter und wurde militanter, Selbstmordanschläge gegen Israelis nahmen zu. Die Reaktion war weitere Unterdrückung gegen die Palästinenser. Illegale Siedlungen wurden in den besetzten Gebieten errichtet, die mit einer Trennmauer abgeriegelt wurden. Getrennte Verkehrswege und Absperrungen formten schließlich ein Apartheidregime, in dem Siedler gesichert und Palästinenser entrechtet wurden.
Die zweite Intifada
Im Jahr 2000 kam es zur zweiten Intifada. Israelische Besatzungstruppen und israelische Ziele wurden von Kampfgruppen aller palästinensischen Organisationen mit Bomben und Raketen angriffen. 2005 zog sich die israelische Besatzungsarmee aus dem Gazastreifen zurück, vier Siedlungen wurden aufgelöst. 2006 fanden unter internationaler Beobachtung Parlamentswahlen statt, die deutlich von der Hamas mit ihrer Liste „Wandel und Reformen“ gewonnen wurde. Sie erhielt 74 von 132 Sitzen, Fatah erhielt 45 Sitze.
Zwischen Fatah und Hamas entwickelte sich ein blutiger Machtkampf, den die Hamas 2007 für sich entschied. Sie vertrieb die Sicherheitskräfte der Fatah, die mit Israel kooperierten, aus dem Gazastreifen und übernahm die Regierung. Die USA listete die Hamas als Terrororganisation, andere US-Partner und NATO-Staaten folgten der Entscheidung. Israel verhängte eine komplette Blockade gegen den Küstenstreifen. Die Folge waren Armut und zunehmende Konflikte. Erneute Versuche, eine Einheitsregierung mit der Fatah zu bilden, scheiterten 2011 und 2014. Die Hamas-Charta wurde 2017 dahingehend geändert, dass ein Waffenstillstand angestrebt wird. Seitdem erkennt die Hamas die Existenz Israels in den Grenzen von 1948 an sowie die Abkommen der PLO seit 1993, einschließlich des Oslo-Abkommens.
Gegen den Gazastreifen
Israel startete seit der Komplettabriegelung 2007 vier Großangriffe gegen den Gazastreifen, der mit heute 2,5 Millionen Menschen als größtes Freiluftgefängnis der Welt gilt. 2008/09 dauerte der Angriff 23 Tage, 1.400 Palästinenser und 14 Israelis wurden getötet. 2012 dauerte der Angriff acht Tage, dabei wurde der Oberkommandierende der Kassam-Brigaden Ahmed al-Dschabari getötet. 2014 dauerte der Angriff 50 Tage, nachdem drei israelische Jugendliche von der Hamas entführt und getötet worden waren. 2.100 Palästinenser sowie 73 Israelis, darunter 67 israelische Soldaten, wurden getötet. 2021 folgte der nächste Angriff, der im Gazastreifen mindestens 260 palästinensische Todesopfer forderte. 13 Israelis kamen in Israel durch Raketenbeschuss ums Leben. Auslöser waren Angriffe der israelischen Sicherheitskräfte gegen muslimische Gläubige in der Al-Aksa-Moschee.
Die Liste ist unvollständig, zeigt aber, dass die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und den israelischen Besatzungstruppen blutiger und erbitterter wurden. Parallel dazu verschärfte sich die Repression der Besatzungstruppen im besetzten Westjordanland. Der Siedlungsbau wurde ausgeweitet, Häuser, Felder, Ställe, die Lebensgrundlagen der Palästinenser zerstört. In Ostjerusalem wurden und werden Häuser zerstört, Palästinenser enteignet und deportiert. Provokationen in und um die Al-Aksa-Moschee nehmen zu. Im Gazastreifen liegt die Arbeitslosigkeit bei 45 Prozent, 63 Prozent der Haushalte sind auf Almosen internationaler Hilfsorganisationen angewiesen.
Die israelische Belagerung des Gazastreifens und die Besatzung des Westjordanlands verhindert eine politische und wirtschaftliche Perspektive für die Menschen und einen palästinensischen Staat.
Die Hamas und der Kampf der Kassam-Brigaden erfährt heute Unterstützung von Palästinensern aller politischen Fraktionen. Zahlreiche Gesprächspartner erklärten gegenüber der Autorin, dass es in dieser Phase der Konfrontation nicht um Ideologie, sondern um die Befreiung der Palästinenser von einem blutigen Siedlerkolonialismus geht, der trotz Abkommen und unzähliger UN-Resolutionen den Palästinensern keine Zukunft in ihrer Heimat und keinen Raum auf ihrem Land lassen will. Unterstützt wird die Hamas von Katar und vom Iran. Während Katar die Führung der Hamas beherbergt und im Gazastreifen finanziell und sozial hilft – beispielsweise mit Stipendien für Studierende aus dem Gazastreifen –, förderte der Iran den Aufbau und die Ausbildung der Kassam-Brigaden.
Der Kampf der Palästinenser um ihr Land begann vor mehr als 100 Jahren. Während des Ersten Weltkriegs einigten sich 1916 die beiden europäischen Kolonialmächte Britannien und Frankreich über die Grenzen ihrer Interessensphären in den ehemaligen arabischen Provinzen des zerfallenden Osmanischen Reiches. Mit dem geheim ausgehandelten Sykes-Picot-Abkommen zogen die beiden Diplomaten Mark Sykes (Britannien) und François Georges-Picot (Frankreich) Grenzen vom östlichen Mittelmeer bis zum damaligen Persischen Reich und zum Persischen Golf. 1917 erklärte Britannien gegenüber der zionistischen Weltbewegung seine Unterstützung für den Aufbau eines jüdischen Staates in Palästina. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 wurde Palästina zwischen den Mandatsmächten Britannien und Frankreich zerteilt. 1947 scheiterte der UN-Plan, das britische Mandatsgebiet Palästina in zwei Staaten zu teilen. Im darauffolgenden Jahr griffen zionistische Milizen Palästinenser in ihren Dörfern und Städten an. Nach Angaben der UNO wurden 530 Dörfer zerstört, mehr als 800.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Diese Katastrophe, die die Palästinenser Nakba nennen, ist bis heute prägend nicht nur für das palästinensische Volk. Um das aktuelle Geschehen zwischen Israel und der Hamas zu verstehen, muss man die Geschichte kennen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 1. November 2023 00:26 Uhr, von Anti-Spiegel
Nach Angaben des ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen sind nur militärische Einrichtungen oder Infrastrukturen, die mit den Militärressourcen des Kiewer Regimes zusammenhängen, einschließlich Munitionsdepots und als zivile Infrastruktur getarnte Armee-Standorte, Ziel von Präzisionsangriffen.
Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, hat auf den Unterschied zwischen der Situation in der Ukraine nach fast zwei Jahren Konflikt und im Gazastreifen nach nur drei Wochen Kampfhandlungen hingewiesen.
„Sie schreien heute überall über zerstörte ukrainische Städte und angeblich wahllose russische Angriffe. Ich möchte Sie bitten, nicht faul zu sein und ins Internet zu gehen, um ukrainische Nachrichten zu lesen und ukrainisches Fernsehen zu schauen, dort werden Sie viele Berichte über das Restaurant- und Clubleben in Kiew, Odessa, Charkow, Dnjeprpetrowsk und anderen ukrainischen Städten sehen. Regierungseinrichtungen und andere kommunale Gebäude funktionieren fast überall normal, der Verkehr läuft, Schulen und Krankenhäuser sind in Betrieb, natürlich mit Ausnahme der Einrichtungen, die durch die ukrainische Luftabwehr beschädigt wurden, wie wir bereits heute und nicht nur heute diskutiert haben. Und das nach fast zwei Jahren der Militäroperation, die wir begonnen haben, um den Krieg des Kiewer Regimes gegen die Bevölkerung des Donbass zu beenden“, sagte er vor dem Sicherheitsrat zur Ukraine.
Der Diplomat betonte, dass nur militärische Einrichtungen oder Infrastrukturen, die mit den Militärressourcen des Kiewer Regimes zusammenhängen, einschließlich Munitionsdepots und Armee-Standorte, die als zivile Infrastruktur getarnt sind, Ziel der Präzisionsangriffe waren.
„Schauen Sie sich die Bilder aus dem Gazastreifen an, den Israel seit drei Wochen versucht, dem Erdboden gleich zu machen. Und Sie werden zerstörte, niedergebrannte Städte, Krankenhäuser und Schulen sehen“, betonte er.
„Wenn Sie diese beiden Realitäten vergleichen, stellen Sie sich eine Frage: Wie oft haben Sie die methodische Zerstörung der palästinensischen Zivilbevölkerung verurteilt? Wie oft haben Sie versucht, den Sicherheitsrat zu diesem Thema einzuberufen? Haben Sie überhaupt eine einzige Forderung nach einem Waffenstillstand unterstützt? Wir alle kennen die Antwort darauf sehr gut“, schloss Nebensja.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.11.2023
Israel-Palestina als „doppelte Konförderation“
hier Auszüge aus:
„Peacebuilding in a Globalized World. An Illustrated Introduction to Peace Studies, (englisch/chinesisch) Band) von Egon Spiegel und Liu Cheng, Peking 2015
Confederation, not separation
At the beginning of the 20th century, when the first Israelis went to Palestine to settle there, claiming legitimacy because of their Palestinian Jewish roots, Martin Buber, the famous philosopher of religious, insisted that they intersperse themselves among the Arab people already living there by choosing a federal system of living together. Later, Joseph Abileah, argued the same from a geo-political viewpoint; namely, that in a non-federal system the Palestinians would always be denied access to the sea and therefore to the trade they depended on. However, both Abileah and Buber argued without success. Since then, there have been many wars in Palestine, and future developments will also prove both men right: The only solution to the Palestinian conflict is federalism. Through this structure the different groups of people can rule the country together and remain autonomous at the same time. Federalism is the political ideal – not only as a possibility to structure a country of autonomous parts, but also as an underlying principle. Federalism is a way of thinking and a moral understanding. You cannot realize it by only being concerned with the relationships between provinces and maintaining a common political structure if the principle of organizing political unity at all levels is not fully respected. Federalism only functions as a bottom-up system, realized from the smallest societal unity up to the largest one. Its inner principles are participation, tolerance and a great ability for compromise. An amusing illustration of this is to compare federalism with a jigsaw puzzle, as both need to have all the individual parts in place for the whole picture to be completed.
Forward, not backwards
We, actually, have only two possible ways of managing how we live together politically: confederation or separation. We can find both in the context of contemporary globalization. On the one side, there is a tendency to join national structures together (an example of this is Europe). On the other, contrary to this, there are attempts at political secession backed by military activities (an example of this is the Russian minority in Ukraine). Unfortunately, in the case of the Russian people in Ukraine, there are two influences for integration: one is that of the Ukraine government, which wants to keep the minority as part of Ukraine (but has not done enough to support its existence in a federal sense), and the other is the Russian interest in integrating the minority into the Russian Federation. The nonviolent, sustainable solution would be for the Russian minority to develop its intra-Ukrainian federal existence with a link to a federally structured Russia (and, at the same time, to a federally structured Europe). On the border of Ukraine and Russia, the Russian minority could exist politically in a form of bilateral confederation or a ‘double confederation’. This could also become a model for dealing with national political interests in the Baltic States. Moreover, confederation is the only sustainable solution for the Palestine area. Inevitably, the future of the world will be (con-)federal. Against this, separatist processes lead to eternal conflicts and to attempts to solve them using military violence. The policy of separation is not appropriate to globalization and its challenges; however, it does highlight the need for a federalism that is defined by respect for minorities.
02.11.2023
Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert:
„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“
Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dazu braucht es nur die Einschätzung, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte.
Cicero formuliert die nicht ganz treffende Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ und den um so treffenderen ersten Satz:
„Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht.“
Nicht ganz treffend ist die Überschrift, weil Denunzianten normalerweise andere Bürger beim Staat anschwärzen, während hier der Staat Bürger bei anderen Bürgern anschwärzt, was noch viel schlimmer ist.
Offenbar handeln die Ampelkoalition und insbesondere Faser nach der Devise „Sind der Ruf und die politische Karriere erst ruiniert, regiert sich’s (bis zur nächsten Wahl) völlig ungeniert“.
Bisher darf der sogenannte Verfassungsschutz nur die Polizei informieren, wenn er auf konkrete Kriminalität oder Gefahren stößt, ausnahmsweise, mit besonderer Einzelfallgenehmigung des Innenministeriums, auch andere.
Der oder die Betroffene müsste über die Anschwärzung durch die Schlapphüte nicht informiert werden. Irgendwann, wenn erst Bankkonto, dann der Handy-Vertrag gekündigt wurde, er oder sie von Vereinen und potentiellen Vermietern und Arbeitgebern abgewiesen wird und Kunden plötzlich reihenweise wegbleiben oder Aufträge stornieren, wird ihm oder ihr schwanen, dass im Hintergrund so etwas laufen könnte.
Dass das alles andere als irrationale Schwarzseherei ist, zeigt der aktuelle Erfahrungsbericht des Bloggers Hadmut Danisch, eines linkenhassenden und freiheitsliebenden, aber ansonsten – soweit ich das beurteilen kann – völlig harmlosen Regierungskritikers.
Nachdem er Einblick in seine Akte bei der Staatsanwaltschaft und Auskunft vom Berliner „Verfassungsschutz“ bekam, schrieb er kürzlich auf, was er dort gefunden hat. Der Bericht ist lang, aber unterhaltsam und schockierend. Die Kurzfassung, wie von ihm dargestellt und überwiegend durch Fotos der Akten belegt:
Er hatte geschrieben, dass es möglich sein müsse zu sagen, dass eine füllige Politikerin dick sei. Mit einiger Verzögerung, nachdem diese Politikerin zur Grünenchefin gewählt worden war, wurde er von einer staatlich finanzierten „Meldestelle“ angezeigt und die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Beleidigung ein. Sie „ermittelte“ über ein Jahr in einem Fall, in dem alles offen dalag.
Die Ermittlungen führten letztlich, nach einigen illegalen behördlichen Aktionen, dazu, dass seine Hausbank Danisch das Konto kündigte und dass Staatsanwaltschaft und wohl auch der sogenannte Verfassungsschutz die Namen und Daten aller finanzieller Unterstützer seiner Bloggertätigkeit abgriffen. Diese kann der sogenannte Verfassungsschutz nun auch ins Visier und direkt oder über befreundete Institutionen aufs Korn nehmen.
Das Gericht wies letztlich die Anklage der Staatsanwaltschaft ab, die zwischenzeitlich den Vorwurf durch einen nicht minder absurden ausgewechselt hatte.
Es fällt nicht schwer, sich Konstellationen vorzustellen, in denen es dem sogenannten Verfassungsschutz leicht fallen würde, Bürger mit unbequemen Meinungen aus dem gesellschaftlichen Leben zu entfernen. Wer zum Beispiel Meinungen hinsichtlich der Souveränität Deutschlands vertritt, wie sie von Reichsbürgern – aber auch vom ehemaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble – vertreten werden, dem kann man ohne weiteres andichten, dass er eine Gefahr darstelle, denn er könnte ja Reichsbürger sein. Und Reichsbürger sind nach derzeit gängiger amtlicher Lesart grundsätzlich gefährlich.
All das, was Danisch widerfahren ist, und viel mehr, kann die Regierung via Verfassungsschutz dann gegen Kritiker anwenden, ohne sich erkennbar in die Illegalität zu begeben und Verrenkungen mit einem windigen Strafverfahren als Vorwand für solche Aktionen.
Kein „Retter aus dem Westen“ Kanzler Scholz kündigt in Ghana deutsche Unterstützung im Kampf gegen Jihadisten an, erzielt keine Erfolge bei der Suche nach Profitchancen für deutsche Unternehmen und beim Abwerben von Fachkräften.
german-foreign-policy.com, 2. November 2023
ACCRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland wird Ghana im Kampf gegen aus dem Sahel vordringende Jihadisten zur Seite stehen. Dies kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in einem mit deutscher Unterstützung errichteten Militärtrainingszentrum in Ghanas Hauptstadt Accra an. Die EU hatte den ghanaischen Streitkräften wenige Tage zuvor mehr als 100 Militärfahrzeuge zum selben Zweck überlassen. Die Fahrzeuge wurden von der EU auf einem Schiff mit Fahrtziel Libyen beschlagnahmt und nun, als „Spende“ deklariert, an Ghana weitergereicht. Scholz war nach Accra gereist, um dort neue Chancen für die deutsche Wirtschaft aufzutun und Fachpersonal für den deutschen Arbeitsmarkt abzuwerben. Erfolge blieben aus. Die ghanaische Wirtschaft steckt in einer Krise und orientiert sich ohnehin in zunehmendem Maß nach China; Fortschritte hatte zuletzt lediglich Volkswagen erzielt: Der Konzern montiert in einem Werk in Accra bis zu 5.000 Fahrzeuge pro Jahr, allerdings nur aus vorgefertigten Teilen. Studierende aus Ghana sagten Scholz im Gespräch in Accra, sie zögen die Beteiligung am Aufbau ihres eigenen Landes einer Erwerbsarbeit in Deutschland vor; ohnehin bräuchten sie keinen „Retter aus dem Westen“.
Zitat: Tor nach Westafrika
Ghana ist einer der Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, deren wichtigster Wirtschaftspartner längst China ist. Die Volksrepublik ist größter Lieferant (18,2 Prozent) des Landes vor den USA (9,4 Prozent) und größter Abnehmer ghanaischer Exporte (16,7 Prozent) vor der Schweiz (14,7 Prozent) und Indien (14,2 Prozent).[1] Sie gehört in Ghana außerdem zu den bedeutendsten Investoren. Damit hat sie die Vereinigten Staaten abgelöst, die lange Zeit ökonomisch den größten Einfluss in dem westafrikanischen Land besaßen. Deutschland ist wirtschaftlich abgeschlagen. Für deutsche Unternehmen galt Ghana gewöhnlich als ein Standort, der nicht das Volumen der größten Märkte südlich der Sahara bot – das sind Nigeria und Südafrika –, der jedoch Chancen eröffnete, weil er ökonomisch wenig abgeschottet war und als Zugang nach Westafrika genutzt werden konnte. Insofern zählt Ghana zu den Staaten, die die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, den Einfluss der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent wieder zu stärken, stets im Blick hatte. So hat sie Accra etwa im Rahmen ihres 2017 initiierten Einflussprogramms Compact with Africa Finanzzusagen in Höhe von 100 Millionen Euro gemacht – in der Hoffnung, den deutschen Einfluss steigern zu können.[2]
VW-Montagewerk in Accra
Einen der wenigen bislang vorzeigbaren Erfolge hat der Volkswagen-Konzern erzielt. Accra hat bereits im Jahr 2019 einen Plan verabschiedet (Ghana Automotive Development Policy – Auto Policy), der die ghanaische Kfz-Fertigung fördern und das Land als Autodrehscheibe Westafrikas positionieren soll.[3] VW hatte im August 2018 am Rande eines Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Accra eine Absichtserklärung über den Bau eines Montagewerks in Ghana unterzeichnet; im April 2020 begann der Konzern, mit Hilfe eines Importeurs Fahrzeuge aus fertigen Teilen in Ghana zusammenschrauben zu lassen, im März 2023 konnte schließlich das zugesagte Montagewerk in Betrieb genommen werden. Dort werden seither importierte Komponenten in SKD-Montage (Semi Knocked Down) zu Fahrzeugen der Modelle T-Cross, Tiguan, Virtus und Amarok zusammengefügt, im ersten Schritt 5.000 Stück im Jahr.[4] Accra hatte ursprünglich vor, rings um Kfz-Produktionsstätten auch Zulieferer anzusiedeln und so die Industrialisierung des Landes in Schwung zu bringen. Ob das mit dem Montagemodell gelingen kann, das VW in Accra praktiziert, ist ungewiss. Außer VW haben mittlerweile auch Toyota, Nissan und Peugeot Montagewerke in Ghana errichtet; Chinas Bushersteller Zonda bereitet den Bau eines weiteren Montagewerks vor.[5]
„Lieber das eigene Land aufbauen“
Neue wirtschaftliche Fortschritte wurden vom Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend und am Dienstag in Ghana nicht gemeldet. Scholz war bemüht, um Fachkräfte aus dem westafrikanischen Land zu werben, konnte dabei aber offenbar gleichfalls keinen Erfolg erzielen. Bereits Anfang Februar hatte Finanzminister Christian Lindner an einer Universität in Accra eine Ansprache gehalten und dann, vor einem kaum mehr als zur Hälfte gefüllten Hörsaal, auf die Frage, wer sich Erwerbsarbeit in Deutschland vorstellen könne, lediglich eine Handvoll zögerlicher Meldungen erhalten.[6] Scholz bekam auf eine ähnliche Frage etwa die Antwort, man wolle nicht nach Europa gehen, sondern das eigene Land aufbauen; eine Studentin erklärte offen: „Wir brauchen keinen Retter aus dem Westen.“[7] Einen der Gründe, die Studierenden aus afrikanischen Staaten eine Arbeitstätigkeit in der Bundesrepublik wenig attraktiv erscheinen lassen, konnte man kürzlich einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte entnehmen. Demnach gaben rund 76 Prozent aller in Deutschland Befragten mit afrikanischem Hintergrund an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Hautfarbe Opfer von Rassismus geworden zu sein. Das war deutlich mehr als in jedem anderen Land der EU.[8]
EU-Militärpräsenz
Erfolge konnte Scholz noch am ehesten auf militärischem Gebiet vermelden. Hintergrund ist zum einen, dass die EU 2021 begonnen hat, regelmäßig Kriegsschiffe in den Golf von Guinea zu entsenden, um dort gegen Piraterie vorzugehen. Dies geschieht im Rahmen des EU-Programms Coordinated Maritime Presence (CMP).[9] Ende Oktober führten Kriegsschiffe aus einigen EU-Ländern und aus Indien ihr erstes gemeinsames Manöver im Golf von Guinea durch; es folgte ein Austausch zu der Übung, der in Accra gemeinsam mit ghanaischen Stellen abgehalten wurde.[10] Zum anderen hat die EU im August Schritte beschlossen, um nach dem militärischen Scheitern im zentralen Sahel (Mali, Burkina Faso, Niger) weiterhin in Westafrika mit Streitkräften präsent zu sein. Demnach will sie die Küstenstaaten Westafrikas, in deren nördliche Regionen Jihadisten aus dem Sahel längst vorzudringen begonnen haben, im Kampf gegen diese unterstützen. Schwerpunktstaaten sind zunächst Ghana und Benin.[11] Dabei plant die EU ihre dortigen Maßnahmen, während gleichzeitig die Vereinigten Staaten mit den westafrikanischen Küstenstaaten enger zu kooperieren begonnen haben [12] – dies mit dem Ziel, nicht nur die Jihadisten, sondern auch den Einfluss Chinas in der Region systematisch zurückzudrängen.
