05.09.2021

"Trauerspiel Afghanistan": Zweiter Akt

de.rt.com, vom 4 Sep. 2021 18:54 Uhr, von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter, nur mit anderen Mitteln. Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten. Nun sollen 40.000 Ortskräfte gerettet werden, also pro Bundeswehrsoldat circa 17 "Hiwis".


Zitat: Der Höchststand betrug vor zehn Jahren 5.433 Soldaten, und im März 2021 waren es noch knapp 1.100. Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, "mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr" aus ihrem Heimatland heraus- und nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Dass das pro Bundeswehrsoldat circa 17 Ortskräfte wären, fanden die ARD-aktuell-Hofberichterstatter keiner Nachfrage wert.


Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul hätten "Terroristen des 'Islamischen Staates' zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet". Wie viele Tote das "zahlreich" bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass danach auch Menschen im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert.

"Die Amerikaner eröffneten das Feuer" – Augenzeugen des Anschlags am Flughafen Kabul berichten RT

"Die Amerikaner eröffneten das Feuer" – Augenzeugen des Anschlags am Flughafen Kabul berichten RT

Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres "Flaggschiffs" Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie damit gänzlich "unsichtbar” zu machen (vgl. R. Mausfeld: "Warum schweigen die Lämmer?", Westend, 2019, Seite 40).

Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für "Demokratie und Menschenrechte", in dem es leider nicht gelungen wäre, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen von 20 Jahren in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt.


Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Anteile hat. ARD-aktuell, die wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion, hat eigentlich laut Gesetz "die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen" und praktiziert doch das genaue Gegenteil: Durch ihre Selektion, Distraktion und Fragmentierung von Fakten behindert sie eine qualifizierte Meinungsbildung.


Ein paar Zahlen

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 bestanden ihre rund 130 Afghanistan-Beiträge zu fast 50 Prozent aus Sensationsberichten über Terror-Anschläge und sonstige katastrophale Ereignisse. Wobei selbstverständlich die US-Drohnenbombardements und ungezählte Luftangriffe der alliierten Streitkräfte nicht erwähnt wurden. 20 Prozent waren pure Übernahmen von regierungsoffiziellen Verlautbarungen über Bundeswehr- und Militärangelegenheiten. Nur knapp 10 Prozent der Reportagen spiegelten die gesellschaftlichen Verhältnisse der afghanischen, zumeist der städtischen Bevölkerung wider. Kontinuierliche, unabhängige Information über die Ziele und Ergebnisse des Bundeswehr-Engagements hatte die Tagesschau nicht zu bieten. Das zentrale Problem des Landes blieb völlig außerhalb ihrer Betrachtung und Berichterstattung: Afghanistan mit seinen 39 Millionen Einwohnern rangiert bis heute auf Platz 8 der ärmsten Länder der Welt – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich nur 438 Dollar (Deutschland: 41.621 Euro).


Nicht zu fassen

Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wüssten präzise zu sagen, wie viele Milliarden Euro aus Deutschland ganz genau am Hindukusch eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht. Ein Offenbarungseid, aber kein Thema für die Tagesschau-Redaktion. Um Legendenbildungen vorzubeugen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es wären 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden, erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht.  

Afghanistan : Eindrücke eines RT-Korrespondenten vor Ort

Afghanistan : Eindrücke eines RT-Korrespondenten vor Ort

Bereits vor 11 Jahren bekannte eine NDR-Redaktionsleiterin: "Über die Lage in Afghanistan erfährt man nichts." Im Jahr 2007 schrieb der ehemalige NVA-Offizier und spätere deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier: 

"...  Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen."

Heiducoff musste seinen Platz räumen. Steinmeier hingegen nahm ungerührt Platz im Schloss Bellevue. Von dort verkündete er kürzlich, nach der Katastrophe in Kabul, gestützt auf seine gewaltigen Gedächtnislücken bezüglich der Jahre zuvor:

"Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird".

"Wir, Bundespräsident von Gottes Gnaden", meinte er nicht. "Ich trage Mitverantwortung", sagte er nicht. Vielmehr schob er die Verantwortung von sich selbst weg auf uns alle ab und zelebrierte sich dabei selbst als edelmütig-betroffen. Der Grüßaugust der Nation weiß, er kann nicht mehr dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er entgegen dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stand und steht.


Die Beleidigung des denkenden Bürgers

Fast genau zwei Jahrzehnte dauerte der Kolonialkrieg der USA und der NATO gegen Afghanistan. Ein Kolonialkrieg – richtig, denn die regierungsoffizielle Behauptung, man wolle das Land mit Demokratie und Menschenrechten beglücken, war eine ebensolche Beleidigung des denkenden Bürgers wie das Sozialdemokraten-Wort "Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt". In einem Anfall von Aufrichtigkeit hatte dagegen der einstige Bundespräsident Horst Köhler einmal präzisiert, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terrorismus, sondern auch Seltene Erden. Wenig später sah er sich zum Rücktritt gezwungen.

"Man muss vorsichtig sein, was CNN sagt" – Nahost-Experte zu Anschuldigungen gegen die Taliban

"Man muss vorsichtig sein, was CNN sagt" – Nahost-Experte zu Anschuldigungen gegen die Taliban

Rund 3.600 Soldaten der westlichen "Wertegemeinschaft" WWG ließen bis 2020 in diesem Krieg ihr Leben. Auch sie sind mitverantwortlich dafür, dass in Afghanistan und im benachbarten Pakistan rund 241.000 Menschen umgebracht wurden. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.  


Das Verbrecherische dieses Krieges wurde der Öffentlichkeit nie wirklich bewusst. Ursache für diesen "Erfolg" bei der Pflege unserer Unbedarftheit waren Falschaussagen, Desinformation und Sprachregelungen. Unsere nahezu gleichgeschalteten Massenmedien ließen sich von einer Politikerkaste briefen, deren Selbstbetrug sich mit ihrer Charakterlosigkeit die Waage hält: 

"Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände. Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern: Auch das trägt Früchte." (Frank-Walter Steinmeier)

 Oder der hier:

"Gemeinsam mit den Menschen in Afghanistan arbeiten Sie seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft dieses Landes. Ihre Leistungen und ihre Opfer sollten deshalb auch uns hier Verpflichtung sein, unser militärisches Engagement in Afghanistan verlässlich und verantwortlich zu beenden, sobald es die Bedingungen erlauben, um so dem Frieden in Afghanistan eine echte Chance zu geben". (Heiko Maas)

Fortgesetzte Heuchelei

Bis heute, zwanzig Jahre danach, ist sogar die Standardlüge noch im Schwange, die Taliban seien mitverantwortlich gewesen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Nicht die "Bäckerblume" oder ein ähnliches Käseblatt bringt das fertig, sondern die Tagesschau. Den gerichtsfesten Beweis, Osama bin Laden habe sich namens der al-Qaida zu dem Anschlag bekannt, hat niemand je antreten können. Der frühere Außenminister Colin Powell betonte vielmehr in einem Interview mit der New York Times, gegen Bin Laden habe es keine Indizien gegeben. Die Anklage sei vielmehr 

"ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde."

Taliban: Wir möchten weder interne noch externe Feinde haben

Taliban: Wir möchten weder interne noch externe Feinde haben

Vor diesem Hintergrund wirkt die vorgebliche Sorge der WWG um die afghanischen Frauen erst recht heuchlerisch. Perverses Denken rechnet Menschenleben gegen Frauenrechte auf. Die Sendungen der ARD-aktuell sind voll von diesem Gejammer.

Dass zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert wurden, war dagegen kein vorrangiges Thema. Dass sich die Bundesluftwaffe seit Ende 2009 aktiv an den Bombenflügen der Royal Air Force im Süden Afghanistans beteiligt hatte und wahrscheinlich ebenfalls für den Tod ungezählter Frauen mitverantwortlich ist, fand die Tagesschau nie einer eigenen Nachforschung wert.

"Schießereien, Schnitte in Ohren, Nase und Hals, sexueller Missbrauch … und andere Formen der Brutalität gegen afghanische Frauen sind zur Routine geworden": 2014, während der Präsidentschaft Hamid Karzai, wurde in Kabul ein Gesetz beschlossen, das Männern, die Frauen misshandeln, "praktisch Straffreiheit garantiert". 

Karzai war eine Marionette der USA. Folglich tauchte in der Tagesschau keine Meldung über sein frauenfeindliches Regime auf.


Synonym für Kollaborateur

Von den Tagesschau-notorischen "mindestens 40.000 afghanischen Ortskräften der Bundeswehr" war eingangs schon die Rede. Insgesamt hat der in Afghanistan engagierte Werte-Westen 250.000 solcher Personen vorerst "im Stich gelassen", lässt darüber aber dicke Krokodilstränen fließen. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende Franzose Thierry Meyssan (Herausgeber von Voltaire-Netz), hat eine andere Bezeichnung für diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer: Er nennt sie schlichtweg "Kollaborateure" und erinnert daran, dass viele von ihnen "Blut an den Händen" haben. 

Interview: Militärisches und politisches Scheitern von USA, EU und NATO

Interview: Militärisches und politisches Scheitern von USA, EU und NATO

Diesen "Ortskräften" – wer war der Erfinder dieses verschleiernden Begriffs? – gilt nun auch Deutschlands demonstratives Mitgefühl. Wir wollen ja immer auf Seiten der "Guten" stehen. Das berücksichtigen unsere politischen Entscheidungsträger bei ihrem Lippenbekenntnis zur Verantwortung für die Ortskräfte. Hintenherum bemühen sich Außenminister Maas und Innenminister Seehofer derweil, die Einreise dieser und aller anderen Fluchtwilligen nach Deutschland zu blockieren.


Maas düste mit vielen geldwerten Versprechen im Gepäck gleich nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan in dessen Nachbarländer. Es galt, dort Aufnahmebereitschaft und Internierungslager für afghanische Flüchtlinge zu organisieren. Die Tagesschau übernahm die Schaumschlägerei und meldete, Maas verhandle hauptsächlich über eine sichere Durchreise für die Ortskräfte auf deren Weg nach Deutschland. Gewohnheitslügner, alle miteinander.


Weder die Kanzlerin noch einer ihrer Minister bekannten sich mitschuldig am schändlichen Abgang aus Afghanistan. Vom Blitzerfolg der Taliban beim Vormarsch auf Kabul wollen sie alle gemeinsam überrascht worden sein. Dass dies entweder Eingeständnis vollkommener politischer Unfähigkeit oder glatte Lüge ist, ließ die ARD-aktuell kalt. Schuld an dem Desaster sind, folgt man einem zur Ablenkung entwickelten "Narrativ", die rund 160.000 feigen und treulosen Soldaten der afghanischen Armee. Die seien, obwohl bestens ausgerüstet, ja schlichtweg davongelaufen, wie wir nun der Tagesschau abkaufen sollen. 


Solch primitives Besatzer-Denken nimmt sich heraus, die mehr als 66.000 gefallenen afghanischen Soldaten und 200.000 Verwundeten zu ignorieren, die dabei halfen, "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" zu verteidigen.


Afghanisches Kanonenfutter

Nach dem strategischen Konzept der westlichen Besatzer waren Polizei und Armee Afghanistans nur Lieferanten von Kanonenfutter. Bundeskanzlerin Merkel sprach schon vor Jahren von einer "Übergabestrategie in Verantwortung". Sie meinte mit dieser zynischen Formel, dass der Großteil der Kämpfe von den einheimischen "Sicherheitskräften" ausgetragen werden solle, ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges. Die Kampfhandlungen sollten eben

"Schritt für Schritt ein afghanischeres [sic!] Gesicht bekommen."

Neue Geldquelle: Blackwater-Gründer Prince verdient fürstlich an Evakuierung aus Afghanistan

Neue Geldquelle: Blackwater-Gründer Prince verdient fürstlich an Evakuierung aus Afghanistan

Es ging um Kostensenkung im Besatzungsregime, nicht um afghanische Menschenleben und auch nicht um Entwicklung demokratischer Verhältnisse. Deshalb hatten Armee und die Polizei Afghanistans zwanzigmal mehr Tote zu beklagen als die NATO-Truppen insgesamt. Dass die afghanische Armee sich binnen Tagen auflöste und ihre Soldaten desertierten oder zu den Taliban überliefen, weil sie nicht länger für ein korruptes Kolonialregime sterben wollten, ist keine Schande für sie, sondern der moralische Bankrott des "Wertewestens".


Der tut nun so, als wolle er daraus die Lehren ziehen. Frieden und Freiheit für Afghanistan gewährt er nicht. Er setzt vielmehr sein Terrorregime mit anderen Mitteln fort. In den vergangenen zwanzig Jahren standen die USA und ihre Verbündeten dafür, dass die Afghanen vom Reichtum ihrer Bodenschätze nicht den geringsten Nutzen hatten. Jetzt nehmen die Ex-Besatzer und Ausbeuter ihre Opfer endgültig in den Würgegriff.


Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung, herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.


Hilfe wäre dringend geboten, berichtete auch die Tagesschau. Statt zu helfen, verschlimmert der Wertewesten die Situation. Wir, "die Guten", schauen lieber dabei zu, wie die Taliban versuchen, gegen das Elend zu kämpfen. Und wehe ihnen, sollten sie sich um russische oder chinesische Partnerschaft bemühen.


Räuber und Mörder

Das Afghanistan-Desaster: Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen

Meinung

Das Afghanistan-Desaster: Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen

Der klassische US-amerikanische Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit "Failed States" (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Condoleezza Rice, von 2005 bis 2009 US-Außenministerin des Präsidenten George Dabbelju Bush, brachte diese Verbrechen auf den Begriff "kreatives Chaos schaffen". Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. Das Rezept bewährte sich für Washington nicht nur in Afghanistan, sondern später auch im Irak, in Syrien, Libyen, Sudan und Somalia.


Die USA haben anscheinend schon vor längerer Zeit eine Art neue "Rattenlinie" aus der von Terroristen beherrschten nordsyrischen Provinz Idlib nach Afghanistan eingerichtet. Der russische Außenminister Lawrow warf den USA kürzlich unwidersprochen vor, ihre Mörderbande mit ungekennzeichneten Hubschraubern in Afghanistan abzusetzen und mit Waffen zu versorgen. Verdächtig schnell bekamen diese Kopfabschneider die Bezeichnung "ISIS-K". Sie sind Feinde der Taliban, und das dürfte sie bald zu unseren "Freunden" machen. Dann wird dieses Geschmeiß in der Tagesschau wieder einmal zu "moderaten" Rebellen mutieren.


Eines muss man den Schreibtischtätern der ARD-aktuell nämlich lassen: Sie verstehen es, unsere schändliche Abhängigkeit vom angloamerikanischen Machtkomplex und unsere totale gedankliche Auslieferung an denselben als gewollt und positiv darzustellen. Die grausamste Verbrecherpolitik wird uns mit dem Etikett "mehr Verantwortung übernehmen" verhökert. Die Tagesschau macht uns blind für das, was Deutschlands unvergessener Fernsehjournalist Peter Scholl-Latour schon vor elf Jahren erkannte:  

"Torheiten einer Regierung, die weder zu einer Außenpolitik noch zu einer Strategie fähig ist."

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.


Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Mehr zum Thema - Analyse: Die Taliban sind jetzt militärisch besser ausgerüstet als viele NATO-Länder


Info: https://de.rt.com/meinung/123524-trauerspiel-afghanistan-zweiter-akt

05.09.2021

Linke auf ausgetretenen Pfaden der Grünen

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 05. September 2021,19:29

/(Zusammenstellung und Kommentierung dgp)


/https://www.deutschlandfunk.de/koalitions-optionen-spd-vorsitzende-esken-pocht-auf.1939.de.html?drn:news_id=1298059

5.9.2021

*SPD-Vorsitzende Esken pocht auf Bekenntnis zur Nato

*Nach SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat auch die Ko-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Esken, von möglichen künftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt. Dies sei neben einem Ja zu einerstarken und souveränen EU sowie zu einer soliden Haushaltspolitik die

 Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD, sagte Esken „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Linkspartei. Die Forderungen seien nicht verhandelbar, betonte sie. Zuletzt hatten neben Scholz auch die Grünen ein Bekenntnis zu dem Verteidigungsbündnis verlangt. Die Linke lehnt

dies bislang ab.


Ungeachtet dessen laufen bei der Partei aber bereits konkrete Planungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. Die Linken-Kovorsitzende Hennig-Wellsow sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es gebe ernsthafte Vorbereitungen für Sondierungen. Nach Informationen der Zeitung werden in der Partei bereits Verhandlungsführer gesucht, um

Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen.

----------------------------------------

/Im Wahlkampf muss sich Die Linke beim Thema NATO natürlich noch etwas zieren. Aber wenn es darauf ankommt, wird sich die Partei natürlich zur NATO bekennen. Das hatte sie doch bereits bewiesen, als sie noch PDShieß und 2002 in Berlin eine Koalition mit der SPD einging.

 

In der SPD/PDS-Koalitionsvereinbarungwird das noch etwas umständlich umschrieben, weil man die damals noch sehr zahlreichen PDS-Wähler imOsten noch etwas berücksichtigen und bei der  Stange halten musste für die langfristigen Pläne einer Koalition im Bund. So hieß es dort:


<http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2002/koalition.pdf>

/"Wir wissen um die Erwartungen des Bundes und der Länder, die an die Politik Berlins mit Blick auf ihre Hauptstadtfunktion gerichtet sind. Berlin repräsentiert eine der führenden Industriena-tionen der Welt, die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden ist, die der Organisation

der Vereinten Nationen und dem nordatlantischen Bündnis angehört, die die Erweiterung der Europäischen Union anstrebt und die zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen erfüllt. In Berlin ist aufgrund seiner Erfahrung mit Teilung und Wiedervereinigung das Bewusstsein über

die Bedeutung dieser Bindungen besonders hoch. Die Koalition wird den Verpflichtungen und Erwartungen, die aus der Funktion Berlins als Hauptstadt Deutschlands resultieren, daher nachkommen.


/(Über die Koalitionsverhandlung und Vereinbarung schrieb der Spiegel damals einen lesenswerten Bericht, siehe/https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-rot-in-berlin-zweckehe-statt-traumhochzeit-a-175915.html)


/Die SPD-Vorsitzende Esken muss sich keine Sorgen machen über ein "Ja" der Partei Die Linke zur NATO:


  1. /"Ein mögliches Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linken muss nach Überzeugung von  deren Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nicht an der Frage eines Nato-Austritts scheitern. «Wir werden nicht sagen, dass wir, bevor wir mit der SPD reden, den Austritt aus der Nato wollen», sagte Bartsch beim Wahlcheck der «Heilbronner Stimme». Wir werden auch zu diesemThema,  wenn die Mehrheiten so da sind, gerne mit denjenigen, die uns Angebote machen, sprechen«, erklärte Bartsch weiter. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke eine »Auflösung der Nato«. Laut Dietmar Bartsch muss das aber nicht in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden. »Aus meiner Sicht muss das da nicht mit drinstehen. Das wird auch nicht drinstehen. Aus Sicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken muss es darum gehen, das Militärbündnis zu reformieren." (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155937.rot-rot-gruen-bartsch-aufloesung-der-nato-muesste-nicht-in-einem-koalitionsvertrag-stehen.html)


/Ob eine Konfusion über die Begriffe "Austritt aus der NATO" oder "Auflösung der NATO" z.T. bewusst gefördert wird, sei mal dahingestellt. Sie ist auf jeden Fall nützlich, denn selbst viele Journalisten und wahrscheinlich auch Politiker kennen nicht den Unterschied, ganz zu schweigen von der Masse der Wähler.


