04.02.2020

Berlin präsentiert sich  in Waffenbereitschaft.

(German-Foreign-Policy Newsletter - Videokolumne Textversion (de/en)) 04.02.2020)         siehe: https://www.german-foreign-policy.com/news/news/textversion-kolumnen/no-12-februar-2020  Zitate:Deutsche "Weltpolitik" glänzt auf offener Bühne als selbstlose Kraft in weltweiten Krisen, während in den Kulissen militärische Kräfte ihren Aufruf erwarten – wie bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin, bei der es logistisch um Afrika ging, aber vor allem um den Einzug der Deutschen in das obere Drittel der Militärkonkurrenten. - Über "Hoffnung" und "Frieden" im Libyen-Konflikt verhandelten Deutschland und seine Militärkonkurrenten – während Libyens Gesandte vor der Berliner Konferenztür warteten: Nicht viel anders als damals, als sich Berlin zum Vermittler aufschwang, um seine kolonialen Interessen in Afrika zu sichern. - Damals, 1884, präsidierte Reichskanzler Bismarck das Afrika-Treffen...vor einer riesigen Karte im kaiserlichen Berlin. - Brigadegeneral: "Ja wenn wir uns die weltpolitische Lage ansehen und sehen, wo es überall jetzt schon brennt...das sind noch kleine Feuer. Aber sollten die Feuer größer werden, dann stehen auch wir dann wieder bereit, als Feuerwehr auch in diese Bereiche zu gehen und dann auch deutsche Staatsbürger, Botschaftsangehörige und andere mehr dort herauszuholen. Das ist unsere Aufgabe und dafür stehen wir auch binnen kurzer Zeit wieder zur Verfügung."


04.02.2020

medico-Newsletter: 03.02.2020

Beunruhigender als ein Virus 
siehe: https://www.medico.de/newsletter-system/022020-beunruhigender-als-ein-virus
Zitat:
Nichts gelernt haben offenbar auch die USA, deren Armee wieder Landminen einsetzen dürfen soll. Warum die Empörung über Trumps Ankündigung dennoch am Kern des Problems vorbeigeht, erklärt Anne Jung.
Zitat:
Zuletzt signalisierte Merkel in Ankara Unterstützung für die Türkei, sollten die Vereinten Nationen das Vorhaben aufgreifen, im kriegerisch eroberten und völkerrechtswidrig besetzten Nordsyrien Flüchtlinge anzusiedeln. Das wäre ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.
03.02.2020

"Blaupause" für den außenpolit. Koalitionskonsens seit 2013 !

Zum SWP/GMF-Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" /14.01.2014, N. Paech, siehe: SWP-GMF-Papier-Kritik-140110.pdf Zitate: "Auch Deutschland ist wie jedes hochindustrialisierte Land auf den Zugang zu den internationalen Handelswegen, Märkten und Rohstoffen angewiesen. Überragendes Ziel muss es daher für deutsche Politik sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und nach den neoliberalen Interessen ihres Exportmodells weiterzuentwickeln."   -   "Der Ruf nach einer künftigen Führungsrolle Deutschlands wird begleitet von der Aufforderung, sich noch stärker im Rahmen der NATO für eine militarisierte Außenpolitik zu engagieren."   -   "Das läuft darauf hinaus, Deutschland zu einer global agierenden Militärmacht zu entwickeln, die notfalls zur Waffe greift, um imperialistische Ziele zu erreichen."

02.02.2020

Streit um die NATO-Osterweiterung

"Not one inch eastwards" Norman Paech siehe: Z-NATO-Osterweiterung 12-19.pdf Zitat: Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde in seiner berühmten Rede in Tutzing am 31. Januar 1990 deutlicher als er sagte, dass die NATO „eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. näher an die sowjetischen Grenzen“ ausschließen sollte. Diese „Tutzinger Formel“ bildete dann auch die Grundlage für die anschließenden Gespräche Kohls mit Gorbatschow am 10. Februar in Moskau, als er die prinzipielle Zustimmung zur Vereinigung und Verbleib in der NATO erhielt, solange sich die NATO nicht nach Osten ausdehne. Auch Baker bezog sich in seinem Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse am 9. Februar auf diese Formel und erläuterte gleich dreimal seine „keinen Zoll ostwärts“-Formel in seinem Gespräch am gleichen Tag mit Gorbatschow: die Amerikaner hätten verstanden, „dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern genauso für die europäischen Staaten wichtig sei, Garantien zu haben, dass wenn die USA im Rahmen der NATO Stellungen in Deutschland bezögen, nicht ein Zoll der militärischen Rechtsprechung der NATO nach Osten hin ausgedehnt würde.“  Quelle: http://www.norman-paech.de/verschiedenes
01.02.2020