Sahel- und Küstenstaaten
Scholz kündigte am Dienstag im Kofi Annan International Peacekeeping Training Center (KAIPTC), das mit deutscher Unterstützung in Accra errichtet wurde, an, die Bundesrepublik werde Ghana ebenfalls im Kampf gegen die Jihadisten zur Seite stehen. Bedauerlich sei, dass „die Kooperation zwischen den Sahelstaaten und denen am Golf von Guinea“ sich zuletzt verschlechtert habe.[13] Die Verschlechterung ist freilich auch Resultat des Versuchs der EU, die in der Regionalorganisation ECOWAS zusammengeschlossenen Küstenstaaten zu einer Militärintervention im Sahelstaat Niger zu drängen, um dort den gestürzten prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum in sein Amt zurückzubringen.[14] Der Versuch ist gescheitert; die Beziehungen sind ruiniert.
Fremdes Geld gespendet
Um Ghana im Kampf gegen die Jihadisten zu unterstützen, hatte erst am Wochenende der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Accra besucht und dort, als Spende der Union, mehr als 100 Militärfahrzeuge und weiteres Gerät übergeben.[15] Borrell hatte im vergangenen Jahr die EU als sorgsam gepflegten „Garten“ beschrieben und den „Rest der Welt“ als wilden „Dschungel“ charakterisiert.[16] Die Militärfahrzeuge, die er den ghanaischen Streitkräften übergab, sind faktisch Kapergut. Die EU beschlagnahmte sie auf einem Schiff, das sie nach Libyen liefern sollte; sowohl die Herkunft der Fahrzeuge als auch den eigentlich vorgesehenen Empfänger hält Brüssel geheim. Die Beschlagnahme wurde mit dem UN-Waffenembargo gegen Libyen begründet. Statt die Militärfahrzeuge nun aber den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, bunkerte die EU sie eine Zeitlang in Marseille, um sie jetzt für ihre eigenen außenpolitischen Zwecke zu verwenden. Brüssel deklariert sie als Teil eines längst fest zugesagten 20 Millionen Euro schweren Unterstützungspakets [17]: eine unorthodoxe Form kreativen Sparens.
[1] Daten von 2019. Ghana: Wirtschaftsdaten kompakt. Germany Trade & Invest, November 2022.
[10] In a first, India, EU carry out joint naval drills in Gulf of Guinea. timesofindia.indiatimes.com 26.10.2023.
[11] Council Decision (CFSP) 2023/1599 of 3 August 2023 on a European Union Security and Defence Initiative in support of West African countries of the Gulf of Guinea.
[12] The U.S. Strategy to Prevent Conflict and Promote Stability 10-Year Strategic Plan for Coastal West Africa. state.gov 24.03.2023.
[13] Germany will support Ghana in promoting regional peace and security – Chancellor Scholz. myjoyonline.com 31.10.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.11.2023
Nachrichten von Pressenza: Der Ukrainekrieg im Zuge des globalen Wandels
Überarbeitete und gekürzte Fassung eines Vortrags im Nürnberger Zweig der anthroposophischen Gesellschaft vom 10. Oktober 2023. Guten Abend allerseits! Ich freue mich, dass ich heute Abend wieder bei Ihnen sein kann, obwohl der Anlass kein ein erfreulicher ist und ich…
Heilige Bücher enthalten theologische Grundsätze und spielen eine entscheidende Rolle bei der Weitergabe des Glaubens. Die Bibel im Christentum, der Koran im Islam und die Thora im Judentum sind Texte, die von der Wiege an gelehrt werden und zu absoluten,…
In weniger als zwei Monaten sind, ausgehend von einer Idee, die auf dem nationalen Treffen im September in Florenz geboren wurde, weitere Redaktionsbüros zu den bereits bestehenden hinzugekommen und ausserdem Standorte, an denen es im Moment nur eine Ansprechperson vor…
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Es ist still geworden um die Ukraine. Israels Krieg gegen die Hamas beherrscht die Schlagzeilen, selbst die heftigsten russischen Angriffe auf die Ukraine dieses Jahres schaffen es kaum in die Nachrichten.
Das Narrativ, das alle EU-Gipfel dieses Jahres und sogar noch ein Treffen auf Malta am letzten Wochenende beherrscht hat – die Ukraine siegt mit unserer Hilfe – ist klammheimlich durch ein Neues ersetzt worden.
Es geht nicht mehr darum, die „Kriegs-Müdigkeit“ abzuwenden, sondern nur noch um Durchhalten, bis zum bitteren Ende. In einem Interview mit „Time“ hat dies niemand Geringeres als Präsident Selenskyj eingeräumt.
“The scariest thing is that part of the world got used to the war in Ukraine. (…) Exhaustion with the war rolls along like a wave. You see it in the United States, in Europe.“ Niemand glaube so sehr an den Sieg wie er, fügt er hinzu.
Mit anderen Worten: Niemand glaubt mehr an den Sieg. Ein enger Berater sagt über Selenskyj: „Er macht sich etwas vor. Wir haben keine Optionen mehr. Wir werden nicht gewinnen. Aber versuchen Sie, ihm das zu sagen.“
Und nun versuchen Sie, das der EU zu sagen! Bisher habe ich den Eindruck, dass sie den Schuß nicht gehört hat. Die größte Sorge gilt den USA, die ihre Unterstützung für die Ukraine herunterfahren könnten.
Dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann und dies langsam selbst begreift – das will niemand in Brüssel wahrhaben…
P.S. Die Ukraine-Fatigue hat auch Italiens rechte Regierungschefin Meloni eingeräumt – in einem Fake-Interview mit russischen Comedians! „Die Zeit naht, in der jeder verstehen wird, dass wir einen Ausweg brauchen.“ Sie habe dazu auch „einige Ideen“, wolle aber noch auf den richtigen Moment warten…
News & Updates
Baerbock gibt die Reformerin. Auf Einladung von Außenministerin Baerbock wollen am Donnerstag mehr als ein Dutzend Außenminister in Berlin über EU-Reformen beraten. Die Rolle der EU als „starke Stimme in der Welt“ werde „maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich die EU sich reformiert und auf künftige Erweiterungsrunden vorbereitet“, heißt es im AA. Dabei war es Baerbock, die die „starke Stimme“ bei der Nahost-Friedenskonferenz in Kairo erstickt und ein Statement verhindert hat…
Wirkungslose Worthülsen zu Dschabalia. Der israelische Bombenangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia in Nord-Gaza hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Sogar Experten sprechen von einem Kriegsverbrechen. Doch die EU windet sich – Chefdiplomat Borrell bemüht leere Worthülsen. Kurz nach seinem wirkungslosen Statement hat Israel das Lager erneut bombardiert… – Mehr hier (Blog)
Belgische Gewerkschaften blockieren Waffen für Israel. Die Gewerkschaften im belgischen Luftfahrtsektor haben ihre Mitglieder dazu aufgerufen, keine Flugzeuge mehr abzufertigen, die Waffen nach Israel transportieren. Man wolle auf diese Weise einen Beitrag zum Frieden leisten, so ein Gewerkschaftssprecher. – Mehr hier (BRF)
Das Letzte
Warnung vor „Künstlicher Intelligenz“:Bei einem Gipfeltreffen in London haben die EU, die USA, China und Gastgeber UK vor möglichen „katastrophalen Risiken“ der sog. „Künstlichen Intelligenz“ gewarnt. “For the first time, we have a situation where there’s something that is going to be far smarter than the smartest human … it’s not clear to me we can actually control such a thing“,sagte Twitter / X-Chef E. Musk.Die Sorge gilt vor allem den fortgeschrittensten Systemen, genannt „Frontier AI“. Allerdings treiben gerade die USA diese Systeme voran, im Zuge ihrer Rüstungsforschung und des kalten Kriegs mit China. Auch die EU fördert KI – im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“.Merke: Gefährlich ist immer die KI der anderen…
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Der israelische Bombenangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia in Nord-Gaza hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Sogar Experten sprechen von einem Kriegsverbrechen. Doch die EU windet sich – Chefdiplomat Borrell bemüht leere Worthülsen.
Wenn der Angriff in der Ukraine erfolgt wäre, hätte die EU sicher ähnlich geurteilt und Experten in die Bombenkrater geschickt, um Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof zu sammeln.
Doch hier geht es um Israel, hier geht es um Krieg gegen den Terror. Und da gelten offenbar andere Maßstäbe – nämlich jene, die der EU-Gipfel beschlossen hat.
Und so twittert EU-Chefdiplomat Borrell etwas von Israels Recht auf Selbstverteidigung, natürlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Ob die Attacke im Einklang steht, sagt er nicht.
Borrell zeigt sich nur schockiert von der hohen Zahl ziviler Opfer und erinnert an „Verhältnismäßigkeit“ und „Vorsicht“. Offenbar hat Israel gegen beide Prinzipien verstoßen – doch Borrel (ver-)urteilt das nicht.
Er wiederholt nur die Worthülsen, die beim Gipfel niedergelegt wurden. Dabei dürfen natürlich auch „humanitäre Korridore und Pausen“ nicht fehlen, die Deutschland der EU in den Mund gelegt hat.
Doch Tel Aviv denkt nicht daran, die Waffen schweigen zu lassen. Borrells wohl gewogene Worte verhallen ohne Wirkung…
Bitte nachlesen bei der Tagesschau was Frau Baerbock heute Abend verlautbart hat zu den Angriffen auf Dschabalia, wie sie das „Vorgehen“ von der israelischen Armee noch immer verteidigt. Erschütternd ist doch dieses forcierte Wegschauen von den Kriegsverbrechen von Israel, die vor den Augen der ganzen Welt stattfinden. Und dann als politisch Verantwortungstragende kein wahrhaftiges Wort dazu sagen zu können, weil Deutschlands Staatsräson es verbietet. Und wenn die Welt an diesem Staatsräson zu Grunde ginge! Frau Baerbock, mit jedem Angriff von der IDF auf die Menschen in Gaza zerstört Israel sich selbst, und Deutschland in gleichem Zug. Moralisch, verstehen Sie, und politisch dazu. Denn nach diese Verbrechen an die Menschheit, die Sie nicht als solche zu benennen im Stande sind, hat das Land das Sie vertreten sein Bestand verloren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Spanien und Belgien verdoppeln ihre LNG-Importe aus Russland. Französische Ermittler haben den russischen Oligarchen Alexej Kusmitschow in Gewahrsam genommen. Und der vom Bund gestützte EnergiekonzernUniper meldet einen Milliardengewinn.
Spanien und Belgien verdoppeln LNG-Importe aus Russland. Europe imported about the same amount of Russian liquified natural gas (LNG) from January to September 2023 as it did during the same period last year — but some countries experienced notable increases. Spain and Belgium doubled imports of LNG from Russia during this period, year-on-year, while France saw Russian LNG imports rise by 40 percent, a report revealed. (…) LNG imports from the US have jumped since 2022 — making the US the EU’s top supplier, accounting for 46 percent of the bloc’s total supply. But Russia comes second, providing 12 percent of LNG supply for the whole EU. Among the EU member states, Spain is the largest importer of Russian LNG, followed closely by France and Belgium. (EU Observer). Das meiste Flüssiggas aus Belgien geht nach Deutschland!
Uniper macht Milliardengewinn. Fast ein Jahr nach der Rettung durch den Staat fährt der Energiekonzern Uniper Rekordgewinne ein. In den ersten neun Monaten sei das Konzernergebnis auf 9,8 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Unternehmen mit. Im Vorjahreszeitraum hatte der Konzern einen Verlust von 40,3 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Grund hierfür war, dass Uniper nach dem russischen Gaslieferstopp teure Ersatzmengen einkaufen musste. Das brachte den ganzen Konzern an den Rand der Insolvenz. Doch inzwischen profitiert Uniper von deutlich gesunkenen Preisen für die Absicherung von Lieferverpflichtungen und kann Rückstellungen auflösen. (…) Der Staat hatte den Versorger im vergangenen Jahr mit Hilfen von 20 Milliarden Euro vor einer Pleite bewahrt und hält nun 99 Prozent der Anteile an dem Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf. (Reuters) Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren – oder was? Wir dürfen gespannt sein, wie Wirtschaftsminister Habeck mit diesem Ergebnis umgeht…
Französische Ermittler haben den russischen Oligarchen Alexej Kusmitschow in Gewahrsam genommen. Im Rahmen einer Vorermittlung unter anderem wegen Geldwäsche, Steuerbetrug und der Verletzung internationaler Sanktionen habe es an mehreren Orten Hausdurchsuchungen gegeben, bestätigte die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris. Durchsuchungen gab es demnach in Südfrankreich und in der Pariser Wohnung von Kusmitschow. Der Oligarch befinde sich weiterhin in Gewahrsam. Kusmitschow gilt als prominentes Mitglied der russischen Finanzelite und ist mit der Alfa Gruppe verbunden, einem der größten Finanz- und Industriekonzerne in Russland. (…) Angesichts der gegen ihn verhängten Sanktionen hätte Kusmitschow sich eigentlich nicht mehr in der EU aufhalten dürfen. (dpa)
Ach so – hatte ich noch vergessen zu erwähnen: Kleber, Farben, Lacke, Autoreifen, Dämmmaterial, PVC, Kunststoffe aller Art – nahezu die gesamte moderne Zivilisation basiert auf Erdöl. Ohne Kohle, Öl und Gas gäbe es die gar nicht. Das hört auch nicht auf, nur weil man sich das wünscht. Wer aus den Fossilen aussteigen will, sollte viel Geduld mitbringen. Kann schon noch 100 – 150 Jahre dauern.
Uniper hatte schon im Dezember 2021 zur Absicherung seiner spekulativen Termingeschäfte seine Kreditlinie von 13 Mrd Euro bei den Banken ausgeschöpft. Der Konzern geriet in Schwierigkeiten, weil er vermutlich keine langfristigen Gas-Lieferverträge hatte. Hätte seine russischen Vertragspartner ja verklagen können. Deutschland hat mit Steuerzahlergeld die Aktien eines finnischen Konzerns übernommen, es muss die allerdings in den kommenden Jahren wieder abstoßen. Deutschland schaltet seine AKW ab und importiert französischen Atomstrom. Witzig. Strom wird wohl auch im nächsten Jahr teurer werden – trotz Strompreisbremse. Natürlich weniger teuer als ohne ???? Die Show geht trotzdem weiter. Faeser fliegt nach Marokko um binnen Tagen ein Rückführungsabkommen abzuschließen – dabei hat Deutschland schon seit 25 Jahren eines. Auch die EU hat im Jahr 2000 begonnen, ein Abkommen auszuhandeln. Der Kanzler geht gerade wieder in Afrika Klinken putzen … Hauptsache, man tut was. Ach ja, die EU braucht wieder mehr Geld. Die Regierungschefs sind sich allerdings noch uneins, wie sie es verbraten wollen.
Tatsächlich gibt es keinen ökonomischen Grund, teures und schmutziges LNG über Umwege aus Russland oder aus den USA zu beziehen und den letzten intakten Strang der Nordstream-Pipeline ungenutzt auf dem Meeresgrund versauern zu lassen. Das ist eine Achillesferse der Ampel-Politik, die sich gewaschen hat. Denn wir weigern uns ja nicht, Gas aus Russland zu beziehen. Wir weigern uns nur, dies zu wirtschaftlich und ökonolisch besseren Konditionen zu tun. Mit Abhängigkeit hat das jedenfalls nichts zu tun.
Zu bedenken ist auch, dass wir den Atomausstieg durchgezogen haben, den Kohleausstieg demnächst vorhaben und in der Republik derzeit etliche Gaskraftwerke mangels wirtschaftlicher Basis quasi leerlaufen. Die Energiewirtschaft war m.E. bisher noch gnädig gegenüber der Bundesregierung, würden hier mal alle unangenehmen Fakten auf den Tisch gelegt, die uns die Ampel gebracht hat, dann wäre die Stimmung schnell noch schlechter für die Regierung Scholz.
Eigentlich ein Thema, das für Proteste wie geschaffen ist, falls die Energie im Winter wieder teurer wird.
Erst haben sich alle das Büßerhemd über gezogen und bekannt „Wir sind sündige Junkies, die sich jahrzehntelang das günstige russische Erdgas reingezogen haben.“ Dann haben sich alle gegenseitig versichert „Ego te absolvo a peccatis tuis in nomine Wallstreet et Rüstungsindustrie et Scheinheiligkeit.“
Bußfertigkeit bedeutet aber nicht, dass der Büßer sein sündiges Handeln beendet. Nach wie vor ist niemand bereit, unsere Energie-verschwendende Lebensweise in Frage zu stellen: Wir brauchen halt neue Dealer – auch wenn die den Stoff vom alten Dealer beziehen.
Herrlich! Da lassen wir uns von unseren „Freunden“ die Pipeline kaputt machen und verzichten schon zuvor weitgehend auf preiswertes Gas aus Russland. Dann stellen wir ganz überrascht fest, dass es ohne das Gas aus Russland nicht geht. Wir lassen das Zeug mit großem (fossilen) Energieaufwand verflüssigen und in Tanker füllen und lassen diese um halb Europa herum kutschieren um es dann via Belgien viel teurer zu kaufen. Verschwörungstheoretiker würden jetzt sagen, dass das ökonomischer und ökologischer Unsinn (um das Wort Katastrophe zu vermeiden) ist. Den gleichen Scheiss fabrizieren wir mit russischem Öl, nur eben über Indien und/oder Saudi-Arabien. Dann nennen wir das Ganze Sanktionen gegen Russland, erklären jeden, der das für unsinnig hält, zum Putinfreund und fühlen uns der übrigen Welt gegenüber moralisch überlegen. Jetzt muss mir nur noch einer sagen, wie man daran nicht verzweifeln soll.
“ Jetzt muss mir nur noch einer sagen, wie man daran nicht verzweifeln soll.“
Die Rettung naht – in Gestalt eines dritten, nuklearen und finalen Weltkriegs, und damit einer Chance für die Evolution, es noch einmal mit wirklich INTELLIGENTEM Leben zu versuchen!
„Das meiste Flüssiggas aus Belgien geht nach Deutschland!“ Und was wird Sahra Wagenknecht dafür gescholten, dass sie statt dessen vorschlägt, umweltfreundlicheres Erdgas direkt durch die Pipeline aus Russland zu beziehen. Da tobt die grüne Moralistenfront, die statt dessen umwelt- und klimaschädliches Frackinggas aus USA beziehen will – auf Jahrzehnte.
Dazu gibt es übrigens interessante Erkenntnisse, die gerade in einer Zusammenstellung mit dem Titel: „Compendium of Scientific, Medical, and Media Findings Demonstrating Risks and Harms of Fracking and Associated Gas and Oil Infrastructure“ herausgebracht wurde. https://concernedhealthny.org/compendium/
Der Bundesstaat Pennsylvania ist davon ganz besonders betroffen, wie StateImpact Pennsylvania in diesem Artikel berichtet und auch auf die genannte Studie verweist, die man sich herunterladen kann: https://stateimpact.npr.org/pennsylvania/2023/10/31/a-new-report-compiles-years-of-data-about-the-health-risks-associated-with-fracking/ “Our examination uncovered no evidence that fracking can be practiced in a manner that does not threaten human health directly or without imperiling climate stability upon which human health depends,” said the report authors.“
Kurz gesagt, es gibt keine einzige Möglichkeit, zu fracken, ohne die Gesundheit oder Klima zu schädigen. Schwangere z.B. Neugeborene sind kleiner als üblich, es gibt höhere Zahlen an Fehlgeburten, bestimmte Krebsraten sind höher, Leukämie z.B. Kinder, die im Umfeld von Frackinggasfeldern leben, haben ein 5-9fach höheres Risiko, an Lymphdrüsenkrebs zu erkranken usw. usw.
Interessanter Lesestoff. Wir fracken ja nicht auf eigenem Boden. Deswegen lesen wir sowas auch nicht.
@european Heilix Blechle, 637 Seiten! Danke dafür, dass Du das Wesentliche herausgestell hast. Alle Probleme und Risiken um Fracking sind seit ~ 30 Jahren bekannt … und werden totgeschwiegen.
Ihre Entdeckung war bahnbrechend: 1856 identifizierte die Forscherin Eunice Foote als erstes die Eigenschaften, die CO2 zu einem ergiebigen Treibhausgas machen. Bahnbrechende Entdeckung 1856!! Kann man damit kein Geld verdienen? Dann bloß weg damit, vergesst es!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.11.2023
Friedenslogische Ansätze im Nahost-Konflikt von Clemens Ronnefeldt
1. Zwei Narrative anerkennen
Im Nahostkonflikt gibt es zwei Narrative, die häufig in sich geschlossen erzählt werden. Friedenslogik bedeutet, in die Schuhe der jeweils anderen Seite zu schlüpfen - was für beide Seiten mit Herausforderungen verbunden ist.
a) Israelisches Narrativ Immer wieder habe ich persönlich in Israel dieses Narrativ gehört: Wir sind ein kleines Volk von rund sieben Millionen Menschen, umringt von rund 300 Millionen feindlich gesinnter Muslime. Wir haben mehr als 2000 Jahre Geschichte der Verfolgung erlebt, wurden als Jesus-Mörder, Brunnenvergifter und Geldeintreiber beschimpft. In der Shoa wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens ermordet. Wir brauchten einen sicheren Ort auf der Welt - in unserer alten Heimat, wo das jüdische Leben nie ganz erloschen ist. Es waren die Araber, die den Teilungsplan nicht angenommen haben. Nicht nur 750 bis 800 000 Araber sind 1947/48 geflohen, auch rund eine Million Juden mussten die arabische Welt verlassen. Die arabische Seite hat mehrere Versuche unternommen, uns ins Meer zu treiben - wäre sie nur einmal erfolgreich gewesen, würde es heute Israel nicht mehr geben. Wir haben im Jahre 2000 den Südlibanon verlassen - was haben wir bekommen? Raketen der Hizbollah im Krieg 2006. Wir haben 2005 den Gazastreifen verlassen und rund 7000 Menschen jüdischen Glaubens umgesiedelt - was haben wir bekommen? Raketen der Hamas, die bis heute in ihrer Charta nicht bereit ist unser Existenzrecht anzuerkennen. Ohne den Bau der Mauer und des Sicherheitszaunes wären die Selbstmordattentate nach 2002 weitergegangen. Wir werden uns nie wieder zur Schlachtbank führen lassen. Wenn wir nicht stark sind, werden wir nicht überleben.
b) Palästinensisches Narrativ In den palästinensischen Gebieten habe ich häufig dieses Narrativ gehört: Wir sind die Opfer von Opfern. Wer hat der UN-Teilungsplankommission das Recht gegeben, unser Land 1947 aufzuteilen und noch dazu so ungerecht bezüglich des Wassers und des Landes: 44% nur für uns und 55% für die Juden - obwohl wir soviel mehr Menschen damals waren? Der Antisemitismus war ein europäisches Problem. Warum haben die Europäer die Frage einer Heimat für verfolgte Juden nicht dort gelöst, wo sie entstanden ist? Warum werden UN-Resolutionen so unterschiedlich gehandhabt und die UN-Resolution 194 mit dem Recht der Rückkehr unserer Vertriebenen der Nakba oder der UN-Resolutionen 242 zur Beendigung der Besatzung nicht umgesetzt, so wie die Besatzung Kuweits durch Irak 1990 bereits 1991 beendet wurde? Warum darf die israelische Besatzungsmacht tausende unserer Häuser zerstören aus angeblichen Sicherheitsgründen, für den Bau der Mauer oder des Zaunes? Wieso nimmt die internationale Gemeinschaft hin, dass mehr als 5000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind, teilweise misshandelt und gefoltert werden, darunter sogar Kinder, wie doch öffentlich in den Berichten von Amnesty International nachzulesen ist? Wann endet unser Albtraum endlich? Friedenslogik heißt, zunächst einmal anzuerkennen, dass es diese beiden Narrative gibt, beide Seiten einzuladen, in die Schuhe der jeweils anderen Seite zu schlüpfen - im Bewusstein, dass es sich um einen asymmetrischen Konflikt handelt, bei der die israelische Seite militärisch nicht nur hoch überlegen ist, sondern als Besatzungsmacht zudem UN-Sicherheitsbeschlüsse seit Jahrzehnten ignoriert.
