Kiew: EU soll Renten und Löhne zahlen / Propagandisten fliehen aus dem Land ...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Dezember 2023, 11:51 Uhr
_RT 27.12.2023
_*Wirtschaftsministerin der Ukraine warnt vor Aussetzung der Renten- und
Lohnzahlungen ohne EU-Hilfe
*Für das kommende Jahr rechnet die Regierung der Ukraine mit
Schwierigkeiten bei den Renten- und Lohnzahlungen, sollten die
Finanzhilfen aus der EU eingestellt werden. Dies hat die
Wirtschaftsministerin der Ukraine Julia Swiridenko im Interview mit der
Zeitung /Financial Times/ erklärt. Demnach würden sich die Behörden des
Landes bei den Ausgaben im Jahr 2024 auf die Verteidigung und das
Bedienen öffentlicher Schulden konzentrieren. Dadurch entstehe ein
großes Risiko der Unterfinanzierung in einigen sozialen Sektoren.
*Die geplante EU-Finanzhilfe sei daher von größter Bedeutung, betonte
die Ministerin. Falls sie in Kiew nicht ankäme, würden 10 Millionen
Rentner ohne ihre Ruhestandsgelder sowie 1,5 Millionen Lehrer und
500.000 Staatsbeamte ohne Gehälter bleiben.*
Swiridenko äußerte sich hoffnungsvoll, dass die Europäische Union im
Februar 2024 die Finanzmittel für die Ukraine doch genehmigen und bis
Ende März bereitstellen werde. Die Ministerin warnte davor, dass eine
gravierende Senkung der öffentlichen Ausgaben und eine steigende
Inflation die ukrainische Wirtschaft untergraben und die Steuereinkünfte
des Landes schwächen könnten, was Kiew noch abhängiger von ausländischer
Unterstützung machen würde.
Die Behörden der EU-Kommission in Brüssel wollen Kiew mit der
Finanzhilfe im Wert von 50 Milliarden Euro unterstützen. Die dafür
erforderlichen Änderungen im gemeinsamen Budget der Europäischen Union
werden noch immer durch Ungarn blockiert. Zuvor hatte die /Financial
Times/ berichtet, dass die EU einen alternativen Mechanismus entwickele,
der bis zu 20 Milliarden Euro für Kiew zur Verfügung stellen könne. Der
Plan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Garantien für den EU-Haushalt
abgeben, die es der EU-Kommission ermöglichen, Gelder im kommenden Jahr
auf den Kapitalmärkten zu beschaffen. Damit könne wohl das Veto Ungarns
gegen Hilfen für die Ukraine umgegangen werden.
_
RT 27.12.2023
_*"Die Ukraine ist eine Leiche" –
Kiews Propagandisten fliehen aus dem Land
*/Von Wladimir Kornilow/
Eine zunehmend düstere und niedergeschlagene Stimmung ergreift die
Ukraine angesichts der drohenden Niederlage, berichten westliche Medien.
Die Menschen fliehen aus dem Land vor der Mobilmachung – darunter sogar
prominente Mitarbeiter des Propagandaapparats.
Die Tatsache, dass heute in der Ukraine eine düstere Stimmung herrscht,
bemerken praktisch alle westlichen Reporter, die dorthin kommen. An
einen Sieg über Russland glaubt trotz der ständigen Beteuerungen der
offiziellen Propaganda kaum noch jemand. Ein Korrespondent der
britischen /The Times/ betont
<https://www.thetimes.co.uk/article/when-how-will-ukraine-war-russia-end-2024-3bh9bvswr>
einen drastischen Kontrast zu den Emotionen, die in Kiew Ende des
vergangenen Jahres herrschten.
Die Meldungen von der Front erschrecken die Anhänger des Westens. Als
"kaum zu ertragen" bezeichnete
<https://twitter.com/ronzheimer/status/1738116354203369589> sie der
Korrespondent der /Bild,/ Paul Ronzheimer. Führen wir uns einmal allein
die Tatsache vor Augen, die ein anonymer ukrainischer Offizier, der im
Gebiet Charkow kämpft, der /Times/ berichtete: */"Ich gebe den neuen
Jungs nicht einmal Funknamen. Die meisten von ihnen überleben nicht lange."/
*Man kann sich den Charakter der Kämpfe ausmalen, wenn die Offiziere
Neueingezogene a priori für Kanonenfutter halten.
