15.04.2024

Nahost: Baerbock, Macron + Medien: Einseitig und scheinheilig

aus e-mail von Horst Schiermeyer, 15. April 2024, 11:33 Uhr

Treffender Kommentar im Schweizer "Infosperber":

https://www.infosperber.ch/politik/welt/so-einseitig-und-scheinheilig-sind-baerbock-macron-und-medien/ Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Sie hätte dazu beitragen können, wenn sie auch den Angriff und die Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus scharf kritisiert hätte. © ARD

SO  EINSEITIG  UND  SCHEINHEILIG  SIND  BAERBOCK,   MACRON  +  MEDIEN 

Urs P. Gasche / 15.04.2024 Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel.

Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig das Massaker der Hamas in Israel zu verurteilen, wird mit Recht als unglaubwürdig und einseitig hingestellt.

Doch die gleichen Politiker und Medien haben über das Wochenende die Drohnenangriffe Irans gegen Israel kritisiert, ohne gleichzeitig die Bombardierung und Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus zu verurteilen.

Damit zeigten Aussenministerin Annalena Baerbock, Präsident Macron und andere westliche Exponenten sowie auch die meisten Medien, dass sie mit zwei Ellen messen. 

Das militärische Angreifen und Zerstören einer diplomatischen Botschaft ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Alle Staaten haben die Pflicht, Botschaften selbst feindlicher Staaten vor Attentaten und fremden Eindringlingen zu schützen. Selbst wenn klar wäre, dass sich in einer Botschaft ein Waffenlager befindet, gilt der Ort als ausländisches Territorium. Ein Land kann lediglich den Botschafter und sein Personal ausser Landes weisen. Der Schutz der Botschaften ist im Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen von 1962 geregelt[1].

Ein völkerrechtswidrig angegriffenes Land hat ein Recht, sich zu wehren. So wie Israel argumentiert, die Hamas dürfe nie mehr in der Lage sein, eine Rakete auf Israel abzufeuern, könnte Iran argumentieren, es müsse dafür sorgen, dass Israel nie mehr in der Lage sei, eine seiner Botschaften anzugreifen.

Doch wäre der Iran nicht in der Lage, dieses Ziel mit militärischen Mitteln zu erreichen.

Eine weitere Verluderung der internationalen Rechtsordnung und eine selektive Anwendung des Völkerrechts erhöhen die Gefahr eines Weltkriegs. Von einem neutralen Land wie der Schweiz könnte man erwarten, dass es den Angriff und die Zerstörung einer Botschaft ebenso scharf verurteilt wie einen Terrorakt der Hamas. Es geht um die Glaubwürdigkeit, bei internationalen Konflikten vermitteln zu können.

______________________________________

[1] Das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen enthält Folgendes:

Exterritorialität: Die Botschaften werden als Territorium des sendenden Landes betrachtet, was bedeutet, dass sie nicht unter die Gerichtsbarkeit des Gastlandes fallen.Unverletzlichkeit: Die Botschaftsgebäude und das Eigentum sind unverletzlich und dürfen nicht durch das Gastland durchsucht werden.Sicherheit: Das Gastland ist verpflichtet, die Sicherheit der diplomatischen Vertreter und Einrichtungen zu gewährleisten.Freie Kommunikation: Die Botschaften haben das Recht, frei mit ihrem Heimatland zu kommunizieren, ohne Einschränkungen oder Überwachung durch das Gastland.Immunität der Diplomaten: Diplomatische Vertreter geniessen Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung und sind in der Regel nicht der Rechtsprechung des Gastlandes unterworfen, mit Ausnahmen für schwerwiegende Verbrechen.

Diese Massnahmen sollen sicherstellen, dass die diplomatischen Vertretungen effektiv arbeiten können, ohne in die internen Angelegenheiten des Gastlandes eingreifen zu müssen, und sie vor feindlichen Handlungen oder Bedrohungen schützen.


Info :


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Lese-Empfehlungen und Übersetzung des Artikels "Kein normaler Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in Gaza ins Visier genommen werden (The Guardian)

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 15. April 2024, 11:12 Uhr


_Weitergeleitet:_


-- Original-Nachricht --


*Von:* martha.tonsern@palestinemission.at


*Betreff:* Lese-Empfehlungen und Übersetzung des Artikels "Kein normaler

Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in

Gaza ins Visier genommen werden (The Guardian)


*Datum:* 08.04.2024, 12:03 Uhr


*An:* martha.tonsern@palestinemission.at


*Sehr geehrte Damen und Herren,*


**


die beiden folgenden Beiträge möchte ich Ihnen heute als Lese-Empfehlung

ans Herz legen:


**


*Haaretz: Arzt im israelischen Feldkrankenhaus für inhaftierte Bewohner

von Gaza: "Wir sind alle mitschuldig am Gesetzesbruch“*


/Zwei Gefangenen wurden aufgrund von Verletzungen durch Handschellen die

Beine amputiert", sagt ein Arzt in einer israelischen

Gefängniseinrichtung, der in einem Brief an Minister und

Generalstaatsanwalt die beklagenswerten Bedingungen und Verstöße gegen

die medizinische Ethik und das Gesetz beschreibt./


Ein Arzt des Feldlazaretts, das in der Haftanstalt Sde Teiman

eingerichtet wurde, um verhaftete Bürger des Gazastreifens festzuhalten,

beschrieb in einem Schreiben an den israelischen Verteidigungsminister,

den Gesundheitsminister und den Generalstaatsanwalt in der vergangenen

Woche Bedingungen, die seiner Meinung nach die Gesundheit der Häftlinge

gefährden und die Regierung in Gefahr bringen könnte, gegen das Gesetz

zu verstoßen.


"Erst diese Woche mussten zwei Gefangenen aufgrund von Verletzungen

durch Handschellen die Beine amputiert werden, was leider ein

Routinefall ist", so der Arzt in dem Schreiben. Er sagte, dass die

Häftlinge durch Strohhalme ernährt werden, in Windeln defäkieren und

ständig gefesselt sind, was gegen die medizinische Ethik und das Gesetz

verstößt. (…) Zusätzlich zu den Behauptungen des Arztes berichteten drei

weitere Quellen gegenüber Haaretz, dass zu Beginn des Krieges einem

Gefangenen, dessen Hände verletzt waren, weil er über einen längeren

Zeitraum in Plastikhandschellen lag, eine Hand amputiert wurde


Von Hagar Shezaf and Michael Hauser Tov, 4. April 2024


https://archive.is/Mbdvc (in englischer Sprache)


*„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombenangriffe in Gaza steuert*


/Die israelische Armee hat Zehntausende von Menschen im Gazastreifen als

verdächtig eingestuft und mit Hilfe eines KI-Zielsystems mit wenig

menschlicher Aufsicht und einer freizügigen Opferpolitik getötet, wie

+972 und Local Call enthüllen./


„In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren

pauschal die Genehmigung, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne

gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Entscheidungen traf, oder

die nachrichtendienstlichen Rohdaten zu untersuchen, auf denen sie

beruhten. Eine Quelle gab an, dass menschliches Personal oft nur als

"Stempel" für die Entscheidungen der Maschine diente, und fügte hinzu,

dass sie sich normalerweise nur etwa "20 Sekunden" mit jedem Ziel

befassten, bevor sie einen Bombenangriff genehmigten - nur um

sicherzustellen, dass das von Lavender markierte Ziel männlich ist. Und

das, obwohl sie wissen, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle

"Fehler" macht und dafür bekannt ist, dass es gelegentlich Personen

markiert, die nur eine lockere Verbindung zu militanten Gruppen oder gar

keine Verbindung haben. Darüber hinaus griff die israelische Armee die

Zielpersonen systematisch an, wenn sie sich in ihren Häusern aufhielten

- in der Regel nachts, wenn ihre ganze Familie anwesend war - und nicht

während einer militärischen Aktion. Den Quellen zufolge lag dies daran,

dass es aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in

ihren Privathäusern aufzuspüren. Zusätzliche automatisierte Systeme,

darunter ein System mit dem Namen "Where's Daddy?", das hier zum ersten

Mal enthüllt wird, wurden gezielt eingesetzt, um die Zielpersonen

aufzuspüren und Bombenanschläge zu verüben, wenn sie die Wohnhäuser

ihrer Familien betreten hatten. Das Ergebnis ist, wie die Quellen

bezeugen, dass Tausende von Palästinensern - die meisten von ihnen

Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt

waren - durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere

in den ersten Wochen des Krieges, aufgrund der Entscheidungen des

AI-Programms.“


Von Yuval Abraham, 3. April 2024


https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/ (in englischer

Sprache)


Im Folgenden finden Sie eine Übersetzung des Artikels „„*Kein normaler

Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in

Gaza ins Visier genommen werden*“. Das Original in englischer Sprache

kann unter

https://www.theguardian.com/world/2024/apr/02/gaza-palestinian-children-killed-idf-israel-war 

nachgelesen werden. The Guardian untersucht darin mit Hilfe von

Zeugenaussagen mehrerer Ärztinnen und Ärzte die Praxis der israelischen

Armee, unbeteiligte ZivilistInnen – darunter vor allem auch viele Kinder

– durch Scharfschützen und (neuerdings) durch sogenannte Quadcopter zu

töten.


**


*____________________________________________________*


**


*„Kein normaler Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen

Scharfschützen in Gaza ins Visier genommen werden*


/Die IDF weist den Vorwurf, ihre Soldaten hätten absichtlich auf

Tausende von Zivilisten geschossen, die bei der israelischen Offensive

getötet wurden, "entschieden zurück"./


Von Chris McGreal


In: The Guardian, 2. April 2024


Dr. Fozia Alvi machte an ihrem letzten Tag im ramponierten öffentlichen

europäischen Krankenhaus im südlichen Gazastreifen ihre Runden auf der

Intensivstation, als sie neben zwei jungen Neuankömmlingen mit

Gesichtsverletzungen und Atemschläuchen in den Luftröhren stehen blieb.


"Ich fragte die Krankenschwester, was ihre Vorgeschichte war. Sie

erzählte, dass die beiden vor ein paar Stunden eingeliefert worden

waren. Sie hatten Schüsse von Heckenschützen im Kopf. Sie waren sieben

oder acht Jahre alt", sagte sie.


Das Herz der kanadischen Ärztin sank. Dies waren nicht die ersten

Kinder, die Dr. Alvi behandelte, von denen sie erfuhr, dass sie von

israelischen Soldaten ins Visier genommen worden waren, und sie wusste,

welchen Schaden ein einziges großkalibriges Geschoss in einem zarten

jungen Körper anrichten kann.


"Sie waren nicht in der Lage zu sprechen, waren querschnittsgelähmt. Sie

lagen buchstäblich wie Gemüse auf diesen Betten. Sie waren nicht die

Einzigen. Ich habe sogar kleine Kinder gesehen, die von Scharfschützen

direkt in den Kopf und in die Brust geschossen wurden. Das waren keine

Kämpfer, das waren kleine Kinder", so Dr. Alvi.


Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist mehr als

jedeR dritte der mehr als 32.000 Menschen, die bei Israels monatelangem

Angriff auf den Gazastreifen getötet wurden, ein Kind. Zehntausende

weitere Kinder haben schwere Verletzungen erlitten, darunter auch

zahlreiche Amputationen.


**


*Berichte von neun Ärzten: Opfer direkt von israelischen Truppen beschossen*


Neun Ärzte berichteten dem Guardian über ihre Arbeit in den

Krankenhäusern des Gazastreifens in diesem Jahr, alle bis auf einen von

ihnen ausländische Freiwillige. Ihre gemeinsame Einschätzung war, dass

die meisten der toten und verwundeten Kinder, die sie behandelten, von

Granatsplittern getroffen oder während Israels umfangreichem

Bombardement von Wohnvierteln verbrannt wurden, wodurch in einigen

Fällen ganze Familien ausgelöscht wurden. Andere wurden durch

einstürzende Gebäude getötet oder verletzt, viele werden noch unter den

Trümmern vermisst.


Die Ärzte berichteten jedoch auch, dass sie einen ständigen Strom von

Kindern, älteren Menschen und anderen, die eindeutig keine Kämpfer

waren, mit einzelnen Schusswunden in Kopf oder Brust behandelten.


Einige der Ärzte sagten, dass die Art und die Lage der Wunden sowie die

Berichte jener, die die Kinder ins Krankenhaus brachten, sie zu der

Annahme veranlassten, dass die Opfer direkt von israelischen Truppen

beschossen worden waren.


Andere Ärzte sagten, dass sie die Umstände der Schießereien nicht

kennen, dass sie aber zutiefst beunruhigt sind über die Zahl der Kinder,

die durch einzelne Schüsse schwer verwundet oder getötet wurden,

manchmal durch großkalibrige Kugeln, die die kleinen Körper stark

beschädigten.


Mitte Februar beschuldigte eine Gruppe von UN-Experten das israelische

Militär, auf palästinensische Zivilisten, die offensichtlich keine

Kämpfer sind, einschließlich Kinder, zu schießen, wenn diese Schutz suchen.


"Wir sind schockiert über Berichte, wonach palästinensische Frauen und

Kinder an Orten, an denen sie Zuflucht suchten oder auf der Flucht

waren, absichtlich ins Visier genommen und außergerichtlich getötet

wurden. Einige von ihnen hielten Berichten zufolge weiße Tücher in der

Hand, als sie von der israelischen Armee getötet wurden", so die Gruppe.


The Guardian teilte Beschreibungen und Bilder der Schusswunden von acht

Kindern mit Militärexperten und Gerichtsmedizinern. Sie sagten, es sei

schwierig, die Umstände der Erschießungen allein anhand der

Beschreibungen und Fotos schlüssig zu bestimmen, obwohl sie in einigen

Fällen die vom israelischen Militär verwendete Munition identifizieren

konnten.


Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen scheinen die Behauptung zu

bestätigen, dass israelische Soldaten außerhalb von Kämpfen mit der

Hamas oder anderen bewaffneten Gruppen auf Zivilisten, darunter auch

Kinder, geschossen haben. In einigen Fällen beschreiben die Zeugen, dass

sie unter Beschuss gerieten, während sie weiße Fahnen schwenkten.

Haaretz berichtete am Samstag, dass Israel routinemäßig auf Zivilisten

in Gebieten schießt, die das Militär zu "Kampfzonen" erklärt hat.


Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) setzen Heckenschützen

[„snipers“] - oder Scharfschützen [„sharpshooters“], wie das Militär sie

nennt - bei Kampfeinsätzen ein, oft als Teil von Eliteeinheiten. Sie

sind darauf trainiert, "besonders schwierige terroristische Bedrohungen

anzuvisieren und auszuschalten", so die eigene Definition des Militärs.


Israelische und ausländische Menschenrechtsgruppen haben eine lange

Geschichte der Praxis von Scharfschützen dokumentiert, die im

Gazastreifen und im Westjordanland auf unbewaffnete Palästinenser,

einschließlich Kinder, schießen.


Palästinenser in Gaza berichten auch von einer erschreckenden neuen

Entwicklung im jüngsten Gaza-Krieg: bewaffnete Drohnen, die über Straßen

schweben und Einzelpersonen ausschalten können. Einige dieser Drohnen,

Quadcopter genannt, werden als ferngesteuerte Scharfschützen eingesetzt,

die nach Angaben der palästinensischen Bevölkerung auf Zivilisten und

Zivilistinnen geschossen haben.


Die IDF wies die Behauptung, ihre Scharfschützen würden absichtlich auf

Zivilisten schießen, "entschieden zurück". Sie sagte, sie könne nicht

auf einzelne Schüsse eingehen, "ohne die Vorfälle zu koordinieren". "Die

IDF nehmen nur Terroristen und militärische Ziele ins Visier. Im

Gegensatz zu den absichtlichen Angriffen der Hamas auf israelische

Zivilisten, darunter Männer, Frauen und Kinder, halten sich die IDF an

das Völkerrecht und treffen alle möglichen Vorkehrungen, um den Schaden

für die Zivilbevölkerung zu begrenzen", hieß es.


Die Ärzte sagen etwas anderes.


Dr. Vanita Gupta, Intensivmedizinerin in einem Krankenhaus in New York

City, arbeitete im Januar als Freiwillige im europäischen Krankenhaus

von Gaza. Eines Morgens wurden kurz nacheinander drei schwer verletzte

Kinder eingeliefert. Ihre Familien erzählten Gupta, dass die Kinder

zusammen auf der Straße gewesen seien, als sie unter Beschuss gerieten,

und dass es in der Gegend keine weiteren Schießereien gegeben habe. Sie

sagte, es seien keine verletzten Erwachsenen zur gleichen Zeit und vom

gleichen Ort ins Krankenhaus gebracht worden.


"Bei einem Kind konnte ich sehen, dass es einen Schuss in den Kopf

bekommen hatte. Das fünf- oder sechsjährige Mädchen wurde gerade

wiederbelebt und ist offensichtlich gestorben", sagte Gupta.


"Da war noch ein anderes kleines Mädchen im selben Alter. Ich sah eine

Einschusswunde an ihrem Kopf. Ihr Vater war da, weinte und fragte mich:

'Können Sie sie retten? Sie ist mein einziges Kind.'"


Gupta sagte, dass ein drittes Kleinkind ebenfalls einen Kopfschuss

erlitten hatte und zu einer CT-Untersuchung geschickt wurde.


"Der Neurochirurg sah es sich an und sagte: 'Es gibt keine Hoffnung.'

Man konnte sehen, dass die Kugel den Kopf durchschlagen hatte. Ich weiß

nicht, wie alt er war, aber jung", sagte sie.


Familienangehörige berichteten Gupta, dass sich die israelische Armee

aus dem Gebiet etwa vier Kilometer vom Krankenhaus entfernt

zurückgezogen habe.


"Sie sagten, die Leute kehrten in ihre Häuser zurück, weil die Armee weg

war. Aber die Scharfschützen blieben. Die Familien sagten, sie hätten

das Feuer auf die Kinder eröffnet", sagte sie.


Ärzte, die im Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen arbeiten,

berichten, dass in den ersten Wochen dieses Jahres mehr als zwei Dutzend

Menschen, darunter auch Kinder, beim Betreten oder Verlassen des

Krankenhauses durch offenbar gezieltes israelisches Feuer getötet wurden.


Unter den Opfern war auch die 14-jährige Ruwa Qdeih. Laut Ärzten wurde

sie vor dem Krankenhaus in Khan Younis erschossen, als sie Wasser holen

wollte. Sie sagten, dass zu diesem Zeitpunkt keine Kämpfe in der Gegend

stattfanden und dass sie durch einen einzigen Schuss getötet wurde,

woraufhin Männer, die ihre Leiche bergen wollten, ebenfalls beschossen

wurden.


