29.08.2020

Demos gegen Corona-Politik und Hauptkundgebung Querdenken 711  in Berlin dürfen stattfinden 

tagesschau.de, Stand: 29.08.2020 04:26 Uhr

Nach einer Entscheidung des OVG aus der Nacht ist klar: Die Kundgebungen in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung dürfen stattfinden. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit. Der Initiator betont, alles solle friedlich bleiben.


Zitat: Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik, die für heute in Berlin geplant sind, dürfen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Ausführlich will sich das Gericht erst am Vormittag zu seiner Entscheidung äußern.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-polizei-beschwerde-103.html


Videoeindrücke v. d. Hauptkundgebung Querdenken 711 u. weitere: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR0XhhDAxokqd9xU_7WVJpwmgKKKnwM0_NBhVH2VikBSe7VWCbO84smPwCw&feature=youtu.be&v=CobAq92opnU&app=desktop  Dauer 12:41 Min


Kommentar: Nachdem der Fortgang des Demonstrationszuges wegen fehlender Sicherheitsabstände durch die Polizei verhindert wurde, fiel es den Menschen schwerer diese einzuhalten. Letztlich gerieten die Demonstranten auf diese Weise und durch die vorausgegangenen Fehlentscheidungen, plötzlich Masken (Mund-Nase-Bedeckung) tragen zu müssen, quasi ins Unrecht und der "unliebsame Demostrationszug" konnte aufgelöst werden.    


Gewaltbereite Aktionen missbrauchen das Demonstrationsrecht. Ein Grundrecht, gemäß Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), sie gehören deshalb nicht dazu! Die Veranstalter der davon betroffenen Kundgebung empfahlen um alle entsprechenden Personen einen großen Kreis zu bilden und die Polizei zu benachrichtigen. In einer Radiosendung am Nachmittag des selben Tages wurde zur Auflösung dieser Demonstration vehement der Einsatz von Pfefferspray und von Wasserwerfern gefordert, wozu es zum Glück "noch" nicht kam. Die überwiegende Zahl der TeilnehmerInnen an der Demonstration bildeten n.m.E. das breite Spektrum unserer Gesellschaft ab.  Alle Generationen kamen dort zusammen.    


Es gilt für mich weiterhin zu klären in wessen interesse es liegt, dass die berechtigten Kritiken an der Vorgehensweise unserer Regierung in einer Corona-Pandemie durch die Ausschreitungen, bei den Protesten/Kundgebungen dagegen, neutralisiert und sogar zur Staatsräson erhoben wird!

Wovon gilt es Menschen sogar weltweit abzulenken? Dass das gegenwärtige kapitalistische Welterklärungs- und Ordnungssystem schon lange überholt ist und Hochverschuldung sowie Rezession dem weiteren Wachstumswahn entgegenstehen und die Weltbevölkerung von Regierungen deshalb,  trotz fehlender Zahlen die bisher für eine pandemiebedingte Übersterblichkeit sprechen, auf einen kurz bevor stehenden Währungsreset "vorbereitet" werden soll?  Thomas Bauer

29.08.2020

Querdenken 711   -  Demo in Berlin am 29. August 2020

27.08.2020

Corona-Maßnahmen wirklich sinnvoll?

finanzmarktwelt.de, veröffentlicht vor 54 Minuten am 27. August 2020,

Exklusiv-Interview mit Prof. Dr. Günter Kampf, Facharzt für Hygiene

Zitat: Nach Angaben der WHO gibt es weltweit jedes Jahr ca. 1 Milliarde Grippeinfektionen, ca. 3 – 5 Millionen Patienten erkranken daran schwer, und bei 290.000 bis 650.000 Patienten verläuft die Infektion tödlich. Und das alles, obwohl es bereits einen Grippeimpfstoff gibt, der jedes Jahr auf Basis der häufigsten Grippeviren des Vorjahres neu zusammengesetzt wird. Das Grippevirus wandelt sich permanent und schnell, was diesen bescheidenen Impferfolg erklären mag. Ob das beim Coronavirus auch so sein wird, ist eine noch ungeklärte Frage. Und schließlich gibt es zahlreiche wissenschaftliche Übersichtsarbeiten auf Basis systematischer Literaturrecherchen, in denen die verschiedenen Impfstudien mit Influenzaviren ausgewertet wurden. Da heißt es dann beispielsweise: Die Schutzwirkung ist moderat. Selbst Geimpfte können sich infizieren, die Symptome sind evtl. weniger schwerwiegend, doch eine Verbreitung des Virus beim Husten und Niesen ist in diesem Fall anzunehmen. Ob das bei einer Coronavirus-Impfung auch so sein wird, kann man noch nicht sagen. Doch sollte es so sein, was ich für naheliegend halte, dann wird eine Impfung die Weiterverbreitung des Coronavirus doch nicht zu 100% vermeiden können. Es wäre somit viel sinnvoller, das Leben mit dem Coronavirus vernünftig zu gestalten, unabhängig von einer Impfung.

Zitat: Da gibt es Kandidaten auf Basis von Adenoviren, in die Bestandteile des Coronavirus eingebaut wurden. Diese Art vom Impfstoff ist bereits recht gut erforscht. Es gibt aber auch Bestrebungen, Impfstoffe auf Basis der sogenannten „messenger RNA“ zu etablieren. Dabei wird fremdes Erbgut in den Körper „geimpft“, so dass in der Folge die körpereigenen Zellen Antikörper gegen das Coronavirus produzieren. Diese Technologie ist noch nicht etabliert, die möglichen Risiken kaum erforscht. Sollte dieser Impfstofftyp am Ende zur Verfügung stehen, würde ich auch aus diesem Grund einer Impfung nicht zustimmen, es sei denn, dass bis dahin überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, aus denen die Unbedenklichkeit nachvollziehbar abgeleitet werden kann und ein Nutzen klar belegt ist.

Prof. Dr. Günter Kampf ist Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin (hier finden Sie seinen Lebenslauf).

Info: https://finanzmarktwelt.de/corona-massnahmen-wirklich-sinnvoll-exklusiv-interview-mit-facharzt-fuer-hygiene-176873

26.08.2020

Querdenken-Pressemitteilung zum-Verbot-Versammlung-29.08.2020

Die Versammlung findet statt:

Zitat: Der Innensenator hat ein unvollständiges Informationsbildund igno-riert die Einschätzung des Verfassungsschutzes: „Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spekt-rum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den De-monstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.

„Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“, sagen die Verfassungsschützer. (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html)

Info: https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/querdenken-Presse-Verbot-Versammlung-2908_2020.pdf?ver=1598444710648

25.08.2020

Die EU soll "Druck machen für Neuwahlen" in Belarus:

German Foreign Policy, 25. August 2020
Dies fordert ein langjähriger führender Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Wie Ralf Fücks, Ex-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2017 Geschäftsführer der transatlantischen Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", behauptet, operiere die Union in den Machtkämpfen in Belarus nicht offensiv genug. Deutsche Außenpolitiker raten unterdessen zu systematischer Unterstützung der belarussischen "Zivilgesellschaft"; auf diese Weise ließen sich prowestliche Milieus in dem Land, das sehr enge Beziehungen zu Russland unterhält, mit Millionensummen fördern.

Zitat: Eine allzu intensive Abhängigkeit vom östlichen Nachbarland fürchtend, hatte Lukaschenko zuletzt freilich enger mit dem Westen kooperiert - gemeinsame Militärübungen mit NATO-Staaten inklusive.

Zitat: Anders als etwa in der Ukraine sind die jahrelangen westlichen Umsturzbemühungen - mit Hilfe intensiver Unterstützung der stark zersplitterten prowestlichen Opposition [4] - allerdings erfolglos geblieben. Ursache war, dass Lukaschenko sich lange Zeit auf sichere Mehrheiten stützen konnte, da es ihm gelang, einen Ausverkauf der belarussischen Wirtschaft an Oligarchen und einen sozialen Absturz der Bevölkerung, wie er sich beispielsweise in der Ukraine vollzog, zu verhindern.

Zitat: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 19. August beschlossen, eine Million Euro für die "Zivilgesellschaft", zwei Millionen Euro für Opfer staatlicher Repressionen und darüber hinaus 50 Millionen Euro "Corona-Soforthilfe" nach Belarus zu transferieren - Mittel der Einmischung im geostrategischen Einflusskampf um Minsk.

Zitat: Dabei haben die Parteigänger Berlins und des Westens in den belarussischen Proteststrukturen bereits Erfolge erzielt. So gehören dem siebenköpfigen "Koordinationsrat für die Machtübergabe", den die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja gegründet hat, drei Personen an, die erst kürzlich in einem Manifest einen Bündniswechsel des Landes hin zu EU und NATO gefordert haben

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8359

Kommentar: Die transatlantisch geprägte Wertegemeinschaft sucht pausenlos die Unabhängigkeit/Souveränität von Staaten besonders finanziell zu unterwandern. Auch das ist schon ein Mittel des Krieges, für das sich führende Politiker etablierter Parteien, wie z. B. der Grünen, bereitwillig instrumentalisieren lassen.          Thomas Bauer

24.08.2020

„Der einzige Fortschritt, den man in bisher in Abrüstungsfragen        erzielt   hat, liegt darin, dass sich die früheren Kriegsminister jetzt Verteidigungsminister nennen.“                                             Linus Carl Pauling


23.08.2020

Cancel-Culture: Kollektive Zensur

Wer die Cancel-Culture nicht ernst nimmt, schaue in die USA: Dort werden nicht nur falsche Meinungen, sondern auch Falschmeinende bekämpft. Eine Warnung

DIE ZEIT, 12. August 2020, 16:40 Uhr Editiert am 17. August 2020, 20:30 Uhr,Von

Zitat: "Bei der Cancel-Culture geht es nie nur um den Einzelnen. Wenn sich das Prinzip, dass Aktivisten einen Künstler oder Schriftsteller für unakzeptabel erklären können, einmal etabliert, verengt sich der öffentliche Diskurs rapide."

Zitat: Erste Journalisten und Schriftsteller, darunter einige Freunde und Bekannte von mir, müssen aufgrund missliebiger Standpunkte um Job und Aufträge fürchten. "Meine wahre Meinung verrate ich nur meinen engsten Freunden – und selbst dann nur vorsichtig", sagte mir kürzlich sogar eine meiner Studentinnen.

Welche Meinungen sind es, die meine Studenten, Kollegen und Bekannten nicht mehr öffentlich äußern mögen? Sind sie Sexisten? Rassisten? Heimliche Trump-Fans?

Mitnichten. Es sind Menschen, deren Weltsicht linksliberal ist und deren Lebensweise kosmopolitisch. Es sind Menschen, die Donald Trump verabscheuen. Menschen, die, hätten sie in Deutschland das Wahlrecht, wohl Angela Merkel bewundern, aber ohne Zögern für die Grünen stimmen würden.

Zitat: Erstens ist es immer verlockend, sich nur dann vor Opfer der Cancel-Culture zu stellen, wenn sie eine persilreine Weste haben. Aber das ist ein Fehler, denn das Problem mit der Cancel-Culture ist nicht etwa das Ziel, auf das sie sich einschießt, sondern ihre Methode. Deshalb sollten zum Beispiel auch diejenigen, die Dieter Nuhr für langweilig und Lisa Eckhart für geschmacklos halten, für deren Redefreiheit einstehen.

Zweitens müssen Entscheidungsträger den Mut haben, an ihren Prinzipien festzuhalten. Beugen sie sich unrepräsentativen Twitter-Mobs, begehen sie Verrat an ihrer Verantwortung und holen sich letztlich nur noch mehr Ärger ins Haus. Ein selbstbewusstes Nein kann dagegen Wunder wirken.

Und drittens hat Deutschland von der AfD bis zu Corona-Skeptikern viel größere Probleme. Aber das ist kein Grund, die Cancel-Culture zu ignorieren. Denn über kurz oder lang profitieren, wie in den USA schmerzlich zu sehen ist, gerade die wahren Feinde der Demokratie, wenn Demokraten es versäumen, konsequent für Werte wie die Meinungsfreiheit einzustehen.

Info: https://www.zeit.de/2020/34/cancel-culture-zensur-usa-meinungsfreiheit-debattenkultur/komplettansicht

Kommentar: Es ist bezeichnend für die Absurdität gegenwärtigen Geschehens, dass die Autorin dieses Artikels, in dem sie die Folgen der Cancel-Culture als kollektive Zensur beklagt, sich nicht scheut am Ende selbst suggestiv zu sein.       Thomas Bauer

22.08.2020

Dr. Barbara Kahler (Bundesvorst. Neue Mitte) behauptet:  "Dr. Lanka entlarvt Prof. Drosten als Betrüger"

YouTube Dr. Barbara Kahler veröffentlicht am 21.08.2020

Dr. S. Lanka untersucht, wie es zur Globalisierung der Virus-Panik durch Prof. Drosten kam.

