P. Lévy: EU-Gipfel - kaum jemand interessiert sich
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Mai 2026, 19:03 Uhr
RTDE 9.5.2026
Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Jerewan trat Europas Unsicherheit offen zutage: Man stritt über die künftige Rolle der EU, gab demonstrativ Rückendeckung für Armeniens Premier Nikol Paschinjan und äußerte Sorgen hinsichtlich eines sicherheitspolitischen Rückzugs der USA.
Von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren.
Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.
Neben der Ächtung Russlands war ein vom Elysée-Palast nicht offen eingestandenes Motiv, die EU-Beitrittskandidaten einzubinden und gleichzeitig ihren eigentlichen Beitritt hinauszuzögern. Denn die Auswirkungen dieser Beitritte könnten zu gegebener Zeit verheerend für die Zukunft der Union sein.
Seit 2022 folgten halbjährliche Gipfeltreffen (Tschechische Republik, Moldawien, Spanien, Vereinigtes Königreich …), ohne dass deren Nutzen für die zahlreichen Teilnehmer deutlicher geworden wäre. Eher das Gegenteil war der Fall. Und zwar so sehr, dass diesmal der niederländische Ministerpräsident fehlte, ebenso wie der türkische Präsident und der deutsche Bundeskanzler.
Letzterer war der Ansicht, er habe Besseres zu tun, als nach Jerewan zu reisen – nämlich eine Synagoge in Berlin zu besuchen. Auch auf die Gefahr hin, seinen französischen Amtskollegen zu verärgern, der die EPG gewissermaßen als sein "Kind" betrachtet.
Emmanuel Macron seinerseits sprach am Ende der Konferenz die Bereiche an, in denen die anwesenden Länder seiner Meinung nach "Allianzen und Koalitionen gefestigt" hätten: im Kampf gegen die Drogen, in Sachen Solidarität im Energiebereich und Aufbau von Verbundnetzen, im Bereich Schutz vor ausländischer Einmischung und vor Falschinformationen. Ein seltsames Durcheinander.
Ebenso griff der französische Präsident eines seiner Lieblingsthemen auf: die "europäische Souveränität" im militärischen Bereich in Form von "gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitslösungen". In diesem Zusammenhang betonte er: "Wir zahlen heute den Preis für unsere übermäßige Abhängigkeit vom Schutz, den die Vereinigten Staaten in Sachen Verteidigung und Sicherheit bieten."
Doch mangels Inhalts, Entscheidungen oder einer gemeinsamen Erklärung konzentrierten sich die Kommentatoren auf drei Aspekte: die Aussichten für Armenien; die Teilnahme des kanadischen Premierministers an dem Treffen; und den Schatten Donald Trumps, der über dem Gipfel schwebte.
Der Veranstaltungsort der Konferenz war nicht zufällig gewählt worden. In nur wenigen Wochen, am 7. Juni, finden in Armenien Parlamentswahlen statt. Mit der Wahl dieses Landes als Gastgeber des Gipfels machen die europäischen Führer keinen Hehl daraus, dass sie die Chancen des amtierenden Premierministers Nikol Paschinjanauf einen Verbleib an der Macht stärken wollten. Die 27 EU-Staaten knüpften übrigens am 5. Mai mit einem formellen EU-Armenien-Gipfel an – dem ersten seiner Art.
Herr Paschinjan kam 2018 durch eine "Farbrevolution" an die Macht, die sich gegen die vorherigen Regierenden richtete, denen man eine große Nähe zu Moskau nachsagte. Er brach die Beziehungen zu Russland allerdings nicht ab, da diese sehr eng waren. Tatsächlich war Armenien zu Sowjetzeiten eine Republik der UdSSR und blieb lange Zeit ein enger Verbündeter und Schutzstaat Moskaus.
Zwar ist das Land offiziell immer noch Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion, doch ist es aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ausgetreten, deren Zentrum Moskau ist. Während des letzten Krieges gegen Aserbaidschan im Jahr 2023 bedauerte Jerewan, dass Moskau nicht militärisch zu seinen Gunsten interveniert hatte.
Tatsächlich macht Nikol Pashinjan keinen Hehl aus seinem Bestreben, für sein Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen. Im vergangenen Jahr wurde sogar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Am 5. Mai empfing er daher mit großem Pomp – und unter militärischen Fanfaren – den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, und erklärte:
"Wenn die Europäische Union uns [eines Tages] aufnimmt, werden wir glücklich und begeistert sein." Im Gegenzug gratulierte ihm Frau von der Leyen: "Ihre friedliche und sanfte Revolution von 2018 hat das Bekenntnis Ihres Landes zu den grundlegenden europäischen Werten unter Beweis gestellt." Und Herr Costa fügte hinzu: "Sie haben die [demokratischen] Verhältnisse in Ihrem Land radikal verändert (…) Ich möchte Ihre Vision eines demokratischen, widerstandsfähigen und prosperierenden Armeniens würdigen."
Es wurde eine sechsseitige Erklärung unterzeichnet, die diesen "historischen Schritt" der Abkehr von Moskau feiert und europäische Investitionszusagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro enthält. Ein schönes Geschenk, das der armenischer Politiker seinen Wählern vorhalten wird.
Das Tüpfelchen auf dem i: Die EU wird bis zur Wahl "im Kampf gegen russische Desinformation" helfen, indem sie dafür finanzielle Mittel und ein "Schnelleinsatzteam" bereitstellt … und zwar für den Hauptfavoriten. Sie hat zudem ihre uneingeschränkte Zustimmung zu den außerordentlichen Überwachungsbefugnissen gegeben, die sich die scheidende Regierung genehmigt hat.
Die EU, die stets schnell dabei ist, sich über die "Einmischung" Russlands in Wahlen hier und da in Europa zu empören, sieht offenbar keinen Widerspruch in ihrem ausdrücklichen und offen bekundeten Engagement für einen der Wahlkandidaten.
Ein weiterer Punkt, auf den Kommentatoren hingewiesen haben, ist die Einladung an den Premierminister Kanadas – eine Premiere, und angesichts der geografischen Lage dieses Landes eine Kuriosität. Mark Carney, der einst Gouverneur der Bank of England war – und ein unerbittlicher Anti-Brexit-Aktivist –, führt nun sein Land und sieht sich dabei mit den unvorhersehbaren Launen seines südlichen Nachbarn konfrontiert.
Er brachte daher seine pro-europäische Haltung zum Ausdruck, indem er Donald Trump und dessen Weltanschauung kritisierte: "Wir glauben nicht, dass wir dazu verdammt sind, uns einer Welt zu unterwerfen, die transaktionaler, isolierter und brutaler ist. (...) Treffen wie dieses eröffnen uns einen anderen Weg."
Der kanadische Regierungschef plädierte für den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung … ausgehend von Europa.
Konkret verpflichtete er sich zur Zusammenarbeit mit der EU für eine sicherere Versorgung mit Energie, Halbleitern, kritischen Mineralien und Impfstoffen, vor allem aber zum Verbleib der kanadischen Truppen im multinationalen NATO-Bataillon in Lettland, das Russland gegenübersteht.
All diese Erklärungen erhalten ihre Bedeutung vor dem Hintergrund, dass, wie der französische Präsident es ausdrückte, das Gespenst Washingtons "der Elefant im Raum" war, also das riesige Problem, an das alle denken, ohne dass sie es jedoch explizit erwähnen (zu erwähnen wagen).
Tatsächlich hat Donald Trump zu Beginn des EPG-Gipfels die geostrategischen Sorgen seiner NATO-Partner erneut geschürt. Und zwar durch eine doppelte Ankündigung: Zum einen erklärte der US-Präsident, er plane, 5.000 der derzeit 40.000 auf deutschem Boden stationierten US-Soldaten abzuziehen und möglicherweise dasselbe auch in anderen europäischen Ländern zu tun.
Andererseits hat er Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen lassen, den Beschluss umzusetzen, der während der Amtszeit seines Vorgängers Joseph Biden innerhalb des Atlantischen Bündnisses gefasst wurde, nämlich in Deutschland Langstreckenraketen zu stationieren, die tief in Russland einschlagen können.
Doch die Unhöflichkeiten gegenüber den Verbündeten hören damit nicht auf. Im Jahr 2025 hatten die europäischen Führer dem Druck Washingtons nachgegeben und ihre Militärbudgets erheblich aufgestockt. In vielen Fällen hatte dies zu umfangreichen Rüstungsaufträgen an US-Firmen geführt.
Nur dass die Lieferungen heute auf ungewisse Zeit verschoben werden, da jenseits des Atlantiks die Wiederauffüllung der durch den Krieg im Iran erschöpften Arsenale Priorität hat.
In Jerewan hatten die europäischen Führer reichlich Gelegenheit, sich zu beklagen und sich Sorgen zu machen, bis hin zur Betrachtung des schlimmsten Szenarios: einem Austritt der USA aus der NATO. Derzeit behält Washington dennoch die Kontrolle über diese atlantische Institution.
Und die Mitglieder Letzterer haben ihrerseits über eine alte Idee nachgegrübelt, ein Steckenpferd von Emmanuel Macron: die Stärkung der "europäischen Säule der NATO". Diese Idee wird nun von seinen britischen, deutschen, niederländischen oder schwedischen Amtskollegen geteilt. Aber in Wirklichkeit besteht jede Chance, dass sie rein theoretisch bleibt.
Eine Bewährungsprobe wird es beim nächsten Gipfel der Organisation geben, der für den 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt geplant ist. Denn was sich in Ankara abspielen wird, wird weitaus entscheidender sein als das informelle Geplauder in Jerewan.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.05.2026
NS-Massenmörders Hans Siegling
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Mai 2026, 19:03 Uhr
RTDE 9.5.2026
Weißrussland fordert BRD zur Ahndung von NS-Verbrechen auf
Im Falle des NS-Massenmörders Hans Siegling verlangt der Oberste Gerichtshof Weißrusslands die Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens in der BRD. Die weißrussische Justiz hatte den SS-Mann im März 2026 posthum wegen Völkermords verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Weißrusslands gab am vergangenen Donnerstag die Übermittlung der Strafakten gegen den Wehrmachts- und SS-Offizier Hans Eugen Siegling an die deutschen Behörden bekannt. Das weißrussische Gericht hatte den bereits verstorbenen Siegling am 11. März 2026 des Völkermords am weißrussischen Volk für schuldig befunden. Demnach hat Siegling als Leiter von verschiedenen bewaffneten Verbänden Mordaktionen durchführen lassen und war auch selbst bei Hinrichtungen zugegen.
Die weißrussische Justiz konnte Siegling die Zerstörung von elf Siedlungen und den Mord an mindestens 1.706 Menschen, darunter 238 Kinder und Jugendliche, nachweisen. Nach dem Krieg lebte der frühere SS-Obersturmbannführer als Unternehmer in Bayern, wo er auch starb.
Während der deutschen Besatzung Weißrusslands war es durch deutsche Truppen und ihre Helfershelfer zu einem ungeheuren Ausmaß an Verbrechen gekommen: Ein Viertel bis ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung erlebte das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht, mehr als 12.800 Siedlungen – die sogenannten "Feuerdörfer" – wurden ganz oder teilweise zerstört. Viele davon wurden – mangels Bewohnern – nie wieder aufgebaut.
Wie die Sprecherin des Obersten Gerichtshofs erklärte, erwartet Weißrussland auf Grundlage der übermittelten Akten eine erneute rechtliche Prüfung der Verbrechen Sieglings durch BRD‑Stellen. Gerichtssprecherin Julia Ljaskowa betonte, dass Völkermord gemäß der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 ein international anerkanntes Verbrechen ist, für das keine Verjährungsfrist gilt.
Versuche, den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die tatsächlichen Gegebenheiten und Folgen militärischer Ereignisse zu verfälschen, würden eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit des weißrussischen Staates darstellen, so Ljaskowa weiter.
Der Oberste Gerichtshof von Belarus lege der deutschen Seite die Frage vor, ob sie bereit sei, das Verfahren gegen Hans Siegling wieder aufzunehmen. Allerdings stellt im bundesrepublikanischen Rechtssystem der Tod eines mutmaßlichen Täters ein sogenanntes Verfahrenshindernis dar: Die Anklage eines Toten ist nicht möglich.
Die deutschen Behörden hatten das weißrussische Gericht bei seinen Ermittlungen gegen Siegling unterstützt und im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens Ermittlungsakten zur Verfügung gestellt. Zu Sieglings Lebzeiten war es in Deutschland – wie auch bei vielen anderen NS‑Tätern – zu keiner Verurteilung gekommen. Ein Verfahren gegen Siegling hatte das Landgericht München 1976 mangels "ausreichender Beweise für eine Schuld" eingestellt. Für die weißrussischen Behörden eine inakzeptable Nachsicht gegenüber einem NS-Verbrecher.
In der deutschen Öffentlichkeit fand der Prozess gegen Siegling keine Resonanz, die Medien berichteten nicht – wie überhaupt die Untaten von Wehrmacht und SS auf dem Gebiet der damaligen weißrussischen SSR in der bundesrepublikanischen Erinnerungskultur kaum eine Rolle spielen. Die deutsche Botschaft in Minsk legt zwar an den Gedenktagen Blumen an weißrussischen Erinnerungsorten nieder, nahm aber bisher nicht zum Fall Siegling Stellung.
Wie sehr man in Weißrussland generell mit dem Gebaren der Bundesrepublik unzufrieden ist, zeigt ein Artikel des belarussischen Journalisten Igor Tur, der von diplomatisch "dünnem Eis" schrieb und die Frage stellte: "Warum zerstört Berlin sein Image in Belarus?"
Das Vorgehen der BRD-Behörden lässt allerdings nicht darauf schließen, dass die Bundesrepublik auf Deeskalation setzt. So beklagt die weißrussische Botschaft in Berlin auf der Plattform X, dass dem Generalkonsul in München beim Gedenken am Schießplatz Hebertshausen – zusätzlich zu bereits länger bestehenden Einschränkungen – nun auch eine Ansprache in russischer Sprache verwehrt war.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.05.2026
Rede Wladimir Putins / Russischer Botschafter im Interview
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Mai 2026, 19:03 Uhr
RTDE 9.5.2026
"Der Sieg war und wird immer unser sein" – Rede Wladimir Putins zum 9. Mai 2026
Anlässlich des 81. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg erklärt Wladimir Putin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Sieg erringt. Der Erfolg hängt von den Soldaten an der Front und auch vom Hinterland ab. Der Sieg war und wird immer Russlands sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 9. Mai während der Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau gesprochen. In der Rede anlässlich des 81. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg äußerte sich das Staatsoberhaupt zuversichtlich, dass Russland sich auch in der militärischen Sonderoperation durchsetzt. Russische Soldaten stünden einer "aggressiven Streitmacht" gegenüber, die von der gesamten NATO bewaffnet und unterstützt werde. Der Schlüssel zum Erfolg liege in moralischer Stärke, Mut, Tapferkeit, Einigkeit und der Fähigkeit, alles zu ertragen und jede Herausforderung zu meistern. Putin betonte:
"Wir haben ein gemeinsames Ziel, und jeder leistet seinen persönlichen Beitrag zum Sieg. Er wird sowohl auf dem Schlachtfeld als auch im Hinterland geschmiedet. [...] Der Sieg war und wird immer unser sein."
Der Tag des Sieges sei ein heiliger Feiertag, den Russland mit Stolz und Liebe sowie im Bewusstsein der Pflicht feiere, die Interessen und die Zukunft des Vaterlandes zu schützen, führte Putin weiter aus. Es sei das sowjetische Volk gewesen, das den entscheidenden Beitrag zur Niederlage des Nationalsozialismus geleistet, sein Land und die ganze Welt gerettet und dem "totalen, gnadenlosen Bösen" ein Ende gesetzt habe. Die Sowjetunion habe jenen Staaten ihre Souveränität zurückgegeben, die vor Nazi-Deutschland kapituliert und sich zu "gehorsamen Komplizen seiner Verbrechen" entwickelt hätten.
Ferner hob Putin während einer Veranstaltung im Kreml hervor, dass Russland den Sieg "nie in seinen eigenen und fremden" teile. Moskau ehre den Beitrag aller Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, der Widerstandskämpfer, der Partisanen und der Untergrundbewegung.
Putins Rede auf dem Roten Platz dauerte etwa acht Minuten. An der Siegesparade nahmen unter anderem der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico teil.
Historische Erinnerung: Russischer Botschafter in Berlin im Interview
Trotz des angespannten politischen Klimas zwischen Russland und Deutschland gibt es einen Bereich, in dem der Dialog nicht nur fortbesteht, sondern auch konkrete Ergebnisse hervorbringt. Wir sprachen mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, darüber, wie es Russland gelingt, die historische Erinnerung in der Bundesrepublik zu bewahren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kurz vor dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau hat US-Präsident Trump eine dreitägige Waffenruhe in der Ukraine und in Russland durchgesetzt. Damit scheint die Gefahr gebannt, daß es am 9. Mai zur Eskalation kommt. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte mit Angriffen auf die Parade gedroht, Russland hatte Vergeltung angekündigt. Die EU wurde von Moskau aufgefordert, vorsichtshalber ihre Vertretungen in Kiew zu räumen. Doch die EU-Kommission in Brüssel lehnte das ab. Die EU hat offenbar auch nichts unternommen, um Selenskyj von Angriffen auf Moskau abzuhalten. Zuletzt hatten sich ausländische Staatsgäste, die zur Parade in Moskau erwartet werden, besorgt gezeigt. Dies war vermutlich einer der Gründe, weshalb Trump aktiv geworden ist. Es soll auch einen großen Gefangenenaustausch geben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Drei Viertel der Europäer blicken laut der neuen “Eurobarometer”-Umfrage negativ auf die USA. Der Anteil der Menschen mit einer unvorteilhaften Meinung von den Vereinigten Staaten stieg im Vergleich zur Umfrage im November 2025 um 14 Prozentpunkte auf 74 Prozent. Nur 24 Prozent der Befragten in der EU haben demnach eine positive Sicht des Landes. – Angesichts der wachsenden transatlantischen Spannungen unter US-Präsident Trump ist dies keine Überraschung. Es wäre sogar eine Chance für die EU, sich von Trump abzusetzen und sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten von den USA abzusetzen. Ein neuer Handelsdeal, eine Digitalsteuer, eigene digitale Dienste und die Abkehr von US-Frackinggas wären erste, nahe liegende Schritte. Doch unter “deutscher Führung” tut die EU das Gegenteil – sie kettet uns noch mehr an die USA…
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Der von den USA und Israel geführte Krieg gegen Iran hat zu einem Mangel an Kerosin in der EU geführt. Nun reagiert die Europäische Agentur für Flugsicherheit. “Eine mögliche Einführung von Jet A würde keine Sicherheitsbedenken aufwerfen, sofern die Einführung ordnungsgemäß abgewickelt wird”, erklärte die EASA. Der Flugzeugtreibstoff Jet A wird in den USA produziert und ist in Europa bisher nicht zugelassen. Airlines hatten die Zulassung schon seit einiger Zeit gefordert. Auf der anderen Seite hatte US-Präsident Trump wiederholt angeboten, den Europäern mit Öl und Kerosin made in US zu “helfen”. – Wenn die Ankündigungen umgesetzt werden, wird die EU noch abhängiger von Trump. Gleichzeitig dienen sich die EUropäer den USA als Hilfssheriffs in der Straße von Hormus an…
Man könnte sich wünschen, den Untergang der neuen Titanic (EU+UA+Israel) von einer Drohne aus zu beobachten, aber leider sind wir Passagiere des Schiffes, wobei der Eisberg diesmal im vollen Bewusstsein angefahren wurde. Die nächsten Jahre werden von Kämpfen um die sichersten Plätze in Rettungsbooten gezeichnet sein. schade um Europa.
