11.06.2024

EU: Keine Wahleinmischung durch ausländische Staaten

freedert.online, 11 Juni 2024 14:34 Uhr

Im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament wurde vor Desinformation und Propaganda gewarnt. Vor allem Russland war im Fokus. Russland wird unterstellt, für Propagandakampagnen verantwortlich zu sein. Nun stellt die EU-Task Force gegen Desinformation fest, es hat keine Einmischung gegeben.


Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow


Stimmabgabe vor EU-Flagge


Die EU hat aufgrund ihrer Sorge vor ausländischer Einmischung eine eigene Task-Force eingerichtet, die mit dem Kampf gegen Desinformation und Wahleinmischung beauftragt ist, das European Digital Media Observatory, abgekürzt EDMO. Auch im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament wurde vor ausländischer Desinformation und Propaganda gewarnt. Vor allem Russland stand im Fokus. Auf der Website von EDMO heißt es dazu:

"Die Produktion und Verbreitung von Desinformation in vielen EU-Ländern ist ein zunehmendes Problem. Die Auswirkungen von Desinformation müssen durch Schulung von Medienkompetenz und ein stärkeres Problembewusstsein aufseiten der öffentlichen Institutionen, der Medien sowie anderer relevanter Interessengruppen und Bürger kompensiert werden. Darüber hinaus wird ausländischen Medienunternehmen, die die EU durch die Verbreitung von Desinformation schwächen wollen, große Aufmerksamkeit gewidmet."

Die Taskforce habe die Aufgabe, alle Versuche zu bekämpfen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu unterminieren versuchen, heißt es weiter.


Gesetz über ausländische Agenten in Georgien tritt in Kraft





Gesetz über ausländische Agenten in Georgien tritt in Kraft






Nun sind die EU-Parlamentswahlen gelaufen und die EDMO zieht Bilanz. Die fällt ernüchternd aus, denn nach Aussagen der Kämpfer gegen Desinformation und russische Propaganda hat es keine nennenswerten Versuche der Einmischung gegeben. 

"Während die Bürger zu den Wahlen aufgerufen sind, scheinen keine größeren Desinformationskampagnen im Gange zu sein", gibt das EDMO kleinlaut zu. Weiter heißt es: "Obwohl es im Vorfeld der Wahlen Falschmeldungen über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten gab, die zur Wahlenthaltung drängen sollten, wurden derartige Meldungen bei der Wahl nicht beobachtet."

Der Glaube, Russland und andere ausländische Mächte würden alles daran setzen, sich in westliche Wahlen einzumischen, hat inzwischen Tradition. Bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 behauptete die Wahlverliererin Hillary Clinton, Wahlsieger Donald Trump hätte seinen Erfolg illegaler russischer Unterstützung zu verdanken. Wie auch jetzt zur EU-Wahl konnte Clinton ihre Behauptungen nicht belegen. Auch in Deutschland wird immer wieder behauptet, die AfD verdanke ihre Erfolge russischer Einmischung. Jedoch gibt es auch für diese Behauptung keine hinreichenden Beweise.


"Rote Linie wurde überschritten" ‒ Österreichs Verteidigungsministerin kritisiert NATO-Staaten




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Das führte allerdings nicht dazu, dass die Kritik abflaute, sondern dass die Kriterien, ab wann es sich um "Einmischung" handelt, immer weiter abgesenkt wurden. Inzwischen gilt in der deutschen Politik und in den großen deutschen Medien ein Gespräch mit einem russischen Vertreter oder ein Besuch in Russland oder der russischen Botschaft in Berlin bereits als Beleg für russische Einflussnahme. Ziel ist dabei offenbar, jeden Kontakt in Richtung Russland durch öffentliches Skandalisieren zu unterbinden. 

Für den Westen gelten jedoch andere Regeln als die, die er an Russland oder China anlegt. Durch politische Stiftungen und sogenannte NGOs nehmen sich die Länder des Westens das Recht heraus, unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" und der "Förderung der Zivilgesellschaft" sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder massiv einzumischen. Das geht bis hin zur Unterstützung von Putschversuchen.

Zuletzt hat sich Georgien mit einem Transparenzgesetz gegen die ausländische Einmischung zur Wehr gesetzt. Die EU hat aufs Schärfste protestiert und damit gedroht, den Prozess zur Aufnahme des Landes in die EU auszusetzen. In Georgien ist eine Regierung an der Macht, die sich um Neutralität bemüht und ihre Kontakte nach Russland aufrechterhält. Die EU versucht das durch Einflussnahme und Einmischung zu unterbinden.

In Russland wurde im vergangenen Jahr die LGBT-Bewegung verboten. Die in Russland operierenden LGBT-Organisationen werden massiv vom Westen unterstützt und gefördert. Ziel ist, das Thema der sexuellen Identität zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu nutzen. Die von der LGBT-Bewegung proklamierte Identitätspolitik ist ein fundiertes Mittel zur Fragmentierung und Spaltung von Gesellschaften.


Mehr zum Thema – Wahlsonntag: Tag der Abrechnung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/208846-eu-wahl-keine-wahleinmischung-durch


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2024

AfD und BSW boykottieren Selenskyj-Rede im Bundestag

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2024, 18:29 Uhr


_Berliner Zeitung 11.6.2024

_

*AfD und BSW boykottieren Selenskyj-Rede im Bundestag


*Kurz vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im

Bundestag haben die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das

Plenum verlassen. Auch die Stühle der AfD-Reihen blieben größtenteils

leer. Das BSW hatte den Schritt angekündigt. Der AfD-Fraktionsvorstand

hatte dies seinen Abgeordneten ebenfalls empfohlen.


Von der AfD-Fraktion blieben nur die Abgeordneten Rainer Kraft, Joachim

Wundrak, Norbert Kleinwächter und Albrecht Glaser sitzen.


In einer Erklärung schrieb das BSW, dass sie „den völkerrechtswidrigen

Krieg Russlands in der Ukraine“ zwar verurteilen, allerdings trage

Präsident Selenskyj aktuell dazu bei, „eine hochgefährliche

Eskalationsspirale zu befördern“. Er nehme damit das Risiko eines

atomaren Konfliktes mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.


Wörtlich hieß es in der Erklärung weiter, dass Selenskyj mit seiner

Politik „mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter

auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren

Kriegseintritt der Nato“ setze. Der jüngste Angriff auf das

Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sei „der

bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie“. Das halte das BSW

für unverantwortlich.


Dass Selenskyj im Bundestag sprechen darf, wertet die im Januar

gegründete Partei als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner

Politik“ – das könne das BSW nicht unterstützen. Der ukrainische

Präsident sollte im Bundestag „nicht mit einer Sonderveranstaltung

gewürdigt werden“. Denn das sei kein kritischer Dialog.


Das BSW fordert die Bundesregierung auf, „ihren Einfluss auf Selenskyj

geltend zu machen, damit er sich für Friedensgespräche

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-Russland-Das-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html

bereit erklärt“. Denn: Kriege beende man nicht mit Waffen, sondern durch

Friedensverhandlungen.


In einer Pressemitteilung erklärten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel

und Tino Chrupalla, die AfD-Fraktion lehne es ab, „einen Redner im

Tarnanzug anzuhören“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur

noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“, behaupten die AfD-Chefs.

„Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht

einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben

aufhört und das Land eine Zukunft hat.“


_

_https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

</Auszug:" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html>/Auszug: 


/*Aus anderen Parteien kam umgehend scharfe Kritik.* "Sahra Wagenknecht

ist scheinbar jedes Mittel zur eigenen Profilierung Recht. Das alles auf

dem Rücken der Ukraine, wo Menschen auch zur Stunde um ihr Leben bangen

und kämpfen müssen", sagte die *Parlamentarische Geschäftsführerin der

SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.*


Der Linkspartei-Politiker *Dietmar Bartsc*h nannte das Vorgehen ein

"Unding": Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen

stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht

darum, Aufmerksamkeit zu erregen, so Bartsch.


Die FDP-Politikerin Marie-Agnes *Strack-Zimmermann* reagierte im

Onlinedienst X: "Mit dem BSW hat Putin nun schon die zweite Partei in

Deutschland, die ihm unreflektiert folgt." Strack-Zimmermann spielt

damit offenbar auf die AfD an.


*Sowohl BSW als auch AfD hatten im Wahlkampf vor der Europawahl stark

auf das Thema Ukraine gesetzt und sich dabei von der Position aller

anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgegrenzt*. Das BSW bekam

dabei von vielen seiner Wählerinnen und Wählern ausdrücklich

Rückendeckung für diesen außenpolitischen Kurs. In einer Umfrage im

Auftrag der /ARD/ gaben 74 Prozent von ihnen an, dass sie es gut finden,

dass sich das BSW gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2024

Mahnwachen / Erinnerung nächster FORUM-Abend 17.6. / weiteres FORUM 6.8. und Mitte August

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 11. Juni 2024, 17:51 Uhr


*Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,*


1) unsere kommende Mahnwache soll wieder eine bewegte sein: Am morgigen

Mittwoch 12.6. wollen wir in Raupe gehen. Wir gehen 15.00 Uhr am Lister

Platz los, dann die Lister Meile entlang bis zum Blätterbrunnen in der

Innenstadt. Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte

mit und geben Sie die Info weiter.


Von Radio Flora gibt es eine beeindruckende filmische Berichterstattung

von einer ähnlichen Aktion im Januar, die Sie auf unserer Webseite unter

Aktuelles sehen können.


2) und wir erinnern an unsere nächste FORUM-Veranstaltung:

Die nächste Manhnwache am 29. Mai soll wieder in Schwarz stattfinden,

die am 5. Juni wieder mit Schuhen und am 12. Juni gehen wir Plakate

tragend in einer Raupe.2) Und wir erinnern an unsere nächste

FORUM-Veranstaltung:


*https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/FORUM/AndreasZumach1k.jpg*Montag,

17. Juni 2024 — 19.00 Uhr*

*Referent: Andreas Zumach (Berlin)*

/Gespaltene Wahrnehmung: wie die Welt auf den Gazakrieg blickt./

*Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn

Dragonerstr., Kleiner Saal**

Kein Thema entzweit die Welt der 193 UNO-Staaten und ihrer Bevölkerungen

schon so lange und so stark wie der Konflikt Israel/Palästina. Die

gegensätzlichen Reaktionen auf den seit Oktober letzten Jahres tobenden

Gazakrieg zeigen das in aller Schärfe. Den einen Extrempol bilden die

USA und Deutschland mit ihrer bedingungslosen und fast kritikfreien

Unterstützung der israelischen Regierung. Den Gegenpol bilden Südafrika

und Nicaragua mit ihren Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof gegen

Israel wegen Völkermord und gegen Deutschland wegen Behilfe zu diesem

Verbrechen. Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich die übrigen 189

Staaten. Lassen sich dort neben Stellungnahmen unter völkerrechtlichen

Gesichtspunkten noch weitere Motive finden, die z.B. durch eigenständige

Interessen aber auch durch Abhängigkeiten und Einflusssphären bestimmt

sind? Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit in den jeweiligen Ländern

und welchen Platz nehmen historische Erfahrungen ein? Tendiert die Welt

zu einer neuen Blockbildung und liefern dabei Theorien eines

Nord-Süd-Gegensatzes einen Erklärungsansatz? Mit diesen und weiteren

Fragen wird sich Andreas Zumach in seinem Vortrag auseinandersetzen. Er

bringt reichhaltige internationale Erfahrungen mit zu den diversen

Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie zu Fragen des

Völkerrechts, der Sicherheitspolitik und Menschenrechtsthemen. Von 1988

— 2020 arbeitete Zumach als Korrespondent der taz und vieler anderer

Zeitungen, Hörfunk und Fernsehsender bei der UNO in Genf. Heute lebt er

als freier Journalist, Buchautor und Vortragsreferent in Berlin.


3)*Die Aufzeichnung des Vortrags* (mit Diskussion) *von Johann Weng am

7.5.24* mit dem Thema /Antisemitismus in Deutschland — historisch

bis aktuell /ist *über* *unsere Webseite unter FORUM abrufbar*. Weitere

Aufzeichnungen folgen.


4) Nach einer Pause im Juli ist der *nächste FORUM-Abend am 6. August

mit dem Referenten Daniel Marwecki.* Gegenstand des Vortrags werden die

Motive und Hintergründe für Entstehung und Entwicklung der

deutsch-israelischen Beziehungen sein, sozusagen *die Quelle der

'Staatsraison*'.


5)*Mitte August referiert Moshe Zuckermann bei uns*, das genaue Datum

steht noch nicht fest.


/Antisemitismus in Deutschland — historisch bis aktuell/


Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


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11.06.2024

Konsequenzen nach der vernichtenden Wahl-Niederlage?

aus e-mail von Joachim Schäfer, vom 11. Juni 2024, 12:13 Uhr


Danke für diese Diskussion (um 2010 haben wir noch ständig über das BGE etc. diskutiert) und Ralfs Hinweis auf Pepe Mujica: https://gruen4future.de/2020/05/08/pepe-mujica-was-wir-kaufen-bezahlen-wir-nicht-mit-geld/, der auch mein Lieblingspolitiker ist und ein großes Vorbild für alle „Eliten“ (Politiker, Manager, Besitzer großer Vermögen etc. – natürlich auch für „normale“ Menschen) sein sollte.



Mai 08 2020

Pepe Mujica: Was wir kaufen, bezahlen wir nicht mit Geld

Screenshot_2024_06_12_at_06_28_41_Pepe_Mujica_Was_wir_kaufen_bezahlen_wir_nicht_mit_Geld_Gr_n4FutureFoto von Protoplasma K 

auf FlickrCreative Commons

Wir haben Berge von überflüssigem Bedarf angehäuft. Ständig müssen wir kaufen, wegwerfen, kaufen … . Es ist unser Leben, das wir verschwenden. Denn wenn wir etwas kaufen, bezahlen wir nicht mit Geld. Wir bezahlen mit unserer Lebenszeit, die wir aufwenden, um dieses Geld zu verdienen. Der Unterschied ist: Leben lässt sich nicht kaufen. Es vergeht einfach. Und es ist schrecklich, dein Leben zu verschwenden, indem du deine Freiheit verlierst.

“Pepe” José Mujica, ehemaliger Präsident von Uruguay.



Das Problem der Zukunft ist natürlich: Wie könnte – wenn es denn gewollt wäre – Politik in „hochentwickelten“ (was auch immer das inhaltlich bedeutet) Ländern eine Umkehr in diese Richtung schaffen?


Zum Thema empfehle ich noch 2 Links:


  *   Volker Pispers, „Das ist ein Leben!" (Kapitalist vs. Löwe): https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Volker+Pispers+L%C3%B6we


und


  *   Heinrich Böll (ob der sich bei der aktuellen Außenpolitik der Heinrich-„Böller“-Stiftung nicht täglich im Grab rumdreht?), „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ vom 1. Mai 1963: http://www.thundercloud.ch/pdf/Heinrich_Boell_Anekdote_Zur_Senkung_Der_Arbeitsmoral.pdf

Mit grünen, wachstumskritischen Grüßen

Joachim Schäfer


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11.06.2024

Kampf um den Ukraine Schatz

aus e-mail von Thomas Nauerth, 11. Juni 2024, 14:22 Uhr


Liebe VB Vernetzte,


anbei eine, nun sagen wir mal, recht ungewöhnliche Sicht auf den Krieg

in der Ukraine. Kampf um Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie?

Da scheint es ganz andere Ideen zu geben. Was zu solchen Perspektiven

wohl die Soldaten sagen, die ihre Haut zu Markte tragen?


/"Die Bedeutung der Ukraine im geopolitischen Wettbewerb hatte am

Sonntag der republikanische Senator Lindsey Graham herausgearbeitet. Er

sagte in der Sendung „Face The Nation“ von CBS, es sei wichtig, der

Ukraine jetzt unter die Arme zu greifen. Die Ukraine verfüge über „zehn

bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien“, das Land sitze

„auf einer Goldmine“ und könnte „das reichste Land in ganz Europa

sein“.  Graham sagte: „Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der

beste Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben.“ Der

einflussreiche Senator weiter: „Ich möchte dieses Geld und diese

Vermögenswerte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt.“ Diese

zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien könnten von der

Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt an Putin und China

gegeben zu werden. Es sei eine entscheidende Frage, wie der Krieg in der

Ukraine ende: „Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns

nicht leisten können zu verlieren. Lassen Sie uns eine Lösung für diesen

Krieg finden. Putin zehn oder zwölf Billionen Dollar für kritische

Mineralien zu überlassen, damit er diese mit China teilen wird, ist

lächerlich.“/


//


/Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen. Die Regierung der USA will mit

dem Wiederaufbau bereits während des Krieges beginnen. Doch es gibt

Probleme in Kiew. Michael Maier 10.06.2024;

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-wiederaufbau-mit-hindernissen-li.2223538/


Zu dieser Nachricht empfiehlt sich als Hintergrundmusik Reinhard Mey,

Nein, meine Söhne geb ich nicht.


Pax et Bonum


Thomas



apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth


Institut für Katholische Theologie

Universität Osnabrück

tnauerth@uni-osnabrueck.de


www.friedenstheologie.de

www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/


Aktuelle Veröffentlichungen:


- "Friede ist der Name Gottes". Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe der Religionspädagogik.(Monographie, https://independent.academia.edu/ThomasNauerth)

- Zeitenwende und Machtwechsel. Die Wallfahrt der orientalischen Wissenschaftselite in Mt 2,1–12. In: transformatio; 2 (2/2023) 96-109 (https://transformatio-journal.org)

-  Politische Mediation als religiöse Aufgabe. Eine mittelalterliche Entdeckung und gegenwärtige Herausforderung. In: Harbeck-Pingel, Bernd / Hinrichs, Karen / Schwen-demann, Wilhelm (Hg.), Diskurse und Differenzen. Friedensethische Perspektiven, Berlin 2023, 13-32



  וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ


  "Ich denke an all die Grausamkeit, an all die unschuldigen Menschen, die für den Wahnsinn bezahlen, den Wahnsinn auf allen Seiten, denn der Krieg ist ein Wahnsinn, und im Krieg kann keiner sagen: „Nein, ich bin nicht wahnsinnig.“ Der Wahnsinn des Krieges. (…)

Die Unschuldigen bezahlen den Krieg, die Unschuldigen! Denken wir an diese Wirklichkeit und sagen wir zueinander:

Der Krieg ist ein Wahnsinn. Und jene, die am Krieg und am Waffenhandel verdienen, sind Verbrecher, die die Menschheit töten. (Papst Franziskus, Generalaudienz, 24. August 2022)


»Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,

hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,

dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,

und hiernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2024

Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“

nachdenkseiten.de, 10. Juni 2024 um 14:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten.