[gegendenneuenkaltenkrieg] - Kriegsmanöver Defender 2020

Vortragsunterlagen erstellt: Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. - 

hier: http://www.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2020/2020-01_Defender.pdf

Grundlagen: Geschichte der NATO-Osterweiterung

Umfang und Details des NATO-Manövers

Aktionen der Friedensbewegung

31.01.2020

Schäuble für mehr Auslandseinsätze

tagesschau.de, Stand: 31.01.2020 09:13 Uhr Zitat: Deutschland könne sich nicht dauerhaft militärisch wegducken. "Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen", so Schäuble weiter. (s. Holocaust-Gedenken) Damit spielte er auf die jahrzehntelange außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik an, sich nicht an militärischen Auslandseinsätzen zu beteiligen. /..als Lehre aus dem Ersten u. Zweiten Weltkrieg, die beide von deutschem Boden ausgingen. Erst 1999 engagierte sich Deutschland wieder militärisch im Kosovo. / Schäuble unterstützt Forderungen der Verteidigungsministerin: Karrenbauer hatte zuletzt eine strategische Neuausrichtung der dt. Außen- u. Sicherheitspolitik gefordert.

Kommentar: Wir "versagen erst recht", weil Politiker anfangen die Folgen der Remilitarisierung Deutschlands zu verklären, trotz Auschwitz, wenn wir hier nicht widersprechen!  - Denn als Lehre aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gilt unverändert, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll!   Th. Bauer

30.01.2020

Ursula v. d. Leyen´s Beraterfilz im Verteidigungsministerium

„Beweisvernichtung muss auch personelle Konsequenzen haben“, sagte sicherheitspol. Sprecher der Grünen, T. Lindner (Zitat aus Aktuelles vom 22.11.2019)

(German-Foreign-Policy Newsletter, 30.01.2020) https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8171 Zitat: Unangenehm für von der Leyen ist darüber hinaus, dass beweisrelevante Textnachrichten auf ihrem Mobiltelefon im Ministerium gelöscht wurden - dies übrigens, nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages explizit beantragt hatte, sie einsehen zu dürfen, und zunächst mit der Mitteilung hingehalten worden war, das Gerät sei PIN-gesperrt. Der erste Schritt nach dem Auffinden der PIN-Nummer bestand im Ministerium also darin, potenzielles Beweismaterial gegen von der Leyen zu vernichten.[6]

Kommentar: Wenn Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin die Militarisierung der EU und im Interesse der Militärs in Großbritannien weiter vorantreibt, gestützt durch hochdotierte Beraterverträge, die es zu verschleiern galt aber letztendlich doch "bezahlt" werden, verschlafen wir die Demokratie. - Auch ohne die gelöschten Handy-Textnachrichten könnte die Untersuchungskommission des Bundestages, wenn sie denn wollte, im eigenen Interesse jetzt handeln!   Th. Bauer

29.01.2020

Netzwerk Plurale Ökonomik e. V.  -  Tagung am 7. Februar 2020 in Berlin

Der nächste Crash als Chance - Szenarien und Reformpotentiale. Über zehn Jahre nach der letzten großen Finanzkrise organisiert das Netzwerk Plurale Ökonomik am 7. 2. 2020 in Berlin die Tagung „Der nächste Crash als Chance - Szenarien u. Reformpotentiale“. Dabei werden verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um über Möglichkeiten und Risiken einer erneuten Finanzkrise zu diskutieren und progressive Reformideen zu entwickeln. Denn: Gesellschaft und Politik sollten besser auf Unregelmäßigkeiten und Krisen im Finanzsystem vorbereitet sein, um nicht erneut die Banken und das Finanzsystem auf Kosten der Gesellschaft retten zu müssen. Andernfalls drohen eine verschärfte politische Legitimationskrise, ein weiterer Aufstieg demokratiefeindlicher Bewegungen und eine existentielle Gefährdung des europäischen Projekts.  Info / Anmeldung: https://naechstercrash-tagung.de

28.01.2020

Auf Wegen zu geplanten Kriegen: .., Iran, ..

Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen. Berlin soll Stellung beziehen
(German-Foreign-Policy Newsletter)  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8168/
Zitat: Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.

Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt. Hier Vortrag vom Nahost-Experten Michael Lüders, 21.11.2019  https://m.youtube.com/watch?v=SH66PvHJqEU,  Dauer 1:18:06 h
Zitat: Es geht darum, den Iran in die Knie zu zwingen, dort das Mullah-Regime und damit den letzten Feind des Westens und Israels in der Region zu beseitigen. Damit könnten sie einen gefährlichen Flächenbrand auslösen; weil Irans Schutzmächte Russland und China dem vermutlich nicht tatenlos zuschauen werden und dies auch uns Europäer betreffen würde.
25.01.2020

zu NATO-Defender 2020 Gegenaufruf von "Kein Militär mehr!"