Zitat: (Hier verschriftlicht ab Minute 6:31 bis 8:56 von 16:38) Prof. Drosten von der Berliner Charité behauptet, dass er ab dem 01.01.2020 ein genetisches Nachweisverfahren entwickelt hat, mit dem die Anwesenheit des neuen Corona-Virus im Menschen zuverlässig nachgewiesen werden kann.
Die WHO hat dieses Nachweisverfahren am 21.01.2020 den Chinesen und allen Nationen als zuverlässiges Testverfahren empfohlen.
Das war drei Tage bevor chinesische Wissenschaftler am 24.01.2020 die beiden ersten Gensequenzen als Vorschlag veröffentlicht haben. Das waren isolierte Gensequenzen also Genstückchen aus Probenmaterial von Erkrankten. Diese kurzen Genstückchen wurden mittels Computerprogrammen theoretisch zu einem möglichen Erbgutstrang eines Virusmodells zusammengesetzt. Die chinesischen Virologen sagen in ihrer Publikation es gäbe noch keine Beweise, dass die Genstückchen tatsächlich Krankheiten auslösen können. Der Name der "zusammengesetzten" Genstückchen war 2019n-CoV.
Also, Prof. Drosten benutzt wissenschaftlich nicht geprüfte Daten für seinen schnell globalisierten PCR-Test des 2019n-CoV. Das am 07.02.2020 unter Mitwirkung von Prof. Drosten in SARS-CoV-2 umbenannt wurde. D. h. die Umbenennung einer bloßen Virusvermutung eines eventuell defekten harmlosen Virus in einen gefährlichen Krankheitserreger erweckte den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass in China tatsächlich ein gefährliches SARS-Virus entdeckt wurde und es kam zu einer Steigerung der Masse
npanik.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=FOqSSla6v94&feature=youtu.be

Wenig später war dort zu lesen: "Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen verstößt." Jetzt: https://www.youtube.com/watch?v=GAIQ8GrosDQ


Kommentar: Strafanzeigen gegen alle hieran mitverantwortlich beteiligten Persönlichkeiten helfen uns einen begründbaren Verdacht für eine Straftat vom Gericht prüfen zu lassen!

Per Comutersimulation ein Virusmodell zusammenzusetzen, verschleiernd umzubenennen, und dann eine Pandemie für die Welt zu auszurufen ist aberwitzig, wie der Versuch das Abgasproblem neuer Pkw-Modelle per Softwareuptates aus der Welt schaffen zu wollen!     Thomas Bauer


Aktuell ergänzendes:


Stiftung Corona Ausschuss

Info: https://corona-ausschuss.de/sitzungen / Folgend alle bisherigen Sitzungen:
Sitzung 1 | 14.07.2020 | Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe >

Sitzung 2 | 15.07.2020 | Die Lage der Menschen in den Pflegeheimem >

Sitzung 3 | 23.07.2020 | Bergamo - was war da los? >

Sitzung 4 | 24.07.2020 | Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle > !!

Sitzung 5 | 30.07.2020 | Die Lage der kleinen Unternehmer und Selbständigen >

Sitzung 6 | 31.07.2020 | Die Lage der Kinder >

Sitzung 7 | 06.08.2020 | Schützen die Masken oder schaden sie? >

Sitzung 8 | 07.08.2020 | USA - der Blick von innen. Aktuelle Lage in Schweden, Frankreich, Italien etc. >

Sitzung 9 | 13.08.2020 | Die Rolle der Medien >

Sitzung 10 | 14.08.2020 | Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg? >

Sitzung 11 | 18.08.2020 | Datenschutz & Rechtssystem >

Sitzung 12 | 20.08.2020 | Fehlanreize im System & Die Rolle der Medien II >

Sitzung 13 | 21.08.2020 | Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler >


Dokumente zum Thema:

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20.08.2020

Spannungen in Mali: Meuterei von Soldaten

tagesschau.de, 18.08.2020, 20:16 Uhr

Zitat: Kein Text nur Video: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-745467.html

Info: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-745467.html


Putsch in Mali

IMI-Standort 202/43, 19.08.2020

Bundeswehr soll erstmal in den Kasernen bleiben - von Christoph Marischka


Zitat: Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, die malische Armee auszubilden.[1] Begonnen hatte der Einsatz 2013 auf dem Militärstützpunkt Koulikoro, etwa 50 Kilometer nördlich von Bamako, wo der malische Standortkommandat die deutschen Soldaten in ihrer Muttersprache begrüßen konnte. Er war bereits Jahre zuvor in Deutschland ausgebildet worden – Mali ist bereits seit Jahrzehnten ein Schwerpunktland der sog. Militärischen Ausbildungshilfe Deutschlands.


Zitat: Bereits am Vormittag des 18. August 2020 war von Schüssen in der malischen Militärbasis Kati berichtet worden. Im Laufe des Tages mehrten sich die Gerüchte von einer Meuterei und anschließend Berichte, wonach hochrangige Politiker festgenommen worden seien. Westliche Regierungen wiesen ihre Botschaften und Staatsbürger in Mali an, am besten ihre Häuser nicht zu verlassen. Gegen Abend wurde bestätigt, dass u.a. Präsident Ibrahim Boubacar Keita und Regierungschef Boubou Cissé „festgenommen“ und in die Militärbasis Kati, nur wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt, verbracht worden seien. Seit dem heißt es, dass in Mali offenbar ein Putsch stattgefunden habe. Der SWR berichtete in seinen 20-Uhr-Nachrichten, die Bundeswehr sei angewiesen worden, ihre Stützpunkte in Mali vorerst nicht zu verlassen. Eine öffentliche Stellungnahme des BMVg lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.