In Gaza-Stadt wurde der dreijährige Emad Abu al-Qura vor seinem Haus

erschossen, als er mit seinem Cousin Hadeel, einem 20-jährigen

Medizinstudenten, der ebenfalls getötet wurde, Obst kaufen wollte. Nach

Angaben der Familie wurden sie von einem israelischen Scharfschützen

beschossen.


Auf einem Video, das die beiden zusammen auf der Straße liegend zeigt,

ist Emad noch am Leben, nachdem er zuerst getroffen wurde und versucht,

seinen Kopf zu heben. Weitere Schüsse treffen den Boden in der Nähe,

darunter einer, der ein Brett neben Emad trifft. Die Mutter des Jungen

sagte, er sei dann erneut getroffen und diesmal getötet worden.


Hadeels Vater, Haroon, hat die Schüsse gesehen.


"Der Beschuss von Zivilisten ist ganz klar. Es handelt sich um ein

absichtliches direktes Ziel, das darauf abzielt, Zivilisten ohne Grund

zu töten, ohne dass es irgendwelche Ereignisse gibt, ohne dass es

irgendeinen Widerstand gibt. Sie haben Hadeel und Emad absichtlich

getötet", sagte er gegenüber Al Jazeera.


Zu den weiteren jungen Opfern gehört der 14-jährige Nahedh Barbakh, der

zusammen mit seinem 20-jährigen Bruder Ramez von Scharfschützen

getroffen wurde, als sie Ende Januar dem Befehl des israelischen

Militärs folgten, ein Gebiet westlich von Khan Younis zu verlassen, wie

die in Genf ansässige Organisation Euro-Med Human Rights Monitor berichtet.


Einem von Euro-Med Monitor befragten Zeugen zufolge trug Nahedh eine

weiße Fahne, um seiner Familie den Weg zu weisen, doch nachdem er nur

wenige Schritte vom Haus entfernt war, wurde er von einer Kugel ins Bein

getroffen. Als der Teenager versuchte, nach Hause zurückzukehren, wurde

er in den Rücken und in den Kopf geschossen, so der Zeuge.


Ramez wurde ins Herz geschossen, als er versuchte, seinen Bruder zu retten.


Die Familie beschloss, dass es zu gefährlich sei, die Leichen zu bergen,

und floh schließlich aus der Gegend, die Brüder blieben auf der Straße

zurück. Ein letztes Foto zeigt Ramez über Nahedhs Körper gestreckt, mit

der weißen Fahne zwischen ihnen verheddert.


Zeugen berichteten, die Schüsse seien vom Dach eines nahegelegenen

Gebäudes gekommen, das von israelischen Soldaten übernommen worden war.


**


*Eine neue Bedrohung: Quadcopter*


Im Dezember erklärte die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft, dass

der 13-jährige Amir Odeh in ihrem Hauptquartier im Al-Amal-Krankenhaus

in Khan Younis von einer israelischen Drohne getötet worden war. Die

Familie teilte Euro-Med Monitor mit, dass er durch ein Fenster

erschossen wurde, als er mit seinen Cousins im achten Stock des Gebäudes

spielte, in dem sie Schutz vor den Kämpfen gesucht hatten. Die Tötung

war besonders bemerkenswert, weil der einzige Schuss in die Brust von

einem Drohnentyp stammte, der im Gazastreifen noch nie im Kampf

eingesetzt wurde - einem Quadcopter, der mit einer Waffe, einer Kamera

und einem Lautsprecher ausgestattet ist. Im Gegensatz zu anderen Drohnen

sind Quadcopter in der Lage, über ihren Zielen zu schweben.


Dr. Thaer Ahmad, ein Arzt aus Chicago, der als Freiwilliger in der

Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses arbeitete, sagte, dass Quadcopter

manchmal in Schwärmen auftauchten und den Palästinensern den Befehl

gaben, ein Gebiet zu räumen.


"Wir haben unglaublich viele Geschichten von Menschen gehört, die sich

von Verletzungen erholen, die von diesen Quadcoptern stammen, die Kugeln

aus dem Himmel abfeuern", sagte er.


Ahmad sagte, dass einmal eine Drohne einem der Ärzte des Krankenhauses

in den Kopf geschossen habe, dieser jedoch überlebt habe.


Dr. Ahmed Moghrabi beschrieb auf Instagram, dass in der dritten

Februarwoche "Hunderte" von Quadrocoptern über dem Nasser-Krankenhaus

landeten und die Menschen aufforderten, das Gelände zu verlassen, bevor

sie einige von ihnen töteten. Bei einer anderen Gelegenheit filmte er,

wie Quadcopter den Palästinensern Anweisungen gaben, das Gebiet zu

verlassen.


Obwohl das israelische Militär bereits früher Quadrocopter zur

Nachrichtenbeschaffung eingesetzt hat, scheint dies das erste Mal zu

sein, dass Versionen der Drohne, die Waffen abfeuern können, gegen die

Palästinenser eingesetzt wurden.


Prof. Ghassan Abu-Sittah, ein britisch-palästinensischer Chirurg, der

kürzlich zum Rektor der Universität Glasgow gewählt wurde, sagte

gegenüber Mondoweiss, einer linken israelisch-palästinensischen

Nachrichtenseite, dass bei seiner Arbeit im Al-Ahli-Krankenhaus in

Gaza-Stadt "viele Menschen von diesen Quadcoptern, diesen Drohnen mit

Scharfschützengewehren, erschossen wurden".


Abu-Sittah, der in früheren Jahren bei Besuchen in Gaza von israelischen

Scharfschützen verwundete Palästinenser operiert hat, beschrieb, dass

die Quadcopter "einzelne Schüsse mit hoher Geschwindigkeit" abfeuerten.


"Wir haben über 20 Schusswunden in Brust und Hals erhalten, die von

israelischen Quadcopter-Drohnen abgefeuert wurden. Dies ist eine niedrig

fliegende Scharfschützen-Drohne", schrieb er auf X.


Zu den von Euro-Med Monitor dokumentierten Quadcopter-Tötungen gehören

zwei Kinder, die am 21. Januar erschossen wurden, als Drohnen das Feuer

auf die al-Aqsa-Universität in der Nähe von Khan Younis eröffneten, wo

Tausende vertriebener Palästinenser Zuflucht gefunden hatten. Im darauf

folgenden Monat erschoss eine Drohne Elyas Abu Jama, einen 17-Jährigen,

der nach Angaben seiner Familie geistig und körperlich behindert war,

vor seinem Zelt in einem Vertriebenenlager in Rafah. Laut Euro-Med

Monitor tötete ein Quadcopter am selben Tag den 16-jährigen Mahmoud

al-Assar und seine 21-jährige Schwester Asmaa.


Thaer Ahmad verbrachte im Januar drei Wochen im Nasser-Krankenhaus als

Freiwilliger der medizinischen Hilfsorganisation MedGlobal.

Normalerweise arbeitet er in einem Traumazentrum in Chicagos South Side,

wo er regelmäßig Schussverletzungen behandelt.


"In den drei Wochen, in denen ich im Nasser-Krankenhaus war, habe ich

mehr Kindertraumata behandelt als in den 10 Jahren, in denen ich in den

USA praktiziert habe", sagte er.


Der Arzt sagte, er habe fünf Kinder behandelt, von denen er glaubt, dass

sie von Scharfschützen erschossen wurden, weil die Platzierung der

Kugeln darauf hindeutet, dass sie nicht zufällig getroffen wurden,

sondern gezielt.


"Die meisten wurden in den Brustkorb, den Brustbereich und einige in den

Unterleib geschossen. Einem Jungen wurde ins Gesicht geschossen. Das

Ergebnis war ein zertrümmerter Kiefer. Es gab zwei Kinder, denen in die

Brust geschossen wurde, sie waren jung, unter 10 Jahre alt, und

überlebten nicht. Zwei andere, von denen eines in den Bauch geschossen

wurde, überlebten. Sie erholten sich noch im Krankenhaus, als ich ging",

sagte er.


Ahmad wies darauf hin, dass die Kinder oft von "einer großkalibrigen

Kugel" getroffen wurden, die verheerende Wunden verursachen kann.


Dr. Irfan Galaria, ein Chirurg aus Virginia, schlief im Januar als

Freiwilliger zwischen seinen Schichten auf dem Boden des Operationssaals

des europäischen Krankenhauses. Auch er sah Kinder, die durch

hochkalibrige Kugeln schwer verwundet worden waren.


Galaria berichtete, dass ein 14-jähriger Junge im Krankenhaus ankam, der

einen Schuss in den Rücken erhalten hatte. Als die Chirurgen operierten,

fanden sie eine Kugel im Magen des Jungen.


"Er hatte großes Glück, denn sie verfehlte viele lebenswichtige Organe,

aber sie saß einfach in seinem Bauch", sagte er.


Der Chirurg machte ein Foto des Geschosses, das ehemalige IDF-Soldaten

im Gespräch mit dem Guardian als ein starkes Geschoss des Kalibers .50

identifizierten, das typischerweise aus einem auf einem gepanzerten

Fahrzeug montierten Maschinengewehr abgefeuert wird, obwohl es auch in

Scharfschützengewehren verwendet wurde. Sie sagten, dass

fahrzeugmontierte Geschütze oft über fortschrittliche Zielsysteme

verfügen, die es ihnen ermöglichen, gezielt zu schießen, dass aber eine

große Anzahl von .50-Geschossen ohne präzise Zielvorgabe abgefeuert

werden kann, was es schwierig macht, festzustellen, ob das Kind ins

Visier genommen worden war.


Zu den anderen Kugeln, die bei jungen Palästinensern gefunden wurden,

gehören 5,56-mm-Geschosse, die zur Standardausrüstung aller

IDF-Infanteriegewehre gehören, aber auch von Scharfschützen in allen

Infanterieeinheiten verwendet werden.


Gupta legte dem Guardian CT-Scans von Kindern mit Kopfwunden vor.

Darunter befand sich auch das Bild eines achtjährigen Mädchens, das ein

Pathologe als "Schusswunde in den Kopf auf der rechten Seite mit

Einschuss im Gehirn (medialer rechter Temporallappen)" beschrieb.


Obwohl die Ärzte über die Zahl der Kinder schockiert waren, sagten sie,

dass sie glauben, dass die Schüsse Teil eines umfassenderen Musters von

Angriffen auf palästinensische Zivilisten, einschließlich älterer

Menschen, waren.


"Die große Mehrheit der Menschen, die wir gesehen haben, waren keine

Kämpfer", sagte Ahmad. "Da war eine ältere Frau, die auf einem

Eselskarren saß, als sie erschossen wurde. Die Kugel steckte in ihrer

Wirbelsäule, und sie war von der Taille abwärts gelähmt, außerdem

kollabierte ihre Lunge. Sie war zwischen 60 und 70 Jahre alt."


*Scharfschützenwunden waren üblich*


Dr. Osaid Alser half dabei, eine Gruppe von Ärzten außerhalb des

Gazastreifens zu organisieren, um den einzigen im Nasser-Krankenhaus

verbliebenen palästinensischen Allgemeinchirurgen, der nur über

begrenzte Erfahrung verfügte, aus der Ferne zu beraten.


"Scharfschützenwunden waren häufig, ebenso wie Schüsse aus Quadcoptern",

sagte Alser, der in Gaza-Stadt aufgewachsen ist und jetzt in Texas lebt.


Ärzte erklärten, dass die Schüsse von Scharfschützen auch für zahlreiche

Amputationen und langfristige Behinderungen verantwortlich seien, was

bei Kindern umso schlimmer sei, da eine Kugel bei kleinen Körpern oft

mehr Schaden anrichte.


Alser argumentierte, dass es oft möglich sei, Scharfschützenschüsse zu

unterscheiden.


"Wenn es sich um einen Scharfschützen handelt, handelt es sich in der

Regel um ein größeres Geschoss, das deutlich mehr Schaden anrichtet und

eine höhere Stoßwellenenergie hat als ein kleineres Gewehr oder eine

Pistole. Wenn es sich um einen Scharfschützen handelt, kann es zu einer

Amputation der Gliedmaßen kommen, weil die Gefäßstruktur beschädigt wird

- Nerven, Knochen, Weichteile, alles", sagte er.


"Ein anderes Muster ist die Verletzung des Rückenmarks, wenn Menschen

mitten in den Bauch oder in den Rücken geschossen werden. Eine

Verletzung des Rückenmarks ist nicht unbedingt tödlich, es sei denn, es

handelt sich um den Hals, aber sie kann zu Behinderungen führen.“


Alser sagte, dass einer seiner älteren Verwandten, ein Pionier der

Zahnmedizin in Gaza, unter den offensichtlichen Opfern eines

Scharfschützen war.


Dr. Mohammed Al Madhoun wurde vermisst, nachdem er sich im Dezember

wegen einer chronischen Erkrankung in einem Wohltätigkeitskrankenhaus

westlich von Gaza-Stadt behandeln ließ. Die Leiche des 73-Jährigen wurde

eine Woche später in der Nähe des Krankenhauses zusammen mit der seines

Großneffen gefunden. Sie waren beide erschossen worden.


"Das Verletzungsmuster und das Ausmaß der Beschädigung durch die Kugel

waren beträchtlich, und dies wird hauptsächlich von einem Scharfschützen

verursacht", sagte Alser, der die CT-Scans der Verletzungen untersuchte.

"Er war offensichtlich alt. Man würde nicht erwarten, dass ein

73-Jähriger ein Ziel ist, oder?“


Der Arzt sagte, dass unter den Fällen, die er aus der Ferne untersucht

hat, auch andere ältere Menschen waren, darunter eine Frau in ihren 70ern.


"Sie wurde von einem Scharfschützen angeschossen und hatte eine massive

Kopfblutung. Das ist nicht zu überleben. Sie starb ein oder zwei Tage

später", sagte er.


*Die „moralischste“ Armee der Welt*


Im Oktober bezeichnete Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die

IDF als "die moralischste Armee der Welt". Das israelische Militär

behauptet, sich von einer Doktrin der "Reinheit der Waffen" leiten zu

lassen, die es den Soldaten verbietet, "unbeteiligte Zivilisten" zu

verletzen.


Israelische und internationale Menschenrechtsgruppen sagen jedoch seit

langem, dass das Versäumnis des Militärs, seine eigenen Standards

durchzusetzen - und seine Bereitschaft, Verstöße zu vertuschen - zu

einem Klima der Straffreiheit für Soldaten beigetragen hat, die auf

Zivilisten zielen.


Die Gruppen sagen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt äußerst schwierig ist,

das Ausmaß solcher Schießereien im Gazastreifen zu quantifizieren, nicht

zuletzt, weil ihre eigenen Mitarbeiter oft vertrieben und angegriffen

werden. Miranda Cleland von Defense for Children International Palestine

sagte jedoch, dass es im Laufe der Jahre ein "klares Muster israelischer

Streitkräfte gegeben habe, die palästinensische Kinder in Situationen,

in denen die Kinder keine Gefahr für die Soldaten darstellten, mit

tödlicher Gewalt angriffen".


"Im besetzten Westjordanland schießen israelische Soldaten routinemäßig

Kindern in den Kopf, in die Brust oder in den Unterleib, alles Bereiche,

in denen ein Kind schnell verblutet, wenn es nicht sofort getötet wird.

Viele dieser Kinder werden von den israelischen Streitkräften aus großer

Entfernung erschossen, manchmal aus mehr als 500 Fuß Entfernung, wozu

nur ein ausgebildeter militärischer Scharfschütze in der Lage wäre",

sagte sie.


Die israelische Gruppe "Breaking the Silence" hat Zeugenaussagen von

IDF-Soldaten aus früheren Konflikten gesammelt, die sagten, sie hätten

palästinensische Zivilisten nur deshalb erschossen, weil sie sich an

einem Ort aufhielten, an dem sie nicht sein sollten, obwohl sie

offensichtlich keine Kämpfer waren.


Scharfschützen der IDF brüsteten sich damit, unbewaffnete

palästinensische Demonstranten, darunter auch junge Menschen, während

der fast zwei Jahre andauernden Demonstrationen am Grenzzaun zum

Gazastreifen im Frühjahr 2018 in die Knie geschossen zu haben.


Ein ehemaliger Scharfschütze der israelischen Armee, der nicht

namentlich genannt werden wollte, erklärte gegenüber dem Guardian, dass

die Vorschriften der IDF für den offenen Beschuss so weit gefasst seien,

dass ein Soldat einen großen Spielraum habe, auf jeden zu schießen,

sobald ein Gebiet zur Kampfzone erklärt werde.


"Das Problem sind die Vorschriften, die es Soldaten ermöglichen, einfach

auf Palästinenser zu schießen. Meiner Erfahrung nach wollen die meisten

Soldaten, die abdrücken, nur diejenigen töten, die getötet werden

sollten, aber es gibt auch solche, die alle Araber als Feinde betrachten

und jeden Grund finden, um zu schießen, oder gar keinen", sagte er und

fügte hinzu, dass ein System der Straffreiheit solche Soldaten schützt.


"Selbst wenn sie sich nicht an die Vorschriften halten, werden sie vom

System geschützt. Die Armee wird sie decken. Die anderen Soldaten in der

Einheit werden nicht widersprechen oder sie werden einen weiteren toten

Araber feiern. Es gibt keine Rechenschaftspflicht, so dass selbst die

lockersten Vorschriften keine wirkliche Bedeutung haben."


Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem bezeichnete die

IDF-Vorschriften für offenes Feuer als "nicht mehr als einen Anschein

von Legalität", auch weil sie "immer wieder verletzt werden".


"Abgesehen von einer Handvoll Fällen, in die in der Regel rangniedrige

Soldaten verwickelt waren, ist niemand wegen der Verletzung von

Palästinensern vor Gericht gestellt worden", so die Gruppe.


In einem der berüchtigtsten Fälle von Soldaten, die in den besetzten

Gebieten auf kleine Kinder schossen, feuerte ein Hauptmann der Armee

2004 das gesamte Magazin seines automatischen Gewehrs auf ein

13-jähriges palästinensisches Mädchen, Iman al-Hams, ab, nachdem sie in

eine Sicherheitszone eingedrungen war, obwohl sie keine unmittelbare

Bedrohung darstellte und seine eigenen Soldaten ihm sagten, sie sei "ein

kleines Mädchen", das "zu Tode erschrocken" sei. Der Hauptmann wurde von

einem Militärgericht vom Vorwurf des Fehlverhaltens freigesprochen.


Das israelische Militär hat auch eine lange Geschichte der Vertuschung

der Tötung von Kindern.