                                                                                             Hamburg/Leipzig, 18./25. Januar 2020
Die USA haben mit der Ermordung des iranischen Generals Soleimani per Drohne auf irakischem Gebiet gezeigt, wie diese jederzeit einen großen Krieg auslösen können und nicht erst Babymorde – wie 1992 – als Kriegsanlass erfinden müssen, um z. B. einen von ihnen an die Macht gebrachten, dann unfolgsam gewordenen Staatsmann wieder zu beseitigen.

In beiden Irak-Kriegen, die durch die Lügen der Regierungen ausgelöst wurden, sind über eine MillionMenschen im Irak getötet worden. Heute herrscht dort weiter Chaos und Hunderttausende Menschen befinden sich auf der Flucht.

Nach NATO-Osterweiterung und Ukraine-Putsch sollen nun durch das Großmanöver weitere Staaten ermutigt werden, ihre Unabhängigkeit und Blockfreiheit zu überdenken. Provokationen gegenüber Russland durch "Defender" sind deshalb zu erwarten. Diese müssen durch unabhängige Beobachter dokumentiert werden, denn wer keinen Krieg mehr will, muss das Militär abschaffen und nicht bloß die Rüstung reduzieren.

Damit gewalttätige Menschen nicht länger unsere Welt gefährden können, genügen zur Aufrechteraltung einer menschenwürdigen Ordnung unsere zivilen Bundesorgane mit der Polizei ohne Tötungswaffen. Deshalb: Keine Beteiligung mehr an Großmanövern wie "Defender 2020" und Keine Beteiligung mehr an Kriegseinsätzen der USA oder/und der NATO!


21.01.2020

"Keinen Krieg gegen Iran" – 25.01.2020 - worldwide

Werde aktiv gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und Iran. Info: Endorse and List Actions for Global Day of Protest Saturday, January 25– No War on Iran!

/ https://www.friedenskooperative.de/termine/keinen-krieg-gegen-iran / https://www.friedenskooperative.de/iran /https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/keinen-krieg-gegen-iran-3179.pdf

16.01.2020

Auf abschüssiger Bahn

(German-Foreign-Policy Newsletter) Atomabkommen mit Iran vor dem endgültigen Scheitern. Berlin toleriert weiterhin US-Drohnenmord an iranischem Spitzenfunktionär.
Zitat: Deutschland entwickelt sich damit, während es massiv für künftige Kriege rüstet, einmal mehr zum stillschweigenden Komplizen schwerster Verbrechen verbündeter Staaten.
Weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8156
14.01.2020

IFFF/WILPF verurteilt die gezielte Ermordung..

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF (engl. WILPF) verurteilt die gezielte Ermordung des iranischen Generals Soleimani, des irakischen Militärkommandeurs Abu Mahdi al Muhandis und weiterer iranischer und irakischer Militärs durch einen völkerrechtswidrigen Angriff im Hoheitsgebiet des Iraks aufs Schärfste. Info: WILPF / IFFF

07.01.2020

Die Kulturzerstörer

German-Foreign-Policy Newsletter zu: US-Präsident droht mit Kriegsverbrechen. Bundesregierung schweigt, verweigert weiterhin Bundeswehrabzug aus Irak. Zitat: - Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen.                                              Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8146


German-Foreign-Policy Newsletter - Ein Mord und die Folgen  Zitat: Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr.          Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8145


Kommentar auf Fefe's Blog Zitat: ..Stellt sich raus, der von Trumps Schergen ermordete iranische General (Soleimani) war gar nicht im Irak, um den Locals gegen ISIS zu helfen. .. / .. Der war im Irak, um eine diplomatische Note zu übergeben. Was für eine diplomatische Note? Nun, an die Saudis. Der Iran ist nämlich gerade in geheimen Friedensverhandlungen mit den Saudis. Und der Irak vermittelt.             Weiterlesen: (Fefe Mon Jan 6 2020) https://blog.fefe.de/?css=fefe.css

26.12.2019

Die Arbeiten a. d. Ostseepipeline Nord Stream 2 sind gestoppt!

Die letzten Arbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 sind gestoppt, nachdem die USA Sanktionen gegen das Projekt verhängt hat. 25.12.2019 SPIEGEL ONLINE

Die Bundesregierung nennt das einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten. US-Botschafter Grenell weist die Kritik zurück, die Sanktionen seien im Interesse Europas 21.12.2019 heise.de

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach ebenfalls von einem "schweren Eingriff" in die Souveränität Deutschlands und Europas.