2. Bisherige Versuche einer friedenslogischen Konfliktregelung
a) Zur Zweistaatenlösung Grundlage für eine Zweistaaten-Lösung waren die "Osloer Vereinbarungen". Das 1995 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geschlossene "Oslo-II-Agreement" sieht die Aufteilung des Westjordanlands in drei Typen von A-, B- und C-Zonen vor. Die großen palästinensischen Städte wie Ramallah und Nablus bilden die Zone A, in der die gesamte Zivilverwaltung und die Verantwortung für die Sicherheit an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übertragen wurde. Weil die israelische Armee - sofern sie dies für notwendig erachtet - immerwieder auch in die Zone A eindringt, hat die ursprüngliche Intention einer wach senden palästinensischen Selbstverwaltung weitgehend an Bedeutung verloren. In der Zone B mit den kleineren palästinensischen Städten und Dörfern ist die PA für die Zivilverwaltung zuständig, während die Kontrolle der Sicherheit vollständig bei der israelischen Armee liegt. Zone C, die mit 62% den größten Teil des Westjordanlands umfasst, untersteht nach wie vor komplett der israelischen Zivil- und Militärverwaltung. Bis spätestens zur Jahrtausendwende hätte der Staat Palästina sowohl in den A, B als C-Territorien - mit der Möglichkeit eines minimalen Gebietstausches - und über einen Korridor mit dem Gazastreifen verbunden, errichtet werden sollen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich seit "Oslo 1995" die Zahl der SiedlerInnen im Westjordanland mehr als verdoppelt hat und ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet nicht mehr möglich ist, scheint derzeit eine lange für möglich gehaltene Zwei-Staaten-Lösung, wie sie etwa in der "Genfer Initiative" von 2003 vorangetrieben worden war, nahezu ausgeschlossen. Die "Genfer Initiative" sah einen Gebietstausch von wenigen Prozentpunkten Land vor, so dass einige der größten Siedlungen auf dem besetztem Westjordanland Staat Israel geworden wären, ebenso das jüdische Viertel in Ostjerusalem - mit einem Zugang zum jüdischen Friedhof. Umgekehrt hätte der Staat Israel die gleiche Quadratkilometerzahl unbebautes Land zum Staat Palästina werden lassen können, wodurch der Gazastreifen etwas breiter geworden wäre, ebenso das Westjordanland. Der Westteil von Jerusalem hätte Hauptstadt Israels werden können, der Ostteil Hauptstadt von Palästina. Zu den auch Jüdinnen und Juden heiligen Stätten - insbesondere in Hebron, wo die Patriarchen mit ihren Frauen begraben liegen, ebenso zum Grab Rahels bei Bethlehem, waren bewachte Shuttle-Busse vorgesehen. Die Wasserfrage war ebenso behandelt wie die Sicherheitsfrage. Der neue Staat Palästina sollte keine Armee haben. Auf israelischer Seite hätte dieser Plan bedeutet, dass große Siedlungen wie Maale Adumin oder Ariel im Staat Palästina gelegen hätten. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Städte hätten zwei Staatsbürgerschaften erhalten können, die israelische wie die palästinensische. Insbesondere der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon wollte aber große Siedlungen im Westjordanland nicht aufgegeben und entschied sich 2005 zur Umsiedlung jüdischer Personen aus dem Gazastreifen. Damit wurden nicht nur hohe Kosten zum Schutz dieser Gaza-Siedlungen vermieden. Es gelang Ariel Sharon auch mit diesem taktischen Schachzug, die Siedlungen im Westjordanland auszubauen und eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Auf palästinensischer Seite wurde die Ablehnung der Genfer Initiative vor allem damit begründet, dass lediglich die Rückkehr einiger Tausender Flüchtlinge vorgesehen war - und damit eine faktische Aufgabe des Rückkehrrechts. Während die Möglichkeit der realen Schaffung eines Staates Palästina derzeit gegen Null tendiert, hat umgekehrt Palästina auf dem Weg der staatlichen Anerkennung international einige Fortschritte gemacht. Im Jahre 1988 wurde der Staat Palästina in Algier vom damaligen Palästinensischen Nationalrat ausgerufen. Nach international verbindlichen Kriterien (Vertrag von Montevideo von 1933) muss ein Staat drei Kriterien der Staatlichkeit erfüllen: 1. Territorium, 2. Volk, 3. Regierung. Nachdem mit dem Gazastreifen und dem Westjordanland (zumindest in Teilen) ein Territorium schon länger vorhanden ist, es zweifellos auch ein palästinensisches Volk gibt, brauchte die Erfüllung des dritten Kriteriums am längsten. Erst im Jahre 2011 bescheinigten EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, dass Palästina über eine funktionsfähige Regierung verfügt. Am 23. November 2011 stellte Präsident Abbas, dessen Amtszeit abgelaufen ist und der derzeit als Vorsitzender der PLO agiert, einen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen (UN). Die Bundesregierung hat Anfang 2012 die "Generaldelegation Palästinas" in Berlin in "Diplomatische Mission Palästinas" aufgewertet: Die Leitungen dürfen sichsich seither offiziell "Botschafterin" bzw. "Botschafter" nennen. Aktuell haben am Ende des Jahres 2018 mehr als 130 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkannt.
b) Zur Ein-Staat-Lösung Da israelische Regierungen seit 1967 eine Zweistaatenlösung konsequent durch Siedlungsbauten verunmöglichen, bleibt vermutlich in Zukunft nur eine Ein-Staat-Lösung. Innerhalb einer Generation könnte die Gesamtzahl der Palästinenser*innen im Gazastreifen, in der Westbank und die rund 20-prozentige palästinensische Minderheit in Israel die Zahl der jüdischen Israelis aufgrund der höheren Geburtenrate übersteigen. Dass beide Konfliktparteien prinzipiell in Frieden miteinander leben können, beweist seit mehreren Jahrzehnten als ein Beispiel das gemeinsame israelisch-palästinensische Dorf Neve Shalom/Wahat al-Salam (Oase des Friedens). Auf der Grundlage der beschriebenen demographischen Verhältnisse würde bei einer Ein-Staat- Lösung nicht nur der jüdische Charakter des Staates Israel verloren gehen, sondern die palästinensische Seite bei Wahlen in einem überschaubaren Zeitraum die Regierung stellen. Dieses Szenario will verständlicherweise die israelische Regierung unter allen Umständen vermeiden, hat sich allerdings selbst durch ihre Siedlungspolitik in eine doppelte Sackgasse gebracht: Eine Räumung von Siedlungen im Zuge einer Zwei-Staatenlösung würde zu einem innerisraelischen Bürgerkrieg führen, eine Ein-Staat-Lösung zur Aufgabe der bisherigen Grundlagen des jüdischen Staates. Gemäß der aktuellen Kräfteverhältnisse des Konfliktes würde die Ein-Staat-Lösung derzeit keine befriedigende Lösung für die palästinensische Bevölkerung mit sich bringen - im Rahmen eines wünschenswerten binationalen Staates mit zwei gleichberechtigten Bevölkerungsteilen mit gleichen demokratischen Bürgerrechten.
3. Alternativen jenseits der Zweistaaten- oder Ein-Staat-Lösung Möglicherweise liegen zukünftige friedenslogische Lösungen, die ein einigermaßen befriedigendes Maß an Perspektiven für beide Konfliktparteien enthalten, jenseits der gängigen Denkvorstellungen wie Zweistaaten- oder Ein-Staat-Lösung.
a) Parallel-States-Project der Lund-Universität Israelische und palästinensische Akademiker, die an der schwedischen Lund-Universität geforscht haben, bringen eine zunächst utopisch klingende Variante in die Diskussion. In ihrem "Parallel-States-Project"(1) schlagen sie zur Lösung des Jahrhundert-Konflikts zwei parallele Staatsstrukturen auf einem gemeinsamen Territorium vor. Diesem Ansatz zufolge gäbe es zwei Staaten, Israel und Palästina, mit jeweils eigenen Pässen, eigenen Flaggen, eigenen Nationalhymnen, allen Symbolen und Äußerlichkeiten der beiden Staaten - mit der weltweit einzigartigen Variante: einem gemeinsamen Territorium. Beide Regierungen von beiden Parallelstaaten, die auf nationaler Identität beruhen, würden die Bereiche Religion, Kultur und Nationalität ihrer Bürger unabhängig von deren Wohnort verwalten und zusammen die Bereiche Sicherheit, Infrastruktur und andere gemeinsame Belange koordinieren. Auf Grundlage der Wasser-Situation, der Arbeitsmarktlage und zahlreicher anderer Faktoren wäre eine solche derzeit unrealistisch erscheinende Lösung eine "Win-win-Perspektive" Noch scheint die Zeit nicht reif dafür - aktuelle Entwicklungen zeigen ins Gegenteil.
b) Ein-Staat-Vorschlag von Sari Nusseibeh Noch einen Schritt weiter als die Nahost-Forscher*innen der Lund-Universität geht Sari Nusseibeh, Präsident der Al-Quds-Universität in Jerusalem, von 2001 bis 2002 Statthalter der PLO in Jerusalem, in seinem Buch "Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost", München 2012: "Wir müssen die gegenwärtige Realität neu zeichnen, um sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Öffentlichkeit eine alternative Vision der Zukunft zu liefern, die so überwältigend ist, dass die Bedeutung des heutigen politischen Gerangels verblasst" (S.164). Dazu stellt Sari Nusseibeh grundlegende Fragen wie: "Wozu sind Staaten gut?" Auf Seite 16f schreibt er: "Als Gedankenexperiment möchte ich eine Maßnahme vorschlagen, die so anstößig ist, dass sie zu ihrer eigenen Aufhebung führen könnte, (...) In diesem Sinne schlage ich vor, das Israel die besetzten Gebiete offiziell annektiert, die Palästinenser in dem so vergrößerten Israel akzeptiert, dass dieser Staat jüdisch bleibt und sie im Gegenzug sämtliche bürgerlichen, wenn auch nicht politischen Rechte erhalten. Damit wäre der Staat jüdisch, das Land hingegen wirklich binational, und es würde für das Wohl aller Araber in diesem Land gesorgt. Angesichts der Forderung Israels, als jüdischer Staat anerkannt zu werden, und so lange es sich weigert, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu gewähren, sind die vollen Bürgerrechte, wenn auch ohne aktives und passives Wahlrecht, deren beste Option - sie könnten dann die bürgerlichen Vorteile der de facto Ein-Staaten-Lösung genießen, ohne beschuldigt zu werden, die Jüdischkeit des Staates zu verwässern oder zu 'besudeln'. Auf jeden Fall würde es ihnen unter solchen Bedingungen weitaus besser gehen als in den vierzig Jahren Okkupation oder in einem anderen denkbaren Szenario: der israelischen Hegemonie über verstreute, 'autonome' palästinensische Enklaven". Sari Nusseibeh beendet sein visionär-revolutionäres Buch im Geiste Gandhis mit den Sätzen: "Am Ende des Prozesses oder auf halber Strecke könnte die Palästinensische Autonomiebehörde der politische Fixpunkt aller Palästinenser und damit in einer föderalistischen Zukunft der gleichwertige Partner des israelischen Staats sein. Doch wie auch immer das 'Endspiel' am Schluss gestaltet werden wird, sollte man sich tunlichst daran erinnern, dass jegliche Partnerschaft dieser Art auf den komplementären Prinzipien von Freiheit und Gleichheit beruhen muss, das heißt, auf dem Prinzip, dass beide Seiten den Freiraum erhalten, ihr Entwicklungspotenzial auszuschöpfen, ohne dass das Entwicklungspotenzial des Partners beschnitten wird. Erst wenn sich dieses (zweiseitige) Prinzip durchsetzt, kann man sicher sein, Gerechtigkeit in ihrer unter den herrschenden Bedingungen bestmöglichen Form erreicht zu haben".
4. Zur aktuellen Lage im Israel-Palästina-Konflikt In dem Buch von Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten. Klett-Cotta-Verlag, Stuttgart 2018, schreibt der Autor: "Unter dem Begriff 'Jahrhundertdeal' wird zunehmend eine vor allem von Israel diskutierte Lösung diskutiert, dass die Palästinenser auf einen Teil der Westbank verzichten und dafür im Nordsinai ein 'Ersatzland' angeboten bekommen" (S. 18). Gegen Ende seines Buches kommt Rainer Hermann noch einmal auf diesen Plan zurück: "Seit 2017 fordern Politiker der israelischen Regierungspartei Likud auch öffentlich, den Nordsinai den Palästinensern als 'Ersatzland' zu geben. Dazu werden nun auch die Voraussetzungen geschaffen: In dem Landstrich westlich von Gaza enteignet Ägypten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Dörfer und macht sie dem Erdboden gleich, und Ägypten verkaufte 2016 seine zwei Inseln in der Einfahrt in den Golf von Aqaba, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien, das damit eine Mitverantwortung für den Sinai erhält. Die Araber sind zu schwach, um gegen dieses Projekt Widerstand leisten zu können, und die junge Generation der Muslime kennt nur einen Konflikt um Palästina, in dem sich immer Israel durchgesetzt hat. Schwerer wiegt, dass die einzige starke arabische Macht, Saudi-Arabien, in der Gegenwart im Konflikt mit Iran auf die USA und auf Israel angewiesen ist, und Ägypten kann ohne amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe kaum überleben" (S. 335). Bereits am 16.12.2017 hatte Rainer Hermann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wo er für die Region Naher und Mittlerer Osten als Redakteur zuständig ist, auf diese Pläne hingewiesen (2). Am 6. November 2018 berichtete die "Times of Israel" (3): "Premierminister Benjamin Netanyahu soll den Abgeordneten in seiner regierenden Likudpartei am Montag gesagt haben, dass mächtige Länder ohne Konsequenzen Gebiete besetzen und Völker transferieren können. Dabei bezog er sich anscheinend auf die scheinbare arabische Gleichgültigkeit der Araber im Hinblick auf Israels Kontrolle über die Westbank. 'Macht ist die bedeutendste (Komponente) der Außenpolitik. ‘Besetzung’ ist Unsinn. Es gab große Länder, die Völker besetzt und transferiert haben, und niemand spricht über sie,' wurde Netanyahu am Montag vom Armee-Radio anlässlich der geschlossenen Fraktionssitzung der Likud zitiert" (Übersetzung: Inga Gelsdorf). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Anerkennung ganz Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung des US-Botschaft durch die Trump-Administration noch einmal in neuem Licht, ebenso das neue „Nationalitätsgesetz" in Israel, das u.a. die hebräische Sprache als alleinige offzielle Amtssprache definiert und die bisherige Amtsprache Arabisch zu einem Sonderstatus herabstuft.
5. Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsgruppen auf beiden Seiten Angesichts immer enger werdender Gestaltungsspielräume für Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die unter großem Druck stehen, ist die Unterstützung der nachfolgenden Initiativen sowie der Erhalt ihrer Arbeitsfähigkeit für einen gerechten Nahostfrieden von großer Bedeutung. Nachfolgend liste ich exemplarisch - und damit ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit - einige dieser Gruppen auf.
1. In Israel Zochrot (Erinnerung), Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), Israelisches Komitee gegen Häuserzerstörung, Rabbiner für Menschenrechte, Physicians for Human Rights (PHR) - Ärztinnen und Ärzte für Menschenrechte, Gush Shalom (Friedensblock), Machsomwatch (Check-Point- Überwachung), Women in Black (Frauen in Schwarz), New Profil, Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze), Alternative Information Center (AIC).
2. In Palästina Zelt der Nationen (Dahers Weinberg), Wi´am (Herzensverbindung), Holy Land Trust, Arab Educational Center, Sabeel (Ökumenisches Zentrum für Befreiungstheologie), Library on Wheels (Bücherei auf Rädern), Society oft Saint Yves – Human Rights Center, Stop the Wall, International Center of Bethlehem, Center for Conflict Resolution and Reconciliation. Unterstützenswert sind auch Einrichtungen wie das Caritas Babyhospital, die deutsch-palästinensische Schule Talitha Kumi in Beit Jala oder die Universtität in Bethlehem.
3. Gemeinsame Initiativen beider Seiten Palestine-Israel-Journal, Neve Shalom - Wahat al Salam (Oase des Friedens), Gaza-Sderot- Gesprächsinitiative, Parents Circle - Trauernde Eltern, Daniel Barenboims gemeinsames israelisches-arabisches Orchester, „Hand in Hand“- Schulen, Givat Haviva, Ta‘ayush (Zusammen leben), „Kämpfer für den Frieden“, PRIME (Peace Research Institute in the Middle East).
4. Internationale Initiativen und Projektträger United Nations, UNRWA, Christian Peace Maker Teams, EAPPI (ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und in Israel), Medico International, Kurve Wustrow, International Solidarity Movement, Misereor, Brot für die Welt.
In Deutschland In Deutschland empfehle ich die Unterstützung von Städte- und Gemeindepartnerschaften - wo möglich trinational (Israel, Palästina, Deutschland), die Unterstützung von "Ferien vom Krieg" des Komitee für Grundrechte und Demokratie, von Seminaren im Nahen Osten zum Thema "Gewaltfreie Kommunikation", Friedensdienste in Israel und Palästina, Petitionen zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus den besetzten Gebieten, Briefaktionen von Amnesty International zur Freilassung politischer Gefangener sowie Informationsveranstaltungen mit Gästen aus Israel und Palästina und die Unterstützung von Friedensorganisationen wie z.B. IPPNW, Pax Christi oder des Versöhnungsbundes, die für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintreten. Alle vorgestellten friedenslogischen Gedanken, Pläne und unterstützenswerten Initiativen sind ohne Berücksichtigung und Lösungen auch der religiösen Aspekte dieses Konfliktes zum Scheitern verurteilt. Daher kommt dem interreligiösen Dialog - wenn möglich vermittelt durch eine allparteiliche Mediation von außen - eine zentrale Bedeutung zu. ---------- (1) http://portal.research.lu.se/portal/en/publications/one-land--two-states-draft-report-of-the- parallel-states-project(0dc73b5e-5f1d-4f9c-a049-2f3d4f6d48b8).html (2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des- konflikts-sein-15342741.html (3) https://www.timesofisrael.com/netanyahu-says-occupation-is-baloney-if-a-country- is-powerful-enough-reports/
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
01.11.2023
Hanna Arendt: VÖLKERVERSTÄNDIGUNG IM NAHEN OSTEN (1945)
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 1. November 2023, 18:50 Uhr
Der nachfolgende Text wurde 1945 - noch vor der Nakba und der Staatsgründung Israels - geschrieben.
Er ist entnommen aus: Hannah Arendt. Denken ohne Geländer. Texte und Brief. Piper-Verlag München, 5. Auflage 2013, S 141 - 144,
VÖLKERVERSTÄNDIGUNG IM NAHEN OSTEN (1945)
Aus Jerusalem wird gemeldet, dass die Außenminister der arabischen
Staaten in Kairo als Kompromiß-Lösung des Palästina-Konflikts eine
sofortige Einwanderung von 300 000 Juden vorschlagen werden, wodurch
in Palästina mit einer Million Juden eine jüdisch-arabische Parität
erreicht werden soll. Gleichzeitig wird gemeldet, dass unter der
Bedingung einer jüdisch-arabischen Verständigung England bereit sein
würde, sein Mandat an die United Nations abzutreten.
Ein Heim, das mein Nachbar nicht anerkennt und nicht respektiert, ist
kein Heim. Ein jüdisches Nationalheim, das von dem Nachbarvolk nicht
anerkannt und nicht respektiert wird, ist kein Heim, sondern eine
Illusion - bis es zu einem Schlachtfeld wird.
Dieser einfache Tatbestand - die Tatsache, daß die Araber das Jüdische
Nationalheim bislang nicht anerkannten und nicht respektierten -
konnte natürlicherweise durch keine Deklarationen ferner Mächte und
durch keine legalistischen Interpretationen internationaler
Abmachungen aus der Welt geschafft werden.
Er bezeugte jenes illusionistische, utopische und unpolitische
Element, das der jüdischen Politik um Palästina so oft anhaftete, wenn
es sich auch erst in einer Überschätzung des Praktisch-Opportunen und
dann in einer Radikalität politischer Forderungen äußerte.
Dies ist das erste Mal, daß Vertreter des arabischen Volkes ihre
Zustimmung zu jüdischer Einwanderung anbieten. Damit ändert sich mit
einem Schlage die Lage des jüdischen Volkes wie des arabischen.
Das jüdische Recht auf Palästina, erworben und gegründet auf jüdische
Arbeit, wird anerkannt von dem einzigen Partner, der in der Frage der
Anerkennung wirklich zählt, weil er der Nachbar ist. Dem Zionismus
wird das Odium (das der Balfour-Deklaration wie dem Palästina-Mandat
immer anhaftete) genommen, daß er Nutznießer und Agent fremder
Interessen sei.
Das arabische Recht auf eigene Politik wird anerkannt und von der
arabischen Nationalbewegung das Odium, das ihr immer anhaftete,
genommen, daß Araber sich auf nichts als auf Feindschaften gegen das
jüdische Nationalheim einigen können. (…)
Entscheidend ist, dass es im Interesse amerikanischer Außenpolitik zu
liegen scheint, einen neuen Weg zur Lösung von Völkerkonflikten
anzubahnen, welcher darauf hinauslaufen würde, kleineren Nationen mit
Hilfe der eigenen Macht jenen Boden zu bereiten, von welchem aus sie
weiterhin von sich aus in relativer Unabhängigkeit Politik machen können
Diese Real- und Machtpolitik unterscheidet sich von imperialistischer
Machtpolitik dadurch, daß sie nicht darauf aus ist, auf Grund der
bestehenden Macht unbegrenzt mehr und mehr Macht zu akkumulieren.
Zeichen des Imperialismus ist es, in allen Konflikten einen Partner
gegen den anderen auszuspielen, um sich selbst die permanente
Herrschaft des ewigen Schiedsrichters zu sichern und um die
betroffenen Völker mit Vorspiegelungen von »tragischen Konflikten« in
politischer Sterilität und permanenter Unmündigkeit zu halten.