Nachdem der 11-jährige Khalil al-Mughrabi 2001 beim Fußballspielen in

Rafah erschossen wurde, forderte die israelische

Menschenrechtsorganisation B'Tselem in einem Schreiben an die IDF eine

Untersuchung.


Monate später erklärte das Büro des Generalstaatsanwalts gegenüber

B'Tselem, Khalil sei von Soldaten erschossen worden, die "zurückhaltend

und kontrolliert" gehandelt hätten, um einen Aufruhr in der Gegend

aufzulösen. Die IDF machten jedoch den Fehler, eine Kopie ihrer geheimen

internen Untersuchung beizufügen, in der es hieß, dass der Aufruhr viel

früher am Tag stattgefunden hatte und dass die Soldaten, die das Feuer

auf das Kind eröffneten, sich einer "ernsthaften Abweichung von den

verbindlichen Verhaltensnormen" schuldig gemacht hatten.


Die leitende Militärstaatsanwältin, Oberst Einat Ron, nannte dann

alternative falsche Szenarien, die B'Tselem angeboten werden sollten, um

das Verbrechen zu vertuschen.


Kürzlich wurde die IDF beschuldigt, zu lügen, um die Erschießung der

palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh zu

vertuschen, die mit ziemlicher Sicherheit von einem israelischen

Scharfschützen begangen wurde. Das Militär gab zunächst den

Palästinensern die Schuld und behauptete dann fälschlicherweise, Abu

Akleh sei bei einem Feuergefecht ins Kreuzfeuer geraten. Ihr

Arbeitgeber, Al Jazeera, legte Videobeweise vor, die belegen, dass es

kein Feuergefecht gab und dass mindestens ein israelischer Soldat auf

die Journalistin zielte.


Die kanadische Ärztin Alvi verließ den Gazastreifen in der dritten

Februarwoche, als die israelischen Streitkräfte mit einem Bodenangriff

auf Rafah drohten. Alvi gründete die in den USA ansässige

Wohltätigkeitsorganisation Humanity Auxilium, die mit

Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch, vertriebenen Syrern und

Überlebenden des Erdbebens in der Türkei gearbeitet hat.


"Dies ist kein normaler Krieg. Der Krieg in der Ukraine hat in zwei

Jahren 500 Kinder getötet, der Krieg im Gazastreifen hat in weniger als

fünf Monaten mehr als 10.000 Kinderleben gefordert. Wir haben schon

früher Kriege erlebt, aber dieser ist ein dunkler Fleck für unsere

Menschheit."


_______________________________________________________________________


An dieser Stelle sei an den Bericht des auch in diesem Artikel erwähnten

amerikanischen Arztes Irfan Galaria in der Los Angeles Times vom 16.

Februar 2024 erinnert:


„/Einmal wurde eine Handvoll Kinder, alle im Alter von 5 bis 8 Jahren,

von ihren Eltern in die Notaufnahme getragen. Alle hatten einzelne

Schüsse von Heckenschützen in den Kopf bekommen. Die Familien waren auf

dem Rückweg zu ihren Häusern in Khan Yunis, etwa 2,5 Meilen vom

Krankenhaus entfernt, nachdem sich die israelischen Panzer zurückgezogen

hatten. Doch die Scharfschützen blieben offenbar zurück. Keines dieser

Kinder überlebte/.“


https://www.latimes.com/opinion/story/2024-02-16/rafah-gaza-hospitals-surgery-israel-bombing-ground-offensive-children 



Sowie an die 57jährige Palästinenserin Hala Khreis, die ihren

vierjährigen Enkel an der Hand hielt, als sie im Jänner von einem

israelischen Scharfschützen hingerichtet wurde:

https://edition.cnn.com/2024/01/26/middleeast/hala-khreis-white-flag-shooting-gaza-cmd-intl/index.html 



Bitte hören Sie nicht auf, über Gaza zu sprechen.


Mit allen guten Wünschen


Martha Tonsern


Dr. Martha Tonsern


/Büro des Botschafters/


Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien

und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den

internationalen Organisationen in Wien


/Office of the Ambassador/


Mission of the State of Palestine to Austria, Slovenia and Croatia and

Permanent Observer Mission to UN and Int. Org. in Vienna


*image003.png*


**


*Josefsgasse 5*


*1080 Wien*


*Austria*


**


*Tel.: +43 1 408 820 315*


Homepage: www.palestinemission.at <http://www.palestinemission.at/>


Facebook: www.facebook.com/palestinemissionvienna

<http://www.facebook.com/palestinemissionvienna>


Twitter: @PalMisAUT


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Palästina: Der Westen und die "Eingeborenen"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 10:30 Uhr


*Palästinensischer Pastor:

Christen im Westen ignorieren das Leid ihrer Glaubensbrüder


*Der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson hat in seinem jüngsten

Interview mit Dr. Munther Isaac gesprochen, einem palästinensischen

Theologen aus Bethlehem.

Isaac ist Pastor der Evangelisch-Lutherischen Weihnachtskirche in

Bethlehem und der Lutherischen Kirche in Beit Sahour, beides Orte im

Westjordanland, Palästina.

Darüber hinaus ist er akademischer Dekan des Bethlehem Bible College und

Direktor der internationalen "Christ at the Checkpoint" Konferenz.


Im Interview spricht Isaac über das Leid der Christen in Gaza und wie

die Welt mit diesem Leid umgeht. Trotz enger religiöser Verbundenheit

erfahren die Christen in Palästina keine Solidarität von den

US-amerikanischen Christen, so Isaac. Selbst explizit christliche Medien

im Westen berichten nicht über das offenkundige Unrecht, das den

palästinensischen Christen widerfährt.

/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Pal%C3%A4stinensischer-Pastor--Christen-im-Westen-ignorieren-das-Leid-ihrer-Glaubensbr%C3%BCder:2



_RT 14.4.2024


_*Der Tod von "Weißen" bringt Westen zum Nachdenken –

um die "Eingeborenen" ist es nicht schade

*/Von Wladimir Kornilow


/Diskussionen über eine mögliche Einstellung von Waffenlieferungen an

Israel nach dem Tod von westlichen Mitarbeitern der Hilfsorganisation

"World Central Kitchen" offenbaren wieder einmal, wie tief doppelte

Standards und Rassismus im Westen verankert sind.


Der Westen hat in Israels Aktionen im Gazastreifen plötzlich die

Anzeichen eines Genozids entdeckt und ebenso plötzlich und schnell die

Frage nach Einstellungen von Waffenlieferungen an die israelische

Regierung aufgeworfen. Es geschah genau ein halbes Jahr nach dem Beginn

des Krieges in dieser Region. Sechs Monate Bombardements, Morden,

massenhaftes Sterben von Frauen und Kindern haben den Moralkompass des

Westens nicht ins Wanken gebracht.


Alles änderte sich nach drei punktuellen Angriffen des israelischen

Militärs gegen drei Fahrzeuge eines humanitären Konvois am 1. April.

Plötzlich kamen "Weiße" ums Leben – einige Bürger westlicher Staaten aus

der Wohlfahrtsorganisation "World Central Kitchen" (WTC). Und das ist

schon eine ganz andere Sache! Das ist nicht mehr der Tod von Tausenden

palästinensischer Kinder, vor dem westliche Politiker monatelang die

Augen zugedrückt haben.


Freilich waren Debatten über den Charakter der Angriffe auf den

Gazastreifen und die Notwendigkeit, Israel nicht weiter zu bewaffnen,

auch vorher geführt worden. Einige Regierungen trafen entsprechende

Beschlüsse, und ein Gericht in den Niederlanden verbot

<https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/dutch-court-orders-halt-export-f-35-jet-parts-israel-2024-02-12/

noch im Februar, Ersatzteile für israelische Kampfflugzeuge zu liefern.

Doch nach gezielten Angriffen auf den humanitären Konvoi erhielten diese

Debatten eine ganz andere Dimension und erreichten die höchsten Ebenen.


So erschienen in Großbritannien einige Zeitungen mit reißerischen

Überschriften: "Hört sofort auf, Waffen an Israel zu verkaufen!" Weil

bei dem Angriff auf den Konvoi drei britische Bürger umgekommen sind,

brach in der dortigen Presse eine Flut an solchen Forderungen aus. Zum

"Austausch" zwischen London und Jerusalem erschienen sofort

Illustrationen mit Raketen im Tausch gegen Särge mit britischen Flaggen.

Umgehend forderten nicht nur Oppositionelle, sondern eigene

Parteikollegen vom britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak, die

Waffenverkäufe zu stoppen.


Unter die 17-seitige Petition mit entsprechenden Forderungen setzten

über 600 Juristen ihre Unterschriften, darunter drei ehemalige

Angehörige des Obersten Gerichts Großbritanniens. Weitere

Waffenlieferungen an Israel würden unter diesen Bedingungen das

Völkerrecht verletzen und einen Genozid unterstützen, führten sie aus.


Besonders bezeichnend ist, dass diese Diskussion zu einem verbalen

Schlagabtausch zwischen zwei ehemaligen britischen Regierungschefs

führte, von denen der eine zusätzlich den Posten des Außenministers

bekleidet hat, und der andere es immer noch tut. Die Rede ist von Boris

Johnson und David Cameron. Johnson verfasste einen emotionalen und sehr

zynischen Kommentar

<https://www.dailymail.co.uk/debate/article-13276141/BORIS-JOHNSON-insane-Britain-ban-arms-sales-Israel-sooner-denounce-idea-better.html

in der Zeitung /Daily Mail./ Darin bezeichnete er die Forderungen nach

einem Verbot von Waffenlieferungen an Israel als "Wahnsinn" und warf

deren Befürwortern "Unterstützung des Terrorismus" vor.


Der Zynismus des Kommentars besteht indes in offener Verhöhnung des

humanitären Völkerrechts. Johnson erinnerte daran, dass sich der Westen

um Tausende ziviler Opfer der NATO-Bombardements in Libyen überhaupt

nicht scherte, entsprechend müsse man auch den Tod von Tausenden

Palästinensern im Gazastreifen ignorieren. Dies schreibt praktisch

direkt ein Abenteurer, der die Schuld am Tod von Heerscharen von

Ukrainern trägt, die er in einen blutigen Konflikt trieb – doch dazu

kehren wir später zurück.


Johnson griff unumwunden seinen ehemaligen Chef Cameron an und warf ihm

vor, Forderungen über ein Verbot von Waffenlieferungen an Israel nicht

entschieden genug abgelehnt zu haben. Die Antwort des amtierenden

Ministers ließ nicht lange auf sich warten: Buchstäblich am folgenden

Tag erschien in /The Sunday Times /Camerons Kommentar

<https://www.thetimes.co.uk/article/david-cameron-israel-gaza-hamas-war-c7g32znnt

unter dem Titel: "Wir haben humanitäre Gesetze. Israel muss sich daran

halten." Es begann also eine direkte Polemik mit Johnson!


Dabei begann Cameron seinen Artikel ausgerechnet mit dem Tod von drei

Briten im Gazastreifen. Nicht mit dem Tod von Kindern, nicht mit dem

Leid von Tausenden Zivilisten, nicht mit dem Hunger von älteren Menschen

– all das ist für London sekundär. Schließlich behauptete der britische

Außenminister, dass er "Israels Recht auf Selbstverteidigung" zwar

unterstütze, fügte aber hinzu: "Natürlich ist unsere Unterstützung nicht

bedingungslos. Wir erwarten, dass sich eine solch stolze und

erfolgreiche Demokratie an das humanitäre Völkerrecht hält." Somit lässt

Cameron eine direkte Anspielung auf ein mögliches Ende der Unterstützung zu.


Betonen wir an dieser Stelle noch einmal: Solche erbitterte Diskussionen

auf höchster Ebene begannen in Großbritannien erst nach dem Tod von drei

Bürgern dieses Landes. Gerade diese Tatsache machte sie so emotional.

Vergleichbare Debatten entbrannten in Ländern, die die meisten Waffen an

Israel liefern, nämlich den USA und Deutschland. Auch dort wurden

bereits Klagen vor Gerichten eingereicht und Diskussionen auf der Ebene

von politischen Strukturen begonnen. Und es ist sehr bezeichnend, dass

die gleichen Länder, Politiker, Parteien, die vor den Morden von

Zivilisten durch das ukrainische Regime seit nunmehr zehn Jahren die

Augen verschließen, plötzlich wegen der Leiden der Palästinenser zu

erwachen scheinen – allerdings nur deshalb, weil einige westliche

Staatsbürger im Gazastreifen ums Leben gekommen sind!


Besonders wertvoll in diesem Zusammenhang ist das Einräumen der

doppelten Standards des Westens durch Johnson. Der pathologische Lügner

sagte alle Jubeljahre einmal die Wahrheit, als er schrieb: "Humanitäres

Völkerrecht? Das ist doch lächerlich!" Erinnern wir uns – das ist

derselbe Johnson, der bezüglich der Unterstützung der Ukraine immer auf

das "Völkerrecht" verwiesen hatte. Dabei betonte er freilich immer, dass

er niemals britische Soldaten in die Ukraine zum Kämpfen schicken würde.

Schließlich soll es keine "Weißen" treffen.


Was das Leben von "Eingeborenen" – ob Libyer, ob Araber, ob Ukrainer –

angeht, war es dem Westen schon immer einen Dreck wert. Gerade deshalb

verbot Johnson zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident seinen Kiewer

Marionetten, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, der das

Blutvergießen beendet hätte. Gerade deshalb liefert der Westen weiterhin

Waffen an die Ukraine – die "Eingeborenen" tun ihm nicht leid, und auf

das humanitäre Völkerrecht spuckt der Westen. Was Johnson wieder einmal

zynisch bewiesen hat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Sozialabbau und Gender-Gaga Das russische Fernsehen über die „Modernisierung utschlands“

anti-spiegel.ru, 15. April 2024 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel


Die politischen Themen der letzten Woche in Deutschland waren das Selbstbestimmungsgesetz und Diskussionen über noch mehr Waffen und Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr. Ein russischer Bericht zeigt, wie man in Russland den Kopf schüttelt über das politische Berlin.

Screenshot_2024_04_15_at_23_17_08_Das_russische_Fernsehen_ber_die_Modernisierung_Deutschlands_Anti_Spiegel






Letzte Woche wurde Deutschland „moderner“, denn es wurden Gesetze erlassen, die Marihuana freigeben und jährliche Änderungen des Geschlechts erlauben. Außerdem wurden Forderungen laut, demnächst vier Prozent des BIP für Waffen auszugeben, was natürlich ohne einen Kahlschlag beim Sozialstaat unmöglich ist. Daher konnte man in dem Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, das fassungslos Kopfschütteln regelrecht hören. Auch diese Woche habe ich seinen Bericht wieder übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Europa bereitet sich darauf vor, seine Haushaltsmittel von Sozialem auf Verteidigung umzuschichten

Macron bringt Frankreich auf Kriegskurs. Das zumindest erzählt er allen. Diese Woche eröffnete er eine Schießpulverfabrik in Bergerac. Er überzeugte die Produzenten, in den Ausbau der Produktion zu investieren, und erklärte, die neue Entente gegen Russland sei langfristig angelegt: „Es ist die Notwendigkeit des gegenwärtigen Moments, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin davon überzeugt, dass dies eine geopolitische Realität ist, mit der wir noch lange Zeit leben werden.“

Macron störte sich nicht daran, dass seine Worte direkt die Vermittlungsbemühungen der Schweiz torpedierten, die Mitte Juni einen Friedensgipfel „zur Selensky-Formel“ organisieren will, der gerade lautstark angekündigt wurde. Aber im Prinzip wissen alle, dass die Wirksamkeit solcher Friedensbemühungen gleich Null ist. Reell ist hingegen die Krise am Himmel der Ukraine, die ihre kampffähige Luftabwehr fast vollständig verloren hat. Die ganze Woche wurde mit der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Patriot-Systemen verbracht. Laut EU-Chefdiplomat Borrell müssen sie irgendwo sein, und zwar mindestens hundert Stück.

Aber Deutschland hat fast keine mehr, was Außenministerin Baerbock sehr bedauert: „Leider ist der Vorrat unserer Patriot-Systeme weitgehend erschöpft. Wir müssen uns ein Bild über alle Patriot-Systeme verschaffen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir tun alles, was wir können, um diese Systeme in die Ukraine zu bringen.“

Das deutsche Verteidigungsministerium teilte jedoch am Samstag mit, dass es eine Patriot für Kiew gefunden habe. Das ist ein Siebentel dessen, worum die ukrainischen Streitkräfte bitten, denn sie fordern, schnellstens sieben Patriot-Batterien an die Ukraine zu übergeben. Einerseits ist das nicht viel, andererseits sind das aber trotzdem sieben Milliarden Dollar, die Kosten für die Raketen – drei oder vier Millionen pro Stück – nicht eingerechnet. Die Abwehr eines einzigen Luftangriffs mit Hilfe der amerikanischen Luftabwehrsysteme ist vergleichbar mit dem Jahreshaushalt einer durchschnittlichen europäischen Stadt, die möglicherweise auch verteidigt werden muss. Das ist keine leichte Aufgabe für Europa: Die Ukraine kann nicht warten, aber für sich selbst muss man auch was übrig lassen.

„Der amerikanische Verteidigungsschirm, der Europa während des Kalten Krieges geschützt hat, könnte sich bald schließen, je nachdem, wer im Weißen Haus sitzt. Die EU muss sich daher bei der Verteidigung nur auf sich selbst verlassen“, warnte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Äußerungen verraten die Besorgnis EU-Organe über die Zukunft der NATO.

Einigen ist es schon jetzt zu wenig NATO, anderen ist es zu viel NATO. In Italien versuchten Gegner des Bündnisses, die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses zu stören, indem sie in das neapolitanische Theater San Carlo eindrangen, in dem die Feierlichkeiten stattfanden. Sie hängten ein Transparent mit der Aufschrift „NATO, raus aus Neapel“ auf. Doch die Polizei hat ihre Arbeit getan, und die Feierlichkeiten konnten stattfinden.

Allerdings müssen die NATO-Leute möglicherweise bei ihren Firmenfeiern sparen. Die Agentur Bloomberg nennt Zahlen: Um sich gegen Russland so zu bewaffnen, wie es sich gehört, müsste die NATO in den nächsten zehn Jahren jährlich eine Billion Dollar dafür ausgeben, was den durchschnittlichen Verteidigungshaushalt auf vier Prozent des BIP bringen dürfte, wofür man im sozialen Bereich gnadenlos kürzen müsste. Kurzum, weg mit den schönen digitalen Bibliotheken und Radwegen, und auch gleich mit den Sozialleistungen und Renten.

