10.05.2024

Doctorow: Reisenotizen, St. Petersburg, April-Mai 2024: Teil 3

seniora.org, 10. Mai 2024

„The Great Game“ („Das große Spiel“): Alexander Dugin in einem neuen Licht

Von Gilbert Doctorow 09.05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

 Wie die Leser meiner Aufsätze wissen, habe ich jeweils zwei Talkshows des russischen Staatsfernsehens als Anhaltspunkte für die Meinung der „chattering classes“ genutzt: Sechzig Minuten mit den Moderatoren Olga Skabeyeva und Yevgeny Popov und Abend mit Vladimir Solovyov. Im Allgemeinen halte ich solche Sendungen für wertvoll, weil die politischen Entscheidungen im Kreml durch das Denken der Mitglieder der Elite, die in diesen Sendungen zu Wort kommen, dargestellt werden. Ich nutze sie auch deshalb ausgiebig, weil ich in Belgien lebe, wo diese beiden Sendungen über smotrim.ru leicht 'live' im Internet zu sehen sind.


Jetzt, da ich drei Wochen in Petersburg verbringe, hatte ich die Gelegenheit, in meiner Wohnung eine andere führende russische Nachrichtenanalyse- und Talkshow einzuschalten, die im Pervy Kanal des staatlichen Fernsehens ausgestrahlt wird, aber nicht live im Internet zu sehen ist: The Great Game (Das große Spiel   – Bol'shaya Igra), moderiert von Vyacheslav Nikonov und Dmitry Simes. Durch einen glücklichen Zufall stieß ich am Abend des 2. Mai auf ein von Simes geführtes Interview mit dem Philosophen Alexander Dugin, das aus Gründen, die ich gleich erläutern werde, faszinierend war. Allerdings interviewt Simes regelmäßig wichtige Persönlichkeiten in der Sendung, wie die gestrige Ausgabe mit Jeffrey Sachs über eine Videoverbindung aus den USA bewies. Das zwingt mich dazu, mich in Zukunft mehr darum zu bemühen, diese Sendung im Rahmen der Verfügbarkeit am nächsten Tag auf der 'Rutube' zu sehen.

Zunächst ein Wort zu den Gastgebern. Wjatscheslaw Nikonow ist ein Mitglied der erblichen Elite: Er ist der Enkel des kommunistischen Führers Molotow. Außerdem ist er ein sehr kluger und gebildeter Mann, der seinen Gesprächspartnern gegenüber Mäßigung und Toleranz an den Tag legt, ganz im Gegensatz zu dem meist rüpelhaften Wladimir Solowjow. Er war jahrzehntelang Mitglied des russischen Parlaments und leitete lange Zeit die staatlich geförderte Organisation Russkij Mir, die die russische Diaspora im nahen und fernen Ausland kulturell und moralisch unterstützen soll.

Dmitry Simes hatte eine außergewöhnliche Karriere in den Vereinigten Staaten hinter sich, bevor er in den Tagen nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation seine Zelte endgültig abgebrochen hat und nach Moskau gezogen ist. Gegen Ende seines Interviews mit Dugin sagte Simes gestern Abend, dass seine Rückkehr von Emotionen geleitet war. Während viele Russen aufgrund ihrer Emotionen in den Westen gingen, ging er nach Osten. In der Tat war seine Präsenz an der Spitze einer amerikanischen Denkfabrik unhaltbar geworden, und er zog in seine ursprüngliche Heimat, wo seine Sympathien nun eindeutig lagen.

Simes machte in den USA Karriere, als er nach dem Ausscheiden von Richard Nixon aus dem Amt des Präsidenten ein enger Berater von Nixon wurde. Er reiste mit Nixon nach Russland und an andere Orte. Nach Nixons Tod wurde Simes Direktor des ursprünglich als „Nixon Center“ bezeichneten Zentrums, das später in „Center for the National Interest“ umbenannt wurde. Wenn Ihnen der letzte Titel nicht viel sagt, liegt das daran, dass Sie nicht bedacht haben, dass der grundlegende Hebel in der Außenpolitik, wie sie von Nixon praktiziert wurde, „Interessen“ waren, im Gegensatz zu „Werten“, dem angeblichen Nordstern der heutigen Neoliberalen und Neocons.

Als The Great Game 2018 ins Leben gerufen wurde, wurde es in der Regel in Form einer „Telebrücke“ präsentiert, mit Nikonov im Moskauer Studio und Simes in einem Studio in Washington. Mit der Rückkehr von Simes nach Russland war damit Schluss.

                                                                       *****

Dugin.jpg
Alexander Dugin wurde im August 2022 in den westlichen Medien bekannt, als seine Tochter Darya Dugina, eine aktivistische Journalistin, durch eine von ukrainischen Terroristen gelegte Autobombe brutal ermordet wurde. Das wahrscheinlichere Ziel war Dugin selbst gewesen.

Schon lange vor dem Ukraine-Konflikt hatte sich Dugin einen Namen als philosophischer Berater von Präsident Putin und Verfechter einer modernen Version des eurasischen Weltbildes gemacht, das in Russland vor dem Ersten Weltkrieg entwickelt und später bis in die 1930er Jahre hinein propagiert wurde. Er schlug eine eurasische Identität für Russland vor, um es auf der Weltbühne zu profilieren. Dieser Eurasianismus kann freundlich als exzentrisch, weniger freundlich als Quacksalberei bezeichnet werden. Es war dieser Dugin, der von der Moskauer Staatsuniversität, an der er Philosophie gelehrt hatte, hinausgeworfen wurde. Angesichts der Tatsache, dass die Dekane und die Professorenschaft im Wesentlichen pro-westlich eingestellt waren und sind, muss ihnen die Anwesenheit von Dugin in ihrer Mitte unangenehm gewesen sein. Heute trägt Dugin den Titel eines Direktors der Ivan Il'in Higher School of Politics an der Staatlichen Russischen Universität für Geisteswissenschaften in Moskau.

Ohne jede Grundlage sprachen unsere westlichen Journalisten über Dugin père als Putin nahestehend, als sich die Tragödie des Todes seiner Tochter ereignete, und dies machte ihn für den berühmten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, als er Moskau besuchte, berichtenswert. Dieses Interview wurde am 30. April auf Youtube veröffentlicht und sofort von den Anti-Carlson-Mainstream-Medien in den USA angegriffen.

Sie können es hier finden: https://www.youtube.com/watch?v=GIULmTprQ6o und ich empfehle Ihnen, einen Blick darauf zu werfen. Es ist auf Englisch, was es allen Lesern dieser Seiten zugänglich macht, während das Interview von Simes mit ihm nur auf Russisch verfügbar ist.

In der Tat ergänzen sich die beiden Interviews. Aus unklaren Gründen, obwohl abstrakte Themen nicht seine Stärke sind, untersuchte Carlson Dugins politische Philosophie während 18 der 21 Minuten, in denen er ihn interviewte, und kam in den letzten drei Minuten zu der Frage, warum amerikanische Liberale Russland so hassen.

Dugin erklärt, wo die westliche Zivilisation eine falsche Richtung eingeschlagen hat, die sich aus den Exzessen des Liberalismus ergibt, die direkt aus der ihm zugrunde liegenden Betonung des Individuums und der Befreiung von allen äußeren kollektivistischen Beschränkungen resultieren, angefangen bei der Religion, dem Staat und endend bei Geschlecht und Menschlichkeit.

Wer besser verstehen möchte, wie und warum die Entwicklung des Liberalismus die westliche Zivilisation in den gegenwärtigen Wahnsinn geführt hat, den verweise ich auf einen Philosophen aus unserer Mitte, d.h. aus Frankreich, Alain de Benoist, der all dies in einer Aufsatzsammlung mit dem Titel Contre Liberalisme dargelegt hat. La société n'est pas un marché. Für diejenigen, die des Französischen nicht mächtig sind, gebe ich eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte in der Buchbesprechung, die ich in A Belgian Perspective in International Affairs (2019), S. 564-571, veröffentlicht habe.

Dugin erwähnt de Benoist nicht, aber es ist schwer vorstellbar, dass er die Schriften von de Benoist nicht kennt. Fairerweise muss man sagen, dass Benoist seinerseits Russland nicht erwähnt: Seine Vision der europäischen Politik geht nicht weiter nach Osten als bis nach Ungarn. Mehrere Aufsätze in dieser Sammlung sind Viktor Orban und den Grundlagen dessen gewidmet, was Orban als illiberalen Staat propagiert.

Das von Dmitry Simes geführte Interview mit Alexander Dugin auf The Great Game kann hier eingesehen werden: https://rutube.ru/video/f440a210a7de27fc026b74f5b667b964/

Im Gegensatz zu Carlson stellte Simes die Frage des Hasses westlicher Liberaler auf Russland in den Mittelpunkt seines Interviews und ging dann der Frage nach, wann und wie die russische Regierung und Gesellschaft auf diese unwillkommene Realität reagiert hat.

Dugin erklärt den Hass des Westens auf Russland mit der totalen Intoleranz des Westens gegenüber den Werten und Interessen anderer Länder, die mit Russlands entschlossener Verteidigung seiner Souveränität kollidiert. Je mehr sich Russland erfolgreich gegen die wirtschaftlichen, informationellen und militärischen Angriffe des kollektiven Westens wehrt, desto mehr werden China, die islamische Welt und sogar Afrika und Lateinamerika ermutigt, sich dem Diktat aus Washington zu widersetzen. Auf diese Weise bedroht Russland durch sein defensives Verhalten die von den USA geführte Weltordnung.

Der nächste wichtige Punkt, der in dem Interview angesprochen wird, ist die Frage, warum die russischen Eliten in den 1990er Jahren und darüber hinaus so lange glaubten, dass die falsche Idee einer Verbrüderung mit dem Westen realisierbar sei. Die Antwort liegt in der Art und Weise, wie sie den Reichtum, den sie in Russland erwirtschaftet haben, in den Westen verschoben haben und dann zu Geiseln dieses Offshore-Reichtums wurden. Selbst heute noch leben diejenigen, die ihr Land nicht physisch verlassen haben, um ihr Geld dorthin zu bringen, in dem, wie Dugin es nennt, halluzinatorischen Glauben, dass nach dem Ende des Krieges das Leben zur Vorkriegsnormalität des Globalismus zurückkehren wird.

Dugin zufolge schaffen die Belastungen und der Preis, den Russland jetzt bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation mit Gold und Blut bezahlt, eine neue Gesellschaft, ein neues Land, eine neue „souveräne“ Elite.

Die letzten Minuten des Interviews sind besonders interessant. Simes und Dugin sind völlig auf der gleichen Wellenlänge. Sie sagen, dass es nicht an der Zeit ist, irgendjemandem die Schuld für die unpatriotischen Ansichten einiger zu geben, da wir in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion alle auf den Westen geschaut haben. Der Kontext für diese Äußerungen ist das Verhalten einiger führender russischer Persönlichkeiten, die wir im Fernsehen sehen, wie z.B. Wladimir Solowjow, der regelmäßig diesen oder jenen russischen Entertainer oder eine andere Persönlichkeit des öffentlichen Lebens für ihren Verrat am Vaterland verflucht. Das Gleiche gilt für den Filmregisseur Nikita Michalkow und seine Sendung Besogon, in der er die selbsthassenden Worte vieler russischer Prominenter und politischer Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb Russlands entlarvt.

Was Dugin und Simes fordern, ist stattdessen ein konstruktives Programm, das dabei hilft, die neue souveränitätsfreundliche russische Elite zu formen, die schließlich die heutigen kompromittierten Eliten vollständig ersetzen wird.

Man beachte die Verwendung des Schlüsselworts „Souveränität“. Es ersetzt das Wort „patriotisch“. Wenn man sagen kann, dass Dugin das Denken von Wladimir Putin heute beeinflusst, dann ist es sicherlich genau dieses Konzept der „Souveränität“, das Selbstgenügsamkeit und Selbstbewusstsein in einer einzigartigen Kultur und Gesellschaft bedeutet, im Gegensatz zu dem üblichen Stammesnationalismus, den zum Beispiel die Europäische Union für die Kriegsführung verantwortlich macht.

                                                           *****

Nachdem ich Sie über meine intellektuellen Entdeckungen während dieses Besuchs in Petersburg informiert habe, kehre ich nun zu den Realitäten des täglichen Lebens zurück. Bei meinen Einkaufstouren habe ich viel mehr als nur Lebensmittel eingekauft.

Als ich über das Publikum im Akademischen Aleksandriisky-Dramatheater geschrieben habe, erwähnte ich beiläufig, dass die jungen Damen „gut gekleidet“ waren. Damit meinte ich, dass sie die neue schicke Kleidung der Saison trugen und modisch frisiert waren, wobei sowohl die Sachen als auch die Dienstleistungen vor Ort beschafft wurden. Russland mag sich zwar in einer „Kriegswirtschaft“ befinden, wie uns die westlichen Medien immer wieder weismachen wollen, aber das bedeutet nicht, dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung in Bergarbeiteruniformen mit Stirnlampen gekleidet ist, wie die Wendy's-Fernsehwerbung in den 1990er Jahren zur allgemeinen Belustigung suggerierte, als sie die „Moskauer Abendgarderobe“ für ihre Botschaft „Bei Wendy's haben Sie die Wahl“ beschrieb. Offenbar hatte niemand die Werbetexter des Hamburger-Anbieters darauf hingewiesen, dass, wie wir zu sagen pflegten: „Russische Mädchen in Stöckelschuhen geboren werden.“

So sehr westliche Pharmaunternehmen in den letzten zwei Jahren die Versorgung mit wichtigen Medikamenten gekürzt haben, um der Zivilbevölkerung in Russland zu schaden, so wenig haben ihre Kollegen in Frankreich, Deutschland und anderen EU-Ländern, die Schönheitsmittel herstellen, nachgezogen. In Apotheken und Fachgeschäften können die Petersburgerinnen fast alle Produkte kaufen, die sie zur Verschönerung ihrer Haut benötigen, darunter auch einige Hautcremes aus Südkorea, die tatsächlich halten, was sie versprechen, und die Jahre verschwinden lassen ... zumindest für einen halben Tag.

Denjenigen, die mich der geschlechtsspezifischen Voreingenommenheit beschuldigen, weil ich die Aufmerksamkeit auf „gut herausgeputzte junge Damen“ richte, antworte ich Folgendes: Über die männlichen Vertreter der Spezies gibt es nicht viel Komplimentales zu sagen, denn sie mögen es eindeutig nicht, sich „herauszuputzen“, wie sehr ihre Freundinnen und Ehefrauen sie auch drängen mögen. Bestenfalls kommen sie wie für ein Fußballspiel gekleidet in die Oper. Zum Glück sind die Außentemperaturen hier noch winterlich, und noch ist keiner im Unterhemd ins Mariinsky gekommen. Das kommt noch.

Keiner der gleichgültig gekleideten Burschen ist ein armer Junge. Bei einem Drink im Operncafé während einer der halbstündigen Pausen hatte ich den Eindruck, dass einige meiner Nachbarn nur deshalb hier sind, weil sie nicht mehr nach Frankreich fliegen und in der Bastille-Oper Platz nehmen können. Sie begnügen sich mit dem Mariinsky-Theater und praktizieren hier die Lebensweise, die sie dort gelernt haben. In der Pause bestellte ein Paar am Nebentisch je ein großes rotes Kaviar-Sandwich und dazu eine volle Flasche Balaklava brut Sekt von der Krim. Es ist eine ziemliche Herausforderung, die in 30 Minuten zu bewältigen, aber sie schafften es noch rechtzeitig. Die Leute an den anderen Tischen haben in denselben 30 Minuten eine Flasche Rotwein getrunken. Diese lebensfrohen Russen haben im Laufe von zwei Jahren die ausgabefreudigen Anwälte und Buchhalter aus New York oder London, die früher die Elite-Restaurants im Mariinsky-Viertel vor und nach den Vorstellungen belebten, weitgehend ersetzt.

                                                                ****

Abschließend möchte ich noch einmal auf das Thema des Warenkorbs zurückkommen, mit dem ich meinen ersten Teil dieser Reisenotizen eingeleitet habe, da die geopolitische Dimension der Veränderungen im Produktsortiment erwähnenswert ist.