Den Austritt aus der NATO kann jedes Mitgliedsland souverän für sich entscheiden. Da aber Entscheidungen die NATO selbst betreffend vom höchsten Gremium, dem Nordatlantikrat, nur im Konsens getroffen werden können, wäre die Forderung nach Auflösung der NATO im Koalitionsvertrag einer deutschen Regierung eine Luftnummer. Die Forderung nach einer

Reform der NATO, wie Bartsch sie vorschiebt, soll gut klingen und kritische Wähler beruhigen. Diese Forderung ist aber auf Grund des Konsensprinzips der NATO eben auch nur Augenwische-rei, dessen dürfte sich der heutige Spitzenkandidat Der Partei Die Linke bewusst sein.


Dass die Forderung nach einer "Auflösung der NATO" nur eine Luftnummer ist, erklärte Gregor  Gysi dem US-Botschafter Philip Murphy schon am 23. November 2009, um Zweifel seitens der US-Regierung an dertransatlantischen Loyalität der Linken Partei – sollte sie in eine Bundesre-

gierung kommen – auszuräumen. Die Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO sei notwendig, um in der Partei die radikale Forderung nach einem deutschen Austritt aus der NATO zu verhindern, so Gysi. Aber da die USA, Frankreich und Großbritannien einer Auflösung

zustimmen müssten, sei diese Forderung sowieso unrealistisch.


/Der US-Botschafter hatte über den Inhalt des Gesprächs mit Gysi eine "vertraulich" eingestufte Depesche verfasst. Sie trägt das Datum 25. November 2009 und den Titel: GREGOR GYSI - PIED PIPER OF THE LEFT (Deutsch: Gregor Gysi der Rattenfänger der Linken). 

Die Depesche wurde von Wikileaks veröffentlicht und kann seitdem im Internet eingesehen werden: https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1504_a.html


Als erster berichtete darüber der Spiegel am 18. Dezember 2010:

*Forderung nach NATO-Auflösung – Gysi plauderte über linke Placebo-Politik

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html>


*Peinliche WikiLeaks-Enthüllung: Offiziell will die Linke die Nato abschaffen. Doch Fraktionschef Gregor Gysi beruhigte US-BotschafterPhilip Murphy, die Forderung sei nur vorgeschoben, um  Fundis in der Partei ruhigzustellen. Das zeigt eine Geheimdepesche, die dem SPIEGEL vorliegt.


Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gerät durch eine Depesche von US-Botschafter Philip Murphy in Bedrängnis: Gysis Einschätzungen zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands, die Murphy nach einem Gespräch mit dem Politiker in die Heimat sandte, dürften in seiner Partei für

Diskussionen sorgen.


Offizielle Linie der Linken ist bislang die Forderung nach einem Ersatz des Bündnisses durch ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Im November vergangenen Jahres erläuterte Gysi - dem Dokument zufolge "gesellig und in Plauderlaune" - dem US-Botschafter bei einem Besuch, die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch.


Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden. Gysi selbst kann sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern, vermutet aber Übersetzungs-fehler, da "das Gespräch auf Deutsch geführt wurde". So sei die Behauptung in dem Dokument, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesweiten Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, "auf jeden Fall falsch"


/Wie weit Die Linke inzwischen bereit ist zu gehen, um SPD und Grünen die Bereitschaft zur Regierungskoalition zu signalisieren, hat sie mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung bei der Abstimmung zum völkerrechtswidrigen Afghanistan-Mandat am 25. August deutlich gemacht.

/Norman Paech, emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht, und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken, fragte in seinem Kommentar am 1.9.2021

<https://www.jungewelt.de/artikel/409491.v%C3%B6lkerrecht-fundamental-ge%C3%A4ndert.html>/"Hat   die Fraktion den Anspruch der Partei vergessen, eine Partei des

Völkerrechts zu sein?"


Die Augenwischerei in Bezug auf die NATO und die Nichtablehnung eines völkerrechtswidrigen Bundeswehrmandats zeigen bereits deutlich, was von der Partei die Linke in einer Bundesregie-rung zu erwarten wäre. Die diesbezügliche Partei-interne Auseinandersetzung über die Friedens-

politik wird weitergehen. Doch ist absehbar, dass auch die wenigen tapferen Gegenstimmen am Marsch der Parteiführung auf den vorgetretenen Pfaden der Grünen nichts ändern werden.


Die Folgen sind schwer abzusehen, meint Arnold Schölzel in seinem Kommentar:

/https://www.unsere-zeit.de/truebe-klossbruehe-159907/<https://www.unsere-zeit.de/truebe-klossbruehe-159907/>


*Trübe Kloßbrühe, 3.9.2021

*/Kommentar von Arnold Schölzel

/Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Linksfraktion im Bundestag am 25. August ein Mandat für einen – wie stets – völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr mehrheitlich nicht abgelehnt. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die mit Nein stimmte, schrieb in

einem Gastkommentar für die „junge Welt“ am selben Tag von einem „Mandat der Heuchelei“. Nach außen hin kam es zu dem Abstimmungsverhalten unter dem Druck von Regierung, Presse, Aktivisten aus Friedens- und Sozialbewegungen sowie Parteimitgliedern. So hatten die Berliner

Senatorin Elke Breitenbach und Staatssekretär Gerry Woop in einem gemeinsamen Brief die Abgeordneten aufgefordert, dem Einsatz zuzustimmen. Der Parteivorstand hatte zuvor Enthaltung empfohlen.


Der Zerfall der Meinungen in der Fraktion ist vor allem aber Ergebnis innerer Auseinanderset-zungen. Die friedenspolitischen Positionen der PDS und seit 2007 der Partei „Die Linke“ standen stets im Feuer der herrschenden Propaganda und der Anhänger „humanitärer Interventionen“

oder nun „humanitärer Korridore“ (Annalena Baerbock) in der Partei selbst. Um die im Parteiprogramm von 2011 festgeschriebenen „roten Haltelinien“ tobte immer wieder ein heftiger Kampf, der nun mit einem Sieg von deren Gegnern endete. Ihre Argumente waren stets die

angestrebte Regierungsbeteiligung, die mit Opposition gegenimperialistischen Krieg unvereinbar ist, und wie bei Grünen und SPD moralisierende Emotionen – Rettung von Menschen, Verletzung von Menschen- und vor allem von Frauenrechten. Mit dieser Demagogie haben sich am 25. August die Gegner der „Haltelinien“ in der Fraktion zum ersten Mal durchgesetzt. Damit ist eine seit langem schwelende Krise in der Partei „Die Linke“ zu Tage getreten. Die Folgen sind schwer abzusehen.


Die Parteiführung macht weiter wie gehabt. Sie versucht, die Gegensätze in der Bundestags-fraktion und in der Partei zu bagatellisieren, zu ignorieren und Unvereinbares miteinander zu versöhnen. Ein Beispiel dafür war der Auftritt der Ko-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow am Montag auf der wöchentlichen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Olaf Scholz und Annalena Baerbock hatten am Wochenende ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nicht von vornherein ausgeschlossen, das aber an ein Bekenntnis zur NATO geknüpft.


Die Grüne-Kanzlerkandidatin sprach außerdem davon, „Die Linke“ habe sich mit ihrer Enthaltung zur bewaffneten Evakuierung „gerade ziemlich ins Abseits geschossen“. Hennig-Wellsows Ant-wort: „Ein klares Bekenntnis zur NATO würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben.“ Im Mittelpunkt müssten Frieden und Sicherheitspolitik stehen und nicht Konfrontation. Das scheint eindeutig. Zugleich aber hielt sie am Ziel einer Regierungsbeteiligung fest: „Die Linke“ sei das soziale Gewissen und garantiere, dass der Sozialstaat weiter  bestehen bleibe.


„Und weil wir als Einzige diesen Auftrag erfüllen, ist es für uns klar wie Kloßbrühe, dass wir Teil einer Regierung sein wollen, sofern es arithmetisch passt.“ Alle würden verhandeln und Kom-promisse eingehen müssen, „nicht nur ‚Die Linke‘“.


Die Kloßbrühe bleibt trübe. Nicht nur die Wähler, auch der Klassengegner kann sich aussuchen, was er aus dem Topf fischen will. Höchst  unwahrscheinlich ist, dass deutsche Imperialisten interessiert sind,  allerdings kennen sie bei Kriegsvorbereitung auch heute keine Parteien, nur Deutsche. In jedem Fall geht „Die Linke“ einen gefährlichen Weg: Sie riskiert den Wiedereinzug in den Bundestag. Aus politischer Konfusion folgt in der Regel die Dissolution, dem Schlendrian die Auflösung.


Kommentar:  Der lügt, wer jetzt noch höflich die Unwahrheit duldet und verbreitet.   Th. Bauer

04.09.2021

Linken-Politiker Bartsch: NATO-Austritt keine Bedingung für Koalitionsgespräche

de.rt.com, vom 3. Sep. 2021 21:52 Uhr

In einem Radiogespräch mit dem MDR sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, dass seine Fraktion einen Austritt aus der NATO nicht zur Bedingung für Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl machen würde. Er plädierte für ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber dem MDR am Freitag, dass seine Fraktion einen Austritt aus der NATO nicht zur Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung einer Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen würde. Nach aktuellen Umfragewerten wäre ein solches Regierungsbündnis in Berlin rechnerisch möglich.


Bartsch antwortete auf Fragen der Radiosendung MDR Aktuell. Wörtlich sagte er: "Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der NATO aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche." Er blieb beim Thema aber kritisch: "Die NATO hat ihr Versagen gerade in Afghanistan gezeigt. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen dringend Veränderung." Nötig sei "ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands".


"Fühlt sich nicht gut an, recht zu behalten" – Diether Dehm zum Abzug aus Afghanistan

Der MDR-Moderator hatte zuvor auf einen Satz von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD hingewiesen. Dieser "bestehe darauf, dass wir die NATO stärken". Das müsse als Bedingung für eine Koalition verstanden werden. Gerade von CDU/ CSU sei im Wahlkampf immer wieder zu hören, die SPD dürfe gegenüber Die Linke von dieser Bedingung nicht abrücken.


Bartsch erklärte, seine Partei sei bei einem Politikwechsel bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er erinnerte an mehrere Gelegenheiten, zu denen die SPD vor der Wahl entschieden gesagt hätte, nicht mit der Union zu koalieren. Und dann hätte sie genau das doch getan.


Der Politiker der Linken nannte als Themenfelder für den nötigen Politikwechsel die Bekämpfung von Armut, eine große Rentenreform und eine Steuerreform. Sollte es tatsächlich zu Regierungsgesprächen kommen sei für Die Linke eine anschließende Mitgliederbefragung eine Selbstverständlichkeit.


Mehr zum Thema - Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch: "Ich sehe eine Chance für ein Mitte-Links-Bündnis"


Info: https://de.rt.com/inland/123538-dietmar-bartsch-koalitionsgesprache-auch-ohne


Kommentar: Voraussetzungen für realpolitische Annäherungen schuf DIE LINKE bereits, indem sie ihre  Austrittsforderung aus der NATO, wie halbschwanger, lediglich auf deren militärische Strukturen beschränkte und dabei den politischen Teil bewusst ausklammerte. Gänzlich davon Abstand zu nehmen fällt den Opportunist*innen somit wesentlich leichter.    Thomas Bauer 



Weiteres:



Zitate: Linke Frauen-Doppelspitze Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

Winds of Change Online-Konferenz in Genf, 17. März 2021 


After its last conference, the party has a new political agenda, a new party executive, and stronger ties to the EU – in englischer Sprache!


Zitat: For the first time, Die Linke will be led by two women, both with different backgrounds and representing different movements within the party. Janine Wissler hails from western Germany and was leader of Die Linke in the Hessian state parliament. She also used to be part of “Marx21”, a group within the party that leans toward left-wing radical and anti-capitalist policies. Susanne Hennig-Wellsow is from the eastern part of the country and was previously the party leader in Thuringia where she served alongside Bodo Ramelow, the country’s only state premier from Die Linke, who won over 30 percent of the vote in the state’s last election. Both women are thus aware of the potential and the limits of left-wing parliamentary politics. Moreover, both are in favour of broad social alliances and policy shifts that have widespread societal support and can only be achieved by forming coalitions with the social-democratic SPD and the Greens. 


Info: https://rosalux-geneva.org/de/winds-of-change-in-die-linke 


Kommentar: Pseudopolitik?  Man neigt und tendiert nur noch zu etwas: z.B.  zum radikallinken Flügel der Partei und zu antikapitalistischer Politik!

Aber man kann das "nur" mit einer zu Sozialdemokratie neigenden SPD  und einer ehemals ökologisch-gewaltfrei-sozial-basisdemokratisch geneigten Grünenpartei erreichen.     Th. Bauer

04.09.2021

Kapitalismus in Endphase – „Wettbewerb ist für Verlierer“

finanzmarktwelt.de, Veröffentlicht am 3. September 2021 13:40, von Markus FugmannIst der Kapitalismus in seiner Endphase? Ist die Marktwirtschaft im Grunde bereits gescheitert, sichtbar an der immer größeren Dominanz (und Marktkapitalisierung) der großen US-Tech-Konzerne?


Zitat: Kapitalismus und Marktwirtschaft – Beispiel Amazon

Ein Blick auf den Internet-Giganten Amazon etwa wirft zentrale Fragen auf: Amzon weiß alles über seine Kunden, weiß gleichzeitig auch alles über die Anbieter auf seiner Plattform – und wenn ein Anbieter eine gute Idee hat mit einem interessanten Geschäftsmodell, dann wird dieses Modell einfach kopiert und dieser Anbieter, der von Amazon abhängig ist, schlicht kalt gestellt. Wozu braucht etwa also Amazon die Marktwirtschaft? Vielmehr ist die Ausserkraft-Setzung der Marktwirtschaft und damit eines Grundprinzips des Kapitalismus eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Amazon faktisch den Internet-Handel inzwischen dominiert. Wettbewerb ist etwas für Verlierer, so formuliert Peter Thiel – es gehe darum, denn nächsten Monopolisten frühzeitig zu entdecken und darin zu investieren.


Immer weniger Unternehmen werden also immer mächtiger – und es sind nicht zufällig jene Unternehmen, die die meisten Daten über uns haben und damit faktisch die Kontrolle ausüben. Der Trend zur Kontrolle der Bürger nimmt aber auch auf Seite der Staaten zu: China ist derzeit auf dem Weg in die Total-Kontrolle – und beschneidet deshalb die Macht seiner Tech-Giganten Alibaba und Tencent. Warum? Weil nur die Kommunistische Partei das Monopol auf die Daten der Bürger haben soll. Aber auch in Europa zeigen die Pläne zu einem Vermögensregister, dass die Bürger immer gläserner werden.


Totale Kontrolle und Kapitalismus mit „freier“ Marktwirtschaft – kann das zusammen funktionieren? Vielleicht ist das Vorgehen der Notenbanken mit ihrer totalen Flutung mit Liquidität der Versuch, das Scheitern des Kapitalismus in seiner derzeitigen Form zu kaschieren. Die Wohlstandsillusion soll unbedingt aufrecht erhalten werden, solange es noch irgendwie geht. Was aber etwa ist der Kapitalismus und die Marktwirtschaft, wenn man die Zinsen abschafft – also das einzig brauchbare, vom Markt gebildete Risiko-Parameter? Die Abschaffung der Zinsen bedingt letzlich die Abschaffung des Kapitalismus und der Marktwirtschaft.

Norbert Häring, Redakteur beim Handelsblatt – und bekannt durch seinen Kampf gegen die Abschaffung des Bargelds – mit tiefgehenden Aussagen über das, was derzeit abläuft:

Video https://youtu.be/iUtuNKfi_xk Dauer 48:08 Min.    


Info: https://finanzmarktwelt.de/kapitalismus-in-endphase-wettbeweb-ist-fuer-verlierer-210237

03.09.2021

Mikis Theodorakis ist am 2. September 2021 gestorben

Mikis Theodorakis ist von uns gegangen – lebt aber in seiner Musik weiter!


Die Nachricht heute morgen vom Tod des engen Freundes Mikis Theodorakis hat mich direkt ins Herz getroffen.
Unsere Zusammenarbeit begann vor 44 Jahren mit der Uraufführung des Canto General (Der Große Gesang) Pablo Neruda/Theodorakis 1977 in Tübingen und mit der Gründung zahlreicher Theodorakis-Chöre in Deutschland. Am 8. Mai 1988 gründeten wir in Tübingen zusammen die Gesellschaft Kultur des Friedens mit Unterstützung zahlreicher internationaler Persönlichkeiten. Diese weltweite Bewegung wurde auch durch die Musik von Theodorakis getragen, dessen Werke an verschiedenen Schauplätzen, auch in Krisen- und Kriegsgebieten  z.B. im Irak, Iran, Afghanistan, und zahlreichen Ländern Lateinamerikas aufgeführt wurde.
Eine besondere Verbindung mit Deutschland und Griechenland ist die Kantate über das Konzentrationslager „Mauthausen“, Vertonungen des KZ-Überlebenden Iakovos Kambanelis, die wir auf der ganzen Welt, u.a. in Mauthausen und zuletzt vor einigen Tagen im Flüchtlingslager auf Lesbos in afghanischer Sprache aufgeführt haben.

Mikis Theodorakis wird mit seiner Musik weiterleben und wir werden seine Lieder in verschieden
Sprachen bei verschieden Anlässen weitersingen, weil sie Hoffnungsträger für eine solidarische
Gesellschaft und für eine Welt des „Freien Menschen“ sind. Mikis ist Teil des Weltkulturerbes geworden.
„MIKIS ZOI“- Mikis lebt!

Wir trauern und verabschieden uns von einem großen Künstler, Kämpfer und Humanisten.
Yassu Mikis!

Henning Zierock, Leiter des Theodorakis Chores und der Gesellschaft Kultur des Friedens

Athen, 2.September 2021

Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, email: info@kulturdesfriedens.de



Weiteres: 



Solidaritätsveranstaltungen für die Bevölkerung in Afghanistan


Pressemitteilung, 26.August 2021

Athen./Mytilini. Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) und des Theodorakis Ensemble TE) haben bei verschieden Anlässen in Griechenland u.a. auf der Insel Lesbos der mehr als 40 000 Toten Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa, zusammen mit den Geflüchteten aus zahlreichen Kriegsgebieten gedacht. Die GKF und das TE beteiligt sich an verschiedenen Solidaritätsveranstaltungen für die afghanische Bevölkerung und Flüchtlingen in Griechenland und in Deutschland.


