Tusk bekommt Milliarden-Vorschuß

lostineu.eu, 29. Dezember 2023

Der neue polnische Regierungschef Tusk ist gerade mal zwei Wochen im Amt und hat – außer bei den Medien – noch nicht viel bewegt. Dennoch bekommt er einen Milliarden-Vorschuß aus Brüssel.

„Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen“, schrieb Tusk auf Twitter.

Das Geld – umgerechnet 5 Mrd. Euro – sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung mit.

Bisher hat die EU-Kommission Geld für Polen zurückgehalten, weil die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte.

Tusk versprach den Polen im Wahlkampf eine Wiederannäherung an Brüssel, um EU-Gelder freizubekommen. Die Justiz ist jedoch noch nicht reformiert.

Stattdessen machte Tusk mit einem massiven Eingriff in die Medien Schlagzeilen. Doch das scheint Kommissionschefin von der Leyen nicht zu stören.

Dürfen wir daraus schließen, dass es letztlich gar nicht um den Rechtsstaat geht – sondern darum, wie „pro-europäisch“ eine Regierung ist?

Siehe auch „Tusk räumt auf: Ist das pro-europäisch?“

‹ Best of Blog (02/10): Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen

1 Comment

1. Bogie
   29. Dezember 2023 @ 10:14

   Nicht wie pro-europäisch sondern wie kritiklos gegenüber den Herrschenden in der EU.

Info: https://lostineu.eu/tusk-bekommt-milliarden-vorschuss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 28. Dezember 2023

In der EU breitet sich Kriegsmüdigkeit aus. Doch die EU-Politiker wollen den Krieg um die Ukraine weiterführen – koste es, was es wolle. Bereits im September haben sie begonnen, Fakten zu schaffen und sicherzustellen, dass die Europawahl nichts ändert.

Blogpost vom 01.09.23.

Dass es die „war fatigue“, die Kriegsmüdigkeit gibt, war beim Treffen der EU-Außenminister in Toledo ein offenes Geheimnis. „Ich spüre, dass es eine Ermüdung gibt, dass einige Länder erschöpft sind“, sagte der litauische Außenminister Landsbergis.

Dass die Kriegsmüdigkeit begründet ist, liegt auf der Hand. Die ukrainische Gegenoffensive stockt, bei der Rekrutierung der Soldaten herrschen Willkür und Korruption, immer mehr Männer suchen sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen.

Grund zu Sorge hat man auch im Westen. Bei der Europawahl im Juni 2024 könnte die Müdigkeit in Protest oder „Populismus“ umschlagen, da die etablierten Parteien keine Alternative zum Kriegskurs bieten. Sie weigern sich sogar, darüber zu diskutieren.

Und bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November 2024 könnte Trump oder ein anderer Republikaner zurück an die Macht kommen. Denkbar ist auch, dass sich die USA aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen, um China zu bekämpfen.

Doch Abhilfe naht. Sowohl in der EU als auch in den USA werden Pläne geschmiedet, die die militärische Unterstützung der Ukraine weit über 2024 hinaus sichern und gegen mißliebige Meinungsumfragen oder „falsche“ Wahlen immunisieren sollen.

Der 20-Mrd.-Euro-Hilfsfonds der EU, der in Toledo diskutiert wurde, ist so ein Plan. Die Sicherheitsgarantien, die die USA und andere Länder der Ukraine geben wollen, verfolgen dasselbe Ziel. Worum es geht, sagt der grüne EU-Abgeordnete Bütikofer.

Bütikofer setzt auf von der Leyen

Die EU müsse willens sein, die Unterstützung für die Ukraine „Trump-fest“ zu machen. „Das heißt, nicht zuzulassen, dass eine eventuelle Einschränkung der bisher so wichtigen Unterstützung aus den USA zur Schwächung der ukrainischen Anstrengungen führt.“

Zudem müsse die EU die Fähigkeit entwickeln, „im gegebenen Falle unsere Unterstützung entsprechend hochzufahren; darauf sollten sich alle vorbereiten.“ Bütikofers Hoffnung ruht – wen wundert’s – auf Kommissionschefin von der Leyen.

Die CDU-Politikerin soll die EU bei ihrer womöglich letzten Rede zur „Lage der Union“ auf einen langen Krieg einschwören und die Finanzierung bis 2027 sichern. Dann ist sie zwar vielleicht nicht mehr im Amt, die Europawahl würde übergangen.

Aber was tut man nicht alles gegen diese schreckliche Kriegsmüdigkeit…

Update

„Trump-fest“ ist die EU immer noch nicht. Auch die Finanzierung bis 2027 ist noch nicht gesichert. Das soll nun auf einem Sondergipfel im Februar nachgeholt werden… – Mehr dazu hier

‹ Adieu Delors, isch over Schäuble! › Tusk bekommt Milliarden-Vorschuß

3 Comments

1. WBD
   29. Dezember 2023 @ 10:54

   Es ist doch toll, wenn eine Institution (EU) auf der ganzen Welt Demokratie, Menschenrechte, und Freiheit fordert – aber in ihrem eigenen Machtbereich sich gegen eventuelle Einwände des Volkes auf die oben beschriebene Art absichern muss…

   Meinungsfreit, Mitsprache – alles Makulatur…

   OK, wir haben es sicher noch ein wenig freier als in den ‚autoritären‘ Staaten, aber die grosse Linie wird hier genauso von Leuten gezogen, die Felsenfest von Ihrer Mission überzeugt sind, und dafür auch eine Krieg in Kauf nehmen würden.

   Ich möchte sehr gerne diese Leute loswerden, die von Ihrer eigenen Grossartigkeit besoffen sind, und glauben, daß sie den Stein der Weisen gefunden haben: es ist nur der Stein des Waisen, Leute !!

   Gibt es überhaupt einen legalen Weg raus aus dieser üblen Kiste ??

Reply

Info:https://lostineu.eu/best-of-blog-02-10-sie-fuerchten-kriegsmuedigkeit-und-wahlen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2023, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.12.2023

Das ist der ultimative Jahresrückblick 2023 für Österreich

War das heuer alles echt oder schon Satire? Die Serie „Österreich“ hat jedenfalls unterhaltsame Momente geliefert. Wir haben einen Jahresrückblick 2023 für euch zusammengestellt. Viel Spaß beim Ansehen!  Von Kathrin Glösel Hallo und herzlich willkommen zum offiziellen Jahresrückblick 2023. Es&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/das-ist-der-ultimative-jahresrueckblick-2023-fuer-oesterreich/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 33 – Ranavalona III, die letzte Blume von Madagaskar

Madagaskar ist bekannt für seine zauberhafte Landschaft und seine exotischen Tiere; es sieht aus wie ein wahres Paradies auf Erden, aber wie viele andere afrikanische Länder ist es von anhaltender politischer Instabilität geplagt. Das war nicht immer so: es gab&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-33-ranavalona-iii-die-letzte-blume-von-madagaskar/

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Menschenrechte und Bildung

Am 10. Dezember wurde weltweit der Tag der Menschenrechte begangen, der an den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Paris im Jahr 1948 erinnert. Diese Erklärung war ein sehr wichtiger historischer Meilenstein in der menschlichen Zivilisation,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/menschenrechte-und-bildung/

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“An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid ihr dran”

Nach ihren erfolgreichen Tarifkämpfen gegen die Großen Drei der US Autokonzerne und nach ihrer Palästina Solidarität machen die US Autogewerkschaften erneut Furiore. Jetzt sind auch deutsche Autohersteller dran. von Peter Vlatten “An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/an-alle-automobilarbeiter-da-draussen-die-ohne-die-vorteile-einer-gewerkschaft-arbeiten-jetzt-seid-ihr-dran/

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Kampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet

In Brüssel steht die Reform der eIDAS-Verordnung kurz vor der Abstimmung durch das EU-Parlament. Im Kern geht es dabei um digitale Identitäten und ein technisches System, mit dem sich Bürger in Europa digital ausweisen können. Ganz nebenbei haben es auch&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/kampf-um-die-deutungshoheit-bei-zertifikaten-eu-verordnung-eidas-gefaehrdet-die-sicherheit-im-internet/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org>, vom 28. Dezember 2023, 17:04 Uhr

Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik.

Der Überblick

1. Schlaglicht (#Schlaglicht) : Unsere Weihnachtskarte

2. Unser Jahresendbrief (#Geldbrief)  2023

3. Leseempfehlungen (#Literatur)

4. Der aktuelle Medienbericht (#MuV)  des Dezernats

Ideen entscheiden

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde des Dezernats,

Ideen entscheiden. Im letzten Monat entschied leider die folgende Idee: Der deutsche Staat ist sowieso zu groß, Schulden generell des Teufels und ein radikaler Sparkurs eine gute Übung.

Anders ist der Beschluss zum Bundeshaushalt 2024, mit seinen 23 Milliarden Euro (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zum-bundeshaushalt-2244536) an Einsparungen, nicht zu erklären. Rechtlich notwendig war er nicht (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-und-haushalt-warum-es-eine-gesetzesaenderung-braucht-19374422.html) , mehr dazu hier (https://www.dezernatzukunft.org/von-notlagen-und-normallagen/) ; und angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist er, vorsichtig ausgedrückt, kontraintuitiv. Dieses Jahr endet wahrscheinlich in der Rezession, 2024 soll die Wirtschaft um gerade mal 0,9 Prozent wachsen. Anstelle eines Investitionsjahrzehnts sollen die Investitionen nun zurückgehen (https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-14/ifo-institut-kuerzt-prognose-fuers-wachstum-2024-auf-09-prozent#:~:text=Das%20ifo%20Institut%20hat%20seine,nur%201%2C2%20Prozent%20vorhergesagt.) .

Trotzdem ist nichts mehr zu hören von dem staatlichen Booster für die Investitionen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2021/12/2021-12-13-zweiter-nachtragshaushalt-2021.html) , den Christian Lindner noch im Dezember 2021 so eloquent verteidigte. Dass seitdem noch der russische Angriff auf die Ukraine dazugekommen ist, die Energiepreise sich vervielfacht haben, die USA und China das Rennen um dekarbonisierte Industrien mit Superpower-Elan austragen, die Zinsen die Wirtschaft kräftig bremsen und das deutsche Wachstum für nächstes Jahr mehr als mau aussieht: Alles egal.

Konstruktiv nach vorne

Das ist eine bittere Nachricht, aber eine zu wichtige, um sie zu überhören. Wollen wir etwas verändern in diesem Land, sollten wir den Stand der Debatte ernst nehmen. Dazu gehört, Ausgabenpositionen und Kürzungsvorschläge zu diskutieren (https://www.dezernatzukunft.org/koennen-einsparvorschlaege-strukturelle-luecken-nach-dem-ktf-urteil-schliessen/) , anstatt sie prinzipiell zu ignorieren; zur Detaildiskussion der Schuldenbremse herauszufordern, anstatt sich auf das platte dafür/dagegen Spiel einzulassen. Gerade jetzt ist nicht die Zeit, um sich in sturer Ablehnung der Finanzpolitik zu verkriechen oder sich in abstrakten Theoriedebatten zu verlieren. Es braucht konstruktive Ideen.

Tatsächlich wird nun konkreter über die Schuldenbremse gesprochen. Die Medien beginnen zu erklären, was da eigentlich 2009 (sehr leise (https://www.deutschlandfunk.de/2009-und-die-folgen-schuldenbremse-und-keiner-diskutiert-darueber-dlf-b6ec2c8a-100.html) ) in das deutsche Grundgesetz hineingeschrieben wurde. Der eine oder andere hinterfragt, mit welchem Recht die Politiker von damals mit teils kuriosen politischen Deals (mehr dazu auf schuldenbremse.info (https://schuldenbremse.info/) ) zukünftige Generationen binden.

Und — man mag es kaum glauben — die Beschäftigung mit der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gilt nicht mehr als spleeniges Hobby. Am 16.12. verkündete (https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-schuldenbremse-reform-100.html) Christian Lindner gar, sie überarbeiten zu wollen, fast genau drei Jahre nachdem wir intern die Diskussionen dazu begannen. Der SPD-Parteitag am 8. Dezember ging noch etwas weiter und beschloss, die Konjunkturkomponente auf Grundgesetzebene reformieren zu wollen. Es lohnt sich also trotz allem, die dicken Bretter zu bohren.

Genau hinschauen

Noch eine zweite Sache haben wir im letzten Jahr gelernt: Je herausfordernder die normative Frage, desto wichtiger sind fundierte Analysen. Mit unserem ersten großen industriepolitischen Projekt (https://www.dezernatzukunft.org/implikationen-langfristiger-energie-kostenunterschiede-fuer-energie-intensive-industrien-und-den-wirtschaftsstandort-deutschland/) wollten wir angesichts der potenziell großen Energiesubventionen wissen, wie es um die mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Metall- und Chemieindustrien steht.

Diese Frage ist heikel: Es geht um gutbezahlte Industriejobs. Doch sie nicht zu stellen ist keine Option: Wie soll der Staat sonst wissen, worauf er sich mit Subventionen einlässt? Es muss eine Einschätzung geben, ob eine Industrie hier langfristig überlebensfähig ist, oder sie tendenziell die staatlichen Spritzen nutzen würde, um eine Verlegung an billigere Standorte zu finanzieren.

Gerade in Zeiten, in denen es um schwierige normative Abwägungen geht, sind wir überzeugt davon, dass Erkenntnis vor Politik kommen muss, damit ein stabiler gesellschaftlicher Konsens möglich ist. Wir freuen uns über alle, die Lust haben, mit uns unbequeme Fragen auszuleuchten. Denn nur wenn wir uns diesen stellen, haben wir eine Chance sie auch zu beantworten und die dahinterstehenden Spannungen so gut es geht zu lösen oder bewusste Risikoabwägungen einzugehen.

Das ganze Spektrum

Drittens: Die Gesamtperspektive ist wichtiger denn je. Wir werden keinen Fortschritt machen mit Teillösungen. Es geht heute weder „nur“ um das Klima, noch „nur“ um die Wirtschaft oder „nur“ um das Soziale, noch allein darum, genügend Geld für Verteidigung und Souveränität zu finden. Wir brauchen Schulen, die funktionieren, eine Bahn, die fährt, eine Bundeswehr, die ihre Aufgaben erfüllen kann und zukunftsfeste Arbeitgeber, die gute Jobs anbieten, ob im großen Industriebetrieb, der hippen Softwarebude oder im Kindergarten und Krankenhaus. Dazu brauchen wir Löhne, die gut genug sind, um steigende Lebenshaltungskosten in Zeiten der Transformation abzufangen, sowie einen Sozialstaat, der dort einspringt, wo Lohnarbeit nicht möglich ist oder nicht genug zum Leben erbringt.