Es läuft ja auch wie einst auf der Titanic… die Band spielt weiter, es wird getanzt – und in der ersten Klasse der Champagner vor dem Ertrinken gerettet.
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09.05.2026
Nachrichten von Pressenza: Nein zur Wehrpflicht! – Stoppt den neuen Bellizismus
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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09.05.2026
Nachrichten von Pressenza: Berlin, die vermessene Stadt: Von Glücksrankings, Hashtag-Tourismus und stiller Vertreibung
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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09.05.2026
„Rechtzeitig Widerstand leisten“ Interview mit Hannes Kramer über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, über die Prägung der jungen Generation durch Krisen und sich verdüsternde Zukunftsaussichten sowie über Fälle staatlichen Vorgehens gegen die Schulstreiks.
german-foreign-policy.com, 8. Mai 2026
AACHEN Über die Schulstreikbewegung, die für den heutigen Freitag zum dritten bundesweiten Schulstreik aufruft, sprach german-foreign-policy.com mit Hannes Kramer. Kramer ist einer der Pressesprecherinnen und -sprecher der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, bei denen am 5. Dezember 2025 und am 5. März 2026 jeweils rund 55.000 Schülerinnen und Schüler gegen das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz und die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht protestierten. Sie fordern nicht nur den Verzicht auf Wehrpflicht und Musterungen, sondern auch, dass die immensen Beträge, die gegenwärtig in die Rüstung gesteckt werden, stattdessen für Bildung und Soziales verwendet werden. Die Schulstreiks geraten zunehmend unter Druck durch staatliche Stellen; inzwischen kontaktiert sogar der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsgeheimdienst – Schülerinnen und Schüler, die sich bei den Streiks engagieren, darunter Unter-18-Jährige. Kramer erinnert daran, dass die junge Generation, die gegen die Wehrpflicht protestiert, stark vom Erleben zahlreicher Krisen geprägt ist. Er ist neben seiner Tätigkeit im Rahmen der Schulstreiks Mitglied der SDAJ
und der DKP.
german-foreign-policy.com: Die Schulstreiks haben sich am Thema Wehrpflicht entzündet. Die Wehrpflicht ist auch nach der Verabschiedung des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes noch der Schwerpunkt der Bewegung?
Hannes Kramer: Genau, unser Hauptthema ist weiterhin die Wehrpflicht. Sie ist der große gemeinsame Nenner, auf dem die Proteste stattfinden. Die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße, weil sie die Wehrpflicht ablehnen, ja, weil sie gar nicht erst gemustert werden wollen. Es stimmt, dass mit dem Wehrpflichtmodernisierungsgesetz die Wehrpflicht noch nicht komplett wieder eingeführt worden ist. Die Regierung testet da grade: Wie weit kann man gehen? Wann kann man die Wehrpflicht in vollem Umfang reaktivieren? Welche Schritte muss man dafür gehen? Das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz ist aus unserer Sicht eindeutig ein Schritt in diese Richtung, und in diesem Sinne äußern sich ja auch Politikerinnen und Politiker immer wieder, wenn sie sinngemäß sagen: Wenn wir auf Basis der Freiwilligkeit nicht genug Soldaten kriegen, dann kommen wir eben mit der Knute. Dieser Hintergrund macht den Schülerinnen und Schülern große Sorgen.
Zum individuellen Motiv, nicht gemustert, nicht in den Kriegsdienst gezwungen werden zu wollen, nicht für die Bundesregierung kämpfen, töten und im schlimmsten Fall auch sterben zu wollen – zu diesem ganz grundlegenden Motiv kommt inzwischen aber auch noch mehr hinzu. Die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht reiht sich in eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen ein, in Angriffe auf den Sozialstaat, auf die sozialen Sicherheitsnetze, in eine zunehmende ideologische Militarisierung und nicht zuletzt in die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Generation – junge Menschen im Alter von, sagen wir, 16, 17 Jahren bis Anfang 20 – hat in den letzten Jahren nur Krisenzeiten kennengelernt. Das fing an mit der Klimakrise, die vielen immer noch sehr stark im Bewusstsein ist; es ging weiter mit der Coronakrise, deren Bekämpfung ja ganz besonders auch auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen wurde; seit Jahren spitzt sich mit den Kriegen in aller Welt und dem Zutun der Bundesrepublik auch die globale Sicherheitslage immer weiter zu; und es gibt natürlich, auf der alltäglicheren Ebene, ein klares Bewusstsein darüber, dass die Schulen extrem marode sind und dass auch ganz allgemein unsere Zukunftsaussichten immer schlechter werden.
german-foreign-policy.com: Und die aktuelle Politik verheißt nicht wirklich Besserung…
Hannes Kramer: Die Bundesregierung tut – wie übrigens auch schon die Vorgängerregierung – nichts im Interesse der jungen Menschen. Für uns kommt immer nur ein fieser Schlag nach dem anderen. Einer davon ist die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Das ist der Punkt gewesen, wo viele gesagt haben: Jetzt reicht’s. Die Wehrpflicht ist, wie gesagt, bis heute das zentrale Element, gegen das sich die Schülerinnen und Schüler zusammentun. Wir haben aber schon nach dem ersten großen Streik unsere Forderungen erweitert. Neben den Kernpunkt, dass das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz weg muss, dass alle Schritte hin zu Zwangsdiensten abgeschmettert werden müssen, haben wir die Forderung gestellt, dass die riesigen Mengen an Geld, die jetzt in die Rüstung, in die Militarisierung fließen, für Bildung, für Soziales eingesetzt werden müssen, dass es Abrüstung statt Aufrüstung braucht und dass verhandelt werden soll statt geschossen. Wir haben auch das Ziel, das politische Mandat der Schülerinnen und Schüler zu erweitern; wir kämpfen dafür, dass es keine Kriegspropaganda mehr in den Schulen gibt, dafür aber Beratung bei der Kriegsdienstverweigerung. Wir stellen also längst Forderungen, die über die bloße Wehrpflichtdebatte hinausgehen. Denn die Wehrpflicht ist Kernbestandteil von Kriegsvorbereitung, und dagegen stellen wir uns.
german-foreign-policy.com: Wie ist denn die Stimmung unter Schülerinnen und Schülern insgesamt – würde eine Mehrheit von ihnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in vollem Umfang ablehnen?
Hannes Kramer: Mein Eindruck ist schon, dass die meisten die Wehrpflicht zumindest mit großen Bauchschmerzen betrachten. Natürlich gibt es in den Klassen immer wieder einzelne oder auch einzelne Grüppchen, die sagen: Nein, die Wehrpflicht ist der richtige Schritt, wir müssen uns, unsere Werte verteidigen können. Da hört man dann eins zu eins zentrale Punkte der offiziellen Regierungspropaganda, einige glauben gerade auch den Erzählungen, dass die Wehrpflicht „notwendig“ sei. Die Mehrheit lehnt das aber ab. Es gibt Umfragen, die unterschiedliche Zahlen nennen; sie bewegen sich aber bei ungefähr 70 Prozent der Jugendlichen, die die Wehrpflicht ablehnen. Und die Streiks zeigen, dass es in vielen Schulen, ja auch in vielen Klassen wenigstens ein paar Schülerinnen und Schüler gibt, häufig sogar eine größere Zahl, die laut sagen: Wir lehnen die Wehrpflicht nicht nur aus einem Bauchgefühl heraus ab, sondern auch aus politischen Gründen, wir organisieren uns dagegen und diskutieren mit unseren Mitschülern und Mitschülerinnen.
Ich denke, das ist wichtig. Wir stellen nämlich schon fest, dass es zwar eine grundlegende Ablehnung der Wehrpflicht gibt, dass man aber oft auf die Meinung trifft: Wir finden all das, was da gerade geschieht, zwar schlimm, aber wir können ja sowieso nicht mitbestimmen, nicht mitentscheiden. In der Schulstreikbewegung versuchen wir da den Leuten zu vermitteln: Du kannst eben doch etwas tun. Du kannst dich im Streikkomitee organisieren, du kannst in deiner Schüler*innenvertretung, der SV, darum kämpfen, dass sie eine politische Entscheidung fällt und beschließt: Unsere Schule, unsere SV unterstützt die Streiks. Die Streiks stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Bewusstsein zu fördern, weg von der Resignation hin zu einem entschlossenen Auftreten: Wir werden uns für unsere Ziele einsetzen und erst aufhören, wenn der neue Wehrdienst und die Wehrpflicht vom Tisch sind.
german-foreign-policy.com: Wieder mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler insgesamt – wie ist die Einstellung der Mehrheit gegenüber den Schulstreiks? Was überwiegt – Zustimmung, Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung? Geraten die Streikenden in ihren Klassen unter Druck?
Hannes Kramer: Es kommt sehr auf die konkrete Schule, ja sogar auf die konkrete Klasse an. Es gibt durchaus Schulen oder Klassen, in denen Leute, die sich bei den Streiks exponieren, auf Ablehnung stoßen. Mein Eindruck ist aber, dass das – wenn überhaupt – vor allem von Lehrkräften kommt. Das ist kein einheitlicher Befund; wir haben auch viele Verbündete unter den Lehrkräften. Manche sagen explizit, sie wollten nicht, dass ihre Schülerinnen und Schüler gemustert werden; einige sagen, sie unterstützen es, dass wir streiken und uns gegen die Militarisierung einsetzen. Allgemein scheint es mir so zu sein, dass neben einer wachsenden Zahl an politisierten Schülerinnen und Schülern eine größere Zahl an anderen steht, die sie zwar in ihrer Gegnerschaft zur Wehrpflicht unterstützen, die aber noch nicht so weit sind, dass sie sagen, sie lehnen die Kriegsvorbereitung der deutschen Regierung ab. Allerdings: Manche Schülerinnen und Schüler und vor allem Lehrkräfte und Eltern vertreten dagegen die Position, die Politik der Bundesregierung sei eigentlich der richtige Kurs.
german-foreign-policy.com: Solche Positionen werden auch von den Jugendoffizieren unterstützt, die die Bundeswehr regelmäßig an die Schulen schickt. Wird das im Rahmen der Streikbewegung thematisiert?
Hannes Kramer: Ja, das ist auf jeden Fall ein Thema für uns, und das wird auch beim nächsten Streik ein großes Thema sein. Wir meinen, wichtige Schritte könnten es sein, an den Schulen Beratung über Kriegsdienstverweigerung anzubieten oder auch die Anwesenheit von Bundeswehroffizieren in Frage zu stellen. Auf unserer Streikkonferenz haben wir beschlossen, für bundeswehrfreie Schulen zu kämpfen und so dem Flecktarn zu verbieten, überhaupt unser Schulgelände zu betreten. Und wenn das missachtet wird, wollen wir das eben selbst umsetzen und die Bundeswehr stören und draußen halten. Hier in Niedersachsen, wo ich lebe, haben wir die drittmeisten Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen bundesweit. Die kommen nicht nur in Uniform und operieren mit Showeffekten, lassen die Schülerinnen und Schüler mal Bundeswehrhelme aufsetzen oder so. Sie gerieren sich immer öfter auch als vermeintlich neutrale Akteure, bieten Politikunterricht an und suggerieren, die Bundeswehr sei quasi ein flotter junger Arbeitgeber, der eigentlich nur für Frieden und Demokratie eintrete, aber – naja, jeder Werkzeugkasten braucht einen Hammer, und im Fall der Fälle muss irgendwer ja den Karren aus dem Dreck ziehen. So stellen sie sich immer öfter dar – angeblich diplomatisch orientiert, aber irgendwie halt in die blöde Zwangslage gebracht, unter Umständen auf der ganzen Welt die Interessen des deutschen Staates mit Waffengewalt durchsetzen zu müssen. In jeder Schule, in der wir das künftig verhindern, ist das ein gigantischer Erfolg.
Vielleicht noch zwei Punkte. Der eine: Von der Tradition der deutschen Streitkräfte, die ja weit in die Zeit vor 1945 zurückreicht, wollen die Jugendoffiziere in der Regel nichts wissen. Und der zweite: Deutschland ist eines von wenigen Ländern überhaupt, die Unter-18-Jährige rekrutieren. Wir sehen das mit großer Sorge, und das trägt zu unserer Kritik an der Entsendung von Jugendoffizieren an die Schulen bei.
german-foreign-policy.com: Man hört immer wieder von Strafmaßnahmen gegen Schülerinnen und Schüler, die sich an den Streiks beteiligen oder sich anderweitig zu Wort melden. Mir fällt da eine Äußerung über den Bundeskanzler und ein traditionelles deutsches Frühstücksnahrungsmittel ein…
Hannes Kramer: Das stimmt, es gibt immer wieder Strafmaßnahmen. Wir haben es erlebt, dass Schülerinnen und Schüler eingeschlossen wurden; da wurde einfach das Schultor zugemacht. Wir erleben es, dass Elternbriefe verschickt werden, dass Schülerinnen und Schüler ins Lehrerzimmer zitiert werden, wo ihnen dann gesagt wird: Wir wissen, dass du in der Streikbewegung sehr aktiv bist; wir unterstützen das nicht. Dann gab es Fälle, in denen Schülerinnen und Schüler von der Polizei belangt wurden, weil sie auf Demonstrationen Schilder mit Aufschriften wie „Merz, stirb selber an der Ostfront“ getragen haben. Man merkt schon, dass aktuell die Schrauben angezogen werden; man spürt die Haltung: Sollen sie ruhig mal ihre Meinung sagen, vielleicht auch zweimal, aber dann ist es definitiv genug, sonst stört es. Diese Entwicklung spürt man grade recht deutlich.
Ein Beispiel ist, dass inzwischen Schülerinnen und Schüler, die sich in der Streikbewegung betätigen, vom Verfassungsschutz angesprochen wurden. Wenn man so will, ist das für uns, für die Streikbewegung, ein gutes Zeichen, denn wir merken, wir erreichen, was wir wollen, und das erzeugt Widerstand bei denen, die die Wehrpflicht befürworten. Allerdings zeigen gerade die Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen politisch aktiv werdende Schülerinnen und Schüler, wie es mit der demokratischen Mitbestimmung, die alle ja beschwören, im Fall der Fälle dann wirklich steht.
Was wir mehr und mehr erleben, ist auch der Versuch, die Bewegung in eine linksradikale Ecke zu schieben. Selbstverständlich beteiligen sich auch politische Jugendorganisationen an den Streiks, allerdings in einer unterstützenden Rolle für die Streikbewegung oder weil sie selbst Schüler:innen sind. Von außen beschweren sich interessierte Kreise immer mal, dass beispielsweise ich – ich bin einer der Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Streiks – Mitglied in der SDAJ bin. Ich habe das nie zu verheimlichen versucht; man kann das ganz einfach ergoogeln. Es soll nun aber als ein Vorwand dienen, um die Streikbewegung zu delegitimieren. Das gelingt allerdings nicht: Die Schülerinnen und Schüler interessiert es überhaupt nicht, ob jemand auch bei der SDAJ, bei der Linksjugend [‘solid] oder sonstwo organisiert ist. Und natürlich kämpfe ich als Kommunist gegen Krieg und Wehrpflicht und bringe mich deshalb in die Schulstreikbewegung ein.
Erwähnen sollte man noch, dass es neben der Repression auch Ablenkungsversuche gibt. Da sagen dann etwa Lehrkräfte zum Beispiel: Ihr habt jetzt zweimal mit Streiks aufgemuckt; jetzt laden wir mal Bundestagsabgeordnete ein, die werden euch erzählen, was für eine tolle Sache die EU ist, und dann dürft ihr kritische Fragen stellen – das ist doch viel besser im Sinne des Diskurses als euer Protest. Ich habe den Eindruck, dass das zunimmt.
german-foreign-policy.com: Nochmal kurz zurück zum Verfassungsschutz – der spricht auch Unter-18-Jährige an?
Hannes Kramer: So ist es. In Kiel gab es einen Anquatschversuch bei einem 18-Jährigen, und wenige Tage später lauerte eine Person mit der gleichen Beschreibung einer 17-Jährigen beim Schülerpraktikum auf, die sich aber mit Kollegen umgeben hat und deshalb nicht angesprochen wurde. Auch die Schulleitungen sprechen oft 15- oder 16-Jährige an und warnen sie davor, sich weiter an den Streiks zu beteiligen. Viele Schülerinnen und Schüler reagieren da sehr souverän. Aber es kann auch schon mal passieren, dass Leute wirklich richtig eingeschüchtert werden. Man merkt: Da wird grade versucht, eine Bewegung, die für die eigenen Rechte kämpft, gegen die Wehrpflicht, gegen die Militarisierung, ganz gezielt einzuschüchtern. Das merken die Schülerinnen und Schüler sehr genau, aber viele ziehen daraus den Schluss: Dann setze ich mich erst recht ein.
german-foreign-policy.com: Der Tag – der heutige Freitag –, an dem der dritte Schulstreik stattfindet, ist der 8. Mai statt. Ein Zufall?