Indessen berichten die Journalisten über die wachsende Kluft zwischen
der bravourösen ukrainischen Propaganda und der Wirklichkeit. So
schreibt Ronzheimer: */"Die offiziellen Aussagen passen immer weniger zu
dem Bild, das offiziell in Pressekonferenzen oder Interviews gezeichnet
wird."/
*Besonders bezeichnend ist vor diesem Hintergrund die Flucht von gerade
denjenigen Propagandisten, die den Ukrainern lange Zeit Siegesbilder von
der Front gezeichnet hatten und nun jede Möglichkeit ergreifen, um ins
Ausland zu fliehen.
Im November verkündete eines der Hauptsprachrohre des Selenskij-Regimes
– Alexei Arestowitsch, der noch vor Beginn der russischen
Militäroperation unglaubliche Siege der Ukraine vermeldete – öffentlich
seine Flucht aus der Ukraine. Immer und immer wieder behauptete dieser
Propagandist, dass Russland kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Jetzt ist
er irgendwo auf den Straßen von New York anzutreffen.
Und wie sich der Ton seiner Ankündigungen geändert hat! Jüngst
verlautbarte er in einem Interview, ohne mit der Wimper zu zucken:
*/"Die Ukraine gibt es nicht mehr. Diese Ukraine ist eine Leiche. Mögen
jetzt die Toten ihre Toten begraben."/
*Arestowitsch sagte dies mit seiner monoton ruhigen Stimme, genau so,
wie er noch vor einem Jahr behauptete: "Russland hat schon verloren."
Dabei sprach er so, als wäre er an der Verwandlung seines Landes in eine
"Leiche" gänzlich unbeteiligt.
Ende der vergangenen Woche wurden ukrainische Medien von einer weiteren
Flucht schockiert. Alexei Petschij, Mitglied der ukrainischen Delegation
auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel, verkündete öffentlich seine
Nichtrückkehr ins Land. Dem ausländischen Publikum wird dieser Name
wenig sagen, doch in der Ukraine ist er wohlbekannt. Als einer der
Moderatoren des ganztägigen "TV-Marathons" verließ er kaum die
Fernsehbildschirme.
Praktisch jeden Tag erschien dieser Propagandist im ukrainischen
Fernsehen und berichtete den Zuschauern von unglaublichen "Siegen" der
Ukraine. "Moskau wird brennen!" "Russland verlässt das linke
Dnjepr-Ufer!" "Die Streitkräfte der Ukraine haben die Verteidigung der
Besatzer durchbrochen", behauptete er noch vor wenigen Wochen.
"Russische Drohnen greifen das Gebiet der NATO an", schüchterte er die
westlichen Verbündeten der Ukraine ein. Man kann die Perlen dieser recht
primitiven und eintönigen Propaganda sehr lange zitieren. Jeden Tag eine
neue Sensation!
Und nun schockierte Petschij sein Publikum mit der Ankündigung: */"Ich
habe eine für mich schwierige Entscheidung getroffen und verstehe, dass
mich in der Ukraine öffentliche Missbilligung erwartet."/
*Der Propagandist behauptete, dass er in Europa bleibe, um "die
ukrainische Agenda in der westlichen Gesellschaft zu fördern." So also
nennt man heute Fahnenflucht.
An dieser Stelle sei betont, dass es für Männer im wehrfähigen Alter
sehr schwierig ist, die Ukraine zu verlassen. Die Menschen greifen zu
allen möglichen Kniffen, um aus diesem kollektiven Gefängnis zu fliehen.
Manche geben sich als Frauen aus; manche versuchen, kolossale
Bestechungsgelder zu zahlen, um die Grenze zu passieren; manche
riskieren ihr Leben bei der Durchquerung von Wäldern und Flüssen in den
Karpaten; manche schließen fiktive Ehen mit Frauen mit Behinderungen
oder kinderreichen Müttern. Gerade weil sie wissen: Wenn sie an die
Front geschickt werden, werden sie nicht einmal einen Funknamen erhalten.