Diesbezüglich legen wir uns für nächstes Jahr potenziell ein kleines Ei ins Nest und fragen, welchen Lohn es eigentlich in der kommenden Zeit braucht, um gut leben zu können — inklusive höherer Lebenserhaltungskosten durch die Dekarbonisierung. Damit verbunden wollen wir ausarbeiten, wie sich Klimaneutralität mit einer Vollauslastungsagenda in Einklang bringen lässt. Diese Themenkomplexe an den Hörnern zu packen mag es nicht einfacher machen, sich auf eine wirtschafts- und finanzpolitische Linie zu einigen. Aber Zielkonflikte sind schließlich nicht dazu da, die Rechte großzumachen, sondern um von (über)ambitionierten Think Tankerinnen und Think Tankern aufgegriffen zu werden.

Die Welt ist groß

Viertens und letztens: Nicht nur das Klima und die Arbeitswelt wandeln sich, sondern auch die außenpolitische Lage. Neben Russlands Angriff auf die Ukraine, dem erneut aufgeflammten Konflikt im Nahen Osten und der zunehmenden amerikanisch-chinesischen Rivalität steht die Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft im Raum. Die regelbasierte internationale Weltordnung bröckelt, in Einzelaspekten — bleiben die Schifffahrtsrouten (https://www.deutschlandfunk.de/warum-greifen-huthi-rebellen-schiffe-im-roten-meer-an-102.html) offen? — wie im Grundsätzlichen — werden Grenzen wieder mit Gewalt verschoben?

Angesicht Deutschlands Exportorientierung, und angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu klein ist, um den internationalen Frieden im Alleingang zu garantieren, stehen wir damit vor der Frage, wie Deutschlands fundamentales Wirtschafts- und Wohlstandsmodell in Zukunft aussehen soll. Wir wollen auch weiterhin von Handel und einer internationalen Arbeitsteilung profitieren — aber wie gelingt das im Kontext neuer geopolitischer Realitäten? Europa wird ein großer Teil der Antwort sein — aber wie sieht eine Europäische Union aus, die sich vom Maastricht-Moment löst und sich ins Hier und Jetzt weiterentwickelt?

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, betrachten wir in Zukunft genauer, wie unsere wirtschaftliche Souveränität gesichert werden kann. Erste Analysen (https://www.dezernatzukunft.org/vertrauen-statt-selbstverzwergung-erste-dezernatsgedanken-zu-oekonomischer-souveraenitaet/) zeigen uns: Die Antworten liegen in Europa, aber die Entscheidungsträgerinnen sitzen in den Hauptstädten. Daher fragen wir, welche Kuhhandel möglich wären — zum Beispiel bei Energie, Sicherheit und Finanzen —, um gesamteuropäische Interessen auch über national verankerte Entscheidungsprozesse zu realisieren.

Dafür intensivieren wir die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im European Macro Policy Network (https://www.dezernatzukunft.org/empn/) . Mit diesen veröffentlichten wir erste (https://www.dezernatzukunft.org/suggestions-for-sgp-reform-2/) gemeinsame (https://www.dezernatzukunft.org/wo-die-regeln-der-klima-und-finanzpolitik-nicht-zusammenpassen/) Papiere; Arbeitstreffen in Rom (https://www.dezernatzukunft.org/alle-wege-fuehren-nach-rom/) und in Wien (https://www.dezernatzukunft.org/vienna-calling/) schafften Vertrauen und persönliche Verbindungen. Im kommenden Jahr wollen wir weitere Treffen veranstalten und unsere inhaltliche Kooperation vertiefen.

Gemeinsam dicke Bretter bohren

Die Bretter sind dicker denn je. Sie zu durchbohren wird nicht einfacher. Wir setzen trotzdem alles daran, weiter frei zu denken, die großen, die wichtigen und auch die nervigen und nieschigen Fragen zu stellen, uns dabei weder von Trends noch von Interessen leiten zu lassen. Wir wollen herausfinden, was es konkret braucht, um private Investitionen für Transformation und Wohlstand zu mobilisieren; wir wollen Richtlinien erarbeiten, mit denen gute Industriepolitik gelingen kann; wir wollen definieren, was die tatsächlichen Ausgabenbedarfe der Zeitenwende sind; wir wollen Möglichkeiten aufzeigen, wie diese finanziert werden können; kurz: wir wollen eine den Umständen angemessene, neurosenfreie Finanzpolitik ausbuchstabieren.

Diese Aktivitäten zu finanzieren ist zuletzt nicht einfacher geworden. Daher freuen wir uns sehr über jede — am liebsten wiederkehrende — finanzielle Unterstützung. Gerade Ihre persönlichen Spenden helfen uns, dauerhaft unabhängig von Interessen und kurzfristigen intellektuellen Launen zu sein.

Vielen Dank für Ihre und Eure treue Leserschaft und — trotz allem — frohe Weihnachten

Philippa Sigl-Glöckner, Max Krahé, Janek Steitz und Kristina Steinle Dueñas

Dezernat Zukunft unterstützen (https://www.dezernatzukunft.org/spenden/)

* Joseph de Weck hat in einem Politico-Gastbeitrag (https://www.politico.eu/article/europe-should-offer-trump-a-ukraine-deal-he-cant-refuse/) einen interessanten Vorschlag gemacht, wie sich Europa auf eine zweite Trump-Präsidentschaft vorbereiten könnte.

* Es ist eine spannende Debatte darum entstanden, wie groß die wirtschaftlichen Kosten einer Entkopplung von China wären. Ein Team von Forscherinnen und Forschern des IfW Kiel hat zusammen mit anderen eine Schätzung (https://www.ifw-kiel.de/publications/what-if-the-effects-of-a-hard-decoupling-from-china-on-the-german-economy-32324/) vorgelegt, die die Kosten bei circa 4-5% des deutschen BIPs sehen. Das Global Public Policy Institute, ein Berliner Think Tank, hält dagegen (https://gppi.net/2023/12/21/calculating-the-costs-of-decoupling) , dass bestimmte Annahmen der Studie in der Realität nicht halten würden. Angesichts der Bedeutung dieses Thema eine willkommene Debatte, die wir im nächsten Jahr weiterverfolgen werden.

* Medienerwähnungen und Auftritte

+ Am 15.12.23 haben Philippa und Max gemeinsam mit Alexander Thiele einen Beitrag in der FAZ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-und-haushalt-warum-es-eine-gesetzesaenderung-braucht-19374422/geld-offenkundig-noetig-19377892.html) veröffentlicht mit dem Titel „Höchste Zeit für eine Grundgesetzänderung“.

+ Am 07.12.23 wurde das Dezernat in Der Freitag (https://www.freitag.de/autoren/kathrin-gerlof/und-erloese-uns-von-der-schuldenbremse-christian-lindners-aufrichtige-luege) zur Schuldenbremse erwähnt.

+ Am 08.12.23 wurde Philippa in The Times (https://www.thetimes.co.uk/article/new-year-new-crisis-no-budget-germanys-17bn-black-hole-8hzbm7f6t) zur aktuellen Haushaltslage in Deutschland zitiert.

+ Am 11.12.23 wurde Leo im Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/marode-republik-liegt-es-an-der-schuldenbremse-10912261.html) zum Effekt von Schuldenbremsen auf Investitionen zitiert.

+ Am 12.12.23 hat Philippa dem niederländischen nrc (https://www.nrc.nl/nieuws/2023/12/11/aan-de-schuldenbremse-lijkt-niemand-de-vingers-te-willen-branden-a4183950) ein Interview zur deutschen Haushaltslage und zur Schuldenbremse gegeben.

+ Am 12.12.23 wurde das Dezernat im Tagesspiegel Background (https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/finanzierung-von-klimaschutz-und-transformation-der-wirtschaft-auf-eine-stabile-basis-stellen) zum Finanzbedarf für Klima- und Umweltschutz und für die Transformation zitiert.

+ Am 16.12.23 wurde Philippa bei Bloomberg (https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-16/german-economy-latest-scholz-s-budget-leaves-country-s-destiny-in-doubt?accessToken=eyJhbGciOiJIUzI1NiIsInR5cCI6IkpXVCJ9.eyJzb3VyY2UiOiJTdWJzY3JpYmVyR2lmdGVkQXJ0aWNsZSIsImlhdCI6MTcwMjcxNzg0NywiZXhwIjoxNzAzMzIyNjQ3LCJhcnRpY2xlSWQiOiJTNTZVRkZEV0xVNjgwMCIsImJjb25uZWN0SWQiOiIzOTE0Q0QwRUJDNDg0RkM0QjQ0NTRBN0Q2MEUyQzEzRiJ9.37WczI-wwCvONV5VM6FlagTBpveE-xbTice2TnQiHXY) zur aktuellen Haushaltsdiskussion in Deutschland zitiert.

+ Am 16.12.23 wurde Philippa auch bei Finanzmarktwelt (https://finanzmarktwelt.de/deutschland-ampel-chaos-weckt-zweifel-an-zukunft-des-landes-295269/) zur aktuellen Haushaltsdiskussion zitiert.

+ Am 16.12.23 wurde Philippa bei cash (https://www.cash.ch/news/top-news/berliner-haushaltschaos-weckt-zweifel-an-zukunft-des-landes-667005) zum Haushalt und zur Schuldenbremse zitiert.

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Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an ** philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org (mailto:philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org)

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Geschäftsführerin: Philippa Sigl-Glöckner

Vereinsregister Nr.: 36980 B | Amtsgericht Berlin Charlottenburg

Steuernummer: 27/663/64938 | Finanzamt für Körperschaften Berlin

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freeassange.rtde.life, 28 Dez. 2023 16:57 Uhr

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat die Aussage der "Welt" über den verstorbenen Wolfgang Schäuble – "Politiker mit Humor" – einmal, wie das so seine Art ist, wörtlich genommen und einen eigenen Clip als Nachruf veröffentlicht.

Unerschrocken – der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (fraktionslos)

Dies war nun der zweite Nachruf, den der EU-Parlamentarier und frühere Titanic-Satiriker Martin Sonneborn in diesem Monat per YouTube veröffentlichen konnte. Nachdem der Abgeordnete erst Mitte Dezember mit einem Nachruf auf "Nachruf auf rund 4.000.001 Tote" den verstorbenen Henry Kissinger gewürdigt hatte, ließ Sonneborn nun einige Höhepunkte aus Schäubles politischem Leben Revue passieren.

Seinen X-Post hatte Sonneborn gewohnt spöttisch mit einer Zitatensammlung eingeleitet, quasi die Welt beim Wort genommen:

"'Glücksfall für die deutsche Geschichte' (Frank Alter Steinmeier), 'Gigant des Parlamentarismus' (Die Zeit), 'Griechenland feiert' (Titanic) – die Äußerungen zum Tode von W. #Schäuble scheinen ein bisschen einseitig. Ich habe ihn viermal nicht getroffen, dreimal vor Gericht und einmal im EU-Parlament. Und das war seine Schuld (…)"

Der Anlass für Sonneborn, diesen Clip zu drehen, war offenkundig eine Feierstunde zu 30 Jahren "deutscher Einheit", die im EU-Parlament veranstaltet wurde. Die Aufzeichnung hat Sonneborn nun wieder hervorgeholt, um Schäuble zu "würdigen". Eingangs bemerkte Sonneborn gegenüber den "lieben Zuschauern draußen an den Geräten", dass er nicht direkt zu Wolfgang Schäuble, "der vor wenigen Minuten in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments gerollt wurde", habe sprechen dürfen. Der Grund: Das Rederecht sei "kurzfristig" einem kroatischen Abgeordneten übertragen worden – eine Anspielung auf Schäubles Rolle im Kabinett Helmut Kohl (CDU/CSU, FDP) bei der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und die übereilte Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens. Was die Kohl-Jahre betrifft, erinnerte Sonneborn an Schäubles ebenso zentrale wie dubiose Rolle in der CDU-Spendenaffäre:

"Ob die Entscheidungsfindung anders ausgefallen wäre, wenn ich Schäuble einen schwarzen Koffer mit Hunderttausend in gebrauchten Scheinen mitgebracht hätte wie der vorbestrafte Waffenhändler Schreiber seinerzeit, wer weiß …"

Dabei bestehen durchaus Verbindungslinien zur aktuellen, SPD-geführten Bundesregierung unter Olaf Scholz, wie Sonneborn nahelegte:

Von Lobpreisung bis Verdammung – Reaktionen auf den Tod von Wolfgang Schäuble

Denn er habe weder "Schäubles Rolle in der Affäre um Cum-Ex-Geschäfte" ansprechen noch "seinen Kampf für Steuerhinterzieher und Geldwäscher, für den finalen Rettungsschuss, für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Stichwort Abschuss von Zivilflugzeugen" ansprechen wollen.

Ebenso wenig habe Sonneborn vor dem EU-Parlament Schäubles "Anregung" erwähnen wollen, "bei Terrorermittlungen Foltergeständnisse zu nutzen oder alle weiteren Frontalangriffe des christdemokratischen Dogmatikers auf das deutsche Grundgesetz".

Der verstorbene Schäuble habe selbst Fraktionskollegen aus Bayern in den Schatten gestellt:

"Auf gar keinen Fall erwähnen wollte ich auch seine verfassungswidrige Brennelementesteuer, die die Bürger letztlich sieben Milliarden Euro kosten wird. Dann kann selbst der dämliche Andy B Punkt Scheuert nur staunen! Smiley."

Als deutscher Finanzminister im Kabinett Angela Merkel war Schäuble einer der Antreiber und Scharfmacher in der Banken- und Eurokrise gegenüber Griechenland und den südlichen EU-Ländern:

"In höfliches Schweigen zu hüllen gedachte ich sogar Schäubles autistisches Beharren auf eine Austeritätsdoktrin, deren erpresserische Spardiktate ganze europäische Sozialstaatswesen in die Knie gezwungen haben."

Sonneborn kam schließlich noch einmal auf Schäubles Funktion bei der Übernahme der DDR durch die Alt-BRD zurück:

"Nein, ich wollte uns anlässlich der Feierstunde zu 30 Jahren Mauerfall eigentlich nur gratulieren. Gratulieren dazu, dass wir die DDR 1990 billig übernommen, kolonisiert, filetiert und nach allen Regeln der kapitalistischen Kunst ausgeschlachtet haben. Aber Geben ist dennoch seliger denn Nehmen. Und deswegen fordere ich hier und heute, den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen in den kommenden Jahren schrittweise von 1,7 Prozent auf 1,75 Prozent zu erhöhen. Zwinker-Smiley."

