Die Trump-Regierung behauptet, ihre Blockade der Straße von Hormus funktioniere: Neun Schiffe hätten den Anweisungen Folge geleistet und seien umgekehrt.
Eines davon war der chinesische Tanker Rich Starry, der am Mittwoch im Golf von Oman kehrtmachte und durch die Meerenge zurückfuhr.
Der Iran hingegen erklärt, weiterhin die Kontrolle über die Straße zu besitzen und selbst zu bestimmen, welche Schiffe die strategisch wichtige Wasserstraße passieren dürfen. Zudem warnte Teheran: Sollten iranische Häfen bedroht werden, werde „kein Hafen im Persischen Golf und im Golf von Oman sicher bleiben“.
Unabhängig davon, wie sich die Blockade entwickelt, dürfte der Iran langfristig in einer deutlich besseren Position sein, die Kontrolle über die Meerenge zu behalten – nicht die USA.
Irans neues Machtinstrument
Seit Jahrzehnten drohte der Iran damit, die Straße von Hormus als Druckmittel gegen seine Gegner einzusetzen. Bis zum aktuellen Krieg mit den Vereinigten Staaten und Israel, den Teheran als existenzielle Bedrohung betrachtet, hatte er davon jedoch abgesehen.
Ironischerweise hat dieser Konflikt dem Iran nun ein mächtiges neues Mittel verschafft: die Kontrolle über die Meerenge. Dabei wollten die USA und Israel eigentlich Irans Atom- und Raketenfähigkeiten schwächen.
Teheran dürfte diese Kontrolle nun zu einem festen Bestandteil seiner langfristigen Strategie machen. Tatsächlich hatten iranische Unterhändler in den jüngsten Friedensgesprächen mit den USA die iranische Souveränität über die Straße von Hormus auf ihre Forderungsliste gesetzt.
Dieser Einfluss erfüllt mindestens drei zentrale Zwecke:
1. Hohe Einnahmen durch Transitgebühren
Der Iran erhebt bereits Gebühren von Schiffen, die die Meerenge passieren.
Bei relativ geringen Kosten – geschätzt etwa 1 US-Dollar pro Barrel oder bis zu 2 Millionen US-Dollar pro Tanker – könnte der Iran Berichten zufolge rund 600 Millionen US-Dollar pro Monat aus Ölexporten und weitere 800 Millionen US-Dollar pro Monat aus Gastransporten einnehmen.
Ökonomen schätzen, dass mindestens 80 % dieser Kosten von den Golfstaaten getragen würden – also bis zu 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr allein für Öl.
2. Sicherheitsgarantie durch wirtschaftliche Abschreckung
Indem der Iran gezeigt hat, dass er eine der wichtigsten globalen Energieadern stören kann, steigen die Kosten jeder zukünftigen Militäraktion gegen ihn erheblich.
Dadurch entsteht Abschreckung nicht nur militärisch, sondern durch wirtschaftliche Risiken.
3. Geopolitischer Einfluss im Globalen Süden
Die Kontrolle über die Straße von Hormus gibt dem Iran zusätzlichen Einfluss gegenüber energieabhängigen Staaten.
Teheran könnte diesen Ländern Vorteile beim Zugang zur Meerenge bieten, wenn sie im Gegenzug US-Sanktionen umgehen oder ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran vertiefen.
Grenzen der amerikanischen Strategie
Die USA versuchen nun, Irans Einfluss über die Meerenge zu neutralisieren. Doch diese „Belagerung einer Belagerung“ hat deutliche strukturelle Schwächen.
Für den Iran ist es wesentlich einfacher, seine geografische Kontrolle über die Straße aufrechtzuerhalten, als für die USA, eine langfristige Blockade in internationalen Gewässern durchzusetzen.
Selbst mit Unterstützung von Verbündeten – die bislang ausbleibt – wäre eine solche Mission teuer und hätte erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft.
Damit könnte Hormus für Amerika zu einem ähnlichen Symbol werden wie der Suezkanal einst: ein strategischer Engpass, der eher die Grenzen von Macht zeigt als ihre Reichweite.
Wie wird China reagieren?
China kauft mehr als 80 % des iranischen Öls. Könnte Peking also Druck auf Teheran ausüben?
Bislang nicht – und wahrscheinlich auch künftig kaum.
China macht derzeit die USA verantwortlich und lehnt die Blockade ab. Außenamtssprecher Guo Jiakun bezeichnete sie diese Woche als „gefährlich und unverantwortlich“.
Zwar wurde ein chinesischer Tanker umgeleitet, andere Schiffe passierten jedoch in den letzten Tagen das neue iranische „Mautsystem“. Das zeigt Chinas Bereitschaft, sich zumindest vorerst an die neuen Regeln anzupassen.
Rund 40 % der chinesischen Ölimporte laufen durch diese Route. Dennoch hat sich China vorbereitet:
Diversifizierung seiner Ölquellen
Strategische Reserven, die Ausfälle für bis zu sieben Monate ersetzen könnten
Ob China ein dauerhaftes Gebührensystem akzeptieren würde, bleibt offen. Peking fordert weiterhin eine schnelle Rückkehr zur „normalen Durchfahrt“.
Chinas wachsende Rolle in der Region
Der Krieg könnte zudem politische Verschiebungen auslösen.
Die Golfstaaten erkennen zunehmend, dass enge Bindungen an die USA und Partnerschaften mit Israel ihre Sicherheit nicht automatisch garantieren.
Deshalb könnten sie ihre Außenbeziehungen breiter aufstellen. Darauf deutet auch der Besuch des Kronprinzen von Abu Dhabi in Beijing in dieser Woche hin.
Der Handel zwischen China und den Golfstaaten erreichte 2024 rund 257 Milliarden US-Dollar und lag damit knapp über dem gemeinsamen Handelsvolumen der Golfregion mit den wichtigsten westlichen Volkswirtschaften.
China baut außerdem seinen diplomatischen Einfluss aus:
Vermittlung der Annäherung zwischen Saudi Arabia und Iran im Jahr 2023
Indirekte Rolle bei jüngsten Gesprächen in Pakistan zwischen Iran und den USA zur Beendigung des Krieges
China strebt offensichtlich eine größere Rolle in der Region an.
Ausblick
Der Iran könnte versuchen, diesen Moment zu nutzen, um gemeinsam mit den Golfstaaten ein regionales Sicherheitssystem aufzubauen – möglicherweise mit China als Garant oder Vermittler.
Das wäre ein bedeutender Bruch mit der jahrzehntelangen Rolle der USA als wichtigster Sicherheitsgarant im Nahen Osten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.04.2026
Shanghai-Organisation Iran wirbt bei SCO-Staaten mit Kampferfahrung und bietet Rüstungskooperation an
berliner-zeitung.de, 29. April 2026, vom 28.04.2026, 21:47 Uhr, Peter Steiniger
Nach der Konfrontation mit den USA und Israel sucht Teheran engere militärische Kontakte in der eurasischen Organisation. Iran ist seit 2023 Vollmitglied.
Iranische Raketen in einem Kriegsmuseum in Teheran
Iran hat den Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) eine engere militärische Kooperation angeboten. Das sagte Vizeverteidigungsminister Reza Talaei-Nik nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, wo die Verteidigungsminister der Organisation zusammenkamen. Teheran sei bereit, seine Fähigkeiten und Erfahrungen bei Verteidigungswaffen mit „unabhängigen Staaten, insbesondere den Mitgliedern der SCO“ zu teilen.