Zitat: Unter der Bevölkerung Bamakos dürfte der Putsch auf einige Zustimmung stoßen. Hier und in anderen großen Städten des Südens finden bereits seit Wochen Massenproteste gegen die Regierung statt. Getragen werden sie von einem breiten Bündnis unter Führung des Klerikers Mahmoud Dicko, dem jedoch auch u.a. liberale Kräfte und die linksnationalistische Partei SADI angehören. Vorgeworfen wird der Regierung Wahlbetrug, Korruption und Unfähigkeit. Genährt werden sie v.a. auch durch die seit Jahren wachsende und zuletzt dramatisch eskalierte Unsicherheit, die sich zunehmend aus dem umkämpften Norden auch in die Mitte und den Süden des Landes ausbreitet. Wenn nun aber deutsche Medien in ihren eiligen Meldungen behaupten, die Regierung stehe in erster Linie unter Druck, weil sie daran scheitere „einen dschihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen“,[4] trifft dies nicht den Kern der Sache. Erstens handelt es sich nicht um einen Aufstand, sondern um eine Kaskade von Konflikten, zweitens sind diese nicht alle oder überwiegend religiös motiviert und drittens längst nicht mehr auf den Norden beschränkt. Vor allem aber negiert diese Darstellung die sozioökonomischen Triebfedern des Protestes. Denn die Bevölkerung sieht, wie zwischen der sog. „Internationalen Gemeinschaft“ und der Regierung Reichtümer verschoben werden, von denen bei ihnen (außer Unsicherheit) so gut wie nichts ankommt.


Zitat: Von den über 10.000 Soldatinnen und Soldaten der UN-Truppe MINUSMA, in der die Bundeswehr mit 1.100 (mandatierten) Kräften eine Schlüsselrolle einnimmt, haben sich von den heute Protestierenden zunächst Viele eine schnelle Klärung des Problems mit den Tuareg und den Dschihadisten im Norden erwartet. Nun sehen sie, dass unglaubliche Ressourcen in die militärische Logistik und den Eigenschutz der internationalen Truppen fließen, diese aber nicht in der Lage sind, die komplexen Probleme in Mali zu lösen oder die Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil: Seit Beginn der Intervention in Mali 2013 ist die Unsicherheit und die Zahl der zivilen Opfer beständig und zuletzt rapide gestiegen.


Info: http://www.imi-online.de/2020/08/19/putsch-in-mali



Militärputsch in Mali – Welche Rolle spielt(e) die „Bundeswehr“ dabei?

freiheitsfoo, Publiziert am 20. August 2020

Zitat: Zum Beispiel

  • Kann es sein, dass nach siebenjähriger intensiver Zusammenarbeit hochrangiger Militärs aus Mali mit ebenso hochrangigen Militärs aus der EU und Deutschland (die „Bundeswehr“ stellte in 2018 den „Mission Commander“ der EUTM Mali!) keine Ahnung der europäischen Militärs von den Plänen der malischen Militärführung für einen Militärputsch gab?
  • Und wäre so ein Militärputsch auch ohne die vorherige „Ertüchtigung in Sachen Logistik“ möglich und denkbar gewesen?

Wir haben beim Auswärtigen Amt und beim „Bundesverteidigungsministerium“ nachgefragt, ob es im Vorfeld des Putsches Anzeichen für diese gewaltsame Machtübernahme durch das malische Militär gab. Wir werden deren Antworten diesem Blogbeitrag als Update hinzufügen, sobald bzw. sofern es gehaltvolle Antworten aus Berlin geben sollte.

Info: https://freiheitsfoo.de/2020/08/20/mali-militaerputsch-bundeswehr-rolle


19.08.2020

Bürgerinitiativen und Bewegungen für Aufklärung

Anwälte für Aufklärung

Wir sind eine Gruppe von Anwälten die sich vernetzt hat, um auf den unterschiedlichen Rechtsgebieten bei der Aufklärung der angeblichen Pandemie zu helfen und juristische Antworten auf die sich dabei stellenden Fragen zu finden.

Zitat: Neuste Beiträge der Anwälte für Aufklärung

Info: https://www.afa.zone


Ärzte für Aufklärung

Info: https://www.ärzte-für-aufklärung.de


Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.

Info: https://www.mwgfd.de


Eltern stehen auf  -  Damit sich unsere Kinder gesund entwickeln können

Zitat(e):

ohne Maskenpflicht Kinder brauchen Luft zum Atmen. Menschen brauchen Luft zum Atmen. Kinder wollen und müssen Gesichter sehen und zeigen. Masken schaden den Kindern physisch und psychisch.

ohne Abstand Kinder brauchen Nähe und Wärme. Kinder spielen von Natur aus nebeneinander, miteinander und das ganz intuitiv.

ohne Impfzwang Eltern müssen sich für die Impfung ihrer Kinder freiweillig entscheiden dürfen. Sie haben das Recht auf sorgfältige und gründliche Aufklärung. Alles andere ist Körperverletzung. Abstand schadet ihrer Gesundheit und Entwicklung massiv.

Info: https://elternstehenauf.de

19.08.2020

Die Corona-Krise der Medien - Eine ehemalige Journalistin übt scharfe Kritik an der momentanen Berichterstattung.

YouTube, vom 10.08.2020, Dauer 28:15 Min.

Gabriele Knabbe ist Jahrgang 1950, wuchs im Bergischen Land bei Köln auf und lebt auch heute dort. Nach dem Studium begann sie ihre Laufbahn als Journalistin bei einer angesehenen regionalen Tageszeitung, wo sie 37 Jahre tätig war.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=XTSDTb20omU


Von den erfahrenen Journalisten bei den Qualitätsmedien erfahren wir z. B.  hierüber nichts: 

Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung

Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring, 2020-08-18
Im Jahr 2010 hat Peter Schwartz zusammen mit der Rockefeller Stiftung das Schöne-neue-Überwachungswelt-Szenario “Lock Step” (Gleichschritt) entwickelt, als Zukunftsvision für die Zeit nach einer Pandemie. Während Rockefeller eifrig an der Vertiefung arbeitet, kümmert sich Schwartz um die Verbreiterung und wirbt in einem Interview sogar ganz offen für die Totalüberwachung.

Zitat: Peter Schwartz (73) ist Futurologe. Er war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum aktiv. Er ist u.a. Senior Vice President für strategische Planung des Cloud-Anbieters Salesforce, er sitzt im Vorstand des (militaristischen) Center for a New American Security (CNAS).

In einem aktuellen Interview lässt Schwartz den totalitären Fantasien des Silicon Valley freien Lauf und sagt (meine Übersetzung):

Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.

