Meisterstück chinesischer Diplomatie: Der Neubeginn zwischen Iran und Saudi-Arabien

freeassange.rtde, 11 Mär. 2023 17:16 Uhr, Von Karin Kneissl

Am Persischen Golf werden die Karten neu gemischt. Die Aussöhnung zwischen der alten Staatsnation Iran und der arabischen Regionalmacht Saudi-Arabien kann viele Kriegsschauplätze entschärfen und markiert eine Zeitenwende in der internationalen Politik.

Vertreter Saudi-Arabiens, Chinas und Irans am Freitag in Peking

Seit bald drei Jahren wurde auf eine Versöhnung zwischen den beiden Regionalmächten am Persischen Golf hingearbeitet. Der Oman vermittelte ebenso wie es im Irak im Vorjahr zu wichtigen Gesprächen kam. Das Finale ermöglichte nun China. In Peking wurde auf einem trilateralen Gipfel die gemeinsame Erklärung unterzeichnet, der zufolge binnen 60 Tagen Riad und Teheran wieder ihre jeweiligen Botschaften eröffnen werden.

Durch Vermittlung Chinas: Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Diese waren infolge wachsender Spannungen zwischen den beiden Rivalen und ihren vielen Stellvertreterkriegen, die sich vom Irak über die Levante bis in den Jemen ziehen, versperrt worden. In den letzten vier Jahrzehnten eskalierte es immer wieder, die islamische Revolution im schiitischen Iran trieb ab 1979 das sunnitische Saudi-Arabien in eine enge US-Allianz.

Die lange Liste des Misstrauens 

Der Stamm der Saud hatte nach der Vertreibung der Haschemiten die Rolle der Scherifen, also der Wächter der Heiligen Stätten von Mekka und Medina, in den 1930er Jahren übernommen. Im November 1979, also dem Revolutionsjahr, stürmten iranische Attentäter die Moschee von Mekka, es kam zu einem Massaker. Die saudischen Sicherheitskräfte konnten nur dank ausländischer Spezialeinheiten die Kontrolle über die Anlage wiedergewinnen.

Diese Episode sitzt den Saudis ebenso in den Knochen, wie die Iraner nicht vergessen haben, dass Riad im Verbund mit vielen sunnitischen Staaten und auch indirekt mit Israel alles daran setzte, dass das Nuklearabkommen mit Iran scheiterte und Iran weiterhin sanktioniert wurde. Das Misstrauen sitzt tief und wird nicht per Handschlag wegdekretiert werden. Aber die Saudis sind ihrerseits kriegsmüde und wissen nicht, wie sie aus dem selbstverschuldeten Desaster im Jemen herauskommen können.

Kronprinz Mohammed bin Salman hatte im Jahre 2015 diesen grauenhaften Krieg und das Hungerelend vom Zaun gebrochen. Die iranische Beteiligung an diesem Krieg begann erst nach den saudischen Provokationen. Die Sanktionen brachen nicht das wirtschaftliche Rückgrat Irans, der immer mehr auf industrielle und wissenschaftliche Autonomie setzte. Und auch die Katar-Krise war ein Stellvertreterkonflikt.

Als dieser endlich im Januar 2020 diplomatisch gelöst wurde, begann die Eiszeit zwischen dem Iran und Saudi-Arabien allmählich zu enden. Seither engagierte sich vor allem der Oman mit seinem exzellenten diplomatischen Korps für eine diskrete Vermittlung. Es folgten zwar immer wieder Rückschläge, doch ich war von Anbeginn zuversichtlich, dass angesichts wachsender Konvergenzen die Annäherung nach all den Jahren des Hasses und wechselseitiger systematischer Diffamierung in einer Aussöhnung münden könnte.

Analyse

Im Nahen Osten viel Neues

Die Rolle Chinas 

Als der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor einigen Monaten nach seiner Wiederwahl seinen ersten Auslandsbesuch im Königreich Saudi-Arabien absolvierte, wurde er mit allen Ehren empfangen, bilaterale Verträge – unter anderem zum Erdölhandel, teils auf Yuan-Basis – wurden abgeschlossen. Doch Iran war "not amused" angesichts so mancher Ankündigung, sodass die chinesische Diplomatie ausrücken musste und die strategische Partnerschaft mit Iran wieder in Erinnerung rief. Das Foto vom 10. März 2023 mit den drei Staatenvertretern wird im Rückspiegel der Geschichte vielleicht als Symbolbild für den Übergang in eine multipolare Weltordnung eingehen.

Denn China hat mit einer Diplomatie der Inklusion zweifellos dauerhaft die USA aus dieser rohstoffreichen Weltregion ausgebootet. Die USA hatten sich freilich bereits vor Jahrzehnten verabschiedet, denn im Zuge des Irak-Debakels und der Energie-Autonome dank der nordamerikanischen Fracking-Industrie wurde der Persische Golf für Washington uninteressant. Für Peking wiederum geht es um Handel und Prosperität, die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und landwirtschaftlichen Flächen.

China hat daher ein solides Interesse an der Befriedung dieses Teils von Asien, der in der UNO-Terminologie korrekterweise als Westasien bezeichnet wird. Als jemand, der nunmehr wieder in der arabischen Welt lebt und die vielen Krisen des Libanons miterlebt hat, war ich stets zuversichtlich, dass es in dem kleinen multikonfessionellen Land nicht zu neuen Auseinandersetzungen kommen wird zwischen der Hisbollah, die von Teheran mitbestimmt wird, und jenen Gruppen, die sich an den arabischen Golfstaaten ausrichten.

Die nunmehr proklamierte Aussöhnung wird auch die Kriege auf anderen Schlachtfeldern entschärfen, allen voran den völlig vergessenen Krieg im Jemen.

Der Dollar wird dem Yuan weichen 

Ein weiterer wichtiger Aspekt des chinesischen Erfolgs ist ein währungspolitischer. Denn sowohl mit dem Iran als auch mit Saudi-Arabien handelt Peking bereits teilweise in Yuan, und nicht in US-Dollar.

Rund 42 Prozent des Welthandels erfolgt in US-Dollar, um die 33 Prozent in Euro. Der chinesische Yuan bestimmt knapp drei Prozent des Marktes. Und dennoch verschieben sich allmählich die Parameter, denn auch die großen Erdölproduzenten am Persischen Golf, die seit Jahrzehnten allesamt enge Verbündete der USA sind, können sich etwas mehr Diversifizierung vorstellen. Als ich im Jahr 2005 für mein Buch "Der Energiepoker" recherchierte, war die Position unter den OPEC-Gesprächspartner einhellig: Der US-Dollar bleibt, unser Erdöl wird nicht anders abgerechnet. Dies hatte auch mit den hohen Auslandsinvestitionen der diversen Staatsfonds in US-Dollar-Anlagen zu tun. Zwischenzeitlich entstand das Format OPEC+, dem Russland angehört.

Besuch des Pentagon-Chefs in Israel offenbart Meinungsverschiedenheiten über Iran

China ist in den 17 Jahren bis heute zum wichtigsten Erdölimporteur aufgestiegen. Zur Erinnerung: Bis etwa 1994 konnte die Volksrepublik ihre nationale Nachfrage mit eigener Ölproduktion decken. Der wichtigste Lieferant für China ist das wahabitische Königreich Saudi-Arabien, eine Theokratie. Erst 1992 nahm das kommunistische China diplomatische Beziehungen zu Saudi-Arabien auf. Das Handelsvolumen und die Besuchsdiplomatie nahmen in der Folge an Umfang und Wert zu.

Da ist also eine innerasiatische Zusammenarbeit im Gange, die im starken Kontrast zu all dem "decoupling", also dem von Washington propagierten Abwenden von China steht. Mit einem Thema werden sich die chinesischen Investoren und Offiziellen in ihrer wachsenden Präsenz in der Region aber befassen müssen: mit der Religion. Für eine areligiöse Gesellschaft wie die chinesische sind die Omnipräsenz des Religiösen und die theokratischen Institutionen nur schwer nachvollziehbar. Mit dem ehemaligen Außenminister Wang Yi unterhielt ich mich unter anderem darüber im April 2018, als ich Peking besuchte.

Die chinesische Diplomatie hat ein Meisterstück vollbracht, das unmittelbar nach Bekanntwerden bereits für kindische Kritik aus den USA sorgte.  Respekt ist allen zu zollen, die darin involviert sind. Es bedarf stets einer inneren Größe, um über Schatten zu springen. 

Abschließend sei der interessante Zufall anzumerken, dass vielleicht an diesem 10. März auch die nächste große Serie an Bankenkrisen in den USA begann. China hat seit 2008 seine US-Staatsanleihen massiv reduziert. Die USA werden eines Tages wieder auf die Erdölreserven dieser Region zurückkommen müssen, wenn das letzte Schieferöl- und Schiefergas-Feld erschöpft sein sollte. Die US-Konsumenten könnten dann diesen Rohstoff in Yuan bezahlen, wofür sie zuerst Kredite aufnehmen müssten. Ich darf mit einem meiner Lieblingswortspiele enden: Orientierung kommt von Orient.

Mehr zum Thema - Informationskrieg: Warum US-Medien einen Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbeifantasieren

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freeassange.rtde.live, 11 Mär. 2023 10:49 Uhr,Von Dagmar Henn

So viel ist sicher ‒ die monatelange Schlacht um Artjomowsk nähert sich dem Ende. Alles Weitere ist unklar, zumindest, wenn man westlichen Medien folgt. Das Mantra, die Ukraine müsse siegen, wird immer noch gesungen. Je lauter es tönt, desto näher die westliche Niederlage.

Artjomowsk, Luftaufnahme, 27.02.2023.

Ist Artjomowsk wichtig oder ist es das nicht? Siegt die Ukraine gerade oder verliert sie? In den westlichen Medien ging es in beiden Fragen durcheinander in den letzten Tagen. Wenn die Einheitlichkeit der Erzählung derart schwindet, dann ist im Hintergrund einiges in Bewegung.

Schauen wir einmal, welche Varianten gerade unterwegs sind.

Israelischer Militärexperte skizziert Russlands Weg zum Sieg in der Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, wenn russische Truppen die Kontrolle über Artjomowsk erhielten, wäre das keine entscheidende Veränderung in dem Konflikt. Er sähe in einer ukrainischen Entscheidung, die Truppen in das Gebiet westlich der Stadt zurückzuziehen, keinen strategischen Rückschlag. Der ukrainische Präsident Selenskij wiederum betonte, eine Einnahme der Stadt, die er Bachmut nennt, würde den russischen Truppen den Weg nach Kramatorsk und Slawjansk freimachen, des größten Stücks von Donezk, an das sich die Ukraine noch klammert.

Nachdem inzwischen sogar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem möglicherweise bevorstehenden Fall Artjomowsks sprach, könnte man sagen, dass zumindest an diesem Punkt außerhalb der Ukraine Einigkeit besteht: Die Stadt kann von der ukrainischen Armee nicht länger gehalten werden. Bekannt ist auch, dass diese Armee zwei Brücken gesprengt hat, die zur Versorgung dienten und die für den Rückzug der eigenen Truppen dienen könnten; keine Handlungsweise von Siegern und auch nicht das Vorgehen einer Armeeführung, die sich um die eigenen Leute sorgt.

Währenddessen ist mittlerweile bekannt, dass die Kämpfe in der Stadt zu ungeheuren Verlusten führen, auch wenn in deutschen Talkshows nach wie vor behauptet wird, die russischen Verluste seien viermal so hoch wie die ukrainischen; das wäre ein wahres Zauberkunststück angesichts einer Unterlegenheit an Geschützen von 1:10 und zusätzlich noch einer Rationierung von Granaten, aber so sind nun einmal deutsche Talkshows. So wie auch andernorts der mittlerweile eingestandene Abnutzungskrieg zu Fantasien führt, die Ukraine könne die russische Armee abnutzen.

Meinung

Hugo Chávez' Erbe am zehnten Todestag: Souveränität und regionaler Zusammenschluss der Staaten

Der Kyiv Independent, wie aus dem Namen schon ersichtlich eine ukrainische Publikation, veröffentlichte vor einigen Tagen eine sehr eindringliche Beschreibung der Zustände auf der ukrainischen Seite in Artjomowsk. "Wenn du in die Stellung gehst, dann liegt die Chance, dass du da (lebend) herauskommst, nicht einmal bei 50/50", sagt einer der darin befragten Soldaten. "Eher bei 30/70." Während die russische Seite die Möglichkeit hätte, ukrainische Drohnen mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung abzufangen, würden die russischen Drohnen ihre Ziele finden. "Wir können drei Stunden unter Mörserfeuer liegen, warten auf Unterstützung, es gibt keine. Wir warten sieben Stunden lang, keine Unterstützung."

Gepanzerte Mannschaftswagen gäbe es so gut wie gar nicht; die theoretisch mechanisierte Infanterie sei nur Infanterie. Und ein Mörserschütze erklärt: "Wenn wir Munition bekommen, bekommen wir zehn 120-Millimeter-Granaten am Tag. Das reicht für eine Minute."

Und obwohl dieser ukrainische Text alle westlichen Mythen wiederholt, bis hin zur vermeintlichen russischen Taktik, mit Menschenmassen zu überrollen, gesteht er ein, wie schlecht die Voraussetzungen vieler ukrainischer Soldaten sind, die in Artjomowsk stehen: "Viele Soldaten sagen, dass den Truppen in Bachmut gerade genug Zeit gegeben wird, um mit einem Gewehr schießen zu lernen – manchmal ist ihre Ausbildung nur zwei Wochen lang, ehe sie an die heißesten Stellen der intensivsten Schlacht dieses Krieges geworfen werden."

Meinung

Als Georgien beschließt, ausländische Agenten unter Kontrolle zu bringen, gerät es an den Abgrund

Daniel Davies, Oberstleutnant der US-Armee im Ruhestand, erklärt in seiner Analyse der Kämpfe um Artjomowsk: "Auf Grundlage des Verlusts von Soledar im Januar und der Truppenzahl, die Russland Anfang Februar für die Einnahme von Bachmut bereitstellte, hätte die ukrainische Führung ihre Truppen geordnet zurückziehen können, um Anfang bis Mitte Februar neue Stellungen entlang der Linie Slawjansk-Kramatorsk einzunehmen." Das hätte tausende Leben gerettet (der russische Verteidigungsminister Schoigu sprach für die erste Märzwoche von 11.000 Gefallenen auf ukrainischer Seite).

Stattdessen seien Truppen, die für eine Frühlingsoffensive vorbereitet wurden, zusätzlich in den Kessel geworfen worden, die nun bei dieser Offensive fehlen würden. Russland wiederum habe nach Aussage ukrainischer Quellen für eine Offensive "über 300.000 Mann zusammengezogen, ausgerüstet mit 1.800 Panzern, beinahe 4.000 gepanzerten Fahrzeugen und 2.700 Stück Artillerie".

In seiner Analyse in der Asia Times, einer in Hong Kong erscheinenden Zeitschrift, kommt der konservative US-Kommentator Brandon J. Weichert zu dem Schluss, der Westen hätte die Möglichkeit zu Verhandlungen im vergangenen Jahr nicht vertun sollen. Auch er übernimmt die Behauptung, die russischen Verluste wären höher als die ukrainischen, kommt aber in Bezug auf die Erwartungen, die im Westen an die Lieferung von Panzern geknüpft werden, zum eindeutigen Fazit: "Angesichts der Verluste, die die Ukrainer bei den Kämpfen im Osten erlitten haben – und vermutlich weiter erleiden werden, während sich der Krieg hinzieht – werden die Panzer auf die Verteidigung der Ukraine keine Auswirkung haben, wenn sie schließlich eintreffen." Die Zeit sei eindeutig auf der russischen Seite, und ein ukrainischer Angriffsversuch in Richtung Krim werde unweigerlich fehlschlagen. Der Westen werde in der Ukraine verlieren und müsse jetzt bestimmen, wie schlimm er verlieren wolle.

Folge der Sanktionen: Die Vorherrschaft des US-Dollars als Leitwährung wackelt

Wie sehr an anderer Stelle noch unbegründeter Optimismus gepflegt wird, zeigt sich in einem Artikel in Forbes über die Lieferung von mobilen Brücken an die Ukraine. "Wenn die ukrainischen gepanzerten Brückeneinheiten im Gefecht auftauchen, wird Russland vor der Herausforderung plötzlich auftauchender, sich schnell bewegender ukrainischer Einheiten in schwach verteidigten Gebieten stehen", so der Autor. Als wären diese Fahrzeuge nicht schlicht der Ersatz für die Teile von Ponton-Brücken, die die Ukraine bereits verloren hat, unter anderem bei den versuchten Offensiven in Cherson im vergangenen August.

Zurück nach Artjomowsk. Fest steht auf jeden Fall, dass die Stadt operativ eingeschlossen ist, das heißt, es gibt keinen Weg mehr hinein oder heraus, der nicht von russischer Artillerie abgedeckt wird. Wie viele ukrainische Soldaten eingeschlossen sind, ist unklar; die Schätzungen reichen von 2.000 bis 20.000. In den vergangenen Tagen gab es mindestens einen Versuch seitens der ukrainischen Armee, durch einen Angriff auf die westlichen Positionen des Rings diesen aufzubrechen, der aber scheiterte. Ein Abzug ist derzeit nur noch zu Fuß auf Schlammpfaden möglich. Es kann also nicht geleugnet werden, dass die ukrainische Armee die Chance vertan hat, ihre Truppen rechtzeitig abzuziehen. Vielleicht kann sie den Kessel noch etwas öffnen; dass sie selbst einen Kessel um den Kessel bilden könnte, ist unwahrscheinlich. Mit seiner Einschätzung dürfte Jens Stoltenberg ausnahmsweise Recht behalten.

Die Frage, die nie aufgeworfen wird, ist allerdings – selbst wenn eine Befreiung von Artjomowsk den Weg nach Slawjansk und Kramatorsk frei macht, in allen drei Städten ist die Haltung gegenüber der ukrainischen Armee die gleiche, die die Welt so erschüttert zu Artjomowsk dokumentierte; in allen drei Orten wurde 2014 für eine Trennung von der Ukraine gestimmt. Die strategische Funktion von Artjomowsk für die Ukraine ist einzig auf den Donbass bezogen; die Stadt hat nur einen Nutzen, um den Donbass zu halten.

Durch Vermittlung Chinas: Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Das aber ist ein Ziel, das einer Verteidigung der restlichen Ukraine geradezu entgegensteht. Denn wie auch immer die Geschichte zurechtgebogen wird, die Truppen, die die Ukraine im Donbass verliert, hat sie für die Verteidigung jener Gebiete, in denen diese Truppen womöglich willkommen sind, nicht mehr zur Verfügung. Eine Verteidigungslinie entlang des Dnjepr wäre schwach bestückt und, verglichen mit den Orten, in denen sich die ukrainische Armee acht Jahre lang eingegraben hat, auch noch schlecht befestigt. Im Donbass wurden ganze drei Befestigungslinien gebaut, aber dahinter?

Statt eine gestaffelte Verteidigung in der Tiefe aufzubauen, ging immer die ganze Konzentration auf den Donbass, den man doch mithilfe der Minsker Vereinbarungen völlig friedlich hätte halten können. Jetzt muss diese Linie gehalten werden, weil die westliche Unterstützung – und damit auch die völlige Unterordnung der "Verbündeten" unter die USA – nur bestehen bleibt, solange zumindest die Illusion eines ukrainischen Sieges gewahrt bleibt. Das ist eine Falle, die sich der Westen selbst gebaut hat. Und die ihn teuer zu stehen kommen wird.

In den letzten Tagen hat sich nämlich noch etwas geändert: nicht so sehr in Artjomowsk, aber in Awdejewka, der Stadt, aus der Donezk all die Jahre über beschossen wird. In Awdejewka wird nun in größerem Umfang die russische Luftwaffe eingesetzt und die befestigten Stellungen werden aus der Luft bombardiert. Der wahrscheinliche Grund dafür ist, dass die noch aus der Sowjetunion geerbte Luftabwehr der Ukraine inzwischen so weit verschlissen ist, dass die Gefahr für die Flieger schwindet. Es ist kaum anzunehmen, dass die gelieferten westlichen Gerätschaften einen echten Ersatz darstellen können. Bunkeranlagen aus der Luft zu zerbomben geht aber deutlich schneller als durch Artilleriebeschuss. Damit könnte sich die gesamte Geschwindigkeit des Konflikts erhöhen und die Verwundbarkeit der ukrainischen Truppen noch deutlich zunehmen.