In Europa bekommen wir außerhalb der Saison gelbe kernlose Trauben aus Chile oder aus Südafrika. Hier, in den Petersburger Supermärkten, finde ich jetzt die gleichen Trauben aus Indien. Perfekte Trauben übrigens und zu akzeptablen Preisen. Warum wird Indien bei solchen Produkten von der Europäischen Union ausgesperrt? Das ist eine Frage an Frau von der Leyen.

Außerdem sehe ich eine Ausweitung der Lebensmittel, die aus dem Iran importiert werden. Noch vor ein paar Jahren konnte man nur Pistazien nennen, für die der Iran der größte Lieferant der Welt ist. Dann sah ich hier vor einem Jahr iranischen Sellerie in den Gemüsetheken. Jetzt gibt es in den Petersburger Supermärkten iranischen Eisbergsalat von hervorragender Qualität zu kaufen, der wesentlich besser präsentiert wird als das, was wir in Belgien aus Spanien bekommen, und das auch noch zu einem wesentlich niedrigeren Preis. Auf dem städtischen Markt und in den Einzelhandelsgeschäften wird inzwischen auch iranischer Frühkohl angeboten, der bei den Russen sehr beliebt ist.

Mein erster Eindruck ist, dass der Iran jetzt die Türkei als Hauptlieferant von Frischwaren verdrängt. Für Geopolitikstudenten ist von Bedeutung, dass die immer engeren russisch-iranischen Beziehungen zwischen den Staaten viel weiter reichen als bestimmte gemeinsame Infrastrukturen für die eurasischen Nord-Süd-Handelskorridore, viel weiter als die Lieferung iranischer Drohnen und Drohnentechnologie an Moskau im Gegenzug für Kampfjets oder Luftabwehrsysteme. Die Volkswirtschaften werden immer stärker voneinander abhängig.

Der noch wichtigere Punkt ist, dass selbst in den Regalen des kleinen Lebensmittelhändlers um die Ecke unseres Wohnkomplexes Lebensmittel aus der ganzen Welt zu finden sind, wobei dem Verbraucher oft mehrere Wahlmöglichkeiten geboten werden. Orangen aus Ägypten, riesige Heidelbeeren aus Marokko, Mangos aus Brasilien. Dieser Mensch bietet jetzt perfekt reife und aromatische Erdbeeren sowohl aus dem Süden Russlands (Kuban) als auch aus Serbien zu vergleichbaren Preisen an. Ich frage meine belgischen Leser, wann sie das letzte Mal serbische Erdbeeren probiert haben, die geschmacklich mit den geschätzten Erdbeeren der Marke Hoogstraat aus Flandern durchaus konkurrenzfähig sind. Die Realität sieht so aus, dass die EU zu einem großen Teil eine Ansammlung von gefangenen Märkten ist und nicht der große offene Markt, den sie vorgibt zu sein. Russland ist offener für die Welt, so wie Dubai offen für die Welt ist, wie ich bei einem Aufenthalt dort vor einem Jahr feststellen konnte.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5808&mailid=2184


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2024

„Wir sind bereit, Führung zu übernehmen“: Pistorius kauft in den USA Raketenwerfer für die Ukraine – und sendet eine Botschaft


© AFP/Jim Watson (Bild)


tagesspiegel.de, 10. Mai 2924, 09:47 Uhr

Die Waffen sollen Kiew zeitnah geliefert werden – der Deal ist auch ein Signal: Der Verteidigungsminister sieht Deutschland in einer neuen Rolle, wie er in einer Rede unterstrich.


Die Nöte der Ukraine an der Front sind groß – Deutschland verstärkt nun seine Waffenlieferungen. Die Bundesregierung wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Pistorius.

Die Idee, den USA Raketenwerfer für die Ukraine abzukaufen, war bereits vor einigen Monaten entstanden. Damals war unklar, ob die Regierung von Präsident Joe Biden ein weiteres Waffenpaket im Wert von 60 Milliarden Dollar durch den Kongress bekommen würde. Obwohl das Paket mittlerweile genehmigt wurde, wird das Geschäft trotzdem vollendet. Dies dürfte auch als Signal an die Partner verstanden werden.

Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen.

Boris Pistorius, Verteidigungsminister (SPD)

Denn Pistorius versicherte in Washington zudem, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird. „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen“, sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität.


Ein Himars-System wird während einer Übung abgefeuert.



Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu schultern. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“, so Pistorius

Der Verteidigungsminister wollte noch am Freitag in Kanada seinen Amtskollegen Bill Blair treffen, nachdem er in Washington mit Austin im Pentagon gesprochen hatte. Pistorius wurde dort mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. 

Pistorius erläuterte in Washington den neuen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderten Kurs Deutschlands. Die Bundesrepublik sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben – wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er an der Johns-Hopkins-Universität.

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Pistorius äußert sich zur Wehrpflicht in Deutschland

Dass Deutschland die Wehrpflicht aufgegeben habe, wolle er korrigieren und sagte, „die Zeiten haben sich verändert“. Er sprach von einem „Fehler“ und sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“

Militärische Standhaftigkeit müsse sichergestellt werden. Es sei leicht, angesichts der Krisen der Welt in Pessimismus zu verfallen, aber er reagiere darauf mit grimmiger Entschlossenheit. Auch sei den Europäern bewusst, dass die USA ihre Aufmerksamkeit auf den Indo-Pazifik richteten und auf Chinas Aufrüstung, aggressive Wirtschaftspolitik und Streben nach geopolitischer Dominanz reagieren müssten.


© AFP/Jima Watson


oris Pistorius (links) wurde von seinem Kollegen Lloyd Austin im Pentagon mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. 


Deutschland sei entschlossen, auch da einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung zu leisten. „Ich bin überzeugt, dass nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Russlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können“, sagte Pistorius.

Und: „Meine Botschaft heute ist: Wie in anderen Momenten der transatlantischen Partnerschaft wie der Berliner Luftbrücke, dem Marshall-Plan oder der Wiedervereinigung Deutschlands – lassen Sie uns diese transatlantische Gelegenheit einmal mehr ergreifen.“

Der Verteidigungsminister wollte sein Reiseprogramm im Anschluss in Kanada fortsetzen. Er wollte noch am Freitag in Ottawa seinen Amtskollegen Bill Blair treffen. Seine Reise in die USA und nach Kanada dient auch dazu, den Nato-Partnern das stärkere militärische Engagement Deutschlands deutlich zu machen.

Pistorius sendet klare Botschaft an die Nato-Partner

Vor dem Nato-Gipfel im Juli im Washington will er damit einen in früheren Jahren entstandenen kritischen Blick auf Deutschland zurechtrücken. Das Thema hat auch eine größere politische Dimension: im Falle eines Siegs von Donald Trump bei den Präsidentenwahlen kann dieser als brenzlig verstanden werden. Trump hat Deutschland immer wieder scharf kritisiert.

Pistorius versicherte in den USA, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen transatlantischen Lastenteilung“ bereit. Er nannte das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, die angelaufene Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in Litauen sowie die von Deutschland angestoßene Luftverteidigungsinitiative in Europa.

Vor seinem Treffen mit Austin hatte Pistorius den Rüstungskonzern Raytheon besucht, der unter anderem das Luftabwehrsystem Patriot herstellt. Dort habe er mit der Geschäftsführung auch über die mögliche Verkürzung von Lieferfristen gesprochen, sagte er. Im Sommer solle ein neuer Vertrag über den Kauf weiterer Patriots unterzeichnet werden. 

Austin selbst führte in einer Ansprache im Pentagon auf, was Deutschland für die Verteidigung der Ukraine und in der Nato leiste und auch für die Sicherheit im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan.

„Ob bei der Abschreckung gegen eine Aggression des Kremls oder der Stärkung der Stabilität im Indo-Pazifik, unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt“, sagte Austin und bezeichnete Deutschland als „Macht für Frieden und Sicherheit“. Er sagte: „Deutschland bleibt einer unserer stärksten und verlässlichsten Partner.“ (dpa, AFP)


Info: https://www.tagesspiegel.de/internationales/wir-sind-bereit-fuhrung-zu-ubernehmen-pistorius-kauft-in-den-usa-raketenwerfer-fur-die-ukraine--und-sendet-eine-botschaft-11640749.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Empfangen mit besonderen militärischen Ehren für den Zahlemann und dessen bürgenden Bürgern.

10.05.2024

Iliberale Wende: Varoufakis verklagt Deutschland

lostineu.eu, vom 9. Mai 2024

Griechenlands Ex-Finanzminister will Berlin verklagen. Nachdem ihm die Einreise für den „Palästina-Kongress“ verweigert wurde, seien die Behörden auch jede Erklärung schuldig geblieben.

Dies beklagt der prominente Europapolitiker in einer Pressemitteilung seiner Partei MERA25:

Nachdem die deutschen Behörden dem Anwalt von Varoufakis versprochen hatten, drei berechtigte Fragen (Welche Behörde hat das Verbot erlassen? Wann? Mit welcher Begründung?) schriftlich zu beantworten, teilten sie schließlich mit, dass sie nicht antworten würden, da es um die „nationale Sicherheit“ gehe und weil jede schriftliche Antwort die „ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei und anderer mit dem Fall befasster Sicherheitsdienste“ beeinträchtigen würde.

Mit anderen Worten, die autoritären Praktiken von Viktor Orban und Kyriakos Mitsotakis werden in den liberalen Demokratie einfach übernommen, deren Behörden sich nun ermächtigt fühlen, nicht nur Grundfreiheiten zu verletzen, sondern auch das Recht der Bürger:innen zu ignorieren, zu erfahren, wer wann und mit welcher Begründung über ein Verbot entschieden hat – das alles in einer Europäischen Union, die eigentlich die politischen Rechte und die Freizügigkeit aller Einwohner:innen garantieren müsste.

Dem ist nichts hinzuzufügen…

Siehe auch “Die liberale Maske fällt”


Info: https://lostineu.eu/iliberale-wende-varoufakis-verklagt-deutschland


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Europawahl: Die Umfragen sind düster


lostineu.eu, vom 9. Mai 2024

Am Europatag haben Kanzler Scholz und die Präsidentin des EU-Parlaments zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild.

So sind die Spitzenkandidaten für Europawahl kaum bekannt, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelt hat. Nur Strack-Zimmermann (FDP) und Krah (AfD) sind den Menschen in Deutschland ein Begriff.

EU-Chefin von der Leyen ist zwar auch bekannt, tritt aber gar nicht zur Wahl an. Frühere Umfragen haben gezeigt, dass sich die skandalumwitterte frühere Verteidigungsministerin keiner großen Beliebtheit erfreut.

Laut Bertelsmann-Stiftung wollen am 9. Juni zwar 60 Prozent ihre Stimme abgeben, das wären zehn Prozent mehr als vor fünf Jahren. Doch von echter Mobilisierung ist bisher (noch) nichts zu spüren.

In fast allen EU-Ländern dreht sich der Wahlkampf um nationale Themen, in Deutschland und Frankreich droht eine Denkzettel-Wahl. Die Parteien der deutschen Ampel-Koalition sacken in den Umfragen weiter ab.

Auf EU-Ebene sieht es kaum besser aus. Nach einer Projektion für das Parlament könnte die rechtskonservative EKR genauso viele Sitze erobern wie die Liberalen, die rechtsradikale ID (mit AfD) fast so viele wie Grüne und Linke zusammen.

Zusammen wären die Rechten (ID und EKR) mit 170 Sitzen fast so stark wie die konservative EVP, in der auch CDU/CSU sitzen (183 Sitze). Allerdings reicht der Rechtsruck nicht für die befürchtete Blockade der Parlamentsarbeit.

Düster sind die Prognosen für die Jungwähler, auf die die EU große Hoffnungen setzt. Ausgerechnet bei den 16- und 17-jährigen kommt die AfD besonders gut an. Dabei gelten die Erstwähler als besonders EU-freundlich…

Mehr zur Europawahl hier

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Info: https://lostineu.eu/europawahl-die-umfragen-sind-duester


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Die liberale Maske fällt, Rechtsruck in Kroatien & die nächste Umweltsünde


lostineu.eu, vom 9. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 09. Mai 2024 – Heute mit Verstößen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, einer bedenklichen Koalition und einem neuen Zugeständnis an die konservative EVP.

Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.

Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.

Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.

Doch das wird sie nicht. Nicht in Berlin, wo sich die Politik ausdrücklich hinter die FU und die Polizei stellt – aber auch nicht in Brüssel oder Paris, wo ebenfalls Universitäten geräumt und Studenten verhaftet wurden.

Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.

Mussolini läßt grüßen

Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” in den Streik treten.

Und es geht um EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine und Moldau, wo reihenweise mißliebige Sender verboten werden und das Fernsehen in einem staat­lich kon­trol­lier­ten soge­nann­ten „Tele­ma­ra­thon“ gleichgeschaltet wird.

Bisher hat es sowas nur in “illiberalen Demokratien” wie Ungarn gegeben. Die Idee geht auf den italienischen Duce Benito Mussolini zurück, der den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa propagierte.

Autoritärer Ungeist

Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.

Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?

Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel? sowie Iliberale Wende: Varoufakis verklagt Deutschland

P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?

News & Updates

  • Rechtsruck in Kroatien. Rund drei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat sich die konservative Partei HDZ auf eine Koalition mit der rechtsnationalistischen DP geeinigt. Das teilte der amtierende Ministerpräsident und HDZ-Chef Andrej Plenkovic mit. Allerdings bringen es HDZ und DP zusammen nur auf 75 Mandate. Eine Regierungsmehrheit liegt bei 76 Parlamentssitzen. – Damit setzt sich der Rechtsruck in der EU fort. Zuletzt hatten sich in den Niederlanden die Rechtspopulisten durchgesetzt.
  • Tabubruch bei russischem Vermögen. Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer im Grundsatz in Brüssel. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen. – Die Europäische Zentralbank hatte vor diesem Tabubruch gewarnt. Er könnte das Vertrauen von Investoren zerstören…Mehr in unserer Rubrik zum Wirtschaftskrieg.
  • AstraZeneca verliert EU-Zulassung. Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca ist in der EU nicht mehr zugelassen. Die Meldung kam überraschend – und offenbart viele Ungereimtheiten. Jetzt rächt es sich, dass die Corona-Jahre nie aufgearbeitet wurden. – Mehr im Blog

Das Letzte

Die nächste Umweltsünde. Das Verbrenner-Aus in der EU wackelt schon – die konservative EVP mit ihrer Spitzenkandidatin von der Leyen will es rückgängig machen. Nun droht die nächste Umweltsünde: Die EU-Kommission bereitet Ausnahmen beim Verbot so genannter “Ewigkeitschemikalien” (PFAS) vor. Das Ziel der Ausnahmen sei, bestimmte Schlüsselindustrien zu schützen, erklärte von der Leyen in einem an die EVP-Fraktion gerichteten Schreiben. Ein vollständiges Verbot könne Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Batterien gefährden, die für den Übergang zur Klimaneutralität notwendig seien. Doch selbst ,wenn dem so wäre: Wird die Umweltpolitik jetzt von der EVP – also von CDU/CSU – vorgegeben? Wo bleibt das Wort der Wähler, haben Grüne und andere Parteien gar nichts mehr zu melden?