Die offenbar von Roosevelt angebahnte Lösung des palästinensischen
Konfliktes versucht gerade, ihn aus der tragischen Hölle der
Unlösbarkeit, welche die Folge auch des gemäßigtsten Imperialismus
ist, heraus in die Sphäre jener Humanität zu heben, in welcher
manchmal bessere und manchmal schlechtere und meistens
Kompromiß-Lösungen gefunden werden.
(…)
Wie dem auch immer sei - und wir wollen hoffen, das die zionistische
Reaktion anders sein wird - , eines ist sicher. Was von nun an
geschieht in der palästinensischen Frage, wird zu einem Teile, und
einer erheblichen Teile, auch von uns abhängen.
Wir haben in Palästina bewiesen, daß Juden sich wirtschaftlich und
gesellschaftlich selbst helfen können, wenn man sie nur läßt. Jetzt
haben wir unsere Chance, uns auch politisch selbst zu helfen - oder
uns selbst zu verderben. Das ist nur gerecht, und es ist die einzige
Gerechtigkeit, die es in der Politik gibt.
(Völkerverständigung im Nahen Osten (16. 3.1945).
Aus: Vor Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher, S. 177-180).
01.11.2023
Zur Zukunft Palästinas bzw. Israels
aus e-mail von Egon Spiegel über Versöhnungsbund, 1. November 2023, 18:17 Uhr
Mich wundert, dass bis in die Friedensbewegungen hinein die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Modell zweier, nebeneinander existierender Staaten gesehen wird. Martin Buber und später auch der in VB-Kreisen nicht unbekannte Joseph Abileah haben nur eine Lösung als zukunftsweisend gesehen: eine Nahost-Konföderation, ein autarkes Zusammenleben von Arabern und Israelis (Juden) in einem einzigen politischen Gebilde – wohlwissend, dass eine Zweistaatenlösung das Gegeneinander nur zementieren würde.
In meiner 1982 von der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg i. Br. angenommenen Dissertation „Wege in die Gewaltfreiheit. Materialien – Argumente – Impulse“ habe ich mir im Band 2, der weitestgehend über gewaltfreie An-archie handelt, den nachfolgenden Exkurs erlaubt. Sein Inhalt dürfte einige überraschen und auch heute die Diskussion zur Zukunft Palästinas bzw. Israels um einen wesentlichen Aspekt bereichern. Ich erlaube mir die (unveränderte) Wiedergabe über die VB-Liste:
Unter dem Stichwort „Föderalismus als Mittel permanenter Konfliktregelung“ (vg1. das gleichnamige Buch von Fried ESTERBAUER / Guy HÉRAUD / Peter PERNTHALER (Hrsg.): Föderalismus als Mittel permanenter Konfliktregelung, Wien (Braunmüller) 1977) soll in einem kleinen Exkurs die Idee des Föderalismus im Hinblick auf die Verhältnisse in Palästina vorgestellt werden: Wie recht sollte doch Martin Buber bekommen, der rechtzeitig und eindringlich vor einer Staatsgründung Israels, vor der Ersetzung des Lebensbegriffes „Selbständigkeit“ durch den Machtbegriff „Souveränität“, der Ersetzung „der Friedensparole durch eine Kampfparole“, dem Separatismus ausgedrückt in einem „Judenstaat“ mit den folgenden Worten gewarnt hatte: „Statt danach zu streben, die Initiativgemeinschaft im Rahmen eines vorderasiatischen Verbandes zu werden, setzte man sich ein Staatlein zum Ziel, das Gefahr lief, in einem steten Gegensatz zu seiner natürlichen geopolitischen Umgebung zu leben und seine besten Kräfte an militärisches, statt an soziale und kulturelle Werte hergeben zu müssen.“ (Martin BUBER: Zweierlei Zionismus (Mai 1948), in: DERS.: Jude 349-352; 351 f.) Ob die in Palästina vorgesehene Heimstätte für das jüdische Volk die Form eines jüdischen Staates annehmen sollte, war jedenfalls „in der zionistischen Bewegung selbst umstritten“. (Vgl. Helmut GOLLWITZER: Vietnam, Israel und die Christenheit, München 1968, 61.) Buber konnte sich mit seinem Bündnisvorschlag (vgl. dazu auch: Arnold KÜNZLI: Der Nationalstaat als Kriegsursache. Kann das anarchistische Föderalismus-Modell der Friedensforschung dienen?, in: National-Zeitung [Basel] vom 2. Dez. 1972, Nr. 444 [NZ am Wochenende] I und VIII) nicht gegen die Betreiber eines souveränen Staates durchsetzen – mit der von ihm vorausgesehenen Konsequenz seit der machtpolitischen Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Teil leben das Land und seine Völker in einem ständigen Krieg. Nach wie vor lautet auch heute der ernstzunehmendste Lösungsvorschlag angesichts der politischen Verhältnisse im Nahen Osten und des darin begründeten Kriegszustandes: Selbständigkeit der ethnischen Gruppen in einer Konföderation nach etwa dem Vorbild der alten schweizerischen Eidgenossenschaft. Hervorragendster Repräsentant dieses Vorschlages ist die 1971 gegründete „Gesellschaft für Nahost-Konföderation“, zu deren internationalen Schirmherren auch Yehudi Menuhin zählt. Unermüdlich versucht ihr Sekretär, Joseph Abileah, dem der eben genannte Menuhin den Friedensnobelpreis zuerkennen würde, hätte er nur darüber zu bestimmen (vgl. Yehudi MENUHIN: Unvollendete Reise. Lebenserinnerungen, München 4. Aufl., 1982, 351), durch Gespräche mit den Verantwortlichen in Palästina, durch Vorträge in Europa, in den USA und vor UNO-Gremien einer Konföderation den Weg zu bahnen. (Vgl. Joseph ABILEAH: Die Nahost-Krise. Ein Interview mit J. Abileah von Dr. Jeffry Elliot, in: Gesellschaft für Nahost-Konföderation [Hrsg.]: Stimmen für eine Nahost-Konföderation. Zwei Interviews, Haifa, August 1977, 12-22; Osteroder Kreisanzeiger vom 29.10.1979; Roland KLEIN: Der schöne Traum von einer Nahost-Konföderation. Seit neun Jahren wirbt eine Gruppe von Idealisten für ihre Lösung eines Weltproblems, in: Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli 1981.) Wie allen Mitgliedern der „Gesellschaft für Nahost-Konföderation“ liegt Abileah, der von sich selbst bekennt, ein „überzeugter Pazifist“ zu sein (vgl. ABILEAH: Nahost-Krise 13; vgl. auch DERS.: Meeting at Our Roots. A Conversation with Joseph Abileah [Gesprächspartner: James H. Forest], in: IFOR-Report „Peacemakers in Israel“, Dec. 1980, 4-8), eine friedliche Lösung des israelisch-arabischen Konflikts am Herzen. In diesem Sinn legt er folgendes 6-Punkte-Programm vor: „(1.) Eine Konföderation bestehend aus drei Staaten, nämlich Jordanien, Arabisch-Palästina (West-Bank) und Israel mit einer Federal-Hauptstadt in Jerusalem. (2.) Die Federal-Regierung soll, wenigstens für den Anfang, Außenpolitik und wirtschaftliche Eingliederung übernehmen. (3.) Die wirtschaftliche Eingliederung wird es der Konföderation ermöglichen, das Flüchtlingsproblem ohne große Hilfe vom Ausland zu lösen. (4.) Die Hilfe der Vereinten Nationen wird zum Ausbau des Bewässerungs-Systems in der Syrischen Wüste mit dem Wasser des Euphrat und Tigris benötigt. Dies wird den Syriern und Irakern bewässertes Land zur Verfügung stellen. (5.) Ein religiöser Rat, der ein zweites Haus im Federal-Parlament bilden würde, soll aus Vertretern aller Konfessionen und religiösen Gemeinschaften zusammengesetzt sein. Dieser ‚Rat‘ würde mit der Schaffung einer auf ethischen Grundlagen aufgebauten Verfassung für den Staatenbund betraut werden. (6.) Die Konföderation soll jedem Land des Nahen Ostens zum Beitritt offenstehen. Sie soll mit dem Ziel gegründet werden, in der Zukunft die Vereinigten Staaten des Nahen Ostens zu bilden.“ (ABILEAH: Nahost-Krise 13 f) Von Israel verlangt Abileah, bereit zu sein, „genau wie andere Mitgliedstaaten … die absolute Souveränität zu begrenzen“, die Israel eh schon lange an die USA verloren habe. In diesem Zusammenhang betont er auch, „die Idee des Nationalstaates als solchen in Frage zu stellen“ und führt dazu aus: „In unserem Jahrhundert, mit dem Fortschritt von Technologie, verbessertem Lebens-Standard und Massen-Kommunikation hat dieser politische Begriff die Bedeutung im praktischen Sinne verloren. Er ist ein Anachronismus geworden, der oft den Anlass zum Ausbruch von Kriegen gab, durch das semantische Gewicht des Wortes als Mythos. In der gleichen Weise wie Israel seine wirkliche Souveränität verloren hat, wird ein souveräner Palästinensischer Staat seine Unabhängigkeit an eine der Großmächte oder an einen arabischen Staat abtreten müssen. Er kann nicht hoffen, zu überleben mit den begrenzten Naturschätzen und ohne Zugang zu den großen Häfen. Die Gründung eines Arabisch-Palästinensischen Staates ohne nahe Bindung an Israel oder Jordanien oder an beide ist riskant.“ (ebd. 14) Die von Abileah vorgeschlagene Konföderation sieht eine „zunächst nur ganz lose, bestehend aus zwei oder drei Staaten, die geopolitisch voneinander abhängig sind“, vor. (ebd.) „Diese würde das Gebiet auf beiden Ufern des Jordans umfassen, also den jetzigen Staat Israel, das Haschemitische Königreich Jordanien, die Bildung eines neuen Mitgliedstaates am Westufer und dem Gaza-Streifen, der für die Palästinenser reserviert werden soll. Jeder Staat würde eine lokale Regierung bilden und Vertreter zur konföderativen Regierung auf paritätischer Basis entsenden. Diese Zentral-Regierung wird die gemeinsamen Interessen beraten und in der Hauptsache die Rehabilitierung der Flüchtlinge behandeln. Diese Pflicht zur Lösung der Flüchtlingsfrage muss als eine gemeinsame Last und Verantwortung betrachtet werden.“ (ebd. 14 f.) Großen Wert legt Abileah darüber hinaus auf die Feststellung, dass ein Zugang zum östlichen Mittelmeer für die Existenzsicherung der östlich des Jordans lebenden Menschen eine Grundvoraussetzung sei, und dass, solange die Gefahr eines Krieges bestehe, solange ein solcher Zugang nicht ermöglicht sei. (Vgl. ABILEAH: Nahost-Krise) Hier muss davon abgesehen werden, das von Abileah vorgetragene Konföderationsmodell in allen Einzelheiten zu erläutern. (Vgl. dazu ABILEAH: Nahost-Krise) Nach Helmut GOLLWITZER: Israel – ein Staat wie jeder andere?, in: zeichen (Mitteilungen der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste),Nr. 2, 1977, 4-6, ist „der binationale, konfessionslose Staat eines geeinten Palästinas … vorläufig ein Wunschtraum“ (ebd. 5). Werden es sich jedoch Israel und auch die umliegenden Staaten noch lange leisten können, den schon von Buber und heute von der „Gesellschaft für Nahost-Konföderation“ vertretenen Bundesschluss als allein einen Wunschtraum anzusehen? Alles deutet darauf hin, dass der Wunschtraum schleunigst realisiert werden muss, wenn in Palästina eine noch größere Katastrophe verhindert werden soll. „Treiben wir eine ehrliche, unbefangene, rückhaltlose gesamtpalästinensische Landespolitik“, hatte Buber schon 1929 gefordert und dabei jedes Denken in der „Kategorie der Nationalität“ zurückgewiesen, „und sie wird auch jetzt noch („auch jetzt noch?“, E.S.), trotz des – großenteils durch unsere Schuld – so ungeheuer gewachsenen Widerstands, sichtbar und wirksam werden.“ (Martin BUBER: Jüdisches Nationalheim und nationale Politik in Palästina in: DERS.: Jude 330-342; 336 – Kursivierung durch E.S.) Darf auch heute noch für die Verhältnisse in Palästina gelten, was Buber schon 1929 zu bedenken gab? „Wir haben“, so gab er seinerzeit zu bedenken, „in Palästina nicht mit den Arabern, sondern neben ihnen gelebt. Das Nebeneinander zweier Völker auf dem gleichen Territorium muss aber, wenn es sich nicht zum Miteinander entfaltet, zum Gegeneinander ausarten. So droht es auch hier zu geschehen. Zum bloßen ‚Neben‘ führt kein Pfad zurück. Aber zum ‚Mit‘ kann immer noch vorgedrungen werden. Ich weiß nicht, wie lange noch. Ich weiß nur, dass wir, wenn wir dahin nicht gelangen, nicht zu unserem Ziel gelangen werden. Zum dritten Mal werden wir an dem Lande erprobt.“ (ebd. 341 f).
Prof. Dr. Prof. h.c. Egon Spiegel
Professor am UNESCO-Lehrstuhl für Friedenswissenschaft, Nanjing University, Nanjing/China
Kriegstüchtig – die Katze ist aus dem Sack und was sind die Konsequenzen?
gewerkschaftliche-linke-berlin.de, vom 31. Oktober 2023 von Peter Vlatten
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Deutschland muss kriegstüchtig werden, erklärte am 29.10. der dafür zuständige Minister im ZDF. Konkret sagte er “Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.”
Es hatte sich im Zuge der Nahosteskalation bereits angekündigt.
Kaum war der der Konflikt “Naher Osten” durch das HAMAS Massaker eskaliert fanden einige bekannte Akteure aus der “Ukraine – Kriegseskalation” eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu durchbrechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU), Strack-Zinmermann und auch der FDP Generealsekretär erklärten immer wieder unermüdlich in Talk Shows, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson, wie es Kanzler Aussenministerin unzweideutig erklärt haben, nicht nur “unlimitierten ” Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz “deutschen Lebens”.
.Das Handelblatt sprach am Tag 1 nach dem 7.Oktober von “Zeitenwende Nummer Zwei“. Den meisten in Deutschland sei noch lange nicht klar, welche weitgehenden Konsequenzen das habe.Unsere Parole “Wir zahlen nicht für Eure Kriege” erhält unter diesen neuen Aspekten eine ganz andere Tragweite und Bedeutung!
Inzwischen wurde laut FAZ deutsches Militär zunehmend direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verlegt. Und zwar nicht nur, um deutsche Staatsangehörige zu evakuieren sondern um erforderlichenfalls wohl auch zugunsten Israels einzugreifen. Bereits jetzt sollen deutsche Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon patrouillieren, um Waffenlieferungen abzufangen. Was ist, wenn deutsche Soldaten dabei zu Schaden kommen? Ein Angriff auf Deutschland und der Eintritt des Kriegsfalls?
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärte am 30.Oktober In der ARD [1], was sich hinter Pistorius Ankündigung verbirgt:
“… Es braucht eben nicht nur Streitkräfte, sondern es braucht tatsächlich auch eine funktionsfähige Rüstungsindustrie. Und es braucht vor allen Dingen das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen. Das ist, glaube ich, das Schwerste. ” Und fast seufzend klingt sein Zusatz : ” Stellen Sie sich vor, der Bundeskanzler möchte den Artikel fünf der NATO ausrufen, und die Bevölkerung sagt: “Ich finde das eine schlechte Idee” . Dann ist es in Demokratien nicht tragbar, in den Krieg zu ziehen.” Am Schluss des Interviews macht der Experte nochmal ganz deutlich, dass es um nicht anderes als um die komplette Militarisierung der Gesellschaft geht: “Mit den zwei Prozent, die oft genannt werden, werden wir sicherlich nicht weit kommen. Es geht ja nicht nur um Waffen, sondern um Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen – das, was man Gesamtverteidigung nennt.” Vor allem weist der Experte darauf hin: “Wir brauchen gleichzeitig eine Bevölkerung, die bereit ist und versteht ..” Die mentale Haltung, sprich geringe Kriegsbegeisterung, der meisten Deutschen scheint dem Experten wie auch der ganzen poltiischen Elite wohl noch die größten Kopfschmerzen zu bereiten.
ZweiKomentare zum Thema, die für viele stehen
Kurt Weissenboek am 1. November: “Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“. …”
Christian Bechmann am 31.10. : “BORIS PISTORIUS versucht gerade Alle und Alles “Kriegstauglich” zu machen. Nicht nur die Bundeswehr sondern auch die “ganze Gesellschaft muß es werden” (ZDF 29.Okt.) Ohne mich ! – Sage ich als alter Sozialdemokrat. Herr Pistorius, laut Umfragen angeblich beliebtester Politiker des “neuen Deutschland” nach der “Zeitenwende” , hat damit , wieder einmal, die sozialdemokratische Rote Linie überschritten. Soviel Einsatz für eine militaristische Gesellschaft ist neu ! Die Partei von Willy Brandt und Egon Bahr scheint in eine “mehr-Krieg-riskieren-Partei” umgewandelt zu werden. Ohne dafür ein demokratisches Mandat, welcher Art auch immer, zu haben. Diskussionen darüber in der SPD, mit wenigen Außnahmen, schlicht unerwünscht. Die Bundestagsfraktion der SPD taucht ab, bis zum Absaufen. – Schöne neue Ampel-Welt.”
Es ist selbstredend, dass nicht nur innerhalb der Partei SPD kritische Meinungen gegen den Militärkurs unerwünscht sind, sondern auch gesamtgesellschaftlch. Die Debatte um Waffenlieferungen im Ukainekonflikt in den öffentlichen Medien dürfte davon nur ein harmloser Vorgeschmack sein.
Für die SPD kann es knüppeldicke kommen. Hat sie mit der Agenda 2010 ihre soziale Glaubwürdigkeit eingebüßt, “Zeitenwende 2” könnte bedeuten, daß sie auch ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit endgültig aufs Spiel setzt.
Also Linke aller Couleur und Friedensbewegte. Letzten Samstag sollen vor allem junge Genossen dabei gewesen sein. Raus aus den Disktutiersalons und der eigenen Wolke. Da draussen tut sich was und muss sich was tun.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.11.2023
Buchempfehlung (31.10.2023): Nur durch Frieden bewahren wir uns selber
seniora.org, 01. November 2023,
Die Bergpredigt als Zeitenwende - Von Eugen Drewermann
Von Dr. Amir Mortasawi alias Afsane Bahar am 31.10.2023 - übernommen von afsaneyebahar.com
(Red.) Diesen Text zusammen mit der Bitte ihn zu veröffentlichen und auf ein Buch als friedensstiftendes Projekt hinzuweisen, erhielten wir von unserem treuen Leser und Mitdenker Dr. Amir Mortasawi, dessen Website wir empfehlen(ww)
Zuerst fünf Hinweise:
1) Mit freundlicher Genehmigung des Patmos Verlags werden in dem folgenden Text längere Zitate aus dem oben genannten Buch verwendet. Diese Zitate unterliegen dem Copyright.
2) Am 5.9.2023 hielt Eugen Drewermann in seiner Heimatstadt Bergkamen einen bewegenden Vortrag mit dem Titel „Nur durch Frieden bewahren wir uns selber. Die Bergpredigt als Zeitenwende“ und stellte sein gleichnamiges neues Buch vor. Dieser Vortrag kann unter dem folgenden Link angeschaut werden:
3) Rüdiger Lenz geht in seinem lesenswerten, am 13.10.2023 veröffentlichten Artikel „Frieden im 21. Jahrhundert“ ausführlich auf das oben genannte Buch ein:
„Seht zu, dass keiner dem andern Böses mit Bösem vergilt, sondern bemüht euch immer, einander und allen Gutes zu tun!“
1. Tessalonicher (5:15)
„Als Jesus von den Pharisäern gefragt wurde, wann das Reich Gottes komme, antwortete er: Das Reich Gottes kommt nicht so, dass man es beobachten könnte. Man kann auch nicht sagen: Seht, hier ist es! oder: Dort ist es! Denn siehe, das Reich Gottes ist mitten unter euch.“
Lukas (17: 20-21)
„In den letzten rund 120 Jahren, speziell hier in (Mittel-) Europa, erfolgten die größten Menschheitsverbrechen nicht in zivilem Ungehorsam, sondern in zivilem Gehorsam!
Michael Hüter(1)
Zahlreiche führende Politiker in Deutschland berufen sich bei der Begründung ihrer kriegslüsternen Gedanken und Taten auf die „christlichen Werte Europas“ bzw. auf „das christliche Erbe des Abendlandes“. Die eschatologische Inbrunst in der Palästina-Krise hat in den letzten Tagen einen ohrenbetäubenden Höhepunkt erreicht. (2) Meine Leseempfehlung möchte ich deshalb mit zwei Zitaten aus dem neuen Buch von Eugen Drewermann beginnen, die auf andere Perspektiven hinweisen. Der Autor stellt zusammenfassend fest (3):
„Mit einem Wort: wer als Politiker immer noch sagt, es müsse mal wieder »das Volk« in den Krieg ziehen oder Unsummen an Geldern für Mittel zur Kriegsvorbereitung erbringen – die Zeiten hätten sich halt geändert und wir müßten »die ausgetretenen Wege verlassen« –, der sagt wissentlich die Unwahrheit: er selber marschiert vielmehr weiter auf den blutgetränkten Heerstraßen der Gewalt, nicht um den Menschen zu dienen, sondern um die Erringung, den Erhalt und die Ausdehnung seiner eigenen Macht, militärisch wie wirtschaftlich, voranzutreiben. Wer indessen als Christ sich versteht, hat jedwedem Krieg abgeschworen, ohne Wenn und Aber und ein für allemal. Er bekehrt sich zur Umkehr des Jesus von Nazareth und weigert sich kategorisch, der umgekehrt-verkehrten »Zeitenwende« des Nato-Programms einer Remilitarisierung in allen Lebensbereichen Folge zu leisten.“
Ein paar Seiten später erwähnt er dann (4):
»Warum müssen Sie gerade jetzt die Bergpredigt derart aktualisieren und artikulieren?« mag manch ein Leser sich noch immer fragen. »Wissen Sie nicht, daß alles, was Sie da zu Papier bringen, als politisch inkorrekt erscheinen muß oder als christlicher Fundamentalismus abgetan werden wird?«
Die Antwort kann nur lauten: Gerade im Bewußtsein, daß es sich so verhält, ist es notwendig, einen Standpunkt zu finden und zu formulieren, der Frieden von innen her ermöglicht, indem er das politische Denken ebenso hinter sich läßt wie gewisse ethische oder theologische Ideologiebildungen.“
Die Ereignisse der Gegenwart können wir nicht umfassend begreifen und behandeln, wenn wir die entsprechenden Daten aus der Vergangenheit nicht berücksichtigen. Und die Zukunft können wir nicht sinnvoll planen, solange wir die Gegenwart nicht richtig begriffen haben.