Hannes Kramer: Nein. Der Grund, warum wir ausgerechnet den 8. Mai als Termin gewählt haben, ist, dass wir eine gedankliche Verbindung herstellen wollten zu dem – bisher – letzten großen Versuch Deutschlands, nach der Weltmacht zu greifen. Da bestehen weiterhin Traditionslinien. Solche Linien kann man beispielsweise ziehen von Kreisen von Industriellen, die in den 1930er Jahren nicht nur dem deutschen Faschismus, sondern auch der damaligen Militarisierung massiv Vorschub geleistet und davon wie die IG Farben oder Siemens ganz direkt profitiert haben, zu heutigen Äußerungen, in denen es heißt, Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, und es sei an der Zeit, dem Kampf um einen eigenen „Platz an der Sonne“ jetzt auch mal militärisch Nachdruck zu verleihen, sowie zu Rheinmetall-Profiten, die durch die Decke gehen. Natürlich leben wir heute nicht im Faschismus, aber es sind immer noch ganz ähnliche Kreise, die Interesse an der Militarisierung haben. Da sagen wir: Ist das wirklich der Weg, den wir gehen wollen? Oder ist es nicht gerade unsere Pflicht zu sagen, wir müssen aus der Geschichte lernen? Mit Blick auf die Geschichte müssen wir doch eigentlich gegen jegliche Militarisierung kämpfen und auch gegen eine Regierung, die offensichtlich bereit ist, ökonomische Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dagegen gilt es jetzt aktiv zu werden, damit wir nicht noch einmal in eine Situation geraten, in der wir feststellen müssen: Eigentlich hätten wir doch besser früher Widerstand geleistet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.05.2026
Liveticker Ukraine-Krieg – Rubio: USA wollen keine Zeit mit der Ukraine verschwenden
freedert.online, 8 Mai 2026 16:33 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Lawrow: Westliche Eliten wollen Hitlers Verbrechen gegen Russland wiederholen
In europäischen Ländern wird dazu aufgerufen, die Politik aus der Zeit Adolf Hitlers zu wiederholen und einen neuen Angriff auf Russland durchzuführen, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Ex-Premier der Ukraine: Selenskij lehnt Friedensabkommen ab, weil ihm Profit abhandenkommt
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist nicht bereit, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Sollte er ein solches Dokument unterschreiben, verliert er die durch den Konflikt in der Ukraine generierten Gewinne. Der frühere ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow schreibt das in seinem auf Telegram veröffentlichten Post.
Hierbei führt Asarow aus:
"Das Unternehmen FirePoint, das enge Verbindungen zu Selenskij hat und Drohnen entwickelt und herstellt, wird keine Gelder mehr erhalten, sollte ein Waffenstillstand vereinbart werden. Die Summen sind beträchtlich – 7,5 Milliarden US-Dollar."
Laut dem ehemaligen Regierungschef ist dies genau der Grund dafür, dass bisher kein Erfolg bei Friedensverhandlungen erzielt werden konnte.
"Die Bande um Selenskij" habe keinerlei Absicht, irgendeine Art von Waffenruhe zu vereinbaren, fügt Asarow hinzu. Diese Menschen verdienten Geld, es sei ihnen egal, wie viele Ukrainer an der Front sterben.
19:28 Uhr
Europa will Verhandlungsinitiative im Ukraine-Konflikt ergreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigt eine Verhandlungsinitiative der europäischen Staaten im Konflikt in der Ukraine an.
"Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch", sagte Wadephul der Welt am Sonntag laut Vorabbericht.
"Im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien unternehmen wir einen neuen Anlauf, wieder in die Verhandlungen hineinzukommen – mit einer größeren Rolle Europas in den nächsten Wochen und Monaten."
18:50 Uhr
Ukraine verstößt erneut gegen Waffenruhe: Todesopfer im Gebiet Cherson
"Kiewer Terroristen haben gegen den vom Präsidenten verkündeten Waffenstillstand verstoßen und erneut Zivilisten im Raum Cherson angegriffen", teilt Gouverneur Wladimir Saldo mit.
Am Freitagmorgen (Ortszeit) sei infolge eines Angriffs auf die Ortschaft Kairy ein Mann des Jahrgangs 1985 getötet worden. Seine 15-jährige Tochter sei schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden.
"Leider konnte das Mädchen nicht gerettet werden. Sie starb auf der Intensivstation an massivem Blutverlust."
Dies sei nicht das erste Mal, dass Kiew die Friedensinitiativen zynisch ignoriere, schreibt der Beamte auf Telegram. Die Anführer des Kiewer Regimes beteuerten dem Westen ihren Friedenswillen, während ihre Truppen gleichzeitig weiterhin Zivilisten, Kinder und ältere Menschen töteten und verstümmelten.
"Dieses Verbrechen wird nicht ungesühnt bleiben."
18:13 Uhr
Ukrainischer Oberst beklagt akuten Mangel an Abfangraketen für die Luftverteidigung
Oberst Juri Ignat, der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, erklärte, es komme derzeit zu Lieferengpässen bei Abfangraketen für die Flugabwehr wegen des Iran-Krieges. Wie das Nachrichtenportal Strana.ua berichtet, sprach Ignat in dem Zusammenhang von einem akuten Raketenmangel.
Die Vertreter der ukrainischen Luftstreitkräfte würden laut Ignat das Thema ständig sowohl auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als auch in anderen Verhandlungsgruppen zur Sprache bringen. Man müsse sogar um nur wenige – fünf bis zehn – Raketen für die Systeme PAC-3, NASAMS, IRIS-T nachdrücklich bitten, da der Verbrauch auch angesichts des Iran-Krieges groß sei.
"Die Abschussanlagen bestimmter Einheiten und Batterien sind heute – gelinde gesagt – nur halb voll", betonte Ignat weiter.
Das Portal weist hierbei darauf hin, dass beim jüngsten Großangriff der russischen Streitkräfte auf militärische Ziele in der Ukraine nur eine der elf ballistischen Raketen abgeschossen werden konnte.
17:32 Uhr
Selenskij kündigt US-Gesandtenbesuch in der Ukraine an
In einem auf der Plattform X veröffentlichten Post kündigt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij einen Besuch von Sondergesandten des US-Präsidenten in Kiew an.
Selenskij gibt an, Gespräche zwischen beiden Ländern seien substanziell. Das habe ihm sein Unterhändler Rustem Umerow nach dem jüngsten Treffen in den USA mitgeteilt.
Die beiden Länder koordinierten laut dem ukrainsichen Präsidenten derzeit die Terminpläne für die Reise. "Wir hoffen, dass wir dieses Mal umsetzen können, was geplant wurde, und die Diplomatie wiederbeleben", schreibt Selenskij.
16:57 Uhr
Lawrow: "Jegliche von Kiew ausgehenden Bedrohungen müssen beseitigt werden"
Jegliche Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, die vom ukrainischen Territorium ausgehen, müssten beseitigt werden. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitag bei einer Blumenniederlegung an den Gedenktafeln im Gebäude des Außenministeriums.
"Nicht umsonst wird die Entnazifizierung der Ukraine als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation genannt. Die Ukraine ist nach dem vom Westen organisierten Staatsstreich im Jahr 2014 unter ein nazistisches Regime geraten. Zu den weiteren Zielen – der Präsident hat wiederholt auf diese Ziele hingewiesen – gehört, dass wir jegliche Bedrohungen unserer Sicherheit vom ukrainischen Territorium aus beseitigen müssen."
16:32 Uhr
Rubio: USA wollen keine Zeit mit der Ukraine verschwenden
"Wir wollen keine Zeit und Energie in einen Prozess investieren, der nicht vorankommt", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Hinblick auf die Ukraine-Gespräche.
Wenn die USA jedoch erkennen würden, dass beide Seiten durch ihre Beteiligung als Vermittler einem Friedensabkommen näherkämen, würden sie dies unterstützen, so Rubio gegenüber Journalisten.
16:07 Uhr
"Das empfehlen wir nicht" – Selenskij warnt vor Teilnahme am Tag des Sieges in Moskau
Der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, hat ausländische Vertreter vor der Teilnahme an der Siegesparade am 9. Mai in Moskau gewarnt. In einem Video auf seinem offiziellen Telegram-Kanal sagte Selenskij, er "empfehle" nicht, an den Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen.
Peskow: Keine Ausladung ausländischer Journalisten von Militärparade
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies einen Bericht des Magazins Spiegel zurück, wonach der Kreml angeblich ausländischen Journalisten die Akkreditierung für ihre Arbeit in Moskau am 9. Mai entzogen habe.
"Die Zahl der Journalisten, die bei der Parade anwesend sein werden, ist begrenzt, aber niemandem wurde die Akkreditierung entzogen", betonte Peskow bei einem Pressebriefing am Freitag.
Laut dem Sprecher werde es weniger Korrespondenten aus Russland und anderen Ländern geben als im letzten Jahr, was auf das Format der Veranstaltung zurückzuführen sei. Hierbei sagte Peskow, aufgrund der terroristischen Bedrohung durch die Ukraine werde dieses Jahr keine militärische Ausrüstung auf dem Roten Platz aufgeführt.
15:07 Uhr
Ukrainische Truppen greifen mehrere Orte im Gebiet Saporoschje an
Binnen 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte die Städte Energodar und Melitopol sowie drei Bezirke des Gebiets Saporoschje attackiert. Dies meldete Jewgeni Balizki, der Gouverneur der Region, auf Telegram.
"In den vergangenen 24 Stunden hat der Gegner erneut zivile Ortschaften des Gebiets Saporoschje angegriffen. Leider gab es Verletzte. Attackiert wurden Energodar, Melitopol sowie die Stadtbezirke Wassiljewka, Tokmak und Kamenka-Dnjeprowskaja."
Balizki zufolge erlitten zwei Männer, Jahrgänge 1963 und 1986, Verletzungen.
14:44 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
In seinem Bericht vom heutigen Freitag gibt Russlands Verteidigungsministerium die Geländegewinne der russischen Streitkräfte und die Verluste des ukrainischen Militärs im Zeitraum zwischen 2. und 8. Mai bekannt.
Wie es heißt, haben die Truppenverbände Nord, West, Süd, Mitte, Ost und Dnjepr dem Gegner entlang der gesamten Front Feuerschaden zugefügt. Die Einheiten des Truppenverbands Nord brachten die Ortschaft Miropolje im Raum Sumy unter eigene Kontrolle. Der Truppenverband Süd befreite Kriwaja Luka in der Volksrepublik Donezk (DVR).
Insgesamt wurden an den Frontabschnitten rund 8.400 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet.
Darüber hinaus wurden zerstört oder getroffen:
593 Fahrzeuge
94 Artilleriegeschütze
114 gepanzerte Kampffahrzeuge
68 Anlagen der elektronischen Kampfführung.
Als Reaktion auf die Terroranschläge auf zivile Ziele in Russland führten die russischen Streitkräfte sechs kombinierte Angriffe auf Ziele in der Ukraine durch. Dabei kamen auch präzisionsgelenkte Boden- und Luftwaffen mit großer Reichweite sowie Kampfdrohnen zum Einsatz.
Infolgedessen wurden Betriebe des militärisch-industriellen Komplexes, Brennstoff- und Energieanlagen sowie Hafeninfrastruktur, die von den ukrainischen Streitkräften genutzt werden, zerstört. Darüber hinaus wurden Militärflugplätze, Munitionslager, Start- und Lagerhallen für Kampfdrohnen und temporäre Truppenstandorte getroffen.
Entlang der Frontlinie zerstörte die russische Luftverteidigung 44 Lenkbomben, sechs Flamingo-Marschflugkörper, sechs Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Neptun, 18 Raketen aus dem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und 4.385 Starrflüglerdrohnen.
14:30 Uhr
Luftabwehr schießt im Laufe von sieben Stunden 145 ukrainische Drohnen ab
Zwischen 7:00 Uhr und 14:00 Uhr Moskauer Zeit wurden 145 ukrainische Starrflüglerdrohnen von den diensthabenden Luftabwehrkräften abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die ukrainischen Drohnen wurden über den Gebieten Kaluga, Tula, Belgorod, Brjansk, Kursk, Rjasan, Rostow, Smolensk, den Regionen Moskau, Perm, Krasnodar, Stawropol, den Republiken Krim, Tschetschenien, Adygeja sowie den Gewässern des Schwarzen und Asowschen Meeres abgeschossen.
14:13 Uhr
Ukrainisches Militär setzt Terroranschläge gegen Zivilisten im Raum Cherson fort
Behörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden erneute Angriffe auf Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. Den Angaben zufolge hat die ukrainische Armee in den vergangenen 24 Stunden mindestens 27 Orte mit Artillerie und Drohnen angegriffen.
Der Gegner setzte demnach 142 unbemannte Luftfahrzeuge gegen zivile Ziele ein und feuerte 35 Geschosse ab.
In der Ortschaft Welikaja Lepeticha wurde durch die Drohnenattacke eine Frau des Jahrgangs 1953 getötet.
13:56 Uhr
Gebiet Belgorod meldet Verletzte binnen 24 Stunden
Nach Angaben von Wjatscheslaw Gladkow, dem Gouverneur des Gebiets Belgorod, hat das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden 23 Orte in acht Bezirken angegriffen. Infolge der Attacken erlitten neun Zivilisten, darunter ein Kind, Verletzungen.
Zu Schaden kamen zwei Mehrfamilienhäuser, 13 Privathäuser, drei Betriebe, ein Geschäft, zwei soziale Einrichtungen sowie 27 Fahrzeuge.
13:25 Uhr
In ersten Stunden der Waffenpause greift ukrainisches Militär Industriegelände in der LVR an
Gleich zu Beginn des Waffenstillstands nahmen die ukrainischen Streitkräfte fünf Ortschaften in der Volksrepublik Lugansk (LVR) ins Visier.
"Das Industriegebiet in Rowenki wurde schwer getroffen. Angrenzende Wohngebäude wurden beschädigt. Glücklicherweise gab es keine Verletzten", berichtet der Republikchef Leonid Passetschnik im russischen Kurznachrichtendienst Max.
Laut dem Beamten sind Rettungskräfte und weitere zuständige Dienste vor Ort im Einsatz.
12:49 Uhr
Gebiet Kursk: Fast 150 ukrainische Drohnen binnen 24 Stunden abgeschossen
Nach Angaben von Alexander Chinstein, dem Gouverneur des Grenzgebiets Kursk, sind im Laufe des Tages 79 Geschosse auf die Region abgefeuert worden.
"In der Zeitspanne von 9:00 Uhr am 7. Mai bis 9:00 Uhr am 8. Mai wurden insgesamt 147 gegnerische Drohnen unterschiedlicher Typen abgeschossen. 19 Mal haben die Drohnen unser Gebiet durch den Abwurf von Sprengsätzen angegriffen."
Chinstein meldete keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Zu Schaden kamen drei Privathäuser, zwei Stromleitungen und eine Gasverteilerstation.
12:11 Uhr
Moskau: Kiew verletzt weiterhin Waffenruhe – 1.630 Verstöße registriert
Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete weiterhin über zahlreiche Verstöße gegen die von Russland ausgerufene Waffenruhe durch die ukrainischen Truppen. Nach Angaben der Militärbehörde seien bisher insgesamt 1.630 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert worden.
Gemäß dem Befehl des Oberbefehlshabers der russischen Streitkräfte hätten alle russischen Truppenverbände in der Zone der militärischen Sonderoperation aus humanitären Gründen anlässlich der Feierlichkeiten zum 81. Jahrestag des Sieges – ab 00:00 Uhr am 8. Mai – die Kampfhandlungen vollständig eingestellt und seien an den bisher eingenommenen Stellungen stehen geblieben.
Trotz der Waffenruhe hätten die ukrainischen Streitkräfte weiterhin Angriffe unter dem Einsatz von Drohnen und Artillerie gegen russische Stellungen sowie gegen zivile Ziele in den Grenzgebieten Belgorod und Kursk durchgeführt, merkte die Behörde an.
Das Verteidigungsministerium teilte weiterhin mit, dass die russische Armee auf Verstöße gegen die Waffenruhe spiegelbildlich reagiert habe. Es gab Vergeltungsschläge gegen Mehrfachraketenwerfer, Artillerie- und Mörserstellungen. Ukrainische Drohnenleitstellen und Drohnenstartplätze seien dabei getroffen worden.
11:31 Uhr
Mehr als 80 Flüge an Flughäfen in Südrussland verspätet und gestrichen
Nach Angaben des Verbandes der Reiseveranstalter Russlands (ATOR) waren an Flughäfen in Südrussland mehr als 80 Flüge verspätet oder wurden gestrichen. Mindestens 14.000 Passagiere warten aufgrund von Flugausfällen auf ihren Abflug.
Der Betrieb von 13 Flughäfen in Südrussland wurde aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe auf das Verwaltungsgebäude der südrussischen Flugsicherungsbehörde in Rostow am Don eingestellt, wie das Verkehrsministerium zuvor mitgeteilt hatte.
11:00 Uhr
Gebiet Lipezk: Kind durch herabfallende Drohnenteile verletzt
Nach Angaben von Igor Artamonow, dem Gouverneur des Gebiets Lipezk, wurde in der Nacht eine ukrainische Drohne über der Stadt Jelez abgeschossen. Ein neunjähriger Junge wurde verletzt, als eine Drohne in der Nähe eines Privathauses in Jelets abstürzte. Das Kind wurde medizinisch versorgt, es besteht keine Lebensgefahr.
"Leider wurde ein Privathaus durch die herabfallenden Trümmer beschädigt. Die Druckwelle zersplitterte ein Fenster, wodurch der Junge durch Glassplitter verletzt wurde."