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Bezug auf Krieg mit USA und Israel
Talaei-Nik bezog sich dabei ausdrücklich auf den Krieg zwischen Iran auf der einen sowie den USA und Israel auf der anderen Seite. Von Ende Februar bis Anfang April hatte Iran Drohnen und Raketen gegen US-Stützpunkte in der Region und gegen israelische Ziele eingesetzt. „Wir sind bereit, die Erfahrungen der Niederlage Amerikas mit anderen Mitgliedern der Organisation zu teilen“, sagte der Vizeminister laut Reuters. Eine Anfang April verkündete Waffenruhe gilt weiter, Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung kommen aber nicht voran.
Am Rand des Treffens führte Talaei-Nik nach Angaben von Mehr auch Gespräche mit den Verteidigungsministern Russlands, von Belarus, Pakistans und Kirgisistans. Moskau und Minsk hätten dabei ihre Bereitschaft bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Teheran fortzusetzen.
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Gastgeber des Treffens im Regierungssitz Ala-Artscha war Kirgisistans Verteidigungsminister Ruslan Mukambetow. Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow empfing die Delegationen vorab und sprach sich laut dem englischsprachigen Regionalportal The Times of Central Asia für häufigere gemeinsame Militärübungen und einen engeren Austausch innerhalb der SCO aus.
Kein Bündnis, aber ein Machtforum
Die Shanghaier Organisation umfasst neben Iran unter anderem China, Russland, Indien, Pakistan, Belarus sowie die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Der Iran ist seit 2023 Vollmitglied. Gegründet wurde die SCO 2001 von China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Sie ging aus der sogenannten Shanghaier Fünfergruppe zur regionalen Sicherheitsabstimmung hervor.
Die SCO ist kein Militärbündnis und kein supranationaler Staatenbund, sondern eine zwischenstaatliche Organisation für Sicherheits-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Sie befasst sich mit regionaler Stabilität, Terrorismusbekämpfung, Energie, Verkehr, Handel und politischer Koordination in Eurasien. Ihr Gewicht ergibt sich vor allem aus der Mitgliedschaft Chinas, Russlands, Indiens, Pakistans und des Irans sowie aus der Verbindung Zentralasiens mit mehreren Machtzentren.
Ihr Handlungsspielraum bleibt zugleich begrenzt: Die Mitgliedstaaten verfolgen teils gegensätzliche Interessen, etwa Indien und Pakistan oder China und Indien, und gemeinsame Beschlüsse beruhen auf staatlicher Abstimmung statt auf übergeordneten Institutionen.
Wandel in Asien
Shanghai-Organisation lobt China – und sendet damit ein geopolitisches Signal, auch an Europa
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29.04.2026
Fünf Tote bei israelischen Angriffen – Kind beim Holzsammeln getötet
Das israelische Militär hat am Dienstag bei Angriffen im Gazastreifen fünf Menschen getötet. In Chan Yunis wurde ein neunjähriger Junge beim Sammeln von Brennholz rund 400 Meter vor der Sicherheitslinie durch israelischen Beschuss tödlich getroffen, wie das Nasser-Krankenhaus mitteilte. In Gaza-Stadt wurden vier Männer in einem Fahrzeug getötet.
Die israelische Armee rechtfertigte die Attacke in Gaza-Stadt als Schlag gegen "einen Terroristen". Zum Vorfall in Chan Yunis gab es bislang keine Stellungnahme.
Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der offiziell geltenden Waffenruhe im Oktober 2025 damit auf 818. Seit Oktober 2023 tötete Israel im Gazastreifen mindestens 72.594 Menschen.
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29.04.2026
Ex-Mossad-Chef: Israelische Gewalt gegen Palästinenser erinnert an Holocaust
rtnewsde.site, 29 Apr. 2026 07:10 Uhr
Die fortgesetzten Angriffe im Westjordanland, so Tamir Pardo, stellen eine "existentielle Bedrohung" Israels dar. Seit Beginn des Iran-Kriegs haben die Überfälle israelischer Siedler massiv zugenommen. Pardo fühlt sich an Erzählungen seiner Mutter erinnert.
Die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland erinnert an Angriffe auf Juden während des Holocaust und stellt eine "existenzielle Bedrohung" Israels dar, sagte der ehemalige Chef des Mossad, Tamir Pardo.
Israelische Siedler leben in Gemeinschaften, die im Westjordanland errichtet wurden, einem Gebiet, das Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält und das die Palästinenser als Teil eines zukünftigen Staates sehen. Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben die Siedlungen toleriert oder unterstützt, aus politischen und religiösen Gründen oder solchen der Sicherheit.
Pardo sprach am Montag auf einer Fahrt durch palästinensische Dörfer, die in den vergangenen Monaten von Siedlern angegriffen wurden, mit lokalen Medien.
"Meine Mutter war eine Holocaust-Überlebende, und was ich sah, erinnert mich an die Ereignisse, die im vergangenen Jahrhundert gegen Juden geschahen", sagte er. "Was ich heute sah, macht, dass ich mich schäme, jüdisch zu sein."
Diese Bemerkungen beziehen sich auf eine Welle von Siedlergewalt im Westjordanland, in der Gruppen wiederholte Überfälle auf palästinensische Orte ausführen, Häuser und Fahrzeuge in Brand setzen, Eigentum zerstören und Bewohner angreifen, wie es Zeugen und Menschenrechtsgruppen berichten. Beim letzten dieser Zwischenfälle wurden zwei Palästinenser, einer davon ein 14-jähriger Schüler, getötet, als ein Schütze bei einer Schule das Feuer eröffnete.
Die Angriffe geschehen beinahe täglich und haben sich während des Krieges Israels und der USA gegen den Iran zwischen dem 28. Februar und dem 8. April intensiviert, sagten die Menschenrechtler. Yesh Din verzeichnete in diesem Zeitraum 378 Vorfälle, bei denen acht Palästinenser ermordet wurden und etwa 200 verletzt.
Pardo sagte, dass die Siedler, die hinter diesen Angriffen steckten, und das Versagen der israelischen Regierung, sie aufzuhalten, die Bedingungen für einen zukünftigen Angriff aus dem Westjordanland im Stile des 7. Oktober schüfen. Er bezog sich dabei auf den im Jahr 2023 von der Hamas angeführten Angriff auf Südisrael, bei dem 1.200 Personen umkamen und 250 Israelis als Geiseln genommen wurden. Israel begann als Antwort auf diesen Angriff mit dem Militäreinsatz im Gazastreifen. Durch israelische Luftangriffe und die Bodentruppen wurden seitdem nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden über 72.000 Palästinenser getötet und mehr als 172.000 verwundet.
Der ehemalige Mossad-Chef warnte, die Gewalt, die sich im Westjordanland entfalte, könne zu einem ähnlichen Ereignis führen, wenn auch angesichts der Komplexität der Region in anderer und möglicherweise ernsterer Weise, und fügte hinzu, Israel "sät die Saat" für ein solches Ergebnis.