Das zumindest meinte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Radwege sind nutzlos, wenn wir angegriffen werden und uns nicht verteidigen können. Ohne Haushaltskürzungen geht es nicht, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen.“

Die ersten zwei Dutzend deutschen Soldaten sind diese Woche in Litauen eingetroffen. Bis 2027 soll sich eine ganze Brigade der Bundeswehr in dem baltischen Staat eingraben. Bislang verläuft der Aufstellungsprozess schleppend – es gibt zeitliche und örtliche Besonderheiten, wie Andre Wüstner, der Chef der Bundeswehrgewerkschaft, beklagte: „Für die Brigade in Litauen haben wir nur 30 Prozent der Bewerbungen für die 5.000 Stellen vorliegen. Das liegt zum einen an der Bedrohungslage. Ich will nicht sagen, dass die Soldaten Angst vor der Aufgabe haben, im Gegenteil. Aber sie müssen die Familien mit an die vorderste Verteidigungslinie nehmen. Jetzt laufen die Gespräche darüber.“

Die Gespräche können sich hinziehen, denn die Ergebnisse des „Scheinkrieges mit Russland“ sind für die Bundeswehr bisher nicht beruhigend. Das ist die Stadt Schnöggersburg, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist. Das ist ein Übungsgelände, auf dem die Bundeswehr den Straßenkampf übt. Bei der letzten Übung hat die NATO die Siedlung verloren. „Verloren an Putin“, wie das Magazin Focus schreibt: „Während der Übung in der Stadt Schnöggersburg unterlagen die NATO-Truppen schließlich dem Feind. Nachdem russische T-82 die Stadt erobert hatten, waren die ‚blauen Truppen‘ trotz Artilleriebeschuss und Drohneneinsatz nicht mehr in der Lage, das eroberte Gebiet, das die ‚Roten‘ besetzt hatten, zurückzuerobern.“

Dabei müsste man noch versuchen, den Forderungen des neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb gerecht zu werden, der sagte: „Ich denke, der einzige Weg, wie wir Frieden erreichen können, ist über das Schlachtfeld.“

Es ist nicht ganz klar, was er mit Schlachtfeld meinte, ob er die Ukraine oder die finnischen Wälder und Sümpfe meinte, aber es ist klar, dass Finnland, das bis vor kurzem wirtschaftlich eng mit Russland verbunden war, unter seiner Führung die Chance hat, den Weg des industriellen und infrastrukturellen Verfalls zu gehen, also direkt in den Fußstapfen Deutschlands.

Für die Deutschen ging in dieser Woche die gesellschaftliche Modernisierung weiter. Anfang April wurde Marihuana legalisiert und diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Mit Geschlechtsumwandlungen ist es nun ganz leicht: Ein Mann kann auf Antrag beim Amt rechtlich zur Frau werden, und eine Frau zum Mann. Eine Operation zur Änderung der äußeren Geschlechtsmerkmale wird nicht gefordert. Der Wechsel des Geschlechts ist nun unendlich möglich, die einzige Einschränkung ist, dass nicht öfter als einmal pro Jahr gewechselt werden darf.

Der Kanzler schrieb dazu auf X: „Wir bringen trans, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen Respekt entgegen – ohne anderen etwas zu nehmen. So treiben wir die Modernisierung unseres Landes weiter voran. Dazu gehört, Lebensrealitäten anzuerkennen und gesetzlich zu ermöglichen“,

Die große Frage ist, was als Folge von Scholtz‘ „Modernisierung“ Deutschlands aus der Achtung der Frauenrechte wird. Die Opposition ist der Meinung, dass das Gesetz selbst tragikomisch und mit solchen Pannen behaftet ist, wie es die weltweite Rechtsprechung noch nie erlebt hat. Aber das ist der Trend im Westen: Eine Minderheit und die liberalen Medien diktieren die Standards des kulturellen, öffentlichen und privaten Lebens, während die Mehrheit passiv ist.

Scholz‘ Auftritt auf TikTok kann man auch als Versuch werten, schick, trendy und jugendlich zu sein. Diese Woche registrierte der Kanzler seinen Account. Er hat versprochen, nicht zu tanzen, und bisher hat er sein Wort gehalten. Dafür zeigte er seinen Followern seine berühmte Aktentasche, seine Aktentasche ist allerdings doppelt so alt wie das Zielpublikum.

Man kann allerdings auch vermuten, dass der Auftritt des Kanzlers in dem sozialen Netzwerk nicht nur die TikTok-Generation beeindrucken sollte. Schließlich ist TikTok eine chinesische Erfindung, die in den USA stark verfolgt wird, und am Samstag reiste Scholz nach Peking, um die chinesische Führung davon zu überzeugen, von ihrer Unterstützung für Russland abzusehen und Druck auf Moskau auszuüben. Das letzte Mal, im November 2022, hat Scholz diese Mission vergeigt.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-modernisierung-deutschlands


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 10:25 Uhr


_Rt DE 14.4.2024


_*Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

*

Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am

Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am

Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten

Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders /CCTV/ zeigten.

Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von

Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein

stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den

Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von

militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.


Das brachte Scholz einige spitze Kommentare in den sozialen Netzwerken ein.

So schrieb etwa der AfD-Politiker Georg Pazderski auf dem

Twitter-Nachfolger X:

/"Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom

Küchenpersonal begrüßt wird. Baerbock hat ganze Arbeit geleistet!"/

Andere schrieben, dass es nur noch eine Steigerung geben könnte: Wenn

ein Praktikant vorgeschickt wird, um den Kanzler an der Gangway zu

empfangen.

In großen deutschen Medien wird dementsprechend kaum über das "Ereignis"

berichtet, das Thema des drittklassig besetzten Empfangskomitees wird

nirgends angesprochen.(…)



/Dazu auch kurz Auszüge aus dem Anti-Spiegel/: Wie China Scholz

gedemütigt hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-china-scholz-gedemuetigt-hat/>


Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich

wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich

gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des

Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister.

In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten

besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden,

ohne tatsächlich etwas auszusprechen. Vor allem in Asien oder arabischen

Ländern muss man sehr genau auf diese Signale achten, weil offene

Unhöflichkeit dort verpönt ist und diese Signale daher sehr viel verraten.


(…) Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den

Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt

empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über

seinen Besucher denkt. Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU

international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen.

(…) Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas

undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland

international abgewirtschaftet.


Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System. Erinnern wir

uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine

halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-muss-bei-ankunft-in-katar-im-flugzeug-warten-a-e378475e-a3fc-4e53-8391-5a42120324f6

musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt,

den deutschen Präsidenten zu empfangen.


Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon

mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen

warten musste

<https://www.anti-spiegel.ru/2024/ein-spiegel-artikel-zeigt-ungewollt-wie-international-isoliert-deutschland-und-der-westen-sind/>.

Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das

sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen

Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika

als auch in Südamerika passiert.


Oder erinnern wir uns, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen bei ihrer

gemeinsamen China-Reise mit dem französischen Präsidenten Macron im

April 2023 vorgeführt wurde. Sie musste das Flugzeug durch die hintere

Treppe verlassen, weil Macron auf Staatsbesuch war und sie sich quasi

als Passagier zu einem Arbeitsbesuch in das Flugzeug gemogelt hatte. Die

Chinesen ließen sie sehr deutlich spüren, was sie von ihr halten, die

Details finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ziemlich-erfolglose-chinareise-von-macron-und-von-der-leyen/>.


/Und zur Erinnerung das kurze Video:

/!! Baerbock !! Keiner da hier? Empfang von Lawrow und Baerbock in Indien

https://www.youtube.com/watch?v=qm0yqFRw8lk


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Schlagzeile

Verbotener Palästina-Kongress: Die deutsche Staatsräson marschiert

13. April 2024

Palästina-Solidaritätsdemo auf dem Berliner Oranienplatz im Oktober 2023.

Palästina-Solidaritätsdemo auf dem Berliner Oranienplatz im Oktober 2023. Archivbild: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0

Ich teile kaum Inhalte des Berliner Palästina-Kongresses. Dafür gibt es mehrere Gründe. Warum ich das Verbot trotzdem ablehne. Ein Kommentar.

Nur befreundeten Journalisten wollten die Organisatoren des Palästina-Kongresses am Freitag in Berlin Zugang gewähren. Ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit muss man ihnen dafür schon attestieren. Doch ich war froh, nicht zu diesem erlesenen Kreis gerechnet zu werden.

Ich würde es in der Tat als Beleidigung empfinden, zu den Freunden von Menschen gezählt zu werden, die in ihrem Programm von "76 Jahren Kolonisierung Palästinas" raunen und damit im Grunde deutlich machen, dass sie überhaupt keine Jüdinnen und Juden im Nahen Osten sehen wollen.

Kein Wort über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober

Ich möchte auch nicht zu den befreundeten Journalisten einer politischen Szene gehören, die in ihrem Programm kein einziges Mal das Wort Antisemitismus auch nur erwähnt und über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 kein Wort verliert.

Ich möchte nicht Freund einer Szene sein, die in ihren Foren begründen will, warum Antizionismus notwendig sei und kein Wort darüber verliert, wo historisch und in der Gegenwart die Schnittmengen zwischen regressivem Antizionismus und Antisemitismus liegen.

Lesen Sie auch:

Gewaltspirale made in Germany: Wie Zionismus zur Frage des Überlebens wurdeTelepolis

Wer im Land der Shoah so tut, als hätte er mit Antisemitismus auch so gar nichts zu tun, nimmt an der Entsorgung deutscher Geschichte teil. Ich will mich nicht befreunden mit einer Szene, die noch immer den Zionismus zum ultimativen Feindbild erklärt, ohne nur einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie differenziert der Zionismus seit seiner Entstehung gewesen ist.

Zwischen regressiven Antizionismus und Israel-Phobie

Wer 2024 noch immer nicht zur Kenntnis genommen hat, wie viele linke, kommunistische und auch anarchistische Elemente in den frühen Zionismus eingeflossen sind, wer noch nie vom Arbeiterzionismus gehört hat, der sollte einen solchen Kongress nicht veranstalten. Wer davon gehört hat und diese Aspekte bewusst ausspart, erst recht nicht.

Wenn dann in einer weiteren Arbeitsgruppe der "Kampf für ein freies Palästina" gefeiert werden sollte, und kein einziges Mal auch nur erklärt wird, wo denn dann die Jüdinnen und Juden bleiben sollen, kann man den Organisatoren mit den Worten des Autors Jake Wallis Simon eine Israel-Phobie bescheinigen, eine Angst vor Israel, die auf Dämonisierung beruht.

Wer sich das Programm des Kongresses anschaut, muss denen Recht geben, die in der Parole "Free Palestine from German Guilt" / "Verschont Palästina mit der deutschen Schuld" vor allem ein Bekenntnis gesehen haben, mit der deutschen Geschichte bloß nicht mehr konfrontiert zu werden.

Geschichtsbewusstsein: Fehlanzeige

Das Programm zumindest ist völlig frei von jedem Bewusstsein über die deutsche Verbrechensgeschichte und den eliminatorischen Antisemitismus. Insofern waren die Organisatoren des Kongresses zumindest so ehrlich, konsequent auf Lippenbekenntnisse zu verzichten.

So gehört auch der Kongress zum Teil des Geschichtsrevisionismus in Deutschland, wie er in Bezug auf die Ukraine schon in höchster Blüte steht. Im Fall der Ukraine wollen die meisten nichts mehr wissen von den Bündnispartnern des historischen deutschen Faschismus, denen in der Ukraine seit 2014 wieder Denkmäler gesetzt werden.

Im Fall des Palästina-Kongresses will eine andere politische Szene nichts mehr davon wissen, dass Israel auch die Heimstatt und der Fluchtort für die wenigen Überlebenden des NS-Massenmordes an den Juden gewesen ist.

Eine sinnvolle Utopie für alle Menschen in Israel-Palästina?

Aber nur, wer das zur Kenntnis nimmt, kann über eine emanzipatorische Perspektive für alle Menschen in Israel-Palästina reden, auch aller Juden und Palästinenser. Das wäre in der Tat eine sinnvolle Utopie – und man kann bei manchen der Kongress-Organisatoren annehmen, dass sie diese Utopie auch haben.

Aber gerade dann sollten sie nicht nur von Palästina, sondern auch von Israel reden, nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von den Jüdinnen und Juden.

Israel-Palästina-Konflikt: Der Tunnelblick auf Juden

Wenn jetzt damit argumentiert wird, dass nicht die deutsche Geschichte, sondern das Leiden der Bevölkerung im Gaza die Menschen antreibt, die den Palästina-Kongress organisieren, so ist das sicher berechtigt. Aber dann stellt sich die Frage, warum sie sich bei blutigen Konflikte, an denen keine Juden beteiligt sind, ihr Interesse in engen Grenzen hält.

Nur ein Beispiel: Im Sudan kämpfen Hunderttausende Menschen ums Überleben oder fliehen, nachdem dort zwei Rackets um die Macht kämpfen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Ein Großteil der Bevölkerung hatte im Zuge einer Revolution eine islamistische Herrscherclique verjagt und hoffte auf ein besseres Leben.

Viele organisierten sich in räteähnlichen Komitees, weil sie den Parteien nicht trauten. Der Krieg der beiden Herrschercliquen hat ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben zunichtegemacht. Doch im Gegensatz zum Israel-Gaza-Krieg mobilisiert das Leid der Menschen im Sudan kaum Menschen in Deutschland. Dazu gibt es keine ständigen Demonstrationen und keinen Kongress. Liegt es vielleicht daran, dass dort keine Juden involviert sind?

Gegen ein Verbot aus Gründen der deutschen Staatsräson

Es gibt also viele Gründe, warum ich froh bin, nicht zu den befreundeten Journalisten der Kongressorganisatoren gerechnet zu werden. Doch ich bin entschieden gegen das Vorgehen von Polizei und repressiven Staatsapparaten, die den Kongress schon kurz nach Beginn auflösten und verboten.

Ich reihe mich nicht in die ganz große Querfront von Springer-Presse bis AfD ein, die das Kongressverbot gefordert hat. Ich bin überzeugt, dass der deutsche Staatsapparat das Verbot auf jeden Fall durchsetzen wollte, dafür war schließlich das große Polizeiaufgebot mobilisiert worden.

Hamas vs. Waffen-SS: Hypothetische und echte Veteranen

Das dann das Grußwort des 86-jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta zum Vorwand genommen wurde, scheint mir beliebig. Ihm wird vorgeworfen, nicht in dem Grußwort, sondern in einer anderen Stellungnahme gesagt zu haben, als junger Mann hätte er sich am 7. Oktober 2023 auch an dem Angriff auf Israel beteiligt.

Nun wer war aber nicht dabei. Ein Schriftsteller, den in Deutschland kaum jemand kennt, durfte deshalb nicht zu Wort kommen – in einem Land, in dem ein ehemaliger SS-Mann Ende der 1980er-Jahre mit dem Buchtitel "Ich war dabei" einen großen Verkaufserfolg erzielte und sogar zeitweise eine Rechtspartei zum Erfolg führen konnte.

Es handelte sich um Franz Schönhuber und sein Bekenntnis, bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Der ehemalige Journalist und Begründer der Partei "Die Republikaner" hatte kein Redeverbot.

Deutsche Staatsräson: Kein Zeichen gegen Antisemitismus

Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt.

"Miss Holocaust Survivor": Mehr als nur ein Schönheitswettbewerb

Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.

Genau so hat das autoritäre Agieren der deutschen Staatsapparate mit einem gewiss kritikwürdigen Kongress nichts mit Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern eben auch mit deutscher Staatsräson.

Kein Verbotsgrund: Verzichtbare Reden über das deutsche Volk

Ja, man kann wirklich auf Reden verzichten, in denen schwadroniert wird von einem "stolzen, einem anständigen Volk, dem deutsche Volk, auf einem gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft, weil es in mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird".

Solcher Sermon stand in der Rede, die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin nach dem Verbot des Kongresses nicht mehr halten konnte und er dann auf der Plattform X veröffentlichte.

"Beurteilen Sie selbst, in welche Richtung sich die deutsche Polizei entwickelt, wenn sie diese Worte verbietet", setzt Varoufakis vor seine Rede. Es gibt viele Gründe, gegen diese Rede Einspruch zu erheben. Das Vorgehen der Polizei und der deutschen Staatsapparate rechtfertigt aber auch sie nicht.

Nein zur deutschen Querfront gegen den Palästina-Kongress

Daher bin ich beim Palästina-Kongress in der Situation, dafür einzutreten, dass die Organisatoren eine Position vertreten können, die ich in fast allen Punkten für falsch halte und die ich politisch bekämpfe – aber nicht in einer großen deutschen Querfront und nicht mit den deutschen Staatsapparaten.

Das war auch die Position einer Gruppe von Israelis, die sich wöchentlich am Freitagnachmittag gegenüber dem deutschen Außenministerium in Berlin für einen Waffenstillstand im Gaza einsetzen.

Aber es ist auch Teil der deutschen Staatsräson, gegen Jüdinnen und Juden vorzugehen, die die Politik Israels kritisieren.

Dazu gehören die vielfältigen Repressionsmaßnahmen beispielsweise gegen die antizionistische Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Man kann deren Position für falsch halten, wer es aber Ernst meint, mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus, muss auch die Rechte von antizionistischen Jüdinnen und Juden verteidigen.

Der Autor ist Herausgeber des Buches "Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken"

Kommentare lesen (62 Beiträge)



Info: https://www.telepolis.de/features/Verbotener-Palaestina-Kongress-Die-deutsche-Staatsraeson-marschiert-9684347.html



15.04.2024

Iran-Attacke: Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser

lostineu.eu, vom 14. April 2024

Wie reagiert die EU auf den massiven militärischen Angriff Irans auf Israel? Mit zwei Stimmen – und teilweise auch noch falsch. Der Auslöser der Attacke wird einfach ausgeblendet.

Zuerst äußerte sich der Außenbeauftragte Borrell.

The EU strongly condemns the unacceptable Iranian attack against Israel. This is an unprecedented escalation and a grave threat to regional security.

Borrell auf X

Die EU verurteilt den inakzeptablen iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste. Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit. (übersetzt mit deepl.)

Dann meldete sich seine Chefin von der Leyen zu Wort – ebenfalls auf X.

“Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen”, schrieb die Kommissionschefin.

Die EU spricht mit zwei Stimmen – und widerspricht sich dabei teilweise selbst. Für Borrell sind die Angriff “inakzeptabel”, für von der Leyen “ungerechtfertigt”. Das ist nicht dasselbe.

Beide EU-Vertreter unterschlagen, dass der Auslöser der israelische Militärschlag gegen das iranische Konsulat in Damaskus war. In den USA spricht man deshalb von “retaliation” – Vergeltung (z.B. hier auf CNN).