Mehr zum Thema - Der demokratische Antidemokrat – Zum Tod von Wolfgang Schäuble

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Weiteres:

Von Lobpreisung bis Verdammung – Reaktionen auf den Tod von Wolfgang Schäuble


freeassange.rtde.life, vom 27. Dez. 2023 16:10 Uhr

Vom "großen Kämpfer für die Demokratie" und "leidenschaftlichen Europäer" bis hin zu "die Geschichte wird ihn nicht günstig beurteilen" – die Sicht auf Wolfgang Schäuble fällt sehr unterschiedlich aus. Vor allem außerhalb Deutschlands ist sie eher kritisch.





Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen




Konrad-Adenauer-Haus, 27. Dezember 2023




Die Äußerungen deutscher Politiker, die wiedergegeben werden, überschlagen sich vor Lob für den verstorbenen Wolfgang Schäuble.

Das Finanzministerium, das er zwei Legislaturperioden lang geleitet hatte, twitterte: "ein leidenschaftlicher Europäer, ein kluger Finanzminister und ein großer Kämpfer für die Demokratie." Ins selbe Horn stieß auch Außenministerin Annalena Baerbock:

"Kaum ein Politiker hat die jüngste deutsche Geschichte und unsere demokratische Kultur so geprägt wie Wolfgang Schäuble. Und sich derart verdient gemacht um die deutsche & europäische Einigung."

Der gleiche Tonfall findet sich bei Politikern verschiedener Bundesländer. Der sächsische Innenminister Armin Schuster schrieb: "Seitdem ich Politik mache, war Wolfgang Schäuble immer die Instanz für mich, wie ein guter Europäer bestmöglich seinem Land dient." Die sächsischen Grünen: "Er war leidenschaftlicher Demokrat, ein großer und stets fairer Geist und einer der Architekten der Deutschen Einheit und Europas."


















Griechenland-Krise 2015: Bundesverfassungsgericht rügt Bundesregierung

















Der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott: "Er war so lange in der Politik, wie ich denken kann. Immer streitbar. Immer aufrecht. Immer Demokrat." Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte ihn schon zu seinem 70. Geburtstag "einen Architekten der deutschen Einheit, einen Architekten des Regierungsumzugs und derzeit einen Architekten einer stabilen Eurozone" genannt.

Einzig der Nachruf auf RTL erwähnt auch Kritisches über Schäuble, aus dem Munde eines langjährigen Parlamentsreporters:

"Er wusste viel und ließ das auch alle wissen. Und er konnte extrem ungeduldig sein, wenn Dinge, auch organisatorisch, nicht so liefen, wie er es wollte.Ein Lied davon singen konnte sein ehemaliger Sprecher Michael Offer, den er wegen ein paar nicht verteilter Tabellen für die Journalisten vor der versammelten Hauptstadtpresse gedemütigt hatte."

Der österreichische Standard erwähnt die Familienzusammenhänge Schäubles:

"Schon Vater Karl Schäuble war CDU-Politiker und gehörte dem Badischen Landtag an. Schäubles jüngerer Bruder Thomas war ebenfalls Politiker, 13 Jahre lang war er Landesminister in Baden-Württemberg. 2013 starb er an den Folgen eines Herzinfarkts. Der CDU-Spitzenpolitiker Thomas Strobl war Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, Tochter Christine, die ARD-Programmdirektorin, Strobls Ehefrau."

Die spanische Zeitung El Mundo nennt ihn den "Schattenkanzler" der Wiedervereinigung; Schäuble sei als Innenminister federführend bei der Gestaltung des Einigungsvertrages gewesen.

In der europäischen Presse ist Austerität der Begriff, der am engsten mit Schäuble verbunden wird, und es finden sich weit mehr kritische Töne als in den deutschen Medien. So schreibt der französische Figaro, Schäuble habe seine Austeritätspolitik in Deutschland betrieben, "ohne sich je um öffentliche Investitionen zu kümmern, unter der Gefahr, die Infrastruktur von Telekommunikation und Transport in einem bedauernswerten Zustand zu lassen." Der italienische Corriere della Sera zieht dieses Fazit seiner Rolle in der Eurokrise:

"Und es lag eher an Angela Merkels Vermittlungsfähigkeiten und ihrem Wunsch, Europa vereint zu halten – und auch an der Achse mit der EZB, die damals von Mario Draghi geleitet wurde – dass Griechenland an den Zug des Euro angekoppelt blieb. Wegen seiner Rigorisität – die jedoch immer von enormem technischem Wissen und großen politischen Fähigkeiten begleitet wurde – wurde er in vielen südeuropäischen Ländern als Gegner gesehen, und im zunehmenden kontinentalen Populismus beinahe als 'Feind'. Titel, mit denen er vermutlich kein Problem hatte."

Die spanische El País charakterisiert ihn wie folgt:

"Jenseits der deutschen Grenzen verkörperte der langjährige CDU-Politiker im Gefolge der Wirtschaftskrise, die in Europa 2008 begann, vollkommen die Härte der strikten deutschen Austeritätspolitik innerhalb der Europäischen Union, die zu harschen Programmen der Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben führte, und zu Griechenlands Bailout."

Die Zeitung erinnert aber auch an seine persönlichen Rückschläge:

"In seiner Karriere erlebte Schäuble zwei politische Niederlagen, die sein Leben zeichneten: nach dem Ende der Amtszeit Helmut Kohls nicht Kanzler zu werden, und unter der Kanzlerschaft Merkels nicht Bundespräsident, eine doppelte Tragödie in seiner Karriere."

Es erstaunt nicht, dass die schärfsten Kommentare aus Griechenland zu vernehmen sind, dem Land, das am stärksten unter den von Schäuble erdachten Sparmaßnahmen leiden musste. Die Reaktion des damaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis beschreibt der österreichische Standard:

"Schäuble 'verkörperte den explosiven Widerspruch, der sowohl zur Euro-Krise als auch zu den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung führte – Maßnahmen, die einerseits zur Verarmung Griechenlands und andererseits zur aktuellen Deindustrialisierung Deutschlands sowie Europas Abgleiten in die geopolitische Bedeutungslosigkeit führten', hieß es in einem Statement."

Noch deutlicher wurde sein Amtsnachfolger und jetziger Europaabgeordnete Efklidis Tsakalotos in der griechischen Kathimerini:

"Wir müssen gerecht und streng sein. Die Geschichte wird ihn nicht günstig beurteilen. Er war ein Staatsmann, der die Eurogruppe über zu viele Jahre dominierte. [Schäuble] wollte eine politische Union Europas, aber nur für gewisse Länder. Sein Traum war eine politische Union für die Wenigen. Es gibt keine Zweifel, dass er auch zu seinem eigenen Volk grausam war und als Finanzminister große Ungleichheiten schuf. Aber er war auch gerissen."

Mehr zum Thema - Wolfgang Schäuble gestorben





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freeassange.rtde.life, vom 27 Dez. 2023 17:50 Uhr, Von Susan Bonath

Durch Dauerregen steigen viele Flusspegel, erste Straßen sind überflutet und Wohngebiete evakuiert. Alle paar Jahre wieder trifft Deutschland diese Naturgewalt. Doch wirksame Maßnahmen bleiben aus, nicht nur gegen Hochwasser. Denn Deutschland spart sein Gemeinwesen kaputt.

Feuerwehrleute stehen hinter einer Mauer aus Sandsäcken am Elbufer im Dresdner Stadtteil Laubegast am 27. Dezember 2023.

Andauernde Regenfälle haben einige Flüsse wieder zum Überlaufen gebracht: Vor allem in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Teilen Thüringens hat sich die Lage über Weihnachten weiter zugespitzt. Und alle Jahre wieder steht Deutschland vor dem gleichen Problem: Im Hochwasserschutz tut sich nichts. Zahlreiche Katastrophen haben nicht zum Umdenken geführt.

Katastrophe auf Wiedervorlage

Denn Hochwasser ist ein bekanntes, ständig wiederkehrendes Problem. Seit Jahrhunderten kämpfen Menschen dagegen. Sie bauten Mauern und Deiche, legten Gräben und Auffangbecken an, ließen den Flüssen auf weiträumigen Auen viel Platz zum Überlaufen.

Heftiges Unwetter über dem Schwarzen Meer: Halbinsel Krim und Sotschi schwer getroffen

Heute gibt es viele Auen nicht mehr. Flüsse wurden über weite Strecken für die Schifffahrt begradigt, Ufer zubetoniert, mit Infrastruktur bebaut, zur Besiedlung mit Eigenheimen verkauft. Der Staat macht Geld, wo er kann, und spart, wo es geht, zum Beispiel an der Pflege von Entwässerungsgräben und Deichen.

All das war vor zweieinhalb Jahren ein Grund für die katastrophalen Folgen der Flut im Ahrtal, die fast 200 Menschen das Leben kostete und deren Schäden bis heute nicht vollständig behoben sind. Und falls sie irgendwann behoben werden, kommt der Hochwasserschutz wieder zu kurz. Gegenüber der Tagesschau sprach in diesem Sommer ein Experte von einer "Katastrophe auf Wiedervorlage".

Kein Geld für Bevölkerungsschutz

Die Ahrtal-Flut war nicht das erste Hochwasser in Deutschland mit verheerenden Folgen. Vor zehn Jahren hatte ich über die Elbeflut im Sommer 2013 in der Berliner Tageszeitung Junge Welt berichtet. Damals watete ich mit Gummistiefeln durch das überschwemmte Magdeburger Plattenbauviertel Brückfeld. Helfer schipperten mit kleinen Booten durch die Straßen, fischten Treibgut ab, darunter viele Tierkadaver. Die Keller waren vollgelaufen, das Wasser stand im Erdgeschoss. Man fürchtete den Ausbruch von Krankheiten.

Damals, elf Jahre nach der Elbeflut 2002 und acht Jahre vor der Katastrophe im Ahrtal 2021, zählten Experten und Umweltschützer mir gegenüber nicht zum ersten Mal dringend notwendige Maßnahmen auf, um schwerwiegende Folgen zu minimieren: Renaturierung von Auen und Wiederanschluss von Altarmen an die Hauptflüsse zum Beispiel. Man benötige große Naturflächen, um Überschwemmungen in bebauten Gebieten zu verhindern. Flüsse bräuchten Raum, die Natur könne damit umgehen, hieß es.

Andere Interviewpartner beklagten damals mir gegenüber, dass praktisch alles, was zu DDR-Zeiten für den Hochwasserschutz unternommen worden war, seit 1990 kaum noch stattfand. Niemand pflegte mehr die vielen Entwässerungsgräben und Deiche. Alle Warnungen habe die Politik in den Wind geschlagen. Es sei kein Geld da. Das Problem wurde vertagt – und das wird es bis heute.

1,2 Millionen Haushalte in Frankreich nach Orkan ohne Strom

2013: Erwerbslose für Wiederaufbau abkommandiert

Was zu DDR-Zeiten selbst unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen möglich war – nämlich effektive Vorsorgemaßnahmen sowie schnelle Hilfe und Wiederaufbau im Ernstfall, wie der MDR vergangenes Jahr in einem Rückblick berichtete – scheitert heute an klammen öffentlichen Kassen, zäher Bürokratie und fehlenden Plänen.

Das Gemeinwesen wird kaputtgespart, die Steuern versickern zunehmend in Subventionstöpfen für Großkonzerne, in aufgeblähter Bürokratie und Programmen für Aufrüstung. So füllen sie am Ende die Konten reicher Privatiers, während für die Daseinsfürsorge immer weniger übrig bleibt. Im sozialen Sektor herrscht der Rotstift.

Schon vor zehn Jahren waren es vor allem freiwillige Helfer, die unentgeltlich Sandsäcke stapelten, um Deiche zu stützen und Wohnhäuser vor schlimmsten Folgen zu bewahren. Um die Flutschäden später zu beseitigen, griff das Land Sachsen-Anhalt gar auf sein Erwerbslosenheer zurück. Man setzte dafür tausende ältere Ein-Euro-Jobber ohne jede Erfahrung ein – das Programm dafür nannte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zynisch "Aktiv zur Rente". 

Profite vor Gemeinwohl

Soziale Für- und Vorsorge für das Gemeinwohl muss im fortgeschrittenen Kapitalismus mit immer weiter oben konzentrierten Vermögen eben vor allem eins sein: billig, am besten ehrenamtlich.

Da können Experten noch so viele gute Ratschläge für eine nachhaltige Problemlösung geben, wie etwa 2021 nach der Ahrtalflut im Deutschlandfunk: Es ändert sich einfach nichts, es grassiert politische Ignoranz – seit Jahrzehnten.

Und vernachlässigt wird nicht nur der Hochwasserschutz. Vieles funktioniert schon lange immer weniger. Der Rotstift regiert überall: im Gesundheitswesen, im öffentlichen Nahverkehr, beim Ausbau eines brauchbaren Internets, beim sozialen Wohnungsbau, in der Jugend- und Obdachlosenhilfe und so weiter.

Das pazifische Atlantis – Wissenschaftler finden untergegangenen siebten Kontinent

Die soziale und öffentliche Daseinsfürsorge war schon immer das Stiefkind des neoliberalen Establishments. Ganz oben auf der Agenda stehen die Profite für Superreiche. Der Sozialstaat für Milliardäre floriert trotz Inflation und Verarmung jedenfalls prächtig, während die Regierung die aktuellen Haushaltslöcher mit weiteren sozialen Sparmaßnahmen stopfen will.

Es ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche: Das nächste Hochwasser mit dramatischen Folgen kommt wieder, spätestens in ein paar Jahren. Dann werden Experten wieder warnen, niemand wird auf sie hören und die Politik alles beim Alten belassen. Und immer mehr Menschen in Deutschland wird auch sinnbildlich das Wasser bis zum Hals stehen.

Mehr zum Thema – Russland: Heftiger Sturm führt im Fernen Osten zu Überschwemmungen

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freeassange.rtde.life, 29 Dez. 2023 10:15 Uhr

Die noch zu gründende Partei um Sahra Wagenknecht will sich für eine Abschaffung der antirussischen Sanktionen einsetzen. Auch für eine striktere Asylpolitik will sich das Bündnis nach Aussage der Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dağdelen starkmachen.

Dumme Energiesanktionen gegen Russland": Dağdelen und Wagenknecht im September 2023 in Berlin

Die noch zu gründende Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wird sich für eine striktere Asylpolitik und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einsetzen. Die Wagenknecht-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen erklärte im ZDF-Morgenmagazin, das neue Bündnis lehne den "Wirtschaftskrieg und die dummen Energiesanktionen gegen Russland" ab.

Komplette Stadtrat-Fraktion läuft zu Wagenknecht-Bündnis über

Dağdelen sprach sich auch für Vernunft und Realität in der Asylpolitik und gegen weitere unkontrollierte Zuwanderung aus. Diese habe in "den letzten Jahren die Kommunen und auch viele Gemeinden sehr überfordert."