Video  https://youtu.be/y4Z-9VWtvqM Dauer  1:09 min


Seit acht Monaten überzieht die israelische Armee die palästinensische Zivilbevölkerung mit rücksichtslosen Vergeltungsschlägen, die vor nichts und niemandem Halt machen. Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive töteten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt fünf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom Völkerrecht geschützt gelten. Die Zahl der von der israelischen Armee innerhalb der ersten vier Monate getöteten Kinder übersteigt signifikant die Gesamtzahl aller in den letzten vier Jahren in allen Konflikten weltweit getöteten Kinder.

Die eklatante Doppelmoral hinter der Aussage des Regierungssprechers („Der Bundeskanzler ist davon überzeugt, dass Israel alles tut, um sich an das Völkerrecht zu halten“) angesichts der aufgeführten Zahlen wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen würde, solche Verhältnisse wie in Gaza würden in der Ukraine herrschen. Würde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass Russland Völkerrecht einhält, wenn seit Monaten wegen der Zerstörung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen würde, systematisch Gesundheitseinrichtungen (155), Schulen (516 von 563 Schulen gelten als beschädigt oder zerstört, davon 55 Prozent als von der IDF gezielt beschossen), Universitäten und Wohngebäude (60 Prozent) ins Visier genommen würden und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder wären? Würde die Bundesregierung auch schweigen, wenn die russischen Streitkräfte eine je dreistellige Anzahl an Journalisten, humanitären Helfern und UN-Mitarbeitern getötet hätten sowie weit über die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unter einer Hungersnot (ICP-Phase 5 „katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit“) leiden würde? Die Antwort auf diese Frage ist evident. Völkerrechtliche Maßstäbe richten sich aber außerhalb Deutschlands nicht nach politischen Präferenzen oder einer vorgeblichen „Staatsräson“:


Screenshot_2024_06_11_at_10_37_28_Bundeskanzler_Scholz_zu_36.586_toten_Pal_stinensern_Israel_tut_alles_um_sich_an_das_V_lkerrecht_zu_halten_



Screenshot_2024_06_11_at_10_38_36_Bundeskanzler_Scholz_zu_36.586_toten_Pal_stinensern_Israel_tut_alles_um_sich_an_das_V_lkerrecht_zu_halten_


Vor diesem Hintergrund hat sich im Juni nach Irland auch Spanien als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen angeschlossen.

Es handele sich, so die Begründung des spanischen Außenministers José Manuel Albares, „um einen großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet“. Außerdem verweist die spanische Regierung darauf, dass Israel die vom IGH angeordneten Maßnahmen völlig ignoriert. Ebenfalls ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Doch die Bundesregierung unter Olaf Scholz verschließt im Namen einer vorgeblichen „Staatsräson“ vor all diesen Zahlen und Fakten – auch nach acht Monaten und Abertausenden getöteten Kindern und Frauen – die Augen, isoliert sich international immer mehr und verliert massiv an Glaubwürdigkeit und Reputation, selbst bei einst engen Partnern in Europa, Afrika, Nahost und Lateinamerika. Durch ihre uneingeschränkte politische, militärische und diplomatische Unterstützung für Israels Vorgehen in Gaza wird die Bundesregierung zudem immer mehr zum Mittäter bei einem militärischen Agieren, welches die Mehrzahl der internationalen Staatengemeinschaft mittlerweile als Genozid bewertet.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. Juni 2024

Frage Warweg
Herr Hebestreit, am 15. Mai hat Ihr Stellvertreter Herr Büchner hier noch erklärt, dass der Kanzler vollumfänglich davon ausgehe, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Gaza an das Völkerrecht halte. Inzwischen ist fast ein Monat vergangen. Bleibt der Kanzler nach wie vor bei der Aussage, dass er vollumfänglich daran glaubt, dass sich Israel in Gaza an das Völkerrecht hält?

Regierungssprecher Hebestreit
Der Bundeskanzler ist davon überzeugt, dass Israel alles tut, um sich an das Völkerrecht zu halten. Es gibt Vorfälle, die kritisierbar sind. Sie werden auch in Israel gerade untersucht, unter anderem durch eine Untersuchung, die auch uns hier in der vergangenen Woche beschäftigt hat. Die Ergebnisse muss man abwarten.

In Ihrer Frage geht es, denke ich, um die grundsätzliche Haltung. Das sehen wir weiterhin so, ja.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 05.06.2024


Mehr zum Thema: Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza

Baerbocks mutmaßliche Lügengeschichte – 2. Akt: Auswärtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strauß-Taktik des Auswärtigen Amts

Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“


Rubriken: Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116519


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2024

Palästinensischer Arzt verklagt Ampel in Berlin / Scholz-Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2024, 10:20 Uhr


Berliner Zeitung 11.8.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/waffenexporte-nach-israel-palaestinensischer-arzt-verklagt-ampel-regierung-li.2223509>


*Waffenexporte nach Israel: Palästinensischer Arzt verklagt Ampel in Berlin


*Der Kläger hat seit Beginn des Feldzugs 27 Familienmitglieder verloren.

Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin könnte die

Ukraine-Unterstützung schwächen.


Der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen dauert bereits länger

als acht Monate an. Gedacht als Befreiungsaktion für die entführten

Geiseln und als Feldzug gegen die Hamas, forderte der Krieg in dem dicht

besiedelten Gebiet bisher mehr als 37.000 Todesopfer.

Auch die Bundesregierung ist in den Konflikt involviert und wird dafür

heftig kritisiert. Genoss die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit

hohes internationales Ansehen, weil sie auf Ausgleich und Vermittlung

setzte, hat sie mittlerweile besonders in der arabischen Welt enorm an

Kredit verspielt.


*Sevim Dagdelen (BSW): „Die Bundesregierung isoliert Deutschland“


*„Die Bundesregierung isoliert Deutschland in der Welt mit ihrer

fortgesetzten Unterstützung Israels ungeachtet der Kriegsverbrechen der

Netanjahu-Regierung in Gaza“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim

Dagdelen (BSW) der Berliner Zeitung. Über einen Antrag der BSW-Gruppe

<https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997602>, ein

Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, wird am Donnerstag im Bundestag

debattiert.


Die Haltung der Bundesregierung könnte ihr jetzt auf die Füße fallen.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird eine Klage verhandelt, in der ein

Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel gefordert wird. Laut Zahlen

des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) war

Deutschland 2023 nach den USA der zweitgrößte Lieferant schwerer

konventioneller Waffen an Israel.


Der Kläger ist Palästinenser und arbeitet als Oberarzt im Bereich der

Kindermedizin an einer Berliner Klinik. „In einem Land zu leben, das

sich mit Waffenlieferungen an den Kriegsverbrechen gegen die

Palästinenser in Gaza, in der Westbank und im Besonderen an seiner

Familie beteiligt, ist für den Kläger unerträglich“, sagt seine Anwältin

Beate Bahnweg der Berliner Zeitung. Deshalb habe er sich im Februar 2024

entschlossen, gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten durch die

Bundesregierung zu klagen. Durch den Feldzug der israelischen Armee nach

dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 habe der Kläger bereits 27

Familienmitglieder verloren.


„Bei Israel handelt es sich um einen Drittstaat“, heißt es in der

Klageschrift, die der Berliner Zeitung vorliegt. Und weiter:

„Genehmigungen für Kriegswaffenexporte sind bei einem Drittstaat

restriktiv zu erteilen.“ Sie seien generell zu versagen, soweit die

Gefahr bestehe, dass Deutschland hierdurch seine völkerrechtlichen

Verpflichtungen verletze. „Es ist mittlerweile als gesichert anzusehen,

dass Israel gezielt gegen Zivilisten vorgeht oder deren Tod zumindest

billigend in Kauf nimmt.“


In ihrer Erwiderung argumentiert die Bundesregierung, sie könne einen

vollständigen Rüstungsexportstopp nicht verhängen, weil dies negative

Auswirkungen auf die deutsch-israelische Rüstungskooperation habe.

Darunter fielen etwa „aktuelle Projekte zum Schutz deutschen

Territoriums vor Flugkörpern“ – gemeint ist die Beschaffung des

Raketenabwehrsystems Arrow. Insofern sei die deutsch-israelische

Kooperation „auch für die Verteidigungsfähigkeit der von der

Bundesregierung unterstützten Ukraine von grundlegender Bedeutung“.


*Bei einem Waffenexportstopp müsste Israel den Einsatz in Gaza überdenken


*Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit,

dass man sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußere.

Ministeriumssprecher Robert Säverin erklärte lediglich, die

Entscheidungen der Bundesregierung über die Erteilung von

Rüstungsexportgenehmigungen würden stets in einer „Gesamtwürdigung der

Umstände und im deutschen Rechtsrahmen“ getroffen.


In jedem Einzelfall geschehe dies nach sorgfältiger Prüfung unter

Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und einer

sorgfältigen Lagebeurteilung. Die Menschenrechte und das humanitäre

Völkerrecht würden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen

der Bundesregierung berücksichtigt. „Das gilt selbstverständlich auch

für etwaige Rüstungsexporte nach Israel angesichts der

besorgniserregenden Lage in Gaza“, so Säverin.


In den USA hat die Unterstützung der israelischen Armee zu Rücktritten

hochrangiger Beamter geführt. Josh Paul war mehr als zehn Jahre im

amerikanischen Außenministerium für die Lieferung von Waffen zuständig.

Noch im Oktober 2023 quittierte er aus Protest gegen die einseitige

Unterstützung der israelischen Regierung seinen Dienst.


Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte Paul, ein Stopp der

Waffenlieferungen würde Israel nicht wehrlos gegenüber realen

Bedrohungen machen. „Das Land verfügt über umfangreiche strategische

Vorräte, beispielsweise für den Fall eines Libanon-Einsatzes“, so Paul.

Eine Pause bei der Lieferung tödlicher Waffen würde Israel lediglich

dazu zwingen, den harten Militäreinsatz in Gaza zu überdenken.


Die Bundesregierung könnte vor Gericht unterliegen. Es ist nicht einmal

unwahrscheinlich, dass die Richter einen Waffenexportstopp nach Israel

verhängen. Einen ersten Erfolg konnten die Anwältin Bahnweg und ihr

Mandant bereits verbuchen. Unter dem Druck der Klagen und nicht zuletzt

der gerichtlichen Androhung eines sogenannten Hängebeschlusses vom 26.

April hat die Bundesregierung seit März so gut wie keine

Kriegswaffenexporte mehr genehmigt, sagt die Anwältin der Berliner

Zeitung. Eine im Februar angekündigte Genehmigung für 10.000 Schuss

120-Millimeter-Präzisionsmunition sei bisher ebenso auf Eis gelegt wie

die ausstehende zweite Genehmigung für ein U-Boot. Die Entscheidung, ob

dauerhaft keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden, obliegt jetzt

den Berliner Richtern.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2024

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz   Mit Entwicklungszusammenarbeit gegen Putin

makronom.de, vom 10. Juni 2024,  Entwiclungspolitik,  JULIAN BERGMANN ,

Im Vorfeld der Ukraine-Konferenz gibt es Zweifel daran, in dieser Phase des Krieges über den Wiederaufbau zu sprechen. Die Kritik ignoriert jedoch wesentliche Effekte, die sich aus der zivilen Unterstützung der Ukraine ergeben – auch und gerade in Kriegszeiten.


Bild: Max Kukurudziak via Unsplash


Am morgigen Dienstag beginnt in Berlin die Ukraine Recovery Conference 2024 (UCR 2024)– eine zweitägige internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, welche die Bundesregierung gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ausrichtet. An der Konferenz werden rund 2000 Vertreter*innen von Regierungen, internationalen Organisationen, Städten und Kommunen, Wirtschaftsunternehmen und -verbänden sowie der Zivilgesellschaft teilnehmen. Vier zentrale Themen stehen auf der Agenda: die Mobilisierung der Privatwirtschaft, die soziale und menschliche Dimension, die Verzahnung von Wiederaufbau und EU-Integration der Ukraine sowie die Rolle von Städten und Gemeinden im Wiederaufbau.

Doch macht es überhaupt Sinn, in dieser Phase des Krieges über den Wiederaufbau zu sprechen? Sollte aktuell nicht viel eher die militärische Unterstützung im Vordergrund stehen als der Wiederaufbau einer Infrastruktur, die beim nächsten russischen Raketenangriff möglicherweise schon wieder vernichtet wird? Brauchen wir nicht erst einen Friedensvertrag oder zumindest einen Waffenstillstand, bevor wir uns dem Thema Wiederaufbau widmen können?

Politiker*innen und Expert*innen, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem Thema Wiederaufbau der Ukraine beschäftigt haben, kennen diese wichtigen und berechtigten Fragen nur zu gut. Auf sie können jedoch auch klare Antworten gegeben werden – vor allem durch eine Klärung dessen, was unter dem Begriff „Wiederaufbau“ eigentlich gemeint ist.

Der Wiederaufbau in der Ukraine ist kein theoretisches Post-Konflikt-Szenario für den Moment, wenn der Krieg vorbei ist. Wiederaufbau findet bereits seit zwei Jahren statt – durch direkte Budgethilfen an den ukrainischen Staat, aber auch in Form von Wiederaufbau und Reparatur von Schulen, Krankenhäusern, Wohngebäuden oder von Infrastruktur im Transport- und Energiesektor. Diese Form der Unterstützung ist zentral für die Aufrechterhaltung staatlicher Leistungen und zur Deckung der Grundbedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung. Neben dem konkreten Nutzen für die Menschen wird durch den Wiederaufbau auch eine wichtige politische Botschaft gesendet: Wir lassen es nicht zu, dass durch die russische Aggression das Land in Schutt und Asche gelegt wird.

Die jüngst in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formulierte Kritik, „Entwicklungshilfe … nütz[e] nicht gegen Putin“ scheint die wesentliche Bedeutung der zivilen Unterstützung der Ukraine in Kriegszeiten zu ignorieren. Doch genau um diese wichtige Dimension wird es in den nächsten Tagen in Berlin gehen. Entwicklungszusammenarbeit ist das zentrale Instrument des Wiederaufbaus, erfüllt somit auch eine wichtige geopolitische Rolle und trägt maßgeblich zur Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandskraft und Resilienz in Kriegszeiten bei. Letzteres ist genauso wichtig wie die militärische Befähigung der Ukraine zum Widerstand gegen die russische Aggression.

Statt des Gegeneinanderstellens von ziviler und militärischer Unterstützung der Ukraine ist ein integriertes Sicherheitsverständnis notwendig – so wie es auch in der vor einem Jahr veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formuliert ist. Es macht Sinn, auf der Konferenz auch einen Raum für Gespräche zur Intensivierung der militärischen Hilfen für die Ukraine zu schaffen, insbesondere im Bereich der Flugabwehr.

Wiederaufbau als langfristiges Transformationsprojekt wird letztlich nur dann vollständig gelingen, wenn in der Ukraine Frieden herrscht. Dieser Frieden muss gerecht und darf kein Okkupationsfrieden sein, sondern muss Frieden in Freiheit für die Ukrainer*innen bedeuten. Es ist kein Zufall, dass nur drei Tage nach der Wiederaufbaukonferenz in Berlin ein globaler Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz stattfindet. Sollte es dort gelingen, ein gemeinsames Verständnis von gerechtem Frieden in der Ukraine unter den Vertreter*innen von über 80 Regierungen zu erzielen, dann ist das auch ein wichtiges Signal der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes.

Auf zwei Kriterien wird bei der Bewertung der Wiederaufbau-Konferenz zu achten sein. Zum einen kann sie dann als Erfolg betrachtet werden, wenn es gelingt, jenseits des Kreises der G7 und EU-Mitgliedstaaten eine breite Allianz für den Wiederaufbau zu schmieden, die neben Staaten des Globalen Südens auch internationale Unternehmen und die globale Zivilgesellschaft umfasst.

Zum anderen wird es darauf ankommen, den inklusiven Ansatz der Konferenz auf die Umsetzung des Wiederaufbaus in der Ukraine zu übertragen. Die enge Einbindung der Zivilgesellschaft in das Konferenzprogramm und die erstmalige Einladung von Vertreter*innen von ukrainischen Kommunen sind ein gutes Zeichen. Gleichzeitig muss die konkrete Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen von der ukrainischen Regierung so organisiert werden, dass es Teilhabe- und Mitspracherechte für zivilgesellschaftliche, kommunale und privatwirtschaftliche Akteure gibt, damit diese sowohl den Wiederaufbau als auch den Integrationsprozess in die EU aktiv mitgestalten können.

Die Wiederaufbau-Konferenz ist ein klares Zeichen: Putins imperialistischer Expansionspolitik wird eine umfassende Unterstützung der Ukraine entgegengesetzt – jetzt und in der Zukunft.

 

Zum Autor:

Julian Bergmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Privatdozent an der Johannes Gutenberg Universität Mainz.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist eine leicht überarbeite Version der Aktuellen Kolumne des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), die jeden Montag Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik kommentiert.


Info: https://makronom.de/ukraine-wiederaufbaukonferenz-mit-entwicklungszusammenarbeit-gegen-putin-46812?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ukraine-wiederaufbaukonferenz-mit-entwicklungszusammenarbeit-gegen-putin


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar:

Zitat: Im Vorfeld der Ukraine-Konferenz gibt es Zweifel daran, in dieser Phase des Krieges über den Wiederaufbau zu sprechen. Die Kritik ignoriert jedoch wesentliche Effekte, die sich aus der zivilen Unterstützung der Ukraine ergeben – auch und gerade in Kriegszeiten. Zitatende


Hier wird ein aberwitziger Nebenschauplatz aufgemacht, um vom Krieg ablenken.