10:33 Uhr
Puschilin: Gleichgültigkeit des Westens gegenüber Kiews Angriffen auf Zivilisten zeugt von Politik der Doppelstandards
Die ausbleibende Reaktion des Westens auf die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Zivilisten und zivile Objekte zeuge von einer Politik der Doppelstandards. Dies erklärte der DVR-Chef Denis Puschilin in einem Interview für TASS.
"Ja, niemand schenkt Beachtung, schon seit langem nicht mehr. Das überrascht uns nicht. Seit 2014 sind wir damit konfrontiert. Das ist das derzeitige ukrainische Regime und das sind die derzeitigen Doppelstandards, die leider mittlerweile zur Norm für die westliche Gemeinschaft geworden sind."
10:00 Uhr
Mehrere Gebäude beschädigt bei ukrainischen Angriffen auf Gebiet Rostow
Ukrainische Drohnen und Raketen wurden in Taganrog und im Bezirk Asow des Gebiets Rostow zerstört, berichtete Juri Sljusar, der Gouverneur der Region.
"Vergangene Nacht wurden bei der Abwehr eines Luftangriffs auf das Gebiet Rostow Drohnen und Raketen in der Stadt Taganrog und im Bezirk Asow zerstört. Es gab keine Opfer."
Sljusar zufolge entstanden Schäden durch herabfallende Drohnenteile in den Städten Taganrog, Bataisk, Rostow am Don und im Bezirk Mjasnikow. Dabei wurden eine Garage, mehrere Privatwohnhäuser, mehrere Lager und ein Verwaltungsgebäude beschädigt.
09:43 Uhr
Betrieb von 13 Flughäfen im Süden Russlands wegen Drohnenangriffen eingestellt
Der Betrieb von 13 Flughäfen in Südrussland wurde eingestellt, nachdem ukrainische Drohnen das Verwaltungsgebäude der südrussischen Flugsicherungsbehörde in Rostow am Don getroffen hatten, wie das russische Verkehrsministerium mitteilte.
"Der Betrieb der Flughäfen Astrachan, Wladikawkas, Wolgograd, Gelendschik, Grosny, Krasnodar, Machatschkala, Magas, Mineralnyje Wody, Naltschik, Sotschi, Stawropol und Elista wurde vorübergehend eingestellt."
09:06 Uhr
Moskau: Ukraine verletzte die von Russland erklärte Waffenruhe 1.365 Mal
Russlands Verteidigungsministerium berichtete am Freitagmorgen über zahlreiche Verstöße gegen die von Russland ausgerufene Waffenruhe durch die ukrainischen Truppen.
Gemäß dem Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Russischen Föderation hätten alle russischen Truppenverbände in der Zone der militärischen Sonderoperation aus humanitären Gründen anlässlich der Feierlichkeiten zum 81. Jahrestag des Sieges – ab 00:00 Uhr am 8. Mai – die Kampfhandlungen vollständig eingestellt und seien an den bisher eingenommenen Stellungen stehen geblieben.
Insgesamt seien in der Zone der militärischen Sonderoperation 1.365 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert worden.
Trotz der Erklärung eines Waffenstillstands hätten die ukrainischen Streitkräfte weiterhin Angriffe mit Drohnen und Artillerie gegen russische Stellungen sowie gegen zivile Objekte in den Grenzgebieten Belgorod und Kursk durchgeführt, so die Behörde in Moskau.
Zudem habe die ukrainische Armee 153 Angriffe auf die Stellungen russischer Truppen mit Artillerie, Mehrfachraketenwerfern, Mörsern und Panzern durchgeführt. Außerdem seien 887 Angriffe mit Drohnen unterschiedlicher Typen durchgeführt worden.
Ferner hätten die russischen Luftverteidigungskräfte außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation ab 00:00 Uhr am 8. Mai insgesamt 396 Ziele abgeschossen, darunter 390 Starrflüglerdrohnen und sechs Neptun-Raketen.
Die vorsätzlichen Handlungen der ukrainischen Seite gegen Russland bestätigten den terroristischen Charakter des Kiewer Regimes, so die Behörde in Moskau.
Das Verteidigungsministerium teilte weiterhin mit, dass die russische Armee auf Verstöße gegen die Waffenruhe spiegelbildlich reagiert habe. Es gab Vergeltungsschläge gegen Mehrfachraketenwerfer, Artillerie- und Mörserstellungen. Ukrainische Drohnenleitstellen und Drohnenstartplätze seien dabei getroffen worden.
08:12 Uhr
Ukrainische Drohnen greifen Produktionsstätten in Region Perm an
In der Region Perm kam es zu einem Angriff gegnerischer Drohnen auf Industrieobjekte. Wie der Gouverneur der Region, Dmitri Machonin, mitteilte, wurde eine Evakuierung durchgeführt.
"Gegnerische Drohnen haben Produktionsstätten in der Region Perm angegriffen. Alle Einsatzkräfte sind vor Ort. Die Mitarbeiter wurden evakuiert. Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer."
07:26 Uhr
Russische Luftabwehr zerstört in der Nacht mehr als 250 ukrainische Drohnen
In der Nacht zum Freitag haben die ukrainischen Streitkräfte Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium berichtete am Morgen, dass die russische Luftabwehr insgesamt 264 ukrainische Starrflüglerdrohnen abgefangen hat.
Die gegnerischen Drohnen wurden zwischen 00:00 Uhr und 07:00 Uhr Moskauer Zeit am 8. Mai über den Gebieten Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kaluga, Kursk, Lipezk, Rostow, Rjasan, Smolensk, Tula, Uljanowsk, Jaroslawl, der Region Krasnodar, der Republik Krim, der Republik Tatarstan, der Region Moskau und den Gewässern des Asowschen und Schwarzen Meeres zerstört.
7.05.2026 22:00 Uhr
22:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:57 Uhr
Russische Drohnenpiloten greifen Ziele entlang der Front an (Video)
Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Drohnenpiloten der Truppenverbände Ost, Süd und Dnjepr in ihren Operationsgebieten im Einsatz. Wie es heißt, setzten sie gegnerisches Kampfgerät sowie Personal in Stützpunkten und Waldgebieten außer Gefecht.
21:47 Uhr
Kiew setzt Drohnenterror gegen russische Regionen fort
In der Zeitspanne von 16 bis 20 Uhr Moskauer Zeit hat Russlands Luftverteidigung insgesamt 101 ukrainische unbemannte Fluggeräte über den Gebieten Belgorod, Brjansk, Wladimir, Kaluga, Kursk, Orjol, Rjasan, Smolensk, Tula, Moskau sowie über der Region Krasnodar und dem Schwarzen Meer zerstört.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau bekanntgibt, setzte das ukrainische Militär bei den Angriffen am Donnerstag Starrflüglerdrohnen ein.
21:35 Uhr
RIA Nowosti: Ukrainische Streitkräfte erleiden Verluste durch Hantavirus
Das Hantavirus breitet sich massenhaft in den Gebieten Charkow und Sumy aus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich vor allem ukrainische Soldaten, die dort kämpfen, mit dem Erreger anstecken. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle aus den Sicherheitsbehörden Russlands.
Wie es heißt, werden die nicht kriegsbedingten Verluste der ukrainischen Einheiten in den beiden besagten Gebieten mit dem Hantavirus in Verbindung gebracht.
Die ukrainischen Kommandeure würden die medizinische Behandlung erkrankter Soldaten verweigern, da sie vermuteten, diese wollten sich krankmelden, um sich den Kampfhandlungen zu entziehen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.05.2026
Merz und der 8. Mai
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2026, 2:43 Uhr
RTDE 8.5.2026
Merz und der 8. Mai: Zwischen Nichts und Krieg
Nein, es liegt nicht an einer Begrenzung der Zeichen, dass der Tweet von Friedrich Merz zum 8. Mai so viel weniger sagt, als er verschweigt, denn inzwischen geht es vor allem darum, zu be- und verschweigen, wofür dieser 8. Mai steht.
Man könnte sagen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nur das erforderliche andere Ende der Geschichte liefert: „Der 8. Mai 1945 brachte Befreiung - für Millionen von Menschen, für Deutschland, für Europa. Er mahnt, niemals zu vergessen, wozu Hass führen kann. Er verpflichtet für ein freies, demokratisches und solidarisches Deutschland in einem starken Europa einzustehen.“
Das ist gewissermaßen das andere Ende einer Sicht, nach der 1933 irgendwelche Aliens in Berlin landeten und Deutschland übernahmen. Am Ende hat sie das Datum verscheucht, warum auch immer. "Der 8. Mai brachte Befreiung".
Nur die Älteren werden sich daran erinnern, wie lang das Ringen darum war, dass überhaupt von Befreiung gesprochen wurde. Zumindest in der westlichen Republik. In der östlichen war das andererseits selbstverständlich, schließlich waren dort Menschen in der Regierung, für die diese Befreiung ganz persönlich stattgefunden hatte, aus Gefängnissen und Konzentrationslagern. In der Bundesrepublik waren eher ihre Gefängniswärter an der Macht oder diejenigen, die die Baupläne für die KZs erstellt hatten.
Über Jahrzehnte hinweg betrachtete das offizielle Bonn den 8. Mai als Tag der Niederlage. Ergab ja auch einen Sinn, wenn man betrachtet, wer in den Bonner Ministerien saß. In dem Artikel von Dmitri Medwedew werden einige dieser Zahlen erwähnt, bis zu 77 Prozent NSDAP-Mitglieder im Innenministerium … Was nicht mitgesagt wurde, war, dass diese Zahlen aus historischen Untersuchungen stammen, die diese Ministerien selbst in Auftrag gegeben haben; allerdings erst, als die meisten Täter schon selig verschieden waren und alle mit Sicherheit nicht mehr im Dienst.
Wer in den frühen 1980ern in der Bundesrepublik vom Tag der Befreiung sprach, war ohnehin Kommunist. Auch das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Bei Friedrich Merz beispielsweise kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass er weder ehemalige politische Häftlinge der Nazizeit näher kannte noch Spanienkämpfer oder Deutsche, die während der Nazizeit im Exil lebten. Er erweckt auch nicht wirklich den Eindruck, dass ihm deutsche Geschichte überhaupt am Herzen liegt. Vielleicht, weil da selbst bei den Eltern nichts war, das irgendein längeres Nachdenken ausgelöst hätte. Keine Katastrophen. Keine Widersprüche.
Wenn da ein wirklicher Bezug wäre, wenn die Sicht als Tag der Befreiung nicht nur eine Anpassung an die mittlerweile geänderte Konvention wäre, sondern etwas Empfundenes, dann wäre dieses bezugslose "der 8. Mai brachte" gar nicht möglich. Aber abgesehen von den Eliten der Westrepublik – die eben immer dieselben waren – gehörten auch die Erzählungen, die nachvollziehen lassen, was für ein Tag das war, auf die andere Seite der deutsch-deutschen Grenze:
Wie "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, eine Fahne, die es gibt, die heute im Haus der Geschichte irgendwo aufbewahrt wird, die zwölf Jahre lang versteckt wurde. Wenige Bilder zeigen so stark den Moment der Befreiung wie die Geschichte dieser Fahne, die aus dem Versteck geholt wird, als sich die sowjetischen Truppen nähern, und die ihnen dann entgegengetragen wird. Für all jene, die der Naziideologie nicht verfallen waren, steht dieses Datum für den Moment, an dem sie wieder sein konnten, wer sie waren, ohne Vorsicht, ohne Verstellung.
Man kann sehen, wie die Erzählung von der Befreiung von jenem Moment, an dem sie erstmals im Westen offiziell wurde, in der Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985, bis heute an Inhalt verloren hat. Symptomatisch dafür, wie schwierig das war, ist, dass selbst Willy Brandt, der als Emigrant einer der wenigen "unbelasteten" westlichen Politiker war, das Wort nicht gebrauchte. Gustav Heinemann, einer der Amtsvorgänger von Weizsäckers und einer der aufrechtesten bürgerlichen Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, deutete ihn auch nur an. Auf seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wahl 1969 in die Niederlande sagte er:
"Wir haben das Hitler-Regime nicht zu verhindern gewusst und auch nicht aus eigener Kraft abgeschüttelt. Umso mehr haben viele Menschen auch in Deutschland seinen Zusammenbruch als Befreiung empfunden."
Für ihn war das der Makel, dem nicht entronnen werden konnte: nicht imstande gewesen zu sein, die Naziherrschaft zu verhindern, und die Befreiung von außen zu erfahren. Aber Heinemann wäre nie auf den Gedanken gekommen, die Erinnerung an die Befreier zu verhüllen oder gar zu unterschlagen.
Befreiung brachte nicht der 8. Mai, Befreiung brachte vor allen anderen die Rote Armee. Die Naziwehrmacht wurde im Osten gebrochen, nicht bei den Geplänkeln an der Westfront, sondern in jahrelangem, blutigem Ringen. Aber Merz würde nie der Roten Armee danken. Seine Vorfahren waren vermutlich am 8. Mai 1945 längst damit beschäftigt, wie sie sich bei den neuen britischen Herrn einschmeicheln könnten - was gar nicht so schwer war, denn in der britischen Besatzungszone wurden bereits 1946 wieder die Kommunisten verhaftet und nicht die Nazis.
Das macht es natürlich besonders leicht, den Schwenk zu vollziehen, der letztlich das Problem mit der Kontinuität der Macht und den nicht zu verhüllenden Verbrechen zugunsten dieser westlichen Eliten löste. Dass ab Anfang der 1980er Jahre das Thema Holocaust die gesamte sonstige Erinnerung überlagert, hat auch damit zu tun, dass man hier gewissermaßen eine Schuld eingestehen konnte, ohne dadurch innenpolitische Konsequenzen auszulösen. Man stelle sich nur einmal vor, in der Westrepublik hätte es eine Erinnerungskultur zu den kommunistischen Opfern – und zum kommunistischen Widerstand – gegeben. Die ganze Verteufelung der DDR hätte so nicht funktionieren können, von einer Gleichsetzung ganz zu schweigen.
Inzwischen sind wir einige Schritte weiter. So, wie es bei Merz einzig "Hass" als Motor für den Nazismus gibt, nicht Profitgier, nicht die Lösung der Wirtschaftskrise durch Krieg, schon gar nicht eine aktive und entscheidende Rolle der deutschen Industrie – also der Verweis auf ein Gefühl an die Stelle der in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen belegten rationalen Interessen tritt, so verschwinden eben auch die Befreier. Und man ist versucht, in ganz großen Lettern seine jämmerliche Darstellung mit "Dank der Roten Armee" zu übermalen.
Was natürlich nicht geht, denn das ist verboten. Wie praktisch. Und natürlich besteht eine der wirksamsten Methoden für die Löschung von Tatsachen aus dem Gedächtnis darin, Schweigegebote zu verhängen. Oder die Symbole genau an dem einen Tag zu verbieten, an dem sie überhaupt öffentlich erkennbar gezeigt werden.
Man täuscht sich, wenn man meint, es ginge wirklich darum, die Bandera-Ukrainer nicht zu kränken. Die sind praktisch, aber, das wird überdeutlich durchexerziert, letztlich Kanonenfutter. Nein, das Schweigegebot richtet sich nach innen. Klar freuen sich Gestalten wie Merz oder ein Roderich Kiesewetter darüber, wenn sie meinen, sie könnten "die Russen" kränken. Und leider gibt es aktuell zu wenige Deutsche, die sie damit ebenfalls kränken, weil der heute behauptete Antifaschismus nur noch extrem selten das ist, was er zu sein behauptet.
Dennoch geht es bei dieser verzerrten Geschichte um Deutschland. Erkennbar wird das in den Sätzen, die Gustav Heinemann gebrauchte. Wie viele Menschen gibt es im heutigen Deutschland, die längst schon aufpassen, was sie wem sagen? Was tut diese endlose Kriegshysterie mit all jenen, die sie nicht teilen und nicht teilen wollen? Wie verbreitet ist heute schon die Scham, "nicht zu verhindern gewusst" zu haben?
Der wirklich kritische Punkt liegt genau in dieser Angewiesenheit auf die Rettung von außen, die einen Gustav Heinemann über zwanzig Jahre später noch schmerzte. Woher soll die Kraft kommen, das Übel abzuschütteln, den Drang zum Krieg aufzuhalten, wenn in der gesamten Gesellschaft schon lang nicht mehr das Widerstehenkönnen kultiviert wird, sondern das Mitlaufen? Ein in Deutschland lebender Freund schrieb mir heute:
"Ich bin jetzt etwas weniger böse auf meine Großeltern. Die waren nicht schlechter oder naiver als die Menschen heute."
Auch in der DDR war das Gedenken sicher nicht einfach, denn der Schmerz, den Gustav Heinemann artikulierte, galt auch für die Kommunisten und die Sozialdemokraten, die in den Lagern saßen. Bei allem Heldenmut, aller Opferbereitschaft – ihr Widerstand hatte keinen Erfolg, und die Befreiung war nicht ihr Werk. Das ist, neben der Trauer um die Opfer, ein Schmerz, der nicht vergeht.
In der Welt des Friedrich Merz existiert nichts davon. Er stapft übers Land, von nichts anderem überzeugt, von nichts anderem angetrieben als von einem künftigen Krieg, der allzu sehr wie eine schlechte Wiederholung des letzten aussieht. Vor diesem Ziel schwindet alles. Alles, was er zu anderen Dingen sagt, ist leer, entbehrt jeder Bedeutung, jeder Andeutung von Leben.
Nichts, wirklich nichts hätten sich all die Menschen, für die dieser 8. Mai eine Befreiung war, weniger gewünscht als "die stärkste Armee Europas". In einem Friedrich Merz hätten sie, wenn nicht ihre Peiniger, so doch deren Steigbügelhalter erkannt. Nichts fasst das, woran man am 8. Mai denken sollte, besser zusammen als der Schwur von Buchenwald:
"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
In Buchenwald saßen Gefangene aus vielen europäischen Ländern, darunter der spanische Schriftsteller Jorge Semprún. Das ist das eine Europa. Und dann ist da das Europa der SS‑Freiwilligenverbände – mit den Balten und den Ukrainern ganz vorn dabei.