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5 Kommentare

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Monika

23 Stunden zuvor

Unsere -nicht grundlos- wachsende Fassungslosigkeit ob der mit immer undemokratischeren Mitteln durchregierenden Staaten der westlichen „Welt“ ist mittlerweile in ausreichendem Maß analysiert. Mit weiteren Analysen ist an der Situation kein Jota geändert. WAS TUN?
Bis zum bitteren Ende weiteranalysieren?? Um dann sagen zu können, sehet her, wir haben recht gehabt?
Der ganze Krampf „Kampf gegen Rechts“ ist ein einziges Fake, denn das, was den „Charme“ einer rechten Staatsführung ausmacht ist, dass die Groß-Kapitaleigner, sie besitzen immerhin schon seit ein paar Jahren weit über die kritische Masse des weltweiten Kapitals, ihre „Truppen“ äh Bevölkerungen autoritär wesentlich leichter steuern können, als mit „demokratischen“ Mitteln. Demokratisch ist schlicht zu langsam geworden für die Jetztzeit, Wenn mann KI gestützt auf allen politischen, wirtschaftlichen, militärischen Ebenen zocken will, muss das flotter umsetzbar sein, sonst „macht das Spiel kein Spaß“. Deswegen wird sich der Demokratie grad mit „ganz großer Sorge um die Demokratie“ entledigt.
Würde man tatsächlich „rechten Sumpf“ trockenlegen wollen, müssten die Taten ganz andere sein als das, was uns derzeit „vorgeturnt“ wird.
Auf ein ganz besonders witziges Detail möchte ich noch hinweisen: In demokratischeren Zeiten wurden per Erinnerungskultur und jeder erdenklichen pädagogischen Einwirkung die Gräuel des Nazismus in allen Facetten den Bürgern „nahegebracht“, und eingebimst, man müsse den „harmlos erscheinenden Anfängen“ wehren. Soweit so richtig und in Ordnung. Wenn jetzt den Menschen angesichts der stattfindenden „Transformationen“ diesbezügliche Vergleiche in den Sinn kommen, ist das nicht mehr „gut“ sondern „böse“, weil es die Nazizeit „relativiert“ Die gesamten Nachkriegsgenerationen bekommen auf diese Weise ihr „geistiges Referenzsystem“ zerschlagen. Ein wirklich genialischer Zug im angeblichen Kampf gegen rechts…

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Kleopatra

1 Tag zuvor

Nun, die Kommission denkt langfristig und braucht ja wegen der komplexen Geschäftsgänge viele Monate, um einen Legislativakt vorzubereiten. Insofern ergibt sich der paradoxe Effekt, dass die Kommission ein erwartetes „antigrünes“ Wahlergebnis gewissermaßen vorwegnimmt. Da aber das Parlament bei Legislativakten mitzureden hat, ergibt sich die Auswirkung nur, wenn wirklich die „Linke“ und die Grünen deutlich geschwächt aus der Wahl hervorgehen. Dass die EVP scharfe Umweltgesetze nicht mehr stützt, wurde schon bei neulich vorgenommenen Abstimmungen deutlich. Letztlich ist all dies eine Reaktion auf veränderte Wahlergebnisse in Mitgliedstaaten bzw. auf die nach Umfragen zu erwartenden Wahlergebnisse im EP. Auch in normalen Staaten würde sich die politische Linie ändern, allerdings gleichzeitig eine neue Regierung installiert; in der EU ist die Kommission etwas der Politik entzogen (ihre Rolle ist definiert als „Hüterin der Verträge“, also in der Zielsetzung recht beschränkt); hier bleibt die Kommission und muss dann eben eine andere Politik machen. Dass aber eine andere Politik gemacht wird, wenn man damit rechnet, die Unterstützung der Grünen nicht mehr zu brauchen, ist nur normal.

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Stef

1 Tag zuvor

Naja. Die illiberale Wende unter drastischer Einschränkung der Meinungsfreiheit findet nicht erst seit kurz vor der Europawahl statt, sondern schon deutlich länger. Wer den Mut aufgebracht hat, während der Coronazeit öffentlich auf Risiken aus Impfstoffen oder auf den vermutlich menschengemachten Ursprung des Virus hinzuweisen, wurde nicht minder hart gecancelt als Varoufakis heute.

Der Unterschied ist eher, dass die Methoden der Fakten- und Meinungsunterdrückung zunehmend autoritär-staatlich ausgefeilt werden, wo sie vorher noch schwerpunktmäßig publizistisch waren.


Info: https://lostineu.eu/die-illiberale-wende-der-riskante-tabubruch-die-naechste-umweltsuende


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Bange Gedanken über eine scheinbar neu erwachte Liebe zum Militarismus

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 10.05.2024


Bange Gedanken über eine scheinbar neu erwachte Liebe zum Militarismus


Der deutsche Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, „um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen.“ Benjamin Lapp bereitet diese Entwicklung hin zu einem neuen Militarismus Sorge. Vor einigen Jahren,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/bange-gedanken-ueber-eine-scheinbar-neu-erwachte-liebe-zum-militarismus/


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Pluriversum – eine Utopie im Aufbruch


Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriversum-eine-utopie-im-aufbruch/


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Krankenhausschließungen: Wir haben gewarnt, es kam noch schlimmer


Neue Folgen der Videoserie vom Bündnis Klinikrettung erschienen: Bürgerin aus Hersbruck und Arzt aus Breisach schildern Folgen von Krankenhausschließungen und Bedeutung kleiner Krankenhäuser. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. In den Videoclips kommen die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/krankenhausschliessungen-wir-haben-gewarnt-es-kam-noch-schlimmer/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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10.05.2024

Das Schweizer PR-Event für die Ukraine  Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren.

german-foreign-policy.com, 10. Mai 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.


Zitat: Verbesserte Ausgangspositionen

Bereits Mitte vergangener Woche hatte der stellvertretende Direktor des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Wadim Skibizkij, im Interview mit der Zeitschrift Economist offen eingeräumt, er könne nicht erkennen, wie die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld für sich entscheiden solle. Selbst wenn es den ukrainischen Streitkräften gelinge, Russland auf die Grenzen von 1991 zurückzuwerfen, seien Verhandlungen unvermeidlich: Das sei die Art und Weise, wie Kriege gewöhnlich beendet würden.[1] Aktuell seien beide Seiten dabei, sich vor künftigen Verhandlungen in „die günstigste Position“ zu bringen. Skibizkij ging in diesem Kontext davon aus, Russland werde zum einen die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig unter seine Kontrolle zu bringen versuchen und darüber hinaus womöglich eine neue Offensive auf die Gebiete Charkiw und Sumy einleiten. Der Hauptstoß werde wohl „Ende Mai oder Anfang Juni“ bevorstehen, sagte Skibizkij voraus. Mit wirklich ernsthaften Verhandlungen sei allerdings erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 zu rechnen. Denn Anfang 2026 werde Russland aufgrund von Knappheit an Material wie auch an Ingenieuren in ernste Schwierigkeiten mit seiner Rüstungsproduktion geraten – eine günstige Zeit, Moskau unter Druck zu setzen.


Keine Friedenskonferenz

Lediglich dem Versuch, wenn schon nicht den militärischen, so doch zumindest den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen, dient nach derzeitigem Stand die Ukraine-Konferenz, die die Schweiz am 15./16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee abhalten will. Sie wird als „Friedenskonferenz“ angepriesen. Offiziell eingeladen sind über 160 Delegationen. Russland gehört nicht dazu. Verhandlungsgrundlage soll, wie es heißt, die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein. Diese sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus allen Gebieten vor, die 1991 zur Ukraine gehörten, darunter die Krim. Zudem will sie Moskau zur Zahlung umfassender Reparationen verpflichten und fordert die Einrichtung eines Sondertribunals zur Aburteilung russischer Kriegsverbrechen. Damit kommt sie der Forderung nach einer freiwilligen russischen Kapitulation gleich. Dass Russland sich ihr fügen würde, kann als ausgeschlossen gelten. Wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hervorhebt, besteht das Ziel der Konferenz in der Tat nicht darin, Gespräche mit Moskau in Gang zu bringen, sondern nur darin, Staaten mit ähnlichen Auffassungen zusammenzuführen – praktisch also so viele Länder wie möglich auf die ukrainische Position festzulegen.[2]


„Alle außer denen, auf die es ankommt“

Beobachter äußern sich skeptisch. Weil die Ukraine einen Waffenstillstand oder gar einen Friedensvertrag zwangsläufig mit Russland schließen müsse, werde ein Treffen ohne Moskau – wie dasjenige in der Schweiz – „mehr eine Übung in Solidarität als eine echte Verhandlung sein“, urteilt Sergey Radchenko von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS): „ein kurzes PR-Event mit einer hohen Anzahl an Teilnehmern, außer denen, auf die es ankommt“.[3] Diplomaten, die an der Vorbereitung der Schweizer Ukraine-Konferenz beteiligt sind, werden mittlerweile sogar mit der Warnung zitiert, die Beteiligung von Staaten des Globalen Südens könne eher schwach ausfallen. Bisher sei es zwar gelungen, eine wachsende Zahl nichtwestlicher Staaten zur Teilnahme an anderen Ukraine-Konferenzen zu veranlassen – zuletzt etwa in Malta [4] –, doch könne das diesmal anders sein, weil die Möglichkeit der Anwesenheit etwa von US-Präsident Joe Biden bestehe. Dieser reise ohnehin zum G7-Gipfel vom 13. bis zum 15. Juni ins italienische Fasano und könne ohne weiteres einen Abstecher in die Schweiz machen. Ob die Staaten des Globalen Südens sich jedoch für einen hochrangigen Anti-Russland-Gipfel hergäben, sei ungewiss. China werde unter den aktuellen Bedingungen ohnehin nicht zur Teilnahme bereit sein.[5]


Berlin und der Globale Süden

Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Druck auf die Staaten des Globalen Südens erhöht, an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz teilzunehmen. „Je mehr Länder wie China, Brasilien, Indien und viele andere Russland bedeuten ..., dass Russland Truppen zurückziehen muss, umso größer ist die Chance auf einen baldigen Frieden“, sagte Scholz am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin; der Globale Süden müsse „hier eine wichtige Rolle spiel[en]“.[6] Dass der Globale Süden der Aufforderung des Bundeskanzlers Folge leistet, darf bezweifelt werden: Der Einfluss Berlins auf die dortigen Staaten sinkt – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen (german-foreign-policy.com berichtete [7]).


„Die Diplomatie mobilisieren“

Andere Staaten dringen inzwischen auf ernsthafte Bemühungen um Gespräche mit Moskau. So äußerte Italiens Außenminister Guido Crosetto zu Wochenbeginn, der einzige Ausweg bestehe darin, in die Verhandlungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges „alle einzubeziehen“, um erst einen Waffenstillstand, dann einen Frieden zu erreichen; man dürfe „keine Möglichkeit auslassen“, den „Pfad der Diplomatie“ zu beschreiten.[8] Crosetto sagte zudem, er habe Kiew bereits vor Beginn der ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr gewarnt, diese werde keinen Erfolg haben; Selenskyj habe dies aber „nicht hören wollen“. In den vergangenen Tagen hat nun Kasachstan sein Angebot wiederholt, sich als Vermittler zur Verfügung zu stellen. Sein Land habe „gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland“, hatte bereits Mitte April der Botschafter des Landes in Spanien erklärt; das lasse sich nun zur Vorbereitung von Gesprächen zwischen beiden Seiten leicht nutzen.[9] Der Botschafter des Landes in Russland hat das Angebot Ende vergangener Woche bestätigt.[10] Am Mittwoch schloss sich der Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, an und bekräftigte, jederzeit zu vermittelnden Tätigkeiten bereit zu sein: Man müsse endlich, sagte er, „die Diplomatie mobilisieren“.[11]

 

[1] A fresh Russian push will test Ukraine severely, says a senior general. economist.com 02.05.2024.

[2] Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein. tagesschau.de 02.05.2024.

[3] Alexandra Brzozowski: Why Switzerland’s Ukraine peace summit might struggle with no-show concerns. euractiv.com 05.05.2024.

[4] S. dazu Die dritte Verhandlungsrunde.

[5] Alexandra Brzozowski: Why Switzerland’s Ukraine peace summit might struggle with no-show concerns. euractiv.com 05.05.2024.

[6] Rede von Bundeskanzler Scholz beim Global Solution Summit am 7. Mai 2024 in Berlin.

[7] S. dazu It’s the economy, stupid.

[8] Guerra Ucraina, Crosetto: “dobbiamo trattare con Putin, ho detto a Zelensky che avrebbe fallito ma non mi ha ascoltato”. strettoweb.com 06.05.2024.

[9] Kazakhstan ready to host talks on Ukraine – envoy to Spain. tass.com 15.04.2024.

[10] Kazakhstan offers to host platform for Russia-Ukraine negotiations. timesca.com 06.05.2024.

[11] Martin Fornusek: Slovak president suggests hosting potential Ukraine-Russia peace talks in Bratislava. kyivindependent.com 08.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9553


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09.05.2024

Erst die Eltern erschossen, dann die Kinder NGO spricht von ethnischen Säuberungen in West-Darfur Droht in Darfur ein neuer Völkermord?

spiegel.de, 09.05.2024, 15.26 Uhr

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschreibt das Ausmaß des Tötens im Sudan – und kritisiert die weltweite Untätigkeit als »unentschuldbar«.


Schussverletzung: Ein sudanesischer Mann nach einem Angriff der RSF Foto:Dan Kitwood / Getty Images


Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und ihren Verbündeten ethnische Säuberungen in der sudanesischen Region West-Darfur vor. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht 

hervor, für den die Organisation unter anderem mit Augenzeugen gesprochen und Fotos sowie Videos ausgewertet hat.


Das Ausmaß des Tötens führe zu der Frage, ob die RSF große Teil der Volksgruppe der Massalit in West-Darfur töten wollten, so die Menschenrechtsorganisation. Dies würde auf einen möglichen Völkermord hinweisen.


Die RSF kämpfen seit mehr als einem Jahr gegen die Regierungstruppen im Sudan. Ihr Kommandeur Mohamed Hamdan Daglo, genannt Hemeti, liefert sich einen blutigen Machtkampf mit dem sudanesischen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan. Die beiden Männer hatten sich einst gemeinsam an die Macht geputscht.


Der Konflikt hat in den vergangenen zwölf Monaten die mittlerweile größte Flüchtlingskrise weltweit ausgelöst. Mehr als acht Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Flucht.


Erst die Eltern erschossen, dann die KinderSchon kurz nach Beginn des Konflikts hätten die RSF gemeinsam mit verbündeten arabischen Milizen von April bis Juni 2023 Dörfer der Volksgruppe der Massalit in El Geneina in West-Darfur gezielt angegriffen, heißt es in dem Bericht von HRW. Anfang November sei es zu einer weiteren Welle der Gewalt gekommen, darunter Vergewaltigungen, Folterungen und Plünderungen.


In dem Bericht schildert HRW unter anderem ein Massaker, das sich am 15. Juni an flüchtenden Massalit ereignete. Demnach eröffneten die RSF das Feuer auf einen kilometerlangen Konvoi von Zivilisten, der von Kämpfern der Massalit eskortiert wurde. »RSF und Milizen verfolgten, trieben und erschossen Männer, Frauen und Kinder, die durch die Straßen rannten oder versuchten, über den schnell fließenden Fluss Kajja zu schwimmen«, heißt es in dem Bericht. »Viele ertranken. Auch ältere Menschen und Verletzte blieben nicht verschont.«


Ein 17-jähriger Junge schildert in dem Zusammenhang zudem die Tötung von zwölf Kindern und fünf Erwachsenen, die zu mehreren Familien gehörten. Kämpfer der RSF trennten demnach die Eltern von ihren Kindern und erschossen sie, als sie anfingen zu schreien. Anschließend erschossen sie den Schilderungen zufolge auch die Kinder und warfen ihre Leichen und Habseligkeiten in den Fluss.


»Die weltweite Untätigkeit angesichts von Gräueltaten dieses Ausmaßes ist unentschuldbar.«

Tirana Hassan, Exekutivdirektorin von Human Rights Watch


Derzeit häufen sich die Kämpfe um Al-Faschir. Die Hauptstadt von Nord-Darfur ist die letzte größere Stadt in Darfur unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Hunderttausende haben dort Zuflucht gefunden. Laut Satellitenbildern und Wärmebildern wurden in der Umgebung in den vergangenen Wochen mehr als zwei Dutzend Dörfer bei Kämpfen zerstört.


Aufgrund der Anzeichen warnen Experten, Diplomaten und Hilfsorganisationen, dass ein Kampf um die Kontrolle über die Stadt bevorstehen könnte. Internationale Beobachter befürchten ein Blutbad mit möglicherweise Zehntausenden Toten 

.

Wenn die RSF die Kontrolle über Al-Faschir erhielten, sei ein weiteres Massaker vorprogrammiert, warnte etwa Hala al-Karib von der Fraueninitiative am Horn von Afrika, einer zivilgesellschaftlichen Organisation. »Wir sind zutiefst besorgt um die Frauen unseres Netzwerks vor Ort«, sagt sie. Bedroht sieht sie auch die Menschen im Flüchtlingslager Zamzam, dem zweitgrößten Darfurs. Es liegt etwa zwölf Kilometer von Al-Faschir entfernt.