„Frieden ist viel mehr als die Abwesenheit von Kampfhandlungen zwischen zwei Armeen verschiedener Staaten. Wir merken das gerade in Deutschland. Obwohl wir nicht direkt an Kriegen beteiligt sind, herrscht überall Unfrieden. Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich an verschiedenen Bruchlinien, wenn es etwa um die Einstellungen zu Corona, zum Ukrainekrieg, zur Wokeness oder jetzt dem blutigen Konflikt Israel gegen Palästina geht. Die öffentliche wie die private Debatte sind zur Kampfarena geworden, in der sich auch bisherige Freunde und Weggefährten erbittert bekriegen. Ja selbst im Geist des Einzelnen herrschen allenthalben Zerrissenheit und eine quälende Unruhe. Wo wir nicht in den Krieg ziehen müssen, hält der Krieg Einzug in unsere Köpfe und unsere Wohnzimmer. Auch in der Sprache wird mächtig aufgerüstet. Wie konnte es so weit kommen? Zunächst wurden all diese Konflikte von interessierten Kreisen inszeniert, um zu spalten. Es fehlt uns aber auch an Immunität gegen derartige Zumutungen und an einem wirklich tiefgreifenden Willen zum Frieden“, schreibt Gabriele Gysi, Schauspielerin und Regisseurin, in ihrem Artikel vom 27.10.2023. (5) Albert Einstein wird die folgende Aussage zugeschrieben: „Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.“
Eugen Drewermann ist als Theologe, Psychotherapeut, Kritiker des Kapitalismus und der NATO mit tiefgründigen Philosophie- und Geschichtskenntnissen, Schriftsteller und gesellschaftlich vielseitig engagierter Mensch vielschichtig vertraut mit den sozialen sowie psychischen Vorgängen und Erscheinungen. Er kennt die entscheidende Bedeutung des Umgangs mit den Ängsten, auch bei der gezielten Manipulation der Menschen, sehr gut. In seinem neuen Buch beschreibt er ausführlich das gegenwärtig dringend erforderliche Wahrnehmen sowie Verändern der herrschenden Betrachtungs-, Denk- und Verhaltensweisen als friedenspolitische Aufgabe jedes einzelnen Menschen.
Um die Bedeutung der zentralen Aussage des Buches, „Nur durch Frieden bewahren wir uns selber“, tiefgründig zu begreifen, ist es wichtig sich zu vergegenwärtigen, unter welchen Umständen die entsprechenden Botschaften von Jesus ausgesprochen wurden. Eugen Drewermann schildert plastisch die damalige Situation (6):
„In seinen Tagen befand sich das vermeintlich dem Volke Israel von Gott gegebene Land in der Hand der Römer, nachdem Pompeius es 63 v. Chr. in die römische Provinz Syrien eingegliedert hatte. Vor allem für die streng am Gesetz orientierten Pharisäer bedeutete diese Tatsache einen unausstehlichen Skandal: die Heiden, die Unbeschnittenen, verunreinigten den geheiligten Boden Israels! Ihnen auch nur die Hand zu geben bedeutete einen Bruch mit dem Reinheitsgesetz. Neben der kultischen Korrektheit standen natürlich auch politische Interessen auf dem Spiel, die, wie stets, religiös überhöht wurden: Darf man dem Kaiser Steuern zahlen und damit sein Unrechtsregime unterstützen? In Mk 12,13 –17 ist genau das die Frage, mit der man Jesus als Feind der Römer denunzieren oder als Freund der Römer korrumpieren will. Und was ist es mit der Hoffnung auf die Wiederkehr Davids? Verkörpert der verheißene Messias nicht gerade die Hoffnung, mit göttlicher Gewalt die Besatzer aus dem Land zu jagen56, wie es die Sikkarier (die »Dolchmänner«) mit ihrer Guerilla-Taktik in den Bergen Galiläas bereits als Heiligen Krieg vorbereiten?
Vor diesem hochgespannten religiös-politischen Hintergrund ist der Haß begreifbar, der Jesus als einem »Freund der Zöllner« entgegenschlägt. Nichts erscheint inmitten des ideologischen Freund-Feind-Denkens als so inakzeptabel, wie das, was der Mann aus Nazareth tut: er setzt sich mit den Helfershelfern der Römer, diesen Verrätern am eigenen Volke, diesen raffgierigen und korrupten Geldeintreibern zugunsten des Gegners und ihrer eigenen Tasche, demonstrativ an einen Tisch! Er lädt sie ein zum gemeinsamen Mahl des Geschenks der Gnade Gottes! Vergebung statt Krieg! Güte statt Gemetzel! Es wird der Dauervorwurf der Frommen sein, daß Jesus sich religiös wie politisch derart inkorrekt verhält (Mk 2,13 –17). Und man weiß: er meint es ernst. Sein Verhalten gegenüber den Zöllnern ist zentral für seine Ankündigung von einem Gott der grenzenlosen Güte, von einem Gott, der nicht verurteilt, sondern durch Verstehen heilt, und der die »Sünder«, die Gesetzesbrecher, nicht abweist, sondern ihnen nachgeht wie der Hirt dem Schaf, das sich verloren hat (Lk 14,3 –7).
Jesus selber ist es, der dieses Thema zur Entscheidung treibt: Krieg oder Friede, Güte oder Grausamkeit, Gott als Richter oder Retter? – Das Pessach-Fest naht; Jerusalem ist überlaufen mit Pilgern, die ihr Opferlamm durch die sadduzäischen Priester darbringen lassen möchten – über 140000 Schlachtungen in wenigen Tagen stehen an; die Stimmung vibriert in feierlicher Erregung, und Jesus nutzt sie, um sich dem Volke als der von Gott Verheißene zu erkennen zu geben. Feierlich hält er Einzug in die heilige Stadt. Doch er tut es gerade nicht als ein zweiter David, als ein Messias des Heiligen Krieges; er hält sich an die Verheißung des Propheten Sacharja (9,9 –11): Kommt er wirklich, der Gottgesandte, der zum Heil Beauftragte, so wird er nicht einreiten auf einem Schlachtroß, mit martialischer Attitüde, sondern »sanftmütig«, wehrlos, gewaltfrei – nur solche werden das »heilige« Land besitzen (Mt 5,5.9). Als erste Maßnahme wird er »die Bogen zerbrechen« und »die Kriegswagen verbrennen«, er wird statt der totalen Mobilmachung die totale Abrüstung ausrufen, auf daß allseits Friede sei im Lande. Freilich: Jesus selber wird diese Einstellung das Leben kosten. Als es vor Pilatus darauf ankommt, wählt das Volk, wieder einmal, den als kriegerischen Widerstandskämpfer verhafteten Barabbas; und Jesus? »Ans Kreuz mit ihm!« (Mk 15,16)
Lohnt der Friede, auch wenn er in dieser Welt scheinbar »utopisch« ist, weil er keinen Ort auf Erden im Verwaltungsgebiet der Machthaber haben soll, ein derartiges Opfer? Ist er das wert: das eigene Leben?
Die Frage ist falsch gestellt. Sie lautet eigentlich: Kannst du, willst du wirklich mit dem Krieg weiterleben?“
Auf Gandhi Bezug nehmend weist Eugen Drewermann auf die Bedeutung des Widerstandes für eine bessere Welt im Sinne der Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit hin (7):
„Der gewaltfreie Widerstand ist in Wahrheit gerade nicht eine Haltung der Feigheit und der Schwäche, – als eine »grobe Unwissenheit«, bezeichnete zu Recht Mahatma Gandhi diese Anschauung; im Gegenteil: »Der passive Widerstand«, meinte er, »ist die Seelenkraft und in der Wirkung unvergleichlich und beispiellos in der Ausdauer. Er ist der Gewalt der Waffen überlegen. Wie kann man ihn für eine Waffe der Schwachen halten? Der Mut, der eine unabdingbare Voraussetzung für den passiven Widerstand ist, muß denjenigen völlig fremd sein, die physische Gewalt befürworten. Glauben Sie, ein Feigling kann ein gegen ihn gerichtetes Gesetz brechen? … ein passiver Widerständler wird sagen, er gehorche einem Gesetz nicht, wenn es gegen sein Gewissen gerichtet ist, auch dann nicht, wenn er vor der Mündung einer Kanone in Stücke gerissen wird. – Wer, glauben Sie, ist … wahrhaft mutig? Derjenige, der andere Menschen von der Rückseite der Kanone her zerfetzt oder der, der sich mit lächelndem Gesicht zur Kanonenmündung begibt und sich in Stücke reißen läßt? Wer ist hier der wahre Kämpfer, der Krieger? Derjenige, der stets den Tod als vertrauten Freund bei sich hat, oder derjenige, der den Tod anderer in seiner Hand hat? Glauben Sie mir, ein Mensch ohne Mut und Tapferkeit kann nie ein passiver Widerständler sein.« 10
Ein Pazifist, ein Mensch der Gewaltlosigkeit, kann demnach, wie Gandhi betonte, nur jemand sein, der die Angst vor dem Tod überwunden hat; es kann ihm nicht mehr um die bedingungslose Verteidigung seines vergänglichen Daseins gegen den Tod durch das Töten anderen vergänglichen Daseins gehen, – schon deshalb verbietet ihm die Verteidigung der Wahrheit, für die er eintritt, den Einsatz tödlicher Waffen; und seine Freiheit muß er nicht verteidigen, – sie ruht in ihm, sie verdankt sich keiner behördlichen Erlaubnis, sie ist das Wesen seiner Geistigkeit. Kein Argument zugunsten militärischer Kampfeinsätze ist so bizarr, wie die Behauptung westlicher Politiker, wir verdankten unsere Freiheit dem hohen Rüstungsstandard des Staates und der »mutigen« Kriegsbereitschaft der Soldaten in den Armeen der Nato. Leute, die man dahin gedrillt hat, daß sie in eidestreuem Gehorsam keinem noch so tödlichen Befehl zu widersprechen wagen, – ausgerechnet diese zutiefst zur Unfreiheit Dressierten und mit einem fertigen Feindbild Ausgestatteten sollen die Träger und Hüter von Freiheit sein!“
Eugen Drewermann setzt die zuletzt genannten Gedanken fort (8):
„Was einen Pazifisten im Sinne der Bergpredigt beschützt, ist die Liebe zu den Menschen und die Liebe zur Wahrheit. Passiver Widerstand, meinte Gandhi deshalb, ist »die Kraft der Wahrheit … Der Wahrheit muß … notwendigerweise gefolgt werden, gleichgültig was es kostet.« Das bedeutet, daß es »für den passiven Widerstand keinen Schritt vorwärts (gibt) ohne die Furchtlosigkeit. Nur diejenigen können den Weg des passiven Widerstands gehen, die frei von Furcht sind, frei von Besitz, frei von Ehren, frei von Verwandten, frei von Regierung … Sie werden einsehen, daß die zusätzlichen Anstrengungen, die ein Schwertkämpfer aufwenden muß, nur aus dem Fehlen der Furchtlosigkeit kommen. Ein Mensch, der frei von Haß ist, braucht kein Schwert.«
Auch hier beschreibt der Autor zum besseren Verständnis der Botschaften von Jesus die damaligen gesellschaftlichen Gegebenheiten(9):
„Wie diese Wahrheit der Wehrlosigkeit im Widerstand sich im Leben Jesu gestaltet, verdeutlichen zwei Episoden, deren Bedeutung weniger im Biographischen, als im Exemplarischen liegt. – In seinem Heimatort Nazareth hält Jesus in der Synagoge am Sabbat eine Auslegung von Jes 61,2, um sein eigenes Wirken als Erfüllung dieses Gottesauftrags zu begründen: »Er hat mich gesandt, den Elenden gute Botschaft (das Evangelium) zu bringen, die zerbrochenen Herzen zu verbinden, zu verkündigen den Gefangenen die Freiheit, den Gebundenen, daß sie frei und ledig sein sollen; zu verkündigen ein gnädiges Jahr des Herrn.« Bezeichnenderweise läßt Jesus bei diesem Zitat des Dritten Jesaja (der wirkte in der Zeit nach der Rückkehr aus dem Exil) die Worte weg, es werde ein »Tag der Vergeltung« kommen, an dem nach Jes 63,4 Gott in seinem Zorn die Völker »keltern« und in seinem Grimm zertreten wird, daß ihr Blut auf seine Kleider spritzt und sein ganzes Gewand besudelt. Doch gerade auf diesen Abschluß der Verheißung, die jeder der Hörer auswendig kennt, warten sie alle; so wird es sein, glauben sie, wenn der Messias kommt: er wird gewaltsam das Böse niederkämpfen und in seinem gerechten Zorn blutige Rache üben. Wenn Jesus sich als »Messias«, als Sohn Davids, ausgibt und dieses Finale göttlicher Machtdurchsetzung wegstreicht, verfälscht er in ihren Augen die heilige Hoffnung Israels auf die Ankunft des Erlösers; dann ist er selber ein Lügenprophet, der es wagt, ohne Zustimmung und Erfüllung der kriegerischen Endabrechnung Gottes mit den Völkern zu erklären: »Heute ist dieses Wort der Schrift erfüllt vor euren Ohren.«
Man glaubt in Nazareth, den »Sohn Josephs« von Kind auf zu kennen, und man verlangt von ihm zu seiner Beglaubigung zumindest Wunderbeweise durch Werke, wie sie aus Kaphernaum berichtet werden; als er aber zu seiner Verteidigung dann auch noch Naaman den Syrer als einen Gläubigen anführt, der als einziger in den Tagen des Elischa von seinem Aussatz geheilt worden sei (2 Kön 5,1 –24), werden die Zuhörer in der Synagoge derart zornig, daß sie ihn zur Stadt hinaus an den Abhang eines Berges treiben, um ihn von dort hinab in den Tod zu stürzen. Zu erwarten stünde in diesem Moment bei einem furchtsamen Menschen ein Gerangel mit der Menge auf Leben und Tod mit dem sicheren Resultat, daß der Mob in dem Gefühl, der Gerechtigkeit Gottes zu dienen, diesen Verfälscher des Prophetenwortes überwindet und umbringt. Doch Jesus verkündet nicht nur die Gewaltfreiheit des Gottes, den er in die Welt tragen möchte, er lebt sie auch: er hat keine Angst, weder vor der Wut der Menge noch vor der Drohung des Todes; er ist gefestigt in der Wahrheit Gottes, für die er eintritt, so daß seine ruhige Geborgenheit im Vertrauen ihn unangreifbar macht: weil sie mit ihm »alles« machen können, machen sie nichts mehr; seine Angstfreiheit flößt ihnen Angst ein; und das jetzt ist das »Wunder«, das er in Nazareth wirkt: sie weichen erschrocken vor ihm zurück, und gelassen geht er »mitten durch sie hinweg.« (Lk 4,16-30)14 Wenn irgend es eines Beweises für die gewaltlose Grundhaltung Jesu bedürfte, – hier wäre er zu finden.
Dabei geht es natürlich nicht um eine rein persönliche Einstellung, sondern um den Ausdruck einer Gesinnung, die Jesus persönlich ebenso wie politisch für einen jeden vor Gott als verbindlich betrachtet. Spielt die Szene in Nazareth am Anfang seines öffentlichen Wirkens, so findet sich an dessen Ende eine andere noch dramatischere Begebenheit, die von dem absolut gewaltfreien Verhalten Jesu Zeugnis ablegt: Als Jesus von den Schergen der Hohenpriester und Ältesten in Gethsemane (dem Ölberg-Garten) gefangengenommen wird, ist absehbar, daß man das Todesurteil über ihn sprechen wird. In den Augen seiner Jünger (und eines jeden, der sich als »Christ« bezeichnet) gibt es auf Erden niemanden, der gegen Unrecht und Gewalt energischer verteidigt werden müßte als der Mann aus Nazareth; und tatsächlich zückt in dem Moment der Verhaftung einer von denen, die bei Jesus waren, das Schwert, schlug nach dem Knecht des Hohenpriesters und hieb ihm das Ohr ab. Joh 18,10 nennt Petrus als den Schwertführer und bezeichnet den Namen des verwundeten Knechtes mit Malchus; das ist insofern von Belang, als Petrus, der im Heliand nach Art eines germanischen Helden verherrlicht wird15, wenig später schon derjenige sein wird, der entsprechend der Vorhersage Jesu seinen Meister aus Angst vor einer Frau, die ihn als Galiläer und Anhänger des soeben Verhafteten im Vorhof des Hohen Priesters zu erkennen meint, dreimal verleugnet, – er kenne diesen Menschen überhaupt nicht (Mt 26,69 –74). Der Griff zum Schwert ist diktiert von Angst, nicht nur von der Angst um das Schicksal Jesu, sondern vor allem von der Angst um sich selbst. Petrus, wenn ihm die gewalttätige Verteidigung Jesu zu Recht zugeschrieben wird, ist gerade kein »Held«, – sein Dreinschlagen mit dem Schwert ist nichts als eine Reaktion in Angst, kaschiert freilich als eine verantwortungsethische Intervention, begangen aus responsibility to protect (R2P).
Doch das Entscheidende jetzt: auf diese Weise will Jesus gar nicht geschützt werden! Er ruht in sich selbst. Er weiß, wofür er steht. Was er gesagt und getan hat – Gott weiß es. Was seine Gegner in ihrem eigenen politischen Interesse daraus zu machen belieben, wird für ihn die Wahrheit nicht verfälschen. Er hat, indem er die eigene Angst vor dem strafenden, rächenden Gott der Gesetzeslehrer im Vertrauen auf Gott als seinen Vater überwand, die Angst vieler Menschen bis hinein in ihre körperlichen Erkrankungen zu heilen vermocht; auch diese Tatsache werden sie als Teufelswerk ihm zum Vorwurf machen (Mk 3,22); – es ändert nichts an der Wahrheit Gottes und der Botschaft Jesu. Mit gewaltsamem Dreinschlagen wird hier nichts gerettet, nur alles verdorben. »Steck dein Schwert an seinen Ort,« gebietet Jesus deshalb seinem Jünger; »alle nämlich, die ein Schwert nehmen, werden durchs Schwert umkommen.« (Mt 26,52)“
Der Autor stellt bezogen auf unsere Zeit mit klaren Worten fest (10):
„Der moralische (Selbst-)Betrug der staatlichen Meinungssteuerung ist in aller Regel so erfolgreich, daß er die Bevölkerung so gut wie niemals fürchten muß; zu fürchten hat er einzig einzelne Whistleblower und wahrheitsliebende »Enthüllungsjournalisten«. Beiden drohen in den USA regelmäßig hohe Gefängnisstrafen wegen »Geheimnisverrat«, – ein »Geheimnis« umrankt so ziemlich alles, was mit Militär zu tun hat: es gilt als sicherheitsrelevant, so daß, wer etwas davon veröffentlicht, die Sicherheit der Öffentlichkeit, insbesondere die der Soldaten, gefährdet. Was das amerikanische Militär in Vietnam, im Irak, in Afghanistan, in Syrien an Verbrechen begangen hat, muß daher unter Verschluß bleiben, so daß es zu einem Verbrechen wird, wenigstens einige der Staats-Untaten bekannt zu machen, wie der Fall des Australiers Julian Assange zeigt; und wenn die US-Regierung angeblich zur nationalen Sicherheit sich großmächtig über die Datenschutzgesetze in aller Welt hinwegsetzt und ein globales Überwachungssystem einrichtet, muß ein Mann wie Edward Snowden froh sein, wenn er in Rußland Unterschlupf findet31. Doch um so mehr bleibt zu fragen: Wie verlogen muß ein politisches System sein, wenn man die Lüge, die Heimlichkeit, die Nicht-Publizität des Regierungshandelns schützen muß, indem man ihre Aufdeckung per Gesetz als ein Verbrechen unter Strafe stellt?
Es scheint gleichwohl schier unmöglich, mit ethisch noch so richtigen Überlegungen und Appellen das bestehende Geflecht von Macht, Gewalt und Lüge, in das ein jeder Krieg verwoben ist, auch nur als verhängnisvoll bewußt zu machen, geschweige denn es selbst mit diesem Wissen aufzuknoten. Der Grund dafür ergibt sich aus der allseits aufzufindenden Neigung, aus lauter Angst in Sicherheitsmaßnahmen zu flüchten, welche die Gefährdung, vor der die Angst warnen sollte, objektiv Stufe für Stufe zu vergrößern, statt sie abzubauen. Die Wahrheit ist recht einfach: Um Frieden zu ermöglichen, bedarf es einer Verringerung der Angst angesichts der Ungesichertheit des menschlichen Daseins; doch gerade dazu ist weder die Politik noch die Ethik imstande: die eine antwortet auf Angst mit Angstverbreitung und verschlimmert das Problem dadurch noch in Gestalt immer schrecklicherer Kriege, die andere erzeigt sich außerstande, die Folgen einer fehlgeleiteten Angstverarbeitung mit den Mitteln moralischer Selbstkontrolle abzutragen.“
Dringend gesucht ist deshalb eine Einstellung, welche die Kriegsproblematik durch Vermittlung eines angstbesänftigenden Vertrauens zu überwinden vermag; eine solche indessen ist möglich allein auf der Basis einer Religiosität, wie sie die Bergpredigt empfiehlt und als Erlösung anbietet.“
Gerade wegen der zunehmenden weltweiten katastrophalen kriegerischen Auseinandersetzungen in der letzten Zeit und der rasanten Militarisierung des Denkens und Handelns in Deutschland ist es dringend erforderlich, dass das neue Buch von Eugen Drewermann einem möglichst breiten Publikum vorgestellt wird.
Zum Schluss möchte ich noch auf drei wichtige Beiträge hinweisen, die im Zusammenhang mit dem hier empfohlenen Buch von besonderer Bedeutung sind:
1) Sind wir geborene Krieger? Zu psychosozialen Voraussetzungen von Friedfertigkeit und Destruktivität. Vortrag, gehalten am 30.6.2023 innerhalb der Vorlesungsreihe „Psychologische Anthropologie: Militarismus und Krieg“ an der Universität zu Köln (bearbeitetes Manuskript)
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, Tel Aviv, October 2023
Maya Alleruzzo / Reuters (Bild)
After October 7, Israel became a different country. Since that day, when Hamas terrorists infiltrated Israel, brutally murdered over 1,400 people, and took more than 220 as hostages, it has been clear that Hamas cannot be allowed to remain in charge of Gaza. Defeating Hamas is in the free world’s interest as well as Israel’s: French President Emmanuel Macron has suggested creating an international coalition to fight Hamas.
Israel’s war is not a war of choice against the Palestinians but an inevitable campaign to free ourselves, as well as the people of the Gaza Strip, from the cruel grip of Hamas. Israel’s military campaign must succeed. But organizing and sustaining it will require establishing political objectives for its aftermath. And a victory over Hamas alone will be insufficient to heal the horrific wounds Israel has suffered in this act of terror. The country that Israel becomes in ten years will depend on the political choices it makes now, not only the military decisions: its security and prosperity will turn on whether it creates a new political horizon for its region and makes serious advances toward an eventual two-state solution for Israelis and Palestinians.