Was heute in Deutschland an die Stelle des Buchenwaldschwurs getreten ist, dieses Schweben zwischen dem Nichts und dem Krieg, das auch die Sätze von Merz prägt, wird in dem Plakat der Berliner Polizei, das als Titelbild dient, hervorragend zusammengefasst.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
US-Regierung: positivere Haltung zum Tag des Sieges
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2026, 20:43 Uhr
RTDE 8.Mai 2026
Botschafter: US-Regierung zeigt positivere Haltung zum Tag des Sieges
Der russische Botschafter in den USA macht eine deutlich positivere Haltung des Weißen Hauses zum Tag des Sieges über den Faschismus aus als zuvor – und so auch gegenüber Russland. In den letzten zwei Jahren liefen Aktionen des Unsterblichen Regiments im Zentrum von Washington, D.C.
Alexander Dartschijew, Botschafter der Russischen Föderation in den USA, hat festgestellt, dass das Weiße Haus eine deutlich andere Haltung gegenüber dem Tag des Sieges über den Faschismus zeigt als zuvor: "Die Haltung zu diesem Feiertag bei Vertretern der US-Regierung hat sich geändert – grundlegend geändert. Das ist mir aufgefallen."
Neuerdings nämlich könne man den Feiertag in den USA nach der sowjetischen beziehungsweise russischen Tradition begehen, konstatierte der Diplomat: "Und nun feiern wir in den USA bereits das zweite Jahr in Folge im Allgemeinen frei, ohne jegliche Verbote und Einschränkungen. Zwei Zeremonien auf dem Arlington-Militärfriedhof wurden abgehalten – im vergangenen Jahr und in diesem –, dann die Umzüge des Unsterblichen Regiments mit feierlichem Marsch, im Ganzen mit voller Unterstützung der örtlichen Behörden."
Eine der Aktionen im Rahmen des erwähnten Unsterblichen Regiments dürfte wohl die am vergangenen Sonnabend gewesen sein – sie lief im Stadtzentrum von Washington, D.C., ab. Unter den Teilnehmern waren neben Russen unter anderem auch US-Amerikaner vertreten.
Ebenso seien Vertreter des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums am 8. Mai 2026 zum feierlichen Empfang bezüglich des 81. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland (beziehungsweise in dessen Vorfeld – nach russischer Zeitrechnung wird der Tag des Sieges am 9. Mai begangen) in Russlands Botschaft in den USA erschienen, bemerkte Dartschijew.
Diese Haltungsänderung seitens Washingtons könne man wohl ohne Weiteres bereits als Ausdruck eines Willens zum Normalisieren der Beziehungen mit Moskau werten: "Vor allem ist eine positive Einstellung zu beobachten, die in einem krassen Gegensatz zu der der vorigen US-Regierung von vor vier Jahren steht."
Dartschijew betonte den positiven Effekt, den die neue Haltung des Weißen Hauses insbesondere zum Siegestag auf die Beziehungen habe: "Der Tag des Sieges ist schon für sich genommen enorm energiegeladen – und spielt zweifellos eine positive Rolle in unseren bilateralen Beziehungen, was noch im Jahr 2020 von den Präsidenten unserer Länder festgestellt wurde. Ich denke, schlussendlich werden wir irgendeine Art richtigen Weg einschlagen. Dafür muss die Normalität in unseren bilateralen Beziehungen wiederhergestellt werden – und der Tag des Sieges fördert dies gerade."
In Moskau wiederum sei dieser geschichtliche Berührungspunkt mit dem Volk der Vereinigten Staaten auf besondere Weise geehrt worden, nämlich bezogen auf ein bestimmtes Ereignis, erinnerte der Botschafter: "Wichtig ist, dass auch in Moskau zum zweiten Mal eine Zeremonie der Blumenniederlegung an der Gedenktafel zum Treffen an der Elbe abgehalten wurde."
Dartschijew unterstrich den hohen Symbolwert jenes Ereignisses durch folgende Einordnung: "Dass Hitlerdeutschland niedergeschlagen wurde, war der Höhepunkt der Waffenbruderschaft zwischen unseren Ländern – was auch in der gemeinsamen Erklärung der beiden Präsidenten Putin und Trump bekräftigt wurde. Und der historische Händedruck der Rotarmisten und der Kämpfer der US-Armee am Fluss Elbe im April des siegreichen Jahres 1945 wird für immer das Symbol einer wahrhaftigen russisch-US-amerikanischen Partnerschaft bleiben."
Keineswegs durfte in diesem Zusammenhang die revanchistische Haltung der aktuellen politischen Eliten Deutschlands unerwähnt bleiben. Dartschijew widmete sich diesem Thema mittels des Hinweises, dass in Russland die Leugnung des Völkermords der Nazis und ihrer Verbündeten am Volk der Sowjetunion mit 17 Millionen zivilen Opfern neuerdings als Straftat qualifiziert wurde. Der Botschafter kommentierte dies folgendermaßen:
"Das mussten wir so einrichten, und zwar angesichts der aktiven Geschichtsumschreibung im heutigen Europa, als der Genozid am sowjetischen Volk entweder totgeschwiegen oder aber für nicht stattgefunden erklärt wird. Und das gerade in dem Land, das den Zweiten Weltkrieg entfesselte – und dessen Politiker jetzt statt ewiger Reue Pläne eines neuen Ostfeldzuges und der Wiederherstellung der stärksten Armee Europas ausbrüten."
Zur Erinnerung: Die BRD hat im April dieses Jahres erstmals eine offizielle Militärstrategie verabschiedet, als deren Ziel die Erschaffung des stärksten Militärs in Europa bis zum Jahr 2039 oder früher erklärt wird. Die Strategie weist Russland als die angebliche Hauptbedrohung aus.
Den von Dartschijew umrissenen Plänen der heutigen deutschen politischen "Eliten" gelte es, nicht nur für Russland, sondern auch für die USA Widerstand zu leisten, so der Diplomat: "Das sind gefährliche Pläne, denen sich Russland, die USA und die Kräfte unseres kleinen Planeten, die einen gesunden Menschenverstand ihr Eigen nennen und normale menschliche Werte vertreten, gemeinsam entgegenstellen müssen."
Die angeführten Wertungen von Dartschijew wurden im Laufe des oben erwähnten feierlichen Empfangs in der Botschaft Russlands in den Vereinigten Staaten geäußert. Der Diplomat brachte gegenüber den Veteranen des Zweiten Weltkrieges – sowohl vonseiten der Sowjetunion als auch vonseiten der USA – für die Rettung der Menschheit vor den bestialischen Plänen der deutschen Nazis und der kaiserlich-japanischen Militaristen seine große Dankbarkeit zum Ausdruck, wobei er die anwesenden Veteranen der US-Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg eigens auf Englisch ansprach.
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08.05.2026
Schlagzeile
Info:
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08.05.2026
8.-10.Mai: Waffenruhe? False Flag-Operation?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2026, 11:17 Uhr
Waffenruhe bis 10. Mai: Russland richtet Warnung an Ukraine
Das russische Verteidigungsministerium hat eine von Präsident Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe angekündigt. Sie soll vom 8. bis zum 10. Mai gelten – rund um die Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges". Zugleich drohte Moskau der Ukraine mit massiven Vergeltungsschlägen auf das Zentrum von Kiew, falls es während der Waffenruhe oder der Militärparade in Moskau zu Angriffen kommen sollte. Russland forderte zudem Zivilisten und ausländische Diplomaten in Kiew auf, die Stadt vorsorglich zu verlassen. Siehe Video-Bericht:https://rumble.com/v79j7m4-waffenruhe-bis-10.-mai-russland-richtet-warnung-an-ukraine.html
Kiew will möglichen russischen Angriff für False Flag-Operation gegen kasachische Botschaft in Kiew nutzen
Nach der Drohung von Selensky, die Siegesparade in Moskau am 9. Mai anzugreifen, hat Russland mit einem massiven Vergeltungsschlag gegen das Stadtzentrum von Kiew gedroht und Zivilisten und Diplomaten anderer Länder aufgefordert, Kiew vorsichtshalber zu verlassen. Im Schatten dieser Aktion plant Kiew eine False Flag Operation gegen Kasachstan. Am Wochenende könnte der Ukraine-Konflikt eine massive Eskalation erfahren, denn die Ukraine plant eine False Flag Operation, die das Ziel hat, die Beziehungen zwischen Kasachstan, einem wichtigen Partner Russlands, und Russland schwer zu schädigen. Hier weiterlesen:https://anti-spiegel.ru/2026/kiew-will-moeglichen-russischen-angriff-fuer-false-flag-operation-gegen-kasachische-botschaft-in-kiew-nutzen/
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08.05.2026
Seelsorge im Kriegsfall: Arbeitspapier der Kirchen Deutschlands
freedert.online, 8 Mai 2026 16:15 Uhr
Die Kirchenverbände manifestieren mit einem "Arbeitspapier der evangelischen und katholischen Kirche" ihren inhaltlichen Schulterschluss zur politischen Mobilmachung in Berlin. Das Papier präsentiert die vermeintlichen Aufgaben für die Seelsorger "in Szenarien militärischer Bedrohung und gewaltsamer Konflikte".
Militärgeneraldekan Thorsten Kirschner, Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr (Archivbild)
Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland haben laut Mitteilung in den zurückliegenden Monaten ein "Rahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall" entwickelt. Laut den Darlegungen erfolgen in dem 26-seitigen Papier die Auswertungen und Einschätzungen der beiden Kirchenverbände nach direkten Gesprächen mit der Bundeswehr. Der Inhalt diene "der Stärkung organisatorischer Resilienz" und soll als "Handreichung für die (Erz-)Diözesen und Landeskirchen" eingesetzt werden.
Mit Blick auf die "anhaltenden sicherheitspolitischen Bedrohungen durch Russland" betonte im Vorjahr die Deutsche Bischofskonferenz, der Zusammenschluss der römisch-katholischen Bischöfe aller Diözesen in Deutschland, in einer Erklärung zur "Debatte um den Wehrdienst", dass die "Gewährleistung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit" notwendig sei und "in der aktuellen Situation" deshalb laut der katholischen Kirche "eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gut begründet erscheint".
Rund ein halbes Jahr später positionieren sich die evangelische und die katholische Kirche geschlossen an der Seite der Bundesregierung in Verbindung mit der andauernden gesellschaftspolitischen Mobilmachung in Deutschland.
Bundeswehrwerbung in Berlin, April 2026RT
In einem 26-seitigen Papier präsentieren die beiden Kirchenverbände für leitende Mitarbeiter folgende Begründung einer Notwendigkeit:
"Alle relevanten Akteure aus Militär, Nachrichtendiensten und Wissenschaft warnen davor, dass Russland bereits vor Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen."
Damit die Kirchenarbeiter für Tag X mental vorbereitet sind, wurden "Kontextpunkte" erarbeitet, dies in enger Absprache mit der Bundeswehr. So heißt es unter anderem wörtlich:
Wer übernimmt in Deutschland Verantwortung in den verschiedenen Aufgaben für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Gesellschaft, wenn die Streitkräfte an der Ostflanke stehen und das Bündnis verteidigen?
Wie lässt sich gesamtgesellschaftlich ein resilientes Mindset erzeugen?
Welche Rolle und Aufgabe haben die Religionsgemeinschaften und ihre Seelsorgenden?
In dem Arbeitspapier wird unmissverständlich formuliert, dass die Inhalte sich an dem "Operationsplan Deutschland" des Verteidigungsministeriums orientieren und ausrichten (RT DEberichtete). Dazu heißt es ausführend für Kirchenmitarbeiter:
"Die Bundeswehr hat einen Operationsplan Deutschland entwickelt, der kontinuierlich fortgeschrieben wird. […] Dabei werden Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu schützen und den Einsatz der alliierten Streitkräfte im Grenzgebiet der NATO sicherzustellen."
RT
Weitere argumentative "Hilfestellungen", in Bezug auf die "Herausforderungen für die Seelsorge, erfolgen in dem Arbeitspapier unter den Erklärpunkten "Wehrersatz, Gesundheitsversorgung, Gefallene, Kriegsgefangene, Betreuung und Fürsorge, Fluchtbewegungen, Psychosoziale Unterstützung". Zum Punkt "Kriegsgefangene" heißt es:
"Ebenso ist damit zu rechnen, dass in Deutschland Kriegsgefangene untergebracht werden. Hierbei geht es neben Fragen einer menschenwürdigen Behandlung gemäß den Genfer Konventionen auch um die Frage, wer die Kriegsgefangenen und wer das Wachpersonal seelsorglich begleiten kann."
Durch zu erwartende Truppenbewegungen im Land könne es für die Zivilbevölkerung zu "Einschränkungen in bisher unbekanntem Ausmaß" kommen, die zu "großer Verunsicherung" führen und daher "Betreuungsbedarf generieren" würden. Dazu heißt es:
"Unabdingbar ist die Einrichtung von Krisenstäben jeweils auf landeskirchlicher und diözesaner Ebene. Je nach Größe sowie territorialen und personellen Gegebenheiten kann es auch sinnvoll sein, dass die jeweilige Pfarrei bzw. Gemeindeleitung mit dem Eintritt in den Spannungs- oder Bündnisfall, in jedem Fall aber im Verteidigungsfall einen adäquaten Krisenstab einrichtet."
Offiziell vorgestellt wurde das Dokument laut FAZ-Artikel (Bezahlschranke) nicht, so hätte weder die EKD noch die Deutsche Bischofskonferenz eine offizielle Pressemitteilung zu der Veröffentlichung herausgegeben. Erstmalig in den Medien erfolgten Hinweise im März dieses Jahres, so auf der Webseite "Domradio". Der FAZ-Artikel zitiert den evangelischen Militärbischof Bernhard Felmberg zum Thema der Notwendigkeit einer Krisenanleitung:
"Es wäre 'grob fahrlässig, wenn wir in einem Verteidigungsfall nicht handlungsfähig wären'. Daher sei es 'gut und richtig, dieses Konzept jetzt zu haben – auch wenn unser größter Wunsch bleibt, dass es für immer in der Schublade bleiben kann', sagte Felmberg."
Das Fazit der Verantwortlichen für das Arbeitspapier lautet: "Außer Frage steht: Wenn rechtzeitig Vorbereitungen erfolgen, können im Ernstfall Ressourcen besser aktiviert und rascher ausgebaut werden". Fort- und Weiterbildungen würden "die Handlungsfähigkeit" von ehren- und hauptamtlichen Seelsorgenden "im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall sichern".
Zudem würde "Handlungsfähigkeit durch Hospitationen und das Einüben von Haltung gestärkt", so das theoretische Konzept, wie kirchliche Strukturen "vorbereitet, vernetzt und gestärkt werden können, um in Krisenfällen handlungsfähig zu bleiben und den Menschen beizustehen".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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08.05.2026
Schuldumkehr
Ein Blumengruß für die Befreier: Sowjetisches Ehrenmal in Berlin-Treptow 2022 (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)
Für den nächsten Feldzug gegen Russland soll die Geschichte umgedeutet werden
In diesen Tagen jähren sich bedeutsame historische Ereignisse. Zu den wichtigsten zählt die Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 1945. Für Tausende aus mehr als 20 Ländern war dieses Ereignis zugleich die Befreiung aus über 42.000 Konzentrationslagern, Arbeitslagern, Ghettos, Zuchthäusern und Gefängnissen im „Herrschaftsbereich des deutschen Faschismus“. Befreiung war es auch für jene, die in der Illegalität lebten, ins Exil gegangen waren oder im eigenen Lande innerlich emigriert waren. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hing aber der faschistischen Ideologie an. Sie konnten (noch) nicht begreifen, dass sie von einem verbrecherischen Regime befreit worden war. Zu sehr waren die meisten der Hitler-Ideologie gefolgt und ihr verhaftet. Für sie war es der „Zusammenbruch“, die „Niederlage“, das „Ende“. Persönlich empfanden sie allerdings das Kriegsende als Befreiung von Angst und Schrecken, von den Fliegeralarmen und Bombennächten. Ihnen ging es ums bloße Überleben. Schuldgefühle wurden verdrängt.
Es war Völkermord
Die Schuld Deutschlands wog schwer. Schon einmal war es Haupturheber eines Weltkrieges mit etwa 17 Millionen Toten gewesen. Jetzt aber trug es die Verantwortung für über 70 Millionen Tote. Die größten Opfer hatte die Sowjetunion mit mehr als 27 Millionen Toten zu beklagen, überwiegend Zivilisten und Kriegsgefangene. Schon am ersten Kriegstag, dem 22. Juni 1941, kamen über 16.000 sowjetische Bürger ums Leben. Die fast 900-tägige Blockade von Leningrad forderte etwa 1,1 Millionen Menschenleben. Über 18 Millionen Rotarmisten wurden im Krieg verwundet oder erkrankten. In der letzten Phase des Krieges waren an der Befreiung Berlins etwa 2,5 Millionen Rotarmisten beteiligt; über 80.000 starben. Die besetzten Gebiete der Sowjetunion glichen „verbrannter Erde“. Von allen Sowjetrepubliken verzeichnete Russland als größte und bevölkerungsreichste etwa die Hälfte aller Opfer und die meisten Zerstörungen. Zu Recht fordert die Russische Föderation die Anerkennung der deutschen Verbrechen als Völkermord.
In Erinnerung an die faschistischen Verbrechen wurde in diesem Jahr in der Russischen Föderation der 19. April als „Gedenktag für die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk durch die Nazis und ihre Helfershelfer während des Großen Vaterländischen Krieges 1941 – 1945“ eingeführt. Am 19. April 1943 hatte das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR die ersten strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Besatzer und ihre Helfershelfer erlassen.
Die Einheit wurde verhindert
Die Überlegungen, Deutschland, dem „Land der Täter“, die gleichberechtigte Mitgliedschaft in der Völkergemeinschaft zu verwehren und es vollständig zu deindustrialisieren, war nachvollziehbar. Die Entscheidung der Alliierten, der vier Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion, USA und Frankreich, fiel anders aus. Ausgerechnet die Sowjetunion mit den meisten Opfern setzte sich für Deutschland ein. Stalins Ausspruch vom 23. Februar 1942: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt“, verdeutlicht am treffendsten den Humanismus des ersten sozialistischen Staates der Erde.