11.06.2024

»Zwischen Skylla und Charybdis«

iz3w.org, vom 6. Juni 2024, Interview mit Klaus Dörre über die ökonomisch-ökologische Krise, Das Interview führte Georg Lutz Veröffentlicht im iz3w-Heft 402, Teil des Dossiers Die Vielfach­krise

Die Weltwirtschaft stagniert, doch altbekannte Wege der Krisenlösung durch ressourcenintensives Wachstum verbieten sich aus ökologischen Gründen. Das Zusammenspiel von ökonomischer und ökologischer Krise stellt unsere Gesellschaft vor eine neue Herausforderung, meint der Jenaer Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre. Welche Auswege gibt es aus dieser »Zangenkrise«?


iz3w: Sie lehren in Jena. In Eisenach, nur 100 Kilometer entfernt, befindet sich das Opel-Werk Eisenach. Dort beteiligen Sie sich an Debatten, bei denen die Lebenswelten von Automobilarbeiter*innen und auf jene von Sozialwissenschaftler*innen treffen.


Klaus Dörre1: Ich beteilige mich nicht nur an Diskussionen. Wir haben dort als soziologisch Forschende, mit der Unterstützung des Betriebsrates, auch Studien erstellt.


Wie kam es dazu?


Lange Zeit, seit Ende der neunziger Jahre, haben wir dort vergeblich angeklopft. Eisenach war ein Vorzeigewerk von General Motors. Dort war Forschung schwer möglich. Das hat sich mit der allgemeinen Verunsicherung geändert. Unsere jüngste Untersuchung belegt: Schon der Begriff der Transformation löst in der Belegschaft negative Emotionen aus. Nach Schätzungen der Betriebsräte kann sich bis zu einem Drittel der Belegschaft vorstellen, die AfD zu wählen.


Warum war der Erstkontakt so schwer?


Opel Eisenach war und ist ein industrieller Leuchtturm in der Region. Zudem war das Werk ein Vorzeigemodell für Just-in-time-Produktion. Interessengegensätze waren da tabu. Gewerkschaften hatten im Vergleich zu den anderen Standorten von Autoherstellern in Rüsselsheim, Wolfsburg oder Stuttgart einen schweren Stand. Man war stolz auf sein modernes Unternehmen – man fühlte sich sicher. Da brauchte man auch keine Soziolog*innen.


Und dann kam die Pandemie?


Genau. Das Werk war während der Pandemie drei Monate komplett geschlossen. Zuvor war Opel von General Motors an den französischen Konzern PSA verkauft worden. Das Stammwerk ist jetzt Peugeot im französischen Sochaux. Außerdem lief auch die Produktion der bisher hergestellten Fahrzeugtypen aus…


Seither hat sich auch in der Belegschaft das Bewusstsein verbreitet, dass man sich in einer Krise befindet?


Ja, es gab dann aber noch einen ganz anderen Wendepunkt. Das war der Besuch einer französischen Gewerkschaftsdelegation, die von der recht kämpferischen Confédération générale du travail (CGT) geprägt war. Dieser Besuch hat Spuren hinterlassen. Am Schluss sang man zusammen die Internationale.


Haben Sie nicht gerade angedeutet, dass viele Arbeiter*innen mit der AfD liebäugeln?


Ja, es passt aber in die Umbruchzeit. Zwei Drittel der Belegschaft sympathisieren eben nicht mit der AfD, man wählt andere Parteien oder häufig gar nicht. Außerdem ist das Arbeiterbewusstsein widersprüchlich. Es stellt subjektiv nicht unbedingt einen Gegensatz dar, sich einerseits im Betrieb als Vertrauensmann zu betätigen und andererseits im politischen Feld die AfD für eine Denkzettelwahl gegen die politische Klasse zu nutzen. Die Betriebsräte wissen um diese Problematik. Sie wollen Öffentlichkeit herstellen und haben uns die Türen geöffnet, da sie wissen möchten, wie die Belegschaft die Transformation einschätzt.


Wie würde die Belegschaft Krise definieren?


Die Schließung des Werks wäre die Megakrise. Die Abkehr vom Verbrenner ist ist bei Opel und im Stellantis-Konzern beschlossene Sache. Die Beschäftigten selbst sind von dem vollelektrischen »Grandland«, den sie in Eisenach produzieren sollen, nicht unbedingt überzeugt. Dazu kommen die aktuell sinkenden Absatzzahlen für E-Mobilitäts-Fahrzeuge im inländischen Markt. So kann kaum eine Aufbruchsstimmung entwickelt werden.


Für das, was Sie hier mit Blick auf Opel Eisenach im Kleinen beschreiben, haben Sie mit Blick auf das große Ganze den Begriff der Zangenkrise geprägt. Warum?


Zunächst gibt es zwei Entwicklungslinien, die mit der industriellen Revolution eingesetzt haben und sich kreuzen: Ein rasches, permanentes Wirtschaftswachstum einerseits und beschleunigter Energie- und Ressourcenverbrauch sowie steigende Emissionen andererseits.

»Mit Wachstum bekommen wir öko­logische Probleme, ohne Wachstum soziale Ver­werfungen«

Und die fossilen Rohstoffe führen zu steigenden Umweltverschmutzungen.

Allein um Verschmutzungen geht es schon lange nicht mehr, es geht um soziale und ökologische Destruktionskräfte. Sie kulminieren bis hin zu Schwellenwerten, an denen eine irreversible Destabilisierung globaler Ökosysteme einsetzt. Die Zangenkrise mit ihrer ökologischen und sozialen Konfliktachse stellt zentrale Grundlagen in Frage. Das wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Stagnation und zur Befriedung interner Konflikte im Kapitalismus stellt die Generierung von Wirtschaftswachstum nach Kriterien des Bruttoinlandsproduktes dar. Dieses stößt nun an eine Grenze. Zangenkrise heißt, dass das wichtigste Mittel zur Befriedung sozialer Konflikte in fortgeschrittenen kapitalistischen Gesellschaften – das Wirtschaftswachstum – diese Funktion nicht mehr erfüllt. Zum einen kommt der gesellschaftlich erzeugte Reichtum vor allem den Reichsten zugute, zum anderen bewirkt diese Art der Reichtumsproduktion ökologische Zerstörung. Es beschleunigt den Klimawandel, forciert das Artensterben und bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Gesellschaften bewegen sich zwischen Skylla und Charybdis. Mit Wachstum handeln wir uns ökologische Probleme ein, ohne Wachstum steigt die soziale Not.


Was ist daran neu?


Diese Zäsur ist keine Wirtschaftskrise im herkömmlichen Sinne. Sie erfasst alle sozialen Felder und alle gesellschaftlichen Teilsysteme.


Ökonom*innen der Regulationstheorie sprechen in so einem Fall, wenn die Normen der Produktion und Konsumption und auch die Leittechnologien, auf denen das Wachstum basiert, erschüttert werden, von einer Krise des Akkumulationsregimes. Haben wir es damit zu tun?


Ja, auch. Es geht um die zunehmende Inkompatibilität von Akkumulationsregimen, etwa der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft, und Regulierungsweisen, sprich: um die Normen, Gesetze, Politiken und Machtverhältnissen, in die Ökonomien eingebettet sind. Die globale Finanzkrise von 2007 bis 2009 signalisierte, dass das finanzmarktgetriebene Akkumulationsregime nicht mehr funktioniert. Deshalb handelt es sich um eine »große Krise« kapitalistischer Akkumulation, die sich von bloßen Konjunkturkrisen unterscheidet. »Große Krisen« sind Krisen von (Re-)Produktionsmodellen, Staatsapparaten, Ideologien, sozialen Beziehungen, Regeln und auch, soweit vorhanden, von demokratischen Institutionen. »Große Krisen« führen im Zuge ihrer Bewältigung zu einem neuen Modus Operandi der Kapitalakkumulation. Unter den gegebenen Verhältnissen heißt das: Eine neue kapitalistische Landnahme steht auf der Agenda. Es kommt, mit Antonio Gramsci gesprochen, zu einer passiven Revolution, zur Revolutionierung des Kapitalismus in den Grenzen kapitalistischer Vergesellschaftung, um die gesellschaftlichen Bedingungen für eine neue Prosperität zu erzeugen.

Man könnte dem entgegnen, dass das marktradikale liberale Modell, das es seit Mitte der 1970er-Jahre gibt, noch quietschlebendig ist. Schauen wir nach Argentinien. Dort gehen die Aktienkurse durch die Decke und ein Rechtsextremer, der den Staat verteufelt, wird zum Präsidenten gewählt.

Ja, das zeigt auch die Schwächen der Regulationsschule, die die kapitalistische Entwicklung oft zu statisch beschreibt. Es geht offensichtlich nicht um ein fertiges Kapitalismusmodell, welches auf ein anderes folgt. Kontinuitäten und Wandel beeinflussen sich gegenseitig.

Rosa Luxemburg ging in »Die Akkumulation des Kapitals« davon aus, dass der Kapitalismus stets versucht, seine eigenen Schranken zu überwinden, indem er Nicht-Kapitalistisches verwertbar macht. 


Gibt es für das Kapital einen solchen Weg aus der Krise?


Durchaus, es braucht ein nichtkapitalistisches Außen. Ich würde den Begriff der Landnahme aber breiter fassen als Luxemburg: Es geht nicht nur um Kolonien, sondern um Lebensformen, Wissensbestände oder Körper, die noch nicht durchkapitalisiert sind. Die digitale Transformation der Lebenswelten ist dafür ein Beispiel. Allerdings schimmerte bei der These von der Landnahme ein Zusammenbruchs-Gedanke durch. Da habe ich einen Einwand: Die Geschichte des Kapitalismus lehrt uns, dass es eine Evolution von Stabilisierungsmechanismen gibt, die solche Zusammenbrüche verhindern. Die Weltfinanzkrise 2007/08 wurde durchaus mittels umfangreichem staatlichen Handelns abgefedert. In der aktuellen Krise bräuchten wir selbst aus der Perspektive eines ideellen Gesamtkapitalisten mehr staatliche Interventionen. Diese Mechanismen zur Selbststabilisierung des Kapitalismus werden aber immer aufwändiger.


Sind also die Türen für eine neue Prosperität versperrt?


Die Besonderheit des heutigen Umbruchs reicht über den bisherigen Analyserahmen hinaus. Zunächst sind Krisen, so wie wir sie klassisch definieren, überwindbare Zustände: Alte Strukturen zerfallen und neue Modelle sind schon sichtbar, aber noch nicht etabliert. Daher brauchen wir auch eine Analyse der zentralen Krisenursachen.


Jetzt kommt die ganz große Hausnummer?


Wir befinden uns in einer epochalen Krise der Gesellschafts-Natur-Beziehungen.

Die wir unter dem Stichwort Klimakrise gerne verdrängen.
Diese Krise kommt Stück für Stück und ist ein schleichender Prozess.

Es geht um ein neues Erdzeitalter, das Anthropozän, in dem der Mensch zu einem prägenden Faktor für die Biologie oder das Klima wird. Die historische Zäsur liegt auf der ökologischen Zeitachse. Neu ist, dass sich der Lebensstandard der oberen Schichten nicht mehr potentiell im globalen Maßstab verallgemeinern lässt.

»Es geht wieder um die Eigentums­frage«

Und wie kann diese fundamentale Krise überwunden werden?


Es muss gelingen einen Natur-Gesellschafts-Metabolismus zu etablieren, der die Reproduktionsfähigkeit der Netzwerke menschlichen und außermenschlichen Lebens sicherstellt.


Wie verarbeiten der wirtschaftspolitische Mainstream und die kapitalistischen Eliten eigentlich diese Krise? Welche Lösungen schweben Ihnen vor?


Lösungen gibt es in diesen Vorstellungswelten nur über marktkompatible Mechanismen, wie den Zertifikate-Handel mit Emissionspapieren. Das bewirkt aber wenig, da die CO2-Preise meist zu niedrig sind, sodass sie keine Lenkungsfunktion haben, oder sie sind zu hoch und gehen zulasten der kleinen Portemonnaies, was zu sozialem Protest führt.

Und dann gibt es die Technikfraktion. Im liberalen Talk-Show-Diskurs läuft dies unter dem Begriff »Technologieoffenheit«. Da wird dann beispielsweise über eine Renaissance der Atomtechnologie schwadroniert. Diese ist aber immer noch gefährlich und teuer, die Endlagerfrage ist weiter offen und Lösungen stehen auch erst in zwei Jahrzehnten zur Verfügung. So viel Zeit haben wir tatsächlich nicht.


Was folgt aus dem Faktor Zeitdruck?

Es ist richtig, dass aufgrund der knappen Zeitschienen im Rahmen des Klimawandels fast alle technologischen Lösungen angeschaut werden müssen. Aber die Vorstellung, dass Gesellschaften den Klimawandel nur mit Technik abbremsen können, führt in die Gedankenwelten von Bill Gates und Elon Musk. Damit entkommt man der Zangenkrise nicht. Zudem verbrauchen beispielsweise vermeintliche Innovationen wie Kryptowährungen oder auch KI Unmengen von Energie. Wir benötigen dennoch eine Technikdiskussion, die beispielsweise auch das Einfangen und Verpressen von CO2 beinhaltet.


Also doch eine (teil)technologische Lösung – anstatt Degrowth-Kommunismus wie bei Kohei Saito oder die Kriegsökonomie, die Ulrike Hermann in ihrem Buch »Das Ende des Kapitalismus« vorschwebt?


Beide unterschätzen beispielsweise Speichermöglichkeiten, die wir bei regenerativen Energien haben. Hermann setzt auf einen Katastrophendruck, der Eliten und Gesellschaften dazu zwingt, wie in einer Kriegsökonomie zu handeln. Da geht es dann beispielsweise um Kontingentierung von Ressourcen und Energie. Das ist aber völlig unattraktiv. Der Kriegskapitalismus in England Ende der 1930er-Jahre war nur wegen des Krieges gegen die Nazis auch für die unteren Klassen attraktiv. Hier können wir wieder an die Belegschaft bei Opel anknüpfen. Der Klimawandel ist für sie nicht der Krieg, im Gegenteil: Viele Arbeiter tendieren dazu, den Klimawandel zu relativieren. Mit der Vorstellung vom Schrumpfungsprozess wird man der Differenziertheit des Wandels nicht gerecht.


Wie sieht dann aus Ihrer Sicht die Rolle des Staates aus?


Diese wird viel zentraler werden. Die Analysen der Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato sind hier teilweise vorbildlich. Der Staat war im Rahmen einer technologischen Sprungsituation schon immer ein zentraler Akteur. Es geht aber nicht um einen Staat, der nur Märkte repariert und rudimentäre Rahmen setzt, sondern um einen Staat, der Märkte schafft.


Kommen wir zum Globalen Süden. Verfestigt sich die Tendenz, dass periphere Gesellschaften in klassische Rollen, zum Beispiel die als Rohstofflieferant für regenerative Energien, zurückfallen?


Die festgestellte Dichotomie zwischen Nord und Süd kann in Frage gestellt werden. Allerdings zeigen die Terms of Trade, das Austauschverhältnis zwischen dem Import und dem Export eines Landes, ein klassisches Süd-Nord-Gefälle. Die Terms of Trade der Industriestaaten verbesserten sich im Vergleich zu den Terms of Trade der Rohstofflieferanten des Globalen Südens. Dabei geht es heute auch um die Rohstoffe für die E-Mobilität. Wir können eine klare Form der Überausbeutung in Krisenzeiten erkennen. Dazu passt der erwähnte neue Präsident in Argentinien, der das staatliche Tafelsilber verschleudert.


Nun gibt es aber nicht nur Argentinien, sondern ein sozialdemokratisches Gegenmodell im Nachbarland Chile, nicht wahr?


Da kommen außerdem noch Brasilien und einige andere, auch afrikanische Länder, wie Senegal nach den Wahlen, dazu. Die Regierungen von Lula da Silva und Gabriel Boric wären gut beraten, ihre Ressourcen zu kartellieren. Zum Beispiel betrifft das Lithium. Dann könnten sie den Ländern des Nordens Auflagen machen.


Wie hat man sich das vorzustellen?


Betrachten wir das Beispiel vom grünen Wasserstoff. Natürlich kann man diesen in Patagonien, wo der Wind immer bläst, produzieren. Aber wie geht die Wertschöpfungskette weiter? 


Zunächst müsste nun die Erzeugerregion profitieren. Zudem sollte in der Region auch eine Weiterverarbeitung stattfinden. Um dies durchzusetzen, bräuchte eine machtvolle Verknüpfung, wie in den 1970er-Jahren, als es die Gruppe der Blockfreien gab. Die hatte auch ein wirtschaftspolitisches Konzept. Das Stichwort dazu heißt Nie mehr allein. Die neue Welt­wirtschafts­ordnung NIEO. Es war das Projekt einer sozialistischen Globalisierung, wie es Julius Nyerere, der damalige Präsident von Tansania, genannt hat.

Das Projekt ist schon in den 1980er-Jahren in den Sackgassen der bipolaren Weltlage versandet.

Es müsste aber unter den aktuellen Vorzeichen neu belebt werden. Allerdings haben wir gerade die Situation, in der die Volksrepublik China und die Russische Föderation mit einer ganz anderen Agenda das Thema besetzen. Ausgerechnet der Kriegstreiber Putin spricht von einer globalen Oberklasse des Nordens, welche den Süden beherrsche.

Aus meiner Sicht sind spätestens heute die alten antiimperialistischen Konzepte unfähig, einen überzeugenden Analyserahmen zu spannen. Zudem bekommen wir den Klimawandel entweder global oder gar nicht in Griff.


Aber es gibt neue imperiale Bestrebungen?


Ja, China und Russland wollen eine neue multipolare Welt, in der es ein Ringen um hegemoniale Konzepte und Räume gibt. In Russland hängen die Eliten politischen Machtphantasien von alter Größe nach. Wobei sie ökonomisch in einer einseitigen Kriegs- und Rohstoffwirtschaft feststecken. Das Akkumulationsregime ist semiperipher.

Lula, Boric und Co. müssen deshalb einen unabhängigen Kurs fahren. Die Vorstellung, man könnte über die Gruppe der BRICS eine emanzipatorische Veränderung einleiten, ist falsch.

Außerdem gibt es dort den Hindu-Nationalisten Narendra Modi in Indien und BRICS-Neuzugänge wie Iran und Saudi-Arabien ...

Genau, daher braucht es auch in Europa Bewegungen, die beispielsweise Boric und seine zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen in Chile fördern.