Zitat:

Stufe 1: Das Gleichschritt-Szenario als Leitfaden

Selbst nachdem die Pandemie abgeklungen war, blieb die autoritärere Kontrolle und Beaufsichtigung der Bürger und ihrer Aktivitäten bestehen und wurde sogar noch intensiviert. … Die Bürger gaben bereitwillig einen Teil ihrer Souveränität – und ihrer Privatsphäre – an paternalistischere Staaten ab, im Austausch für mehr Sicherheit und Stabilität. Die Bürger waren duldsamer und sogar begierig auf Führung und Aufsicht von oben, und die nationalen Führer hatten mehr Spielraum, um die Ordnung so durchzusetzen, wie sie es für richtig hielten.

Die Rockefeller Stiftung präsentiert die Szenarien ausdrücklich als Leitfaden für mächtige Stiftungen, denen bei der Ausformung der Gesellschaft der Zukunft eine immer wichtigere Rolle zuwachse.


Zitat:

Stufe 2: Die Pandemie ist da – Forderungen stellen

Dank ihrer langjährigen Befassung mit der Nutzbarkeit von Pandemien für solche Zwecke war die Stiftung schon in der Frühphase der Pandemie, im April 2020, mit einer Hochglanzbroschüre (https://www.rockefellerfoundation.org/wp-content/uploads/2020/04/TheRockefellerFoundation_WhitePaper_Covid19_4_22_2020.pdf) auf dem Markt. Darin ist als Forderungen präsentiert, was vorher noch Szenario hieß. Sie passen auch gut zu dem, was die Stiftung – ohne Pandemiebezug – mit dem Projekt ID2020 vorantreibt.

  • Ein Pandemie-Corps mit 300.000 Testern aufstellen, das polizeiähnliche Aufgaben wahrnimmt,
  • die Kontaktverfolgung vervollkommnen,
  • die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben umfassend von Immunitäts- oder negativen Testnachweisen abhängig machen. Dazu soll auch dienen,
  • eine (global) eindeutige Patienten-Indentifikationsnummer für jeden, die Auskunft über den viralen, den Antikörper- und den Impfstatus jedes Bürgers gibt und mit anderen Datenbanken verlinkt wird, von Anwesenheitslisten in Schulen, über Passagierlisten bis hin zum Eintrittskartenverkauf,
  • eine Vielzahl von Datenquellen zusammenzubringen und mit mächtigen Analyseinstrumenten auszuwerten und bestehende Hindernisse bei der Datenbeschaffung für solche Analyseinstrumente beseitigen.

Es geht bei diesen Vorstößen darum, den Diskursraum, also das, worüber diskutiert werden darf, zu verschieben und zu erweitern. Wenn man die günstige Gelegenheit der Pandemie nutzt, um mit solch extremen Vorschlägen zu kommen, und die Öffentlichkeit das ohne Sturm der Entrüstung hinnimmt, dann ist das Hauptziel bereits erreicht.

Zitat:

Stufe 3: Andere wichtige Spieler das Gleiche sagen lassen


Zitat:

Stufe 4: Schwartz lässt die Katze aus dem Sack

Im San Francisco Chronicle, der Hauszeitung des Silicon Valley, erschien am 16. August ein Interview mit Schwartz, das die komplizenhaft-freundliche Redaktion betitelte mit (übersetzt).Mehr Überwachung kommt: Warum das ein gute Sache sein könnte.

Ein Hinweis zum Verständnis des Folgenden: Schwartz hat die Macher des Films “Minority Report” beraten. Darin werden künftige Kriminelle schon unschädlich gemacht, bevor sie ihre Tat begehen können. Es stellt sich heraus, dass ein Verantwortlicher das Programm zum eigenen Vorteil manipuliert.

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/schwartz-lock-step

18.08.2020

Ist Minsk der Schlussstein im NATO-Limes gen Osten?

CASHKURS, vom 18.08.2020, – Ein Kommentar von Willy Wimmer

Zitat: „Nach dem Besuch des wenig gewinnenden amerikanischen Außenministers Pompeo letzte Woche in Wien, verfiel der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bei seinem Interview mit ZIB 2 geradezu in den Plauderton. Natürlich habe die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren dem Ziel gedient, Weißrussland von Russland zu entfremden und aus der engen Zusammenarbeit mit Moskau herauszubrechen.“

Zitat: Dort (in Wien) hatten hochrangige Vertreter des amerikanischen Außenministeriums Ende April 2000 der versammelten Führungsspitze aus Mittel- und Osteuropa die amerikanische Zielvorgabe für diesen Raum verkündet.

Danach sollte ein „roter Strich“ quer über den Kontinent zwischen Riga und Odessa gezogen werden. Westlich davon herrsche amerikanisches Sagen bis hin zu den Veränderungen in der römisch geprägten Rechtsordnung. Östlich davon befinde sich Russland oder das, was sich aus Russland entwickeln würde.

Zitat: Offen wird vom „Maidan-Modell“ nach dem Putsch-Modell aus der Ukraine gesprochen oder das Beispiel „runder Tische“ zum Machtübergang in Minsk favorisiert. Jede Zurückhaltung wird abgelegt, weil nach den klaren und unmissverständlichen Aussagen des österreichischen Außenministers in Minsk jetzt die Ernte jahrelangen Tuns eingefahren werden muss.

Zitat: Es wird kein Zufall gewesen sein, dass derzeit der amerikanische Außenminister Pompeo durch Europa tourt, um „Gefolgschaftstreue im NATO-Zusammenhang“ herbeizuführen. Über Minsk soll Moskau getroffen und an die amerikanische Leine gelegt werden. Das amerikanische Vorgehen gegen „Nord-Stream 2“ ist ein Musterbeispiel für die „Politik der begrenzten Souveränität“ westeuropäischer Staaten nach dem Bratislava-Modell aus dem Jahr 2000.

Zitat: Präsident Trump erweckt seit seiner Wahl vor fast vier Jahren den Eindruck, eine dem Frieden und der Zusammenarbeit dienende Abstimmung mit Moskau herbeiführen zu wollen. Derweil schafft Außenminister Pompeo jene Fakten im Nahen Osten und in Europa, die darauf abzielen, Russland aus Europa hinauszudrängen und als weltpolitischen Akteur bedeutungslos werden zu lassen.

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ist-minsk-der-schlussstein-im-nato-limes-gen-osten/

18.08.2020

Historischer Fehlalarm

RUBIKON-News, vom 25. Juli 2020, 15:56 Uhr, von Walter van Rossum

Wenn wir etwas über den heutigen Umgang mit Covid-19 lernen wollen, empfiehlt es sich, die SARS-Epedemie näher zu betrachten.