Diese Vergeltung war sogar erwartet worden. Doch unsere EU-Diplomaten sagen dazu kein Wort. Sie haben es ja nicht mal fertig gebracht, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels in Damaskus zu verurteilen!

Immerhin warnen beide vor einer weiteren Eskalation, etwa durch einen israelischen Gegenschlag. Doch ob und was die EU etwas dafür tut, um die Lage zu beruhigen, sagen sie nicht.

Denn dafür müsste man sich auch mit Israel anlegen…

Siehe auch So zahm tritt die EU gegenüber Israel auf

P.S. Nun gibt es noch eine dritte Stimme: EU-Ratspräsident Michel. Er betont das europäische Bekenntnis zu Israels Sicherheit. Von der Vorgeschichte des iranischen Angriffs ist auch bei ihm keine Rede…

1 Comment

  1. Arthur Dent
    15. April 2024 @ 10:45

    Auf X? Nein? Doch! Oh – auf der Plattform des rechtslibertären Elon?
    Kennzeichen des “Werte-Westens” ist es, Geschichten immer verkürzt zu erzählen. So wie sie am besten ins Narrativ passe


Info: https://lostineu.eu/iran-attacke-die-eu-spricht-mit-zwei-stimmen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Der “historische” Asylpakt und EUropas Ring der Autokraten


lostineu.eu, 12. April 2024

Einen “Ring von Freunden” wollte die EU bei der Osterweiterung 2004 schaffen. Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder – und macht mit ihnen dubiose Deals.

Erst die Türkei, dann Tunesien, nun auch noch Ägypten und Mauretanien: Nach und nach schließt sich der “Ring der Autokraten”, mit denen die EU umstrittene Flüchtlingsabkommen abschließt.

2016, als Ex-Kanzlerin Merkel den ersten Deal mit Sultan Erdogan vereinbarte, konnte das noch als Notfall durchgehen. Schließlich lag gerade eine große Flüchtlingskrise hinter der EU.

Doch die Vereinbarung mit Erdogan wirkte nicht lange. Seit Jahren hält sich die Türkei nicht mehr an den Merkel-Deal, schon lange wurden keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgenommen.

Der Türkei-Deal als “Vorbild”

Dennoch gilt er als Vorbild für die neuen Kooperationsabkommen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni eingefädelt hat.

Sie verquicken geopolitische, wirtschaftspolitische und migrationspolitische Ziele. Brüssel will Kairo vor dem drohenden Bankrott bewahren, aber auch russischen Einfluß zurückdrängen und “irreguläre” Migration stoppen.

Dass man einst versprochen hatte, einen “Ring von Freunden” um die EU zu bilden und eine florierende “Mittelmeerunion” zu gründen, ist vergessen. Heute geht es um Schadensbegrenzung und Abschottung.

Das Parlament wird übergangen

Wie passt das zum neuen, angeblich “historischen” Asylpakt der EU? Nach Ansicht führender Europaabgeordneter gar nicht. Denn die neuen “Partner” sind keine “sicheren Drittländer”, es geht um islamische Autokratien.

Asylbewerber und Flüchtlinge dürften dorthin nicht abgeschoben werden, meinen liberale Abgeordnete. Die EU müsse endlich aufhören, Drittstaaten-Abkommen am Parlament vorbei abzuschließen.

Dennoch treibt Brüssel die schmutzigen Deals voran. Das Türkei-Abkommen soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wiederbelebt werden, sogar Asylabkommen mit Ruanda sind im Gespräch…

Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

P.S. Damit Autokraten den Türsteher spielen, müssen die EUropäer teuer zahlen, berichtet die “FT”: How Europe is paying other countries to police its borders. London zahlt übrigens auch dafür, dass Paris den Ärmelkanal überwacht und Bootsflüchtlinge stoppt…

5 Comments

  1. Michael Conrad
    13. April 2024 @ 10:30

    Aus diesen Ländern kommen allerdings auch Islamismus und Kriminalität nach Europa. Saubere und menschenfreundliche Lösungen, um diese Folgen der Migration zu reduzieren habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Ägypten ist zudem keine islamische Autokratie sondern eine Art Militär Diktatur, die sich gegen den Islamismus behaupten muss. Islamisten, die von dort fliehen, bekommen in Europa dann Asyl.

Reply

  • ebo
    13. April 2024 @ 10:41

    Stimmt, Ägypten ist eine Militärdiktatur – aber islamisch ist sie schon…

    Reply

  • Karl
    13. April 2024 @ 08:39

    @ Ute Plass: Wo bleiben die Proteste der AfD gegen Meloni und ihre Deals mit den islamisch auftretenden Autokraten?

    Reply

  • Ute Plass
    12. April 2024 @ 14:35

    “Irreguläre Migration”

    Wo bleiben jetzt all die Demos “gegen rechts”?

    Scheint “Correctiv” alles nicht geheim genug?!

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:06

      „Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder“
      EUropa ist doch in den letzten Jahren unter vdL selbst zu einer Autokratie geworden – da kann es doch nicht verwundern, wenn Autokratien zu den Freunden gezählt werden. Gleich und gleich gesellt sich eben g


  • Info: https://lostineu.eu/der-asylpakt-und-europas-ring-der-autokraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Betätigungsverbot gegen Varoufakis in Deutschland nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.04.2024


    Betätigungsverbot gegen Varoufakis in Deutschland nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin


    Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/betaetigungsverbot-gegen-varoufakis-in-deutschland-nach-abbruch-des-palaestina-kongresses-in-berlin/


     -----------------------


    Eskalation im Nahen Osten: Iran greift Israel mit Drohnen an


    In einer dramatischen Zuspitzung der Konflikte im Nahen Osten hat der Iran heute Israel mit einer Reihe von Drohnen angegriffen. Dieser Vorfall ist eine direkte Antwort auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, Syrien, bei dem am&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/eskalation-im-nahen-osten-iran-greift-israel-mit-drohnen-an/


     -----------------------


    Senegal: Oppositionsführer als gewählter Präsident vereidigt


    Bassirou Diomaye Faye ist als Präsident Senegals vereidigt worden. In einem mühevollen und unter schwierigen Umständen durchgeführten, aber dennoch mit klarem Ergebnis abgeschlossenen Wahlverfahren gelangte Faye in nur wenigen Wochen aus dem Gefängnis in den Präsidentenpalast. Die Wahlen fanden am&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/senegal-oppositionsfuehrer-als-gewaehlter-praesident-vereidigt/


     -----------------------


    Julian Assange ist seit 1828 Tagen inhaftiert


    Nach der Anhörung äußerte Amnesty International: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt Julian Assange und alle Verfechter der Pressefreiheit in der Schwebe, doch der Kampf geht weiter. Die US-Anwälte erhalten nun eine zweite Gelegenheit, diplomatische Zusicherungen vorzulegen, die das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/julian-assange-ist-seit-1828-tagen-inhaftiert/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    USA: Wachsender Unmut über Lebensbedingungen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 20:23 Uhr


    _RT DE 14.4.2024


    _*Warum die Bürger der USA heutzutage so gut wie nichts mehr zu lachen

    haben


    */Von Robert Bridge


    /Angefangen bei einer schwächelnden Wirtschaft und einer hohen Inflation

    bis hin zu mangelndem Vertrauen in die politische Führung des Landes,

    äußern immer mehr Bürger der USA ihren Unmut über zahlreiche Aspekte

    ihres täglichen Lebens.


    Im jährlichen Bericht <https://worldhappiness.report/> über die

    weltweite Zufriedenheit fielen die Vereinigten Staaten in der Rangliste

    um acht Plätze auf den 23. Platz zurück. Dies ist ein historischer

    Tiefpunkt für ein Land, das für sein perlweißes Lächeln bekannt ist. Es

    ist das erste Mal seit der Veröffentlichung dieses jährlichen Berichts

    im Jahr 2012, dass die USA nicht zu den 20 glücklichsten Ländern der

    Welt gehören.


    Was also zieht die US-Bürger in ihrer Zufriedenheit dermaßen nach unten?

    Der naheliegendste Indikator ist vielleicht die Wirtschaft, von der

    zahllose Menschen im Stich gelassen wurden, während die Reichen des

    Landes immer reicher wurden. Hinzukommt, dass die Verbraucherpreise für

    Grundnahrungsmittel weiterhin über dem Niveau vom Januar 2021 liegen,

    dem Monat, in dem Präsident Joe Biden sein Amt antrat. Die Preise für

    Hühnchen sind um 26 Prozent gestiegen, Brot um 30 Prozent, Zucker um 44

    Prozent und Butter um 27 Prozent. Diese Preise mögen zwar noch viele

    Verbraucher in die Supermärkte locken, aber ein einfacher Besuch einer

    Gaststätte ist für viele zu einem seltenen Luxus geworden, weil

    unzählige Verbraucher finanziell angeschlagen sind. Unterdessen sind die

    Wohnungsmieten im selben Zeitraum um satte 20 Prozent gestiegen.


    Inmitten dieser regelmäßigen Schocks an den Supermarktkassen des Landes

    haben die US-Amerikaner zudem eine tiefe Skepsis gegenüber dem

    politischen System entwickelt. Eine umfassende Umfrage des Pew Research

    Center ergab

    <https://www.pewresearch.org/politics/2023/09/19/americans-dismal-views-of-the-nations-politics/

    ein hohes Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung,

    mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei sowie mit den

    Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landes.


    Laut den Ergebnissen der Umfrage gaben lediglich vier Prozent der

    Befragten an, dass das politische System der USA gut oder sehr gut

    funktioniert. 23 Prozent waren der Meinung, dass dieses politische

    System einigermaßen gut funktioniert. Ungefähr sechs von zehn Befragten

    – also rund 63 Prozent – äußerten, kein allzu großes oder gar kein

    Vertrauen in das politische System der USA zu haben. Ein wachsender

    Anteil der US-Bürger bringt eine Verachtung für beide politische

    Parteien zum Ausdruck. Fast drei von zehn Befragten – 28 Prozent –

    äußerten eine negative Meinung zu beiden Parteien. Das ist der höchste

    Wert seit drei Jahrzehnten, in denen das Pew Research Center solche

    Umfragen durchgeführt hat. Ein Anteil von 25 Prozent der Befragten fühlt

    sich von keiner der beiden Parteien gut vertreten.


    Während das Vertrauen in die jeweilige US-Regierung in den vergangenen

    zwei Jahrzehnten weitgehend auf historischen Tiefstständen

    verharrte, erreicht das Vertrauen heute die niedrigsten Werte seit fast

    sieben Jahrzehnten. Drei Jahre nach den Protesten vom 6. Januar 2021 vor

    dem US-Kapitol glauben immer mehr US-Bürger, dass ihr Land auf eine

    politische Implosion zusteuert. Laut einer im vergangenen Januar

    veröffentlichten Umfrage, die von /CBS/ und YouGov durchgeführt wurde,

    erwarten 49 Prozent der Befragten irgendeine Form von Gewalt in

    zukünftigen politischen Auseinandersetzungen – wie beispielsweise

    zwischen Donald Trump und Joe Biden, wenn sie am kommenden 4. November

    die Klingen kreuzen werden. Demgegenüber stimmten satte 70 Prozent der

    Aussage zu, dass die US-amerikanische Demokratie bedroht ist.


    Seit der Zeit des Amerikanischen Bürgerkriegs hat das Volk der USA keine

    so tiefe politische Spaltung erlebt. Und es scheint nur eine Frage der

    Zeit zu sein, bis die blauen und die grauen Uniformen wieder in Mode

    kommen – wenn auch wegen völlig anderer Ursachen als damals. Sowohl die

    Demokraten als auch die Republikaner sind in ihren eigenen eisernen

    Echokammern gefangen, in denen sie ihre politischen Gegner auf der

    anderen Seite nicht mehr hören können. Dieser Mangel an nationalem

    Dialog, der durch offenkundig "liberale" Medien noch verschärft wird,

    war der Auslöser des sogenannten Aufstands vom 6. Januar 2021. Und es

    könnte ohne Weiteres ein neuer Ausbruch von Gewalt bevorstehen.


    Das Gefühl der Einsamkeit scheint eine weitere Belastung für die

    US-Bürger zu sein. Im Mai 2023 bezeichnete der oberste

    Sanitätsinspekteur der USA, General Vivek Murthy, Einsamkeit als eine

    "Epidemie, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt".

    Eine monatlich stattfindende Umfrage des Psychiatrie-Verbands der USA

    hat ergeben

    <https://www.psychiatry.org/news-room/news-releases/new-apa-poll-one-in-three-americans-feels-lonely-e#:~:text=The%20latest%20Healthy%20Minds%20Monthly,they%20are%20lonely%20every%20day.>,

    dass Anfang 2024 rund 30 Prozent der Erwachsenen im vergangenen Jahr

    mindestens einmal pro Woche das Gefühl von Einsamkeit verspürt haben,

    während 10 Prozent angaben, dass sie ständig einsam sind.


    Etwas überraschend in dieser jüngsten Umfrage ist, dass vornehmlich

    jüngere Menschen Gefühle der Einsamkeit verspüren: 30 Prozent der

    US-Bürger im Alter von 18 bis 34 Jahren gaben an, dass sie "jeden Tag

    oder mehrmals in der Woche Einsamkeit verspüren". Bei alleinstehenden

    Erwachsenen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Einsamkeit verspüren,

    fast doppelt so hoch wie bei verheirateten Erwachsenen: 39 Prozent

    gegenüber 22 Prozent.


    Unterdessen berichten die Zentren für Krankheitskontrolle und

    Prävention, dass etwa jeder zehnte US-Bürger ab dem Alter von zwölf

    Jahren Medikamente gegen Depression einnimmt. Mehr als 60 Prozent der

    US-Bürger, die diese Medikamente konsumieren, nehmen diese bereits seit

    zwei Jahren oder noch länger ein, während 14 Prozent solche Medikamente

    seit mindestens zehn Jahren oder noch länger einnehmen.


    Was hat die Bevölkerung der USA in eine dermaßen große und breite

    Verzweiflung getrieben? Unnötig zu erwähnen, dass die galoppierende

    Inflation ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik und den Konzernen

    hervorgerufen hat, die, wie es aussieht, nur darauf aus sind, die

    machtlosen Verbraucher auszuplündern. Diese Entfremdung der Bürger von

    den Eliten, zusammen mit dem Gefühl der Einsamkeit, ausgelöst durch eine

    tief gespaltene Gesellschaft, die sich zunehmend nur noch online trifft,

    hat zu einem psychischen Notfall geführt. (…)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Gruppen der Norddeutschen Friedensbewegung „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt!“ laden ein zur 3. Friedenskonferenz: 75 Jahre NATO, 75 Jahre Grundgesetz – und heute?

    am Sonntag, den 21. April 2024 11-18 h in Hannover, Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92

    Referenten sind Gerhard Schäfer aus Bremen zur Spannung zwischen Friedensgebot des Grundgesetzes und der NATO und Lühr Henken, Berlin zur derzeitigen Rüstungsentwicklung.
    Anschließend geht es vor allem um Erfahrungsaustausch unter Friedensinitiativen und-gruppen.
    „Mit der Friedenskonferenz wollen wir kritisch Bilanz ziehen und gegen die zynische und brandgefährliche Politik der NATO unsere Friedensfähigkeit stärker ausbauen, um im Kampf um die Köpfe mehr Engagement zur Beendigung der Kriege hervorzubringen.“


    Hier findet ihr den Flyer. (https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2024/04/Einladung-3.-Friedenskonferenz-mit-Programm-RICHTIG-.doc) mit genaueren Angaben.
    Für Rückmeldungen aller Art, für Mitarbeit im Vorfeld und/oder in einer Diskussionsrunde sowie für Anmeldung als Teilnehmer schreibt uns gerne an unter norddeutsche-friedensbewegung@mail.de.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Schlagzeile



    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Eskalation in Nahost   Baerbock und Scholz fordern nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel Deeskalation auch von Seiten Israels – in Übereinstimmung mit Biden. Hardliner in Berlin dringen auf aggressiveres Vorgehen gegen Teheran.

    german-foreign-policy.com, 15. April 2024

    TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik.


    Zitat: Angriff auf Irans Konsulat

    Konkreter Auslöser für Irans Angriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag war der israelische Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April. Beide Staaten führen seit vielen Jahren eine Art Schattenkrieg: Während Teheran mehrere Milizen unterstützt, die in unterschiedlicher Form gegen Israel kämpfen – von der Hamas über die libanesische Hizbollah bis zu den jemenitischen Huthi –, setzt Tel Aviv unter anderem auf Cyberattacken gegen Iran sowie auf Morde an Iranern, darunter Nuklearexperten wie Mohsen Fakhrizadeh, der im Jahr 2021 umgebracht wurde, oder auch Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden wie Oberst Sayad Khodayee, der im Mai 2022 in Teheran vor seiner Wohnung erschossen wurde. In dem Konsulatsgebäude in Damaskus, das Israel am 1. April zerstörte, kamen drei hochrangige iranische Kommandeure und vier weitere Offiziere zu Tode, darunter Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade.[1] Der Angriff stellte insofern eine neue Eskalationsstufe dar, als diplomatische Gebäude besonderen Schutz genießen; Angriffe auf sie sind laut Völkerrecht gravierende Verbrechen und äußerst selten. Der israelische Angriff wurde denn auch nicht zuletzt von UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert.[2]


    Luftangriff auf Israel

    Wegen der besonderen Schwere des Angriffs kündigte Teheran bereits kurz darauf einen Vergeltungsangriff an. Schon am 5. April teilte Ex-Vizepräsident Mohsen Razaei mit, eine Entscheidung über einen Gegenschlag sei inzwischen getroffen worden – und sie werde „definitiv in die Tat umgesetzt“.[3] Der Vergeltungsangriff erfolgte in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Dabei attackierte Iran erstmals unmittelbar israelisches Territorium mit militärischen Mitteln – mit gut 300 Drohnen und Raketen. Die Kombination aus Drohnen- und Raketenangriffen ist aus dem Ukraine-Krieg umfassend bekannt; sie öffnet Optionen, die feindliche Flugabwehr zumindest punktuell zu überwinden. Irans Drohnen und Raketen wurden zum weit überwiegenden Teil abgefangen, wobei die israelische Flugabwehr von den US-Streitkräften sowie von britischen Kampfjets unterstützt wurde; letztere schossen laut Berichten iranische Drohnen ab.[4] Getroffen wurde lediglich die israelische Luftwaffenbasis Nevatim im Negev tief in Israels Süden; die israelischen Streitkräfte räumten begrenzte Schäden und mehrere Verletzte ein. Teherans Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen teilte anschließend mit, aus Sicht Irans könne „die Angelegenheit als abgeschlossen“ gelten.[5] Tatsächlich hat sich gezeigt, dass Teheran bei israelischen Angriffen zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.