Mehr zum Thema

Angesichts der Gewalt in West-Darfur hält Human Rights Watch eine neue Uno-Mission zum Schutz von Zivilisten sowie Sanktionen für dringend erforderlich. »Die weltweite Untätigkeit angesichts von Gräueltaten dieses Ausmaßes ist unentschuldbar«, sagte Tirana Hassan, Exekutivdirektorin von Human Rights Watch.

irb/dpa


Info: https://www.spiegel.de/ausland/darfur-menschenrechtsorganisation-spricht-von-ethnischen-saeuberungen-im-sudan-a-b9409b3a-df4b-426f-af24-82f584fd4b08


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09.05.2024

Neue Hass-Runde: Russische Wissenschaftler werden gezwungen, sich von ihrem Land loszusagen

dert.online, 9 Mai 2024 12:56 Uhr

Im Westen verfolgt man derzeit nicht nur die russischen Sportler und Künstler, sondern auch die Wissenschaftler. Auf internationalen Konferenzen werden sie gebeten, ihre Zugehörigkeit zu Russland geheim zu halten.


Quelle: Sputnik © RIA Nowosti / Maxim Bogodwid


Im Bild: Der renommierte russische Wissenschaftler Artjom Oganow


Der russische Professor Artjom Oganow, eine Koryphäe in den Bereichen Chemie und Kristallografie, macht einen krassen Fall von Diskriminierung russischer Wissenschaftler im Westen öffentlich. Auf einer internationalen Konferenz wurde er gebeten, "keine Zugehörigkeit" zu Russland anzugeben. Andernfalls wäre ihm seine Teilnahme untersagt worden.


"Diskriminierende Bedingungen": Immer mehr russische Athleten lehnen Teilnahme an Olympia ab


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Zunächst sollte man erklären, wer Oganow eigentlich ist. Artjom Oganow hat viele Jahre im Vereinigten Königreich, in der Schweiz und in den USA gelebt und gearbeitet. Er entwickelte seine eigene Methode zur computergestützten Berechnung von Kristallstrukturen und ließ sie patentieren. Heute werden seine Erfindungen von rund 9.000 Wissenschaftlern in aller Welt genutzt. Im Jahr 2013 kehrte er nach Russland zurück und arbeitet heute in der Wissenschaftsstadt Skolkowo.


Auf seinem Telegram-Kanal erzählt Artjom Oganow: Dieses Jahr wurde er eingeladen, im Sommer auf dem Internationalen Geologenkongress in Südkorea einen Vortrag zu halten. Später wurde er erneut angeschrieben und aufgefordert, die "russische Affiliation" zu ändern. Laut der Zeitung Argumenty i Fakty schrieb man ihm Folgendes:

"Wir bitten Sie höflich, Ihre russische Affiliation in die Affiliation eines anderen Landes zu ändern, wenn möglich. Andernfalls können wir in Übereinstimmung mit der Politik der Internationalen Union der Geowissenschaften [...] keinen Beitrag aus Russland annehmen."

Der Wissenschaftler war schockiert. Noch größer war sein Schock, als er erfuhr, dass ein ähnlicher Brief bei den Sankt Petersburger Wissenschaftlern des Instituts für Geologie und Geochronologie des Präkambriums der Russischen Akademie der Wissenschaften eingegangen war. Sie wollten ebenfalls zum Geologenkongress fahren, müssen darauf aber verzichten, weil sie sich von Russland nicht lossagen wollten.


Dann nahm Oganow Kontakt mit dem Präsidenten der Internationalen Union der Geowissenschaften, dem Briten John Ludden, auf und war überrascht zu erfahren, dass dieser eine solche Diskriminierung für völlig normal hielt. Mehr noch: Er war es, der auf die Idee kam, russische Wissenschaftler zu diskriminieren. "Sanktionen sollten sowohl die Menschen als auch die Politiker treffen, damit sie motiviert sind, Druck auf die russische Regierung auszuüben", schrieb der Brite ehrlicherweise an Oganow. Der russische Wissenschaftler konterte:

"Lieber Professor Ludden, ich halte das Ganze für völlig kontraproduktiv. Die gesamte Menschheitsgeschichte zeigt, dass Diskriminierung ein großes Übel ist. Kann etwas Gutes mit bösen Mitteln erreicht werden? Ich glaube nicht. Das Böse kann nur Böses hervorbringen.


Diskriminierung ist erniedrigend. Ihre Entscheidung gibt russischen Wissenschaftlern weniger Rechte und Freiheiten als Wissenschaftlern in anderen Ländern, und das ist erniedrigend. Ist es möglich, dass Sie durch die Demütigung von Menschen sie für Ihre Sache gewinnen? Ganz im Gegenteil. Die Internationale Union der Geowissenschaften sollte eine wissenschaftliche Organisation sein, keine politische Einrichtung. Ihr internationaler Status beruht auf allgemeinem Vertrauen, aber wenn man die Wissenschaft politisiert, läuft man Gefahr, das Vertrauen der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft zu verlieren. Vertrauen und Ansehen sind schwer zu verdienen, leicht zu verlieren und unmöglich wiederzugewinnen, wenn sie einmal verloren sind."

Russophobie in Estland: 57-jährige Journalistin in Haft





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Die Russophobie in der wissenschaftlichen Welt des Westens habe in den letzten Monaten wirklich hässliche Formen angenommen, meint Oganow. So sprachen sich kürzlich auf dem Kongress der Internationalen Union der Kristallografen Vertreter Polens und Frankreichs für den Ausschluss russischer Wissenschaftler aus der Organisation aus. "Das ist sehr kurios, denn unser Land (oder besser gesagt, die UdSSR) war in den 1940er Jahren einer der Gründer der Union", stellt Oganow fest, "und in den Zeitschriften, die die Union herausgibt, ist Russisch immer noch eine der offiziellen Sprachen."


Und bei einem der Kongresse in der Schweiz im Jahr 2023 stellten die Organisatoren den Russen Namensschilder aus, auf denen kein Herkunftsland des Wissenschaftlers angegeben war. "Dann nahmen wir alle, die russischen Teilnehmer, Stifte und schrieben uns alles selbst", so Oganow in einem Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. "Und zwar in großen Buchstaben, sodass das Wort 'Russland' noch aus einem Kilometer Entfernung zu sehen wäre."


Mehr zum Thema ‒ "Mitleid hält sich in Grenzen" – Deutsche Medien können ihren Sieg über die Menschlichkeit feiern


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://dert.online/international/205096-neue-hass-runde-russische-wissenschaftler


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09.05.2024

Vor zehn Jahren: Ukrainische Soldaten beschießen Demonstration zum 9. Mai und Polizei-Zentrale in Mariupol

nachdenkseiten.de, 09. Mai 2024 um 14:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden

Der Angriff ukrainischer Soldaten, Nationalgardisten und Asow-Mitglieder auf eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2014 in Mariupol und die Beschießung der örtlichen Polizeizentrale, wo sich meuternde Polizisten verbarrikadiert hatten, am gleichen Tag waren nach dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ein weiterer Zündfunken im ukrainischen Bürgerkrieg. In Mariupol starben am 9. Mai 2014 durch die Kugeln ukrainischer Sicherheitskräfte 26 Menschen. 35 Personen wurden verletzt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.


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Die Gewalt in Mariupol war Folge des ukrainischen Bürgerkrieges, der nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 begann. Am 23. Februar wurde von der Werchowna Rada das Gesetz über die Regionalsprachen zurückgerufen. Nach dem Gesetz war die russische Sprache in den Regionen, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner russischer Abstammung waren, zweite offizielle Sprache. In die neue ukrainische Regierung wurden mehrere Minister der rechtsradikalen Partei Swoboda berufen.


Im vorwiegend russischsprachigen Südosten der Ukraine kochten die Emotionen nach diesen Entscheidungen hoch. Am 6. April 2014 besetzten im Anschluss an große Demonstrationen Anti-Maidan-Aktivisten die Gebietsverwaltungen der Städte Charkow, Lugansk und Donezk.

Am 12. April 2014 besuchte der CIA-Direktor John Brennan Kiew. Bei den Beratungen mit der ukrainischen Regierung wurde offenbar der Beschluss gefasst, eine Anti-Terror-Operation in der Südost-Ukraine zu starten. Am Tag darauf gab der geschäftsführende ukrainische Präsident, Aleksandr Turtschinow, den Beginn einer Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine bekannt.


Den 9. Mai 2014 wird man in Mariupol nie vergessen

In Mariupol hatte es schon seit Mitte April 2014 gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der am 7. April ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ und ukrainischen Sicherheitskräften gegeben. Am 13. April besetzten Anhänger der Volksrepublik die Stadtverwaltung von Mariupol. Am 7. Mai eroberten ukrainische Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas die besetzte Stadtverwaltung zurück und verhafteten die Besetzer.


Die Spannung in der Industriestadt Mariupol stieg von Tag zu Tag. In die Stadt waren ukrainische Militäreinheiten der 72. Brigade, Einheiten der Nationalgarde und des neu gegründeten rechtsradikalen Freiwilligenbataillons Asow eingerückt.


Mariupol gehörte zum ukrainischen Verwaltungsgebiet Donezk. Für den 11. Mai 2014 hatten die Aufständischen, die in Donezk und Lugansk bereits Regierungsgebäude besetzt hatten, ein Referendum über die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk und Lugansk angesetzt. Diese Referenden versuchte die Regierung in Kiew durch den Einsatz von Militär zu verhindern.


Als am 9. Mai im Zentrum von Mariupol eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland stattfand, schossen ukrainische Soldaten und Sicherheitskräfte wahllos auf unbewaffnete Demonstranten und Passanten, säuberten die Gebietsverwaltung, schüchterten die Anwohner der Stadt mit Gewehrsalven ein und jagten mit ihren Schützenpanzern über von Anwohnern errichtete Barrikaden. Anwohner versuchten, mit nackten Händen ukrainische Schützenpanzer aufzuhalten und Soldaten zum Rückzug zu überreden.


Bereits am Morgen des 9. Mai hatten ukrainische Soldaten die Polizei-Zentrale von Mariupol mit schweren Waffen beschossen. Ukrainisches Militär brach mit gepanzerten Fahrzeugen Breschen in die Polizei-Zentrale. Das Gebäude geriet in Brand. Polizisten versuchten, sich mit einem Sprung aus dem Fenster zu retten. Das offizielle Kiew begründete die Beschießung damit, dass 60 Separatisten die Polizei-Zentrale angegriffen hätten. Der wahre Grund für den Angriff auf die Polizeizentrale war jedoch, dass die Polizisten sich geweigert hatten, auf die Teilnehmer der Demonstration zum Siegestag zu schießen.


Auslöser für die Beschießung der Polizeizentrale von Mariupol war der Hilferuf des städtischen Polizei-Chefs Waleri Andrustschik gewesen. Dieser war erst am 1. Mai 2014 von der Regierung in Kiew als neuer Polizei-Chef eingesetzt worden. Als er seinen Untergebenen befahl, auf „Provokateure“, die angeblich in großer Zahl an der Parade zum Siegestag teilnehmen, ohne Vorwarnung zu schießen, wollten seine Untergebenen den Befehl nicht ausführen. Um sich Respekt zu verschaffen, soll der Polizei-Chef dann angeblich einen seiner Untergebenen mit einem Schuss aus der Dienstwaffe verletzt und sich danach in seinem Dienstzimmer verbarrikadiert haben. Von dort rief er die ukrainischen Militärs um Hilfe. Die rückten mit Schützenpanzern sowie Angehörigen der Nationalgarde und Mitgliedern paramilitärischer Gruppen an und begannen, das Gebäude zu beschießen.


Die Anwohner von Mariupol waren empört. Sie riefen „fasst unsere Polizei nicht an!“, „verschwindet aus unserer Stadt“, „Faschisten“.


Das Referendum fand trotzdem statt

Trotz der tragischen Ereignisse in Mariupol fanden in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Verwaltungseinheiten Donezk und Lugansk Referenden über die Unabhängigkeit statt. Auf den Abstimmungszetteln stand in russischer und ukrainischer Sprache eine einzige Frage: „Unterstützen sie den Akt der staatlichen Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk?“

Die Beteiligung an den Referenden lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission im Gebiet Donezk bei 71 Prozent und im Gebiet Lugansk, wo ebenfalls abgestimmt wurde, bei 80 Prozent. Im Gebiet Donezk stimmten 89 Prozent, im Gebiet Lugansk 96 Prozent für die Unabhängigkeit.


Privatarmee des Oligarchen Kolomoiski schoss in die Menge

Nicht überall verlief das Referendum friedlich. In der Stadt Krasnoarmejsk im Gebiet Donezk blockierten Mitglieder einer bewaffneten Einheit aus Dnjepopetrowsk das in der Gebietsverwaltung untergebrachte Wahllokal. Weil die bewaffneten Männer mit gepanzerten Autos der „Privatbank“ gekommen waren, gingen Beobachter davon aus, dass es sich um Mitglieder der Sicherheitstruppe von Privatbank-Besitzer Igor Kolomoiski handelte.


Als die unbewaffneten Bürger der Stadt den Mitgliedern der Spezialeinheit aus Protest gegen die Blockade des Wahllokals den Weg versperrten, schossen die Mitglieder der Spezialeinheit – offenbar in Panik – in die Menge. Wie der Korrespondent des westlich orientierten Radios Echo Moskwy per Twitter berichtete, wurde ein unbewaffneter Bürger getötet, mehrere Menschen wurden verletzt.


Oligarch Achmetow forderte Einstellung der Militäroperationen

Der damals reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, dem im Donbass zahlreiche große Betriebe gehörten, unter anderem auch die Stahlhütte in Mariupol mit 30.000 Mitarbeitern, rief die Regierung in Kiew Anfang Mai 2014 dazu auf, die Kiewer Militäroperation im Südosten der Ukraine abzubrechen. Der Oligarch argumentierte, „weitere Militäroperationen auf dem Territorium des Donbass führen nur dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen und die Achtung vor der Macht verliert“.


Oligarch Achmetow gehörte zu den Förderern des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, wechselte aber später ins Lager der Kiewer Staatsstreich-Regierung.


Bis zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine versuchte Kiew, die Stadt Mariupol zur „Hauptstadt“ des Gebiets Donezk auszubauen. In der Stadt wurden zahlreiche Militäreinheiten mit schwerer Bewaffnung stationiert.


Als die russische Armee Mariupol Ende Februar 2022 angriff, verbarrikadierten sich ukrainische Militäreinheiten und Asow-Mitglieder – nach russischen Angaben – vorwiegend in Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern. Das war offenbar einer der Gründe, warum ein großer Teil der Stadt bei den Kämpfen Anfang 2022 zerstört wurde.


In den letzten zwei Jahren wurde zahlreiche Gebäude wieder instand gesetzt. Mariupol trägt noch die Zeichen des Krieges. In der Stadt ist es aber nach Berichten von Augenzeugen ruhiger als in Donezk und Lugansk.


Von Ulrich Heyden erschien 2022 „Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass“, tredition, Hamburg


Titelbild: Sebastian_Photography / Shutterstock


Rubriken: Audio-Podcast Gedenktage/Jahrestage Militäreinsätze/Kriege

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114968


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Nakba-Ausstellung in München

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 9. Mai 2024, 14:09 Uhr


*_Nakba-Ausstellung in München:_ 7. Mai bis 7. Juni, Seidl-Villa,

Nikolaiplatz 1*


Liebe Nahost-Interessierte,


die Nakba-Ausstellung wurden am 7.5. erfolgreich in München eröffnet, von Prof. Dr. Wolfgang Benz. Flyer im Anhnag. Außerdem die Stellungnahme der Stadt München, die die Ausstellung nur äußerst widerwillig genehmigt und eine Erklärung dazu abgegeben hat. Wir haben an den OB Reiter bund die Stadtsratsfraktionen geschrieben und die verdächtigungen zurückgewiesen. Unten noch ein guter Artikel dazu aus der SZ.


Herzliche Einladung und viele Grüße

Ingrid Rumpf


Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

c/o Ingrid Rumpf

Birnenweg 2

D-72793 Pfullingen

Tel.: 0049 7121 78556

irumpf@lib-hilfe.de



*Hier der Artikel aus der SZ vom 7.5.2024, der auch in der Printausgabe

erschienen ist.:*



http://sz.de/1.6981655


München und Region, 07.05.2024


Ausstellung über die "Nakba"


Streit um Ausstellung zur Vertreibung von Palästinensern in Israel

==================================================================


Die Stadt München kritisiert die Schau in der Seidlvilla als einseitig und tendenziös. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.