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Welche Folgen das hat, und welche Folgen die Einnahme von Artjomowsk haben wird, werden wir sehen. Aber abseits aller bekannten oder nicht bekannten Details entlang der Frontlinie gibt es einen weiteren wichtigen Indikator, der zeigt, wie es wirklich steht. Das sind die Entwicklungen im Rest der Welt. Allein die Tatsache, dass mit so viel Energie in Georgien gezündelt wird, belegt, dass die Dinge nicht nach westlichem Plan laufen. Gleiches gilt für den Druck in Richtung China. Und man kann es ebenso in der anderen Richtung sehen. Denn abseits der Zeitungsmeldungen werden die Kämpfe in der Ukraine von Militärs weltweit genauestens beobachtet, nicht nur in Indien oder China. Eine russische Niederlage wäre eine Niederlage der Entkolonisierungswelle, die gerade rollt; aber ebenso zeigt das Fortschreiten dieser Welle von allem am verlässlichsten, wie es tatsächlich auf dem Schlachtfeld bestellt ist.

Und wenn es danach geht, hat der Westen bereits verloren. Der letzte Höhepunkt war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran; das Ende einer US-amerikanischen Instrumentalisierung Saudi-Arabiens gegen den gesamten schiitischen Raum, die immerhin vierzig Jahre besteht. Ein gewaltiger Schritt, der nicht nur, aber auch auf einer entsprechenden Bewertung der Lage in der Ukraine beruht.

Dem Westen rennt die Zeit davon. Die Folgen der Sanktionen werden fassbarer; nicht nur Handels-, auch Kapitalströme verlaufen anders. Die USA machen zwar gerade Beute in der europäischen Industrie, aber die steigenden Zinsen erhöhen auch Kreditausfälle, während die Realeinkommen inflationsbedingt schrumpfen. In den letzten Tagen gerieten zwei Großbanken in die Schlagzeilen; eine US-amerikanische Bank, die auf Start-Ups, also Risikokapital, spezialisiert war, und Credit Suisse, die ihren Jahresbericht verschob. Es besteht immer die Möglichkeit, dass der Zusammenbruch einer einzelnen Bank wie damals bei Lehman Brothers das ganze Finanzsystem ins Wanken bringt; desto mehr, weil immer mehr Länder in ihrem Handel auf den US-Dollar verzichten.

Starke Verluste – Angst vor Bankenkrise

Dabei steigt das Risiko eines solchen Ereignisses stetig weiter an, je sichtbarer die militärische Niederlage wird, und noch vor dem von den USA für 2028 berechneten Moment, an dem China technologisch nicht mehr zu besiegen wäre, liegt der Moment, an dem eine Welle von Zusammenbrüchen im westlichen Finanzsystem nicht mehr durch das hemmungslose Drucken von Dollars aufgefangen werden kann, weil es für diesen Dollar nicht mehr genug Abnehmer gibt.

Die Vereinigten Staaten haben den Kampf um die Erhaltung ihrer Vormacht auf dem Boden der Ukraine mit militärischen Mitteln begonnen, und es zeichnet sich ab, dass sie ihn dort verlieren können. Sie können ihn aber ebenso gut und womöglich schneller noch wirtschaftlich verlieren. Sie haben wirklich alles auf die ukrainische Karte gesetzt, bis hin zu Schwiegermutter und Unterhose.

Mehr zum Thema - Wiederaufbau an allen möglichen Ecken – Der Donbass ein Jahr nach der Abspaltung von der Ukraine

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nd-aktuell.de, vom 10.03.2023, 13:30 Uhr, Daniel Keil

Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers Mobilisierung ist Teil eines neuen nationalistischen Projekts

Wollen sich an ihren Taten und nicht an »leeren, ausgehöhlten Etiketten« messen lassen: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Erich Vad beim Abschluss des »Aufstands für Frieden« Foto: picture alliance/dpa

Zitat: Am 6. März 2023 äußerte der Journalist Justus Bender in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« seine Sorge um ein verbogenes Hufeisen: Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sei voll des Lobes für Sahra Wagenknecht und überhaupt gebe es mittlerweile so viele Gemeinsamkeiten zwischen »ganz Rechten und ganz Linken«, da die AfD wie die Linkspartei auf die Arbeiter*innenklasse zielten. Die Ränder des politischen Spektrums – das der bürgerlichen Öffentlichkeit oft wie ein Hufeisen erscheint – berührten sich nun, ein Kreis habe sich geschlossen.

Vor einem solchen Schulterschluss wurde spätestens seit den Sozialprotesten des vergangenen Herbstes mit dem Schlagwort »Querfront« gewarnt. Daran ist nicht nur die extremismustheoretische Vorstellung problematisch, Linke wie Rechte würden sich in ihrer Abkehr von der bürgerlichen Mitte gleichen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich auch, dass der Begriff der Querfront das politische Phänomen der jüngsten Proteste nicht trifft. Wie aber lassen sich die regressiven Verbindungslinien von Wagenknecht bis Friedensbewegung verstehen?

Querfront für den Frieden?

Im Anschluss an die Veröffentlichung des »Manifests für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und die von ihnen initiierte Kundgebung vom 25. Februar in Berlin haben sich die Debatten um die Bildung einer Querfront verschärft und ausgeweitet. Anlass dafür waren die verschiedenen politischen Spektren, die sich auf der Demonstration versammelten, zu der auch einige einschlägig rechte Kanäle aufgerufen hatten. Die Teilnehmer*innen kamen aus der Friedensbewegung, dem Umfeld der Querdenken-Partei Die Basis, aber auch AfD-Mitglieder und Jürgen Elsässer waren unter ihnen, sowie nach Eigenangaben das Verlegerpaar Götz Kubitschek und Ellen Kositza, die auf der Homepage der neurechten Zeitschrift »Sezession« einen Bericht über die Kundgebung veröffentlichten.

Diese Gemengelage ergab sich aus der Haltung der Organisatorinnen, Kritik an der Offenheit gegenüber rechten Akteur*innen als Diffamierung der Bewegung abzutun und zugleich in Person von Oskar Lafontaine eine spektrenübergreifende Einladung auszusprechen. Lafontaine sagte in einem Interview auf der verschwörungsideologischen Plattform Punkt Preradovic kurz vor der Kundgebung, wenn man die Distanzierung gegenüber AfD-Politikern wie Tino Chrupalla so interpretiere, das AfD-Wähler*innen nicht willkommen seien, sei dies »völliger Blödsinn«. Auf der Kundgebung selbst wies Alice Schwarzer den Vorwurf der Rechtsoffenheit zurück, um im gleichen Atemzug die Einteilung des politischen Spektrums in links und rechts für obsolet zu erklären. Man solle sich an seinen Taten messen lassen und nicht an »leeren, ausgehöhlten Etiketten«.

Ein Hinweis darauf, warum eine solche Konstellation so attraktiv für viele Menschen ist, findet sich bei den sogenannten Montagsdemonstration in Gera und Chemnitz. Dort fand eine Studie des Progressiven Zentrums durch Interviews mit 200 Teilnehmenden heraus, dass es den Demonstrant*innen in erster Linie nicht um die vermeintlich überparteiische soziale Frage geht, sondern um die Artikulation einer nationalistischen Vorstellung von Gesellschaft. Elemente dieser Haltung sind die Ablehnung politischer Parteien und ein Wunsch nach Unmittelbarkeit, also ein autoritäres und antiliberales Demokratieverständnis, sowie Russlandbezogenheit. Den Befragten dienen diese Elemente zur Interpretation der Vielfachkrise der letzten Jahre, der sie mit einem antiwestlichen Nationalismus und einer allgemein von der Blockkonfrontation des Kalten Krieges geprägten Denkform begegnen. Die Politikerin, der die Befragten am ehesten Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zutrauen, ist Sahra Wagenknecht, noch vor der AfD-Politikerin Alice Weidel.

Die Coronakrise zeigt sich dabei als Phase, in der verschiedene politische Milieus, von Esoteriker*innen, Impfskeptiker*innen bis zu extrem rechten Strömungen, zusammenfanden. Die AfD versuchte bisher nur mäßig erfolgreich, dieses heterogene Spektrum an sich zu binden. Sichtbar wird dennoch die rechte Strategie: Die nationalistischen Teile aller politischen Gruppen sollen aktiviert und autoritär vereint werden. Dabei werden die Versatzstücke der ideologischen Artikulationen nicht mittels Analyse der gesellschaftlichen Gegenwart kritisch bearbeitet, sondern jeweils verstärkt. Es ist leicht zu erkennen, dass die Kundgebung von Schwarzer und Wagenknecht von einer vergleichbaren Strategie getragen war.

Sehnsucht nach Souveränität

Die Initiative von Wagenknecht und Schwarzer muss daher als Versuch gedeutet werden, ein neues nationales politisches Projekt zu begründen. Ein solches ist mit dem Begriff der Querfront tatsächlich nur unzureichend erfasst. Mit Projekt ist an dieser Stelle gemeint, dass politische Strategien und Ideologien in einer gesellschaftlichen Krisen- und Konfliktsituation intellektuell zusammengeführt und zugleich als legitime politische Positionen in diesem Kampffeld aufgestellt werden. Dabei müssen Akteur*innen eines Projekts nicht unmittelbar zusammenarbeiten. Vielmehr geht es darum, dass ähnliche strategische Überlegungen an Kristallisationspunkten in einer politischen Kraft vereint werden. Die Kundgebung und das Manifest sollten einen solchen Kristallisationspunkt schaffen.

Im Mittelpunkt der hier artikulierten Vorstellungen steht dabei keine soziale, sondern eine nationalistische Position. Die Nation wird zum Zentrum gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gemacht und dabei affirmiert. Krisen des globalen Kapitalismus und der globalen Politik werden so vor dem Hintergrund einer den gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr angemessenen Unterscheidung zwischen nationalem Innen und internationalem Außen gedacht. Die materialistische Staatstheorie hat indes schon in den 70er Jahren herausgearbeitet, dass Inter- und Transnationalisierungsprozesse nicht in solchen Gegensätzen, sondern als komplexe Verflechtungen verschiedener räumlicher Politikebenen verstanden werden müssen. Im neuen nationalistischen Projekt wird jedoch weiterhin die Zweiteilung des Kalten Krieges übernommen, wahlweise mit den USA (die selbstverständlich eine politische und ökonomische Macht sind) oder gar mit einzelnen Akteuren als alleinige und äußere Problemverursacher.

Dass sich in diesen transnationalen Verflechtungen auch die Klassenverhältnisse maßgeblich verändert haben, wird in einer solchen Vorstellung konsequenterweise ausgeblendet. Anstelle einer Klassenanalyse auf der Höhe der Zeit wird hierbei nur die nationale Arbeiter*innenschaft zum Ziel der eigenen Politik. Hintergrund dieser Annahme sind zwei intellektuelle Entwicklungen, die in der neuen nationalistischen Position zusammenkommen: Zum einen findet sich eine nostalgische Verklärung des fordistischen Nationalstaats, der als schützender Staat behauptet wird, in dem der Kapitalismus domestiziert gewesen sei. Zum anderen wird die Souveränität des Nationalstaats zum einzigen Ort der Demokratie verklärt.

Schulterschluss Nationalismus

Eine linke Propagierung der Souveränität des Nationalstaats bildet die Schnittmenge mit rechten Ideologien. Dies zeigte sich etwa auch an einer linken Verteidigung des Brexit von Bill Mitchell und Thomas Fazi, die dazu auf den englischen Historiker John Laughland zurückgriffen. Laughland behauptete, die EU sei als direktes Ergebnis aus den Europa-Plänen der Nazis hervorgegangen, und vertrat diese These auch bei der sogenannten Souveränitätskonferenz des extrem rechten Magazins »Compact«. In wissenschaftlichen Arbeiten mit dieser Argumentation wird zudem auf ein konservatives demokratietheoretisches Argument zurückgegriffen, das vor allem gegen Jürgen Habermas’ Versuche der Begründung einer supranationalen Demokratie in Anschlag gebracht wurde: Der Demos brauche eine nationale Identität und er müsse dafür homogen sein.

Wagenknecht bringt diese Positionen in ihrem letzten Buch »Die Selbstgerechten« zusammen, wenn sie behauptet, eine Demokratie brauche mehr Gemeinsamkeit als eine geteilte Sprache und dafür reiche auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht aus. Folgerichtig versteht sie den Nationalstaat als Schutzraum vor Globalisierung und Migration. Ausgeblendet wird dabei, dass auch der fordistische Nationalstaat für viele keinen Schutzraum bot, sondern durchzogen war von Gewalt und Marginalisierung. Die Behauptung des Nationalstaats als Schutzraum bringt nicht nur vergangene und gegenwärtige Kämpfe von beispielsweise Frauen, LGTBQI*s und Migrant*innen zum Verschwinden, sondern verunmöglicht damit auch eine kritische Aufarbeitung linker Versäumnisse in vergangenen Kämpfen. Die nationale Brille des Klassenkampfs reproduziert die Ausschlüsse migrantischer Arbeiter*innen durch rassistische Setzungen.

Nationalismus bietet auch eine Verbindung zu »Querdenker*innen« und autoritären bis verschwörungsideologischen Teilen der Friedensbewegung, die gesellschaftliche Entwicklungen nur im Rahmen einer dichotomen, antiwestlichen und antiliberalen Sichtweise artikulieren. Auch diese Anschlussfähigkeit tendenziell linker Milieus weist auf ein Versäumnis hin: Teile des linken Spektrums haben die Entwicklungen in der Friedensbewegung nicht kritisch aufgearbeitet sowie ein uneindeutiges bis affirmatives Verhältnis zum esoterischen Spektrum gepflegt.

Den Rechten nicht auf den Leim gehen

Die fluide gewordenen Milieus in der Vielfachkrise unter dem Banner der Nation zu vereinen, entspricht im Kern einer alten rechten Strategie. Bereits die konservativ-faschistische Zeitung »Die Tat« betonte 1933 die Aktivierung der rechten Teile aller Parteien. Es verwundert daher wenig, dass antirassistische, antitransphobe und Klimabewegungen vom neuen nationalistischen Spektrum als »Marotten« abgetan werden. Zugleich ist es zu einfach, von einer neuen Querfront zu sprechen, denn es sind viel mehr als Linke und (Neu-)Rechte, die dort vereint werden sollen. Politische Praxis, die einer nationalistischen Logik folgt, stärkt nur die Rechte. Aufgabe einer linken Kraft wäre es dagegen, die eigenen Denkformen, Begriffe und die eigene Praxisgeschichte kritisch aufzuarbeiten und angesichts dramatisch veränderter globaler Verhältnisse auf ihre Tauglichkeit zur Analyse der Gegenwart zu überprüfen. Diese Arbeit steht noch am Anfang.

Daniel Keil ist Gesellschaftswissenschaftler, lebt und arbeitet hauptsächlich in Frankfurt und Köln. Seine Arbeitsschwerpunkte sind materialistische Staatstheorie, kritische Theorie, kritische Europaforschung und die extreme Rechte.

Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171587.wagenknecht-und-schwarzer-aufstand-fuer-frieden-ist-das-noch-querfront.html

Unser Kommentar: Zitat: sie (Wagenknecht) behauptet, eine Demokratie brauche mehr Gemeinsamkeit als eine geteilte Sprache und dafür reiche auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht aus. Zitatende

Und wieso ist sie, wenn sie in ihrem Buch den Nationalstaat als Schutzraum vor Globalisierung und Migration beschreibt, gleich rechts? Und wieso sind es dann diejenigen nicht auch, die  den notwendigen Dialog zu Migrationsfragen aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE heraus wie Kipping, Riexinger udgl. seit Jahren erfolgreich wegtabuisieren?

Dieses Geschehen veranschaulicht exemplarisch wie groß die Gefahr ist, dass heutzutage so manch lautstarke Warner nebst Artikelschreibern selbst dabei sind, uns den faschistischen Weg einzuebnen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://cynthiachung.substack.com/p/the-life-of-james-burnham-from-trotskyism

aus e-mail von, <newsletter@pressenza.com>,  11. März 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.03.2023

Aufstand in Frankreich – Solidarität in Berlin

Aufstand der Franzosen am 7.März gegen die Rentenreform von Macron. Mehr als 70% der Franzosen sind gegen die Reform, die nichts anderes als eine Breitsalve auf die Lebensinteressen der breiten Bevölkerung ist. Zulasten besonders der Ärmsten und ganz zugunsten der&hellip;

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Das Innere der Weltuntergangsmaschine: Der Abschreckungsgipfel 2023 &#8211; Teil 1

Worüber spricht die Atomwaffenindustrie, wenn sie zusammenkommt? Ich verbrachte drei Tage mit 530 Regierungsbeamten, Politikern und Unternehmern in einem Hotelkeller, um das herauszufinden. Die Kurzfassung: Sie reden über &#8222;Abschreckung&#8220;, als ob es keine Alternative gäbe. Sie reden davon, immer mehr&hellip;

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Die Revolution der Gleichberechtigung

Der Prozess der Frauenbefreiung, alternative Sexualitäten, die alte Männlichkeit (das Bild des Mannes) und ihre Ausdrucksformen. Von Gladys Mendoza Jaque Auf dem Weg zu größerer menschlicher Freiheit ist es immer notwendig, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Determinismen und alle Formen von&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. März 2023, 07:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.03.2023

Für bezahlbaren Industriestrom

„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des&hellip;

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Umweltverband fordert deutsche Bundesregierung auf Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist neues Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). „Die atomare Bedrohung ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder stark in die Öffentlichkeit gerückt. Atomanlagen als&hellip;

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Morgen is’ zuspät &#8211; Impressionen Klimastreik 3. März 23 Berlin

Wir haben Stimmung, politische Vielfalt und Ansätze zu einer antikapitalistischen Klimabewegung eingefangen. Im Schulterschluss mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und auch für Frieden. Wir wurden fündig, viel mehr als erwartet. Die Klimabewegung kann nur antikapitalistisch erfolgreich sein! Dieses Credo&hellip;

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Einige Medien glauben der Jacht-Story mehr als Seymour Hersh

Die sechsköpfige Besatzung einer gemieteten Jacht soll die drei Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben: Das ist eher unglaubwürdig. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber «Laut Medienberichten» gebe es im Fall Nord-Stream «eine neue Spur» meldete die NZZ am 8. Februar und&hellip;

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Die Guillotine: oder alle Macht der Maschine

Entstanden aus dem Pathos von Humanität und Aufklärung, sollte die Guillotine einst ein Zeichen für technische Modernität sein. Erdacht, um den präzisen Vollzug der Todesstrafe zu garantieren – ohne Qual, ohne Folter, ohne Ansehen von Rang und Stand. Was für&hellip;

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Offener Brief von Diverse Women for Diversity an die führenden Politiker der Welt

Wir, die Frauen der Welt, die in Dehradun, Indien, als &#8222;Diverse Women for Diversity&#8220; zusammengekommen sind und 17 Nationalitäten und mehrere Kulturen vertreten, begrüßen und unterstützen die Entscheidung der mexikanischen Regierung, die Verwendung von GVO (Gentechnisch veränderten Organismen) und Glyphosat&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/offener-brief-von-diverse-women-for-diversity-an-die-fuehrenden-politiker-der-welt/

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Wir sind noch nicht fertig

Es gab einmal eine Gruppe Frauen, die gegen die Pflicht rebelliert hat, nur schwarz und keinen Schmuck tragen zu dürfen. Sie organisierten sich und gingen auf die Straße, mit der buntesten Kleidung die sie finden konnten und mit so viel&hellip;

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Ukraine-Krieg: Das Blaue vom Himmel

Es ist so eine Sache, wenn festgestellt werden muss, dass in der Causa Ukraine die Politik der eigenen Regierung von langer Hand auf einen militärischen Konflikt angelegt war. Da gibt es leider keinen Zweifel. Will man dem Verlauf des Zeitgeschehens&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/ukraine-krieg-das-blaue-vom-himmel/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 11. März 2023

Nikita Mikhalkov, ‘Besogon,’ und Russlands patriotische kreative Intellektuelle

Von Gilbert Doctorow - 09. Mörz 2023 übernommen mit Dank von https://gilbertdoctorow.com/

In meinen gelegentlichen Erklärungen zur Logik meines Essayschreibens weise ich darauf hin, dass mein Beitrag zur Diskussion der großen Themen in der laufenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen darin besteht, die Leser mit aktuellen Informationen darüber zu versorgen, was die russischen Eliten denken und sagen.

Gilbert Doctorow* (Bild)

 Das ist etwas, was Sie heute in den westlichen Medien fast nie zu sehen oder zu hören bekommen, weil a) die russischen Medien im Westen durch die Verweigerung des Zugangs zu den Satelliten oder durch andere Maßnahmen, die einer Störung gleichkommen, fast völlig abgeschottet sind und b) die westlichen Medien sich als bloße Verbreiter der Presseerklärungen des Pentagons und des Außenministeriums verhalten.

Gleichzeitig vermeide ich es, mich in die Riege der Kommentatoren-Kollegen einzureihen, die sich an der Seitenlinie der meistdiskutierten Entwicklungen des Tages tummeln, seien es die neuesten Nachrichten von der Kriegsfront oder die neuesten Nachrichten über die Zerstörung von Nord Stream II.

Sie werden feststellen, dass die meisten Informationen aus den russischen Medien, die ich Woche für Woche zur Verfügung stelle, aus den führenden Nachrichten-, Analyse- und Podiumsdiskussions-Sendungen des russischen Staatsfernsehens stammen, insbesondere Sechzig Minuten und Abend mit Vladimir Solovyov. Dies sind qualitativ hochwertige Sendungen, die von Millionen von Zuschauern in Russland gesehen werden und in denen sowohl maßgebliche Parlamentarier als auch Nicht-Regierungsvertreter zu Wort kommen.

Eine andere Art von russischen Sendungen, die ich regelmäßig verfolge, habe ich bisher noch nicht erwähnt: die so genannten "Autorensendungen", d. h. Sendungen, die von einer unabhängigen Persönlichkeit, die einen hohen Bekanntheitsgrad hat und nur für sich selbst sprechen darf, geschrieben und moderiert werden und in denen sie ihre Ansichten über aktuelle Ereignisse darlegen.

Manchmal geraten diese Persönlichkeiten bei heiklen Themen in Konflikt mit der offiziellen Meinung, und ihre Sendungen werden für eine Weile oder sogar dauerhaft abgesetzt. Dies geschah vor etwa zwei Jahren mit Nikita Michalkow, obwohl seine schwarze Liste aufgehoben wurde und seine Sendung Besogon jede Woche auf Pervy Kanal zu sehen ist, wo sie mehrmals zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Tagen der Woche wiederholt wird.

Was ich nun sagen werde, bezieht sich auf die letzte Ausgabe von Besogon, die ich heute Morgen mit freundlicher Genehmigung von www.smotrim.ru gesehen habe. Für diejenigen unter Ihnen, die kein Russisch sprechen, möchte ich anmerken, dass die heutige Sendung nur in gesprochenem Russisch ist, so dass Sie sich auf meine Zusammenfassung des Inhalts und seiner Bedeutung verlassen müssen. Ältere Ausgaben von Besogon mit englischen Untertiteln sind jedoch auf youtube.com zu sehen. Damit Sie sich ein klares Bild von diesem Programm machen können, schlage ich vor, dass Sie auf https://www.youtube.com/watch?v=tSuEZYDMLLA gehen.

Wer ist Nikita Michalkow? Viele von Ihnen kennen ihn vielleicht als einen der führenden russischen Filmregisseure (der übrigens auch der Vorsitzende der russischen Union der Cinematographen ist). Sein Film Burnt by the Sun hatte weltweit ein großes Publikum. Er hat auf beiden Seiten der Kamera gestanden und hatte eine bedeutende Karriere als Schauspieler, bevor er mit der Regie begann.

Michalkow wurde 1945 in eine Familie von Kreativen hineingeboren, die in der Sowjetzeit über zwei Generationen hinweg eine bedeutende Rolle spielte. Über seine Mutter ist er mit der noch bekannteren Familie des Künstlers Konchalovsky verwandt, der die russische Avantgardekunst noch vor der Revolution geprägt hat.

Michalkow ist sowohl ein versierter kreativer Profi als auch ein wichtiger Verfechter der patriotischen Werte seines Landes. Der Name der Fernsehsendung seines Autors, Besogon, ist nicht leicht zu übersetzen. Das Wort ist pejorativ und kann Betrüger oder Lügner bedeuten. Und Michalkows Programm ist eine Entlarvung der Betrüger und Lügner im liberalen Lager, die die russische Kultur, die Struktur der Wirtschaft und vieles andere seit der Zeit, als Boris Jelzin an die Macht kam und Russland mit amerikanischen "Beratern" überschwemmt wurde, stark beeinflusst haben.

Die Sendung, die ich mir heute Morgen angesehen habe, war der Bildung gewidmet, passend zu der Tatsache, dass Russland in der vergangenen Woche Lehrern und Mentoren Blumensträuße und freundliche Worte überreichte. Fast jeder Beruf hat einen solchen Tag im offiziellen russischen Kalender, und heute waren die Lehrer an der Reihe.

Michalkow nutzte die Gelegenheit, um ein sehr aktuelles Thema anzusprechen: Warum sind zu Beginn der militärischen Sonderoperation so viele Mitbürger in ihren Zwanzigern und Dreißigern abgehauen und ins Ausland gegangen? Er führt dies auf die von Soros veranlassten Veränderungen im russischen Bildungssystem in den 1990er Jahren zurück: Erziehung und Vermittlung gesellschaftlicher Werte wurden durch ungebremsten Individualismus oder, um es weniger freundlich, aber genauer zu sagen, durch ungebremsten Egoismus ersetzt.

Hier habe ich, der ich 43 Jahre lang in Belgien gelebt habe und nun Staatsbürger bin, gesehen, wie die Zerstörung der Kräfte, die diese Gesellschaft zusammenhielten, nämlich Kirche und Monarchie, im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem Ethos der Gleichgültigkeit, wenn nicht gar Feindseligkeit gegenüber sozialen Konventionen und der Zivilität im Allgemeinen geführt hat. Es ist unvorstellbar, dass das Heldentum der belgischen Partisanen, die sich im Zweiten Weltkrieg heimlich versteckten und amerikanischen und anderen alliierten Fliegern, die von den deutschen Besatzern abgeschossen wurden, halfen, von den Belgiern von heute wiederholt werden könnte.

Aber um auf Michalkow und seine heutige Darstellung zurückzukommen, möchte ich einen Kurzfilm aus den späten 1960er Jahren erwähnen, den er in der Sendung vorgestellt hat. Darin wurde der Charakter sowjetischer Schulkinder auf die Probe gestellt, als sie vor die Wahl gestellt wurden, zwischen sich selbst und dem Kollektiv zu wählen, zwischen dem Handeln nach dem Gewissen und dem Konformismus. Konkret wurden Mädchen und Jungen im Alter von vielleicht 10 Jahren nacheinander in einen Raum geführt, erhielten Gewehre und wurden aufgefordert, ein Ziel zu wählen und zu schießen. Vor ihnen befanden sich zwei Zielscheiben. Wenn sie die linke trafen, erhielten sie eine Münze, die sie behalten durften. Wenn sie die rechte Zielscheibe trafen, wurde das Geld in einen Fonds eingezahlt, der der Gemeinschaft zugutekam. Aber es gab noch eine wichtige Ergänzung: Die linke Zielscheibe zeigte an, dass sie von sechzehn Gleichaltrigen getroffen worden war, während die rechte Zielscheibe nur von zwei getroffen worden war. Die Kamera hielt das Zögern der Mädchen und Jungen fest, bevor sie ihr Ziel wählten und schossen. Bemerkenswert ist, dass die große Mehrheit dieser Kinder dann auf die rechte Zielscheibe schoss, d. h. sie entschieden sich für das Allgemeinwohl und nicht für eine persönliche Belohnung.

Für diejenigen unter uns, die daran gewöhnt sind, über die sowjetische Gesellschaft in ihrer Blütezeit nachzudenken, ist es erstaunlich, dass diese Kinder nicht ihren Altersgenossen folgten, sich nicht an das hielten, was für sie persönlich von Vorteil war. Sie schwammen gegen den Strom, so wie sie ihn sahen. Ich brauche nicht zu fragen, was die Ergebnisse eines solchen Tests ergeben würden, wenn man ihn an amerikanischen oder belgischen Kindern in unseren hedonistischen Gesellschaften durchführen würde.

In der heutigen Sendung ging es darum, den russischen Schulen wieder eine Erziehungsfunktion zu geben und nicht nur eine Bildungsfunktion.

Herr Mikhalkov, Sie haben meinen Blumenstrauß. Und mein Bedauern darüber, dass diese wichtige Unterscheidung in den westlichen Gesellschaften völlig verloren gegangen ist.

*Gilbert Doctorow is an independent political analyst based in Brussels. He chose this third career of 'public intellectual' after finishing up a 25 year career as corporate executive and outside consultant to multinational corporations doing business in Russia and Eastern Europe which culminated in the position of Managing Director, Russia during the years 1995-2000. He has publishied his memoirs of his 25 years of doing business in and around the Soviet Union/Russia, 1975 - 2000. Memoirs of a Russianist, Volume I: From the Ground Up was published on 10 November 2020. Volume II: Russia in the Roaring 1990s was released in February 2021. A Russian language edition in a single 780 page volume was published by Liki Rossii in St Petersburg in November 2021: Россия в бурные 1990е: Дневники, воспоминания, документы. View all posts by gilbertdoctorow

Quelle: Nikita Mikhalkov, ‘Besogon,’ und Russlands patriotische kreative Intellektuelle

Mit freundlicher Genehmigung des Autors - https://gilbertdoctorow.com/

Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/gilbert-doctorow-die-erfreuliche-rueckkehr-zur-paedagogik-in-russlands-schulen?acm=3998_1680

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 11. März 2023, 08:02 Uhr

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlUeyJ&mc=IQ&r=Sg0B3&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EtICyP8& ansehen

Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Selenskyj empört über Nordstream-Leaks

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich empört über die deutschen und amerikanischen Leaks zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gezeigt. “Ukrainer haben das definitiv nicht getan”, betonte er…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH17&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EwWkVv8&

Der Weg der EU in den Krieg (10): Sind wir Kriegspartei?

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH3Z&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEmB9IA&

Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH3Z&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJ3lQin&

EU führt “geopolitische” Subventionen ein

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH7z&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EG81ygr&

Das hatte gerade noch gefehlt: Im Wettlauf mit den USA und China um “grüne” Industrien führt die EU nun “geopolitische” Subventionen ein. Die Regeln für staatliche Beihilfen werden noch mehr gelockert.

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhVH7z&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Et3VCBO&

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aus e-mail von <news@transition-news.org>, 10. März 2023, 21:19 Uhr

Niemand wird mehr gehasst als derjenige, der die Wahrheit sagt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die Zürcher Hochschulen zählen zu den elitärsten der Schweiz. Hier weht ein süffisanter Geist. Wer in der Stadt Zwinglis ein Studium an der Universität Zürich oder der ETH absolvieren will, muss hohen Ansprüchen genügen.

Es gibt nicht wenige Studenten der Juristerei oder der Medizin, die sich hier schon während des Studiums als ein Teil der künftigen Elite des Landes betrachten.

Kein Wunder: Nicht wenige ehemalige Studenten im Zürcher Elfenbeinturm haben Karriere gemacht und kletterten später in die höchsten Positionen des Staatsapparats.

So zum Beispiel Livia Leu Agosti. Die derzeitige Schweizer Staatssekretärin und EU-Chefunterhändlerin hatte an Universität Zürich Rechtswissenschaft studiert, um nur ein Beispiel zu nennen.

Selbstverständlich dürfen an den Zürcher Hochschulen auch regelmässige Auftritte von hochkarätigen Gästen nicht fehlen. Schon Winston Churchill hielt hier 1946 seine «Europa-Rede».

Auch heute ist man in Zürich bestrebt, die «modernen» Churchills in die Zwingli-Stadt zu holen. Besonders ins Zeug dafür legt sich Martin Meyer. Er ist Leiter des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung der Universität Zürich (SIAF).

Und als solcher «vom Sigillum des Weltgeistes ‹unabweisbar› geprägt», wie der Polemiker und Journalist Niklaus Meienberg einst über ihn schrieb. Meyer, von 1992 bis 2016 Chefredakteur des NZZ-Feuilletons, sorgt dafür, dass an den Zürcher Hochschulen immer wieder Auftritte von Mitgliedern der westlichen Eliten Platz haben.

Von Peter Brabeck (Ex-Nestlé-Chef) bis zu Ex-CIA-Direktor David Petraeus: Das SIAF schaut darauf, dass sich die Machteliten in Zürich wohlfühlen. Immer gelingt das aber nicht. Denn selbst an den elitären Zürcher Hochschulen regte sich in der Vergangenheit nicht selten Protest gegen die Mächtigen. Wiederholt kam es vor Auftritten zu Demonstrationen. Linke Studenten verhinderten 2017 sogar den Auftritt von Petraeus an der ETH.

Doch das war einmal. Kriegsgurgeln gibt’s heute nur noch im Osten, nicht mehr bei uns. Bestes Beispiel dafür: Der jüngste Auftritt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Zürich.

Die Frau ist nicht irgendwer. Seit Monaten weibelt die deutsche FPD-Politikerin für mehr Waffen und Unterstützung für die Ukraine. Mit der NATO und der Waffenlobby ist sie engstens verbandelt.

Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags. Zudem ist sie – neben anderen Posten – auch Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, eine 1956 gegründete Lobbyorganisation für die Interessen der NATO.

Damit nicht genug: Ebenfalls ist die stählerne Dame im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Chef ist dort Claus Günther, zuvor lange Jahre Direktor des Rüstungskonzerns Diehl Defense.

Am Mittwochabend nun sprach Zimmermann an der Universität Zürich über die Ukraine (wir berichteten). Und das nicht ohne eine gehörige Portion Chuzpe.

Die FDP-Politikerin war sich nicht zu schade, dem Schweizer Publikum die Leviten zu lesen. Neutralität als aussenpolitischer Grundsatz der Schweiz? Bullshit. Nichts interessiert die Waffen-Apologetin weniger.

«Ob man im Bündnis ist, ob man in der EU ist, ob man neutral ist: Scheissegal, wir haben jetzt aufzustehen. (…) Ich habe fast 64 Jahre meines Lebens in Frieden und Wohlstand gelebt. Das ist vorbei», so die deutsche Politikerin.

Man könne nicht den «Schümli-Pflümli» geniessen, wenn um einen herum «die Kacke dampft», mit solchen und ähnlichen martialischen Bemerkungen peitschte sie die geneigte Zuhörerschaft ein. Protest? Empörung? Kritische Fragen seitens des Publikums? Denkste. Strack-Zimmermann erntete Applaus, Zuspruch.

Immerhin: Ein mutiger und standhafter Zuhörer war unter den Anwesenden präsent. Alec Gagneux, der Pazifist und Aktivist konfrontierte die FDP-Politikerin im Hörsaal und bezeichnete Strack-Zimmermann als das, was sie ist: Eine Kriegsgurgel.

«Sie haben mindestens dreissigmal über Mordinstrumente gesprochen, einmal über Verhandlungen, zweimal über Frieden. Für mich sind Sie eine Friedenstheoretikerin, und Sie sind eine Kriegsgurgel!», so Gagneux.

Eine Unverschämtheit, fand Feingeist Meyer und wollte die weitere Diskussion gleich canceln. Was er von Menschen hält, die sich für Deeskalation stark machen, teilte er auch sogleich mit:

«Wir laden viele Stimmen ein, auch gegenstrebige – aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich entscheide das – (…) doch was die [Wagenknecht und Schwarzer] jetzt bieten (sic), ist intellektuell so schwach, dass ich keine Veranlassung sehe, irgendjemanden einzuladen, der auch noch den Gewaltherrscher, auch wenn er es nicht wirklich will, unterstützt», betonte Meyer am Schluss der Veranstaltung.

Klarer kann man sich nicht positionieren: Das SIAF der Universität Zürich hat offenbar kein Interesse an Frieden und Deeskalation. Umso wichtiger, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, ein Zeichen für den Frieden setzen. Zum Beispiel an der morgigen Friedensdemo in Bern!

Herzliche Grüsse

Rafael Lutz

rl@corona-transition.org

Info: https://transition-news.org/pazifisten-unerwunscht

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Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Henrichs unter anderem, wie das BMI damit gegen olympische Vertragswerke verstößt und wie diese Art der praktizierten Doppelmoral derzeit Deutschland „zur Lachnummer im Weltsport“ macht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Herr Henrichs, Sie haben mit Unterstützung namhafter Sportler als Erstunterzeichner eine Petition gestartet. In dieser Petition wird das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser aufgefordert, „jegliche Versuche zu unterlassen, auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) mit dem Ziel politisch einzuwirken, eine Rückkehr der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen zu verhindern“. Was heißt das konkret, was hat das BMI bisher getan und gesagt, um eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu verhindern?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat über das Bundesministerium des Innern wiederholt Stellung bezogen, dass Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen sollen. Die Argumentation ist: aus Solidarität gegenüber der Ukraine. Neben dieser Position hat das BMI zusätzlich politischen Druck auf das IOC und den DOSB ausgeübt, sich dieser Haltung anzuschließen, indem es deren Haltung offen kritisiert. Für mich als deutscher Trainer, der auch einige Jahre im russischen Leistungssport, aber auch eine kurze Zeit in Kiew Athletinnen und Athleten trainiert hat, hat das mit einfachen Worten den Charakter einer Sippenhaft gegenüber Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus. Wenn schon unsere westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland über Jahre in ganzer Linie versagt hat, sollte gerade heute jede Chance genutzt werden, wenigstens auf gesellschaftlicher bzw. sportlicher oder kultureller Ebene Brücken zu bauen.

In der Petition werfen Sie dem BMI in diesem Zusammenhang vor, dass es mit seiner Haltung gegen die vom BMI eigens unterzeichnete „Berliner Erklärung der 5. Weltsportminister-Konferenz“ verstößt und zudem das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) nötigt, gegen die Olympische Charta zu verstoßen bzw. satzungswidrig zu handeln. Diese Vorwürfe an das BMI haben es in sich. Wie begründen Sie diese?

Auf der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister (MINEPS V) in Berlin wurde in der sogenannten Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013 bekräftigt, dass „jeder Mensch die Möglichkeit des Zugangs zum Sport und zur Teilhabe am Sport als ein grundlegendes Recht haben muss. Unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, gesundheitlicher Beeinträchtigung, kulturellem und sozialem Hintergrund, wirtschaftlichen Mitteln, sexueller Identität oder sexueller Orientierung“. In der Positionierung für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler verstößt das Bundesministerium des Innern (BMI) deutlich gegen die eigene Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013.

In der Olympischen Charta (Fassung vom 9. September 2013) sind unter den „Grundlegenden Prinzipien des Olympismus“ folgende Prinzipien festgelegt:

• „2. Ziel des Olympismus ist es, den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, um eine friedliche Gesellschaft zu fördern, die der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist.“
• „4. Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art und im olympischen Geist haben; dies erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay.“
• „6. Jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar.“
• Unter Kapitel 1, Regel 2, Punkt 10 („Aufgabe und Funktion des IOC*“) der Olympischen Charta hat das IOC sogar „gegen jeden politischen oder kommerziellen Missbrauch des Sports und der Athleten vorzugehen“. Es ist also eine aktive Verpflichtung des IOC, zu verhindern, dass die Politik in den Sport interveniert, gleich mit welcher Intention. Der Sport muss ausnahmslos ein politikfreier Raum sein.

Jedoch mischt sich das BMI durch seinen politischen Druck auf das IOC in seine sportlichen Belange ein. Es hat die Haltung des IOC mehrfach offen kritisiert und missachtet zudem in vielerlei Punkten die Olympische Charta. Die Olympischen Spiele haben, von der Olympischen Charta vorgegeben, als wichtigstes Ziel die Freundschaft und den Frieden auf der Welt zu fördern und zu schaffen. Nachdem in der aktuellen, nur verfahrenen Weltlage Mittel zur Schaffung von Frieden im Ukraine-Russland-Konflikt nicht greifbar scheinen oder nicht gesehen werden wollen, sind die Olympischen Spiele 2024 in Paris zumindest eine Chance, im friedlichen Zusammenfinden der Völker der Welt eine Konfliktlösung zu initiieren. Der Ausschluss russischer Athleten sowie von Belarus würde eine solche Chance von vornherein zunichtemachen und die Olympischen Spiele in ihr Gegenteil kehren. Das kann und darf nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen – im Interesse der betroffenen Menschen so oder so nicht. Das BMI fällt somit in unzulässiger Einmischung den nationalen und internationalen Sportverbänden in den Rücken.

Das BMI versucht des Weiteren, mit seiner politischen Positionierung deutlich den DOSB dazu zu bewegen, gegen seine jüngste Satzung des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. (DOSB) satzungswidrig zu handeln.

Der DOSB schreibt in dieser Satzung u.a.:

• „6. …der DOSB den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität vertritt und sich fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegenstellt. … Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen (…) entschieden entgegen…“
• „8. Der DOSB fördert die kulturelle Vielfalt des Sports auf nationaler und internationaler Ebene und macht sie möglichst vielen Menschen zugänglich. Durch internationale Zusammenarbeit tritt der DOSB für Frieden und Völkerverständigung ein.“

Mit der Positionierung für einen fortgesetzten Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler mit eindeutig politischer Motivation interveniert das BMI ohne jegliche rechtliche Grundlage in die Kompetenzen des IOC und des DOSB dahingehend, dass diese ihre eigenen Rechtsgrundlagen verletzen sollen.

Um das für unsere Leser verständlicher zu machen. Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hat das BMI denn überhaupt, um auf die genannten Institutionen wie IOC und DOSB Druck ausüben zu können?

Da es keinerlei juristische Verbindung zwischen dem BMI und dem IOC sowie dem DOSB gibt, kann das BMI zunächst beiden sportlichen Institutionen keine Vorgaben machen. Jedoch wird der DOSB durch das BMI gefördert. Es ist folglich eine Gratwanderung für den DOSB, wie es sich dem BMI – einem wichtigen Finanzier – gegenüber positioniert.

Weitaus gravierender ist jedoch der mediale Druck, den das BMI auf den DOSB erzeugen kann. Man konnte deutlich feststellen, dass nach der Positionierung seitens des BMI für einen Ausschluss russischer Sportler der Druck aus der Presse- und Medienlandschaft gegen den DOSB und das IOC gewachsen ist. Getreu dem Motto: „Wenn das BMI sich gegen Russen ausspricht, wie könnt ihr vom DOSB anderer Meinung sein?!“ Das ging sogar so weit, dass man den üblichen argumentfreien, billigen Journalismus ausgepackt hat, den Präsidenten beider Verbände eine Putin-Nähe oder die Nähe zum Kreml unterstellt und weitere haltungslose Verleumdungen veröffentlicht hat.

Sie hatten beim Verfassen der Petition ja auch Unterstützung erhalten durch den bekannten deutschen Sportjuristen Dr. jur. Michael Lehner. Gäbe es Ihrer Einschätzung nach auch rechtliche Möglichkeiten, gegen das von Ihnen beschriebene Vorgehen des BMI vorzugehen? Und falls ja, ist sowas in Planung?

In erster Linie geht es mir darum, auch über diese Petition die Menschen in unserem Land aufzuklären, dass sich das BMI bzw. deren Innenministerin Frau Nancy Faeser in vielerlei Hinsicht falsch verhalten. Die gesammelten Unterschriften werden persönlich von mir an das Bundesministerium des Innern übergeben. Nach meinem juristischen Verständnis kann man nur gegen den Verstoß der Berliner Erklärung durch das BMI vorgehen. Dieser juristische Schritt ist tatsächlich im Gespräch. Aber zunächst möchte ich auf die Reaktion bzw. die Antwort der Petition warten.

Das Leitmotiv Ihrer Petition ist die Forderung, dass die Olympischen Spiele nicht politisiert werden dürfen. Ist das aber nicht illusorisch? Sind Sport und insbesondere die Olympischen Spiele nicht schon immer auch ein Instrument der Politik gewesen?

Die Olympischen Spiele sind leider längst zum Sinnbild politischer Botschaften mutiert. Sei es, dass Veranstalter ihre Größe und Macht mit unterschwelligen politischen Botschaften demonstrieren oder beispielsweise deutsche Athleten sich mit Regenbogenfarben selbstgefällig gegen Russland positionieren. Gerade auf Sportlerebene kann ich diese Athleten längst nicht mehr für voll nehmen. Sie sollen sich auf den Sport und ihre Leistung konzentrieren, statt sich zum Hampelmann oder -frau der Nation zu machen. Ich finde es recht amüsant, wenn deutsche Sportlerinnen und Sportler ständig mit nacktem Finger auf Russland zeigen, sie seien angeblich zu politisch. Zeitgleich machen gerade deutsche Sportler (siehe FIFA-WM in Katar) sich weltweit mit ihren politischen Gesten zur Lachnummer im Weltsport.

Zur historischen Einordnung: Gab es denn in der Geschichte der Olympischen Spiele schon einmal solche Bestrebungen wie jetzt, dass Sportler eines kriegsführenden Landes, denken wir beispielsweise an den US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak 2003 mit Hunderttausenden zivilen Opfern, von den Spielen ausgeschlossen werden sollten?

Ich möchte es so formulieren. Zu viele in Deutschland sind von unserer Presse- und Medienlandschaft sowie Politik so einseitig desinformiert und manipuliert, dass jeder US-Krieg angeblich eine Friedensoperation gewesen sei oder der US-Sport über die saubersten Athleten verfügt. Dabei waren beispielsweise die russischen Sportlerinnen und Sportler während des politisch instrumentalisierten Themas Doping in Russland im internationalen WADA-Ranking noch nicht mal auf den vordersten Plätzen der prozentual positiv Getesteten. Andere Dopingnationen, die mehr auf dem Kerbholz haben, wurden in unserer Presse nahezu nie erwähnt. Auch hier wurde medial mit zweierlei Maß gemessen.

Fakt ist, dass unterschwellig ununterbrochen suggeriert wird, dass Kriege oder Kriegsverbrechen nur durch Russen verübt werden – und dass russische Sportler doch eh alle gedopt sind. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Gehirnwäsche aus Politik, Presse- und Medienlandschaft. Dass wir heute Russen pauschal verurteilen und auch auf höchst politischer Ebene in Sippenhaft nehmen, wie aktuell Nancy Faeser, scheint normal geworden zu sein.

Eine Ironie, dass man uns zeitgleich verkauft, dass wir mit Waffenlieferungen in die Ukraine, die wir bis 2021 immer noch als einen der korruptesten Staaten weltweit verurteilt haben, plötzlich dort unsere „europäischen Werte“ verteidigen. Jedoch geht es unserer Bundesregierung oder Brüssel weiß Gott nicht um europäische Werte. Es geht auch nicht um das ukrainische Volk, sondern es geht um geopolitische Interessen, die vor Jahren schon abzusehen waren. Die Leidtragenden sind dabei in erster Linie die Menschen in der Ukraine, die für US- bzw. geopolitische Interessen geopfert werden bzw. die durch ihren eigenen Präsidenten in einen sinnlosen Tod getrieben werden. Hätte der Westen Interesse am Frieden, hätten sie ihr Versprechen gehalten, dass es mit dem Mauerfall keine weitere NATO-Osterweiterung gibt. Dann würde es den aktuellen Krieg in der Ukraine nicht geben.

Ich verurteile jeden Krieg und auch den in der Ukraine. Aber zu sagen, „der Russe mal wieder“, ist mir zu einfach. Solange unsere Politik die Fehler aus der Vergangenheit mit ihrer erfolglosen Sanktionspolitik und NATO-Osterweiterung nicht eingesteht, wird es auch keinen Frieden in der Ukraine geben. Der Ukraine stattdessen vorzugaukeln, sie könnte den Krieg gegen Russland gewinnen, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund, dass an russische Spitzensportler derzeit so ganz andere moralische Maßstäbe angelegt werden als bei ihren westlichen Kollegen?

Moralische Maßstäbe? Was soll man von Politikern, Journalisten bzw. Menschen in diesem Land über Moral sagen, die Personen, die sich für den Frieden und den Dialog statt Waffenlieferungen einsetzen, pauschal als Putinversteher, Friedensschwurbler, Faschisten oder Verschwörungstheoretiker diskreditieren? Das ist in meinen Augen eine moralische Bankrotterklärung. Oder wie im Fall Sahra Wagenknecht oder meines guten Freundes Dr. Daniele Ganser, die sich seit Jahren für den Frieden und den Dialog einsetzen, einer medialen Hetzjagd ausgeliefert sind. Bezogen auf diese Hetzjagden kann man längst nicht mehr von Moral sprechen. Gerade die Parteien der Bundesregierung, in vorderster „Front“ mit der Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen, fördern durch ihr Gebrüll nach Waffen und Kritik gegenüber Friedensstiftern die zunehmende moralische Bankrotterklärung.

Wenn wir also über moralische Maßstäbe sprechen, leben wir im Westen seit vielen Jahren in einer Doppelmoral. Warum man sich auf die Russen seit Jahrzehnten einschießt, liegt in erster Linie an geopolitischen Interessen der USA. Die meisten europäischen Staaten agieren leider in US-Abhängigkeit. Das geht durch die gesamte Politik über die Presse- und Medienlandschaft. Ich frage mich immer wieder aufs Neue, was dabei die größere Katastrophe ist. Sind es unsere Regierungsvertreter, die durch ihre Zugehörigkeiten in transatlantischen Verbänden, der Waffenindustrie oder Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender gefühlt ausschließlich US-Interessen vertreten? Sind es Reporter oder Journalisten, die das seelenlos in ihren Veröffentlichungen verbreiten? Oder ist die größere Katastrophe, dass zu viele Menschen das Ganze nicht hinterfragen und jede Pille blind schlucken, die ihnen der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ oder die Tagesschau etc. präsentieren?

Fakt ist: Diese anti-russische Haltung sitzt im Grunde wie ein Geschwür fest in vielen Köpfen. Und wer sich beispielsweise im Sport für russische Athletinnen und Athleten offen positioniert, hat Angst vor medialen Repressalien und Verlust von Sponsoren oder Arbeit. Da möchte ich aus einem Gespräch zitieren, das ich kürzlich im Rahmen der Petition mit einer deutschen Olympiasiegerin geführt habe.

„…Ich stehe vollkommen auf deiner Seite, Marco, und finde es eine riesige Sauerei, was erneut mit russischen Athleten abgezogen wird. Aber aus Angst vor der Brandpresse und Sponsorenverlust kann ich nicht offen als Erstunterzeichner für deine Petition unterschreiben.“

Wenn es um deutsch-russische Beziehungen geht, habe ich solche ähnlichen Wortlaute in den letzten Jahren unzählige Male zu hören bekommen. Viele Menschen wollen den Konflikt mit Russland nicht, haben aber aus Sorge vor Repressalien Angst, sich offen für ein Miteinander mit Russland zu positionieren.

Folgend ein Beispiel, wie unsere Presse- und Medienlandschaft in Deutschland auch sportpolitisch mit zweierlei Maß misst. Der Athletenverband Deutschland e.V., der übrigens vom BMI gefördert wird, hat sich für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportlern aus dem Weltsport positioniert. Das hat in unseren Medien einige Schlagzeilen nach sich gezogen. Im Februar haben dagegen die Vereinten Nationen (UN), die in meinen Augen ein weitaus größeres Gewicht haben als ein unbedeutender deutscher Athletenverband, sich für eine Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus bei den Olympischen Spielen ausgesprochen. Jedoch gab es in unserer Presse und Medien ein kollektives Stillschweigen darüber. Ich denke, wir alle wissen: Hätte sich die UN der Haltung des BMI angeschlossen, würde man das in Dauerschleife präsentiert bekommen.

Und wenn wir schon bei den deutschen Spitzensportlern sind, die sich offen gegen eine Teilnahme russischer Sportlerinnen und Sportler aussprechen. Mein Vater sagte stets scherzhaft über diese Spezies von Menschen, es seien Rohrkrepierer, die sogar ihre eigene Oma verkaufen würden, um ja den Mainstream zu bedienen bzw. um positiv dazustehen. Dem muss ich leider zustimmen.

Ich sehe diese Positionierung deutscher Athleten aber auch aus dem Blickwinkel der Konkurrenz, denn die USA, China und Russland gehören seit Jahrzehnten zu den führenden Sportnationen weltweit. Der Erfolg im deutschen Leistungs- und Spitzensport geht dagegen schon seit einigen Olympischen Spielen immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wenn russische Sportlerinnen und Sportler nicht teilnehmen, steigen im Schnitt die Chancen deutscher Sportlerinnen und Sportler auf Medaillen. Natürlich gestehen sich das diese Sportler nicht offen ein. Stattdessen machen sie in der Öffentlichkeit einen auf Solidarität gegenüber der Ukraine. Wo war deren Solidarität gegenüber den Irakern, Afghanen u.v.m., als diese Nationen von den USA angegriffen wurden?!

Abschließend noch eine Frage zur Rolle Deutschlands in diesem Kontext. Nimmt die Bundesrepublik bei der aktiven Forderung nach Ausschluss russischer und belarussischer Sportler eigentlich eine Sonderrolle ein oder spricht sie für die Mehrheit der IOC-Mitgliedsländer?

Es sind aktuell nur 35 Nationen (die meisten aus Europa), die sich gegen eine Teilnahme russischer und belarussischer Athleten bei den kommenden Olympischen Spielen positionieren. Wir haben jedoch über 200 IOC-Mitgliedsländer, die bei den kommenden Olympischen Spielen teilnehmen werden. Da sind die 35 Nationen gerade mal 17 Prozent, die sich wie Moralapostel aufspielen. Der überwiegende Teil von 165 Nationen enthält sich bzw. ist für eine Teilnahme Russlands und Belarus bei den Olympischen Spielen. Diese über 165 Nationen leben zum Glück das Motto „Sport verbindet“.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Petition unter dem Titel „Kein Ausschluss russischer & belarussischer Athleten von den Olympischen Spielen 2024“ kann hier unterzeichnet werden.

Mehr zum Thema: Marco Henrichs: „Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Hinter vorgehaltener Hand gab es immer wieder Stimmen, dass „es knallen wird“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94846

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

tkp.at, 8. Februar 2023von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes12,6 Minuten Lesezeit

Wenige Dinge der jüngsten Vergangenheit – außer Corona – sind so “kontroversiell” wie der Konflikt in der Ukraine. Was den meisten wohl kaum bekannt sein dürfte, war die Existenz der OSZE-Beobachtermission entlang der Waffenstillstandslinie und die Tatsache, dass Russland sich auf das Völkerrecht (Art. 51 der UN-Charta) berief, um den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Eine mit “Fußnoten” versehene Sachverhaltsdarstellung zum aktuellen Konflikt, die zu dessen Einordnung unverzichtbar ist.

Zitat: Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen (“Asow-Regiment”) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.

Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: “Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.”

Diese und manch andere Aspekte legte der russische Präsident Vladimir Putin dar, als er sich am 24. Feb. 2022 an die Öffentlichkeit wandte, um die “militärische Spezialoperation” zu erklären. Im kollektiven Westen waren sich die Angehörigen der Politikerkaste und ihre willigen Vollstrecker in den “Leit- und Qualitätsmedien” alsbald einig: ein “unprovozierter Angriffskrieg”, der rundum verurteilt wurde. Unerwähnt in den meisten Berichten verblieb dabei, dass Putin Art. 51 (7) der UN-Charta als Rechtsgrundlage anführte.

Der Beschuss der Donbass-Republiken – seit 2014

Der Konflikt im Donbass – und anderen Teilen der Ukraine – hängt ursächlich mit der “Farbrevolution” im Februar 2014 zusammen. Diese wurde nachweislich durch die USA herbeigeführt wurde, wie etwa das Telefonat zwischen Victoria “Fuck the EU” Nuland (führende Neokonservative Hardlinerin, aktuell US-Vizeaußenministerin) und Jonathan Pyatt, damals US-Botschafter in Kiew, belegt. Weitere Belege hierzu finden sich übrigens just in den Berichten, die die Asow-Formationen verherrlichen (worüber ich kürzlich etwa hier geschrieben habe).

Fortgesetzte Militäraktionen der ukrainischen Regierung haben zu eben jener OSZE-Beobachtermission im Donbass geführt, die vom 21. März 2014 bis 31. März 2022 aktiv war. In deren Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 – wohlgemerkt: drei Tage nach Lawrows o.a. Äußerung und drei Tage vor Beginn der Militäroperation – finden sich etwa die folgenden Hinweise:

Ersichtlich ist nicht “nur” die Tatsache, dass die Mehrheit der Ziele in den von den Separatisten kontrollierten Territorien erfolgte, was darauf hinweist, von wem der Beschuss mehrheitlich erfolgt: von den regulären ukrainischen Strietkräfte und deren paramilitärischen “Asow-Formationen”.

Sondern auch, dass der von Lawrow kritisierte Beschuss eine drastische Eskalation gegenüber z.B. dem Vorjahr darstellte. Auch hierüber informiert der erwähnte OSZE-Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 (S. 2):

Laut dem eingangs verlinkten Bericht von Reuters hatte der seit 2014 schwelende Konflikt bereits “um die 15.000 Menschenleben” gekostet. Die Mehrheit davon in den von den Separatisten kontrollierten Regionen des Donbass.

Die Beweislast ist hierzu eindeutig: wer der Mär des “unprovozierten Angriffskrieges” Glauben schenken will, der verweigert sich den Tatsachen, die von der OSZE penibel dokumentiert wurden. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die von Russland auch formulierten “Sorgen” ob der drastischen Eskalation seitens der ukrainischen Truppen vor Beginn der russischen Militäroperation, worüber westliche “Leit- und Qualitätsmedien” auch z.T. berichteten. Dies erfolgte allerdings ohne Verweise auf die OSZE-Beobachtermission, deren Berichte die russischen Aussagen belegen.

Putins Rede am 24. Feb. 2022

Einige Stunden nach Beginn der Militäroperationen erklärte Vladimir Putin der Weltöffentlichkeit diese Beweggründe sehr ausführlich. Den Volltext seiner Rede können Sie übrigens hier nachlesen (falls Sie in der EU leben, denn dann haben Sie ja einige Probleme, auf russische Inhalte zuzugreifen).

In seinen Ausführungen bezog sich Putin u.a. auf die UN-Charta, spezifisch deren Art. 51 (7), der das Recht auf Selbstverteidigung betrifft:

Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (7) der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, die Entscheidung getroffen, eine besondere Militäroperation angeordnet.

Nebenbei bemerkt – wenn Sie davon an dieser Stelle erstmals lesen, so ist dies kein Zufall. Weder der einschlägige Bericht der New York Times noch etwa ein Beitrag von Reuters erwähnen die zitierte Passage. Die Faktenlage wird durch das bewusste Auslassen essentieller Informationen – einer üblichen Propaganda-Taktik –  grotesk verzerrt, um ein anderes Bild zu erzeugen.

Interessanterweise hat die französische Zeitung Le Figaro just darüber am 24. Feb. 2022 berichtet, wobei neben antirussischen Sentiments allerdings u.a. folgende Passage zu lesen war:

n

Um in Mali eingreifen zu können, hatte Frankreich die Behörden in Bamako gebeten, ihnen einen Brief des Präsidenten zu übermitteln, in dem er um Hilfe gebeten hatte. So konnte Paris nach Artikel 51 der Charta und mit Zustimmung des Rates eingreifen. 2015 hatte sich auch Manuel Valls darauf berufen, um Stellungen des Islamischen Staates in Syrien zu bombardieren.

So viel also zu den Anschuldigungen, dass das russische Vorgehen “beispiellos” sei.

Was aber steht genau in Art. 51 (7) der UN-Charta (meine Hervorhebungen)?

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Wir halten also fest, dass das “naturgegebene Recht zur…Selbstverteidigung” davon nicht nur nicht “beeinträchtigt” wird, sondern dass jegliche hierunter unternommenen Maßnahmen “dem Sicherheits [der Vereinten Nationen] sofort anzuzeigen” sind.

Beides also Verpflichtungen, denen Russland augenscheinlich nicht nur nachgekommen ist, sondern auch keineswegs beispiellos sind, wie dies etwa unter Verweis auf die französische Intervention in Mali 2015 belegt ist.

Das Völkerrecht und seine selektive Anwendung

Zweifelsfrei existieren Berichte in westlichen “Leit- und Qualitätsmedien”, die diesen Tatsachen widersprechen. Ein besonders gutes Beispiel für Propaganda – erneut durch bewusste Auslassung – ist etwa ein von Elizabeth Wilmshurst am 24. Feb. 2022 in offenbarer Eile und mit Vorsatz zusammengewürfelter Beitrag, dem die folgenden Passagen entnommen wurden. Wilmshurst ist übrigens Distinguished Fellow im “International Law Programme” des Transatlantik-Think Tanks “Chatham House”, weswegen weder Tonfall noch Ausrichtung verwunderlich sind (meine Hervorhebungen):

Putin sagte, “die Volksrepubliken des Donbass haben sich mit einem Hilfegesuch an Russland gewandt”, und versuchte, sein militärisches Vorgehen mit Art. 51 der [UN-]Charta zu rechtfertigen. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gilt jedoch nur für Staaten – humanitäre Interventionen zugunsten von Einzelpersonen in einem Staat haben im Völkerrecht keinen Platz gefunden. Und es ist nur Russland, das die Staatlichkeit der beiden Regionen anerkannt hat.

Etwas weiter unten im Text findet sich folgende Passage:

Putin wiederholte am 23. Feb. [2022] seine frühere Behauptung, dass die Bevölkerung der beiden abtrünnigen Republiken von der ukrainischen Regierung unterdrückt wird und dass sogar ein Völkermord an ihnen begangen wird. Diese unbegründete Behauptung bezieht sich nicht nur auf die Behauptung der Selbstverteidigung dieser Regionen, sondern auch auf die “Anerkennung” dieser Regionen als eigene Staaten durch Russland.

Die abenteuerlichsten Passagen aber beziehen sich auf das Völkerrecht in diesen Zusammenhängen:

Das Völkerrecht gibt den Bewohnern eines Teils eines Staates nicht das Recht, sich von diesem Staat abzuspalten. Der Aspekt der Selbstbestimmung, der die Unabhängigkeit eines “Volkes” ermöglicht, gilt für Völker in Kolonien und anderen überseeischen Gebieten, die von einem anderen Staat besetzt sind. Der andere Aspekt der Selbstbestimmung ist “intern” und umfasst das Recht, den politischen Status frei zu wählen und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb des Staates zu verfolgen – so wie es die Minsker Vereinbarungen für Donezk und Luhansk vorsehen.

Im Völkerrecht gibt es eine etwas umstrittene Theorie, die ein Recht auf Abspaltung von einem Staat einräumt, wenn das betreffende Volk extremen Menschenrechtsverletzungen und systematischer Unterdrückung ausgesetzt ist. Dabei handelt es sich um die Theorie der “remedial secession”, die einige Länder wie die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien geltend gemacht haben – eine Unabhängigkeit, die von Russland noch immer nicht anerkannt wird.

Aber diese Theorie wird von den internationalen Gerichten nicht gestützt, und selbst wenn, hat Russland selbst bereits erklärt, dass ein Recht auf Abspaltung nur unter wirklich extremen Umständen möglich ist, wie z.B. bei einem bewaffneten Angriff des Mutterstaates, der die Existenz des betreffenden Volkes bedroht (siehe die Eingaben Russlands an den IGH im Kosovo-Fall, Paragr. 88).

Besonders abenteuerlich – und klar in das Reich der Propaganda zu verbannen – sind diese Ausführungen allemal. Die beiden verlinkten Unterlagen an den Internationalen Gerichtshof stammen aus den Jahren 2008 (die Schweizer Eingabe) und 2009 (die Eingabe Russlands). Denn Wilmshurst verweist in ihrem Beitrag jedoch nicht auf die “Advisory Opinion” des Internationalen Gerichtshofes, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurde. Dort heißt es zu den erwähnten Umständen – also “ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgte” (S. 6) – wie auf S. 406 wie folgt (meine Übersetzung bzw. Hervorhebungen):

General international law contains no applicable prohibition of declarations of independence — Declaration of independence of 17 February 2008 did not violate general international law.

Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen – die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 verstößt nicht gegen allgemeines Völkerrecht.

Dies müsste der Völkerrechtlerin Wilmshurst im Februar 2022 wohl bekannt gewesen sein, Erwähnung findet dies in ihrem Beitrag jedoch nicht. Was angeführt wird, ist vielmehr der folgende Absatz:

Die Situation in der Ukraine kann jedoch in keiner Weise als Bedrohung für Russland ausgelegt werden. Weder die Ukraine noch die NATO-Mitgliedstaaten haben Russland Gewalt angedroht. Es gibt nichts, was einen militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtlich rechtfertigen würde.

Wir lernen daraus: das selektive Anwenden von Prinzipien und Rechtstexten ist offenbar Standard in Transatlantik-Think Tanks.

“Um die 15.000 Tote” – mehr als die doppelte Anzahl der im Srebrenica-Massaker ermordeten Menschen (das laut Wikipedia übrigens auch als “Völkermord” bezeichnet wird) – und das Hilfsansuchen der Republiken Donetsk und Lugansk gelten nicht als ausreichende Gründe für die Völkerrechtlerin Wilmshurst.

Vielleicht sollte man diesbezüglich bei der selbstdeklarierten “Völkerrechtlerin” Annalena Baerbock nachfragen?

Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts: US-Hegemonie

Jegliche Erklärung, warum im kollektiven Westen das Völkerrecht oder humanitäre Verweise nicht gelten können, ist untrennbar mit der Tatsache der US-Hegemonie nach 1945 verbunden. Die Vereinigten Staaten waren der unumstrittene Sieger des 2. Weltkriegs – und haben die Nachkriegszeit entsprechend umfassend geplant (TKP berichtete). So schrieb etwa George F. Kennan (1904-2005), Architekt des “Kalten Krieges”, im Jahr 1948 recht unumwunden über die Beweggründe der US-Außenpolitik (meine Hervorhebungen):

Wir haben etwa 50 % des Reichtums der Welt, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung…Unsere eigentliche Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, eine Reihe von internationalen Beziehungen zu errichten, die es uns ermöglich, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten.

Was aber tun die europäischen Vasallen der USA? Angela Merkel und François Hollande haben zwischenzeitlich zugegeben, die Minsker Abkommen sabotiert zu haben (TKP berichtete).

Hierzu nehmen sich die russischen Vorschläge an den kollektiven Westen vom Dezember 2021 als ein Paradebeispiel von Vernunft und Völkerverständigung aus, deren Kern wohl in der Promulgierung kollektiver und wechselseitiger Sicherheitsgarantien auszumachen ist. Diese Vorschläge wurden seitens der USA abgelehnt. Der Rest, wie es so schön heißt, ist Geschichte.

Zusammenfassung und Ausblick

Dieser Beitrag mag als Sachverhaltsdarstellung zu dem Ukraine-Konflikt dienen. Die folgenden Punkte sind besonders bedeutsam und sollen als Grundlage für das historische Verständnis und die hoffentlich bald erfolgende Beilegung des Konflikts dienen:

1. Wer hat den Krieg begonnen?
   Antwort: die Ukraine hat den Krieg begonnen.
2. War die russische Intervention ein Verstoß gegen das Völkerrecht?
   Antwort: nein, die russische Intervention ist gemäß Art. 51 der UN-Charta angezeigt worden und ist demnach nicht völkerrechtswidrig.
3. Hätte der Konflikt vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Neutralität erklärt und Russlands Forderungen nach wechselseitigen Sicherheitsgarantien erfüllt worden wäre?
   Antwort: Ja, der Konflikt hätte vermieden werden können.

Im letzten Punkt geht es um den Minsker Vertrag und darum, wie sich die Unehrlichkeit der westlichen Eliten auf die endgültige Regelung in der Ukraine auswirken wird.

Ich bin davon überzeugt, dass weder Washington noch die NATO-Verbündeten eine Vorstellung davon haben, wie stark die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht durch den westlichen Verrat der beiden Minsker Abkommen in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

In einer Welt, in der rechtsverbindliche Vereinbarungen im Namen der politischen Opportunität leichtfertig über Bord geworfen werden können, ist der einzige Weg zur Beilegung von Streitigkeiten die Anwendung militärischer und anderer Gewalt.

Es stellt sich daher die Frage, ob irgendjemand in Washington, Berlin, London, Paris oder a.a.O. darüber nachgedacht hatte, bevor die erwähnten Handlungen gesetzt wurden. Es sieht in jedem Fall nicht danach aus – oder man hat dies in der Erwartung eines raschen ukrainischen Sieges in Kauf genommen.

Wenn Russland der Vernichtung entgehen will, ist der Kreml daher gezwungen, so zu agieren, wie es nötig ist, um sicherzustellen, dass Russlands Existenz gesichert ist. Putin, Lawrow und Medwedew haben genau dies mehrfach ausgeführt. Wer dies nicht wahrhaben möchte, sollte zudem bedenken, ob die seitens der USA und ihrer v.a. polnischen Lakaien geäußerten Asichten nicht den Tatbestand der “Vorbereitung eines Angriffskrieges” erfüllen.

Darüber hiinaus steht zu erwarten, dass Russlands neue Sicherheitszone permanent mit Kampftruppen und entsprechenden Waffensystemen befestigt wird, die in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Wenn internationale Verträge – Minsker Abkommen I und II sind übrigens als verabschiedete Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teil des Völkerrechts – als politisches Kleingeld eingesetzt werden, dann ist es nicht mehr weit bis zum Krieg aller gegen jeden.

Dies ist die Welt, die Obama, Trump und Biden sowie deren willige Vollstrecker Merkel, Hollande, Poroschenko und Zelenskyy geschaffen haben, indem sie sich dafür entschieden haben, den “Eckpfeiler der internationalen Beziehungen” (Verträge) zu nutzen, um ihre eigenen engstirnigen kriegstreiberischen Ziele voranzutreiben.

NACHTRAG: in den ersten beiden Absätzen und an anderer Stelle einmal habe ich irrtümlich “2023” anstatt “2022” betreffend die Eskalation des Konflikts vor einem Jahr geschrieben; vielen Dank den aufmerksamen Kommentatoren, die dies – “noch” vorab der Veröffentlichung der Kommentare – bemerkt haben. Ich habe diese Fehler korrigiert, an der Substanz des Beitrags ändert dies nichts.

Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.0

USA und London haben Waffenstillstand verhindert

Stell Dir vor es ist Krieg und Kriegsgegner distanzieren sich: SIKO 2023

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Jetzt beginnen auch deutsche Medien, angemessener über die Situation in

Israel/Palästina zu berichten.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] kritische Berichte in der Frankfurter

Rundschau

Datum: Fri, 10 Mar 2023 16:57:09 +0100

Von: Claus Walischewski <cwalisch@t-online.de>

An: Kopi-Liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>

Heute in der FR:

1.

https://www.fr.de/politik/israel-huwara-pogram-terror-proteste-netanjahu-gewalt-regierung-extremismus-analyse-92135139.html

2.

https://www.fr.de/politik/israel-proteste-zionismus-westbank-palaestina-netanjahu-zwei-staaten-loesung-92135167.html

3.

https://www.fr.de/politik/es-zeichnet-sich-kein-weg-aus-der-eskalation-ab-92135210.html

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen

eine Kampagne zur Sammlung von einer Millionen Unterschriften von

EU-Bürger:innen für eine EU-Gesetzesinitiative, um den

europäischen Handel mit den illegalen Siedlungen in besetzten

Gebieten (bspw. durch Israel) zu beenden. Hier kann man teilnehmen:

https://stopsettlements.org/german/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 11 Mär. 2023 06:15 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die multipolare Weltordnung nimmt Gestalt an. Russland ist einer der wichtigen Akteure, die diesen Wandel nicht nur begleiten, sondern gestalten. Zuletzt wurde auf der Middle-East-Conference des Waldai-Forums die Sehnsucht nach der Ablösung westlicher Hegemonie deutlich.

er Waldai-Klub ist eines der ganz großen Formate der geopolitischen Diskussion.

Bereits im Februar fand im Rahmen des Waldai-Klubs die Middle-East-Conference statt. Darauf macht der Journalist Pepe Escobar auf The Cradle aufmerksam. Informationen, Materialien und Videomitschnitte finden sich hier. Man sollte in den ein oder anderen Beitrag hineinhören und die Atmosphäre von Aufbruch und Wandel miterleben, die von der Konferenz ausging.

Für den Juli ist im Rahmen des Russia-Africa Economic Forum eine weitere große internationale Konferenz in Sankt Petersburg geplant. Das Thema dort wird das Zusammenwachsen der Länder Afrikas, Russlands und Chinas sein. Diesen und anderen Initiativen Russlands ist gemeinsam, dass sie dem Aufbau und der Ausgestaltung einer multipolaren Weltordnung dienen. Russland ist einer der wenigen Akteure, die in der Lage sind, Länder mit unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen, Überschneidungen in den Interessenlagen herauszuarbeiten und darüber einen gemeinsamen Weg zu eröffnen.

Durch Vermittlung Chinas: Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Die neue Achse Moskau–Teheran verbunden mit dem Einflussverlust des Westens, vor allem der USA im Nahen Osten, hat das Potenzial, die Region endlich zu befrieden. Diplomatische Initiativen in Verbindung mit China bewirken das, wozu westliche Initiativen nie in der Lage waren. Es gibt zwischen den Ländern des Nahen Ostens Annäherung. Selbst Erzfeinde rücken zusammen. Saudi-Arabien hat bilaterale Beziehungen zu Iran aufgenommen. Durch russische Initiative nähern sich Syrien und die Türkei an. Generell scheint sich der Bann gegen Syrien aufzulösen. Selbst eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga scheint möglich.

Die Länder des Nahen Ostens scheinen sich aus der kolonialistischen Umklammerung des Westens zu lösen und auch dessen Strategie vom Teilen und Herrschen zunehmend durch eine vermehrte Zusammenarbeit zu überwinden.

Hinzu kommt der Aufstieg Chinas, das im Gegensatz zur EU ebenso wie Russland Kooperationen ohne Gängelung, dafür aber auf Grundlage klarer, völkerrechtlicher Regeln anbietet. Es geht um Zusammenarbeit und nicht um Vorschreibungen, Weltbilder und Ideologien.

Das hat sich auch bei der Reise Lawrows durch Afrika gezeigt, der gleichsam einen diplomatischen Kontrapunkt zur Reise von Außenministerin Annalena Baerbock setzte, die in Afrika für feministische Außenpolitik, regelbasierte Ordnung und die Unterstützung der westlichen Sanktionen warb. Sie hat damit alles falsch gemacht, was man aktuell falsch machen kann. Obendrein hat das Auswärtige Amt mit einem rassistischen Tweet versucht, den russischen Außenminister zu verunglimpfen, dabei aber lediglich den im Auswärtigen Amt herrschenden kolonialen Geist zur Schau gestellt. Die Reaktion war entsprechend.

Analyse

Geopolitischer Wandel: Schon zwei afrikanische Länder haben französische Truppen rausgeschmissen

Man wird es in Deutschland vermutlich nicht glauben, denn die Nachrichten dort vermitteln ein anderes Bild. Aber während der Westen, die EU und Deutschland an Ansehen verlieren, gewinnt Russland an Beliebtheit. Das hat auch mit dem Ukraine-Konflikt zu tun, bei dem der Westen auf Waffenlieferungen, eine militärische Lösung und Eskalation setzt, damit hinter den Gründungsgedanken der UN zurückfällt.

Dieser Grundgedanke beinhaltet, dass immer eine Tür zur Diplomatie offen gehalten wird. Dass gerade Deutschland diesen Grundsatz internationaler Diplomatie nicht achtet, ausgerechnet das Land, dessen zweimaliges Beharren auf ausschließlich militärische Lösungen zu schweren Verheerungen in Europa und der Welt geführt hat, dass genau dieses Land auch dieses Mal wieder nur auf Militär und Waffen setzt, schadet dem deutschen Ansehen im Ausland massiv. 

Das, was all die russischen Initiativen auszeichnet, ist, dass sie dem Völkerrecht wieder zur Geltung verhelfen. Auch diesen Satz wird man in Deutschland nicht verstehen, denn schließlich gilt Russland als das Land, das mit seinem "unprovozierten Überfall auf die Ukraine" Völkerrecht gebrochen hat. Das sieht man in Deutschland und im kollektiven Westen so. Außerhalb davon sieht man eine ganze Kette von Verstößen gegen das Völkerrecht, die vom Westen begangen und dem Einmarsch Russlands vorausgegangen sind. Dieser Wahrheit wird man sich auch in Deutschland eines Tages stellen müssen. 

Genau aus diesem Grund ist die chinesische Initiative so beachtenswert, denn sie fordert keine grundlegende Neuausrichtung von Politik, sondern die Einhaltung der Charta der UN von vor allem den westlichen Ländern.

Meinung

Russlands neue außenpolitische Doktrin: Machtmonopol des Westens aufbrechen

Auch auf der Middle-East-Conference weisen die dort vertretenen Ländern darauf hin, dass es vor allem der Westen ist, der das Völkerrecht bricht. Die regelbasierte Ordnung, von der auch die deutsche Außenministerin gern spricht, sei eine Ordnung, die der Westen macht – wobei niemand weiß, wie diese Regeln genau aussehen, meinte Bouthaina Shaaban, Sonderberaterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Wer die Ereignisse verfolgt, wer die Konferenzen und Initiativen Russlands zur Kenntnis nimmt, wird nicht umhin kommen zuzugeben, dass es außerhalb des kollektiven Westens eine tiefe Sehnsucht nach dessen Ablösung als Hegemon gibt. Russland ist bereit, an dieser geopolitischen Umwälzung nicht nur mitzuarbeiten, sondern dafür auch Mittel und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Umstellung des Handels auf lokale Währungen und die Ablösung des Dollars als Leitwährung sind dafür nur ein Beispiel.

Dass die Ablösung des Westens kein Selbstläufer ist, ist den Teilnehmern der Middle-East-Conference klar. Es gibt viele Hürden zu überwinden, viele Fallstricke zu umgehen. Es ist vor allem mit dem Widerstand des Westens zu rechnen und dem Versuch, die Zwietracht der Länder untereinander immer wieder anzufachen. Aber es scheint, dass der Bann westlicher Strategie gebrochen ist.

Mehr zum Thema – Wirtschaftswissenschaftlerin: Russland und Afrika sollten mehr vom direkten Handel profitieren

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info: https://freeassange.rtde.live/international/164989-russland-als-mediator-und-gestalter

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 09. März 2023

Darüber spricht Judith Haferland mit dem Psychagogen Willy Wahl, Video 60 Min.

von Willy Wahl, 09. März 2023 - beratungsstelle-fuer-lebensfragen.ch

Hier sprechen wir über etwas, das einen grossen Einfluss auf alle Menschen hat, im Bewusstsein aber noch nicht angekommen ist, weil es kaum vermittelt wird: Über das Menschenbild, die damit zusammen hängenden Erziehungs-Irrtümer und über die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Psychologie zur Entwicklung des Menschen.

Video https://seniora.org/images/video/Interview_Judith_Haferland--Willy_Wahl.mp4 1:04:27 Dauer

Wir leben in einer gigantischen Zeit des Umbruchs. Weltweit formiert sich ein neues Bewusstsein. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem friedlichen Miteinander, nach neuen Gemeinschaften und Strukturen, die ein freies Leben ermöglichen. Das Interview bietet eine gute Möglichkeit, um sich etwas näher mit der Sozialnatur des Menschen zu befassen und zu erfahren, welche Erkenntnisse hierzu die psychologische Wissenschaft bereits gewonnen hat. Wer sich vom Video angesprochen fühlt und mehr über die Materie erfahren möchte, vielleicht auch, dass persönliche Fragen aufgekommen sind, kann sich für zwei kostenlose Einzelgespräche bei Herrn Wahl melden.

Willy Wahl führt als erfahrener Psychagoge in Zürich eine psychologische Beratungsstelle für Lebensfragen. Er erklärt in diesem Interview auf verständliche Weise und in bewusst einfacher Sprache die wissenschaftlichen Grundlagen der Psychologie, einer noch jungen Wissenschaft. Kurz beleuchtet werden die Persönlichkeiten der beiden Pioniere, Siegmund Freud und Alfred Adler, die zusammen mit vielen anderen zu Beginn die letzten Jahrhunderts sich der Erforschung der Natur des Menschen und seiner Psyche gewidmet haben. Die Trennung Adlers von Freuds Psychoanalytischer Gesellschaft, die Abkehr Adlers von der Vererbungslehre und seine Erkenntnisse, die zur Individualpsychologie und zur Gründung von vielen Erziehungsberatungsstellen führten, das Menschenbild, worauf die meisten Erziehungsfehler beruhen, sowie die Bedeutung der ganz frühen Kindheit für des Entstehen der menschlichen Persönlichkeit werden beleuchtet.

Weiterführende Links zu Büchern und Websites:

• „Verstehen und Helfen. Schwierigkeiten bei Schülern überwinden“
• „Helga. Ein emotional verwahrlostes Kind findet den Weg in die Gemeinschaft“
• Das allerbeste Apfelmus
• Geleitwort zum Buch Grosse Pädagogen
• Die gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt   – Peter Kropotkin
• www.beratungsstelle-fuer-lebensfragen.ch
• www.seniora.org
• mehr zu Willy Wahl

Kommentare

Lieber Willy,
es war mir eine Freude, Dein Interview anzusehen und zu hören. Dein großes, freundliches Gesicht strahlte, die Judith strahlte zurück - Ihr habt uns die Verbundenheit, die dem Menschen in jedem Alter möglich ist, wunderbar vorgelebt. Alfred Adlers Lehre und Praxis waren mir bekannt; nicht bekannt waren mir die familiären Verhältnisse, in denen er aufwuchs, auch nicht die von Freud. Dadurch dass Du dieses Deinen Ausführungen zu Adlers Lehre und Praxis voranstelltest, machtest Du von Anfang an deutlich, wie entscheidend die Erlebnisse des Menschen in den ersten  Jahren seines Lebens für seinen weiteren Werdegang sind, was ja ein Kernstück von Adlers Erkenntnissen ist. Auch Deine eigene Entwicklung hast Du vorgetragen, vom erfolgreichen Manager aber weniger fähigem Familienvater zum liebevollen Mitmenschen, der auch im hohen Alter Freude und Erfolg hat mit immerwährender Aktivität als Psychagoge und Betreiber eines Internet-Portals, in dem er den Menschen dazu verhelfen möchte, ihren Blick auf  das sozial-politische Geschehen zu erweitern und sich psychologische Kenntnisse anzueignen. Das hast Du erreicht, indem Du Dir Zeit Deines zweiten Lebens therapeutischen Rat nach Alfred Adler geholt und in psychologischen Gruppen mitgearbeitet hast - zusammen mit Deiner Frau. Dass Du immer wieder einfließen ließest, dass Du das alles zusammen mit Deiner Frau erreicht hast und machst, unterstreicht wie wichtig die verbindliche Zusammenarbeit ist und ermutigt uns, es Euch nachzumachen.

Deine Ausführungen zu Adler waren mir nicht neu, aber Adlers Lehre und Praxis durch Deine Augen zu sehen, war hoch interessant und enthielten auch einiges für mich Neue: Nun weiß ich endlich, dass ‚Individual-Psychologie‘ eine Psychologie des Menschen als Einheit ist,  nicht in Leib, Seele und Verstand geteilt. Mit der alten Theorie konnte ich nie recht etwas anfangen und bin damit auch nicht weitergekommen.

Ein Punkt ist mir  in Deinem Vortrag aber nicht deutlich genug geworden, als Du von Adlers Bruch mit Freud sprachst: Die Antwort auf die Frage, warum Freud den Sexual-, den Aggressions- und den Todestrieb erfinden musste, die die Menschen, mich eingeschlossen, in Sackgassen ihrer Entwicklung führten.

Aber das nur am Rande. Dein Interview ist eine Ermutigung zur aktiven Gestaltung unseres Lebens .
Wunderbar, dass Du mitgemacht hast.
Herzliche Grüße von Veronika.
___

Lieber Willy,
Kompliment, Kompliment, Kompliment, Kompliment!
Das war ein ganz bewegendes Interview, das Du gegeben hast. Wunderschön gesprochen............
Mit Sicherheit wird es Viele ansprechen, wenn man Adler so klar vermittelt bekommt.
Vorerst herzliche Grüsse
Johannes
___

Hallo liebe Judith,
ich grüsse Dich von Herzen und möchte mich für das wunderbare Gespräch mit Willy Wahl bedanken.
Die Antworten von Willy Wahl waren schon sehr hilfreich für mich, um mich auf den Weg zu machen. Den Menschen besser zu verstehen und damit mich besser zu verstehen. Irrtümer zu verändern, wie Herr Wahl so treffend sagte.
Besonders blieb mir folgender Satz in Erinnerung:

«Der Erste Schritt zum Lernen, ist die LIEBE zum Lehrer!»

Vielen Dank!
Liebe Grüsse Martin

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Info: https://seniora.org/erziehung/psychologie/die-bedeutung-des-psychologischen-beratungsgespraeches-zur-verbesserung-zwischenmenschlicher-beziehungen?acm=3998_1679

aus eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 10. März 2023, 8:02 Uhr

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=Bljefw&mc=IQ&r=SgrNU&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EI6DJKh& ansehen

Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften

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Das Attentat auf Nord Stream ist bisher systematisch vertuscht worden. Schweden will keine Erkenntnisse teilen, Deutschland möchte nicht mal den Bundestag informieren. Doch nun überstürzen sich plötzlich…

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Borrell: “Wir brauchen eine Kriegsmentalität”

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Chefdiplomat Borrell bereitet die EU auf harte Zeiten vor. Man müsse noch mehr für die Ukraine tun und brauche eine “Kriegsmentalität”. Dies sagte der Spanier beim Treffen der EU-Verteidigungsminister…

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Neues vom Wirtschaftskrieg (200): Nun geht es gegen China, via Den Haag https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhMhwT&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EINfyMf&

UN-Generalsekretär Guterres fordert die Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens mit Russland. China hat die niederländischen Pläne kritisiert, den Export von Halbleitertechnologie in die Volksrepublik…

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Näheres:

Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften

lostineu.eu, vom 9. März 2023

Das Attentat auf Nord Stream ist bisher systematisch vertuscht worden. Schweden will keine Erkenntnisse teilen, Deutschland möchte nicht mal den Bundestag informieren. Doch nun überstürzen sich plötzlich die Enthüllungen. Geht es um die Wahrheit – oder darum, Verwirrung zu stiften?

Ausnahmsweise sind sich mal alle einig: Auch die jüngsten Enthüllungen bringen kaum Licht in das Dunkel um das Nordstream-Attentat. Es gebe immer noch zu viele “Löcher”, schreibt “Politico”. “Es gibt weiter Unklarheiten”, meint die “taz”

Auch EU und Nato blicken nicht durch. Klar sei eigentlich nur, dass es ein Sabotage-Akt war, heißt es in Brüssel. Auch eine “false flag”- Aktion sei nicht auszuschließen, meint Kriegs- – pardon: Verteidigungs-Minister Pistorius.

Was ist da los? Trauen Deutsche und EUropäer ihren eigenen Diensten nicht, die die jüngsten Enthüllungen durchgestochen haben? Oder wollen Sie die Ukraine schützen, um das Land weiter fraglos aufrüsten zu können?

Diese These streut die Londoner “Times”. Demnach soll hinter dem Attentat ein bekannter ukrainischer Oligarch stecken. Westliche Dienste wüßten bescheid, wollten mit dem Namen jedoch nicht rausrücken.

Der perfekte Sündenbock

Einig ist man sich nur darin, dass es die USA und Großbritannien nicht gewesen sein sollen. Die “pro-ukrainischen” Kommandos, von denen man in seltener Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantik berichtet, müssen aus dem Osten kommen.

Diesen mysteriösen Gruppen wird alles zugetraut. Sie sollen für die Ermordung von Darja Dugina in Moskau verantwortlich sein, aber auch für Angriffe im russischen Hinterland – und nun auch noch für das Attentat auf Nord Stream.

Doch wer steckt dahinter? Haben wir es mit ukrainischen Patrioten zu tun, die den Krieg zum Feind tragen – oder mit russischen Partisanen, die dem verhassten Zaren Putin eines auswischen wollen?

Handelt es sich gar um Geheimagenten des russischen Geheimdienstes, die unter falscher Flagge agieren? Oder um eine Erfindung der CIA, um die Ukraine zu diskreditieren und den amerikanischen Rückzug aus dem Krieg einzuleiten?

Wir wissen es nicht. Klar scheint nur eins: die jüngsten Enthüllungen sind geeignet, Verwirrung zu stiften und die Hintergründe des Nordstream-Attentats zu vertuschen. Die EU und die Nato können damit ganz gut leben. Die USA und die Ukraine offenbar auch…

Siehe auch “Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (III): Die Nato übernimmt“

P.S. Die russische Regierung wirft der EU vor, den Wunsch nach gemeinsamen Untersuchungen im Fall der zerstörten Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu verweigern. Die EU ignoriere jegliche Gespräche, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sowas…

Info: https://lostineu.eu/wie-das-nordstream-attentat-vertuscht-wird-iv-enthuellungen-die-verwirrung-stiften

Näheres

lostineu.eu, 9. März 2023

Chefdiplomat Borrell bereitet die EU auf harte Zeiten vor. Man müsse noch mehr für die Ukraine tun und brauche eine “Kriegsmentalität”.

Dies sagte der Spanier beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Es tue ihm leid das zu sagen, aber man müsse sich eine “Kriegsmentalität” zulegen, erklärte Borrell. Man befinde sich in “Kriegszeiten”.

Die Äußerung fiel im Kontext der Debatte über Waffenlieferungen und Munition für die Ukraine. Sie lässt sich aber weit interpretieren. Denn Borrell machte auch klar, dass derzeit nicht die Zeit für Friedensgespräche sei.

Vielmehr gehe es darum, drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Mehr Munition, mehr Waffenproduktion und ein Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Letztlich geht es um den Einstieg in die Kriegswirtschaft.

Damit macht Borrell klar, dass der EU noch harte Zeiten bevorstehen. Offiziell befindet sie sich zwar nicht im Krieg mit Russland. Doch de facto stellt sie sich auf lang anhaltende “Kriegszeiten” ein…

Mehr zu Borrell hier, zum Ukraine-Krieg hier

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (200): Nun geht es gegen China, via Den Haag › Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften

15 Comments

KK

1. 10. März 2023 @ 01:09

   @ european:
   „Selbst wenn morgen 90 Prozent der Wähler den Wahlboykott ausriefen, würden sie trotzdem von den verbleibenden 10 Prozent gewählt. Ich mag mich täuschen, aber mir ist nicht bekannt, dass es eine Mindestwahlbeteiligung geben muss.“

   Und selbst, wenn es eine Mindestwahlbeteiligung gäbe und (wiederholt) nicht erreicht würde: Die alte Regierung bliebe ja dennoch „kommissarisch“ im Amt, bis sie irgendwann endlich erreicht werden würde und es ein gültiges Wahlergebnis gäbe…

   Das mit dem „Auslosen“ in den frühen attischen Demokratien war offenbar doch gar nicht so dumm, wie es heute den meissten erscheinen mag.

Reply

Info: https://lostineu.eu/borrell-wir-brauchen-eine-kriegsmentalitaet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. März 2023, 9:50 Uhr

Deutsche Wirtschaftsnachrichten 9.3.2023

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702606/Russland-Tuerkei-Iran-und-Syrien-bereiten-Treffen-der-Aussenminister-vor>

*Russland, Türkei, Iran und Syrien bereiten Treffen der Außenminister vor

*Der Friedensprozesses für Syrien nimmt Fahrt auf. Auffallend ist, wer

dabei fehlt.

Die stellvertretenden Außenminister Russlands, der Türkei, Syriens und

des Iran werden sich nächste Woche in Moskau treffen. Dies gab der der

türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch bekannt, wie der

englischsprachige Dienst von Reuters

<https://www.reuters.com/world/deputy-formins-turkey-syria-iran-russia-meet-next-week-cavusoglu-says-2023-03-08/> 

berichtet. Danach sollen sich die Außenminister der vier Länder treffen.

Cavusoglu sagte, sein iranischer Amtskollege Hossein Amirabdollahian

wolle sich den Gesprächen zwischen der Türkei, Syrien und Russland

anschließen, und die Türkei habe glücklich zugestimmt.

*Annäherungen im Orient

*„Astana ist sowieso das einzige überlebende Format, um Syrien

anzusprechen. Jetzt planen wir ein Treffen zwischen den vier

Außenministern“, sagte Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz

mit Amirabdollahian. „Russland hat angeboten, ein vorläufiges Treffen

für die Vorbereitungen dieses Vierertreffens auszurichten. Dieses

Treffen wird nächste Woche auf der Ebene der stellvertretenden Minister

in Moskau stattfinden.“

Moskau unterstützt eine Annäherung zwischen Damaskus und Ankara,

veranstaltete im Dezember Gespräche zwischen ihren

Verteidigungsministern und strebt Treffen zwischen den Außenministern

und schließlich den Präsidenten an. Die Türkei galt in den vergangenen

Jahren als Widersacher Assads und kontrolliert einige Gebiete im Norden

Syriens mithilfe von Söldnern.

Die Annäherung der Türkei an Syrien unter Mitwirkung Russlands und des

Irans (ebenfalls eine direkte Konfliktpartei im Stellvertreterkrieg in

Syrien) dürfte den USA und ihren westlichen Verbündeten missfallen. Die

US-Regierung hält weiter am Ziel eines Sturzes der Assad-Regierung fest

und unterhält überdies in Syrien mehrere Militärbasen. Zudem rüstet sie

eigene Söldnertruppen im Land aus, namentlich die sogenannten „Syrian

Democratic Forces“ (SDF).

Auch Israel, welches kontinuierlich mit Raketen- und Bombenangriffen

gegen in Syrien stationierte iranische Milizen vorgeht

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702573/Israel-bombardiert-Flughafen-von-Aleppo>,

dürfte die politische Mitwirkung Teherans im Astana-Format ein Dorn im

Auge sein.

Bedeutende Staaten der arabischen Welt hingegen sind in den vergangenen

Monaten und Jahren wieder auf Syrien zugegangen und haben eine

politische Normalisierung eingeleitet.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 10 Mär. 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Wem fühlen sich deutsche Medienmacher mehr verpflichtet: den Zuschauern und Lesern, die das Gehalt finanzieren, oder der Regierung, die mit kleinen Gaben buhlt? Wenn man sich umsieht, eher Letzterer. Aber die Reptilienfonds verursachen das Elend nur zum Teil.

Symbolbild: Nilkrokodile in der Elfenbeinküste (7. Juli 2014)

Früher gab es eine Bezeichnung für Gelder, mit denen Journalisten in die Regierungstreue gekauft wurden: Reptilienfonds. 1866 hatte Preußen Hannover annektiert, und Bismarck hatte jene, die der Annexion nicht zugestimmt hatten, bösartige Reptilien genannt. Dann hatte Preußen das Hannoveraner Vermögen beschlagnahmt und damit einen Fonds zur "Überwachung und Abwehr der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen" errichtet. Jährlich 600.000 Mark hatten zur Verfügung gestanden, um regierungstreue Presse und Journalisten zu finanzieren. Daraus ergab sich logisch der Begriff Reptilienfonds.

Meinung

Getarnt als "Satire": Wie der deutsche Gebührenfunk Jugendliche mit Lügen indoktriniert

Noch in den 1960ern war so der Haushaltstitel des Bundespresseamts bezeichnet worden, aus dem auch Zeitungen finanziert worden waren. Inzwischen ist die Bezeichnung aus der Mode geraten, aber nicht, weil die Praxis nicht mehr existiert; vielmehr, weil Umfang und Zahl der Empfänger inzwischen den Haushaltstitel des Bundespresseamts weit übersteigen.

Die etwa 875.000 Euro, die, wie auf eine Anfrage der AfD bekannt wurde, Journalisten für Arbeiten für unterschiedliche Ministerien gezahlt wurden, sind schließlich nicht Teil des Etats des Bundespresseamts. Das hat ein Budget von 142 Millionen und fast 500 Mitarbeiter. Auch die einzelnen Ministerien haben Pressestellen, deren Personal durchaus in der Lage wäre, all die Tätigkeiten, die aus diesem neuen Reptilienfonds finanziert wurden, zu erledigen; denn sie sind in der Regel ausgebildete Journalisten.

Verglichen mit dem Budget des BPA ist das auch fast nichts, was da ausgeschüttet wurde. Die Beträge sind nicht so hoch, dass man davon ausgehen könnte, sie würden die betroffenen Journalisten "kaufen". Zum großen Teil sind es festangestellte Redakteure bei öffentlich-rechtlichen Anstalten; die werden so gut bezahlt, dass ein paar Tausender für eine Moderation oder eine Broschüre gerade mal als Dessert verbucht werden. Und die parteiennahe Personalkultur dieser Einrichtungen sorgte schon vor der Gleichschaltung mit Corona dafür, dass nur die richtige Gesinnung zum Zug kam. Von der höchst einheitlichen sozialen Herkunft deutscher Mainstreamjournalisten ganz zu schweigen.

Analyse

Sacharowa und Simonjan reagieren auf Verleumdungen des Nachrichtenmagazins Spiegel

Nein, es geht um Sumpfpflege. Es geht darum, das Milieu zu hegen. 116 Journalisten stehen, wenn auch namenlos, auf der Liste der Empfänger. Im Internet kursieren Entschlüsselungen, nach denen sich darunter Tagesschau-Moderatoren oder die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios befinden. Für die allermeisten von ihnen sind diese Beträge nicht mehr als kleine Gefälligkeiten.

Aber genau das ist der Eingang in den Sumpf. Schon im 19. Jahrhundert hatte es jene Art des politischen Journalisten gegeben, der sich gerühmt hatte, immer genau zu wissen, was auf den Fluren des Parlaments geraunt worden war, die Intrigen schon zu kennen, ehe sie umgesetzt worden waren, und mit den wichtigen Abgeordneten per Du zu sein. Franz Mehring, der große sozialdemokratische Journalist der damaligen Zeit, hatte es stets abgelehnt, sich in diese Umgebung zu begeben. Denn der Preis für die Gerüchte und die Nähe sei stets die Integrität.

Das Geld, das für eine Moderation der Veranstaltung eines Bundesministeriums fließt, ist nur das halbe Spiel. Die andere Hälfte, das sind die Vorbesprechungen bei Kaffee und Kuchen und die immer damit verbundene Einladung zum gelegentlichen Plausch. Sicher, das verschafft auch Zugang zu Informationen, die man sonst nicht hätte. Ein Referent in einem Ministerium, den man näher kennt, ist vielleicht bereit, einen Entwurf über den Tisch zu reichen, ehe er öffentlich wird, oder auszuplaudern, wie denn die Stimmung im Apparat ist, was bei Exemplaren wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicher interessant ist.

Meinung

ARD-Denunzianten auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer

Aber wie es bei der Gattung Homo Sapiens so ist, gibt es keine einseitigen Verpflichtungen, und das Gefühl, beinahe dazuzugehören, das auf diese Weise erzeugt wird, sorgt auch für eine entsprechende Beißhemmung. Wie gut das funktioniert, kann man an der in Deutschland ausgesprochen devoten Interviewkultur erkennen. Und es sind weit eher diese kleineren Geschenke, die dieses Gefühl der Nähe entstehen lassen, als die großen Brocken. Wenn es um Hunderttausende oder Millionen geht, erzeugt das auch wechselseitiges Misstrauen; wenn es nur Kugelschreiber und Konferenzmappen gibt, genügt das nicht für die Brutwärme. So ein paar Tausender ab und zu und gleichzeitig ein paar Streicheleinheiten fürs Ego und zwei, drei Durchwahlnummern, das ist genau das richtige Maß. Man fühlt sich immer noch unabhängig, aber doch geschmeichelt.

Dazu kommt natürlich, gerade bei Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Anstalten, dass die höheren Positionen nicht zu erreichen sind, wenn man nicht genug Beziehungen in die Politik hat. Solange man aus dem Reptilienfonds bedacht wird, befindet man sich auf dem richtigen Weg nach oben. Und oben, das heißt wie im Falle des WDR-Chefs Tom Buhrow ein Gehalt, das das des Bundeskanzlers übersteigt.

Der gesamte Reptilienfonds dürfte allerdings deutlich größer sein. Und es ist schon interessant, was da auftaucht. Die Anfrage lautete nämlich ganz unschuldig, welche Zahlungen von Bundesministerien oder Bundesbehörden an Journalisten gegangen seien. Das wird in Bezug auf die meisten Behörden auch beantwortet, mit einer Ausnahme: "Für den Bundesnachrichtendienst ist darauf hinzuweisen, dass eine Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. (...) Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen."

AfD-Anfrage: 200 Journalisten von Bundesregierung und Behörden bezahlt

Nun hätte der BND, weil die Anfrage vor allem darauf abzielte, wie es um die "hinreichende Staatferne" des zuschauerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Aufgabe der "vierten Gewalt" bestellt sei, schlicht antworten können, er sei der Auslandsnachrichtendienst, und damit wären all diese Punkte, selbst wenn er Aufträge an Journalisten erteilte, nicht betroffen. Denn eigentlich, das sollte man keinesfalls übersehen, darf der BND im Inland nicht nachrichtendienstlich tätig werden.

Eine "Offenlegen von Vertragspartnern in Bezug auf vergütete Aufträge, Honorare oder sonstige Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) durch den Bundesnachrichtendienst" wäre geradezu staatsgefährdend, heißt es. Moderationen, Präsentationen und Interviews für den BND? Führen die Schlapphüte Veranstaltungen durch? Für solche Zwecke halten sie sich doch schon die Stiftung Wissenschaft und Politik ... Wer kann wofür vom BND Honorare erhalten haben, wenn das Objekt der Tätigkeit das Ausland ist? Sind Auslandskorrespondenten von Sendern und Zeitungen Nebenberufsagenten des BND?

Oder geht es vielmehr ebenfalls um Sumpfpflege, nun auf einem höheren Niveau, mit dem noch begehrteren Köder der geheimen Informationen? Es gibt ja immer wieder Meldungen mit Berufung auf "nachrichtendienstliche Quellen", deren Aussagen im Regelfall brav geschluckt werden. Nun ist die Nutzung solcher im Regelfall nicht überprüfbarer Aussagen das eine, etwas ganz anderes wäre es aber, wenn auch beim BND eine ähnliche Form der Sumpfpflege vorläge wie bei den Bundesministerien. Die Geschichte der politischen Skandale nicht nur der Bundesrepublik belegt, dass der kritische Blick gerade in Bezug auf die geheimen Teile staatlicher Tätigkeit besonders wichtig ist.

Meinung

Die Massenmedien haben die Aufgabe, Friedensbewegungen zu unterdrücken

Und warum taucht das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Liste überhaupt nicht auf? Wenn man die ganze Zensurdebatte betrachtet, gerade im Zusammenhang mit solchen Formulierungen wie "Delegitimierung des Staates", sieht man eine äußerst erstaunliche Nähe der Mainstreammedien zu den Kölnern. Sollte das ganz von allein so sein, ohne die gelegentlichen Leckerlis, wie sie die Ministerien offenbar für nötig halten? Früher wurde einmal jährlich, aus Anlass der Veröffentlichung ihres Jahresberichts, über den Haufen geschrieben, und ansonsten betrachtete man ihn mit Misstrauen. Heute gelingt es ihm, Themen zu setzen, die bis zum Erbrechen wiedergekäut werden. Und das ganz ohne finanzielles Engagement? Aus reiner, inniger Zuneigung? Da sollte vielleicht wirklich noch einmal nachgefasst werden.

Wobei an sich ein Reptilienfonds ja keine Neuheit ist, und es immer wieder Phasen der Erstarrung in der Medienlandschaft gibt. In der Regel werden sie irgendwann durch neue Publikationen durchbrochen. Heute sorgt allerdings die enge Phalanx aus Regierungsbehörden und Mainstreammedien, gekoppelt mit Kriegsrhetorik und Zensur, dafür, dass die eigentlich überfällig Erneuerung ausgebremst wird, obwohl über das Internet, über Blogs und Videokanäle längst Medien entstanden sind, die dafür sorgen könnten, das Brüten des Sumpfes zu durchbrechen.

Mitte bis Ende der 1960er war es beispielsweise die Zeitschrift konkret gewesen, die das vom damaligen Mainstream ignorierte Thema der Nazigrößen in der Bundesregierung aufgegriffen hatte. Diese Zeitschrift war von der illegalen KPD mitgetragen und, zugegebenermaßen, vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR mit Informationen versorgt worden, und ihre Berichterstattung hatte mit dazu beigetragen, dass die kurze demokratische Blüte der BRD überhaupt möglich geworden war. In den Neunzigern war es dann eine Zeit lang die taz gewesen, die nicht nur anderen politischen Ansichten den Weg gebahnt, sondern auch stilistisch prägend gewirkt hatte. In beiden Fällen waren es diese Entwicklungen am Rand gewesen, die letztlich eine in wechselseitiger Bestätigung gefangene Szenerie aus Politik und politischer Berichterstattung in Unruhe versetzten und damit den Reptilienfonds entgegengewirkt hatten.

Meinung

Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich

Heute wäre eine solche Wirkung so nötig wie damals, aber alles, was nicht konform ist, wird als Desinformation oder Feindpropaganda abgetan und in einem Ausmaß bekämpft, wie es höchstens in der BRD der frühen 1950er zu finden ist, wenn man die offen nicht demokratischen Zeiten mal beiseite lässt. Selbst die Journalistenverbände helfen bei der Abschottung. Dadurch wirken auch die Reptilienfonds weit toxischer, als sie es in der bisherigen Geschichte konnten. Zusammen mit den milden Gaben aus den Portokassen diverser Oligarchen wird so eine Medienlandschaft geschaffen, die völlig von jeder Frischwasserzufuhr abgeschnitten ist und nur noch Sumpfblüten treiben kann.

Mehr zum Thema - Lächerlich: Rechte Querfront-Vorhut der NATO-Kriegstreiber kämpft gegen "Friedensnazis"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164901-wenn-die-regierung-journalisten-anfuettert-ueber-reptilienfonds-und-den-mediensumpf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Tribunalisierung des Debattenraumes schreitet zusehends enthemmt voran. Die parasitären Corona-Leugner und Ratten von gestern sind die entmenschlichten Friedensschwurbler, Lumpenpazifisten und Zellhaufen von heute. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch das Echauffement über »entartete Kunst« wieder salonfähig ist?

»Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden.«

Dieses hoffnungsvolle Bildnis von Utopia skizzierte dereinst der Ausnahmegitarrist, Komponist, Sänger und unter mysteriösen Umständen leidlich jung verblichene Club 27-Debütant James Marshall Hendrix alias Jimi Hendrix. Damit fasste der legendäre Musiker eine der wichtigsten zivilisatorischen Tatsachen in prägnante Worte: dass Gewalt immer von jenen ausgeht, die Macht besitzen. Dass die ultimative Form von Gewalt – der Krieg – stets der Absicherung oder Ausweitung bestehender Machtverhältnisse dient. Obwohl im Grunde niemand das Recht hat – und haben kann – einem anderen Menschen Gewalt anzutun.

Nähme man Naturrecht, nähme man universelle und unveräußerliche Menschenrechte auf politischer Ebene ernst, gäbe es längst keine militärischen Auseinandersetzungen mehr auf diesem Planeten. Stellten die Vereinten Nationen (UN) eine friedliebende Vertretung befreundeter Völker dar, die sich für das globale Gemeinwohl über die Interessen einzelner Staaten hinwegsetzt, würde heutzutage jeder Konflikt am Verhandlungstisch gelöst. Denn der moderne Mensch, die aufgeklärte Gesellschaft, ja die gesamte Spezies hat das blutige Wesen des Krieges nach Jahrhunderten von sinnlosem Gemetzel verstanden und hinter sich gelassen. Barbarei war gestern. Zumindest, wenn es nach uns, den einfachen Menschen geht, deren schlichtes Ziel es ist, jeden Tag nach ein bisschen Glück zu streben und in friedlicher Koexistenz mit ihrem Umfeld zu leben. Künstlich vitalisiert wird das inhumane wie lukrative Geschäft mit dem Tod ausschließlich von Machtkonglomeraten, die davon profitieren. Dahingehend hat sich im Verlauf der vergangenen 1.000 Jahre kaum etwas geändert.

»Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.« (M. Ghandi)

Auf philosophischer Ebene ist schon das Gewaltmonopol des Staates fragwürdig. Denn wenn das Individuum nicht das Recht besitzt, Gewalt auszuüben, oder gar zu töten, wie kann ein politischer Repräsentant jenes Individuums dieses Recht dann durch Wahl erwerben? Warum ist Töten legal und der Schießbefehl rechtens, wenn Volksvertreter ihn erteilen, deren Volk dieses Recht nicht hat? Ist nicht bereits das neofeudale Herrschaftsmodell, das sie installiert haben, oder vertreten, kriminell? Worin unterscheidet sich denn eine korrupte Funktionärskaste, die sich mit zunehmend totalitären Mitteln und Methoden an der Macht hält, von einem international operierenden Mafia-Clan oder einem skrupellos-ausbeuterischen Großkonzern? Genau.

Dabei könnte es so einfach sein. Denn eine friedliche, offene, faire, freiheitlich organisierte Gesellschaft fußt im Grunde auf einem einzigen, sehr simplen Grundsatz:

Jeder Mensch hat das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.

Diese Faustregel genügt. Würde dieses fundamentale Recht von allen Mitgliedern einer Gemeinschaft respektiert und rigoros auf alle Lebensbereiche angewandt, bedürfe es kaum noch anderweitiger Jurisdiktion, um die Autonomie des Individuums in einem dennoch konstruktiven wie produktiven Miteinander zu gewährleisten. Gewalt wäre passé. Krieg ein Relikt dunkler Vergangenheit – und Globalisierung vielleicht wirklich ein Akt der Völkerverständigung, anstatt Panoptikum geostrategischer Rochaden.

Krieg ist seit jeher ein dreckiges Geschäft. Es basiert auf Lügen, Täuschung, Verrat, Betrug und Agitation. Deswegen blasen die Propaganda-Posaunen derzeit im Fortissimo. Der Bundeswehrverband sieht nach Meldungen bei »nt-tv« vom 28. Februar schon einem »Kriegsjahrzehnt« entgegen. Unglaublich. Da entscheiden Leute über Krieg und Frieden, die selbst nie Gefahr laufen werden, auf dem Schlachtfeld zu sterben. Siehe Robert Habeck, der diesen Umstand sogar noch mit dem dummdreisten Stolz herrschaftlicher Arroganz garnierte, als er am 24. Februar 2022 in der Talkshow von Sandra Maischberger sagte: »Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg«. Oder Funktionäre, deren Kinder im Ausland studieren und Nobelkarossen fahren, während an der heimischen Front die Söhne ihrer Untergebenen in Schützengräben krepieren. Siehe Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland und bekennender Nazi.

Unter militärischen Konflikten leidet immer und zuvorderst die Normalbevölkerung. Kein Krieg in der Geschichte, der den Bürgern einer Kriegspartei ausschließlich zum Vorteil gereicht hätte. Ob wirtschaftliche Turbulenzen, Verlust der Lebensleistung, Armut und Hunger, Krankheiten oder Tod – den Kriegstreibern und Profiteuren an der Spitze bleiben diese Schicksale meist erspart. So wurden bei den Nürnberger Prozessen insgesamt 185 hochrangige Mitglieder des NS-Regimes angeklagt. Von diesen 185 Personen wurden 35 freigesprochen, gegen 24 wurde die Todesstrafe verhängt, 20 wurden zu lebenslanger Haft und 98 zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und 25 Jahren verurteilt. Am 31. Januar 1951 setzte man jedoch zahlreiche Strafen herab. Und von den 24 zum Tode Verurteilten, für die sich unter anderem Konrad Adenauer eingesetzt hatte, wurden zwölf hingerichtet. Elf wurden zu Haftstrafen begnadigt und einer an Belgien ausgeliefert, wo er später eines natürlichen Todes starb.

185 Angeklagte. In Anbetracht eines Staatsapparates von abertausenden Tätern, Mittätern, Mitwissern und Mitläufern ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig holten die USA im Zuge von »Operation Paperclip« still und heimlich über 1.600 hochrangige Entscheider, Knowhow-Träger, Funktionäre, Ingenieure und Wissenschaftler aus Nazi-Deutschland nach Amerika, wo diese in Geheimdiensten, Konzernen, Universitäten oder bei der NASA reüssierten. In Deutschland gruben sich zu diesem Zeitpunkt noch Trümmerfrauen durch die Reste von Existenzen.

Wer sich von einseitiger Propaganda beeinflussen, sich gegen einen von oben verordneten Gegner aufbringen lässt, zu dem er keinerlei realen Bezug hat, wer konstruierte Feindbilder unreflektiert verinnerlicht, um sich blindlings in den Dienst einer Fahne zu stellen, die von korrupten Marionetten über einem eskalierenden Mob geschwenkt wird, hat die allgemeinen Menschenrechte nie verstanden. Denn Krieg beginnt nicht mit dem ersten Schusswechsel an der Frontlinie, einer Invasion im Morgengrauen oder der ersten Rakete, sondern mit der Verrohung von Sprache. Das gilt in gleichem Maße für Faschismus.

Und Sprache bereitet die Bevölkerung schon seit Ende letzten Jahres auf kriegerische Zeiten vor. Als ein ARD-Kommentar von Nils Dampz unliebsame Social-Media-Nutzer als »rassistische oder verschwörerische Ratten« bezeichnete, die man in ihre »Löcher zurückprügeln« müsse. Mit derlei Spaltpilzen konstruiert der polit-mediale Komplex die innerstaatlichen Feindbilder, die benötigt werden, um jedwede Opposition zu diskreditieren und die Debatte um Sachfragen zu emotionalisieren. Schon Hermann Göring gab im »Nürnberger Tagebuch – Gespräche der Angeklagten mit dem Gerichtspsychologen« (G.M. Gilbert, 1962, S. 270) auf die Frage nach strukturellen Unterschieden zwischen Nazi-Deutschland und Amerika zu Protokoll:

» (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.«

Umso befremdlicher ist es gerade aus deutscher Sicht, wenn hierzulande ein vergessen geglaubter Duktus Raum greift, ein dehumanisierender Neusprech, bei dem man nicht umhinkommt, sich an die Hetz- und Propaganda-Sprechblasen der NSDAP erinnert zu fühlen. Galt es bis anhin bereits als unpopulär oder blasphemisch, sich differenziert zu Corona oder dem vermeintlichen »Klimawandel« zu äußern, rangiert nun quasi jede vom offiziellen Narrativ abweichende Meinung zur Ukraine-Krise unter Hochverrat.

Talkshows wie »Hart aber fair« verkommen vollends zu Tribunalen für Andersdenkende. Der Moderator wird zum Scharfrichter. Auch wenn die der Häresie bezichtigten »Abweichler« inhaltlich vollumfänglich im Recht sind. Wer sich erdreistet, nicht kritiklos der Doktrin des Wertewestens zu folgen, nicht die dunkelgrüne Polarisierungsdialektik bedienen will, wer die schleichende NATO-Osterweiterung ins Spiel bringt oder – wie Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh – berechtige Nachfragen zur augenscheinlich von Washington beauftragten Sprengung der Nord Stream Pipelines stellt, gilt als Vaterlandsverräter, Volksfeind, Schädling, Abschaum. Ad hominem, statt Argumente.

Sascha Lobo, mehrfach gescheiterter Unternehmer, systemkonformer Blogger, willfähriger Werbetexter und SPIEGEL-Kolumnist mit geradezu abstoßendem Geltungsdrang, bezeichnete Menschen, die sich für Frieden engagieren, in einem Artikel vom 22. Februar 2023 abfällig als »Friedensschwurbler«. Keine sonderlich kreative Wortschöpfung für jemanden, der sich als Guru der Werbebranche und literarische Avantgarde der »digitalen Bohème« geriert. Ein plumper Abklatsch der Corona-Diffamierungen. Aber genau deswegen publikumswirksam. Und eine orwellsche Vergewaltigung von Sprache, die ihres Gleichen sucht.

Dabei hat die pseudo-subversive Kunstfigur Lobo, dessen berechnend-provokante Irokesen-Frisur bei der kultur-cancelnden »Woko Haram« übrigens längst als kulturelle Aneignung hätte gerügt werden müssen, nicht nur diese eine Stilblüte im Gepäck. Sein als Journalismus feilgebotenes Machwerk bietet einen ganzen Strauß an haltlosen Vorwürfen. So bezichtigt Lobo die Initiatoren eines Friedensmanifestes, das zum jetzigen Zeitpunkt (3.3.2023, 23:19 Uhr) mehr als 731.476 Unterstützer unterzeichnet haben – Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – der »Selbstbesoffenheit« sowie des »Egoismus«, unterstellt ihnen, sie wollten sich mit »Mördern und Vergewaltigern arrangieren«, weil sie Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordern.

Lobo negiert die Tatsache, dass Wagenknecht und Schwarzer diese Verhandlungen fordern, um dem professionalisierten Massenmord eines Krieges Einhalt zu gebieten. Verhandlungen, die im Übrigen längst hätten stattfinden können, wären sie nicht im Frühjahr 2022 aktiv vom ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson sabotiert worden. Unter Umständen sollte der Establishment-Punk Lobo noch einmal nachlesen, was kognitive Dissonanz bedeutet. Vielleicht erhält er aber auch ganz profan Geld für sein Programm und es fehlt ihm schlicht die charakterliche Stärke, es abzulehnen.

Während die Framing-Farce um das Friedensmanifest munter mediale Wellen schlägt, kostet jeder verstrichene Tag weitere Menschenleben. Auf beiden Seiten. Und auch in jedem anderen der vielen bewaffneten Konflikte weltweit, die Lobo offenbar nicht im Geringsten tangieren. Keines dieser Menschenleben ist mehr oder weniger wert als ein anderes, nur weil der jeweilige Soldat auf gegnerischer Gemarkung stirbt. Denn alle Menschen sind gleich. Ausnahmslos alle! Dieser Auffassung scheint der Inklusion heuchelnde Coffee-Shop-Söldner Lobo offensichtlich nicht zu sein. Denn er will augenscheinlich mehr Leichen sehen, mehr Verstümmelte und Tote. Mehr Zerstörung.

Die Waffenlobby zelebriert. Der korrupte, betrügerische, kriminell und moralfrei operierende Rüstungskonzern »Rheinmetall« twitterte zum Jahrestag des russischen Einmarsches: »WE STAND WITH UKRAINE«. Wen wundert es? Jeder weitere Kriegstag bringt Geld. Der Konzern stünde auch auf Seiten jedes anderen Landes, Kriegstreibers oder Tyrannen, solange dieser nur entsprechendes Auftragsvolumen verspricht.

Sekundiert wird Lobos hetzerische Diskurskontamination von Clemens Wergin, Chefkorrespondent für Außenpolitik der »WELT« und seit 2013 Kommentator für die »New York Times«. Dieser bezeichnete Wagenknecht, Schwarzer und Co. in einem WELT-Beitrag vom 27. Februar 2023 als »Lumpenpazifisten«. Eine Formulierung, die er zwar billig bei Lobo geklaut hat, die aber auch gut und gerne von Joseph Goebbels hätte stammen können. Nachdem sich ob dieser menschenverachtenden Wortwahl ein veritabler Shitstorm auf den zunehmend von Geheimdiensten gemanagten Big-Tech-Plattformen entwickelte, änderte die »WELT« den entsprechenden Passus klammheimlich. Natürlich ohne die nachträgliche Anpassung in irgendeiner Form kenntlich oder nachvollziehbar zu machen. Entgegen aller journalistischen Standards. Jetzt liest man über Wergins entschärftem Artikel nur noch »deutsche Pazifisten«. Zum Glück gibt es www.archive.org.

Während Wergin in tradiertem NSDAP-Sprech gegen eine friedlich aufkeimende Friedensbewegung, die sich aus allen Bevölkerungsschichten speist, agitiert, bekennt er sich stolz zur pro-ukrainischen NAFO, einer vom polnischen Antisemiten Kamil Dyszewski gegründeten Organisation mit eigener Webseite, die via Crowdfunding-Aktionen Kriegsverbrecher wie die »Georgian Legion« finanziert und auf Twitter konzertierte Social-Media-Propaganda-Aktionen fährt. Eine antisemitisch unterlegte, aggressiv auftretende, menschenverachtend kommunizierende Troll-Armee. Wergin bezeichnet sich auf seinem Twitter-Profil schamlos als »inoffizielles Mitglied der #NAFO Brigade«. Bravo @WELT!

So scheint – analog der »Lobo-Logik« – auch der WELT-Journalist und Sofa-Soldat Clemens Wergin den Krieg als Frieden und jegliche Friedensinitiative als Kriegserklärung zu verstehen. George Orwell würde sich im Grabe umdrehen. War sein dystopischer Klassiker »1984« doch als Warnung zu verstehen, nicht als Gebrauchsanleitung.

Vielleicht war die besagte Jahreszahl manchem ein böses Omen, gereichte dem ein oder anderen in puncto geistiger Entwicklung zum Nachteil. Denn 1984 erblickte auch Bastian Bielendorfer das Licht der Welt – ein unspektakulärer, aber selbstverliebter Autor, TV-Sidekick und C-Promi. Der spalterische Moderator einer WDR-Sendung bezeichnete Sahra Wagenknecht am 28. Februar 2023 als die »leere Hülle eines seelisch und menschlich komplett verdorbenen Zellhaufens«. Man solle sie »nicht in Talkshows einladen, sondern therapieren«. Als sein entsprechender Tweet kurz nach der Veröffentlichung für Twitter-Deutschland ausgeblendet wurde, weil er die Merkmale von »Hassrede« erfüllt, bedauerte Bielendorfer die Zensur gar und schrieb: »Es bleibt die Wahrheit«.

Diese zunehmend entmenschlichenden Entgleisungen und Dammbrüche sind ein mehr als deutliches Indiz dafür, dass sich im Windschatten multipler Krisen ein totalitäres System etabliert hat. Gleiches gilt für den hanebüchenen Kommentar des SPIEGEL vom 2. März 2023, der die – mit Verlaub – idiotische Frage zu klären sucht, »was man unter Frieden überhaupt versteht«. Man fragt sich, was der Autor dahingehend klären will. Frieden beginnt zunächst einmal da, wo keiner mehr schiesst. Zu dieser Erkenntnis ist man in der SPIEGEL-Redaktion offenbar noch nicht vorgedrungen.

In einer fairen, freiheitlich-demokratisch organisierten und Menschenrechte achtenden Gesellschaft wären solch rüde Umgangsformen, Scheindebatten und Spaltpilze zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Doch die innerstaatlichen Fronten verhärten sich – und wir erleben Hermann Goerings vorgängig zitiertes Prozedere in Aktion. Das ist Opportunisten wie Lobo, Wergin, Klamroth, Bielendorfer, Hayali, Blome, et al. bewusst. Propaganda ist ihr Beruf. Und an Friedensbemühungen kann es kategorisch nichts zu kritisieren geben. Von niemandem. Das ist eine Eins-Null-Entscheidung. Schwarz oder weiss. Ja oder Nein. Jeder Schuss ist einer zu viel. Egal, wer diesen abfeuert. Schon Marcus Tullius Cicero wusste: »Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg«. Denn »100 Stunden umsonst verhandeln ist immer noch besser als eine Minute schiessen«, wie Helmut Schmidt gesagt haben soll.

So gilt es dieser Tage, Menschen wie Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer, Ulrike Guérot, Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Roger Köppel, et cetera Respekt zu zollen. Jenen Personen, die sich massiver Diffamierung, Verleumdung und Ächtung zum Trotz nicht den Mund verbieten lassen, wenn es um eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt und Geopolitik geht. Wenn es um Frieden geht. Darum, dass das Sterben aufhört. Man muss die politischen Positionen und persönlichen Überzeugungen der Friedensaktivisten nicht teilen, sie nicht mögen – aber man muss sie akzeptieren. So lange es um ein übergeordnetes Ziel wie Frieden in einem bewaffneten Konflikt geht, sind persönliche Befindlichkeiten zweitrangig. Und Gründe, den Respekt gegenüber dem Individuum vermissen zu lassen, gibt es grundsätzlich nicht.

Ja, ein System, das keinerlei Opposition aushält oder duldet, ist keine Demokratie. Dass es sich im Falle Deutschlands zwischenzeitlich mindestens um eine Kakistokratie handeln muss, zeigt die Posse um die Absage eines Konzertes von Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters in der Messehalle Frankfurt. Der Altrocker hatte sich unlängst mit offener Kritik am NATO-Kurs und Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine in Misskredit bei den Leitmedien gebracht. Außerdem beschuldigt man ihn des Antisemitismus, weil er sich in der Vergangenheit gegen die umstrittene Siedlungspolitik Israels ausgesprochen hatte. Weil er der israelischen Regierung, die selbst nach Berichten der Washington Post mittlerweile »ganz rechts außen« angekommen ist, Apartheidpolitik vorwarf.

Einen Vorwurf, den übrigens auch die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« in einer Publikation vom 27. April 2021 gegenüber der israelischen Administration erhob. Darüber hinaus habe ich selbst in Israel und Gaza gelebt und gearbeitet und kann aus erster Hand bestätigen, dass dieser gespaltene Staat keine Demokratie, sondern ein nicht-säkularer, totalitärer Militärapparat ist und der Gaza-Streifen ein Freiluftgefängnis. Meine zahlreichen israelischen Freunde und Kollegen geben das unumwunden zu – ob sie den Kurs der israelischen Regierung unterstützen oder nicht.

»Die schlimmste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, die die Welt nie angeschaut haben.« (Alexander von Humboldt)

Von der demnach völlig berechtigten Kritik an der israelischen Regierung abgesehen, wirft man Roger Waters vor, auf seinen Konzerten tendenziös präparierte Luftballons in der Form von Schweinen steigen zu lassen. Auf diesen prange ein Davidstern. Unterschlagen wird im Rahmen dieses Framing-Versuchs gerne, dass die rosa Schweine seit dem Jahr 1977 ein Markenzeichen von Pink Floyd sind. Seitdem eine Sau im besagten Jahr das Plattencover des Albums »Animals« zierte. Die Schweine-Ballons auf Konzerten gibt es mindestens seit 1987. Sie sind Kult. Und sie sind stets mit verschiedensten Symbolen, Logos, Zeichen, Sprüchen und Motiven dekoriert. Der Davidstern war auch schon darunter. Das stimmt. Und auf einem anderen Schwein stand – »RELIGIONS DIVIDE« (Religionen spalten).

Kann das sensible Gemüter, Ideologen und Fanatiker provozieren? Ist das unbequem? Kann das schockieren, Diskurs, Empörung und Streit auslösen? Ja. Genau das sollte Kunst auch tun! Wenn sie nur gefällig ist, ist es keine Kunst, sondern Unterhaltung.

Der leider zu früh verstorbene Autor, Journalist und Moderator Roger Willemsen fand im Jahr 2011 im Zuge einer pointierten wie angriffslustigen Rede mit dem Titel »Angriff auf die Demokratie« sehr treffende Worte, um sein Verständnis von Kunst und gesellschaftlichen Schutzräumen für dieselbe zu beschreiben. Er beginnt sein famoses Plädoyer für die Freiheit der Kreativen mit den Worten:

»Der Komponist Arnold Schoenberg stritt eines Tages mit einem jungen Mann über Kunst. Im Verlaufe des Gespräches sagt der junge Mann unvorsichtigerweise: Das kann ich beweisen! Daraufhin sagt Schoenberg missvergnügt: In der Kunst kann man überhaupt nichts beweisen! Dann machte er eine Pause und sagte: Und wenn, dann nicht Sie. Dann machte er nochmal eine Pause und sagte: Und wenn Sie – dann nicht mir.«

Dass man Roger Waters Unrecht tut, wenn man ihn als Antisemiten oder Hetzer gegenüber einer bestimmten Glaubensgemeinschaft bezeichnet, belegt schon seine circa 15-minütige, völkerverbindende Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York am 8. Februar 2023 in der er fragt: »Was haben die Millionen ohne Stimme zu sagen?«. Im Zuge seiner mutigen wie obrigkeitskritischen Ansprache setzte sich der Musiker unmissverständlich für Menschen aller Schichten, Hautfarben und Religionen ein. Waters fordert ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine und beklagt unumwunden die zweifelsohne neokolonialistische Politik der dominanten Hegemonialmächte. Dieses Recht steht nicht nur jedem freien Bürger, sondern erst recht jedem Künstler zu.

Ein dogmatisch-totalitäres System, das sich nach massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit jetzt auch noch offensiv an der künstlerischen Freiheit vergeht, kann sich beileibe nicht mehr als Demokratie beschreiben. Diese kurze Phase simulierter Repräsentativ-Partizipation hat Deutschland nach einem halben Jahrhundert schon wieder hinter sich gebracht. Die absolute Narrenfreiheit des Künstlers, dem es unabhängig von Form und Format gestattet sein muss, die Herrschenden zu kritisieren oder zu verspotten – und zwar ohne, dass ihm dadurch irgendwelche Nachteile entstehen – ist das charakteristischste Merkmal einer offenen Gesellschaft.

Was also wollen wir – Kunst oder seichte Unterhaltung? Information oder Propaganda? Partizipation oder Autoritarismus? Frieden oder Krieg? Einen Wertewesten ohne irgendwelche Werte? Pazifismus, der mit Waffengewalt durchgesetzt wird? Wollen wir vulnerable Gruppen schützen – oder uns nur im Angesicht von Leid selbst aufwerten? Wollen wir Mutter Natur und unsere Umwelt schützen – oder schauen wir uns einfach gerne coole Tiere an? Wer sind diese derangierten Hominiden der Postmoderne hinter ihren Bildschirmen und Displays? Sind sie noch Mensch genug, der wie ein bösartiges Krebsgeschwür wuchernden Entmenschlichung Einhalt zu gebieten?

Dieser Tage besteht die Möglichkeit – ja die dringliche Notwendigkeit – selbstkritisch Antworten auf solch elementare Fragen zu finden. Für die Zukunft. Gegen Tyrannei. Denn es gibt immer zwei Wahrnehmungen der Gegenwart, die schon in nicht allzu ferner Zukunft eine helle und eine dunkle Seite der Geschichte formen werden. Zeit, sich zu entscheiden.

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Wetter als Waffe

von Tom-Oliver Regenauer • 26 Feb., 2023

Seit über 70 Jahren versuchen Menschen, sich das Wetter Untertan zu machen, es zu kontrollieren und als geostrategische Waffe zu missbrauchen. Zeit, sich einen Überblick zu Geschichte und Status Quo in puncto Geoengineering zu verschaffen und das für die gesamte Spezies hochrelevante Thema öffentlich zu diskutieren.

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Gestatten - Bush

von Tom-Oliver Regenauer • 12 Feb., 2023

Das generationsübergreifende Verbrechersyndikat der Familie Bush: Ein Jahrhundert Betrug, Banken-Kartelle, Bomben und Faschismus. Ginge es nach ihnen – und hätte es General Smedley Butler nicht gegeben – wären die Vereinigten Staaten heute eine Diktatur. Geschichte, aus der es zu lernen gilt.

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REJECT YOUR IDOLS!

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Wir leben in einem Dekadenzphänomen. In tradierter Hierarchie der Devotion. Wo der Mensch sich unterordnet, sich verführen lässt, weil er nicht sein eigenes Leben lebt, sondern konfektionierte Existenz-Schablonen. Weil er sich Idole sucht. Abschließende Notizen zu meinen ersten beiden Texten des Jahres 2023, die sich mit dem Thema Social Engineering auseinandersetzten.

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HOMO DEMENS - Prolog

von Tom-Oliver Regenauer • 29 Jan., 2023

Ab dem 3. Februar 2023 ist mein neues Buch »HOMO DEMENS« überall im Handel erhältlich - eine Anthologie der wichtigsten Texte des vergangenen Jahres. Als Appetithappen serviere ich hier schon einmal das Vorwort.

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Für das Recht auf ein digital-freies Leben

von Hermann Conen • 24 Jan., 2023

Eine Welt, in der ein Leben ohne digitale Geräte nicht mehr möglich ist, ist eine unfreie Welt. Wir fordern das uneingeschränkte Recht aller Menschen auf digital-freie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein Manifest.

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Info: https://www.regenauer.press/krieg-ist-frieden-ist-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 08. März 2023 um 10:15 Ein Artikel von Leo Ensel

Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

Endlich!

Und es wurde auch allerhöchste Zeit. Wer, wie der Autor, seit nunmehr genau neun Jahren am Schreibtisch sitzt, um Konzepte für Deeskalation zwischen dem Westen und Russland zu entwickeln und eine Friedensbewegung 2.0 herbeizuschreiben, der kann nur erleichtert aufatmen.

Zehntausende – jawohl!! – ließen sich am Samstag, den 24. Februar, vom wochenlangen Trommelfeuer aus Medien und Politik nicht abschrecken und kamen bei denkbar schlechtem Wetter nach Berlin zum Brandenburger Tor. „Aufstand für Frieden“ hieß das Motto der ersten großen und breiten Friedensdemonstration seit den Achtziger Jahren, die diesen Namen verdient. Und endlich ein vernünftiger Aufbruch, mit dem man sich inhaltlich im Großen und Ganzen identifizieren kann und der in der Lage wäre, dem bislang noch schweigenden Großteil der Bevölkerung eine Stimme zu verleihen!

Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht hatten aufgerufen und es kam keine „Querfront“ – wie sie nahezu alle Leitmedien von der FAZ bis zur taz ‚prognostiziert‘, genauer: Aufruf und Demonstration von der ersten Minute an geframet hatten, um die Akteure in die Pariaecke zu katapultieren und somit jegliche Kritik an der mittlerweile halsbrecherischen militärischen Unterstützung der Ukraine sowie jeden Einsatz für ein sofortiges Schweigen der Waffen von vornherein zu diskreditieren – sondern der bürgerliche Mittelstand. Zugegebenermaßen, aber das hat andere Gründe, mit einer erheblichen Überrepräsentanz der Generation ‚60 plus‘! Mag sein, dass auch noch irgendwo am Rande des Geschehens rechte Triefgestalten wie Jürgen Elsässer & Co. herumlaborierten, um davon (vergeblich) zu profitieren – Bilder von ihnen und einigen wenigen anderen schrägen Vögeln waren heißersehntes Futter für die Leitmedien – ihre Anzahl dürfte sich allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich gehalten haben. Die überwältigende Mehrheit der Plakate und Parolen – weiße Friedenstauben auf blauem Grund (man mag von ihnen halten, was man will), die Anti-Atomrune, das „Schwerter zu Pflugscharen“-Symbol der DDR-Friedensbewegung oder Slogans wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ – knüpfte bruchlos an denen der achtziger Jahre an. (Hier und dort waren auch die etwas jüngeren bunten Regenbogenfahnen zu sehen.)

Propaganda – damals und heute

Apropos: Wer schon bei der Demonstration im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 dabei war – seinerzeit ‚Startschuss‘ für eine kraftvolle Friedensbewegung von unten, die à la longue sogar das Handeln von Staatslenkern wie Michail Gorbatschow nicht unwesentlich beeinflusste – dem kam vieles bekannt vor: Schon damals waren wir nahezu unisono von den Regierungspolitikern, ein Teil der Leitmedien war da noch durchaus differenzierter, als „weltfremd“, „naiv“, „nützliche Idioten“ oder „von Moskau unterwandert“ verspottet worden. Und dass Menschen, die für Deeskalation einträten, de facto den Westen spalten würden, war ebenfalls bereits ein Standardargument der Aufrüstungsapologeten. Ein – Gott hab‘ ihn selig! – Ludolf Herrmann vom Bayerischen Rundfunk ließ es sich nicht nehmen, in seinem Kommentar gar von „kleinen, rachitischen Seelen“ in „pickeligen Körpern“, nein: sogar von einem „Koitus wie im Sportpalast“ zu faseln.

Was diesmal allerdings fehlte, das war das über den Demonstranten kreisende Flugzeug mit dem Banner „Wer demonstriert in Moskau?“. Dafür wurden prominente Mitglieder einer immer schriller kreischenden Regierungspartei, deren Repräsentanten und Sympathisanten vor vierzig Jahren die überwältigende Mehrheit der Demonstranten ausgemacht hatten, nicht müde, mit jahrzehntelanger Verspätung gebetsmühlenartig genau die Parolen zu bemühen, gegen die diese damals zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen waren. (Was sie einer verblüfften Öffentlichkeit nun als einen Prozess der ‚politischen Reife‘ oder als ‚realistische Wende‘ verkaufen wollen.) – The times they are a-changing …

Auch das von den Medien begierig aufgegriffene Herunterrechnen der Teilnehmerzahlen hat jahrzehntelange Tradition. Dieses Mal wurde allerdings auch noch optisch nachgeholfen: Bei der, durch Rahmeninterviews mit dem Bonner Politikwissenschaftler Frank Umbach eh schon artig regierungskompatibel geframeten, Live-Berichterstattung in Phoenix fiel auf, dass keine Aufnahmen aus der Vogelperspektive – wie sonst bei Großdemonstrationen üblich und mithilfe von Drohnen heutzutage kinderleicht praktizierbar – gezeigt wurden. Stattdessen hielt die Kamera, wenn sie die Demonstranten zeigte, in der Regel buchstäblich auf die Ränder der Veranstaltung. Hätte man stattdessen die Straße des 17. Juni in der Totale in den Blick genommen, wäre offensichtlich geworden, dass die von den Organisatoren angegebene Zahl von 50.000 erheblich dichter an der Realität lag, als die von der Polizei angegebenen – und prompt von den Öffentlich-Rechtlichen bis hin zum Spiegel und dem einstmaligen publizistischen Flaggschiff der Entspannungspolitik genüsslich kolportierten – angeblichen 13.000!

„Verhandlungen statt Militarismus pur!“

Die stärkste der vier Reden auf dem Podium hielt – wohl nicht zufällig – ein Militär: der Brigadegeneral a.D. und ehemalige Merkel-Berater Erich Vad. Vad brachte das Kernanliegen der gesamten Demonstration klar und deutlich auf den Punkt: „Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, Ende der Kriegsrethorik in Deutschland, Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges sowie den baldigen Beginn von Verhandlungen.“ Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg habe sich nach einem Jahr in einen „Abnutzungskrieg“ verwandelt wie seinerzeit 1916 in Verdun, als fast eine Million junger Franzosen und Deutscher „sinnlos und für nichts“ verbluteten. Eine militärische Lösung gebe es nicht mehr.

Waffenlieferungen ohne jede realistische Lösungsperspektive, ohne eine überzeugende Strategie der Konfliktlösung und ohne ein politisches Konzept, wie gegenwärtig vom Westen praktiziert, seien streng genommen nichts anderes als „Militarismus pur“, weil man militärische Hilfeleistungen nicht an realistische politische Ziele koppele. Weitere Waffenlieferungen könnten den Ukrainern nicht helfen, die aktuelle Pattsituation im Stellungskrieg aufzulösen oder den Krieg gar militärisch zu gewinnen. Die faktische russische Eskalationsdominanz – „von der Mobilisierung bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen“ – sei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Westeuropa eine „existenzielle Gefahr, die man nicht unterschätzen sollte“.

Ein russischer Einsatz von Atomwaffen, so ließ Vad durchblicken, sei im äußersten Falle durchaus nicht auszuschließen. Schließlich habe die Schwarzmeerregion für Russland die gleiche strategische Bedeutung wie die Karibik für die USA. Die gesamte Situation erinnere an die Kubakrise 1962. Und ähnlich wie damals komme man auch heute nur durch besonnenes politisches Handeln, durch Verhandlungen und Kompromisse aus der Sackgasse wieder heraus. Auch in der Zukunft werde es keine tragfähige europäische Friedensordnung ohne Russland geben. „Säbelrasseln“ allein bringe sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen, besonnenen politischen Vorgehen verknüpft werde.

Vads unmissverständliches Fazit:

„Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt mehr Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrethorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie! Verhandlungen sind jetzt der einzig mögliche Weg, zu einer Lösung zu kommen. Die Mehrheit der Deutschen ist eindeutig gegen die Ausweitung von Waffenlieferungen und für Verhandlungen. Und das Friedensgebot unserer Verfassung fordert dazu auf, Frieden zu bewahren und/oder baldmöglichst wieder herzustellen!“

Der Anfang ist gemacht …

Halten wir fest: Der von Schwarzer und Wagenknecht initiierte Aufruf brachte Zehntausende aus allen Ecken der Bundesrepublik in die Hauptstadt. Der wochenlange publizistische Gegenwind, im Fortissimo aus allen Kanälen, hat seine Wirkung grandios verfehlt, das Pawlow‘sche Labeling „Querfront“, die Drohung „Der AfD-Abgeordnete xy hat den Aufruf als 11.547ter auch unterschrieben!!“, verfängt nicht mehr. Immer mehr Menschen handelten stattdessen nach dem unausgesprochenen Motto: „Die Lage ist nicht nur sehr ernst, sie ist brandgefährlich. Nun müssen wir, nun muss ich Gesicht zeigen. Und sollten ein paar Rechte dort auch herumlaufen – umso wichtiger, dass wir kommen! Um sie in die absolute Minderheitsposition zu drängen!“

Aber das kann nur ein Anfang gewesen sein. Der erste Schwung darf nicht verpuffen! Nun geht es darum, dass die Stimme des großen Teils der Bevölkerung, der „gegen die Ausweitung von Waffenlieferungen und für Verhandlungen“ ist, kontinuierlich vernehmbar wird. Und dass er Druck auf die Politiker ausübt. Notwendig ist, mit anderen Worten, endlich eine Friedensbewegung 2.0!

… nun muss es weitergehen!

Dazu könnte ein Blick zurück nach vorn in die achtziger Jahre durchaus hilfreich sein. Die Friedensbewegung damals war keine straff organisierte ‚Kaderpartei‘, sondern eine breite Koalition zahlloser selbstorganisierter Gruppen, die sich in einem Punkt einig waren: „Keine Stationierung neuer Atomraketen in Westeuropa!“ Ihr Fernziel: ein atomwaffenfreies Europa und die Überwindung der Machtblöcke.

Es gab Berufsgruppen wie „Ärzte, Juristen, Lehrer etc. für den Frieden“. Es gab Friedensgruppen im kirchlichen, im gewerkschaftlichen, im kulturellen und – ja, dort auch! – im publizistischen Milieu. Es gab Gruppen von Alten wie „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ und es gab Gruppierungen von sogenannten ‚unpolitischen‘ Menschen, die einfach zutiefst geschockt waren, als ihnen bewusst wurde, dass sie bereits seit Jahren, ohne es bemerkt zu haben, in der unmittelbaren Nachbarschaft von Massenvernichtungsmitteln lebten.

Und es gab ein ‚Zauberwort‘: Ökopax! Das Bewusstsein, dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten sachlich gar nicht voneinander zu trennen sind, war Allgemeingut.

Eine neue Friedensbewegung, so wie ich sie mir wünsche, eine „Breite Koalition der Vernunft“, würde hier wieder anknüpfen. Sie würde versuchen, alle bereits existierenden Antikriegsaktivitäten lose zu bündeln. Sie würde, heute extrem wichtig!, den Dialog mit den Klimaschützern der jungen Generation suchen. Sie würde anstreben, sich zu internationalisieren. Nach dem Prinzip „Alle Menschen, die ein sofortiges Ende des Krieges und Deeskalation zwischen dem Westen und Russland wollen, sollten sich – ungeachtet aller anderen Differenzen – zusammenschließen.“ Und zwar nicht nur in die anderen Länder der Europäische Union hinein, sondern bis in die Ukraine, nein: bis nach Russland! Sie würde die Bürger aller Länder dazu ermuntern, sich den neuen und alten Feindbildern zu verweigern und stattdessen die direkten Kontakte von Mensch zu Mensch auf sämtlichen Ebenen wieder aufzubauen und zu pflegen. Und sie würde die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – alle Menschen auf beiden Seiten der Front, die das Morden, das Zerstören nicht mitmachen wollen – mit offenen Armen empfangen.

Sie würde schließlich über den blutigen Krieg in der Ukraine hinausdenken und sich auf der politischen Ebene für eine Neue Entspannungspolitik, für einen „Helsinki-Prozess 2.0“, sprich: für eine komplette Neujustierung der gesamten Europäischen Sicherheitsstruktur unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands einsetzen. Für eine Friedensordnung, die den Kernsatz der „Charta von Paris“ vom November 1990 „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“ wieder zu ihrem zentralen Dreh- und Angelpunkt macht.

Dass das alles keine Träume ‚weltfremder Idealisten‘, ‚naiver Gutmenschen‘ oder ‚nützlicher Idioten‘ sein müssen, sondern dass dieser Druck von unten sogar die höchsten Ebenen der Politik erreichen und dort Wirkung zeitigen kann, das hat 2017 kein Geringerer als Michail Gorbatschow bestätigt: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“

In diesem Sinne also.

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Schlagwörter: Bürgerproteste Diffamierung diplomatische Verhandlungen Entspannungspolitik

Friedensbewegung Lügen mit Zahlen Russland Ukraine Vad, Erich

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Patriotismus ist die Überzeugung, dass unser Vaterland allen anderen Ländern überlegen ist, weil wir darin geboren wurden."  George Bernard Shaw