“Die Politik der NATO-Staaten ist gescheitert” so die GKF und führt zu weiteren Fluchtbewegungen – auch nach Europa. Die GKF hat in unzähligen Veranstaltungen seit vielen Jahren  kritisiert, dass diese Politik darauf ausgerichtet war: ” den Krieg zu gewinnen – und nicht den Frieden”, wie es auch die afghanische Menschenrechtlerin Malalai Joya in einem aktuellen beigefügten Bericht bestätigt. Die GKF hat mit ihr zahlreiche Veranstaltungen u.a. in Berlin, Tübingen und Stuttgart, z.B. vor den US-Kommandozentralen AFRICOM/EUCOM in Stuttgart durchgeführt.


Die Bundestagsdebatte am 25.8. 2021 über den 20 jährigen Krieg hat gezeigt, dass die Regierung über die Lage in Afghanistan nicht ausreichend oder teilweise falsch informiert und die 20 jährige Berichterstattung offensichtlich ein Teil des Problems war.

Link zu einem aktuellen Bericht von Malalai Joya.

[1] https://www.pshs.de/images/divers/202108/SZ-Malalai-14-08.pdf


Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, email: info@kulturdesfriedens.de

Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Friedens(GKF) und des Theodorakis Chor Tübingen nehmen an verschiedenen Konzert-veranstaltungen zum 96. Geburtstag (29.Juli) des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis in Griechenland teil.  Theodorakis ist der Mitgründer der Gesellschaft Kultur des Friedens (1988 in Tübingen) und Namensgeber des Theodorakis Chor (1977). Die GKF unterstützt Geflüchtete in Athen und auf Lesbos, z.B. mit einer Musikschule  im Flüchtlingslager Kara Tepe (Moria) und Solidaritätsveranstaltungen mit Liedern in verschiedenen Sprachen und Werken von Mikis Theodorakis.

Eine Jubiläumsausstellung “Meine Galaxie” über ihn gibt es im Athener Konzerthaus Megaron im September/Oktober 2021


Info: alles www.kulturdesfriedens.de
03.09.2021

US-Völkerrechtler   "Dieser Krieg ist illegal"

spiegel.de, vom 31.10.2001, 13.56 Uhr, Das Interview führte Christoph Schult

Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Francis Boyle wirft der US-Regierung vor, mit den Angriffen auf Afghanistan gegen die Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu verstoßen. Selbst wenn es Beweise für Bin Ladens Schuld gäbe, müsste Bush nach dem Völkerrecht mit den Taliban über eine Auslieferung verhandeln, sagt Boyle im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Boyle, ist das bestehende Völkerrecht überhaupt in der Lage, Anschläge wie die auf New York und Washington zu beurteilen?

Boyle: Auf jeden Fall. Die Angriffe haben eindeutig die Montreal-Konvention von 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt verletzt, die sowohl die USA als auch Afghanistan sowie über 150 andere Staaten unterzeichnet haben. Dieses Abkommen bietet einen exzellenten juristischen Rahmen, um auf diese Anschläge zu reagieren.

SPIEGEL ONLINE: Verträge klingen immer gut. Aber brauchen wir nicht - angesichts dieser neuen Dimension des Terrors - eine internationale Organisation zu Bekämpfung des Terrorismus?

Boyle: Ich würde nicht von einer neuen Dimension sprechen. Dieses Problem gibt es seit den sechziger Jahren. Neu ist nur die große Zahl der Opfer in den USA. Diese Zahl ist ohne Zweifel schrecklich. Aber das Völkerrecht kommt mit solchen Anschlägen zurecht - vorausgesetzt die Regierungen stufen sie als terroristische Aktionen ein. Wenn wir sie dagegen als Kriegsakt bezeichnen, geben wir Kriminellen eine Würde, die ihnen normalerweise nicht zuteil würde.

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident George W. Bush hat die Anschläge als "Akt des Krieges" bezeichnet und nicht als Terror-Aktion.

Boyle: Das waren eindeutig terroristische Akte, wie sie im amerikanischen Gesetz definiert sind.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn die Definition eines terroristischen Aktes?

Boyle: Dabei handelt es sich um nichtstaatliche Akteure, die Gewalt gegen zivile Objekte oder gegen Zivilisten ausüben mit der Absicht, die Bevölkerung oder die Regierung in Angst zu versetzen.

SPIEGEL ONLINE: Aber im Völkerrecht gibt es eine solche Definition nicht.

Boyle: Es gibt keine von allen Seiten akzeptierte Definition. Aber die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass terroristische Anschläge illegal sind und als kriminelle Handlungen eingestuft werden sollen. Neben der Montreal-Konvention gibt es zum Beispiel das "Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus" von 1999 und die "Konvention gegen Geiselnahme" aus dem Jahr 1979.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat Bush die Anschläge dann als kriegerischen Akt gewertet?

Boyle: Auf der ersten Pressekonferenz nannte er sie noch terroristische Akte. Dadurch unterlägen sie der Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts. So wurde auch der Anschlag in Oklahoma behandelt, den Timothy McVeigh 1995 verübte. Genauso eingestuft wurden auch die Anschläge auf die beiden US- Botschaften in Kenia und Tansania. Aber nach Beratung mit Außenminister Powell entschied Bush, die Anschläge einen "Act of War" zu nennen und mit militärischen Mitteln zu reagieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber der amerikanische Kongress hat dem zugestimmt!

Boyle: Ja, leider. Nachdem Bush seine Rhetorik eskaliert und die Anschläge mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Jahre 1941 gleichgesetzt hatte, schloss sich der Kongress dem Präsidenten an und autorisierte ihn, militärische Mittel einzusetzen. Diese Resolution war sogar schlimmer als die Tonkin Gulf Resolution, die Präsident Johnson 1964 erwirkte, um den Krieg in Vietnam zu führen.

SPIEGEL ONLINE: Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Bush freie Hand gegeben.

Boyle: Das stimmt nicht. Die erste Resolution des Sicherheitsrats vom 12. September sprach von einem terroristischen Anschlag. Es war nie die Rede von einem bewaffneten Angriff. Erst dadurch wäre Artikel 51 der Uno-Charta zum Tragen gekommen...

ANZEIGE

SPIEGEL ONLINE: ...der jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung einräumt.

Boyle: Bush versuchte die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen und scheiterte. Er wollte vom Sicherheitsrat eine ähnliche Resolution bekommen wie sein Vater im Golfkrieg. Bush senior wurde damals ermächtigt, zur Vertreibung des Iraks aus Kuweit "alle notwendigen Mittel" zu benutzen. Am 28. September scheiterte Bush erneut. Am 7. Oktober schickte dann der amerikanische Botschafter bei der Uno, John Negroponte, einen Brief an den Sicherheitsrat, der mitteilte, dass die USA ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Aber dies ist ganz eindeutig kein Fall von Selbstverteidigung. Nach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?


Wie US-Außenminister Colin Powell zugab, dass es keine Beweise gegen Osama Bin Laden gibt


Boyle: Es gibt keinen Beweis dafür, das die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung.

SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt doch wohl Beweise, dass Bin Laden die Anschläge in Auftrag gegeben hat. Und er handelte schließlich von afghanischem Territorium aus.

Boyle: Dafür gibt es keinen Beleg. Außenminister Powell versprach ein so genanntes "White Paper", in dem er die Beweise darlegen würde. Bush untersagte ihm das. Aber in einem Interview mit der "New York Times" sagte Powell, dass es gegen Bin Laden nicht einmal Indizien gebe. Das ist ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Nato-Staaten haben die Unterrichtung durch den Sondergesandten Taylor als Beweis akzeptiert.

Boyle: Nach Aussage eines westlichen Diplomaten legte Taylor in der Sitzung des Nato-Rates keinerlei Beweise vor, dass Bin Laden die Anschläge anordnete oder die Taliban davon wussten. Beweise waren auch nicht wichtig, weil sich Bush ohnehin schon für den Krieg entschieden hatte.

SPIEGEL ONLINE: Aber spielt das denn eine Rolle? Der Nato-Rat akzeptierte den US-Bericht und rief den Bündnisfall aus.

Boyle: Die Nato tut stets, was die USA von ihr verlangen. Die Allianz wurde gegründet, um Europa gegen einen Angriff der Sowjetunion zu verteidigen. Mit dem Kollaps des Warschauer Paktes war die Existenzgrundlage der Nato verschwunden. Bush senior brachte den Nato-Rat dazu, zwei neuen Legitimationsgründen für die Nato zuzustimmen. Sie sollte einerseits als eine Art Polizei in Osteuropa dienen. Andererseits sollte sie als Interventions-Truppe im Nahen Osten fungieren, um Ölreserven zu schützen.

SPIEGEL ONLINE: Aber beim Washingtoner Gipfel 1999 schlossen die Nato-Mitgliedsländer auch den Kampf gegen den Terrorismus in ihre Ziele ein.

Boyle: Der Nato-Vertrag wurde niemals um dieses Ziel erweitert. Der Vertrag wurde ursprünglich auf Basis von Artikel 51 der Uno-Charta geschlossen. Also kann der Bündnisfall nur eintreten im Falle eines bewaffneten Angriffs eines Staates auf ein Nato-Mitglied. Deshalb hatte die Nato auch kein Recht, Jugoslawien zu bombardieren, weil Serbien die Nato vorher nicht angegriffen hatte.

SPIEGEL ONLINE: Wie hätte denn die US-Regierung reagieren sollen?

Boyle: Sie hätten auf der Basis der Montreal Sabotage Convention Verhandlungen eröffnen sollen. Das passierte zum Beispiel mit Libyen im Lockerbie-Fall. Vor dem 11. September hat die US-Regierung ja auch mit den Taliban über eine Auslieferung Bin Ladens verhandelt wegen der Anschläge auf die US-Botschaften in Afrika und wegen der inhaftierten Shelter-Now-Mitarbeiter. Die Taliban waren damals bereit, Bin Laden an ein islamisches Land auszuliefern und auf Basis der islamischen Scharia anzuklagen. Nach dem 11. September machten sie weitere Konzessionen: Bin Laden könnte an ein neutrales Land ausgeliefert werden. Sie bestanden nicht mehr länger auf einem islamischen Gerichtsverfahren, forderten aber Beweise. Die Taliban haben sich an die Anforderungen des internationalen Rechts gehalten, Bush leider nicht.

SPIEGEL ONLINE: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Angebote der Taliban ernst gemeint waren?

Boyle: Wie gesagt: Vor dem 11. September haben die USA auch mit den Taliban verhandelt. Und 1996 schickte Präsident Bill Clinton einen Diplomaten nach Afghanistan um über die Anerkennung der Taliban-Regierung zu verhandeln.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das Völkerrecht so eindeutig ist - warum ignorieren die Vereinigten Staaten es dann?

Boyle: Ich glaube, dass sich die US-Regierung bereits vor dem 11. September für einen Krieg gegen Afghanistan entschieden hatte.

SPIEGEL ONLINE: Aber mit welchem Ziel?

Boyle: Die Öl- und Erdgasreserven in Zentralasien sind die zweitgrößten nach denen im Persischen Golf. Nach dem Kollaps der Sowjetunion nahm die US-Regierung sofort diplomatische Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten auf. Politiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger sagten, dass die Ölfelder Zentralasiens zum vitalen Interesse der Vereinigten Staaten gehören...

SPIEGEL ONLINE: ...und die amerikanische Ölgesellschaft Unocal verhandelte mit den Taliban über eine Pipeline aus Zentralasien durch Afghanistan nach Pakistan...

Boyle: Die US-Regierung wollte nicht, dass irgendeine Pipeline durch Russland oder Iran laufen würde. Die billigste und einfachste Route läuft durch Afghanistan. Außerdem gibt es dort selbst auch Ölreserven. Öl und Gas sind die wahren Interessen der US-Regierung, nicht Bin Laden.


Info: 
https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html
02.09.2021

Abstiegskämpfe     Experten stufen Niederlage in Afghanistan als "weitere Etappe im Abstieg des Westens" ein. Der will nun "Nation Building" zurückstellen und orientiert auf Großmachtkonflikte.

german-foreign-policy.com, 2. September 2021

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Der Westen geht geschwächt aus 20 Kriegsjahren in Afghanistan sowie im Nahen und Mittleren Osten hervor und konzentriert seine Kräfte nun geballt auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und vor allem gegen China. Dies zeigen mehrere Stellungnahmen aus Anlass des endgültigen Abzuges der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch, der diese Woche abgeschlossen wurde. So erklärt US-Präsident Joe Biden, Washington werde in Zukunft wohl auf Militäreinsätze zwecks "Nation Building" verzichten, um sich stattdessen für die "neuen Herausforderungen" durch Moskau und Beijing zu stärken. Deutschland hat den Schwenk zur Großmachtkonfrontation in seiner Rüstungs- und Militärpolitik längst vollzogen, rüstet vor allem für Kriege gegen Streitkräfte starker Staaten auf und fokussiert seine Manöver vor allem auf Szenarien eines Waffengangs gegen Russland; hinzu kommen zunehmend militärische Aktivitäten in Asien und der Pazifikregion. Über die schwere Niederlage am Hindukusch, die mit einer massiven Ressourcenverschwendung einherging, urteilen Experten, sie sei eine "weitere Etappe im Abstieg des Westens".

Zitat: Mehr Terror als 2001

Verloren hat der Westen den Krieg in Afghanistan nicht nur bezüglich seines Ziels, in dem Land eine prowestliche Regierung mit den entsprechenden staatlichen Strukturen zu etablieren ("Nation Building"): Die Taliban, mit deren Sturz der Krieg im Oktober 2001 begann, sind in Kabul wieder an der Macht. Anders als öffentlich behauptet, ist allerdings auch misslungen, was seit einiger Zeit weithin zum "eigentlichen Ziel" des Waffengangs erklärt wird, um das umfassende Scheitern zu verschleiern: den jihadistischen Terror aus Afghanistan zu vertreiben. Das bestätigen nicht nur die Anschläge des ISKP (Islamic State Khorasan Province), die die militärische Evakuierung in den vergangenen Tagen begleiteten, sondern auch Einschätzungen von Experten. So konstatiert Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zwar seien "die Organisationen der Terrorszene" wie etwa Al Qaida womöglich "heute etwas schwächer"; allerdings sei "die Gesamtszene stärker" geworden: Es gebe inzwischen "mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit" - und diese hätten "in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001" verübt.[1] "Schlimmer als 2001" sei die Situation "vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan".


Billionensummen verschwendet

Hinzu kommt, dass dass der Westen und insbesondere dessen Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, 20 Jahre lang gewaltige Ressourcen für den Krieg aufgewandt haben - mit der Folge, dass diese an anderer Stelle fehlten. Die Angaben schwanken. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag den Betrag von zwei Billionen US-Dollar allein für den Krieg in Afghanistan genannt - im Durchschnitt nahezu 300 Millionen US-Dollar pro Tag.[2] Beim renommierten Council on Foreign Relations (CFR) ist gar von gut 2,3 Billionen US-Dollar für den Afghanistan-Krieg die Rede; zusammen mit den anderen Kriegen der vergangenen zwei Jahrzehnte, vor allem mit dem Krieg im Irak, komme man auf eine geschätzte Summe von sechs Billionen US-Dollar.[3] Die direkten Kosten für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan werden von der Bundesregierung auf 12,2 Milliarden Euro beziffert; für die staatlichen Gesamtausgaben Berlins, Militärausgaben plus Mittel etwa für humanitäre Hilfe, werden 18 Milliarden Euro genannt.[4] Folgekosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Wie beispielsweise SWP-Experte Steinberg urteilt, hat "der relative Abstieg der USA" gegenüber China, der in den vergangenen Jahren festzustellen war, auch mit den "Kriegen und ihren enormen Kosten zu tun": Die Zeit seit 2001 sei "eine weitere Etappe im Abstieg des Westens".[5]


Großmachtkonflikt statt "Nation Building"

US-Präsident Biden hat die Konsequenzen daraus gezogen und den pünktlichen Abzug zum 31. August durchgesetzt, um sämtliche Kräfte nun geballt auf den erbitterten Kampf um die Weltmacht vor allem gegen China zu fokussieren. "Die Welt ändert sich", konstatierte Biden zum Abzug vom Hindukusch; man habe es nicht nur "mit Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland" zu tun, man stecke darüber hinaus "in einem ernsten Wettbewerb mit China". Um "diesen neuen Herausforderungen zu begegnen", müsse man "Amerikas Wettbewerbsfähigkeit stärken".[6] Nichts gebe es, "was China oder Russland lieber hätten", als dass "die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststeckten". Man müsse deshalb in Zukunft - anders als in Afghanistan - immer "klare, erreichbare Ziele" verfolgen; es gehe darum, "eine Ära großer Militäroperationen", die darauf abstellten, "andere Länder neu zu gestalten", zu beenden. Anstelle "Nation Building" zu betreiben, solle man sich gänzlich "auf die fundamentalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika fokussieren". Als zentral gilt dabei der Kampf um die Weltmacht gegen China.


"Umdenken in der Außenpolitik"

Ähnlich haben sich in den vergangenen Tagen einflussreiche Leitkommentatoren in Deutschland geäußert. So hieß es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "nach Afghanistan" benötige die Bundesrepublik "vor allem ein Umdenken in der Außenpolitik".[7] "Die Lektion", die man am Hindukusch gelernt habe, laute: "Man kann fremde Völker nicht zu ihrem Glück zwingen". Daher müsse man "lernen, unsere moralischen und politischen Ansprüche an unsere Fähigkeiten und an die Realität anzupassen". Die Kriege der vergangenen zwei Jahrzehnte in der islamischen Welt hätten nur "zu Instabilität, Migration nach Europa und geopolitischen Geländegewinnen von China und Russland geführt"; das sei "nicht zu rechtfertigen". Vielmehr werde es in Zukunft gelten, im Sinne "klassischer Außenpolitik ... die eigenen Interessen zu wahren". Der Westen werde sich nur noch "dann in Konflikte einmischen", wenn er "sich unmittelbar in seiner eigenen Sicherheit bedroht" sehe, urteilt der bestens vernetzte Berliner Politikwissenschaftler und -berater Herfried Münkler.[8] Münkler hatte die Niederlage des Westens in Afghanistan bereits im Mai ausdrücklich als eine "historische Zäsur" eingestuft.[9]


Gegen Russland und China

Nicht anders als die Vereinigten Staaten nutzt auch Deutschland die "Zäsur", um sich noch stärker als bisher auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und gegen China zu konzentrieren. Dies zeigen überdeutlich die Verschiebungen in der Rüstungs- und Militärpolitik der vergangenen Jahre. So steht bei den großen deutschen Aufrüstungsprogrammen die Beschaffung von Kriegsgerät nicht mehr für die Piraten- und Aufstandsbekämpfung, sondern für die Großmachtkonfrontation im Vordergrund - Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote, High-Tech-Kampfjets [10], die Befähigung zur Kriegführung im Weltraum [11]. Manöver, die die Kriegführung gegen Russland simulieren, sind stark ausgeweitet worden und erstrecken sich mittlerweile von der Arktis [12] bis zum Schwarzen Meer; prominentestes Beispiel sind die Defender Europe-Großmanöver, die zuletzt den militärischen Aufmarsch der US-Streitkräfte in Südosteuropa gegen Russland mit Hilfe der europäischen Verbündeten probten [13]. Gleichzeitig beginnt sich die Bundeswehr zunehmend auf einen möglichen Waffengang gegen China vorzubereiten, weitet die militärische Kooperation mit mehreren Staaten Asiens und der Pazifik-Region aus - vor allem Australien, Japan, Südkorea, Indien - und hat Anfang August mit der Fregatte Bayern erstmals seit vielen Jahren ein deutsches Kriegsschiff in den Pazifik und das Südchinesische Meer entsandt.[14] Das Ende des Kriegs in Afghanistan setzt auch in Deutschland Potenziale für die Großmächtekonfrontationen frei.