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29.04.2026
Schüsse im Hilton: Die seltsame Reaktion von MAGA
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2026, 10:41 Uhr
Nach Schüssen im Hilton: Die seltsame Reaktion von MAGA
Ein Attentat bei einer traditionellen Gala und die MAGA-Bewegung schweigt. Statt Vergeltung fordert Trump 400 Millionen Dollar für einen Veranstaltungssaal. Wieso?
Luise Evers
Ein 31-jähriger Mann eröffnete das Feuer am Samstagabend im Washington Hilton, wo eine Gala tagte. Dabei wurden US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und weitere Offizielle von Agenten des Secret Service gerettet. Ein Sicherheitsbeamter wurde von der Schrotflinte getroffen, seine schusssichere Weste konnte Schlimmeres verhindern. Das Hotel war schon einmal Schaukulisse politischer Gewalt. 1981 wurde dort Präsident Ronald Reagan angeschossen.
Nun handelte es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Lehrer aus Kalifornien. Er wurde noch am Tatort festgenommen und am Montag einem Bundesrichter vorgeführt. Er ist angeklagt wegen versuchter Ermordung des Präsidenten. Kurz vor dem Angriff hatte er eine E-Mail an Familienangehörige geschickt. In einem mutmaßlichen Manifest habe er klar erklärt, Mitglieder der Trump-Administration ins Visier nehmen zu wollen, so das Weiße Haus.
Politisch motivierte Gewalt, ein klares Anti-Trump-Motiv, Hunderte Anwesende aus Politik und Medien. Die Voraussetzungen für eine MAGA-Mobilisierung hätten kaum günstiger sein können. Und doch blieb die erwartete Reaktion aus.
Es ist nicht das erste Mal, dass jemand Trump ins Visier nahm. Im Juli 2024 überlebte er in Butler, Pennsylvania, bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Schuss, der ihn am Ohr streifte. Das Foto ging um die Welt: Trump umgeben von seinem Security-Team, Blut im Gesicht, Faust in die Luft, Flagge im Hintergrund. Der Moment wurde laut CNN zum prägenden Bild des Wahlkampfs. Binnen Tagen war es auf T-Shirts, Tassen und Bühnenkulissen gedruckt, der Slogan „Fight, fight, fight!“ mutierte zum Schlachtruf der Bewegung. Heute hängt es in beiden Flügeln des Weißen Hauses.
Als Charlie Kirk, einer der prominentesten Köpfe der Bewegung, im September 2025 erschossen wurde, reagierte das MAGA-Camp umgehend. Trump trat noch am Abend des Anschlags mit einer Videoansprache aus dem Oval Office auf, nannte Kirk einen „Märtyrer für Wahrheit und Freiheit“ und kündigte an, jeden zur Rechenschaft zu ziehen.
Vizepräsident JD Vance forderte laut The Atlantic eine breit angelegte Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die ein Klima der Gewalt befeuerten. Nach Angaben von Reuters wurden in den darauffolgenden Wochen rund 600 Menschen für ihre Äußerungen über Kirks Tod entlassen, suspendiert oder anderweitig sanktioniert.
Ballsaal statt Vergeltung
Diesmal reagierte Trump anders. Den Schützen bezeichnete er bei CBS als verrückten Einzeltäter und verknüpfte das Attentat umgehend mit seinem Lieblingsprojekt: dem geplanten Veranstaltungssaal auf dem Gelände des Weißen Hauses. Beim Briefing am Abend des Anschlags bezeichnete er das Washington Hilton als nicht besonders sicheres Gebäude und nutzte den Moment, um für das Bauprojekt zu werben. Senator Lindsey Graham übernahm die Rahmung umgehend. Er wolle den Kongress so schnell wie möglich dazu bringen, 400 Millionen Dollar für den Bau bereitzustellen, so die New York Times.
Bei dem Projekt soll es sich allerdings nicht nur um einen Ballsaal handeln – es hat eine weitere Dimension. Laut dem Time Magazine soll unter dem geplanten Gebäude ein militärischer Komplex entstehen, als Ersatz für einen Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg, der mit dem Abriss des Ostflügels beseitigt wurde.
Gegenüber Reportern sagte Trump Ende März, der Saal werde im Wesentlichen zum Schutzschild für das, was darunter gebaut werde. Laut Gerichtsunterlagen sind Bombenschutzbunker, eine Krankenstation, ein drohnensicheres Dach sowie als geheim eingestufte Militäranlagen geplant. Die Details kamen erst durch einen Rechtsstreit ans Licht. Trump sprach laut Times von einer dummen Klage, die etwas enthüllt habe, das eigentlich geheim bleiben sollte. Pressesprecherin Karoline Leavitt sagte bei einem Briefing dazu nur: Sie könne dazu nichts sagen.
300.000 „staged“-Beiträge auf der Plattform X
Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung seitens des MAGA-Camps könnte die Reaktion aus dem Web kurz nach dem Attentat sein. Nach Angaben der New York Times erschienen nach dem Anschlag mehr als 300.000 Beiträge aus X mit dem Schlüsselwort „staged“, auf Deutsch: inszeniert. Auch Teile der MAGA-Basis zweifeln am Angriff. Laut CNN behaupten prominente konservative Stimmen wie Tucker Carlson und die frühere Abgeordnete Marjorie Taylor Greene ohne Belege, das Attentat sei inszeniert gewesen.
Laut The Atlantic deute Trumps Stille auf ein Kalkül hin. Demnach eigne sich der Schütze nicht als Kandidat für eine Verschwörungserzählung: kein Netzwerk, keine Organisation, eine schlecht geplante Tat mit einer Schrotflinte. Zudem komme ein breiterer Kontext hinzu: Trumps aktuell sinkende Umfragewerte, ein schwächelnder Wirtschaftskurs, die Iran-Krise.
Dass die Bewegung intern unter Druck steht, zeigt sich anderswo. Der Kongressabgeordnete Thomas Massie sagte zuletzt gegenüber Bloomberg Businessweek: „MAGA ist gerade gespalten. Ich habe die eine Hälfte, und ich denke, der Präsident hat die andere.“ In Kentucky kämpft er seit Monaten offen gegen Trump. Am 19. Mai entscheidet die republikanische Vorwahl, ob er seinen Sitz behält; Trump hat einen eigenen Gegenkandidaten gegen ihn ins Rennen geschickt. Laut einer Umfrage von Quantus Insights vom April führt Massie mit 46,8 zu 37,7 Prozent.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.04.2026
Trump, Netanjahu und Weltuntergangssekten
rtnewsde.site, 29 Apr. 2026 08:22 Uhr,
Dass gerade in Deutschland nichtzionistischen Juden das Wort verboten wird, ist nicht nur absurd und bekämpft geradezu alle Optionen auf Frieden; es ist sogar gefährlich. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts geht da einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Verfassungsschutz zwingt, die Bewertung der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden" als "gesichert extremistisch" zurückzuziehen, ist ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Und es ist wichtiger, als dem Gericht vermutlich bewusst ist.
Das wird noch lange nicht für ein Ende der irrwitzigen Verfolgung antizionistischer Proteste in Deutschland sorgen. Am selben Tag begann schließlich der Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart-Stammheim, ein Verfahren, das wirkt, als hätte jemand ein Reenactment der RAF-Prozesse bestellt, aber getreu des Marx'schen Diktums: Wenn sich die Geschichte wiederhole, dann nur, indem das, was zuerst Tragödie war, zur Farce würde.