Zitat: „Im Jahr 2001 übernahm — im Kontext der Umsetzung des damals in Kraft tretenden neuen Infektionsschutzgesetzes — das Robert Koch-Institut die wissenschaftliche Federführung der AGI (Arbeitsgemeinschaft Influenza) unter Beibehaltung der bisherigen Partner“ (2).


Es wurde ein ziemliches komplexes Sentinelsystem aufgebaut. Angeschlossen an dieses System waren eine repräsentative Reihe von Praxen niedergelassener Ärzte, Krankenhäuser und Gesundheitsämter, die alle Daten, die Influenza betreffen, an die AGI übermitteln. Die gesammelten Daten werden schließlich hochgerechnet auf die Gesamtheit aller medizinischer Institutionen und Praxen. So erhält man von (Grippe-)Woche zu Woche ein jeweils aktuelles Bild zur Anzahl der Influenza-bedingten Arztbesuche, über die Schwere der Erkrankungen und das Ausmaß der Hospitalisierungen, also der Krankhauseinweisungen.

Anders als bei Covid-19 heute, da jeder Verstorbene, der positiv getestet war, als Coronatoter in die Statistik eingeht, wird Influenza selten als Todesursache auf den entsprechenden Dokumenten eingetragen, sondern Organversagen oder Pneumonie.


Zitat: Doch Coronavirus-Infektionsraten wurden bisher nie in der Bevölkerung gemessen. Vor diesem Hintergrund konnte SARS-CoV-2 von Anfang an alle Rekorde brechen: Es gab schlicht keine Vergleichszahlen für Coronaviren, und jetzt noch ein neues. Nur aus seiner angeblichen Neuartigkeit in Zusammenarbeit mit der „coronaren“ Ignoranz konnte man das größtmögliche Katastrophenkapital schlagen.

Während man bei den Influenzawellen der letzten Jahre so viel wusste, um bloß mit den Schultern zu zucken, hatte das „neuartige“ Coronavirus durch seine „Unsichtbarkeit“ das Potenzial, die ganze Welt in Panik zu versetzen.

Übrigens will ich damit keineswegs behaupten, SARS-Cov-2 sei eine bösartige Erfindung oder die Folgen seines Auftauchens seien geplant gewesen. Es ist einfach etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Interessen der Wachtürme haben sich gegenseitig infiziert, verstärkt und bis zur kalten Besessenheit verstiegen. Es wäre Zeit aufzuwachen. Stattdessen verstricken sich die beteiligten Institutionen immer tiefer.


Zitat: Das RKI ist eine Bundesbehörde und hat die Bundesregierung in Sachen Corona-Pandemie federführend beraten. Sie hat letztlich auch alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Lockdown mitzuverantworten.

Etliche Virologen, die allerdings in der medial abgeschirmten Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielen, haben die Maßnahmen von Anfang an als stark überzogen verurteilt. Man kann seit geraumer Zeit beobachten, wie das RKI versucht, diese Kritik zu entkräften. So wird bis heute die Gefahr systematisch übertrieben, und umgekehrt das Rettende der getroffenen Maßnahmen betont.

Ein aufschlussreiches Beispiel findet sich im Epidemiologisches Bulletin (13) vom 16. April dieses Jahres. Die Autoren werfen einen ersten Rückblick auf die letzte Grippesaison 2019/20 und berichten von geschätzten 4,2 Millionen influenza-bedingten Arztbesuchen. Zugleich stellen sie auch einen abrupten Abbruch der saisonalen Grippewelle fest:

„Insgesamt ist zu beobachten, dass die ARE-Raten (ARE = Akute respiratorische Erkrankungen) seit der 10. KW (2.3. bis 8.3.2020) stark gesunken sind. Insbesondere bei den Erwachsenen ist ein so deutlicher Abfall der ARE-Raten über mehrere Wochen extrem ungewöhnlich und konnte in keiner der drei Vorsaisons verzeichnet werden“ (14).

Und ziehen daraus den Schluss:

„Diese Indikatoren geben einen klaren Hinweis darauf, dass die Distanzierungsmaßnahmen für die Verlangsamung der Ausbreitung von Atemwegserkrankungen wirksam sind.“

Erstaunlich bloß, dass die Verfasser noch ein paar Zeilen zuvor die Maßnahmen gegen die Pandemie ausdrücklich erst mit 11. Kalenderwoche (9. bis 15. März) beginnen lassen, und dabei handelte es sich lediglich um vereinzelte Einschränkungen einiger Bundesländer, während der Lockdown in der 13. Kalenderwoche am 23. März beginnt, wie das Epidemiologische Bulletin korrekt notiert.

Man fragt sich natürlich, wie einige wenige Maßnahmen, die ab dem 9. März in Kraft treten, so wirksam sein sollen, dass sie bereits in der Vorwoche abrupte Wirkung erzielen konnten.

Zu den ARE-Erkrankungen gehört natürlich auch Covid-19. Damit dürfte feststehen, dass bereits zwei Wochen vor Beginn des Lockdowns die Zahlen der tatsächlich also symptomatisch Corona-Kranken rapide sanken. Da konnte man noch so sehr die Zahl der Tests erhöhen. Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass in der Regel mindestens zehn Tage von der Infektion mit SARS-CoV-2 bis zum Testergebnis vergehen.

Vielleicht das Schlimmste an solchen systematischen Verzerrungen oder grotesken Fehlinterpretationen besteht darin, dass auch mäßig begabte Zeitgenossen sie leicht durchschauen können.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/historischer-fehlalarm

18.08.2020

Libanon  *Zur Invasion freigegeben* / *Der Ausverkauf*

junge Welt,18.8.2020Ausgabe vom 18.08.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

*Zur Invasion freigegeben* Von Karin Leukefeld

Libanon: Zwei Wochen nach Explosion in Beirut wird um neue Regierung gefeilscht. Offene ausländische Einmischung vertieft Gräben

Zitat: Die »Straße« hat bereits deutlich gemacht, dass ihr ein Rücktritt der Regierung nicht ausreicht. Das ganze »Regime« müsse gestürzt werden, so die Forderung, es gehe um nicht weniger als um eine »Revolution«. »Wir haben nicht eine Straße, wir haben 100 Straßen«, kritisierte Sofia

Sadeh, emeritierte Professorin für Moderne Geschichte des Mittleren Ostens, am 13. August im Gespräch mit /jW/. »Sie mögen sich einig darin sein, was sie nicht wollen. Aber wenn es darum geht, was sie wollen, haben sie alle andere Vorstellungen.« Das Ausland nutze die Straßenproteste, um die eigenen Interessen im Libanon durchzusetzen, so Sadeh.