Wie die Zukunft Deutschlands aussehen sollte, bestimmte das Potsdamer Abkommen. Deutschland sollte ein friedliches Land werden, das nie wieder in der Lage und willens sein würde, Krieg zu führen. Deshalb sollten nicht nur die Täter bestraft, sondern auch die Urheber dieser Politik wirtschaftlich und politisch entmachtet werden.
Die Westmächte und ihre deutschen Vasallen unter Adenauer verhinderten aber ein einheitliches, friedliches Deutschland. Sowjetische und ostdeutsche Bemühungen zur Herstellung der Einheit blieben ergebnislos. Stalins Vorschlag von 1952 für einen Friedensvertrag und ein einheitliches, souveränes und neutrales Deutschland wurde abgelehnt. Die Entwicklung in den drei Westzonen und in der sowjetischen Besatzungszone und in den beiden 1949 gegründeten Staaten BRD und DDR verlief völlig gegensätzlich.
Gedenken in Ost und West
Antikommunismus und Antisowjetismus bestimmten über Jahrzehnte das politische Klima. Die mit dem Sieg über den Faschismus verheißungsvolle friedliche Perspektive für Europa und darüber hinaus hatten insbesondere die USA und Großbritannien für einen Kalten Krieg gegen die sozialistischen Länder im Interesse ihrer imperialen Politik geopfert. Infolgedessen war die Befreiung vom Faschismus in der Bundesrepublik kein Thema von Staatsrang. Kein Wunder, waren doch die alten Nazis wieder in führenden Positionen, wie zum Beispiel der Judenmörder Hans Globke, der über zehn Jahre Kanzleramtsminister von Adenauer war. Erst ab 1985 wurde offiziell von der Befreiung gesprochen, nachdem dies Richard von Weizsäcker in einer Rede geäußert hatte.
Friedensaktivisten, Antifaschisten und vor allem Kommunisten schätzten dagegen auch in Westdeutschland schon frühzeitig den entscheidenden Anteil der Sowjetunion an der Befreiung vom Faschismus und ehrten deren Opfer. Sie und ihre Partei und Organisationen wurden aber verfolgt, verboten und bestraft.
In der DDR wurde das Gedenken an die Befreier zu einer Angelegenheit des Staates und zunehmend der gesamten Gesellschaft. Im Laufe der Jahre ist dies zur Herzenssache der meisten Bürger geworden. Dazu trugen Kenntnisse, Erfahrungen, Begegnungen und Erlebnisse beim Aufbau einer neuen Gesellschaft bei. Tausende DDR-Bürger arbeiteten, lernten, studierten gemeinsam mit Sowjetbürgern. Bereits ab 1950 wurde der 8. Mai als „Tag der Befreiung“ begangen. Über sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger gehörten der Freundschaftsgesellschaft „DSF“ (Deutsch-Sowjetische Freundschaft) an.
Im staatlich vereinten Deutschland danken heute Menschen in Ost und West den Befreiern durch jährliches Gedenken. In vielen Orten Deutschlands gibt es dafür Ehrenhaine, Gedenkstätten, spezielle Friedhöfe und einzelne Gräber mit Rotarmisten, Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene. Insgesamt existieren in Deutschland etwa 5.000 solcher Gedenkorte, die meisten auf dem ehemaligen Territorium der DDR. Die bedeutendsten Memoriale befinden sich in Berlin – in Treptow, Schönholz und Tiergarten.
Mobilmachung gegen Russland
Mit der Reaktion Russlands 2022 auf die NATO-Erweiterung nach Osten, den faschistischen Putsch und den Bürgerkrieg im Donbass sowie der Aufrüstung der Ukraine wurde die Russische Föderation zum Feind erklärt. Seither wird behauptet, Russland bereite einen Krieg gegen den Westen vor. An der Spitze solcher Feindseligkeiten steht wiederum Deutschland, das gegen Russland mit Russophobie, Militarisierung und Aufrüstung mobil macht.
Dem steht eine Gedenk- und Erinnerungskultur mit der Anerkennung der historischen Leistungen und den Opfern der Sowjetunion/Russlands im Wege. Eine entscheidende Voraussetzung für die großdeutschen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ziele ist die Auslöschung der Erinnerungen an Verantwortung, Schuld und Befreiung. Deshalb werden die historischen Tatsachen geleugnet und umgedeutet. Dabei hilft den deutschen Kriegstreibern die russlandfeindliche EU. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges wurde der Sowjetunion Mitschuld am Krieg gegeben. Als „Beweis“ wurde der Deutsch-Sowjetische Nichtangriffspakt von 1939 angeführt. Verschwiegen wurde, dass sich die Westmächte geweigert hatten, rechtzeitig ein Bündnis gegen die Gefahr des Faschismus einzugehen. Für die Sowjetunion war mit diesem Vertrag ein wichtiger Zeitgewinn verbunden. In der Entschließung des EU-Parlaments wird die sozialistische Sowjetunion zudem gleichgesetzt mit dem faschistischen Deutschland. Der Deutsche Bundestag zog 2025 hinterher und bekannte sich zum 80. Jahrestag der Befreiung 2025 zu einer „differenzierten Erinnerungskultur“. Dabei betonte er die Singularität des Holocaust, die größte Opfergruppe, die Sowjetbürger, fand nur noch am Rande Erwähnung. Russland wurde gar nicht genannt, dafür ausdrücklich die Ukraine. So wird Geschichte relativiert.
Verbote und Repression
Hass und Hetze gegen Russland werden seit Jahren von den deutschen Leitmedien betrieben – oft im Goebbelsschen Stil. Große Teile der Geschichtswissenschaft orientieren sich auf „neue Erkenntnisse“ im Sinne der politischen Vorgaben. Gefördert und belohnt werden nur diejenigen, die diesem Kurs folgen. Das Bildungswesen vermittelt dasselbe Bild an Kinder und Jugendliche. Deutsche Revanchisten und ukrainische Faschisten können ungestört ihre Ideologien verbreiten. Der ukrainische Faschist Bandera darf als „Volksheld“ gefeiert werden.
Versammlungen, Feiern und Aufzüge zum Gedenken und zur Erinnerung an die Befreier werden weitgehend eingeschränkt. Nach einer „vertraulichen Handreichung“ aus dem Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock vom April 2025 sind Vertreter der Russischen Botschaft und von Belarus bei offiziellen Gedenkveranstaltungen in ehemaligen Konzentrationslagern unerwünscht. Fahnen, Symbole, Ehrenbänder, Lieder und Ehrenzeichen der Sowjetunion, Russlands und der Donbassrepubliken sind verboten. Letztere werden von der Bundesanwaltschaft als Terrororganisationen eingestuft. Verstöße gegen behördliche Anordnungen werden repressiv verfolgt, oft unter Anwendung von Gewalt. In nicht wenigen Fällen wird mit dem Strafrecht gegen Freunde der Sowjetunion und der Russischen Föderation vorgegangen, weil sie angeblich einen Angriffskrieg unterstützen oder Volksverhetzung begehen. Der Kern solcher Vorwürfe: sie würden den öffentlichen Frieden gefährden.
Seit Jahren erlassen die Behörden in Berlin zum 8. und 9. Mai dieselben strengen Auflagen für Veranstaltungen an den Denkmalen. Eine bereits 2024 gegen die Allgemeinverfügung des Landes eingereichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde bis heute nicht behandelt. Ein Gerichtstermin ist auch in diesem Jahr erst nach den Gedenkveranstaltungen für den 19. Mai angesetzt.
Ganze Arsenale von „Aufarbeitern der Geschichte“ forschen zu Methoden ihrer Fälschung. Im November 2025 wurde der Bundestag über eine „Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur“ informiert. Schon im Titel wird die DDR mit dem faschistischen Deutschland gleichgesetzt. Besonderes Augenmerk wird auf die Gedenkstätten, Mahn- und Erinnerungsorte gelegt. Das betrifft nicht zuletzt die sowjetischen Gedenkorte der Befreiung. Wegen vertraglicher Vereinbarungen mit Russland und dem Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung müssen die Gedenkorte erhalten bleiben. Deshalb wird fieberhaft nach Wegen der Umgestaltung gesucht. Es kommt zu Umwidmungen, Umbenennungen oder Zusatzerklärungen, die dem politischen Anliegen der deutschen Machthaber und den Feinden Russlands gerecht werden. Den Ankündigungen folgen nun konkrete Maßnahmen.
Geschichtsfälscher am Werk
Am 26. März 2026 fand im „Museum Berlin-Karlshorst“ eine Konferenz statt. Dieses Museum hat zentrale Bedeutung in der Erinnerungskultur, da dort die bedingungslose Kapitulation Hitlerdeutschlands besiegelt wurde. Allein die mehrfache Umbenennung des Museums steht für einen geschichtsfremden und feindseligen Umgang mit der Vergangenheit. Aus dem „Museum der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands im Großen Vaterländischen Krieg“ wurde 1995 das „Deutsch-Russische Museum“ und 2022 das „Museum Berlin-Karlshorst“. Am Museum weht nur noch die ukrainische Fahne. Ausstellung und Öffentlichkeitsarbeit des Museums entsprechen weitgehend den Narrativen der politischen Vorgaben. An diesem historischen Ort berieten nun sogenannte Experten unter Ausschluss der Presse und der Öffentlichkeit unter dem Motto „Fremdes Gedenken – eigene Verantwortung? Sowjetische Ehrenmale und deutsche Erinnerungskultur“. Die Veranstalter, die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und das „Ukrainische Institut in Deutschland“, bekannt für ihre Fälschungen von Tatsachen, und ihre „Experten“, werden ihren Auftraggebern mit Sicherheit Ergebnisse präsentieren, die deren politischer Strategie von Geschichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit gerecht werden. Sie sollen zur Festigung der „Heimatfront“ und der weiteren Vorbereitung eines Krieges gegen Russland beitragen.
Nicht mit uns!
Wir müssen uns diesen Volksverführern und Volksverhetzern entgegenstellen. Wir lassen uns die Erinnerungen an die Befreiung vom Faschismus und den Dank an die Befreier nicht nehmen. Sie bestimmen maßgeblich unsere Haltung und unser Handeln. Als Lehre aus der deutschen Vergangenheit und aus Verantwortung für die Zukunft sagen wir:
Schluss mit diesem Kriegswahnsinn! Russland ist nicht unser Feind. Wir wollen Frieden mit Russland!
Unser Autor war Stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR und ist Vorsitzender der Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung (GRH)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.05.2026
Impression 1 Schulstreikdemo in Hannover, 08.05.2026
Foto: libertom-8-5-2026
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.05.2026
Seelsorge muss zivil bleiben! - Petition und Flyer bitte weiterverbreiten!
aus e-mail von Rainer Schmid, 8. Mai 2026, 12:56 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Gruppe, mitinitiiert von Pax Christi und Dr. Gottfried Orth (Ökumenisches Institut für Friedenstheologie) sowie der Initiative Christlicher Friedensruf, hat über mehrere Wochen hin eine Petition gegen die Kriegs-Vorbereitungs-Pläne der großen Kirchen entwickelt. Die Petition richtet sich an die Leitungspersonen und Leitungsgremien der evangelischen Landeskirchen sowie der katholischen Diözesen.
Unter https://openpetition.org/dylfq findet ihr die Petition - bitte weiterverbreiten!! Im Anhang der Flyer, der QR-Code, die Unterschriftenliste (wie ihr sie auch über die Petition runterladen könnt) und zwei Presseartikel. Wir drucken die Flyer nicht zentral, doch könnt ihr sie gerne auf alle möglichen Homepages setzen, auch bei der Friedensdekade werden sie zu finden sein. Beim Katholikentag nächste Woche soll es eine Verteilaktion geben.
Für den medizinischen Bereich gibt es einen ähnlichen Aufruf: https://www.ippnw.de/frieden/militarisierung.html In ähnlicher Weise rufen wir nun auch die kirchlichen Mitarbeitenden auf, die Mitwirkung an dieser Art von Kriegsvorbereitung zu verweigern.
Herzliche Grüße
Rainer Schmid, aktiv im Ökumenischen Institut für Friedenstheologie, im Internationalen Versöhnungsbund und in der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.05.2026
Selenskij will Ukraine zum Standort von Militärunternehmen oder Söldnertruppen machen
Einübung in die „patriotische“ oder militaristische Kultur in Dnipro. Auch dazu können Veteranen verwendet werden.
Kiew will die Ukraine zu einem Staat machen, dessen Kern das Militär und die Rüstungsindustrie ist – und natürlich die dazu gehörige Militarisierung der Gesellschaft. Präsident Selenskij setzt darauf, dass die Ukraine nicht nur alleine oder in Kooperation mit ausländischen Konzernen entwickelte Waffensysteme, die im Krieg getestet wurden, jetzt und nach einem Frieden exportieren kann, um das Land zu einem der führenden Waffenhersteller zu machen. Auch die Soldaten der Streitkräfte und der Nationalgarde, in die die Freiwilligenverbände integriert, aber nicht aufgelöst wurden, sollen so kriegstüchtig geworden sein, dass sie selbst und ihr Wissen zu einem Exportgut werden.
Manche werden sich noch an Selenskijs großartig gescheiterten „Siegesplan“ vom Oktober 2024 erinnern (Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“). Die Idee war, nachdem die „Friedenskonferenz“ in der Schweiz gescheitert war und noch bevor Trump antritt, Russland dazu zu bringen, sich zurückzuziehen. Dazu sollten die Unterstützerstaaten in den Krieg mit eintreten, indem sie russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abschießen, in die ukrainische Rüstungsindustrie investieren, die Beschränkungen für weitreichende Waffensysteme aufheben und diese zusammen mit Satellitenbildern und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern. Für die Ukraine forderte er ein „umfassendes nicht-nukleares strategisches Abwehrpaket“, um Russland zum Frieden zu zwingen oder militärisch zu besiegen. Den strategischen Partnern bot er dafür Investitionen und die Nutzung des wirtschaftlichen Potentials des Landes an, was letztlich zum Deal über die Ausbeutung von Rohstoffen mit den USA führte.
Ein Punkt war auch, dass man doch nach dem Krieg in Europa stationierte amerikanische Truppen durch ukrainische ersetzen könnte, „die wirkliche Erfahrung in moderner Kriegsführung, den Umgang mit westlichen Waffen und die Kooperation mit Nato-Truppen erworben haben“. Hintergedanke war wahrscheinlich auch die Angst, dass die aus dem Krieg zurückkehrenden bewaffneten Soldaten vor allem der rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände ruhig gestellt und weiter finanziert werden müssen, um den Ausbruch von Kriminalität, Gewalt und Unruhen der „Helden“, die wiederum einen Militärstaat für sich wünschen, zu verhindern. Davor hat etwa auch der ehemalige Oberkommandierende Saluschnyi gewarnt: Bürgerkrieg oder Destabilisierung der Gesellschaft bei Rückkehr der Veteranen von der Front. Nicht zuletzt droht dem Machtzirkel von Selenskij auch ein Putsch seitens der schwer bewaffneten Einheiten, was man in Russland mit Prigoschin sehen konnte, wenn sie nicht mehr an der Front gebunden sind und einen Verrat wittern, beispielsweise durch einen Friedensschluss.
Kämpfer des rechtsnationalistischen Freiwilligenverbandes Karpaten-Sitsch, bei dem auch offen Nazi-Symbole gezeigt werden. Bild: Havryshko
Möglichkeiten für „unsere Kämpfer nach dem Krieg“
Jetzt berichtet Selenskij von einem erneuten Vorstoß, die ukrainischen Soldaten zu einem Geschäft zu machen und gleichzeitig für das Land zu neutralisieren. Es habe ein Treffen über Möglichkeiten „für unsere Kämpfer nach dem Krieg“ gegeben. In Afrika und jetzt in der Golfregion wird bereits das Geschäftsmodell solcher Söldnertruppen erprobt.
Selenskij in seiner Abendansprache am Mittwoch: „Die ganze Welt sieht, dass der ukrainische Soldat wirklich stark und wirklich erfahren ist. Unser Sicherheitsexport – nach diesem Krieg und für Veteranen – muss zu einer echten Geschäftsmöglichkeit werden. Das ist richtig und gerecht: damit unser Staat weiterhin ein globaler Akteur sein kann und damit ukrainische Soldaten von den beispiellosen Erfahrungen profitieren können, die sie bei unserer Verteidigung gesammelt haben. Das Innenministerium der Ukraine, die Geheimdienste, zuständige Regierungsbeamte und das Team des Präsidialamtes bereiten den rechtlichen Rahmen für das vor, was weltweit als ‚militärische Unternehmen‘ bekannt ist.“ Nicht ganz klar ist, ob Selenskij ein staatliches oder ein privates Sicherheits- oder Militärunternehmen schaffen will.
Selenskij greift auf einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2024 „über internationale Verteidigungsunternehmen“ (Nr. 11214) zurück, den seine Partei Diener des Volkes dem Parlament vorgelegt hatte. Ermöglicht und geregelt werden sollte damit die „Tätigkeit internationaler Rüstungsunternehmen, die in der Ukraine ansässig sind, an der Durchführung von Verteidigungsmaßnahmen beteiligt sind und Verteidigungsdienstleistungen außerhalb des ukrainischen Territoriums erbringen.“
Eingerichtet werden sollte eine Behörde, die dem Militärgeheimdienst GUR untersteht und die Verteidigungsunternehmen lizenziert und kontrolliert. Gründer und Betreiber müssen Ukrainer sein, die Mitarbeiter können von überall herkommen, müssen aber ein Jahr im ukrainischen Militär gearbeitet oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem Rüstungsunternehmen erhalten haben. Genutzt werden kann ein breites Spektrum an Waffen und Ausrüstung nutzen. Auch wenn sie internationale Verteidigungsunternehmen heißen, sollen sie nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland „Verteidigungsaktivitäten“ ausführen. Der Sitz des Unternehmens und die Stationierung der Mitarbeiter/Söldner darf sich „ausschließlich in den Regionen der Ukraine (befinden), die an das Gebiet eines Staates grenzen, der in der Ukraine als Terrorstaat anerkannt ist“, also Russland.