Und da ist noch dieser aberwitzige Hamas-Prozess in Berlin, mit jahrelangen Haftstrafen für das Ausgraben, Anschauen und wieder Eingraben eines untauglichen Gewehrs … Und da ist die Reichsacht, die an dem Journalisten Hüseyin Dogru und dessen Familie (soweit ging nicht einmal das mittelalterliche Recht) exekutiert wird, nur weil er über propalästinensische Proteste nicht mit einem Unterton von Abscheu berichtete. Ja, der Umgang mit propalästinensischen Positionen hat unübersehbar die dritte Verfallsstufe der deutschen Justiz ausgelöst, nachdem Corona und der Ukraine-Konflikt für die ersten beiden Stufen stehen.
Auf der anderen Seite gibt es – auch das ist eine Meldung, die so absurd ist, dass man sie fast nicht glauben möchte – Überlegungen in der EU, Sanktionen gegen Israelis zu verhängen, die mit einem russischen Schiff mit russischem Getreide zu tun haben, das in Haifa angekommen ist. Nein, es gibt keine Sanktionen gegen Soldaten, die Kinder erschießen oder Gefangene durch Hunde vergewaltigen lassen, oder gegen die Minister, die derartiges anordnen; es wird über Sanktionen nachgedacht, weil Getreide geliefert wurde, das aus einem Gebiet stammt, das die Ukraine noch immer für ihres hält (und das eher nicht zu der Zeit geerntet wurde, als dieses Gebiet noch nicht Russland war).
Der verkommene Haufen in Brüssel scheint nicht einmal zu merken, dass er damit der Welt signalisiert, die Befindlichkeiten eines Herrn Selenskij (der natürlich sofort den israelischen Botschafter einbestellt hat) seien wichtiger als das Leben palästinensischer Kinder. Wobei: Im Grunde ist es klar, dass dieser Haufen geistig schwer geforderter narzisstischer Egomanen in Brüssel so tickt, denn kein Mensch ist so wichtig wie sie selbst, Palästinenser schon gar nicht; dennoch, so offen, wie das mittlerweile zur Schau getragen wird …
Es gab zwei Videos im Verlauf der letzten 24 Stunden, die ungefähr andeuteten, worum es bei der ganzen Geschichte geht. Das erste werde ich nicht verlinken, weil es einfach zu schlimm ist; wer es unbedingt sehen will, kann es sicher finden. Zwei palästinensische Mädchen, die auf einer Straße auf dem Weg zur Schule sind, und von hinten von einem Fahrzeug, in dem ein Siedler sitzt, der extra noch Gas gibt, einfach überfahren werden. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist hier zu sehen:
Das Gespräch beginnt mit dem Buch eines palästinensischen Dichters. Und dann sagt der Mann, unverkennbar ein orthodoxer Jude, Folgendes:
"Ich bin hierhergekommen, weil ich gesehen habe, wie Siedler die Beduinen hier in der Wüste quälen und niemand etwas dagegen unternimmt. Ich habe in der Tora gelesen und dort steht geschrieben, dass man dem Fremden, der Waise und der Witwe helfen muss – und ganz besonders dem, der in Not ist. Deshalb bin ich gekommen, um den Beduinen zu helfen, so gut ich kann. Das ist meine religiöse Pflicht."
Der Abstand zwischen diesen beiden Szenen ist so groß, dass es schmerzt. Und er beinhaltet genau das, um das es bei der politischen Auseinandersetzung rund um die "Jüdische Stimme" geht. Denn der deutsche Staat hat eine Position: Was der Mann tut, der den Beduinen beisteht, ist antisemitisch. Und über das, was im anderen Video geschieht, reden wir nicht. Genauso wenig wie über die Sätze, die der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gerade erst (am 23. April) von sich gegeben hat:
"Wir erwarten grünes Licht von den Vereinigten Staaten – zuerst und vor allem, um die Eliminierung der Chamenei-Dynastie fortzusetzen […] und zusätzlich, um Iran in das dunkle Zeitalter und die Steinzeit zurückzuschicken, indem wir wichtige Energie- und Stromeinrichtungen zerstören und seine nationale wirtschaftliche Infrastruktur zerlegen."
Die "Jüdische Stimme" redet darüber. Wie übrigens eine Menge Juden weltweit; in den USA ist die Mehrheit der jüngeren Generation mittlerweile antizionistisch. Aber in Deutschland zählen sie alle seit einiger Zeit nicht mehr als Juden, sondern als Antisemiten, und der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Hessen forderte sogar, den Verein "Jüdische Stimme" zu verbieten.
Ja, das ist alles in Übereinstimmung mit der Unmenschlichkeit und Verzerrung, die kultiviert werden. Aber es gibt noch einen anderen, abgründigen Aspekt, der unterstreicht, wie wichtig gerade dieser Verein und andere dieser Art sind.
Jener Israel Katz, und andere dieser Regierung, sind nicht nur politische Fanatiker – sie sind religiöse Fanatiker. Anhänger einer chassidischen, kabbalistischen, messianischen Sekte namens Chabad Lubawitsch. Messianisch liest sich in diesem Zusammenhang so, dass die gewünschte Ankunft des Messias nicht einfach erwartet wird – die Lubawitscher sind überzeugt, sie erzwingen zu können, was nach ihrer Überzeugung zwei Voraussetzungen hat. Die erste: Juden müssen weltweit so verhasst sein, dass sie alle nach Israel kommen müssen (eine Vorstellung, die sie mit vielen US-Evangelikalen teilen), und die zweite: Der dritte Tempel muss errichtet werden. Da, wo derzeit die Al-Aqsa-Moschee steht. Darum gibt es auch ständig die Auseinandersetzungen um dieses Gelände, die sich in jüngster Zeit wieder verschärft haben, und darum gibt es israelische Soldaten, die Schulterabzeichen des dritten Tempels tragen.
Israelischer Soldat mit Abzeichen des "Dritten Tempels"aus sozialen Medien
Die Unterschrift auf diesem (inoffiziellen) Schulterabzeichen lautet: "Bald in unseren Tagen".
Eine Haltung übrigens, die in den meisten Religionen als Blasphemie gelten würde, auch wenn italienische Dörfer gelegentlich ihre Dorfheiligen in den Regen gestellt haben, wenn dieser zu lange nicht aufhören wollte. Opfergaben und andere Versuche, eine Gottheit zu einem bestimmten Handeln zu motivieren, sind nicht ungewöhnlich, jedoch die maximale Katastrophe gezielt auszulösen, um einen Weltuntergang zu erzwingen, weil dann die Gottheit erscheinen müsse, das kann man bestenfalls noch als einen Kult des Bösen begreifen.
Das Problem daran: Diese Leute haben Einfluss, diese Leute führen gleich mehrere Kriege, diese Leute haben Zugriff auf Atomwaffen, und ihre Vorstellungen finden ein Echo in den USA, das nicht gerade leise ist, denn auch das Jesus-Bildchen, das US-Präsident Donald Trump von sich veröffentlichte, schwimmt auf dieser Welle.