Sahra Wagenknecht war im Oktober gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten, darunter Dağdelen, aus der Linkspartei ausgetreten. Die Bundestagsfraktion der Linken beschloss als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung zum 6. Dezember. Die aus der Partei ausgetretenen Politiker gründeten den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht". Aus diesem soll im Januar eine neue Partei entstehen. 

Die künftige Partei soll bei der EU-Wahl im Juni 2024 und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst antreten.

Mehr zum Thema - "Die Ampel-Regierung ist die Notlage" – Wagenknecht bildet Gruppe im Bundestag

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freeassange.rtde.life, 29 Dez. 2023 07:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Franz Müntefering, ehemaliger Schröder-Minister, hat sich in einem Interview besorgt über deutschen Nationalismus geäußert. Und ganz nebenbei hat er ausgeplaudert, worin er und seinesgleichen Nationalismus sehen. Eine überraschende Definition.

Müntefering mit Olaf Scholz, 09.12.2023

Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder? Jener Müntefering, der unter der Regierung Kohl ständig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die Süddeutsche den 82-Jährigen interviewt, und aus zwei Halbsätzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie "Rentner in akuter AfD-Gefahr?" (FR) oder "Ex-SPD-Chef Müntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern".

Das ist für sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende:

"Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an."

Nun, das ist weder überraschend noch eine völlig neue Idee. Im Gegenteil, die CDU hatte jahrzehntelang darauf gesetzt, die Rentner zu halten (man denke nur an Norbert Blüm mit seinem "Die Rente ist sicher"). Es ist nur bedeutend schwieriger geworden, diese Karte zu ziehen, seit die deutschen Renten an das untere Ende der europäischen Skala gekürzt wurden, was das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Rente betrifft.

Davor lässt sich Müntefering über allerlei Probleme aus, die seine Generation so plagen, vor allem Vereinsamung, aber umgeht sorgfältig das Wort "Armut". Wobei natürlich ein Mann, der eine Ministerpension bezieht, keine wirkliche Erfahrung damit hat. Zugegeben, das ist auch nicht das Hauptthema der AfD, aber über einen Umweg wird klar, dass dennoch seine Befürchtungen, die AfD betreffend, und sein Verschweigen des Problems "Altersarmut" etwas miteinander zu tun haben.

"Ich mache mir große Sorgen über den Erfolg der AfD, über deren Nationalismus. Es ist die alte Seuche."

Eigenartigerweise sind auch für ihn Dinge, wie Russland ruinieren zu wollen, kein Nationalismus. Obwohl er sich dann auf seinen Vater beruft und dessen Sätze eine friedliebende Richtung vorgeben:

"Als ich 13 Jahre alt war, hat mir mein Vater, der kein Nazi war, sondern Zentrum gewählt hat, gesagt, du musst auf zwei Sachen achten. Erstens: Geh' niemals in eine Partei. Und zweitens: nie wieder deutsche Stiefel im Ausland."

Auch wenn er hier vermutlich die Aussage seines Vaters verfälscht, weil eigentlich nach dem letzten Weltkrieg auch im Westen die Mehrheit der Deutschen keine deutschen Stiefel mehr wollte, auch nicht im Inland, ist diese Maxime nicht schlecht. Aber nun kommt eine auffällige Drehung, und es ist die Art und Weise, wie Müntefering diese Aussage verdreht und was er ihr entgegenstellt, die sein Interview überhaupt relevant machen. Diagnostisch, gewissermaßen.

"Das fand ich sehr sympathisch, bis ich merkte, was das eigentlich bedeutet, wenn zum Beispiel in Afrika Hunderttausende unterdrückt werden und hungern und die Welt es geschehen lässt. Mein Vater sagte: Das ist ganz fürchterlich auf dieser Welt, dass so etwas passieren kann, dass der Herrgott das zulässt. Aber helfen können wir nicht. Mir wurde erst später klar: Das war der blanke Nationalismus. Man sorgte für sich selbst, für unser Land, alles für unser Land. Für alles andere war man nicht zuständig. So wie das heute ein Donald Trump vorlebt."

Noch einmal langsam. Das ist seine Definition von Nationalismus: "Man sorgte für sich selbst, für unser Land, alles für unser Land. Für alles andere war man nicht zuständig."

Wirklich? Das hat mit Nationalismus nichts zu tun. Im Gegenteil. Es gibt zwei sehr gewichtige Gründe, warum das die einzig legitime Position für einen gewählten Politiker ist.

Meinung

Immer wieder Hochwasser-Katastrophen – weil das Gemeinwesen kaputtgespart wird

Zum einen: Wenn man die Idee der Demokratie ernst nimmt, bedeutet sie, dass auch jene, die nur als Wähler in Erscheinung treten, die Möglichkeit haben, informierte Entscheidungen zu treffen, und, das wird in Deutschland sehr gerne unterschlagen, zu überprüfen, ob das Ergebnis tatsächlich ihren Wünschen entspricht. Klar, es gibt genug Studien, die belegen, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Durchschnittsbevölkerung im politischen System des Westens ohnehin auf der Strecke bleiben. Aber die Möglichkeit wirklich demokratischer Entscheidungen ist, ganz unabhängig von der Frage der Oligarchie, in jedem Fall auf den unteren politischen Ebenen, in der Nähe des eigenen Alltagslebens, stärker. Und jeder Versuch, Entscheidungen weiter nach "oben", womöglich in supranationale Strukturen wie die EU, zu verlagern, hat zwangsläufig einen Verlust an Demokratie zur Folge.

Gewählte Politiker handeln im Auftrag. Nicht ihrer Spender, sondern ihrer Wähler. Für deren Wohl sollen sie sich einsetzen, so zumindest die Theorie. Es gibt keinen Auftrag, sich für Dritte irgendwo auf dem Planeten einzusetzen. Noch weniger haben die Wähler, die einen Auftrag erteilt haben, die Möglichkeit, eine informierte Entscheidung über Dinge zu treffen, die am anderen Ende der Welt stattfinden. Müntefering vermengt, und genau so tun das seine heutigen Kollegen, moralische Postulate mit der Frage politischer Legitimation. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Politik, die nicht für ihre Wähler und für ihr Land sorgt, hat keine Legitimation und kann sie gar nicht haben. Zumindest keine demokratische.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund. Die Grundsätze der Vereinten Nationen, des Völkerrechts, gebieten, die politischen Entscheidungen anderer Völker zu respektieren. Müntefering greift zu einem Taschenspielertrick, indem er sagt: "wenn in Afrika Hunderttausende unterdrückt werden". Wobei die Verknüpfung dessen mit den deutschen Stiefeln schon eine besondere Perversion ist, denn Unterdrückung in Afrika, sei sie politisch oder ökonomisch, war noch nie die Folge zu weniger, sondern immer die zu vieler europäischer Stiefel. Und Banken. Und Konzerne. Und Weltbankkredite mit mörderischen Auflagen. Und…

In Wirklichkeit wären große Teile der Welt über nichts glücklicher, als wenn der Westen sie endlich vollkommen in Ruhe ließe. Mit Stiefeln, Banken und Moralpredigten. Man kann auch nachweisen, dass weitaus mehr Geld aus diesen Ländern abfließt, als je als "Hilfe" dorthin geleistet wird. Sollte plötzlich eine gigantische Wand aus der Erde springen und Europa und die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt abschneiden und sie zwingen, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, wäre das ein (fast) weltweiter Festtag.

Im Gegensatz dazu ist die von ihm als Nationalismus beschriebene Haltung für den Rest der Welt ungefährlich, außer, man geht zwanghaft davon aus, dass für sich selbst, für das eigene Land sorgen nur dann möglich ist, wenn man andere beraubt. Dem ist aber nicht so.

Meinung

Mit der Ampel ins Chaos – Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft

Früher kannte man zwei Begriffe, Nationalismus und Patriotismus. Ersteres beinhalte, sich selbst für besser denn andere zu halten, was meist mit einschließt, dann deren Besitz, deren Ressourcen für sich zu beanspruchen, weil man schließlich der besseren Art Mensch angehört. Das, was Müntefering zum Nationalismus erklärt, ist Patriotismus, der eben nicht beansprucht, über anderen zu stehen.

Wenn man die Politik der anderen deutschen Republik betrachtet, die Müntefering schließlich auch noch (von außen) erlebt hat, ging es dieser um das Wohl des eigenen Landes. Dass die Menschen zu essen haben, ein Dach über dem Kopf, eine Arbeit, eine Ausbildung, eine Zukunft. Ohne andernorts Rohstoffe zu rauben, oder gar Menschen.

Was Müntefering also tut, ist, eine koloniale Politik, die mit "deutschen Stiefeln im Ausland", als wertvoller, besser zu bezeichnen als eine verantwortliche Politik im Interesse der Deutschen (wobei es hier nicht die Frage ist, wie eng oder weit man die Deutschen definiert; die Interessen der Gesamtheit der in Deutschland lebenden Menschen ist ebenso egal wie die der mit deutschem Pass geborenen). Letztere ist für ihn "nationalistisch".

"Daher war für meine Generation das europäische Projekt so ein Aufbruch. Für mich ist es bis heute wichtiger, Europäer zu sein als Deutscher."

Wenn denn wenigstens diese Ausweitung auf Europa die Konsequenz hätte, dann für das Wohl aller Menschen in Europa zu arbeiten. Dass sie Wohnungen haben, Ausbildung, Zukunft… aber der wahre Kern ist eben, genau diese Verantwortung für das Wohl der Menschen zu übergehen, sich ihrer zu entledigen. Weil die hungernden Kinder in Äthiopien unbedingt deutsche Stiefel brauchen.

Aber schön, dass Müntefering das so verständlich gesagt hat. Auch wenn zu fürchten ist, dass die AfD eben gerade nicht "nationalistisch" nach der Münteferingschen Definition ist (immerhin ist sie weder gegen die EU noch gegen die NATO) – das, was er wirklich sagen will, ist, dass er fürchtet, die Älteren in Deutschland (und nicht nur diese) könnten der Stiefelei überdrüssig werden und fordern, man müsse sich um das eigene Land kümmern. Und hat es nicht etwas Hoffnungsvolles, wenn er sich diese Sorgen macht?

Mehr zum Thema - Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souveränen Energiepolitik

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freeassange.rtde.life, vom 28 Dez. 2023 21:23 Uhr

Die Vorgeschichte des 7. Oktober 2023 rückt abermals in den Fokus. Nun behauptet kein Geringerer als Seymour Hersh, Netanjahu habe im Voraus von dem Angriff der Palästinenser gewusst. Dabei beruft sich Hersh auf einen Informanten aus israelischen Regierungskreisen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu leitet eine Kabinettssitzung auf dem Militärstützpunkt Kirya, der das israelische Verteidigungsministerium beherbergt, Tel Aviv, 24. Dezember 2023

Der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat auf der Plattform Substack darüber berichtet, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den bevorstehenden Angriff der Hamas, der schließlich am 7. Oktober 2023 erfolgte, informiert gewesen sein soll.

So hat Hersh auf dem Online-Portal die Aussage eines "informierten" israelischen Regierungsbeamten zitiert, der ihm gegenüber in dieser Woche erklärt habe, dass Netanjahu eine "Lagebewertung der Einheit 8200 gesehen und gelesen" habe. Dabei soll es sich um Informationen des israelischen Geheimdienstes "8200" gehandelt haben, der lange vor den Ereignissen des 7. Oktobers herausgefunden hatte, dass die Hamas dabei war, einen Angriff auf Israel vorzubereiten. Wie die New York Times erklärte, die ihrerseits ebenfalls über das Material der Einheit verfügt, sei es allerdings nicht sicher, dass Netanjahu tatsächlich informiert worden sei.

Analyse

Angriffe auf Frachter im Roten Meer könnten das Gleichgewicht im globalen Handel verändern

Dem israelischen Informanten zufolge, den Hersh zitiert, geht es dem israelischen Premierminister um sein politisches Überleben – und darum, an der Macht zu bleiben. So würde Netanjahu die beiden wichtigsten israelischen Geheimdienste – den Schin Bet und den Mossad – beschuldigen, ihm Informationen vorzuenthalten.

Bereits Ende November hatte die New York Times gemeldet, dass israelische Beamte über ein Jahr vor dem Anschlag im Oktober bereits gewusst hatten, dass die palästinensische Hamas plante, auf das Territorium Israels einzudringen, diese Pläne aber nicht ernst nahmen, weil sie sie für zu ehrgeizig hielten und annahmen, dass sie die Fähigkeiten der Bewegung übersteigen würden. Der Zeitung zufolge enthielt das 40-seitige Dokument über die Hamas-Pläne kein genaues Datum für die Operation, sondern beschrieb alle israelischen Befestigungen, den Standort und die Anzahl der bewaffneten Kräfte. Die palästinensische Bewegung habe den Plan "mit bemerkenswerter Präzision" befolgt, schreibt die Zeitung. Die Regierungsvertreter räumten ein, dass sich Israel, wenn es das Dokument ernst genommen hätte, auf ein Eindringen durch Hamas-Kämpfer am 7. Oktober hätte vorbereiten oder diese hätte verhindern können.

Mehr zum Thema - Erdoğan vergleicht Netanjahu mit Hitler

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freeassange.rtde.life, 28 Dez. 2023 15:11 Uhr

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas fordert immer mehr Menschenleben. Seit dem Beginn der Eskalation am 7. Oktober wurden 21.110 Palästinenser im Gaza-streifen getötet und mehr als 55.000 weitere verletzt.

Video Dauer 8:41 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/191141-vertriebene-aus-gaza-ist-hoelle

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freeassange.rtde.life, vom 28 Dez. 2023 12:28 Uhr

Vize-Vorsitzender des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, erklärte in einem Interview mit dem studentischen Nachrichtensender "MGIMO 360", dass der Versuch der israelischen Streitkräfte, die Hamas zu vernichten, keine Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt sei.

"Gäbe es keine Hamas und keinen Gazastreifen, dann würde früher oder später eine andere Organisation entstehen – da bin ich mir sicher – die noch radikaler, die militanter sein, die noch weniger terroristische Kampfmethoden ausschließen und die zu den blutigsten Widerstandsaktionen greifen wird. Denn sie wird einfach keine andere Möglichkeit sehen, ihre Interessen und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen", so Kossatschow.




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freeassange.rtde.life, 27 Dez. 2023 22:22 Uhr

China hat angeblich kürzlich damit begonnen, bürokratische Hindernisse zu errichten, die die Lieferung von Bauteilen nach Israel sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke betreffen. Laut einem israelischen Regierungsbeamten hängt der Lieferstopp mit dem Krieg im Gazastreifen zusammen.