Von Bernd Kastner


Noch bevor sie eröffnet ist, gibt es Streit um eine Ausstellung über die "Nakba". Mit dem arabischen Wort für "Katastrophe" bezeichnen Palästinenser Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948. Die Ausstellung wird von diesem Dienstag an in der Seidlvilla gezeigt, dem städtischen Kulturzentrum in Schwabing.


Die Stadt München distanziert sich von der Schau, namhafte Wissenschaftler wiederum halten sie für sinnvoll. Die Veranstalter selbst schreiben, die Ausstellung "könnte einen Anstoß bieten, gegenseitige Sichtweisen zu respektieren, sich zu tolerieren und Wege der Verständigung gerade auch in München zu suchen".


In ihrer "Distanzierung" erklärt die Stadt, sie sei "rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten" zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich auf ein Gerichtsurteil zum sogenannten BDS-Beschluss des Stadtrats. Der sollte verhindern, dass in städtischen Räumen über die Israel-kritische Boykottbewegung BDS diskutiert werde. Propalästinensische Aktivisten klagten dagegen und obsiegten 2022.


Ohne sich explizit auf Ausstellungsinhalte zu beziehen, heißt es in der "Distanzierung" allgemein, dass Israel "Projektionsfläche für eine Vielzahl antisemitischer Motive" sei. Einseitige, verzerrende und "Israel dämonisierende Darstellungen der Entstehungsgeschichte des Staates" könnten dazu beitragen, antisemitische Stimmungen zu befördern.


Die Stadt plädiere "für eine Annäherung der Perspektiven durch einen umfassenden und differenzierten Blick auf die historischen und politischen Hintergründe der Situation im Nahen Osten". Diesem Anspruch werde die Ausstellung "aufgrund ihrer einseitigen und tendenziösen Darstellungen nicht gerecht".


Die Schau ist keineswegs neu. Seit 2008 sei sie laut ihren Machern an rund 170 Orten gezeigt worden, auf mehreren Evangelischen Kirchentagen, im Europaparlament und bei den Vereinten Nationen in Genf. Auch in München war sie zu sehen, beispielsweise vor etwa zehn Jahren in einer Fachoberschule; auch damals gab es öffentliche Kontroversen.


Konzipiert wurde sie vom Verein "Flüchtlingskinder im Libanon", unterstützt vom Evangelischen Entwicklungsdienst und der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg. In München fungieren drei Gruppen als Veranstalter in der Seidlvilla: die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, Frauen in Schwarz und Salam Shalom - Arbeitskreis Palästina-Israel.


Das Rathaus verweist auf ein Gutachten von Sebastian Voigt vom Institut für Zeitgeschichte. Das Fazit des vierseitigen Papiers aus dem vergangenen Jahr lautet: "Die Ausstellung verschweigt zentrale Ereignisse und vor allem den Judenhass in der arabischen Welt, stellt viele Sachverhalte tendenziös dar und fördert damit eine einseitige Interpretation des äußerst komplexen Nahostkonflikts."


Die Schau verfolge das Ziel, Palästinenser "als bloße Opfer" und Zionisten "als Täter darzustellen". So würden antijüdische Ausschreitungen verschwiegen, die es vor der israelischen Staatsgründung in muslimischen Ländern und im damaligen britischen Mandatsgebiet gegeben habe.


Auch die Darstellung der Abläufe 1947/48 seien "äußerst tendenziös", so Voigt. Es stimme nicht, dass Zionisten die systematische Vertreibung der Palästinenser "schon lange geplant hätten". Die Ausstellung blende zudem aus, dass Israel nach der Gründung von sechs arabischen Staaten überfallen worden sei.


Gegen die Kritik aus dem Rathaus, die Ausstellung könnte antisemitische Ressentiments befördern, wehrt sich Ingrid Rumpf vom Verein "Flüchtlingskinder aus dem Libanon": "Diese Verunglimpfung weisen wir entschieden zurück", schrieb sie an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Namhafte Personen aus Wissenschaft, Kirchen, Politik und Kultur" unterstützten das Anliegen der Ausstellung. Man wolle Verständnis wecken, heißt es auf der Internetseite des Vereins, für die Anliegen der Palästinenser, "für ihre Hoffnung auf eine selbstbestimmte und gerechte Zukunft".


Eröffnen wird die Ausstellung, die bis 7. Juni läuft, an diesem Dienstag um 19 Uhr von Wolfgang Benz, einer der renommiertesten Antisemitismusforscher. Er verteidigt die Ausstellung als eine Form der Erinnerung: "Sie beschreibt schlicht die historischen Tatsachen." Wäre es anders, würde er, der viele Jahre das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin leitete, nicht die Eröffnungsrede halten. Der Fokus liege auf der Nakba, deshalb müsse nicht die Vertreibung von Juden dargestellt werden.


Zugleich kritisiert Benz die Stadt, selten habe er "eine so erregte Distanzierung" erlebt. Er plädiert dafür, Menschen beides zuzugestehen: Sympathien für Israel und Empathie für palästinensische Frauen, Kinder und für Männer, die keine Terroristen sind.


Stefan Jakob Wimmer, Judaica-Experte der Münchner Staatsbibliothek ist wie wenige andere in München mit den palästinensisch-muslimischen und jüdisch-israelischen Communitys verbunden. Wenn die Ausstellung einseitig sei, dann sei das "das gute Recht" der palästinensischen Seite. Im Israel-Palästina-Konflikt müsse jede Seite ihre Sicht darstellen dürfen.


Bislang gebe es eine "dramatische Schlagseite" in der Öffentlichkeit zugunsten der jüdisch-israelischen Perspektive, der das Rathaus nicht Einseitigkeit vorwerfe. Die Stadt müsse sich fragen lassen, was sie ihrerseits tue, um auch die palästinensische Perspektive sichtbar zu machen.


Bernd Kastner

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Bernd Kastner, Jahrgang 1969, ist Reporter im München-Team und beschäftigt sich aktuell vor allem mit Klimaschutz. Nach Volontariat bei der Augsburger Allgemeinen, Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Freiburg sowie Stationen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Amnesty International und Verkehrsclub Deutschland in Bonn seit 2001 bei der SZ. Mit Ausnahme von gut vier Jahren im Ressort Innenpolitik immer im Lokalen. Frühere thematische Schwerpunkte waren Wohnen und Mieten, Flüchtlinge und Asyl, Soziales und Migration. Liebt Gespräche mit Menschen, die sich für Demokratie und Gemeinwohl einsetzen - und sich was trauen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Distanzierung


Statement der Landeshauptstadt München zur Ausstellung »Die Nakba. Flucht und
Vertreibung der Palästinenser« in der Seidlvilla.

Zur Ausstellung »Die Nakba. Flucht und Vertreibung der
Palästinenser«


Die Ausstellung „Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, die vom 8. Mai
bis 7. Juni 2024 in der Seidlvilla zu sehen ist, wird veranstaltet von Salam Shalom,
Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.. Die Seidlvilla ist als öffentliche Einrichtung der
Landeshauptstadt München (LHM) rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten für die
Ausstellung zur Verfügung zu stellen. Eine Unterstützung der Ausstellung durch die
Seidlvilla oder die LHM ist hiermit nicht verbunden. Für die Ausstellungsinhalte ist
ausschließlich der Veranstalter verantwortlich. Die Seidlvilla und die Landeshauptstadt
München machen sich mit den Ausstellungsinhalten nicht gemein.
Die LHM steht für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, für ein
Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten sowie gegen Rassismus
und jede Form von Antisemitismus.
Israel dient seit seiner Entstehung als Projektionsfläche für eine Vielzahl antisemitischer
Motive. Einseitige, die historischen Tatsachen verzerrende und Israel dämonisierende
Darstellungen der Entstehungsgeschichte des Staates Israel können dazu beitragen,
antisemitische Ressentiments und Stimmungen – auch hier in München – zu befördern. Das
Existenzrecht Israels als Heimstätte und Zufluchtsort für Jüdinnen*Juden ist für die LHM –
gerade auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Münchens für den Aufstieg
des Nationalsozialismus und die damit verbundene antisemitische Verfolgungs- und
Vernichtungspolitik – unverhandelbar.
Die LHM plädiert für eine Annäherung der Perspektiven durch einen umfassenden und
differenzierten Blick auf die historischen und politischen Hintergründe der Situation im
Nahen Osten.
Die Ausstellung „Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ wird diesem
Anspruch aufgrund ihrer einseitigen und tendenziösen Darstellungen nicht gerecht. Eine
wissenschaftliche fundierte Kritik der Ausstellung durch den Historiker Dr. Sebastian Voigt
vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin finden Sie unter folgendem Link:
https://www.ag-juden-christen.de/wp-content/uploads/2023/06/Gutachten_Voigt.pdf (PDF)
Quelle: https://stadt.muenchen.de/infos/nakba-ausstellung.html


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Weiteres:




Dr. Sebastian Voigt
Institut für Zeitgeschichte
Leonrodstraße 46b
D-80636 München
Tel.: 0 89 / 411150-120
Fax: 0 89 / 126 88-191
e-Mail: voigt@ifz-muenchen.de
http://www.ifz-muenchen.de
Institut für Zeitgeschichte Leonrodstraße 46b D-80636 München



Gutachten zur Ausstellung „Nakba – Flucht und
Vertreibung der Palästinenser 1948“


Die Ausstellung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und äußerst einseitig.
Sie entspricht keineswegs den erforderlichen wissenschaftlichen Standards oder
berücksichtigt den Stand der historischen Forschung, etwa die Werke von
Benny Morris.1 Vielmehr basiert sie in ihrer Argumentation und ihren
Schlussfolgerungen auf den Einschätzungen von Ilan Pappe. Bereits die
Titeltafel schmückt ein Zitat des umstrittenen israelischen Historikers. Er tritt
für eine Einstaatenlösung ein und bezeichnet Israel als Apartheidstaat.
Derartige Positionen würden das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten und
tragen nichts zu einer konstruktiven, notwendigen Debatte über eine Lösung
des Nahostkonflikts bei. Diese Einseitigkeit zieht sich durch die gesamte
Ausstellung.


Sie suggeriert, eine objektive Darstellung des historischen Geschehens um die
Staatsgründung Israels zu sein. Gerade diese Behauptung trifft nicht zu. Alle
teils falschen und durchgängig einseitigen Darstellungen zu widerlegen, würde
den Rahmen dieses Gutachtens sprengen. Deshalb sollen im Folgenden die
Auslassungen fokussiert werden. Sie machen die Einseitigkeiten in der
Darstellung deutlich. Diese Verzerrungen der Ausstellung dienen dem Zweck,
die Palästinenser*innen als bloße Opfer und die Zionist*innen als Täter
darzustellen, die von langer Hand Vertreibungen geplant hätten.


Während die Ausstellung zu Recht den europäischen Antisemitismus und die
Dreyfus Affäre im Frankreich des späten 19 Jahrhunderts als Gründe für die
Entstehung des Zionismus als jüdischer Nationalstaatsbewegung benennt, legt
sie nahe, dass die Juden und Jüdinnen im Osmanischen Reich und den späteren
arabischen Staaten harmonisch zusammengelebt hätten. Erst die verstärkte
jüdische Einwanderung und besonders der Zionismus habe dieses Verhältnis
zerstört. Diese Darstellung ist selektiv und beschönigend. Die Lage von Juden


1 Benny Morris: 1948. A History of the First Arab-Israeli War. Yale University Press, New
Haven (Ct) 2008. Das Buch erscheint dieses Jahr noch in deutscher Übersetzung: Benny
Morris: 1948. Der erste arabisch-israelische Krieg, Übersetzung: Johannes Bruns, Peter
Kathman, Leipzig 2023.


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und Jüdinnen war in muslimischen Ländern zwar häufig besser als im christlich
geprägten Europa, aber keineswegs gut. Bereits Jahrzehnte vor der
Staatsgründung Israels fanden im damals noch britischen Mandatsgebiet
antijüdische Ausschreitungen statt. 1920 wurden Juden in Jerusalem unter „Tod
den Juden“-Rufen ermordet und verletzt, 1921 kam es unter anderem in Jaffa
zu heftigen Ausschreitungen und 1929 in mehreren Städten und Ortschaften. So
massakrierten arabische Bewohner dabei 67 Juden in Hebron. Diese Ereignisse
tauchen in der Ausstellung nicht auf.


Die Auseinandersetzungen zwischen 1936 und 1939 verharmlost die
Ausstellung. Sie stellt ihn als bloßen Aufstand gegen ungerechte Verhältnisse
dar, der letztlich von der britischen Mandatsmacht mit Unterstützung der
Zionist*innen brutal niedergeschlagen worden sei. Die antijüdischen
Ausschreitungen sind ihr hingegen keine Silbe wert, ebenso wenig wie die
Stimmungsmache in der arabischen Welt. Antijüdische Hetze betrieben nicht
zuletzt die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründeten Muslimbrüder,
die noch heute der Bezugspunkt für die islamistisch-antisemitische Hamas sind.
Überhaupt keine Erwähnung in der Ausstellung findet Mohammed Amin al-
Husseini, obwohl er einer der Anführer des Aufstandes war. Der Mufti von
Jerusalem war eine der Schlüsselfiguren im Nahen Osten des 20. Jahrhunderts.
Er ist zentral, um die Ausbreitung des Judenhasses in vielen arabischen
Ländern zu verstehen. Dass die Ausstellung ihn gar nicht erwähnt, ist
bezeichnend und unterstreicht die Einseitigkeit.


Als einer der höchsten religiösen Führer stachelte er in unzähligen
Stellungnahmen den Judenhass an. Er wandte sich strikt gegen jede
Verständigung mit der jüdischen Bevölkerung. Er spielte ferner eine
unrühmliche Rolle bei dem judenfeindlichen Pogrom 1941 im Irak, dem
Farhud, bei dem hunderte Juden und Jüdinnen ermordet wurden. Später fand er
als Verbündeter des NS-Regimes Aufnahme in Deutschland. Dort verbreitete er
über einen Radiosender antijüdische Propaganda in die arabische Welt.
Außerdem warb er Muslime für eine SS-Division auf dem Balkan an. Auch
deshalb nahmen ihn die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg als
Kriegsverbrecher zunächst fest.


Husseini stand für ein panarabisches, antisemitisch-
verschwörungsideologisches Denken, das er mit allen Mitteln verbreitete. Er
förderte und unterstützte außerdem Jassir Arafat, den späteren Kopf der
palästinensischen PLO. Ferner sprach er sich gegen jede einvernehmliche


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Lösung des Nahostkonflikts aus, sei es 1937 mit dem Peel-Plan oder 1947 mit
dem UN-Teilungsplan.


Die Darstellung der Abläufe 1947/48 stellt die Ausstellung ebenfalls äußerst
tendenziös dar. Die Fehler können nicht im Einzelnen dargelegt werden,
deshalb soll hier vor allem eine falsche Behauptung aufgegriffen werden, die
zentral für die Ausstellung ist. Sie legt nahe, dass die Zionist*innen die
systematische Vertreibung der Palästinenser*innen schon lange geplant hätten,
bevor der Staat Israel ausgerufen wurde. Diese Behauptung ist schlichtweg
falsch, die ausgewählten Zitate darüber tendenziös. Die randständigen radikalen
Positionen auf jüdischer Seite wie Irgun werden als repräsentativ dargestellt.
Vielmehr waren auf jüdischer Seite immer mehr Stimmen zu vernehmen, die
eine Verständigung suchten. Sie stießen aber bei der arabischen Seite auf so gut
wie keine Resonanz.


Die Überlegungen zu einem Bevölkerungstransfer nahmen jedoch mit einer
Zuspitzung der Situation im Unabhängigkeitskrieg tatsächlich zu. Die
Ausstellung spricht hingegen beschönigend von „Bürgerkrieg“ und blendet aus,
dass der neu ausgerufene jüdische Staat unmittelbar von sechs arabischen
Staaten überfallen wurde. Sie machten keinen Hehl daraus, welches Ziel sie
verfolgten, nämlich die Juden ins Meer zu treiben und das junge Israel zu
vernichten. Damit befand sich der jüdische Staat direkt nach seiner Gründung
in einem existenziellen Verteidigungskrieg. Die Vertreibungen der
Palästinenser*innen waren deshalb vor allem die Folge der von arabischen
Staaten provozierten kriegerischen Auseinandersetzung. Die große Mehrheit
der Palästinenser*innen, die ihre Heimat verließen, flüchtete aufgrund der sich
ankündigenden oder bereits stattfindenden militärischen Handlungen. Zum Teil
wurden sie von israelischen Truppen vertrieben, zum Teil von arabischen
Truppen evakuiert und zum Teil folgten sie den Aufrufen arabischer Staaten.
Von den ca. 750.000 Palästinenser*innen gingen gut 300.000 in Nachbarländer,
die Mehrheit in andere Regionen Palästinas.