 

[1] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[2] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[3] Charles A. Kupchan: Exiting Afghanistan Will Improve America's Global Standing in the Long Run. cfr.org 31.08.2021.

[4] Sandra Petersmann: Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz. dw.com 29.06.2021.

[5] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[6] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[7] Nikolas Busse: Afghanistan ist nicht zu retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.08.2021.

[8] Torsten Riecke: Herfried Münkler zum Afghanistan-Desaster: "Es gibt ein spezifisch deutsches Scheitern". handelsblatt.com 21.08.2021.

[9] Herfried Münkler: Der Abschied aus Afghanistan ist eine historische Zäsur. nzz.ch 04.05.2021.

[10] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[11] S. dazu Krieg der Satelliten.

[12] S. dazu Die Militarisierung der Arktis.

[13] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[14] S. dazu Illegal besetzte Inseln und Zum Feind erklärt.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8691
mehr lesen
03.09.2021

Gegenseitige Zähmung

Handelsblatt, vom 2. September 2021, S. 48 

Wenn eine aufstrebende Macht die bestehende Supermacht herausfordert, kommt es oft zum Krieg. Wieso China und die USA nicht in dieses historische Muster passen, analysieren Charles Krulak und Alex Friedman.

Zitat: Im Jahr 2034 sind die Vereinigten Staaten und China in eine Reihe militärischer Konflikte verwickelt, die zum Einsatz taktischer Atomwaffen führen. Andere Länder - darunter Russland, Iran und Indien - werden hineingezogen. Plötzlich steht die Welt am Rande des Dritten Weltkriegs.

Dieses Szenario wird in "2034: A Novel of the Next World War" geschildert, einem fesselnden dystopischen Roman, den der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Admiral James Stavridis gemeinsam mit Elliot Ackerman verfasst hat. Das Buch reiht sich ein in immer lauter werdende Stimmen, die vor einem nahezu unvermeidlichen Zusammenstoß zwischen der aufstrebenden und der amtierenden Weltmacht warnen.

Es stimmt, dass es im Laufe der Geschichte häufig Krieg gab, wenn eine aufstrebende Macht eine herrschende Macht herausgefordert hat. Es gibt aber bemerkenswerte Ausnahmen. Ein Krieg zwischen den USA und China ist heute ebenso wenig unausweichlich wie ein Krieg zwischen den aufstrebenden USA und dem untergehenden britischen Empire vor einem Jahrhundert.

Ausgehend vom heutigen Umfeld gibt es vier zwingende Gründe zur Annahme, dass ein Krieg zwischen den USA und China vermieden werden kann.

Vor allen Dingen würde jeder militärische Konflikt zwischen den beiden Staaten schnell zum Atomkrieg führen. Die USA befinden sich damit in der gleichen Situation wie gegenüber der Sowjetunion.

Taiwan könnte leicht zum Stolperdraht dieses Jahrhunderts werden, so wie es die strategisch verletzliche "Lücke von Fulda" (Fulda Gap) in Deutschland während des Kalten Krieges war. Aber die gleiche Dynamik des "Gleichgewichts des Schreckens", die den amerikanisch-sowjetischen Konflikt in Grenzen hielt, gilt auch für die USA und China. Und die internationale Gemeinschaft würde alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass ein potenzieller Atomkonflikt ausbleibt, da die Folgen länderübergreifend sind und unmittelbar eintreten würden.

Ein Konflikt zwischen den USA und China würde mit ziemlicher Sicherheit eher die Form eines Stellvertreterkrieges annehmen als einer Konfrontation zwischen Großmächten. Jede Supermacht könnte sich in einem innerstaatlichen Konflikt in einem Land wie Pakistan, Venezuela, Iran oder Nordkorea auf eine andere Seite schlagen und eine Kombination aus Wirtschafts-, Cyber- und diplomatischen Instrumenten einsetzen. Wir haben diese Art von Konflikten schon oft erlebt: Von Vietnam bis Bosnien hatten es die USA eher mit Stellvertretern als mit ihrem Hauptgegner zu tun.

Zweitens ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass es China historisch gesehen langsam angehen lässt. Die chinesische Militärmacht ist zwar drastisch gewachsen, bleibt aber in fast allen wichtigen Bereichen nach wie vor hinter den USA zurück.

Daher wäre es für China in seiner derzeitigen Entwicklungsphase zu gefährlich, es zu einem direkten Konflikt mit den USA kommen zu lassen. Käme es zu einem solchen Konflikt, hätte China kaum eine andere Wahl, als den nuklearen Geist aus der Flasche zu lassen.

Wenn wir über Ausgangsszenarien nachdenken, sollten wir daher einem Gedankenspiel, in dem die Chinesen bewusst eine militärische Konfrontation mit Amerika herbeiführen, weniger Gewicht beimessen. Das US-Militär neigt jedoch dazu, für den schlimmsten Fall zu planen, und konzentriert sich derzeit auf einen potenziellen direkten Konflikt mit China - eine Fixierung mit Anklängen an die amerikanisch-sowjetische Dynamik.

Damit steigt das Risiko, von anderen Bedrohungen überrumpelt zu werden. Seit dem Koreakrieg haben sich immer wieder asymmetrische Bedrohungen als die problematischsten für die nationale Sicherheit erwiesen. Der Aufbau von Streitkräften, die für den schlimmsten Fall gerüstet sind, ist kein Erfolgsgarant im gesamten Spektrum der Kriegsführung.

Der dritte Grund für die Annahme, dass ein amerikanisch-chinesischer Konflikt vermieden werden kann, ist die Tatsache, dass China bereits Siege im globalen Soft-Power-Krieg verbuchen kann. Allen Anschuldigungen zum Trotz, Covid-19 sei aus einem Labor in Wuhan entwichen, hat China die Pandemie deutlich besser überstanden als die USA.

Und mit der Initiative Neue Seidenstraße hat Peking aggressiv die Lücke genutzt, die die Ausgabenkürzungen der USA während der vierjährigen Präsidentschaft von Donald Trump hinterlassen haben. Die chinesische Führung könnte beim Blick auf den Status quo zu dem Schluss kommen, dass sie auf dem richtigen strategischen Weg ist.

Zu guter Letzt sind China und die USA wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Trotz Trumps Handelskrieg belief sich der bilaterale Handel im Jahr 2020 auf rund 650 Milliarden Dollar, und China war der größte Handelspartner der USA. Die Lieferketten beider Länder sind umfassend miteinander verknüpft, und China hält mehr als eine Billion Dollar in US-Staatsanleihen, von denen es die meisten nicht ohne Weiteres abstoßen kann, ohne massive Verluste zu erleiden.

Allerdings kann die Logik durch eine einzige Handlung und deren unbeabsichtigte Folgen untergraben werden. Etwas so Einfaches wie eine Fehlkommunikation kann einen Stellvertreterkrieg zu einem zwischenstaatlichen Flächenbrand eskalieren lassen. Und wie die Situation in Afghanistan und im Irak zeigt, ist Amerikas Erfolgsbilanz in kriegsgeplagten Ländern nicht gerade ermutigend.

China hat seine Interventionen im Ausland unterdessen drastisch ausgeweitet. Aufgrund seiner expansionistischen Mentalität, seines wachsenden Entwicklungshilfeprogramms und des zunehmenden Nationalismus im eigenen Land könnte China nur allzu leicht eine Auslandsintervention starten, die die Interessen der USA bedrohen könnte.

Vor allem der Einsatz von Cybertaktiken könnte konventionelle militärische Kommando- und Kontrollsysteme untergraben und die politische Führung zu schlechten Entscheidungen zwingen, wenn traditionellere Optionen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen könnten an Bedeutung verlieren, vor allem wenn China von einem exportorientierten Wachstumsmodell zu einem Modell übergeht, das auf Binnenkonsum basiert, und wenn die Investitionsströme in beide Richtungen angesichts der eskalierenden bilateralen Spannungen zurückgehen.

Ein "Fehlgriff" eines der beiden Länder ist immer möglich. Deshalb ist die Diplomatie so wichtig. Jedes Land muss seine unabdingbaren nationalen Interessen gegenüber dem anderen Land definieren, und beide müssen die gleiche Frage aus der Perspektive des anderen betrachten.

Es mag schwer zu akzeptieren (und eine unliebsame Äußerung) sein, aber die Bürgerrechte in China sind vielleicht kein wesentliches nationales Interesse der USA. Umgekehrt sollte China verstehen, dass die USA sehr wohl wesentliches Interesse an Taiwan haben.

Die USA und China werden in vielerlei Hinsicht aneinandergeraten. Aber ein direkter Krieg muss nicht dazugehören.

Die Autoren

Charles Krulak ist General a. D., war Kommandeur der US-Marineinfanterie und Präsident des Birmingham-Southern-College.

Alex Friedman ist Mitbegründer der Denkfabrik Jackson Hole Economics und war Finanzchef der Bill & Melinda Gates Stiftung.

02.09.2021

           -  zur Diskussion über die Widersprüche - bitte weiterleiten  -

                Kriegsparteien sind nicht wählbar, weil sie eine Gefahr für den Frieden sind!


Wer eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wettrüsten will, muss andere als die etablierten Parteien wählen. Denn diese sind immer mehr zum Selbstbedienungsobjekt von Macht- und Geldgierigen geworden, die zwar viel versprechen aber  a l l e  Lehren aus zwei Weltkriegen vergessen haben.


Nicht nur der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der stolz darauf war nie Soldat gewesen zu sein, gelobte alles zu tun um das Zeitalter der Gewalt zu beenden. Auch Millionen Bürger*innen haben kein Militär und keinen Krieg immer wieder versprochen bekommen aber konnten das nie durch Wahlen realisieren. 


                                                          Anders zu wählen ist möglich. 


Heute, nachdem unzählige Milliarden für Rüstung und Militär ausgegeben worden sind, wird immer noch weiter gerüstet. Obwohl zwanzig Jahre erfolgloser Krieg in Afghanistan und anderen Ländern zeigen, wie sinnlos sogar moderne Kriege sind. Gegenwärtig sind alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Rückbesinnung auf unsere Nachkriegsgelöbnisse nicht bereit. Sondern haben lt. isw (sozial-ökologisches Wirtschaftsinstitut e.V.) in 2020 unglaubliche  5 2 , 8  M i l l i a r d e n  D o l l a r  für Rüstung ausgegeben, statt dafür Corona-Luftreinigungsgeräte anzuschaffen. https://www.isw-muenchen.de/2021/05/welt-militaerausgaben-2020-welt-im-waffen-wahn/?output=pdf


Zwar haben die Grünen noch 1990 Parteitage mit dem Motto "BRD braucht keine Armee" abgehalten und waren fast soweit die Umwandlung Deutschlands in einem entmilitarisierten Staat zu fordern, doch weder von ihnen noch aus der Friedensbewegung heraus wurde die bedeutsame Forderung auch von Professor Andrej Sacharow aufgegriffen, der vorschlug West-Europa zu entmilitarisieren, ähnlich wie es auch Ex-Natogeneral Schmückle 1990 im Nachrich-tenmagazin SPIEGEL tat. 

Stattdessen haben die Grünen 1999 als sie in Regierungsmitverantwortung waren dem später für völkerrechtswidrig  erklärten Nato-Krieg im Kosovo an der Seite der SPD zugestimmt. Ebenso haben diese der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg zugestimmt und deshalb auch die verheerenden Folgen mit zu verantworten. (s. Die Ära der Straflosigkeit https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8687)

Es ist an der Zeit daran zu erinnern und jetzt zu widersprechen, wo auch die Grünen in us-politischer Gefolgschaft die militärische Konfrontation zu Russland und zu China gutheißen.


Die verheerenden Ergebnisse zwanzigjähriger Besatzung und des Krieges in Afghanistan sind  der Beweis für die Unfähigkeit auch der deutschen Regierung und ihrer derzeitigen Pseudo-Opposition, neben ihren zunehmend undemokratischen wie kriminellen Corona-Widersprüchen und Überwachungsabsichten, eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft zu machen. 

Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe, von Dr. Norbert Häring. https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/ruestungskonzern-thales-erlaeutert-strategischen-zweck-der-impfprivilegien-und-paesse 


                    Nur Kooperation statt Konfrontation ist eine Garantie für den Frieden. 


Nach Afghanistan haben wir jetzt erneut die Chance Lehren daraus und aus zwei Weltkriegen zu ziehen um  politische Parteien abzuwählen, die weiter auf militärische Konfrontation setzen, statt den "kompletten" Austritt Deutschlands aus den politisch/militärischen Strukturen aller Militärbündnisse zu fordern und das Truppenstatut aufzukündigen.


Nach den illegalen Finanzgeschäften der Bundesregierung, wie den Cum-Ex-Geschäften 55,2 Mrd., Wirecard 1,9 Mrd. Luftbuchungen, Mautskandal 1 Mrd. nicht zuvor bewilligt, vertuschten Beraterverträgen des  Verteidigungsministerium (BWI) Rahmenvertrag für 4 Jahre über 390 Millionen Euro sowie Fehleinschätzungen zu Corona-Impfstoffen und die Demokratie einschrän-kenden Maßnahmen: 

Die Uni-Duisburg-Essen hat rund 190.000 PCR-Tests ausgewertet. Die Ergebnisse allein sind un-geeignet als Grund für Pandemiemaßnahmen. https://www.presseportal.de/pm/62259/4945425

Im Gegensatz zu den Lügen der Pharmaindustrie belegen die Zahlen des Statistischen Bundes-amtes, wie die Studien der Universität, dass es keine pandemiebedingte Übersterblichkeit gibt.

 

Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden, diese Parteien dürfen an keiner neuen Regierung beteiligt sein!


Nur mit Volksentscheiden auf allen Ebenen und mit mehr Direktkandidat*innen, kommen wir in die Lage eine zukunftsfähigere Politik zu gestalten, statt immer wieder an Fraktionszwängen zu scheitern.


V.i.S.d.P. Initiative Kein Militär mehr! - Westfälische Friedensinitiative, Hannover - Münster/Westf.

                 web https://www.kein-militaer-mehr.de/10/aktuelles.html  e-mail libertom@htp-tel.de
01.09.2021

Die Pandemie in den Rohdaten                                                                                                                           - Sterbefallzahlen | Intensivbetten | Inzidenzwerte -

Marcel Barz, Jüterbog 11. August 2021

Sicherheits re-upload des grandiosen Videos von Marcel Barz: Ich bin Informatiker und beschäftige mich hier mit den Zahlen der Pandemie. In diesem Video geht es um die Sterbefallzahlen in Deutschland, die Belegung der Intensivbetten und die Zahl der Infizierten. Gleichzeitig berichte ich hier von meinen Erfahrungen im Leben und auch von meinen Enttäuschungen. Vielen Dank für Ihr Interesse Marcel Barz 


Inhalt 

00:00 Einleitung 

10:05 Sterbefallzahlen in Deutschland 

29:00 Belegung der Intensivbetten 

53:34 Zahl der Infizierten 

1:02:04 Ergebnis/Zusammenfassung 

1:11:59 Das Prinzip "Nebelkerze" Quellen Sonderauswertung zu Sterbefallzahlen -


https://www.destatis.de/DE/Themen/Ges... Reports des DIVI-Intensivregisters - https://www.intensivregister.de/#/akt... Fallzahlen in Deutschland - https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... Re-Upload Das Video darf gern geteilt, gespeichert und auf anderen Kanälen hochgeladen werden. Hinweis Der Vortrag wurde am 11.08.2021 in Jüterbog bei Berlin aufgenommen. Der Ort der Filmaufnahmen steht für einen offenen Diskurs, an dem auch gegenteilige Meinungen gleiches Gehör finden. Ich bedanke mich für die Gastfreundschaft.


Video 
https://www.youtube.com/watch?v=MgbG3mdF1pc Dauer 1:22:52 h https://vimeo.com/591741693

01.09.2021

Fundamental geändert     Afghanistan: Die Fraktion Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen. 

jungewelt.de01.09.2021, Norman Paech

Zitat: Die Stimmenthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das neuerliche »Afghanistan-Mandat« am 25. August im Plenum des Bundestages hat viel Kritik erfahren. Vor allem, weil sie sich um eine Zustimmung herumgedrückt habe. Das hätte allerdings eine Abkehr von ihrer programmatischen Substanz erfordert. Nein, die Fraktion hätte den Antrag ablehnen müssen – wie es einige wenige Abgeordnete auch getan haben.


Dafür gibt es zumindest zwei Gründe. Die Regierung argumentiert in ihrem Antrag: »Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt aufgrund der fortgesetzten Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (…)«. Das ist richtig bis zum Zeitpunkt ihrer »Implosion und der Machtübernahme durch die Taliban«, wie es der Antrag ebenfalls sagt. Mit der Flucht des Präsidenten Ashraf Ghani und der Auflösung der Regierung hat sich die rechtliche Situation aber fundamental geändert.

Die Bundesregierung weiß offensichtlich selbst, dass das alte Mandat mit der Zustimmung der untergegangenen Regierung nicht mehr ausreicht und suchte deshalb ein neues Mandat, welches den Einsatz bis Ende September 2021 erweitern sollte.
Dies ist völkerrechtlich nur möglich auf der Basis eines Mandats des UN-Sicherheitsrats oder der Zustimmung der neuen Machthaber, gleichgültig, ob sie schon eine Regierung gebildet haben oder noch nicht. Sie verfügen über die effektive Macht und werden die Zukunft des Landes bestimmen. Das ist eine Frage der Souveränität, was immer man über die neuen Machthaber auch denkt.


Der Antrag der Bundesregierung geht auch über das alte Mandat in den Punkten 8 und 9 hinaus. Das Einsatzgebiet der Soldaten sollte auf das ganze Staatsgebiet Afghanistan ausgeweitet werden, und »zur Durchführung konkreter Projekte« oder in »Notsituationen« sollte es auch keine Obergrenze für die Zahl der Soldaten geben. Ein derartiges neues Mandat benötigt die Zustimmung der Taliban, wenn es kein UNO-Mandat gibt. Mit ihnen hatte die Bundesregierung ja in Doha verhandelt, aber offensichtlich genauso wie die USA kein Einverständnis erzielen können.