Wenn linke und emanzipatorische Kräfte in der Vergangenheit erfolgreich waren, hatten sie eine klare und wirkungsmächtige Erzählung zur Verfügung, die aus Krisen herausführte und Massen mobilisierte. Was braucht es da heute?


In meinem Buch »Die Utopie des Sozialismus. Kompass für eine Nachhaltigkeits-Revolution« vertrete ich die These, dass man positiv werden muss. Es richtet sich gegen das Bilderverbot der Kritischen Theorie. Wenn du die Karten nicht auf den Tisch legst, wohin die Reise gehen soll, bist du nicht glaubwürdig und kannst die Leute nicht überzeugen. Man klebt dann wie der implodierte Realsozialismus oder selbst ehemalige Befreiungsbewegungen wie der ANC in Südafrika nur noch an der Macht. Man strahlt keinen Willen zur Veränderung mehr aus. Dabei waren die Möglichkeiten zu Veränderungen schon lange nicht mehr so groß wie heute.


Das ist eine steile These. Sie sprechen doch selbst von einer demobilisierten Klassengesellschaft.


Ja, linke Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen sind schwach. Sie haben aber Handlungsmöglichkeiten. Zunächst muss man aus alten Fehlern lernen. Etwa: Die schlechteste demokratische Institution ist besser als gar keine.


Denkt die Linke noch immer zu avantgardistisch und zu wenig demokratisch?


Es geht immer um mehr Demokratie. Da können Linke von Liberalen lernen, allerdings nicht von den aktuellen liberalen und konservativen Protagonisten, die eine halbierte Demokratie voranbringen wollen. In einigen politischen Sektoren gibt es eine lebendige Demokratie. In den Wirtschaftswelten haben wir es aber zunehmend mit fast feudalen Strukturen zu tun, die die Privilegien weniger auf Kosten großen Mehrheiten sichern.


In den letzten Jahrzehnten wurden wichtige demokratische Rechte erkämpft. Heutige junge Frauen stehen in vielen Ländern mit Blick auf ihre Rechte deutlich besser da als ihre Großmütter. Auch die antirassistischen und queeren Bewegungen haben Kämpfe gewonnen. Gleichzeitig geht die Einkommens- und Vermögensschere zwischen arm und reich auseinander. Ist der Neoliberalismus nur gesellschaftlich tolerant, solange es nicht um materielle Gerechtigkeit geht?


Diesen Gap haben auch Feministinnen wie Nancy Fraser erkannt. Der Feminismus für die 99 Prozent kann aus der Sicht von Fraser und ihren Weggefährtinnen daher nur ein ökosozialistischer sein. Da können wir anknüpfen. Es geht wieder um die Eigentumsfrage, aber nicht so wie im 19. und 20. Jahrhundert. Es geht um die Entscheidungsmacht, über das was, wie, wo und womit der Reproduktion und Produktion. Es geht um einen Übergang hin zu Produktionsweisen, die eine hohe Qualität aufweisen. Das sind langlebige und mehrfach zu nutzende Güter. Man kann weiter Autos bei Opel produzieren, denn es braucht sie gerade auf dem Land und im Globalen Süden noch lange. Aber die Autos sind dann immer weniger im Privatbesitz, sondern in der öffentlichen Hand oder in einer Genossenschaft und können über Sharing-Modelle genutzt werden.

Georg Lutz hat mitgewirkt am Themendossier »Multiple Krise« des iz3w.


Klaus Dörre | Foto: Stella Weiß


Empfohlene Beiträge Auf dem Trockenen


Info: https://www.iz3w.org/artikel/klaus-doerre-zangenkrise-oekologische-wachstums-krise


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2024

Kein Mandat für “Weiter so”, Krah fliegt raus – und Macron wird zur Gefahr

lostineu.eu, 11. Juni 2024

Die Watchlist EUropa vom 11. Juni – Heute mit den Folgen der Europawahl für die EU-Politik, einem Schlussstrich in der AfD und der kritischen Lage in Frankreich.

Die Europawahl ist vorbei, nun wird Bilanz gezogen. Und siehe da: Trotz des Rechtsrucks in Frankreich, Österreich und teilweise auch in Deutschland sieht das Ergebnis aus Sicht der “überzeugten” EU-Politiker gar nicht so schlecht aus.

“Die Mitte hat gehalten”, freut sich EU-Kommissionschefin von der Leyen, die eine zweite Amtszeit antreten will. Ihre konservative EVP liegt wie erwartet vorn. Mit Sozialdemokraten und Liberalen, vielleicht sogar den Grünen, scheint eine Mehrheit im neuen Parlament sicher.

Ganz anders sieht das im Europäischen Rat aus, der sie nominieren muß. Da könnten einige Staats- und Regierungschefs noch quer schießen. Frankreichs Staatschef Macron käme ebenso als Spielverderber infrage wie Italiens Regierungschefin Meloni, oder Viktor Orban aus Ungarn.

Deshalb muß von der Leyen nun Wahlkampf in eigener Sache führen – und die Chefs überzeugen. Da werden etliche Telefonate und Gespräche in Brüsseler Hinterzimmern fällig. Geritzt ist die zweite Amtszeit noch nicht, zumal die Kommissionsspitze gern mit anderen Personalfragen verknüpft wird.

Das eigentliche Problem liegt aber ganz woanders: Von der Leyen und die EU-Chefs haben kein Mandat zum Weitermachen. Wenn diese Europawahl eines gezeigt hat, dann das: Die Wähler wollen kein “Weiter so”.

Die CDU-Politikerin hat nicht einmal in ihrer Heimat eine Mehrheit hinter sich – die meisten Deutschen wollen einen Wechsel an der Spitze der EU. Die Bilanz ihrer ersten fünf Jahre in Brüssel fällt beängstigend aus.

EU-Politik abgestraft

Doch nicht nur die Person, auch die Politik wurde bei dieser Wahl abgestraft.

Die sie tragenden Parteien in Deutschland und Frankreich – den beiden größten EU-Ländern – haben eine historische Klatsche erhalten. Die Ampel-Regierung in Berlin liegt nur noch bei 27 Prozent, Macrons Liberale kommen nur noch auf klägliche 15 Prozent.

Wenn die EU eine funktionierende Demokratie wäre, müsste nun alles auf den Prüfstand – von der Migrationspolitik bis hin zur “unerschütterlichen” Unterstützung der Ukraine. Wenn das Parlament nicht schon alles abgesegnet hätte, wäre ein Kurswechsel fällig.

Doch die neuen EU-Abgeordneten machen einfach da weiter, wo die alten aufgehört haben – und führen genau jene Politik fort, die die Bürger gerade in vielen wichtigen EU-Ländern abgestraft haben. Die “Pro-EUropäer” freuen sich sogar darüber, dass sich nichts ändert.

Sie nennen es “die Demokratie retten”. In Wahrheit geht es um die Verteidigung eines unpopulären und zunehmend gefährlichen politischen Kurses, der Europa und die EU in eine existentielle Krise treiben könnte…

Siehe auch Von diesem Schock wird sich EUropa nicht so schnell erholen und meine Analyse für die taz: “Die Hinterzimmerpolitik beginnt

News & Updates

  • Krah fliegt aus AfD-Delegation. Bei ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin verwehrte die neu gewählte AfD-Delegation für das Europaparlament dem umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Aufnahme. Zum neuen Delegationsleiter wurde erwartungsgemäß der Listendritte René Aust gewählt. Krah war durch mehrere dubiose Affäre in die Schlagzeilen geraten. Dennoch hat die AfD bei der Europawahl zugelegt.
  • Märkte reagieren besorgt auf Wahlschock: Die Schock-Wahl in den 27 EU-Ländern hat den Euro geschwächt und die Börse beunruhigt. Die Anleger zweifeln vor allem an Frankreich. Die Bonität des hoch verschuldeten Landes war schon vor der Europawahl in Zweifel gezogen worden. Nun kommt eine neue Sorge hinzu – die Neuwahlen, die Präsident Macron ausgerufen hat. – Mehr dazu unten (“Das Letzte”) und hier im Blog
  • Sondervermögen für die Ukraine? Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln. “Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen”, sagte die SPD-Politikerin. “Das ist keine normale Situation. Das spricht dafür, es auch rauszunehmen und als besonders zu kennzeichnen”. – Ist die (Finanz-)Not wirklich schon so groß?

Das Letzte

Macron wird zur Gefahr. Die überraschende Entscheidung des französischen Staatschefs Macron, noch im Juni ein neues Parlament wählen zu lassen, hat in Paris und Brüssel große Sorgen ausgelöst. Macron habe die Europawahl viel zu stark an sich gezogen und “nationalisiert”, heißt es in Paris. Der liberale Politiker mache die EU zur “Geisel”, fürchten viele in Brüssel. Denn nun müssten die anderen EU-Länder womöglich auf Frankreich warten, etwa bei der Nominierung der neuen EU-Kommission. Zudem könne sich die französische Europapolitik ändern, wenn die Nationalisten die Wahl gewinnen und Macron zu einer “Cohabitation” gezwungen wird. Die eigentliche Gefahr sehe ich allerdings woanders: Dass Macron versucht, sich noch mehr in der Außen- und Sicherheitspolitik zu profilieren – und in der Ukraine noch mehr ins Risiko zu gehen. Schon seine letzten kriegerischen Ankündigungen waren ziemlich eindeutig dem Europawahlkampf und den schlechten Umfragen geschuldet…

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Info: https://lostineu.eu/kein-mandat-zum-weitermachen-krah-fliegt-und-macron-wird-zur-gefahr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Von der Leyens erschreckende Bilanz


lostineu.eu, vom 10. Juni 2024

Nach der Europawahl präsentiert sich von der Leyen als strahlende Siegerin. Dabei ist ihre Bilanz erschreckend.

  • Die EU ist wirtschaftlich und technologisch weit hinter die USA und China zurückgefallen. Der frühere EZB-Chef Draghi beklagt, dass Brüssel veralteten Politik- und Wirtschaftsmodellen nachhänge. Frankreichs Staatschef Macron warnt davor, dass EUropa “sterben” könne.
  • Die Kaufkraft der EU-Bürger hat massiv nachgelassen. Gleichzeitig werden sie unfairer Konkurrenz aus der Ukraine, aber auch aus anderen Staaten ausgesetzt, mit denen die EU neue Freihandelsabkommen abschließt. Wohnraum ist fast unerschwinglich geworden.
  • Der Frieden in Europa ist verloren. Von der Leyen hat nichts getan, um ihn mit den klassischen Mitteln der EU – Diplomatie und “Soft Power” – wiederherzustellen. Stattdessen koppelt sie die Union an die USA und an die Nato an – aus der “Friedensunion” wird ein “Kriegsprojekt”.
  • Das Europaparlament wurde massiv geschwächt. Von der Leyen nutzte die Coronakrise und den Ukraine-Krieg, um sich immer mehr Kompetenzen zu sichern, ihr Budget mit Hilfe von Schulden fast zu verdoppeln und Sanktionen zu verhängen. Die Abgeordneten sind außen vor.
  • Die Rechte der Bürger wurden beschränkt. Nach den “Lockdowns” und Grenzschließungen bei Corona kamen Reisesperren wegen des Kriegs und Zensurmaßnahmen gegen “russische Desinformation”. Der Gaza-Krieg führte zu weiteren illiberalen Eingriffen, Brüssel schaute weg.
  • Auf den drohenden Machtwechsel in den USA ist die EU ebenso wenig vorbereitet wie auf die neue “multipolare” Ordnung. Die Zeit der Biden-Jahre wurde nicht genutzt ; geopolitisch sind wir eher noch abhängiger von den USA geworden.

Insgesamt war von der Leyen erste Amtszeit von dem Versuch gekennzeichnet, die EU “geopolitisch” auszurichten und zu einem “Über-Staat” umzubauen, der den 27 EU-Mitgliedern sagt, wo es langgeht – bei Strafe von Geldentzug.

Legitimiert wurde diese Neuausrichtung durch das Narrativ eines “souveränen EUropa”, das von der Leyen von Macron entlehnt hat. Doch der wahre Souverän – das Volk bzw. die europäischen Völker – ist dabei auf der Strecke geblieben…

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Arthur Dent

3 Stunden zuvor

– Ja, wer sich vom Zugang zu billiger Energie aus moralischen Gründen selbst abschneidet und jetzt den 5 -10fachen Preis bezahlt, der kann auch „sterben“.
– wie erster Spiegelstrich. Wer rund 60 Prozent seines Einkommens für Miet- und Energiekosten hinblättern muss, dem bleibt halt weniger Geld für Restaurants, Kino, Urlaub, etc.
– die Verlagerung nationalstaatlicher Souveränität zu mehr Brüsseler Bürokratie & Kompetenzen, schwächt die nationalen Parlamente und die Demokratie an sich. Passiert auch ganz ohne Frau von der Leyen. Die hat allerdings stets die Gunst der Stunde genutzt.
>>Wir haben gesehen, daß die Eigenart der europäischen Völker werder mit dem Begriff „Europa der Vaterländer“ noch mit der des „Vaterlandes Europa“ umschrieben werden kann. Europäische Einigung besteht nicht in irgendeinem „in sich geschlossenen Gedankengebäude“ (Robert Schumann 10.05.1950) oder in einer „Formel, um die festgegründeten Einheiten der Staaten und Völker miteinander zu verschmelzen“ (Charles de Gaulle 15.05.1962), sondern in den konkreten Ergebnissen europäischer Zusammenarbeit auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Gleichberechtigung.

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Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-verheerende-bilanz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Märkte reagieren besorgt auf Wahlschock in EUropa


lostineu.eu, vom 10. Juni 2024

Die Schock-Wahl in den 27 EU-Ländern hat den Euro geschwächt und die Börse beunruhigt. “Die Mitte hält”? Anleger zweifeln – vor allem an Frankreich.

Die politische Unsicherheit schickte den Euro auf Talfahrt. Er fiel um 0,5 Prozent auf 1,0746 Dollar und damit auf den niedrigsten Wert seit einem Monat. Die europäische Zinswende hat die Märkte nicht lang beruhigt.

Der deutsche Börsenindex Dax fiel zum Handelsauftakt um bis zu ein Prozent auf 18.376 Punkte. Der europäische Leitindex Stoxx 600 verlor 0,7 Prozent. Der Schock sitzt den Anlegern offenbar in den Knochen.

Sorgen bereitet ihnen vor allem Frankreich. Die Bonität des hoch verschuldeten Landes war schon vor der Europawahl in Zweifel gezogen worden. Nun kommt eine neue Sorge hinzu – die Neuwahlen, die Präsident Macron ausgerufen hat.

Der Leitindex CAC 40 brach um bis zu 2,4 Prozent ein. Die Kurse von französischen Großbanken wie BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole verloren zwischen vier und sechs Prozent.

Der so genannte “Spread” bei Staatsanleihen wurde auch größer. Kathleen Brooks von der Handelsplattform XTB sprach gegenüber “Reuters” von einem “Schockfaktor” durch Macrons Entscheidung.

Nicht auszudenken, was passiert, wenn bei der Parlamentswahl in Frankreich Ende Juni und Anfang Juli die Nationalisten gewinnen. Dann könnte sogar eine neue Eurokrise drohen…

Siehe auch “Downgrade für Macron”

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5 Kommentare

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Helmut Höft

7 Stunden zuvor

“Die Bonität des hoch verschuldeten Landes war schon vor der Europawahl in Zweifel gezogen worden.”
Für Frankrech wird es Zeit für den Ausstieg aus der Fremdwährung, dann ist Frankreich am ehesten wieder in der Lage, eine unabhängige Geld- und Fisikalpolitik zu betreiben.

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Arthur Dent

9 Stunden zuvor

Wer sind denn diese “Märkte” eigentlich?
Eine Rolle für das Auf und Ab spielt die Zins-Differenz zwischen Euro und Dollar. Marktteilnehmer verschulden sich in der Währung mit dem niedrigen Zins und legen das Geld in der Währung mit dem höheren Zins an. Wenn der Wind sich plötzlich dreht, kann das Spiel mit der Währungsspekulation schon mal schiefgehen.

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Info: https://lostineu.eu/maerkte-reagieren-besorgt-auf-wahlschock-in-europa


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11.06.2024

Nachrichten von Pressenza: BSW beim ÖRR unerwünscht: Wer entscheidet, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht?

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Juni 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 11.06.2024


BSW beim ÖRR unerwünscht: Wer entscheidet, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht?


Unser Autor hat das „Manifest für einen neuen ÖRR“ unterzeichnet. Er beobachtet seit Corona eine Kontinuität der Dialogverweigerung und Diskursverengung. Bis heute. Bastian Barucker / Berliner Zeitung Eine Gruppe von 33 Medienschaffenden aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlichte Anfang April 2024&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/bsw-beim-oerr-unerwuenscht-wer-entscheidet-was-dem-buerger-zumutbar-ist-und-was-nicht/


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Die Erweiterung des Schlachtfelds


Berlin erlaubt Kiew Angriffe mit deutschen Waffen auf russisches Territorium. Die Ukraine hat jüngst Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe attackiert; auf solche Attacken behält Moskau sich nukleare Reaktionen vor. (Eigener Bericht) – Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/die-erweiterung-des-schlachtfelds/


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Die erste Etappe des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit findet in der Aula Magna „Kofi Annan“ von UPaz, Costa Rica, statt


Am 7. Mai trafen sich Vertreter:innen des Promotion-Teams des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Costa Rica in der Universität für Frieden mit dem Rektor dieser Institution, Dr. Francisco Rojas Aravena, in Anwesenheit von Warner Masis, dem Direktor der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/die-erste-etappe-des-3-weltmarsches-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-findet-in-der-aula-magna-kofi-annan-von-upaz-costa-rica-statt/


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Internationale Recherche: Parteispenden sind nirgends so hoch und so intransparent wie in Deutschland


In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Recherche von ZDF Frontal, dem niederländischen Investigativmedium Follow The Money, dem britischen The Guardian&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/internationale-recherche-parteispenden-sind-nirgends-so-hoch-und-so-intransparent-wie-in-deutschland/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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11.06.2024

Europa auf dem Weg nach rechts (III)   Im EU-Parlament erstarkt die äußerste Rechte und stellt in Zukunft annähernd ein Viertel der Abgeordneten. Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich auch auf ultrarechte Parteien stützen – für eine Abkehr vom Green Deal.

german-foreign-policy.com, 11. Juni 2024

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet.