Während des Krieges kam es außerdem in zahlreichen arabischen Ländern zu
antijüdischen Pogromen. Deshalb flohen an die 600.000 Juden von dort, die
Mehrheit, zionistischen Appellen folgend, nach Israel. Die Vertreibung dieser
sefardischen Juden aus arabischen Ländern erwähnt die Ausstellung nicht.
Das Schicksal der vertriebenen Palästinenser ist zweifellos mehr als
bedauerlich. Bis heute müssen viele von ihnen staatenlos in Flüchtlingslagern
leben, nicht zuletzt weil die Aufnahmestaaten wenig bis nichts für ihre
Integration tun und sie als politisches Druckmittel einsetzen. Da sich bei den


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Palästinenser*innen der Flüchtlingsstatus als einer der wenigen Gruppen von
Generation zu Generation vererbt, ist ihre Anzahl auf mehr als vier Millionen
angewachsen. Ihre Rückkehr nach Israel zu fordern, wie es die Ausstellung
nahelegt, wäre das Ende des jüdischen Staates. Dieser Konsequenz sind sich
wahrscheinlich alle bewusst, die eine solche Position vertreten. Damit stellen
sie sich gegen eine konsensuale, politische Lösung und nehmen in Kauf, dass
die Palästinenser*innen weiterhin unter grauenhaften Bedingungen leben
müssen.


Die angeführten Punkte ließen sich noch ausführlicher darstellen und weitere
Aspekte anführen. Die Einseitigkeit haben sie aber sicherlich deutlich gemacht.
Die Ausstellung verschweigt zentrale Ereignisse und vor allem den Judenhass
in der arabischen Welt, stellt viele Sachverhalte tendenziös dar und fördert
damit eine einseitige Interpretation des äußerst komplexen Nahostkonflikts.
Sie suggeriert, sich für das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge
einzusetzen, boykottiert aber faktisch die Möglichkeit einer Verständigung. Sie
trägt somit nichts zum Frieden und zur Aussöhnung bei.


Der Evangelische Kirchentag 2023 tut deshalb gut daran, sie nicht erneut zu
zeigen. Die Auseinandersetzung darum könnte aber zum Ausgangspunkt
genommen werden, um den Nahostkonflikt und die Debatte um Israel
wissenschaftlich und kontrovers mit unterschiedlichen Standpunkten zu
behandeln. Daraus könnte eine fruchtbare Diskussion erwachsen. Genau dafür
ist die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in
ihrer jetzigen Form ein Hindernis.


Dr. Sebastian Voigt München, den 06.06.2023


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09.05.2024

Marsch von Intifada Hannover am 11.05. /Aktionen der PI / Mahnwachen im Mai / 
Aktivistentreff am 16. Mai 18 Uhr /
Interview mit Michael Barenboim

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, 9. Mai 2024, 12:27 Uhr


Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

* 1) *nach der gestrigen Solidaritätsdemonstration mit studentischen

Bewegungen auf der ganzen Welt am 8. Mai um 13:30 vor der Leibniz

Universität ruft die Gruppe Intifada Hannover wieder wie gewohnt

zum*Marsch am Samstag um 15:00* auf.

Weitere Informationen sind den Flyern im Anhang zu entnehmen.


* 2) * am 1. Mai war die Palästina Initiative auf der DGB-Kundgebung mit

einem Stand dabei: Es gab viele aufschlussreiche Gespräche und viel

Interesse.


* 3) *Am gestrigen 8. Mai verlegten wir unsere Mittwochs-Mahnwache mit

Schuhen, Sandwiches und Flugblättern auf den Platz der Göttinger Sieben.

(Der Platz am Blätterbrunnen war belegt). Sie fand von 15:00 Uhr bis

16:00 Uhr statt. Unser ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg

schloss sich an und ging mit uns anschließend zur Marktkirche, wo er

sich in seiner Rede u.a. sehr positiv auf die Aktivität der Palästina

Initiative bezog und auch den Krieg Israels gegen die Bevölkerung in

Gaza und den Angriff auf Rafah verurteilte (demnächst auf unserer

Webseite abrufbar).


* 4) *Ab dem  15. Mai sowie auch am 22. und 29. ist unsere Mahnwache wie

sonst am Blätterbrunnen*.


* 5) *Am 16. Mai ist wieder das Aktivistentreffen zu weiteren Planungen im

FZH Vahrenwald um 18:00 Uhr.*


* 6) *Und hier noch einmal der Link zum Download des Interviews in rbb3

am 5.5.24 mit Michael Barenboim, sehr empfehlenswert zu hören.

So 05.05.2024 | 19:00 | Das Gespräch



      Michael Barenboim - Nicht nach feiern zumute


Download (mp3, 99 MB)

<https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/27/c1/27c1e25f-48e9-46b2-bf8d-60a34a9672f1/51f5b446-712e-4446-ac6c-8b6960d7fd20_65dcfcbd-9673-410f-9969-092ccc9e5a76.mp3>


Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


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09.05.2024

Rezension
Wie lässt sich der Vulture-Kapitalismus überwinden?

makronom.de, vom 8. Mail 2024,  CONOR O´KANE , Makrothek

In ihrem neuesten Buch Vulture Capitalism liefert Grace Blakeley eine überzeugende Zusammenfassung der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Doch ihre Lösungsvorschläge wirken wenig überzeugend. Eine Rezension von Conor O’Kane.


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Bild: Bloomsbury


Vulture Capitalism: Corporate Crimes, Backdoor Bailouts and the Death of Freedom ist das neueste Buch der englischen Wirtschafts- und Politikjournalistin Grace Blakeley. Die aufstrebende progressive 30-jährige Autorin  beschreibt ihr Buch als eine Kritik des modernen Kapitalismus aus einer marxistischen Perspektive, was nichts ist, womit sich populäre linke Autoren heutzutage gerne in Verbindung bringen.

Das hat sie nicht davon abgehalten, auf die Bestsellerliste der Sunday Times zu kommen, was sowohl die Tatsache widerspiegelt, dass es sich um ein lesenswertes und gut recherchiertes Werk handelt, als auch, dass viele Menschen verzweifelt nach Alternativen zum Status quo suchen.

Die Stärke von Vulture Capitalism liegt in der überzeugenden Zusammenfassung der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Anstatt eine „große neue Idee“ zu präsentieren, vergleichbar mit Weggefährten wie Naomi Klein (No Logo, 1999), David Graeber (Bullshit Jobs, 2018) und Thomas Piketty (Capital, 2013), besteht Blakeleys Verdienst darin, dass sie viele dieser Themen zusammenfasst.

Alle diese Autoren würden vermutlich darin übereinstimmen, dass der „neoliberale“ Politikansatz der 1980er Jahre ein wichtiger Wendepunkt für die heutige ökonomische Malaise war. Blakeley zeigt auf, wie sehr sich die Realität von den Versprechungen der Neoliberalen unterscheidet, die eine größere individuelle Freiheit durch niedrigere Steuern, einen kleineren Staat und die Privatisierung ineffizienter Staatsmonopole versprachen.

Anstelle einer geringeren Besteuerung prognostiziert das Office for National Statistics, dass Großbritannien bis 2027/28 das höchste Steuerniveau seit dem Zweiten Weltkrieg haben wird. Statt eines kleineren Staates sind die britischen Staatsausgaben in Prozent des BIP heute höher als zu Beginn der 1980er Jahre. Anstatt dass die Deregulierung dynamische „freie Märkte“ freisetzt, werden viele Branchen von Monopolen oder Oligopolen beherrscht. Die zunehmende Einkommensungleichheit, die abnehmende soziale Mobilität und die geringere Lebenserwartung sind weitere Beispiele für dieses Politikversagen.

Blakeley argumentiert, dass die eigentliche Aufgabe des Neoliberalismus darin bestand, die Autorität des Kapitals über die Arbeit wiederherzustellen, „eine Umverteilung von Macht und Reichtum weg von den Arbeitnehmern und hin zu den Eigentümern und leitenden Angestellten“. Als Beispiele nennt sie Amazons Erfolge bei der Umgehung der Körperschaftssteuer und die Änderung des Managementansatzes bei Boeing, der der Gewinnmaximierung Vorrang vor der Konstruktionssicherheit einräumte.


Das Demokratiedefizit

Neben der Entmachtung von Arbeitnehmern hat laut Blakeley vor allem der Mangel an demokratischer Rechenschaftspflicht in den wichtigsten nationalen und internationalen Wirtschaftsinstitutionen zum Aasgeier-Kapitalismus beigetragen. Banken beispielsweise haben eine immense gestalterische Macht, indem sie Geld aus dem Nichts schaffen und Kredite an Kunden vergeben. Sie bestimmen, welche Unternehmen oder Einzelpersonen Erfolg haben, aber die normalen Menschen werden weder über diese Entscheidungen informiert noch haben sie ein Mitspracherecht.


Auch Bankaufsichtsbehörden und Zentralbanken werden nicht gewählt, treffen aber häufig Entscheidungen zum Wohle des Kapitals. So argumentiert Blakeley beispielsweise, dass die Politik der quantitativen Lockerung der Zentralbanken – im Grunde eine weitere Form der Geldschöpfung – nach der Finanzkrise von 2008 dazu diente, die Preise von Vermögenswerten in die Höhe zu treiben und die Reichen noch reicher zu machen.


Blakeley weist auch darauf hin, dass der Internationale Währungsfonds und die Weltbank von der Wall Street gegründet und finanziert wurden und daher die Interessen der Investoren und nicht der Arbeitnehmer vertreten. Und sie kritisiert, dass internationale Handelsabkommen im Geheimen verhandelt werden und antidemokratische Bestimmungen wie die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) enthalten. Diese ermöglichen es Investoren, gegen Regierungen zu klagen, die ihre demokratischen Vorrechte zur Besteuerung, Regulierung und Verfolgung von Unternehmen nutzen. Chevron beispielsweise nutzte 2018 ein ISDS, um eine von Ecuador verhängte Geldstrafe in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar wegen der Ölverschmutzung im Amazonas-Regenwald aufzuheben.

Blakeley argumentiert überzeugend, dass dies alles zu einem großen Demokratiedefizit führt, in dem „elitäre“ Klassen ohne jegliche Rechenschaftspflicht agieren. „Politiker, Technokraten und Finanziers arbeiten zusammen, um alles zu entscheiden, von den Zinssätzen, die wir für unsere Kredite zahlen, bis hin zu wer was bekommt, wenn ein Staat Konkurs anmeldet“, schreibt sie.


Der Weg in die Zukunft

Blakeley widerspricht denjenigen, die glauben, dass diese Probleme durch kosmetische Eingriffe gelöst werden können:

Unternehmen, die Gewinne über Sicherheit stellen, und Regierungen, die Bossen aus der Patsche helfen, während sie Menschen verhungern lassen, stellen keine Perversion des Kapitalismus dar. Diese Dinge gehören zum Kapitalismus.

Das heißt aber nicht, dass sie zu einer Revolution aufruft. Ihre Antwort ist, dass die Arbeitnehmer sich zusammenschließen, Gewerkschaften beitreten und gemeinsam auf Veränderungen drängen sollen.


So weit, so gut. Aber ihre Beispiele sind ein ziemlich begrenztes Erfolgskonzept. Einige reichen bis in die 1970er Jahre zurück: Der Alternativplan von Gewerkschaftern zur Rettung des angeschlagenen britischen Unternehmens Lucas Aerospace zeigte zwar, dass die Arbeitnehmer strategisch denken, wurde aber von der Unternehmensleitung abgeschmettert. In ähnlicher Weise wurden die umfassenderen Versuche einer demokratischen Planung in Chile unter Salvador Allende von Richard Nixon zunichte gemacht.


Ein aktuelleres Beispiel ist Island, wo die Wähler nach der Finanzkrise von 2008 eine von den Niederlanden und Großbritannien vorgeschlagene Rettungsaktion ablehnten. Daraufhin wurde eine demokratische Plattform namens „Better Reykjavik“ eingerichtet, auf der die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die Verwendung ihres Haushalts machen können. Das war ziemlich erfolgreich, obwohl wir hier über eine Stadt mit nur 123.000 Einwohnern sprechen.


Ein potenziell nützliches Beispiel, das Blakeley nicht berücksichtigt, ist der Erfolg der Bürgerversammlungen in Irland. Diese haben dazu beigetragen, die festgefahrene Situation in strittigen Fragen wie der Abtreibung zu überwinden, indem sie zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und einen von der Regierung ernannten Vorsitzenden zusammenbringen. Sie fordern Expertengruppen und andere Interessierte auf, Vorschläge zu unterbreiten, bevor sie der Regierung politische Empfehlungen geben. Neben einer wirksamen Empfehlung für die Legalisierung von Abtreibungen, die später in einem Referendum ratifiziert wurde, haben sich die Bürgerversammlungen auch mit der Gleichstellung der Geschlechter, dem Verlust der biologischen Vielfalt und dem Umgang mit der alternden Bevölkerung befasst.

Dieses Modell könnte ein wichtiger Schritt zur Überwindung des von Blakeley festgestellten Demokratiedefizits sein. Es könnte auf kommunaler Ebene durchgeführt werden, um beispielsweise über die Prioritäten bei der Verwendung der Gemeindehaushalte mitzuentscheiden. Und wenn das effektiv funktioniert, gibt es keinen Grund, warum solche Versammlungen nicht beispielsweise in die Verhandlungen über Handelsverträge integriert werden könnten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Vulture Capitalism wie ein zeitgemäßer Bericht über das Versagen des Neoliberalismus wirkt, seine Versprechen zu erfüllen. Doch im Gegensatz zu Karl Marx‘ eigenen Schriften wirken Blakeleys Lösungen wenig überzeugend. Fairerweise muss man sagen, dass es sich um unglaublich schwierige Herausforderungen handelt. Die Bewältigung des Demokratiedefizits wird nicht alles lösen, aber es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Zum Autor:

Conor O’Kane ist Senior Lecturer in Economics an der Bournemouth University.

Hinweis:
The Conversation
Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.


Info: https://makronom.de/wie-laesst-sich-der-vulture-kapitalismus-ueberwinden-46563?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-laesst-sich-der-vulture-kapitalismus-ueberwinden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Auch wenn hier nicht explizit benannt, so sind hier Merkmale einer Direkten Demokratie beschrieben.   
09.05.2024

Die illiberale Wende, Rechtsruck in Kroatien & die nächste Umweltsünde

lostineu.eu, 9. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 09. Mai 2024 – Heute mit Verstößen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, einer bedenklichen Koalition und einem neuen Zugeständnis an die konservative EVP.

Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.

Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.

Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.

Doch das wird sie nicht. Nicht in Berlin, wo sich die Politik ausdrücklich hinter die FU und die Polizei stellt – aber auch nicht in Brüssel oder Paris, wo ebenfalls Universitäten geräumt und Studenten verhaftet wurden.

Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.

Mussolini läßt grüßen

Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” in den Streik treten.

Und es geht um EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine und Moldau, wo reihenweise mißliebige Sender verboten werden und das Fernsehen in einem staat­lich kon­trol­lier­ten soge­nann­ten „Tele­ma­ra­thon“ gleichgeschaltet wird.

Bisher hat es sowas nur in “illiberalen Demokratien” wie Ungarn gegeben. Die Idee geht auf den italienischen Duce Benito Mussolini zurück, der den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa propagierte.

Autoritärer Ungeist

Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.

Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?

Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?

P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?