3rd Army Corps mit dem Emblem der Waffen-SS Galizien. Bild: Havryshko
Ob dieser Gesetzentwurf Grundlage für die jetzt geplante Einführung von „militärischen Unternehmen“ bleibt, geht aus Selenskijs knappen Ausführungen nicht hervor. Interessant ist, dass „international“ und „Verteidigung“ nun keine Bedeutung mehr zu haben scheinen. Selenskij macht jedenfalls Druck, dass die „militärischen Unternehmen“, die wahrscheinlich teils aus den Freiwilligenverbänden hervorgehen werden, die selbst bereits nach 2014 als von Oligarchen und Spenden finanzierte Unternehmen entstanden sind, noch in diesem Jahr gegründet werden können. Damit setzt Selenskij vermutlich auch darauf, dass der Krieg 2026 beendet werden könnte und die Kämpfer/Soldaten, die teilweise seit 2014 militärisch aktiv waren und kaum mehr in normales ziviles Leben integrierbar sind, versorgt und zufriedengestellt werden, während der Staat damit Steuern kassieren und eine gewichtige außenpolitische Rolle spielen kann.
„Ich habe angeordnet“, so Selenskij, „dass das für die Ukraine optimale Format entwickelt und das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Führende Staaten weltweit beschäftigen ihre Bürger in sogenannten privaten Militärunternehmen und in bestimmten anderen Organisationsformen. Es ist wichtig, dass unser Staat auf diese Nische, diese Chance und diese Nachfrage im Bereich des Sicherheitsexports reagiert.“
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat. Mehr Beiträge von Florian Rötzer →
Die Ukraine entwickelt sich zur Geheimwaffe des Westens. Z. B. wurden malische Dschihadisten ausgebildet, die kürzlich versuchten, die vom Afrika-Corps Russlands unterstützte Militärregierung des Landes zu stürzen. Bei der Leiche eines Dschihadisten fand sich ein darauf hinweisendes Emblem.
Was soll der ukrainische Präsident letztendlich auch tun? Sein Land ist auf absehbare Zeit ruiniert. Die Bevölkerung geflohen, oder überaltert oder halt im Krieg. Auf westliche Hilfe sollte Selenskyj lieber nicht vertrauen. Soo gern werden Überweisungen hierzulande an die Ukraine nach einem Ende des Krieges auch nicht mehr gesehen. Und die ukrainischen Soldaten werden auch bei uns nicht willkommen sein. Bei diesen Alternativen sind die Gedanken Selenskyjs durchaus realistisch. Macht die Welt zwar nicht sicherer und ist für sich genommen irgendwo ganz unter auf einer Zivilisationsskala, aber wie gesagt – aus dessen Perspektive durchaus rational nachvollziehbar.
Bezeichnend wie in der Ukraine Kinder indoktriniert und auf Töten und Sterben für Staat und Kapital eingeschworen werden. Wo ist da noch der Unterschied zu Russland? „Jungpfadfinder“ beim Üben in der Schule für den Wettbewerb „Sokil“. https://www.youtube.com/watch?v=_1Lz_XbBwQs
Es gibt ja verschiedentlich Stimmen, die vorschlagen, den Staat Ukraine aus der Geschichte zu streichen. Westliche Teile an Rumänien, Ungarn und Polen geben. Die ehemals Neurussischen Gebiete zu Russland, das Gebiet Tschernigow zu Weisrussland. Der Rest ein Agrarreservat unter internationaler Aufsicht. Langsam fange ich an, Gefallen an dieser Idee zu finden. Wer sich die demographischen Daten zur Ukraine ansieht, wird bemerken, das die Bevölkerung in 50Jahren nicht mehr vorhanden ist. Dann wäre Platz für eine Bevölkerung , die gegenwärtig in Westasien nicht sehr beliebt ist…
Kanonenfutter Restverwertung, falls bei Kriegsende noch was übrig bleiben sollte vom ukrainischen Volk, wo das Land und Rohstoffe doch schon längst an BlackRock und Trump verhökert wurde.
Die Ukraine : Ein weiterer Staat der danach strebt, ein neues Sparta zu werden : ein beunruhigender Trend; was soll man sagen ? : lasst doch wenigstens eure Kinder und Jugendlichen in Ruhe !
„Die Sontaraner sind militante Außerirdische, die wie kleine, untersetzte Trolle aussehen. Sie sind eine geklonte Spezies, geschaffen um zu töten. Es wurden Millionen davon erschaffen um die Verluste in einem tauschend Jahre langen Krieg auszugleichen.“
Die Ukrainer werden sicher auch noch die Technik zum Klonen von Menschen perfektionieren, so wie sie absolut alles perfekt machen, was sie anfassen.
Geradezu verrückt, wenn man sich überlegt wer die Ukraine dazu gebracht hat in militärischen Dingen wieder Know-How aufzubauen. Es ist kein anderer als der Zar im Kreml selbst, der mit seinem menschenverachtenden Krieg seit über 4 Jahren die Ukraine in militärischen Sinn immer mehr erstarken lässt. Der gleiche Stratege der sich in diesen Tage mal wieder im Glanze eines anderen Massenmörders mit Namen Stalin sonnen wird. Der Stalin, hätte er nicht tatkräftig am Niedergang eines weiteren Massenmörders mitgewirkt, den heute kein normaler Mensch mehr mit der Kneifzange anfassen würde und schon gar nicht als ein Vorbild für ein ganzes Volk wie eine Götze vor der Prozession zur Schau stellt.
Wenn man keine Feinde hat, dann macht man sich eben welche. Wenn die dann auch noch in der gleichen Branche, der Rüstungsindustrie, wilderen, ist das besonders ärgerlich. Der ein oder andere Kunde wird wohl zukünftig in Kiew einkaufen gehen. Die Expertise über die Fähigkeiten ukrainischer Waffen, lässt sich an den russischen Verlusten ersehen. Nicht umsonst war die Ukraine auch schon in der sowjetischen Ära eine große Waffenschmiede. Dank bzw. wegen Putins Aggression wird sie dies nun unfreiwillig wieder.
Das sich nun Russlands „Freunde“ darüber echauffieren zeigt wieder einmal die russisches Hilflosigkeit.
„Selenskij will die Ukraine zum Standort von Militärunternehmen oder Söldnertruppen machen“, aha! „Selenskij………will—machen“……da musste ich dann doch ein wenig grinsen….. Denn mir drängte sich die Frage auf: Was ist die Ukraine denn derzeit? Vielleicht ein Standort von Militärunternehmen und Söldnertruppen?
„Eigentlich“ werden Nationen und ihre Grenzen durch die dort lebenden Menschen ( ALLE!) gegründet. Wer wagt 237 Jahre nach dem ersten theoretisch-philosophisch begründeten Versuch einer Festlagung mal einen Einstieg in dieses Prinzip durch Volksabstimmungen aller aktuell vorhandenen Bewohner, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Haarfarbe, Sprache… . Kennt jemand einen gelungenen friedlichen Versuch? Mögliche Antworten sind sicher nicht unabhängig von dem als „Klassenfrage“ benannten Problem. Je nachdem ob man die Reichen, die Braunen, die Roten, die Weltsprachler, die Einsprachler… berücksichtigt (alle Wörter definitionsbedürftig!) gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Reihe möglicher Lösungen. Hinsichtlich der Friedlichkeit dieser Prozesse gibt es keine historische Erfahrung, die ein solches Unterfangen stützen würde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.05.2026
Ukraine: Waffenproduktionsstätte als Zukunft und Gefahr
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2026, 11:13 Uhr
Selenskij will Ukraine zum Standort von Militärunternehmen oder Söldnertruppen machen von Florian Rötzer
Kiew will die Ukraine zu einem Staat machen, dessen Kern das Militär und die Rüstungsindustrie ist – und natürlich die dazu gehörige Militarisierung der Gesellschaft. Präsident Selenskij setzt darauf, dass die Ukraine nicht nur alleine oder in Kooperation mit ausländischen Konzernen entwickelte Waffensysteme, die im Krieg getestet wurden, jetzt und nach einem Frieden exportieren kann, um das Land zu einem der führenden Waffenhersteller zu machen. Auch die Soldaten der Streitkräfte und der Nationalgarde, in die die Freiwilligenverbände integriert, aber nicht aufgelöst wurden, sollen so kriegstüchtig geworden sein, dass sie selbst und ihr Wissen zu einem Exportgut werden. Hier weiterlesen:https://overton-magazin.de/top-story/selenskij-will-ukraine-zum-standort-von-militaerunternehmen-oder-soeldnertruppen-machen/
Waffenfabrik "ukrainisch" – Korruptionsskandal europäisch: Stille um Minditschgate-Wiederaufflammen
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – das ist die Antwort für jeden, der sich fragt, warum die Mainstream-Medien sich zum Wiederaufflammen des Korruptionsskandals um Timur Minditsch im Zusammenhang mit Standorten des "ukrainischen" Waffenherstellers Fire Point in Europa ausschweigen. Denn so, wie besagte Medien vom Wohlwollen europäischer Beamter abhängen, so hängen diese Beamten selbst am finanziellen Tropf der ukrainischen Korruption. Hier anzuhören im Podcast:https://odysee.com/@RTDE:e/Waffenfabrik-ukrainisch-Korruptionsskandal-europ%C3%A4isch-Stille-um-Minditschgate-Wiederaufflammen:2
RTDE 7.5.2026
Drohnenkrieg der EU lässt Russland keine Wahl: Kiewer Regime muss dringend abgeschafft werden
Europas Rüstungsindustrie hinkt Russland bei klassischer Munition weiter hinterher. Doch für Kiew zählen offenbar vor allem spektakuläre Bilder für den Westen statt Fronterfolge. Dafür eignen sich Langstrecken-Kamikazedrohnen besser – und ihre Produktion kann Europa rasch ausbauen. Das hat Folgen für Russland.
Von Starsche Eddy
Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für mögliche Gründungsmitglied-Anwärter der EU-Ukraine-Drohnenallianz veröffentlicht, die letztes Jahr von Ursula von der Leyen angekündigt wurde. Angesichts der bereits parallel zu dieser noch nicht aufgestellten Struktur rege laufenden Zusammenarbeit an der genannten Sache wird also klar, dass Europa die Drohnenfertigung für Kiew nochmals deutlich ausbauen will.
Kamikazedrohnen sind seit Langem das wichtigste Mittel der Kriegsführung für das ukrainische Militär – insbesondere in seinem wichtigsten Metier, der Medienkriegsführung: Schließlich geht es zur Aufrechterhaltung der ausländischen Unterstützung und der gewünschten öffentlichen Meinung weit eher darum, Bilder zu liefern als greifbare Ergebnisse vorzuweisen. Dies kommt aber auch Europa gelegen, weil sich der Aufbau der Drohnenmontage aus handelsüblichen Teilen und Einbaukomponenten im Vergleich zum Wiederbeleben der traditionellen Rüstungsindustrie Europas als einfacher erwiesen hat.
Und dieser Ansatz zeigt deutliche Wirkung: Die Zahl der täglich vom Kiewer Regime eingesetzten Kamikazedrohnen steigt merklich. Im vergangenen Jahr wurden durchschnittlich Dutzende ukrainische Langstrecken-Kamikazedrohnen pro Tag abgeschossen – in letzter Zeit sind es Hunderte. Am 4. Mai 2026 meldete Russlands Verteidigungsministerium den Abschuss von über 600 Drohnen, doch selbst das war kein Rekord mehr: Erst am 2. Mai wurden 740 Stück abgefangen. Die Zahl der Drohnen, die ihre Ziele erreichen, ist um ein Vielfaches geringer – doch auch sie richten Schäden an. Außerdem bleibt ihr Einsatz, den enormen Verlusten durch Russlands Flugabwehr zum Trotz, bislang deutlich günstiger als der Einsatz zum Beispiel herkömmlicher Marschflugkörper – und das, obwohl die Wahrscheinlichkeit, die Luftverteidigung des Gegners zu durchdringen (ohne sie erst hoffnungslos überlasten zu müssen), für besagte Marschflugkörper um ein Vielfaches höher ist.
Vor solch einem Hintergrund wird die EU ziemlich eindeutig auch weiterhin ein großes Interesse an der Unterstützung der ukrainischen Drohneneinheiten haben: Sowohl ganze, einsatzbereite Drohnen als auch Einbaukomponenten zur Endmontage in der ehemaligen Ukrainischen SSR selbst werden schon jetzt in Europa gefertigt. Dies gilt insbesondere für Langstrecken-Kamikazedrohnen, deren Produktion schwieriger zu verbergen ist als die Montage kleinerer Drohnen für den Einsatz gegen Ziele an der Front und im nahen russischen Hinterland. Auch ukrainische Drohnenmontage-Betriebe erhalten massiv Gelder: So werden beispielsweise die "Ljuty"-Drohnen, die Ziele in Russlands tiefem Hinterland angreifen, unmittelbar von Deutschland finanziert.
Obwohl sich die Zusammenführung europäischer Drohnenproduktionsstätten seit über einem Jahr hinzieht, lässt sich festhalten, dass Europa für Kiew schon jetzt ein sicheres Hinterland zur Waffenfertigung geworden ist – und die Intensität der Drohnenangriffe dürfte mit ziemlicher Sicherheit auch weiterhin zunehmen.
Bisher operierte der europäische militärisch-industrielle Komplex nach dem Prinzip kleiner Serien und teurer Waffensysteme mit Entwicklungszyklen von 5 bis 15 Jahren.
Moderne Kriegsführung erfordert jedoch einen anderen Ansatz (auch von uns in Russland), einen, der eine deutlich schnellere Skalierung vom Prototyp zu Serienfertigung sowie Anpassung bestehender Waffenmodelle notwendig macht (aber auch hohe Schnelligkeit beim Skalieren taktischer Vorgehensweisen, und zwar in beide Richtungen, und bei deren Anpassung). Aus der Erkenntnis dieser Tatsache entstand ja im Jahr 2024 die europäische Drohnenkoalition, der sich mittlerweile nahezu alle europäischen Länder angeschlossen haben. Und auch wenn der Umfang der Arbeiten selbst in diesem Rahmen offenbar nicht ausreicht: Europa scheint in dieser Sache weiter ausbauwillig.
Russlands einzige Möglichkeit, diese Strategie wirksam zu neutralisieren (ohne Angriffe auf Ziele in den Staatsgebieten der Drohnenkoalition mit konventionellen oder nuklearen Waffen. Anm. d. Red.), besteht darin, das gegenwärtige Regime in Kiew im Ganzen als Phänomen zu beseitigen – sodass Europa niemanden mehr hat, den es auf Russland hetzen und dann auf alle erdenklichen Weisen unterstützen kann, unter anderem eben durch Zuführung von Geld und Technologie. Andernfalls, sollte der Krieg nach einem etwaigen Waffenstillstand wieder aufflammen, könnten wir mit dem Einsatz von mehreren Tausend Drohnen pro Tag gegen unser Staatsgebiet konfrontiert werden – und deren Bekämpfung wird deutlich schwieriger sein als jetzt.
Starsche Eddy" (Wortspiel, dt.: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegramkanal, auf dem Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten. Einige der Kommentare von Starsche Eddy, so wie auch dieser, erscheinenexklusiv bei RT.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.05.2026
Der 8.Mai mahnt zur Friedensertüchtigung!
aus e-mail von Irene Eckert, 8. Mai 2026, 9:33 Uhr
Propaganda und Gehirnwäsche sind die wichtigsten Waffen der Krieger heute wie ehedem. Narrative verzerren und prägen den Blick auf das Geschehen und lähmen damit jeglichen erfolgreichen Widerstand gegen die asoziale und allgemein verheerende Kriegspolitik. Aufklärung, historisch-geopolitische Gesamtschau und sprachliche Präzision sind die unverzichtbare Grundlage für wirksame Gegenstrategien.
Apropos, das bösartig anti-russische Narrativ um "Butscha" erinnert an die kolossale Umdeutung der NS-Verbrechen im polnischen Katyn, die nach langem propagandistischen Ringen schließlich den Hauptopfern im faschistischen deutschen Angriffskrieg, also den "Russen", sprich der Sowjetunion in die Schuhe geschoben wurden. Das fatale Narrativ von der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, wurde damit genauso bedient wie etwa später durch das massenmedial verbreitete "Schwarzbuch des Kommunismus" von Stephane Courtois et al gefolgt von Timothy Snyders "Bloodlands" und ähnliche propagandistische Schinken. Die vergiftende Langzeitwirkung solcher Pseudostudien hält an, nachhaltig unterstützt durch Solschenizyns CIA gestützte GULAG-Legende.
Das heutige Russland, obwohl selbst noch befangen im Narrativ, das endlich die UdSSR zerstören half, verteidigt sich dennoch ziemlich erfolgreich wie ehedem gegen dieselben ruinösen, anti-humanen Kräfte. Ihm und allen anderen von ewigen imperialen Kriegen bedrohten Nationen muss unsere volle Solidarität gehören.
Der Iran ist ein weiteres prominentes, kriegerisches "Spielfeld " dieser Weltherrschaft beanspruchenden Unholde. Immer noch imstande Fürchterliches anzurichten, sind sie doch historisch und faktisch überlebt und werden von den geopolitisch vernünftigen Kräften in die Ecke gedrängt. Diese geopolitisch an Einfluss und Stärke gewinnenden Vernünftigen materialisieren sich heute in Staaten wie China, Russland und dem Iran und deren Verbündeten im Globalen Süden. Der Krieg Israels gegen Palästina und gegen seine Hauptstütze Iran wird von denselben Ungeheuern immer wieder aufs Neue angefacht. Es ist an der Zeit, sie als solche zu benennen und an den Pranger zu stellen. Durch einen geeinten, globalen Aufschrei muss verhindert werden, dass sie zur "Sampson-Option" der Selbstvernichtung greifen, sprich, die Nuklearwaffe einsetzen, über die sie nämlich im Unterschied zum Iran längst verfügen. Nutzen wir diesen Tag, dieses Wochenende zum Nachdenken darüber, was jeder einzelne einzubringen vermag um diesem völkermörderischen Wahnsinn Einhalt zu gebieten
Anbei auch noch einmal mein Rapport über den beachtlichen, jüngsten Vortrag von Fabian Scheidler und sein wichtiges Buch zum Tage.