Die Fraktion sei daran erinnert, dass sie vor nicht langer Zeit die Bundesregierung wegen der Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt hat, weil sie ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne Zustimmung aus Damaskus offensichtlich völkerrechtswidrig war. Hat die Fraktion den Anspruch der Partei vergessen, eine Partei des Völkerrechts zu sein?


 Die Abstimmung war schlicht sinnlos, weil über Unmögliches abgestimmt werden sollte. Das musste allen Abgeordneten bewusst sein. Warum also die Zeremonie? Vielleicht, um nachträglich das Versagen bei der rechtzeitigen Evakuierung rechtfertigen zu lassen?


Um nicht missverstanden zu werden: Es musste und muss alles unternommen werden, um gefährdetes deutsches Personal, sogenannte Ortskräfte und gefährdete Mitarbeiter der zahlreichen NGOs, die nach Deutschland wollen, zu evakuieren – nur nicht mit untauglichen Mitteln. Jetzt wird es notwendig sein, mit den Taliban zu verhandeln.


Schließlich war zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag der Regierung am 25. August bereits klar, dass die USA ihre Truppen am 31. August aus Afghanistan abziehen würden. Das hatte US-Präsident Biden am Vortag verkündet. Für die Bundeswehr bedeutete das, dass sie ohne die Unterstützung der USA im September keine Evakuierung mehr durchführen konnte.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/409491.v%C3%B6lkerrecht-fundamental-ge%C3%A4ndert.html

01.09.2021

Klimaschutz als profitabler Exportschlager      Wachsende Teile der deutschen Funktionseliten setzen auf Ökotechnologie als künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie.

german-foreign-policy.com, 1. September 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Führende Wirtschaftsinstitute sowie wachsende Teile der Berliner Politik sehen in Umwelttechnologien ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Schon im Jahr 2030 könne die Bundesrepublik "Vollversorgung" mit erneuerbaren Energien erreichen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei gelte es, den "Klimaschutz zum Exportschlager" zu machen, fordert Christian Lindner, Vorsitzender der Wirtschaftspartei FDP: Der Klimaschutz sei "das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt". Warnend äußert sich in einer neuen Studie das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln; es weist darauf hin, dass deutsche Produzenten von Solarmodulen ihre frühere Spitzenstellung auf dem Weltmarkt längst an China verloren haben und auch Hersteller von Windkraftanlagen gegenüber der internationalen Konkurrenz zurückzufallen drohen. Widerstand gegen die Pläne, künftige Exporterfolge bevorzugt mit Ökotechnologien zu erzielen, kommen nach wie vor von Erzeugern fossiler Energien.


Erneuerbar bis 2030?

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute setzen wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare klimapolitische Signale. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin etwa halten eine Vollversorgung der Bundesrepublik mit erneuerbaren Energien bis 2030 für machbar, wobei eine "Vollversorgung inklusive Sektorenkopplung" in den Bereichen Strom, Wärme und Transport bis 2040 als "realistisch" angesehen wird.[1] Dabei prognostiziert das DIW eine sinkende Gesamtnachfrage nach Energie in der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Anstieg der Stromnachfrage, die vor allem durch den angestrebten Ausbau der Elektromobilität getrieben wird. Entscheidend sei deshalb eine rasche Steigerung des "Ausbautempos" bei erneuerbaren Energien, heißt es weiter, vor allem bei der Windkraft zu Land und zu Wasser, aber auch bei der Solarenergie. Zudem müssten die entsprechenden "Rahmenbedingungen" für alle Sektoren geschaffen werden. Dies gilt laut dem DIW "nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität". Gelinge dies, dann könne es mit der Energiewende "sehr schnell" gehen.


Ein EU-weites Verbundsystem

Konkret plädiert das DIW für eine EU-weit koordinierte "Ausbauplanung bei Erzeugung, Speichern und Infrastruktur" im Rahmen der Energiewende; dabei sei die Einbindung der Bundesrepublik in das europäische Stromnetz zur Wahrung der Versorgungssicherheit essenziell - gerade auch bei "100 Prozent erneuerbaren Energien". Die Perspektive der "Vollversorgung mit Erneuerbaren" müsse bereits jetzt in die "deutsche als auch europäische Netzplanung eingehen"; bei der Schaffung eines kontinentalen Verbundsystems könne die "stündliche Versorgungssicherheit" des Energiesystems zuverlässig gewährleistet werden. Zentrale Kraftwerke, die bisher eine "Top-down"-Versorgung mit Strom gewährleisteten, würden von einem netzwerkartigen "Bottom-up"-System abgelöst, das "dezentraler, flexibler und auch intelligenter" sei. Dank der voranschreitenden Digitalisierung sei ein intelligentes "Energie- und Lastenmanagement" möglich, bei dem neue Flexibilitäts- und Energiespeicheroptionen vermittels "Echtzeitpreisen" mit "Nachfragereaktionen" ineinander greifen würden. Das neue System könne in seinen Grundzügen schon bis 2030 realisiert werden.


Zwischen "Wohlwollen und Zweifel"

Derlei ehrgeizige Planungen, die mit fortbestehendem, nicht zuletzt vom CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestütztem Widerstand der fossilen Branchen der deutschen Industrie konkurrieren, werden getragen von den immer populäreren Vorstellungen, die "Energiewende" könne zu einem neuen Wachstumsschub für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft führen.[2] Schweizer Medien sprachen kürzlich angesichts der Meinungsdifferenzen innerhalb der deutschen Funktionseliten von einem klimapolitischen Schwanken Deutschlands zwischen "Wohlwollen und Zweifel".[3] Die große Sorge gelte vor allem der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Exportindustrie; Ängste vor zusätzlichen Kosten sowie vor einer "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik seien weit verbreitet. Die extrem rechte AfD warne gar vor einer "EU-Klimaplanwirtschaft". In führenden Wirtschaftsblättern wird vor allem die Frage diskutiert, wie "teuer" die Energiewende für die exportorientierte deutsche Industrie werde.[4] Um dem Unmut in Teilen der Wirtschaft zu begegnen, haben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm bereits einen klimapolitischen Protektionismus sowie Subventionen für energieintensive Unternehmen versprochen.[5]


Der deutsche Klimaweg

Dabei sehen nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, die aktuellen Prognosen zufolge bei der kommenden Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielen könnten, die Ökoindustrien als ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Kürzlich kündigte Christian Lindner, Vorsitzender der als besonders wirtschaftsnah geltenden FDP, öffentlich an, den deutschen "Klimaschutz zum Exportschlager" machen zu wollen.[6] Deutschland sei das "Land der Ingenieure und Techniker"; es müsse folglich, sobald eine neue Klimaschutztechnologie gefunden sei, diese zum "Exportthema" machen. Deutschland könne damit "einen Beitrag für die ganze Welt leisten" und andere Länder "motivieren", ihm zu folgen. Dies könne nicht auf dem "Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers" gelingen, wohl aber, wenn man voranpresche und selbst mit Hilfe der Ökoindustrie "wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung" vorantreibe. Lindner bezeichnet den globalen Klimaschutz als "das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt". Dem Ökoexportwunder stehe allerdings ein "Labyrinth von Bürokratismus und Verboten" in der Bundesrepublik im Wege.


Wunsch vs. Realität

Optimistische Prognosen aus der Politik kontrastieren indes mit aktuellen Wirtschaftsstudien, die einen schweren globalen Stand der deutschen Umwelttechnik beklagen.[7] Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beschrieb Anfang August eine enttäuschende deutsche "Exportperformance" bei "Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien". China hingegen habe seine Anteile auf den Ökomärkten weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank der "umfangreichen Subventionen" in der Volksrepublik. Bei den Solarmodulen, bei denen die Bundesrepublik im Jahr 2005 noch vor China lag, ist dem IW zufolge der Einbruch auf ein Exportvolumen von nur noch 2,5 Milliarden US-Dollar so stark, dass Chinas Ausfuhren 2019 "fast zehnmal höher als die deutschen" gewesen seien. Bei Windkraftanlagen sei Deutschland zwar immer noch - hinter Dänemark - zweitgrößter Exporteur; doch auch hier verharrten die Ausfuhren seit Jahren bei einem Volumen von gut zwei Milliarden US-Dollar, weit unterhalb des deutschen Spitzenwerts von 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012. Das ernüchternde Fazit des IW: Die deutsche Wind- und Solarbranche habe trotz eines wachsenden Weltmarktes Schwierigkeiten, an der "globalen Nachfrage für Güter zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu partizipieren". Daraus müsse die Politik die "richtigen Lehren" ziehen und jene Wirtschaftssektoren stützen, auf denen "langfristig komparative Vorteile und Exportchancen liegen", fordert das IW.


Kohlendioxid als "Exportschlager"

Während der schleppende Export deutscher Umwelttechnik in Wirtschaftskreisen Enttäuschung hervorruft, wird in der Bundesrepublik auch die "Ausfuhr" von Treibhausgasen diskutiert. Durch den Export von CO2 könne die Bundesrepublik das Ziel der Klimaneutralität erreichen, heißt es - trotz aller Bedenken, man "verfrachte" dadurch nur das "Treibhausgas-Problem" an eine andere Stelle.[8] Gemeint sind in Pilotprojekten bereits getestete Pläne, in speziellen Anlagen CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um es dann - bevorzugt außerhalb des deutschen Festlands - zu lagern; entsprechende Vorhaben werden unter dem Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) zusammengefasst. Im Gespräch sind potenzielle Lagerstätten in der Nordsee oder im Europäischen Nordmeer, wo aus der Bundesrepublik stammendes, in Wasser gelöstes CO2 in Gesteinsschichten unter dem Meeresgrund gepumpt werden könnte. Insbesondere für energiehungrige "Unternehmen etwa aus der Stahl- der Zement-Industrie", die ihre hohen Emissionsziele mittelfristig kaum erreichen könnten, seien CSS-Verfahren, heißt es, eine "enorme Hilfe".

 

[1] 100 Prozent erneuerbare Energien für Deutschland: Koordinierte Ausbauplanung notwendig. DIW Wochenbericht 29/30 (2021).

[2] Der Klimawandel kann zu einer Chance für Europa werden. handelsblatt.com 16.06.2021.

[3] EU-Klimapolitik: Deutschland schwankt zwischen Wohlwollen und Zweifel am Grenzausgleich. nzz.ch 16.07.2021.

[4] Grün-Sein muss sich rechnen - Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen. handelsblatt.com 08.08.2021.

[5] Mit Verstand für die Wirtschaft. gruene.de/wirtschaft.

[6] Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen. fdp.de 23.07.2021.

[7] Exportperformance von Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien enttäuscht. IW-Kurzbericht Nr. 53, 09.08.2021.

[8] CO2-Export: Ist er die Lösung zum Erreichen der Klimaneutralität? galileo.tv 18.08.202


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8690



Weiteres:



Sex, Revolution und gutes Fleisch für alle


welt.de, 1. September 2021, 07:21 Uhr, BAERBOCK IN POTSDAM

Am Tag, an dem die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Potsdam Wahlkampf macht, haben die Menschen dort verboten gute Laune. Ein geöffnetes und leeres Koksgefäß liegt vor dem Filmmuseum. Und etwas weiter, am Bassinplatz, wo die Veranstaltung „Frag Annalena Baerbock“ in wenigen Minuten beginnt, haben alle ein irre freundliches Grinsen drauf.


zu Foto:  Annalena Baerbock fasst sich während ihres Vortrags ans Herz Quelle: Frédéric Schwilden


Die BKA-Personenschützer mit den schusssicheren Westen unter den Sakkos, mit ihren Sonnenbrillen und den durchsichtigen Knöpfen im Ohr, das Blaulicht auf ihrem stromlinienförmigen Mercedes, die grünen Warnwesten, auf denen „Ordner*in“ steht, aber häufig Eckhardt drinsteckt, das Jazz-Duo aus Saxophon und Gitarre, alles wirkt mehr wie ein Techno-Familien-Festival mit nachhaltigem Essen als Wahlkampf.


Einer der Personenschützer trägt einen Künstlerschal um den Hals gelegt. Er und zwei weitere schauen unter die Bühne. Sie bringen ein Schutzschild in den Kofferraum. Daneben stehen „Rentner und Studenten“, wie es im gleichnamigen Song der Berliner Band Die Türen heißt. Über die Anlage der Bühne läuft in chronologischer Reihenfolge: „Superstition“ von Stevie Wonder, „Cupid“ von Amy Winehouse, „A little less conversation“ von Elvis Presley und „Alles verändert sich“ von Ton Steine Scherben. Die Songauswahl macht klar, heute geht es um das Übersinnliche, die große Liebe, ein bisschen Sex und natürlich Revolution.


Bevor Annalena Baerbock auftritt, spricht Anna Emmendörffer, Listenplatz 3 der Grünen in Brandenburg, von „Nazis in den Parlamenten“. Ein Junge mit einem Grünen-Windrad fragt seinen Papa: „Was ist ein Nazi?“. Anschließend tritt Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen die Bühne. Mit seiner Brille, dem Sakko und dem bunten Hemd über dem kleinen Bauch sieht er aus wie ein Werber, der am Wochenende gerne mal, aber natürlich ironisch, „Sweet Home Alabama“ auf der E-Gitarre spielt. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich hier sozusagen die Vorband zur grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein würde“, sagt er.

Und dann, es ist 17 Uhr, kommt Annalena Baerbock auf die kreisförmige Bühne. „Hallo liebe Kinder, auch in der Eisdiele“, sagt sie zur Begrüßung. Sie trägt schwarze Röhrenjeans, eine petrolfarbene Lederjacke (Kunst, oder Echtleder, das ist hier die Frage), und schwarze Wildleder-Stiefel. „Hier, weil Ihr es seid“, steht auf einem Banner mehrere Meter über ihrem Kopf.


„Wie können wir die Stellschrauben ändern, dass wir hier gemeinsam gut leben können“, fragt sie. Manchmal wird ihre Stimme brüchig. Es ist der 17. Wahlkampfauftritt dieser Art für sie auf der „Bereit, weil ihr es seid“-Wahlkampf-Tour. Noch nicht mal die Hälfte aller Termine hat sie rum.


Ein paar Weltverschwörungs-Typen sind auch da

Ein paar Weltverschwörungs-Typen, optisch kann man sie seit den Hygiene-Demos nicht mehr von Grünen-Wählern unterscheiden, beziehungsweise, viele davon waren auch mal Grünen-Wähler, halten ein Schild mit „Viele Grüße an Klaus Schwab“ (s. Kommentar/Anmerkunghoch. Schwab ist Gründer des Weltwirtschaftsforums, der ein Buch mit dem Titel „The Great Reset“ herausbrachte, was zur Chiffre für den Plan einer neuen Weltordnung von einigen mächtigen Verschwörern wurde. Und während Baerbock von Kinderarmut und alleinerziehenden Müttern, die von Hartz-IV leben müssen erzählt, fährt ein Laster am Bassinplatz vorbei. Die Plane des Laderaums ist mit Werbung des rechtsradikalen „Compact“-Magazin bedruckt. „Grün, grün, grün sind alle ihre Lügen“ steht darauf.


Und kurz wird einem etwas mulmig. Es war ein Terrorist in einem Laster, der 86 Menschen in Nizza ermordete und über 400 schwer verletzte. Es war ein Terrorist in einem Laster, der elf Menschen in Berlin ermordete und über 67 schwer verletzte. Der Laster des „Compact“-Magazins fährt rückwärts. Dann bleibt er stehen. Polizisten laufen in seine Richtung. Dann verschwindet er.


Was auffällt, so viele Menschen sind nicht nach Potsdam gekommen, in den Wahlkreis, in dem gleich zwei Kanzlerkandidaten, nämlich Annalena Baerbock und Olaf Scholz gegeneinander antreten. Es ist nicht leer. Aber eben auch nicht voll. Wenige hundert Menschen sind gekommen.


Baerbock performt wie im Stadion. Sie hat ihre Bühnenpersönlichkeit gefunden. War sie am Anfang bei öffentlichen Auftritten, insbesondere bei solchen, bei denen Journalisten Fragen stellten unsicher, unbeholfen, sie verhaspelte sich oft, ist sie jetzt sicher. Es wirkt, als genieße sie es, vor Menschen zu stehen, angeschaut zu werden, gehört zu werden.


„Diese Presse!“, schnaubt der BKA-Beamte

Fast hemdsärmelig ist sie, wenn sie Dinge sagt wie: „Im Sinne des Allgemeinwohls ist ja, dass wir gesunde Lebensmittel produzieren, damit alle Menschen wirklich auch gutes Fleisch auf ihrem Teller haben.“ Pause. Wahrscheinlich hat sie das gemerkt, dass das ähnlich wie Kindheitserinnerungen an Indianer-Verkleidungen bei einigen nicht so gut ankommt. Deswegen schnell nachschieben: „Gute Äpfel, gutes Gemüse, am besten aus der Region und Bio.“


Ein Kameramann mit einer Rolex am Handgelenk stellt sich vor einen Ausgang, um das perfekte Bild zu bekommen. Sofort eilt ein BKA-Beamter herbei, versucht ihn wegzuschieben. „Ordner*in“ Eckhardt kommt hinzu. „Diese Presse!“, schnaubt der BKA-Beamte und schüttelt den Kopf.


Baerbock fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Sie sagt: „Zusammenleben bedeutet auch Anstrengung“. Wenn sie nicht konkret antworten möchte, und sich noch ihre Strategie überlegt, sagt sie: „Sehr gute Frage. Für mich auch total wichtig. Daher nochmal danke für die Frage.“ Aber sie redet keinen Unsinn, also zumindest keinen anderen als Armin Laschet oder Olaf Scholz. Sie ist souverän und sympathisch. Nach dem Interview-Dreikampf auf RTL sah eine Forsa-Umfrage sie auf Platz 2. Scholz überzeugte die meisten Zuschauer. Laschet die wenigsten. Könnte schlechter laufen.


Zum Abschluss erzählt Baerbock noch von der Pariser Klimakonferenz, auf der sie 2016 war, wo das Pariser Klimaabkommen verabschiedet wurde. „Da hat man gesehen, was weltweit möglich war“, sagt sie. Dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens wieder nicht einhält, sagt sie nicht nochmal.


Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233493202/Baerbock-in-Potsdam-Sex-Revolution-und-gutes-Fleisch-fuer-alle.html


Kommentar/Anmerkung: 


«Young Global Leaders»

2005 rief das Forum die Community der Young Global Leaders (YGL) ins Leben.[309] Diese hat die Organisationsform einer Schweizer Stiftung und wird von einem 14-köpfigen Stiftungsrat geleitet.[310] Sie ist aus der Gemeinschaft der Global Leaders of Tomorrow hervorgegangen, die von 1993 bis 2003 bestand.[311]


Die Mitglieder von YGL sind junge Führungskräfte, die verschiedensten Sparten und Disziplinen angehören und aus allen Teilen der Welt stammen. Sie werden für sechs Jahre berufen und dürfen zum Zeitpunkt der Berufung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.[309] Nach dem Ablauf ihrer Zugehörigkeit zu den YGL können Mitglieder der YGL Alumni  Community  beitreten.[312] Die Mitglieder unterhalten die 2030 Initiative, die einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030 zum Ziel hat.[313] Jährlich werden neue Mitglieder berufen. Im Jahr 2014 zählten die Young Global Leaders mehr als 900 Mitglieder.