Es ist geradezu die ideale Ideologie, um unbegrenzte Unmenschlichkeit zu ermöglichen. Und das wirft zwei Fragen auf, die beide am Ende wieder zur "Jüdischen Stimme" zurückführen. Die erste: Wie kann man mit einem derartigen Gegner umgehen, dessen Überzeugungen die erwartbare Reaktion auf die aufgehäuften Barbareien bereits zum Teil des eigenen Plans gemacht haben?
Wenn man die Vorstellungen dieser Sekte betrachtet, klärt sich der eine Punkt, der von Anfang an im Umgang mit dem Gaza-Krieg auch in Deutschland unlogisch war, denn normalerweise würde man sagen: Diese Definition von Antisemitismus, die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus, hat in Verbindung mit dem Genozid, der in Gaza betrieben wird, unvermeidlich die Wirkung, den Antisemitismus zu fördern. Wenn ich die Wahrnehmung verhindere, dass es einen Unterschied zwischen Judentum und Zionismus gibt, werden die Verbrechen auch den Nichtzionisten zugeschrieben. So, als würde ich beständig über die SS und Himmler sprechen, und den deutschen Widerstand völlig verschweigen, ja, womöglich das Reden darüber noch unter Strafe stellen.
Das ist nicht einmal im langfristigen Interesse eines Staates Israel oder zumindest seiner Bürger; die werden weitaus besser durch die "Jüdische Stimme" verkörpert, auch wenn das aktuell eine Mehrheit in Israel nicht nachvollziehen kann. Aber vor allem passt diese Verteufelung jeder antizionistischen Position, die in Deutschland und vielen anderen Ländern so eifrig betrieben wird, zu den abgründigen Plänen der Lubawitscher. Denn um das Ziel zu erreichen, alle Juden nach Israel zu zwingen, muss man sie alle zu Mitschuldigen machen.
Andersherum bedeutet das: Das einzige Gegenmittel, das die absurden Pläne dieser religiösen Fanatiker tatsächlich durchkreuzen kann, ist – überall, in jedem Land und unter allen Umständen herauszustreichen, dass der Unterschied zwischen Judentum und Zionismus, und ganz besonders zwischen Judentum und den Lubawitschern, essenziell ist, und das eine mit dem anderen wenig zu tun hat. Das ist die Spanne zwischen dem Fahrer dieses Autos, das zwei Mädchen von hinten überfährt, und dem Mann, der erklärt, er sei verpflichtet, dem, der in Not ist, zu helfen.
Wenn man einem Israel Katz zuhört, oder anderen um ihn herum, die von "menschlichen Tieren" reden, wird deutlich, dass es hier um Menschen geht, die keinerlei Hemmungen haben, die Atombomben, die Israel besitzt, auch einzusetzen. Um sie davon abzuhalten, wäre es nicht einmal nützlich, Israel zu boykottieren. Solange Vertreter dieser Ideologie an der Macht sind, gibt es genau ein Mittel, ihre Pläne zu durchkreuzen: Je sichtbarer, bekannter und selbstverständlicher es wieder würde, zwischen Juden und Zionisten zu unterscheiden, desto unmöglicher würde es ihnen, ihre Ziele zu erreichen, denn sie erwarten ja, nicht nur alle Zionisten, sondern alle Juden nach Israel zu zwingen.
Zugegeben, der Gedankengang ist etwas kompliziert, aber konkret bedeutet er vor allem eines: Die Art und Weise, wie mit Organisationen wie der "Jüdischen Stimme" umgegangen wird, ob sie respektiert und gehört werden oder ob man sie verfolgt und ausgrenzt oder gar verbietet, berührt die Sicherheit aller. Und das Berliner Urteil ist endlich, seit Jahren, ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber es stellt sich noch eine ganz andere Frage, wenn man wahrnimmt, dass sich sowohl in Israel als auch in den USA gerade solche Fanatiker politisch durchgesetzt haben: Wie kann es dazu kommen, dass Gesellschaften, die sich selbst durchaus als rational definieren (oder gar von sich behaupten, Demokratien zu sein – nichts ist weniger demokratisch als ein Streben nach Armageddon), Anhänger solcher Ideologien auf Führungspositionen befördern und sie auf diesen dulden?
Das ist eine Frage, die ich zumindest aktuell noch nicht beantworten kann. Mein Instinkt sagt mir aber, dass jede Vorstellung von Überlegenheit, oder, andersherum formuliert (auch wenn das jetzt an der Grenze zu religiösen Formulierungen ist, die für mich eher fremdes Territorium sind), jede Abwesenheit von Demut der Türöffner ist, der den Weg in die Barbarei freimacht. Und die Ergebnisse, wenn die Tür einmal geöffnet ist, einander immer ähneln. Wie Guernica. Wie Auschwitz. Wie Gaza.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.04.2026
Selenskij sucht Unterstützung im Nahen Osten
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2026, 10:41 Uhr
RTDE 29.4.2026
Falsche Einschätzung – Selenskij sucht neue Unterstützung im Nahen Osten
Der Direktor des Zentrums für Nahost-Studien Murad Sadygzade analysiert Wladimir Selenskijs Versuche, sich im Nahen Osten neue Unterstützung für den Krieg gegen Russland zu holen. Dafür biete Selenskij den Nahost-Staatschefs seine Erfahrungen mit moderner Kriegsführung. Doch die Länder im Nahen Osten ticken anders als die EU.
Von Murad Sadygzade
Bei seinen aktuellen diplomatischen Aktivitäten versucht der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Nahen Osten neue politische und finanzielle Luft zu holen, da seine üblichen Unterstützer zunehmend unzuverlässig werden. Seit mehreren Jahren stützte die ukrainische Führung ihre Strategie auf die Annahme, dass die USA und Europa so lange wie nötig Waffen, Geld, Geheimdienstinformationen und diplomatischen Schutz bereitstellen würden. Doch nun wird die US-Unterstützung zunehmend politisch instrumentalisiert, die europäischen Gesellschaften sind der Ukraine-Frage sichtlich überdrüssig, und die Lage auf dem Schlachtfeld erfordert weiterhin mehr Soldaten und Ausrüstung.
Ein wehrloser "Verteidigungsanbieter"
Die ukrainischen Behörden möchte ihre militärischen Erfahrungen als ein Produkt präsentieren, das sich an wohlhabende Akteure im Nahen Osten verkaufen lässt. Kiew versucht, die erlittenen Zerstörungen und die auf dem Schlachtfeld gewonnenen Erkenntnisse in einen diplomatischen und wirtschaftlichen Vorteil umzuwandeln.
Auf den ersten Blick ergibt dies durchaus Sinn – denn die Verteidigung gegen Raketen, Drohnen und Angriffe auf Drohnen sowie Angriffe auf die Energieinfrastruktur ist genau das, was die ölreichen Nationen des Nahen Ostens derzeit beschäftigt. Die Ukraine hat sich mit iranischen Drohnen und russischen Raketenangriffen auseinandergesetzt und vermarktet sich nun als Laboratorium der modernen Kriegsführung. Angeblich habe die Ukraine gelernt, genau jenen Bedrohungen zu widerstehen, die derzeit Teile der Region beunruhigen.