Zitat: Fast ein Viertel

Die Wahl zum EU-Parlament hat Parteien der extremen Rechten in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten bemerkenswerte Erfolge gebracht. In Deutschland erreichte die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen Platz zwei. In Frankreich deklassierte der Rassemblement National (RN), der es auf stolze 31,37 Prozent brachte, die Partei von Präsident Emmanuel Macron, Renaissance, die sich mit 14,6 Prozent begnügen musste. Stärkste Kraft wurden Parteien der äußersten Rechten zudem in Österreich (FPÖ, 25,7 Prozent) und in Belgien (Vlaams Belang, 14,5 Prozent), während sie sich beispielsweise in den Niederlanden (PVV/Geert Wilders, 17,7 Prozent) oder in Rumänien (Allianz für die Vereinigung der Rumänen, 14,9 Prozent) auf Platz zwei, in Spanien (Vox, 9,6 Prozent) oder auch Portugal (Chega, 9,8 Prozent) auf Platz drei wiederfanden. Den Rechtsaußenfraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) sowie ID (Identität und Demokratie) gelang es, die Zahl ihrer Abgeordneten von 69 auf 73 (EKR) bzw. von 49 auf 58 (ID) zu steigern. Zählt man fraktionslose Parlamentarier etwa der AfD oder des ungarischen Fidesz hinzu, dann beläuft sich der Anteil ultrarechter Abgeordneter im neuen Europaparlament auf annähernd 25 Prozent.


Mehrheit gesucht

Längst hat das Bemühen um die Schaffung einer stabilen Europaparlamentsmehrheit für die politischen Projekte der künftigen EU-Kommission begonnen, auf deren Führung die aktuelle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anspruch erhebt. Grundsätzlich könnte von der Leyen sich weiterhin auf die Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberale stützen, die zusammen auf 401 Abgeordnete kommen; die Mehrheit erreicht man mit 361 Abgeordneten.[1] Allerdings stimmen die Fraktionen wegen nationaler Differenzen oft nicht geschlossen ab; Beobachter sprechen von einer üblichen Ausfallquote von zehn bis 15 Prozent. Dies macht aus Sicht der Kommission eine breitere Basis wünschenswert. In der vergangenen Legislaturperiode konnte die Kommission sich bei Abstimmungen im Parlament zum Green Deal oft auf die Grünen verlassen. Diese sind nun allerdings von 71 auf 52 Sitze eingebrochen. Es kommt hinzu, dass die Kommission – auch auf Druck der Mitgliedstaaten – zuletzt eine Reihe von Gesetzesvorhaben durchs Europaparlament bringen musste, die nicht nur für die Grünen, sondern zuweilen auch für Sozialdemokraten nicht oder nur schwer tragbar waren, etwa Vorhaben zur Aufweichung des Umweltschutzes oder auch Flüchtlingsabwehrmaßnahmen.[2]


Hilfe von rechtsaußen

Dabei griff EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in zunehmendem Maße auf die stillschweigende Unterstützung der EKR-Fraktion zurück. So sei es der Kommission nur deshalb gelungen, die Verschärfung des Asylrechts durchs Parlament zu bringen, weil sich Abgeordnete der Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hätten bewegen lassen, trotz gravierender Einwände für das Vorhaben zu stimmen, während sich Abgeordnete von Melonis Koalitionspartner Lega enthalten hätten – entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, mit Nein zu votieren.[3] Insgesamt habe es 340 Abstimmungen im Parlament gegeben, bei denen die Kommission sich auf Abgeordnete der EKR oder der ID gestützt habe, um etwa eine Senkung des CO2-Preises für die Kfz-Industrie oder auch Subventionen für fossile Energien abzusegnen, heißt es in einer Untersuchung der Grünen-Europaparlamentsfraktion.[4] Mit Blick auf die Notwendigkeit, die Stimmenbasis allgemein zu erweitern, aber auch, weil die politischen Vorhaben von Mitgliedstaaten und Kommission immer öfter die Aufweichung des Klimaschutzes sowie hart rechte Maßnahmen umfassen, nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit geraumer Zeit eine enge Zusammenarbeit mit der EKR ins Visier.[5]


Die neue Brandmauer

Diese ist, neben Verhandlungen mit den Grünen, aktuell Gegenstand intensiver Gespräche. Als gesetzt gilt, dass sich von der Leyen eine enge Kooperation mit Meloni und deren Partei Fratelli d’Italia vorbehält. Die Zusammenarbeit mit ultrarechten Kräften wie den Fratelli d’Italia galt in der EU traditionell als Tabu. Von der Leyen hat jetzt die Voraussetzungen für Bündnisfähigkeit neu definiert; zentral sind für sie demnach eine Absage an prinzipielle EU-Kritik, die Bereitschaft zur Kooperation mit der NATO sowie die Beteiligung am Kampf gegen Russland. Ex-CDU-Bundesminister Jens Spahn erklärte kürzlich: „Die Brandmauer, dass potenzielle Partner der EVP pro-europäisch, pro-NATO, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine sein müssen, verläuft im Europaparlament rechts von Melonis Partei“.[6] Nach der Wahl stellt sich nun die Frage, ob die gesamte EKR ausdrücklich in die Zusammenarbeit einbezogen werden soll [7] – und ob dies auch für weitere Parteien gilt, so für den RN. Dass RN-Frontfrau Marine Le Pen inzwischen laut Umfragen Aussichten hat, bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2027 die Stichwahl zu gewinnen, erhöht den Druck, die Partei, die damit zur Präsidentinnenpartei werden könnte, in etwaige Absprachen einzubeziehen.


Die neue Stütze

Mit Blick auf die EU-Politik der kommenden Jahre weisen Beobachter darauf hin, dass in wirtschaftlichen Belangen eine weitere Abkehr von Klima- und Umweltschutz immer klarer auf der Tagesordnung steht. Zum Beleg werden stets lauter werdende Forderungen nach einer Aufhebung des Verbrennerverbots, nach einer stärkeren Nutzung oder – im deutschen Fall – einem Neueinstieg in die Kernkraft oder nach einer Abschwächung von Klimaschutz- und Umweltauflagen für die Landwirtschaft genannt. In der „strategischen Agenda, die die Staats- und Regierungschefs Ende Juni für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen“, komme „der Green Deal ... faktisch nicht mehr vor“, heißt es.[8] Die dazu notwendige Gesetzgebung wäre wohl schwer mit der Grünen-Fraktion im Europaparlament zu erreichen; auch in Teilen der sozialdemokratischen Fraktion dürfte sich einiger Widerspruch auftun. Eine verlässliche Stütze für die Pläne böten allerdings Rechtsaußenparteien in der EKR- und der ID-Fraktion.

 

Mehr zum Thema: Europa auf dem Weg nach rechts und Europa auf dem Weg nach rechts (II).

 

[1] European Parliament 2024-2029. results.elections.europa.eu.

[2], [3] Thomas Gutschker: Europa rückt nach rechts. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 28.04.2024.

[4] Timo Lehmann: Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen. spiegel.de 24.05.2024.

[5] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts.

[6] Nick Alipour: Jens Spahn: „Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni“. euractiv.de 21.05.2024.

[7] Thomas Gutschker: Von der Leyen muss jetzt ihre Wiederwahl sichern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2024.

[8] Hendrik Kafsack, Christian Schubert, Niklas Záboji: Eine EU mit Rechtsdrall. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9581


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.06.2024

Deutschland ist ein naiver Spielball der USA ohne Kraft zur Kehrtwende

seniora.org, 10. Juni 2024, Von Peter Hänseler 10.06.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch

Deutschland ist ein Spielball der USA und hat innenpolitisch und geopolitisch komplett die Orientierung verloren. Das ist nicht das erste Mal. Das letzte Mal kam es nicht gut raus.  – Die Chancen stehen schlecht.

scholz.pngOrientierungslos, sprunghaft, schwach: Franz Halder   – Olaf Scholz

Dieser Artikel wurde auch auf Zerohedge puliziert.






Von Peter Hänseler

Einleitung

In Deutschland herrschen innenpolitisch orwellianische Zustände und wirtschaftspolitisch werden die Deutschen von einem Haufen Dilettanten in den Abgrund geführt. Wenn Bundeskanzler Scholz wieder einmal eine weitere Eskalation gegen Russland öffentlich kritisiert und Einhalt gebietet, so haben seine Worte keinen Bestand, da er dem Druck regelmässig nachgibt.

Deutschland hat noch immer nicht gemerkt, dass die USA nicht ihre Freunde sind, sondern die stolze und grossartige (vormalige) Industrienation für die Durchsetzung eigener Ziele kaltblütig ins Verderben treiben.

Das hat System. Deutschland wird seit dem Ende des 2. Weltkriegs von Washington aus gelenkt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland durchaus in der Lage wäre, aufzustehen und dem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Die angelsächsischen Pläne wären ohne die Teilnahme Deutschlands nämlich chancenlos.

Viele Menschen, welche von den Medien und Politikern indoktriniert werden, sind sich gar nicht im Klaren über das immer greifbarer werdende Risiko eines dritten Weltkriegs. Ich verweise auf meinen Artikel «Eskalation Richtung 3. Weltkrieg   – Analyse». Diese Gefahr ist nicht neu und wächst beständig. Bereits im Februar 2023 wies ich in «Schlafwandler am Werk: Der 3. Weltkrieg hat wohl bereits begonnen» auf diese gefährliche Tendenz hin und kam bereits damals zum Schluss, dass der 3. Weltkrieg rein technisch bereits begonnen habe.

Zudem gibt es in der deutschen Politik und den Medien inzwischen keine gewichtigen Stimmen mehr, welche gegen diesen Wahnsinn ankommen könnten, denn sie werden von den Grossmedien erst gar nicht publiziert oder man beschimpft sie als Russlandfreunde oder Nazis.

Für die Kehrtwende bräuchte es Kraft und Mut. Das letzte Mal, als die Deutschen von Psychopathen in den Abgrund getrieben wurden, fanden sie diesen Mut nicht und wurden komplett zerstört. Erst danach wurde in die Hände gespuckt und Phänomene wie die Trümmerfrauen führten das Land wieder zur Blüte.


Kriegstreiben

Stellvertretend für das Kriegsgeschrei sei hier kurz vermerkt, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dazu aufgerufen hat, die 900’000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren. Grund für die Forderung der «Verteidigungspolitikerin» seien mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen. Schönheitsfehler dieses Plans: Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte für irgendwelche Angriffspläne Russlands. Hier wird eine Katastrophe heraufbeschwört, die auf erfundenen Gefahren basiert.

In der Medizin spricht man von Wahnvorstellungen, wenn ein Arzt von seinem Patienten hört, dass dieser Angst davor habe, von seiner Frau vergiftet zu werden, obwohl der betreffende Mann gar nicht verheiratet ist.


Strack.png
Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Wahn   – Quelle: Berliner Zeitung

Die Antwort Präsident Putins auf eine Frage eines Journalisten anlässlich seiner Pressekonferenz zeigt den sonst immer bedachten Präsidenten, wirklich sauer:

Quelle: YouTube

«Haben Sie völlig den Verstand verloren?
Dumm wie ein Tisch?
Sie haben erfunden, dass Russland die NATO angreifen will.
Haben Sie völlig den Verstand verloren?
Dumm wie dieser Tisch? (dt. dumm wie Brot)
Wer hat sich das ausgedacht?
Das ist Unsinn, völliger Blödsinn.
Es wäre Unsinn, wenn es nicht ein Plan wäre, die eigene Bevölkerung zu täuschen, indem man sagt: «Hilfe, Russland wird bald angreifen, wir müssen uns dringend bewaffnen, Waffen in die Ukraine schicken!»
In Wirklichkeit geht es darum, das eigene imperiale Ansehen und die eigene Macht zu bewahren, darum geht es.

Sehen Sie sich das Potenzial von NATO und Russlands Potenzial an.
Haben Sie beschlossen, dass wir verrückt sind oder so?»

Vor ein paar Tagen hat auch die NATO ihre Vorbereitungen zur Entsendung 300’000 amerikanischer Truppen an die europäischen Fronten im Falle eines ausgewachsenen Konflikts mit Russland gerade bekanntgegeben. Die Spirale des Wahnsinns dreht sich immer schneller.

Plan.png
Quelle: X

Indem man Präsident Putin mit Hitler vergleicht, zieht man den 2. Weltkrieg zur Analyse bei, obwohl die Situation des kontinuierlichen Kriegstreibens frappante Parallelen zu den Geschehnisse aufweisen, welche vor dem 1. Weltkrieg herrschten und einen Krieg auslösten, den eigentlich keiner wollte und die Menschheit in eine Apokalypse stürzte.

Dieser Krieg fand zwischen 1918 und 1939 lediglich eine Pause und brandete nach 21 Jahren in Europa wieder auf. Es deutet sehr viel darauf hin, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten die Ouvertüre für eine ganz grosse Katastrophe sind. Eskalation ist die Losung   – darüber ist man sich im Westen einig; die Friedenskonferenz in der Schweiz, ohne die Kriegspartei Russland und mit «Friedenszielen», welche grotesk sind, dient lediglich als Feigenblatt des aggressiven Westens, bei Ausbruch eines Grosskonflikts sagen zu können, man habe alles versucht. Diese Konferenz wird scheitern und ist dafür ausgelegt. Der schweizerische Bundesrat scheint dies nicht bemerkt zu haben; das vormalig neutrale Land agiert ähnlich naiv wie Deutschland und wurde innert kürzester Zeit mit Hilfe der Schweizer Medien zu einer üblen Kriegstreiberin unter dem Deckmantel einer «Neutralität», dessen Begriff zur Etikette ohne Gehalt verkommen ist.

Keine Bildung und kein Geschichtsbewusstsein der Regierung

Dazu kommt, dass es der deutschen Führung an Bildung fehlt. Versteht man die Geschichte und die Strategie der Hegemonen nicht, hat man schlechte Karten, denn fehlendes Geschichtsbewusstsein führt zu falschen Entscheiden in der Gegenwart.

Die Hauptstossrichtung der Hegemonen in den letzten über 120 Jahren hat sich nicht geändert. Es ist einigermassen überraschend, dass noch heute viele Menschen glauben, dass Deutschland die alleinige Verantwortung für den 1. Weltkrieg trug. Auch damals wurde international alles Erdenkliche aufgeboten, damit sich die Deutschen nicht dauerhaft und mit aller gesellschaftlicher Macht auf Frieden und Wohlstand konzentrierten konnten.

Deutschland wurde dem damaligen Hegemonen Grossbritannien wirtschaftlich zu stark. Durch den Bau der Eisenbahn Berlin-Bagdad etwa sah sich das Britische Weltreich nicht nur industriell, sondern auch bezüglich Handelsrouten in Gefahr. Versteht man die Herzlandtheorie von Mackinder, welcher das Britische Weltreich bereits 1905 in Gefahr sah, und verinnerlicht man sich die Strategie von Brzesinski und Friedman, so macht der 1. Weltkrieg und auch die heutigen Spannungen viel mehr Sinn. Dazu braucht es jedoch ein Minimum an Wissen und Bildung, das der deutschen Regierung offenkundig abgeht. Ich verweise zu diesem Thema auf den Artikel von Karl Eckstein «Angelsächsische geopolitische Strategie   – unverändert seit 120 Jahren». Wir kommen auf dieses Thema weiter unten zurück.

Mit Mut, Sturheit und Disziplin zurück zur Spitze

Das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg war eine beeindruckende Leistung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland brachte sich durch harte Arbeit und eine geschickte Wirtschaftspolitik zurück an die Weltspitze. Der 1947 gestartete Marshall-Plan hat sicher geholfen, aber die Deutschen haben sich ihren Aufstieg vor allem selbst erarbeitet. Zielstrebig, stur und geschickt. Ludwig Ehrhard, der erste Wirtschaftsminister nach dem Krieg, verkörperte die richtige Politik. Er hatte den Mut, bereits 1948 Rationierungen und Preiskontrollen abzuschaffen; die Briten, die den Krieg immerhin gewannen   – wenn auch als Juniorpartner der USA   – gaben die letzten Rationierungsregelungen erst 1954 auf. Wenn Politik und Wirtschaft sich richtig entscheiden, blüht Deutschland. Bis vor ein paar Jahren war es denn auch Deutschland, welche Exportweltmeister war.

Frauen.png
Trümmerfrauen   – ein Symbol des Wiederaufbaus Deutschlands

Das ist die positive Seite dieses strammen Marschierens und dieser Sturheit, welche nötig war, um nach der bisherigen grössten Kriegskatastrophe der Menschheit wieder zur Spitze aufzuschliessen.

Mit Sturheit und Selbstüberschätzung in die Hölle

Mit der gleichen Sturheit brachten es die Deutschen jedoch auch fertig, ihr eigenes Land   – und viele andere   – in die Apokalypse zu führen und auch dann nicht Einhalt zu gebieten, als jeder kühle Beobachter die Katastrophe bereits lange vor dem Zusammenbruch sehen konnte   – sehen, nicht erahnen.

Nach den grossen militärischen Erfolgen, die im Sieg über Frankreich 1940 gipfelten, entschied sich die deutsche Heeresführung unter Adolf Hitler, die Sowjetunion zu erobern. Viele Generäle, welche den Krieg überlebten und danach ihre Memoiren verfassten, schrieben sich nach dem Krieg zu Helden und behaupteten, dass es Hitler allein gewesen sei, welcher diesen Feldzug wollte   – sie hätten gewarnt und opponiert.

Das stimmt nicht. Die Deutsche Heeresführung und auch ein Grossteil des deutschen Volkes waren   – speziell nach dem Frankreichfeldzug 1940   – in einem derartigen Siegestaumel, dass sie sich als unbesiegbar wähnten und einen Bissen nahmen, an dem sie sich verschluckten.

Die Logistiker waren die einzigen, welche wirklich warnten und zu Recht erörterten, dass die Versorgung der Truppen lediglich einige Wochen einen solchen Riesenfeldzug verkraften könne. Knapp vier Millionen Soldaten brachen in die Sowjetunion ein, drei Millionen Deutsche und viele Rumänen, Italiener und andere alliierte Verbände. Hitler war davon überzeugt, dass man nur die Türe eintreten müsse und das ganze morsche Gebilde würde einstürzen. Die Ernüchterung kam jedoch sehr schnell.