US-Botschafter Richard Grenell konterte der Kritik, die Sanktionen seien zum Schutze der Energieversorgung Europas. "15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet." "Seit langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung", sagte Grenell der Bild am Sonntag.

Kommentar:  Im Interesse der USA wird uns die Abhängigkeit von Russland angedichtet und die Souveränität Deutschlands bzw. der EU wird dadurch angetastet.

22.12.2019

„Beweisvernichtung muss auch personelle Konsequenzen haben“, sagt sicherheitspol. Sprecher der Grünen, T. Lindner

Wer im öffentlichen Bereich tätig ist/war und die Beweise seiner "umstrittenen" Tätigkeiten beseitigt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Im Falle von Frau von der Leyen befasst sich damit bereits seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss.

Kommentar:

Bis zu einer abschließenden Klärung sollte es betroffenen Personen verboten sein "öffentliche Ämter zu bekleiden", um eine Wiederholung zu verhindern und ist notwendig um die Demokratie vor weiterem Missbrauch zu schützen.

Das Präsidialamt der EU-Kommission abzugeben, ist für Frau von der Leyen jedenfalls unumgänglich.

11.12.2019

"Sanktionen aus der Hölle"

Washington plant neue Russland-Sanktionen. Deutsche Russland-Investitionen boomen GERMAN-FOREIGN-POLICY.com https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8132

Zitate: Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" (DASKA) / Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden. / Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen.

Kommentar: "Der menschliche Verstand ist in der Praxis nicht verlässlich, am wenigsten in größter Not." Karl Jaspers

10.12.2019

Die westliche Rüstungsgemeinschaft SIPRI dokumentiert führende Rolle des Westens in der globalen Aufrüstung

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8131
Zitat:
Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer
gestern veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Dabei stehen der deutschen Rüstungsindustrie ohnehin goldene Zeiten bevor. "Wir profitieren vom Nachholbedarf in der militärischen Beschaffung vieler Länder und von steigenden Budgets, insbesondere auch in Deutschland", wird Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger zitiert.
10.12.2019

Pariser Gipfel mit Putin, Selenskyj und dt.-franz. Vermittlung

Fazit: Im russisch-ukrainischen Konflikt soll es bis März 2020 zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation geben - die Lösung ist Voraussetzung für die neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands und neues "Momentum" für den 2015 verabschiedeten Minsker Friedensplan für die Ostukraine.
  • Der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden.
  • Gipfel vereinbarte Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie.
  • Ukraine soll lt. Putin wieder Kontrolle über seine Grenzen erhalten. Dafür fordert er zuvor eine ukrainische Verfassungsänderung, die einen Sonderstatus für die Gebiete festschreibt.
  • Für die "Lokalwahlen" seien lt. Macron noch schwierige Fragen zu lösen.
  • Listen für weiteren Gefangenenaustausch liegen bereits vor. In dem russisch-ukrainischen Konflikt sind seit 2014 ungefähr 13.000 Menschen getötet worden.


Kommentar: Nachdem - entgegen allen Versprechungen an Russland - die NATO keinen "Zentimeter" nach Osten auszudehnen - wurde das später alles ignoriert. Aber die Ukraine war trotz der 5 Milliarden US Dollar-Investitionen nicht bereit den Wünschen der USA, NATO und EU zu folgen. Deshalb wurde der Staatspräsident Janukowitsch in einem Staatsstreich weg geputscht, um so eine NATO-hörige Regierung unter dem Schokoladen- und Waffenfabrikanten Petro Poroschenko an die Macht zu bringen.  Dieser hob sofort den existierenden "blockfreien Status" der Ukraine auf. Das berührt die Sicherheitsinteressen Russlands und führte dann zur militärischen Unterstützung der NATO-Gegner. 

Nachdem Poroschenko beim Präsidentschaftswahlkampf in einer Stichwahl am 21. April 2019 durch den TV-Schauspieler Wolodymyr Selenskyj   a b g e w ä h l t   wurde, wäre die Rückkehr zu einem entmilitarisierten Status der Ukraine im Interesse des Friedens,  was aber von der NATO wohl verhindert  wird.

Dennoch wird die "Osterweiterung der NATO", die auch im Interesse der EU und der westlichen Großkonzerne weiter stattfindet, als die Ursache der kriegerischen Ukraine-Konflikte, immer wieder genannt werden müssen, damit die Öffentlichkeit nicht dauerhaft darüber hinweg getäuscht werden kann!

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