Zitat: Nach der Explosion im Hafen von Beirut sei das Land für eine internationale Invasion freigegeben. Frankreich, Deutschland und die USA forderten »Reformen«, bevor man Hilfen der internationalen Finanzagenturen zustimmen werde. Konkretisiert würden die Forderungen jedoch nicht, und es herrsche Uneinigkeit darüber, mit wem diese »Reformen« überhaupt umgesetzt werden könnten.

Zitat: Auf keinen Fall solle nach Ansicht der US-Administration die Hisbollah noch irgendeine Rolle in der Politik spielen. Die Organisation wird von den USA, Israel, Deutschland und Saudi-Arabien beschuldigt, den Libanon zu einem iranischen Außenposten gemacht zu haben. Die politische Rolle der Hisbollah im Land wird ignoriert. Hale kündigte an, dass »auf Einladung des Libanon« das FBI in Beirut landen werde, um libanesische und ausländische Ermittler zu »unterstützen«. Das FBI ist die zentrale Ermittlungsbehörde der US-Regierung, in der Strafverfolgung und Inlandsgeheimdienst zusammengefasst sind. Auch eine Art von Besatzung.

Zitat: Während westliche Staaten den Druck auf Libanon erhöhen, verhalten sich die östlichen Partner Beiruts auffällig ruhig. Russland, China und Iran haben Hilfe angeboten und geliefert und warten ab, wie der westliche Hahnenkampf weitergeht.

Zitat: Das nun vom Weißen Haus präsentierte Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten folgt nach Ansicht der israelischen Regierung einer neuen »Doktrin« für die

Nahostregion: »Teile und herrsche« – das Gegenteil von dem, was Moskau vorgeschlagen hat.(kl)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/384496.libanon-zur-invasion-freigegeben.html

* / *

junge Welt,18.8.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

*Der Ausverkauf* Von Karin Leukefeld

Krise im Libanon: Westliche Staaten frohlocken, Führung zu schwach für Gegenwehr

Zitat: Einig scheinen sich Frankreich, Deutschland und die USA darin zu sein, den amtierenden Präsidenten Michel Aoun austauschen oder zumindest so sehr einschüchtern zu wollen, dass er sich der von den westlichen Staaten geplanten Übernahme des Libanon nicht in den Weg stellt. Aoun erscheint vor allem den USA als »Mann des Iran«, weil er nicht nur mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, sondern auch mit dem politischen Bündnis um die Hisbollah kooperiert, das bei den Parlamentswahlen 2018 einen deutlichen Sieg verbuchen konnte.

Zitat:  Doch als bei den heftigen Straßenprotesten gegen die wirtschaftliche Krise des Landes im Herbst 2019 der Rücktritt der Regierung gefordert wurde, folgte Hariri und vermachte Korruption, Vetternwirtschaft und alle Probleme des Landes – einschließlich der mörderischen Fracht, die am 4. August im Hafen von Beirut explodierte – dem glücklosen Hassan Diab.

Zitat: IWF und Weltbank haben bekanntlich strikte Kriterien, wonach staatliche Firmen und Organisationen, die real noch Geld einbringen, privatisiert und öffentliche Subventionen eingestellt werden müssen. Für die Bevölkerung betroffener Länder bedeuten IWF-Programme noch immer

Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Von der Regierung Diab vorgelegte Pläne waren aus den eigenen Reihen – nicht zuletzt vom Gouverneur der libanesischen Zentralbank, Riad Salameh – torpediert worden. Salameh weigerte sich, Anordnungen der Regierung, Korruption in den Banken zu untersuchen, nachzukommen und erhielt demonstrativ Unterstützung von der US-Botschaft in Beirut.

Der Notenbanker gehört zum Urgestein der politischen Elite im Libanon. Seine Karriere ist beispielhaft für die Verquickung des Landes in die internationale Finanz- und Bankenwelt. Bis der Ökonom 1993 die Leitung der libanesischen Zentralbank übernahm, war er Vizepräsident beim

US-Kreditinstitut Merrill Lynch und zuständig für Investment bei der Bank of America. Zudem ist er Mitglied sowohl im Gouverneursrat des IWF als auch im Arabischen Währungsfonds.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/384497.libanon-der-ausverkauf.html

17.08.2020

Sterbefälle - Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen und Bundesländern für Deutschland      -       Stand: 14. August 2020

Aufschlussreich ist hier das Vergleichen aller Sterbefälle nach Altersgruppen und Monaten von 2016 bis 2020 in Deutschland. Quelle d. Zahlen (Rohdaten) ist das Statistische Bundesamt,

hier zum herunterladen: Sterbefälle - Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen und Bundesländern für Deutschland 2016 - 2020 (PDF) / und als xlsx

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

Kommentar: Im Vergleich zeigen auch die aktuellen Zahlen für 2020 keine deutlichen Veränderungen an. Zu hinterfragen sind deshalb einschränkende Maßnahmen der öffentlichen Hand, die z. B. im Zusammenhang mit Art. 5 des Infektionsschutzgesetzes stehen.      Thomas Bauer

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17.08.2020

Schulstart in Corona-Zeiten  -  Viele Lehrer lassen sich befreien

tagesschau.de, Stand: 17.08.2020 05:09 Uhr

Zitat: Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass etwa 820 von 41.000 Lehrkräften vom Unterricht im Klassenzimmer befreit werden. In Brandenburg sind es etwa 190 von 21.000 Lehrern. In Hamburg fehlen coronabedingt zurzeit etwa 300 von rund 22.000 Lehrkräften.

Lehrer vor Schultafel | Bildquelle: AFP

Zitat: Der Pressesprecher der Bundesschülerkonferenz, Torben Krauß, kann die Diskussion der Lehrerverbände verstehen. Denn auch unter Schülern gibt es Risikogruppen, die geschützt werden müssen. Aus seiner Sicht ist das Problem die digitale Ausstattung der Schulen: "Wenn alle Schulen gute WLAN-Verbindungen hätten, könnten sich gefährdete Lehrer auch gut von außerhalb in die Klassenzimmer schalten."