News & Updates

  • Rechtsruck in Kroatien. Rund drei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat sich die konservative Partei HDZ auf eine Koalition mit der rechtsnationalistischen DP geeinigt. Das teilte der amtierende Ministerpräsident und HDZ-Chef Andrej Plenkovic mit. Allerdings bringen es HDZ und DP zusammen nur auf 75 Mandate. Eine Regierungsmehrheit liegt bei 76 Parlamentssitzen. – Damit setzt sich der Rechtsruck in der EU fort. Zuletzt hatten sich in den Niederlanden die Rechtspopulisten durchgesetzt.
  • Tabubruch bei russischem Vermögen. Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer im Grundsatz in Brüssel. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen. – Die Europäische Zentralbank hatte vor diesem Tabubruch gewarnt. Er könnte das Vertrauen von Investoren zerstören…Mehr in unserer Rubrik zum Wirtschaftskrieg.
  • AstraZeneca verliert EU-Zulassung. Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca ist in der EU nicht mehr zugelassen. Die Meldung kam überraschend – und offenbart viele Ungereimtheiten. Jetzt rächt es sich, dass die Corona-Jahre nie aufgearbeitet wurden. – Mehr im Blog

Das Letzte

Die nächste Umweltsünde. Das Verbrenner-Aus in der EU wackelt schon – die konservative EVP mit ihrer Spitzenkandidatin von der Leyen will es rückgängig machen. Nun droht die nächste Umweltsünde: Die EU-Kommission bereitet Ausnahmen beim Verbot so genannter “Ewigkeitschemikalien” (PFAS) vor. Das Ziel der Ausnahmen sei, bestimmte Schlüsselindustrien zu schützen, erklärte von der Leyen in einem an die EVP-Fraktion gerichteten Schreiben. Ein vollständiges Verbot könne Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Batterien gefährden, die für den Übergang zur Klimaneutralität notwendig seien. Doch selbst ,wenn dem so wäre: Wird die Umweltpolitik jetzt von der EVP – also von CDU/CSU – vorgegeben? Wo bleibt das Wort der Wähler, haben Grüne und andere Parteien gar nichts mehr zu melden?

Mehr Newsletter hier


Info: https://lostineu.eu/die-illiberale-wende-der-riskante-tabubruch-die-naechste-umweltsuende


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Neues vom Wirtschaftskrieg (237): EU will russisches Vermögen nutzen


lostineu.eu, vom 8. Mai 2024

Gazprom meldet die ersten Verluste seit 20 Jahren. Europas Embargo gegen Russlands Luftfahrt ist gescheitert. Und die EU will nun doch russisches Vermögen nutzen – es geht aber zunächst nur um Zinsgewinne.

  • EU will russisches Vermögen nutzen. Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen. Auf Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll das Geld zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen. Die restlichen zehn Prozent sollen die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes finanzieren. (AFP) – Über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte gibt es aber weiter Streit; auch G-7 und G-20 sind sich uneins.
  • Europas Embargo gegen Russlands Luftfahrt scheitert. Die verhängten Sanktionen Europas und der USA gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Das geht aus einer Analyse der Flugdaten russischer Airlines hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach gab es nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich weniger Flugbewegungen, im vergangenen Jahr dann aber wieder etwas mehr. Experten vermuten, dass Russland eine Lücke bei den Sanktionen nutzt, um an Ersatzteile für seine Flugzeuge zu kommen. (BR)
  • Gazprom meldet erste Verluste seit 20 Jahren. Gazprom plunges to first annual loss in 20 years as trade with Europe hit. Kremlin-owned gas giant Gazprom said it plunged to a net loss of 629 billion roubles ($6.9 billion) in 2023, its first annual loss in more than 20 years, amid dwindling gas trade with Europe, once its main sales market. The results highlight the dramatic decline of Gazprom, which since the collapse of the Soviet Union has been one of Russia’s most powerful companies, often used as a leverage to solve disputes with its neighbours, such as Ukraine and Moldova. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-237-eu-will-russisches-vermoegen-nutzen


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Weiteres:




AstraZeneca-Impfstoff: Viele Ungereimtheiten bis zum Schluß


lostineu.eu, vom 8. Mai 2024

Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca ist in der EU nicht mehr zugelassen. Die Meldung kam überraschend – und offenbart viele Ungereimtheiten.

Das beginnt schon mit der Begründung: Bei der EU in Brüssel heißt es, die Zulassung des Impfstoffs in Europa sei auf Antrag des Unternehmens zurückgezogen worden. AstraZeneca bestätigt dies und verweist auf die sinkende Nachfrage.

Es gibt jedoch auch andere Berichte. Demnach spielen unerwünschte Nebenwirkungen, Impfschäden und Klagen eine Rolle. So heißt es in der “NZZ”:

Derzeit läuft gegen AstraZeneca vor dem High Court in London ein Verfahren, das auf einer Sammelklage von 51 mutmasslichen Impfopfern beruht. Vor wenigen Tagen hat das Pharmaunternehmen erstmals vor Gericht zugegeben, dass sein Corona-Impfstoff schwere Nebenwirkungen hervorrufen kann.

NZZ

Die EU geht auf dieses Verfahren ebenso wenig ein wie auf Nebenwirkungen und Impfschäden. Sie tut bis heute so, als sie die von Brüssel koordinierte Impfkampagne reibungslos verlaufen. Eine echte Aufarbeitung hat nicht stattgefunden.

Dabei stellt sich aus heutiger Sicht schon die Frage, ob die Notfallzulassung durch die EMA im Januar 2021 richtig war. Sie erfolgte ebenso plötzlich und intransparent wie nun der unerwartete Rückzug. Wurden alle Fakten ordnungsgemäß geprüft?

Oder war die EU am Ende einfach nur froh, einen ungeliebten und umstrittenen Corona-Impfstoff loszuwerden? Und wieso wird er heute noch ganz offiziell in Deutschland als “sicherer und wirksamer Schutz vor Covid-19” beworben, wie “telepolis” meldet?

Fragen über Fragen. Doch Antworten kommen keine. Auch nicht aus dem Europaparlament – es hat seinen COVID-Sonderausschuß schon im vergangenen Jahr eingestellt. Zu früh – und das nicht nur wegen der immer noch ungeklärten Impfstoff-Deals von Frau von der Leyen…

Siehe auch Coronakrise: “Die Industrie saß am längeren Hebel”


Info: https://lostineu.eu/astrazeneca-impfstoff-viele-ungereimtheiten-zum-ende-der-eu-zulassung


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09.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Lateinamerika zwischen Tragödie und Euphorie

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.05.2024


Lateinamerika zwischen Tragödie und Euphorie


Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung läuft in den Ländern des Subkontinents weit auseinander. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Dezember des vergangenen Jahres ist Präsident Javier Milei in Argentinien am Ruder. Aus dem Füllhorn von Kommentaren über seine ersten Massnahmen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/lateinamerika-zwischen-tragoedie-und-euphorie/


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Pluriverse Wege finden &#8211; Einführung zur Reihe


Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Welt nach Jahrzehnten der so genannten ‚Entwicklung‘ in einer Krise befindet – einer systemischen, multiplen und asymmetrischen Krise, die schon lange im Entstehen begriffen ist und sich inzwischen über alle Kontinente hinweg&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriverse-wege-finden-einfuehrung-zur-reihe/


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Das Recht auf Protest an Universitäten muss garantiert sein!


Im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mobilisieren sich derzeit Studierende und Dozent*innen an mehreren Schweizer Universitäten. Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden, fordert Amnesty International, nachdem die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-recht-auf-protest-an-universitaeten-muss-garantiert-sein/


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Das Wettern der Woche: Hass²


Es gibt blinden Hass, Bayern-Hass und Hass auf Kartoffelbrei, von anderen Hassen ganz zu schweigen – auf Homosexuelle, die AfD und die Grünen, auf dicke Autos, Radfahrerinnen, Flüchtlinge, Genderei, Frauen und das Wettern der Woche. Es gibt welche, die hassen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-wettern-der-woche-hass%c2%b2/


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Klimageld: Attac protestiert vor Parteizentralen der Ampelkoalition


Aktivist*innen fordern: &#8222;Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“ Aus Protest gegen die Verschleppung des Klimageldes durch die Ampelkoalition haben Aktivist*innen von Attac am heutigen Montagmorgen kurzzeitig den Zugang zur Parteizentrale der FDP erschwert. Unter dem Motto &#8222;Stoppt den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/klimageld-attac-protestiert-vor-parteizentralen-der-ampelkoalition/


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BEYONCE’s COWBOY CARTER – ein würdiges Amerikanisches Requiem


Beyoncé Giselle Knowles-Carter, so ihr voller Name, hat in den vergangenen 25 Jahren die internationale Musikszene aufgemischt und dabei mehrfach überrascht: zuerst als Teil der R&amp;B-Girlgroup „Destiny’s Child“, später als Solo-Künstlerin, die mit insgesamt 32 Grammy’s ausgezeichnet wurde (unübertroffener Rekord!).&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/beyonces-cowboy-carter-ein-wuerdiges-amerikanisches-requiem/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Israel-Gaza-Krieg live: Biden warnt Israel, wenn es in Rafah eingeht, "ich sorge nicht die Waffen"

theguardian.com, entnommen am 9. Mai 2024, 9:30 Uhr (mit Beta übersetzt, unkorrigiert)


Der US-Präsident sagt CNN, er habe Benjamin Netanyahu klar gemacht, dass eine große Offensive in der Gaza-Stadt einen Stopp weiterer Waffenlieferungen bedeuten würde


Info: https://www.theguardian.com/world/live/2024/may/09/israel-gaza-live-updates-biden-warns-us-will-halt-more-weapons-shipments-to-israel-if-major-rafah-offensive-launched


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Petromaskulinität und die Gesellschaft

gruen4future.de, vom 8. Mai 2024, Veröffentlicht unter Allgemein, Klimawandel, Konflikte, weitere

Petromaskulinität ist das Festhalten weißer Männer an ihre Führungsrolle in der WeltPKW Cockpitdesign (Bild)


Petromaskulinität ist das Festhalten weißer Männer an ihre Führungsrolle in der Welt, verbunden an fossile Brennstoffe. Dies hat Auswirkungen auf die Gesellschaft, führt zu Konflikten und Gewalt.

Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Cara Daggett verwendete den Begriff “petro-masculinity” im Jahr 2018, um autoritäre Gegenbewegungen zum Klimaschutz zu erklären. Diese sind in der Regel männlich dominiert.


Das Ego als Problem

Der Grund dafür sind Probleme mit dem Ego dieser Männer, sie benötigen Aufmerksamkeit. Wenn sie nicht PS-strotzend und lärmend mit ihren SUVs, “Sport”wagen oder Motorrädern durch die Straßen fahren können, dann geht es ihnen schlecht. Also müssen sie den Klimawandel leugnen, gegen eine Verkehrswende sein.

Und wie bei den meisten Themen, geht das Problem über diesen Punkt hinaus. Sie meinen, besser als Menschen anderer Hautfarbe oder Geschlechts zu sein, zeigen sich dominant bis aggressiv anderen gegenüber. Andere Menschen sind ihnen egal, selbst die eigenen Kinder.

Alles, was sie in ihrem Gehabe einschränkt, hassen sie. Solche Leute findet man in allen Schichten. Selbst untereinander stehen sie in Konkurrenz, geht es doch darum, eine dominierende, eine herausragende Rolle einzunehmen.

Das Problem beginnt jedoch bereits viel früher. Man nutzt andere, um am Ende selbst toll dazustehen. Ob in einer Clique, ob in einem Verein, überall. Auch in der Politik gibt diese Typen von Menschen. Es beginnt in den untersten Ebenen aller Parteien, in konservativen Kreisen deutlich mehr (siehe Friedrich Merz oder Christian Lindner).  Und es endet bei Menschen wie Trump, Orban, Bolsonaro und anderen. Ihre Meinung zählt, die anderer weniger bis gar nicht.


Der Anteil der Frauen daran

Solange diese Männer Erfolg mit ihrem Verhalten haben, werden sie mit ihrem Verhalten nicht aufhören. Und es gibt nicht wenige Frauen, die sich davon beeindrucken lassen. Sie ahmen ihnen nach oder werden  Mitläuferinnen, Unterstützerinnen. Denn so fühlen sie sich besser als andere Frauen. Dies zeigt doch, dass es gewaltig an der Bildung der Menschen fehlt. Lernten wir doch einst als Kinder, dass wir nur gemeinsam stark sind, so wird uns in der Erziehung dann doch etwas anderes beigebracht. Das Bildungssystem versagt offensichtlich!


Es steckt tief in uns drin

Die Dominanz der Männer ist überall zu erkennen und erst vor Kurzem kam das Thema Gendermedizin auf. Medizinische Forschung beschränkte sich auf Männer und deren Heilung. Nun stellte man fest, dass Frauen bei Erkrankungen oft andere Behandlungen benötigen. Das gleiche gilt für Menschen aus anderen Regionen des Globus. Warum erst jetzt? Es ist eindeutig, wie tief selbst Reste von rassistischem Denken in uns steckt.


Folgen für die Gesellschaft

Es ist eine Spirale. Diese Männer steigern sich immer weiter in dieses falsche Denken rein. Sind es vorher Menschen anderer Hautfarbe und anderen Geschlechts, die sie diskriminieren, so sind es irgendwann auch andere Gruppen. Ihr Verhalten führt zu Gewalt, zu Konflikten in Gesellschaften, zwischen Ländern.


Will man Frieden, so muss man sich diesen Menschen entgegenstellen und zwar auf andere Art und Weise. Man muss zeigen, wie eine friedliche und solidarische Gesellschaft aussieht und wie sie eine Zukunft hat.

 

Petromaskulinität

Laut Daggett bietet der Begriff Petromaskulinität einen Erklärungsansatz für das Phänomen, das hauptsächlich weiße, konservative Männer den menschengemachten Klimawandel leugnen und das Festhalten an fossilen Brennstoffen befürworten.

weiterlesen in Wikipedia

 

Das Patriarchat und der Verbrennungsmotor: eine Lovestory?

12.03.2024 – Klimaproteste, grüne Energiepolitik und Debatten über feministische und queere Themen führen in einigen männlichen, stark konservativ geprägten Kreisen zu heftigen Gegenreaktionen. Die US-Politologin Cara New Daggett spricht von „Petromaskulinität“.

weiterlesen bei Deutschlandfunk Kultur

 

Gendermedizin: An der Realität vorbei

7. Februar 2024 – Medikamentenentwicklung, Risikoeinschätzung und Schmerztherapien orientierten sich lange am “kaukasischen Mann”. Wir fragen Schmerzforscherin Manuela Schmidt und Sozialwissenschafterin Magdalena Eitenberger: Wie gendersensibel ist die Forschung heute?

weiterlesen bei Universität Wien

 

Geschlecht und Medizin Eine Krankheit – unterschiedliche Symptome bei Mann und Frau

08.05.2024 – Männer und Frauen gleich behandeln ist nicht immer möglich – zumindest wenn es um medizinische Fragen geht. Bei einigen Krankheiten haben die Geschlechter unterschiedliche Symptome. Die Folge davon kann eine Fehldiganose und damit unter Umständen sogar lebensgefährlich sein – etwa bei einem Herzinfarkt.

weiterlesen bei “Brisant” von ARD


Info: https://gruen4future.de/2024/05/08/petromaskulinitaet-und-die-gesellschaft


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser Kommentar: Zitat: "Petromaskulinität" Zitatende

Na welcher woke Mann will das schon sein, wo doch der Weg davon weg gut zum woken Zeitgeist passt.