Hier kommt der offensichtliche Widerspruch ins Spiel: Die Ukraine präsentiert sich als Anbieter von Sicherheitskompetenz, während sie für ihre eigene Verteidigung weiterhin auf ausländische Systeme angewiesen ist. Kiew spricht davon, andere zu schützen, bittet den Westen jedoch weiterhin um Luftabwehrsysteme, Abfangjäger, Artilleriegeschosse, Finanzmittel und technische Hilfe. Ein Staat, der seinen eigenen Luftraum ohne Hilfe von außen nicht vollständig schützen kann, wird es schwer haben, wohlhabende regionale Mächte davon zu überzeugen, dass er für sie zu einem ernst zu nehmenden Sicherheitsgaranten werden kann.
Der Nahe Osten funktioniert nicht nach westlicher Ideologie
Das tiefere Problem für Selenskij ist politischer Natur. Wo auch immer die Ukraine im Nahen Osten auftritt, wird sie die Region nicht dazu zwingen können, ihre Haltung gegenüber Russland zu verschärfen. Nicht um zehn Prozent, nicht einmal um ein Prozent in irgendeinem strategisch bedeutsamen Sinne.
Die Länder der Region betrachten Moskau nicht durch dieselbe emotionale und ideologische Brille, wie sie von Kiew und vielen westlichen Hauptstädten propagiert wird. Für sie ist Russland eines der berechenbaren und wichtigen Machtzentren im internationalen System, zu dem viele von ihnen langjährige strategische, energiepolitische, militärische und diplomatische Beziehungen aufgebaut haben.
Dies gilt insbesondere für die Golfregion. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und andere regionale Akteure werden ihre Partnerschaften mit Russland nicht opfern, um den Forderungen der Ukraine nachzukommen. Sie betrachten Moskau als einen unverzichtbaren Partner in den Bereichen Energiemärkte, Sicherheitsgleichgewicht, diplomatische Vermittlung und globale multipolare Politik.
Russland ist auch deshalb wichtig, weil es in der Region nicht als eine Macht wahrgenommen wird, die andere ständig in ihren inneren Angelegenheiten belehrt und ihnen politische Bedingungen auferlegt. Viele Staaten des Nahen Ostens erinnern sich an den Druck, die Interventionen, die Regimewechsel-Experimente, die Sanktionen, die Besetzungen und die destruktive politische Manipulation durch den Westen, die sie in den vergangenen Jahrzehnten und im weiteren historischen Sinne über Jahrhunderte hinweg erlebt haben.
Selenskij und sein Team scheinen zu glauben, man könne den Nahen Osten auf dieselbe Weise ansprechen wie die USA und die EU. Sie scheinen zu erwarten, dass emotionale Appelle an "Werte", gepaart mit Versprechen einer zukünftigen Partnerschaft, zu groß angelegter politischer und finanzieller Unterstützung führen werden. Doch dies ist ein schwerwiegendes Missverständnis der Region. Der Nahe Osten funktioniert nicht nach derselben politischen Psychologie wie der westliche Block – Kriegsrhetorik wird seinen Pragmatismus nicht aufheben. Die Länder dort werden zuhören, verhandeln, begrenzte Abkommen unterzeichnen, wenn es nützlich ist, und Chancen nutzen, aber sie werden sich nicht in eine neue Rückzugsbasis für die Ukraine verwandeln.
Im Gegensatz dazu haben in Europa viele Eliten ihr eigenes politisches Überleben an das ukrainische Projekt geknüpft. So haben sie erklärt, der Kampf der Ukraine sei auch der Kampf Europas. Gefangen in dieser Rhetorik, bleibt ihnen kaum eine andere Wahl, als den Konflikt mit Russland auf Kosten der Ukraine zu verlängern. Zu diesem Zweck sind die Europäer bereit, Kiew mit Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen zu versorgen – im Grunde genommen, um Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen.
Das wird im Nahen Osten nicht funktionieren. Die Staaten der Region wollen nicht für einen Krieg bezahlen, der ihren zentralen nationalen Prioritäten nicht dient. Sie wollen die ukrainische Bürde nicht von Washington und Brüssel übernehmen. Sie sind nicht daran interessiert, zu Instrumenten einer anderen, anderswo konzipierten geopolitischen Kampagne zu werden.
Allerdings sind die Golfmonarchien möglicherweise nicht völlig uninteressiert an dem, was Kiew zu bieten hat. Sie könnten weiterhin an bestimmten ukrainischen Technologien oder Erfahrungen aus dem Kriegsgeschehen interessiert sein – etwa in den Bereichen Luftabwehr, Drohnen, Ernährungssicherheit und Wiederaufbau.
Selenskij hat es schon einmal versucht – und ist gescheitert
Kiew war bereits 2022 enttäuscht worden, als sich der Nahe Osten der westlichen Sanktionskampagne gegen Russland nicht hatte anschließen wollen. Ukrainische Regierungsvertreter hatten damit gerechnet, dass sich die Welt klar in Befürworter und Gegner Moskaus aufteilen würde. Der Nahe Osten lehnte diese Schwarz-Weiß-Malerei ab. Er bewahrte sich diplomatische Flexibilität, pflegte die Beziehungen zu Russland und verfolgte seine eigenen Energie- und Handelsinteressen.
Nun bittet Kiew genau jene Länder um Geld und Zusammenarbeit, die ihm damals eine Absage erteilt hatten. Einerseits kritisiert die Ukraine regionale Akteure, wenn diese sich weigern, westliche Sanktionen zu unterstützen, andererseits wirbt sie um sie, sobald sie Finanzmittel benötigt. Sie möchte als strategischer Partner behandelt werden, doch argumentiert sie vor allem damit, dass sie Unterstützung brauche, weil ihre derzeitigen Unterstützer nicht mehr ausreichen.
Die Besuche im März und April in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Jordanien, der Türkei und Syrien wirken daher wie eine Notreise. Selenskij versucht, politische Punkte zu sammeln und wohlhabende Staaten davon zu überzeugen, dass die Ukraine nützlich sein kann. Er will zeigen, dass Kiew noch Optionen jenseits von Washington und Brüssel hat. In Wirklichkeit sucht die Ukraine jedoch nach Geld, weil der Krieg Ressourcen schneller verbraucht, als ihre traditionellen Geldgeber sie problemlos bereitstellen können.
Kiew benötigt Finanzmittel nicht nur für Waffen, sondern auch für Gehälter, Renten, Logistik, Reparaturen im Energiesektor, Wiederaufbau und das grundlegende Funktionieren des Staates. Je länger der Krieg andauert, desto stärker wird die Ukraine von äußerer Unterstützung abhängig. Gleichzeitig verteuern Verluste an der Front und der Druck auf die personellen Ressourcen den Konflikt zusätzlich.
Die ukrainischen Behörden können nicht offen zugeben, dass ihr bisheriges Finanzierungsmodell schwächelt, da dies die Moral und die Verhandlungsmacht beeinträchtigen würde. Doch mit der Hinwendung zum Nahen Osten, um Ersatz- oder zumindest zusätzliche Ressourcen zu erhalten, wird die tatsächliche Lage deutlich.
Selenskijs Versuch, die ukrainische Kompetenz bei der Abwehr iranischer Drohnen zu vermarkten, birgt zudem Reputationsrisiken. Die Golfregion wird nach Ergebnissen urteilen, und jeder Misserfolg, jede Schwachstelle oder jede Kontroverse kann das gesamte Vorhaben untergraben. Deshalb waren Berichte über angebliche iranische Angriffe auf mit der Ukraine in Verbindung stehende Anti-Drohnen-Einrichtungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten – auch wenn sie umstritten und nicht unabhängig bestätigt sind – politisch schädlich.