[309] Prominente Young Global Leaders in Deutschland sind der aktuelle Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn sowie die Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock.[314] Der Staatspräsident von FrankreichEmmanuel Macron, der amtierende Premierminister von BelgienAlexander De Croo, die ehemalige Umweltministerin von DänemarkIda Auken und Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und MEP, waren ebenfalls Mitglied bei den Young Global Leaders.[314]


Info: Weltwirtschaftsforum – Wikipedia   

https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#«Young_Global_Leaders»

«Young Global Leaders» 

/  https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#%C2%ABYoung_Global_Leaders%C2%BB

01.09.2021

Kollateralschäden

aus E-Mail von Doris Pumphrey vom 31. August 2021, 12:45 Uhr


Zitat: *UNICEF: Drohnenangriff der USA in Kabul tötete "mindestens sieben Kinder"

*Der UNICEF-Vertreter in Afghanistan erklärte, bei einem Drohnenangriff in Kabul seien mindestens sieben Kinder ums Leben gekommen. Das Pentagon teilte mit, der Angriff habe eine "unmittelbare Bedrohung" durch SIS-K-Terroristen gegen einen Evakuierungsflug abgewendet. /Siehe:

/https://de.rt.com/asien/123338-drohnenangriff-usa-in-kabul-totete/


*"Die Amerikaner eröffneten das Feuer" – Augenzeugen des Anschlags am Flughafen Kabul berichten RT

*Nach den Anschlägen auf dem Kabuler Flughafen gibt es Berichte, denen zufolge US-Soldaten für den Tod afghanischer Opfer verantwortlich sein sollen. RT-Reporter Murad Gazdiev sprach mit Verletzten im Krankenhaus von Kabul.

/Siehe:

/https://de.rt.com/asien/123331-augenzeugen-des-anschlags-am-flughafen-kabul-us-soldaten-eroeffneten-das-feuer/


-------------------------------------------


https://de.rt.com/meinung/123305-afghanistan-zivile-opfer-als-kollateralschaden/

30.8.2021

*Afghanistan: Zivile Opfer als Kollateralschaden des US-Abenteuers im Nahen Osten *


/von Seyed Alireza Mousavi/


Bei einem Terrorangriff am Flughafen Kabul waren am Donnerstag Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch 13 US-Soldaten. ISIS-K, ein Ableger des "Islamischen Staates" (IS), bekannte sich zu den Angriffen. Später wurde berichtet, dass einige der getöteten Zivilisten

nicht durch die Detonation der Bomben ums Leben gekommen sein könnten, sondern durch Schüsse von US-amerikanischen Soldaten. Das Pentagon wollte eine diesbezügliche Anfrage der /BBC/ nicht kommentieren. Die US-Soldaten sollen nach dem ersten Selbstmordanschlag angefangen haben, wahllos in die panische Menge zu schießen, da sie von mehreren

Selbstmordattentätern ausgingen.


Mindestens 96 Menschen sind bei den Anschlägen getötet worden. 150 Personen wurden verletzt. US-Präsident Joe Biden hatte nach den blutigen Anschlägen von Kabul Rache geschworen.


Die USA reagierten am Samstag mit einem Vergeltungsangriff auf den tödlichen Terroranschlag in Kabul. Die US-Armee soll einen unbemannten Luftschlag auf einen örtlichen Ableger der Terrormiliz IS in der afghanischen Provinz Nangahar durchgeführt haben. "Ersten Anzeichen

zufolge haben wir das Ziel getötet. Wir wissen von keinen zivilen Opfern", erklärte der Sprecher des US-Zentralkommandos CENTCOM.


Am Sonntag hatten die USA in Kabul erneut mit einer Drohne einenLuftangriff auf ein "verdächtiges Fahrzeug" geflogen. Bei dem Angriff sind nach Angaben von US-Medien neun Mitglieder einer afghanischen Familie ums Leben gekommen, darunter auch sechs Kinder. Nachbarn und Zeugen am Tatort des US-Drohnenangriffs bestätigten gegenüber /CNN

<https://edition.cnn.com/2021/08/29/asia/afghanistan-kabul-evacuation-intl/index.html>/dass mehrere Menschen, darunter auch Kinder, getötet worden seien. Auf diese Meldung reagierte ein hochrangiger US-Militärbeamter, dass das Militär "zuversichtlich" sei, dass sich keine Zivilisten in dem Zielfahrzeug befunden hätten, räumte jedoch ein, dass die Detonation des

Sprengstoffs  "Kollateralschäden <https://www.nytimes.com/2021/08/29/world/asia/us-drone-strike-evacuation.html>"  verursacht haben könnte. Dass ein US-Funktionär afghanische zivile Opfer außerhalb jeglichen Kampfgeschehens als Kollateralschaden bezeichnet, sollte Beobachter, die sich ein wenig mit der westlichen Agenda im Nahen Osten auskennen, nicht verwundern.


Westliche Militärs töteten in den vergangenen Jahren in Afghanistan Tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Bis zur Vereinbarung des US-Abzugsdeals mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut

UN-Angaben jährlich etwa Hunderte Zivilisten zu Tode. Allein im Jahr 2019 kamen mindestens 559 Menschen ums Leben. Zahllose Unbeteiligte wurden im Zuge der US-Besatzung in Afghanistan bei US-Drohnenangriffen getötet. Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen auch gezielte Morde ohne jeden begründeten Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht

<https://www.theguardian.com/australia-news/2020/nov/19/australian-special-forces-involved-in-of-39-afghan-civilians-war-crimes-report-alleges>, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem diesbezüglichen Video ist zu sehen, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Feld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete.


Am Flughafen in Kabul spielten sich in den letzten Tagen dramatische Szenen ab. Tausende verzweifelter Menschen drängten sich vor den Toren. Manche wurden im Gemenge zerquetscht, andere brachen nach Stunden in der Hitze dehydriert zusammen. Zwei Menschen fielen beim Abflug iner US-Maschine am Flughafen Kabul von dem Flugzeug, da sie sich an das Fahrwerk geklammert hatten. Die US-Luftwaffe teilte später mit, nach der Landung der Maschine in Katar seien "menschliche Überreste" im Fahrwerkschacht entdeckt worden.


Kurz nach den jüngsten tödlichen Terroranschlägen am Flughafen in Kabul – im Zuge der in westlichen Medien öffentlich zelebrierten Evakuierung – erklärte der Sprecher der Taliban Mohammad Naim, dass die Taliban die westlichen Führungen über die Sicherheitsprobleme am Flughafen wegen der Menschenmassen mehrfach gewarnt hatten. Im Grunde trugen die

ausländischen Truppen in den letzten Tagen die volle Verantwortung für die Sicherheit der Menschen am Flughafen, da sie zu jenem Zeitpunkt das Gelände unter Kontrolle hatten. Die Taliban haben nun nach eigenen Angaben mehrere Tore am Flughafen Kabul unter ihre Kontrolle gebracht.


Es bleibt allerdings unwahrscheinlich, dass der Westen die Verantwortung für die Toten und Verletzten am Kabuler Flughafen übernimmt, genauso für andere Tausende Zivilisten, die in den letzten Jahren Opfer der westlichen Intervention in der Region geworden sind. Denn der Westen

ist von seinen eigenen Werten, und zwar "berechtigten" Interessen, überzeugt und versucht sie dementsprechend überall durchzusetzen. Der chaotische Rückzug der US-Truppen wurde jedoch zu einem westlichen Trauma, da das Bild der USA als Weltmacht offensichtlich auch unter

Trumps Nachfolger Joe Biden weiterhin zerfällt. Die prowestlichen Akteure in der Region haben zudem mittlerweile den ersten Geschmack der US-Unverlässlichkeit bekommen – und damit ist das Ansehen des Westens sichtlich gebröckelt.

31.08.2021

Die islamistischen Hilfstruppen der USA

heise.de, 31. August 2021, 

Zitat: Ein Blick über Afghanistan hinaus

In Afghanistan haben verschiedene als Mudschaheddin bezeichnete Gruppen von 1979 bis 1989 gegen die kommunistische Regierung des Landes sowie deren sowjetische Unterstützer gekämpft. Unterstützt wurden sie in der Hauptsache von den USA, Pakistan und Saudi-Arabien, aber auch der deutsche BND beteiligte sich beispielsweise in der geheimen Operation mit dem Namen "Sommerregen" an der Unterstützung des afghanischen Widerstands.


Der damalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck schrieb im Dezember 1985 an den inzwischen verstorbenen CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Riedl: "Es bereitet mir eine besondere Freude, Sie zu Beginn dieses Jahres davon zu unterrichten, dass die von Ihnen und Ihren Herren Kollegen auf Ihrer Pakistan-Reise initiierte Hilfe des Deutschen Bundestages für die afghanische Widerstandsbewegung angelaufen ist." Man habe bereits 5.500 Paar Stiefel, 1.800 Feldjacken und 12.700 Wollpullover an die afghanischen Mudschaheddin geliefert.


Durch einen Beauftragten des BND seien die Sachen übergeben worden, in "Gegenwart führender Vertreter der afghanischen Widerstandsbewegung" - darunter auch Gulbuddin Hekmatyar, so die Tagesschau. Während Deutschland nur wenige Millionen investierte, engagierten sich die USA mit mehreren Milliarden US-Dollar in der Operation Cyclone, die gemeinsam mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI ab 1979 durchgeführt wurde.

Die USA hatten, wie nun jeder weiß, sehr viel Geld in Waffen gesteckt, aber auch mehrere Millionen in gewaltverherrlichende Lehrbücher investiert. Mit diesen Büchern wurde den afghanischen Schulkindern die Lehre vom Heiligen Krieg nahegebracht. Die Bücher wurden auch in Lagern für afghanische Flüchtlinge in Pakistan eingesetzt und später von den Taliban verwendet.


Unterstützung der Uiguren gegen Beijing

Ein vergleichbares Buchmodell wird auch zur Unterstützung der Uiguren zur Motivation des Kampfes gegen die chinesische Zentralregierung eingesetzt. So werden entsprechend modifizierte Schriften aus den ebenfalls von Turkvölkern bewohnten Nachbarländern nach Xinjiang geliefert und dort verteilt. Unterstützt wird der Kampf uigurischer Gruppen gegen Beijing auch durch die umfassende Medienarbeit des Uigurischen Weltkongresses in München.


Die in diesem Zusammenhang gegen China im deutschsprachigen Raum erhobenen Vorwürfe, man hätte eine Million Uiguren in Umerziehungslagern interniert, gehen zumeist auf eine Internetrecherche des Betriebswirts und Anthropologen und evangelikalen Christen Adrian Zenz zurück, der von einer Mission gegen China beseelt ist.


Dass China nach zahlreichen Attentaten ein Auge auf die uigurischen Aktivisten geworfen hat, ist nachvollziehbar, nicht zuletzt, wenn man berücksichtigt, dass es in der Vergangenheit im Grenzgebiet zwischen China und Afghanistan zu verschiedentlicher Zusammenarbeit zwischen uigurischen Freiheitskämpfern und Vertretern der Taliban gekommen sein soll. Dass die chinesische Zentralregierung, die ihren Provinzen zahlreiche Freiheiten gewährt, bei separatistischen Tendenzen hellhörig wird, lässt sich nicht übersehen, aber auch nachvollziehen.


Uiguren standen wohl auch hinter dem Attentat 2015 am Erawan-Schrein in Bangkok. Das Königreich hatte sich den Unmut der Uiguren zugezogen, weil es zuvor uigurische Frauen und Kinder in die Türkei ausgewiesen hatte, die Männer jedoch nach China. Auch im syrischen Konflikt haben sich Uiguren gegen die syrische Regierung engagiert. Und wenn man weiter in der Geschichte zurückblättert, waren Uiguren auch auf dem Balkan gegen Serben zum Einsatz gekommen.


Xinjiang ist für China auch hinsichtlich der Bahnverbindung nach Westeuropa im Projekt der Seidenstraße von Bedeutung. Die Bahnverbindung ist deutlich schneller als der Seeweg und kostengünstiger als Luftfracht. Zudem entzieht man sich mit der Landverbindung möglichen Behinderungen des Seewegs, den die USA beinahe unangefochten militärisch beherrschen.


Verkürzung des Seewegs nach Europa

China will die Abhängigkeit seines Seetransports von der "Piraten-verseuchten" Malakka-Straße vermindern und sucht nach Möglichkeiten, dieses Nadelöhr zu umgehen. Doch nicht nur Piraten könnten den Seetransport an dieser Engstelle beeinträchtigen, sondern auch die derzeit noch verbliebene Seemacht Nr. 1 bereitet sich mit jährlichen Militärübungen wie den sogenannten "Talisman Saber Exercises" auf eine Abriegelung der Malakka-Straße durch die US-Navy vor.


Mit dem Ausbau des Tiefseehafens von Kyaukpyu im Golf von Bengalen und einer strategischen Pipeline, die Öl aus dem Nahen Osten durch Myanmar pumpt, könnte China einige seiner wichtigsten Wachstumszentren im Süden beliefern, ohne dabei durch die Straße von Malakka fahren zu müssen.


Da kommt es für die USA offensichtlich ganz gelegen, dass sich am Golf von Bengalen mit den Rohingya muslimische Zuwanderer gegen die buddhistische Regierung in Stellung gebracht haben und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region mit einem deutlichen Fragezeichen markieren.


Eine Alternative wäre der Kra-Kanal im Süden Thailands. Auch mit diesem könnte man die Bedeutung der Umfahrung von Singapur reduzieren, wogegen sich nicht nur die USA lautstark wenden, sondern auch Teile der thailändischen Bevölkerung.


Da macht es sich gut, wenn der geplante Kanal etwa auf der Grenze zwischen dem buddhistisch besiedelten Thailand und den südlichen muslimisch dominierten Provinzen liegt, wo Attentäter immer wieder staatliche Stellen und buddhistische Einrichtungen angreifen. Dass vor Jahren hier ein Verbindungsbüro der CIA eingerichtet wurde, kann in diesem Zusammenhang kaum verwundern.

                                                              Kommentare lesen


Info: https://www.heise.de/tp/features/Die-islamistischen-Hilfstruppen-der-USA-6178012.html


Kommentar: Schwer zu glauben ist, dass die CIA nach Selbstsprengung  ihrer Operationszentrale in Kabul, nun für Afghanistan nicht mehr sein würde.      Thomas Bauer

31.08.2021

Deutsche Bürokraten       Berlin hat nur 1,6 Prozent seiner Ex-"Ortskräfte" und ihrer Familienangehörigen vom Flughafen Kabul abgeholt und stellt nun eine halbe Milliarde Euro zur Flüchtlingsabwehr bereit.

german-foreign-policy.com, 31. August 2021

BERLIN/KABUL/TASCHKENT(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Mal werden schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Blockade der Aufnahme afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr laut. Demnach hat Berlin bei den militärischen Evakuierungsflügen aus Kabul lediglich 138 frühere afghanische Mitarbeiter der deutschen Streitkräfte sowie weiterer deutscher Stellen in die Bundesrepublik geholt - zuzüglich Familienangehörigen insgesamt 634 Personen. Dies sind lediglich 1,6 Prozent der - inklusive Familienangehörigen - ungefähr 40.000 Afghanen, die laut Regierungsangaben prinzipiell einreiseberechtigt sind. Zudem beklagt die Initiative "Luftbrücke Kabul", das Auswärtige Amt habe sie "aktiv" daran gehindert, per Charterflug knapp 200 Afghanen aus dem Land zu bringen; die Flüchtlinge hätten letzten Endes mit einem US-Militärflugzeug ausgeflogen werden müssen. Zugleich bemüht sich das Auswärtige Amt mit aller Kraft um die systematische Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Außenminister Heiko Maas, der aktuell auf einer Rundreise durch Afghanistans Nachbarstaaten ist, hat dafür gut eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt.


Ausreise verhindert

Schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt erhebt ein Bündnis zahlreicher NGOs, die sich unter dem Namen "Luftbrücke Kabul" zusammengeschlossen haben, um Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollen, zu evakuieren. Wie die Vereinigung mitteilt, hatte sie in der vergangenen Woche ein Flugzeug gechartert und in Absprache mit dem Auswärtigen Amt, der Bundeswehr sowie der Botschaft von Qatar den Bustransport für etwa 200 Personen zum Flughafen in Kabul organisiert. Von dort sollten sie umgehend ausgeflogen werden. Trotz gegenteiliger öffentlicher Äußerungen habe das Auswärtige Amt den Evakuierungsflug "mehrfach ... blockiert", berichtet die "Luftbrücke Kabul"; so habe das Ministerium sich geweigert, eine erforderliche "E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben", und zudem "offenbar klar an die US-Behörden kommuniziert", eine erfolgreiche Evakuierung durch die "Luftbrücke" sei unerwünscht.[1] Mit massivem Einsatz sei es letztlich gelungen, 18 Afghanen ins Flugzeug und anschließend ins sichere Ausland zu bringen. Wegen der Obstruktionen des Außenministeriums seien jedoch "180 Sitze leer" geblieben. In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe man es mit US-Hilfe geschafft, 189 weitere Menschen an den Flughafen zu geleiten, von wo sie mit einer US-Militärmaschine ausgeflogen worden seien - trotz der "bürokratische[n] und politische[n]

 Verhinderungstaktik" Berlins.


Die Visa-Hölle

Bereits zuvor waren gravierende Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden, die deren vollkommen unzulänglichen Einsatz für die ehemaligen afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen betrafen. Offiziell stehen ihnen ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik und eine Aufenthaltserlaubnis zu. Praktisch ist dies jedoch durch penible Detailvorschriften eingeschränkt. So müssen die ehemaligen "Ortskräfte" zweifelsfrei nachweisen, dass sie explizit wegen ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen ernsthaft bedroht sind. Von den rund 4.200 sogenannten Gefährdungsanzeigen, die seit Anfang Juli eingegangen waren, hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Mitte August nur 236 positiv entschieden, 329 hingegen abgelehnt und den Rest, gut 3.600, noch nicht einmal fertig bearbeitet. Die Visa mussten zudem bei der Botschaft im pakistanischen Islamabad oder unmittelbar in Berlin beantragt werden.[2] Erst am 13. August hat das Bundesinnenministerium es ermöglicht, dass die Visaanträge bei Ankunft gestellt und bearbeitet werden ("visa on arrival") - unmittelbar vor der Übernahme der Macht in Kabul durch die Taliban.[3] Selbst in allgemein staatstragenden Medien wird mittlerweile davon gesprochen, die Bundesregierung habe die Afghanen, die ihr oft lange Jahre loyal gedient hätten, einer "Visa-Hölle" ausgesetzt.[4]


Nur 1,6 Prozent

Hat die Bundesregierung die Einreise der Ortskräfte zunächst auf bürokratischem Wege blockiert, so folgte mit Beginn der militärischen Evakuierung ein umfassendes praktisches Versagen. Die Bundeswehr hat laut Eigenangaben insgesamt 5.347 Personen vom Flughafen Kabul ausgeflogen. Laut Regierungsangaben befanden sich darunter lediglich 138 afghanische Ortskräfte, denen mit 496 Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde - insgesamt nur 634 Personen.[5] Zurückgelassen wurden gleichfalls laut Regierungsangaben rund 10.000 prinzipiell einreiseberechtigte Afghanen, darunter neben Ortskräften auch einige Menschenrechtler und Journalisten - zusammen mit ihren Familienangehörigen wohl gut 40.000 Personen. Demnach hat die Bundesregierung gerade einmal 1,6 Prozent derjenigen, denen sie die Aufnahme zugesagt hat, nach Deutschland geholt. Das ist vor allem aus humanitärer, zudem aber auch aus strategischer Perspektive verhängnisvoll: Wer jetzt und in Zukunft in anderen Einsatzgebieten der Bundeswehr vor der Frage steht, ob er eine Tätigkeit für die deutschen Streitkräften annehmen soll, weiß eins ganz genau - im Ernstfall wird er von Berlin völlig skrupellos im Stich gelassen.