Der Präsident Xi Jinping der Volksrepublik China

Laut einem Bericht der hebräischen Boulevard-Tageszeitung Jediot Acharonot (Ynet) haben israelische Unternehmen Schwierigkeiten, technische Komponenten aus China zu importieren, die für "militärische und manchmal auch zivile Zwecke" benötigt werden. "Diese Hemmnissen stehen im Zusammenhang mit dem Krieg", wird ein israelischer Regierungsbeamter zitiert.

Meinung

Die US-Koalition im Roten Meer bröckelt – Berlin schweigt

"Obwohl die chinesischen Lieferanten offiziell keine Sanktionen gegen Israel angekündigt haben, scheint es in Wirklichkeit eine Art von bürokratischen Hindernissen zu geben", berichtet Ynet und fügt hinzu, dass Peking in letzter Zeit "das Ausfüllen zahlreicher Formulare verlangt", was zu "Lieferverzögerungen aufgrund von ungenau ausgefüllten Papieren" führen würde. Die Angelegenheit wurde dem israelischen Außenministerium und dem Finanzministerium vorgetragen, "die sich an ihre Kollegen in China gewandt haben".

Nach israelischen Medienberichten weigerten sich bislang chinesische Kriegsschiffe, die im Roten Meer stationiert sind, mit den israelischen Behörden für einen sicheren Seeverkehr durch die Straße von Bab al-Mandab zusammenzuarbeiten. Die USA bildeten kürzlich wegen der Angriffe der jemenitischen Huthi-Bewegung auf Handelsschiffe mit einer Verbindung zu Israel im Roten Meer eine Militärkoalition zum Schutz der Schifffahrt. Die Volksrepublik China hat sich dieser Koalition nicht angeschlossen.

Am Montag wurde in Peking erklärt, dass ein dauerhafter Waffenstillstand im von Israel belagerten Gazastreifen "absolute Priorität und Voraussetzung für alles andere" sei. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning kommentierte damit die in der vergangenen Woche verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates, mii der dringende Maßnahmen zur Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gefordert wurden.

Nach dem Beginn der israelischen Operation gegen den Gazastreifen am 8. Oktober nahm China in der Öffentlichkeit eine zurückhaltende Haltung ein. Doch als sich die ethnische Säuberung im Gazastreifen durch Israel abzeichnete und intensiviert wurde, begannen chinesische Diplomaten, Israels Bombardierung des Gazastreifens als eine Form der kollektiven Bestrafung zu bezeichnen.

Mehr zum Thema - Russland mit US-Änderungen unzufrieden: UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung um Gaza-Resolution

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Info: https://freeassange.rtde.life/asien/191026-buerokratische-hindernisse-fuer-technologieexporte-nach

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freeassange.rtde.life, 29 Dez. 2023 09:25 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

BeckerBredel

• 29.12.2023 08:58 Uhr

• 08:58 Uhr

  Ganz im Ernst: Ricarda Lang empfiehlt Lektüre von "1984"

  Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die Lektüre des dystopischen Romans "1984" von George Orwell empfohlen. In einem Instagram-Video erklärte die frühere Studentin, das Buch "gestern" gelesen zu haben – also an nur einem Tag:

  "Es ist sehr empfehlenswert. Es ist auch extrem bedrückend, weil es sehr genau beschreibt, wie Propaganda funktioniert, wie Menschen seelisch gebrochen werden, und wie sich so auch eine Ideologie der Unterdrückung verbreiten kann."

  Bereits am Mittwoch hatte Lang in einem Post auf X mitgeteilt, dass der Roman zu ihrer Weihnachtsausbeute gehöre. Ein Nutzer kommentierte:

  "Fangen Sie mit 1984 an und seien Sie sich im Klaren, dass das Buch als Warnung und nicht als Anleitung gedacht war."

• 28.12.2023 21:04 Uhr

  21:04 Uhr

  MDR versieht den kleinen Muck mit Warnhinweis
  

• Holzstich von Karl Offterdinger (1829-1889). Aus: Wilhelm Hauff's sämtliche Werke, Bd. 4, Stuttgart (Rieger) 1868. Berlin, Sammlung Archiv für Kunst und Geschichte.akg-images / Legion-media.ru

• Der MDR hat den Märchen-Klassiker: "Der kleine Muck" mit einem Warnhinweis versehen. In der vorab gezeigten Warnung heißt es (dem heutigen Zeitgeist entsprechend):

  "Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Fernsehgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."

  Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender versehen ältere Sendungen mittlerweile häufig mit Warnhinweisen, da diese sonst für "politisch korrekte" Zuschauer vermutlich nicht mehr vermittelbar wären. Betroffen waren bereits die "Otto-Show" des Komikers Otto Walkes sowie Harald Schmidt und Herbert Feuerstein in "Schmidteinander".

  Zur Erinnerung: Auch wenn der kleine Muck mit einem Warnhinweis versehen werden muss, ist es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur in Ordnung, wenn Jugendliche mit ihren Genitalien reden – es wird sogar empfohlen. So heißt es auf dem Instagram-Kanal "Mädelsabende" des ÖRR, dass Frauen öfter mit ihrer Vagina, bzw. ihrer "Yoni" reden sollten.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

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freeassange.rtde.life, 29 Dez. 2023 07:19 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: Rauch nach einer Explosion in Kiew

• 29.12.2023 08:25 Uhr

  08:25 Uhr

  Videos: Detonationen in weiten Teilen der Ukraine

  Auf Telegram und anderen Plattform tauchen zahlreiche Videos auf, auf denen Explosionen in ukrainischen Städten zu sehen sind. Ein Video aus Kiew:

  Laut dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko gebe es einen Brand in einem der Lagerhäuser im Stadtteil Podolski, wo verschiedene Produktionsanlagen stehen. Außerdem sei das Gebäude der U-Bahn-Station Lukjanowskaja durch eine Explosion beschädigt worden.

  Schwere Explosionen werden auch in Odessa gemeldet. Einheimische berichten über drei Einschläge im Hafen.

  Der Bürgermeister von Lwow meldet einen Brand in einer kritischen Infrastruktureinrichtung in der Stadt. Einwohner von Dnjepropetrowsk berichten in sozialen Netzwerken über Detonationen in der Stadt. Explosionen werden aus Winniza, Charkow, Dnjepropetrowsk und anderen Ortschaften der Ukraine gemeldet.

• 07:38 Uhr

  Ukrainische Drohne über Gebiet Kursk abgeschossen

  Über dem Gebiet Kursk nahe der Grenze zu der Ukraine wurde eine ukrainische Drohne abgeschossen, berichtet das russische Verteidigungsministerium. Aus der Meldung geht hervor:

  "Ein Versuch des Kiewer Regimes, mit einer flugzeugähnlichen Drohne einen Terroranschlag auf Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verüben, wurde heute Nacht vereitelt."

• 07:00 Uhr

  Luftalarm in gesamter Ukraine ausgerufen – Explosionen gemeldet

  Den Daten der Warnkarte alertmap.ru zufolge ist in allen Gebieten der Ukraine sowie in den vorübergehend von Kiew kontrollieren Teilen der LVR und DVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Luftalarm ausgerufen worden.

  Ukrainischen Medien berichten von Explosionen in der Hauptstadt Kiew. Bürgermeister Witali Klitschko bestätigt die Meldungen.

  Am Morgen waren überdies in Charkow, Dnjepropetrowsk, Saporoschje, Odessa und Konotop Explosionen zu hören. Auch nahe dem Flugplatz Mirgorod, wo die verbliebenen Su-24 geparkt sind, werden Explosionen gemeldet. 

Info: https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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freeassange.rtde.life, 29 Dez. 2023 07:46 Uhr

Maine ist der zweite US-Bundesstaat, der Donald Trump von der Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident im Jahr 2024 ausschließt. Zuvor war er bereits in Colorado von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden.

Archivbild: Der vormalige US-Präsident Donald Trump spricht nach seiner Ankunft bei dem Prozess gegen ihn wegen Wirtschaftsbetrugs vor dem Obersten Gerichtshof des Staates New York in New York City am 7. Dezember 2023.

Shenna Bellows, die Staatssekretärin im US-Bundesstaat Maine, hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump aufgrund seiner Rolle bei den Unruhen im US-Kapitol im Jahr 2021 nicht für das Präsidentenamt kandidieren darf. In ihrer Entscheidung vom Donnerstag schrieb Bellows:

"Ich komme zu dem Schluss, dass die primäre Petition von Herrn Trump ungültig ist. Insbesondere stelle ich fest, dass die Erklärung auf seinem Nominierungsantrag falsch ist, weil er gemäß Abschnitt drei des vierzehnten Verfassungszusatzes nicht für das Amt des Präsidenten qualifiziert ist."

"Schmor in der Hölle" – Trumps Weihnachtsgruß an Biden

Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung besagt, dass Personen, die sich an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt haben, kein ziviles oder militärisches Amt bekleiden dürfen. Dieser Abschnitt wurde der Verfassung in den 1860er-Jahren hinzugefügt, um Politiker zu disqualifizieren, die die Konföderation während des US-Bürgerkriegs unterstützt hatten.

Trump ist der Spitzenkandidat der Republikanischen Partei für die Kandidatur gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden im Jahr 2024. Über das Schicksal seiner Kandidatur wird jedoch letztlich der Oberste Gerichtshof entscheiden, denn die Republikaner in Colorado haben bereits gegen die Entscheidung ihres Bundesstaates, Trump von den Wahlen auszuschließen, Berufung eingelegt.

"Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen", schrieben die Anwälte der Partei am Mittwoch. Sie argumentierten weiter, dass das Urteil gegen Trump "nicht nur die Präsidentschaftswahlen 2024 verzerren" würde, sondern das Gericht "in politische Kontroversen über nebulöse Anschuldigungen des Aufruhrs" stürzen würde.

Mehr zum Thema - "Leave the World Behind" – Ein Film zeigt die perfekte US-amerikanische Apokalypse

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/nordamerika/191177-trump-im-zweiten-us-bundesstaat

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freeassange.rtde.life/meinung, 28 Dez. 2023 18:04 Uhr, Von Irina Alksnis

Vieles deutet darauf hin, dass sich der Westen nach langem Eiertanz bald doch zur Aneignung beschlagnahmten russischen – staatlichen und privaten – Vermögens entschließen wird. Vorrangig geht es dabei um die Schaffung einer Finanzquelle für die Ukraine, es ist aber auch ein Mittel für die USA, Europa zu opfern, um sich selbst zu retten.

Der Westen vollführt weiterhin einen Eiertanz um das beschlagnahmte russische Vermögen und die Frage der möglichen endgültigen Enteignung derjenigen, deren Eigentum es ist.

In den Medien kursieren Berichte über Druck vonseiten des Weißen Hauses auf seine Verbündeten, diesen Schritt zu gehen. Das vielleicht Interessanteste von dem, was bislang durchsickerte, wurde von der Financial Times veröffentlicht: Washington wirbt unter den G7-Mitgliedern für das Konzept, das russische Geld als "legitime Gegenmaßnahme für jene Staaten, die von Russlands Verletzung internationalen Rechts besonders betroffen sind", zu enteignen.

Medien: G7-Länder besprechen Beschlagnahme russischer Gelder für Ukraine

Andererseits werden in denselben Medien immer wieder Stimmen von Experten laut, die die Unterschlagung russischer Währungsreserven für eine schlechte, sehr schlechte Idee halten. Unter den Skeptikern finden sich Bloomberg-Kolumnisten und der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller. Letzterer sagte sogar, dass es eine Katastrophe wäre, sollte die Konfiszierung tatsächlich umgesetzt werden.

Die Hauptargumente der Kritiker sind bekannt: Eignet sich der Westen das russische Vermögen an, so untergräbt er das Vertrauen der ganzen Welt in das Dollarsystem und den Westen als Ganzes. Das wiederum würde zu einem weiteren Rückgang des Einflusses der Vereinigten Staaten und Europas auf der internationalen Bühne führen und die Prozesse der Entdollarisierung des globalen Finanzsystems beschleunigen.

Die bisherigen Vorgänge rund um die eingefrorenen russischen Gold- und Währungsreserven erwecken bewusst oder unbewusst den falschen Eindruck, dass der Westen bei der Enteignung rechtliche Bedenken hat und nur deshalb auf die Bremse tritt. Warum ist dieser Eindruck falsch? Weil der Westen in der jüngsten Geschichte wiederholt Präzedenzfälle der Beschlagnahmung eingefrorener ausländischer Vermögenswerte schuf und sich dabei um internationales oder nationales Recht nicht scherte.

"Roskongress" hat einen Bericht mit dem Titel "Einfrieren von Vermögenswerten: Traditionen und neue Prinzipien der Arbeit des Westens mit den Reserven von Drittländern" erstellt, in dem daran erinnert wird, dass die Vereinigten Staaten bereits wiederholt ausländische Gelder, die bei amerikanischen Banken eingefroren wurden, konfisziert hat. Da ging es beispielsweise um Vermögen von Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan und Kuba. Übrigens hat Washington im Frühjahr dieses Jahres den Prozess gegen Teheran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die Beschlagnahmung iranischer Vermögenswerte verloren.

Alle Begründungen für die Verzögerung der Enteignung russischer Vermögenswerte, die auf die angebliche Neuartigkeit solcher Vorgänge und auf damit verbundene juristische Zweifel verweisen, sind also nichts weiter als Heuchelei. Wenn es eine Möglichkeit gegeben hätte, sich das russische Vermögen ohne tatsächliche Konsequenzen anzueignen, hätten die Amerikaner und die Europäer das Verfahren längst durchgeführt und so getan, als wäre alles rechtens. Das Problem ist nur, dass sie auf eine Reihe von ernsthaften und sich verschärfenden Schwierigkeiten nicht juristischer Art gestoßen sind.

Lawrow: Deutschland agiert wie ein Dieb

Natürlich liegt ein Teil der Ursache für ihre Ohnmacht in der politischen und wirtschaftlichen Stärke Russlands – aber eben nur ein Teil. Während Afghanistan oder Kuba in der Tat kleine, arme Länder in der geopolitischen Peripherie sind, die der Westen noch nie gezwungen war, mit Respekt zu behandeln, so ist Iran eine mächtige Regionalmacht. Und dennoch hat das Land die volle Wucht westlicher Sanktionen zu spüren bekommen. Teheran hat sie durchgestanden, aber es ist ihm nicht leicht gefallen.