As it works to defeat Hamas militarily, Israel must also work to define its long-term strategy. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is unfit to direct any part of this process—neither the war to defeat Hamas nor efforts to secure a more lasting peace. Israel must prioritize a larger political vision, not just for the sake of reducing tensions with nearby countries and avoiding engulfing its region in violence but for its own sake: to secure its future as the democratic nation-state of the Jewish people and to preserve its core values of freedom and justice—values it shares with the United States.
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SOWING SALT
After Israeli Prime Minister Ariel Sharon disengaged from Gaza in 2005, his successor, Ehud Olmert—in office from 2006 to 2009—tried to work with the Palestinian Authority to strike a peace deal that included Gaza. But shortly after taking over from Olmert, Benjamin Netanyahu, a reckless and cynical leader, sought to strengthen Hamas’s position in Gaza. He espoused the ill-fated notion that Hamas’s rule in Gaza was fundamentally good for Israel: Israeli interests were better served by Palestinian disunity—with Gaza split from the West Bank, where the more moderate PA holds sway—than by political unity among Palestinians.
Many Israeli critics pointed out the discrepancy between a key speech Netanyahu delivered at Tel Aviv’s Bar-Ilan University in June 2009, in which he endorsed a two-state solution, and his subsequent actions, which reinforced the perception that Israel had no legitimate Palestinian negotiating partner and promoted Israeli settlers’ creeping annexation of the West Bank. Netanyahu allowed Qatar to fund Hamas and released more than a thousand Hamas prisoners in exchange for one captured Israeli soldier, Gilad Shalit; over the last 12 years, Netanyahu has blocked the efforts of organizations such as the World Bank to rehabilitate Gaza because these efforts entailed involving the PA.
Netanyahu believed that severing political ties between the West Bank and Gaza would impede any peace process that could lead to a two-state outcome. His wish to subvert this process was driven by an even higher ambition: to prevent the emergence of a sovereign Palestinian state and the partition of the Holy Land.
In fact, the opposite is true: that partition, despite the security risks it might pose, is essential to preserve Israel’s identity as a democratic state for the Jewish people. A one-state solution cannot safeguard a Jewish state. In a democratic Israel that included the West Bank and Gaza, Jews would make up slightly less than 50 percent of the population. But by maintaining the status quo, Israel is drifting from its democratic values. Israeli settlers in the West Bank enjoy rights that are vastly superior to those afforded Palestinians, and two separate legal systems govern the lives of Jews and Palestinians there while Gaza has been ghettoized, without an airport and with its land and sea ports almost totally blocked by Israel.
To be clear, none of these realities remotely justify or pardon the atrocities Hamas committed on October 7. But the horrific events that day do demonstrate just how unsustainable, and volatile, this abnormal reality is. It only helps create fertile soil for the flourishing of the most inhumane forms of terrorism.
FOOLISH GAMES
Shortly before Netanyahu took power in 2009, a Dahaf Institute poll found that 78 percent of Israelis were amenable to resolving this unsustainable situation via a two-state solution. But rather than face up to the task of tackling that two-state peace plan, Netanyahu forced Israelis to play a role in a strategic kabuki that devolved into a farce. Israelis put up for many years with continual barrages of rockets directed by Hamas at their cities and villages. Few other countries would tolerate such a situation. Netanyahu asked Israelis to place inordinate faith in technology, such as the Iron Dome rocket interceptors developed with the United States, to minimize the damage from rocket fire.
All the while, Netanyahu allowed Qatari envoys to periodically enter Gaza with suitcases full of millions of dollars in cash. In return, he imagined he was keeping Gaza on a “low burner,” simmering with resentment but never quite boiling over into a full-blown humanitarian crisis; he allowed Hamas to survive and averted his gaze as it continued to arm itself. He also tried to forge a peace deal with Saudi Arabia that essentially ignored the Palestinians.
This plan was intended to preserve the ultra-right, annexationist coalition that brought him back to power late in 2022. And it allowed him to intimidate the judicial system and avoid a conviction in his ongoing, multiyear criminal trial for corruption. Netanyahu’s right-wing coalition has been squarely focused on expanding Jewish settlements in the West Bank and annihilating the possibility of a two-state solution. Over the past several years, Jewish settlers have increasingly harassed, intimidated, and terrorized Palestinians in the West Bank; Netanyahu’s government has practically ignored these acts, allowing them to become a norm.
Content that any threat to the status quo from the Palestinians had been managed, Netanyahu also knowingly weakened the Israeli military through his recent focus on judicial overhaul. He ignored strong warnings from veterans of Israel’s security establishment such as General Moshe Yaalon and General Amos Malka—as well as many other groups—that this regime change disguised as reform could damage Israel’s national security by eliminating its separation of powers, weakening its law enforcement bodies, undermining its economy, and assaulting the fundamental values that kept Israeli society cohesive.
The stage set for this play now lies in wreckage.
A NEW IDEA
As of September 2023, according to a Geneva Initiative poll, 42 percent of Israelis supported a two-state solution. This represents some erosion of public faith in the idea since Netanyahu took power. Given how aggressively Netanyahu has tried to quash any possibility of a two-state solution, however, it is meaningful that significantly more Israelis still said they preferred it above any other possible outcome.
It is too early to know how Hamas’s October 7 massacre will change the Israeli public’s perception of a two-state solution. Those who try to understand Israel today must look at the faces of Israelis who saw their loved ones murdered, tortured, beheaded, burned to death, or maimed before their eyes. It will take years before the Israeli public comes to terms with the depth of their trauma and their loss of their sense of security.
Before any two-state solution can be tackled, Hamas must be removed from power in Gaza. This will not be a simple undertaking, especially given the terrorist group’s cowardly practice of hiding behind Palestinian human shields by tucking its offices, and even its arms caches and rocket launchers, into places that are particularly dense with civilians. Toppling Hamas may require further difficult fighting in urban areas.
The Israeli military can succeed. But any land invasion must be well calculated, with a strong plan for what happens on “the day after.” It cannot be blundered through because of public pressure or a desire for revenge.
Israeli leaders must offer the Palestinians a vision for peace that affords them national dignity.
A few days after Hamas’s attack, several centrist Israeli leaders—including former Defense Minister Benny Gantz and General Gadi Eisenkot, a former Israel Defense Forces chief of staff—joined Netanyahu’s government, forming a war cabinet. The presence of more rational voices in Israel’s government is a positive sign. But there remains a danger that intense fighting in Gaza may ignite new conflicts in additional arenas such as the West Bank and Israel’s border with Lebanon. A carelessly executed Gaza invasion that kills many civilians or creates a humanitarian crisis could bring many more thousands of Muslims who sympathize with the Palestinian struggle and suffering into the streets, destabilizing Israel’s Arab neighbors.
Most of all, an operation in Gaza must send the right message to Palestinians. Once Hamas and Palestinian Islamic Jihad have been removed from power, it will be incumbent on Israel to reboot its entire approach to the civilian Palestinian population, including in Gaza.
Hamas is an idea: the idea that Jews must be permanently removed from the Middle East through violence. This idea will appeal to many Palestinians as long as there is no real peace option to which they can attach their hopes. It is an idea that will never be defeated with guns. There must emerge a better idea, a more attractive idea—an idea that does not assume Jews and Arabs are locked in a zero-sum game in the Middle East but offers a win-win scenario to people on both sides.
Israel must provide that idea. Israeli leaders must offer the Palestinians, including those who live in Gaza, a real horizon for peace that affords them national dignity. Netanyahu’s defenders claim that he never had other policy options because he had no good Palestinian negotiating partner. This is simply not true. Although Hamas has always positioned itself against any compromise, the PA has long supported a two-state solution. Its leader, Mahmoud Abbas, could have been—and could still be, despite his weaknesses—a partner committed to peaceful partition.
FROM WAR TO PEACE
The destruction of Hamas’s armed forces will create a political vacuum in Gaza. Israel will have no interest in resuming control over the Palestinian population there. It must, instead, help design a process in which an international force coordinated by Israel, the PA, and the United States—with the cooperation of neighboring Arab countries such as Egypt, Jordan, and Saudi Arabia—takes responsibility for a transitional period, restoring public order and repairing infrastructure. This transition could tee up the negotiations for a two-state plan modeled on the 2002 Arab Peace Initiative, subject to modifications.
That initiative proposed that Israel could secure peace with the entire Arab world in exchange for its withdrawal from the West Bank and Arab-dominated parts of Jerusalem. A workable modification would include a limited territorial swap to reduce the number of Israeli settlers that would have to be relocated to about 100,000, proper security arrangements, and an agreement on how to resolve the issue of Palestinians who left Israeli territory in 1948. This is the only possible outcome that can enable Israelis and Palestinians to live in peace and secure their prosperity, and it will render Israel safer, more legitimate, and more aligned with its own founding national values of freedom and justice.
Netanyahu cannot direct any part of this process—not the peace process, and not the war, either. He has completely lost the trust of not only his foes but now, also, many of his friends. And lately, he has lost the trust even of members of the top ranks of the Israeli security establishment. On October 29, he created chaos with a late-night tweet that shifted blame onto Israel’s intelligence agencies for missing the signs of Hamas’s attack. He later deleted the tweet and apologized, but this kind of impulsive, defensive episode that undermines hardworking officials and threatens his fragile unity government may well recur. Most important, he cannot lead Israel in a unique moment that requires the country to seize an opportunity to change the direction of its conflict with the Palestinians. He must resign immediately if Israel is to have any chance of rebounding from the destruction he has wreaked on its security, economy, and society.
A two-state solution is the only possible outcome that can enable Israelis and Palestinians to live in peace.
Israelis have been profoundly comforted by U.S. President Joe Biden’s supportive words and deeds, such as dispatching two aircraft carrier groups to the region and sending munitions to the Israel Defense Forces. They especially appreciated Biden’s swift visit to their country, a war zone, during which he met with the families of Israelis abducted into Gaza. The fact that Israelis had to seek immense comfort and moral support from Biden over the last several weeks only underscores how completely insufficient Netanyahu has become to the tasks his country faces.
As long as Netanyahu remains prime minister, Biden must make sure he understands that the United States has not issued him a blank check to do whatever he wishes in Gaza. Biden should stress that the United States views a two-state peace process as an imperative, a vision he has hinted at already. The Palestinians have felt abandoned by the recent Israeli-Saudi rapprochement, and this feeling must be corrected. Any similar future deals that U.S. and Israeli leaders pursue must squarely address the problems Palestinians face, incorporating binding, continuous, and benchmarked processes for Israeli disengagement from the West Bank and for the rehabilitation of Gaza.
Providing the Palestinians a horizon—a concrete timeline for the establishment of a state of their own in which they can exercise their national aspirations, practice self-determination, and live free of occupation—will send a positive message not only to the Palestinians but to the international community and to Israel’s Arab neighbors. But as Israel now pursues a difficult and complicated military campaign, we Israelis must also start telling ourselves a different message: that the enemy is Hamas, not the Palestinian people. That will require a new, reasonable government in Israel.
Violent conflict is increasing in multiple parts of the world. In addition to Hamas’s October 7 attack on Israel, and the Israeli offensive on Gaza, raising the specter of a wider war in the Middle East, there has been a surge in violence across Syria, including a wave of armed drone attacks that threatened U.S. troops stationed there. In the Caucasus in late September, Azerbaijan seized the disputed enclave of Nagorno-Karabakh—forcing an estimated 150,000 ethnic Armenians to flee their historical home in the territory and setting the stage for renewed fighting with Armenia. Meanwhile, in Africa, the civil war in Sudan rages on, conflict has returned to Ethiopia, and a military takeover of Niger in July was the sixth coup across the Sahel and West Africa since 2020.
In fact, according to an analysis of data gathered by the Uppsala Conflict Data Program, conducted by the Peace Research Institute Oslo, the number, intensity, and length of conflicts worldwide is at its highest level since before the end of the Cold War. The study found that there were 55 active conflicts in 2022, with the average one lasting about eight to 11 years, a substantial increase from the 33 active conflicts lasting an average of seven years a decade earlier.
Notwithstanding the increase in conflicts, it has been more than a decade since an internationally mediated comprehensive peace deal has been brokered to end a war. UN-led or UN-assisted political processes in Libya, Sudan, and Yemen have stalled or collapsed. Seemingly frozen conflicts—in countries including Ethiopia, Israel, and Myanmar—are thawing at an alarming pace. With the Russian invasion of Ukraine, high-intensity conflict has even returned to Europe, which had previously enjoyed several decades of relative peace and stability. Alongside the proliferation of war has come record levels of human upheaval. In 2022, a quarter of the world’s population—two billion people—lived in conflict-affected areas. The number of people forcibly displaced worldwide reached a record 108 million by the start of 2023.
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Until now, the international response from European Union member states, the United Kingdom, and the United States, all of whom invested heavily in peace building in the wake of the Cold War, has been to shift the goal posts of “peace” from conflict resolution to conflict management. But events in the Middle East and elsewhere are a reminder that conflict can be managed for only so long. As fighting flares worldwide and the root causes of conflict remain unresolved, traditional peace building and development tools look increasingly ineffective. The result is that aid bills grow, refugees are displaced, and fractured societies continue to suffer. A new approach to resolving and managing conflicts and their impact is urgently needed.
BROKEN MACHINERY
Having fallen between 1990 and 2007, the total number of conflicts worldwide began to rise in 2010, the Uppsala Conflict Data Program found. The number of civil and interstate wars, and the fatalities they cause, are now at their highest levels since the mid-1980s, and the UN declared in January that the number of violent conflicts worldwide is at its highest level since the end of World WarII. Wars that are halted are increasingly likely to reignite within a year, as happens about five times a year on average.
Wars are becoming more common, and difficult to end, for a number of reasons. One is the changing nature of conflict. Twenty-first-century wars tend to be fought between states and armed groups committed to different causes with access to relatively advanced weaponry and other forms of technology, as well as money earned from natural resources and criminal activity. Complex, multiparty conflict became the norm after the Soviet Union collapsed, which removed the binary organizing principle of West-Soviet competition that shaped many earlier wars. More recently, conflicts have also become increasingly internationalized. Countries including Russia, Saudi Arabia, Turkey, the United Arab Emirates, and the United States regularly become drawn, whether indirectly or directly, into foreign wars, as has been seen repeatedly in conflicts in the Middle East and Africa. The more local and international parties that are involved in a conflict, the harder it is to end it.
The UN, once the go-to conflict mediator, has been sidelined. The UN’s loss of influence has been driven by geopolitical competition, which has divided powerful states. The UN Security Council is particularly affected by these forces. It has seized up, plagued by growing international rivalries between the United States, Russia, and China and by an increasingly transactional approach to international politics. Deadlock at the Security Council means that the UN can offer neither solutions nor censure for war crimes or aggression. Security Council–mandated peacekeeping and transition teams are becoming rarer and are often short-lived, and UN envoys, peacekeepers, and other officials increasingly lack leverage and credibility with conflicting parties. This June, for example, Mali sought the withdrawal of a decadelong UN peacekeeping presence because of tensions between the government and the mission, including a disagreement over their role and mandate. Sudan’s rival warlords reportedly refused to even speak to their country’s UN Special Envoy Volker Perthes, before he resigned in September. The UN peacekeeping chief, Jean-Pierre Lacroix, has stated that divisions within the Security Council mean UN missions are no longer able to achieve “the ultimate goal of peacekeeping”—devising durable political solutions—and must instead settle for “intermediate goals” such as “preserving cease-fires.”
Increasingly overwhelmed by a series of global crises and new policy priorities, including Russian aggression in Europe and an assertive China, many high-level policymakers in the United States and Europe see limited value in intervening militarily or investing significant political capital in far-flung conflicts that they regard as of little strategic consequence. Attention has instead shifted to dealing with the consequences of conflicts—waves of refugees and cross-border smuggling of drugs and weapons, in particular—rather than their causes.
LOWERING THE BAR
Faced with this array of challenges, the perception of what is possible among UN officials and Western countries who once threw their weight behind peacemaking—principally EU member-states led by France and Germany, as well as the United Kingdom and the United States—is changing. A former UN official who worked for decades on international peace processes has noted that the numerous barriers to mediation make it “almost impossible” to end modern conflicts. In practice, UN intervention today often serves to de-escalate conflicts or, in a best-case scenario, initiate a fragile political process that few expect to work. In private, many veteran mediators and policy officials have argued that the ambitions of many international mediation efforts are tacitly limited to bilateral dealmaking designed to achieve short-term détente or limited goals, such as the 2022 agreement that allowed Ukrainian grain to pass through the Black Sea. Marginalized during negotiations, and lacking broad peace agreements and political transitions in which they can play a significant role, UN mediators have lost much of their raison d’être. Most other peace-building tools—including inclusive political dialogue, accountability, transitional justice, and security sector reform—cannot succeed without political processes to anchor them.
Elsewhere, the aspirations of many Western diplomats have quietly shifted to pursuing or supporting containment or de-escalation, avoiding the search for peaceful and sustainable resolution to conflicts. Efforts by the United States to describe the Abraham Accords—which sought to normalize Arab relations with Israel—as “a peace process” highlight this change. The accords in practice fail to address the drivers of the Israeli-Palestinian conflict, as has become disastrously clear in the Israel-Hamas war.
International aspirations for long-term solutions are particularly low in the Middle East and North Africa. The current phase of Yemen’s civil war has slowed to a near-halt following negotiations between the Houthi rebels—who sparked the conflict by seizing the capital in 2014—and Saudi Arabia, which intervened to oust them in 2015. But the UN and the Houthis’ domestic rivals have been excluded from negotiations, and the chances of a meaningful political settlement appear low. Many Yemenis, including the veteran researcher Nadwa al-Dawsari, expect either a return to fighting sooner or later, or the continuation of a limbo state of “no war, no peace” if the Houthi-Saudi channel remains the main negotiation track.
Syria’s so-called frozen conflict is also seeing an alarming but predictable uptick in violence and instability because of the lack of progress of negotiations. On one track, negotiations between the Arab Liaison Committee, which is composed of Jordan, Saudi Arabia, Iraq, Egypt and the Arab League, and the Syrian government have stalled. At the same time, the UN-led peace process in Syria is detached from the conflict’s drivers. It is pursuing limited objectives, including a new constitution to be drafted by a committee that has not met in 18 months, and a yet-to-begin process, led by the UN, that seeks to build mutual confidence between Syria and the Arab Liaison Committee, France, Germany, the United Kingdom, and the United States. This process is largely divorced from current political and military developments, including a recent spike in violence across the country.
VIOLENCE CANNOT BE CONTAINED
Until recently, some international officials appeared to think an end to fighting was a good-enough goal. In late September, U.S. National Security Adviser Jake Sullivan, touting the Biden administration’s foreign policy bona fides, claimed that the Middle East was “quieter today than it has been in two decades.” But Hamas’s brutal attacks in Israel a week after his comments and Israel’s ongoing military response in Gaza, as well as surging violence across Syria, show the limits of containment.
Containment does not resolve conflicts and requires active management. This means proactive efforts to address grievances, quell violence, advance negotiations, and take action to deal with increasing instability or unexpected events. Whereas reducing violence is a sensible initial goal, once conflicts have been de-escalated, attention all too often shifts elsewhere. It is easy, then, to miss warning signs that fighting is about to restart. This is a particular problem when armed actors or regimes remain in control after failed peace processes or during political transitions. Without accountability for their past misdeeds, such groups feel free to repeat violence. For this reason, Sudan’s generals appear to have believed that they would not be held to account by the UN, their international backers (particularly Saudi Arabia and the UAE), or the states engaged in supporting the transition process (including Norway, the United Kingdom, and the United States) when they began to fight each other in April. Sudanese activists and diplomats based in the capital rightly pointed out that they had repeatedly warned that the men who have governed the country since the 2019 military coup were gearing up for war with one another. But these warnings were either dismissed or watered down in Western capitals, including Washington, in part because no conflict had yet broken out and because officials did not see Sudan as a priority.
Both regional actors and Western diplomats and analysts have long argued that the status quo in Gaza and the West Bank is unsustainable. But international attention has been focused elsewhere. Regional normalization efforts led by the Trump administration built ties between Israel and former Arab adversaries including Bahrain and the UAE. The Abraham Accords have been sustained by the Biden administration, which has energetically pursued an Israeli-Saudi deal. But these efforts have completely failed to address the drivers of the Israeli-Palestinian conflict. Despite this, even as the war between Israel and Hamas escalated, U.S. officials, including Secretary of State Antony Blinken, declared that Washington still hoped to continue Israeli-Saudi normalization negotiations.
THE AID TRAP
All too often, humanitarian aid has become a panacea for managing unresolved conflict. Take Syria, where, 12 years after the war began, the UN aid funding requests for 2023 included $4.81 billion for programs inside the country and $5.7 billion to support refugees. Similar sums are being expended in Sudan and Myanmar, both of which are suffering conflicts and have vacant UN political envoy roles and no discernible peace process. Violence grinds on unabated, and civilians subsist on meager aid provision—in areas where they can be reached. As the number of conflicts rises, the price tag for aid keeps growing.
Donors cannot keep up with the growing cost of war. Funding for aid appeals increased by an average of ten percent year on year between 2012 and 2018 but then tapered off. Yet UN appeals for funds have continued to grow, quadrupling in number between 2013 and today. Of the 406 million people in need of humanitarian assistance in 2022, 87 percent lived in a country in the midst of high-intensity conflict, and 83 percent in a protracted crisis.
Aid, in these circumstances, cannot be the only answer. Refugee return requires a fundamental shift in local dynamics that allows those fleeing violence and persecution to safely return home, access their properties, and reintegrate into society without discrimination. At the same time, postconflict justice and development require management by suitable governments that are willing to address the violations committed during the conflict and provide adequate governance free of discrimination to facilitate a productive economic environment in which corruption and illicit activity are combated. Locally led peace building that heals the social fractures caused by conflict requires civic space to conduct dialogue, address grievances, and secure inclusive decision-making and governance.
BLESSED ARE THE PEACEMAKERS
The world is at an inflection point, and it is still possible to galvanize support for a new approach to resolving conflict. To achieve this, creative and courageous leadership is needed from a broad coalition of politicians, business leaders, the UN, peace builders, and local communities—aligned with a renewed ambition to make peace. Without aspiring to, and placing a value on, sustainable peace, it is all too easy to accept least bad outcomes and to forget the enormous human and resource toll of doing so.
First and foremost, any effort at renewing peacemaking for the twenty-first century needs political will from powerful states, principally the United States and the other permanent members of the UN Security Council. This point was explicitly made by UN Secretary-General António Guterres in his recently published policy brief, “A New Agenda for Peace,” a vision that places the responsibility for securing the peace and upholding international norms in the hands of individual countries rather than the multilateral system. If governments that say they believe in a rules-based order—including those in Brussels, London, and Washington—are willing to uphold international laws and norms, then there may be some hope for the future. But if they are not, then the current race to the bottom is certain to continue.