    Ablenkung vom Machtkampf gegen China

    Unklar ist, wie Israel reagieren wird. Verteidigungsminister Yoav Gallant teilte am Sonntag mit, für Tel Aviv sei die Konfrontation mit Teheran „noch nicht vorbei“.[6] Experten erklären, möglich seien israelische Angriffe auf iranisches Territorium, die zu einer weiteren Eskalation führen würden. Denkbar seien aber auch weniger harte Gegenschläge, auf die Iran nicht mit einer weiteren Eskalation antworten werde. Die Biden-Administration befürwortet Letzteres. So urteilt Nomi Bar-Yaacov, eine Nah- und Mittelostexpertin der Londoner Denkfabrik Chatham House, sie rechne damit, die USA würden „ein geballtes Maß an Druck auf Israel ausüben“, einen etwaigen Vergeltungsangriff nicht gegen iranisches Hoheitsgebiet zu richten, sondern allenfalls gegen „iranische Ziele außerhalb“ des Landes, so beispielsweise gegen Iran nahestehende Milizen.[7] US-Präsident Joe Biden hat laut Auskunft von Mitarbeitern der US-Regierung sogar versucht, Israel von jeglichem Vergeltungsangriff abzubringen; demnach habe er vorgeschlagen, die Tatsache, dass nahezu alle iranischen Drohnen und Raketen abgefangen worden seien, als „großen strategischen Sieg“ zu werten.[8] Die Biden-Regierung ist seit dem 7. Oktober 2023 bemüht, den Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand werden zu lassen: Dies würde ihre Kräfte erneut in Nah- und Mittelost binden und ihre weitere Fokussierung auf den Machtkampf gegen China bremsen.


    „Gegen jede Eskalation“

    Weitgehend auf US-Linie lagen am gestrigen Sonntag die ersten Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt. So verurteilte Außenministerin Annalena Baerbock „den direkten iranischen Angriff auf das Staatsgebiet Israels“ zwar „auf das Schärfste“: „Das iranische Regime“ habe „sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt“.[9] Zugleich rief sie jedoch „alle [!] Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln“: „Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden.“ Berlin stimme sich beständig mit seinen Verbündeten in der Region – zu diesen zählt an erster Stelle Israel – ab; dabei gehe es „natürlich auch um die Frage, welche Konsequenzen nun auf den iranischen Angriff folgen werden“. Die Ministerin erklärte, auch mit Blick auf eine etwaige weitere Eskalation durch Israel: „Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen.“ Im selben Sinne äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff, das ist eine schlimme Eskalation der Lage“, erklärte Scholz: „Wir können nur alle warnen, insbesondere“ – aber nicht nur – „den Iran, so weiterzumachen“.[10] Der Kanzler warnte vor „jeder weiteren Eskalation“. Dies schließt implizit auch Israel ein.


    Verschärfte Sanktionen, Luftangriffe

    Ein anderes Vorgehen fordern dagegen US-Republikaner und außenpolitische Hardliner in Berlin. So dringt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, Deutschland solle „abgestimmt mit den USA, Großbritannien und der EU hart und geschlossen reagieren“: „Diplomatisch muss der Iran stärker isoliert werden.“[11] FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt: „Die EU braucht dringend eine andere Iranpolitik“; diese dürfe sich, wie Djir-Sarai am gestrigen Sonntag in einer ARD-Talkshow äußerte, jederzeit von der Iranpolitik der Biden-Administration unterscheiden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf „eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran“ [12], während der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf dringt, „die islamischen Revolutionswächter“ müssten „auf die Terrorliste der EU“.[13] Unter US-Republikanern werden bereits weiterreichende Schritte diskutiert. So verlangt beispielsweise die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn „aggressive Vergeltungsschläge gegen Iran“ – und dies unter Umständen auch unter Beteiligung der US-Streitkräfte.[14]

     

    [1] Iranischer General getötet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2024.

    [2], [3] Friederike Böge: Iran wägt seine Vergeltungsoptionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2024.

    [4] RAF fighter jets shot down Iran drones, Rishi Sunak says. bbc.co.uk 14.04.2024.

    [5], [6], [7] Matthew Mpoke Bigg: What We Know About Iran’s Attack on Israel. nytimes.com 14.04.2024.

    [8] Peter Baker: Biden Seeks to Head Off Escalation After Israel’s Successful Defense. nytimes.com 14.04.2024.

    [9] Baerbock warnt vor „Eskalationsspirale” nach Iran-Angriff. radiowaf.de 14.04.2024.

    [10] Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen. tagesschau.de 14.04.2024.

    [11] Über welche Konsequenzen Berlin jetzt nachdenkt. spiegel.de 14.04.2024.

    [12] Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen. tagesschau.de 14.04.2024.

    [13] Rasmus Buchsteiner: Alles, nur kein Flächenbrand. spiegel.de 14.04.2024.

    [14] Peter Baker: Biden Seeks to Head Off Escalation After Israel’s Successful Defense. nytimes.com 14.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9529


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    3 Videos (insgesamt 6 Min.) beim Palästina Kongress 12. April 2024

    aus e-mail von Elsa Rassbach, 14: April, 15:51 Uhr


    Liebe Freundinnen und Freunden,


    am 12. April war ich beim Palästina Kongress in Berlin und habe spontan einige Videoaufnahmen auf meinem Smartphone gemacht. Überraschend für mich war die plötzliche Beendigung des Kongresses durch die Polizei.  


    Diese drei Video-Aufnahmen, die insgesamt nur knapp über ca. 6 Minuten lang sind, können Euch einen Eindruck von den Ereignissen geben.  (Leider habe ich im Augenblick keine Möglichkeit, Untertitel einzufügen.)


    Weitere Infos auf Deutsch und auf Englisch sind hier:

    https://palaestinakongress.de/


    Viele Grüße

    Elsa


    THREE (3) VIDEOS


    1. Palestinian-American Hebh Jamal speaks at Palestine Conference in Berlin 12.04.2024. (in English)  

    Palästinenserin Hebh Jamal, nun wohnhaft in den USA, spricht beim Palästina Kongress in Berlin am 12. April, 2024. (auf Englisch)

    3 Minuten

    https://vimeo.com/934255915

    1. Palestinian-American Hebh Jamal speaks at Palestine Conference in Berlin 12.04.2024 (English)

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934255915



    2.  Police stop the 3-day Palestine Conference in Berlin on the first day, April 12, 2024.

         Polizei beendet den Palästina Kongress am 12. April 2024, dem ersten Tag.

    30 Sekunden

    https://vimeo.com/934261537

    2. Police stop Palestine Conference in Berlin 12.04.2024

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934261537



    3. Attorney Nadija Samour describes negotiations with authorities for the Palestine Conference in Berlin 12 April, 2024 (in German).  

    Rechtsanwältin Nadija Samour beschreibt Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024 (auf Deutsch)

    2:10 Minuten

    https://vimeo.com/934266356

    3. Attorney Nadija Samour on negotiations with authorities for Palestine Conference in Berlin 12.04.2024 (deutsch)

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934266356


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Gesetz zum "Schutz des Klimas"....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024,  15:05 Uhr


    /Zur Erinnerung passend hierzu:

    /*Klima: Der Film (Die kalte Wahrheit)

    *«Climate: The Movie (The Cold Truth)» s

    /Zum sehr sehenswerten Dokumentarfilm mit deutschen Untertiteln:

    /https://www.youtube.com/watch?v=uG1qrhjrZIc


    Unter Mitwirkung namhafter Wissenschaftler untersucht der Film in allen

    Einzelheiten den behaupteten „Konsens der Wissenschaft“ hinter dem

    „menschengemachten Klimawandel“. Er beschreibt die

    Finanzierungsmechanismen und den Aufstieg der

    Billionen-Dollar-Klima-Industrie, wie auch den enormen Druck, der auf

    Wissenschaftler und andere ausgeübt wird, damit sie den Klimaalarm nicht

    in Frage stellen. Er zeigt die „ethische Rücksichtslosigkeit und

    Verdorbenheit der Grünen Agenda“ und die Heuchelei ihrer wohlsituierten

    Protagonisten, deren Aufruf zum „Konsumverzicht“ gegen die Entwicklung

    der Produktivkräfte, die Interessen der Arbeiter in den kapitalistischen

    Ländern und gegen die Überwindung der kolonialen Abhängigkeit in Afrika

    gerichtet ist.



    _RT DE 13.4.2024

    _*Fahrverbote ab Juli?

    Verkehrsminister macht neues Klimaschutzgesetz schmackhaft


    *Wie sich die Republik dem Klimaschutzgesetz ausliefert: Nach dem

    aktuellen Klimaschutzgesetz droht den Bürgern ab Mitte Juli Fahrverbot.

    Deshalb muss man schnell ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden. Mit

    dem neuen Gesetz wird zum Ausgleich fürs Autofahren *die Produktion

    gedrosselt*.


    Versaut uns die Ampel die kompletten Sommerferien? Diese Frage stellt

    die /Bild/

    <https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/versaut-uns-die-ampel-die-kompletten-sommerferien-an-so-vielen-tagen-droht-jetzt-87865130.bild.html

    am heutigen Samstag. Dem Artikel zufolge streitet man sich in der

    Ampelregierung über Fahrverbote für den Umweltschutz. Bereits in den

    kommenden Sommerferien, also ab Mitte Juli, könnten laut /BILD/ an

    festgesetzten Tagen Fahrverbote für alle Autofahrer in Deutschland

    verordnet werden.


    Die /Tagesschau/ nannte am Freitag die Begründung

    <https://www.tagesschau.de/inland/wissing-fahrverbot-klimaschutzgesetz-100.html

    des Verkehrsministers Volker Wissing für die vorgeschlagenen

    Fahrverbote. Nur durch diese strengen Maßnahmen könne sein Ministerium

    die Einhaltung der Klimaziele im Bereich Verkehr absichern. Dabei warnte

    Wissing die Vorsitzenden der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen

    und FDP gleichzeitig. In einem Brief teilte er ihnen mit, es käme zu

    "drastischen Einschnitten für Autofahrer" falls die Regierung sich nicht

    zeitnah auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einige.


    Das derzeit geltende Klimaschutzgesetz bedeute, "dass wir 22 Millionen

    CO₂-Äquivalente sofort einsparen müssten", erklärte der FDP-Politiker im

    /Deutschlandfunk/. Davon betroffen seien alle Bürger dieses Landes,

    nicht nur die Autofahrer. Schließlich seien wir alle auf den

    Lieferverkehr angewiesen. Die notwendigen Einsparungen seien zeitnah nur

    mit dem Verzicht auf Pkw- und Lkw-Fahrten zu realisieren.


    Worum geht es hier? Nach der jetzigen Regelung gebe es hinsichtlich der

    Einhaltung des CO₂-Verbrauchs für jedes Ministerium eine eigene

    Berechnung des genehmigten Verbrauchs. Für die Einhaltung der Grenzwerte

    müsse jeder Sektor selbst sorgen. Demnach würden die erlaubten

    CO₂-Mengen für den Bereich Verkehr in diesem Jahr überschritten, wenn

    man nicht schon bald mit massiven Einschränkungen beginne: Dazu gehöre

    auch die Erteilung von kompletten Fahrverboten an festgelegten Tagen.


    Nur für den Fall, dass man das neue Klimaschutzgesetz zeitnah

    verabschiede, könne man diese Fahrverbote vermeiden. Denn nach dem neuen

    Klimaschutzgesetz würde nicht der CO₂-Verbrauch einzelner

    Bundesministerien bewertet, sondern der Verbrauch aller Ressorts

    insgesamt. Die neue Regelung, womit man die Einsparung in anderen

    Bereichen verstärken würde, käme dem Verkehrssektor entgegen, erklärt

    Wissing die Vorteile des neuen Klimaschutzgesetzes. Offenbar wäre es ihm

    lieber, wenn infolgedessen die deutsche Wirtschaft und die Produktion in

    Deutschland ausgebremst werden, um damit mutmaßlich CO₂ zu sparen.


    Seine schlechte Klimabilanz, so der Verkehrsminister, würde bei dem neu

    geplanten Gesetz mit anderen Bereichen, die dann entsprechend mehr

    einsparen müssten, verrechnet. Nach dem Gesetz seien Fahrverbote in

    Deutschland möglich. Allerdings müsse man im Zusammenhang mit dem

    Klimaschutz noch eine juristische Grundlage für flächendeckende

    Fahrverbote schaffen. Das Klimaschutzgesetz wurde in Deutschland im Jahr

    2019 beschlossen. Darin werden bisher die auferlegten

    CO₂-Einsparungsverpflichtungenfür die einzelnen Sektoren verbindlich

    festgelegt. Das betrifft den Bereich Energieerzeugung, die Industrie,

    die Gebäudewirtschaft, den Verkehr, die Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Ist der Westen hoffnungslos vom "Satanismus" überwältigt, wie russische Medien suggerieren?

    seniora.org, 14. April 2024, Von Gilbert Doctorow 14.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com


    In seinem kürzlich erschienenen Buch The Russian Art of War (Die russische Kriegskunst), das ich allen wärmstens empfehle, die verstehen wollen, warum und wie westliche Politiker und Medienexperten die Ukraine zu einer tragischen Niederlage verurteilt haben, hebt der Autor Jacques Baud den Unterschied zwischen Propaganda und Desinformation hervor. Erstere neigt dazu, die eigenen Vorteile ins Unermessliche zu steigern, während letztere die Gegner schlichtweg belügt.

    In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die russischen Staatsmedien seit vielen Monaten Desinformation betreiben, indem sie den Mythos vom Niedergang und drohenden Untergang der westlichen Zivilisation unter dem Druck der LGBTQ+-Bewegung, des Amok laufenden Säkularismus und anderer abartiger Verhaltensweisen verbreiten, die heute in vielen amerikanischen Bundesstaaten und in den fortschrittlichsten EU-Ländern als "Inklusivismus" gefeiert werden.


    Die visuellen Demonstrationen in Sechzig Minuten und Abend mit Vladimir Solovyov über den "Satanismus", der ihrer Meinung nach den Westen überrollt habe und das Vorspiel zu seinem Zusammenbruch sei, und zwar gemäß der weisen Beobachtung aus der Vergangenheit, "wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst verrückt", diese Videos stammen von großen amerikanischen und europäischen Fernsehsendern. Natürlich wurde der größte Teil der Berichterstattung im Westen von Produzenten erstellt, die Boulevardjournalismus betreiben. Geschichten über UFOs und Videos von Paraden der moralisch Verkommenen verkaufen Zeitungen und verbessern die Einschaltquoten.


    Für das russische Staatsfernsehen dient das alles jedoch dem laufenden Informationskrieg, in dem der Kreml der verleumderischen, gegen Putin gerichteten, antirussischen Darstellung aus Washington, London und Brüssel seine eigene Darstellung entgegensetzt, in der Russland der Verteidiger traditioneller Werte gegen die Satanisten und Perversen ist, die jetzt in den westlichen Ländern herrschen. Das russische Fernsehen strahlt Sondersendungen darüber aus, wie normale, gottesfürchtige Christen, die im Westen leben, nach Russland umsiedeln, um ihre Kinder in einer moralisch gesunden Umgebung aufzuziehen.


    Ich schreibe Ihnen heute aus Knokke, einem Ferienort an der belgischen Küste, 120 km von Brüssel und 20 km von Brügge entfernt, dem Epizentrum des Auslandstourismus in Belgien, wo die Realität um mich herum in meiner Mietwohnung alle Vorstellungen vom moralischen Verfall und möglichen Untergang des Westens völlig umstößt. In der Tat könnte Wladimir Putin morgen hierher ziehen und sich mit der Art und Weise, wie traditionelle Werte das tägliche Leben beherrschen, völlig wohl fühlen.


    Diese Stadt mit 33.000 Einwohnern ist wahrscheinlich die reichste pro Kopf in Belgien. Das ist erwähnenswert, denn der Kreuzzug gegen die traditionellen Werte wird überall von den Eliten geführt, nicht vom "Mann auf der Straße", und zwar aus Gründen des politischen Gewinns durch den Aspekt des "Teile und Herrsche" der Identitätspolitik. Ich sage "wohlhabend" in einem eingeschränkten Sinne: Wenn Einzimmerwohnungen für eine halbe Million und Familienwohnungen für zwei oder drei Millionen Euro verkauft werden, sind die Eigentümer genau genommen "Millionäre". Gleichzeitig sind sie aber keine Milliardäre, die ihre Feriendomizile eher an den Ufern des Comer Sees in Italien oder an anderen prestigeträchtigen Orten im Ausland haben. Ich vermute, dass die Leute, die ich in diesen Tagen vor Saisonbeginn an der Digue (wörtlich "Deich", aber in Wirklichkeit ein sehr breiter Bürgersteig, der an den Strand grenzt) flanieren sehe, erfolgreiche Inhaber von Kleinunternehmen, Führungskräfte in großen Unternehmen und hohe Beamte sind, die alle für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Es sind Belgier mit einer kleinen Beimischung von urlaubenden Deutschen, Franzosen und Besuchern aus anderen nahe gelegenen Ländern. Während der Hochsaison gibt es eine große Anzahl von Tagesbesuchern, die aus allen Schichten der belgischen Gesellschaft kommen und die ich im Folgenden nicht berücksichtigen werde.

    Der überwältigende Eindruck ist, dass Knokke ein Familienort ist. Es gibt viele junge Paare, die Kinderwagen mit ihrem frisch geschlüpften Nachwuchs schieben oder Kleinkinder und Kinder im Kindergartenalter begleiten, die ihre ersten Fahrten auf Rollern oder Fahrrädern unternehmen. Aber es gibt auch viele Rentner, die an Wochenenden oder in den Ferien auf ihre Enkelkinder aufpassen, während sich die Eltern eine Auszeit nehmen.


    Ein Rückgang der Fruchtbarkeit scheint in Flandern nicht zu bestehen. Viele Paare haben zwei oder drei Kinder im Schlepptau. Unter den Jugendlichen gibt es 'Girl Power'-Dreier, und die Jungen sind in ähnlichen Gruppen organisiert. Aber im Dating-Alter sehe ich nur heterosexuelle Paare.


    Ich zweifle nicht daran, dass die traditionelle Regel von 10 % Homosexuellen in der Bevölkerung von Knokke zutrifft, aber wie in der Vergangenheit gibt es hier keine aggressive Werbung für alternative Lebensstile, keine "in your face"-Paraden. Es gibt keine geschlechtsneutralen Toiletten und keine Werbung für geschlechtsangleichende Operationen in den Medien.