Der Hauptgrund für die Unentschlossenheit der Amerikaner und Europäer liegt somit nicht in der Stärke Russlands, sondern in der eigenen Schwäche des Westens (zu der unser Land allerdings einen gewissen Beitrag geleistet hat). Auf dem Höhepunkt ihrer globalen Dominanz konnten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der Tat jedes Land, selbst ein großes, in einen echten Paria verwandeln, wenn nicht gar zerstören: der starke, reiche und entwickelte Iran ist da nur ein Beispiel. Man kann sich ausmalen, wie es Russland ergangen wäre, wenn es mit der derzeitigen Entschlossenheit und Verbitterung bereits 2014 in eine Auseinandersetzung mit dem Westen eingetreten wäre. Natürlich hätten wir es damals, vor zehn Jahren, unter dem derzeitigen Sanktionsregime viel, viel schwerer gehabt.

Doch die Welt hat sich in den letzten zehn Jahren radikal verändert: Der Westen ist geschwächt und wird von internen Problemen zerrissen, seine Konkurrenten gewinnen in allen Regionen rasch an Stärke, alternative internationale Strukturen und Prozesse, die sich der Kontrolle Washingtons entziehen, werden aufgebaut, und die Entdollarisierung ist in vollem Gange. 

In dieser Situation ist die Idee, 300 Milliarden russischer Goldreserven zu stehlen, weniger verlockend als ursprünglich gedacht. Diese Summe an sich ist für Moskau nicht kritisch, es plant vorerst ohne sie. Zugleich sind diese 300 Milliarden weitgehend virtuell, real wird der Westen weitaus Geringeres ergattern, wenn er es tatsächlich versucht. Aber wir können sicher sein, dass die Beschlagnahmung den Prozess der Entdollarisierung und der Entwestlichung des Planeten weiter ankurbeln wird, da alle Länder, die zumindest eine minimale Wahl haben, dem Westen noch energischer davonschwimmen werden.

Es bleibt jedoch die Frage: Verstehen die Beamten in Washington, Berlin, Paris, Brüssel und wie sie alle heißen, diese offensichtlichen Umstände nicht? Es besteht der Verdacht, dass sie es tun, aber unter den derzeitigen Umständen das Risiko in Kauf nehmen wollen. Denn schließlich halten sie all dies doch für die beste unter all den schlechten Lösungen.

Generalbundesanwalt will 720 Millionen Euro an russischem Vermögen beschlagnahmen

Erstens zwingt die sich verschlechternde Wirtschaftslage den Westen dazu, nach möglichen Finanzierungsquellen für Kiew zu suchen. Konfiszierte russische Vermögenswerte, an die sie tatsächlich herankommen können, würden es ihnen ermöglichen, diesen Ausgabenposten für ein oder zwei Jahre zu finanzieren. Das ist in diesen Zeiten ein beträchtlicher Zeitraum.

Zweitens – und das ist das Wichtigste – zeigen die Ereignisse der letzten zwei Jahre, dass die USA, denen es nicht gelungen ist, den größten Teil der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, Europa für die eigene Rettung zu opfern bereit sind. Es scheint also kein Zufall zu sein, dass alle oben erwähnten Insider in westlichen Publikationen berichten, die Amerikaner arbeiteten mit ihren Verbündeten aktiv an der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Washington, wie bei so vielen anderen Themen, die Europäer "in die Schlacht schicken" will, während es selbst am Rande steht und zusieht.

Dem Argument, dass "Europa nicht so verrückt ist, sich selbst in den Fuß zu schießen", möchte ich entgegenhalten, dass Russland in der Frage seiner Gaspipeline von genau dem Gleichen überzeugt war. Das Leben hat gezeigt, wie falsch wir lagen. Vor einer Woche hat die deutsche Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Beschlagnahme der eingefrorenen privaten Vermögenswerte von Russen in Höhe von 720 Millionen Euro eingeleitet. Nochmals: Da geht es nicht um Staatsvermögen, sondern um Privatvermögen. Nach Ansicht von Experten wird das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit ziemlicher Sicherheit stattgeben. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass wir zusehen müssen, wie sich Europa weiter für die USA zu Grabe trägt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28.12.2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Kiesewetter und Generalbundesanwalt: Die Räuber genieren sich nicht mehr

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Dezember 2023, 12:58 Uhr

_RT 28.12.2023

_*Angriffe auf Frachter im Roten Meer könnten das Gleichgewicht im

globalen Handel verändern

*Während der Westen im maritimen Handel große Verluste erleidet, ist der

Anteil Russlands in diesem Sektor stark gestiegen. Das Rote Meer steht

heute als Symbol für Anpassungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit

angesichts der sich entwickelnden globalen Dynamik.

/Von Russian Market/

Inmitten einer bereits turbulenten globalen Landschaft, entfaltet sich

eine seismische geopolitische Krise, bei der Kämpfer der jemenitischen

Huthi Frachtschiffe Schiffe auf einer der wichtigsten Seerouten

angreifen. Die jüngsten Provokationen, die sich vor allem gegen

westliche und israelische Frachter richten, signalisieren einen

tiefgreifenden Wandel, mit dem Potenzial, die Dynamik des globalen

Handels neu zu gestalten.

Angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen

gegen Russland, gibt es klare Anzeichen dafür, dass Russland seinen

Einfluss festigt – nicht nur im Roten Meer, sondern auch entlang anderer

wichtiger Seerouten, insbesondere entlang jener der Nordmeerroute. Diese

Konsolidierung löst eine transformative Verschiebung der traditionellen

Machtverhältnisse im gesamten Spektrum des Seehandels aus.

*Strategische Angriffe der Huthi*

Das Rote Meer, eine zentrale Seeroute für den internationalen Handel,

ist neuerdings ein umkämpfter Schauplatz, nachdem die Huthi aus dem

Jemen ihre Angriffe eskaliert hatten. Die Führung der Huthi hat erklärt,

dass sie aufgrund der Feindseligkeiten in Gaza alle Schiffe ins Visier

nehmen würden, die nach Israel fahren oder von dort kommen. Offenbar

haben sie es auf westliche Schiffe abgesehen, denn gleichzeitig befahren

weiterhin immer mehr russische Öltanker diese Gewässer, um Öllieferungen

nach Asien zu bringen, was die Situation noch komplexer macht. Wenn sie

begründet ist, verdeutlicht diese selektive Ausrichtung die

geopolitischen Feinheiten, die hier mit im Spiel sind, und macht den

Seehandel zur Schachfigur bei umfassenderen geopolitischen Manövern.

Da große Reedereien im Hinblick auf die erhöhten Sicherheitsrisiken den

Betrieb über das Rote Meer eingestellt haben, ist Europa mit den

unmittelbarsten und schwerwiegendsten wirtschaftlichen Auswirkungen

konfrontiert. Die Umleitung von Fracht über die Südspitze Afrikas,  das

Kap der Guten Hoffnung – als Folge der Sicherheitsbedenken im Roten

Meer –, stellt erhebliche Herausforderungen dar. Diese alternative Route

ist nicht nur länger und teurer, sondern droht auch, die fein

abgestimmten Lieferketten zu stören, auf die europäische Industrien

angewiesen sind.

Die zunehmende Präsenz Russlands am Roten Meer, inmitten des

Ukraine-Konflikts und der gegen Russland verhängten Sanktionen, zeichnet

das Bild eines kalkulierten geopolitischen Manövers. Nachdem Europa

aktiv nach Alternativen zu russischem Öl sucht, hat Moskaus Ausrichtung

seiner Ölexporte nach Asien zu einem erstaunlichen Anstieg seiner

Öltransporte über das Rote Meer um 140 Prozent geführt. Dies

unterstreicht Moskaus Anpassungsfähigkeit angesichts sich verändernder

Dynamiken.

Das Rote Meer, historisch gesehen eine Schlüsselroute für die westliche

Schifffahrt, erlebt derzeit einen subtilen, aber tiefgreifenden Wandel

in der Machtdynamik des globalen Handels. Die Fähigkeit Russlands, sich

in der geopolitischen Landschaft zurechtzufinden und daraus Kapital zu

schlagen, sowie die gezielte Natur der Angriffe durch die Huthi deuten

auf eine Neuordnung des Einflusses hin. Der Westen verliert die

Kontrolle über eine wichtige Handelsroute, während Russland seine

Position festigt.

Das sich abzeichnende Szenario erforderte eine umfassende Überprüfung

der Sicherheitsmaßnahmen. Es stellt sich die entscheidende Frage: Welche

umsetzbaren Schritte können unternommen werden, um wichtige

Handelsrouten in dieser sich verändernden geopolitischen Landschaft zu

schützen? Ein überzeugender Vorschlag sticht dabei heraus:

Militärschiffe gemeinsam mit Handelsschiffe in strategischen Konvois

einzusetzen. Diese proaktive Maßnahme gewährleistet eine sichere

Durchfahrt durch das Rote Meer und erweitert den Schutz auch während der

Durchfahrt zum lebenswichtigen Suezkanal.

Eine weitere pragmatische Option, die auf dem Tisch liegt, ist die

Luftüberwachung durch bestimmte Seestreitkräfte, die strategisch

positioniert sind, um bestimmte Gebiete dieser Seeroute zu schützen.

Basierend auf historischen Präzedenzfällen, insbesondere Erfahrungen bei

der Bekämpfung der Piraterie, erweist sich die Bildung von Konvois als

eine besonders wirksame Methode zum Schutz der Handelsschifffahrt.

Inmitten dieser turbulenten Gewässer befindet sich der Westen an einem

entscheidenden Wendepunkt, an dem er nicht nur die physischen

Herausforderungen, sondern auch die nuancierten Strömungen der

Geopolitik bewältigen muss. Die Notwendigkeit liegt in einem

ausgeprägten Bewusstsein für die sich entwickelnden Umstände und

strategischen Überlegungen. In einer Landschaft, in der sich globaler

Handel mit geopolitischen Komplexitäten überschneidet, ist die

Fähigkeit, wirksame Sicherheitsmaßnahmen anzupassen und umzusetzen, von

größter Bedeutung.

*Russlands Dreh- und Angelpunkt in der Arktis*

Unterdessen leitet Russland seine Öllieferungen über die Nordmeerroute

(NMR) nach China um, um Sanktionen zu umgehen und das sich daraus

ergebende Potenzial für Zeit- und Treibstoffeinsparungen zu nutzen. Die

NMR, die sich über 3.500 Meilen (ca. 5.633 km) entlang der russischen

arktischen Küste erstreckt, bietet eine schnellere Route zum

chinesischen Hafen Rizhao und die Fahrt dauert lediglich 35 Tage – 10

Tage weniger als über die traditionelle Südroute durch den Suezkanal.

Rosatom, das die NMR beaufsichtigt, betont, dass Schiffe, die nicht zur

Eisklasse gehören, nun bei verbesserten Bedingungen im Sommer und Herbst

sicher auf dieser Route navigieren können. Dieser strategische Wandel

deutet darauf hin, dass Russland den Einsatz von Schiffen prüft, die

nicht der Eisklasse angehören, was möglicherweise die konventionellen

Schifffahrtspraktiken in der Arktis verändern könnte.

Russlands proaktive Haltung wird auch durch die Ausweitung seiner

"schwarzen" Flotte unter Beweis gestellt, mit der die Kontinuität der

Öleinnahmen trotz Sanktionen sichergestellt wird. Der stellvertretende

Ministerpräsident Juri Trutnew rechnet mit einem Rekordjahr für die NMR,

in dem der Frachtumschlag voraussichtlich 36 Millionen Tonnen

übersteigen wird – das entspricht einem neunmal höheren

Frachtumschlag im Vergleich zu 2015.

Es bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen, insbesondere im

Versicherungsbereich, da Sanktionen den Versicherungsschutz für

russische Schiffe beeinträchtigen. Trutnew schlägt eine gemeinsame

Kooperation zwischen Russland und China vor, um dieses Problem

anzugehen. Und er betont das Potenzial chinesischer Unternehmen,

alternative Versicherungen für russische Schiffe anzubieten, die über

die NMR fahren. Während sich Russland mit seinen nuklearen Eisbrechern

auf die ganzjährige Schifffahrt über die NMR vorbereitet, wird die

Arktis zu einer entscheidenden Bühne sowohl für die wirtschaftliche

Widerstandsfähigkeit als auch für geopolitische Manöver. Dieser

strategische Dreh- und Angelpunkt in der Arktis schützt Russland nicht

nur vor Sanktionen, sondern positioniert die NMR auch als transformative

Kraft in der globalen Schifffahrtsdynamik.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Dezember 2023, 12:16 Uhr

_RT 27.12.2023

_*Die Niederlande spionierten Auschwitz-Überlebende aus

*Die niederländische Regierung hielt das Auschwitz-Komitee für eine

extremistische Gruppe und kommunistische Tarnorganisation. Sie schickte

sogar einen Agenten in die Organisation. Die heutigen Mitglieder halten

das für einen Skandal.

Der niederländische Inlandssicherheitsdienst (BVD) hat jüdische Bürger

nach ihrer Rückkehr aus Auschwitz und anderen Nazi-Konzentrationslagern

jahrzehntelang überwacht, berichtete das niederländische Portal /Het

Parool/ am Samstag. Die Überlebenden galten, nach den Dokumenten, die

das Nationalarchiv letztes Jahr freigegeben und die das Portal

analysiert hat, als Bedrohung für die Demokratie.

Der BVD betrachtete das niederländische Auschwitz-Komitee, das 1956 von

Überlebenden des berüchtigten Nazilagers gegründet wurde, als

extremistische Organisation, und stützte dies auf die Tatsache, dass

seine Vorstandsmitglieder auch Mitglieder der Kommunistischen Partei der

Niederlande (KPN) waren. Einzelne Vorstandsmitglieder wurden

ausspioniert, und der BVD brachte sogar einen Informanten in der

Organisation unter, dessen Berichte – die sich unter den

Archivmaterialien fanden – die Treffen der Gruppe und Fahrten ins

Ausland zum Gedächtnis an die Befreiung der Lager beschreiben.

Der jetzige Nachfolger des BVD, der Allgemeine Nachrichten- und

Sicherheitsdienst (AIVD), bestand in einer Stellungnahme am Samstag

darauf, dass die Holocaust-Überlebenden "nicht als Bedrohung gesehen

wurden", sondern dass es insbesondere das niederländische

Auschwitz-Komitee gewesen sei, das als "kommunistische Tarnorganisation"

gesehen wurde, die eine Überwachung erfordere.

Mehrere historische Studien hätten belegt, dass die Organisation "von

Kommunisten dominiert" worden sei, sagte der AIVD und drängte Kritiker,

sich daran zu erinnern, dass zur Zeit der Überwachung der Kommunismus

für "die große Bedrohung der nationalen Sicherheit" gehalten worden sei.