Die Golfstaaten sind nicht naiv. Sie werden ukrainische Angebote nicht annehmen, ohne zuvor die strategischen Kosten abzuwägen. Und wenn diese Kosten darin bestehen, sich Iran weiter auszusetzen, die Beziehungen zu Russland zu verkomplizieren oder in eine vom Westen inszenierte Konfrontation hineingezogen zu werden, könnten sie zu hoch sein.
Das ist Selenskij aus den westlichen Hauptstädten nicht gewohnt. Dort wird die Ukraine als Symbol gesehen und ihre Unterstützung als politische Verpflichtung betrachtet. Für den Nahen Osten ist Kiew ein Akteur, der entweder etwas zu bieten hat oder nicht. Nutzen wird immer Vorrang vor Sympathie haben. Wenn Kiew einen nützlichen Dienst leisten kann, erhält es vielleicht ein Abkommen. Wenn nicht, wird es höfliche Worte und kaum mehr als das erhalten.
Letztendlich kann die Ukraine höchstens auf eine selektive Zusammenarbeit hoffen. Sie erhält vielleicht Verträge, Konsultationen, begrenzte Investitionen, die Teilnahme an Diskussionen über Ernährungssicherheit, Drohnen, Infrastruktur und Wiederaufbau. Aber die Golfstaaten werden niemals zu einem neuen Finanzmotor für den Krieg werden.
Der Nahostexperte und Wirtschaftswissenschaftler Murad Sadygzade leitet das Zentrum für Nahoststudien. Er ist Gastdozent an der Staatlichen Universität "Hochschule für Wirtschaft" (HSE), der Russischen Akademie für Volkswirtschaft (RANEPA) und der Moskauer Staatlichen Internationale Universität (MGIMO) in Odinzowo.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.04.2026
Beziehung Deutschland/Russland: die echte Zeitenwende
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2026, 10:41 Uhr
Das ist die echte Zeitenwende in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland Der Feind steht fest: Deutschland hat seine erste Militärstrategie verabschiedet
Wjatscheslaw Filippow, Leiter des TASS-Büros in Deutschland, darüber, was offizielle Dokumente über die Möglichkeit eines Krieges mit Russland aussagen und wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Initiativen der Regierung reagiert. Übersetzung Thomas Röper:
Vergangene Woche präsentierte Verteidigungsminister Boris Pistorius der Öffentlichkeit die erste Militärstrategie des Landes in seiner modernen Geschichte. Das erklärte Ziel – und das klingt bedrohlich – ist es, die Bundeswehr bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Es gibt im Grunde drei wichtige Dokumente: ein allgemeines Verteidigungskonzept, bestehend aus der Militärstrategie und dem Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr, den Plan zur Vergrößerung der Armee und die neue Strategie für Reservisten. Die vollständigen Fassungen sind geheim.
Die drei Phasen der Strategie
Pistorius will die Bundeswehr in drei Phasen zur „stärksten Armee Europas“ machen. Die erste Phase sieht einen beschleunigten Ausbau der Bundeswehr von rund 185.000 auf 204.000 aktive Soldaten und von 60.000 bis 70.000 auf 140.000 Reservisten bis 2029 vor. Anschließend soll die Truppenstärke an die Waffenlieferungen und die Sicherheitslage angepasst werden, um die militärischen Fähigkeiten „an Land, zur See, im Cyberspace und im Weltraum“ zu stärken. In der dritten Phase soll bis 2039 die technologische Überlegenheit der Bundeswehr erreicht werden. Im Fokus stehen dabei der Einsatz künstlicher Intelligenz, die Serienproduktion von Drohnen und hochpräzisen Langstreckenwaffen sowie Luftverteidigungssystemen. Pistorius’ erklärtes Ziel ist es, die Bundeswehr letztendlich auf mindestens 460.000 Soldaten zu verstärken, davon 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten.
Es wurde ein separates Programm zur Entbürokratisierung und Modernisierung der Bundeswehr (EMA 26) verabschiedet. Im Rahmen dieses Programms sollen 153 Maßnahmen umgesetzt werden, um die Umsetzung von Aufgaben zu beschleunigen und diverse unnötige interne Vorschriften (von denen es in der Bundeswehr viele gibt) abzuschaffen.
Einige Beispiele hat die Bild-Zeitung angeführt. Eine der Vorschriften schreibt vor, dass der Schützenpanzer Puma für Schwangere geeignet sein muss und dass der Feinstaubgehalt im Inneren die zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten darf. Reißt einem Soldaten während eines Manövers die Hose, muss er mindestens drei Meldungen abgeben, und mehrere Vorgesetzte entscheiden letztendlich über die Anschaffung einer neuen. Ein Bundeswehroffizier beklagte, in fünf Dienstjahren über 60 Datenschutzerklärungen ausgefüllt zu haben. Eine weitere Vorschrift besagt, dass das auf dem Fahrzeug montierte Maschinengewehr nur bei geschlossenen Türen abgefeuert werden darf. Die Zeitung beschreibt darüber hinaus weitere „ungewöhnliche“ Vorschriften, die im Gefecht natürlich nicht nur unnötig, sondern für Soldaten sogar lebensgefährlich sind.
Gegen wen richtet sich diese Armee?
Deutsche Militärstrategen benennen offen das Land, das mit dem neuen Konzept vor allem anvisiert wird: Russland. Das Dokument behauptet ausdrücklich, Russland schaffe angeblich „die Voraussetzungen für einen Krieg mit der NATO“, sei „in absehbarer Zeit die ernsthafteste und unmittelbarste Bedrohung für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit“ und stelle eine „umfassende militärstrategische Bedrohung“ dar. Daher müssten aus deutscher Sicht „alle Elemente des Staates“ in die Bekämpfung Moskaus einbezogen werden.
Pistorius’ Konzept meint (und das ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Punkt), dass die Grenzen eines Konflikts vollständig verschwimmen und alle Bereiche der deutschen Gesellschaft betreffen, dass ethische und rechtliche Prinzipien angeblich nicht mehr gelten und dass der angenommene Gegner (gemeint ist Russland) nicht mehr zwischen Zivilbevölkerung und Militär, innerer und äußerer Sicherheit, Krieg und Frieden insgesamt unterscheidet. Die deutschen Strategen verfolgen jedoch einen noch umfassenderen Ansatz und sehen Moskaus „bösartige Aktionen“ nicht nur in Europa, sondern auch im Indopazifik. In dem Dokument wird behauptet, Russland wolle die Voraussetzungen für ein Szenario schaffen, in dem die amerikanischen Streitkräfte dort und nicht auf dem europäischen Kontinent gebunden würden.
Man kann konstatieren, dass die vorgestellte Militärdoktrin die Politik der Entfremdung Deutschlands und Russlands auch auf gesellschaftlicher Ebene fortsetzt. Im Grunde kann nun jede Zusammenarbeit mit russischen Institutionen oder Bürgern Russlands als Kontakt mit einem Feind gewertet werden. Jeder mit Verbindungen zu Russland wird gezwungen sein zu beweisen, dass er nicht „zum Schaden der Demokratie“ oder im Interesse Moskaus gehandelt hat. Das ist die echte „Zeitenwende“ in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, und nicht die, die der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 verkündet hat.