    Mitten im Einkaufsviertel von Knokke gibt es eine gut gepflegte katholische Kirche. Dort findet sonntags um 11.30 Uhr eine Messe statt, die ich vielleicht später am Tag besuchen werde, um die Besucher zu zählen. Aber in einer stark kommerziell geprägten Kultur wie der in Knokke ist die Religion kein wichtiger sozialer Faktor. Bei uns kann man sieben Tage die Woche einkaufen, und die Geschäfte sind am Sonntag genauso voll wie an den anderen Tagen.


    Die Stimmung hier ist 'la vie en rose', denn die guten Zeiten gehen weiter, zumindest für diese Schicht der Bevölkerung. Dieses gute Leben konzentriert sich auf die unschuldigen Freuden der Tafel. In Knokke gibt es viele sehr gute Restaurants und auch einige Restaurants von gastronomischem Rang. Sie scheinen alle gut besucht zu sein. Die Konzentration ist hier viel größer als in Brüssel. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl erstklassiger Traiteure, d.h. Caterer, von denen viele zubereitete und portionierte Gourmetgerichte zum Mitnehmen anbieten, die nur halb so viel kosten wie in Restaurants.


    Wofür ist ein Strand am kalten Wasser des Ärmelkanals sonst gut, wenn nicht dafür, mit einem Krug Bier und ein paar Chips oder Erdnüssen in der Hand auf das Meer oder auf die Bummelanten zu schauen? Mein Großvater, der aus Litauen stammte, sagte oft, dass es kein schlechtes Bier gibt. Ich weiß nicht genau, was er damit meinte, aber hier in Knokke sind die belgischen Biere nach wie vor sehr vielfältig und von außergewöhnlicher Qualität. Und jeden Nachmittag sitzen Hunderte von Menschen an Cocktailtischen in von Gastronomen betriebenen Lokalen, um Bier zu trinken und sich zu unterhalten.


    Abschließend möchte ich RT oder das russische Staatsfernsehen dringend bitten, ein Team nach Knokke zu schicken, um zu sehen, dass das Ende der Welt in Westeuropa nicht nahe ist. Und auch, um zu sehen, dass die belgische Gesellschaft nicht "des Ukraine-Krieges überdrüssig" ist, wie der russische Botschafter kürzlich gegenüber der Presse erklärte. Sieht man einmal von Premierminister De Croo und seinen Politikerkollegen ab, so ist der belgischen Gesellschaft der Krieg völlig gleichgültig und sie konzentriert sich auf ihre eigenen Vergnügungen und Herausforderungen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    Hier eine Antwort des Übersetzers Andreas Mylaeus an Gilbert Doctorow

    Gesendet: Sonntag, 14. April 2024 um 11:19 Uhr
    Von: "Andreas Mylaeus" <andreasmylaeus@web.de>
    An: "Gilbert Doctorow" <gdoctorow@yahoo.com>
    Betreff: translation

    Gilbert,

    all very well... In my home-village: the same: die Welt ist weitgehend noch in Ordnung. Ok, we don't have middle- or upper-class people here and a lot is dominated by farmers. But have a look at this:

    https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332

    Quote from the BMFSFJ: 

    Under German law, parental consent is required for most legally relevant declarations made by minors, and changing the gender entry is a decision with far-reaching consequences.
    For intersex minors aged 14 and over, parental consent is already required (Section 45b (2) of the Civil Status Act). This regulation does not pose any problems in practice.

    The family court will be able to replace the parents' consent - as in other constellations in family law. The yardstick here will be the best interests of the child. Family courts are experienced in examining the best interests of the child.

    "Intersex minors"? In our legislature? And if the parents don't allow the bullshit or the parents can't consent among themselves about this, a judge decides for the intersex minor against the parents - following the in line expert? 

    Ok you don't have to follow Alexander Dugin, but this is something that is forced on the population with a lot of energy...

    All the best
    Andreas


    Hier noch die deutsche Übersetzung:

    Gilbert,
    alles sehr gut... In meinem Heimatdorf: das gleiche: die Welt ist weitgehend noch in Ordnung. Ok, wir haben hier keine Mittel- oder Oberschicht und vieles wird von Bauern dominiert. Aber schauen Sie sich das mal an:
     
    https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332
     
    Zitat aus dem BMFSFJ: 
    Nach deutschem Recht ist für die meisten rechtserheblichen Erklärungen von Minderjährigen die Zustimmung der Eltern erforderlich, und die Änderung des Geschlechtseintrags ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
    Für intersexuelle Minderjährige ab 14 Jahren ist die Einwilligung der Eltern bereits erforderlich (§ 45b Abs. 2 Personenstandsgesetz). Diese Regelung stellt in der Praxis kein Problem dar.
    Das Familiengericht wird - wie in anderen familienrechtlichen Konstellationen - die Zustimmung der Eltern ersetzen können. Maßstab wird dabei das Kindeswohl sein. Die Familiengerichte sind erfahren in der Prüfung des Kindeswohls.
     
    "Intersexuelle Minderjährige"? In unserer Legislative? Und wenn die Eltern den Blödsinn nicht zulassen oder die Eltern sich nicht untereinander darüber einigen können, entscheidet ein Richter für den intersexuellen Minderjährigen gegen die Eltern - dem linientreuen Gutachter folgend? 
     
    Ok, man muss nicht Alexander Dugin folgen, aber das ist etwas, was der Bevölkerung mit viel Energie aufgezwungen wird...

    Alles Gute
    Andreas


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5175&mailid=2158


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Palästina-Kongress und Versammlungsrecht

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 21:04 Uhr


    /Siehe auch Videobericht:

    /*Palästina-Kongress abgebrochen: Berliner Polizei ließ die Teilnehmer

    nicht zu Wort kommen

    *https://odysee.com/@RTDE:e/Pal%C3%A4stina-Kongress-abgebrochen--Berliner-Polizei-lie%C3%9F-die-Teilnehmer-nicht-zu-Wort-kommen:7



    https://www.jungewelt.de/artikel/473435.pal%C3%A4stina-kongress-tribunal-gegen-deutschland.html

    15.4.2024

    *Tribunal gegen Deutschland

    *Palästina-Kongress verabschiedet trotz Verbots Resolution wegen

    deutscher »Beihilfe zum Völkermord in Gaza«

    /Von Jamal Iqrith


    /Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und

    letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen

    statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum

    Völkermord in Gaza« per Live­stream verfolgen. Zwar hatte die Polizei

    »jede Ersatzversammlung« verboten, eine solche liegt jedoch erst ab zwei

    Personen vor, die am selben Ort ihre Meinung kundtun.


    Der erste Teil des »Tribunals« widmete sich der deutschen Unterstützung

    für die israelischen Verbrechen sowie der Klage Nicaraguas gegen die

    Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag in

    diesem Zusammenhang. Auch die IGH-Entscheidung im Verfahren Südafrikas

    gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen vom 26.

    Januar war Thema.


    Im ersten Vortrag kritisierte die Rechtsanwältin Nadija Samour, die

    bereits am Freitag und Sonnabend als Rechtsbeistand der Kongressleitung

    in Erscheinung getreten war, dass die in Den Haag von Deutschland zur

    Verteidigung vorgetragene Unterscheidung zwischen »Kriegswaffen« und

    »sonstigen militärischen Gütern« in internationalen Verträgen wie dem

    »Vertrag über den Waffenhandel« nicht vorgesehen sei und daher nicht

    trage. Auch das ebenfalls vor dem IGH bemühte Argument, Deutschland

    liefere vor allem »Munition zu Trainingszwecken«, erklärte Samour mit

    Verweis auf eine Recherche der israelischen Zeitung /Haaretz/ über im

    Gazastreifen verwendete »Trainingsmunition« als nichtig. Jetzt sei der

    Zeitpunkt, den »Genozid« wahr- und ernst zu nehmen und zu beenden, bevor

    es zu spät sei, so die Deutsch-Palästinenserin. Dazu sei die

    Bundesregierung verpflichtet.


    Auf diesen Aspekt machte auch die zweite Sprecherin, die

    palästinensisch-US-amerikanische Rechts­wissenschaftlerin Noura Erakat

    aufmerksam. Sie kontextualisierte die sogenannte Völkermordkonvention

    von 1948 und betonte, dass deren Ziel nicht die »Bestrafung für einen

    bereits geschehenen Genozid«, sondern die »Verhinderung von zukünftigen«

    sei. Die Argumentation, nach der der IGH zuerst feststellen müsste, dass

    es sich tatsächlich um einen Völkermord handele, bevor Maßnahmen gegen

    Deutschland verhängt werden könnten, trage daher nicht.


    Darüber hinaus lenke die Debatte, ob es sich im juristischen Sinne um

    einen Völkermord handele, von dem israelischen Krieg gegen die

    Zivilbevölkerung im Gazastreifen ab. Zentral sei statt dessen, dass die

    Kriegführung angesichts von mehr als 15.000 toten Kindern »inakzeptabel«

    sei und »sofort beendet werden« müsse. Erakat bezeichnete es darüber

    hinaus als »rassistisch«, dass »30.000 palästinensische Opfer« den

    Regierungen im globalen Norden nicht genügt hätten, um Worte der Kritik

    gegenüber Israel auszusprechen, sondern diese erst auf den Tod von

    sieben Hilfskräften internationaler humanitärer Organisationen hin

    vernehmlich protestiert hätten.


    Im zweiten Teil des Tribunals berichteten zwei »Augenzeugen des

    Völkermords« von ihren Erfahrungen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober.

    Die deutsch-palästinensische Medizinstudentin Jamila Hamadaqa machte

    darauf aufmerksam, dass aktuell nicht der erste Krieg tobe, der gegen

    die Zivilbevölkerung des Gazastreifens geführt werde.


    In dem dichtbesiedelten Gebiet sind 50 Prozent der Bevölkerung

    minderjährig. Während die Bomben und Raketen bereits die Erwachsenen zur

    Verzweiflung trieben, sei die Situation für die Kinder im Gazastreifen

    »unbeschreiblich«, so Hamadawa. Währenddessen diskutiere man in

    Deutschland, »ob es sich um einen Genozid handele« und »ob die

    Opferzahlen stimmen« – eine »Ablenkung und Rechtfertigung der

    israelischen Verbrechen«.


    Der in Darmstadt aufgewachsene und inzwischen in Gaza als Kinderarzt

    tätige Abdallah Abdelhadi äußerte, der 7. Oktober habe gezeigt, »wie

    wichtig ein freies Palästina« sei. Jeder Akt legitimen palästinensischen

    Widerstands gegen die Besatzung werde niedergeschlagen und bestraft,

    auch friedliche Formen des Protests.


    Den Abschluss des »Tribunals« bildete die Verabschiedung einer

    »Resolution«, in der die Bundesrepublik für ihre Unterstützung Israels

    angeklagt und ein sofortiger Waffenstillstand verlangt wird. Zu den

    Forderungen zählen darüber hinaus »umfangreiche Reparationszahlungen an

    das palästinensische Volk«, die »sofortige Einstellung jeglicher

    militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels

    durch den deutschen Staat« und die Beendigung »des seit über 76 Jahren

    andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer

    ›Säuberung‹ des gesamten besetzten Palästinas«.


    Deutschland habe »aus seiner Vergangenheit nichts gelernt«, so ein

    Sprecher des Kongresses bei der Vorstellung des Papiers. »Nie wieder«

    müsse für alle gelten. Die Palästinenser erlitten seit Jahrzehnten einen

    Völkermord. In bezug auf die Auflösung des Palästina-Kongresses am

    Freitag erklärte er, der Bundesregierung sei es auch mit autoritären

    Maßnahmen nicht gelungen, den Protest dagegen zu verhindern.



    https://www.jungewelt.de/artikel/473436.pal%C3%A4stina-kongress-das-versammlungsrecht-wurde-mit-f%C3%BC%C3%9Fen-getreten.html

    15.4.2024


    *»Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten«

    *Über das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Ein

    Gespräch mit Alexander Gorski

    /Von Stefan Huth


    /*Am Freitag wurde der Palästina-Kongress in Berlin von der Polizei

    aufgelöst, seine Fortsetzung am Wochenende verboten. Kam das

    überraschend für Sie?*


    Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin. Es gab in den letzten

    Monaten verschiedenste Arten der Repression gegen die

    Palästina-Solidaritätsbewegung. Dennoch bin ich darüber schockiert, wie

    die Polizei an diesem Tag vorgegangen ist.


    *Wie beurteilen Sie das Agieren aus rechtlicher Perspektive?*


    Die Polizei hat sich an diesem Freitag in jeglicher Hinsicht

    rechtsstaatswidrig verhalten. Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen

    getreten. Es war der Polizei klar anzumerken, dass ein Verbot dieses

    Kongresses mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte. Ich bin

    überzeugt, es wurde politischer Druck ausgeübt. Bekanntlich haben sowohl

    die Bundesinnenministerin als auch verschiedene Regierungsvertreter der

    Stadt Berlin im Vorfeld öffentlich gefordert, dass mit aller Härte gegen

    den Kongress vorgegangen werden soll.


    *Haben die Vorwürfe gegen die Veranstalter an irgendeiner Stelle Substanz?*


    In den vergangenen Wochen und Monaten hieß es, sie würden einen

    »Hassgipfel« organisieren. Der Vorwurf lautete stets, es solle ein

    Treffen antisemitischer Gruppen und Einzelpersonen stattfinden. Das

    entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist zu beachten, dass der Veranstalter

    des Kongresses die Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten

    Frieden in Nahost« war. Eine Vielzahl der geplanten Rednerinnen und

    Redner auf diesem Kongress sollte jüdisch sein. Diese Hetzkampagne im

    Vorfeld war eben ein Ausdruck der Panik- und Stimmungsmache in den

    deutschen Medien und zielte auf die Diffamierung der

    Palästina-Solidaritätsbewegunginsgesamt.


    *Im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsverbot wurde immer wieder der

    Vorwurf des Antisemitismus erhoben ...*


    Jegliche Kritik am Vorgehen des Staates Israel und jeglicher Einsatz für

    einen Waffenstillstand und für eine Ahndung des andauernden Genozids in

    Gaza werden als antisemitisch gebrandmarkt. Dahinter steht die blinde

    Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus.


    *Der Beginn der Veranstaltung wurde durch staatliche Schikanen

    verzögert, beendet wurde sie offiziell, als der Videobeitrag des

    palästinensischen Autors Salman Abu Sitta gezeigt wurde. Aufgrund

    israelfeindlicher Äußerungen, hieß es, dürfe er sich in Deutschland

    nicht politisch betätigen. Kann sich das Verbot auch auf solche

    Übertragungen beziehen?*


    Die Veranstalter des Kongresses und deren rechtliche Vertreter haben von

    diesem Betätigungsverbot vorab keine Kenntnis erlangt. Am Morgen des 12.

    April besprachen sie auch noch einmal mit der Polizei, ob es Probleme

    bezüglich der geplanten Beiträge gäbe. Das wurde verneint. Auch das

    besagte Video stand auf dem Programm, der Sprecher wurde dort namentlich

    genannt. Aber selbst wenn es so ist, dass ein Betätigungsverbot gegen

    diese Person vorliegt, besagt die Rechtsprechung deutscher

    Verwaltungsgerichte eindeutig, dass ein Betätigungsverbot eben nicht

    dazu führt, dass man ein Video dieser Person in Deutschland nicht

    abspielen darf. Das sollte die Polizei wissen. Und dennoch wurde das als

    Vorwand genutzt, um die Veranstaltung zu stoppen und den Kongress für

    das gesamte Wochenende zu verbieten. Die Veranstaltung war von Anfang an

    als Versammlung geplant, sie unterliegt damit auch dem Schutz durch

    Artikel 8 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlins.


    *Am Freitag wurden Dutzende Pressevertreter, die sich zuvor nicht

    akkreditiert hatten, von der Polizei in den Saal geleitet. Wie

    beurteilen Sie das?*


    Grundsätzlich ist es so, dass Pressefreiheit herrscht und dass bei

    öffentlichen Versammlungen auch die Presse Anwesenheitsrecht hat.

    Gleichzeitig haben die Veranstalter bei Versammlungen in geschlossenen

    Räumen das Hausrecht. Da die Teilnehmerzahl für den Kongress durch die

    Polizei stark limitiert wurde – es waren nur 250 Teilnehmer zugelassen

    –, war vereinbart worden, dass man die Medienvertreter geordnet

    einlässt. Die Polizei hat sich an diese Absprache nicht gehalten und hat

    insbesondere Medienvertreter, die der Veranstaltung offensichtlich sehr

    feindlich gegenüberstanden, vorab durch eine Hintertür ohne Absprache

    mit den Veranstaltern in den Raum gelassen. Das verstößt insbesondere

    gegen das Kooperationsgebot.


    *Die Bundesregierung hat Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärt.

    Der Kongress sollte sich explizit gegen diesen Kurs wenden, gegen die

    Staatspolitik, also auch die deutsche Militärhilfe für die israelische

    Regierung. Erleben wir gerade, wie nun auch das Versammlungsrecht

    »kriegstüchtig« gemacht wird?*


    Absolut. Die Staatsräson ist ein politisches Konzept der Regierung. Es

    ist kein juristischer Grundpfeiler oder Grundsatz. Wir sehen hier, dass

    die Solidarität mit Israel über die Grundfreiheiten aus dem Grundgesetz,

    speziell Artikel 8 GG zur Versammlungsfreiheit, gestellt wird. Das ist

    insofern interessant, als der Internationale Gerichtshof, IGH, und viele

    andere internationale Institutionen eben schon längst erkannt haben,

    dass das Vorgehen Israels im Gazastreifen und insgesamt in Gaza und der

    Westbank aus Sicht des Völkerrechts höchst problematisch ist.

    Deutschland verweigert sich dieser Einschätzung.