Der Dienst sagte, während er individuelle Akten nicht kommentieren

würde, sollten alle "möglichen Untersuchungen von Personen" in einem

Kontext der nationalen Sicherheit gesehen werden. In einem Schreiben des

BVD an den Innenminister, das sich im Archiv fand, argumentierte der

Vertreter des Dienstes, dass das niederländische Auschwitz-Komitee

tatsächlich durch den prominenten Kommunisten Gerrit Blom geleitet

werde, während sein nomineller Vorsitzender, Jos Slagter, nur als "sein

Strohmann" diene. Die KPN stand in dieser Zeit ebenfalls unter Beobachtung.

Die Details der Treffen des niederländischen Auschwitz-Komitees, die der

BVD für bedeutend hielt, sorgten jedoch bei seinen gegenwärtigen

Mitgliedern und den Nachfahren der Überwachten für Stirnrunzeln. Eine

Notiz, die eine Gedenkveranstaltung für Auschwitz in der

Diligentia-Halle in Den Haag beschrieb, listete die Namen jüdischer

Teilnehmer auf, zusammen mit dem Kommentar "viele Israeliten unter den

Anwesenden", ein Detail, das der heutige Vorsitzende des

niederländischen Auschwitz-Komitees, Jacques Grishaver, gegenüber /Het

Parool /als "skandalös" bezeichnete.

"Was ist an einem Haufen alter Juden, die aus den Lagern kamen,

extremistisch? Diese Leute haben Gutes getan, indem sie die

Aufmerksamkeit auf die Opfer lenkten", merkte er an und bezeichnete die

Enthüllungen als Beleg dafür, dass die niederländische Regierung weder

erwartete noch wollte, dass ihre jüdischen Bürger aus der Internierung

in Osteuropa zurückkehrten. Auch wenn er anerkannte, dass Blom

tatsächlich versucht habe, das niederländische Auschwitz-Komitee durch

Slagter zu beeinflussen, bestand er darauf, dass nur einige Mitglieder

der Organisation je der KPN beigetreten waren, und nannte die Einordnung

als kommunistische Tarnorganisation "unfair".

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seniora.org, 28. Dezember 2023, 26.12.2023 Eine Empfehlung von Gilbert Doctorow - übernommen von sputnikglobe.com, © AFP 2023 / OLIVER BUNIC Ilya Tsukanov

Etwa 2.500 radikalisierte Oppositionsanhänger versammelten sich am Sonntag in Belgrad und versuchten, nach den umstrittenen Parlamentswahlen in der vergangenen Woche das Rathaus zu stürmen. Sputnik befragte führende geopolitische Analysten, darunter einen amerikanischen Balkan-Experten, zu den Ereignissen und zu der Frage, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht.

Die Proteste vom Sonntag in der serbischen Hauptstadt seien ein dreister Versuch des Westens gewesen, die Lage in dem Balkanland mit "Maidan-Putschtechniken" zu destabilisieren, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag gegenüber Sputnik, nachdem sie um einen Kommentar zu den Ereignissen in Belgrad in der Nacht zuvor gebeten worden war.

Tausende von wütenden Anhängern der serbischen Opposition versammelten sich am Sonntag bei 2 Grad Celsius im Zentrum der Hauptstadt. Sie waren unzufrieden mit den Ergebnissen der jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen, die von der Koalition "Serbien darf nicht aufhören" von Präsident Aleksandar Vucic gewonnen wurden, und behaupteten, die Abstimmung sei manipuliert worden und forderten eine Neuwahl.

Die serbischen Behörden versicherten, dass die Wahl am 17. Dezember transparent, frei und fair verlaufen sei, doch viele der üblichen Verdächtigen aus dem Ausland, darunter Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments sowie das Center for Research, Transparency and Accountability (eine serbische, von der EU finanzierte und mit dem US National Endowment for Democracy verbundene "gemeinnützige Einrichtung"), behaupteten "Wahlmissbrauch" und "Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis unmittelbar beeinträchtigten".

Seltsamerweise schloss sich die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht der Brüsseler "Manipulations"-Erzählung an, sondern beklagte stattdessen angebliche "Verfahrensmängel", die genauso gut auf Wahlen in den USA und den meisten anderen westlichen liberalen Demokratien zutreffen könnten.

"Obwohl die Wahlen technisch gut durchgeführt wurden und den Wählern eine Auswahl an politischen Alternativen boten, wurden sie von der entscheidenden Beteiligung des Präsidenten dominiert, die zusammen mit den systemischen Vorteilen der Regierungspartei ungerechte Bedingungen schuf", heißt es in der OSZE-Bewertung.

"Die Grundfreiheiten wurden während des Wahlkampfes im Allgemeinen geachtet", räumte die Mission ein, "aber er wurde durch harte Rhetorik, Voreingenommenheit in den Medien, Druck auf die Angestellten des öffentlichen Dienstes und Missbrauch öffentlicher Mittel beeinträchtigt... Die Arbeit der Wahlkommission der Republik profitierte von einer verbesserten Transparenz", so die OSZE. "Zwar berichteten die Medien im Einklang mit dem Gesetz über alle Wahlkandidaten, doch fehlte es den meisten nationalen Sendern an einer echten analytischen Berichterstattung, was die Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Wahl zu treffen, beeinträchtigte."

Letztendlich kam die OSZE-Mission zu dem Schluss, dass sie keine Fälle von Wahlmanipulationen feststellen konnte und bestätigte, dass der Wahltag abgesehen von einigen "Verfahrensmängeln" reibungslos verlief.

Diese "Verfahrensmängel" reichten der serbischen Opposition offenbar aus, um am Sonntag zu versuchen, das Belgrader Rathaus gewaltsam zu stürmen. Die Bereitschaftspolizei griff schnell ein und drängte die Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken zurück, wobei mindestens dreißig Beamte bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt wurden, zwei davon schwer. 38 Demonstranten wurden festgenommen.

Die Behörden erkannten sofort, was vor sich ging. Präsident Vucic trat am Sonntagabend im Fernsehen auf und verurteilte die Demonstranten als "Schläger" und nannte die Unruhen "ein Produkt viel ernsterer geopolitischer Umstände" und einen Versuch, "die Autonomie, Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Serbien zu zerstören". Premierministerin Ana Brnabic dankte den russischen Geheimdiensten dafür, dass sie Belgrad rechtzeitig vor den drohenden Unruhen gewarnt hätten.

Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Sapic schloss sich Vucics Einschätzung der Ereignisse an und bezeichnete die Gewalt als versuchte "Maidanisierung" der serbischen Hauptstadt.

Versuch, den "wunden Punkt" Serbien auszumerzen

"Serbien ist seit langem ein wunder Punkt für die NATO und die EU", erklärte Dr. George Szamuely, ein amerikanischer geopolitischer Kommentator und leitender Forschungsmitarbeiter am Global Policy Institute in London, gegenüber Sputnik die Beweggründe für eine mögliche westliche Unterstützung eines Putschversuchs im Stil des Maidan in Belgrad zu diesem besonderen Zeitpunkt.

"Serbien und die Republika Srpska (die Hälfte von Bosnien und Herzegowina) sind die Verweigerer der NATO. Keine der beiden Entitäten will der NATO beitreten. Und beide Entitäten haben sich geweigert, die NATO-EU-Politik gegenüber Russland mitzutragen. Beide haben sich geweigert, irgendwelche Sanktionen gegen Russland zu verhängen", erinnerte Szamuely, ein renommierter Experte für die westliche Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien.

"Das ist also ein wunder Punkt, weil die NATO im Grunde den gesamten europäischen Kontinent mit Ausnahme von Serbien und der Republika Srpska umfasst hat, und die NATO will dem offensichtlich ein Ende setzen... Sie versuchen schon seit einiger Zeit, Vucic aus dem Amt zu drängen, und gleichzeitig versuchen sie, Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, loszuwerden", so der Beobachter.

"Wichtig ist auch, dass Serbien von Anfang an, seit den 1990er Jahren, immer als Ersatz für Russland gesehen wurde. Wo Serbien ist, da ist auch Russland. Es ist das einzige, was die NATO daran hindert, den Balkan vollständig zu beherrschen. Und es ist das Gebiet, in dem Russland weiterhin einen gewissen Einfluss in Europa hat. Wenn man also Russland ganz aus Europa herausdrängen will, muss man sich mit dem 'Serbien-Problem' befassen. Ab dem Jahr 2000, als die Farbenrevolution stattfand und [Slobodan] Milosevic gestürzt wurde, war man schon nahe dran. In den folgenden acht Jahren regierte dann die Opposition, und dann erkannte der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo an. Sie waren also nahe dran, aber sie konnten es nicht ganz schaffen. Und so haben wir immer wieder versucht, die unerledigten Dinge aus den 1990er Jahren zu berichtigen", sagte Szamuely.

Szamuely erinnerte daran, dass die Unruhen vom Sonntag in Belgrad nur die jüngste Manifestation der Versuche waren, Vucic zu stürzen, und wies darauf hin, dass der serbische Präsident im vergangenen Jahr einem "enormen Druck" ausgesetzt war, der auf ihn ausgeübt wurde.

"Im Mai letzten Jahres gab es sehr große Proteste gegen Vucic, was sehr seltsam war, denn der angebliche Grund für diese großen Proteste waren zwei Massenmorde, die zufällig begangen wurden, einfach etwas Tragisches, ganz ähnlich wie das, was gerade in Prag passiert ist, etwas, das in den Vereinigten Staaten oft passiert. Aber irgendwie beschloss die Opposition in Serbien, die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Also veranstalteten sie diese Massenproteste und forderten Wahlen... Vucic sagte, okay, gut, wir werden Wahlen abhalten, und so wurden die Wahlen abgehalten. Die Opposition verlor" und behauptete anschließend, "dass es sich um einen Betrug handelte, dass die Wahlen gestohlen wurden und so weiter, ganz im Sinne der Farbrevolution", betonte Szamuely.

Der erfahrene Experte für internationale Beziehungen und Osteuropaspezialist Dr. Gilbert Doctorow stimmt mit Szamuelys Einschätzung überein.

"Wir erleben diesen neuen Versuch eines Putsches auf dem Maidan, weil die Urheber dieses Versuchs, Vucic zu stürzen, dieselben oberflächlichen Verschwörer der Ivy League im Außenministerium und in der CIA sind, die Amerikas katastrophale außenpolitische Abenteuer in den letzten dreißig Jahren geleitet haben", sagte Doctorow gegenüber Sputnik.

"Sie erkennen die Bedeutung der Menschen in der Geschichte nicht. Um genau zu sein, erkennen sie nicht, dass Vucic kein kleinmütiger Narr ist wie der ukrainische Janukowitsch, dessen Mangel an Entschlossenheit und Mut den Sieg des Putsches in Kiew erst möglich gemacht hat. Vucic ist eher wie Lukaschenko in Weißrussland, der mit der Kalaschnikow in der Hand den Aufstand in Weißrussland niedergeschlagen und Washington um einen billigen Sieg gebracht hat", fügte er im Jahr 2020 hinzu.

Der Versuch der serbischen Farbrevolution sei ein Versuch der Westmächte, "in mehreren Töpfen zu rühren" und "in jeder strategisch wichtigen Region Chaos zu stiften", meint Doctorow. "Serbien ist dem kollektiven Westen ein Dorn im Auge", aber jeder Versuch, Vucic zu stürzen, wird nach Ansicht des Analysten "zum Scheitern verurteilt sein".

Ein Zeichen der Verzweiflung?

Der politische Analyst und ehemalige Europaabgeordnete Nick Griffin erklärte gegenüber Sputnik, der Putschversuch in Belgrad sei ein Zeichen für die wachsende "Verzweiflung" der NATO, die an anderen Fronten militärisch und wirtschaftlich gegen ihre globalen Gegner verliere.

"Ich vermute, dass es sich bei den derzeitigen Maidan-Bemühungen des Westens in Belgrad weniger um einen sorgfältig durchdachten langfristigen Plan handelt, sondern eher um eine verzweifelte Reaktion auf das NATO-Desaster, das sich in der Ukraine abspielt", so Griffin. "Das Ausmaß der dortigen Niederlage ist so groß, dass die westlichen Mächte nicht nur eine Ablenkung brauchen, sondern auch einen 'Sieg'   – etwas, mit dem sie als Beweis dafür herumwedeln können, dass sie den 'bösen Plan des Monsters Putin zur Weltherrschaft' immer noch vereiteln können."

"Zusätzlich zu den oben genannten kurzfristigen Problemen, die sich aus dem Ukraine-Debakel ergeben, hat die Unterbrechung der Schifffahrt im Roten Meer das chinesische Projekt 'Belt and Road' wieder an die Spitze der geopolitischen Agenda gerückt. Die kürzlich aufgenommenen engen Beziehungen zwischen Ungarn und Serbien, zu denen auch umfangreiche Arbeiten zur Verbesserung der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Ländern gehören, gewinnen mit der Möglichkeit, dass die anhaltenden Spannungen und Konflikte im Nahen Osten die Handelsrouten von China zu den westlichen und arabischen Märkten auf dem Landweg viel wichtiger und rentabler machen, an Bedeutung", erklärte Griffin und wies auf die komplexen und schwierigen Planungen hin, die auf dem Balkan im Spiel sind.

"Serbien hat das Potenzial, als letztes Sprungbrett zur Adria und darüber hinaus von enormer Bedeutung zu sein   – vor allem, wenn der Sieg Russlands in der Ukraine Vucic davon überzeugt, seine Gratwanderung aufzugeben, sich auf die russische Seite zu schlagen und darauf zu drängen, Serbien mit den serbischen Enklaven an der Küste zu verbinden", betonte der Beobachter.

Auf die Frage, ob der Westen mit seinen Bemühungen, Vucic zu stürzen, letztlich Erfolg haben könnte, betonte Griffin, dass dies "von Russland abhängt!"

"Es gibt absolut keinen guten Grund, dieses halbherzige westliche Abenteurertum zuzulassen oder gar fortzusetzen. Die Lehre aus dem Kiewer Maidan sollte doch sein, dass es viel einfacher ist, mit solchen Dingen umzugehen, solange sie von westlich finanzierten Hooligans und Agitatoren veranstaltet werden, als zu warten, bis sie in von der NATO gelieferten Panzern sitzen", resümierte der erfahrene geopolitische Beobachter.

Quelle:  https://sputnikglobe.com/20231225/serbian-maidan-attempt-a-desperate-flailing-response-by-nato-to-ukraine-red-sea-failures-1115810064.html___

Gilbert Doctorow: Es ist mir ein Vergnügen, Sie auf einen [den hier oben veröffentlichten] Artikel aufmerksam zu machen, der soeben von Sputnik veröffentlicht wurde und in dem ich eingeladen wurde, meine Gedanken zur versuchten Maidan-Revolution in Belgrad beizutragen, die vielleicht unter Ihrem persönlichen Radarschirm verschwunden ist, aber in der Tat sehr ernst war. An dieser Diskussion haben sich auch einige renommierte Wissenschaftler beteiligt.