Biographien der grossen deutschen Generäle sind geschönte Marketingbroschüren und eignen sich keinesfalls für eine faktenbasierte Analyse. Alles, was die Herren nicht gut aussehen liess, wurde geflissentlich weggelassen. Etwa waren diese Herren genauestens darüber informiert, was hinter der Front mit Juden und anderen Teilen der Zivilbevölkerung geschah, denn der Genozid bedurfte Koordination zwischen Einsatztruppen und Kampftruppen. Auch der Grössenwahn, bezüglich dessen viele Generäle Adolf Hitler in nichts nachstanden, wurde in den Biographien umgeschrieben.

Stöbert man jedoch in den Kriegstagebüchern der militärischen Führung, so findet man die Wahrheit. Ich habe im Kriegstagebuch des Chefs des Generalstabes des Heeres, Generaloberst Franz Halder gelesen. Da zeigt sich die Wahrheit, unmittelbar niedergeschrieben am Tag der betreffenden Ereignisse. Der Verfasser glaubte nicht, dass diese Aufzeichnungen je an die Öffentlichkeit kommen würden und somit sind diese Aufzeichnungen bezüglich Ehrlichkeit bedeutend höher einzustufen als die geschönten Biographien.

Liest man in diesem Werk, so ist man überrascht, dass dem Chef des Generalstabs ganz offensichtlich die Übersicht fehlte. Er notierte Bruchstücke von Informationen, viele Zahlen und Einzelmeldungen. Wie man aufgrund solcher Informationen, einen Krieg führen sollte, ist mir schleierhaft.

Weiter ist die Sprunghaftigkeit der Gesamtbeurteilung an der Ostfront mehr als erstaunlich und bestätigt den Eindruck der fehlenden Übersicht, welche für das Gelingen einer Kriegsführung in verschiedensten Theatern essentiell gewesen wäre.

Am 3. Juli 1941, keine zwei Wochen nach Beginn von «Barbarossa», der grossen deutschen Russlandoffensive, berichtete Halder, dass Russland wohl in zwei Wochen erledigt sei, um dann nur einen guten Monat später, am 11. August, zu berichten, dass man den «Kolloss» Russland unterschätzt habe. Bereits im Sommer 1941 war der Traum des schnellen Sieges somit vorbei und die von den Logistikern angemahnten Schwierigkeiten stellten sich bereits ein. Im Oktober waren die Deutschen vor der Offensive «Taifun»   – dem letzten Vorstoss auf Moskau   – wieder siegessicher und verkündeten die Niederlage der Sowjetunion. Es kam anders. Lediglich einige Motorradspähtrupps schafften es bis nach Chimki, einem Vorort Moskaus, der heute an der Stadtringautobahn MKAD liegt, gut 20 Kilometer vom Kreml entfernt.

Plan2.png

Ein Mahnmal «Denkmal für die Verteidiger von Moskau» wurde errichtet. Wird die Mahnung Früchte tragen?

Mahnmal.png

Moskau überlebte nicht nur, die Russen gingen das erste Mal in die Offensive. Am 8. Dezember 1941 erliess dann Adolf Hitler die Weisung Nr. 39. Die Offensive wurde eingestellt.

Als Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht anlässlich des ersten Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses vom sowjetischen Ankläger Major Iona Timofejewitsch Nikittschenko gefragt wurde, wann der Krieg gegen Russland seiner Ansicht nach verloren gewesen sei, antwortete Keitel mit einem Wort: “Moskau”.

Krieg weiterführen, obwohl militärisch verloren

Strategie Deutschlands: Weiterkämpfen bis zum Untergang

Nach der Schlappe vor Moskau war die deutsche Wehrmacht somit auch nach Ansicht von deutschen Generälen so geschwächt, dass an einen Sieg gegen die Sowjetunion nicht mehr zu denken war. Dennoch dauerte der Krieg noch beinahe weitere dreieinhalb Jahre. Die Niederlage der Wehrmacht wird in den Geschichtsbüchern an spätere verlorene Schlachten geknüpft: Stalingrad (1942), Kursk (1943), Bagration (1944) oder sogar Berlin (1945). Den grossen Teil der Verluste erlitten beide Seiten nach 1941. Dass es der Wehrmacht trotz strategischer Niederlage vor Moskau trotzdem gelang, beinahe dreieinhalb Jahre weiter Schaden anzurichten, sollte man sich im Gedächtnis behalten, wenn man Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak und letztendlich auch der Ukraine und Gaza beurteilt. Diese Konflikte wurden und werden trotz des Bewusstseins des Aggressors, dass ein militärisches Obsiegen unmöglich war und ist, weitergeführt. Warum?

Warum die Deutschen die Übung in Russland 1941 nicht abbrachen, hat wohl mehrere Gründe. Erstens war es das erklärte Ziel der Nazis, die Sowjets, welche sie als Untermenschen sahen, auszurotten. Sie waren ziemlich erfolgreich damit, denn sie schafften es, ca. 15 Millionen Zivilisten zu töten. Zweitens wäre ein Waffenstillstand mit Stalin schwierig gewesen, da das militärische Renomée der Wehrmacht gelitten hätte, der Genozid an der Bevölkerung weltweit bekannt geworden wäre und nach einem Waffenstillstand ein erstarktes Russland an den Grenzen vom deutschen Reich gestanden hätte. Es gab somit für die Nazis vielerlei Gründe, keinen Frieden mit Stalin zu suchen. Wichtig dabei ist, dass die Deutschen mit dieser Strategie keinerlei Vorteil hatten, sondern den Untergang verursachten.

Strategie der USA: Militärisch verlieren   – strategisch obsiegen

Die Amerikaner führen ebenfalls verlorene Kriege weiter, erreichen jedoch strategisch Ziele, die ihrer geopolitischen Strategie zum Vorteil gereichen.

Seit dem 2. Weltkrieg ist zu beobachten, dass die USA ebenfalls militärische Konflikte trotz regelmässiger militärischer Niederlagen lange weiterführen. Sie tun dies jedoch, indem sie es schaffen, die eigenen Verluste sehr klein zu halten, da ihre Waffensysteme den schwachen Gegnern bis vor kurzem haushoch überlegen waren, sie über Luftüberlegenheit verfügten und regelmässig Dritte als Stellvertreter ins Feuer schickten.

Die Gründe für diese Strategie ist mehrschichtig: Erstens, der Krieg ist für die USA   – besser: für den militärisch-industriellen Komplex   – ein Riesengeschäft. Zweitens, das Hauptziel dieser Kriege ist die Schwächung strategischer Gegner; dies kann man auch erreichen, wenn man militärisch letztlich unterliegt.

Da ich jetzt im Iran weile und dessen Geschichte studiere, bietet sich der Iran-Irak Krieg als Paradesbeispiel dieser Strategie an, bei dem es die USA sogar schaffte, offiziell militärisch gar nicht beteiligt zu sein; man bediente sich des Iraks als Stellvertreter. Der Krieg dauerte acht Jahre lang. Zwar obsiegten die Iraner letztendlich militärisch, aber sie bluteten finanziell, militärisch und bevölkerungsmässig komplett aus. Viele gutausgebildete Männer starben in diesem Konflikt, die danach für den Aufbau fehlten. Die Amerikaner schafften es, den Aufstieg eines von den USA unabhängigen Irans nach dem Schah nachhaltig und bis heute zu verunmöglichen   – Ziel erreicht.

Geht die US-Strategie in der Ukraine auf?

Fakten

Die militärische Niederlage der NATO in der Ukraine ist meines Erachtens bereits seit September 2023 eine Tatsache. Wir erörterten dies bereits letzten September in «Die Ukraine ist militärisch am Ende». Seither nehmen die Geländegewinne der Russen stetig zu und seit ein paar Wochen haben die Russen eine neue Front aus dem Norden gegen Charkow eröffnet, die dazu führt, dass sich die Front noch einmal verlängert, was die Kräfte der Ukrainer noch mehr ausdünnt. Die Russen brauchen gar keine Grossoffensive zu starten   – und haben dies bis jetzt auch nicht getan   – sondern reiben die ukrainischen Kräfte an der immer länger werdenden Frontlinie durch kleine Vorstösse immer mehr auf. Die Verluste der Ukrainer pro Tag erhöhen sich stetig und haben den Punkt, wo diese Verluste noch ersetzbar waren, längst überschritten. Die aus dem Westen in der Ukraine ankommenden Waffen werden das Problem nicht lösen   – es fehlt nicht nur an Soldaten, sondern vor allem auch am Willen der ukrainischen Bevölkerung für die USA in den Tod zu gehen. Zudem regiert Präsident Selenski seit Mai ohne Rechtsgrundlage. Er liess keine Wahlen zu, da er abgewählt worden wäre. Allein dieser Umstand verunmöglicht Verhandlungen mit den legalistischen Russen.

Die Fakten liegen auf dem Tisch; ob man sie mag oder nicht, tut nichts zur Sache. Russland wird in diesem Konflikt militärisch obsiegen. Das russische Volk ist geeint, die militärische und zivile Infrastruktur funktioniert, die Wirtschaft boomt.

Diesmal verfehlen die USA ihr Ziel   – oder doch nicht?

Gegenüber Russland haben die USA mehrfach versagt: Erstens, sie haben ihr militärisches Ziel verfehlt und dieses Versagen schadet dem amerikanischen Prestige als grösste militärische Macht. Zweitens, der Sanktionskrieg gegen Russland wurde zu einem kompletten Rohrkrepierer. Der Westen wurde geschwächt und Russland wurde gestärkt. Die Zahlen des IMF sprechen Bände. Deutschland schafft es nicht einmal auf die Liste.

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Quelle: IMF

Den USA gelang es nicht, Russland zu schwächen. Die Strategie der USA ist jedoch viel zynischer. Wir kommen auf Mackinder zurück: Lassen wir George Friedman sprechen, der gegenwärtige Kopf der amerikanischen Geostrategie, sozusagen Nachfolger von Mackinder und Brzesinski:

«Das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch   – also im Ersten, Zweiten und im kalten Krieg  – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte   – und daher ist sicherzustellen, dass das nicht passiert.»

George Friedman

Das Ziel ist somit, das Zusammengehen Deutschlands mit Russland zu verhindern. Kann man Russland als grossen Gegner nicht schwächen, so steht die Möglichkeit offen, das Zusammengehen dadurch zu verhindern, dass man Deutschland und Russland zu Feinden macht und/oder Deutschland zerstört. Deutschland ist heute mit Russland verfeindet und durch diesen Konflikt massiv geschwächt. Ein militärischer Konflikt mit Russland würde Deutschland wohl vollends erneut zerstören. Die USA sind somit auf dem «richtigen» Weg   – nach 1918 und 1945 zum dritten Mal.

 

Kehrwende Deutschlands unwahrscheinlich

Die deutsche Bevölkerung hat sich verrannt

Wie vor 80 Jahren haben sich die Deutschen verrannt. Die Seele des Volkes ist durch die Hasspropaganda der Medien vergiftet und die Bevölkerung ist über die eigene wirtschaftliche und militärische Lage falsch informiert   – der 2. Weltkrieg lässt grüssen. Erst nachdem dem deutschen Volk reinen Wein eingeschenkt würde, wäre es überhaupt in der Lage, die Situation richtig einzuschätzen und Druck auf die Regierung auszuüben, deren Mitglieder zwar inkompetent sind, aber meisterlich ihre persönlichen Interessen verfolgen.

Die Regierenden wollen ihre Stellung und ihren Lebensstandard beibehalten

In der Regierung selbst herrscht eine komplette Kompetenzlosigkeit. Diese muss ich an dieser Stelle gar nicht erörtern, da sie dermassen offensichtlich ist.

Aus amerikanischer Sicht ist die Besetzung der Regierung eine gute Wahl: Scholz, Habeck, Baerbock und wie sie alle heissen.

Solche Personen hätten in der freien Wirtschaft aufgrund ihrer fehlenden Bildung und charakterlichen Schwächen keinerlei Chancen, einen Posten zu erhalten, welcher ihnen so viel Geld, Flüge in Privatjets, Fahrten in Limousinen und Übernachtungen in den besten Herbergen der Welt ermöglichen würden. Ich weiss beim besten Willen nicht, welcher Unternehmer etwa Frau Baerbock als Mitarbeiterin einstellen würde, in irgendeinem Betrieb für irgendeine Funktion.

Das wissen diese Politiker sehr wohl und sie tun alles, um dieses Leben weiterhin führen zu können. Instruktionen aus Brüssel oder Washington werden somit befolgt, um die eigene Jobsicherheit zu gewährleisten. Sie wollen wiedergewählt werden oder aufgrund ihrer «Loyalität» gegenüber Washington ein neues Pöstchen erhalten, das ihren Lebensstandard absichert. So wird gegenwärtig sogar darüber spekuliert, dass Frau Baerbock möglicherweise Nachfolgerin von Ursula von der Leyen in Brüssel werden könnte. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass sich die gegenwärtige Regierung zu einer Kehrtwende entschlösse   – ihre Eigeninteressen verbietet ihnen dies.

Neuwahlen werden keine Änderung bringen

Weder das Volk noch die gegenwärtige Regierung wird somit eine Kehrtwende wollen oder können. Würden Neuwahlen das Bild verändern?

Auch da bin ich äusserst pessimistisch. Die einzigen politischen Gruppierungen, welche eine Neubeurteilung gegenüber Russland wagen könnten, sind die AFD und das Bündnis Sarah Wagenknecht. Das wissen die Mächtigen und sie greifen zu jedem Mittel, mit oder ohne Rechtsgrundlage, die AFD zu zerstören bzw. Wagenknecht lächerlich zu machen.

Ohne in juristische Analysen eintreten zu müssen, sind die Vorwürfe gegen die AFD an und für sich bereits widersinnig. Der AFD wird Rechtsextremismus vorgeworfen und ihre Mitglieder werden als Nazis beschimpft. Mit diesen Fragen befasst sich sogar der deutsche Verfassungsschutz. Die Situation ist somit die folgende: Die Kriegstreiber von CDU/CSU bis Grün, somit von links bis rechts, nennt die AFD, die neben dem Bündnis Sarah Wagenknecht als einzige Partei für Verhandlungen mit Russland einsteht und gegen den Krieg sind, Nazis und wollen diese verbieten. Da werden Begriffe verwechselt und die Geschichte scheint verlorengegangen zu sein.

Man spürt zwar, dass es durchaus Menschen in Deutschland gibt, welche gegen die Kriegstreiberei der Regierung und Medien opponieren und auf die Strasse gehen, aber selbst, wenn etwa die AFD ein Glanzresultat erreichen würde, wird das keine Wende bringen.

Gemäss den letzten Zahlen der  Sonntagsfrage Bundestagswahl käme die AFD je nach Umfrageorganisation auf zwischen 14% und 19%, das Bündnis Sarah Wagenknecht auf zwischen 5% und 8%. Das sind zwar verglichen mit den Wahlen von 2021 (AFD: 10.3%, Bündnis Sarah Wagenknecht wurde erst gegründet) durchaus gute Resultate, aber es wird nicht reichen, um die Kraftverhältnisse im Bundestag in Richtung Frieden zu leiten.

Schlimmer noch, die CDU/CSU wird wohl die Wahlen gewinnen und Friedrich Merz, welchen die USA gar nicht mehr kaufen müssen, das ist aufgrund seines Blackrock-Mandats bereits vor Jahren geschehen, wird aufgrund der heutigen Zahlen der nächste Bundeskanzler werden. Mehr Pro-USA und somit mehr Pro-Krieg geht nicht. Je nach Ausgang der Wahlen wird es entweder zu einer Koalition mit der SPD oder wieder zu einer Dreierkoalition mit den Grünen kommen. Es müsste sich extrem viel Verändern, um diesen Ausgang zu verhindern.

Mahnende Stimmen werden mundtot gemacht

Interne Kräfte, welche eine Kehrtwende bringen würden, fehlen somit in Deutschland. Stimmen, welche dagegenhalten, werden bereits jetzt systematisch vom System (Regierung und Medien) stumm gemacht. Die Parallelen des Vorgehens der heutig Mächtigen zu den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts sind verblüffend und beunruhigend. Ab 1933 lief das ähnlich ab, indem man zuerst gegen Journalisten, die Fragen stellten, sanft und dann immer schroffer vorging, bis die Endstation Mord oder KZ hiess. Dass Scott Ritter vor ein paar Tagen die Ausreise aus seinem eigenen Heimatland verwehrt wurde, zeigt, dass illegale Praktiken in den USA bereits Tatsache sind und auch bald in Deutschland Realität sein werden.

Gefährliche kommende Weckrufe

Kommender Finanzkollaps als Weckruf

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich niemand um die Instabilität in den westlichen Finanzmärkten zu kümmern scheint. Die Situation ist durchaus vergleichbar mit der innen- und geopolitischen Situation. Man glaubt, alles im Griff zu haben, obwohl die Realität eine andere Sprache spricht. Jeden Tag kann das gesamte System einbrechen und dieser Tag wird kommen. Ein solcher Kollaps könnte ein Weckruf sein, welche dazu zwingt, die Gesamtsituation neu zu beurteilen oder aber zur kompletten Eskalation führen wird.

Schlag Russlands gegen die NATO als Weckruf

Der Krieg gegen Russland hat bereits begonnen, Russland hat bis jetzt noch nicht kinetisch gegen die NATO reagiert. Westliche Politiker bluffen oft und ziehen rote Linien in den Sand, welche nach Überschreiten verschoben werden. Der Westen erkennt nicht, dass die Russen anders ticken: Sie sind systematisch, klar und bluffen nicht: Sie funktionieren anders. Die Eskalation bezüglich Einsatz von Langstreckenwaffen auf Ziele in Russland schmeckt den Russen gar nicht und Präsident Putin hat Konsequenzen angekündigt. Diese Konsequenzen werden kommen. Dabei könnte es sich um einen Schlag gegen NATO-Einrichtungen ausserhalb der Ukraine handeln, auch in Deutschland; siehe unsere Ausführungen dazu in «Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten Krieg«. Das Geschwätz um einen russischen Atomwaffenangriff im Westen, lenkt von dieser konventionellen Gefahr ab.