Kein Türsteher

Während die Bundesregierung bei der Aufnahme ihrer afghanischen Mitarbeiter auf ganzer Linie versagt, arbeitet Außenminister Heiko Maas mit aller Kraft an der systematischen Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Der Minister ist am Sonntag zu einer Reise aufgebrochen, die ihn nicht nur in die Türkei und nach Qatar, sondern vor allem in drei Nachbarstaaten Afghanistans führt - nach Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Bereits seit einiger Zeit wird spekuliert, die drei Nachbarstaaten könnten afghanische Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, um sie an der nicht erwünschten Weiterreise nach Europa zu hindern. Maas hielt sich gestern zu Gesprächen über die Flüchtlinge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent auf. Berlin sei bereit, zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die man Hilfsorganisationen zur Versorgung von Flüchtlingen in Afghanistans Nachbarstaaten bereits zur Verfügung gestellt habe, weitere 500 Millionen Euro zu zahlen, sagte Maas in Taschkent.[6] Usbekistan ist freilich nicht dazu bereit, für Deutschland und die EU die Rolle eines Türstehers bei der Flüchtlingsabwehr zu übernehmen, wie sie die Türkei im Falle der Flüchtlinge aus Syrien innehat. Taschkent habe sich lediglich bereit erklärt, Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland ins Land zu lassen, die - so etwa Ortskräfte - die Genehmigung zur Aufnahme in der Bundesrepublik bereits besäßen, teilte Maas gestern mit.


Neue Abhängigkeiten

Davon abgesehen hat Maas zugesagt, Ortskräfte künftig mit zivilen Maschinen aus Kabul in die Bundesrepublik auszufliegen - dann, wenn der Flugbetrieb dort wieder regulär läuft. Wann dies der Fall ist, ist gänzlich ungewiss. Gegenwärtig verhandelt die Türkei mit den Taliban darüber, eine tragende Rolle bei der Sicherung des Flughafens sowie bei der Gewährleistung des Flugbetriebs zu übernehmen. Ob die Taliban einer derartigen Kooperation mit Ankara zustimmen, ist jedoch nicht klar. Überlegungen, die EU könne diese Aufgabe erledigen, waren vergangene Woche am Rande gestreift, aber - unabhängig von der Frage, ob die Taliban das gestatten würden - umgehend ad acta gelegt worden: "Schon die internen Prozeduren" in Brüssel seien "viel zu langwierig", hieß es.[7] Gelingt es der Türkei, von den Taliban die Erlaubnis zur Sicherung des Flughafens in Kabul zu erhalten, dann wäre Berlin bei der Einreise seiner ehemaligen Ortskräfte nicht nur von den neuen Machthabern in Kabul abhängig, sondern einmal mehr von Ankara, auf das es bereits bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Syrien abhängig ist.

 

[1] kabulluftbruecke.de/update.

[2] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021. S. auch Einbahnstraße nach Kabul und Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Helene Bubrowski: Der Minister wie gelähmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.08.2021.

[4] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021.

[5] Helene Bubrowski: Rein ins Flugzeug, raus aus Afghanistan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[6] Ausreise nur mit Aufnahmezusage. tagesschau.de 30.08.2021.

[7] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Maximale Anstrengung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.08.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8688
31.08.2021

KRiStA  Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Roland Stöbe – Zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach dem Impfstatus des Arbeitnehmers


netzwerkkrista.de, vom 27. August 2021, Von 

Impfen ist eine „sehr individuelle Entscheidung“ und soll freiwillig bleiben, äußerten die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Gesundheitsminister Jens Spahn und der RKI-Chef Lothar Wieler während einer Pressekonferenz im Juli 2021 am Robert Koch-Institut. Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Jedoch warnten bereits im Dezember letzten Jahres der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Stefan Brink und seine Referentin für Datenethik Clarissa Henning eindringlich, eine Impfung könne nur frei und freiwillig sein, wenn sie nicht durch die Gefahr der Diskriminierung überlagert werde. Ist der Einzelne verpflichtet, private Impfentscheidungen öffentlich machen zu müssen, um Freiheitsrechte ausüben zu können, könne von einer „Freiwilligkeit der Impfung“ nicht mehr gesprochen werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde dann wesentlich beschnitten. Einer sozialen Spaltung der Gesellschaft werde so Vorschub geleistet und der soziale Druck auf den Einzelnen unerträglich erhöht[1]. Allen Freiwilligkeitsfloskeln zum Trotz, diesen Status haben wir inzwischen erreicht. Die soziale Teilhabe wird mittlerweile weitestgehend von der 3G-Regel bestimmt, der Impfstatus ist quasi die Eintrittskarte für ein halbwegs normales soziales Leben. Dies wird verstärkt werden, falls der Plan umgesetzt werden sollte, die Tests künftig kostenpflichtig zu machen oder soweit in manchen Ländern 2G-Regeln eingeführt werden sollten. Es mehren sich nun auch Stimmen, die eine Erhöhung des Impfdrucks durch Beschränkungen in der Teilhabe am Arbeitsleben begleitet wissen wollen und zu diesem Zweck auch im Arbeitsverhältnis ein Recht der Arbeitgeber einfordern, nach dem Impfstatus ihrer Mitarbeiter fragen zu dürfen. Ob es ein solches Fragerecht des Arbeitgebers gibt, soll mit dieser Abhandlung untersucht werden.


Rechtliche Ausgangslage

Ausgangspunkt ist das Datenschutzrecht, also die Regelungen der DSGVO. Im Beschäftigungskontext gelten über die Ermächtigung des Art. 88 Abs. 1 DSGVO konkretisierend und ergänzend auch die Regelungen des § 26 BDSG. Weiter als im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 DSGVO sind gem. § 26 Abs. 7 BDSG im Beschäftigtenkontext personenbezogene Daten auch bei bloß „analogen“ Verarbeitungen geschützt.


Die Frage, ob jemand gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft ist, ist als Datenerhebung eine Datenverarbeitung iSd. Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Insbesondere auch jede weitere Speicherung, Nutzung oder Verwendung dieses Datums ist eine Datenverarbeitung. Als Gesundheitsdatum iSd. Art. 2 Nr. 15 DSGVO gehört dieses Datum zu den sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist, es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall des Art. 9 Abs. 2 DSGVO vor. Im Arbeitsverhältnis kommen vor allem die Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder die Rechtfertigung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO in Betracht.


Eine rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung (Art. 7 DSGVO) ist zwar theoretisch denkbar. Angesichts der arbeitsvertragstypischen strukturellen Unterlegenheit des Arbeitnehmers[2] wird man aber in den seltensten Fällen von einer wirklich „freiwilligen“ Einwilligung ausgehen können, wie sie von Art. 4 Nr. 11 DSGVO vorausgesetzt wird[3]. Hinzu kommt, dass für eine Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten iSv. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Insbesondere wäre der konkrete Verwendungszusammenhang aufzuzeigen, für den die Daten erhoben werden sollen[4]. Ein Arbeitgeber kann nicht erwarten, dass ein Arbeitnehmer, der auf die Frage nach dem Impfstatus geantwortet hat, diese Antwort freiwillig preisgeben und damit eine Einwilligung in die Verarbeitung geben wollte.


Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ kann also nicht ohne die mit diesem Datum verfolgte Zwecksetzung beurteilt werden. Maßgeblich ist, ob das Datum erforderlich ist, damit der Arbeitgeber als Verantwortlicher die ihm aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenen Rechte ausüben und seinen diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO. Der diese Norm umsetzende § 26 Abs. 3 BDSG fügt dieser Zwecksetzung noch einen besonderen Verhältnismäßigkeitsmaßstab hinzu, wonach kein Grund zur Annahme bestehen darf, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.


Rechtfertigungsmöglichkeiten im Einzelnen:

Beispielhaft werden folgende Zwecksetzungen zur Rechtfertigung der Datenverarbeitung des Datums Impfstatus diskutiert.


Gesundheitsschutz der Belegschaft

Vielfach berufen sich Arbeitgeber darauf, dass die Kenntnis, ob ein Arbeitnehmer geimpft ist, für den Gesundheitsschutz der Belegschaft und ggf. der Kunden erforderlich sei. Gem. § 3 Abs. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Was erforderlich ist, hat der Arbeitgeber, ggf. mitbestimmt durch den Betriebsrat, im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG zu ermitteln. Hierbei sind jedoch die gem. § 18 ArbSchG erlassenen Arbeitsschutzverordnungen zu beachten.  Auf der Grundlage von § 18 Abs. 3 ArbSchG wurde für die Zeitdauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite vom BMAS die SARS-CoV-2-ArbSchV erlassen, die ausweislich seines § 1 Abs. 1 dem Ziel dienen soll, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Die SARS-CoV-2-ArbSchV verlangt in § 3 Abs. 1 ein im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu erstellendes Hygienekonzept, in welchem die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen sind, wie z.B. die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder Abstandsregeln und Maßnahmen zur Kontaktreduzierungen. Einen gesetzlichen oder gar durch Verordnung eingeführten Impfzwang gibt es nicht. Ohne einen solchen Impfzwang gibt es auch keine rechtliche Pflicht aus dem Arbeitsrecht, nach dem Impfstatus zu fragen. Die schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers gegen eine Verarbeitung überwiegen. Es besteht deshalb weitgehend Einigkeit, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Frage nach dem Impfstatus unzulässig sein dürfte[5]. Dies zumal mittlerweile Erkenntnisse der britischen Gesundheitsbehörde PHE und der US-amerikanischen Seuchenschutzbehörde vorliegen, dass die Impfung möglicherweise gar nicht dazu führt, dass infizierte Geimpfte weniger infektiös wären als Ungeimpfte[6]. Dies müsste konsequenterweise dazu führen, den Impfstatus als Kriterium des Gefahrenabwehrrechts für ungeeignet zu betrachten[7].


Dieser Befund kann auch nicht durch das Hausrecht des Arbeitgebers ausgehebelt werden. Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers schlägt das Hausrecht[8].


Auch der Zugang zu betrieblichen Sozialeinrichtungen wie z.B. Kantinen kann nicht aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes an den Impfstatus gekoppelt werden. Eine solche Koppelung wäre maßregelnd iSd. 612a BGB. Entsprechende Fragen hierzu sind ebenfalls nicht erforderlich und demnach unzulässig[9].


Etwas anderes gilt aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 23a IfSG jedoch für Beschäftigte in den in § 23 Abs. 3 IfSG benannten Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten zur Erfüllung der Verpflichtung der Einrichtungsleiter zur Verhütung nosokomialer Infektionen und der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erforderlich ist.


Auskunftspflicht für Aufgaben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Seit neuestem wird vertreten, dass eine Frage nach dem Impfstatus jedenfalls in den Fällen erlaubt sein müsste, in denen ein Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt ist. Denn in der Nichtimpfung läge ein sog. „Verschulden gegen sich selbst“, welches gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausschließe. Zur Prüfung der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung sei deshalb die Kenntnis über den Impfstatus erforderlich[10]. Dagegen spricht jedoch, dass der Gesetzgeber – anders als beim Entschädigungsanspruch in § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG – einen Anspruchsausschluss für Nichtgeimpfte gerade nicht normiert hat. Hinzu kommt, dass auch bei geimpften Arbeitnehmern der Eintritt einer COVID-19-Erkrankung nicht ausgeschlossen werden kann[11].


Auskunftspflicht zur Erfüllung der Aufgabe der Entschädigungsauszahlung

Arbeitnehmer müssen sich nach den Coronaverordnungen der Länder in Absonderung begeben, wenn sich haushaltsnahe Angehörige infiziert haben oder wenn sie enge Kontaktpersonen zu infizierten Personen sind (beispielhaft: § 4 CoronaVO Absonderung BW). Ihnen steht in diesem Fall ein Entgeltanspruch wegen vorübergehender Verhinderung der Dienstleistung zu gem. § 616 BGB. Umstritten ist, für welchen Zeitraum der Arbeitgeber zur Zahlung verpflichtet ist. Diskutiert werden Zeiträume von wenigen Tagen[12] bis zu 6 Wochen[13], wobei eine Tendenz zu einer nur kurzzeitigen Zahlungspflicht erkennbar ist. Hinzu kommt, dass auch dieser Zahlungsanspruch nach § 616 BGB unter dem Vorbehalt des fehlenden Verschuldens steht und außerdem auch noch vertraglich abbedungen werden kann.

Subsidiär[14] zu diesem vorrangigen Entgeltzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber räumt § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG dem Arbeitnehmer für den Fall des Verdienstausfalls einen Entschädigungsanspruch ein. Dieser Entschädigungsanspruch ist gem. § 56 Abs. 5 IfSG vom Arbeitgeber für die zuständige Behörde auszuzahlen. Der Arbeitgeber ist also die Zahlstelle für den Entschädigungsanspruch. Eine Entschädigung für die Zeit der Absonderung erhält gem. § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG jedoch nicht, wer durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch den Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Nach aktuell geltender Rechtslage besteht eine Absonderungspflicht für den genannten Personenkreis aber nicht (mehr), wenn sie geimpft oder genesen sind, vergl. § 10 Abs. 1 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Ob diese Privilegierung Geimpfter mittlerweile angesichts vergleichbarer Viruslasten wie bei Ungeimpften verfassungsrechtlich zulässig ist,[15] mag bezweifelt werden, kann jedoch dahinstehen. Denn eine Frage nach dem Impfstatus ist in diesen Fallgestaltungen gar nicht mehr erforderlich. Denn aus der Absonderungsanordnung folgt schließlich schon unmittelbar, dass es sich um einen ungeimpften und somit nicht absonderungsbefreiten Mitarbeiter handeln muss. Lediglich, wenn auch Geimpfte sich absondern müssten, bedürfte der Arbeitgeber, um seine Zahlstellenfunktion ausfüllen zu können, notwendigerweise eine ausdrückliche Kenntnis vom Impfstatus seines Mitarbeiters. In diesen Fällen müsste eine Erforderlichkeit der Frage nach dem Impfstatus jedoch bejaht werden.


Entsprechendes dürfte gelten, wenn sich ein Arbeitnehmer z.B. nach dem Urlaub wegen einer Einreise aus einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet gem. § 4 Abs. 1 CoronaEinreiseV in die Absonderung begeben muss. Schließlich gilt für Geimpfte und Genesene gleichermaßen keine Absonderungspflicht, wenn sie einen Genesenen- oder Impfnachweis vorlegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaEinreiseV).


Auskunftspflicht wegen Kundenanforderung

Nicht alle Arbeitnehmer arbeiten regelmäßig im Betrieb ihres Arbeitgebers. Vielfach werden Arbeitnehmer auch direkt beim Kunden eingesetzt. Kritisch werden Fälle, in denen der Kunde nur geimpfte Personen in den Betrieb lassen möchte.


Handelt es sich um einen Fall der Arbeitnehmerüberlassung, ist die Frage noch einfach zu beantworten. Ein Leiharbeitnehmer unterliegt gem. § 11 Abs. 6 AÜG den im Entleiherbetrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Im Arbeitsschutzrecht ist, wie oben bereits dargestellt, eine Impfpflicht nicht vorgesehen, weshalb auch ein Fragerecht des entleihenden Kunden ausscheiden dürfte. Der verleihende Arbeitgeber kann also nicht einfach die gewünschte Impfanforderung „durchreichen“. Er wird vielmehr gehalten sein, auf seinen Kunden leistungssichernd einzuwirken. Der Entleiher ist gegenüber dem Verleiher gem. § 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme verpflichtet und kann daher keine weitergehenden Pflichten konstituieren, ohne sich ggf. gegenüber dem Verleiher schadensersatzpflichtig zu machen[16].


Entsprechendes dürfte gelten, wenn der Kunde sich vertraglich nicht ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der zur Erbringung der Arbeitsleistung einzusetzenden Arbeitnehmer ausbedungen hat[17].


Wie Fälle zu entscheiden sind, in denen der Kunde sich ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Arbeitnehmer ausbedungen hat und der Kunde nunmehr einen Impfnachweis verlangt, ist derzeit noch nicht entschieden. Datenschutzrechtlich erscheint aber zweifelhaft, ob Auftraggeber ein schützenswertes Interesse haben, von Arbeitnehmern seines Auftragsnehmers mehr zu verlangen, als er eigenen Arbeitnehmern abverlangen dürfte, würden diese die Arbeit selbst erledigen.


Letztlich werden diese Fallgestaltungen aber kaum beim Datenschutz entschieden werden. Die Macht des Faktischen wird den Arbeitgeber aus rein wirtschaftlichen Zwängen dazu bringen, sich dem Wunsch des Kunden zu beugen. Ob der Arbeitnehmer wegen einer verneinenden Antwort zur Impfung oder wegen einer verweigerten Auskunft nicht zum Einsatz beim Kunden kommt, spielt dann keine Rolle. Der Arbeitgeber wird ihn bei diesem Kunden nicht einsetzen. Der Streit wird dann vielmehr bei der Frage ausgetragen werden, ob der Arbeitnehmer dennoch Entgelt zu beanspruchen hat, obwohl er nicht gearbeitet hat. Ein Fall des Betriebsrisikos, für den der Arbeitgeber zahlungspflichtig wäre gem. § 615 Satz 3 BGB, liegt hierin nicht. Auch aus Annahmeverzug gem. § 615 Satz 1 BGB wird der Arbeitnehmer Entgelt nicht beanspruchen können. Denn wenn der Kunde dem Arbeitnehmer (unabhängig davon, ob berechtigt oder nicht) den Zugang zu seinen Betriebsräumlichkeiten verwehrt, liegt bezogen auf diese konkret zugewiesene Tätigkeit eine Leistungsunmöglichkeit gem. § 297 BGB vor. Ob der Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch hat, hängt deshalb davon ab, ob § 326 Abs. 1 BGB („ohne Arbeit kein Lohn“) zum Tragen kommt oder § 326 Abs. 2 BGB, welcher den Vergütungsanspruch aufrecht erhält, wenn der Umstand, aufgrund dessen der Arbeitnehmer nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend in der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers liegt und in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem sich der Arbeitgeber im Verzug der Annahme befunden hat. 