09.05.2024

Odesa: Verzweiflung und Zusammenhalt

Screenshot_2024_05_09_at_09_00_30_Odesa_Verzweiflung_und_Zusammenhalt


aus e-mail von  Forum Ziviler Friedensdienst e.V., vom 8. Mai 2024, 18:05 Uhr (Browseransicht)


Lieber
immer wieder greift Russland derzeit die ukrainische Hafenstadt Odesa mit Raketen und Drohnen an. Allein in der letzten Woche starben dabei acht Menschen, mindestens 14 wurden teils schwer verletzt. Nach Angaben ukrainischer Behörden hat Russland auch international geächtete Streumunition eingesetzt.„Das macht was mit der Psyche der Menschen, wenn sie selbst zwar verschont wurden, aber um sie herum auf einer riesigen Fläche plötzlich kein Stein mehr auf dem anderen ist,“ erzählt Dmytro Kovbasiuk zur Wirkung dieser neuen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Kovbasiuk ist Teil unserer ukrainischen Partnerorganisation „Zatsikavleni“. Seit 2019 fördern er und sein Team die Wiederbelebung der Nachbarschaftskultur in den großen Wohnblocks von Odesa, um sichere Räume zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.Diese Arbeit müsse gerade jetzt weitergehen, so Kovbasiuk: „Zusammenzuhalten und gemeinsam diese Zeit durchzustehen, das ist jetzt am wichtigsten für die Menschen. Wenn jeder Tag der letzte deines Lebens sein kann, hilft es sehr, jemanden zum Reden zu haben.“Das ganze Gespräch über die aktuellen Angriffe und die Arbeit unserer Partner in Odesa finden Sie auf unserer Homepage.Der Alltag im Krieg fordert viel von den Menschen in der Ukraine. „Zatsikavleni“ und unsere anderen Partner sind jeden Tag im Einsatz, um die Zivilgesellschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Bitte helfen Sie, diese wichtige Arbeit fortzusetzen:  Jetzt spenden
 
Herzlichen Dank und friedliche GrüßeIhre Petra Gramer
Referentin für Spendenkommunikation und Fundraising


Info: https://newsletter.forumzfd.de/crm/mailing/mail.php?reset=1&id=1808&cid=71427&cs=a9bf7620b344c3f665fbb2be36ac75fd_1715184006_48


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Neues von der DFG-VK Gruppe Köln

aus e-mail von  DFG-VK Gruppe Köln, vom 8. Mai 2024, 22:42 Uhr


Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln


Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln  (https://www.friedenkoeln.de) ... entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen ...


Neues von der DFG-VK Gruppe Köln


Liebe*r             ,


heute am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erinnern wir uns an das Kriegsende in Europa vor 79 Jahren, das durch den militärischen Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich erkämpft wurde. Viele Regierungen - darunter auch Präsident Selenskyj und Präsident Putin - missbrauchen den Gedenktag zur Bekräftigung ihrer Kriegspolitik. Dabei sehen sie sich üblicherweise selbst auf der Seite der "Guten", also der Alliierten, und die jeweiligen Gegner auf der Seite der "Bösen", also Hitler-Deutschlands. Solche historischen Parallelen sind krumm und schief, heizen die heutigen Konflikte an und verschleiern die aktuellen Kriegsursachen.


Als Pazifist*innen erinnern wir an Inseln des gewaltfreien Widerstands, die es sogar unter dem extrem brutalen, totalitären deutschen NS-Regime gab. Wir suchen nach Ansätzen zur Deeskalation. Auch im Ukraine-Krieg gab und gibt es immer wieder Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen - schon im April 2022 hätte der Krieg auf der Grundlage einer ukrainisch-russischen Vereinbarung beendet werden können.


Dass die Bundesregierung sich nicht für ein Kriegsende einzusetzen scheint, ist beschämend.


Das Gerede von der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kann uns nicht überzeugen. Wir werden unsere Politiker*innen also weiterhin an den Friedensauftrag des Grundgesetzes erinnern müssen - dem wichtigsten Ergebnis der Beschäftigung mit der neueren deutschen Geschichte.


Stefanie



(für die DFG-VK Gruppe Köln)



Was kommt?


Mitmachen: Weiße Fahnen zeigen in Köln jetzt auch montags!  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18377)


Wir laden ein: jeden Montag 17 – 18 Uhr und jeden Mittwoch 15 – 16 Uhr am Römerbogen vor dem Kölner Dom. Bringt weiße Fahnen mit! Schlagwort #AktionWeißeFahnen Außerdem freuen…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18377)


Heute: Feierstunde anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18420)


Gedenktag, Feiertag, Aufruf zum Handeln Wir laden zur Gedenkstunde ein: 8. Mai 2024, 17:30 Uhr, Mahnmal für die Opfer des Faschismus in der Grünanlage am Hansaring (Hansaplatz) Am 8. Mai…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18420)


Urlaub mit der DFG-VK: jetzt zur Friedensfahrradtour NRW anmelden!  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18358)


Der Landesverband NRW der DFG-VK veranstaltet vom 3. bis 10. August 2024 eine Friedensfahrradtour von Remscheid nach Enschede (NL). Hier geht es zur Anmeldung. Landesgeschäftsführer Joachim Schramm schreibt dazu: Mit…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18358)


In eigener Sache


Mit sieben Delegierten war die Gruppe Köln sehr gut bei der Landeskonferenz NRW der DFG-VK am 27./28. April 2024 in Duisburg vertreten. Die Landeskonferenz findet alle zwei Jahre statt.


Berichte finden sich auf der Homepage des Landesverbandes NRW  (https://nrw.dfg-vk.de/stoppt-das-toeten-in-der-ukraine-und-in-nahost-friedensfaehigkeit-statt-kriegstuechtigkeit/) . 


Was war?


Was kann man besseres tun als den Krieg zu verraten  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18334)


Dieser Spruch steht auf einer schlanken Stele im Forst in Köln-Dünnwald. Einige Mitglieder der Kölner DFG-VK Ortsgruppe nutzten das schöne…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18334)


Thilo Nicklas (DGB Köln): „Kriege einfrieren ist besser als Kriege eskalieren lassen.“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18323)


Wir dokumentieren hier die Rede von Thilo Nicklas (DGB Köln) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18323)


Steven (Jugend gegen Krieg): „Es reicht nicht, einfach nur alle paar Jahre zu wählen, wir müssen uns organisieren und gemeinsam für den Frieden kämpfen!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18315)


Wir dokumentieren hier die Rede von Steven (Jugend gegen Krieg) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18315)


Peter Bürger: „Pazifismus ist Liebe zum Leben: Fundamentalopposition gegen das Programm Krieg“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18307)


Wir dokumentieren hier die Rede des Theologen und freien Publizisten Peter Bürger beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Der Redebeitrag…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18307)


Kathrin Vogler, MdB: „Wir brauchen nicht immer mehr Kriegsvorbereitung, sondern eine Politik, die den Frieden vorbereitet.“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18304)


Hier dokumentieren wir die Rede der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Freundinnen und…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18304)


Tanya Ury: „Nicht in unserem Namen!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18298)


Wir dokumentieren hier die Rede von Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost beim Kölner Ostermarsch am 30.03.2024:…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18298)


„Ein Waffenstillstand und ein gerechter Frieden in Nahost sind jetzt geboten“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18295)


Wir dokumentieren hier die Rede eines Vertreters der Palästinensischen Gemeinde Köln beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18295)


Lühr Henken: „Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion für die Ukraine zu steigern, ist Kriegstreiberei!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18264)


Wir dokumentieren hier die Rede von Lühr Henken auf den Ostermärschen 2024 in Berlin und Hamburg: Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18264)


Debatte


37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18414)


Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn Berlin, 2.Mai 2024. Auf Initiative…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18414)


Bernhard Trautvetter erinnert zur EU-Wahl an die Friedensgrundsätze aus dem Vertrag zur deutschen Einheit  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18401)


Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen, erinnert in einem kurzen Video anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl an den 1990 geschlossenen Vertrag zur deutschen…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18401)


Haltung und Beschlusslage der DGB-Gewerkschaften zu Krieg und Frieden  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18370)


Unser Ko-Sprecher Hans-Achim Brandt hielt bei unserem Gruppentreffen am 25.4.2024 den folgenden Vortrag: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18370)


Kajo Mentges: „Hass bringt niemanden weiter“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18242)


Von Kajo Mentges. Ganz Wuppertal hasst die AfD! Diese von den meisten der ca. 10 000 Menschen öfter skandierte Hassparole…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18242)


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Deutschland zeigt Zähne? Kanonenbootpolitik, Größenwahn und Selbstbesoffenheit

nachdenkseiten.de, 08. Mai 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Der SPIEGEL war gestern mal wieder ganz außer sich. In Wilhelmshaven stach ein deutscher Einsatzgruppenversorger in See. Zusammen mit einer deutschen Fregatte wird er die Welt umrunden und dabei auch – mit gehörigem Abstand – China passieren. Deutschland zeige Zähne und sende eine Warnung an China aus, so der SPIEGEL. Man fühlt sich in wilhelminische Zeiten zurückversetzt. Der extra nach Wilhelmshaven angereiste Verteidigungsminister Pistorius beruhigt – es ginge nur um die Sicherung deutscher Handelswege. Für so einen Spruch musste Bundespräsident Köhler vor gerade einmal 14 Jahren zurücktreten. Wie schnell sich die Zeiten doch geändert haben. Dass ausgerechnet Deutschland nun wie ein Zwerg auf Steroiden unter Größenwahn leidet und im Indopazifik eine Kanonenbootpolitik probt, ist jedoch kaum mehr als eine bittere Farce. Sind unsere politischen und medialen Eliten der kollektiven Selbstbesoffenheit verfallen?


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Die chinesische Marine verfügt laut einem US-Kongressbericht zurzeit über 120 Fregatten und Korvetten. Die Bundesmarine hat 18 dieser Schiffe – wenn denn, was selten vorkommt, mal alle gleichzeitig einsatzfähig sind. Eines dieser Schiffe, die Fregatte Baden-Württemberg, tritt nun zur großen Weltumrundung an. Sieben Monate wird dieser Ausflug dauern. Fernando Magellans Segelschiffe hatten im 16. Jahrhundert dafür fast drei Jahre gebraucht. Der technische Fortschritt ist schon was Feines. Vor Hawaii dürfen die deutschen Süßwassermatrosen dann sogar mit den Großen spielen – ein echtes „Seekriegsmanöver“ der Amerikaner, bei dem man als Deutscher viel lernen kann. Ich war vor vielen, vielen Jahren selbst bei der Marine und kann mich noch an die ehrfürchtige Unterwürfigkeit des deutschen Offizierskorps und die offensichtliche Limitierung der Bundesmarine bei solchen Veranstaltungen erinnern. Peinlich.


Drollig ist es jedoch, wenn der SPIEGEL und die Falken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in eine solche Fahrt nun eine warnende Geste in Richtung Peking hineininterpretieren. Es ist fraglich, ob Deutschlands Seestreitkräfte überhaupt über der Wahrnehmungsschwelle Chinas liegen. Neben den 120 Fregatten verfügt China auch noch über 52 Zerstörer und Kreuzer und drei Flugzeugträger – Deutschland hat keines dieser Waffensysteme. Es ist so, als „drohe“ ein Dreijähriger einem Schwergewichtsboxer. Doch so absurd die ganze Sache ist, so überzeugt wird sie vom SPIEGEL vorgetragen. Handelsrouten, Menschenrechte, blabla – Deutschlands Seestreitkräfte sollen sogar Taiwan und „unsere Verbündeten im Westpazifik“, also Australien und Neuseeland, gegen die bösen Chinesen verteidigen. Auf die Idee, dass Deutschland mit solchen peinlichen Aktionen nur mehr und mehr in den amerikanischen Rückzugskampf aus dem indopazifischen Raum hineingezogen wird und damit seine eigenen Interessen denen der USA opfert, kommt natürlich niemand.


Verstörend ist zudem, mit welcher Begründung diese Unterordnung unter amerikanische Hegemonialinteressen heruntergespielt wird. Um China nicht offen vors Schienbein zu treten – man weiß offenbar doch noch, wer im Welthandel Koch und wer Kellner ist –, werden die Machtprojektionsambitionen der USA von offizieller Seite zu einer Sicherung deutscher Handelsrouten umgedeutet. Wir erinnern uns. Im Mai 2010 erzählte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk etwas davon, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig [sei], um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Die Aufregung war groß. Der damalige SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann verkündete, „wir wollen keinen Wirtschaftskrieg“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, „wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“, und befand, Köhlers Äußerungen stünden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gab es Kritik. Sogar sicherheitspolitischen Falken gingen diese Äußerungen zu weit. Michael Wolffsohn forderte Köhler auf, er solle sich öffentlich korrigieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance resümierte: „Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen. Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar.“ Köhler nahm sich die Kritik zu Herzen und trat zurück.


Diese Äußerungen sind gerade einmal 14 Jahre alt! Und heute? Was damals noch ein Tabubruch war, ist heute nicht nur Normalität, sondern wird sogar als diplomatische Ausrede für eine – vollkommen mit dem Grundgesetz inkompatible – Kriegspolitik im indopazifischen Raum gegen unseren wichtigsten Handelspartner China missbraucht. Braucht es noch einen Beleg dafür, wie weit sich der Diskurs in den letzten Jahren verschoben hat? Germans to the front … wir spielen Imperialismus und schlafwandeln auf Kaiser Wilhelm Zwos Spuren. Wahnsinn.


Titelbild: Germans to the front! – Nach einem Gemälde von Carl Röchling 1855-1920


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Erosion der Demokratie Medienkritik

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09.05.2024

Samstag, 11. Mai 2024: Palästina-Nakba-Tag und Protest-Demonstration gegen die Nakba

aus e-mail von  Familie Rajab, 9. Mai 2024, 22:03 Uhr


Liebe Freundinnen und Freunde,


wir sind aktuell Zeugen des bereits jetzt sehr blutigen Starts der

Invasion der israelischen Armee in Rafah, der südlichsten Stadt des

Gazastreifens. Dort haben mehr als eineinhalb Millionen Menschen

Zuflucht vor dem genozidalen israelischen Krieg gesucht. Vor dem

Massaker, das eine israelische Bodeninvation dort bedeutet, warnen

Vertreter von UN, humanitären Organisationen und führende Politiker seit

langem. Die so genannte "Evakuierung", zu der die Israelis aufrufen,

führt in die von der israelischen Armee vollständig zerstörten Gebiete

in Khan Younis und Umgebung ohne eine Infrastruktur, die das Überleben

ermöglicht.

Die Besetzung des südlichen Grenzüberganges Rafah und dessen Schließung

durch die israelische Armee bringt die Kranken und Verletzten, die auf

eine Behandlung in Ägypten hofften, in eine tödliche Falle. Für die

Zivilisten in Gaza bedeutet die Unterbrechung des ebenfalls wichtigen

Übergangs für Hilfslieferungen noch zusätzlichen Hunger und Not.


Der genozidale israelische Krieg in Gaza ist ein neuer erschreckender

Höhepunkt der *Nakba, der Zerstörung der palästinensischen Existenz und

Kultur durch ein koloniales Siedlerprojekt, das vor 76 Jahren mit der

Staatsgründung Israels begann.

*


Mit unserem *Palästina-Nakba-Tag am Samstag, 11. Mai, gedenken und

protestieren wir gegen die fortgesetzte Nakba und ihren neuen

genozidalen Höhepunkt, den Krieg in Gaza*.

Die Bewegung zur Befreiung von Kolonialismus und Nakba ist eine

gemeinsame mit unseren jüdischen Freunden. Unsere *Schirmfrau, Prof. em.

Fanny-Michaela Reisin, Mitbegründerin der Jüdischen Stimme für gerechten

Frieden*, wird auch darüber berichten.


Mit unserem Palästina-Nakba-Tag machen wir jedes Jahr im Mai deutlich,

wie *lebendig die palästinensische Kultur* ist. Mit dabei sind dieses

Jahr der *Sänger Mohammad Habbach* von der Kulturgruppe Al- Ashiqin, der

aus Schweden anreist, sowie Oud- und Flötenspieler ´.


Wir vermitteln mit der *Nakba-Ausstellung*, die unter anderem über die

Forschungsergebnisse der neuen israelischen Historiker informiert, über

die gemeinsamen Erkenntnisse von palästinensischen und jüdischen

Wissenschaftlern zur palästinensischen Nakba.


Und wir machen mit *internationalen Beiträgen* klar - dieses Jahr von

unseren kurdischen Freunden - dass der Kolonialismus, dessen Opfer auch

die Kurdinnen und Kurden sind, mit Solidarität überwunden werden kann.

Mit dabei ist auch der kurdische Musiker Garip Nurhak.


*Beginn der Veranstaltung ist um 13 Uhr  auf dem Rotebühlplatz *(Bereich

vor dem Wilhelmsbau). Das Offene Treffen gegen Militarismus und Krieg

(OTKM) und andere Organisationen haben am Samstag, 11. Mai 2024, eine

*ergänzende Demonstration organisiert, die um 12 Uhr in der

Lautenschlagerstraße* beginnt und zur Veranstaltung des

Palästinakomitees auf dem Rotebühlplatz führt.


Ich hänge die Aufrufe zum Palästina-Nakba-Tag und zur Demonstration an

und freue mich, wenn ihr sie auch weitergebt.


Mit solidarischen Grüßen


Verena Rajab


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