Zitat: Gymnasiallehrer Carsten Jung aus Mainz wird von heute an wieder in der Schule unterrichten müssen. Er gilt als gesund genug, um im Klassenraum zu arbeiten. Jung bereitet das Sorgen: "Mit Schülern auf engstem Raum gibt mir schon ein gewisses ungutes Gefühl."

Info: https://www.tagesschau.de/inland/lehrer-coronavirus-101.html


Kommentar: Gerade jetzt, wo Lehrer anfangen Ansteckungsangst vor ihren Schülern zu entwickeln, spaltet auch die Sprache: hier wird fälschlich von "social distancing" gesprochen, wo Sinn für das Gemeinwohl gefragt ist. WLAN-Verbindungen alleine können das nicht!    Thomas Bauer


Zitat: Wiki-engl.: "In public health, social distancing, also called physical distancing" https://en.wikipedia.org/wiki/Social_distancing 


Zitat: Wiki-dt.: "Die räumliche Distanzierung, auch räumliche Trennung oder physische Distanzierung (engl.: physical distancing; oft wird auch noch der das Anliegen unzutreffend wiedergebende Begriff social distancing verwendet),.."

https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4umliche_Distanzierung

17.08.2020

Kein Rechtsanspruch auf Maskenpflicht im (Schul-)Unterricht

JURAFORUM, vom 12.08.2020, 11:49 | Recht & Gesetz |

Hamburg/Berlin (jur). Schüler müssen im Schulunterricht zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht zwingend eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Den staatlichen Stellen komme hier „bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ zu, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg mit am Montag, 10 August 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 E 3336/20).


Info: https://www.juraforum.de/recht-gesetz/kein-rechtsanspruch-auf-maskenpflicht-im-unterricht-689683

16.08.2020

Historiker zu Israels Diplomatie: "Netanyahus Plan ist die Annexion"

tagesschau.de, vom 14.08.2020, Stand: 13:27 Uhr

Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalkül von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im tagesschau-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts ändern.

Zitat: tagesschau: Es hieß gestern, dass die Pläne für eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt würden. Was heißt das in ihren Augen genau? / Zimmermann: Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vorübergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion (der West Bank). Und es ist für Israel - jedenfall für die israelische Regierung - sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuführen wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend über die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben.

Zitat:  Zimmermann: Die Zweistaatenlösung ist nur ein Slogan. Sie hatte wenig Chancen - vorgestern, gestern und noch weniger morgen. Das heißt: das, was Israel in der Praxis unternimmt, ist ein Versuch, mit dieser Zweistaatenlösung aufzuhören.

Zitat: Zimmermann: Es ist historisch, dass ein Friedensabkommen geschlossen wurde zwischen Israel und einem weiteren arabischen Staat. Ob es de facto historisch sein wird, das entscheidet die Geschichte selbst. Wir haben schon gesehen: Trump hat mit Nordkorea, mit China Vereinbarungen getroffen, die sich nach einer kurzen Zeit als nicht so wichtig erwiesen. Das könnte auch hier der Fall sein. Die Bemühungen von Netanyahu und von Trump zielen auf eine Sache: wiedergewählt zu werden, im Amt zu bleiben. Und darum geht es - nicht um irgendwelche fernen Ziele wie "ewiger Frieden im Nahen Osten".

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/israel-emirate-netanyahu-trump-101.html


Weiteres:

INFOSperber, 16. Aug 2020

Ein Friedensschluss zwischen Verfeindeten ist ein Grund zum Feiern. Doch der Erfolg im Nahen Osten ist nicht leicht einzuordnen.

Zitat: ..Man könnte entgegenhalten: Auch Ägypten und Jordanien haben mit Israel Friedensverträge abgeschlossen. Nur: 1979 (Vertrag zwischen Kairo und Jerusalem) lautete die israelische Absichtserklärung noch, man wolle eine auch für die Palästinenser gerechte Lösung suchen. Auch im Jahr 1994, als Jordanien den Vertrag mit Israel abschloss, überwog das Prinzip Hoffnung (Yitzhak Rabin war Premierminister – erschossen wurde er 1995). Mit anderen Worten: Noch nie zuvor wurde mit einem Friedensvertrag mit Israel die Unumkehrbarkeit der Besetzung palästinensischen Gebiets anerkannt. Also hat Premier Netanyahu etwas grundsätzlich Neues erreicht.

Info: https://www.infosperber.ch/cfc/Article.cfc?method=showNewsletterlink&u=D4620AA1-C547-C59D-8EE26845B523CDFB&n=A20AF34B-A2EE-3E25-7D7E43BB94B99C14&a=10841&url=Artikel%2FPolitik%2FIsrael%2Dund%2DEmirate%2Dneue%2Dbeste%2DFreunde%2DDas%2Dist%2Dzwiespaltig

16.08.2020

New-START: USA erwägen „zwei Schritte“ zum Abschluss des Vertrags

SPUTNIK, Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Moskau, Politik 16.08.2020 (aktualisiert 14:15)

Die USA prüfen derzeit die Möglichkeit von „zwei Schritten“ zum Abschluss eines neuen Abkommens über strategische Angriffswaffen mit Russland, sagte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, in einem Interview für die japanische Wirtschaftszeitung „Nikkei“. (s. https://asia.nikkei.com/Editor-s-Picks/Interview/US-open-to-nuclear-agreement-with-Russia-before-including-China)

Zitat: US-Präsident Donald Trump sei der Auffassung, dass eine Verlängerung des START-III-Vertrags „unter Einhaltung der Bedingungen“ möglich sei, erinnerte Billingslea. Er schloss nicht aus, dass Washington über den Dialog mit Russland versuchen werde, einen Einfluss auf China auszuüben. „Bilaterale Verhandlungen wären eine sehr weise Methode“, fügte Bllingslea hinzu.

Zitat: Der START-III-Vertrag (New-START-Vertrag), der heute einzig gültige Vertrag zwischen Russland und den USA zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen, läuft am 5. Februar 2021 aus. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Vertrag um

fünf Jahre ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die US-Administration besteht ihrerseits darauf, China in die diesbezüglichen Verhandlungen einzubeziehen. Peking lehnt diese Idee ab.

Zitat: Es wird erwartet, dass die Zukunft des START-III-Vertrags eines der Diskussionsthemen bei dem Treffen zwischen Billingslea und dem Stellvertreter des russischen Außenministers Sergej Rjabkow vom 16. bis 18. August in Wien sein wird.

Info: https://de.sputniknews.com/politik/20200816327716037-new-start-usa-schritte-abschluss-vertrag

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