Fabian Scheidler, Autor der "Megamaschine" und des im vergangenen Herbst erschienenen Buches "Friedenstüchtig: Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen"
Fabian Scheidler war am Dienstagabend zu Gast beim Berliner Nachdenkseiten-Gesprächskreis in der Moabiter "Zunftwirtschaft." Ein beeindruckender, mutmachender Vortrag wider den Zeitgeist war an diesem Abend zu hören, dessen Tenor war folgender:
Der beobachtbare Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist keineswegs alternativlos. Noch sind wir nicht im Krieg, noch haben wir die Wahl. Zwar sind Politiker mächtiger und vermöchten mehr als es dem informierten Bürger, der hinter die Kulissen zu blicken vermag scheint, aber mächtiger noch ist die Stimme des Volkes, wenn sie sich in geeinter Opposition erhebt. Wenn die Öffentlichkeit Einspruch anmeldet gegen die Militarisierung, gegen den Abbau des Sozialstaates, für den Erhalt unserer Demokratie und für den Erhalt der dort garantierten Grundrechte eintritt und für den Erhalt des Zivilcharakters all unserer Institutionen, der Schulen, der Kindergärten, der Krankenhäuser, Einspruch gegen die von Ramstein aus ermöglichte Kriegsführung gegen Staaten, die uns nicht angegriffen haben, dann entsteht eine Gegenmacht. Die klare und pointierte Gegenstimme basialer Opposition, die Bewegung der Völker, sei der entscheidende Faktor. Genau deswegen werde medial abgelenkt von der eigentlichen Gefahr, werde der permanente, krisenhafte Ausnahmezustand gepredigt und werde durch Massenüberwachung und Einschränkung von Grundrechten das Entstehen einer wirksamen Opposition wie ehedem etwa gegen den Irak-Krieg 2003 behindert. Deswegen werde ahistorisch und ohne Kontext sinnwidrig Russland unterstellt, die NATO angreifen zu wollen.
Gemeinsam mit dem Globalen Süden, allen voran China, gelte es seitens unserer Bürger eine friedensertüchtigende Sicherheitspolitik auf der Basis der UN-Charta von unseren Politikern zu fordern, die weg führt von Konfrontation und Aufrüstungsspiralen.
Diskutiert wurde im anschließenden Gespräch, ob das Eingreifen Russlands im Februar 2022 als "völkerrechtswidrig" zu kennzeichnen sei, wie der Referent vorgetragen hatte. So eindeutig, wie die veröffentlichte NATO- Meinung dies will, ist der Sachverhalt nämlich nicht. Man muss allerdings suchen, um eine vom Mainstream abweichende Rechtsauffassung im deutschen Sprachraum zu finden. Eine rechtskundige Stimme aus Österreich befindet immerhin dazu, unter Berücksichtigung der historischen geopolitischen Faktenlage wie folgt:
"... der entscheidende Gedanke (liegt) bei einer rechtlichen Betrachtung der gesamten NATO-Osterweiterung. Die NATO hätte aufgrund der am 02.02.1990 in Washington getroffenen Vereinbarung unter Einbeziehung Russlands die Beitrittsanträge der ehemaligen Ostblockstaaten weder annehmen noch intern ratifizieren dürfen. Es liegt daher eine klare Verletzung internationalen Rechts vor.
Dies bedeutet aber auch, daß Russland und Wladimir Putin bei all dem, was sie derzeit tun bzw. getan haben, eindeutig im Recht sind, und ferner daß kein verbotener Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine vorliegt.
Die gesamte NATO-Osterweiterung wird seitens der russischen Föderation jedenfalls als Bedrohung im Sinn des Gewaltverbotes der Satzung der VN (UNO) gesehen werden und berechtigt diese natürlich dazu, dagegen militärische Maßnahmen zu ergreifen. Ferner ist in diesem Zusammenhang anzumerken, daß die Weltgemeinschaft in überwiegender Mehrheit dies genauso sieht. https://www.ra-dr-schiessler.at/blog-0002---der-ukrainekonflikt-in-voelkerrechtlicher-hinsicht.html.
Um diese Nuancen zu ringen ist durchaus wichtig, weil jedem rechtsempfindlichen Menschen natürlich die Klärung des zugrunde liegenden Sachverhalts am Herzen liegt, denn keiner will sich für eine rechtswidrige Sache verwenden.
Immerhin betont auch Fabian Scheidler richtigerweise, daß gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten, und der heuchlerische Umgang mit der Kennzeichnung "völkerrechtswidrige Aggression" besonders in Anbetracht der Nichtverurteilung des US-Angriffskrieges gegen den Iran seitens unserer Regierung Bände spricht. Ähnliches gilt natürlich für die fortgesetzte Aggression Israels etwa gegen den Libanon, die völkerrechtlich nicht als Selbstverteidigung zu werten ist.
Report: Irene Eckert
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.05.2026
KommentarDie finanzpolitischen Bruchlinien des europäischen Energieschocks
makronom.de, vom 7. Mai 2026, THOMAS MRAMOR, ALEXANDER ROTH & SIMONE TAGLIAPIETRA, EuropaEuropas Regierungen haben bislang mehr als elf Milliarden Euro an fiskalischen Maßnahmen zugesagt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Dabei lassen sie jedoch die Lehren der Vergangenheit und langfristige Ziele außer Acht.
Bild: Pixabay
Die durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran ausgelöste weltweite Krise hat erneut gezeigt, wie anfällig Europa gegenüber fossilen Brennstoffen ist. Die neue Energiekrise hat seit Kriegsbeginn zu einem Anstieg der Diesel- und Benzinpreise in ganz Europa um durchschnittlich 26% bzw. 12% geführt. Der wichtigste europäische Referenzpreis für Erdgas – der TTF – erlebte eine erneute Volatilitätswelle und verdoppelte sich in den ersten Kriegswochen von 30 auf 60 Euro pro Megawattstunde, bevor er sich bei etwa 40 Euro stabilisierte.
Laut dem „Bruegel 2026 European Energy Crisis Fiscal Response Tracker“ haben die europäischen Regierungen bislang mehr als 11 Milliarden Euro an fiskalischen Maßnahmen zugesagt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. In absoluten Zahlen haben Spanien und Deutschland zusammen mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags zugesagt. Gemessen am BIP waren es Griechenland, Spanien, Bulgarien und Irland.
Die Maßnahmen vieler Länder, darunter Deutschland, Italien und Polen, konzentrierten sich bislang jedoch auf Senkungen der Kraftstoffsteuern. Diese bergen die Gefahr, dass das Preissignal für die Verbraucher verwässert wird, was letztlich zu einem steigenden Energieverbrauch in einer Zeit der Verknappung führt.
Solche Maßnahmen widersprechen den Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die vor ungezielten fiskalischen Reaktionen warnen. Die Regierungen sollten es vermeiden, die Marktpreissignale zu verzerren. Stattdessen sollten sie sich darauf konzentrieren, die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen und Investitionen zu fördern, die letztlich den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken und die Elektrifizierung Europas vorantreiben.
Die Maßnahmen zeigen auch, dass nur wenige europäische Regierungen aus der Vergangenheit gelernt haben. Während der Energiekrise 2022 waren Senkungen der Kraftstoffsteuern nur ein Element eines umfassenderen Maßnahmenpakets. So beinhaltete die Reaktion Deutschlands damals neben Senkungen der Kraftstoffsteuern auch Pauschalzahlungen für Haushalte und Zuschüsse für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr.
Zu den Ländern, die diesmal einen gezielteren Ansatz verfolgen, gehören die Niederlande, Belgien und das Vereinigte Königreich, die Entlastungen bei den Heizkosten für schutzbedürftige Gruppen angekündigt haben. Die Niederlande sind noch einen Schritt weiter gegangen und bieten strukturelle Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz an. Ebenso gewährt Schweden Haushalten pauschale Zuschüsse zu den Stromkosten und fördert damit weiterhin Energieeinsparungen. Schweden hat zudem zusätzliche Mittel für Subventionen für Elektrofahrzeuge bereitgestellt und um Regierungsbehörden dabei zu helfen, ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu senken.
Zusätzlich zu den Maßnahmen auf nationaler Ebene hat die Kommission letzte Woche den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Krise im Nahen Osten (METSAF) verabschiedet, der auf die Sektoren Fischerei, Verkehr und Landwirtschaft abzielt. Die Kommission beschloss zudem, den Rahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des „Clean Industrial Deal“ (CISAF) anzupassen, sodass EU-Länder nun 70% (statt bisher 50%) der Stromkosten energieintensiver Industrien ausgleichen können. Diese Maßnahmen sind zwar zielgerichtet und befristet – sie laufen Ende 2026 aus –, bieten Unternehmen jedoch keine Anreize, in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Höchstwahrscheinlich werden sie nur von Ländern mit größerem finanzpolitischem Spielraum genutzt werden.
Die öffentlichen Finanzen sind bereits durch die Folgen der COVID-19-Pandemie und die Energiekrise von 2022 stark belastet, in deren Verlauf die europäischen Regierungen Hunderte von Milliarden Euro für Krisenmaßnahmen ausgegeben haben. Angesichts der Unsicherheit aufgrund des Konflikts im Nahen Osten sollten sich die europäischen Regierungen auf gezielte und befristete Hilfsmaßnahmen konzentrieren – und nicht auf preisverzerrende Steuersenkungen. Der aktuelle Schock sollte zudem als klares Signal für einen Strukturwandel verstanden werden: Eine beschleunigte Elektrifizierung ist unerlässlich, damit Europa widerstandsfähiger wird und seine Abhängigkeit von den volatilen globalen Öl- und Gasmärkten verringert.
Zu den Autoren:
Thomas Mramorist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thinktank Bruegel, wo er sich mit Energie- und Klimathemen beschäftigt.
Alexander Rothist Affiliate Fellow bei Bruegel und ebenfalls auf Energie- und Klimapolitik spezialisiert. Zudem ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) tätig.
Simone Tagliapietraist ein Senior Fellow bei Bruegel. Außerdem ist er Adjunct Professor für EU-Energie- und Klimapolitik an der Johns Hopkins University – School of Advanced International Studies (SAIS) Europe und Teilzeitprofessor an der Florence School of Transnational Governance des Europäischen Hochschulinstituts.
Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache bei Bruegel erscheinen (die Übersetzung erfolgte durch die Makronom-Redaktion).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach einem Bericht der “Financial Times” bereitet sich die EU-Spitze auf mögliche Gespräche mit Kremlchef Putin vor. Brüssel wappnet sich aber auch für Krieg.Schon am 9. Mai droht eine Eskalation.
Der FT-Bericht ist mit Vorsicht zu genießen. Als Quelle dient ein Berater von EU-Ratspräsident Costa. Der ist aber nicht die EU-Spitze – dazu gehören auch noch Kommissionschefin von der Leyen und die Außenbeauftragte Kallas.
Die “FT” begründet die Gesprächsbereitschaft mit Frust über US-Präsident Trump und dessen schleppende Friedensbemühungen. Das klingt plausibel. Frankreichs Macron fordert schon lange, sich nicht auf Trump zu verlassen.
Erstmal mit Selenskyj sprechen
Allerdings gibt es auch in der französischen Haltung einen inneren Widerspruch. Die Ukraine wird als Bollwerk gegen Russland verstanden. Sobald dort Frieden herrscht, könne Putin die EU angreifen, heißt es in Paris und Brüssel.
Was können Gespräche vor diesem Hintergrund bringen? Zunächst müßte die EU mit Präsident Selenskyj reden und ihn von weiteren Angriffen auf Russland und – wie angedroht – auf die Maiparade in Moskau abzubringen.
Ukrainische Attacken am 9. Mai würden den Krieg nämlich eskalieren lassen. Russland hat für diesen Fall schon Gegenangriffe in Kiew angedroht. Doch die EU weigert sich, das zur Kenntnis zu nehmen und mäßigend zu wirken…
P. S. Selenskyj hat Vertreter anderer Staaten davor gewarnt, in die russische Hauptstadt zu kommen. “Wir raten davon ab.” Das klingt wie eine Drohung mit einem Angriff – nun sogar gegen ausländische Staatsgäste in Moskau!
… und zu > “wollen die EU s T u R m F e S t machen” < von Mir nochmals der Hinweis auf “eine kleine WeltKarte” mit “rot”-ein-g e m e i ß e l t e m
hypothetischen I M P A C T – Korridor < für den “13ten” APRIL “20-29” !?! – guckt man auf “englischer WIKI” (nur dort) die Seite > A p o p h i s 99942 < ziemlich weit unten … und “malt” sich dann “in Ruhe” die Folgen aus !?! – MILITÄR et al. braucht man dann zur CHAOS-Bewältigung und zum EIGEN-Schutz der ELITEN et al. … 😉
P. S.: – im Gefahren-Bereich – im Einzel-FALL “über-regional” beim LandGang – liegen China – Indien – Persien – Istanbul – der Balkan – Austria – BRD und letztlich England !?! – bei “Wasserung” sieht alles noch ganz anders aus … :-///
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich trotz Betrugsverdachts gegen einen Entzug der parlamentarischen Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen.
Eine Mehrheit der Mitglieder lehnte in nicht öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.
Nach Informationen der dpa wird Niebler verdächtigt, jahrelang vom Parlament bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die in keinem direkten Bezug zu ihrer Abgeordnetentätigkeit standen.
In einem Fall soll es beispielsweise um Unterstützung für ihre Arbeit als Honorarprofessorin gegangen sein.
Der Fall erinnert an den Skandal um die frühere Europaabgeordnete Le Pen. Auch ihr wird vorgeworfen, EU-Gelder für ihre Mitarbeiter zweckentfremdet zu haben.
In Paris führte dies zu einem riesigen Skandal und dem Entzug des passiven Wahlrechts (Unwählbarkeit). In München bzw. Berlin droht – nichts…
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P.S. Ebenfalls folgenlos blieben Berichte über das doppelte Gehalt von EVP-Chef Weber. Der CSU-Politiker gibt im Europaparlament gern den Ton an und schmiedet Mehrheiten mit Rechtsradikalen…
Eine weitere moderne Erinnerung an den ursprünglichen Grund für die Immunität, der Herrscher sollte nicht das Rechtssystem zu seinem Nutzen und gegen die Opposition verwenden können. Dieser Fall und schon Andere in der Vergangenheit, haben letztlich gezeigt, dass eine parlamentarische Mehrheit und ein absolutistischer Herrscher sich in diesem Opportunismus gleich verhalten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es war das größte Hilfsprogramm aller Zeiten, noch dazu schuldenfinanziert. Doch fünf Jahre nach dem dem Start des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU ist vielfach nicht klar, wohin die bewilligten Mittel genau geflossen sind.
Dies hat der EU-Rechnungshof in Luxemburg festgestellt. Tausende Empfänger der Gelder, darunter zahlreiche Unternehmen oder große Konsortien, seien bis heute nicht identifiziert.
„Ohne diese Informationen können wir nicht beurteilen, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Risiken einer Konzentration bestehen und ob EU-Gelder einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen“, hieß es.
Bis Januar dieses Jahres waren schätzungsweise 577 Mrd. Euro aus der sog. Recovery and Resilience Facility (RRF) bereitgestellt worden. Auch Deutschland hat davon profitiert, insgesamt sollen 30,3 Mrd. Euro fließen.
Von der Leyen schweigt – wie immer
Das größte EU-Land kassierte darüber hinaus auch EU-Subventionen für den deutschen Impfstoff-Hersteller Biontech. Noch im vergangenen Jahr flossen 95 Mio. Euro für neue Produktionsstätten in Ruanda.
Doch nun kündigte die Firma überraschend an, mehrere Standorte in Deutschland zu schließen, um die Produktion verstärkt auf den US-Partner Pfizer zu übertragen. Was aus den Subventionen wird, ist unklar.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Biontech-Förderung und den Corona-Fonds als große Erfolge dargestellt. Nun schweigt sie – Transparenz und Rechenschaft war noch nie ihre Stärke…
Und haben die Staatsanwaltschaften der Orte in denen die Deutschen Produktionsanlagen geschlossen werden nun eine ausreichenden Impetus wegen Subventionsbetrug zu ermitteln, welche Standorte sind denn genau betroffen? Oder sollten die Zahlungen mal wieder nicht an den dauerhaften Erhalt der Stätten hierzulande geknüpft gewesen sein?
Antwort der Google-KI auf die Frage nach dem Technologie- und Produktivitätsranking Deutschlands und Europas: “Deutschland und Europa befinden sich im weltweiten Technologie- und Produktivitätsranking derzeit in einer Phase der Stagnation mit Tendenz zum Abstieg…..”.Die ganze Antwort wäre hier zuviel und man muss auch beachten, dass hier verfügbare KI’s fehlerbehaftet sind und nur im wertewestlichen Bereich suchen (auf andere Fragen habe ich bereits definitiv falsche Abtworten erhalten). Aber um die Lobhudelei und Unehrlichkeit von Brüssel zu entlarven geht die Antwort in die richtige Richtung.
Ursel ist stets schnell zu “begeistern”… Abzocken hat sie sich lassen, sonst nichts. Genau wie sie sich derzeit vom obersten ukrainischen Staatsterroristen Selenskyj abzocken lässt. Dabei “meint sie es doch immer so gut”. Deshalb hat sie nun erneut ein “paar Milliarden” in den Allerwertesten Herrn Selenskyj investiert. Kostet ja nicht ihr Geld, mit Staatsgeldern lässt es sich leicht “großzügig” sein.
Das zweifle ich entschieden an! Steuergeld wird verprasst, und belohnt wird das zB auch noch mit rund einer Million Preisgeld für den Karlspreis – den ja vdL UND Selenkjy beide jeweils bekommen haben, nicht wahr? Also selbst Uneigennützigkeit kann man den beiden kaum vorwerfen…
“Transparenz und Rechenschaft war noch nie ihre Stärke…”
Vertuschung und Verschleierung schon – bereits als Bundesministerin! Vielleicht war ja genau das die Qualifikation, die für die meissten Beobachter so überraschend ausgerechnet sie auf diesen Posten gehievt hatte?
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