More accurate language referring to “peace” may help these governments reengage with the struggle for it. Describing negotiations over a cease-fire as a “peace process,” as if peace were just around the corner rather than years or decades away, all too often leads to early claims that it has been achieved just because the guns have temporarily fallen silent. This misconception leads to disengagement. New, more accurate framing that differentiates between stages of conflict management, conflict resolution, and peace building, as well as a more honest account of the prospects for progress into the next stage, would lead to a more honest account of what is possible and practical—or morally acceptable. In particular, this new approach to language would help to establish realistic expectations of what can be achieved in the short, medium, and long terms. It would also prevent the all too familiar rush to declare success that scuppers the continuation of many peace processes.
Most important, a new approach to mediation is needed. Formal peace-building processes and practices were expanded and professionalized during the post–Cold War period, and they presume or require dynamics—including geopolitical cooperation and successful peace settlements and political transitions—that no longer exist. Today’s world is defined by geopolitical competition and requires something very different. In responding to these challenges, mediators must become more creative and collaborative. They must become advocates for their own cause, making the public case for peace, and they must secure diplomatic support and engage with a wide variety of groups, including civil society. In particular, mediators must work closely with, and empower, local peace builders, absorbing local knowledge and involving key players in peace processes, which must no longer seek to perpetuate status quo power dynamics. Mediators must also work closely with—and at times provide support to—regional blocs, play a greater role in supporting bilateral negotiations, and empower conflicting parties to create sustainable peace once the guns have been silenced.
Meanwhile, those seeking to make peace will need to engage nontraditional actors—middle powers, humanitarian organizations, and actors from the private sector. These partnerships should harness the potential of the environmental, social, and corporate governance agenda to carve out a role for the private sector in supporting peace, forge new models of geopolitical cooperation, and use aid to support peace rather than serve as a substitute for it. These are big asks. But they are also the basic requirements for building sustainable peace, stopping the proliferation of conflict, and aiming for more than the temporary quelling of violence.
»New York Times«-Recherche Israel soll Hamas-Angriff trotz Überwachung noch kurz vor Beginn für unmöglich gehalten haben
spiegel.de, vom 30. Oktober 2023, 16.23 Uhr
Israels Geheimdienst überwachte die Vorbereitungen der Hamas-Angreifer – und hielt es wohl dennoch nicht für nötig, Premier Netanyahu zu wecken. Das meldet die »New York Times« unter Berufung auf Geheimdienstquellen.
Von der Hamas beim Angriff am 7. Oktober zerstörte Fahrzeuge: Ein »massives Versagen« Foto: Ilan Rosenberg / REUTERS Als Hamas-Terroristen am 7. Oktober bei einem Großangriff aus dem Gazastreifen nach Israel einsickerten, war das israelische Militär auf die Attacke gänzlich unvorbereitet. Und das, obwohl der israelische Geheimdienst die Vorbereitungen der Islamisten seit den frühen Morgenstunden überwachte. Die Geheimdienstler hätten die Gefahr schlicht falsch eingeschätzt, meldet nun die »New York Times« unter Berufung auf Geheimdienstquellen und Regierungsunterlagen. Anzeige Demnach hat Ronen Bar, Leiter des Geheimdienstes Schin Bet, am Tag des Angriffs bereits um drei Uhr von Bewegungen der Hamas entlang der Grenze zum Gazastreifen erfahren. Statt von einem Angriff sei er jedoch von einer militärischen Übung der Terroristen ausgegangen. Bis kurz vor Beginn des Großangriffs hielt es Bar demnach nicht für nötig, Premierminister Benjamin Netanyahu zu informieren.
Besonders bitter: Eine Einheit, die die Funkkanäle der Hamas abhörte, war erst vor einem Jahr eingestellt worden. Israels Geheimdienste hielten sie für unnötig, das Land sah in der libanesischen Hisbollah und Iran wesentlich akutere Bedrohungen. Eyal Hulata, bis Anfang dieses Jahres nationaler Sicherheitsberater Israels, spricht von einem »massiven Versagen«. Jede und jeder, der mit der Überwachung des Gazastreifens betraut war, müsse sich nun Vorwürfe gefallen lassen. Anzeige Grauer Star: Behandlungsoptionen im Überblick Bei der Diagnose Grauer Star kann das eingeschränkte Sehvermögen mit Hilfe einer künstlichen Linse erheblich verbessert werden. Erfahren Sie mehr darüber, welche Arten von künstlichen Linsen es gibt. Mehr erfahren Distributed by Konkret sei Netanyahu von mehreren hochrangigen Beamten bereits seit Monaten gewarnt worden, dass die von ihm geschürten innenpolitischen Streitereien – unter anderem in Bezug auf die Justizreform – die Sicherheit im Land schwächen und Israels Gegner auf den Plan bringen könnten. Israels Militär habe zudem seit Mai 2021 an seiner Position festgehalten, dass die Hamas keinerlei Interesse habe, Israel anzugreifen. Auch US-Geheimdienste hätten ihren Fokus von der Hamas abgezogen – in der Annahme, dass Israels Militär in der Lage sei, eigenmächtig die Terrorgruppe im Blick zu behalten.Laut Beratern aus dem Umfeld Netanyahus wurde die Hamas von Israels Geheimdiensten zunehmend nicht mehr als globale Terrorgruppe, sondern als regionale Gefahr eingestuft. Netanyahu selbst soll befeuert haben, die Hamas nicht weiter zu bekämpfen – um einen nützlichen Gegenspieler zur Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zu halten. ANZEIGEpowered byDie SPIEGEL Gruppe ist nicht für den Inhalt verantwortlich. DER SPIEGEL 10.10.2023 Bei dem Terrorangriff am 7. Oktober waren Todesschwadronen der Hamas von Gaza in den Süden Israels eingedrungen. Sie haben 1400 Menschen ermordet, mindestens 224 verschleppt. Die Islamisten überfielen mehrere Kibbuzim und ein Rave-Festival, immer noch sind nicht alle Opfer des Großangriffs identifiziert. Israels Militär antwortet seither mit großflächigen Bombardements auf den Gazastreifen. Nach nicht überprüfbaren Angaben der Hamas sollen dabei seit Anfang Oktober mehr als 8000 Palästinenserinnen und Palästinenser ums Leben gekommen sein, darunter vor allem Zivilisten.Schin Bet selbst verspricht eine Aufarbeitung seiner Fehleinschätzungen nach Ende des Gazakriegs. Das israelische Militär wollte sich zu den von der »New York Times« geschilderten Vorwürfen nicht äußern.
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Als Hamas-Terroristen am 7. Oktober bei einem Großangriff aus dem Gazastreifen nach Israel einsickerten, war das israelische Militär auf die Attacke gänzlich unvorbereitet. Und das, obwohl der israelische Geheimdienst die Vorbereitungen der Islamisten seit den frühen Morgenstunden überwachte. Die Geheimdienstler hätten die Gefahr schlicht falsch eingeschätzt, meldet nun die »New York Times« unter Berufung auf Geheimdienstquellen und Regierungsunterlagen.
Demnach hat Ronen Bar, Leiter des Geheimdienstes Schin Bet, am Tag des Angriffs bereits um drei Uhr von Bewegungen der Hamas entlang der Grenze zum Gazastreifen erfahren. Statt von einem Angriff sei er jedoch von einer militärischen Übung der Terroristen ausgegangen. Bis kurz vor Beginn des Großangriffs hielt es Bar demnach nicht für nötig, Premierminister Benjamin Netanyahu zu informieren.
Besonders bitter: Eine Einheit, die die Funkkanäle der Hamas abhörte, war erst vor einem Jahr eingestellt worden. Israels Geheimdienste hielten sie für unnötig, das Land sah in der libanesischen Hisbollah und Iran wesentlich akutere Bedrohungen. Eyal Hulata, bis Anfang dieses Jahres nationaler Sicherheitsberater Israels, spricht von einem »massiven Versagen«. Jede und jeder, der mit der Überwachung des Gazastreifens betraut war, müsse sich nun Vorwürfe gefallen lassen
Konkret sei Netanyahu von mehreren hochrangigen Beamten bereits seit Monaten gewarnt worden, dass die von ihm geschürten innenpolitischen Streitereien – unter anderem in Bezug auf die Justizreform – die Sicherheit im Land schwächen und Israels Gegner auf den Plan bringen könnten. Israels Militär habe zudem seit Mai 2021 an seiner Position festgehalten, dass die Hamas keinerlei Interesse habe, Israel anzugreifen. Auch US-Geheimdienste hätten ihren Fokus von der Hamas abgezogen – in der Annahme, dass Israels Militär in der Lage sei, eigenmächtig die Terrorgruppe im Blick zu behalten.Laut Beratern aus dem Umfeld Netanyahus wurde die Hamas von Israels Geheimdiensten zunehmend nicht mehr als globale Terrorgruppe, sondern als regionale Gefahr eingestuft. Netanyahu selbst soll befeuert haben, die Hamas nicht weiter zu bekämpfen – um einen nützlichen Gegenspieler zur Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zu halten.
SPIEGEL 10.10.2023
Bei dem Terrorangriff am 7. Oktober waren Todesschwadronen der Hamas von Gaza in den Süden Israels eingedrungen. Sie haben 1400 Menschen ermordet, mindestens 224 verschleppt. Die Islamisten überfielen mehrere Kibbuzim und ein Rave-Festival, immer noch sind nicht alle Opfer des Großangriffs identifiziert. Israels Militär antwortet seither mit großflächigen Bombardements auf den Gazastreifen. Nach nicht überprüfbaren Angaben der Hamas sollen dabei seit Anfang Oktober mehr als 8000 Palästinenserinnen und Palästinenser ums Leben gekommen sein, darunter vor allem Zivilisten.
Schin Bet selbst verspricht eine Aufarbeitung seiner Fehleinschätzungen nach Ende des Gazakriegs. Das israelische Militär wollte sich zu den von der »New York Times« geschilderten Vorwürfen nicht äußern
Was bringt eine Lösung des Nahostkrieges näher? Und vor allem: Darf Unrecht mit Unrecht vergolten werden?
gruenealternative.de, (vom) Stand 29. Oktober 2023
Positionspapier zur aktuellen Entwicklung des neuen Nahostkrieges von Karl-W. Koch und Simon Lissner, Stand 29. Oktober 2023
Die barbarischen Verbrechen und Pogrome gegen wehrlose Kinder, Frauen und Alte seitens der Hamas-Terroristen am 7. Oktober erschüttern und sind durch nichts zu rechtfertigen.[1] Die Hamas trägt ihren Kampf auf dem Rücken der Palästinenser*innen aus. Sie nimmt in völliger Verantwortungslosigkeit ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild und hindert sie daran, aktiv der Aufforderung Israels zu folgen und das nördliche Gebiet in Richtung Süden zu verlassen.
Die wahllosen Entführungen und Geiselnahmen zum Zwecke der Erpressung von mehr als 200 Menschen, nach den vorliegenden Berichten überwiegend Kinder, Frauen und Alte, ist kriminell, unverantwortlich und ein Kriegsverbrechen.
Bereits heute (29.10.2023) sind mehr als 7.000 Tote, weitgehend Zivilist*innen, darunter Tausende Frauen und Kinder, im Gazastreifen zu beklagen.[2] Das zeigt, dass das Verhalten der israelischen Regierung zu keiner Lösung führen wird, sondern die Lage weiter verschärft. Und das, bevor der Einmarsch in den Gazastreifen gestartet ist.
Ohne völlige Zerschlagung der Hamas[3] keine Lösung
Hass und Gewalt treiben die Menschen im Nahen Osten weiter auseinander und führen zu immer neuer Eskalation.
Die Hamas hat diesen Krieg mit einem ganz konkreten politischen Ziel vom Zaun gebrochen: um Frieden zu verhindern. Vor 15 Jahren sah dies noch anders aus: Damals hatte die Hamas einen Waffenstillstand (Hudna) von 40 Jahren angeboten, unter der Voraussetzung, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, wie es die Arabische Friedeninitiative von 2007 vorsah und die Res. 242 des UN-Sicherheitsrates fordert.[4] Das zeigt auch deutlich die extreme Radikalisierung der Hamas seit damals, heute wäre das undenkbar.
Nach Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain stand Israel kurz vor der Unterzeichnung eines historischen Friedensvertrags mit Saudi-Arabien. Er hätte geholfen, die Beziehungen zwischen Israel und großen Teilen der arabischen Welt zu normalisieren. Auf Drängen der Saudis und der Amerikaner sollten die Bedingungen des Abkommens erhebliche Zugeständnisse an die Palästinenser beinhalten, um das Leid von Millionen von ihnen in den selbstverwalteten Gebieten sofort zu lindern, die Eskalationen der Siedler*innen zu unterbinden und den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Aussicht auf Frieden und Normalisierung sah die Hamas offenbar als tödliche Bedrohung.[5] Genau das ist jedoch der einzige Weg, die Hamas dauerhaft auszuschalten.
Die Finanzierung der Hamas[6] kommt aus vornehmlich vier Quellen: Steuereinnahmen in Gaza, Spenden von Exilpalästinenser*innen, aus dem Iran und aus Katar. Die Steuernahmen erhält die Hamas als 2007 gewählte Regierungspartei. Danach erfolgten allerdings keine weiteren Wahlgänge. Ob die Hamas heute eine Mehrheit in Gaza bekäme, ist fraglich[7], im Westjordanland legt sie allerdings laut dortigen Umfragen zu und wäre mittlerweile vermutlich stärker als die dort regierende Fatah. Diese hat allerdings ebenfalls die letzten vorgesehenen Wahlgänge allesamt ausfallen lassen. Insgesamt legen im Westjordanland die radikalen Parteien deutlich zu.[8]
Mit der Hamas über ein Friedensabkommen zu verhandeln ist aussichtslos. Das erklärte Ziel, von dem ein Abweichen innerhalb der Hamas undenkbar ist, ist die völlige Vernichtung Israels und die Rückgabe aller betroffenen Gebiete an die Palästinenser*innen. Dass dort vor 1945 auch Jüd*innen lebten, wird negiert. Wenn also in Zusammenhang mit einem geplanten Genozid die Rede ist, ist zuerst die Hamas und ihre Unterstützer angesprochen. Ein Existenzrecht Israels wird nicht anerkannt werden, da das gegen die diesbezügliche Deutung des Islam spreche. Was die konkreten Folgen des Antisemitismus und Antizionismus angeht, so lässt sich aufgrund der klaren und offenen Wortwahl der „Hamas“ konstatieren: „Die Juden und der Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden.“[9]
Israels Regierung – Teil der Lösung oder Teil des Problems?
Die Regierung Israels handelt offenbar unüberlegt und ohne jede Planung für das „Danach“. Und das, nachdem offen erkennbare Fehler eben dieser Regierung den Überfall der Hamas am 7. Oktober erst ermöglicht haben: „Man habe sich zu sehr auf das Westjordanland und die Hisbollah fokussiert, heißt es auch vonseiten einiger Experten. Das habe zu einer zu dünnen Präsenz im Süden des Landes geführt. Israelische Verantwortliche hätten Sicherheitskräfte im Westjordanland konzentriert und sich zu sehr auf technische Mittel wie den Grenzzaun verlassen“, sagte etwa Audrey Kurth Cronin, Leiterin des Carnegie Mellon Institut für Strategie und Technologie in Pittsburgh.[10]
Es bestimmen offenkundig aktuell, gemeinsam mit Netanjahu und den Vertreter*innen der rechtsradikalen Siedler*innen und rechtsextrem-religiösen Parteien die falsche Mitglieder der aktuellen israelischen Notstandsregierung den Kurs der völlig falschen Richtung.
So äußerte sich Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant bereits in den ersten Tagen: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“[11] und „Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.“ Diese Zitate sind als Kriegsverbrechen zu bezeichnen, da einer ganzen Bevölkerung der Zugang zu Elektrizität, Lebensmitteln und Brennstoff verwehrt und die Hinrichtung Unbeteiligter angedroht wird.
May Golan, die israelische Ministerin für die Förderung der Stellung der Frau, erklärte, dass „alle Infrastrukturen im Gazastreifen zerstört und der Strom sofort abgeschaltet werden müssen … Die gesamte Infrastruktur des Gazastreifens muss bis auf die Grundmauern zerstört werden und der Strom muss sofort abgestellt werden. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Staat Gaza“.[13] Der israelische Energie- und Wasserminister Yisrael Katz: „Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.“[14]
Widerstand in Israel – die Demokratie funktioniert noch
Im Gegensatz zu Gaza und dem Westjordanland ist Israel nach wie vor eine funktionierende Demokratie. Daran ändern weder Netanjahu, der mit einem Bein im Gefängnis steht[15], noch die extremistischen Minister[16] seiner Regierung und die Versuche, den Rechtsstaat zu schleifen, etwas. Hunderttausende demonstrierten regelmäßig gegen die Abschaffung des Rechtsstaates und auch aktuell finden laufend Demonstrationen gegen das Vorgehen im Gazastreifen statt, wobei diese zumindest auch teilweise den Schutz der Geiseln im Blick haben. Diese könnten bei einem Einmarsch nach Gaza die ersten Opfer sein. Aber auch in Gaza gab es in der Vergangenheit vergleichbare Demonstrationen, wenn auch deutlich weniger.[17]
Die humanitäre Katastrophe
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen weitet sich aus. Wie die WHO mitteilt, sind zwölf der insgesamt 35 Krankenhäuser nicht mehr in Betrieb, weil sie zerstört wurden oder nicht mehr über Elektrizität verfügen. Unter anderem sind rund tausend Dialysepatient*innen, 130 frühgeborene Säuglinge sowie viele Patient*innen, die in Intensivbehandlung sind oder operiert werden müssen, in akuter Gefahr. Krankenhäuser im Norden können nicht mehr versorgt werden, solange keine humanitäre Feuerpause gewährt wird; für die Krankenhäuser im Süden reichen die Hilfslieferungen an Medikamenten und anderem medizinischen Material, die in geringem Umfang inzwischen eintreffen, nicht aus.[18] Auch die Nahrung wird knapp. Bislang gelangten erst 54 Lkw in den Gazastreifen; vor Kriegsbeginn kamen Berichten zufolge 100 pro Tag. Dabei sind die Hilfslieferungen teils unbrauchbar: Reis und Linsen etwa können wegen des Mangels an sauberem Wasser und an Brennstoffen nicht gekocht werden. Immer mehr Menschen geht das Trinkwasser aus. Wassermangel und Massenflucht führen zu desolaten hygienischen Bedingungen; Ärzte registrieren bereits einen Anstieg einschlägiger Krankheiten. Bei israelischen Angriffen sind bereits mindestens 5.791 Menschen zu Tode gekommen, darunter 2.360 Kinder. 1.550 Menschen werden vermisst.[19] Am 25. Oktober spricht das ZDF von 7.000 Todesopfern, darunter 2.665 Kinder und Jugendliche.[20] Bei früheren Konflikten zwischen Israel und Hamas stellten sich die von den Behörden in Gaza veröffentlichten Opferzahlen nachträglich als relativ akkurat heraus. „Die Zahlen mögen nicht minutengenau perfekt sein, aber sie spiegeln weitgehend das Ausmaß von Tod und Verletzung wider“, sagte Michael Ryan, Leiter des Nothilfeprogramms der Weltgesundheitsorganisation (WHO), gegenüber der Nachrichtenagentur AP am 26. Oktober. Matthias Schmale, der frühere Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: „Aus meiner Sicht sind die Zahlen verlässlich.“[21]
Gaza seit dem 7. Oktober
Zu den laufenden Bombardierungen ist zu vermerken, dass es im Gazastreifen keine Schutzräume gibt und die Menschen das Gebiet aufgrund der israelischen und ägyptischen Abriegelung nicht verlassen können. Letztere ist vermutlich auch damit begründet, dass Israel den Zugang zum Grenzübergang – offenbar als Warnung – zerstörte.[22] Zwar werden offenbar die Hausmeister der zur Bombardierung anstehenden Häuser vorgewarnt, aber das funktioniert zum einen längst nicht immer, zum anderen sind die Fluchtmöglichkeiten minimal.
Auch wenn die Autoren die Einstufung als „Genozid“[23] ablehnen, die massiven Verstöße gegen das Völkerrecht durch die israelische Regierung sind nicht vertretbar. Da die israelische Regierung als Regierung eines demokratischen Landes handelt, ist sie damit konfrontiert, dass an ihr Handeln hohe Ansprüche hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung internationaler Regeln, der Menschenrechte und so weiter gestellt werden.
Abruptes Ende des jahrzehntelangen Friedensprozesses im Nahen Osten
Die zahlreichen arabischen Länder haben zuletzt in deutlicher Mehrheit auf der Seite der Entspannung mit Israel gestanden, einige übergehen dabei den lange unumstößlichen Grundsatz: „Verträge mit Israel nur bei weitgehenden Rechten für Palästina“. Die Schließung der Front gegen den als „wahre Gefahr“ im Nahen Osten gesehenen Iran, die Aussicht auf Waffenlieferung, aber auch bessere Geschäfte mit dem Westen, locken.
Aber seit dem 7. Oktober überlegen auch sie aktuell ihre weitere Politik – oder sie werden von der eignen Bevölkerung massiv zum Überlegen gebracht. Am vergangenen Samstag erklärte Jordaniens König Abdullah II. auf dem „Friedensgipfel“ in Kairo: „Die Botschaft, die die arabische Welt hört, ist laut und klar: Palästinensische Leben zählen weniger als israelische. Unsere Leben zählen weniger als andere Leben. Die Anwendung des internationalen Rechts ist nur eine Option, und Menschenrechte haben Schranken – sie enden an Grenzen, sie enden bei Rassen, sie enden bei Religionen.“[24] Bereits in der vergangenen Woche hatte Ex-NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gewarnt, der Unmut, der sich in solchen Feststellungen äußere, sei nicht mehr folgenlos. „Wir, der Westen, haben nicht mehr das Sagen und der Globale Süden sagt: ‘Bitte, wir haben auch eine Stimme, die ihr eine gewisse Zeit ignoriert habt‘.“[25]
DIE HALTUNG DER EU UND DEUTSCHLANDS … oder: wie man sich unglaubwürdig macht
In einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter*innen die eigenmächtige Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen. Hintergrund ist, wie sich Brüssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbevölkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll. Während eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zunächst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins übernommen. Dazu heißt es in dem Protestschreiben, man sei „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Schon vergangene Woche hatten Diplomat*innen gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen Südens „uns nie wieder zuhören“. Schon bei der nächsten UN-Ukraine-Resolution werde man „eine große Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen“.[26]
Parallel spitzt sich in der EU der Streit um die Positionierung gegenüber dem israelischen Vorgehen zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihre Haltung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, erstmals um den Zusatz ergänzt, dies müsse „im Einklang mit dem Völkerrecht“ geschehen.[27] Dass sie das bei einem Besuch in Israel unterlassen hatte, hatte zu heftiger Kritik in Brüssel und in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geführt. Darüber hinaus hat sie sich inzwischen bereit erklärt, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die die Kommission nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zunächst komplett einstellen wollte, auszuweiten. Zu weitergehenden Kursänderungen ist sie jedoch ebenso wenig bereit wie die Bundesregierung, deren Position von der Leyen ohne jede Legitimation durch EU-Beschlüsse übernommen hat. Außenministerin Annalena Baerbock lehnte am Montag auf einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleg*innen die Forderung nach einer „humanitären Feuerpause“ explizit ab und sprach sich für die Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen aus.[28] Der Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere Außenminister*innen verlangten hingegen explizit, die Waffen müssten wenigstens eine Zeitlang schweigen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu garantieren. Die Vereinten Nationen fordern einen Waffenstillstand.