Auch dies könnte ein Weckruf sein. Der Westen hat sich offensichtlich nicht überlegt, dass die NATO auf einen solchen Schlag Russlands keine adäquate Antwort hätte. Falls die Russen zum Schluss kommen, dass auf einen solchen Schlag Apathie folgt, wird er kommen und als Weckruf dienen. Dennoch, ein gefährliches Spiel.

Fazit

Dass Deutschland die Gefahrenlage und seine Chancen falsch einschätzt und komplett durch die USA gesteuert wird, ist offensichtlich. Die inkompetente und sprunghafte Lagebeurteilung ist   – wie ein Vergleich mit dem Tagebuch von Franz Halder zeigt   – nichts neues und das Bonmôt, dass sich die Geschichte nicht wiederhole, sollte man je länger je kritischer beurteilen. Die Aussage Keitels bestätigt, dass Deutschland durchaus fähig ist, mit offenen Augen ins Verderben zu schreiten. Die Fähigkeit der Deutschen, sich auch aus dem grössten Verderben wieder herauszuarbeiten ist in diesem Zusammenhang ein schwacher Trost. Die Chance, dass Deutschland eine Kehrtwende schafft sind minim.

Massenereignisse wie die Olympiade wären zwar durchaus valuable Katalysatoren, um im friedlichen Gegeneinander einer Sportveranstaltung mit den «Feinden» zum Schluss zu kommen, dass man sich die ganze Sache noch einmal überlegen könnte. Genau dies ist dem Olympischen Komitee jedoch bewusst und es tut alles, um einen solchen Ausgang zu verhindern. René Zittlau hat darüber in seinem Beitrag «Sport ist die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln» berichtet.

Um einen globalen Krieg zu verhindern, bedürfte es eines Weckrufs der martialischen Art, wie etwa dem Kollaps des Finanzsystems oder ein militärisches Reagieren Russlands. Ob solche Ereignisse zum Nachdenken oder zur Eskalation führen würden, ist jedoch unmöglich zu beurteilen.

Die Hauptverantwortung für diese Situation tragen meines Erachtens jedoch die Leitmedien im Westen. Eine objektive Berichterstattung über die letzten 10 Jahre hätte diese Entwicklung in der Politik und im Volk verunmöglicht.

Die vierte Gewalt ist zu einem Mythos verkommen.

Quelle: https://voicefromrussia.ch/deutschland-ist-ein-naiver-spielball-der-usa-ohne-kraft-zur-kehrtwende/
Mit freundlicher Genehmigung von Voicefromrussia.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5907&mailid=2217


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.06.2024

EU-Wahl: Genießt den Geschmack der Panik!

freedert.online, 10 Juni 2024 20:16 Uhr,Von Dagmar Henn

Manchmal sollte man sich nicht gleich in die Analyse stürzen, sondern nur simpel und dumm Spaß haben. Die Aufnahmen und Äußerungen von und zu gestern können nämlich Freude bereiten, und diese Freude ist nötig. So nötig wie die Luft zum Atmen.


© Christoph Soeder/dpa


Die Parteichefs der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, nach ihrem Auftritt bei der Wahlparty ihrer Partei am Sonntagabend in Berlin


Ja, das EU-Parlament ist so machtlos wie überflüssig. Und wenn man die Reaktion der AfD auf diese halbgare Geschichte rund um Voice of Europe betrachtet, könnten da noch einige böse Überraschungen kommen. Genauso, wie sich jede Hoffnung schnell zerschlagen dürfte, dass sich durch dieses Ergebnis auch nur ein Jota an der Politik in Brüssel ändern wird.


Nach Wahlniederlage der Macron-Partei: Marine Le Pen will an die Macht





Nach Wahlniederlage der Macron-Partei: Marine Le Pen will an die Macht






Und dennoch: Es sind finstere Zeiten, und da sollte man Gelegenheiten nicht ungenutzt vergehen lassen, einmal durchzuatmen und sich zu freuen. Denn nach all dem Leid, das die Ampel und insbesondere ihr grüner Teil dem Land auferlegt haben, darf man sich auch einmal ganz unschuldig der Schadenfreude hingeben, wenn sie nun wenigstens einen Denkzettel erhalten haben – auch wenn dessen Wirkung letztlich verpuffen wird –  getreu der Maxime der Außenministerin Baerbock: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken."

Wenn man Tag für Tag beim Konsum der Nachrichten aus dem Heimatland nur das Gefühl hat, dem Wahnsinn ins Antlitz zu blicken – oder der blühenden Blödheit –, dann ist es eine wohltuende Erholung, einmal Äußerungen wie diese von Anton Hofreiter zu lesen:

"Erstens hatten wir keinen Rücken-, sondern Gegenwind in der Gesellschaft, weil die Menschen in Krisenzeiten, von Pandemie bis Krieg, eher konservativ wählen. Zweitens hat die Bundesregierung zu oft ein zerstrittenes Bild abgegeben. Und drittens haben wir selbst Fehler gemacht wie beim Gebäudeenergiegesetz."

Na, wer hat denn die Kriegshysterie besonders eingeheizt? Nicht, dass von Friedrich Merz irgendetwas Gutes zu erwarten wäre, aber selbst im Westen folgte das Votum der Wähler vor allem einem Vorhaben: nicht mehr Grün. Dass am Freitag noch schnell das Lieferkettengesetz ausgesetzt wurde, hat erkennbar auch nichts mehr genützt. Wobei, das mit dem Heizgesetz einen "Fehler" zu nennen, ist schon eine Verniedlichung. Nein, das war mit Blick auf die Wand noch einmal voll aufs Gaspedal gestiegen. Grün eben.


EU-Experte zur Wahl: "Die Europawahl 2024 war und ist ein Ärgernis"





EU-Experte zur Wahl: "Die Europawahl 2024 war und ist ein Ärgernis"






Besonders hübsch sind die Wehklagen der Wessis. Jede, auch wirklich jede davon ist getragen vom gleichen Unterton: Jetzt haben wir uns so lange bemüht, so zu tun, als wärt ihr auch Menschen, ihr da drüben, und so wird uns das gedankt.

Der Berlin-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung (SZ) beispielsweise, Daniel Brössler, twittert: "Es stimmt sicher, dass viele Ostdeutsche sich das vereinigte Deutschland anders vorgestellt haben. Heute ist zu sagen: Viele Westdeutsche auch. Wer hätte 1990 gedacht, dass im Osten einmal 40 Prozent für Parteien stimmen, die Fremdbestimmung durch Moskau ganz ok finden."

Das westdeutsche Stockholm-Syndrom findet sich besonders klar in einem der Kommentare zu diesem Tweet, stilgerecht gleich mit den Fähnchen der Ukraine, der EU und Israels dekoriert:

So was aber auch. Das Rätsel lässt sich aber einfach lösen: Die neoliberale Variante des Westens, die der DDR verpasst wurde, mit Ausplünderung nach allen Regeln der Kunst, ist nun einmal nicht halb so attraktiv wie das weit egalitärere Musterland der "sozialen Marktwirtschaft", das die alte BRD als Vitrine des Kapitalismus einmal war. Von der betreuten Pseudodemokratie der NGOs mal zu schweigen.

Julian Röpcke von der Bild hat gleich zweimal hingelangt, in die gleiche Richtung. Der Mann, der sich auf seinem Twitter-Account als "Waffenlieferungsultra" vorstellt, im Klagemodus – allerdings interessanterweise nur auf Englisch, fast als fürchtete er die Reaktionen seines deutschen Publikums:

Hier die Übersetzung, damit der Spaß nicht all jenen entgehen muss, die die aktuelle Herrschaftssprache nicht gelernt haben:


Böse, böse: Klingbeil, Nazis und die totale Realitätsverweigerung



Meinung

Böse, böse: Klingbeil, Nazis und die totale Realitätsverweigerung





"Die ehemals von Russland besetzten Teile Deutschlands wollen wieder von Russland besetzt sein. 45,7 Prozent stimmten für prorussische, antieuropäische Parteien, die die NATO verlassen und sich einem von Russland geführten Sicherheitsapparat anschließen wollen.

41,5 Prozent stimmten für die Parteien der Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei."

Und im Nachtrag:

"Als hätten sie den Eisernen Vorhang nie entfernt."

Nun könnte man natürlich sagen, wenn man fast 35 Jahre lang sämtliche Medien, Institutionen, Lehrpläne und dergleichen im Griff hat und die derart Beschallten dennoch nicht zu vorbehaltloser Liebe bereit sind, dann hat man wohl etwas falsch gemacht. Vielleicht hätte man doch auf Vereinigung setzen sollen und nicht auf Annexion?

Der Witz dabei ist nur, dass der Schreck, den Röpcke vermutlich einzujagen gedenkt – mit seiner neuesten Version von "die Russen kommen" –, bei vielen inzwischen nur dazu führen dürfte, dass sie den Wodka kaltstellen. Da ist der Wurm drin – in der momentanen Propaganda.

Auch der jetzige WDR-Direktor Jörg Schönenborn klingt ausgesprochen erbaulich. Zu Beginn findet sogar er erfolgreich einen Wurm:

"Wir sehen viele Indizien dafür, dass der Wunsch nach sozialem Schutz in der Bevölkerung deutlich gewachsen ist über die Krisen der letzten Jahre, eigentlich wäre das ein Thema für die SPD."

Nun, es könnte sein, dass die stetig wachsende Armut bei ebenso stetiger Regierungsbeteiligung der SPD da nicht gerade überzeugend ist.

"Es ist der Kanzler, aber es ist auch offenbar ein Programm und eine Politik, die nicht überzeugt."


EU-Wahlen: FPÖ gewinnt deutlich in Österreich





EU-Wahlen: FPÖ gewinnt deutlich in Österreich







Ja, das Ergebnis des BSW, das im Osten immerhin aus dem Stand zweistellig ist, löst keinen besonderen Kommentar aus. Diejenigen jedoch, die die AfD gewählt haben, haben jedenfalls irgendwie die Unterrichtsstunden, die ihnen die Bundesregierung so fürsorglich vorbeireitet hatte, geschwänzt.

"Und wenn man die Wähler fragt, ja haltet ihr die AfD denn für rechtsextrem, dann sagen überhaupt nur fünf Prozent 'Ja'. Da hat man fast den Eindruck, das ist ein bisschen trotzig."

Schönenborn kann das nicht verstehen. Aber das genau ist ja das Problem, nicht nur beim Wahlergebnis. Das ist es auch im Umgang mit anderen Ländern, wie Russland und China. Daraus, etwas nicht verstehen zu können, wird nämlich mitnichten die Konsequenz gezogen, sich dann um eben dieses Verstehen zu bemühen, sondern die Unverstandenen werden dann mit Vorwürfen überzogen. So hatten wir es auch schon bei Corona.

Das Schöne ist nur, dass man ihnen gerade bei ihrem Leiden zusehen kann, bei all der Verzweiflung, dass da die Panik zu sehen ist über den Unglauben, dass die ganze volle Breitseite – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und auf allen Kanälen – immer noch nicht zu vollständigem Gehorsam geführt hat.

Ja, morgen können wir darüber reden, dass auch dieses Ergebnis keinen wirklichen Schritt zum Frieden bedeutet, dass die AfD nicht einmal halb so klar wirklich gegen die NATO ist, wie das Röpcke gerade behauptet hat, und die Aussichten darauf, dass ausgerechnet die russische Armee uns ein zweites (oder drittes, wenn wir die napoleonische Besatzung mitrechnen wollen) Mal aus dem Elend erlöst, durchaus begrenzt sind. Und der Bundesinnenministerin Faeser fällt bestimmt spätestens übermorgen ein neues Verfolgungsgesetz ein.

Aber heute, heute sollte man sich nur zurücklehnen, durchatmen und genießen. Das muss auch einmal sein, sonst wird man verrückt wie die Anderen, nur anders.


Mehr zum Thema - Ampel regiert gegen die Bürger – Reaktionen auf die Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland


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10.06.2024

Olaf Scholz – das Problem des aufrechten Ganges

freedert.online, 10 Juni 2024 17:47 Uhr,Von Dagmar Henn

Wäre Olaf Scholz nicht Bundeskanzler, hätte seine absolute Rückgratlosigkeit nicht so ungeheure Folgen für Deutschland und andere Länder, es wäre von bestrickender Komik, wenn er plötzlich den starken Mann markiert und Eisen frisst.


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa


Olaf Scholz am Montag in Berlin – beim angestrengten Versuch, mal wieder gute Miene zu bösem Spiel zu machen


Man kann nicht behaupten, der DFB habe kein Geschichtsbewusstsein. Ein Fußballspiel Deutschland – Ukraine im Nürnberger Stadion abzuhalten, das hatte schon was. Schließlich liegt dieses Stadion mitten im ehemals sogenannten "Reichsparteitagsgelände", da können dann die ukrainischen Fans gleich eine Pilgertour anschließen. Und bestimmt fand sich in der Umgebung der eine oder andere, der ihnen dann passende Devotionalien feilbot.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz leidet jedenfalls nicht an einem Übermaß von Ortskenntnis, sondern nutzte gleich die Gelegenheit, um erst einmal die Tränendrüsen zu aktivieren, allerdings – wie üblich bei seinesgleichen – unter Übergehung der Tatsache, dass bereits im April 2022 in Istanbul alles hätte beendet werden können:

"Kein ukrainischer Spieler, der nicht um seine Liebsten in der Heimat bangt. Keine ukrainische Familie, die nicht von Tod, Trauer, Zerstörung betroffen ist."

Nun, wenn man mal eben ein paar Hunderttausend Männer verheizt, für die NATO-Mitgliedschaft, oder für die Hoffnung auf einen Regimechange in Russland, dann ist das das Ergebnis. Wobei die wirklich spannende Frage lautet, ob alle Ukrainer, die in und mit der Mannschaft nach Nürnberg gekommen sind, auch in besagte Ukraine zurückkehrten, oder ob nicht einige von ihnen es passender fanden, den Menschenfängern der "Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung" zu entgehen.

Scholz jedenfalls muss irgendwelche im Stadion lauernden Gespenster aufgefangen haben, denn er klingt doch sehr nach Stahlhelm und "gelobt sei, was hart macht":

"Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen. Die Ukraine lässt sich nicht in die Knie zwingen, lässt sich keine Kapitulation diktieren."

Das muss irgendeine Form von Kompensation sein. Abgesehen davon, dass er es irgendwann gehört haben muss, dass mit bestimmten Mächten gar nicht anders umgegangen werden kann, als ihnen die Kapitulation zu diktieren, und Scholz eigentlich wissen müsste, dass das für die von solchen Mächten Regierten eine Erlösung ist und keine Strafe – dieser plötzliche Anfall von Härte ist schon sehr eigenartig.

Sacharowa: Macron und Scholz tun nur, was ihnen per SMS aus den USA befohlen wird



Sacharowa: Macron und Scholz tun nur, was ihnen per SMS aus den USA befohlen wird






Schließlich kennen wir Scholz. Das ist der Mann, der auf die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb gehen, nur ein dummes Grinsen als Antwort gab, der Mann, der sich nicht im Mindesten dafür interessiert, wer da diesen Kriegsakt gegen Deutschland begangen hat, der sich kontinuierlich am Nasenring durch die Manege schleifen lässt, nachdem er wieder einmal eine Runde matt widerstanden hat.

"Die Ukraine lässt sich nicht in die Knie zwingen." Wir wollen uns jetzt nicht mit der Frage befassen, ob nicht "in die Knie" noch ein etwas zu höflicher Umgang ist, zumindest mit den reichlich vorhandenen Nazis in der ukrainischen Armee. Der wirkliche Witz dabei ist, dass aus der Sicht eines Olaf Scholz "auf den Knien" noch eine unerreichbar aufrechte Haltung wäre. Seine Daseinsform ist nämlich eher auf dem Bauche kriechend.

" Für den Frieden zu arbeiten heißt nicht, einfach die weiße Fahne zu hissen."

Doch, manchmal heißt es das. In einer ganzen Reihe deutscher Städte, unter anderem in München, stehen Denkmäler für jene, die in den letzten Tagen des zweiten Weltkriegs dafür gesorgt hatten, ihre Städte ohne weitere Kämpfe zu übergeben, und sie damit vor der Zerstörung bewahren konnten. Das Münchner Denkmal steht an dem Platz, der nach dieser Gruppe benannt ist: Münchner Freiheit. Vielerorts wurde besagte weiße Fahne unter Lebensgefahr gehisst. Das Hissen der weißen Fahne war damals ebenso ein Akt von Einsicht, des Mutes und des Willens für eine friedlichere Zukunft – wie es heute die Kapitulation ukrainischer Soldaten ist.

Scholz bewirbt dann noch die "Ukraine-Wiederaufbaukonferenz" – eigentlich so eine Art Schweinegrippeimpfung zwei. Denn jeder der Beteiligten weiß, dass nicht der Westen irgendetwas in der Ukraine wiederaufbauen wird. Aber es ist eine zu gute Gelegenheit, Geschäftchen zu machen und ein paar Milliarden unter Umwegen über ein dann leider an den militärischen Realitäten gescheitertes Wiederaufbauprojekt aus den deutschen Steuerkassen in die Kassen einiger Investmentgesellschaften zu spülen. So eine Art Impfkampagne für Bauherren (und Rüstungskonzerne).


Duma-Vorsitzender Wolodin zu EU-Wahlen: Macron und Scholz sollten zurücktreten





Duma-Vorsitzender Wolodin zu EU-Wahlen: Macron und Scholz sollten zurücktreten






Wie auch immer, Scholz tourt ganz brav all die unsinnigen PR-Veranstaltungen ab, die der kollektive Westen so vorbereitet hat, einschließlich dieser "Friedenskonferenz" in der Schweiz, und beteuert, weiter so zu kriechen wie bisher, immer auf dem Bauche, und immer dorthin, wo ihn seine Washingtoner Herrchen haben wollen. Man könnte ihn mit einer Blindschleiche vergleichen, aber das wäre eine Zumutung den Blindschleichen gegenüber.