Letzteres wird man annehmen können, wenn es der Arbeitgeber unterlassen hat, dem Arbeitnehmer eine mögliche anderweitige Tätigkeit kraft Direktionsrecht zuzuweisen oder wenn er es unterlassen hat, gegenüber dem Kunden zumutbar von seiner Einwirkungspflicht zur Einhaltung des Rücksichtnahmegebots Gebrauch zu machen[18].


Fazit

Bis auf einzelne Ausnahmefälle dürfte ein Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus seiner Mitarbeiter nicht bestehen. Dennoch: Der durch den Dammbruch der Einschränkungen in der sozialen Teilhabe beabsichtigte Impfdruck wird im Arbeitsleben seine Fortsetzung erfahren. Die Macht des Faktischen wird es richten. Wenige dürften bei Übergriffigkeiten dem Druck im Arbeitsleben standhalten.


[1] https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/aufsatz-geimpft-wie-ein-datum-ueber-unsere-freiheit-entscheiden-koennte/

[2] BVerfG 23.11.2006 – 1 BvR 1909/06 –

[3] Kühling/Klar/Sackmann Datenschutzrecht 4. Aufl. Rn. 497, 499

[4] Kühling/Klar/Sackmann Datenschutzrecht 4. Aufl. Rn. 509

[5] Haschert in COVID-19 Rechtsfragen zur Coronakrise 3. Aufl. § 24 Datenschutz Rn. 90b; Wittek ArbRAktuell 2021, 61; Naber/Schulte NZA 2021, 81

[6] beispielhaft: Tagesspiegel vom 7.8.2021 https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-aus-grossbritannien-viruslast-bei-geimpften-genauso-hoch-wie-ungeimpften-delta-infizierten/27492972.html

[7] Rolf Merk Testpflicht jetzt auch für Geimpfte! LTO 23.8.2021 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-impfpflicht-testpflicht-3g-regel-2g-impfung-immunitaet-genesen-virus-impfdurchbruch/.

[8] Naber/Schulte NZA 2021, 81

[9] Naber/Schulte NZA 2021, 81

[10] Krainbring NZA 2021, 247

[11] Naber/Schulte NZA 2021, 81

[12] MüKoBGB/Henssler BGB 8. Aufl. § 616, Rn. 68

[13] BGH 30.11.1978 – III ZR 43/77 –

[14] Glaser in Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht 5. Aufl. § 24 Rn. 230

[15] verneinend: Rolf Merk Testpflicht jetzt auch für Geimpfte! LTO 23.8.2021 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-impfpflicht-testpflicht-3g-regel-2g-impfung-immunitaet-genesen-virus-impfdurchbruch/

[16] BAG 28.9.2016 – 5 AZR 224/16 –

[17] BAG 28.9.2016 – 5 AZR 224/16 –

[18] BAG 28.9.2016 – 5 AZR 224/16 –


Info: htthttps://netzwerkkrista.de
30.08.2021

Landkarte im Jahr 2050: Auf dem europäischen Schachbrett bahnt sich eine Katastrophe an

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 29.08.2021 20:06, Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Bis zum Jahr 2050 wird sich die europäische Landkarte mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nachhaltig verändern. Alte Feindseligkeiten könnten wieder ausbrechen und sogar einzelne Bundesländer könnten sich lossagen, um eigene Wege zu gehen. Doch es gibt einen Mittelweg zwischen EU und Nationalstaat.



Landkarte im Jahr 2050: Auf dem europäischen Schachbrett bahnt sich eine Katastrophe an





 Sezessionistische Bestrebungen in Europa. (Grafik: GPF)



Zitat: „Wir haben schon oft gesagt und werden noch oft sagen, dass der Nationalismus auf der ganzen Welt zunimmt. Und nirgendwo ist das so offensichtlich wie in Europa. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass dieser Nationalismus nicht durch die britische Abstimmung zum Austritt aus der Europäischen Union in der vergangenen Woche verursacht wurde. Der Aufstieg des Nationalismus war bereits im Gange, und viele der politischen Entwicklungen, die in den letzten Wochen aus Europa hervorgegangen sind, sind direkte Manifestationen seines Wiederauflebens“, prognostizierte der US-Informationsdienst Geopolitical Futures (GPF).


GPF hatte zahlreiche nationalistische und sezessionistische Bewegungen in Europa untersucht, um anschließend anzudeuten, dass nicht alle Bestrebungen dieser Bewegungen auch wirklich eintreten werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die von uns gewohnte Europakarte in den nächsten 50 Jahren unverändert bleibt, ist jedoch ebenfalls äußerst gering. Der Nationalismus ist Teil der Fragmentierung Europas und Teil der Krise der Europäischen Union. Diese Karte ist ein Gedankenexperiment (siehe Titelbild, Anm.d.Red.): Sie folgt der Logik des Nationalismus bis zum äußersten Ende. Wer sich für die Zukunft Europas interessiert, sollte sie studieren“, so GPF.

Es gibt zwei Teilbereiche, aus denen eine Bedrohung für die EU und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht.


Die populistischen Anti-EU-Parteien bedrohen das Gebilde der EU, ohne den Anschein einer Gefahr für die eigenen Nationen, aus denen sie kommen, zu erwecken. Doch das dürfte ein Trugschluss sein. Sollten diese Parteien in Europa die Macht ergreifen, würden sie auch in ihren eigenen Heimatländern Reaktionen auslösen, die die europäischen Nationen innerhalb ihrer eigenen Grenzen in eine Phase der Fragmentierung eintreten lassen würden.


Zum aktuellen Zeitpunkt ist es beispielsweise undenkbar, dass das eine oder andere deutsche Bundesland sich von der Bundesrepublik Deutschland lossagt. Doch diese Gefahr, die unter der Decke schlummert, würde ihre Auswirkungen zeigen, wenn das eine oder andere Bundesland seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen unilateral mit ausländischen Mächten ausbaut, die gegen die Interessen des Bundes arbeiten oder aus geopolitischen Gründen gegen die Bundesrepublik arbeiten müssen. Hierbei ist vor allem das Spannungsfeld zwischen und Ost und West zu beobachten.


Das zweite Szenario für Deutschland ergibt sich aus einer möglichen Abspaltung Bayerns vom Rest des Bundes aufgrund massiver Proteste zum Länderfinanzausgleich und zur fehlenden politischen Mitbestimmung in dem Maße, in dem das Bundesland auch Gelder an die „Schwachen“ im Bund verteilt. Diese Gefahr war auch vor der Corona-Krise vorhanden, jedoch sehr gering. Auf den Freistaat dürften in den kommenden Jahren wegen der Corona-Auswirkungen zusätzliche massive Belastungen zukommen. Beispielsweise wäre Berlin ohne die bayrischen Steuergelder über den Länderfinanzausgleich ein Dritte-Welt-Land. Jeder, der etwas anderes behauptet, lügt. Wie lange Bayern dieses Spiel mitmacht, muss beobachtet werden. Es darf niemals vergessen werden, dass bei Sezessionen und Abspaltungen vor allem finanzielle Beweggründe maßgeblich sind. Im Regelfall entstehen sezessionistische Bestrebungen oftmals dann, wenn Bundesländer oder Bundesstaaten sich vorsätzlich finanziell benachteiligt sehen, oder aber meinen, dass sie ungerechterweise durchgehend mehr Ausgaben schultern müssen als andere.


In den anderen europäischen Ländern gibt es hingegen offene nationalistisch-sezessionistische Bestrebungen, die jederzeit ausbrechen könnten, sobald der EU-Schirm oder der Einfluss der EU über all diesen Ländern wegfällt. Dann würden auch die alten ethnischen und religiösen Feindseligkeiten unter den einzelnen europäischen Staaten zwangsläufig ausbrechen. Es muss ernsthaft festgestellt werden, dass immer mehr EU-Staaten dazu neigen, ihre eigenen Wege zu gehen.


Der Brexit stellt für die Gegner der EU den Startschuss für das Ende der EU dar. Sie argumentieren, dass früher oder später auch Italien, Spanien und weitere EU-Staaten sich von Brüssel lossagen werden. Das dürfte den Bürokraten in Brüssel und vor allem der EZB klar geworden sein, weshalb auch Mario Draghi als Premier in Rom installiert wurde. Er wird offenbar als „Brüsseler Satellit“ agieren, um einen Italexit zu verhindern.


Um den bereits begonnenen Prozess des Zerfalls abzumildern, müsste die EU zurück zu ihren Wurzeln als Freihandelszone namens Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Darin dürfte im Rahmen dieses Negativ-Szenarios der einzige Ausweg bestehen, um noch das zu retten, was zu retten ist – insbesondere aus Sicht der wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands.


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510387/Landkarte-im-Jahr-2050-Auf-dem-europaeischen-Schachbrett-bahnt-sich-eine-Katastrophe-an


30.08.2021

Die Ära der Straflosigkeit      Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

german-foreign-policy.com, 30. August 2021

(Eigener Bericht) - Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode - mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes "Ziel". Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos - bis heute.


Zitat: Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1] Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]


"Man nahm das hin"

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3] Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von - häufig US-amerikanischen - Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin."[4] Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wie vielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.


Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7] Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten - Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]


Mord als Initiationsritual

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach "blooding" genannt.[9] Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte) "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[10] Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11] Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.


Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die - zutreffend oder unzutreffend - jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12] Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14]. Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz' Version.[15]

 

[1] Jason Burke: 'Up to 80 civilians dead' after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz.

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen.

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor's Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte?

[14] Hans Leyendecker: "Hochkonkret" oder "abstrakt"? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8687


Kommentar: Parteien- Regierungspolitik und Militärs, alle stehen hier auch ursächlich in der Verantwortung!      Thomas Bauer

29.08.2021

Thesenpapier 8 der Autorengruppe

– Pandemie als komplexes System
– Steuerung der Epidemie durch Indikatoren-Sets
– Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie
– Politik und Demokratie unter Pandemie-Bedingungen


corona-netzwerk.info, (Datum 29.8.2021)

INFO-PLATTFORM CORONA Wissenschaftsbasierte Entscheidungsfindung

Die Thesenpapier-Autorengruppe hat ihr 8. Thesenpapier erarbeitet, das auf insgesamt 151 Seiten zu folgenden Aspekten Stellung nimmt:


Die Thesenpapier-Autorengruppe hat ihr 8. Thesenpapier erarbeitet (Datum 29.8.2021), das auf insgesamt 151 Seiten zu folgenden Aspekten Stellung nimmt:

  1. es wird ein Konzept für das Verständnis der Epidemie entwickelt (Kap. 2 „Pandemie als Komplexes System“), mit dem das schwer zu entschlüsselnde Verhalten der Epidemie zu erklären ist, und das es erlaubt, Empfehlungen für die Steuerung (Messparameter) und die Präventionsstrategie abzuleiten;
  2. es wird ein Indikatoren-Set entwickelt (Kap. 3), das die Melderate („Inzidenz“) ablösen kann und über eine erheblich bessere Aussagekraft verfügt;
  3. es werden in einem umfangreichen, kritischen Ansatz das Wissen zur SARS2-Epidemie im Kindes- und Jugendalter dargestellt (Kap. 4) und weitgehende Erleichterungen für diese bisher am stärksten psychosozial belastete Bevölkerungsgruppe gefordert;
  4. es wird eine Politische Theorie der Pandemie vorgestellt, die die „Massivreaktion“ der gesellschaftlichen und politischen Ebenen erklärt und für die Diskussion der Handlungsoptionen öffnet.


Die Autorengruppe beschäftigt sich seit März 2020 ehrenamtlich mit der Corona-Thematik und greift kontinuierlich mit Thesenpapieren und adhoc-Stellungnahmen in die politische Diskussion ein. Das Thesenpapier 8 steht HIER zum Download bereit. Ein Register über die Inhalte der bisherigen Thesenpapiere kann man HIER erhalten. Für Rückfragen steht das Autorenteam jederzeit zur Verfügung.

 

Info: https://corona-netzwerk.info/thesenpapier-8-der-autorengruppe  DOWNLOAD hier



Weiteres: 



Die Einschüchterung der Intelligenz


corona-netzwerk.info, Veröffentlicht am 29. August 2021

Unser angstbesetztes Meinungsklima untergräbt die freiheitliche Ordnung und treibt die wahre Elite zur Abkehr von der repräsentativen Demokratie.


”Artikel von Dr. Michael Andrick, Berlin, in der Berliner Zeitung vom 24.8.2021: “Als Mensch mit vielen Minderheitsmeinungen traute ich im Juni sofort meinen Augen, als ich las: Nur noch 45 Prozent der Deutschen geben bei Allensbach an, frei und ohne besondere Vorsicht ihre politische Meinung zu äußern. Dieses angstbelastete Meinungsklima untergräbt unsere bisher freiheitliche Ordnung. Wieso?


Seit dem Beschluss einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ leben wir mit Verordnungen. Die Regierung gibt wechselnde, niemals genaue Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit ihres Handelns an und wird bisher von den Gerichten auch nicht zur nötigen Präzisierung gezwungen. Damit sind die verfügten Grundrechtseinschränkungen genau besehen Willkür. Die gerade vorherrschende Rhetorik, nach der Grundrechte „zurückgewonnen“ werden könnten, ist unhaltbar. Sie können überhaupt nicht entzogen, sondern nur mit triftiger, transparenter Begründung vorübergehend eingeschränkt werden.


Der Souverän muss nachdenken
In dieser Lage muss ich mir als Bürger ein Urteil zur Corona-Politik bilden: Das Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4) fordert jeden von uns auf, zu bewerten, ob eine Politik mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist oder nicht.


Ich habe nicht alle Fakten zu „Corona“ parat. Zur Meinungsbildung brauche ich eine offene, vielstimmige Debatte. Äußern nur 45 Prozent der Mitbürger frei heraus ihre politische Meinung, so vereitelt das diese Pluralität: Tatsachen und Bewertungen, die der meistveröffentlichten Erzählung widersprechen, werden kaum geäußert und kaum gehört.


Sie werden kaum geäußert, weil jeder, der sie zur Diskussion stellt, dem Stress der Minderheitsposition ausgesetzt ist. Und die Furcht vor dieser Unsicherheit erklärt ja gerade den zitierten Allensbach-Befund…


Die wahre Elite wendet sich ab
So entsteht der falsche Eindruck weitestgehender Einigkeit darüber, was in der Sache gerade passiert (eine schlimme Pandemie) und wie das zu bewerten ist (Notlage gebietet Gehorsam).
Diese diskursoptische Täuschung verleitet Politiker und manche Intellektuelle, sich als Sprecher der angeblichen „Mehrheit der Vernünftigen“ zu gerieren und gegen die angebliche Minderheit der „fragwürdigen“ oder „umstrittenen Abweichler“ Stimmung zu machen.


Diese Diskriminierung offenbart undemokratischen Geist. Sie trifft naturgemäß meist diejenigen, die sich ungeachtet der Mehrheitsmeinung „ihres Verstandes ohne die Leitung eines anderen bedienen“ (I. Kant). Die „Einschüchterung der Intelligenz“ (S. Freud), des selbstständigen Denkens, wird so offizielle Politik. Jeder weiß jetzt: Zweifle ich an, was meistens zu lesen und zu hören ist, dann droht mir Ausgrenzung.


Der zutreffende Eindruck, mit ihren Kenntnissen und Urteilen kaum gehört zu werden, frustriert viele bereits seit März 2020 immer mehr. Die Folge ist Radikalisierung in Filterblasen oder resignierter Zynismus gerade derer, die sich als überzeugte Demokraten weiterhin trauen, eine (vermutliche) Minderheitsmeinung zu vertreten. Können wir uns den Verlust dieser wahren demokratischen Elite leisten?”


Quelle Berliner Zeitung


Info: https://corona-netzwerk.info/die-einschuechterung-der-intelligenz

28.08.2021

AFGHANISTAN-KONFLIKT                                                                                                US-Armee übt Vergeltung in Afghanistan

dw.com, 28.08.2021

Als Reaktion auf den blutigen Anschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt haben die USA den regionalen Ableger der Terrormiliz IS attackiert. Die Kabuler US-Botschaft veröffentlichte eine neue Sicherheitswarnung.


US-Drohnen in Afghanistan














Unbemannt im Einsatz: eine US-Drohne (Archivbild)


Zitat: Der Angriff mit einer Drohne in der afghanischen Provinz Nangahar habe "einem Planer" des regionalen Ablegers der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (IS-K) gegolten, teilte ein Sprecher des US-Zentralkommandos Centcom mit. "Ersten Anzeichen zufolge haben wir das Ziel getötet. Wir wissen von keinen zivilen Opfern."


US-Präsident Joe Biden hatte nach der blutigen Attacke am Kabuler Flughafen Rache geschworen. Bei dem Terrorangriff am Donnerstag waren Dutzende Menschen getötet worden - darunter 13 amerikanische Soldaten. "Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen. Wir werden euch jagen und euch dafür bezahlen lassen", hatte Biden kurz nach dem Anschlag gesagt.


Am Freitag bekräftigte seine Sprecherin Jen Psaki die Entschlossenheit des Präsidenten: "Er hat klar gemacht, dass er nicht will, dass sie noch auf der Erde leben." Psaki antwortete damit auf die Frage, ob Biden die Urheber der Attacke töten lassen oder vor Gericht stellen wolle. Zu dem Anschlag hatte sich die afghanische IS-Gruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (IS-K) bekannt.


Neuer Anschlag "wahrscheinlich"


Die US-Botschaft in Kabul rief ihre Landsleute unterdessen erneut auf, sich "umgehend" von den Toren des Flughafens zu entfernen. "US-Bürger, die sich im Moment am Abbey Gate, East Gate, North Gate oder am Tor des Neuen Innenministeriums aufhalten, sollten jetzt umgehend gehen", erklärte die diplomatische Vertretung auf ihrer Internetseite, ohne nähere Angaben zu machen. Vor dem Anschlag am Donnerstag hatte die Botschaft eine ähnliche Warnung veröffentlicht.


Pentagon-Sprecher John Kirby sprach von "konkreten und glaubwürdigen Bedrohungen" am Airport der afghanischen Hauptstadt. Bidens Sicherheitsberater stuften einen weiteren Anschlag als "wahrscheinlich" ein. Die kommenden Tage seien der "bisher gefährlichste Zeitraum" der Mission, meinte Biden-Sprecherin Psaki. Trotz allem sollen "bis zum letzten Moment" Evakuierungsflüge stattfinden, wie US-General Hank Taylor betonte.

wa/cw (dpa, afp, rtr)


Info: https://www.dw.com/de/us-armee-übt-vergeltung-in-afghanistan/a-59010202

Seite 9 von 71

< 1 2 3 4 .. 6 7 8 9 10 11 12 .. 20 .. 30 .. 40 .. 50 .. 60 .. 68 69 70 71 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok