Neben Militärhilfe: Was die USA vor und nach dem Maidan in der Ukraine investierten

freedert.online, 23 Nov. 2023 22:06 Uhr, Von Julija Gurejewa, Polina Poletajewa und Anastassija Beloussowa

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands haben die USA mehr als 44 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Kiew ausgegeben. Doch schon lange vor der bewaffneten Eskalation förderten die USA in der Ukraine Programze der Wirtschaft, der Energietechnik und im sozialen Bereich, um das Land unter ihre Kontrolle zu bringen.

Symbolbild: Logo der USAID

Nach dem Kiewer Maidan, der mit einem Staatsstreich endete, haben die USA weiter aktiv Finanzmittel für Projekte in der oder mit Bezug zur Ukraine ausgegeben. RT rechnete nach, dass diese Ausgaben der US-Behörden seit dem Finanzjahr 2014 (das im Oktober des Kalenderjahrs 2013 begann) bis zum Beginn der russischen Militäroperation bereits über 2,8 Milliarden US-Dollar betrugen.

Zu diesem Betrag gehören Verträge mit Organisationen, die diverse Programme in der Ukraine durchführten, sowie Zuschüsse und sonstige Ausgaben.

Die größten Ausgaben sind mit der Tätigkeit der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID: United States Agency for International Development) verbunden. In diesem Zeitraum bewilligte allein diese Behörde der Ukraine knapp 1,2 Milliarden US-Dollar.

An zweiter Stelle der Ausgaben steht der Verband für private Investitionen im Ausland (OPIC). Dieses mit der US-Regierung verbandelte Finanzinstitut gab in diesem Zeitraum eine Milliarde US-Dollar aus, bevor es im Jahr 2019 aufgelöst wurde.

Danach folgen das Pentagon mit 281 Millionen US-Dollar, das US-Außenministerium mit 113 Millionen, die Ministerien für Gesundheitsschutz und Sozialdienste, Energie und sonstige staatliche Strukturen der USA.

Meinung

Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte

Auf einem speziellen Portal finden sich auch Angaben über entsprechende Ausgaben der US-Behörden für die Ukraine bereits vor den Ereignissen im November 2013. So wurden zwischen 2008 und 2013 insgesamt 1,09 Milliarden US-Dollar ausgegeben, wobei die USAID mit 373 Millionen auch dabei die Liste anführte.

Wie Malek Dudakow, Politologe und Amerikanist in einem Gespräch mit RT angab, investierten die USA noch vor dem Beginn der russischen Militäroperation in diverse Programme – sogenannte Soft-Power-Instrumente – zur eher indirekten Förderung der eigenen Interessen in der Ukraine.

"Washington formte einen proamerikanischen politischen Kurs in der Ukraine, arbeitete mit öffentlicher Meinung, Politikern und Aktivisten. Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass ein Teil der Mittel in den Taschen von ukrainischen Beamten, Bürokraten und sonstigen Vertretern des Kiewer Regimes landete", meinte der Analyst.

Wladimir Olentschenko, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, ergänzte noch, dass die Ukraine nach dem Maidan für die USA höchste Priorität erlangte. Dabei war die ganze Finanzunterstützung keinesfalls auf eine Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung gerichtet.

"Der Betrag ist beachtenswert, es ist eine große Summe. Es ist schwer zu sagen, wofür konkret dieses Geld ausgegeben wurde. Dennoch bemerkten die Medien, dass ukrainische Beamte und Politiker in diesem Zeitraum ihre materielle Lage beträchtlich verbesserten – sie erwarben Immobilien im Ausland, teure Autos. Ein Vergleich der Zahlen bringt einen auf den Gedanken, dass das Geld wohl kaum für eine Vergrößerung des Wohlstands im Land ausgegeben wurde", sagte Olentschenko.

"Komplexe Herangehensweise" während der Militäroperation

US-Finanzministerin: Ukraine völlig abhängig von westlicher Hilfe

Wie aus den Angaben des Portals folgt, wuchs die Finanzierung von ukrainebezogenen Initiativen in den vergangenen zwei Jahren um ein Vielfaches an: im Finanzjahr 2023 betrugen die Ausgaben der US-Regierung für solche Projekte 16,8 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2022 noch 10,3 Milliarden US-Dollar.

An dieser Stelle sei betont, dass die eigentliche Militärhilfe der USA bei den obigen Angaben nicht berücksichtigt wurde. Nach dem Stand vom Anfang November gaben die USA dafür seit dem Beginn der russischen Militäroperation insgesamt 44,2 Milliarden Dollar aus.

Laut der Erklärung des Politologen Iwan Mesjucho wenden die Vereinigten Staaten somit eine komplexe Herangehensweise in Bezug auf die Ukraine an.

"Die USA handeln immer umfassend. Einerseits liefern sie Waffen an die Ukraine, andererseits beachten sie auch den nichtkommerziellen Bereich, der jahrelang von US-amerikanischen Geldern abhängt und US-amerikanische Interessen bedient. Gewöhnlich sind Agenten der USA Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft und Leiter von nichtkommerziellen Organisationen. Sie unterstützen nach Kräften den außenpolitischen Kurs der Ukraine auf Verbundenheit mit den USA, wenn nicht gar auf eine Unterwerfung", bemerkte der Analyst.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte allerdings zuvor in einem Interview mit RT bereits festgestellt, dass eine Einmischung der USA noch nie die Lage eines Landes verbesserte.

"Unser Präsident erläuterte jüngst die internationale Lage und führte zahlreiche Beispiele an, die zeigen, dass die USA, wenn sie in die eine oder andere Region auf dem Planeten kommen, in der Regel Chaos bringen. Nach ihrer Meinung können sie dieses Chaos kontrollieren. Und das wird von Zivilopfern begleitet", betonte der Außenminister.

Wladimir Putin erklärte während einer Besprechung am 30. Oktober wörtlich:

"Wir sollten klar verstehen, wer das tödliche Chaos organisiert (und) wer davon profitiert. Heute ist es meiner Ansicht nach inzwischen für alle offensichtlich und verständlich geworden. Gerade die gegenwärtig regierenden Eliten der USA und ihre Satelliten sind die Hauptprofiteure der weltweiten Instabilität. Die USA als Weltmacht werden schwächer und verlieren ihre Stellungen. Die Welt nach US-amerikanischer Art, mit einem einzigen Hegemon, zerfällt und vergeht allmählich, aber unabwendbar. Doch die Vereinigten Staaten wollen sich damit nicht abfinden. Im Gegenteil, sie wollen ihren Einfluss, ihre globale Diktatur beibehalten und verlängern. Unter Bedingungen des allgemeinen Chaos ist es einfacher, dies zu tun, denn mit Hilfe dieses Chaos wollen sie ihre Konkurrenten, ihre – wie sie sie nennen – geopolitischen Gegner destabilisieren. Dazu zählen sie auch unser Land, doch in Wirklichkeit (auch) neue Zentren der weltweiten Entwicklung, souveräne, selbstständige Länder, die sich nicht erniedrigen und als Lakaien dienen wollen."

Die höchsten Ausgaben

Meinung

Der Weltgendarm ist übergeschnappt – aber Putin soll schuld sein

Laut den Angaben des speziellen Portals wurde der größte Vertrag mit der Ukraine der letzten zehn Jahre im Jahr 2018 von der Vertretung von der USAID beschlossen. Er soll bis 2025 laufen und sieht "professionelle, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen" vor, dabei wird in der Beschreibung der Transaktionen auch ein "Projekt der Energiesicherheit" erwähnt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden dafür über 552 Millionen US-Dollar ausgegeben. Einzelheiten der Initiative werden nicht genannt.

Der höchste Betrag unter den Zuschüssen wurde ebenfalls von der USAID bewilligt. Im April 2022 gab die Organisation eine Milliarde US-Dollar im Rahmen einer Vereinbarung mit Kiew über die Fortsetzung laufender USAID-Programme aus, die die ukrainische Regierung gegenwärtig nicht finanzieren kann. Als Empfänger der Förderung wird die Weltbank im engeren Sinne, also die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD: International Bank for Reconstruction and Development) angeführt.

Dieses Finanzinstitut ist ebenfalls Empfänger von 20,2 Milliarden Dollar von der USAID im Rahmen der Unterstützung der Wirtschaft der Ukraine. Die entsprechenden Zahlungen begannen im vergangenen Jahr. Deren Beschreibung lautet "Förderung der makroökonomischen Unterstützung der Regierung der Ukraine. Gesetz über zusätzliche Zuwendungen an die Ukraine vom Jahr 2022".

Darüber hinaus beinhaltet das Portal Informationen über eine Überweisung in Höhe von 400 Millionen US-Dollar im Jahr 2017 an die Investitionsbank Goldman Sachs. Laut den veröffentlichten Angaben bestehe das Ziel der Transaktion in der Unterstützung der Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz zum Verkauf und Wiederverkauf von Gas. Diese Überweisung wurde von der US-amerikanischen Institution für Investitionen im Ausland OPIC (Overseas Private Investment Corporation) durchgeführt.

Plan für Zerfall der Ukraine

Meinung

Die USA versichern sich gegen Kiews Verrat

Wie Nikita Danjuk als stellvertretender Leiter des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft und Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands anmerkte, handelt man in Washington, D.C. im Hinblick auf Auslandsprojekte der USA sehr systematisch und denkt Jahre voraus. Seinen Angaben zufolge gaben die USA riesige Finanzmittel für die Ukraine aus, um die Innenpolitik und den soziokulturellen Raum des Landes vollständig zu kontrollieren.

"Die zehn Jahre dauernde Einmischung der USA in die Verwaltung des Landes führte dazu, dass die Ukraine in naher Zukunft gänzlich aufhören wird zu existieren. Wir sehen einen Prozess der Erosion der ukrainischen Staatlichkeit und der Gesellschaft, die im Grunde am Rand einer weiteren Spaltung und eines Bürgerkriegs steht. Und das, obwohl Selenskij nach Kräften und mit Hilfe aller möglichen diktatorischen Gesetze und eines Gewaltapparats versucht, diese Gesellschaft zu kontrollieren", fügte Danjuk hinzu.

Nach Meinung des Politologen werde Washington in den nächsten Jahren das Kiewer Regime weiterhin unterstützen, darunter über die vom Weißen Haus kontrollierte USAID.

Ausgaben der USAID im Finanzjahr 2022 für die Ukraine© usaid.gov / RT

Laut Angaben der USAID war zwischen den Jahren 2017 und 2022 der meistgeförderte Bereich in der Ukraine der Programmsektor "Verwaltung und Zivilgesellschaft". Zuvor war bekannt geworden, dass die Organisation unter anderem Projekte zur Jugendarbeit, zum Widerstand gegen "russische Desinformation", zur Korruptionsbekämpfung und Sonstiges in der Ukraine finanziert.

"Dies ist eine zielgerichtete Vorbereitung von Kadern, die Heranzüchtung einer Elite unter den Journalisten, der Jugend, deren Ziel in der Schaffung einer möglichst russophoben Atmosphäre in ihren Arbeitsbereichen und das Vollpumpen der Gesellschaft mit russophoben Narrativen besteht. Tatsächlich ist ihnen das gelungen. Gerade dadurch konnten sie den Maidan organisieren und einen bedeutenden Anteil der ukrainischen Bevölkerung 'umprogrammieren'", resümierte Danjuk.

Übersetzt aus dem Russischen

Mehr zum Thema – Die Welt ist komplexer, als die USA planen können

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Info: https://freedert.online/international/187861-ueber-militaerhilfe-hinaus-was-usa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. November 2023, 11:53 Uhr

*Schwarzbücher über Gräueltaten der Bandera-Anhänger

heute und vor 80 Jahren

*In den vorgelegten „Schwarzbüchern“ werden Beweise über grausame

Folterungen und die beispiellose Gewalttätigkeit der Bandera-Anhänger im

XX. Jahrhundert (Teil 1) sowie über die Gräueltaten ukrainischer

Nationalisten und der Streitkräfte der Ukraine in den Jahren 2014 – 2023

(Teil 2) erfasst.

Jeden Tag dokumentierte die Russische Militär-Historische Gesellschaft

und andere Organisationen die Gräueltaten gegen friedliche Bürger und

russische Gefangene im Donbass, in Cherson, im Gebiet von Saporoschje

und in anderen Gebieten der Sondermilitäroperation.

Präsident Putin betont den Schutz unschuldiger Menschen vor dem

Terrorregime in Kiew. Die Sondermilitäroperation zielt darauf ab, die

Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren sowie Kriegsverbrecher

vor Gericht zu bringen.

In diesen Broschüren, die auf der Grundlage von Archivdokumenten des

Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation und des

Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ausgearbeitet

wurden, werden schreckliche Einzelheiten über bestialische

Foltermethoden, die von Bandera-Anhängern zur zielstrebigen Vernichtung

der friedlichen Bevölkerung – der Polen, Juden, Russen und Ukrainer –

eingesetzt wurden, beschrieben. Hier werden nicht nur Fakten über

Verbrechen beschrieben, sondern auch Berichte über Gerichtsprozesse

gegen Mörder.Die Übersetzung erfolgte freiwillig und unentgeltlich durch

Dr. Wolfgang Schacht und dient allein der Wahrheitsfindung für unsere

Kinder und Kindeskinder.

*(Teil 1):* Schwarzbuch über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger

<https://germany.mid.ru/upload/iblock/16e/9kvqr6wl2sa6vfps4gc5fhp56ceu8r8l.pdf> 

*(Teil 2) *Schwarzbuch über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger und

ukrainischen Neonazis. 2014 – 2023

<https://germany.mid.ru/upload/iblock/8b9/pbz5rxtc0ri33vhbrvbx3068ou278wt5.pdf>

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https://freedert.online/europa/187917-aufgabe-fuer-jahrzehnte-konferenz-in-donezk-plan-entnazifizierung-ukraine/

24.11.2023

*"Aufgabe für Jahrzehnte": Konferenz in Donezk legt Plan zur

Entnazifizierung der Ukraine vor

*Am 21. und 22. November fand in Donezk die gesamtrussische

wissenschaftliche Konferenz "Entnazifizierung: Geschichte und Moderne"

statt. 160 Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und

Journalisten aus Moskau, Sankt Petersburg, Wolgograd, Rjasan, Woronesch,

der Krim, Lugansk und anderen russischen Orten nahmen daran teil. Viele

von ihnen waren per Live-Übertragung zugeschaltet.

Obwohl Russland schon seit bald zwei Jahren seine militärische

Sonderoperation führt, ist dies in Russland die erste Konferenz dieser

Art. Dass ausgerechnet die Hauptstadt der rebellischen Donezker

Volksrepublik zum Austragungsort der Konferenz wurde, war natürlich kein

Zufall. Die Volksrepublik wurde infolge des nationalistischen Putsches

in Kiew im April 2014 ausgerufen und trat im Oktober 2022 nach mehr als

acht Jahren des Kampfes der Russischen Föderation bei. Im sogenannten

Ersten Donbass-Krieg, der mit dem Einmarsch der russischen Armee endete,

starben mindestens 14.000 Menschen, darunter mehr als 3.000 Zivilisten.

Denis Puschilin, Chef der Donezker Volksrepublik (DVR), sagte

<:" rel="noopener">https://t.me/pushilindenis/4020>:

/"Im Kampf gegen den modernen Neonazismus ist der Donbass ein Vorreiter.

Wir waren die Ersten, die die Erscheinungsformen des ukrainischen

Nationalismus und Neonazismus nicht nur gespürt, sondern auch begonnen

haben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen."/

Er äußerte sich zuversichtlich, dass nach der DVR, der LVR sowie den

Gebieten Cherson und Saporoschje ‒ Teile der historischen Region

"Neurussland" ‒ auch andere ukrainische Territorien "befreit werden":

/"Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um die Gebiete zu befreien,

die seit langem unter der Diktatur des ukrainischen Regimes stehen."/

Die Donezker Volksrepublik habe ihm zufolge Erfahrungen mit der

Entnazifizierung gesammelt und wolle sie nun "nicht nur weitergeben,

sondern sie auch auf verschiedene Weise formalisieren und in Form von

methodischen Empfehlungen, Materialien und Verwaltungsvorschriften zur

Verfügung stellen". Er teilte auch mit, dass zu diesem Zweck an der

Staatlichen Universität Donezk noch vor einem Jahr das Zentrum für

ethnopolitische Rehabilitation eingerichtet wurde.

Die Rektorin der Universität, Swetlana Bespalowa, wies in ihrem Vortrag

darauf hin, dass der Faschismus niemals kampflos besiegt worden sei,

sondern durch Einwirkung von außen "vernichtet wurde".

An der Konferenz nahm auch der stellvertretende Leiter der

Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, teil. In seinem

Begrüßungswort hob er hervor, dass der Sturz der Denkmäler für die

Helden des Großen Vaterländischen Krieges in der Ukraine ein sicheres

Zeichen für die Errichtung eines neonazistischen Regimes gewesen sei.

Seine Teilnahme zeigte, dass die Rückführung der Ukraine in die

Einflusssphäre Russlands eine wichtige staatliche Angelegenheit ist.

Aber bedeutet diese Rückführung etwa die Vernichtung des Ukrainischen?

Es ist die gängige Meinung im Westen, dass Russland die Ukraine und das

ukrainische Volk "ausmerzen" wolle. Keineswegs. Die ukrainische Kultur

müsse man nicht ausmerzen, sondern als Teil der gesamtrussischen

Ethnizität in den russischen Kulturraum integrieren, betonten die

Referenten der Konferenz. Dafür sei ein besonderes Erziehungssystem

nötig, denn in der Ukraine sei eine ganze Generation herangewachsen,

deren Bewusstsein vom Gift der Propaganda verunstaltet sei. Man müsse

den Leuten und vor allem der Jugend die "wahre Geschichte" erzählen. Die

Entnazifizierung müsse nicht nur an der Front, sondern auch im

Bewusstsein der Menschen vollendet sein. "Das ist eine Aufgabe für

Jahrzehnte."

Die Referenten stellten fest, dass die russische Identität in der

Ukraine unter der Presse des ukrainischen Neonazismus fast vollständig

vernichtet oder stark beschädigt wurde. Es gelte, die kulturelle und

geistige Identität des russischen Volkes wiederherzustellen, sagte

<https://ilns.ranepa.ru/lingvolab/massmedia/?ELEMENT_ID=9142> Professor

Gennadi Slyschkin vom Institut für Recht und nationale Sicherheit der

Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche

Verwaltung. Entnazifizierung sei daher einer der wichtigsten

Kommunikationsprozesse. Nach der Wiedergeburt der kulturellen und

geistigen Identität werde auch die wirtschaftliche Selbstständigkeit

wiederhergestellt werden, sagte der Wissenschaftler. Er wies darauf hin,

dass Donezk ein "Ort der Stärke" für die neue russische Identität sei.

Dass diese Veranstaltung an so einem Ort stattfinde, sei "prinzipiell

wichtig".

Auch die Frage nach der gerechten Bestrafung für die Verbrechen der

ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung beschäftigte die

Teilnehmer. Es müsse noch geklärt werden, welche Rolle die destruktive

Ideologie des Neonazismus dabei gespielt habe. Fast täglich werden immer

mehr Urteile gegen gefangengenommene ukrainische Militärangehörige

vermeldet, die der Tötung von Zivilisten am Rande der Kampfhandlungen

beschuldigt werden. Die Schuldigen erhalten langjährige Haftstrafen.

Auch frühere Vertreter des Kiewer Regimes, wie etwa Ex-Premierminister

Arseni Jazenjuk, werden nun in Russland zur Fahndung ausgeschrieben.

Ihnen werden verbrecherische Befehle gegen die Zivilbevölkerung des

Donbass vorgeworfen.

In dieser Frage lassen sich die beiden Ziele der russischen

Militäroperation verknüpfen ‒ Entmilitarisierung und Entnazifizierung

der Ukraine. Die Zerschlagung des ukrainischen Militärwesens bedeutet

objektiv auch die Zerschlagung des ukrainischen militanten Faschismus,

denn in der Ukraine ist es gelungen, aggressiv-nationalistische Kräfte

zu bewaffnen und das Militär sowie Spezialdienste mit ideologisch

motivierten, faschistischen Elementen zu infiltrieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 24. November 2023

Der Wahlsieg des niederländischen Islam-Hassers G. Wilders platzt mitten in die Vorbereitungen zur Europawahl. Hält die „Brandmauer“ gegen Rechts?

Viktor Orban hatte es eilig. Noch bevor das Endergebnis der Wahl in den Niederlanden feststand, gratulierte der rechtslastige ungarische Ministerpräsident bereits seinem Gesinnungsfreund Geert Wilders. „The winds of change are here!“, schrieb Orban auf Twitter/X.

Auch Marine Le Pen, die prominente Führerin der französischen Nationalisten, ließ ihrer Freude freien Lauf. Sie sprach von einer „spektakulären Leistung, die das wachsende Engagement für die Verteidigung nationaler Identitäten bestätigt.“

Ähnlich äußerten sich der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, aus Rom und die AfD-Politikerin Alice Weidel in Berlin. Europas Rechte, die eigentlich nur der Haß auf „Brüssel“ und die EU eint, wittert Morgenluft. Nach der Wahlniederlage der PiS in Polen hat sie endlich wieder etwas zu feiern.

Im Brüsseler Europaviertel dagegen herrscht betretenes Schweigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sonst immer die erste Gratulantin, hält sich bedeckt. Sie fand nicht einmal tröstende Worte für Frans Timmermans, ihren ehemaligen EU-Klimakommissar.

Timmermans war im Sommer von Brüssel nach Den Haag gewechselt, um den gescheiterten niederländischen Premier Marc Rutte abzulösen. Doch sein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen kam trotz beachtlichen Stimmengewinnen nur auf den zweiten Platz.

Mit Europa lassen sich in den Niederlanden offenbar keine Wahlen gewinnen. Wilders konnte nicht nur mit dem Thema Migration punkten – er fordert eine härtere Asylpolitik – sondern auch mit Kritik an hohen Lebenshaltungskosten. Der Teuro macht den Pro-Europäern zu schaffen.

Alarmsignal für 2024

Für die EU kommt der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ zur Unzeit. Brüssel bereitet gerade den nächsten EU-Gipfel vor, bei dem es vor allem um die Ukraine gehen soll. Orban hat bereits Widerstand angekündigt. Nach Ungarn könnten nun auch die Niederlande von der Fahne gehen. Wilders will keine Waffen mehr liefern.

Der Rechtsruck in den Niederlanden ist aber vor allem ein Alarmsignal für die Europawahl im Juni 2024. Projektionen deuten seit Wochen auf Zugewinne für die EU-Gegner hin. Wilders Erfolg dürfte Le Pens „Rassemblement National“, aber auch der AfD weiteren Auftrieb geben.

Alle Blicke richten sich nun auf Manfred Weber, den Chef der konservativen Europäischen Volkspartei. Weber hatte seine Bewegung, der auch CDU/CSU angehören, in den letzten Monaten gegen Timmermans und seine angeblich industrie- und bauernfeindliche Klimapolitik mobilisiert.

„Harte Abgrenzung“

Zudem hat CSU-Politiker versucht, mit rechten Parteien in ganz Europa anzubandeln. Wird er nun auch noch die „Brandmauer“ schleifen, die die EVP bisher von Bündnissen mit Nationalisten und EU-Gegnern abhielt? Genau das war in den Niederlanden passiert.

Statt sich klar von Wilders abzusetzen, hatte Dilan Yeşilgöz, Chefin der rechtsliberalen Partei VVD, eine Koalition nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht von Ria Cats, EU-Korrespondentin von „Het Financieele Dagblad“, war es dieser „strategische Fehler“, der Wilders zum Durchbruch verhalf.

Weber hat versprochen, prinzipienfest zu bleiben und eine „harte Abgrenzung“ von der AfD und anderen Rechtsparteien zu suchen. Doch der Rechtsruck in den Niederlanden könnte dazu führen, dass einige EVP-Mitglieder schwach werden. Bei der Europawahl drohen weitere böse Überraschungen wie in den Niederlanden…

‹ Rien ne va plus: Sturmwarnung für Brüssel › Ukraine: „EU soll Deal mit Trump schließen“

10 Comments

1. KK
   24. November 2023 @ 10:56

   „Mit Europa lassen sich in den Niederlanden offenbar keine Wahlen gewinnen. … Projektionen deuten seit Wochen auf Zugewinne für die EU-Gegner hin. Wilders Erfolg dürfte Le Pens „Rassemblement National“, aber auch der AfD weiteren Auftrieb geben.“

   Solange es in der EU „Ukraine first“ heisst, wird das auch so bleiben!
   Wenn alle eigenen Interessen und vor allem diejenigen der eigenen Bürger hinter denen eines nur mittels undemokratischen Staatsstreich sich der NAhTOd als Waffe gegen das verhasste Russland anbiedernden korrupten nationalistischen Staatsgebildes zurückstehen sollen, dann braucht es dafür keine Nationalisten, um aus diesem selbstverleugnenden Verein herauszuwollen.
   Und wenn es im linken Spektrum keine Möglichkeit gibt, dem Ausdruck zu verleihen, dann fallen halt immer mehr auf diese rechten Rattenfänger herein.

Reply

Info: https://lostineu.eu/wilders-kommt-zur-unzeit

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 23. November 2023

Mehr Geld für die Ukraine, grünes Licht für Beitrittsgespräche und vage Worte zur Flüchtlingskrise: So hatte sich Ratspräsident Michel den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorgestellt. Doch nun wankt seine Agenda. Eine Sturmwarnung erreicht Brüssel.

Sie kommt aus den Niederlanden, wo der rechte EU-Gegner G. Wilders offenbar die Parlamentswahl gewonnen hat. Wilders hat sich gegen den früheren EU-Klimakommissar Timmermans durchgesetzt und mit einem Anti-Asyl- und Flüchtlings-Programm gepunktet.

Selbst wenn Wilders wohl nicht (gleich) Regierungschef wird – die EU kann diesen Wahlschock nicht ignorieren. Michel & Co. müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Flüchtlings- und Klimapolitik nicht die versprochene Wirkung zeigen – und viele Bürger „aussteigen“.

Eine Warnung kommt auch aus Berlin. Die Bundesregierung stützt zwar Michels Agenda. Sie will mehr für die Ukraine tun – allerdings nicht das EU-Budget aufstocken, wie dies Brüssel bisher plant. Die akute deutsche Haushaltskrise macht nun alles noch schlimmer. Rien ne va plus, cher Charles!

Info: https://lostineu.eu/rien-ne-va-plus-sturmwarnung-fuer-bruessel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 23. November 2023

In den Niederlanden ist er gescheitert. Dennoch wollte Ex-Premier Rutte im nächsten Jahr zur Nato wechseln und Noch-Generalsekretär Stoltenberg ablösen. Doch nun werden Bedenken laut.

Er war der beste Freund von Angela Merkel und ein Liebling der deutschen Medien. Obwohl er um ein Haar den Corona-Aufbaufonds verhindert und die EU in eine existentielle Krise gestürzt hätte, wurde Mark Rutte in Berlin verehrt.

Auch in Brüssel wurde er geschätzt – vor allem wegen seiner „Führung“ im Ukraine-Krieg. Rutte war, zusammen mit dem britischen Ex-Premier Johnson, immer unter den ersten, wenn es um Waffen ging. Jedenfalls schrie er als erster.

Doch nun kommt raus, dass die Niederlande unter Ruttes Führung das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP verfehlt haben. Angesichts seines sprichwörtlichen Geizes – Rutte führte die „frugal four“ – eigentlich keine Überraschung.

Doch zusammen mit dem verheerenden politischen Erbe, das er in den Niederlanden hinterlässt – nun könnte der Rechtsausleger Wilders die Regierung übernehmen -, könnte dies seinen Nato-Ambitionen den Garaus machen.

Eigentlich wäre es doch schön, wenn der nächste Generalsekretär eine Frau wäre, heißt es plötzlich…

‹ Deal mit Orban? EU-Kommission gibt Millionen für Ungarn frei › Rien ne va plus: Sturmwarnung für Brüssel

4 Comments

1. Peter Kiefer
   24. November 2023 @ 10:01

   Generelles Problem bei der Besetzung von Spitzenpositionen ist, dass weder Können, noch Expertise, eine Rolle spielen, sondern es alleine auf das Beziehungsgeflecht ankommt.

Reply

Info: https://lostineu.eu/platzt-ruttes-wechsel-zur-nato

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/bf4335ab1e84/lebenshaus-newsletter-vom-24112023?e=51d2a34ef5)

** Spendenbitte zum Jahresende

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Wir haben Euch im Jahr 2023 auf der Lebenshaus-Website

wieder intensiv informiert. Fast täglich wurden neue Texte

eingestellt. Inzwischen befinden sich rund  12.700 Artikel auf

unserer Website. Der Zugang zu unserer Website ist

kostenlos, finanziert jedoch werden diese Veröffentlichungen

sowie unser sonstiges Engagement nahezu vollständig durch

Spenden und Mitgliedsbeiträge von einzelnen Menschen. Mit

unserem Verein Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft

für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

engagieren wir uns politisch unabhängig seit über 30 Jahren

für eine weltweite friedliche, soziale gerechte und

umweltverträgliche Entwicklung. Um dies fortsetzen zu

können, bitten wir um Unterstützung unseres Engagements

und freuen uns, wenn Du uns mit einer Einzelspende oder gar

einer regelmäßigen Spende oder einer Fördermitgliedschaft

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Seitenende. Weitere Infos >>

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Liebe Freundinnen und Freunde,

heute zu Beginn dieses Newsletters das Gedicht "An den Schwankenden" von Bertolt Brecht.

An den Schwankenden

Du sagst:

Es steht schlecht um unsere Sache.

Die Finsternis nimmt zu.

Die Kräfte nehmen ab.

Jetzt, nachdem wir so viele Jahre

gearbeitet haben, sind wir in

schwierigerer Lage als am Anfang.

Der Feind aber steht stärker da denn jemals.

Seine Kräfte scheinen gewachsen.

Er hat ein unbesiegliches

Aussehen angenommen.

Wir aber haben Fehler gemacht,

es ist nicht zu leugnen.

Unsere Zahl schwindet hin.

Unsere Parolen sind in Unordnung.

Einen Teil unserer Wörter

hat der Feind verdreht

bis zur Unkenntlichkeit.

Was ist jetzt falsch von dem,

was wir gesagt haben?

Einiges oder alles?

Auf wen rechnen wir noch?

Sind wir Übriggebliebene,

herausgeschleudert aus dem lebendigen Fluß?

Werden wir zurückbleiben?

Keinen mehr verstehend und

von keinem verstanden?

Müssen wir Glück haben? So fragst du.

Erwarte keine andere Antwort als die deine.

(Bertolt Brecht)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

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** Artikel

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** Demonstration: Ein Zeichen für den Frieden setzen

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Die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1dc0b6b2b4&e=51d2a34ef5

** Die Welt braucht einen Tag des Waffenstillstands

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Ukraine braucht einen Waffenstillstand. Palästina braucht einen Waffenstillstand. Nagorno-Karabach braucht einen Waffenstillstand. Syrien, Sudan, Nigeria und so viele andere Länder brauchen einen Waffenstillstand. Die US-amerikanische Bevölkerung und ihre Amokläufer brauchen einen Waffenstillstand. Und mit Waffenstillstand meine ich nicht eine Pause zum Nachladen. Ich meine ein Ende des idiotischen Wahnsinns von Massenmorden, die eine nukleare Katastrophe herbeiführt. Ein Ende, um einen klügeren Weg auszuhandeln. Einen Kompromiss ohne weiteres Töten. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3aaf6862d2&e=51d2a34ef5

** Nirit Sommerfeld: Am Beginn eines Zivilisationsbruchs

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Nein, es ist kein Völkermord. Wissenschaftlich betrachtet. Sagt Omer Bartov, Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University, Massachusetts. Aber er fügt hinzu, es könnte einer werden, wenn wir nicht alles daran setzen, ihn zu verhindern. Denn alles deutet darauf hin, dass er beabsichtigt sein könnte - der Völkermord, das schlimmste aller Menschheitsverbrechen. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6ece134458&e=51d2a34ef5

** Gideon Levy: "Der Horror ist sowohl hier wie dort"

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In scharfen Worten kritisiert Gideon Levy den britischen Gitarristen und Mitgründer der Rockgruppe Pink Floyd, Roger Waters. Dieser hatte das Ausmaß des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober in Zweifel gezogen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=44b7584897&e=51d2a34ef5

** Al-Shifa-Krankenhaus: Israel greift das größte Krankenhaus in Gaza an

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Das Al-Shifa-Krankenhaus ist das wichtigste Krankenhaus im Gaza-Streifen. Israel hat die drei größten Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens angegriffen, darunter auch Al-Shifa. Bei den Angriffen wurden Bomben, Panzer und Gewehrfeuer eingesetzt und der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verweigert, so dass Patienten starben und Leichen verwesten, ohne dass die Angehörigen sie nach muslimischem Brauch begraben konnten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cc3dd64406&e=51d2a34ef5

** Deutschlands Verantwortung

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Der argentinisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim setzt sich seit vielen Jahren für Frieden und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Die Sicherheit Israels hat für ihn einen hohen Stellenwert - aber offensichtlich einen anderen als für die deutsche Politik: "Die Israelis werden dann Sicherheit haben, wenn die Palästinenser Hoffnung spüren können, also Gerechtigkeit." Eigentlich eine selbstverständliche Feststellung; angesichts des Agierens deutscher Spitzenpolitiker schwingt allerdings eine herbe Kritik mit. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e6880bf5d1&e=51d2a34ef5

** Rücktrittsschreiben: Craig Mokhiber, Leiter der OHCHR-Vertretung in New York.

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Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen der Reaktion der Organisation auf den Krieg in Gaza zurück. In seinem Rücktrittsschreiben bezeichnete er Israels militärische Intervention in Gaza als "Völkermord wie aus dem Lehrbuch" und warf der UNO vor, nicht gehandelt zu haben. Das Rücktritts Schreiben von Craig Mokhiber hat die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf Deutsch übersetzt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=64d257062b&e=51d2a34ef5

** medico international: Den Horror in Gaza beenden

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Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden. - Erklärung von medico international. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e60fa80e8&e=51d2a34ef5

** Gaza, Völkerrecht und Staatsraison: Deutschland steht tief im Abseits

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Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f720b36268&e=51d2a34ef5

** Ankündigung: Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine vom 4. bis 10. Dezember 2023

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Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c7de6c2ed9&e=51d2a34ef5

** Harald Kujat: "Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen"

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Politiker stellten die Lage zu rosig dar. "Hunderttausende ukrainische Soldaten wurden getötet oder gefechtsunfähig verletzt".  Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=457f46e602&e=51d2a34ef5

** "Der allergemeinste Mord" - Bob Dylans um Jahrzehnte verspätetes Requiem für John F. Kennedy

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Völlig überraschend veröffentlichte Bob Dylan zu Beginn des globalen Lockdowns einen siebzehn Minuten langen Song über die Ermordung Präsident Kennedys. Heute, 60 Jahre nach dem Mord in Dallas, hört man den Song, in dem Dylan deutliche Zweifel an der offiziellen Täterversion durchschimmern lässt, nochmals mit anderen Ohren. Das war eine Punktlandung. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=73d60b93a7&e=51d2a34ef5

** Verteidigungspolitische Richtlinien 2023: Nach der "Zeitenwende" nun auch eine "Gedankenwende" - zur "Kriegstüchtigkeit"

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Nach der federführend vom Auswärtigen Amt bearbeiteten "Nationalen Sicherheitsstrategie" von Juni 2023 kamen nun Ende 2023 - ausgerechnet am 9. November - neue "Verteidigungspolitische Richtlinien" (VPR) heraus, die vom Verteidigungsministerium erlassen werden. Unterzeichnet sind die Richtlinien von Minister Pistorius und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den "Zentralauftrag" der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. "Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt" - lautet der erste Satz der neuen VPR im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, ohne auch nur einen Gedanken an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 zu verschwenden. Von Martin Singe. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=078a9aa3ab&e=51d2a34ef5

** "Bedrohte Diskurse" - der Studientag des Forum Friedensethik (FFE) 2023 fand großes Echo

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Das FFE, eine Basis-Initiative innerhalb der Evangelischen Kirche in Baden mit ca. 80 Mitgliedern, sieht die freie öffentliche Debatte in unserer Gesellschaft gefährdet. Deshalb hatte sein Leitungskreis das Thema "Bedrohte Diskurse" für den Studientag am 11.11.2023 gewählt. Es haben sich 130 Interessierte zum Studientag 2023 im Albert-Schweitzer-Saal der Karlsruher Christuskirchengemeinde eingefunden. Manfred Jeub (FFE) konnte in seiner Einführung an Beispielen sehr klar belegen, wie Positionen ins Abseits geschoben, skandalisiert oder auch mundtot gemacht werden. Dazu brachten sich dann auch beide Referentinnen mit ihrem jeweiligen thematischen Schwerpunkt ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3b6f45c489&e=51d2a34ef5

**  Broschüre "Richter-Blockade 1987 in Mutlangen"Geheime Mächte oder reale Verhältnisse?

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Die von IALANA Deutschland herausgegebene Broschüre "Richter-Blockade 1987 in Mutlangen" soll einen Beitrag zum kollektiven Gedächtnis der Friedensbewegung leisten und Mut machen für aktuelle Herausforderungen. Nach einer jahrelangen Vorgeschichte richterlichen Protestes gegen die Stationierung von atomaren Pershing II-Raketen und Cruise Missiles blockierten am 12.01.1987 zwanzig Richterinnen, Richter auf der Fahrbahn sitzend zwei Stunden die Zufahrt zum Raketenstandort in Mutlangen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c39cda0f4e&e=51d2a34ef5

Die Broschüre "Richter-Blockade 1987 in Mutlangen" kann hier heruntergeladen werden: https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2023/11/Richterblockade_lv.pdf

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von

Geschichte der Friedensbewegung

https://www.lebenshaus-alb.de/cgi-bin/cms/mt-search.cgi?tag=Geschichte%20der%20Friedensbewegung&blog_id=1

https://www.lebenshaus-alb.de/cgi-bin/cms/mt-search.cgi?tag=Gewaltfreie%20Aktion%20Mutlangen&blog_id=1

** Hinweise

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** Jetzt unterzeichnen! - Bundestags-Petition zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine

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Seit vielen Monaten setzen wir uns gemeinsam über die #ObjectWarCampaign für den `Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine´ ein. Jetzt haben wir die Chance im ersten europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, unser Anliegen in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzustellen. Wir können uns für den Schutz jener Menschen einsetzen, die sich gegen das Töten entschieden haben, unabhängig davon aus welchem Land sie kommen. Es ist eine große Möglichkeit, das Thema Kriegsdienstverweigerung in die öffentliche Diskussion zu bringen. Kriegsdienstverweigerer brauchen unseren Schutz. Die deutsche und europäische Öffentlichkeit sollte sich aktiv für dieses Menschenrecht einsetzen. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung! Wenn wir für die Petition im Deutschen Bundestag bis zum 8. Dezember 50.000 Unterschriften erhalten, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Vertreter der Regierung werden ebenfal

ls anwesend sein.

Übrigens: Die Petition kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft und Wohnort unterzeichnet werden. Lade Deine Freunde und Freundinnen, auch aus dem Ausland dazu, ein bei der Aktion mitzumachen. Rufe jetzt die Seite des Bundestages auf, registriere Dich und unterstütze diese Petition. Hier unterzeichnen! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d92b7b5e31&e=51d2a34ef5

** Nie wieder ist jetzt!

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Die dauerhafte Arbeit gegen Antisemitismus, Krieg und Gewalt prägt die Arbeit der AnStifter. Die Kampagne "Vom Wert der Menschenrechte" versammelt in der Zeitung 30 Tage im November mehr als 100 Veranstaltungen und Ausstellungen unterschiedlichster Art - Filme, Theater, Lesungen, Konzerte, Vorträge, Führungen. "Es gibt weder in der Stadt noch im Land ein auch nur annähernd vergleichbares Medium und Projekt, das im Kontext von Antisemitismus, Rassismus, Gewalt und Gewaltverherrlichung mehr als 200 Akteure zu dieser Arbeit ermutigt und dabei unterstützt"- und das von den hiesigen Medien (Presse, Funk, Fernsehen) so gut wie komplett ignoriert wird.

Die Programmzeitung "Vom Wert der MenschenRechte" steht hier weiterhin zum Download zur Verfügung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ffee270865&e=51d2a34ef5

Alle Termine finden Sie auch online hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bf52a989cf&e=51d2a34ef5

** Muss Deutschland kriegstauglich werden?

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Wegen der steigenden Gefahr eines Krieges in Europa müsse Deutschland wehrhaft werden, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Hat er recht? In einem Pro und Contra diskutieren auf www.publik-forum.de Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Ute Finckh-Krämer (SPD), Pazifistin und Mitgründerin des Bundes für Soziale Verteidigung Pro und Contra. Weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ef96fe8658&e=51d2a34ef5

** Kurskorrektur für den Klimaschutz - Forderungen zur 28. Weltklimakonferenz in Dubai

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Vom 30. November bis 12. Dezember findet die 28. Weltklimakonferenz (COP28) der Vereinten Nationen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Dubai, statt. Vor dem Hintergrund globaler Rekordtemperaturen ist der Schutz unseres Klimas dringender denn je, um eine Eskalation der Klimakrise zu verhindern. Die erste globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake) des Pariser Abkommens zeigt bereits jetzt, dass eine erhebliche Kluft zwischen den aktuellen und den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen besteht. Um diese Kluft zu schließen, muss die Staatengemeinschaft auf der COP28 eine tiefgreifende Kurskorrektur vornehmen. Dazu gehört, den dringend notwendigen gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschließen und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben. Die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel und der Bewältigung von Schäden und Verlusten für die Länder des Südens ist sicherzustellen. Die globale Zivilgesellschaft muss uneingeschränkt an der Weltklimakonferenz beteiligt

und die Betroffenen müssen sichtbar und gehört werden. Diese Punkte hat VENRO gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland in einem Positionspapier festgehalten, das hier zum Download bereitsteht. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f058778198&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 24.-/26.11.2023 - Hepperhalle in Tübingen: IMI-Kongress: Deutschland im Kriegszustand?!

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Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf von der Bundesregierung ausgerufene "Zeitenwende" haben hierzulande den wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt. Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu noch mehr Geld für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär. Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen Kriegszustand übergewechselt ist. Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung nachgehen. Alle Infos zum Kongress finden sich hier >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65620c9610&e=51d2a34ef5

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:: 25.11.2023 - 13:00 Uhr Brandenburger Tor in Berlin: Demonstration / Kundgebung: Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten

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Auftaktkundgebung: Begrüßung: Reiner Braun (für die Initiator:innen der Demo),  Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem.Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde), Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), Mod.: Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken, anschl. Rundkurs durch die Stadt, wieder zurück zur Abschlußkundgebung: 15 Uhr, wieder Brandenburger Tor, (Ende: ca 16 Uhr), VA: "Ukraine Initiative – die Waffen nieder". Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=edb0259bb0&e=51d2a34ef5

** :: 26.11.2023ff. - 18:00-18:30 Uhr Live aus New York: Online-Gespräche zur Atomwaffenverbot-Konferenz

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Seit 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) geltendes Völkerrecht. Vom 27. November bis 1. Dezember 2023 kommen die Vertragsstaaten in New York zu ihrer zweiten Konferenz zusammen. Mit den Online-Gesprächen nimmt der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen   bei uns anfangen!" Euch mit nach New York. In fünf kurzen, prägnanten Gesprächen mit Fachleuten berichten wir von der Konferenz: Wie ist die Stimmung in New York? Welche Themen stehen im Vordergrund? Wie geht es weiter mit dem Atomwaffenverbot? Und wie ist die Rolle der deutschen Regierung zu bewerten? Alle Infos hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fb4209fd64&e=51d2a34ef5

** :: 10.12.2023 - 11:00 Uhr Theaterhaus Stuttgart: FriedensGala der AnStifter 2023

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Der FriedensPreis der AnStifter wird verliehen an die Seebrücke Baden-Württemberg. Laudatio: Ryyan Alshebl, Bürgermeister von Ostelsheim. Der JugendPreis der AnStifter wird verliehen an das Junge Theater der Waldbühne Sigmaringendorf. Laudatio: Babette Ulmer, Vizepräsidentin des Landesverbands Amateurtheater Baden-Württemberg.

Musik: RAPfugees. Weitere Infos: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=557a61d20e&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dcdd7dc0d1&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d57119c249&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=88d508f77d&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=36193e4176&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=00c892bdf4&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, 24. November 2023, FRANZ NAUSCHNIGG & GUSTAV A. HORN, Deutschland

Die Steigerung des lahmenden Wohnungsbaus würde die Konjunktur beleben, über ein verstärktes Angebot die Preise senken und so ein gravierendes soziales Problem abmildern. Ein Beitrag von Franz Nauschnigg und Gustav A. Horn.

Vom Nachbarn lernen kann helfen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich herrscht Wohnungsknappheit und die Konjunktur ist flau. Es ist also naheliegend, einen neugierigen Blick über den nachbarlichen Zaun zu werfen, um die Probleme möglichst effektiv angehen zu können. Der lahmende Wohnungsbau spielt dabei eine Schlüsselrolle. Dessen Steigerung würde die Konjunktur beleben, über ein verstärktes Angebot die Preise senken und so ein gravierendes soziales Problem abmildern.

Österreich korrigiert mit seinem geförderten Gemeinnützigen Wohnbau die Preisexzesse des privaten Marktes spürbar effektiver als Deutschland. Insbesondere das Wiener Modell – zwei Drittel aller Wohnungen gehören der Gemeinde bzw. gemeinnützigen Unternehmen – wird derzeit international als vorbildlich angesehen. Wien stellt zudem über einen Bodenfonds der Stadt und durch die Verpflichtung, bei Umwidmungen von Grundstücken einen Teil günstig für den sozialen Wohnbau zu widmen, ausreichend Grundstücke zur Verfügung, so dass die Bodenpreise für den sozialen Wohnbau sich vergleichsweise moderat entwickeln.

Das österreichische Förderungssystem für sozialen Wohnbau hat sich bewährt. Es dämpfte Boom/Bust-Zyklen bei den Wohnungspreisen und Immobilienblasen, wie sie beispielsweise in den USA und Großbritannien mit gravierenden negativen wirtschaftlichen Folgen zu verzeichnen waren. Dieses Förderungssystem hat darüber hinaus zu einer sozialen Durchmischung geführt und damit eine Ghettobildung, wie es sie in anderen Ländern gibt, weitestgehend verhindert. Die Mieten für Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sind gegenüber dem privaten Wohnungsmarkt wesentlich niedriger (bis zu 20%) und drücken damit das gesamte Mietpreisniveau, sodass dieses im internationalen Vergleich sehr günstig ist. Dieses Vorgehen ist eine wirksame Sozialpolitik, da für ärmere Schichten die Wohnungskosten ansonsten bis zu 50% ihres Einkommens betragen. Ein weiterer positiver Effekt der günstigen Mietpreise ist, dass dadurch der Konsum unterstützt und die Binnenkonjunktur gefördert wird.

Das Wohnbauförderungssystem ist jedoch gefährdet: Viele Bundesländer, mit der löblichen Ausnahme Wiens, haben die Zweckbindung für die Wohnbauförderung aufgegeben und drohen damit die Fehler Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten zu wiederholen. Der geförderte Wohnungsbau hat in den letzten Jahren mit der steigenden Nachfrage nicht mehr mitgehalten, was zu massiv steigenden Immobilienpreisen und höheren Mieten führte. Zusätzlich verteuern die geldpolitisch erhöhten Zinsen die Finanzierung.

Was eine Wohnbauoffensive leisten könnte

Mit einer Wohnbauoffensive könnte in Deutschland und in Österreich die Rezession in der Bauwirtschaft überwunden, die Baukonjunktur belebt, durch zusätzliches Angebot die Wohnkosten gesenkt und, da Neubauten energieeffizienter sind, zusätzlich noch dem Klima geholfen werden.

Wegen der beschränkenden Defizitregeln sollte die Finanzierung nicht durch traditionelle Schuldenaufnahme erfolgen, sondern über Staatsgarantien. Seit den 1990er Jahren gibt es in Österreich die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG), eine günstige Infrastrukturfinanzierung für den Straßenbau. Diese konnte durch die günstige Finanzierung durch Staatsgarantien massive Straßenbauinvestitionen vorfinanzieren und dadurch die Konjunktur ankurbeln. Die deutsche Regierungskommission zum Infrastrukturausbau („Fratzscher-Kommission“) qualifizierte es als dem deutschen Public Private Partnership-Modell (PPP) weit überlegen. In der Folge wurde mit der deutschen Autobahn GmbH das ASFINAG-Model teilweise umgesetzt.

Es sollte daher eine Förderschiene für den sozialen Wohnbau analog dem ASFINAG-Model bzw. dem Autobahn Modell geschaffen werden. In der Umsetzung sollte der Bund einen Garantierahmen über 10 Milliarden Euro in Österreich und 50 Milliarden in Deutschland für den sozialen Wohnungsbau beschließen. Gemeinnützige oder kommunale Wohnbaugesellschaften können die Finanzierung bei der jeweiligen Bundesfinanzierungsagentur, welche sie zu Selbstkosten weitergibt, abrufen.

Da die Finanzierungskosten des Staates relativ niedrig sind, senkt dies per se die Kosten. In Zeiten hoher Zinsen wie jetzt, sollten die Zinsen für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus darüberhinaus auf z.B. 1% herunter subventioniert werden. Hierfür müsste der Fonds mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. In Deutschland könnte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dies übernehmen.

Die Kosten wären wesentlich niedriger als die Einnahmen des Staates aus dieser Wirtschaftsbelebung. Die Multiplikatorwirkung von Wohnungsbauinvestitionen ist mit über Eins besonders in konjunkturellen Schwächephasen relativ hoch, während der finanzielle Einsatz des Staates in Form von Garantien und eventuellen Zinssubventionen relativ niedrig ist. Gleichzeitig werden beide Volkswirtschaften spürbar von diesen Ausgaben profitieren. Die Konjunktur würde gestärkt, die Wohnkosten fallen und der Hausbestand wird durch modernere Bauten emissionsärmer – genau das, was derzeit gebraucht wird. Der Blick über den Zaum lohnt.

Die Politik ist gefordert, aus konjunkturellen und sozialen Gründen aktiv gegen die Flaute am Bau gegenzusteuern. Es braucht eine Wohnbauoffensive, die durch den gezielten Einsatz von zusätzlichen Mitteln den Neubau von Wohnungen mit Sozialbindungen finanziert. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen.

Zu den Autoren:

Franz Nauschnigg war Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), in den 1980er Jahren im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, seit 1987 der OeNB und in den 1990er Jahren wirtschaftspolitischer Berater zahlreicher Finanzminister. Er war in die Schaffung der ASFINAG involviert und arbeitete zudem in der deutschen Regierungskommission zum Infrastrukturausbau („Fratzscher-Kommission“) mit. Außerdem ist er Mitglied des Boards der „European Task Force on Carbon Pricing”.

Gustav A. Horn ist außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Er ist Mitglied im Parteivorstand der SPD und leitet dessen Wirtschaftspolitischen Beirat. Bis 2019 war Horn Direktor Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung.

Info: https://makronom.de/ein-weg-zu-mehr-wohnungen-45399?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ein-weg-zu-mehr-wohnungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign.policy.com, 24. November 2023

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der verzögerten Freilassung von Geiseln der Hamas und der damit verbundenen Feuerpause im Gazastreifen dringt die EU auf eine stärkere Rolle in künftigen Friedensverhandlungen wie auch bei der Neuordnung des Nahen Ostens nach einem Ende des Kriegs. „Wir Europäer“ müssten schon „aus Eigeninteresse“ künftig eine Schlüsselrolle im Nahen Osten spielen, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; davon werde „ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU“ abhängen, insbesondere auch die Beziehungen der Union zu den Ländern des Globalen Südens. Dem Streben nach einer stärkeren Rolle in den Bemühungen um die Beendigung des Kriegs steht aktuell insbesondere die Bundesregierung im Weg, die einem dauerhaften Waffenstillstand wiederholt eine Absage erteilt hat. Die Position Berlins wird etwa in der arabischen Welt als noch verhärteter eingestuft als diejenige Washingtons, das Israels Kriegführung – anders als Berlin – immer wieder kritisiert. Deutschland bringt sich damit in Gegensatz zum Globalen Süden, der zunehmend gegen die Nahostpolitik des Westens opponiert. Aktuell bringt sich das BRICS-Bündnis als sein Sprachrohr in Position.

Zitat: Am Rand des Zusammenbruchs

Die EU bereitet für die viertägige Feuerpause im Gazastreifen, auf die sich Israel und die Hamas geeinigt haben, neue Maßnahmen zur humanitären Hilfe vor. Wie der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarčič, am Mittwoch im Europaparlament erklärte, hoffe man, die Feuerpause werde „einen substanziellen Anstieg“ der Lieferung lebensnotwendiger Güter ermöglichen.[1] Die durchschnittlich 50 Lkw pro Tag, die Gaza zur Zeit erreichten, seien völlig unzureichend im Vergleich zu den 100 Lkw pro Tag, die das Gebiet in der Zeit vor Kriegsbeginn beliefert hätten. Es gebe „einen akuten Mangel an den grundlegendsten Bedarfsgütern“, bestätigte Lenarčič, so etwa „Nahrung, Medikamente, darunter Anästhetika, und Wasser“. Die Lebensmittel, die aktuell in den Gazastreifen transportiert würden, deckten lediglich zehn Prozent der notwendigen täglichen Kalorienaufnahme ab. Dabei nimmt der Bedarf an Hilfsgütern rasch zu. So sind inzwischen mehr als 40 Prozent aller Häuser zerstört; immer mehr Einwohner des Gebiets müssen unter freiem Himmel übernachten und sind auf Unterstützung angewiesen. Die medizinischen Einrichtungen seien weiter „am Rande des Zusammenbruchs“ oder sogar schon geschlossen, insbesondere wegen Mangels an Treibstoff, hielt Lenarčič fest.

„Die globale Rolle der EU“

An ihre Beteiligung an der humanitären Hilfe für den Gazastreifen knüpft die EU nach wie vor einen Anspruch, eine starke Rolle bei einer etwaigen Neuordnung des Nahen Ostens nach dem Ende des Krieges einzunehmen. Die EU-Außenminister hatten bereits Anfang vergangener Woche über ein künftiges „Rahmenwerk“ für den Gazastreifen diskutiert, dessen Grundzüge der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anschließend angedeutet hatte (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Nach einer Reise nach Israel sowie in weitere Staaten der Region bekräftigte Borrell am Dienstag, Brüssel setze dabei auf die Palästinensische Autonomiebehörde, die „in den kommenden Monaten eine Menge zusätzliche Unterstützung“ benötige; unter anderem müsse sie in Wahlen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen neu legitimiert werden.[3] Am Mittwoch fügte Borrell hinzu, die EU könne auch schon in eventuellen Friedensgesprächen „eine Schlüsselrolle“ spielen.[4] „Wir Europäer“ müssten schon „aus Eigeninteresse“ zukünftig stärkere Aktivitäten im Nahen Osten entfalten: „Ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU“ werde „von unserem Einsatz abhängen, zur Lösung dieses Konfliktes beizutragen“. Das gelte insbesondere für die Beziehungen der Union zu vielen Ländern des Globalen Südens.[5]

Berlin gegen Waffenstillstand

Dabei werden Aktivitäten der EU weiterhin von inneren Streitigkeiten gehemmt, in denen die Bundesrepublik eine zentrale Rolle innehat. Mehrere Mitgliedstaaten dringen längst darauf, der Forderung nach einem Waffenstillstand Nachdruck zu verleihen. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen wurde gestern mit mehr als 14.500 beziffert, darunter über 6.000 Kinder. Ein dauerhafter Waffenstillstand soll das Massensterben stoppen, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen lindern und nicht zuletzt die weitere Radikalisierung der Bevölkerung im Bombenhagel stoppen. Zuletzt sprach sich am gestrigen Donnerstag Spaniens Außenminister José Manuel Albares für einen baldigen Waffenstillstand aus. Ausgebremst werden solche Forderungen allerdings regelmäßig von der Bundesrepublik. Kanzler Olaf Scholz unterstellte kürzlich, die Forderung nach dem Ende der Kämpfe im Gazastreifen werde gezielt mit dem Hintergedanken gestellt, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll“.[6] Außenministerin Annalena Baerbock äußerte Anfang dieser Woche: „Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit der Hamas darüber verhandeln muss, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass Israel sich unter dem andauernden Raketenterror nicht verteidigen könnte.“[7]

„Freiwillige Umsiedlung“

Damit blockiert Berlin nicht nur die EU; es isoliert sich auch zunehmend gegenüber den Ländern unter anderem der arabischen Welt, darunter diejenigen, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen, und andere, die ihre Beziehungen zu Israel mit den Abraham Accords normalisiert haben. So hieß es zu Wochenbeginn nach einer hochrangig besetzten Konferenz in Bahrains Hauptstadt Manama, auf der Tagung sei Berlin vorgeworfen worden, sich bis heute nicht ernsthaft für ein Ende der Kämpfe stark zu machen und im Hinblick auf Israels weithin als völkerrechtswidrig krisisierte Kriegführung sogar noch hinter die Vereinigten Staaten zurückzufallen, die etwa zu israelischen Angriffen auf Krankenhäuser „deutlichere Worte“ fänden als die Bundesregierung.[8] Jordaniens Außenminister Ayman Safadi weigere sich inzwischen, sich zur Politik Berlins zu äußern, und habe in Manama nur erklärt: „Die deutsche Position möchte ich nicht kommentieren.“ Berlin rückt von seiner Haltung nicht ab, obwohl die israelischen Streitkräfte, wie Borrell berichtet, sich nun darauf vorbereiten, die Bevölkerung des Gazastreifens auf ein kleines Territorium am Meer zurückzudrängen [9], während Geheimdienstministerin Gila Gamliel öffentlich eine „freiwillige Umsiedlung“ der Bevölkerung des Gazastreifens fordert. Gamliel gehört der Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.[10]

Die Position des Südens

Berlin isoliert sich mit seiner Haltung auch zusehends gegenüber dem Globalen Süden. Dieser beginnt seinerseits politisch in die Offensive zu gehen. So hat sich am Dienstag zum ersten Mal das BRICS-Bündnis auf einem virtuell abgehaltenen Sondergipfel zu dem Krieg geäußert und sich dabei als Sprachrohr des Globalen Südens in Position gebracht, der die westliche Unterstützung für Israel immer offener kritisiert. Auf dem BRICS-Gipfel, zu dem auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie die sechs Staaten zugeschaltet waren, die zum 1. Januar dem Bündnis beitreten können, übten die meisten Staaten scharfe Kritik an Israels Kriegführung; Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa warf den israelischen Truppen offen Kriegsverbrechen vor. Der Gipfel forderte die Freilassung aller Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug vor, bei künftigen Vermittlungsbemühungen könne das BRICS-Bündnis eine bedeutende Rolle spielen.[11] Lediglich Indien, dessen hindunationalistische Regierung im eigenen Land repressiv gegen die muslimische Minderheit vorgeht, hielt sich mit Kritik an Israels Kriegführung zurück.