Aber wer weiß, wenn ihm dieses Bild so sehr im Kopf umgeht – die "Ukraine auf den Knien" –, vielleicht schafft er es ja eines Tages doch, sich selbst wenigstens so weit zu erheben – auf die Knie –, und dann darüber nachzudenken, wie das so ist, wenn man ein Land zum Rammbock macht und dabei völlig verzerrt, wo die wahren ukrainischen und – in einem Anfall besonderer Kühnheit, falls ihm diese ungewohnt aufrechte Stellung zu Kopf steigt – sogar, wo die deutschen Interessen liegen. Jedenfalls liegen die nicht dort, wo die Gespenster des Reichsparteitagsgeländes und deren blaugelbe Nachfolger sie sehen wollen.


Mehr zum Thema"Politische Bombe": Habeck-Mail aus 2021 markiert Beginn des Stopps von Nord Stream 2


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Info: https://freedert.online/meinung/208761-scholz-und-problem-aufrechten-gangs


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10.06.2024

*AfD stärkste Kraft im Osten:
Der Stinkefinger für realitätsferne Parteien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juni 2024, 19:49 Uhr


Berliner Zeitung 10.6.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-staerkste-kraft-im-osten-stinkefinger-fuer-realitaetsblinde-parteien-li.2223501>


*AfD stärkste Kraft im Osten:

Der Stinkefinger für realitätsferne Parteien

*Von Maritta Adam-Tkalec


In West-Blasen verharrende Parteispitzen verweigern sich noch immer der

ostdeutschen Realität. Doch Weiter-so ist am Ende. Dies ist der lauteste

Warnschuss.


Der Osten ist blau, die Landkarte der Wahlkreise zeigt nur wenige

schwarze Flecken im blauen Meer: 27 Prozent der Wähler haben in der

Alternative für Deutschland <https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd

eine Wahlalternative zu den derzeit regierenden Parteien gesehen. Grün,

rot, dunkelrot, gelb, schwarz – keine der bisher mit Gestaltungsmacht

ausgestatteten Parteien konnte ausreichend überzeugen, um diese

Manifestation der Unzufriedenheit zu verhindern. Die AfD, die bisher

nirgends bewiesen hat, dass sie es besser könnte, ist stärkste Kraft.

Sie saugt ihre Stärke aus dem Unwillen und der Unfähigkeit der anderen,

die Probleme der Leute zu lösen.


Das Ergebnis kam nicht überraschend. Nur Leute, die für wichtig halten,

wer mit wem auf Wahlplakaten vertreten ist, konnten nicht erkennen, was

ihnen am Wahltag blühen würde – nämlich der maximal mögliche Protest.

Nun aber ist die Blase angestochen, in der es sich bislang noch recht

komfortabel und isoliert von der realen Welt salbadern ließ. Die

Botschaft der vielen AfD-Wähler lautet: Ihr regiert seit Jahren an der

Mehrheit vorbei, wir entziehen Euch die Unterstützung.


Stärkste Kraft in fast allen neuen Bundesländern – was für ein riesiger

Stinkefinger. Und so sollte man das Wahlergebnis

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/europawahl-2024-ostdeutschland-waehlt-rechts-oekonomen-bangen-um-deutsche-wirtschaft-li.2223356

auch verstehen: als letzte Warnung vor den anstehenden Landtagswahlen

und der bald darauf folgenden Bundestagswahl. Das jüngste Wahlergebnis

bedeutet keine Machtergreifung durch die völkische, weithin

rechtsextreme Partei. Die anderen haben fast überall die Chance, in

ihren Kommunen andere Mehrheiten zu bilden. Und im Europaparlament wird

sich eine halbwegs stabile Mitte finden.


Es wäre fatal, wenn sich die großen Verlierer – vor allem SPD

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd> und Grüne – auf ein

Weiter-so, Wird-schon-wieder, Dumm-gelaufen herausredeten. Seit Jahren

weigern sich die in ihren West-Zirkeln verharrenden Parteispitzen, den

im Osten aufgestauten Ärger ernsthaft wahrzunehmen. Und es geht eben

nicht um generös rübergereichte Sozialhäppchen und mal ein Lob für

Zonen-Gabi, die schließlich auch schon begriffen hat, wie man eine

Banane isst.


Ja, die Signale der Geringschätzung Richtung Osten, sind subtiler

geworden, aber der Osten hat über die Jahre sensible Antennen

entwickelt. Neben den tief sitzenden Groll über das respektlose,

ideologisch motivierte Plattmachen einer ganzen Lebensweise mithilfe der

Treuhand, neben das millionenfache verächtliche Wegwischen von

Lebensleistungen, neben die Skepsis gegenüber den zahllosen, auf

Schlüsselpositionen hockenden Westimporte der dritten und vierten

Garnitur, neben die Wut über das routinierte Ignorieren oder das

selektive Darstellen von DDR-Geschichte und viele andere Ärgernisse ist

eine neue Beobachtung getreten:


Gerade in der als links wahrgenommenen Politik spreizen sich immer mehr

Menschen ohne Lebenserfahrung, teils ohne, teils mit ungefährer Bildung,

ohne Praxis außer der in universitären Grüppchen oder Parteibüros

erworbenen. Ausgerechnet die Rest-Linke

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/die-linke> hat diese Zustände

mit dem Slogan plakatiert: Man mache „Politik mit links“.


*Dem Elend etwas Gutes abgewinnen


*Es fällt auf, dass von der AfD aufgestellte Kandidaten bei der

heimischen Bürgerschaft gut gelitten sind, weil sie Menschen mit

Bodenhaftung sind: Kfz-Meister, Geschäftsinhaber, Handwerker, Landwirte,

Sparkassenangestellte, Friseurinnen.


Andererseits sind landauf, landab gut ausgebildete, arbeitende,

Alltagsprobleme lösende, um die Erziehung und Bildung ihrer Kinder

bemühte Menschen genervt von der ahnungslosen, realitätsfernen

Besessenheit der Weltverbesserer und Volksumerzieher aus der anderen,

meist westlichen Welt mit ihren Zumutungen und Belehrungen. Sicherlich

kommt jemand nach der Wahl auf die Idee, die Rettung liege in mehr

Demokratieberatung in besonders blauen Städten.


Die Wähler haben die AfD zur stärksten Kraft im Osten gemacht, weil alle

anderen Signale ignoriert wurden. Der enorme Asylbewerberzustrom

überfordert Sozial- und Bildungssysteme. Die grüne Transformation

erscheint als bedrohliches Monster statt als Zukunftschance. Die

Erfahrung, dass der gerade erst errungene kleine Wohlstand wieder

zerfließt, ist real.


Der manifeste Eindruck, die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen

Medien arbeiteten gegen die Öffentlichkeit, lässt sich nicht wegreden.

Der sinnlose Sprach-Kulturkampf reißt Gräben auf. Die nächste Generation

Ostdeutscher <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ostdeutschland

macht Erfahrungen mit Zurücksetzung durch inzwischen fest geknüpfte

West-Netzwerke. All das und vieles mehr verwandelt diffusen Groll in

harte Wahlergebnisse.


1989 glaubten die in ihrer Blase abgekapselten DDR-Oberen, sie täten

ihrem Volk doch nur Gutes, übersahen jedoch, dass ebendieses Volk nicht

mehr so weitermachen wollte. Diese Ost-Erfahrung müsste „denen da oben“

von heute doch vor Augen stehen und zu Einsicht verhelfen. Man könnte

dem erschütternden Wahlergebnis also ein Gutes abgewinnen: Dieser

Treffer war hart genug, um die Traumtänzer zu wecken. Noch haben sie die

Chance, Schlimmeres abzuwenden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.06.2024

Klingbeil, Nazis und die totale Realitätsverweigerung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juni 2024, 19:49 Uhr


*Böse, böse: Klingbeil, Nazis und die totale Realitätsverweigerung

*/

Von Tom J. Wellbrock


/In Anbetracht der erheblichen Verluste der Ampel-Parteien geht jetzt

das große "Analysieren" los. Es grenzt an den Versuch von Wahnsinnigen,

ein Buch über die Vernunft zu schreiben.

Sicher unfreiwillig bringt Katharina Schulze von den Grünen das Problem

auf den Punkt:



Die Grünen werden sicher genau das tun: Ein paar Tage über Tabellen

hocken, den Mund abwischen und dann einfach weitermachen wie bisher. Sie

verstehen es nicht. Sie verstehen es einfach nicht! Die Menschen haben

die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel abgewählt. Sie haben gegen

den Krieg gewählt. Sie haben gegen das Heizungsgesetz gewählt und sie

haben gegen die unfassbare Inkompetenz gewählt.


Wenn man bedenkt, dass die Europa-Wahl ohnehin nur Makulatur ist und

faktisch die gewählten Parteien machen können, was sie wollen, ohne dass

die Wähler auf die entsprechenden Verfahren und Kungeleien Einfluss

nehmen könnten, ist die relativ hohe Wahlbeteiligung zwar auf den ersten

Blick überraschend. Auf den zweiten Blick aber besteht offenbar ein

großes Bedürfnis, den Parteien zu zeigen, was man von ihnen hält.

Schließlich haben die Wähler – abgesehen vom Gang an die Urnen alle vier

Jahre – nichts mehr zu sagen, und wenn sie es doch mal tun, sind sie

gleich "Demokratiegefährder" oder Ähnliches. Da hat sich also einiges

aufgestaut, und das musste offenbar raus, und sei es bei einer

Scheinveranstaltung wie der Europa-Wahl.


Die /Tagesschau/ schreibt einen kleinen Absatz, der passt:

/"Ihr Wahlkampf war zwar auch auf Wirtschaftsthemen fokussiert, aber

ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht vor allem für

Verteidigungspolitik. Deren laute Wahlkampftöne schreckten womöglich

manche Wähler ab. Dennoch scheint sich die FDP in ihrem Kurs bestärkt zu

sehen und wird in der Ampelkoalition nicht unbedingt bequemer werden."/

Die FDP sieht sich also in ihrem Kurs bestärkt. Durch wen? Von wem? Vom

letzten, kläglichen Rest ihrer Wähler? Es muss wohl so sein.


*Böse, böse

*Einmal mehr zeigt die SPD in Gestalt von Michael Roth und Lars

Klingbeil ihr dümmliches, arrogantes und realitätsverweigerndes Gesicht.

Die "Analyse" von Roth geht so:



Und so:



Der Kommentator Sebastian ordnet die Sache dann mal eben korrekt ein:



Noch weniger subtil kommt Klingbeil um die Ecke, der die gesamte AfD im

Beisein von Alice Weidel als "Nazi-Partei"

<https://x.com/FranzBranntwe10/status/1799891225123684820> bezeichnet

und auf Nachfrage Weidels sogar noch einmal wiederholt, dass er das

genauso meine. Weidels Reaktion:

/"Das ist gerichtsfest."/


Niemand der beteiligten Verantwortungslosen kommt auf die Idee, dass es

womöglich die eigene desaströse und national und international

menschenverachtende Politik sein könnte, die die Wähler dazu bringt, zur

Farce einer Europa-Wahl zu pilgern und den Verantwortungslosen ihre

Stimme zu entziehen.


Sie werden weitermachen, immer weiter und weiter und weiter. Es ist in

Stein gemeißelt, dass sich nichts ändern wird, dass sie sich nicht

ändern werden. Und es ist beinahe schon grotesk, mit welcher

Selbstverständlichkeit sie ihre Wähler ignorieren bzw. beschimpfen. Denn

nichts anderes sind die Vorwürfe, die von den Verantwortungslosen jetzt

kommen: Wählerbeschimpfung. Die böse, böse AfD wird schließlich von

einer erheblichen Anzahl von Menschen gewählt, die dann naturgemäß

ebenfalls böse, böse sein müssen.


Es bleibt abzuwarten, was nach der nächsten Bundestagswahl passieren

wird, auch wenn sich die Spannung zu dieser in Grenzen hält. Die Ampel

wird von der Union abgelöst, die bildet eine Koalition mit einer der

anderen Desaster-Parteien, und dann geht es weiter wie vorher.

Vermutlich noch ein bisschen asozialer und noch etwas kriegstreibender,

aber im Kern halt so, wie es jetzt auch schon ist.


Die Spannung bezieht sich eher auf die AfD, denn bis zur nächsten

Bundestagswahl werden die Verantwortungslosen alles dafür tun, diese

Partei zu schwächen. Es wird noch viel schmutziger, als es bereits ist,

und es werden weitere Grenzen des Anstands, der Demokratie und des

Rechts fallen.


Europa ist ein Ungetüm, korrupt bis in die Diensttoiletten. Und

Deutschland ist ein rechtloses Monster geworden. Das ist wirklich …

böse, böse.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.06.2024

Kriegsverrat ist Friedenstat heute ist Licice, Distomo und Oradur das Erinnern angesagt

aus e-mail von Lothar Eberhard, 10. Juni 2024, 7:45 Uhr


heute am 10.6.2024 .... ist der 80 zigste ...


Distomo Anlässlich des 80-zigsten Jahrestages

https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Distomo


ND 10-6-24

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182808.deutsche-kriegsverbrechen-ns-massaker-in-distomo-ein-ungesuehntes-deutsches-verbrechen.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0zOXMK1eJNiUiSSJYXC3k57hi-LGjYBNO-00yXJd9IFulfaf14I_ersjU_aem_AVoMfRtpmYt-xfF7JOGz1I9CXITdZGRYYoko7OLVxxBfq0wzs8WnpQIjRNODw1qYh2oky0kE_U9SDFN5JOqmsX96

https://kurzlinks.de/i6vl


Junge Welt u. Schneidmer 8-6.24

https://www.jungewelt.de/artikel/476961.zweiter-weltkrieg-grausame-rache.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0rS64gKTC02eCOuF8L_7EeTyrnjcF6TfuDqP6nSGrPaKBV-U4cnU_S_h0_aem_AVo0ifxJRQRbkKc7AoMZZoiuMS3sLnQmKslRUpIrFvMXahR7wV099dbR4a7U-argJ3ohRacjh87r6PdHMfAiBf6H

https://kurzlinks.de/ic2q


Deutsche Botschaft 4.6.24

hagalil 5.6.24

https://www.hagalil.com/2024/06/distomo-3/


junge welt 5.6.24

https://www.jungewelt.de/artikel/476701.protest-vor-deutscher-botschaft-in-athen.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR10geQ6l7ekQwYwbgkUlA_kFdFo8YBZaozHVLhM6CLsm5TNqzP6vG4GrgE_aem_AVp1fEqIA0Pdgh0CYtxOQ1GHGgZ2MJ5lvwryY004DK651e1PbopXGUm3MkFQcnLE3E_fHUR5MKFkXNfa6wSOegG6

https://kurzlinks.de/4lla


11.6.2019  Dlf

https://www.deutschlandfunk.de/griechenland-das-massaker-von-distomo-100.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR37EnWv0SobrY2R3HLZ5qLYulBG2LmigzcMAvbQIaJXV18cgYeAnqnQVn0_aem_AVp5OTH1hYz-J-j79x5JSMtHPmNVncmnZ1g8GNNPqgxp84MvFQ_la48s5gBgbp3sv20qjYLZjPdYY7aDsi4xw6SU

https://kurzlinks.de/zvu6


oradur, Lidice Distomo

oradur:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182803.massaker-von-oradour-und-tulle-und-die-moerder-liessen-sich-fotografieren.html?sstr=oradour

https://www.rnd.de/politik/oradour-sur-glane-das-vergessene-ss-massaker-am-10-juni-1944-FPQ2FF3XO5F45MAKMCNIMGRWFQ.html


https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Oradour


https://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Vor-80-Jahren-loescht-die-SS-ein-ganzes-Dorf-aus-article24993793.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-gedenkt-in-oradour-der-opfer-des-ss-massakers-li.2223285

https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-steinmeier-gedenkt-in-oradour-der-opfer-des-ss-massakers-_arid,5657518.html

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/massaker-oradour-jahrestag-80-100.html

Steinmeier reist nach Oradure

https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-steinmeier-reist-nach-oradour-sur-glane-102.html


Lidice

https://de.wikipedia.org/wiki/Lidice


Keine aktuelle Berichterstattung


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10.06.2024

Friedens-Termine im Juni

aus e-mail vom Friedensbüro Hannover, 10. Juni 2024, 15:28 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

einige Termine zu Friedensthemen der nächsten Zeit:

 

Schon heute Spätnachmittag - Aus der Reihe: Soziale Verteidigung - Friedensfähig statt Kriegstüchtig

Mo 10.6.24 um 17.30 in den verdi-Höfen: Workshop mit Vortrag und Diskussion:

SOZIALE VERTEIDIGUNG – EINE ALTERNATIVE ZU AUFRÜSTUNG UND KRIEG

Referenten:

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin des „Bundes für Soziale Verteidigung e.V.“ (Minden)

Jan Stehn ist Referent zu Zivilem Widerstand und Soziale Verteidigung, Werder (Havel)

 

Eine Woche später: Mo 17.06.24 um 19.00 im Fzh Vahrenwald:

Gespaltene Wahrnehmung: Wie die Welt auf den Gaza-Krieg blickt.

Forum der Palästina-Initiative mit Andreas Zumach (Berlin), ehem. Korrespondent der taz bei der UN in Genf.

 

Am Di 25.6.24 um 19.00 in den verdi-Höfen

SICHERHEITS-STRATEGIEN NEU DENKEN: IN ISRAEL UND PALÄSTINA. IN DER UKRAINE. GLOBAL.

Referent: Dr. Ralf Becker, Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken“

 

Einige von euch werden wir sicher sehen - und im Gespräch bleiben!

Herzliche Grüße

Agnes

Friedensbüro Hannover e.V.

0176 4350 832


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10.06.2024

Deutscher Bundestag - Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland

aus e-mail vom Frienendsbüro Hannover, 10. Juni 2024, 14:36 Uhr


Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat in Zusammenarbeit mit der

Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie erstellt

    „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ (20 S.),

die ich hilfreich finde und die hier zu finden ist:

    <https://www.imi-online.de/download/afd_2024.pdf>


 

In diesem Zusammenhang dann auch ein Hinweis auf eine frühere Arbeit von

mir:

    „Zu den ‚friedenspolitischen‘ Positionen der ‚AfD‘“

    (insbes. zu ihrem Verhalten zum 100-Mrd.-Wahnsinn)

    (11.11.23, 14 S.)

    <https://www.hallo-wippingen.de/wp/wp-content/uploads/2024/05/AfD_FB.pdf>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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