Zuletzt stritt sich die EU-Außenministerkonferenz in Brüssel, ob die Formulierung „Feuerpause“ (von Waffenstillstand wurde zu dem Zeitpunkt schon lange nicht mehr gesprochen) im Abschluss-Kommuniqué im Singular oder Plural verwendet werden soll. Der Plural setzte sich durch, also kurze, kleine, für die Versorgung völlig ineffektive „humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke“. Mehr war mit den Israelunterstützer*innen der EU nicht zu machen.[29] Ob mit der Hamas jedoch überhaupt eine Feuerpause zu erzielen ist, bleibt dahin gestellt. Aktuell (28.10.) sieht es nicht danach aus.
Folgen für die deutsche, für die EU – und für die westliche Politik
Besonders in den Ländern des Globalen Südens – viele auf Seiten der Palästinenser*innen – wird zum wiederholten Mal registriert, dass Kriegshandlungen, die der Westen bei seinen Gegnern – etwa im Falle Russlands im Ukraine-Krieg – auf das Schärfste kritisiert, beim Vorgehen Israels gegen die Hamas umstandslos toleriert werden. Dies gilt insbesondere für die Angriffe auf zivile Infrastruktur und für das Abschneiden der Zivilbevölkerung von Energie, Nahrung und Wasser. So zitierte die Financial Times einen hochrangigen G7-Diplomaten mit der Warnung: „Wir haben die Schlacht im Globalen Süden definitiv verloren. … Was wir über die Ukraine gesagt haben, muss auch auf Gaza angewandt werden. Sonst verlieren wir all unsere Glaubwürdigkeit. … Die Brasilianer, die Südafrikaner, die Indonesier: Warum sollten sie jemals glauben, was wir über Menschenrechte sagen?… Vergesst das mit den Regeln, vergesst das mit der Weltordnung. Sie werden uns nie wieder zuhören.“[30] Die verlorene Glaubwürdigkeit der Demokratien ist das eine, unmittelbar entscheidend ist, menschlich zu agieren.
Unabdingbare erste Schritte
Die Grenze nach Ägypten ist unverzüglich zu öffnen, die Möglichkeit einer kontrollierten Evakuierung von Kindern, Frauen und Alten über den Seeweg und über Grenzen nach Israel ist schnellstmöglich zu schaffen. Sowohl die nach Ägypten wie auch die nach Israel Evakuierten sind unter UN-Hilfe umgehend zur vorübergehenden Aufnahme in Drittländer zu bringen. Dabei ist ihnen eine Rückkehrgarantie seitens Israels und der arabischen Nachbarstaaten auszusprechen.
Die benötigten Hilfsmittel wie Trinkwasser, Nahrungsmittel, Medikamente und Strom (also auch Diesel für die Generatoren z.B. für die Trinkwassergewinnung) sind umgehend, wie völlig zu Recht von der UN gefordert, in den Gazastreifen zu lassen.
Der einzige Ausweg: Diplomatie JETZT!
Die Vereinigten Staaten drängen Israel unterdessen, die schon lange angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen weiter zu verschieben. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich u.a. US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Macron bei Besuchen in Tel Aviv für Mäßigung eingesetzt. Insbesondere wird vor einem israelischen Angriff auf die libanesische Hisbollah gewarnt, der eine zweite Front eröffnen würde, aber auch auf größere Zurückhaltung im Gazastreifen gedrungen, um eine Eskalation des Kriegs zum Flächenbrand zu verhindern. US-Regierungsmitarbeiter ließen sich mit ihrer Einschätzung zitieren, ein Zweifrontenkrieg werde … womöglich auch den Iran involvieren.[31]
Als ersten Schritt muss daher die israelische Regierung überzeugt werden, diplomatische Rahmenbedingungen für Verhandlungen hin zu einem dauerhaften Frieden unter Einhaltungen der UN-Resolutionen zu Palästina anzugehen und von der geplanten Bodenoffensive abgehalten werden. Diese würde das Gegenteil auslösen – einen großen Krieg mit Beteiligung der Hisbollah (und damit des Libanons) und der iranischen Kämpfer in Syrien (und damit vermutlich auch Syrien selbst), im worst case des Iran.
Israel kann nur gewinnen, wenn es seine aktuelle Politik (und die der letzten Jahre) genau in die entgegen gesetzte Richtung wendet: alle Rechte aus den Oslo-Verträgen für die Palästinenser*innen, Verhandlungen zum Ausgleich und zur Entscheidung, Aufbau eines funktionierenden – zusammenarbeitenden – Zweistaatensystems mit Aufbauhilfen aus dem „Westen“ und starken, vernetzten Wirtschaftsbeziehungen untereinander und mit den Nachbarländern, die ja gezeigt haben, dass sie daran Interesse haben. Allerdings zeigen Umfragen in Israel seit langem, dass im jüdischen Teil der Bevölkerung dafür keine Mehrheit vorhanden ist und selbst im arabischen Teil der Bevölkerung die Zustimmung abnimmt.[32]
Auf lange Sicht müsste dabei mit internationalen UN-Truppen – wohl auch mit deutscher Beteiligung – in den Gebieten Palästinas das Weiterbestehen oder der Neuaufbau von Terrororganisationen verhindert werden.
Gegen die aktuell die Hamas unterstützenden Staaten wie Iran und Katar muss auf politischem und wirtschaftlichem Weg mit deutlicher Härte entgegengetreten werden. Vor allem gegen Katar sind Wirtschaftssanktionen wie gegen Russland unerlässlich. Eine – wie bislang – unterschiedliche Behandlung ist nicht zielführend und daher abzulehnen.
Gaza und das Westjordanland brauchen mit weltweiter Unterstützung einen wirtschaftlichen Entwicklungsplans und einen politischen Neuanfang.
(Unter Verwendung von Textteilen und Quellen von Maria Feckl und Thomas Bauer mit deren Zustimmung.)
[2]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gazastreifen-todesopfer-zivilisten-liste-hamas-israel-100.html „Eine unabhängige Überprüfung der vollständigen Liste gibt es bislang nicht. Die Veröffentlichung der palästinensischen ID-Nummern der Opfer wird es israelischen Behörden und den Vereinten Nationen im Gazastreifen mittelfristig erlauben, die Liste zu verifizieren. Sie haben ganz oder teilweise Zugriff auf diese Daten und können feststellen, ob die genannten Personen real sind und ob etwa die im Dokument genannten Ausweisnummern weiterhin genutzt werden. Dass systematisch und in großer Zahl fiktive Opfer in die Liste aufgenommen wurden, darauf gibt es bislang keine überprüfbaren Hinweise.“
unser Kommentar: Insbesondere hatSimon Lissner, jetzt Mitautor an der Seite vonKarl-W. Koch, das Positionspapier zur Fertigstellung,gründlich nachredigiert.
Zitat: Im Gegensatz zu Gaza und dem Westjordanland ist Israel nach wie vor eine funktionierende Demokratie. Daran ändern weder Netanjahu, der mit einem Bein im Gefängnis steht[15], noch die extremistischen Minister[16] seiner Regierung und die Versuche, den Rechtsstaat zu schleifen, etwas. ZitatendeDas gilt nicht, wenn von Seiten der israelischen Regierung, sowie von Abgeordneten, zu Kriegsverbrechen aufgerufen werden kann.
Spanien und Belgien verdoppeln ihre LNG-Importe aus Russland. Französische Ermittler haben den russischen Oligarchen Alexej Kusmitschow in Gewahrsam genommen. Und der vom Bund gestützte EnergiekonzernUniper meldet einen Milliardengewinn.
Spanien und Belgien verdoppeln LNG-Importe aus Russland. Europe imported about the same amount of Russian liquified natural gas (LNG) from January to September 2023 as it did during the same period last year — but some countries experienced notable increases. Spain and Belgium doubled imports of LNG from Russia during this period, year-on-year, while France saw Russian LNG imports rise by 40 percent, a report revealed. (…) LNG imports from the US have jumped since 2022 — making the US the EU’s top supplier, accounting for 46 percent of the bloc’s total supply. But Russia comes second, providing 12 percent of LNG supply for the whole EU. Among the EU member states, Spain is the largest importer of Russian LNG, followed closely by France and Belgium. (EU Observer). Das meiste Flüssiggas aus Belgien geht nach Deutschland!
Uniper macht Milliardengewinn. Fast ein Jahr nach der Rettung durch den Staat fährt der Energiekonzern Uniper Rekordgewinne ein. In den ersten neun Monaten sei das Konzernergebnis auf 9,8 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Unternehmen mit. Im Vorjahreszeitraum hatte der Konzern einen Verlust von 40,3 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Grund hierfür war, dass Uniper nach dem russischen Gaslieferstopp teure Ersatzmengen einkaufen musste. Das brachte den ganzen Konzern an den Rand der Insolvenz. Doch inzwischen profitiert Uniper von deutlich gesunkenen Preisen für die Absicherung von Lieferverpflichtungen und kann Rückstellungen auflösen. (…) Der Staat hatte den Versorger im vergangenen Jahr mit Hilfen von 20 Milliarden Euro vor einer Pleite bewahrt und hält nun 99 Prozent der Anteile an dem Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf. (Reuters) Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren – oder was? Wir dürfen gespannt sein, wie Wirtschaftsminister Habeck mit diesem Ergebnis umgeht…
Französische Ermittler haben den russischen Oligarchen Alexej Kusmitschow in Gewahrsam genommen. Im Rahmen einer Vorermittlung unter anderem wegen Geldwäsche, Steuerbetrug und der Verletzung internationaler Sanktionen habe es an mehreren Orten Hausdurchsuchungen gegeben, bestätigte die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris. Durchsuchungen gab es demnach in Südfrankreich und in der Pariser Wohnung von Kusmitschow. Der Oligarch befinde sich weiterhin in Gewahrsam. Kusmitschow gilt als prominentes Mitglied der russischen Finanzelite und ist mit der Alfa Gruppe verbunden, einem der größten Finanz- und Industriekonzerne in Russland. (…) Angesichts der gegen ihn verhängten Sanktionen hätte Kusmitschow sich eigentlich nicht mehr in der EU aufhalten dürfen. (dpa)
Erst haben sich alle das Büßerhemd über gezogen und bekannt „Wir sind sündige Junkies, die sich jahrzehntelang das günstige russische Erdgas reingezogen haben.“ Dann haben sich alle gegenseitig versichert „Ego te absolvo a peccatis tuis in nomine Wallstreet et Rüstungsindustrie et Scheinheiligkeit.“
Bußfertigkeit bedeutet aber nicht, dass der Büßer sein sündiges Handeln beendet. Nach wie vor ist niemand bereit, unsere Energie-verschwendende Lebensweise in Frage zu stellen: Wir brauchen halt neue Dealer – auch wenn die den Stoff vom alten Dealer beziehen.
Herrlich! Da lassen wir uns von unseren „Freunden“ die Pipeline kaputt machen und verzichten schon zuvor weitgehend auf preiswertes Gas aus Russland. Dann stellen wir ganz überrascht fest, dass es ohne das Gas aus Russland nicht geht. Wir lassen das Zeug mit großem (fossilen) Energieaufwand verflüssigen und in Tanker füllen und lassen diese um halb Europa herum kutschieren um es dann via Belgien viel teurer zu kaufen. Verschwörungstheoretiker würden jetzt sagen, dass das ökonomischer und ökologischer Unsinn (um das Wort Katastrophe zu vermeiden) ist. Den gleichen Scheiss fabrizieren wir mit russischem Öl, nur eben über Indien und/oder Saudi-Arabien. Dann nennen wir das Ganze Sanktionen gegen Russland, erklären jeden, der das für unsinnig hält, zum Putinfreund und fühlen uns der übrigen Welt gegenüber moralisch überlegen. Jetzt muss mir nur noch einer sagen, wie man daran nicht verzweifeln soll.
„Das meiste Flüssiggas aus Belgien geht nach Deutschland!“ Und was wird Sahra Wagenknecht dafür gescholten, dass sie statt dessen vorschlägt, umweltfreundlicheres Erdgas direkt durch die Pipeline aus Russland zu beziehen. Da tobt die grüne Moralistenfront, die statt dessen umwelt- und klimaschädliches Frackinggas aus USA beziehen will – auf Jahrzehnte.
Dazu gibt es übrigens interessante Erkenntnisse, die gerade in einer Zusammenstellung mit dem Titel: „Compendium of Scientific, Medical, and Media Findings Demonstrating Risks and Harms of Fracking and Associated Gas and Oil Infrastructure“ herausgebracht wurde. https://concernedhealthny.org/compendium/
Der Bundesstaat Pennsylvania ist davon ganz besonders betroffen, wie StateImpact Pennsylvania in diesem Artikel berichtet und auch auf die genannte Studie verweist, die man sich herunterladen kann: https://stateimpact.npr.org/pennsylvania/2023/10/31/a-new-report-compiles-years-of-data-about-the-health-risks-associated-with-fracking/ “Our examination uncovered no evidence that fracking can be practiced in a manner that does not threaten human health directly or without imperiling climate stability upon which human health depends,” said the report authors.“
Kurz gesagt, es gibt keine einzige Möglichkeit, zu fracken, ohne die Gesundheit oder Klima zu schädigen. Schwangere z.B. Neugeborene sind kleiner als üblich, es gibt höhere Zahlen an Fehlgeburten, bestimmte Krebsraten sind höher, Leukämie z.B. Kinder, die im Umfeld von Frackinggasfeldern leben, haben ein 5-9fach höheres Risiko, an Lymphdrüsenkrebs zu erkranken usw. usw.
Interessanter Lesestoff. Wir fracken ja nicht auf eigenem Boden. Deswegen lesen wir sowas auch nicht.
@european Heilix Blechle, 637 Seiten! Danke dafür, dass Du das Wesentliche herausgestell hast. Alle Probleme und Risiken um Fracking sind seit ~ 30 Jahren bekannt … und werden totgeschwiegen.
Ihre Entdeckung war bahnbrechend: 1856 identifizierte die Forscherin Eunice Foote als erstes die Eigenschaften, die CO2 zu einem ergiebigen Treibhausgas machen. Bahnbrechende Entdeckung 1856!! Kann man damit kein Geld verdienen? Dann bloß weg damit, vergesst es!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie erwartet, lehnt Israel eine humanitäre Waffenpause in Gaza ab. Wie befürchtet, plant die rechtsradikale Regierung Netanjahu die Vertreibung der Palästinenser. Neu ist, dass die EU in die Pläne eingeweiht wurde – und sogar helfen soll.
Dies geht aus mehreren Medien-Berichten aus Israel und Europa hervor. So berichtet die „Financial Times“, dass Netanjahu die EU bedrängt habe, damit diese Druck auf Ägypten ausübe. Sein Ziel: die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben (ähnlich France24 hier).
Tel Aviv habe sich rund um den EU-Gipfel letzte Woche vor allem an Länder wie Österreich und Tschechien gewandt, die in der Nahostpolitik als Hardliner gelten, so die „FT“. Frankreich, Deutschland und sogar das UK hätten den Vorstoß jedoch als unrealistisch zurückgewiesen.
Der israelische Geheimdienst scheint die umstrittenen Pläne jedoch weiter zu verfolgen. Nach Dokumenten, die auf Twitter / X kursieren, ist sogar geplant, dass Griechenland, Spanien und andere Mittelmeerländer Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen sollen.
Neben Druck setzt die Regierung Netanjaha offenbar auch auf finanzielle Anreize. So soll Ägypten dafür finanziell „entschädigt“ werden, dass es den Grenzübergang Rafah öffnet und die Gaza-Flüchtlinge auf der Sinai-Halbinsel aufnimmt.
Ethnische Säuberung?
Der Plan würde auf eine „ethnische Säuberung“ und eine Rekolonisierung von Gaza hinauslaufen, sagen Kritiker. Dass es sich nicht um Hirngespinste handelt, zeigt eine Pressemitteilung von US-Präsident Biden. Darin spricht er sich gegen eine Umsiedlung nach Ägypten aus.
Auffällig ist, dass die EU zu dem gesamten, ungeheuren Vorgang schweigt. Wieso kann Biden sich öffentlich gegen die Deportation von hunderttausenden Palästinensern aussprechen, aber weder EU-Chefin von der Leyen noch Kanzler Scholz sagen laut vernehmlich Nein?
Und was ist eigentlich mit den Kriegs-Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, die so oder so nach EUropa kommen werden? Brüssel schweigt, Berlin auch. Scholz reist lieber mal schnell nach Afrika, um dort schön Wetter zu machen…
P. S. Netanjahus Vorgehen könnte man übrigens als Versuch bezeichnen, die EU zu spalten. Teilweise ist dies auch gelungen – man denke nur an das deutsche Herumgeeier...
Es stand schon immer zu befürchten, dass Netanjahu die Gelegenheit nutzen möchte, um das Palästinenser-Problem auf seine Weise zu lösen. (Der nächste logische Schritt wäre es dann, die Bewohner des West-Jordan-Lands nach Jordanien zu schicken.)
Dass Ägypten sich darauf nicht einlassen möchte, ist nachvollziehbar. Durch einen solchen Schritt würden sämtliche mit dem Gaza-Streifen verbundenen Probleme (einschließlich der Hamas) zu ägyptischen Problemen. Eine vom Sinai aus operierende Hamas würde im Extremfall Ägypten zum Ziel israelischer Gegenschläge machen.
Auch auf die Gefahr hin, als Antisemit zu gelten, aber die Shoa ist kein Freibrief, sich dafür an einem anderen Volk, das zufälligerweise seit jahrhunderten dort lebte, wo es die Zionisten hingezogen hatte, in zumindest auch völkerrechtswidriger Weise und hart am Rande eines Genozids schadlos zu halten.
Nicht alle Israelis und schon gar nicht alle Juden auf dieser Welt ticken so wie die derzeitige israelische Regierung und die israelischen Hardliner, letztere seit Jahrzehnten. Den friedliebenden in der Region sollte EUropa und all seine Politiker den Rücken stärken, den Staatsterroristen in der Knesset und der israelischen Armee aber ebenso selbstverständlich wie der Hamas zeigen, wo der Völkerrechtshammer hängt.
Die Regierung Israels besteht u.a. aus Unterstützern terroristischer Vereinigungen, verurteilten Straftätern, Rassisten, korrupten und rechtsradikalen Politikern. Und diese Regierung führt einen Krieg gegen die Palästinenser. Das sie nicht (nur) die Hamas bekämpfen, sondern alle Palästinenser vertreiben wollen, sollte jetzt langsam jedem klar werden. Aber anstatt den betroffenen Menschen zu helfen und die Gewalt zu beenden, diskutiert man in Deutschland lieber über Antisemitismus.
In meiner Familie wurde über den 2. Weltkrieg gesprochen. Die Schuld Deutschlands und die unaussprechlichen Massaker des 2. Weltkriegs waren Thema. Trotzdem hatte ich mit meinen Eltern und Verwandten Mitgefühl, die mir schilderten, wie sie als Kinder und Jugendliche das Flächen Bombardement in Dresden und Magdeburg mit erleben mussten, ebenfalls für meinen Vater der seine Jugend (ab 17 Jahre) in Sibirien verleben musste und für sein Leben gezeichnet und krank nach Hause kam. (Welche Wahl hatte er) Wir Deutsche stehen heute als Moralapostel in den Startlöchern und wollen der Welt erklären wie sie zu leben hat – andererseits zieren wir uns, den Genozid in Gaza zu benennen. Mord und Folter ist kein Privileg von einzelnen Völkern oder Gruppen. Schauen Sie in die Liste der Massaker dieses Planeten, da finden sie alle Moralisten versammelt: Oradour, My Lai, Sabra und Schatila, auch der Folter Skandal von Abu Ghuraib war keine „vertrauensbildende Maßnahme“. (denke ich). Wenn wir weiter Krieg als Geschäftsmodel betrachten, werden wir die Quittung bekommen und zwar „Nachhaltig“, so wie auch die Rüstungsindustrie jetzt um das Prädikat Nachhaltig bemüht ist. Kann man Atombomben recyceln? „Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur.“ ―Paul von Hindenburg – und lenkt ab von extremen Problemen im eigenen Land …
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Die Wirtschaft in der Eurozone ist im Sommer überraschend geschrumpft. Auch für den Rest des Jahres sieht es nicht gut aus – Deutschland zieht seine Euro-Partner runter.
Das Bruttoinlandsprodukt in den 20 Euro-Ländern ging im dritten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte.
Als Wachstumsbremse erwies sich einmal mehr Deutschland. Dort ging das BIP im dritten Quartal ebenfalls um 0,1 Prozent zurück. Auch Irland, Österreich, Tschechien und Portugal verzeichneten ein Minus.
Laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde bleibt die Wirtschaft im Euroraum wahrscheinlich für den Rest des Jahres schwach. Im Oktober beschleunigte die Wirtschaft im Euroraum ihre Talfahrt sogar noch.
Rutscht die Eurozone in die Rezession, wozu sie zwei Quartale nacheinander schrumpfen müsste? Auszuschließen ist das nicht mehr. Doch die EZB hält an ihrer Hochzinspolitik fest.
Und die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, die auch nicht gerade stimulierend wirken. Nimmt man dann noch den Sparkurs in Euroland hinzu, so ist das Negativ-Szenario „perfekt“…
P.S. Bei Fratzscher (DIW) ist alles in bester Ordnung:„Die deutsche Wirtschaft stagniert, ist aber erstaunlich resilient zu den großen Schocks der beiden letzten Jahren“ – In Wahrheit ist die einzig gute Nachricht, dass die Inflation sinkt…
Alles im Sinne des Abwirtschaftsministers. Die deutsche Industrie erwirtschaftet keine Gewinne, sondern verwirtschaftet staatliche Subventionen. Wachstum findet nur dort statt, wo der Staat investiert. Und man muss sich vorstellen, dass die Ampel in vollem Wissen darum, das der Strom sich verteuern würde (lt. BILDZEITUNG), die AKW abgeschaltet und vorwiegend Atomstrom aus Frankreich importiert. Nun soll der Steuerzahler der energieintensiven Industrie einen Brückenstrompreis spendieren. Des Weiteren scheinen deutsche Politiker mit geschlossenen Augen durch die Welt zu latschen. Farben, Lacke, PVC, Dämmmaterial, Kunststoffe aller Art – nahezu alle Produkte unserer modernen Zivilisation beruhen auf Erdöl. Sich davon unabhängig zu machen, dauert bestimmt noch 150 – 200 Jahre, falls überhaupt möglich.
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