Zu dem, was ich dort über die Bedeutung von Individuen in der Geschichtsschreibung gesagt habe, möchte ich Folgendes hinzufügen:

Die meisten unserer etablierten Politikwissenschaftler und Kommentatoren zu internationalen Angelegenheiten handeln in Abstraktionen. Sie sind selbst unheroisch. Sie neigen dazu, Menschen zu entlarven, die in der Vergangenheit als Helden verehrt wurden. Sie sind damit einverstanden, dass Statuen von Menschen aus der Vergangenheit, die von ihren Zeitgenossen als großartig angesehen wurden, niedergerissen werden, wenn diese verehrten Persönlichkeiten im Hinblick auf die heutigen kulturellen Werte einige schwerwiegende Mängel aufweisen.

Diese Kommentatoren ziehen es vor, die Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche und andere "objektive" Faktoren zu lenken, von denen sie glauben, dass sie die Welt vorantreiben oder wohin sie sich tatsächlich bewegt. Ihrer Meinung nach ist es das Pro-Kopf-BSP, das bei der Messung der Stärke von Nationen zählt.

Ich bin anderer Meinung, und zwar grundlegend und radikal anderer Meinung. Es gibt Helden unter uns, und das zu leugnen, hieße, hoffnungslos und unversöhnlich kleinkariert zu sein. Nationale Führer können feige sein, wie es der ukrainische Präsident Janukowitsch war, oder sie können mutig sein und bis zum Tod für das kämpfen, was ihnen wichtig ist, wie der weißrussische Präsident Lukaschenko.

Auf einer breiteren Basis erklärt dieses Versäumnis, die menschliche Dimension zu berücksichtigen, das Unvermögen unserer führenden Politikwissenschaftler wie John Mearsheimer, zu verstehen, wie Russland tickt, warum es sich als einziges unter den Nationen der Welt direkt gegen das Imperium der Vereinigten Staaten gestellt hat und warum es wahrscheinlich seinen Krieg gegen die NATO gewinnen wird.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4875&

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meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Dez. 2023 18:56 Uhr

Ein weiterer ukrainischer Unterhändler bei den Gesprächen in Istanbul, Alexander Tschaly, erklärte, dass damals ein Kompromiss erzielt worden sei und Putin Frieden gewollt habe. Dennoch seien die Gespräche "aus irgendeinem Grund" unterbrochen worden, so Tschaly.

Archivbild: Wladimir Putin

Einmal mehr wird an die Öffentlichkeit gebracht, dass Russlands Bestreben im Gegensatz zum Westen tatsächlich der Frieden ist. Eines der Mitglieder der ukrainischen Delegation bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Frühjahr 2022, der ehemalige ukrainische Vize-Außenminister Alexander Tschaly, offenbarte, der russische Präsident Wladimir Putin "wollte wirklich eine friedliche Beilegung mit der Ukraine erreichen".

Tschaly zufolge sei damals ein Kompromiss erzielt worden, der "ziemlich weit von Russlands ursprünglichem Ultimatum" entfernt gewesen sei, das in Minsk gestellt worden sei. Die Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt fanden in den ersten Tagen des Konflikts statt. Zugleich, so der Diplomat weiter, seien die Kompromissvereinbarungen von Istanbul "aus irgendeinem Grund" unterbunden worden. Der ehemalige Unterhändler wörtlich:

"Wir haben mit der russischen Delegation praktisch zwei Monate lang, im März und April, über ein mögliches Abkommen über eine friedliche Lösung zwischen der Ukraine und Russland diskutiert. Und wir haben, wie Sie sich erinnern, das sogenannte Istanbul-Kommuniqué geschlossen. Und Ende April standen wir kurz davor, den Krieg mit einer Art friedlicher Beilegung zu beenden. Aus irgendeinem Grund wurde dies verschoben."

Überdies vermutet Tschaly, dass die Entscheidung, den Text des Kommuniqués anzunehmen, auf die persönliche Initiative von Präsident Putin zurückgehe. Der Diplomat betonte:

"Putin wollte wirklich eine friedliche Beilegung mit der Ukraine erreichen. Das darf man nicht vergessen."

Im November gab bereits der Vorsitzende von Selenskijs Parlamentsfraktion "Diener des Volkes", Dawyd Arachamija, bekannt, dass Russland der Ukraine bei Gesprächen im Jahr 2022 ein Ende des Krieges angeboten habe. Damals hatte Arachamija die Delegation der Ukraine bei den Friedensgesprächen geleitet. Der ukrainische Politiker wörtlich:

"Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir ‒ wie einst Finnland ‒ die Neutralität annehmen und uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten. Das war in der Tat der entscheidende Punkt."

Kiew habe aber die russischen Bedingungen abgelehnt, da erstens die ukrainische Verfassung vorsehe, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde. Zweitens habe es kein Vertrauen zu Russland gegeben und "es gibt auch jetzt keins". Drittens sei laut Arachamija die Entscheidung vom britischen Premierminister beeinflusst worden. Der ukrainische Politiker erzählte, Boris Johnson sei nach Kiew gekommen und habe gesagt, dass "wir überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben werden und dass wir einfach Krieg führen sollten!" 

Mehr zum Thema - Rada-Abgeordneter macht eklatante Offenbarung: Krieg hätte im März 2022 beendet werden können

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/191144-weiterer-ukrainischer-instanbul-unterhaendler-gibt

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meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Dez. 2023 09:03 Uhr,Von Rachel Marsden

Die Regierung in Berlin hat Landwirte zu Melkkühen degradiert, um ihre grünen Utopien am Leben zu erhalten. Und es ist nicht nur der Klimawandel, der als Vorwand für die Verarmung der Landwirte zum Nutzen der Sonderinteressen des Establishments dienen wird.

Niedersächsische Landwirte am 19. Dezember 2023 während eines Protestes.

Vergangene Woche brachen deutsche Landwirte mit ihren Traktoren in Richtung Berlin auf, um ein öffentliches Wort an jene Zuständigen zu richten, die ihren langjährigen Abschlag – eine staatliche Subvention für Dieselkraftstoff, mit dem ihre Landmaschinen angetrieben werden – ersatzlos aufgehoben haben. Es scheint, dass die Bundesregierung bisher davon ausgegangen ist, die Ernährung der Deutschen sei wichtig genug, um die Erzeuger dieser Ernährung zu unterstützen, und dass dies wichtiger ist, als jede grüne Obsession. Doch das änderte sich schlagartig, und zwar aus Gründen, die wenig mit der Agenda des Klimaschutzes zu tun haben, sondern eher mit der Verzweiflung darüber, an Kleingeld zu kommen.

Analyse

Der Deutschlandfunk präsentiert erste "Klimamigranten Deutschlands" – aus dem Ahrtal geflohen

Das Drama begann, als sich die deutsche Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einer schwierigen Lage wiederfand. Team Scholz hatte stillschweigend 60 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Unterstützung der COVID-19-Pandemie in einen Fonds für den Übergang zu grüner Energie umgewidmet. Die Opposition kam dem auf die Schliche und wandte sich an ein Gericht. Dieses wies das Team Scholz an, das Geld zurückzubuchen. Das Gericht argumentierte, der hinterhältige Schachzug stelle einen eklatanten Verstoß gegen ein Gesetz dar, das unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführt worden war, speziell in dem Bemühen, sicherzustellen, dass keine Bundesregierung jemals in der Lage sein wird, sich selbst und das Land in Schulden zu begraben. Hoppla, zu spät. Als sich dann der Jahreshaushalt um schätzungsweise 17 Milliarden Euro verkleinerte, machte man sich auf die Suche nach Möglichkeiten, dieses Loch zu stopfen.

Team Scholz vermutete offenbar, dass Landwirte auf dem Altar des Klimawandels geopfert und die Steuersubventionen für den sündigen Dieselkraftstoff, der ihre Maschinen antreibt, gestrichen werden könnten. So war wohl die Vermutung im Team Scholz. Das klingt alles so tugendhaft und ganz und gar nicht nach dem Versuch, einen großen Fehler zu kompensieren.

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) steht Scholz und sein Land an der Spitze der einzigen großen Volkswirtschaft, die in diesem Jahr geschrumpft ist. Er stand vergangenes Jahr – noch vor dem Ukraine-Konflikt – mit einem breiten Grinsen im Gesicht neben US-Präsident Joe Biden, der verkündete, dass Washington sich um die Nord-Stream-Pipeline, Deutschlands wirtschaftliche Lebensader für billiges russisches Gas,  "kümmern" werde. Vielleicht hat Scholz nur davon geträumt, wie grün ein Deutschland ohne russisches Gas sein könnte. Aber es gibt nichts Schöneres, als von der harten wirtschaftlichen Realität der deutschen Deindustrialisierung heimgesucht zu werden, aufgrund eines Mangels an bezahlbarer Energie, um jemandem sein Grinsen aus dem Gesicht zu wischen. Und jetzt, da Deutschland knapp bei Kasse ist, ist es sicherlich an der Zeit, wirklich radikal vorzugehen und sich auf die wichtigsten Interessen des täglichen Lebens des Durchschnittsbürgers zu konzentrieren – die Ukraine, die Ukraine und die Ukraine.

"Wir treiben die klimaneutrale Transformation unseres Landes voran. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir stehen der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland eng zur Seite", sagte Scholz anlässlich der Einigung des Parlaments auf eine Haushaltsvereinbarung. "Allerdings ist klar, dass wir mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, um diese Ziele zu erreichen", fügte er hinzu. Zweifellos waren die Deutschen begeistert, als sie erfuhren, dass die Ukraine – im Gegensatz zu den Deutschen – nicht auf Geldzuschüsse verzichten muss.

Zusätzlich zur Besteuerung der Landwirte, wird die Erhöhung der CO2-Steuer auf Dinge wie Treibstoff dazu beitragen, das Land endgültig an die Wand zu fahren, so wohl die Annahme der Bundesregierung. Durchaus eine interessante Variante des gescheiterten Plans des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich ins Leben rief, was zu monatelangen gewalttätigen Unruhen führte. Ich bin gespannt, für welche Farbe sich die Deutschen am Ende für ihren Niedergang entscheiden werden. Grün wäre passend.

Hat sich irgendjemand die Mühe gemacht, Scholz darauf hinzuweisen, dass die Erhöhung der Steuern für produktive Landwirte im Namen der Bekämpfung des Klimawandels einiges an Mut erfordert? Vor allem, wenn man bedenkt, dass seine eigene Regierung die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken zu verantworten hat, weil sich ihre grünen Träume als gewaltiger Flop erwiesen haben. Dies, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Wind- und Solarenergie nicht ausreichen werden, um den Wirtschaftsmotor der EU weiter anzutreiben. Wenn ein Windpark abgebaut werden muss, um ein Kohlebergwerk zu erweitern, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall war, sieht das nicht gerade nach einem strategischen Sieg aus. Sondern eher nach einem grünen, feuchten Traum, der das grelle Licht der Realität nicht überlebt hat.

Der Trend, dass EU-Regierungen versuchen, Landwirte unter ihre eigenen Traktoren zu werfen, ist weit verbreitet. Die Niederlande haben landwirtschaftliche Betriebe enteignet, die sich nicht an die Klimaschutzgesetze der EU gehalten haben, das sich auf Untersuchungen zu den Auswirkungen von Furzen und Stuhlgang bei Kühen beruft. Sicherlich ist es nur ein Zufall, dass Brüssel auf eine Lockerung der Regeln für lukrative, industriell gentechnisch veränderte Pflanzen drängt, jetzt, wo all diese Ackerflächen, im wichtigsten EU-Exportland von Rindfleisch, verfügbar werden. Laut einem durchgesickerten Entwurf einer EU-Gesetzgebung, das dem Magazins Politico Anfang dieses Jahres vorlag, werden einzelne Länder der Europäischen Union nicht mehr in der Lage sein, gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten, die mit neuartiger Technologie gezüchtet werden. Klingt nach einem drohenden Glücksfall für Unternehmen wie Bayer, Syngenta und Corteva, genauso wie sich die Aktionäre des Green-Tech – dank leistungsschwacher, vom Steuerzahler finanzierter Projekte beim Klimaschutz – wie Banditen verhalten und sich dabei goldene Nasen verdient haben.

Meinung

Wir haben uns festgefahren – Zeit für einen offenen Disput über den Klimawandel

Und es ist nicht nur der Klimawandel, der als Vorwand für die Verarmung der Landwirte zum letztendlichen Nutzen der Sonderinteressen des Establishments dienen wird. Die EU müsse es auch der Ukraine ermöglichen, die Armen dieser Welt zu ernähren. Und wer könnte so kaltherzig sein, dem zu widersprechen?

Nun, Anfang dieses Jahres erhoben sich die Landwirte in osteuropäischen Ländern und forderten von Brüssel, dass das ukrainische Getreide, das angeblich für den Rest der Welt bestimmt war, nicht mehr in ihren Ländern abgeladen und verschachert wird, was den Preis ihrer eigenen Erzeugungen ins Bodenlose getrieben hat. Der EU schien die Finanzierung ukrainischer Landwirte wichtiger zu sein als die Finanzierung ihrer eigenen. Ich frage mich, was sich wohl dahinter verbirgt. 

"USAID und Bayer erweitern Partnerschaft mit zusätzlichen 15,5 Millionen US-Dollar von Bayer zur Unterstützung ukrainischer Landwirte", gab die US-Regierung im Juli 2023 bekannt, als der industrielle Riese Bayer, führend im Bereich der gentechnisch veränderten Organismen, eine vertiefte Zusammenarbeit mit Saatgutspenden und eine erweiterte Betriebshilfe für ukrainische Landwirte ankündigte.

An diesem Punkt denken einige Leute vielleicht immer noch: "Zumindest hat es das Establishment nur auf die Landwirte abgesehen. Das alles geschieht in einem höheren Interesse, für das Klima und um der Ukraine zu helfen." Doch hier ist die Kurznachricht dazu: Das von der britischen Regierung finanzierte Zentrum für Ökologie und Hydrologie, hat gerade in der Zeitschrift der Öffentlichen Bibliothek der Wissenschaften (Public Library of Sciences Journal) eine Studie veröffentlicht, in der die Auswirkungen unterstrichen werden, dass "die menschliche Atmung zu den Treibhausgasemissionen beiträgt". Die Studie empfiehlt "Vorsicht bei der Annahme, dass die Emissionen des einzelnen Menschen vernachlässigbare Fakten wären". Hoffen wir, dass niemand den Bürokraten in Brüssel oder Berlin, die für eine belangbare Politik verantwortlich sind, diese Erkenntnisse näher bringt.

Aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com

Mehr zum Thema - Auch kritische Köpfe sind längst glattgebügelt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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