Wenn es schon dem Ex-Präsidenten Pjotr Poroschenko nicht gelang, sein
Land zu verlassen, haben rangniedrigere Bürger noch viel weniger Chancen
dazu. Petschij fand einen Weg. Nun nennen ihn Kollegen einen "Helden der
Kesselschlacht von Brüssel" und vermuten, dass die ukrainischen Medien
von nun an hauptsächlich Frauen auf Auslandsdienstreisen schicken
werden. Alle verstehen, dass Petschijs Mitstreiter auf dem Feld der
Propaganda ihm folgen könnten.
Die Flucht aus der Ukraine wurde zu einem Massenphänomen. Der
Stand-up-Komiker Andrei Schtschegel, der das Land in diesem Jahr
verließ, verkündete unverblümt: */"Es ist die Wahl der Jungs, zu sterben."/
*Er selbst habe es vorgezogen, "wie eine Ratte zu fliehen" (im Original
nutzte Schtschegel ein derberes Verb). Vor Kurzem räumten ukrainische
Medien selbst ein, dass 40 bis 60 Prozent der Diplomaten nicht von
Auslandsdienstreisen zurückkehrten. Auch wenn das Außenministerium in
Kiew diese Angaben eifrig dementierte, glaubten nur wenige daran:
Offizielle Ankündigungen werden immer weniger für bare Münze genommen.
Und ganz sicher wird die Flucht derjenigen, die diese offiziellen
Ankündigungen nicht nur verbreitet, sondern generiert haben, das
Vertrauen nicht stärken.
Das Schiff der ukrainischen Staatlichkeit geht rapide unter. Gerade
deswegen nutzen die Ratten jede Möglichkeit, um dieses Schiff zu
verlassen. Was mit denjenigen passiert, die ihretwegen an unmögliche
"Siege" zu glauben begannen, kümmert sie ganz und gar nicht: */"Mögen
jetzt die Toten ihre Toten begraben."
/*
Aus New York oder Brüssel kann man jetzt freilich mit ruhiger Stimme,
ohne einen Hauch von Verantwortlichkeit für diese Toten zu spüren, die
Wahrheit sagen.
_RT 26.12.2023
_*Arestowitsch: "Es wird lustig, wenn in der Ukraine ein weiterer Maidan
ausbricht"
*Alexei Arestowitsch, ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten,
der – laut eigener Aussage – aus Angst vor Repressionen die Ukraine
verlassen hat, erklärte in einem Interview mit dem ukrainischen
Journalisten Wasili Golowanow, dass offenbar mehr als die Hälfte der
Ukrainer die Ukraine nicht für einen Staat halten, für den es sich zu
kämpfen lohnt.
"Es ist an der Zeit, dem Staat Fragen zu stellen: 'Was für ein Land habt
ihr aufgebaut und wie behandelt ihr uns, wenn die überwältigende
Mehrheit der Menschen – die Hälfte von ihnen – nicht dazu beitragen
möchte, diesen Staat zu verteidigen?' Wenn es jemals zu diesem Maidan
kommt, von dem der Präsident [Selenskij] gesprochen hat, könnten wir uns
in einer sehr spannenden und paradoxen Situation befinden: Alle haben
einen Aufstand in Russland erwartet, gegen Putin, wegen des
unmenschlichen Krieges und des Zerfalls. Und alle haben eine wunderbare
Einheit und weltweite Unterstützung für die Ukraine erwartet. Und es
wird sehr lustig sein, wenn die Menschen in Russland Putin [zum
Präsidenten] wählen, ohne irgendwelche Aufstände. Und bei uns kommt es
zu zivilen Unruhen, sowohl auf regionaler als auch allgemeiner Ebene,
gegen das Militärkommissariat und ihre Art, die Mobilisierung
durchzuführen, gegen den Staat. Das wird lustig sein, nicht wahr?"
In einem Livestream auf seinem YouTube-Kanal
hat Selenskijs Ex-Berater über eine mögliche Einigung mit Russland
gesprochen. Er schlug vor, dass die Ukraine mit Russland Frieden
schließen und sie gemeinsam den Westen verklagen sollten. "Der Westen
schuldet uns alles, glauben Sie mir." Er fuhr fort, dass die
NATO-Erweiterung in Richtung Russland beendet und stattdessen ein neues,
kollektives Sicherheitssystem geschaffen werden sollte, dass den
Interessen aller Seiten Rechnung trägt. (…)
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


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Quelle: Sputnik