[1] Mared Gwyn Jones: EU calls for ‘surge’ in Gaza aid after four-day truce deal. euronews.com 22.11.2023.

[2] S. dazu EU-„Rahmenwerk“ für Gaza.

[3] Josep Borrell: Two takeaways from an intense mission to the Middle East. eeas.europa.eu 21.11.2023.

[4] Mared Gwyn Jones: EU calls for ‘surge’ in Gaza aid after four-day truce deal. euronews.com 22.11.2023.

[5] Josep Borrell: What the EU stands for on Gaza and the Israeli-Palestinian Conflict. eeas.europa.eu 15.11.2023.

[6] Scholz lehnt Waffenstillstand im Gaza-Krieg ab. spiegel.de 12.11.2023.

[7] Jens Thurau: Annalena Baerbock für „internationale Verantwortung“ in Gaza. dw.com 20.11.2023.

[8] Christoph Ehrhardt: Keiner will hinter Israel aufräumen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.11.2023.

[9] Josep Borrell: Two takeaways from an intense mission to the Middle East. eeas.europa.eu 21.11.2023.

[10] Likud-Ministerin schlägt Umsiedlung von Gaza-Bewohnern vor. n-tv.de 20.11.2023.

[11] Lynsey Chutel, Matthew Mpoke Bigg: At BRICS Summit, Countries Diverge Slightly on Israel and War in Gaza. nytimes.com 21.11.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9415

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. November 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.11.2023

Statt Krieg gegen Menschen und Krieg gegen die Natur: Frieden mit der Erde!

Europa hatte zweimal Krieg Der dritte wird der letzte sein Gib bloß nicht auf, gib nicht klein bei Das weiche Wasser bricht den Stein (Bots, 1981) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte bereits im Frühjahr 2023 vor Kriegsmüdigkeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/statt-krieg-gegen-menschen-und-krieg-gegen-die-natur-frieden-mit-der-erde/

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Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat

Yaak Pabst belegt mit bemerkenswertem Material zu Palästina, wie die These von Greta Thunberg “Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit” zutrifft. In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines “Grünen Kapitalismus”, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/

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Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution

Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/historischer-un-beschluss-ebnet-den-weg-fuer-demokratische-steuerrevolution/

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Akku voll, Umwelt kaputt? – Lithium-Raub der EU in Chile stoppen!

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac mit einer Banner-Aktion unter dem Motto „Akku voll, Umwelt kaputt? – Lithium-Raub der EU in Chile stoppen!“ gegen das EU-Chile-Abkommen protestiert. Mehrere Flamingos aus Stoff und ein aufblasbarer Flamingo&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/akku-voll-umwelt-kaputt-lithium-raub-der-eu-in-chile-stoppen/

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EU-„Rahmenwerk” für Gaza

EU beansprucht starke Rolle bei der künftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines palästinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und außerhalb Europas immer mehr. Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/eu-rahmenwerk-fuer-gaza/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom 23. November 2023, 15:31 Uhr

Begriff "Apartheid" 

Dieser Terminus ist unabhängig von den historischen Entwicklungen in Südafrika im internationalen Strafrecht kodifizirt. "Das internationale Strafrecht einschließlich der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 definiert Apartheid als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das aus drei Hauptelementen besteht:  

1) die Absicht einer rassischen Gruppe, eine andere zu dominieren, 

2) die systematische Unterdrückung der dominanten Gruppe gegenüber der marginalisierten Gruppe und 

3) besonders schwerwiegende Verstöße in Form unmenschlicher Behandlung." (Omar Shakir)

Dass diese Kriterien (leider) auf Israel zutreffen, haben die renommierten Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch 2021 und Amnesty International 2022 ausführlich und eindrucksvoll nachgewiesen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Wikipedia dazu:

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid_%28Recht%29_

Weiteres:

Unser Kommentar: Zitat: Zum Aufflammen des Antisemitismus in unserem Land. / Es wäre wirklich verheerend, wenn die tief verwurzelte Judenfeindlichkeit bei uns wieder salonfähig würde. (Zitatende)

Aus pazifistischer Sicht nach Ursache und Wirkung zu fragen, also auch wissenschaftlich auf das Entstehen und das Wirksamwerden der zionistischen Bewegung zu blicken, hilft zu verstehen aber auch, wie sehr unsere Blicke auf das scheinbar Gleiche niemals das Selbe sein können, da diese immer auch ganz unwissenschaftlich durch Sehnsüchte und Wünsche getrübt bleiben.

Einen Ort der Gemeinschaft zu finden und zu erhalten ist universell für viele Menschen, doch dieses weiterhin auch auf der Grundlage des menschenverächtlichen kolonialen Eroberungswahns zu tun, der im vergangenen Jahrhundert noch vorherrschte, verletzt geltende Vereinbarungen und Gesetze der Weltgemeinschaft.

In meiner Wahrnsahmung ist dieser Staat Israel (i.Gr.) auch weiterhin ein nicht konstituiertes Besatzungsregime, das so nicht den Anschein eine Demokratie zu sein, glaubwürdig aufrechterhalten kann.

Es existiert auch kein Recht für die faktischen Besetzer gewaltsam gegen die Besetzten vorzugehen.

Da der Staat Israel (i.Gr.) bisher weder seine Grenzen noch seine Verfassung völkerrechtlich rechtswirksam festgelegt hat und zentrale UN-Resolutionen hintertreibt und apartheitsartige Segregation gegen das palästinensische Volk betreibt, gilt es hier und sofort die Ursachen für weitere Gewalt zu suchen und zu überwinden. Und das mittels internationalem Recht.

Es gilt: Der gewaltsame Übergriff der sog. Hamas auf Israelis seit dem 7. Oktober, ebenso wie die Geiselknahme, ist und bleibt durch nichts zu rechtfertigen und ist eine Verletzung des Völkerrechts.

Mit freundlichem Gruß Thomas Bauer

Was bedeutet das für die deutsche
Außen- und Innenpolitik?

Diskussionsveranstaltung
Mit:
• Wissam Fakher, palästinensisches Mitglied der Kasseler Hochschulgruppe Unidiversität
• Wieland Hoban, Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in NahOst
• Mit Werner Ruf, ehemaliger Professor an der Kasseler Hochschule, Friedensforscher
• Mit Brigitte Domes, Mitglied der DPG-Regionalgruppe Kassel

Wir haben Fragen:
< Die Bundesregierung fordert von uns allen eine Identifikation mit dem Staat
Israel. Aber mit welchem Staat ?

< Bedeutet die „Deutsche Staatsräson“ auch Komplizenschaft mit
Kriegsverbrechen ?

< Warum werden pauschal alle Migrant:innen aus arabischen und muslimischen
Ländern des Antisemitismus bezichtigt und so eine Spaltung der Gesellschaft
in Kauf genommen? Mit welchen Argumenten werden für sie demokratische
Grundrechte eingeschränkt ?

< Warum werden auch Menschen mit jüdischem Hintergrund, die sich seit Jah-
ren für gleiche Rechte von Palästinenser:innen einsetzen, in Deutschland aus
gegrenzt und ihre Kundgebungen behindert und verboten ?

< Geschieht all das im Namen des „Nie wieder!“?

< Ist das die Lehre, die wir aus dem Holocaust ziehen ?

Veranstalter:innen: Hochschulgruppe Unidiversität
Unterstützt von: Kasseler Friedensforum • Liebknecht-Kreis Kassel,
Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft Kassel • Die Linke, Kreisverband Kassel-Stadt

aus e-mail von buchinvo@t-online.de, 23. November 2023, 22:39 Uhr

www.rf-news.de/2023/kw47/juden-fuer-palaestina-irland-prangern-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-von-israel-an <http://www.rf-news.de/2023/kw47/juden-fuer-palaestina-irland-prangern-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-von-israel-an>

www.palaestina-portal.eu <http://www.palaestina-portal.eu/>

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 23. November 2023, Von Chris Hedges 20.11.2023 - übernommen von scheerpost.com

Israel führt eine Kampagne durch, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Zu dieser Kampagne gehört die Zerstörung aller Krankenhäuser in Gaza. Die Botschaft Israels ist klar: Nirgendwo ist es sicher. Wenn du bleibst, stirbst du.

Vorabend der Vernichtung  – von Mr. Fish

Israel greift die Krankenhäuser in Gaza nicht an, weil sie "Hamas-Kommandozentralen" sind. Israel zerstört systematisch und absichtlich die medizinische Infrastruktur des Gazastreifens als Teil einer Kampagne der verbrannten Erde, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und eine humanitäre Krise zu eskalieren. Es beabsichtigt, 2,3 Millionen Palästinenser über die Grenze nach Ägypten zu zwingen, wohin sie niemals zurückkehren werden.

Israel hat das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zerstört und fast leer geräumt. Das indonesische Krankenhaus in Beit Lahia ist das nächste. Israel setzt Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen um das Krankenhaus ein und hat das Gebäude beschossen, wobei zwölf Menschen getötet wurden.

Das Drehbuch ist bekannt. Israel wirft Flugblätter über einem Krankenhaus ab, in denen die Menschen aufgefordert werden, das Krankenhaus zu verlassen, weil es ein Stützpunkt für "terroristische Aktivitäten der Hamas" ist. Panzer und Artilleriegranaten reißen Teile der Krankenhausmauern weg. Krankenwagen werden von israelischen Raketen in die Luft gesprengt. Strom und Wasser werden abgestellt. Die medizinische Versorgung wird blockiert. Es gibt keine Schmerzmittel, Antibiotika und Sauerstoff. Die Schwächsten, Frühgeborene in Brutkästen und Schwerkranke, sterben. Israelische Soldaten stürmen das Krankenhaus und zwingen alle mit vorgehaltener Waffe hinaus.

So geschah es im Al Shifa Krankenhaus. So geschah es im Al Rantisi Kinderkrankenhaus. So geschah es im wichtigsten psychiatrischen Krankenhaus von Gaza. Dies geschah im Nasser-Krankenhaus. Das ist, was in den anderen Krankenhäusern geschah, die Israel zerstört hat. Und so wird es auch mit den wenigen Krankenhäusern geschehen, die noch übrig sind.

Israel hat 21 der 35 Krankenhäuser in Gaza geschlossen, darunter auch das einzige Krebskrankenhaus in Gaza. In den Krankenhäusern, die noch in Betrieb sind, herrscht ein großer Mangel an grundlegenden Medikamenten und Versorgungsgütern. Eines nach dem anderen werden die Krankenhäuser abgezogen. Bald wird es keine Gesundheitseinrichtungen mehr geben. Dies ist beabsichtigt.

Zehntausende verängstigter Palästinenser, die von Israel zur Evakuierung gezwungen wurden und deren Häuser in Schutt und Asche gelegt wurden, suchen Zuflucht vor den unerbittlichen Bombardierungen, indem sie in und um die Krankenhäuser von Gaza kampieren. Sie hoffen, dass die medizinischen Zentren nicht von Israel angegriffen werden. Würde sich Israel an die Genfer Konventionen halten, hätten sie Recht. Aber Israel führt keinen Krieg. Es führt einen Völkermord durch. Und bei einem Völkermord wird eine Bevölkerung und alles, was eine Bevölkerung ernährt, ausgelöscht.

Ein unheilvolles Zeichen dafür, dass sich Israel nach der Zerstörung des Gazastreifens gegen die Palästinenser im Westjordanland wenden wird, ist, dass gepanzerte Fahrzeuge mindestens vier Krankenhäuser im Westjordanland umstellt haben. Das Ibn-Sina-Krankenhaus und das Krankenhaus in Ost-Jerusalem wurden von israelischen Soldaten gestürmt.

Israels Siedlerkolonialstaat wurde auf Lügen gegründet. Er wird durch Lügen aufrechterhalten. Und jetzt, wo er fest entschlossen ist, das schlimmste Gemetzel und die ethnische Säuberung der Palästinenser seit der Nakba, der "Katastrophe" von 1948, durchzuführen, bei der 750.000 Palästinenser ethnisch gesäubert und etwa 50 Massaker von jüdischen Milizen verübt wurden, spuckt er eine groteske Absurdität nach der anderen aus. Er spricht von den Palästinensern als einer entmenschlichten Masse. Es gibt keine Mütter, Väter, Kinder, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Köche, Dichter, Taxifahrer oder Ladenbesitzer. Im israelischen Lexikon sind die Palästinenser eine einzige Seuche, die ausgerottet werden muss.

Sehen Sie sich dieses Video von israelischen Schulkindern an, die in Gaza singen: "Wir werden alle auslöschen".

Die Hitlerjugend hat solche Lieder über die Juden gesungen.

Diejenigen, die Projekte zur Massentötung in Angriff nehmen, lügen, um die eigene Bevölkerung nicht zu demoralisieren, die Opfer in dem Glauben zu wiegen, dass sie nicht alle ausgerottet werden, und um zu verhindern, dass externe Kräfte eingreifen. Die Nazis behaupteten, dass die Juden, die in Züge verfrachtet und in die Vernichtungslager geschickt wurden, Arbeitsdienst hatten, medizinisch gut versorgt würden und ausreichend zu essen bekämen. Kranke und ältere Menschen würden in Erholungsheimen versorgt. Die Nazis errichteten sogar ein Scheinlager für die "Umsiedlung" von Juden "in den Osten"   – Theresienstadt   – wo internationale Organisationen wie das Rote Kreuz sehen konnten, wie human die Juden behandelt wurden, obwohl Millionen von ihnen vernichtet wurden.

Mindestens 664.000 und möglicherweise bis zu 1,2 Millionen Armenier wurden während des vom Osmanischen Reich vom Frühjahr 1915 bis zum Herbst 1916 verübten Völkermords massakriert oder starben an Aussetzung, Krankheit und Hungersnot. Der Völkermord an den Armeniern war ebenso öffentlich wie der Völkermord in Gaza. Europäische und US-amerikanische konsularische Vertretungen berichteten ausführlich über die Kampagne zur Säuberung der Armenier in der heutigen Türkei.

Die osmanische Regierung versuchte, den Völkermord zu vertuschen, und verbot Ausländern, armenische Flüchtlinge oder die Leichen, die die Straßen säumten, zu fotografieren. Auch Israel hat die ausländische Presse aus dem Gazastreifen ausgesperrt und nur eine Handvoll kurzer und sorgfältig inszenierter Besuche zugelassen, die vom israelischen Militär arrangiert wurden. Israel unterbricht regelmäßig die Internet- und Telefondienste. Seit dem Einmarsch der Hamas in Israel am 7. Oktober wurden mindestens 43 palästinensische Journalisten und Medienmitarbeiter von Israel getötet, viele davon zweifellos gezielt durch israelische Streitkräfte.

Wie die Palästinenser wurden auch die Armenier aus ihren Häusern vertrieben, niedergeschossen und erhielten weder Nahrung noch Wasser. Armenische Deportierte wurden auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt, wo Zehntausende erschossen wurden oder an Hunger, Cholera, Malaria, Ruhr und Grippe starben. Israel zwingt 1,1 Millionen Palästinenser in die Südspitze des Gazastreifens und bombardiert sie auf ihrer Flucht. Diesen Flüchtlingen fehlt es wie den Armeniern an Nahrung, Wasser, Brennstoff und sanitären Einrichtungen. Auch sie werden bald von Epidemien ansteckender Krankheiten heimgesucht werden.

Talat Pascha, der De-facto-Führer des Osmanischen Reiches, sagte dem Botschafter der Vereinigten Staaten, Henry Morgenthau Sr., am 2. August 1915 mit Worten, die Israels Haltung wiedergeben, "dass unsere armenische Politik absolut festgelegt ist und dass nichts daran etwas ändern kann. Wir werden die Armenier nirgendwo in Anatolien dulden. Sie können in der Wüste leben, aber nirgendwo sonst."

Je länger der Völkermord andauert, desto absurder werden die Lügen.

Es sind große israelische Lügen. Die Auslöschung des Gazastreifens und die mutwillige Tötung Tausender Palästinenser, so behauptet Israel, sei ein gezielter Versuch, die Hamas loszuwerden, und keine Kampagne, die den Gazastreifen in einen Trümmerhaufen verwandelt, Massenmorde begeht und die Palästinenser ethnisch säubert.

Es sind kleine israelische Lügen. Vierzig enthauptete Babies. Das Al Shifa Krankenhaus ist eine "Hamas-Kommandozentrale". Ein Kalender in arabischer Sprache an der Wand eines Krankenhauses ist laut IDF-Sprecher Konteradmiral Daniel Hagari "eine Wächterliste, in die jeder Terrorist seinen Namen einträgt, und jeder Terrorist hat seine eigene Schicht, um die Leute zu bewachen, die hier waren." Eine israelische Schauspielerin, die sich als Krankenschwester verkleidet hat und mit starkem Akzent Arabisch spricht, behauptet, eine palästinensische Ärztin zu sein und gesehen zu haben, wie die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt. Sie sagt, Mitglieder der Hamas hätten das Al Shifa-Krankenhaus "angegriffen" und "Treibstoff und Medikamente" gestohlen. Nach israelischer Auffassung sind nicht israelische Panzer, sondern militante Palästinenser für den Beschuss des Al Shifa-Krankenhauses verantwortlich. Israel hat im Südlibanon ein Auto voller "Terroristen" beschossen, "Terroristen", die sich als drei Mädchen, ihre Mutter und ihre Großmutter herausstellten. Die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus war das Ergebnis eines irrtümlichen Raketenbeschusses durch die Palästinenser, eine Behauptung, die von der New York Times in Frage gestellt wurde, als sie das Video aufgrund einer Analyse des Zeitstempels diskreditierte. Israel sagte, es habe "auf die Bitte des Direktors des Shifa-Krankenhauses reagiert, den Bürgern des Gazastreifens, die im Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten und die vom Shifa-Krankenhaus in Richtung des humanitären Grenzübergangs im Gazastreifen evakuiert werden wollten, die Möglichkeit zu geben, das Krankenhaus über eine sichere Achse zu verlassen", eine Aussage, die Mohammed Zaqout, Generaldirektor der Krankenhäuser im Gazastreifen, als "falsch" bezeichnete und hinzufügte: "Wir wurden mit Waffengewalt gezwungen, das Krankenhaus zu verlassen". Der israelische Oberstleutnant Jonathan Conricus zeigt in einem Video, das von der BBC verrissen wurde, den Zuschauern in einem Werbevideo einen mageren Vorrat an automatischen Waffen, der sich auf magische Weise vergrößert, sobald ausländische Reporter zu einer Führung eintreffen. Die IDF haben das Video später gelöscht.

Die Lügen werden in den israelischen Schulbüchern stehen. Die Lügen werden von israelischen Politikern, Historikern und Journalisten wiederholt werden. Die Lügen werden im israelischen Fernsehen und in israelischen Filmen und Büchern erzählt werden. Israelis sind ewige Opfer. Palästinenser sind absolut böse. Es gab keinen Völkermord. Die Türkei leugnet ein Jahrhundert später immer noch, was mit den Armeniern geschehen ist.

In Kriegszeiten glauben die Menschen, was sie glauben wollen. Die Lügen stillen den Hunger in der israelischen Öffentlichkeit, die den Konflikt als einen binären Kampf zwischen "den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis" sieht. Die Lügen sind eine Verteidigung gegen die Rechenschaftspflicht, denn wenn Israel sich weigert, die Realität anzuerkennen, ist es nicht gezwungen, auf die Realität zu reagieren. Die Lügen schaffen eine kognitive Dissonanz, bei der Fakten zu Fiktion und Fiktion zu Wahrheit werden. Die Lügen machen jede Diskussion über Völkermord oder Versöhnung unmöglich.

Israel wird mit Unterstützung der Regierung Biden weiterhin alle Systeme auslöschen, die das Leben in Gaza aufrechterhalten. Krankenhäuser. Schulen. Kraftwerke. Wasseraufbereitungsanlagen. Fabriken. Bauernhöfe. Wohnblocks. Häuser. Und dann wird Israel so tun, als wäre es nie passiert, wie die Mörder bei früheren Völkermorden.

Die Lügen, mit denen sich Israel aus der Verantwortung stehlen will, werden die israelische Gesellschaft zerfressen. Sie werden das moralische, religiöse, zivile, intellektuelle und politische Leben zersetzen. Die Lügen werden Kriegsverbrecher in den Status von Helden erheben und diejenigen dämonisieren, die ein Gewissen haben. Israels Völkermord wird, wie die Massenmorde in Indonesien 1965, mythologisiert werden, als epischer Kampf gegen die Mächte des Bösen und der Barbarei, so wie wir den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern mythologisiert und unsere Siedler und mörderischen Kavallerieeinheiten zu Helden gemacht haben. Die Mörder im indonesischen Krieg gegen den Kommunismus werden auf Kundgebungen als Retter bejubelt. Sie werden über die "heldenhaften" Schlachten interviewt, die sie vor fast sechs Jahrzehnten geschlagen haben. Israel wird das Gleiche tun. Es wird sich selbst deformieren. Es wird seine Verbrechen feiern. Es wird Böses in Gutes verwandeln. Es wird in einem selbst konstruierten Mythos existieren. Die Wahrheit wird, wie in allen Despotien, verbannt werden. Israel, das für die Palästinenser ein Monster ist, wird für sich selbst ein Monster sein.

Quelle: https://scheerpost.com/2023/11/20/chris-hedges-israels-war-on-hospitals/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4744&mailid=2015

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Nov. 2023 19:17 Uhr

Seit bald zwei Jahren wird die Verbreitung von RT mit verschiedensten Mitteln erschwert. Allerdings scheinen die Verantwortlichen nicht wirklich zufrieden. Zu häufig erreichen die Informationen dennoch ihr Publikum. Auf Bloomberg erschien jetzt ein wahrer Klagegesang.

Margarita Simonjan

Bloomberg berichtet mit merklicher Erschütterung über die neuesten Aussagen aus der EU-Kommission zu den Versuchen, RT aus der EU auszusperren. "Nach beinahe zwei Jahren Krieg scheint es so, als lachte der Kreml zuletzt", heißt es im Artikel.

In eigener Sache: EU will Blockierung von RT-DE- Seiten ausweiten – So bleiben Sie auf Empfang

Mindestens 19 Spiegelseiten gebe es für RT.com, die englischsprachige Seite. Die Plattformen hätten bewiesen, dass sie flexibler seien als die Versuche der EU, sie zu unterdrücken, und auch auf X, TikTok oder auf Facebook würden die Texte weiter geteilt, obwohl man RT in diversen Suchmaschinen nicht mehr finden könne.

Die Tschechin Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und als "Kommissarin für Werte und Transparenz" seit 2019 unter anderem die Zensurverantwortliche der EU, versuchte die Bilanz zu beschönigen. "Ich möchte betonen, dass die Sanktionen trotz einiger Umgehungsversuche effektiv sind. Niemand kann diese Kanäle durch zufälliges Herumklicken finden."

Immerhin sei die Zahl der unmittelbaren Nutzer bei der englischsprachigen Spiegelseite Swentr (die Umkehrung von RTnews) mit drei Millionen Zugriffen im Oktober deutlich niedriger als die 141 Millionen Zugriffe, die RT.com einmal verzeichnete.

Auch die journalistische Arbeitsweise macht der EU-Kommission offenkundig zu schaffen:

"Russlands ideologische Flexibilität ist ein Hauptvorteil beim Versuch, Desinformation zu verbreiten. Es versucht oft, Zweifel zu wecken, statt einen festen Satz an Fakten vorzugeben, wie im Oktober ein Bericht des US-Außenministeriums über den Propagandaexport des Kreml ergab."

Baiba Braže, eine Lettin, die bis Juni ihr Brot als stellvertretende Generalsekretärin für öffentliche Diplomatie direkt bei der NATO verdiente, meint, genau zu wissen, welche Absichten Russland und RT verfolgen: "Wahlergebnisse beeinflussen und die Integrität von Wahlen anzweifeln, Gesellschaften zu bestimmten Themen polarisieren." Gesellschaften, die, so scheint das Braže vorauszusetzen, ohne die Einwirkung besagter "russischer Desinformation" keinerlei Makel am NATO-Narrativ entdecken würden.

Meinung

Das dystopische "Medienfreiheitsgesetz" der Europäischen Union ist ein Trojanisches Pferd

"Russlands Kriegsführungsdoktrin widmet unkonventioneller Kriegsführung viel Aufmerksamkeit", sagte Braže noch. Ginge es allerdings tatsächlich um Desinformation, wären weder die Maßnahmen noch die Verfechter derselben derart verzweifelt. Sie leiden mittlerweile unter der Tatsache, dass im Zeitverlauf, solange die Informationsquelle nicht vollständig unterdrückt werden kann, das Publikum selbst erkennen kann, wo die Wahrheit und wo die Desinformation beheimatet sind.

Die EU-Sanktionen, die seit dem 2. März 2022 verhängt wurden, haben jedenfalls auch die deutsche und die französische Ausgabe von RT nicht zum Verschwinden gebracht. "Es [RT] hat verschiedene Methoden gefunden, sie zu umgehen." Womit der Kommentar von RT-Chefin Margarita Simonjan, den Bloomberg zitiert, den Zustand am klarsten zusammenfasst:

"Wir spucken auf eure Sanktionen."

Mehr zum Thema - Maria Sacharowa: "Versteht Baerbock überhaupt, wovon sie redet?"

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freedert.online, vom 22 Nov. 2023 21:29 Uhr, Von Oleg Chawitsch

Die Spirale des Hasses auf beiden Seiten der polnisch-ukrainischen Grenze eskaliert derzeit rasch. Die Protestaktion der polnischen Lastwagenfahrer wurde lediglich zu einem Auslöser.

Protestierende polnische Lastwagenfahrer am Grenzübergang in Dorogusk am 6. November 2023

Der Botschafter der Ukraine in Warschau hat polnischen Lastwagenfahrern vorgeworfen, seinem Land einen "schmerzhaften Stoß in den Rücken" versetzt zu haben. Indessen beschimpfen ukrainische Spediteure ihre polnischen Kollegen als "katholischen Abschaum" und versprechen, ihnen die Kehlen durchzuschneiden. Dies ruft bei den Polen direkte Assoziationen mit dem Wolhynien-Massaker im Zweiten Weltkrieg hervor, als ukrainische Nationalisten etwa 100.000 polnische Zivilisten ermordeten. Nur wenige Tage der Proteste von polnischen Lastwagenfahrern, die seit dem 6. November den Verkehr an drei Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine vollständig blockieren, reichten damit aus, dass das Kartenhaus angeblicher "polnisch-ukrainischer Freundschaft", das jahrelang, besonders eifrig aber nach dem Beginn der russischen Militäroperation aufgebaut wurde, vollständig in sich zusammenbrach.

Dabei fordern die polnischen Lastfahrer doch lediglich eine Rückkehr zum bisherigen System der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen in der EU an ihre ukrainischen Kollegen. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation hatte die EU-Kommission in Brüssel nämlich bislang beispiellose Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft ergriffen und für zunächst ein Jahr die ukrainischen Spediteure von der Notwendigkeit befreit, die besagte Genehmigung zu erlangen. Im Sommer des laufenden Jahres verlängerte die EU die Gültigkeit dieser Regelung bis zum Juni 2024. Nun fordern polnische Spediteure, diese einseitige Vergünstigung gänzlich abzuschaffen und das alte Genehmigungssystem wiederherzustellen. Eine weitere Forderung besteht in der Verschärfung von Transportregeln gemäß der CEMT-Genehmigung auch für ihre ukrainischen Kollegen.

Es ist anzumerken, dass die Blockade der drei Grenzübergänge Dorohusk/Jagodin, Korczowa/Krakowez und Hrebenne/Rawa-Russkaja keine totale Sperrung ist: die Protestierenden lassen einen bis zwei Lastwagen mit kommerziellen Gütern pro Stunde durch und schränken dabei den Verkehr von humanitären Gütern und Personenfahrzeugen gar nicht ein. Dennoch ist es zweifellos eine viel ernstere Protestaktion als jene Straßenblockade für Lastwagen mit billigem ukrainischem Getreide, die im Frühling dieses Jahres von polnischen Bauern organisiert wurde. Jene Blockade dauerte nur wenige Tage, während die Lastfahrer jetzt ankündigen, mindestens bis zum 3. Januar 2024 protestieren zu wollen.

Polnische LKW-Fahrer blockieren Grenzübergänge zur Ukraine

Infolge der Blockade sind die Preise für den Gütertransport aus Polen in die Ukraine um ein Vielfaches gestiegen. Betrug der Preis für die Lieferung einer Last von 22 Tonnen aus dem polnischen Hafen Gdansk nach Kiew etwa 1.000 Euro, so erreichen die Preise inzwischen bis zu 4.000 Euro. In der Perspektive kann diese Lage zu Unterbrechungen bei Güterlieferungen, Preissteigerungen und Verlusten sowohl bei Spediteuren als auch bei deren Auftraggebern führen und somit die gesamte ukrainische Wirtschaft beeinträchtigen.

Das Ministerium für Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur der Ukraine führte am 13. November ein Treffen mit Vertretern der polnischen Behörden und der Spediteure durch, das freilich zu keinem Ergebnis führte. Denn Kiew ist lediglich bereit, technische Fragen zu besprechen: etwa die Einrichtung von separaten Fahrstreifen für die Ausfahrt von leeren Wagen aus der Ukraine nach Polen, die Möglichkeit, Fahrer im System der elektronischen Grenzübergangs-Warteschlange e-Tscherga (ukrainisch: єЧерга – Електронна черга перетину кордону) zu ersetzen und so weiter. Was eine Rückkehr zum System der Genehmigungen für Transporte zwischen der Ukraine und der EU angeht, so haben die Kiewer Behörden nicht vor, dies überhaupt zu diskutieren. Darüber hinaus beschuldigt Kiews Propaganda nur polnische Spediteure für die Entstehung dieser Lage. Dies rief eine erwartungsgemäße Reaktion der ukrainischen Lastfahrer hervor – sie begannen, ihren polnischen Kollegen zu drohen. Darüber berichtete das polnische Nachrichtenportal Wirtualna Polska (WP).

"Selbst, wenn die Blockade mit einem Einvernehmen endet, weiß ich nicht, ob ich unsere Nachbarn mit den gleichen Augen betrachten kann. Ich habe schon Dutzende Drohungen über soziale Netzwerke und Telefonnachrichten erhalten", erklärte gegenüber WP Rafał Mekler, der Inhaber einer Speditionsfirma aus der Woiwodschaft Lublin und einer der Organisatoren des Lkw-Fahrer-Protests.

Mekler zeigte den Journalisten Screenshots von Meldungen, die er von Ukrainern erhalten hatte. Sie beschimpfen die protestierenden Fahrer als "katholischen Abschaum". In einer der Meldungen schrieb ein gewisser Alexander Dunaitschuk auf Ukrainisch: "Ich habe Russen die Kehlen durchgeschnitten und denke, dass ich dasselbe mit dir tun werde." Ein Nutzer unter dem Namen Vozia schrieb: "Unsere glorreichen Kosaken haben noch zu wenige von euch verbrannt." Auf solche Versprechen von Ukrainern, Polen "abzuschlachten", reagiert man in Polen sehr gereizt, denn dabei werden sofort Erinnerungen an das Massaker von Wolhynien wach. Während dieser Aktion ermordeten ukrainische Nationalisten und einheimische Ukrainer – oft mit einfachen Geräten für die Feldarbeit – über 100.000 polnische Zivilisten, überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen.

Polnisches Außenministerium knüpft EU-Beitritt der Ukraine an Umgang mit Wolhynien-Massaker an

Die Erinnerung an das Wolhynien-Massaker ist in Polen wach: während des "Marsches der Unabhängigkeit" von Hunderttausenden in Warschau am 11. November 2023 trugen die Teilnehmer ein großes Spruchband mit der Aufschrift "Wir erinnern uns an Wolhynien! Das Wolhynien-Massaker ist ein ukrainisches Genozid an Polen" und riefen die Losung "Wir erinnern uns an Wolhynien" auch vielfach. Daher ist es kein Wunder, dass ihrerseits auch Polen, die Meklers Seiten in sozialen Netzwerken besuchen, nicht an Beschimpfungen für die Ukrainer sparen. Die Hassspirale auf beiden Seiten der polnisch-ukrainischen Grenze eskaliert sehr schnell.

"Ich und meine Kollegen haben unsere Kennzeichen zugeklebt. Man hat uns fotografiert und dennoch unsere Firmendaten herausgefunden. Danach erhielten wir Drohungen, dass jenen, die in die Ukraine fahren werden, die Zähne ausgeschlagen werden und der Wagen verbrannt wird", berichtete einer der protestierenden Fahrer den Journalisten von WP. Seiner Meinung nach sei dies der endgültige Schlusspunkt der polnisch-ukrainischen Freundschaft.

"Man bedenke nur, sie kämpfen gegen Menschen wie mich, der Waffen, Schutzwesten, Konserven und sonstige Lebensmittel transportierte, die vor dem Beginn der ukrainischen Offensive bei Charkow notwendig waren. Nun schreibt man mir, dass ich Blut an den Händen habe, und dass ich genau wie die russischen Soldaten ein Kriegsverbrecher sei. Es ist schlimm mit diesen Leuten", klagt der polnische Lastfahrer. Seinen Angaben zufolge droht man ihm, dass der ukrainische Geheimdienst ihn beseitigen wird, weil er mit seinen Protesten an der Grenze angeblich Russland helfe.

Polnische Unternehmer behaupten außerdem, dass ukrainische Beamte den Grenzverkehr kontrollieren und ausgewählten ukrainischen Spediteuren erlauben, die Grenze schneller zu überqueren. Die Rede ist von einigen Kiewer Unternehmen, deren Fahrzeuge nicht in der elektronischen Warteliste erscheinen und dennoch die Grenze überqueren. Auch einige Güter, die in die Ukraine transportiert werden, rufen den Unmut der Polen hervor. Am vergangenen Montag veröffentlichten die Protestierenden ein Video, auf dem sie einen ukrainischen Lkw-Anhänger blockieren, der mit Porsches und sonstigen Luxusfahrzeugen beladen ist, die von ukrainischen Firmen aus dem Westen importiert wurden.

"Ich werde noch einige von diesen Materialien sammeln und mich wegen dieser Drohungen an die Polizei wenden. Diese Emotionen können soweit eskalieren, dass jemand wirklich verletzt wird", versprach Mekler.

Analyse

Polen schließt größte Umsiedlungsstelle Europas – Eine Kehrtwende?

Doch bisher leiden in Polen unter der örtlichen Justiz vor allem Einheimische, die trotz ihres kritischen Verhältnisses zu ukrainischen Nationalisten den Flüchtlingen aus der Ukraine halfen. Der Unternehmer Jerzy Andrzejewski aus Lublin, der 40 ukrainische Flüchtlinge im Jahr 2022 aufgenommen hatte, wurde am 9. November dennoch zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe wegen "Beleidigung der Ukrainer" in sozialen Netzwerken verurteilt. Das Urteil war noch im April gefällt worden. Seitdem versuchte Andrzejewski, dagegen Berufung einzulegen, bisher aber ohne Erfolg. Dabei wurde weder im Gerichtsurteil noch im Beschluss der Staatsanwaltschaft angegeben, von welchen Beiträgen und sozialen Netzwerken überhaupt konkret die Rede sei. Als Anlass für juristische Verfolgung diente eine Denunzierung durch das "Zentrum für Beobachtung des rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltens", das mit westlichen Geldern finanziert wird. Freilich fanden die Journalisten einige Kommentare von Andrzejewski, zu denen Worte gehören, dass sich die Ukrainer "gegenseitig aufhetzen" und "keine willkommenen Gäste in Polen sein sollten". Andrzejewskis Kommentare über das Wolhynien-Massaker, das der Angeklagte den Ukrainern anlastet, bezeichnete der Richter während der Sitzung als "böswillig", ohne sie aber konkret anzuführen. Der Angeklagte betonte, dass er Banderas Ideologie verurteilt, aber nicht die Ukrainer wegen ihrer Abstammung. Das Gericht beachtete dies indessen nicht und gab an, dass die verhängte Strafe "mögliche Nachahmer" abschrecken solle.

Ereignisse, die bereits in Details beschrieben wurden, sind in Polen keine Einzelfälle und führen zu einer rapiden Abnahme des Wunsches vieler Polen, ukrainische Flüchtlinge in ihrem Land zu unterstützen. Dieser Trend wurde noch im Herbst des vergangenen Jahres festgestellt. Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 15. Oktober erklärten 60 Prozent der befragten Polen, dass sie gegen weitere finanzielle Hilfen an Flüchtlinge aus der Ukraine eintreten. Auf die Frage "Sollen wir weiterhin ukrainische Bürger, die in Polen wohnen, unterstützen, indem wir ihnen beispielsweise Sozialleistungen für Kinder und sonstige Vergünstigungen gewähren?" antworteten 36 Prozent der Polen mit "definitiv nein" und 24 Prozent mit "eher nein". Eine entgegengesetzte Meinung vertreten nur 26 Prozent der Befragten, von denen acht Prozent mit "definitiv ja" und 18 Prozent mit "eher ja" antworteten.

Kazimierz Kik, Professor für Politologie an der Jan-Kochanowski-Universität in Kielce erklärte in seinem Kommentar zu den Umfrageergebnissen, dass Polen den Ukrainern zwar helfen, aber immer mehr dazu neigen, bei dieser Hilfe Schaden für sich selbst zu vermeiden. "Wir haben sehr viel Sympathie für die Flüchtlinge, doch es stellt sich heraus, dass wir nicht unsere eigenen Interessen ignorieren können", sagte er. Nach seiner Meinung hatte auch die Auseinandersetzung um den Import des ukrainischen Getreides das Verhältnis der Polen gegenüber den Ukrainern beeinträchtigt.

Im Übrigen antwortete Jacek Piechota, der polnische Präsident der Polnisch-Ukrainischen Handelskammer und ehemalige Wirtschaftsminister Polens, auf die Frage, welche weitere Branche nach den Bauern und den Lastfahrern womöglich weitere antiukrainische Proteste organisieren könnte: "Eine beliebige." Eine ernstere Bestätigung für die Worte eines einfachen Lastwagenfahrers über den "endgültigen Schluss der polnisch-ukrainischen Freundschaft" lässt sich kaum finden.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Oleg Chawitsch ist gebürtiger Westukrainer und Experte für die ukrainische Politik. Seit 2014 publiziert er hauptsächlich auf der Plattform ukraina.ru und in russischen Medien.

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freedert.online, 23 Nov. 2023 08:39 Uhr

Den Freunden von Frau Strack-Zimmermann geht es blendend. Die Aktie von Rheinmetall nähert sich einem Allzeithoch. In den Nachrichten über die Ukraine kann man lesen, wie in den Tod geschickt wird, im Aktienkurs von Rheinmetall kann man lesen, wer daran verdient.

Rheinmetall-Niederlassung in Oberndorf (Symbolbild)

Inzwischen zeigt die Aktie von Rheinmetall im ganzen DAX den größten Zuwachs. Der Kurs schloss mit 291,30 Euro. Langsam nähert er sich dem Zehnfachen des Tiefststandes im Jahr 2014. Soll keiner sagen, dass sich Kriege nicht lohnen.

Bundeswehrtagung in Berlin: Scholz sichert langfristige Erhöhung des Verteidigungsetats zu

Die Erwartungen von Rheinmetall liegen bei einem Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich bis 2026. Also noch einmal das Doppelte des Umsatzes aus diesem Jahr von 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro. Ganze elf der 13 Milliarden sollen dabei von der Rüstungssparte erzielt werden. Der Mischkonzern, der in friedlichen Zeiten vor allem mit Maschinenbau überlebte, setzt also inzwischen fast vollständig auf Krieg. Die Kapazität für 155-Millimeter-Granaten wurde bereits von 100.000 Stück pro Jahr auf 350.000 gesteigert ‒ eine Ausweitung, an der die US-amerikanische Konkurrenz gerade scheitert, weil das qualifizierte Personal nicht aufzutreiben ist. Die Meldungen aus den USA lauten, dass bei Munition dieses Kalibers mühsam auf 24.000 Stück pro Monat gesteigert werden soll, aber ob das gelingt, ist ungewiss.

Die Marge, mit der Rheinmetall bei Rüstungsgeschäften kalkuliert, liegt bei 17 Prozent. Vom Umsatz, wohlgemerkt, nicht vom eingesetzten Kapital. Kein Wunder, wenn die Preise für besagte 155-Millimeter-Granaten inzwischen auf 3.500 Euro pro Stück hochgeschraubt wurden. Soll keiner sagen, dass sich Kriege nicht lohnen.

Das Unternehmen verdient aber nicht nur am Gebrauch von Kanonen, es bekommt auch einen Anteil ab, wenn aus dem Sondervermögen F-35 Flugzeuge gekauft werden. In Wien werden Militärlaster gebaut. Elektronik, Panzerungen und Luftabwehrsysteme sind auch noch im Angebot. Sprich, Rheinmetall hat inzwischen die Position übernommen, die einst Krupp und Thyssen in Deutschland hatten. Das Geld, das aus vergossenem Blut gemünzt wird, geht an diese Adresse.

Mehr zum Thema - Rheinmetall gewinnt, auch wenn die Ukraine verliert

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nachdenkseiten.de, 23. November 2023 um 9:00 Ein Artikel von Bernd Duschner

Vorbemerkung: Die NachDenkSeiten berichten über Vorgänge und Zustände, zu denen in den normalen Medien meist geschwiegen wird. So heute ein Beitrag von Bernd Duschner. Er müht sich seit vielen Jahren um einen Austausch mit serbischen Einrichtungen. Davon stammt auch das Foto mit serbischen Schülern. Jedes Jahr seit 2000 ist im Sommer eine Schülergruppe aus Valjevo zum Austausch in Pfaffenhofen/Ilm. Albrecht Müller.

Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten

Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin war stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA) anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten [1]. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile offenkundigen Niederlage in der Ukraine haben Washington, Brüssel und Berlin ihren Druck auf Serbien und die Republik Srpska erheblich verstärkt. Serbien soll endgültig auf seine abtrünnige Provinz Kosovo verzichten, das Protektorat als eigenständigen Staat anerkennen und Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Republik Srpska soll gezwungen werden, den deutschen Politiker Christian Schmidt (CSU) als „Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina“ mit nahezu unbeschränkten Vollmachten in Bosnien-Herzegowina anzuerkennen, auf ihrer Eigenständigkeit gegenüber der EU-hörigen bosnischen Zentralregierung in Sarajevo verzichten und sich ebenfalls in die Front gegen Russland und China einreihen [2].

Aleksandar Vulin, Gründer und Vorsitzender der „Sozialistischen Bewegung“ (Pokret Socijalista), hat sich diesen Forderungen stets energisch widersetzt. Er war in der serbischen Regierung in Belgrad der entschiedenste Vertreter einer Politik der militärischen Neutralität, Befürworter freundschaftlicher Beziehungen zu Russland und China und einer engen Zusammenarbeit mit der Republik Srpska. Am 11. Juli 2023 hatte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums gegen den serbischen Spitzenpolitiker Sanktionen verhängt. Ohne jeden Beleg warf das OFAC Vulin vor, in die organisierte Kriminalität und illegale Drogengeschäfte verwickelt zu sein. „Er hat“, so die OFAC weiter, „seine öffentlichen Ämter genutzt, um Russland zu unterstützen und so Russlands bösartige Aktivitäten begünstigt, die die Sicherheit und Stabilität des westlichen Balkans beeinträchtigen und Russland eine Plattform geboten, seinen Einfluss in der Region auszubauen. [3]“

In seiner Rücktrittserklärung schreibt Aleksandar Vulin:

„Präsident Vucic und Serbien sind mit Drohungen und Erpressungen konfrontiert, die man nur mit dem österreichisch-ungarischen Ultimatum von 1914 vergleichen kann. Von uns wird verlangt, dass wir Kosovo anerkennen, die Republika Srpska aufgeben und, indem wir Sanktionen gegen Russland verhängen, aufhören, ein souveränes Land und Nation zu sein. Falls wir dem zugestimmt hätten, wäre die nächste Forderung, Schluss mit chinesischen Investitionen zu machen, eine vollständige technologische und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen, sowie die weitere politische und territoriale Desintegration Serbiens und die Übernahme westlicher Werte gewesen. In ihnen gibt es keinen Platz für die traditionelle Familie und Nation, und am Ende auch nicht für soziale Gerechtigkeit. USA und EU fordern meinen Kopf als Bedingung dafür, keine Sanktionen gegen Serbien zu erlassen. Ich bin nicht der Grund für die Erpressung und den Druck auf Serbien und die Serbische Nation, aber ich werde nicht zulassen, dass ich zum Vorwand für Erpressung und Druck auf Serbien und die serbische Nation genommen werde. Deshalb trete ich unwiderruflich als Leiter der serbischen Nachrichtendienste zurück (….). Mein Rücktritt wird die Politik der USA und EU gegenüber Serbien nicht ändern, aber er wird weitere Forderungen und Erpressungen hinauszögern.“

Hinweis: Vucic zu Drogenhandel – Beendigung russischen Einfluss – breite Mehrheit der Serben

[«1] Politika, 3. 11.23: „Vulin podneo ostavku na mesto direktora BIA

[«2] Die Republik Srpska weigert sich, Christian Schmidt als Hohen Repräsentanten der EU anzuerkennen, weil seine Ernennung ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und ohne Zustimmung der Republik Srpska als Vertragspartner des Dayton-Abkommens erfolgt ist. Ihm fehlt, so Milorad Dodik, Präsident der Republik Srpska, jede demokratische Legitimation.
Novosti, 9.10.23: Autorski Tekst Milorada Dodika, predsednika Republike Srpske: Spremamo tužbe protiv svih razbijača “Dejtona”

[«3] Treasury Sanctions Official Linked to Corruption in Serbia.
Direktor BIA Aleksandar Vulin na spisku lica pod američkim sankcijama. Pripisuju mu se poslovi u vezi sa trgovinom narkoticima i veze za Slobodanom Tešićem

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte

Schlagwörter: KosovoRücktrittRusslandSerbienUSA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107108

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Weiteres:

Tschechien / Serbien / Moldawien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. November 2023, 19:38 Uhr

*Prag warnt vor "Konflikt hoher Intensität" mit Moskau – Kreml

dementiert "hysterische Äußerungen"

*

Die Warnungen des tschechischen Präsidenten, Europa müsse sich auf einen

größeren Konflikt mit Russland vorbereiten, hat der Pressesprecher des

russischen Präsidenten als Hysterie bezeichnet. Dmitri Peskow betonte am

Donnerstag, dass Moskau keine Gefahr für die Europäische Union

darstelle, sondern umgekehrt: Die EU sei eine Bedrohung für Russland,

weil sie Teil der NATO sei und "mit aller militärischen Macht an unsere

Grenzen drängt".

/"Wir haben im vergangenen Jahr, in den vergangenen Jahren, viele

hysterische Äußerungen aus Prag gehört. Derart hysterische Launen sind

nicht vorteilhaft für die Führung der Tschechischen Republik. Aber

sie haben eben eine solche Generation von Politikern an der Macht. Das

ist eher ihr Problem, nicht unseres."/

Zuvor hatte Petr Pavel erklärt, dass die EU-Länder Russland als größte

Bedrohung für die europäische Sicherheit betrachten und sich auf einen

potenziellen Krieg in absehbarer Zeit vorbereiten. Er sagte am Mittwoch

bei einem Treffen der Präsidenten der Visegrád-Länder: /"Alle Armeen

nehmen diese Bedrohung ernst, alle Armeen bereiten sich auf einen

möglichen Konflikt hoher Intensität in Europa vor"./

Russland werde nach dem Ende des Krieges in der Ukraine fünf bis sieben

Jahre brauchen, um seine Kampffähigkeit wiederherzustellen und sich auf

einen neuen militärischen Konflikt vorzubereiten. Dies sei jedoch direkt

vom Ausgang des Krieges und den vereinbarten Sicherheitsbedingungen

abhängig.

Seine Amtskollegen hätten eine ähnliche Sicht auf den Ukraine-Konflikt,

so Pavel: "Wir sind uns alle einig, dass es in unserem unmittelbaren

Interesse liegt, dass die Ukraine gewinnt.

Während Tschechien und Polen überzeugte Unterstützer der Ukraine sind,

weigert sich Ungarn konsequent, Waffen nach Kiew zu schicken. Die

ungarische Präsidentin Katalin Nováková sagte, Budapest sei zwar bereit,

Kiew "maximale Hilfe" beim Schutz seiner Bevölkerung zu leisten, bestehe

aber darauf, dass der EU-Beitritt der Ukraine direkt mit der Fähigkeit

des Landes verbunden sei, die Rechte der ungarischen Minderheit zu schützen.

Moskau erklärt wiederholt, dass es keine Pläne hat, die NATO

anzugreifen. Russland betrachtet die schleichende Ausdehnung des

Militärbündnisses in Richtung seiner Grenzen als kritische geopolitische

Bedrohung.

Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte den Auftrag – mit Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Die Druckerei nennt das Qualitätskontrolle. Wir nennen es Zensur.

In Leipzig wurden DKP und SDAJ Räume eines nach eigener Aussage antifaschistischen Kulturzentrums für eine Lesung aus Ronald M. Schernikaus „Die Tage von L“ gekündigt. Die „Ansichten und Werte des Veranstalters SDAJ zur aktuellen Lage in Israel und Gaza“ deckten sich „nicht mit denen des Vereins“, so die Begründung.

Der Bundesauschuss der DGB-Jugend veröffentlichte einen Beschluss „Solidarität mit unseren Freund*innen in Israel“, in dem das Leid der Menschen in Gaza und im Westjordanland keine Erwähnung findet. Die Berliner Volksbühne lud den Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn aus, weil er sich „in der Vergangenheit nicht ausreichend von antisemitischen Positionen distanziert“ habe. Auf dem Parteitag von „Die Linke“ erntete ein Delegierter Pfiffe, als er den Völkermord in Gaza als solchen benannte. Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer hingegen bekam Beifall für die Frage, wie man nach den Angriffen auf Israel am 7. Oktober noch immer dieses „Nahost-Theater“ aufführen könne. Er meinte damit offenbar die Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Streifen und im Westjordanland.

In den Revierparks in Nordrhein-Westfalen dürfen Parteien keine Veranstaltungen mehr durchführen. Nach mehr als 20 Jahren UZ-Pressefesten im Dortmunder Revierpark Wischlingen lässt sich das durchaus als „Lex DKP“ verstehen. Die erste Absage erfolgte nach dem 24. Februar 2022, dem Eintritt Russlands in den Ukraine-Krieg.

Alles nur Nadelstiche und Schwamm drüber? Nein, das ist die fortgeschrittene Formierung der Gesellschaft, die die Regierenden für ihre Kriegsertüchtigung brauchen. Die Formierung wird bereitet und flankiert von nahezu gleichgeschalteten Medien, willfähriger Justiz und losgelassener Polizei.

Die Formierung begann nicht mit dem 7. Oktober und nicht mit dem 24. Februar vergangenen Jahres. Sie begann auch nicht mit den ersten Corona-Toten in diesem Land. Aber diese Ereignisse markieren Schübe im reaktionär-militaristischen Staatsumbau. Wer das Impfen und die Qualität der Impfstoffe in Frage stellte, war Corona-Leugner und rechter Schwurbler. Wer das Narrativ vom russischen Angriffskrieg, der zu verurteilen sei, und das der Ukraine als Hort der Demokratie in Frage stellte, war Putin-Versteher und Querfrontler. Wer den Krieg Israels gegen Gaza kritisiert, ist Antisemit. Alle zusammen sollen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Ihre Fragen und Zweifel an der Erzählung der Herrschenden sollen kein Gehör finden. Ihr Nein zur Politik der NATO-Kriegstreiber schon gar nicht. Für das, was diese Bundesregierung tut – alles für den Krieg, nichts für die Menschen in diesem Land –, braucht sie die geschlossene Heimatfront.

Alle, die mit offenen Augen durch die Welt gehen, können es sehen: Die SPD-geführte Bundesregierung führt Krieg nach innen und außen – die Menschen sollen dafür zahlen, sie sollen hungern und frieren. Ihre Interessen sind dieser Regierung egal. Dagegen müssen wir uns wehren – gemeinsam und solidarisch. Noch ist das möglich.

Wir wollen Frieden mit Russland und China. Wir wollen Frieden für Palästina. Deshalb muss Deutschland raus aus NATO und EU. Wir wollen warme Wohnungen und Löhne, die zum Leben reichen – und auch noch Kleider und Schuh. Deshalb muss diese Regierung weg. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Über die Autorin

Wera Richter, geboren 1969, ist stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ. Die journalistische Laufbahn begann in jungen Jahren mit einem Praktikum bei der UZ mit Rolf Priemer als Chefredakteur. Damals wurde die UZ wieder Wochenzeitung. Später arbeitete die gelernte Gärtnerin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt. Auf dem 20. Parteitag der DKP 2013 wurde Wera Richter zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und übernahm die Verantwortung für die Organisationspolitik. Ein Job, den sie in der SDAJ kennen und lieben gelernt hatte. 2020 löste sie Lars Mörking als UZ-Chefredakteur ab.

Info: https://www.unsere-zeit.de/das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-duerfen-4785996

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jacobin.de, vom 22. November 2023, Von Jules El-Khatib

Während sie sich um ihre Familien in Gaza und im Westjordanland sorgen, fühlen sich viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland von Politik und Medien im Stich gelassen.

Palästinenser protestieren auf den Strassen Berlins, 21. Oktober 2023. Jeremy Knowles

Der schreckliche Angriff der Hamas am 7. Oktober, der mehr als 1.200 Menschen das Leben kostete, und bei dem mehr als 250 Israelis entführt wurden, hat vieles verändert. Seitdem herrscht in Israel und Palästina ein weiterer blutiger Krieg. Jeden Tag sterben in Gaza Babys und Rentner nebeneinander, denn die israelischen Bomben töten vor allem die Zivilbevölkerung. Und auch die israelische Bevölkerung hat Angst – vor einer Wiederholung der Gewalt, wie auch vor den Raketen der Hamas. In Gaza mangelt es aufgrund der Blockade Israels inzwischen an allem: Wasser, Lebensmittel, Medizin und Treibstoff, um die Generatoren zu betreiben, mit denen auch die Krankenhäuser am Laufen gehalten wurden. Inzwischen sind die meisten Generatoren aus und mit ihrem Ende stirbt die Hoffnung vieler Menschen auf ein Überleben noch weiter.

Die Sorge um das Überleben der Menschen in Gaza, im Westjordanland, wo die Siedler immer brutaler agieren, und in Israel ist für mich keine abstrakte Sorge um Menschen, die ich nicht kenne, es ist die Sorge eines Menschen mit palästinensischen Wurzeln und israelischem Pass. Es ist die Sorge um Familie und Freunde, eine Sorge, die sich leider immer wieder bestätigt. Für viele Palästinenserinnen und Palästinenser bedeutet ein Blick in die Nachrichten aktuell traurige Gewissheit darüber zu erhalten, wieder ein Mitglied der eigenen Familie verloren zu haben – in einem Krieg, gegen den man in Deutschland viel zu wenig tun kann. Und mehr noch: in einem Krieg, der von der Regierung unterstützt wird, während meine und unsere Sorgen als Palästinenserinnen und Palästinenser in diesem Land ignoriert und beiseite gewischt werden.

Deutschland ist meine Heimat, das Land, in dem ich geboren bin, in dem ich mein ganzes Leben verbracht habe, in dem ich aufwuchs, zur Schule ging, studierte und arbeite. Während die Politik, vollkommen richtigerweise, ihr Mitgefühl und ihre Trauer für die am 7. Oktober getöteten Israelis offenbarte, kommen den meisten Politikerinnen und Politikern keine Worte der Empathie für die leidenden Menschen in Gaza über die Lippen. Deutlich zeigen das die Reden des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der voller Empathie über die Getöteten in Israel spricht, bei Gaza aber darauf beharrt, dass Israel im Sinne des Völkerrechts agiert. Für getötete Palästinenser hat er wenig Worte übrig. Diese Empathielosigkeit fand ihren bildlichsten Ausdruck in dem Austreten der Kerzen für verstorbene Palästinenser in der zweiten Woche nach dem Angriff der Hamas in Berlin-Neukölln.

Die Konsequenz dieser einseitigen deutschen Anteilnahme ist die Unterstützung der israelischen Bombardierungen und die Ablehnung eines Waffenstillstands, der vielen Menschen das Leben gerettet hätte und es noch immer tun würde. Begründet wird diese Politik mit Verweis auf die Sicherheitsinteressen Israels. Dabei ist es in weiten Teilen der Welt Konsens, dass Israel nur dann sicher ist, wenn es eine langfristige Friedenslösung gibt, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit gewährleistet. In Deutschland dagegen wird die Frage nach Sicherheit genauso beantwortet wie von der rechten Netanyahu-Regierung: Sie entsteht durch militärischen Sieg.

»Die Folge dieser Einseitigkeit in Politik, Medien und Sozialen Netzwerken ist ein Gefühl der Einsamkeit, das fast alle Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland aktuell verspüren.«

Doch die Geschichte des Nahen Ostens, wie auch der Konfliktforschung insgesamt verdeutlicht, dass ein militärischer Sieg keine langfristige Sicherheit bieten wird. Denn jede Bombe, die auf Gaza fällt, schafft einen weiteren Nährboden für gewaltvolle statt friedliche Alternativen. Die israelische Friedensbewegung hat das schon lange erkannt und fordert die Welt auf, sich für einen Waffenstillstand und eine gerechte Lösung für beide Völker einzusetzen. Teilen der Regierung Netanyahus schwebt hingegen die Besetzung Gazas und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als Lösung vor. Verdeutlicht wird dies durch die wiederholten Vorstöße von Politikern aller Parteien der israelischen Regierung, die fordern die Palästinenser sollten von anderen arabischen Ländern aufgenommen werden und dort langfristig bleiben, wie es erst vor Kurzem die Minister Smotrich und Gamliel vorschlugen.

Statt das in Deutschland zu reflektieren, wird die Position der israelischen rechten Regierung unkritisch übernommen. Das geht einher mit einer bewussten Abkehr der deutschen Politik von palästinensischstämmigen Menschen in Deutschland. Es werden etliche Forderungen an uns gestellt oder wir werden direkt zu Sympathisanten der Hamas erklärt. Besuche bei palästinensischen Organisationen, Vereinen oder Familien in Deutschland durch führende Politikerinnen und Politiker bleiben dagegen aus, denn diese würden ihre harten Worte mit unserer traurigen Realität konfrontieren. Dabei gelingen diese Besuche in fast allen Ländern dieser Welt – selbst in den USA, wo sich Mitglieder der Biden-Regierung nicht nur mit israelischen Organisationen, sondern auch mit palästinensischen getroffen haben.

Einseitige Politik und offener Hass

Die Einseitigkeit in der Politik geht einher mit tausenden Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken. Menschen ohne jeden Bezug zum Nahen Osten wünschen sich die Zerstörung Gazas, die Vertreibung aller Palästinenser oder gar ihre Ermordung. Jeder dieser Kommentare gleicht einem kleinen Stich ins Herz, denn sie nähren die Angst, dass man nicht nur möglicherweise im Nahen Osten keine Heimat mehr hat, sondern auch in Deutschland zum Fremden wird. Gepaart sind Äußerungen in den Sozialen Medien und in der Politik nicht nur mit mangelnder Empathie und Befürwortung von Gewalt, sondern erschreckend oft auch mit antimuslimischen und antipalästinensischem Rassismus.

Es sind nicht nur die Debatten in sozialen Medien, die Trauer aufkommen lassen, es sind auch die Talkshows, Nachrichtensendungen und Zeitungsartikel in deutschen Medien, in denen Empathie für Palästinenserinnen und Palästinenser meist ebenso fehlt wie unsere Repräsentation. Der fehlende Raum für palästinensische Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit ist, wie auch die fehlende Empathie, ein weltweit nahezu einmaliges Phänomen. Selbst in britischen und US-amerikanischen Medien gibt es kritische Debatten, zu denen nicht nur Mitglieder der israelischen Friedensbewegung eingeladen werden, sondern auch palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten.

»Es sind insbesondere die Worte von jüdischen und israelischen Bekannten, Freundinnen und Freunden, die mich besonders berühren.«

Die Folge dieser Einseitigkeit in Politik, Medien und Sozialen Netzwerken ist ein Gefühl der Einsamkeit, das fast alle Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland aktuell verspüren. Das resultiert nicht nur einem Vertrauensverlust in die Politik und Parteien, sondern auch in deutsche Medien. Aktuell gibt es kaum Palästinenserinnen und Palästinenser, die deutsche Medien konsumieren. Stattdessen schauen sie Al Jazeera oder Al Arabiya, lesen linksliberale israelische Zeitungen wie Haaretz oder informieren sich durch Videos und Bilder von Menschen, die live aus Gaza berichten – weil dort unsere Stimmen und unsere Perspektive zumindest gehört werden.

Der Empathielosigkeit von offizieller Seite und in sozialen Medien steht oftmals eine gegenteilige Erfahrung im Alltag gegenüber. Immer mehr Menschen artikulieren ihr Mitgefühl für Palästinenserinnen und Palästinensern und gehen auf die Straße gegen Krieg und Gewalt, für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und der gefangenen palästinensischen Kinder genauso wie für ein Ende der Blockade Gazas. Deutlich wird dieses Mitgefühl nicht nur bei Menschen mit arabischen Wurzeln oder islamischer Religionszugehörigkeit, sondern auch bei Menschen ohne jegliche Migrationsgeschichte, die das Leid in Gaza nicht mehr schweigend mitansehen wollen.

Jüdisch-palästinensische Solidaritäten

Die besten Verbündeten und die größte Solidarität aber bekommen wir von jenen, die von diesem Krieg ebenso betroffen sind wie wir: progressive Israelis, Jüdinnen und Juden. Menschen, die ebenfalls Familie in der Region haben, die geschockt sind von der Gewalt des 7. Oktober und von den hohen Todeszahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Denn während die Regierungen in der Region kaum Interesse an Frieden haben, so wissen viele von uns doch, dass Perspektiven für alle Menschen im Nahen Osten geschaffen werden müssen. Es braucht eine politische Lösung, die Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen schafft.

Es sind insbesondere die Worte von jüdischen und israelischen Bekannten, Freundinnen und Freunden, die mich besonders berühren. In einer Situation der Angst schafft es gegenseitiges Mitgefühl und Empathie zumindest ein wenig unsere Trauer zu lindern. Eine jüdische Freundin mit Familie in Israel schrieb mir vor wenigen Tagen: »Ich habe heute Nacht geträumt, du und ich würden zusammen vor einer Menschenmenge stehen, gegen Krieg und für Frieden. Das war ein schöner Gedanke!« Dieser Traum ist einer, der es verdient, zum Leben erweckt zu werden. Ich würde mir wünschen, ihn wahrzumachen – und dass deutsche Politikerinnen und Politiker genauso wie Medienschaffende dabei an unserer Seite stehen.

Info: https://jacobin.de/artikel/gaza-palaestina-deutschland-einsamkeit-medien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Rundbrief Nummer 3 zur Vorbereitung der Demonstration
Die Vorbereitung der Demonstration nimmt Fahrt auf.
Die Mobilisierung nimmt deutlich zu, mehr und mehr Busse werden bestellt,
Mitfahrgelegenheiten organisiert. In Berlin werden noch 5000 Plakate geklebt. Die Zahl der
Aufrufe und der unterstützenden Erklärungen steigt stündlich.
Die Friedensbewegung orientiert in Vielfalt auf Berlin. Leider ist es noch nicht gelungen, die
fast 100% Medienblockade zu durchbrechen. Und es könnte auch noch viel getan werden, um
die Vorbereitung breiter gesellschaftlich zu verankern.
Die zugesagten Rednerinnen und Redner bringen die Breite unseres Protestes zum Ausdruck.
Wir freuen uns auf die Rednerinnen und Redner (in alphabetischer Reihenfolge)
• Petra Erler (ehem. Kabinettchefin der Europäischen Kommission für „Unternehmen und
Industrie“
• Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),
• Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost),
• Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin),
• Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der
NaturFreunde),
• Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN
Generalsekretärs),
• Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW).
Begrüßung im Namen der Initiator:innen: Reiner Braun
Moderation: Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken
Werbt für Berlin! Kommt selbst! Bringt viele mit! Die Friedensdemonstration soll groß werden!
Verhelft ihr zum Erfolg!!!
Alle aktuellen Informationen zur Demonstration findet ihr auf der Webseite:
www.nie-wieder-krieg.org
Unter https://nie-wieder-krieg.org/presse-und-oeffentlichkeit/ findet ihr auch die aktuellen
Pressemitteilungen sowie Mobilisierungsvideos zur Unterstützung
Ordnerinnen und Ordner
werden nach wie vor gesucht. Bitte meldet euch, wenn Ihr euch dort einsetzen wollt.
Finanzen
Eine dringende Bitte! Wir sparen, wo wir können und machen fast alles ehrenamtlich. Aber:
Selbst bei sparsamstem Wirtschaften und ausschließlich ehrenamtlicher Tätigkeit kostet die
Demonstration Geld. Die Veranstaltung muss durch Spenden finanziert werden:
Wir bitten daher, auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt bei der Frankfurter
Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90, großzügig zu spenden. Da die Friedens- und
Zukunftswerkstatt als gemeinnützig anerkannt ist, können Spenden steuerlich geltend gemacht
werden.
Anreise per Bus oder Bahn:
Einen aktuellen Überblick über Busse und Gruppen-Bahnreisen, findet ihr auf der Webseite.
Wenn ihr weitere Informationen besitzt, lasst uns diese bitte zukommen.
Der Bushalteplatz, an der die Demoteilnerhmer:innen aussteigen können, sowie die Parkplätze
der Busse während der Demo, werden gesondert bekannt gegeben.
Alle Informationen unter: https://nie-wieder-krieg.org/busse-und-mitfahrgelegenheiten/
Infostände
Infostände sind möglich. Sie können aufgebaut werden auf dem Platz rechts neben der Straße
des 17. Juni vor dem Tiergartenpark mit Blick auf das BT (Westeite)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von friedensrat@mail.de, 23. November 2023,

Liebe Mitglieder,

wie gestern beim Mitgliedergespräch besprochen den Entwurf unserer

Stellungnahme zum Palästina- Konflikt.

Unsere Stellungnahme ist in Ergänzung der Erklärung vom 8.10. des WPC, auf

unserer Internetseite.

Wir bitten um eure Zustimmung oder Hinweise.

Mit freundlichen Grüßen Bernd

Bernd Mewes

Deutscher FriedensRat e.V.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 23. November 2023, Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom mit Alastair Crooke 20. 11. 2023

"Nun, wir sehen hier einen völligen Zusammenbruch der Moral. Ich meine, das müssen wir ganz klar sagen. Ich meine, das ist einfach so... Die ganze Sache ist zu einem verheerenden Schlag gegen jede Form von Moral geworden"

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, anläässlich der unsäglichen Nachrichten, die täglich auf uns einströmen, wiederholen wir hier unsere Gedanken, die wir Ihnen vor kurzem sandten: Iin Anbetracht des neuerlichen Dramas von biblischem Ausmass im Nahen Osten, das man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen kann, geben wir Ihnen hier einen Text an die Hand, der uns - trotz allem - zuversichtlich stimmen kann, weil er uns die Sozialnatur des Menschen vor Augen führt. Lesen Sie die Arbeit eines grossen Psychologen «Der Mensch im Lichte der modernen Psychologie» und empfehlen Sie den Text weiter, wenn er Ihnen gefallen hat. Herzlich Margot und Willy Wahl

Das Transkript besorgte Andreas Mylaeus

Andrew Napolitano:

Hallo zusammen. Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 20. November 2023. Guten Morgen, Alastair. Willkommen zurück in der Sendung, mein lieber Freund.

Die IDF hat also der ganzen Welt gesagt, dass sie das Hauptquartier der Hamas unter einem Krankenhaus in Gaza entdecken würde und dass sie im nationalen Fernsehen zeigen würde, wie die Hamas-Führer mit erhobenen Händen aus den Eingeweiden des Krankenhauses kommen, und das ist nicht passiert. Was ist schief gelaufen?

Alastair Crooke:

Wieder erneut falsche Geheimdienstinformationen, wiedereinmal. Und alle Ihre Zuhörer auf diesem Kanal werden es gewusst haben, denn ich habe schon vor einigen Wochen gesagt, dass die Hamas nicht unter dem Krankenhaus sitzt. Sie waren nicht dort. Ich wusste es, denn sie haben diese tiefen unterirdischen Anlagen, zu denen auch ihr eigenes Krankenhaus gehört. Ich meine, wirklich tief. Ich spreche von 70 Metern   – Meter multipliziert mit drei für Fuß   – sehr tief unter der Erde. Und dort haben sie auch alle ihre Ressourcen, ihre Lagerräume, ihre Waffenkammern und ihre mechanischen Strukturen zum Graben. Ich wusste also, dass sie sich nicht darunter befanden. Aber offensichtlich wurden sie mit Informationen gefüttert, die darauf hindeuteten, dass sie sich dort befinden würden.

Und das war das gleiche Spiel, das ich 2006 gesehen und über das ich geschrieben habe. Die Hisbollah war sehr clever. Ich weiß, wie sie es gemacht haben. Es gibt viele Filipinos im Libanon, die dort arbeiten, und einige von ihnen arbeiteten im Hisbollah-Gebiet Dahia in Beirut, und sie erzählten ihnen alle Informationen. Und sie wurden von den Israelis rekrutiert. Und so gaben sie die falsche Information weiter, dass sich Hassan Nasrallah und seine Kommandozentrale in Dahia befänden, und sie bombardierten sie, aber es gab dort keinen Hassan Nasrallah, es gab dort keine Kommandozentrale. Es war ganz woanders.

Und das Gleiche ist auch hier geschehen. Sie wurden mit diesen Informationen gefüttert. Offensichtlich hat die Hamas von der Hisbollah gelernt und geht mit diesen Informationen sehr gut um.

Andrew Napolitano:

Und als Folge davon mussten Frühgeborene in Krankenwagen nach Ägypten gebracht werden und Hunderte von anderen Kranken, deren Krankheiten nichts mit dem Hamas-Israel-Streit zu tun hatten, sind verstorben.

Was bedeutet dies für den regionalen und weltweiten Eindruck, den die Netanjahu-Regierung weiterhin macht?

Alastair Crooke:

Nun, wir sehen hier einen völligen Zusammenbruch der Moral. Ich meine, das müssen wir ganz klar sagen. Ich meine, das ist einfach so... Die ganze Sache ist zu einem verheerenden Schlag gegen jede Form von Moral geworden, wenn man jetzt davon ausgeht, dass es in Ordnung ist, wenn im Rahmen dieses Konflikts Säuglinge und Kinder sterben. Früher hatten wir einige Werte. Aber sie scheinen gänzlich verschwunden zu sein. Um es ganz klar zu sagen: Amerika hat 20 Jahre oder länger im Nahen Osten Diplomatie betrieben und versucht, die Menschen auf die Seite des Abraham-Abkommens und all dieser Dinge zu bringen. Das geht jetzt den Bach runter. Es ist effektiv in die Hose gegangen.

Der Hass auf den Westen, sowohl auf Europa als auch auf Amerika, wird immer größer. Ich habe mit jemandem gesprochen, der die ganze Nacht sehr aufmerksam den arabischen Programmen zugehört hat, und ich habe ihn gefragt, wie es für ihn aussähe, und er sagte: "Oh, es ist immer noch da. Er ist immer noch da, aber er ist eiskalt geworden. Der Hass ist eiskalt geworden, und das bedeutet, dass die Menschen handeln wollen oder handeln werden." Das war die Meinung von jemandem, der all diese arabischen Kanäle verfolgt.

Andrew Napolitano:

Ist sich Premierminister Netanjahu nicht bewusst, welche Auswirkungen offenkundige Grausamkeiten, die immer und immer wieder im internationalen Fernsehen und auf Streaming-Geräten wiederholt werden, auf die Feindseligkeit der Region gegenüber Israel haben werden?

Alastair Crooke:

Wissen Sie, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um eine Panne im System handelt. Der Sinn des Systems ist es, es so unerträglich zu machen, dass sie... In den 1970er Jahren sagte Netanjahu in einem Interview mit einem Autor, der ein Buch über ihn, Netanjahu, schrieb: "Im nächsten Krieg, im nächsten Jahr, werden wir all diese Araber vertreiben und wir werden das Westjordanland ausräumen. Wir werden das Westjordanland einnehmen und auch Jerusalem ausräumen."

Das geht also schon seit langem so. Ich verfolge das jetzt seit 20, 23 Jahren oder so: Diese Veränderung in dem Sinne, dass den Palästinensern diese Alternativen gegeben werden können. Und einer der Kabinettsminister hat sie kürzlich dargelegt und im Grunde hat er gesagt: "Entweder ihr werdet Leibeigene und unterwerft euch der großen Macht der israelischen Militärmacht oder ihr geht oder ihr werdet ausgerottet. Ihr könnt wählen."

Wir bewegen uns also auf eine ganz andere Psychologie, ein anderes Bewusstsein in Israel zu. Und in der ganzen Welt gibt es offensichtlich eine Reaktion auf diese Entwicklung. Und diese Reaktion wird nun zu einer kalten Wut, was darauf hindeutet, dass sich dieser Krieg jetzt in die Länge ziehen und ausweiten wird.

Andrew Napolitano:

Nun, wenn sich der Krieg im Laufe der Zeit ausweitet, Alastair, kann das nur einen Zwei- oder sogar Dreifrontenkrieg bedeuten, wenn die Hisbollah eintritt und wenn andere nationale Militärs wie die Türkei beschließen, sich zu beteiligen.

Hat Bibi mehr abgebissen, als er kauen kann?

Alastair Crooke:

Das glaube ich nicht, nein. Er sieht dies als eine Art episches Schauspiel, eine große metaphysische Verarbeitung der Geschichte, und er sieht es in diesen großen Begriffen, die ihn zu einem Helden für sein Volk machen werden. Zu Beginn dieses Krieges sagte Joaw Galant, der Verteidigungsminister: "Wir müssen die Hisbollah treffen. Wir müssen die Hisbollah jetzt einfach ausschalten." Dem wurde nicht zugestimmt, und das Kabinett kam vor zwei Wochenenden darauf zurück und sagte: "Wir müssen der Hisbollah einen schweren Schlag versetzen." Und wieder wurde etwas zurückgekrebst und es ist nicht passiert.

Aber der springende Punkt ist: Wer provoziert hier wen? In der westlichen Presse liest man: "Oh, die Hisbollah und die Iraker provozieren Israel und den Westen." In diesem Fall mit der Hisbollah ist es ganz klar Israel, das die Hisbollah provoziert.

Sie greifen jetzt tatsächlich an. Sie haben die Stadt Nabatieh nördlich des Latani angegriffen. Das ist etwa 60 Kilometer hinein in den Libanon. Das ist nicht das Grenzgebiet, in dem die Hisbollah ihre Truppen hat und von dem aus sie Raketen auf Israel abfeuert. Ich meine, dies ist eine Provokation, die die Hisbollah zu einer Reaktion veranlassen soll. Und die Absicht ist natürlich   – und das ist es, was ich den Stachel des Skorpions nenne   – die Vereinigten Staaten langsam, langsam in einen Krieg gegen die Hisbollah und, wenn Netanjahus Hoffnung sich erfüllt, auch gegen den Iran zu ziehen.

Aber ich glaube nicht, dass Letzteres passieren wird, und ich werde Ihnen sagen, warum. Aber ich glaube nicht, dass der Iran daran beteiligt sein wird.

Aber ich denke, die Eskalation wird sich in erster Linie gegen die Hisbollah richten. Und zweitens denke ich, dass wir eine amerikanische Eskalation im Irak erleben werden, denn ich sehe in Ihrer Presse in den Vereinigten Staaten jetzt eine ganze Reihe von Artikeln, in The Hill und in der Washington Post, in denen Biden aufgefordert wird, hart mit diesen Milizen umzugehen, die US-Stützpunkte angreifen. Sie sagen, dass es jedes Mal drei amerikanische Operationen gegen die Milizen gab, um die zu warnen, keine Stützpunkte mehr anzugreifen, und am nächsten Tag gibt es vier weitere Angriffe und so weiter. Es gibt also eine Art Crescendo von Artikeln, die   – nicht zufällig   – erscheinen und besagen: "Ihr müsst es ernst meinen! Ihr müsst hart sein. Das einzige, was diese Leute verstehen, ist hart zu sein. Sie müssen sich eine blutige Nase holen." Das steht heute in The Hill, glaube ich.

Andrew Napolitano:

Und die amerikanische Öffentlichkeit wird sagen: "Was machen wir in Syrien? Was machen wir im Irak? Sagen Sie mir nicht, dass wir immer noch in Afghanistan sind. Ich dachte, wir wären aus diesem Schlamassel raus."

Alastair Crooke:

Vielleicht, aber sie werden auch sagen: "Unsere Jungs, so viele von ihnen werden verletzt. 65 Verletzte. Als nächstes werden sie sie umbringen." Ich weiß es nicht. Aber es gibt auf jeden Fall einen Versuch, den Preis für die Milizen im Irak zu erhöhen, und wenn man erst einmal dort ist, ist der beste Schritt offensichtlich… Die Leute sagen: "Nun, wenn das sie nicht aufhält, dann muss man eine Botschaft an den Iran senden."

Und das wird nicht passieren, denn   – und das wird Biden der amerikanischen Öffentlichkeit nicht sagen, aber ich weiß es   – es ist ganz klar: Wenn der Iran von Israel oder den Vereinigten Staaten angegriffen wird, wird Israel danach nicht mehr existieren. Denn der Iran hat Raketen in seinen Silos überall auf seinem sehr großen Gebiet versteckt. Jede von ihnen ist eine in sich geschlossene Einheit von Streitkräften, und jede von ihnen kann operieren und einen Krieg noch zwei Jahre lang fortsetzen, selbst wenn es keinen Kontakt mehr mit dem zentralen Kommando gibt. Und warum sage ich, dass ich das weiß? Nun, vor einigen Jahren wurde ich vom Iran gebeten   – ich verhandelte gerade über die Nuklearangelegenheit   –, aber ich wurde vom Iran gebeten, mit Rumsfeld zu sprechen, er war damals Verteidigungsminister, und ihm zu sagen, was die Iraner im Falle eines Angriffs tun würden. Und ich bin ins Pentagon gegangen. Ich bin auf dem Korridor an ihm vorbeigegangen, aber ich habe nicht direkt mit ihm gesprochen. Aber ich habe mit seinem Büro gesprochen und ihnen gesagt: "Hören Sie zu: Das werden Sie erleben, wenn Sie den Iran angreifen." Ich glaube, einige von ihnen haben das natürlich verstanden, aber es gab auch andere, die gesagt haben: "Versteht der Iran denn nicht, dass er es mit der größten Militärmacht der Welt zu tun hat, deren Militärausgaben denen der gesamten übrigen Welt entsprechen?" Es gab also zwei Reaktionen darauf.

Aber nur, um den Zuhörern etwas klarzumachen: Der Iran hat sich in eine ganze Reihe von Einheiten aufgeteilt, die über einen eigenen, in sich geschlossenen Plan verfügen, um im Falle eines Angriffs Raketen abzufeuern. Sie haben sehr fortschrittliche Präzisionsraketen, die ganz Israel abdecken können.

Und es wäre... Den Iran anzugreifen ist das, was ich die Rote Pille nenne, die Giftpillen-Option, weil es danach kein Israel mehr geben würde. Und der Iran hat das sehr deutlich gemacht. Ich meine, das hat nichts mit Atomwaffen zu tun. Das sind ausschließlich konventionelle Waffen. Wenn also alle immer wieder von Atomwaffen im Iran sprechen... Tatsächlich hat ein bestimmter strategischer Denker im Iran alles geändert und aufgehört, sich auf Atomwaffen zu verlassen, und eine völlig neue Abschreckung mit hochintelligenten Marschflugkörpern und Schwarmdrohnen entwickelt. Und wir haben vor ein paar Jahren in Saudiarabien und anderswo gesehen, welche Auswirkungen das hat.

Und der Iran hat all das und das ist in den Klippen der Strasse von Hormus eingebettet. Bei jedem Angriff auf den Iran wird die Strasse von Hormus also geschlossen. Kein Öl mehr. 30 bis 36 % des Öls fließen durch diese Meerenge. Es wäre also Wahnsinn, wenn Amerika das tun würde. Ich glaube, Netanjahu versucht, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, der Hisbollah Botschaften zu übermitteln, militärische Botschaften, vielleicht von Schiffen aus, die vor der Küste liegen, so wie es 1983 geschehen ist, als ein amerikanisches Kriegsschiff seine großen Kanonen auf den Libanon, auf den Mount Lebanon, abgefeuert hat.

Andrew Napolitano:

Warum bombardiert die IDF 40 Kilometer   – etwa 25 Meilen   – in den Libanon hinein?

Alastair Crooke:

Denn die Rechte und das neue Ethos in Israel sagen: "Wir wollen unser Groß-Israel!" Und sie sagen: "Alle unsere Leute, die aus den nördlichen Gebieten geflohen sind, die aus den Kibbuz im Norden und den Siedlungen dort geflohen sind, werden nicht zurückkommen, wenn die Hisbollah auf der anderen Seite vom Zaun sitzt und sie angrinst. Sie werden nach dem, was am 7. Oktober passiert ist, zu viel Angst haben. Wir müssen die Hisbollah von der Grenze jenseits des Latani zurückdrängen." Warum rede ich immer vom Latani? Der Latani ist seit langem ein Ziel Israels, denn wie der Golan ist er die Quelle des Wassers, das im Nahen Osten immer das wichtigste strategische Gut in der Region ist. Sie wollen also den Süden des Libanon mindestens bis zum Fluss Latani einnehmen.

Und historisch gesehen war das   – es kommt darauf an, welche Geschichte man heranzieht, aber wenn man weit genug zurückgeht, bis zum Libanon und Teilen Ägyptens und Teilen des übrigen Nahen Ostens   – gehörte das zu Groß-Israel.

Andrew Napolitano:

Ist die Netanjahu-Regierung messianisch? Glauben die daran, dass das Alte Testament oder die Propheten im Alten Testament darauf hinweisen, dass es der Wille Gottes ist, dass Israel vom Fluss bis zum Meer besetzt wird?

Alastair Crooke:

Viele, auch wenn sie säkular sind, und Netanjahu, ich meine, auch wenn er sich dazu bekennt, aber er ist im Grunde zutiefst säkular, aber viele von ihnen glauben das, auch wenn sie säkular sind. Denn sie glauben an diese Schlüsselprinzipien, dass Israel das auserwählte Volk ist. Sie sind das auserwählte Volk Gottes. Sie glauben auch, dass sie Opfer sind, die historischen Opfer der Welt. Und sie glauben, dass die Kombination von beidem ihnen das Recht gibt, die Dinge zu tun, die sie für notwendig halten.

Das ist eine weit verbreitete Meinung, auch im säkularen Sinne. Aber worüber wir hier sprechen, ist das Gefühl, dass es einfach nicht möglich ist   – und das ist klar die Ansicht eines der Kabinettsmitglieder namens Smotrich. Er hat diesen Plan vorgelegt: "Wir können nicht mit den Palästinensern zusammenleben. Wir sehen das. Ihr Streben nach einem Staat und unser Streben nach dem Staat Israel auf dem Gebiet Israels sind unvereinbar. Hören wir auf, uns etwas vorzumachen, und hören wir auf, so zu tun, als ob eine Versöhnung oder eine Zwei-Staaten-Lösung möglich wäre." Dies ist in grundlegenden geopolitischen Begriffen ausgedrückt, nicht in religiösen Begriffen. Aber beides greift ineinander, das Messianische und diese Botschaft von Smotrich. Und es wird weit, weit... Ich meine, das ist weit verbreitet.

Man hat mir gerade ein Video von Schulkindern geschickt, die Lieder singen: "Tod für alle Araber in Gaza." Ich meine, das breitet sich wirklich aus. Es ist schrecklich zu sehen, wie Kinder in diese Art von Ideologie hineingezogen werden, aber es ist jetzt weithin akzeptiert, dass die Bewohner des Gazastreifens entweder gehen oder ausgerottet werden müssen. Ich meine, das ist eine Ansicht, die es gibt. Ich sage nicht, dass alle Israelis das so sehen. Ich sage sicher nicht, dass alle Menschen in den Vereinigten Staaten das akzeptieren. Aber ist es eine Mehrheit? Ja!

Und jetzt haben wir 92% der Palästinenser, die mehr oder weniger das Gleiche sagen: "Es steht außer Frage, dass wir mit diesen Israelis leben könnten. Ein palästinensischer Staat kommt nicht in Frage."

Andrew Napolitano:

Wenn Ministerpräsident Netanjahu also einmal gesagt hat, wir werden, wenn der Krieg vorbei ist, für Sicherheit in Gaza sorgen, dann hat er das aufgegeben. Er kann Gaza nicht regieren. Er will, dass der Gazastreifen Teil Israels wird und alle Gazaner tot oder verschwunden sind. Ist das eine angemessene Schlussfolgerung aus dem, was die IDF bisher getan hat?

Alastair Crooke:

Das ist absolut richtig. Ich meine, Sie können es sehen. Ich meine, ich brauche es nicht zu bestätigen. Ich meine, man muss nur sehen, was in Gaza vor sich geht. Die Hamas wird nicht ausgelöscht. Die Hamas ist unter der Erde sicher. Aber die Kinder werden getötet. Sie greifen Krankenhäuser an. Dies ist ein Versuch   – und er wurde von der IDF schon früh unternommen: Es sind bereits 1,7 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, obdachlos geworden, vertrieben. Jetzt zerstören sie alle zivilen Einrichtungen, die Krankenhäuser, die Schulen. Wir müssen uns nur die Videos ansehen, um das zu erkennen: Sie zerstören die Krankenhäuser, die Schulen und alles andere, und sie sagen, und die Idee ist: "Wohin sollen sie denn zurückkehren? Wie sollen sie leben? Was sollen sie tun? Kein Wasser, kein Brot, keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Einrichtungen. Also ja, das ist letztlich der Plan.

Und das ist sehr gefährlich für uns alle, für die Vereinigten Staaten, für Europa, für die ganze Welt, denn wenn dies nicht sehr, sehr bald in Gaza gestoppt wird, wird es sich ausweiten. Und es wird...

Es hat eindeutig das Potenzial, das Ansehen des Westens zu zerstören, ganz zu schweigen von einer Vision von Moral oder moralischen Rechten oder Menschenrechten. Das wird alles vollständig zerstört.

Andrew Napolitano:

Irgendwann muss jemand in der israelischen Regierung in der Lage sein, zu Netanjahu und Smotrich und den anderen Extremisten zu sagen: "Wie viel Tod ist genug? Wie viel Tod ist zu viel Tod? Wie viel Grausamkeit kann die Welt überhaupt noch ertragen?"

Alastair Crooke:

Wie ich schon gesagt habe, denken sie, dass es keine Rolle spielt, weil die Tatsache, dass es immer noch die Palästinenser gibt, die nicht akzeptieren, sich der überwältigenden israelischen Militärgewalt zu unterwerfen, die eine Bedrohung für Israel darstellen, eine existenzielle Bedrohung für das jüdische Volk. Und deshalb muss man ihnen mit massiver Gewalt begegnen und sie töten. Und schließt das auch Kinder und Frauen ein? Nun, Smotrich sagt: "Das tut es. Genau das!"

Und Netanjahu ist nicht allein. Wie ich schon sagte: Er hat es schon in den 1970er Jahren gesagt: "Ja, wenn es einen weiteren Krieg gäbe, würden wir versuchen, alle Araber loszuwerden, das Westjordanland zu räumen, und wir würden uns um Jerusalem kümmern." Und er ist gläubig, wenn auch eher auf eine instrumentelle Art und Weise als auf eine sehr starke religiöse Weise. Aber sein Kabinett steht hinter ihm. Es gibt zwei Elemente, zwei Männer, die etwas liberaler sind, Eizenkot und Gantz, aber auch sie stimmen ihm zu. Und sogar Lapid, der Oppositionsführer, sagte neulich, nach all den Brandstiftungen und Morden im Westjordanland: "Hört zu: Diese Leute sind keine Siedler. Warum nennen Sie sie Siedler, bewaffnete Siedler? Das ist doch biblisches Land."

Es geht also nicht darum, dass es nur ein paar Extremisten wären. Und was ich zu sagen versuche, und was wirklich wichtig ist, um es in Washington zu vermitteln: "Sie werden die Dynamik dieser Situation nicht ändern, indem Sie einfach einen Regimewechsel bei Netanyahu durchführen. Das wird nicht... Die Sache ist viel tiefgreifender und tiefgründiger. Okay, man kann Netanjahu loswerden. Aber das wird die Dinge nicht ändern."

Andrew Napolitano:

Welchen Wert hat das internationale Recht "Du sollst nicht absichtlich Nichtkombattanten töten", wenn es nicht durchgesetzt wird und wenn die eklatante öffentliche Verletzung dieses Rechts durch einen Staat keine Konsequenzen hat?

Alastair Crooke:

Das Problem ist, dass man bei den Vereinten Nationen eine Resolution des Internationalen Strafgerichtshofs einholen muss, um dies zu tun, um es auf diese Weise zu stoppen. Dazu muss man sich an den Sicherheitsrat wenden, und im Moment ist es unwahrscheinlich, dass dies geschieht. Und wenn man eine Resolution haben will, muss sie zwingend sein, und in einer zwingenden Resolution muss genau gesagt werden, welche Autorität, welche Macht, welche militärischen Kräfte eingesetzt werden, um das Mandat durchzusetzen.

Das ist bisher zweimal geschehen: in der Resolution 242 und der Resolution 338 nach dem Krieg von 1967 und 1973. Israel wurde aufgefordert, die besetzten Gebiete zu verlassen. Zwingende Resolutionen! Und sie wurden ignoriert. Sie wurden nie durchgesetzt. Und mehr noch: Der US-Kongress wird niemals zulassen, dass sie durchgesetzt werden, leider, denn so ist sie nun einmal, die Politik des US-Kongresses.

Andrew Napolitano:

Alastair, es ist immer ein Vergnügen, mein lieber Freund. Egal, worüber wir sprechen, egal, wie beunruhigend die Zeiten sind, Ihre Analysen sind so aufschlussreich und werden von den Zuhörern und von mir zutiefst geschätzt.

 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=oBqEgWP2S9M
Das Transkript und die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4742&mailid=2014

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

On Wed, Nov 22, 2023 at 07:07:47PM +0100, Stephan Lindner via Gruppen-Nachrichten wrote:

Liebe Leute,

Im Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ hat sich heute, trotz Kritik zahlreicher weiterer Organisationen, die Position durchgesetzt, einen Stopp aller Waffenlieferungen zu fordern.

Wie Ihr wißt, ist diese Position in Attac kein Konsens.

Der Koordinierungskreis hat deshalb bereits auf seiner letzten Sitzung beschlossen, in diesem Fall die Mitarbeit im Bündnis auszusetzen.

Wir bedauern diese Neupositionierung des Bündnisses sehr, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass es angesichts der aktuellen Weltlage einer starken, breit aufgestellten Friedensbewegung bedarf. Auch wir fordern ein Primat ziviler Konfliktlösung und ein Eintreten für Verhandlungen. Solange dies aber nicht erfolgreich ist, muss es auch Platz für die Position geben, dass die Menschen in der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung haben und dabei so unterstützt werden müssen, dass sie dies effektiv wahrnehmen können.

Wir werden die weitere Entwicklung im Bündnis abwarten und uns gerne wieder beteiligen, wenn die Positionen des Bündnisses mit unseren Beschlüssen kompatibel sind.

Gruß,

Roland und Stephan

(bis heute Vertreter von Attac im Bündnis Stoppt das Töten in der Ukraine)

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Infos & Austragen: https :// listen.attac. de/mailman/listinfo/gruppen-nachrichten