    *Die Art des Umgangs mit solchem Protest, mit dieser Gegenöffentlichkeit

    scheint ein deutsches Spezifikum zu sein. Gab es internationale

    Reaktionen auf die repressiven Maßnahmen?*


    Uns vom Legal Team wurde zurückgespiegelt, dass es sehr viel

    internationale Anteilnahme und Solidarität gab, aber auch extrem viel

    Unverständnis über das Agieren der Staatsmacht. Und dass das Entsetzen

    über das Grundrechtsverständnis der deutschen Behörden im Ausland sehr

    groß ist.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Gazakrieg Tatort Krankenhaus

    jungewelt.de, # 15.04.2024, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld


    Israelische Armee zerstört Gesundheitssystem und Gesellschaft in Gaza. Ruinen des Al-Schifa-Komplexes bezeugen Kriegsverbrechen


    7.JPG

    Dawoud Abu Alkas/Reuters

    Die ausgebrannten Ruinen des Al-Schifa-Krankenhauskomplexes



    Der zwölfjährige Sakaria Al-Sersek arbeitet freiwillig im Al-Aksa-Krankenhaus im Zentrum von Gaza, im Gebiet von Deir Al-Balah. Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira folgt dem Jungen, wie er eine Bahre durch die überfüllten Flure schiebt. »Macht Platz«, ruft er und erzählt wenig später, dass er alles, was er könne, von den Ärzten und dem medizinischen Personal gelernt habe. Er setze Kanülen und entferne sie, trage Röntgenaufnahmen hin und her, er helfe, wo immer er gebraucht werde. Die Ärzte hätten nicht mehr viele Helfer in der Klinik, darum sei er da. Dr. Ijad Abu Saher, der Direktor der Al-Aksa-Klinik, ist froh über die Unterstützung. Das Kind sei aus seinem Zuhause vertrieben worden, er sei ein guter Junge und hilfsbereit. Das medizinische Personal arbeite seit 170 Tagen rund um die Uhr, und sei erschöpft, so Dr. Ijad. Wenn er groß sei, wolle er Arzt werden, sagt Sakaria. »Hoffentlich, wenn der Krieg vorbei ist.«

    Das offizielle Informationsbüro im Gazastreifen hat für die vergangenen 185 Tage Krieg eine Aufstellung der Zerstörungen durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) veröffentlicht. 40.207 Personen seien getötet worden, Vermisste, deren Leichname unter Trümmern vermutet werden, einberechnet. 33.207 Leichname seien in Krankenhäuser registriert worden. 14.520 dieser Toten seien Kinder, 9.568 Frauen.

    Die gesamte Zahl der registrierten Toten ist am Freitag, dem 189. Tag des Krieges, auf 33.534 gestiegen. Darunter sind auch drei Söhne und vier Enkelkinder des politischen Führers der Hamas, Ismail Hanija. Ihr Auto wurde unweit des Schati-Lagers in Gaza durch gezielten israelischen Raketenbeschuss getroffen. Am ersten Feiertag des muslimischen Zuckerfestes waren sie auf dem Weg zu Familienangehörigen, um zusammen zu feiern.



    Die Auflistung des offiziellen Gaza-Informationsbüros gibt die Zahl des getöteten medizinischen Personals von Kliniken, Gesundheitszentren und Rettungsdiensten mit 485 an. 10.000 Krebspatienten fehlt es an medizinischer Versorgung, 350.000 Patienten mit chronischen Erkrankungen haben auch keine Medikamente. 310 Mediziner wurden demnach von Israel festgenommen. Die israelische Armee zerstörte durch ihre Angriffe 171 Regierungseinrichtungen, 100 Schulen und Universitäten. 305 Schulen und Universitäten wurden teilweise zerstört, drei Kirchen und 297 Moscheen wurden teilweise, 229 ganz zerstört. 32 von insgesamt 36 Krankenhäusern sind funktionsunfähig, ebenso 53 Gesundheitszentren. 126 Rettungsfahrzeuge wurden zerstört.

    Am 6. April konnten Vertreter der Weltgesundheitsorganisation erstmals den medizinischen Komplex des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt erreichen. Die israelische Armee hatte sich am 1. April von dort zurückgezogen. Von dem »einstigen Rückgrat des Gesundheitssystems in Gaza« sei nur noch eine »leere Hülle mit Menschengräbern« geblieben, sagte der WHO-Vorsitzende Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die WHO-Erkundungsmission konnte keine Patienten finden, dafür waren nahezu alle Gebäude und medizinische Einrichtungen verwüstet. Der Komplex sei außerstande, medizinische Versorgung anzubieten; Menschen seien durch nicht explodierte Munition gefährdet. Notaufnahme, Operationsräume, Mutter-Kind-Station seien komplett zerbombt und verbrannt, hieß es in einer ersten WHO-Stellungnahme. Bei der Notaufnahme und der Intensivstation für Neugeborene seien Wände eingerissen. Mindestens 115 Betten der verwüsteten Notaufnahme waren verbrannt, 14 Inkubatoren für Frühgeborene zerstört, ebenso Laborgeräte und die Sauerstoffanlage der Klinik, so die WHO-Mission. Computertomographiegeräte, chirurgisches Besteck, Sterilisationsmaterial und andere medizinische Geräte seien unbrauchbar. Dort, wo die Notaufnahme, die Verwaltung und die Operationssäle waren, wurden zahlreiche Gräber gefunden, viele Leichen seien oberflächlich beerdigt worden, die Gliedmaßen lägen frei. Mindestens fünf Leichname waren unbedeckt der Hitze ausgesetzt, so der WHO-Bericht. Über dem gesamten Gelände der Schifa-Klinik habe der stechende Geruch verwesender Leichen gehangen. Auch die Menschenrechtsorganisation Euro Mediterranean Human Rights Monitor hatte von Zeugenaussagen und verscharrten Toten im Innenhof des Komplexes berichtet, die Folter wie Erschießungen in der Leichenhalle des Krankenhauses durch die israelische Armee belegen sollen. Euro Med Monitor geht von über 1.500 Toten Verletzten und Vermissten nach der israelischen »Operation« im Al-Schifa-Krankenhaus aus.

    Der amtierende Klinikdirektor berichtete der WHO, dass die Patienten während der israelischen Belagerung der Klinik ohne Essen und Wasser, ohne gesundheitliche Versorgung, ohne Hygiene und ohne sanitäre Einrichtungen ausharren mussten. Mit vorgehaltenen Waffen seien sie gezwungen worden, von einem Gebäude zum anderen zu ziehen. Mindestens 20 Patienten seien gestorben.


    Info:https://www.jungewelt.de/artikel/473334.gazakrieg-tatort-krankenhaus.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Iran /Israel: einige Nachrichten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 19:29 Uhr


    _RT DE 14.4.2024


    _*Selenskij fordert NATO zum Krieg gegen BRICS auf


    *Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij verurteilte den

    nächtlichen Vergeltungsschlag Irans gegen Israel und nutzte die

    Gelegenheit, um an sich und seine Forderung nach neuen Waffen zu

    erinnern. Beobachter sehen in dem Tweet des ukrainischen Machthabers

    einen Aufruf zum Krieg der NATO gegen BRICS.


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Sonntag den

    iranischen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel scharf verurteilt und

    die NATO zu einer "gemeinsamen globale Antwort auf die Terror-Angriffe

    Russlands und Irans" aufgefordert. /"Die Aktionen Irans bedrohen die

    gesamte Region und die Welt, ebenso wie die Aktionen Russlands einen

    größeren Konflikt riskieren"/, schrieb Selenskij auf X.

    Er fügte hinzu, dass "die offensichtliche Zusammenarbeit zwischen den

    beiden Regimen bei der Verbreitung von Terror eine entschlossene und

    vereinte Antwort der Welt erfordert". Weiter forderte Selenskij "die

    Welt" auf, auf Diskussionen zu verzichten und "entschlossen" zu handeln.

    Von den USA forderte er schnelle Hilfen für sein Land.


    Der Vorsitzende der französischen Patrioten Florian Philippot sieht in

    diesem Aufruf des ukrainischen Machthabers den Aufruf zu einem Weltkrieg

    der NATO gegen die BRICS-Staaten. /"Selenskij nutzt die dramatischen

    Ereignisse im Nahen Osten, um eine 'vereinte globale Antwort auf Iran

    und Russland' zu fordern! Kurz gesagt, er ruft zu einem weltweiten Krieg

    der NATO gegen die BRICS auf!"/



    _RT DE 14.4.2024

    _*

    Protest gegen Äußerung von Scholz?

    Iran bestellt deutschen Botschafter ein

    *

    Iran hat die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs

    einbestellt. Das Außenministerium in Teheran teilte am Sonntag mit, dass

    man den Vertretern dieser Länder den Protest der islamischen Republik

    gegen die Äußerungen ihrer Staats- und Regierungschefs zum iranischen

    Vergeltungsschlag auf Israel mitteilen möchte.


    Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor die iranischen Luftangriffe

    auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. Auch Großbritannien und

    Frankreich verurteilten den Angriff. Das Militär dieser beiden Länder

    beteiligte sich in der Nacht zum Sonntag zudem am Abfangen von

    iranischen Drohnen.


    In den Medien in Iran wird insbesondere darüber Unmut laut, dass

    westliche Politiker auf den iranischen Vergeltungsschlag prompt

    reagierten und die Aktion verurteilten, während die Kritik an dem

    völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf das iranische Konsulat in der

    syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April bestenfalls verhalten war.


    Erstmals in der Geschichte der islamischen Republik hatte Iran Israel in

    der Nacht zum Sonntag direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten

    nach eigenen Angaben dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit

    dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" gilt als ein Vergeltungsschlag für

    die Tötung hochrangiger Offiziere beim israelischen Raketenangriff auf

    Damaskus am 1. April.



    _RT DE 14.4.2024

    __

    _*Sacharowa zu Israels Botschafterin:

    Wann hat Israel ukrainische Angriffe auf Russland verurteilt?


    *Unmittelbar vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zum

    iranischen Angriff auf Israel bringt Israels Botschaft in Russland ihre

    Hoffnung zum Ausdruck, dass Moskau die Attacke verurteilen wird. Das

    russische Außenministerium weist auf Israels Doppelmoral hin.


    Israels Botschafterin in Russland, Simona Halperin, hat in einem

    Kommentar für die Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ ihre Hoffnung zum

    Ausdruck gebracht, dass Moskau den massiven Drohnen- und Raketenangriff

    Irans auf ihr Land ebenfalls verurteilen wird. Die Diplomatin sprach von

    einer beispiellosen Attacke und zeigte sich sicher, dass ihre russischen

    Kollegen "ziemlich gut" über den Charakter der iranischen Attacke

    informiert seien. /"Dank moderner Technologien konnten alle das

    Geschehen in Echtzeit verfolgen."/

    Halperin betonte zudem, dass Israel damit rechne, dass Russland den

    Versuchen Irans entgegenwirken werde, die Region zu destabilisieren.


    Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa antwortete der

    Botschafterin in einem durchaus scharfen Ton. Auf Telegram verwies

    <https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7851> die russische Diplomatin

    auf die Position ihrer israelischen Kollegen in Bezug auf die Ukraine-Krise.

    */"Simona, erinnern Sie mich bitte daran, wann Israel wenigstens einen

    Schlag des Kiewer Regimes auf russische Regionen verurteilt hat. Wissen

    Sie das nicht? Ich auch nicht."/

    *

    Zugleich fügte Sacharowa hinzu, dass sie sich im Gegenteil sehr gut

    daran erinnere, dass israelische Amtsträger regelmäßig ihre

    Unterstützung für die Regierung in Kiew bekundeten. Die ukrainischen

    Spitzenbeamten beschimpfte die russische Diplomatin als Bastarde, die

    mit ihren terroristischen Handlungen jahraus, jahrein Zivilisten töteten

    und zivile Infrastrukturen zerstörten.


    Zuvor hatte das russische Außenministerium auf den iranischen Angriff

    zwar mit Besorgnis reagiert, diesen aber nicht explizit verurteilt. In

    ihrer Erklärung vom Sonntagvormittag stellte die diplomatische Behörde

    lediglich fest, dass in der Nacht zum 14. April eine große Zahl an

    Raketen und Drohnen auf Israels Territorium abgefeuert worden waren.

    Dabei berief sich das Ministerium auf die Darstellung der Führung in

    Teheran, wonach das Land im Rahmen seines Rechtes auf Selbstverteidigung

    agiert habe, nachdem iranische Objekte in der Region attackiert worden

    seien. Die neue Eskalation wurde im Statement als "gefährlich" eingestuft.

    /"Wir rufen alle involvierten Seiten zur Zurückhaltung auf und rechnen

    damit, dass die Staaten der Region bestehende Probleme mit politischen

    und diplomatischen Mitteln lösen werden."/


    In der Nacht zum Sonntag hatte Israel wegen der Eskalation im Nahen

    Osten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York

    beantragt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte das UN-Gremium

    auf, den iranischen Angriff auf sein Land zu verurteilen und die "Armee

    der Wächter der Islamischen Revolution" (besser bekannt als "Islamische

    Revolutionsgarde") als Terrororganisation einzustufen. Als Vorsitzender

    des UN-Sicherheitsrates in New York beraumte das EU-Land Malta die

    Dringlichkeitssitzung für den 14. April, 22:00 Uhr MESZ, an.



    *"Israels Image als Militärmacht ist zerstört" –

    Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag


    *Richard Medhurst, ein in Damaskus (Syrien) geborener unabhängiger

    Journalist und britischer Staatsbürger, hat im Gespräch mit dem

    iranischen Auslandssender "Press TV" den Vergeltungsschlag gegen Israel

    kommentiert.

    Seiner Meinung nach sei nun das israelische Image einer Militärmacht

    zerstört. Medhurst betont, dass Iran seine derzeitige militärische Macht

    trotz der Sanktionen erreicht habe.

    Das israelische Militär hingegen lobt seine Luftabwehr als großartig.

    Die iranischen Streitkräfte halten die Ziele des Vergeltungsschlags für

    erreicht.

    /Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/-Israels-Image-als-Milit%C3%A4rmacht-ist-zerst%C3%B6rt--%E2%80%93-Medhurst-zu-iranischem-Vergeltungsschlag:d


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Pistorius vergleicht Putin mit Hitler

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 19:29 Uhr


    /(Anmerkung dp: Nach dem Aggressionskrieg des faschistischen Deutschland

    gegen die Sowjetunion, dem Raub- und Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen

    Sowjetbürger zum Opfer fielen, vergleicht ausgerechnet der deutsche

    Kriegsminister den russischen Präsidenten mit Hitler. Offenbar meinen

    Vertreter der revanchistischen deutschen Regierung sich in ihren Lügen

    ständig selbst übertreffen zu müssen, um ihre Unterstützung des Kiewer

    Bandera-Nazi-Regimes und die eigene Aufrüstung für den immer noch

    ersehnten Endsieg gegen Russland zu rechtfertigen.)


    /t-online.de.nachrichten -11.04.2024

    <https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383630/krieg-gegen-die-ukraine-pistorius-vergleicht-kremlchef-putin-mit-hitler.html>

    *Pistorius vergleicht Putin mit Hitler


    *Boris Pistorius hat den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler

    verglichen. Putin werde mit seiner Aggression nicht aufhören.

    Am Rande einer Veranstaltung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius

    (SPD) den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

    <https://www.t-online.de/themen/ukraine/> mit Adolf Hitlers Annexion des

    tschechoslowakischen Territoriums im Jahr 1938 verglichen. Pistorius

    sagte laut Medienberichten, Europa müsse sich auf einen russischen

    Großangriff vorbereiten.

    "Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei

    ist." Das habe der russische Präsident deutlich gesagt: "Genauso

    deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören

    wird."

    Angesichts des Krieges wählen die Menschen laut dem

    Verteidigungsminister einen Führer, "dem sie vertrauen und dem sie

    folgen, auch wenn er die Welt in hässlichen Bildern darstellt".

    Angesichts der Aufrüstung der Bundeswehr sagte er: "Wir müssen dieses

    Land wieder in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen."

    Man müsse sich jetzt entscheiden, "ob wir uns auf eine echte Bedrohung

    durch Putin vorbereiten wollen oder ob wir es ihm leicht machen wollen".



    https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/kommentar_der_russischen_botschaft_in_deutschland_zu_den_u_erungen_des_bundesverteidigungsministers_/


    *Kommentar der Russischen Botschaft in Deutschland zu den Äußerungen des

    Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius


    *Wenn Berichte in den deutschen Medien zutreffen, hat der deutsche

    Verteidigungsminister Boris Pistorius den Konflikt in der Ukraine mit

    der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland im Jahr 1938

    verglichen und vorausgesagt, dass Wladimir Putin nicht aufhören werde,

    so wie Hitler zu seiner Zeit nicht aufhören wollte.


    Wir halten die "Parallelen" des Ministers für völlig unzutreffend.


    Das erklärte Ziel des Nazi-Regimes in Bezug auf die Sowjetunion war

    bekanntlich ein Vernichtungskrieg, der auch die Vernichtung der

    Zivilbevölkerung unseres Landes zum Ziel hatte. In Wirklichkeit war es

    ein Völkermord. Eines der Ziele der russischen Spezialoperation ist

    hingegen die Ausrottung von Neonazismus, der sich in den letzten

    Jahrzehnten in der Ukraine rasant ausgebreitet hat und vom Westen offen

    gefördert wird.


    War der beschämende Münchner Pakt eine Folge der Beschwichtigungspolitik

    der führenden westlichen Länder gegenüber Hitler, so hat der kollektive

    Westen heute alles daran gesetzt, um Russland eine "strategische

    Niederlage" zuzufügen. Übrigens kämpften auch 1941 viele europäische

    Länder im Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion.


    Während sich der russische Präsident mehrmals öffentlich zu einer

    Verhandlungslaösung des Ukraine-Konflikts bekannt hat, die bereits im

    Frühjahr 2022 auf dem Tisch lag, hat der Westen Kiew auf einen Kampf bis

    zum "siegreichen Ende", oder, mit anderen Worten, bis zum letzten

    Ukrainer eingestellt.


    Schließlich ist es der Westen, der in letzter Zeit regelmäßig dazu

    aufruft, sich auf einen "Krieg" gegen Russland vorzubereiten. Ist es

    etwa Russland, das auf höchster militärischer Führungsebene über die

    Möglichkeit diskutiert, die zivile Infrastruktur Europas mit

    Marschflugkörpern anzugreifen?


    Man möchte hoffen, dass die Medien die Worte des deutschen

    Verteidigungsministers falsch interpretiert haben. Aber in diesem Fall

    würde Pistorius wohl einen Weg finden, Klarheit zu bringen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    NATO-Übung: Mehrere Konvois fahren durch Niedersachsen
         -  - - -  -

    1000 Fahrzeuge: Militär-Konvoi rollt über deutsche Autobahnen


    2024-04-14 NATO-Übung: Mehrere Konvois fahren durch Niedersachsen

    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/NATO-Uebung-Mehrere-Konvois-fahren-durch-Niedersachsen,nato538.html


    2024-04-14 1000 Fahrzeuge: Militär-Konvoi rollt über deutsche Autobahnen

    https://www.karlsruhe-insider.de/news/1000-fahrzeuge-militaer-konvoi-rollt-ueber-deutsche-autobahnen-185778


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 9 von 511

    < 1 2 3 4 .. 6 7 8 9 10 11 12 .. 20 .. 30 .. 40 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 480 .. 490 .. 500 .. 508 509 510 511 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok