Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 26/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Besinnt Euch!

   2. Ullrich Mies: Multiples Organversagen

   3. Roland Rottenfußer: Der Rebell in uns

   4. Tom-Oliver Regenauer: Zwischen Pest und Cholera

   5. Elisa Gratias: Der Hoffnungsquickie

   6. Alexander Christ: Eine Justiz der Angst

   7. Susan Bonath: Der Gott der Reichen

   8. Flavio von Witzleben: Der unfreie Staat

   9. Giorgio Agamben: Das Recht auf Widerstand

  10. Madita Hampe: Kunst gegen Willkür

  11. Monika Alleweldt: Die innere Freiheit

  12. Hakon von Holst: Der Weckruf

  13. Ulrich Gellermann: Bürger an die Front

  14. Jens Bernert: Das Ausländerhausverbot

  15. Thorsten Krawinkel: Der Mensch als Toastbrot

  16. Rubikons Weltredaktion: Stein des Anstoßes

  17. Bastian Barucker: Medizinischer Verrat

  18. Gerd Reuther: Bis der Arzt geht

  19. Marcus Zeller: Aussöhnung mit der Realität

  20. Alexander Christ: Recht und Unrecht

  21. Peter Frey: Ausbleibende Erkenntnis

  22. Ullrich Mies: Die Umbenennung der WHO

  23. Heinrich Frei: Beihilfe zum Mord

Besinnt Euch!

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Rechtsanwalt und Philosoph Alexander Christ, dass vielen bereits lange vor Corona das Gespür für Recht und Unrecht verloren gegangen ist — und wie wir unsere Freiheit zurückerobern können.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:59 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl

Unrecht und Unordnung bringen seit März 2020 eine ebenso immense Unfreiheit hervor. Das Fatale: ein breiter Teil der Bevölkerung erkennt dies nicht einmal. Diese Situation wird als normal hingenommen, eben als eine neue Normalität. Das Rechts- und Freiheitsbewusstsein vieler Menschen ist taub, vergleichbar mit einem eingeschlafenen Fuß. Der Rechtsanwalt Alexander Christ rüttelt mit seinem neuen Buch „Corona-Staat“ die Leserinnen und Leser auf, damit dieses Betäubungsgefühl vergeht und einem gesunden Gespür für die verbrieften und unveräußerlichen Bürger- und Freiheitsrechte weicht. Im Gespräch mit Jens Lehrich spricht er über Ursachen und Lösungen dieser gesellschaftlichen Krise.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/besinnt-euch

Multiples Organversagen

Im Interview mit Ullrich Mies erläutert der Internist Walter Weber, wie der Corona-Staat gegen kritische Ärzte vorgeht.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:58 Uhr von Ullrich Mies

Maskenpflicht, staatliche Willkür, Einsatz der Justiz als politisches Instrument und Totalversagen des Staates. Deutschland ist im Jahr 2022 nicht wiederzuerkennen. Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, erfuhr die Repressionen des Corona-Staates schon mehrmals am eigenen Leib. Im Gespräch mit Ullrich Mies berichtet er von seinen Einschüchterungserfahrungen und davon, wie andere Medizinerkollegen mit dieser düsteren Situation umgehen.

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Der Rebell in uns

Was wir „Gewissen“ nennen, zeigt uns an, ob wir im Einklang mit dem Ganzen handeln.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:57 Uhr von Roland Rottenfußer

Die Beliebtheit des Begriffs „Gewissen“ in der öffentlichen Wahrnehmung ist starken Schwankungen unterworfen. Wer gegen Vorschriften und Gesetze verstößt und sich dabei auf sein Gewissen beruft, ist hoch angesehen, wenn er sich vor 80 Jahren gegen die Nazis oder vor 40 Jahren gegen die DDR-Führung aufgelehnt hat. Weigert sich jedoch heute jemand, eine unsinnige Corona-Vorschrift zu exekutieren, drohen ihm Strafen, Beschimpfung, soziale Ausgrenzung. Vereinfacht gesagt: Dem Staat sind Gewissenshelden tot lieber. Denn natürlich ist es unbequem für jede Art von Machthabern, wenn Menschen noch anderen Autoritäten folgen als ihnen. Dabei ist auch das Gewissen des Menschen keineswegs unfehlbar. Allzu oft ist es ein Organ für Konformität, das uns zurückpfeift, wenn wir aus der Herde auszuscheren drohen. In vielen anderen Fällen — und es sind vor allem diese Fälle, denen wir im Rückblick Bewunderung zollen — bringt es uns jedoch in Konflikt mit Eltern, Politik und gesellschaftlichen Normen. Manche setzen sogar ihr Leben aufs Spiel für eine wolkige Vorstellung von Integrität. Warum?

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Zwischen Pest und Cholera

Der Weg zur Wahlurne hält uns in einem Teufelskreis der Unmündigkeit gefangen — erst wenn wir uns selbst wählen, können wir ein Leben in Freiheit führen.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

„Wahlen“ beziehungsweise Wahlgrundsätze https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlgrundsaetze-445288 sind der heilige Gral des demokratischen Systems. Sie vermitteln den Vielen das Gefühl der Partizipation und legitimieren damit eine repräsentative Herrschaft der Wenigen. Jedweder Zweifel an ihrer ordnungsgemäßen Durchführung gilt im Wertewesten als Häresie. Blasphemiker ist, wer es wagt, offizielle Wahlergebnisse infrage zu stellen oder Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe, -auszählung und Hochrechnungen zu kritisieren. Dabei legen historische Ereignisse sowie aktuelle Beispiele nahe, dass auch jener vermeintlich unantastbare Kernprozess des demokratischen Systems längst nicht so vertrauenswürdig ist, wie der Staat seine Bürger gerne glauben macht.

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Der Hoffnungsquickie

Inmitten all des Chaos in der Welt gibt es auch gute Nachrichten. Teil 21.

am Samstag, 25. Juni 2022, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck kann zumindest jeder bekommen, der die Welt durch das mediale Brennglas betrachtet: Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass dies nur ein stark begrenzter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernehmen ihn viele allzu häufig als einzig mögliches Weltbild. Daher hat sich die Mutmach-Redaktion entschlossen, in regelmäßigen Abständen gute Nachrichten in die Weltuntergangsszenarien einzustreuen. Denn: Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse. Diese verkaufen sich medial nur nicht so gut wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-hoffnungsquickie-21

Eine Justiz der Angst

In der Corona-Krise urteilten die Verwaltungsgerichte fast durchweg im Sinne staatlicher Vorgaben — Gewaltenteilung sieht anders aus. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

am Freitag, 24. Juni 2022, 17:00 Uhr von Alexander Christ

Art 1 GG: „Der Gesundheitsschutz ist unantastbar.“ Steht so nicht im Grundgesetz? Eigentlich nicht, aber die meisten Richter urteilten in Fragen, die mit den Corona-Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 zu tun hatten, im Sinne dieses nicht vorhandenen Paragrafen. Zahlreiche Grundrechte wurden für den „höheren“ Zweck ausgehöhlt, ja selbst die Freiheit der Religionsausübung wurde auf dem Altar der Hygiene geopfert. Dem Autor war schon vor der Krise bewusst gewesen, dass man von der deutschen Justiz keine Wunder erwarten konnte — was dann geschah, hat ihn jedoch trotzdem noch einmal erschüttert und enttäuscht. Verwaltungsgerichte wiesen die Klagen von Bürgern wegen Grundrechtsverletzungen reihenweise ab. Vielfach schienen sie mechanisch und ohne ernsthafte Abwägung der verschiedenen infrage stehenden Rechtsgüter zu urteilen. Vor allem schienen die Richter von einer zweifachen Angst motiviert zu sein: der Angst vor den gesundheitlichen Risiken einer Virusinfektion und jener vor einem durch allzu aufmüpfige Urteile drohenden Karriereknick. Im Grunde kann man in vielen Fällen von politischer Justiz sprechen. Die Richter erklärten einfach alles, was staatlicherseits entschieden wurde, für rechtens. Für uns Bürger ist vor allem eines beängstigend: ein solches Justizsystem.

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Der Gott der Reichen

Der Hype um das Neun-Euro-Ticket beweist: Der Markt bedient nur Kaufkraft, den Bedarf deckt er nicht.

am Freitag, 24. Juni 2022, 16:00 Uhr von Susan Bonath

Das Neun-Euro-Ticket, über das der Bundestag am 19. Mai 2022 entschieden hatte, hat einen Run auf die Bahn ausgelöst. Überfüllte Züge platzen aus allen Nähten, das marode Schienennetz ist am Ende. Der einst versprochene bessere Service durch Privatisierung entpuppte sich als Ammenmärchen der Apologeten eines „gottgleichen“ Marktes, der angeblich das alternativlos Beste für alle sei.

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Der unfreie Staat

Im Rubikon-Exklusivinterview berichtet die freie Journalistin Alina Lipp über das gegen sie laufende Strafverfahren und betont, dass in Deutschland keine freie Meinungsäußerung mehr möglich ist.

am Freitag, 24. Juni 2022, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben

Wer glaubt, dass in Deutschland noch Meinungsfreiheit herrscht, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. So oder so ähnlich lässt sich der Fall Alina Lipp beschreiben. Die freie Journalistin, die in Donezk ansässig ist und von dort aus über ihren Telegram-Kanal mit fast 200.000 Abonnenten über den Krieg in der Ukraine berichtet, hat ein strafrechtliches Verfahren am Hals. Der Vorwurf: Ihre Äußerungen auf besagtem Kanal seien „geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aufzuhetzen“, und ihre Berichterstattung gefährde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Vorwürfe, die selbst ein juristischer Laie als an den Haaren herbeigezogen erkennt. Im Interview mit Rubikon geht die Journalistin auf die Vorwürfe ein und führt aus, wie in Deutschland mit Kritikern der Regierung umgegangen wird.

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Das Recht auf Widerstand

Die modernen Staaten zementieren abseits der Verfassungen einen dauerhaften Ausnahmezustand, für den ein Widerstandsrecht nicht vorgesehen ist.

am Freitag, 24. Juni 2022, 14:00 Uhr von Giorgio Agamben

Was ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Widerstandsrecht wert, wenn selbige Verfassung dauerhaft untergraben wird? Wenn der Ausnahmezustand den Rechtsstaat langfristig verdrängt, verschwimmen die Grenzen zwischen Recht und den kodifizierten Regeln des Ausnahmezustandes. Entsprechend delegitimiert wird jedes Recht auf Widerstand durch den Souverän — derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmen kann.

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Kunst gegen Willkür

Wenige Tage bevor die britische Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigte, fand ihm zugunsten ein Benefizkonzert in Berlin statt.

am Freitag, 24. Juni 2022, 13:00 Uhr von Madita Hampe

Jens Fischer Rodrian, der Autor des im Rubikon-Verlag erschienenen Buches „Die Armada der Irren https://www.buchkomplizen.de/buecher/gesellschaft/die-armada-der-irren-oxid.html?listtype=search&searchparam=Jens%20Fischer%20Rodrian“ und Herausgeber des dazugehörigen Albums „Protestnoten“, veranstaltete in Berlin ein Solidaritätskonzert für den australischen Investigativ-Journalisten Julian Assange. An diesem Abend kamen circa 4.500 Euro zusammen, die nun an Assanges Anwältin gespendet werden. Diese hatte, kurz nachdem die britische Justizministerin seine Auslieferung an die USA genehmigt hatte, angekündigt, Assange wolle dagegen in Berufung gehen. Die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hinzunehmen, bedeutet letztendlich nichts anderes, als das eigene Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit stillschweigend zu begraben. Umso wichtiger, dass gerade nach zwei Jahren des Coronastillstandes aller Künstlerauftritte wieder solche Veranstaltungen stattfinden. Aufgrund der politischen Notwendigkeit, aber auch des großen Andrangs und der hohen Besucherzahl ist mittlerweile ein Wiederholungstermin mit mehreren Künstlern geplant.

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Die innere Freiheit

Um Unabhängigkeit zu erlangen, dürfen wir uns nicht länger von unseren Emotionen treiben lassen — vor allem die Angst muss zurückgedrängt werden.

am Freitag, 24. Juni 2022, 12:00 Uhr von Monika Alleweldt

Die schlechte Nachricht ist: Wem es gelingt, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten, kann mit ihnen so gut wie alles machen. Wir haben das in der Coronakrise wie auch beim Umgang mit Kriegspropaganda deutlich gesehen. Die gute Nachricht ist aber: Angstfreie Menschen lassen sich kaum manipulieren und entrechten, sie sind auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft kaum aufzuhalten. Wie schafft man es, der Angst nicht mehr so viel Macht einzuräumen über unser Schicksal? Wir müssen vor allem das herrschende materialistische Paradigma zurückdrängen und es durch ein Weltbild ersetzen, das die Ganzheit und Allverbundenheit betont, unser Eingebettetsein in ein lebendiges Universum. Dadurch löst sich ein Großteil der Angst auf. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns unsere eigenen emotionalen Bewegungen tyrannisieren — zumal, wenn sie durch äußere Tyrannen geschürt werden. Über den Inhalt unserer Gedanken und Gefühle selbst zu bestimmen, ist die Freiheit, die uns niemand nehmen kann.

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Der Weckruf

Edward Snowden warnte schon lange vor einem digitalen Finanzfaschismus.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 17:00 Uhr von Hakon von Holst

Als Edward Snowden Amerika verließ, zahlte er seinen Flug nach Hongkong mit Bargeld. Mit Kreditkarte wäre die Flucht gescheitert. Die Welt hätte nie von ihm erfahren. Auch in seinem russischen Exil greift Snowden nur zu Scheinen und Münzen. Aktuell warnt der Whistleblower entschieden vor digitalen staatlichen Währungen — und zugleich vor der Abschaffung des Bargelds.

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Bürger an die Front

Die Bundeswehr bildet neuerdings auch Ungediente zum Dienst an der Waffe aus.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 16:00 Uhr von Ulrich Gellermann

„Männer von 16 bis 60 gehören nicht in den Bunker, sondern an die Front.“ Diesen markigen Satz konnte man nach dem Krieg noch lange an deutschen Bunkern lesen. Das sollte den Zivilunken Beine machen, um den Endsieg zu erkämpfen und den Russen hinter die Oder zu drängen. Das hat damals irgendwie nicht geklappt. Damit die heutigen Lücken im Kampf gegen den Russen geschlossen werden, macht die Tagesschau Reklame für die kämpfende Truppe: „Vom Ungedienten zum Uniformträger“ heißt die Überschrift, und die Verheißung lautet: „Die Bundeswehr bildet auch ungediente Männer und Frauen für den Dienst an der Waffe aus.“ Man merkt den grünen Unterschied: Auch und gerade die Frauen werden angesprochen. Das wäre Hitler nie eingefallen.

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Das Ausländerhausverbot

Der FC St. Pauli will bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 nicht alle Nationen in sein Stadion lassen.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 15:00 Uhr von Jens Bernert

St. Pauli türkenfrei? Was sich nach Nazifantasien und „national befreiter Zone“ anhört, könnte bei der nächsten EM „auf St. Pauli“ Wirklichkeit werden: Der Hamburger Zweitliga-Fußballklub FC St. Pauli verbietet Ausländern das Training in seinem Millerntorstadion — wenn sie der „falschen Nation“ angehören.

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Der Mensch als Toastbrot

Für den Menschen ist die Moderne eine steil abwärts führende Rutsche, die ihn von seinen wesensmäßigen Potenzialen weggleiten lässt.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 14:00 Uhr von Thorsten Krawinkel

Es ist mittlerweile außerordentlich schwierig, zur Wirklichkeit, in der wir leben, noch etwas zu sagen, das noch nicht gesagt worden ist. Etwas herauszustellen, das kaum oder nur wenig thematisiert wird. Thorsten Krawinkel gelingt das auch diesmal, indem er das Narrativ des Fortschritts fundamental zertrümmert. Was als Sieg der Ratio gefeiert wurde, stellt sich als das heraus, was es in seinem Kern immer schon war: Verkümmerung. Die Totalverblödung, die wir heute ernten: nichts weiter als logisch. Ein sprachlich umwerfender Galopp durch die Neuzeit.

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Stein des Anstoßes

Der Filmregisseur Oliver Stone hat Wladimir Putin für einen Dokumentarfilm interviewt — auch heute wirbt er für ein differenziertes Russlandbild.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

„Seit ich lebe, hat es in der westlichen Welt noch nie eine größere Propagandawand gegeben, und Putin steht jetzt in der Schusslinie“, sagt Oliver Stone, Regisseur unter anderem der Klassiker „JFK“ und „Snowden“. In Zeiten eines neuen Kalten Krieges verkehren sich alle zuvor gültigen Werte. Verständnis wird zur Todsünde, Unverständnis zur Kardinaltugend, die von Scharfmachern in den Talkshows hemmungslos ausagiert wird. Da ist es wohltuend, jemandem zuzuhören, der versucht, das Phänomen Wladimir Putin vorurteilsfrei zu betrachten. Und der sich auch tatsächlich in der Materie auskennt. Der Filmregisseur führte mehrere Langinterviews mit dem russischen Präsidenten für seinen Dokumentarfilm „The Putin Interviews“, der 2017 ausgestrahlt wurde. Was sagt er zu den heutigen Vorgängen rund um die Ukraine? Stone sieht durchaus Fehler bei Putin, wirft ihm unter anderem vor, in die Falle des Westens gelaufen zu sein. Er betrachtet ihn aber auch als einen Mann mit Gespür für den globalen Ausgleich, der — abgesehen von den NATO-Staaten — in der Welt vielfach hohes Ansehen genießt. Putin habe gespürt, dass der Westen einen Regimewechsel in Russland vorbereitete und das Land als globalen Konkurrenten ausschalten wollte. In einem Gespräch mit Lex Fridman legt Oliver Stone seine hellsichtige Analyse zur aktuellen Situation dar.

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Medizinischer Verrat

Die STIKO empfiehlt die „COVID-Impfung“ bei Kindern ab fünf Jahren — dabei ignoriert sie sowohl die mangelnde Wirksamkeit als auch die Risiken der Maßnahme.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 16:00 Uhr von Bastian Barucker

Am 25. Mai 2022 änderte die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlung https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/21_22.pdf?__blob=publicationFile für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren hinsichtlich der COVID-19-„Impfung“. Die STIKO hatte vorerst aufgrund „ungenügender Daten zur Impfstoffsicherheit und der sehr geringen Krankheitslast“ keine Empfehlung für gesunde Kinder dieser Altersklasse ausgesprochen, die in Deutschland 5,2 Mio. Kinder umfasst. Von nun an jedoch „empfiehlt die STIKO allen anderen Kindern zunächst nur eine COVID-19-Impfstoffdosis“. Das „nur“ bezieht sich darauf, dass Kindern mit Vorerkrankungen und Kindern, in deren Umfeld Risikogruppen vorhanden sind, bereits 2 Impfungen empfohlen wurden. Letzteres basiert auf der unbewiesenen Annahme, dass geimpfte Kinder das Virus weniger verbreiten als ungeimpfte, und dem Eingeständnis, dass die „Impfung“ die Risikogruppe eben nicht ausreichend schützt. Werfen wir einen Blick auf die faktische Grundlage für die neue Impfempfehlung für Kinder.

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Bis der Arzt geht

Infolge von grobem Fehlverhalten in der Coronakrise hat die Reputation des Arztberufs ihren Zenit mittlerweile überschritten.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 15:00 Uhr von Gerd Reuther

Auf den ersten Blick mag die erfolgreiche Inszenierung einer „Pandemie“ als Siegeszug der Medizin erscheinen. Noch nie wurde in so kurzer Zeit so viel Geld in den medizinischen Komplex gepumpt. Eine genauere Betrachtung offenbart allerdings nicht nur eine Epidemie unnützer und schädlicher Maßnahmen, sondern demaskiert den Anfang vom Ende der vermeintlichen Halbgötter in Weiß.

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Aussöhnung mit der Realität

Um inneren Frieden zu erlangen, müssen wir versuchen, den Sinn hinter dem Wahnsinn in Alltag und Politik zu erkennen.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 14:00 Uhr von Marcus Zeller

Es ist gerade in den Kreisen von „Widerständlern“ nicht unbedingt populär, über Akzeptanz zu sprechen. Zu schlimm, zu grausam sind die Zustände, die wir im Zusammenhang mit Corona und anderen Fehlleistungen der Politik erlebt haben. Trotzdem rät der Autor zu einer philosophischen Haltung gegenüber den Geschehnissen. Nach seiner Auffassung sind äußere Ereignisse der Spiegel unserer inneren Haltung als Kollektiv. Eine Besserung beginnt dementsprechend auch mit einem Bewusstseinswandel. Unzufriedenheit jedenfalls macht zunächst uns selbst krank, ohne dass daraus automatisch eine Heilung der Welt folgt. Wer sich für alles zuständig fühlt und seine eigenen Möglichkeiten zur „Weltrettung“ chronisch überschätzt, dem drohen Verbitterung und Burnout. An Menschen mit einer vergifteten Seele kann die Welt jedenfalls nur sehr schwer gesunden. Ohne allem Unrecht, das geschieht, zuzustimmen, empfiehlt es sich doch, die Geschehnisse in einem größeren Zusammenhang zu sehen und nach ihrer Sinnhaftigkeit zu fragen.

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Recht und Unrecht

Wenn uns Moralität am Herzen liegt, darf unser Leitbild nicht mehr allein Legalität sein. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 17:00 Uhr von Alexander Christ

Angesichts des Nationalsozialismus könne „niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, weiterhin behaupten, (...) das Moralische versteht sich von selbst“. So schrieb es Hannah Arendt in „Über das Böse“. Die Nazis handelten nach geschriebenem Recht, das sie selbst geschaffen hatten. Da aber nun offensichtlich ist, dass besagte Gesetze und Vorschriften nichts mit Gerechtigkeit oder gar mit Güte zu tun hatten, muss es andere moralische Kriterien geben, an denen man sich orientieren kann. Es ist nämlich nicht unbedingt so, dass das Gegenteil von „Unrecht“ das „Recht“ ist. Beide können in einem diktatorischen Staat zur Deckung kommen. Daher auch der bekannte Spruch, auf den Alexander Christ in seinem neuen Buch im Untertitel anspielt: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Aber warum dieses Thema ausgerechnet im Jahr 2022 neu aufgreifen? Nun, obwohl zwischen dem Hitler-Faschismus und der Situation im heutigen Deutschland ein gewaltiger Unterschied besteht, ist im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in zwei Jahren so viel Unrecht geschehen, dass eine Aufarbeitung dringend nötig scheint. Wir brauchen also eine Perspektive, die es uns erlaubt, über Gerechtigkeit und Ethik in einer vom geschriebenen Recht unabhängigen Weise zu urteilen. Christs Buch „Corona-Staat“ gibt hierzu auf der juristischen wie der philosophischen Ebene tiefgehende Anregungen.

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Ausbleibende Erkenntnis

Herbert Grönemeyer musste „aufgrund von Corona“ seine Tour absagen, obwohl er mehrfach „geimpft“ ist — den naheliegendsten Gedanken kann er leider nicht zulassen.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 16:00 Uhr von Peter Frey

Nicht höhere Mächte wie zum Beispiel ein angeblich „bösartiges Virus“ sind die Schuldigen. Es sind handfeste Regeln, an die man glaubt und die man sich selbst auferlegt hat. Und es ist der Glauben daran, dass diese Regeln nützlich wären. Nützlich im Sinne der Bekämpfung einer Pandemie. Der Sänger Herbert Grönemeyer ist kein Eiferer, er ist lediglich ein Gläubiger. So wie Millionen seiner Landsleute. Häme ist das Letzte, was diese Menschen jetzt ernten sollten. Aber das Prinzip „Lernen durch Schmerz“ ermöglicht auch Chancen zur Erkenntnis und Gelegenheiten, das eigene unkritische, eben gläubige, Tun zu hinterfragen.

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Die Umbenennung der WHO

Um für die Affenpocken-Pandemie gewappnet zu sein, wird die Weltgesundheitsorganisation zum „Welt-Impf-Syndikat“ umgebaut.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 15:00 Uhr von Ullrich Mies

Alle Signale stehen auf Rot. Der Bevölkerung steckt die Corona-Plandemie noch in den Knochen, da droht ihr schon ein neuer Super-GAU: die Affenpocken. Diese Gefahr kann nur durch erneute Massenimpfungen abgewendet werden. In diesem Zusammenhang wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in „Welt-Impf-Syndikat“ (WIS) umbenannt.

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Beihilfe zum Mord

In der Schweiz blüht das Geschäft mit Kriegsmaterial.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 14:00 Uhr von Heinrich Frei

„Es ist Krieg. Entrüstet euch!“ Ist diese Forderung von Demonstranten vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf angesichts des Krieges in der Ukraine überholt (1, 2)? Umgekehrt gefragt: Soll in der Ukraine „mit Waffen Frieden geschaffen werden“? Soll die Ukraine mit ihren 15 alten und maroden Atomkraftwerken in einen Trümmerhaufen, in einen Friedhof verwandelt werden, wie zuvor schon der Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und der Jemen? Die Schweiz jedenfalls denkt gar nicht daran, sich zu entrüsten. Im Gegenteil: An vielen Orten, wo gestorben wird, geschieht das auch mit Waffen aus der vermeintlich harmlosen und neutralen Schweiz.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/beihilfe-zum-mord-2

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aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 24. Juni 2022, 16:52 Uhr

*Medwedew twittert auf Deutsch*

Der frühere russische Präsident und langjährige Regierungschef sowie

derzeitige stellvertretende Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates

Dmitri Medwedew wandte sich über Twitter an Deutschland. Damit niemand

ihn missversteht oder so tut, als habe er die Frage nicht verstanden,

schrieb Medwedew seinen Tweet

<https://twitter.com/MedvedevRussiaE/status/1540300420647723010?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1540300420647723010%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-verwaltungsbeamter%2F> 

gleich auf Deutsch.

Dmitry Medvedev@MedvedevRussiaE

Russia government official

*Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat gesagt, dass

Russland „den Hunger als Waffe einsetzt“. Es ist natürlich erstaunlich,

so etwas von Amtsträgern zu hören, deren Land Leningrad 900 Tage lang in

einer Blockade abriegelte, wo fast 700.000 Menschen an Hunger starben.

*

https://test.rtde.live/international/141834-lawrow-zweck-ukrainischer-getreidekoalition-einmischung-schwarzmeer-un-banner/

24.6.2022

*Lawrow: Zweck einer "ukrainischen" Getreidekoalition ist Einmischung in

der Schwarzmeerregion

*Hinter der Idee einer internationalen Marinekoalition, die Schiffe mit

ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer geleiten soll, steht in

Wirklichkeit ein ganz anderes Ziel, so Russlands Außenminister Sergej

Lawrow – nämlich eine Einmischung in der Schwarzmeerregion.

Nach Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Hossein

Amir-Abdollahian am Donnerstag in Teheran wertete Russlands Chefdiplomat

den Vorschlag, eine internationale militärische

Schiffsgeleitschutzgruppe für Frachter mit ukrainischem Getreide

zusammenzustellen, als ein Deckmäntelchen für ganz andere Vorhaben:

/"Die Versuche, irgendwelche internationalen Koalitionen für die

Durchführung dieser Verfahren zu organisieren, zielen einzig und allein

darauf ab, sich in der Schwarzmeerregion unter dem Banner der UNO

einzumischen."/

Der Vorstoß, dass die angeblich von Getreideknappheit aufgrund des

Ukraine-Konflikts betroffenen Länder ihre Kriegsschiffe ins Schwarze

Meer schicken sollen, wurde von Litauens Außenminister Gabrielius

Landsbergis bei seiner Reise nach London Ende Mai eingebracht.

Medienberichten zufolge hatten die britischen Regierungsbehörden damals

ihre grundsätzliche Unterstützung für eine solche Mission zum Ausdruck

gebracht.

Der russische Außenminister versicherte seinen Zuhörern:

/"Es gibt keinerlei Probleme damit, Getreide auszufahren und Schiffe,

die die Ukrainer durch Verminen von Schwarzmeerhäfen in diesen

eingesperrt haben. Auch ohne derartige Pläne zusammenzuzimmern."/

Er bekräftigte, dass Moskau die Sicherheit von Schiffen mit Getreide in

internationalen Gewässern bis hin zur Bosporusstraße, der von Ankara

kontrollierten Engstelle, die den einzigen praktikablen Wasserweg aus

dem Schwarzen ins Mittelmeer bietet, garantiere:

/"In dieser Frage haben wir mit der Türkei Einigkeit."/

Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur, aber aus ihren Häfen

können seit Beginn der russischen militärischen Intervention in den

Ukraine-Konflikt Ende Februar keine Schiffe mehr in See stechen. Kiew

und der Westen beschuldigen Moskau, das Auslaufen der Schiffe zu

blockieren. Russland hingegen erinnert beständig daran, dass diese

logistischen Probleme von der Ukraine selbst durch Verlegen von Seeminen

in den Hafengewässern verursacht wurden. Russlands Außenminister wörtlich:

/"Die Bemühungen, die jetzt unter anderem sowohl von der Türkei als auch

vom UN-Generalsekretär unternommen werden, wären schon vor langer Zeit

erfolgreich gewesen, wenn die Ukraine und ihre westlichen Herren das

Problem der Entminung der Häfen im Schwarzen Meer gelöst hätten."/

Lawrows britische Amtskollegin Liz Truss sprach am Donnerstag auch die

Frage an, wie das ukrainische Getreide aus den Häfen ausgefahren werden

könne. Dies erfordere ihrer Meinung nach "eine international angelegte

Anstrengung".

Truss, die diese Äußerung nach Gesprächen mit ihrem türkischen

Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu tätigte, behauptete auch, ein Versäumnis,

die festgefahrenen Getreidetransporte rasch aus den Häfen zu lösen,

werde "zu einer großen Hungersnot führen". Die Verantwortung hierfür gab

sie gewohnheitsmäßig Russlands Präsidenten Wladimir Putin:

/"Putin setzt den Hunger als Waffe ein, er benutzt die

Ernährungssicherheit herzlos als Kriegsmittel. Er hat die ukrainischen

Häfen blockiert und verhindert, dass 20 Millionen Tonnen Getreide in die

ganze Welt exportiert werden, womit er die Welt erpresst."/

Lawrow hatte zuvor dem Westen vorgeworfen, die Probleme mit dem

ukrainischen Getreide maßlos zu übertreiben. In der Tat, so Lawrow vor

einigen Wochen, machten die blockierten Lieferungen "weniger als ein

Prozent der weltweiten Produktion von Weizen und anderen Getreidesorten"

aus:

/"Daher hat die aktuelle Situation mit ukrainischem Getreide nichts mit

der Nahrungsmittelkrise zu tun."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Zitat: Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

*Aufruf lesen:* https://zivilezeitenwende.de/

*In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant:*

https://zivilezeitenwende.de/anreise/

pressenza.com, vom 24.06.22, Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber

Einige Migranten in Grossbritannien sollen per GPS getrackt werden, kündigte das britische Innenministerium an.

Zitat: Grossbritannien hat angekündigt, Geflohene, die Grossbritannien mit kleinen Booten über den Ärmelkanal oder als blinde Passagiere auf Lastwagen erreichen, mit Fussfesseln zu versehen. Das berichtete zuerst die «BBC». Die Pilotmassnahme startete am Donnerstag, 16. Juni. Ob und wer bisher mit einem elektronischen Tracker versehen wurde, gab das britische Innenministerium nicht bekannt.

Laut Premierminister Boris Johnson sei es wichtig, «sicherzustellen, dass Asylbewerber nicht einfach im Rest des Landes verschwinden können». Gedacht ist die Massnahme laut der britischen Regierung dazu, Menschen zu tracken, die aus dem Vereinigten Königreich abgeschoben werden sollen und über «gefährliche oder unnötige» Routen eingereist sind.

Mit der Fussfessel solle demnach festgestellt werden, ob diese dazu beiträgt, regelmässigen Kontakt zu Geflohenen zu halten und Asylanträge effektiver zu bearbeiten. Das vorerst auf ein Jahr befristete Pilotprojekt wird nur in England und Wales durchgeführt. Ausgenommen sind Minderjährige und Schwangere ab der 18. Woche.

Scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen

Organisationen, die sich für Geflohenenrechte einsetzen, kritisierten den Schritt als unethisch und «entsetzlich». Die «drakonische» Massnahme werde nicht dazu beitragen, Menschen von der gefährlichen Reise abzuhalten. Sie kriminalisiere Schutzsuchende und könne bei Opfern von Folter und Sklaverei psychischen Schaden verursachen. Nach den Leitlinien des Innenministeriums sollen Sachbearbeiter darauf zwar Rücksicht nehmen, ein Ausschlussgrund ist es aber nicht.

Enver Solomon, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, bezeichnete es als «entsetzlich, dass diese Regierung Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg, Blutvergiessen und Verfolgung geflohen sind, wie Kriminelle behandeln will».

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, warf der britischen Regierung Populismus vor. Es brauche eine ernsthafte Lösung, um Menschen davon abzuhalten, die gefährliche Reise über den Ärmelkanal anzutreten. Die Zahl der Personen, die versuchen, Grossbritannien per Boot zu erreichen, ist seit 2019 deutlich angestiegen. 2022 sind es bisher mehr als 11’000.

Die Fussfessel folgt einem verhinderten Abschiebeflug

Das Pilotprojekt folgt einem von der britischen Regierung geplanten Abschiebeflug nach Ruanda, der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 14. Juni in letzter Minute gestoppt wurde. Nach den Plänen Grossbritanniens sollen Migranten ihre Anträge dort stellen, eine Rückkehr ist ausgeschlossen. Menschenrechtsorganisationen, das UN-Flüchtlingshilfswerk, die Bischöfe der Church of England und sogar Prinz Charles hatten das Vorhaben kritisiert.

Die sieben von ursprünglich 130 Männern, die für den Flug nach Ruanda vorgesehen waren, sind laut «BBC» vermutlich die ersten, die eine Fussfessel erhalten. Nach dem Leitfaden des Innenministeriums bestehe bei Personen, die wissen, dass sie abgeschoben werden sollen, erhöhte Gefahr, dass sie untertauchen und die Kautionsauflagen nicht erfüllen.

Markierte Personen könnten Ausgangssperren unterworfen, vom Betreten bestimmter Orte ausgeschlossen werden oder andere Auflagen bekommen. Wer sich nicht daran hält, könne in Gewahrsam genommen oder strafrechtlich verfolgt werden, schreibt die «BBC» unter Bezug auf die Leitlinien.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/06/grossbritannien-will-fluechtlingen-fussfesseln-anlegen

ayavela.substack.com, May 25 (2022),Aya Velázquez

Der Begriff „Querdenker“ stand einstmals für freies, unkonventionelles Denken. In den letzen zwei Jahren ist er zu einem politischen Kampfbegriff mutiert, der sämtlichen Kritikern der Corona-Maßnahmen übergestülpt wurde, um diese mundtot zu machen. Maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat die Stuttgarter Organisation „Querdenken 711“ um deren Initiator Michael Ballweg. Der Organisation werden unter anderem intransparente Spendenflüsse auf Ballwegs Privatkonto, sowie Verbindungen zu Rechtsextremen wie Nikolai Nerling und der Reichsbürger-Bewegung vorgeworfen. Wie gelang es einer einzelnen Organisation, einen ehemals positiv konnotierten Begriff so zu vereinnahmen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland, die Regierungsmaßnahmen kritisieren, darunter subsumiert und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zugeführt werden konnten? Das Treffen in Saalfeld stellt für viele ehemalige Aktivisten das Ende von Querdenken dar. Um zu verstehen, wie die Opposition in Deutschland an die Wand gefahren wurde, muss die Causa Saalfeld aufgearbeitet werden.

Über viele eigenartig erscheinende Vorgänge rund um die Organisation Querdenken lässt sich streiten. Ob es angemessen ist, dass alle Spendenflüsse auf dem Privatkonto eines Herrn Ballweg landen, ob es redlich ist, dass sich Organisatoren eine goldene Nase verdient haben. Ob es einer Bewegung hilft, wenn einer ihrer Köpfe, Ralf Ludwig, ein ehemaliger Anwalt der Leipziger Hausbesetzer-Szene, bei einer Demo dazu aufruft “bei Festnahmen laut den eigenen Namen, den Vornamen und die Telefonnummer zu brüllen”. Damit der Verfassungsschutz und anwesende Gegner der Bewegung solche hochsensiblen Daten gleich mitschreiben können?

Oder man erinnere sich an die große Demo am 29. August 2020, bei der sich Querdenken-Vertreter wie Erzieher gerierten und Demo-Teilnehmer zum Einhalten der Mindestabstände aufriefen.

Ebenso unvergessen Markus Haintz, wie er in vorauseilendem Gehorsam als “verlängerter Arm der Polizei” Corona-Abstandsregeln durchsetzte - unter der Androhung, ein beieinanderstehendes Paar der Demo zu verweisen.

Über Punkte wie diese wurde viel gestritten, und ließen beim einen mehr, beim anderen weniger Zweifel an Querdenken aufkommen. Worüber heute kaum noch ein Zweifel herrscht, ist die desaströse Bedeutung des Geheimtreffens mit dem selbsternannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek am 15. November 2020 in Saalfeld. Fitzek wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Er saß mehrfach wegen der Veruntreuung hoher Geldsummen im Gefängnis und fungiert als eine Art “Drehkreuz” für die Reichsbürger-Szene in Deutschland - auch wenn er sich selbst nicht als Reichsbürger versteht. Fitzek dient als “Honigtopf”: Wer bei ihm ein- und ausgeht, landet selbst im Visier des Verfassungsschutzes. Die Querdenken-Aussteiger Martin Lejeune und Stephan Bergmann haben zum Saalfeld-Treffen von Querdenken bereits Stellungnahmen abgegeben. Aus ihrer Sicht handelte es sich dabei eindeutig um eine Falle, die der Querdenken-Initiator Michael Ballweg an einem entscheidenden Moment für die Bewegung gestellt hatte.

Die Personalie Ballweg erschien vielen Menschen im Corona-Widerstand bereits “abgehakt” - da gab dieser kürzlich bei Apolut dem Publizisten Anselm Lenz ein 90-minütiges Interview.

Es war ein betont herzerwärmendes Gespräch, in dem die lauteren Absichten Ballwegs erörtert wurden. Kein einziges Wort zu Saalfeld, Verbindungen zur rechtsextremen Szene oder den intransparenten Spendenstrukturen. Offensichtlich wurde seitens der politischen Verbündeten Ballweg, Lenz und Soufi-Siavash (ehemals Ken Jebsen) der Versuch unternommen, Michael Ballweg von allen Sünden rein zu waschen und sein Image als „Galionsfigur der ersten Stunde“ erneut in der kollektiven Erinnerung des Widerstands zu verankern. Ganz kurz wurde seine Präsidentschaft beim Freimaurer-Club “Roundtable 23” angeschnitten - wobei Ballweg verschmitzt grinste - dann war es aber auch schon wieder vorbei mit den “kritischen” Punkten. Seine Tätigkeit beim Freimaurer-Bündnis Roundtable 23 hätte “rein karitativen Zwecken” gedient.

Ballweg - ein aufopfernder Heiliger, der all seine Unternehmungen und sein Vermögen im edlen Kampf gegen das Corona-Regime aufs Spiel gesetzt hat?

Das vorliegende Interview entstand bereits vor einem Jahr und lag die gesamte Zeit als Audio-Datei auf meinem Rechner. Mein Interviewpartner, der Musiker André Krengel, der als Zeuge beim Saalfeld-Treffen war, hatte sich vor einem Jahr von mir interviewen lassen, damals jedoch noch nicht den Mut gehabt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, um kein „Nestbeschmutzer“ sein. Nun hat er eine Veröffentlichung des Interviews autorisiert.

Nach zwei Jahren Corona-Regime tut es Not, Bilanz zu ziehen. Mit der Diskreditierung des Labels Querdenken und dessen gezielter Assoziierung mit der Reichsbürger-Bewegung konnten Millionen Oppositionelle in Deutschland, die formal Querdenken zugeordnet wurden, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und eine ganze Bewegung an die Wand gefahren werden. Ein entscheidender Aspekt, um die Saalfeld-Aktion als “Verfassungsschutz-Falle” einzuordnen, war, dass Michael Ballweg fast sämtliche Teilnehmer über das geplante Zusammentreffen mit Peter Fitzek, dem “König von Deutschland”, zuvor in Unkenntnis ließ. Diese Täuschungsabsicht hat ihn verraten - so André Krengel, Profi-Musiker, Querdenken-Aussteiger und mein Gesprächspartner im nun folgenden Interview.

Erst einmal herzlichen Dank, dass du mit mir über Saalfeld sprichst! Meine erste Frage wäre: Wie kamst du überhaupt zu Querdenken?

Ich stand den Corona-Maßnahmen von Anfang an kritisch gegenüber, hatte ich doch den Skandal um die Schweinegrippe noch auf dem Schirm. Es hat mich aufhorchen lassen, dass plötzlich die renommierten Experten von damals, die den Skandal enttarnt hatten, jetzt quasi über Nacht als Idioten und Verschwörer in der Presse gehandelt wurden. Dann folgte eine lange, wirkliche gründliche Recherche, und infolgedessen wollte ich mich mit meinen Fähigkeiten konstruktiv im Widerstand einbringen. So habe ich zeitgleich auch auf anderen Demos und Mahnwachen gespielt und schon im April und Mai 2020 selbst einen Künstler-Spaziergang in Düsseldorf ins Leben gerufen. Auf Querdenken wurde ich erstmals durch eine Rede von Professor Stefan Homburg aufmerksam, die mir inhaltlich aus der Seele sprach. Meine Neugier war geweckt und ich fasste den Entschluss, selbst dorthin zu gehen, obwohl es schon erste Stimmen gab, die “Hygienedemos” diffamierten und in eine rechte Ecke stellten. Diesen Mechanismus kannte ich jedoch schon zur Genüge: Ein alter Jugendfreund von mir, Typus Anarchist, Punk, Pazifist und Antikapitalist wie aus dem Bilderbuch, leitete damals die Friedenswerkstatt in Köln. Als zur Ukraine-Krise die Montagsmahnwachen begannen, kam er durch Jutta Dittfurth in die Presse und wurde von ihr als Neurechter, Querfrontler und Nazi diffamiert, obwohl er politisch immer links angesiedelt war, und das absolute Gegenteil dieser Beschreibung. Er verstand danach die Welt nicht mehr.

Ich ließ mich deshalb nicht abschrecken und begann, angefragt durch Nana Domena, der mich am Abend des 01. August 2020 nach der großen Demo in Berlin bei einer gemeinsamen Freundin spielen hörte, auf Querdenken-Demos aufzutreten. Dafür bin ich ein paar Monate lang durchs Land getourt, es war eine Art Selbstläufer, weil mich die jeweiligen Orga-Teams aus Live-Streams kannten. Ich habe keine Gage bekommen, aber im Rahmen der Demos erfolgreich meine CDs verkauft und konnte mich so etwas über Wasser halten. Es hatte den Hauch von Abenteuer: Man wusste nie, was einen erwartet. Nicht selten wurde eine Demo schon aufgelöst, bevor es überhaupt zu einem Bühnenprogramm kam. Aber den Leuten tat die Musik offenbar gut. Ich hatte das Gefühl, das Richtige zu tun, wenn ich Kultur und Musik so lange wie möglich hochhalte.

Bei diesen Veranstaltungen habe ich viele Leute aus der Querdenken-Orga, sowie Bühnensprecher und Künstler persönlich kennengelernt. Mit Michael Ballweg habe ich nie gesprochen, dafür aber mit vielen anderen, wie Nana Domena, Samuel Eckert, Alexander Ehrlich, Karl Hilz oder Bodo Schiffmann. Für mich ist es rückblickend schwer zu sagen, wer da welche Rolle gespielt hat. Zunächst erschienen alle sehr sympathisch, höchstens mal etwas aufgedreht und emotionalisiert, wofür man in solch außergewöhnlichen Situationen vielleicht Verständnis haben kann. Aber wem man wirklich vertrauen kann, in Bezug auf dessen wahrhaftige Motive für den Protest und die Bewegung, kann ich rückblickend schwer einschätzen. Es gibt dahingehend für mich viele offene Fragen. Wem ich auf jeden Fall nicht mehr vertrauen kann, ist Michael Ballweg - nicht nur, aber vor allem wegen dieser Saalfeld-Geschichte.

Michael Ballweg und ein Auftritt des Medienunternehmers Thomas Hornauer auf einer Querdenken-Demo. Für diesen etwas bizarren Auftritt kassierte Ballweg eine “Auftrittsgebühr” von 5.000€ von Hornauer.

Was ist da genau passiert in Saalfeld?

Dieses Treffen in Saalfeld – ich war dorthin eingeladen, wusste aber absolut nicht, worum es geht, so wie die meisten anderen Teilnehmer auch nicht. Ich bin mit einer befreundeten Sängerin hingefahren. Wir hatten eine Unterkunft, mitten während des “Beherbungsverbots“. Wie wir nun rückblickend wissen, war diese Unterkunft bereits ein kooperierendes „Reichsbürger-nahes Hotel“ - aber davon hatten wir alle keine Ahnung, wir wussten nur, das Hotel ist Querdenken-freundlich, da können wir trotz Beherbungsverbot übernachten, inklusive einem Code-Wort am Eingang.

Am nächsten Morgen war dann dieses Treffen. Es war von 11 bis 18 Uhr anberaumt, also den ganzen Tag. Ich dachte, es würde um ein „Strategietreffen“ für den 18. November in Berlin gehen, wo über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden sollte. Ich dachte, dass Querdenken da irgendeine Aktion initiiert. Aber Querdenken hat schlussendlich zum 18. November noch nicht einmal aufgerufen, obwohl das meiner Meinung nach der wichtigste Zeitpunkt des ganzen Protestes war.

Das ist in der Tat seltsam für eine Organisation, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Speerspitze des Corona-Widerstands in Deutschland zu repräsentieren. Wie ging es in Saalfeld weiter?

Da sind wir also alle am Morgen zu diesem Treffen hin. Es waren alle möglichen Leute dabei, Markus Haintz, Ralf Ludwig, Karl Hilz, Alexander „Honk for Hope“ Ehrlich, Martin Lejeune, mein Kumpel Daniel Igwe, sowie einige weitere Künstler und Entertainer. Inzwischen gibt es bei Psiram eine Teilnehmer-Liste, aber mit etlichen Falschangaben. Bodo Schiffmann war nicht dabei. Auch Stephan Bergmann, der damalige Pressesprecher von Querdenken, ist gar nicht erst hingefahren. Er hatte wohl schon im Vorfeld geahnt, das ist eine Falle. Ballweg hatte ihm seit der Leipzig-Demo gesagt, er solle seine Pressearbeit einstellen. Ballweg hat sich laut Bergmann null in die Karten gucken lassen und muss wohl öfter gegenüber einzelnen Mitstreitern sehr launisch reagiert haben. Es waren alle Querdenken-Regional-Organisatoren bei dem Treffen dabei. Darunter auch durchaus gute Leute, die mit Sicherheit nicht alle „falsch“ sind.

Es ging also los in diesem Restaurant, La Hacienda mexicana. Zuerst hat Ballweg einen kurzen Einführungsvortrag gegeben, ein paar Orga-Tafeln präsentiert, und dann seinen Gastredner angekündigt. Und dann kam dieser Typ, dieser Peter Fitzek herein. Die Gesichter, als Fitzek zur Tür reinkam - die hättest du sehen müssen. Viele Teilnehmer trauten ihren Augen kaum. Fitzek stellte sich vor als “Der König von Deutschland” und kündigte an, wir seien hier in absoluter Sicherheit, das Restaurant gehöre zum Staatsgebiet des „Königreichs von Deutschland“. Das sei ein souveränes Gebiet, die Polizei könne hier nicht herein.

Ich war sehr konsterniert, aber habe mir dann den Vortrag erst einmal angehört. Ich kannte Fitzek nur aus dem Internet und wollte natürlich auch wissen: Was ist das für ein Typ? Sein Vortrag war auch nicht vollkommen uninteressant, aber die ganze Situation wirkte auf mich vorsichtig gesagt skurril - um nicht zu sagen, wahnsinnig und gefährlich, so ein Treffen in dieser Situation überhaupt zu veranstalten. Ich hatte kein gutes Bauchgefühl bei der Sache.

Das kann ich mir vorstellen.

Das Ganze wäre allerdings noch viel schlimmer ausgegangen, wenn ich nicht dabei gewesen wäre, weil - wie das Leben eben so spielt – ich in Erlangen einen Auftritt hatte und um 13 Uhr schon wegmusste. Die mit mir befreundete Sängerin hat mich zum Bahnhof gefahren und ist dann wieder zurück zum Treffen in Saalfeld.

Als sie dort ankam, war die ganze Bude schon mit Polizeiwannen umstellt. Sie hat dann mehrere Leute von der Veranstaltung einzeln angerufen und gewarnt, hört mal, ihr seid von der Polizei umstellt. Das sieht so aus, als wenn die gleich eine Razzia bei euch machen wollen. Ebenso hat sie geistesgegenwärtig darauf bestanden, dass die Kamera, die die gesamte Zeit auf den Eingangsbereich gerichtet war – die pikanterweise alle Teilnehmer beim Rein- und Rausgehen, sowie den Vortrag Fitzeks dabei aufnahm – sofort weggeräumt wird. Die Kamera kam also weg, und viele Teilnehmer der Veranstaltung türmten daraufhin aus dem Hinterausgang. Bis zum Zugriff der Polizei dauerte es aber noch etwas mehr als eine Stunde. Viele derer, die die Veranstaltung verlassen hatten, regten sich auf und waren einigermaßen entrüstet und übertölpelt von der Aktion. Karl Hilz, Markus Haintz und dieser Martin Lejeune waren dabei, die waren ziemlich sauer. Etwa die Hälfte der Leute waren also schon weg. Unter anderem Michael Ballweg und Alexander „Honk for Hope“ Ehrlich sind bis zum Schluss geblieben. Ich war ja nicht mehr dabei, aber das Ganze endete mit einer Razzia der Polizei und Anzeigen wegen dem Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung.

Das Ganze wäre allerdings noch eine völlig andere Geschichte geworden, wäre die Kamera von der Polizei konfisziert worden, mit der gesamten Querdenken-Spitze vor Ort. Dann hätte es Stoff für eine „Exklusiv-Sondersendung“ gegeben. Und alle Nebenfiguren, mich eingeschlossen, wären medial vernichtet worden. So ist es zwar immer noch an die Presse gelangt, aber viel kleiner. Die Polizei hätte in Ruhe die ganze Querdenken-Spitze analysieren können: Wer ist da alles dabei? Durch die Warnung konnte die Aktion zumindest in Teilen vereitelt werden, sonst wäre Querdenken kurz vor der Berlin-Demo am 18. November komplett ‘im Arsch’ gewesen.

Möglicherweise wurde Querdenken durch die Aktion ohnehin irreversibel beschädigt, egal welche Bilder genau davon nach draußen drangen. Glaubst du, dass es der Zweck der ganzen Übung war, Querdenken gezielt ‘an die Wand zu fahren’?

Davon gehe ich aus, dass dies der Zweck der ganzen Übung war. Ballweg hat später zugegeben, ja, es sei eine Falle gewesen - in die er aber selbst hineingelockt worden wäre. Das kann so aber gar nicht sein, das Statement von ihm stimmt vorne und hinten nicht. Sollte es tatsächlich kein Kalkül von ihm, sondern Dummheit gewesen sein, so müsste man ihm vorwerfen, dass er nicht dazu in der Lage ist, eine solche Bewegung überhaupt zu führen. Das hieße dann nämlich, er ist hochgradig unfähig. Und da glaube ich eben nicht an diese Unfähigkeit. Ein Beispiel: Michael Ballwegs komplette Vergangenheit ist im Internet gelöscht worden. Er war ja vor Querdenken ein erfolgreicher Unternehmer, hat mit Microsoft zusammengearbeitet. Und solche Leute lassen dann mal eben ihre gesamte Vergangenheit im Internet löschen?

Er hat auch mit Bosch und Daimler zusammengearbeitet, direkt nach der Gründung seines ersten Start-Ups, und so sympathische Produkte wie Kinder-Tracking-Software auf den Markt gebracht - später Tracking-Software für Unternehmen, die ihre Angestellten eh schon über alle Maßen ausbeuten. Das ist hochgradig involviert in die Überwachungsphilosophie der Vierten Industriellen Revolution.

Genau! Querdenken hat mich dann später nochmal angefragt, für einzelne Demos. Ich bin aber gerade in Mexiko und weiß gar nicht, ob ich überhaupt wieder zurückkommen will. Ich glaube, diese organisierten Demos mit den Querdenken-Bühnen braucht es eigentlich gar nicht. Es würde vollkommen ausreichen, wenn jeder mit ein paar Freunden und einem Kochtopf einfach loszieht und demonstriert. Diese organisierten Geschichten, da kann man sich Null drauf verlassen. Ich verstehe auch rückblickend überhaupt nicht, warum alles unbedingt unter dem Label Querdenken laufen musste. Dafür hatte sich damals sich die Organisation starkgemacht, unter anderem Nana Domena. Ich erinnere mich, dass es in Köln daraufhin mit regionalen Ortsgruppen und Demo-Anmeldern auch Streitigkeiten gab. Das Label war spätestens infolge von Saalfeld total verbrannt, aber trotzdem sollte jede Gruppe auf Teufel komm raus Querdenken heißen. Vielleicht, damit alle Spenden bei der Zentrale in Stuttgart ankommen, oder was könnte da sonst ein dienlicher Grund sein?

Erhielten nur die „Eingeweihten“, die zum engeren Kreis gehörten, Geld?

Über genaue Gagen weiß ich nichts. Aber die Hauptakteure, die große Reichweite hatten und auch heute noch haben, erhielten enorme Unterstützung von gutherzigen Menschen. Mir persönlich wäre so etwas ja peinlich, jeden kleinen Beitrag mit einem Spendenaufruf zu versehen, wie es auf Telegram reihenweise in den Kanälen der Fall war. Samuel Eckert beispielsweise fand ich persönlich eigentlich immer recht nett, er macht gute Arbeit in Sachen Themenaufarbeitung, aber der hat auch ein Wahnsinns-Geschäftsbewusstsein. Der sammelt und sammelt und sammelt. Das kam mir komisch vor. Gut, er ist eben Unternehmer, er war auch vorher schon reich. Wenn er sich jetzt hauptberuflich dieser „Arbeit“ zuwendet, dann hat er vielleicht auch viele Ausfälle - aber dennoch sind es beachtliche Summen, die die da abgreifen. YouTube, die ganzen Kanäle, D-Live, die zahlreichen Live-Streams.

Aber auch im Kleinen gab es Irritationen: Ein sehr engagierter Querdenken-Moderator hatte mir erzählt, er bekäme kein Geld, aber dann ließen andere Mitglieder verlauten, er bekäme Geld, sogar recht gutes Geld. Dann kommen einem doch leise Zweifel, was man da überhaupt noch glauben soll. Aber alle Musiker, die auf Querdenken-Demos aufgetreten sind - von denen weiß ich mit Sicherheit, dass sie von der Organisation, so wie ich auch, kein Geld erhalten haben. Aber für einige Aktive schien hier ein regelrechtes Geschäftsmodell zu entstehen, was ich persönlich problematisch finde. Und dann die Sache mit dieser Bustour - da habe ich mich schon gefragt: Was machen die da eigentlich?

Meinst du die “Corona-Info-Tour”?

Ja, genau. Es ging dabei darum, Menschen „außerhalb der Blase“ zu erreichen. Aber warum haben sie dann jeden Abend ihr Programm mit der Deutschland-Hymne beendet? Wie kann man so etwas bloß machen? Nicht, dass an der Deutschland-Hymne an sich irgendwas verkehrt wäre, und sicher braucht es auch Einigkeit und Recht und Freiheit – aber strategisch es doch das Dümmste, was man machen kann! Denn damit ist ja dann gerade den Personengruppen, die man gewinnen wollte, klar: Ah, das sind also die Rechten. Wir sind hier in Deutschland eben so sozialisiert worden: Patriotismus und das Hantieren mit nationalen Symboliken, inklusive der Deutschland-Hymne, gilt als “rechts”. Wenn es also wirklich darum hätte gehen sollen, in Deutschland Mehrheiten zu gewinnen, dann spielt man doch nicht jeden Abend die Deutschland-Hymne! Das hätten Samuel Eckert und Ralf Ludwig, die über feine Antennen verfügen und weltgewandt erscheinen, eigentlich wissen müssen.

Die Regional-Gruppen von Querdenken, das waren wirklich mehrheitlich ganz aufrichtige Leute. Die haben sich salopp gesagt den Arsch aufgerissen, und auf persönlicher Ebene viel Gegenwind bekommen. Die haben auch ihre Existenzen gefährdet, für ihre Überzeugung, für Wahrheit und Freiheit einzustehen. Ich habe einige bei der Demo am 18. November 2020 in Berlin getroffen, auch viele mutige Frauen stellten sich dort direkt in die erste Reihe vor die Wasserwerfer und trotzten der Polizeigewalt, solange es möglich war.

Das glaube ich dir, dass da durchaus gute Leute dabei waren.

Ja, und in meinen Augen wurden die von der Führung, unter dem Dach von Querdenken benutzt. Über die wurden lokal Spenden abgegriffen - das Geld ist aber bei Ballweg gelandet, dabei hätte es eigentlich gut für andere Sachen verwendet werden können. Es sind wirklich gute Leute von Querdenken „gemolken“ worden, sagen wir es mal so.

Außerdem hätte Querdenken längst ein eigenes Presseteam auf die Beine stellen müssen, dass die Veranstaltungen dokumentiert, nach der Devise, so war es wirklich, das sind unsere Bilder – und dort sind z.B. irgendwelche Leute vom Verfassungsschutz, Provokateure und Unruhestifter, die nicht zu uns gehören. Die tauchten zufällig immer genau dann auf, wenn Kamerateams der Öffentlich-Rechtlichen erschienen - und sind danach wieder verschwunden. Es gab unzählige Beispiele dafür, und man hätte die eigenen Bilder dann zentral der Öffentlichkeit und der Presse präsentieren können. So hätte man der medialen Schelte und dem Framing etwas entgegensetzen können. Aber nein, die Dokumentation haben sie lieber irgendwelchen YouTubern und Bloggern überlassen. Dabei hätte man das mit relativ geringem Aufwand selber machen können, und selber machen müssen. Wenn man beim ersten Mal nicht dran denkt, okay - dann aber beim zweiten Mal auf jeden Fall. Ballweg selbst kommt ja als Unternehmer aus dem Internet - seltsamerweise hat er aber den sich abspielenden “Informationskrieg” nie groß thematisiert. Er schien auch gar kein Bewusstsein dafür zu haben, wie zahlreiche Rechts-Verbindungen oder auf Demos getätigte Symbole in der öffentlichen Wahrnehmung ankamen.

Kann man sagen, dass Querdenken die Teilnehmer der Demos der diskreditierenden Darstellung der Massenmedien gewissermaßen zum Fraß vorgeworfen hat - und selbst maßgeblich zu dieser Diskreditierung beitrug?

Absolut. Hast du das Interview mit Ballweg bei den öffentlichen Medien gesehen, z.B. mit Olaf Sundermeyer? Ballweg konnte ja noch nicht mal den wichtigsten Punkt vorbringen: Dass es keine Evidenz für eine Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen und auch keine auffällige Übersterblichkeit - zumindest bis zum Start der Impfkapagne gab - die solche historisch einmaligen Grundrechtseinschränkungen irgendwie gerechtfertigt hätte. Dass jegliche Schadensabwägung ein Tabuthema war, obwohl zahlreiche Studien unsere Standpunkte belegten. Und er konnte nicht schlüssig vorbringen, worum es bei Querdenken eigentlich geht, obwohl man es in einem einzigen Satz hätte formulieren können. Er hat da in meinen Augen ein ganz schwaches Bild abgegeben. Er ließ sich hauptsächlich auf Diskussionen um die Abgrenzung nach rechts ein und brachte wenig Sachliches, Inhaltliches hervor. Das kann man vielleicht mit Naivität und fehlender Medienroutine erklären, aber nach der Saalfeld-Sache eigentlich nicht mehr. Denn: Ballweg wurde zum damaligen Zeitpunkt bereits vom Verfassungsschutz überwacht. In einer solchen Situation, zum wichtigsten Zeitpunkt des Protestes, triffst du dich doch nicht einfach mit dem Kopf der Reichsbürger in Deutschland, lädst deine ganze Spitze dazu ein und lässt sie gleichzeitig im Unklaren darüber, worum es bei dem Treffen geht - und wer der Gastgeber sein wird. Und dann lässt du die Polizei antanzen… nee, also sorry. Sowas geht einfach nicht. Seitdem bin ich bei Querdenken raus - und das war auch der Anfang vom Ende für die Organisation. Viele der anderen Teilnehmer der Veranstaltung sagten später, die Hacienda mexicana in Saalfeld sei das “Grab” von Querdenken gewesen.

Was ziehst du persönlich aus der Saalfeld-Erfahrung bzw. aus deiner Zeit mit Querdenken?

Ich sehe und sah mich nie als dem Label Querdenken zugehörig oder untergeordnet, sondern habe stets eigenständig und auf eigene Faust handelt. Daher bin ich genau genommen weder Ein- noch Aussteiger - aber lassen wir den Begriff trotzdem mal so stehen.

Meine persönliche Bilanz: Ich habe viele mutige und beherzte Menschen weltweit getroffen, und bin dankbar für viele tolle Begegnungen. Etliche davon auf Demos, die in Deutschland inzwischen ein stabiler Selbstläufer sind. Auch hier in Mexiko kommen Menschen aus der ganzen Welt zusammen, die aus ihren Ländern berichten und ähnliche Inhalte reflektieren. Rückblickend ist es gut und wichtig, auch mal aus der Distanz zu schauen, wie sich die Dinge entwickelt haben, und wie alles ineinander greift: Was wurde wann von wem gemacht, was wurde unterlassen. Wie wurden die Dinge von außen wahrgenommen, was wurde medial wie aufgegriffen, und wie verarbeitet. Da wir alle Menschen sind, sind Fehler und Schwächen natürlich grundsätzlich kein Problem. Wichtig ist nur, dass man wahrhaftig ist und ehrliche Ziele verfolgt. Sonst wird es schwierig, gemeinsam zu gehen. Ich möchte niemandem einen Vorwurf für Fehler machen, solange es aus guten Motiven geschah. Vielen Menschen in der Bewegung, die sich ehrlich engagiert haben, kann ich nur dankbar sein - und diesen Dank möchte ich den Menschen im Widerstand an dieser Stelle auch aussprechen.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass diese Bewegung strukturell unterwandert und fehlgelenkt ist, so möchte ich nicht in der Haut der verantwortlichen Personen stecken. Denn das wird auf sie zurückfallen. Es schauen inzwischen tausende - zwar noch mit wohlwollendem Blick, aber auch eigenständig und kritisch denkend, gebannt auf die Früchte jeder Handlung. Ich bitte alle Menschen, die Geld und Daten gesammelt, die Strukturen geschaffen haben: Tut das Richtige - Setzt euch bitte zum Wohle der Menschheit ein.

Danke.

Lieber André - ich danke dir ganz herzlich für das offene und aufrichtige Gespräch!

Quellen:

FAZ: Audienz bei König Peter 1.

Spendenstrukturen von Querdenken beim “Neo Magazin Royale” von Jan Böhmermann

RBB-Interview mit Ballweg bei “Wir müssen reden” am 01. September 2020 kurz nach der großen Demo vom 29.08. - inkl. Olaf Sundermeyer (nur noch im WebArchive)

Michael Ballweg Interview mit Anselm Lenz bei Apolut (11.05.2022)

Michael Ballweg war Präsident bei Roundtable 23

Artikel von Martin Lejeune zum Saalfeld-Treffen

Interview mit Stephan Bergmann, unter anderem zum Saalfeld-Treffen

Teilnehmerliste des Saalfeld-Treffens (laut Krengel fehlerhaft) im Psiram-Eintrag zu Michael Ballweg

André Krengel: YouTube Kanal

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6 Comments

DennyMay 25

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Wie immer, klar positioniert und penibelst recherchiert . Vielen Dank dafür.

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NoNameMay 25Das wirkt auf mich alles so wie eine persönliche Verletzung von André Krengel – tut mir leid. Dass dieses Treffen ein riesen Fehler war, ist klar. Aber Michael Ballweg die böse Absicht zu unterstellen, die Bewegung ans Messer zu liefern ist absurd und zeig wie wenig der André in Wahrheit mitbekommen hat, obwohl er doch so dicht dran war. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie er die Bustour kommentiert. Man muss das nicht gut finden, aber Indem er das Absingen der Deutschland Hymne als Merkmal für rechte Gesinnung brandmarkt übernimmt er die Sicht der so genannten liberalen Eliten, ist ihm das nicht bewusst? Und das Interview mit Olaf Sundermeyer war nicht nur in meinen Augen zwar ein Reinfall, aber nicht, weil Michael Ballweg da irgendwas mit Absicht weggelassen hätte. Er war (und ist) vermutlich immer noch politisch sehr naiv und hatte nicht die Abgebrühtheit und die Erfahrung, um dem schrägen Sundermeyer Paroli zu bieten. Nein, es ist vieles schlecht gelaufen und dass dieses Saalfeld Treffen von der medialen Propaganda ausgenutzt worden ist, um den Begriff Querdenker gesellschaftlich als Wert zu vernichten ist absolut eine Tatsache und geht auf Michael Ballwegs Konto. Aber nicht als bewusste Aktion, sondern tatsächlich als Dummheit. Er war ein wichtiger Impulsgeber in den ersten Monaten, aber dann war er einfach nur noch überfordert von dem, was er los getreten hat. Und klar kann man ihm vorwerfen, dass er das Label weiterhin versucht hat in seinem Sinne zu kontrollieren. Aber auch daran ist in meinen Augen nichts wirklich bösartiges, sondern es ist seinem Mangel zuzurechnen die ganze Situation wirklich umfassend sehen und analysieren zu können. Er hat einfach so weiter gemacht, wie er es als Unternehmer gelernt hat. Das ist dumm, weil es um etwas anderes ging, aber es war nicht falsch im Sinne von bösartig. André Krengel und andere, die sich gekränkt fühlen, sollten loslassen. Querdenken und Ballweg sind längst nicht nur auf der Straße von vielen anderen Einzelkämpfern und Initiativen eingeholt und in der Funktion, die sie hatten zeitgemäß ersetzt oder ergänzt worden. Trotzdem spielen sie mit und ich finde, wir sollten ihnen mit dem gleichen Respekt begegnen, wie allen anderen auch, die sich engagieren. Alles andere ist "dIvide et impera", die Technik schlechthin, den Widerstand zu spalten. Und davon haben wir wahrlich genug erdulden müssen, als dass wir es uns leisten könnten, dem auch noch selber Vorschub zu leisten. Punkt.

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Info:  https://ayavela.substack.com/p/die-saalfeld-falle?utm_source=%2Fprofile%2F18740244-aya-velazquez&utm_medium=reader2

« In seiner Rede am 23. Februar, erinnerte Russlands Präsident Putin noch einmal daran, dass die USA und die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die Nichterweiterung der NATO und Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hätten  |   Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, aktuelle Aufgaben der deutschen Friedensbewegung vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konfrontationspolitik der westlichen Staaten in NATO, G7 und EU »

22. Juni 1941 – Wir vergessen nicht! Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin Treptow (VIDEOS)

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Treptower Park – Laura v. Wimmersperg
https://youtu.be/Uua_F4N7xTI

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal – Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin
https://youtu.be/0qqshmzOaEg

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Am Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park – Hans Bauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH)
https://youtu.be/V4A0ErkKAHo

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Treptower Park – Gina Pietsch, Sängerin
https://youtu.be/eiMca4B4Rns

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal Berlin – Heiner Bücker, Coop Antiwar Cafe
https://youtu.be/BshdbeMaM50

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Abschluss – Gina Pietsch, Sängerin
https://youtu.be/drjIuOvsdx0

cooptv.wordpress.com, Posted on 23. Juni 2022 at 00:33

Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürger fielen dieser Aggression zum Opfer: Neun Millionen sowjetische Soldaten wurden getötet, Frauen, Männer, Kinder und alte Menschen auf brutale Weise ermordet, sind verhungert oder erfroren, das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Für die Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.

Am kommenden 22. Juni werden wir uns am Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park treffen, denn wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 81 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der Ukraine. Deutsche Politikerinnen und Politiker und der Großteil der Medien setzen alles daran, beides vergessen zu machen, und überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Aufpeitschen von russophoben Emotionen soll jede Rationalität verhindern.

Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung wurde fallen gelassen.

Der Angriffskrieg Nazideutschlands sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer Kriegsmüdigkeit im erhofften Endkampf gegen Russland. „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnt der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erklärt, die Ukrainer „führen unseren Krieg.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr gegen Russland in Stellung bringen, und fordert, dazu „brauchen wir ein Feindbild“. Die Bundesregierung legt ein 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf und will das Grundgesetz demgemäß ändern.

Deutsche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine wird durch die Ausblendung seiner Vorgeschichte ignoriert. Der Krieg ist die Folge der eskalierenden Aggressionspolitik des Westens und der völligen Missachtung der legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Die seit Jahren wiederholten Angebote Russlands für ernsthafte Verhandlungen wurden mit dem Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands beantwortet – entgegen allen früheren Zusicherungen.

Mit seiner im Januar erfolgten Abweisung des russischen Vertragsentwurfs für rechtsverbindliche Garantien, um die weitere Eskalation des Ukrainekonflikts – insbesondere einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – zu beenden und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen, hatte der NATO-Westen die rote Linie überschritten, wovor Russland wiederholt gewarnt hatte.

Auch die deutsche Regierung hatte den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung in Kiew 2014 unterstützt, der eine russophobe Regierung an die Macht brachte – mit Hilfe von Rechtsextremisten und Verehrern des ukrainischen Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera. Die Nazifizierung hat seitdem wesentliche Bereiche der ukrainischen Gesellschaft durchdrungen. Ukrainische Nazi- und SS-Kollaborateure werden heute offiziell als Helden verehrt. Für die Schulbücher wird die Geschichte umgeschrieben. Ausgebildet und bewaffnet von Geheimdiensten des Westens, wurden Neonazi-Formationen in das ukrainische Militär integriert. Mit Nazi-Tattoos und -Symbolen an ihrer Uniform kämpfen sie auch mit deutschen Waffen gegen Russland.

Die Ukraine wurde vom NATO-Westen systematisch zum Bollwerk gegen Russland aufgebaut – im Interesse vor allem der USA, für die die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Anfang März versicherte der deutsche Vize-Kanzler, Robert Habeck, dem US-Präsidenten, dass Deutschland bereit sei, im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ zu spielen.

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar dieses Jahres, sondern wird seit acht Jahren mit entscheidender Hilfe von Nazi-Bataillonen gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführt. Dieser Krieg hat mehr als 13.000 Opfer gefordert und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Er hätte auch verhindert werden können, wenn die Bunderegierung ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, als Garantiemacht des Minsk-II-Abkommens von 2015 Kiew zu dessen Durchsetzung zu drängen. Minsk II war die völkerrechtliche Grundlage zur friedlichen Beilegung des Konflikts.

Und Deutschland hat seinen Einfluss nicht genutzt, um Kiews Provokationen gegen Russland zu mäßigen, einschließlich der Drohung mit der Stationierung von Atomwaffen und der deutlichen Absage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, wie Russland sie als Garantie forderte. Die russophobe Politik des Westens, einschließlich der Bundesregierung, ermunterte den ukrainischen Präsident Selenskij, seinen per Dekret angekündigten Plan der militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim konkret vorzubereiten. Anfang des Jahres waren bereits 150.000 ukrainische Soldaten im Osten konzentriert.

Über all dies schweigen deutsche Politiker und Medien. Der Einfluss des Faschismus in der Ukraine wird gänzlich geleugnet. Heute unterstützt Deutschland die faschistischen Nachkommen der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, in einer gemeinsamen Front – gegen Russland.

Der 22. Juni 1941 ist für uns nicht nur Anlass des historischen Gedenkens, sondern Verpflichtung für die Gegenwart. Verpflichtung zum Kampf gegen die Hochrüstungspläne Deutschlands, der EU und der NATO, gegen die Einkreisung Russlands, Kampf für Deeskalation und Frieden.

mehr:
http://www.frikoberlin.de

Related Aufruf der Friedenskoordination Berlin zur Kundgebung am 22. Juni 2022 am „Sowjetischen Ehrenmal“10. Juni 2022In "Russland"

Sowjetisches Ehrenmal in Treptow erneut beschmiert (Berliner Zeitung)19. April 2022In "Russland"

Kundgebung 22.Juni 1941 um 18.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park – Wir vergessen nicht! 17. Juni 2022In "Russland"

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/06/22/22-juni-1941-wir-vergessen-nicht-kundgebung-am-sowjetischen-ehrenmal-in-berlin-treptow-videos

apolut.net, vom 23. Juni 2022
Alexander Unzicker studierte ab 1985 an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Sein Diplom in Physik und das Staatsexamen in Rechtswissenschaft erlangte er 1993.

2001 promovierte er am Institut für Medizinische Psychologie der LMU in Neurowissenschaften. Seine Faszination für Physik, insbesondere Dinge aus der physikalischen Perspektive zu betrachten, half Unzicker nach eigener Aussage vor allem dabei, sein Wissen als Jurist, Neurowissenschaftler und Pädagoge noch weiter vertiefen zu können.

Die Suche nach den grundlegenden Naturgesetzen der fundamentalen Physik sind Unzickers Antrieb und sein Respekt für Physiker wie Einstein, Mach, Schrödinger oder Heisenberg inspirieren ihn dabei.

Seine wissenschaftskritischen Thesen als Sachbuchautor lösten immer wieder kontroverse Diskussionen aus. In seinen Büchern “Vom Urknall zum Durchknall – die absurde Jagd nach der Weltformel” oder “Auf dem Holzweg durchs Universum – warum die Physik sich verlaufen hat”, hinterfragt Unzicker kritisch die derzeitigen Modelle der Physik und benennt die offensichtlichen Fehlentwicklungen, indem er die Wissenschaftsgeschichte, -philosophie und Methodik genauer unter die Lupe nimmt.

Der Titel seines aktuellen Buches lautet: “Einsteins Albtraum – Amerikas Aufstieg und der Niedergang der Physik”

Im Gespräch mit Dirk Pohlmann gibt Alexander Unzicker einen Einblick in die verschiedenen Denkweisen der Physik, die wissenschaftlichen Fehlentwicklungen nach 1930, die Unterschiede der europäischen und amerikanischen Denkkultur sowie die Verflechtungen von Politik und Wissenschaft.

Inhaltsübersicht:

Gesamtvideo https://tube4.apolut.net/w/nGiCJcReSawKgiohX6Qj6j Dauer 1:09:25 h

0:00:00 Beginn und Einleitung

0:00:44 Verschiedene Denkweisen der Physik

0:12:14 Die wissenschaftlichen Fehlentwicklungen nach 1930

0:20:30 Der Übergang von europäischer zu amerikanischer Denkkultur

0:34:34 Die Tragik der Nuklearwissenschaft

0:46:10 Die Verflechtungen von Militär und Wissenschaft

0:59.30 Einstein, die Relativitätstheorie und das Rätsel der Quantenmechanik

1:03:41 Der Weg in ein anderes Denken

Info: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-unzicker

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juni 2022, 16:52 Uhr

https://test.rtde.live/europa/141796-wieder-lugen-bei-ard-strack-zimmermann-jongliert-mit-zivilen-opferzahlen-ukraine-krieg/

24.6.2022

*Wieder Ukraine-Lügen bei der ARD –

Strack-Zimmermann jongliert mit falschen Opferzahlen

*/von Wladislaw Sankin /

Am Mittwoch sprach die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des

Deutschen Bundestages Strack-Zimmermann in den "Tagesthemen" über die

Liste der an die Ukraine gelieferten deutschen Waffen. Um die Lieferung

etwa der Panzerhaubitzen zu begründen, hat sie die Zahlen ziviler Opfer

des Ukraine-Krieges deutlich hochgeschraubt.

Die deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind nach einem langen bürokratischen

Hin und Her endlich im Einsatzgebiet der Ukraine angekommen – pünktlich

am Vorabend zum 22. Juni –, also an einem Tag, der als Datum des

Nazi-Überfalls auf die Sowjetunion im Jahre 1941 bei den

Einwohnern Russlands, Weißrusslands und der Ukraine verständlicherweise

symbolbeladen ist. Dessen ungeachtet zeigten sich die deutschen

Offiziellen an diesem Tag hocherfreut über die gelungene Waffenlieferung

und plauderten schon über die nächsten Waffensysteme, die ukrainische

Seite bei den Deutschen "bestellt" hat.

So sprach die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen

Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei den /ARD/-Tagesthemen

über die Lieferliste deutscher Waffen für die Ukraine, es ging also um

die nächsten Waffen. Aber sie befand es für nötig, vor dem abendlichen

TV-Millionenpublikum noch einmal die Bedeutung der Haubitzen für die

gegen die Russen kämpfende Ukrainer zu betonen:

/"Sieben (Haubitzen) sind aus deutschem Bestand, fünf aus Niederlanden –

sie kommen aus dem Bestand der Bundeswehr. Und das ist richtig so, weil

dieser Krieg, der in Ukraine herrscht, dieser Überfall Russlands auf die

Ukraine, auf dieses Land, wo mehr Zivilisten ums Leben gekommen sind als

Soldaten, … braucht die Hilfe Europas und braucht unsere Hilfe …

Deswegen ist es gut, dass wir beschlossen haben, diese Haubitzen zu

liefern."/

Also sei die Tatsache, dass in der Ukraine mehr Zivilisten gestorben

seien als Soldaten, Strack-Zimmermann zufolge zumindest bei dieser

Argumentationskette einer der wichtigsten Gründe für die Übergabe

schwerer Waffen samt der damit verbundenen Ausbildung für 60

Artilleristen. Diese Behauptung widerspricht jedoch allen bis jetzt

bekannten Statistiken.

Wie viele Opfer kostete dieser Krieg in seiner Phase seit Beginn der

russischen militärischen Sonderoperation am 24. Februar bislang

tatsächlich? Darüber gibt es aus verständlichen Gründen beiderseits

unterschiedliche, aber daher noch keine verlässlichen und unabhängig

geprüften Zahlen. Und daher ist es schon allein aus diesem Grund

verwunderlich, dass eine Sicherheitspolitikerin eines Drittlandes sich

schon weit vor Ende der Kriegshandlungen derartig festlegen will.

Bislang gibt es lediglich Meldungen verschiedener Konfliktparteien und

Expertenschätzungen. Und diesen zufolge liegt die medial in Deutschland

omnipräsente FDP-Politikerin mit ihrer Aussage nachweislich falsch.

*Zivile Opfer laut UNO*

Politiker berufen sich in der Regel auf Angaben wie die des Büros des

UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR). Zumindest lieferte dieses

Büro zu dem innerukrainischen (Bürger-)Krieg im Donbass von 2014 bis

2022 vergleichsweise verlässliche Zahlen. Und am 9. Juni meldete

<das" rel="noopener">https://reliefweb.int/report/ukraine/ukraine-civilian-casualties-2400-9-june-2022-enruuk>das 

Büro seit dem 24. Februar 2022 insgesamt 9.585 zivile Opfer im Lande:

*4.339 Tote *und 5.246 Verletzte, unter den Getöteten 1.646 Männer,

1.098 Frauen, 102 Mädchen und 105 Jungen sowie 67 Kinder und 1.321

Erwachsene, deren Geschlecht noch unbekannt ist. Da viele Menschen noch

als vermisst gelten, können diese Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit

nach oben korrigiert werden müssen.

Mehr als die Hälfte dieser Opferzahlen betreffen laut UNO die Regionen

Donezk und Lugansk: 2.527 Tote und 2.990 Verletzte, wobei in den von der

ukrainischen Regierung derzeitig kontrollierten Gebieten insgesamt 4.698

Opfer, darunter 2.370 Tote und 2.328 Verletzte, zu verzeichnen seien und

"auf dem von mit Russland verbundenen bewaffneten Gruppen kontrollierten

Gebiet" 157 Tote und 662 Verletzte.

*Angaben zu ukrainischen Soldaten *

Über diese Zahl gibt es – verständlicherweise – sehr viele

widersprüchliche Meldungen. Das gilt auch für die Angaben der russischen

Seite. In einem bewaffneten Konflikt gehört es leider zur Natur der

Sache, dass alle Seiten gerade in diesem sensiblen Bereich teils ganz

bewusst bisweilen Desinformation streuen. Die eigenen Angaben bilden

aber in jedem Fall den Ausgangspunkt und zumindest eine der Grundlagen

für weitere Abschätzungen und genauere Zählungen. Am 10. Juni hat die

Führung in Kiew – erstmals nach dreieinhalb Monaten – eine Zahl für

eigene Verluste genannt

<:" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-tote-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html>: 

Laut dem Berater Alexei Arestowitsch des ukrainischen Präsidenten

Selenskij waren es angeblich *10.000* Soldaten, die bei den Kämpfen

gefallen sind.

Seitdem geben die Kiewer Offiziellen an, dass die Ukraine jeden Tag etwa

100 bis 200 oder noch mehr Soldaten verliert. Russland meldet täglich

mehrere Hundert getötete "ukrainische Nationalisten". Da die Getöteten

aber oftmals von ihren Kampfkameraden nicht geborgen werden, bleiben

viele Leichen von Kämpfern auf dem Schlachtfeld liegen. Vielfach

meldeten die Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR), die

ukrainische Seite habe keinerlei Interesse an der Bergung und Übergabe

ihrer Toten signalisiert. Wenn Soldaten als vermisst gelten, müsse keine

Rente an Hinterbliebene für den Verlust ihrer Angehörigen ausbezahlt

werden, lautet eine mögliche, zumindest plausible Begründung. Laut dem

Vize-Minister für Information der DVR Daniil Bessonow hätten die

Ukrainer bereits *30.000* Soldaten unwiederbringlich verloren: "Unsere

Kämpfer führen dazu ihre eigene Statistik."

Unter Berücksichtigung möglicher Untertreibung oder Übertreibung der

jeweils anderen Seite und täglich neuer Zahlen könnte man annehmen, dass

die Ukraine derzeit schätzungsweise mindestens *20.000* getötete Kämpfer

zu beklagen hat.

Da sich die deutsche Bundesregierung im gesamten Donbass-Konflikt, der

laut UNO von  2014 bis Anfang 2022 mehr als 13.000 Menschen das Leben

kostete, bisher nur für das Sterben oder Überleben ukrainischer Soldaten

interessierte (vergleiche Annegret Kramp-Karrenbauer bei "Anne Will"

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/80546-anne-will-vom-2-dezember-fake-news-stimmungsmache/> 

und Angela Merkel bei ihrem Besuch

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/122922-merkel-in-kiew-zum-donbass-ukraine-gespraehe-separatisten-richtigerweise/> 

in Moskau sowie in Kiew im August 2021) dürften die Verluste der

russischen Seite und auch der Donbass-Milizen für die Argumentation der

Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wohl ziemlich irrelevant

sein. Es bleibt dennoch anzumerken, dass die jeweiligen Zahlen in beiden

Fällen nach bisherigen Berechnungen im unteren bis mittleren

vierstelligen Bereich liegen.

*Strack-Zimmermann macht absichtlich falsche Angaben*

Da Frau Strack-Zimmermann als FDP-Politikerin aus einem NATO-Land

"standesgemäß" keine anderen Daten als die oben zitierten Angaben aus

den Regierungskreisen in Kiew und der UNO verwenden konnte, kann es als

nachgewiesen angesehen werden, dass sie bei Tagesthemen absichtlich log.

Das belegen auch die Zahlen im deutschen /Wikipedia/, wo ausgerechnet

diese beiden genannten Quellen tabellarisch nebeneinander aufgeführt werden:

Derzeit von hier aus nicht aufrufbar

Info: https://test.rtde.live/europa/141796-wieder-lugen-bei-ard-strack-zimmermann-jongliert-mit-zivilen-opferzahlen-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Graham E. Fuller, beruflich einer der höchstrangigen US-Funktionäre im Bereich der Geheimdienste, auch im Ruhestand ein genauer Beobachter der geopolitischen Situation: «Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien.»

globalbridge.ch, vom 23. Juni 2022 Autor: Graham E. Fuller in Militär, Politik

Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. Und er beobachtet die geopolitische Situation als einer der erfahrensten Kenner auch heute noch sehr intensiv. Jetzt hat er zum Krieg in der Ukraine und zur verheerenden – um nicht zu sagen selbstmörderischen – Politik Europas eine kurze Analyse ins Netz gestellt. (cm)

Zitat: Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.

Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:

– Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt.  Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.

– Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben.  Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen.

Wie wird es weitergehen, wenn sich der Krieg dem Ende zuneigt?

Entgegen Washingtons triumphalistischen Verlautbarungen wird Russland den Krieg gewinnen. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich.

Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und viele Entwicklungsländer stehen vor einer ernsten Nahrungsmittelknappheit und der Gefahr einer allgemeinen Hungersnot.

Es gibt bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“. Westeuropa wird zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen ukrainisch-russischen Krieg, sondern um einen amerikanisch-russischen Krieg, der stellvertretend bis zum letzten Ukrainer geführt wird.

Im Gegensatz zu optimistischen Erklärungen könnte auch die NATO am Ende echt geschwächt daraus hervorgehen. Die Westeuropäer werden lange und gründlich über die „Weisheit“ und die hohen Kosten nachdenken, die mit der Provokation tieferer, langfristiger Konfrontationen mit Russland oder anderen „Konkurrenten“ der USA verbunden sind.

Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein.

Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen „Vision“ wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die „amerikanische Führungsrolle“ in der Welt zu erhalten. Amerikas Bereitschaft, zu diesem Zweck Krieg zu führen, ist für andere Staaten aber zunehmend gefährlich.

Washington hat auch deutlich gemacht, dass Europa sich einem „ideologischen“ Kampf gegen China anschließen muss, in einer Art vielschichtigem Kampf „Demokratie gegen Autoritarismus“. Dabei handelt es sich doch in Tat und Wahrheit um einen klassischen Kampf um die Macht in der Welt. Und Europa kann es sich noch weniger leisten, sich auf eine Konfrontation mit China einzulassen – eine „Bedrohung“, die vor allem von Washington wahrgenommen wird, die aber viele europäische Staaten und einen Großteil der Welt nicht überzeugt.

Chinas „Belt and Road“-Initiative ist vielleicht das ehrgeizigste wirtschaftliche und geopolitische Projekt der Weltgeschichte. Sie verbindet China bereits über den Schienen- und Seeweg mit Europa. Der Ausschluss Europas aus dem „Belt and Road“-Projekt wird Europa teuer zu stehen kommen. Man muss dabei beachten, dass der Gürtel und die Straße direkt durch Russland verlaufen. Es ist für Europa unmöglich, sich Russland gegenüber zu verschließen und gleichzeitig den Zugang zu diesem eurasischen Megaprojekt aufrechtzuerhalten. Daher hat ein Europa, das die USA bereits im Niedergang sieht, wenig Anreiz, sich dem Zug gegen China anzuschließen. Das Ende des Ukraine-Krieges wird in Europa ein ernsthaftes Nachdenken über die Vorteile der Unterstützung von Washingtons verzweifeltem Versuch auslösen, seine globale Hegemonie zu erhalten.

Europa wird bei der Bestimmung seiner künftigen globalen Rolle in eine zunehmende Identitätskrise geraten. Die Westeuropäer werden es leid sein, sich der 75-jährigen amerikanischen Vorherrschaft in der europäischen Außenpolitik zu unterwerfen. Im Moment ist die NATO die europäische Außenpolitik, und Europa bleibt unerklärlich zaghaft, wenn es darum geht, eine unabhängige Stimme zu erheben – nur: wie lange noch?

Wir sehen jetzt, wie die massiven US-Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Beschlagnahmung russischer Gelder in westlichen Banken, den Großteil der Welt dazu veranlassen, die „Weisheit“, in Zukunft ausschließlich auf den US-Dollar zu setzen, zu überdenken. Eine Diversifizierung der internationalen Wirtschaftsinstrumente ist bereits im Gange und wird die einst dominante wirtschaftliche Position Washingtons und seine einseitige Einsetzung des Dollars als Waffe nur schwächen.

Die heutige Gleichschaltung der Medien und die US-amerikanische Mediendominanz sind einmalig

Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien. Tatsächlich hat Washington den Informations- und Propagandakrieg bisher haushoch gewonnen und alle westlichen Medien dazu gebracht, bei der Charakterisierung des Ukraine-Krieges aus demselben Gesangbuch zu singen.  Der Westen hat noch nie zuvor eine so umfassende Durchsetzung der ideologisch geprägten geopolitischen Perspektive eines Landes im eigenen Land erlebt. Natürlich kann man auch der russischen Presse nicht trauen. Inmitten einer virulenten antirussischen Propaganda, wie ich sie in meiner Zeit als Kalter Krieger noch nie erlebt habe, müssen ernsthafte Analysten heutzutage tief in die Tasche greifen, um ein objektives Verständnis dessen zu erlangen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.

Ich wünschte, diese amerikanische Mediendominanz, die fast alle alternativen Stimmen unterdrückt, wäre nur eine vorübergehende Erscheinung, die durch die Ereignisse in der Ukraine ausgelöst wurde. Aber die europäischen Eliten kommen vielleicht doch langsam zu der Erkenntnis, dass sie in diese Position der totalen „Einstimmigkeit“ gedrängt worden sind. Die Fassade der „EU- und NATO-Einheit“ zumindest bekommt bereits Risse. Die gefährlichere Auswirkung ist jedoch, dass auf dem Weg in künftige globale Krisen eine wirklich unabhängige freie Presse weitgehend verschwindet und in die Hände von konzerndominierten Medien fällt, die den politischen Kreisen nahestehen und nun durch elektronische soziale Medien unterstützt werden, die alle die Berichterstattung zu ihren eigenen Zwecken manipulieren. Da wir uns auf eine vorhersehbar größere und gefährlichere Krise der Instabilität durch die globale Erwärmung, durch Flüchtlingsströme, durch Naturkatastrophen und wahrscheinlich auch neue Pandemien zubewegen, wird die rigorose staatliche und unternehmerische Beherrschung der westlichen Medien in der Tat sehr gefährlich für die Zukunft der Demokratie. Wir hören heute keine alternativen Stimmen mehr zur Ukraine. (Mit Ausnahme von Globalbridge.ch, NachDenkSeiten.de und anderen relativ kleinen Informationsplattformen, die damit aber auch immer wichtiger werden. Anm. der Red.)

Russland wird in die Arme von China gedrängt

Und schließlich hat sich der geopolitische Charakter Russlands höchstwahrscheinlich nun entscheidend in Richtung Eurasien verschoben. Die Russen haben sich jahrhundertelang darum bemüht, in Europa akzeptiert zu werden, wurden aber stets auf Distanz gehalten. Der Westen wird nicht über eine neue strategische und sicherheitspolitische Architektur diskutieren. Die Ukraine hat diesen Trend nur noch verstärkt. Die russischen Eliten haben nun keine Alternative mehr, als zu akzeptieren, dass ihre wirtschaftliche Zukunft im Pazifik liegt, wo Wladiwostok nur eine oder zwei Flugstunden von den riesigen Volkswirtschaften in Peking, Tokio und Seoul entfernt ist. China und Russland sind nun entscheidend enger zusammengerückt, und zwar aus dem gemeinsamen Bestreben heraus, die uneingeschränkte „Freiheit“ der USA zu unilateralen militärischen und wirtschaftlichen Interventionen in der ganzen Welt zu verhindern. Es ist ein Hirngespinst zu denken, die USA könnten die – von den USA induzierte – russische und chinesische Zusammenarbeit aufspalten. Russland verfügt über wissenschaftliche Brillanz, Energie im Überfluss, reiche seltene Mineralien und Metalle, während die globale Erwärmung das landwirtschaftliche Potenzial Sibiriens vergrößern wird. China verfügt über das Kapital, die Märkte und die Arbeitskräfte, um zu einer natürlichen Partnerschaft in ganz Eurasien beizutragen.

Zum Leidwesen Washingtons erweisen sich fast alle seine Erwartungen an diesen Krieg als falsch. Der Westen sollte mit Blick auf diese aktuelle Situation endlich erkennen, dass Washingtons Streben nach globaler Dominanz in immer neue, gefährlichere und schädlichere Konfrontationen mit Eurasien führt. Die meisten anderen Regionen der Welt – Lateinamerika, Indien, der Nahe Osten und Afrika – haben national kaum Interessen an diesem im Grunde genommen amerikanischen Krieg gegen Russland.

.

Diese Analyse erschien zuerst auf der Website von Graham E. Fuller. Der Autor hat Globalbridge.ch erlaubt, seine Analyse zu übersetzen und in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.

Siehe zu dieser Thematik vor allem auch: «Russland ist von Westeuropa tief enttäuscht – aus gutem Grund».

Info: https://globalbridge.ch/wann-endlich-erwacht-europa

Sammlungsbewegung Aufstehen

vom 22.06.2022

Ministerin Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt

11013 Berlin

Betreff:

Sofortige Initiativen für die Freilassung von Julian Assange entsprechend Ihrer Aussagen vor der letzten Bundestagswahl.

Sehr geehrte Frau Baerbock, werte Frau Außenministerin,

mit Bestürzung haben wir die Nachricht von der Bestätigung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch die britische Regierung aufgenommen.

Angesichts der Gefahr für das Leben von Julian Assange erwarten wir von Ihnen, Frau
Außenministerin, jetzt, dass Sie zu Ihrem Wort vom 11.09.2021 stehen und bei der britischen
Regierung gegen die Abschiebung intervenieren. Wörtlich antworteten Sie damals im
Abgeordnetenwatch (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange?utm):

Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.

Wir fordern sofortige persönliche Aktivitäten durch Sie und Ihr Haus, weil Julian Assange wegen der Veröffentlichung und Dokumentierung von Kriegsverbrechen der USA und wegen vorgeschobener Vorwürfe der Spionage 175 Jahre Haft drohen. Denn die Regierung der USA möchte ganz offensichtlich an Assange ein Exempel statuieren und zeigen, dass Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Menschenrechte nur dann gelten, wenn es den USA nützt.
Gerade jetzt, wo Sie Ihre Außenpolitik immer wieder mit Bezug auf „Werte“ und
„Menschenrechte“ rechtfertigen, fragen wir Sie: Wo bleibt im Fall von Julian Assange Ihr

Engagement für die Universalität der Menschenrechte? (Wo doch selbst der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, die Behandlung von Assange als Folter charakterisiert hat.) Und wo bleibt Ihre Solidarität mit den Opfern der von Assange öffentlich gemachten Kriegsverbrechen?

Wenn, wie Edward Snowden sagt, dass Aufzeigen von staatlichen Verbrechen als Verbrechen verfolgt wird, ist das selbst ein Verbrechen. Es gefährdet die Demokratie zutiefst, indem es die Pressefreiheit bedroht.

Daher fordern wir Sie auf, persönlich und im Namen der Bundesregierung sofort und mit

Nachdruck auf die britische Regierung einzuwirken, dass sie die Entscheidung über die Auslieferungvon Julian Assange zurücknehme und damit sein Leben rette und seine Freiheit endlich wieder herstelle.

Mit besorgten Grüßen
Sammlungsbewegung Aufstehen

makronom.de, 23. Juni 2022, Ein Beitrag von Claus Leggewie,

Auf der Suche nach neuen Gaslieferanten ist Algerien in den Fokus gerückt. Das Land steht beispielhaft dafür, wie die aktuellen Entwicklungen die große Transformation beschleunigen könnten – oder die Chance im Klein-Klein vertändelt wird. 

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Zitat: Das Ende der Globalisierung ist mit dem Klimawandel, der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg zwar nicht gekommen. Internationale Lieferketten und weltweite Interdependenzen bleiben bestehen, neue werden entstehen. Doch jenseits der Märkte und durch sie hindurch werden geopolitische Grenzen gezogen, politische Allianzen geschmiedet und neue Produktions- und Verteilungsregime möglich. Der Krieg verschlingt immense Reichtümer, die Pandemie kostet Millionen Leben und die Lasten des Klimawandels werden das alles noch übertreffen.

Aber eine „List der Geschichte“ könnte den Klima- und Artenschutz am Ende sogar befördern und die im Klein-Klein vertändelte Große Transformation zur Nachhaltigkeit beschleunigen. Dies soll an einem entlegenen und dafür wenig prädestiniert scheinenden Land demonstriert werden: Algerien – das flächenmäßig größte Land Afrikas, islamisch geprägt, sozialistisch ausgerichtet, blockfrei mit guten Beziehungen zu Russland und China (Leggewie, 2022).

Industrialisierungsindustrien: Eine sozialistische Bodenrente?

Als Algerien sich 1962 aus 132jähriger Kolonialherrschaft Frankreichs befreite, waren seine ökonomischen Ressourcen mager und seine Rolle in der Weltwirtschaft marginal. Doch war da ja noch das „schwarze Gold“, das Erdöl im Boden, nebst riesigen Reserven an Erdgas. Statt nun, wie die Siedlungskolonialisten, weiter Agrarprodukte anzubauen, wollten Algeriens staatssozialistische Regierungen, auch anders als die Saudis, die Exportrente aus den unterdessen verstaatlichten Quellen fossiler Energie für ambitionierte Industrialisierung nutzen. Sogenannte „industries industrialisants“ (wie große Stahlkombinate) sollten nicht billige Produkte für den Weltmarkt herstellen, sondern die Grundlage für eine ganze Palette einheimischer Grundstoff- und Konsumgüterunternehmen schaffen (Destanne de Bernis, 1966 und 1971; Andreff, Hayab, 1979; Andreff, 1979). Mit Hilfen aus der Sowjetunion und China sollte das schwarze Gold so dem gesamten algerischen Volk zugutekommen.

Anders als geplant, ist dabei eine fossile Monokultur entstanden, die Algeriens Abhängigkeit nur verlagerte. 95% der Exporte und 60% der Staatseinnahmen entstammen ihr heute, und da die Industrialisierungsstrategie, die im Übrigen auf Kosten des Agrarsektors ging, gescheitert ist, müssen Grundstoffe, Konsumgüter und Lebensmittel heute großenteils importiert werden.

Schwankungen der Rohstoffpreise rissen immer wieder Finanzierungs-Lücken auf, der Dollar-Preis für ein Barrel Erdöl halbierte sich von 2011 bis 2020. Grundnahrungsmittel mussten immer stärker subventioniert werden, damit der Anstieg der Brotpreise nicht zu Volksaufständen führte wie Ende der 1980er Jahre (Aggoun/Rivoire, 2004; Aït-Aoudia, 2015). Überdies sind die Exporteinnahmen auch in Algerien zum Teil in die Hände einer aus Militär, Einheitspartei und Sicherheitsdiensten gebildeten Kleptokratie gefallen, während ein großer Teil der Jugend mangels Perspektiven über das Mittelmeer emigrierte. Das Gros des algerischen Volks wartet nach sechs Jahrzehnten weiter auf Wohlstand – und Freiheit.

Der Krieg als Vater aller Dinge?

2022 schien der Ukraine-Krieg eine Wende zu bringen: Das Barrel Erdöl kostet derzeit weit über 100 US-Dollar und Algerien verfügt immer noch über einen großen Teil der Weltreserven. Des Weiteren sucht Europa händeringend nach Ersatz für russisches Gas, das man nicht nur in Katar ordern kann.

Auch für Algerien öffnete sich damit ein Gelegenheitsfenster. Der Energieminister erklärte in einem Interview, man sei bereit zu Gaslieferungen. „Wir sagen: Wenn Deutschland von uns Gas kaufen möchte, dann erschließt neue Vorkommen mit uns zusammen. Wie die Italiener mit dem Konzern ENI. Wir haben ein ehrgeiziges Programm zum Ausbau der Produktion im Öl- und Gassektor bis 2026, im Umfang von 39 Milliarden US-Dollar.“ Und er fordert einen klimapolitischen Kurswechsel: „Lange hat Europa den Umweltschutz hochgehalten und nicht zwischen Öl und Gas unterschieden. Das hat dazu geführt, dass nicht investiert wurde.“

Doch gleich drei Gründe verhinderten eine rasche Exportoffensive: Die lange vernachlässigten Produktionsanlagen sind nicht mehr leistungsfähig genug, die Binnennachfrage nach Öl und Gas hat enorm zugenommen und es fehlen (außer Richtung Italien) eingespielte Kooperationen mit europäischen Abnehmerländern. Algerien ist es nie gelungen, als „südliche Peripherie“ in die Europäische Union hineinzuwirken, und die EU war ihrerseits nie sonderlich an mehr als punktuellen Geschäften interessiert und richtete den Blick eher auf Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration (Govantes Romero, 2016).

Negativ wirken auch die Kollateralschäden internationaler Konflikte, hier nicht zuerst des Ukraine-Kriegs, sondern des seit Jahrzehnten schwelenden Westsahara-Konfliktes. Spanien hat de facto Marokkos Oberhoheit über das Wüstengebiet anerkannt und damit Algerien, das sich als Schutzpatron der Sahraoui betätigt, schwer düpiert. Als Reaktion darauf hat Algerien jüngst seine Lieferungen an das Nachbarland eingestellt, woraufhin Spanien einsprang und Erdgas an Marokko lieferte. Daraufhin wiederum kündigte Algerien das 2002 geschlossene Freundschaftsabkommen mit Spanien und droht die Lieferungen nach Spanien durch die 750 Kilometer lange Medgaz-Tiefwasserpipeline und die durch Marokko führende Gaz-Maghreb-Europe-Pipeline (GME) einzustellen. Dass sich der Abschluss von Kompensationsgeschäften vor allem mit dem langjährigen Partner Italien hinziehen wird, liegt auch an der schwerfälligen algerischen Bürokratie und dem insgesamt weiterhin geringen Investitionsvertrauen in das nordafrikanische Land, dem Marokko in vieler Hinsicht zuvorgekommen ist.

Post Oil: Ende des karbonen Zeitalters?

Zwar könnte Algerien über die Pipeline, die via Tunesien und Sizilien nach Europa führt, und zusätzlichen Flüssiggasexporten per Schiff zu einem wichtigeren Gaslieferanten der EU werden. Doch die Zukunft liegt nicht mehr bei Erdöl und Erdgas. Eine postkarbone Weltwirtschaft wird generell weniger von Rentierstaaten (Boeckh, Pawlka, 1997; Elsenhans, 2001; Dauderstädt/Schildberg 2006) abhängen, die Rohstoffe aus dem Boden holen und die Gewinne zu mehr oder weniger großen Teilen an korrupte Oligarchien verteilen.

Die kurzfristige Erhöhung der Rohstoffpreise wirkt sich sogar negativ aus, indem die überfällige Transformation der Volkswirtschaft weiter hinausgeschoben wird und Surplus-Einnahmen im Gießkannen-Verfahren an junge Arbeitslose fließen, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu bieten.

Regimewechsel: Zukunft im Süden?

Dabei hätte Algerien alle Chancen, seine Position im Weltmarkt zu diversifizieren und den Bedarf seiner eigenen, immer noch rasch wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Die ambivalenten Optionen Algeriens sind im Süden des Landes erkennbar, wo man mit enormem Aufwand ein ökologisch hochproblematisches Schiefergas-Fracking betreiben könnte und 2025 nach den Plänen der algerischen Atombehörde COMENA ein Atomkraftwerk ans Netz gehen soll. Zwei Forschungsreaktoren gibt es seit Längerem, mit der russischen Gesellschaft ROSATOM sowie China, Frankreich und den USA sind Kooperationsabkommen geschlossen worden. Die friedliche Nutzung der Kernenergie, nach dem Zweiten Weltkrieg als der goldene Weg einer energiehungrigen Industrialisierung angesehen, sollte passé sein.

Es dürfte künftigen Generationen, die sich mit der sicheren Verwahrung der strahlenden Abfälle befassen müssen, völlig unverständlich erscheinen, was bei klarem Verstand schon heute als verrückt gelten muss: In einem Land wie Algerien wurde die nukleare Option erwogen, obwohl hier weltweit mit die stärkste Sonneneinstrahlung pro Quadratmeter einfällt und auch der Wind heftig bläst. Entsprechend ist der Anteil erneuerbarer Energiequellen mit weniger als einem Prozent bis heute marginal geblieben. Würde Algerien eine nach energie- und gesamtwirtschaftlicher Logik irrationale Technologiewahl treffen, verwandelte sich der Segen der Bodenschätze endgültig in einen Fluch (Smith/Waldner, 2016).

Alternativen sind also vorhanden, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, Kontakte zu Firmen und Nichtregierungsorganisationen bestehen. Während das gescheiterte Desertec-Projekt der 1990er Jahre auf Energieexporte nach Norden fixiert war (Leggewie, 2012), also im Verdacht kolonialer Tradition stand und neue Abhängigkeiten der EU-Länder schuf, ließe sich in und für Algerien eine solare Variante importsubstituierender Industrien entwickeln, die CO2-intensive Entwicklungsetappen überspringen könnte und à la longue auf eine grüne Gemeinwirtschaft hinausliefe.

Von solchen Perspektiven ist das erschlaffte „Mumien-Regime“ in Algier genauso weit entfernt wie die Opposition, die sich bislang ebenfalls wenig Gedanken über ein alternatives Entwicklungsprojekt gemacht hat. Eine transmediterrane Energiepartnerschaft könnte dazu beitragen, dass man in Europa Algerien und den Maghreb nicht nur als Ursprung von Terror und Migration wahrnimmt. Die ominöse „Bekämpfung der Fluchtursachen“, die in der Regel nur Stacheldraht und Patrouillenboote assoziieren lässt, beginnt mit zukunftsweisender Solidarität und Kooperation, die Anreize zur Emigration verringert.

Eine „neue Südpolitik“ der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist gefordert. Diese muss die „List der Geschichte“, die sich nicht von selbst per „Weltgeist“ einstellt, hervorlocken und in aller Demut und Bescheidenheit in die Welt zu bringen versuchen. Das Beispiel Algerien ist nicht so randständig, wie es viele Analysten und Investoren in Europa behandeln. Der zitierte Minister räumte Fehler der bisherigen Energiepolitik ein und kündigt an, die zusätzlichen Einnahmen aus den Gasexporten in die heimische Energiewende zu investieren. Deutschland lädt er ausdrücklich als Kooperationspartner ein. Die Zeit drängt. In Algerien machen sich die Kriegsfolgen existenziell bemerkbar, es neigen sich traditionelle Produktions- und Verteilungsregime dem Ende zu, es eröffnen sich ungeahnte Chancen für eine grundlegende Transformation und eine Kooperation mit der Europäischen Union. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sich das Regime in Algier demokratisiert, wie es die seit 2019 aktive Hirak-Bewegung fordert.

 

Zum Autor:

Claus Leggewie ist Ludwig Börne Professor an der Universität Gießen und Leiter des dortigen „Panel on Planetary Thinking“.

Info: https://makronom.de/algerien-erdgas-solar-maghreb-42138?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=algerien-erdgas-solar-maghreb

unsere-zeit.de, 24. Juni 2022, Rüdiger Göbel

Militärpakt will sich beim Gipfel in Madrid auf ein neues strategisches Konzept mit klarer Frontstellung gegen Russland und China verständigen. Absage an Frieden in der Ukraine

Kriegstreiber unter sich: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin. (Foto: NATO)

Zitat: Die spanische Hauptstadt Madrid wird dieser Tage zu einer Festung ausgebaut, um den NATO-Gipfel Ende des Monats abzusichern. Mehr als 10.000 Polizisten und eine ungenannte Zahl an Militärs sind für die beiden Konferenztage am 29. und 30. Juni abkommandiert, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, heißt, Proteste klein und auf Abstand zu halten.

Ausweiten, aufrüsten, abschrecken – das sind die Kernpunkte für den NATO-Gipfel. Der Militärpakt will auch noch ein neues strategisches Konzept beschließen. Es wird nicht nur eine klare Konfrontation gegenüber Russland festschreiben, es wird sich zudem – „zum ersten Mal“, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt – ausdrücklich mit einem gemeinsamen Vorgehen gegen China befassen. Details sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass neben den 30 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder auch Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol, Australiens Premierminister Anthony Albanese und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern an dem Kriegsrat in der spanischen Metropole teilnehmen werden. Für die Frontstellung gegen die Volksrepublik wird die nordatlantische Vertragsorganisation zur globalen NATO.

Geplant ist die Ausweitung der NATO um Schweden und Finnland, die Ukraine soll massiv aufgerüstet und systematisch auf NATO-Militärstandard umorientiert werden. „In Reaktion“ auf Russlands Angriff auf die Ukraine sollen in das östliche Bündnisgebiet mehr gefechtsbereite Truppen und Waffenarsenale verlegt werden. Kampfbataillone statt Battlegroups, lautet die Maxime. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die Ampelregierung die Planungen unterstützt und die Truppenpräsenz der Bundeswehr in Litauen ausgebaut wird.

Unhinterfragt ist, dass die Ukraine weitere Lieferungen schwerer Waffen erhalten soll. Die NATO setzt auf einen langen Krieg statt auf einen möglichen Verhandlungsfrieden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwärmte gerade erst nach der Empfehlung der Kommission, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.“ Weniger pathetisch führen in einem Gastbeitrag für das ZDF Christian Mölling und András Rácz vom Berliner Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus, warum man im Westen auf immer weitere Waffenlieferungen und eine Verlängerung des Krieges setzt: „Der Ukraine-Krieg dezimiert zum Teil die russische Kampfkraft und damit die Bedrohung, der die NATO gegenübersteht.“ Ob formales Mitglied oder nicht, die Ukraine soll an die NATO angebunden werden: „Sie wird, auf lange Sicht, wenn der Krieg zu Ende geht, ein schwer bewaffnetes Land bleiben, das über eine einzigartige Erfahrung (!) im Kampf gegen Russland verfügt“, so das DGAP-Autorenduo. Mit der fortgesetzten Bewaffnung der Ukraine könne das „dauerhafte Abschreckungspotenzial gegenüber Russland verstärkt werden“. Indem die Ukraine in die Lage versetzt werde, „die russische Armee noch wirksamer zu bekämpfen, die russischen Streitkräfte zu schwächen und deren militärische Einrichtungen sowie kritische Infrastrukturen anzugreifen, kann die Ukraine selbst allmählich zu einem Abschreckungsfaktor werden“.

In der vergangenen Woche wurden beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, in der auf Initiative der USA NATO-Staaten und enge Verbündete zusammengeschlossen sind, weitere Waffenlieferungen für Kiew verabredet. Die ukrainische Regierung hat mittlerweile genug Militärgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten, darunter etwa 237 Kampfpanzer, 300 Schützenpanzer und 1.600 Luftabwehrsysteme. Mit 97.000 Panzerabwehrwaffen hat die ukrainische Armee mehr Abwehrwaffen erhalten als es weltweit überhaupt Panzer gibt. Die Aufrüstung der Ukraine zur Abrüstung Russlands wird über eine Kommandostelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, dem Sitz des Europa-Hauptquartiers der US-Streitkräfte, organisiert. Die militärische Unterstützung ist ausdrücklich längerfristig angelegt. Ziel ist laut Stoltenberg, das ukrainische Militär beim „Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetära zu moderner NATO-Ausrüstung“ zu fördern und die „Interoperabilität mit der NATO“ zu verbessern, sprich: die Ukraine zu befähigen, gemeinsam mit der NATO Krieg zu führen. Es ist die erklärte Absage an eine mögliche Neutralität der Ukraine im Zuge von Friedensverhandlungen mit Russland. Und so wird beim NATO-Gipfel in Madrid der ukrainische Präsident Wladimir Selenski für die Rolle des Stargasts besetzt – nicht ausgeschlossen, dass er dafür das erste Mal seit dem 24. Februar die Ukraine verlässt und mit aufs NATO-Gruppenbild in Madrid kommt. 2.000 Journalisten stehen Gewehr bei Fuß.

Info: https://www.unsere-zeit.de/globale-nato-170061

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 24. Juni 2022

ELMAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Der G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen im Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland vorbereiten. Dies sehen die Pläne für die Zusammenkunft vor, die am Sonntag in Elmau beginnt. Demnach will Washington eine Einigung auf Vorhaben erreichen, die es ermöglichen sollen, den Ölpreis auf russische Kosten zu senken. Der hohe Benzinpreis schadet den Aussichten der US-Präsidenten-partei für die Zwischenwahlen im November. Zudem sind die G7 bemüht, fünf Staaten, die die Bundesregierung als Gäste nach Elmau eingeladen hat, für die Russland-Sanktionen zu gewinnen. Diese werden weiterhin bloß von einem Viertel aller Länder weltweit unterstützt. Zu den Gaststaaten gehören Senegal und Indonesien, die mittlerweile öffentlich die Aufhebung der Sanktionen verlangen. In Elmau sind außerdem Indien und Südafrika präsent, zwei Mitglieder des BRICS-Bündnisses, sowie Argentinien, das diesem beitreten will. Die BRICS, denen Russland angehört, kritisieren die Sanktionspolitik und positionierten sich auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen als Gegengewicht zum Westen.

Zitat: Die Wirtschafts-NATO

Hohen Stellenwert auf dem Gipfeltreffen in Elmau nimmt die Debatte über gemeinsame ökonomische Maßnahmen der G7-Staaten ein. Die britische Außenministerin Liz Truss hatte den Zusammenschluss erst vor kurzem „eine Wirtschafts-NATO“ genannt, die „gemeinsam unseren Wohlstand verteidigen“ solle.[1] In diesem Sinne werden die sieben Staats- und Regierungschefs besonders die Energieversorgung thematisieren, die infolge des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland in Schwierigkeiten steckt. Europa steht womöglich vor einem ernsten Mangel an Erdgas, der unter anderem der deutschen Industrie schweren Schaden zufügen könnte.[2] In den USA liegen die Benzinpreise auf Rekordniveau, was die ohnehin schlechten Aussichten der Präsidentenpartei bei den Zwischenwahlen im November weiter eintrübt. Washington fürchtet, die jüngste Sanktionsrunde der EU, die es untersagt, russische Erdöltransporte zu versichern, könnte die Preise bald noch weiter in die Höhe treiben. Es will daher den G7-Gipfel nutzen, um Alternativen voranzubringen. Im Gespräch sind Höchstpreise oder Einfuhrzölle auf russisches Erdöl.[3] Die Vorschläge sind umstritten, nicht zuletzt, weil nicht klar ist, wie sie funktionieren bzw. tatsächliche Preissenkungen hervorbringen sollen.

Nur ein Viertel aller Staaten

Besonderes Gewicht misst die Bundesregierung, die in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, außerdem dem Versuch bei, die Isolation des Westens in Sachen Russland-Sanktionen zu durchbrechen. Weiterhin beteiligten sich „weniger als ein Viertel der UN-Mitglieder“ an den Sanktionsmaßnahmen, hielt zu Wochenbeginn die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fest.[4] Berlin hat die Staats- und Regierungschefs von fünf Gaststaaten nach Elmau geladen, um sie im Machtkampf gegen Moskau fest auf die Seite der G7 zu ziehen: Es könne „nicht in unserem Interesse sein“, hieß es vorab aus Regierungskreisen, dass sich „der Westen in seiner engen Definition gegen Rest der Welt positioniert“. Eingeladen wurde etwa Indien, das seit Kriegsbeginn seine Erdölimporte aus Russland massiv gesteigert hat und eine Intensivierung der indisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ins Visier nimmt. Penetrante Bemühungen der westlichen Mächte, New Delhi davon abzuhalten, sind bisher gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Nach Elmau gebeten hat Berlin zudem Südafrika sowie Senegal. Senegals Präsident Macky Sall kündigte bei einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Dakar Ende Mai an, er werde als Vorsitzender der Afrikanischen Union, anstatt Russland zu isolieren, zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin nach Sotschi reisen.[6]

Auf dem Weg nach Russland

Sall hat nach den Gesprächen, anstatt sich den westlichen Sanktionen anzuschließen, deren Aufhebung gefordert, da sie die Ausfuhr russischen Getreides sowie russischer Düngemittel behindern und damit die globale Nahrungsversorung gefährden.[7] Die Forderung hat er am vergangenen Wochenende wiederholt.[8] Ihr hat sich mittlerweile auch Indonesien angeschlossen, der vierte G7-Gaststaat in Elmau, der nun ebenfalls auf Erleichterungen bei den Strafmaßnahmen dringt.[9] Der in Europa und Nordamerika verbreitete Hinweis, die Sanktionen richteten sich nicht unmittelbar gegen Getreide und Düngemittel, sie seien also für die Nahrungsversorgung kein Hindernis, ist verfehlt: Sie treffen die russische Finanz- sowie die Transportbranche und stehen damit auch Lebensmittelexporten im Weg. Ob Indonesiens Präsident Joko Widodo die Forderung, sie abzuschaffen oder sie zumindest zu erleichtern, auf dem G7-Treffen offiziell vortragen wird, ist ungewiss. Fest steht allerdings, dass er nach dem Treffen nach Russland reisen und dort Gespräche mit Präsident Putin führen wird. Die G7 haben schon in den vergangenen Wochen und Monaten massiv Druck auf ihn ausgeübt, in seiner Eigenschaft als aktueller Vorsitzender der G20 Russland vom G20-Gipfel im November in Bali auszuladen. Bisher hatten sie damit keinen Erfolg.

Der Neue Süden

Argentinien wiederum, das fünfte Land, das die Bundesregierung nach Elmau geladen hat, um es im Machtkampf gegen Russland auf die Seite der G7 zu ziehen, orientiert sich zur Zeit laut Einschätzung von Jorge Heine, einem ehemaligen chilenischen Diplomaten, der heute an der Boston University lehrt, prinzipiell um. „Argentinien sieht seine Zukunft nicht im Alten Europa oder im Nordatlantik, sondern im Neuen Süden“, urteilt Heine; dieser aber habe „sein Herz in der Asien-Pazifik-Region“ und sei verkörpert in der Organisation der BRICS.[10] Das BRICS-Bündnis ist ein Zusammenschluss Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, der vor rund eineinhalb Jahrzehnten gegründet wurde und gestern das vierzehnte Gipfeltreffen abhielt. Er widersetzt sich dem Versuch des Westens bzw. der G7, ihre globale Dominanz zu zementieren; so hat er mit der New Development Bank (NDB) eine Entwicklungsbank geschaffen, die als Gegengewicht zu Weltbank und IWF konzipiert ist. Das BRICS-Bündnis litt zuletzt unter heftigen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen Indien und China, ist aber jetzt unter dem Eindruck des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland wieder enger zusammengerückt. Zur Zeit ist eine erste BRICS-Erweiterung im Gespräch; Argentinien will dem Zusammenschluss beitreten.

„Die westliche Hegemonie brechen“

Argentinien hat bereits im Mai an einem Treffen im BRICS Plus-Format teilgenommen, das auf Außenministerebene durchgeführt wurde und zu dem eine Reihe weiterer Staaten geladen waren, um das BRICS-Beziehungsnetz weiter zu spannen. Außer Argentinien waren auch die aktuellen G7-Gäste Senegal und Indonesien vertreten, daneben Nigeria und Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan und Thailand. Die BRICS stehen für gut zwei Fünftel der Weltbevölkerung und mittlerweile für ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung; sie nähern sich damit langsam, aber stetig der Wirtschaftsleistung der G7 an. Eine etwaige BRICS-Erweiterung würde den Prozess beschleunigen. Für den heutigen Freitag sind weitere Treffen im BRICS Plus-Format angekündigt. Chinas Präsident Xi Jinping, dessen Regierung den Gipfel im Videoformat ausrichtete, forderte gestern dazu auf, „Kalte-Kriegs-Mentalität und Blockkonfrontation zurückzuweisen“ und keine „kleinen Zirkel rund um Hegemonialbestrebungen“ zu bilden – eine klare Absage an die aktuelle Politik des Westens, wie sie auch auf dem bevorstehenden G7-Gipfel zu beobachten ist. Xi wandte sich insbesondere auch gegen die westliche Sanktionspolitik.[11] Offene Forderungen, enadlich „die westliche Hegemonie zu brechen“, wurden gestern in Indien laut.[12]

 

[1] The return of geopolitics: Foreign Secretary’s Mansion House speech at the Lord Mayor’s 2022 Easter Banquet. gov.uk 27.04.2022.

[2] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (V).

[3] James Politi, Felicia Schwartz: G7 leaders to debate ways to stabilise global energy markets. ft.com 23.06.2022.

[4] Lars Brozus: Zusammenhalt, Reformen und vorausschauende Politik: Die Aufgaben der G7. swp-berlin.org 20.06.2022.

[5] S. dazu “Russland isolieren“ (III) und „Russland isolieren“ (IV).

[6] S. dazu Das Reisemandat der Afrikanischen Union.

[7] Senegal’s Macky Sall appeals to West to ease sanctions on Russia. france24.com 03.06.2022.

[8] Giorgio Leali: African Union chief urges EU to ease food payments to Russia. politico.eu 19.06.2022.

[9] Emma Connors: Indonesia backs sanctions relief as food crisis deepens. afr.com 22.06.2022.

[10] Fermín Koop: Argentina looks to join BRICS with China and Brazil’s support. dialogochino.net 15.06.2022.

[11] Chinese President Xi Jinping asks BRICS to jointly safeguard world peace; attacks US, EU military alliances. economictimes.indiatimes.com 23.06.2022.

[12] Mohammed Saqib: BRICS summit needs to focus on breaking Western hegemony. indianexpress.com 23.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8957

german-foreign-policy.com, 23. Juni 2022

BRÜSSEL/SARAJEVO/SKOPJE (Eigener Bericht) – Die für heute angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa schweren Unmut hervor. Zwar heißt es regelmäßig, man habe keine Einwände dagegen, die Ukraine dergestalt aufzuwerten. Allerdings werde damit etwa Bosnien-Herzegowina „erniedrigt“, da ihm der gleiche Status seit Jahren verweigert werde, warnt die einstige kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Dem Land wurde – ebenso wie Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und dem Kosovo – auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 der Beitritt zur Union in Aussicht gestellt. „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, hieß es damals. Ähnliches soll heute der Ukraine und Moldawien zugesagt werden – allerdings ebenso unverbindlich. Mit Blick auf die Versprechungen gegenüber Kiew dringt jetzt auch Nordmazedonien erneut darauf, Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen zu dürfen. Dies scheitert an einem Veto Bulgariens, dessen Regierungschef gestern gestürzt wurde. In Bulgarien befürworten zur Zeit fast 40 Prozent der Bevölkerung einen Austritt aus der NATO; das lässt es Berlin als heikel erscheinen, den Druck auf Sofia zu verstärken.

Zitat: „Ein moralischer Schub“

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich heute voraussichtlich dem Vorschlag der Kommission anschließen und die Ukraine und Moldawien offiziell zu EU-Beitrittskandidaten erklären. Beide erfüllen die bislang dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht. Die Ukraine erhält den Status, weil ihr das – so hat es ein hochrangiger EU-Beamter formuliert – im Krieg gegen Russland „einen moralischen Schub“ verleihen soll.[1] In Moldawien steht die Regierung unter anderem wegen der krass gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise stark unter Druck. Da Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița klar auf die EU orientiert sind und bei ihrem etwaigen Sturz weniger prowestlich ausgerichtete Kräfte an die Macht gelangen könnten, gilt die Ernennung des Landes zum Beitrittskandidaten als strategisch hilfreiche Stütze für die Regierung. In Georgien wiederum, das sich nicht wirklich negativ von der Ukraine und Moldawien abhebt, strebt die aktuelle Regierung zwar den EU-Beitritt an, ist aber, anders als Teile der Opposition, auf eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber dem Westen bedacht. Die EU-Kommission erklärt nun, das Land dürfe noch nicht zum Beitrittskandidaten erklärt werden; es müsse zunächst eine Reihe an Vorbedingungen erfüllen.[2] Die Entscheidung stärkt Georgiens offen prowestliche Opposition.

Doppelte Standards

Die flexiblen doppelten Standards der EU zeigen sich auch beim Blick auf Südosteuropa. Dort kommen die Beitrittsbestrebungen Serbiens und Montenegros, Nordmazedoniens und Albaniens sowie Bosnien-Herzegowinas und des illegal von Serbien abgespaltenen Kosovo kaum voran, obwohl der gesamten Region im Juni 2003 auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki der EU-Beitritt klar in Aussicht gestellt worden war. 19 Jahre später schleppen sich die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro dahin, während Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch nicht gestartet wurden und Bosnien-Herzegowina bis heute nicht einmal zum Beitrittskandidaten erklärt worden ist; das Kosovo wird unverändert von fünf EU-Mitgliedern (Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland, Zypern) aufgrund seiner völkerrechtswidrigen Sezession von Serbien nicht einmal als Staat anerkannt. Davon, dass die Bedingungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus von Bosnien-Herzegowina in geringerem Umfang erfüllt würden als von der Ukraine oder Moldawien, kann keine Rede sein. Dennoch erklärte der Leiter der EU-Delegation für das Land, Johann Sattler, zuletzt am Dienstag, die Regierung in Sarajevo habe die Annäherung an die EU noch nicht im erforderlichen Maß vorangebracht.[3]

„Vernachlässigt und erniedrigt“

Die Benachteiligung insbesondere Bosnien-Herzegowinas gegenüber der Ukraine hat in Südosteuropa herben Unmut ausgelöst. Indem sie „der Ukraine grünes Licht gegeben“ habe, habe die EU „eine andere Region vollständig vernachlässigt und erniedrigt“, protestierte zu Wochenbeginn die einstige Ministerpräsidentin Kroatiens Jadranka Kosor.[4] Die Regierung Sloweniens hat in Aussicht gestellt, sich beim heute startenden EU-Gipfel für die sofortige Ernennung Bosnien-Herzegowinas zum Beitrittskandidaten stark zu machen. Bleibt dies aus, dann drohen neue Auseinandersetzungen: Milorad Dodik, einflussreichster Politiker der bosnischen Serben, hat angekündigt, in diesem Fall die Unterschrift unter eine Vereinbarung zurückzuziehen, in der sich kürzlich er und zahlreiche weitere führende Politiker des Landes verpflichtet haben, gemeinsam auf die EU-Mitgliedschaft hinzuarbeiten.[5] Dodik hatte zuvor Schritte vorbereitet, die geeignet waren, den Zusammenhalt Bosnien-Herzegowinas weiter zu schwächen und unter Umständen sogar eine Sezession der Republika Srpska in die Wege zu leiten.[6] Diese Schritte hat die Republika Srpska zuletzt vertagt – allerdings nur in der, freilich recht vagen, Hoffnung auf Zugeständnisse der EU beim Beitrittsprozess.

Wackelkandidat Bulgarien

Protest ruft auch hervor, dass die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unverändert verschleppt. Ursache ist, dass Bulgarien ein Veto dagegen eingelegt hat (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zwar erhöhen nicht zuletzt Berlin und Paris den Druck auf Sofia, sein Veto fallenzulassen; noch gestern hieß es, man hoffe auf einen bulgarischen Kurswechsel am heutigen Donnerstag. Allerdings gilt dieser Wunsch als heikel. Erst kürzlich ist Bulgariens Regierung unter anderem an der Frage zerbrochen, ob man mit Blick auf das Veto Zugeständnisse machen könne; gestern wurde Ministerpräsident Kiril Petkow per Misstrauensvotum gestürzt. Die Haltung der bulgarischen Bevölkerung in Sachen Ukraine-Krieg lässt das Land dabei als Wackelkandidat erscheinen. So sind einer aktuellen Umfrage zufolge trotz des Kriegs 30 Prozent der Bulgaren der Meinung, Russland sei der wichtigste strategische Partner ihres Landes. Nur 33 Prozent halten Russland für eine Bedrohung für Bulgarien; ebensoviele denken dies von den USA. Die Zahl derjenigen, die für den Austritt aus der EU plädieren, ist von 27 auf 33 Prozent gestiegen, während die Zahl der Anhänger eines Austritts aus der NATO von 27 auf 38 Prozent in die Höhe geschnellt ist.[8] Zuviel Druck auf Sofia verbietet sich daher aus Sicht Brüssels und Berlins.

Unverbindliche Versprechungen

Bei alledem weisen Politiker in Südosteuropa darauf hin, dass die Ukraine vom Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht wirklich profitiert und ihre Aussichten, tatsächlich in die Union aufgenommen zu werden, nicht größer sind als diejenigen beispielsweise Nordmazedoniens oder Bosnien-Herzegowinas. Diesen beiden war, gemeinsam mit den vier anderen Nicht-EU-Ländern Südosteuropas, auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki ähnlich viel versprochen worden wie heute Kiew. Damals hieß es: „Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“[9] Ähnliche Formulierungen sind in diesen Tagen über die Zukunft der Ukraine sowie Moldawiens zu hören, von denen es schon jetzt allerdings auch heißt, selbstverständlich hätten sie die „Kopenhagener Beitrittskriterien“ zu erfüllen, an denen etwa Serbien und Montenegro bis heute scheitern. Bleibt die erhoffte Annäherung der Ukraine an die EU jenseits unverbindlicher Versprechungen aus, ist mit schwerem Unmut auch dort zu rechnen – mit entsprechenden politischen Folgen.

 

[1] Thomas Gutschker: „Streng nach Lehrbuch“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2022.

[2] Reinhard Veser: Georgiens Schwierigkeiten mit der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2022.

[3] Warnings of more political instability if Bosnia fails to secure EU candidate status. intellinews.com 22.06.2022.

[4] Sebastijan R. Maček, Zoran Radosavljevic: Croatia ex-pm: By only backing Ukraine, EU humiliated Bosnia. euractiv.com 20.06.2022.

[5] Warnings of more political instability if Bosnia fails to secure EU candidate status. intellinews.com 22.06.2022.

[6] S. dazu Zurück auf Los.

[7] S. dazu Die Glaubwürdigkeit der EU.

[8] Nearly 40% of Bulgarians want out of Nato as pro-Russian propaganda strengthens. bne.eu 05.06.2022.

[9] Gipfeltreffen EU – westliche Balkanstaaten. Erklärung. Thessaloniki, 21. Juni 2003.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8956

unser Kommentar: Die Osterweiterungsabsichten von EU im Interesse der NATO, fordern einen unfairen Tribut von den ungleich behandelten Beitrittskandidaten. Die gemeinsamen Interessen einer EU-Staatengemeinschaft lassen sich aber nicht von außen diktieren und die EU büßt somit  ihren ursprünglichen Sinn ein, wenn sie die Fähigkeit verliert Kriege in Europa bzw. zwischen EU-Mitgliedern und sog. EU-Beitrittskandidaten auszuschließen.

Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.

globalresearch.ca, 21. Juni 2022, Von Christelle Néant und Dr. Leon Tressell

Ein Gespräch mit Christelle Neant von Donbass Insider über den Krieg in der Ukraine

Region: Europa , Russland und FSU

Thema: Geheimdienste , Desinformation in den Medien

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Zitat: Sie sagen, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist . Nie mehr war dies im aktuellen Krieg in der Ukraine der Fall. Die Mainstream-Medien im Westen sind zu Stenographen für den neuen Kalten Krieg geworden, den der amerikanische Imperialismus verfolgt.

Sie weigern sich, die massiven Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine kritisch zu prüfen und weigern sich, die vielen Kriegsverbrechen anzuerkennen, die täglich von den ukrainischen Streitkräften begangen werden. Wenn Sie wissen wollen, was wirklich im Kriegsgebiet Ostukraine vor sich geht, müssen Sie mit seriösen Journalisten sprechen, die tatsächlich im Donbass stationiert sind.

Ich habe mit der französischen Journalistin Christelle Neant gesprochen, die Mitbegründerin von Donbass Insider ist und in Donezk lebt. Sie äußert sich zu vielen der Schlüsselthemen des aktuellen Konflikts in der Ukraine.

Dr. Leon Tressell : Können Sie Ihre Motive für die Gründung von Donbass-Insidern erläutern ? Wie lange berichten Sie schon über den Krieg im Donbass? 

Christelle Neant:  Ich habe sechs Jahre lang über den Donbass-Krieg berichtet. Donbass Insider wurde gegründet, um eine unabhängige Plattform zur Veröffentlichung von Artikeln über die Situation im Donbass, in der Ukraine, in Russland und in einigen verwandten Ländern wie Syrien oder Weißrussland anzubieten. Hier können mehrere Journalisten, Autoren und Freiwillige ihre Berichte, Artikel oder Recherchen veröffentlichen. Die Motive waren, die Tatsachen aufzuzeigen, die die Mainstream-Medien über den Donbass-Krieg verbergen, damit die Menschen im Westen die wahre Situation und deren Ursprünge besser verstehen.

Copyright Christelle Neant, mit Genehmigung zur Verwendung des Fotos

DLT:Ich habe mich kürzlich mit Amnesty International über die Entführung von Mikhail und Aleksander Kononovich, die führende Mitglieder der verbotenen Leninistischen Kommunistischen Jugendunion sind, durch die ukrainischen Sicherheitsdienste in Verbindung gesetzt. Im darauffolgenden E-Mail-Austausch verurteilten die Vertreter von Amnesty International scharf die Invasion Russlands in der Ukraine und die vielen „Kriegsverbrechen“, die es in der Ukraine begangen haben soll. Lassen Sie mich klarstellen, dass ich Angriffe auf Zivilisten durch Militäreinheiten Russlands oder der Ukraine verurteile. Allerdings hat der Amnesty-Vertreter die Kriegsverbrechen nicht anerkannt, die von aufeinanderfolgenden ukrainischen Regierungen begangen wurden, die für den Artilleriebeschuss ziviler Siedlungen in Donezk und Lugansk in den letzten 8 Jahren verantwortlich sind. Dies ist ein Thema, das die westlichen Medien und politischen Eliten nicht anerkennen wollen, stattdessen prangern sie die russische Aggression in der Ukraine seit Ende Februar dieses Jahres hysterisch an. In den letzten Wochen hat die ukrainische Armee ihren Beschuss von Donezk intensiviert, wobei sie häufig vom Westen gelieferte Waffen einsetzte, was zu vielen zivilen Todesopfern führte. Warum, glauben Sie, verstärkt die Ukraine den Beschuss von Zivilisten in Donezk ? Können Sie uns von Ihren eigenen Erfahrungen aus erster Hand mit dem ukrainischen Beschuss von Zivilisten im Donbass erzählen?

CN: Ich denke, die Ukraine verstärkt aus mehreren Gründen den Beschuss von Zivilisten in Donezk, aber auch in Gorlovka, Yasinovataya und Stakhanov (in LPR):

Die Zukunft der Ukraine

1) Sie haben das Gefühl, dass sie an Boden verlieren, und sie verstehen, dass sich die Front bewegen wird, was sie daran hindert, solche Terrorbeschüsse fortzusetzen. Und sie haben eine Mentalität von „Wenn wir es nicht zurückerobern können, wird es niemand haben“. Also beschießen sie, solange sie noch können, um zu zerstören, was sie nicht zurückerobern können.

2) Sie wissen, dass Russland für den Wiederaufbau der während des Krieges zerstörten Infrastrukturen und Wohnungen bezahlen wird, je mehr sie also zerstören, desto größer wird die finanzielle Belastung für Russland.

3) Sie wollen die Bevölkerung terrorisieren, sie dazu drängen, die Behörden aufzufordern, Einheiten zurückzunehmen, die sich auf anderen Teilen der Front befinden, um sie vor Beschuss zu schützen. Ziel ist es, Einheiten, die sich derzeit weiter nördlich in Severodonetsk und in der Nähe von Slavyansk befinden, abzulenken und so den Vormarsch der russischen Armee und der DVR-LPR-Milizen zu verlangsamen.

DLT: Westliche Narrative über den aktuellen Krieg in der Ukraine beinhalten die Behauptung, die Ukraine sei eine Demokratie, die vom russischen Imperialismus angegriffen wird. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Erzählung, die darauf abzielt, die Ukraine für das westliche Publikum schmackhafter zu machen, besteht darin, die Rolle neonazistischer Militärformationen im aktuellen Konflikt von vornherein abzutun.

In einer kürzlich an mich gerichteten E-Mail erklärte ein Vertreter von Amnesty International, dass Mitglieder von Neonazi-Bataillonen aus der Anfangszeit des Bürgerkriegs aufgelöst und mit der regulären ukrainischen Armee zusammengelegt wurden und dass einige von ihnen für ihre Verbrechen bestraft wurden.

Der Vertreter fuhr fort, dass die Versuche der russischen Propaganda, diese Gruppen als „schurkische, irreguläre Kräfte auf der Grundlage extremer Ideologien darzustellen, die außerhalb der offiziellen Befehls- und Kontrollketten handeln und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen“, nur ein Teil der Fehlinformation und Desinformation Moskaus seien Kampagne zur Ukraine.

Der Amnesty-Vertreter wies auch russische Erzählungen zurück, die implizieren, „dass sie Paramilitärs außerhalb der offiziellen Befehls- und Kontrollketten bleiben, dass sie faschistische/nazistische/extremistische Ideologien vertreten, die russischsprachige Bevölkerung in der Ost- und Südukraine terrorisieren und für sie volle Straffreiheit genießen Verbrechen unter direktem Schutz der ukrainischen Behörden.“ Dieser Vertreter von Amnesty schloss seine Bemerkungen zu diesem Thema mit der Behauptung ab, dass Russland „ukrainische Nazis“ für seine „zahlreichen offensichtlichen Kriegsverbrechen“ verantwortlich mache eine genaue Darstellung der Rolle, die Neonazi-Militärverbände im aktuellen Konflikt spielen?

CN: Was dieser Amnesty-Vertreter sagt, ist eine reine Lüge. Die Kriegsverbrechen des Asow-Regiments – allein – in Mariupol wurden durch Hunderte von öffentlichen Aussagen von Zivilisten gegenüber Russen, aber auch unabhängigen Medien bewiesen . Dieses Regiment ist Teil der Nationalgarde der Ukraine, die dem Innenministerium untersteht!

Diese Einheiten stehen nicht außerhalb der offiziellen Befehlskette, sie befinden sich darin! Sogar auf höchster Ebene, als Dmitro Yarosh, ein Neonazi, Gründer eines dieser Neonazi-Bataillone, zum Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee befördert wurde! Und Russland behauptet nicht, dass diese Gruppen nicht in der Befehlskette sind.

Abgesehen von einigen Kommandeuren des Tornado-Bataillons, die verurteilt wurden, weil ihre Verbrechen zu schrecklich waren, um sie zu verbergen, sind alle anderen Neonazis-Verbrecher in der Ukraine frei. Sogar diejenigen, die am 2. Mai 2014 Menschen in Odessa getötet haben. Außerdem befreite Zelensky dieses Jahr die verurteilten Kommandeure des Tornados, um sie in den Kampf gegen die russische Armee zu schicken!

Mein Kollege Laurent Brayard, der diese Neonazi-Bataillone untersucht, hat gerade entdeckt, dass es mehr als 40 dieser Neonazi-Bataillone in der Ukraine gibt! Diese Leute sind echte Neonazis und Faschisten. Sie verwenden Nazi-Symbole, nehmen ihre Ideologie von Stepan Bandera, einem Kollaborateur der Nazis und einem echten Antisemiten! Und sie verbergen ihre Russophobie nicht und rufen dazu auf, alles Russische zu zerstören. 

DLT: Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben Waffen im Wert von Milliarden Dollar geschickt, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Die westlichen Medien stellen diese Waffenlieferungen als wesentliche Hilfe dar, um der Ukraine zu helfen, sich gegen die russische Militäraggression zu verteidigen. Im Laufe der letzten drei Monate bin ich auf Quellen gestoßen, die behaupten, dass die Ukraine die Waffen, die aus dem Westen geliefert wurden, nicht verwendet, um tatsächlich gegen die russischen Streitkräfte zu kämpfen. Einige dieser Quellen behaupten, dass die Ukraine die ihr zur Verfügung gestellten schweren Waffen einsetzt, um zivile Siedlungen im Donbass anzugreifen. Außerdem bin ich auf zahlreiche Behauptungen gestoßen, dass vom Westen gelieferte Waffen von korrupten ukrainischen Beamten im Darknet verkauft werden. Gibt es Ihrer Meinung nach irgendwelche Beweise, um diese Behauptungen bezüglich des Einsatzes westlich gelieferter Waffen durch die Ukraine zu untermauern? 

CN: Ja, es gibt viele Ankündigungen im Darknet, westliche Waffen zu verkaufen, die in die Ukraine geschickt wurden. Screenshots von vielen von ihnen kursieren im Internet. Was den Einsatz westlicher Waffen durch die ukrainische Armee gegen Zivilisten anbelangt, wird dies durch die Tatsache bewiesen, dass einige 155-mm-Granaten, die ukrainische Soldaten auf Donezk abgefeuert haben, intakt gefunden wurden, oder dass große Teile mit der Markierung gefunden wurden, die eindeutig darauf hinweist, dass es sich um 155-mm-Granaten handelt . Dieses Kaliber ist typisch für die NATO und wird in der russischen Armee nicht verwendet. Die neusten sind sogar französisch ! LU-211-Granaten, abgefeuert von Caesar-Kanonen, die von Paris nach Kiew geliefert wurden . Und diese Granaten wurden auf rein zivile Gebiete abgefeuert und töteten unschuldige Zivilisten im Donbass.

DLT: Die jüngste Zunahme des Artilleriebeschusses von Donezk verursacht viel Tod und Zerstörung. Welche Maßnahmen haben die DVR-Behörden ergriffen, um Zivilisten zu schützen? Wie gehen normale Menschen mit dieser Zunahme von Angriffen um? 

CN: Die Luftverteidigung wurde ebenso wie die Gegenbatterieartillerie verstärkt, wodurch die Länge solcher Granaten gegen Zivilisten verringert wurde. Normale Menschen sind seit acht Jahren an Beschuss gewöhnt, also leben die meisten von ihnen einfach ihr Leben normal, andere bleiben so viel wie möglich zu Hause. 

DLT: Es scheint, dass sich die meisten politischen Parteien der Linken im Westen weigern, das Leid der Zivilbevölkerung in Donezk und Lugansk anzuerkennen, und sich lediglich darauf konzentrieren, Russland wegen seiner angeblichen Kriegsverbrechen zu kritisieren. Nehmen Sie zum Beispiel Deutschland, wo sogenannte „linke“ Gruppen wie die Grünen/SPD Sanktionen und Waffenlieferungen zur Bewaffnung der Ukraine uneingeschränkt unterstützen. Warum denken Sie, dass das so ist?

CN: Die Verteidigungspolitik der EU-Staaten wird von der NATO bestimmt. Ich denke, das reicht aus, um zu erklären, warum die meisten Parteien (links oder rechts) der EU-Länder die US-NATO-Politik unterstützen. Diese Parteien sind für die EU, also auch für die Nato-Politik. 

DLT: Der gegenwärtige Krieg verursacht sowohl ukrainisch als auch russischsprachigen Zivilisten großes Leid. Ich hoffe, es führt nicht zu anhaltenden Feindseligkeiten zwischen diesen beiden Völkern, die eine lange gemeinsame Geschichte haben. Sehen Sie Hoffnung für die Zukunft, dass die einfachen Menschen beider Länder friedlich zusammenleben können? 

CN: Ich denke, diese Hoffnung wird von Entscheidungen bestimmt, die in Washington getroffen werden. Sie sind diejenigen, die diese beiden Menschen künstlich gegeneinander gedrängt haben, indem sie diese rechtsextremen Bewegungen in der Ukraine unterstützt und finanziert haben. Wie die Russen sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber da bin ich nicht wirklich optimistisch. 

Wenn Sie den Journalisten von Donbass Insider helfen möchten, ihr Auto zu ersetzen, das durch den Beschuss der ukrainischen Armee zerstört wurde, dann klicken Sie auf diesen Link.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Christelle Néant und Dr. Leon Tressell , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/having-courage-tell-truth-conversation-christelle-neant-donbass-insider-war-ukraine/5784027

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rf-news.de, 22.06.2022,  18:00 Uhr, Korrespondenz / pw

Schon seit Monaten läuft eine Schmutzkampagne gegen kritische Kunstansätze auf der documenta 15 in Kassel. Ohne jeden Beleg wurde von "antideutscher" Seite unterstellt, es drohten schlimmste antisemitische Exzesse. Mittlerweile wird von "Bild", AfD und "Antideutschen" eine geifernde Hetze betrieben: Die AfD will die documenta verbieten, die "Bild" fordert den Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).

Eine Methode dabei ist, jedwede pointierte Kritik an der zionistischen Politik des imperialistischen Israel als "Antisemitismus" zu verunglimpfen.

 

Mittlerweile wurde eine große Plakatwand der indonesischen Protest- und Künstlergruppe Taring Padi offiziell abgehängt. Sie symbolisiert den antikolonialen Kampf gegen die verschiedensten Ausbeuter und Unterdrücker. Selbst die meisten bürgerlichen documenta-Freunde bezeichnen es pauschal als "antisemitisch".

Fast nirgends kommen sie selbst zu Wort. Sie erklärten nämlich:

„Die Banner-Installation People’s Justice (2002) ist Teil einer Kampagne gegen Militarismus und die Gewalt, die wir während der 32-jährigen Militärdiktatur Suhartos in Indonesien erlebt haben und deren Erbe, das sich bis heute auswirkt. Die Darstellung von Militärfiguren auf dem Banner ist Ausdruck dieser Erfahrungen. Alle auf dem Banner abgebildeten Figuren nehmen Bezug auf eine im politischen Kontext Indonesiens verbreitete Symbolik, z. B. für die korrupte Verwaltung, die militärischen Generäle und ihre Soldaten, die als Schwein, Hund und Ratte symbolisiert werden, um ein ausbeuterisches kapitalistisches System und militärische Gewalt zu kritisieren. (...)

Die Instalation People's Justice wird entfernt

Taring Padi ist ein progressives Kollektiv, das sich für die Unterstützung und den Respekt von Vielfalt einsetzt. Unsere Arbeiten enthalten keine Inhalte, die darauf abzielen, irgendwelche Bevölkerungsgruppen auf negative Weise darzustellen. Die Figuren, Zeichen, Karikaturen und andere visuellen Vokabeln in den Werken sind kulturspezifisch auf unsere eigenen Erfahrungen bezogen.
Die Ausstellung von People’s Justice auf dem Friedrichsplatz ist die erste Präsentation des Banners in einem europäischen und deutschen Kontext. Sie steht in keiner Weise mit Antisemitismus in Verbindung. Wir sind traurig darüber, dass Details dieses Banners anders verstanden werden, als ihr ursprünglicher Zweck. Wir entschuldigen uns für die in diesem Zusammenhang entstandenen Verletzungen. (...) Wir hoffen, dass dieses Denkmal nun der Ausgangspunkt für einen neuen Dialog sein kann“.

 

Von "Dialog" aber kaum eine Spur! Dabei wies einer der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten ( VVN-BdA), Ulrich Schneider (Kassel) darauf hin:

1. "Ich bin Historiker und einer der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, einer deutschen Organisation, die im Sinne des politischen Vermächtnisses der Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten seit über 75 Jahren gegen jegliche Form faschistischer Ideologie, gegen Rassismus und damit auch Antisemitismus öffentlich auftritt. Man kann also sicher sein, dass ich mich in keinen Zusammenhang mit Antisemiten begeben würde.
2. Die gegen das Künstlerkollektiv erhobenen 'Antisemitismus'-Vorwürfe entbehren m. E. jeglicher Grundlage. Sie beruhen auf einer bewussten Fehlinterpretation und einer selektiven Wahrnehmung, die nicht vom Faktischen ausgeht, sondern von den Bildern im Kopf der Kritisierenden.
   Wenn man das inkriminierte Bild betrachtet, kann mitnichten von einer 'antisemitischen Bildersprache' die Rede sein: Die kritisch hervorgehobene Figur mit Schweinegesicht und einem Helm, auf dem die Buchstaben Mossad zu lesen sind, ist Teil einer gleich gezeichneten ungefähr zwölf Personen umfassenden Gruppe, die eindeutig als ausführende Unterdrückungsorgane von Staaten zu erkennen sind. Niemand hat kritisiert, dass auf anderen Helmen die Kürzel '007' (als Synonym für den britischen Geheimdienst), 'KGB' (als Synonym für den belorussischen Geheimdienst) und – scheinbar – 'CIA' (als synonym für den amerikanischen Geheimdienst) zu lesen sind. Die Aufschrift 'Mossad' für den israelischen Geheimdienst soll nun aber eine „antisemitische Bildersprache“ sein.
3. Damit zeigen diese Behauptungen deutlich, dass mit diesem Vorwurf pauschal jegliche Kritik an einer Institution des Staates Israel, die für die Durchsetzung staatlicher Interessen auch nichtgesetzeskonforme Maßnahmen einsetzt, als 'Antisemitismus' denunziert werden soll."

 

Die Darstellung einer raffgierigen, wölfischen Person mit einem SS-Symbol am Hut kann sicherlich antisemtisch gedeutet werden bzw. Antisemitismus transportieren und auch in der bürgerlichen Gesellschaft Indonesiens gibt es seit der Kolonialzeit antisemitische Einflüsse. Zu diesem Bildausschnitt heißt es in einer Korrespondenz aus Kassel: "Tatsächlich muss ein solches Bild von einem Juden in Deutschland als antisemitisch empfunden werden und wir distanzieren uns von einer solchen Bildsprache. Nur ist es vollkommen unverhältnismäßig, dieses eine misslungene Teil eines Bilds der ganzen documenta zum Vorwurf zu machen. Damit soll deren kritischer Ansatz insgesamt in Misskredit gebracht werden. Der Vorwurf trifft noch nicht einmal auf das kritisierte Bild insgesamt zu. In Form von Schweinen mit Soldatenhelmen wird auf dem Bild v. a. die weltweite imperialistische Unterdrückung der Befreiungsbewegungen angegriffen, wofür die Unterdrückung der Palästinenser als ein Teil steht."

 

Die widerliche und offenkundige antisemtische Hetzdarstellung einer angeblichen "Judensau" an der Kirche in Wittenberg - sie kann hängen bleiben, sogar mit Segen des Bundesgerichtshofs. Klar, hier hielt ja Martin Luther seine antisemtischen Hetzpredigten! Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.

 

In der Korrespondenz heißt es weiter "Der documenta wird 'Hass' vorgeworfen und politische Zensur wird verlangt. Natürlich sind wir solidarisch mit den Opfern des Antisemitismus. Aber wer spricht in der bürgerlichen Presse von den Opfern des Zionismus oder der CIA? Wer spricht noch von den Zielen der Künstler der documenta? Die documenta tut gut daran, eine offene Debatte über die Antisemitismus-Vorwürfe und ihren Missbrauch zu führen. Kommt nach Kassel und macht euch selbst ein Bild!"

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw25/hetzkampagne-gegen-kritische-kunst-auf-der-documenta-15

heise.de, vom 22. Juni 2022, Peter Bürger

Heute vor 81 Jahren setzte Deutschland den Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion in Bewegung – Politik, Militärs, Medien und Wissenschaftsbetrieb bevorzugten ideologische "Expertisen" ohne Wirklichkeitsgehalt.

Zitat: Adolf Hitler hatte bereits in seinem Buch "Mein Kampf" einen "Germanenzug" hin zum "Land im Osten" angekündigt und wandelte in den Fußstapfen der wilhelminischen "Ostlandreiter". Den deutschen Generälen kündigte er am 3. Februar 1933 vertraulich einen zukünftigen Kampf um "Lebensraum im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung" an.

Die ökonomische Seite des Unternehmens trat wenige Jahre später besonders deutlich in seiner Rede vor der Deutschen Arbeitsfront hervor: "Wenn der Ural mit seinen unermesslichen Rohstoffschätzen, Sibirien mit seinen reichen Wäldern und die Ukraine mit ihren unermesslichen Getreideflächen in Deutschland lägen, würde dies unter nationalsozialistischer Führung im Überfluss schwimmen." Mehr als genug Reichtum also für jeden Deutschen …

Am 22. Juni 1941 setzte die deutsche Regierung drei Millionen Soldaten, eine halbe Million Pferde, 600.000 Kraftfahrzeuge und 3350 gepanzerte Fahrzeuge zwecks Überfall der Sowjetunion in Bewegung. Auf Seiten der UdSSR mussten etwa 27 Millionen Menschen infolge dieses Lebensraum-, Ressourcen- und Rassenkrieges ihr Leben lassen.

Der Wehrmacht waren schon Monate zuvor jene "Verbrecherbefehle" bekannt, aus denen klar hervorging, dass ihr Vernichtungsfeldzug gen Osten mit dem Vorsatz verbunden war, den größten Völkermord der gesamten Geschichte ins Werk zu setzen.

Telepolis-Artikel zum deutschen Vernichtungskrieg im Osten:

"Germanen versus Slawen". Der größte Genozid der Geschichte: "Antislawismus" als Völkermord-Ideologie hinter dem deutschen Vernichtungskrieg im Osten.

Soweit die Hirne tragen. "Unternehmen Barbarossa": Der Vernichtungskrieg gegen die UdSSR. Schlüsselereignis und Anfang einer Geschichte, die bis heute nicht zu Ende ist.

Deutschlands Wilder Westen: Die Historiker und das Unfassbare. "Unternehmen Barbarossa" - Der deutsche Vernichtungskrieg gegen Russland (Teil 2)

Die späteren Mordopferzahlen wurden im Frühjahr 1941 schon durchaus realitätsnah berechnet. Himmler hatte bereits im Januar proklamiert, 30 Millionen Menschen hätten im Osten zu verschwinden.

Ansonsten zogen die deutschen Kriegsakteure vor allem "Expertisen" von ideologischen Dienstleistern zu Rate, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hatten.

Der von Hans-Erik Volkmann herausgegebene Sammelband "Das Russlandbild im Dritten Reich" (1994) beleuchtet ein weites Feld von geschichtspolitischen Legenden, "völkerpsychologischem" Geschwätz, militärstrategischen Wunschphantasien und nationalpolitisch konformen Voten von Scharlatanen oder Opportunisten, die sich als "Russlandkenner" ausgaben.

Wissenschaftliche Standards und ein kritisches Bewusstsein im Gefolge der Aufklärung standen nicht hoch in Kurs. Demut bezüglich der Grenzen des eigenen Wissens auch nicht. Als "wahr" galt, was der Nation bzw. dem Regime bzw. dem eigenen Lager von Nutzen sein konnte.

Über die ab 1933 umgestellten Schulbuch-Inhalte hatte man bereits einen beträchtlichen Teil der im Osten als "Menschenmaterial" eingesetzten jungen Soldaten richtig gepolt bzw. mit der richtigen Sehbrille versehen. Die Medien berichteten, was "Führer" und Volk gerne hörten. Wenn es die jeweilige Lage erforderte, scheute man auch vor einander widersprechenden Botschaften über den "tönernen Koloss Russland" (harmlos) bzw. die "jüdisch-bolschewistische Bestie" (gefährlich) nicht zurück.

Das alles funktionierte bis zur "Schlacht von Stalingrad" ganz gut. Die entsprechenden filmischen Öffentlichkeitsstrategien der deutschen Wochenschau sind in einer Arbeit dokumentiert. Das Publikum sah auf der Leinwand in gut durchdachten Film-Collagen die ferne Welt da draußen, "wie sie wirklich ist".

Die zahllosen Schreiber glaubten am Ende selbst, was sie in einer langen Kette von Kopiervorgängen von anderen abschrieben: Deutschland rettete im Zuge eines ganz uneigenützigen Kreuzzuges die Welt vor dem Bösen. Der gemeine Mann hatte sich mit eigenen Augen in der Wochenschau davon überzeugen können, dass die Regierung aus guten Gründen zum totalen Krieg mobilisierte.

Menschen glauben gerne: dass Politiker sich von unabhängigen Wissenschaftlern beraten lassen, selbst etwas von der Welt verstehen und ehrenwerte Ziele verfolgen; dass Militärs ihre Planungen und Prognosen nur auf der Basis von geprüften Fakten verfertigen; dass Annahmen, die fast jedermann im Lande teilt, nicht falsch sein können; dass ein Teufel, der auf alle Plakatwände gemalt ist, wirklich der Urheber von allem Leid auf der Welt sein muss…

Am Ende, wenn es zu spät ist, will jeder es anders gewusst haben.

Literaturhinweise

Hans-Erich Volkmann (Hg.), Das Russlandbild im Dritten Reich. 2, unveränderte Auflage. Köln/Weimar/Wien: Böhlau Verlag 1994.

Bianka Pietrow-Ennker: Die Sowjetunion in der Propaganda des Dritten Reiches. Das Beispiel der Wochenschau. In: Militärgeschichtliche Mitteilungen 46 (1989), S. 79-120.

Digital-Ressource

Und hier.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Frueher-Infokrieg-Unternehmen-Barbarossa-7147746.html

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seniora.org, vom 21. 06. 2022, Von Willy Wimmer

Rußland soll das Recht genommen werden, die russische Politik auch an den historischen Gegebenheiten und Erkenntnissen auszurichten und Konsequenzen zu ziehen.

Die Führungsspitze der CIA sagte mir 1988, daß die gesamte sowjetische Militärpolitik in Europa der Schutz von Mütterchen Rußland, nach den Konsequenzen aus den Handlungen von Napoleon und Hitler sei.

Das soll heute nicht mehr gelten, weil es Amerika selbst ist, das den dritten Stoß gegen Rußland führen will. Dafür sind die „Verbündeten im Geiste“ von „Herrn Hitler“ gerade recht, sind sie doch unübertroffen im Hass auf alles, was Rußland ausmacht.

Ideologisch gedrillt: Von den drei Millionen Soldaten, die sich 1941 zum Angriff auf die Sowjetunion vorbereiteten, stellte die Waffen-SS gerade 100.000. Sie fühlten sich als „Nazi-Aristokratie“. Welt

Gerade am Vorabend des 22. Juni 1941 und damit des Angriffs des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion, bedient man sich dieser Kräfte, um endlich sein Ziel erreichen zu können, auf das man seit gut 150 Jahren in unterschiedlicher Intensität hingearbeitet hat: Den Untergang und die Zersplitterung Rußlands und die Kolonisierung Europas.

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/willy-wimmer-warum-negiert-oder-verteidigt-der-westen-asov-den-rechten-sektor-und-die-waffen-ss-aufmaersche-in-den-baltischen-staaten

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jungewelt.de, 25.02.2022,

Im folgenden dokumentiert jW Auszüge aus Wladimir Putins Fernsehansprache, veröffentlicht nach dem Wortlaut auf der Webseite des Kreml:

Zitat: Es ist wohlbekannt, dass wir uns über 30 Jahre hin standhaft und geduldig bemüht haben, mit den führenden Staaten der NATO zu Übereinkünften über die Prinzipien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu kommen. Als Antwort auf alle unsere Vorschläge haben wir entweder nur zynische Lügen und Betrugsmanöver erhalten, oder Versuche, uns zu erpressen und Druck auszuüben. Derweilen hat sich die Nordatlantische Allianz trotz aller unserer Proteste und Besorgnisse ohne Unterlass ausgeweitet.

Warum das alles? Woher diese unverschämte Art, mit uns aus einer Position der eigenen Exklusivität, Unfehlbarkeit und des Gefühls, sich alles leisten zu dürfen, zu sprechen? Woher der verächtliche und geringschätzige Umgang mit unseren Interessen und absolut legitimen Forderungen?

Die Antwort ist klar: Die Sowjetunion wurde Ende de...

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/421512.tv-ansprache-dokumentiert-ausz%C3%BCge-der-rede-des-russischen-pr%C3%A4sidenten-am-23-februar-zur-begr%C3%BCndung-des-ukraine-einsatzes.html

aus e-mail von Doris Pumphrey:

In seiner Rede am 23. Februar

<https://www.jungewelt.de/artikel/421512.tv-ansprache-dokumentiert-ausz%C3%BCge-der-rede-des-russischen-pr%C3%A4sidenten-am-23-februar-zur-begr%C3%BCndung-des-ukraine-einsatzes.html>,

erinnerte Russlands Präsident Putin noch einmal daran, dass die USA und

die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des

Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die

Nichterweiterung der NATO und Prinzipien der Sicherheitsordnung in

Europa ignoriert hatten.

Putin fragte:

„/Und was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns

gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt

war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens

hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den

potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die

allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen

unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir

diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.“

--------------------------------------/

Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27

Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, sollte der „Vernichtung

der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Adolf Hitler es formuliert hatte.

Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock „Russland

ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer

„Kriegsmüdigkeit“ im erhofften Endkampf gegen Russland.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.