Man fragt sich unwillkürlich, ob das deutsche Establishment jemals einen anderen „Feind“ als Russland gekannt hat? In den vergangenen 100 Jahren – im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg – hat Westdeutschland beständig seine Angst vor dem „russischen Iwan“ geschürt. Die Geschichte wiederholt sich.
Eine Militärstrategie im Geiste der Militarisierung
Das Entwicklungskonzept der Bundeswehr markiert eine neue Phase auf dem Weg, den Deutschland unter der Vorgängerregierung eingeschlagen und unter Bundeskanzler Friedrich Merz beschleunigt hat. Anstatt den Dialog mit Moskau zu suchen, betont Berlin die kontinentale Sicherheit ohne und gegen Russland.
Im März 2025 traten in Deutschland Änderungen des Grundgesetzes in Kraft, die die sogenannte Schuldenbremse (eine Regel, die Staatsausgaben höher als die Einnahmen verbietet) gelockert haben, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Seit 2022 wurden laut Bundesverteidigungsministeriuminsgesamt 47.000 Rüstungsaufträge im Wert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen. In diesem Jahr will die „schwarz-rote Koalition“ trotz der schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen.
Ende August 2025 wurde zudem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet. Dessen Aufgabe ist die Koordinierung wichtiger Fragen der integrierten Sicherheitspolitik, die Lagebeurteilung, die Erstellung von Prognosen und die Entwicklung von Strategien, um so eine gemeinsame politische Position zu formen.
Am 1. Januar 2026 trat in Deutschland das Gesetz über ein neues Modell der Wehrpflicht in Kraft. Es verpflichtet junge Männer zu einer ärztlichen Untersuchung und führt die Wehrpflicht wieder ein, der Eintritt in die Bundeswehr ist derzeit jedoch freiwillig. Zahlreiche führende Politiker sprechen sich bereits für die vollständige Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht aus. Unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vertritt die Ansicht, das sei unausweichlich. Unterdessen forderte Bastian Ernst (CDU), Präsident des Reservistenverbandes und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die Anhebung der Altersgrenze für den Wehrdienst von 65 auf 70 Jahre.
Deutschland hat gemeinsam mit Großbritannien ein Projekt zur Entwicklung von Langstreckenraketen ins Leben gerufen und mehrere Militärabkommen mit der Ukraine geschlossen, unter anderem zur Serienproduktion von Drohnen und zum Austausch von Daten über die Kampfhandlungen für die Entwicklung militärischer Technologien. Konkret wird der Einsatz verschiedener deutscher Waffensysteme und digitaler Systeme im Ukraine-Konflikt analysiert.
Mit anderen Worten: Deutschland strebt danach, dem Vorbild der USA nachzueifern, um das NATO-Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erreichen, und hat offenbar erneut den Anspruch erhoben, ein „globaler Player“ zu sein. Seine Schwäche bleibt, dass es keine eigenen Atomwaffen hat, und die Verwundbarkeit gegenüber einem Abzug der US-Atomsprengköpfe aus Deutschland. Berlin verhandelt jedoch bereits mit London und Paris über die Bereitstellung eines „Nuklearschirms“.
Was sagt die Öffentlichkeit?
Die russische Seite hat wiederholt vor der Gefahr einer erneuten Militarisierung Deutschlands gewarnt. Wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bereits anmerkte, hat Deutschland in seinem militaristischen Wahn die Tragödie vergessen, die aus seinen früheren Versuchen resultierte, „Europas wichtigste Militärmacht“ zu werden.
Der Leitprinzip der deutschen Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg lautete „Nie wieder Krieg!“ Nun bereitet die deutsche Regierung die Bevölkerung offen auf eine militärischen Konflikt mit Russland vor.
Man muss sagen, dass vor diesem Hintergrund die Sorge um die Erinnerungskultur und das Schicksal der zahlreichen sowjetischen Denkmäler in Deutschland wächst. Einige Hardliner in Deutschland haben beispielsweise vorgeschlagen, die Panzer aus dem Denkmal im Berliner Tiergarten zu entfernen. Wird der nächste Schritt sein, die historische Verantwortung für die NS-Verbrechen im Großen Vaterländischen Krieg zu leugnen? Werden die deutschen Bundes- und Landesregierungen erklären, dass das Konzept der sowjetischen Denkmäler nicht mehr mit der Politik des Staates und der modernen Gesellschaft vereinbar ist? Muss man hier mit Überraschungen rechnen?
Zumindest derzeit haben die Deutschen nicht sonderlich viel Lust, die Reihen der Bundeswehr aufzufüllen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Bundeswehr nur um rund 3.300 Soldaten gewachsen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 27. April unter Berufung auf Daten des Bundesamts für Familie und Zivilgesellschaft (BAFzA) berichtete, haben allein im ersten Quartal dieses Jahres bereits 2.656 Menschen ihren Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert, das ist mehr als im gesamten Jahr 2024 (2.249). Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die Zahl der Anträge bis Ende des Jahres 10.000 übersteigen, das ist der höchste Wert seit der Abschaffung der Wehrpflicht.
Pistorius’ Ziel, 260.000 aktive Soldaten zu rekrutieren, scheint somit weiterhin in weiter Ferne. Die Bereitstellung von Milliarden Euro für Waffen, während die deutsche Wirtschaft nicht nur stagniert, sondern, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer es ausdrückte, in einem „Tal des Todes“ feststeckt, droht einen sozialen Umbruch herbeizuführen. Energieknappheit, steigende Benzinpreise, die wachsende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und der Mangel an Sozialwohnungen untergraben das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik und deren Bemühungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.
So versucht die deutsche Regierung, die vermeintliche „Bedrohung aus dem Osten“ zu untermauern, um die fortgesetzten Milliardeninvestitionen in die Rüstungsindustrie zu rechtfertigen und die Wirtschaft durch deren Entwicklung anzukurbeln. Viele deutsche Unternehmen, darunter auch Automobilzulieferer, rüsten bereits um und stellen auf die Produktion von Militärkomponenten um. Ein Geist des Militarismus durchdringt die deutsche Wirtschaft, und das hat noch nie zu etwas Gutem geführt.
Ende der Übersetzung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.04.2026
Warum Macron ein Bündnis mit Warschau schmiedet
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2026, 10:41 Uhr
Dmitri Gorochow, Leiter des TASS-Büros in Frankreich, über die Ziele der „strategischen Annäherung“ zwischen Frankreich und Polen und die Bedeutung des Besuchs des Präsidenten der Fünften Republik in Danzig. Übersetzung von Thomas Röper: Frankreich und Polen bereiten gemeinsame Militärübungen nahe der NATO-Ostgrenze vor. Das Manövergebiet erstreckt sich über die Ostsee und Nordpolen. Geplant ist die Simulation des Einsatzes französischer Atomwaffen gegen Ziele in Russland und Weißrussland. Bemerkenswert ist, dass die Presse in ihrer Berichterstattung über die Übungen ausschließlich polnische Quellen zitiert, ohne diese zu nennen oder konkrete Termine für die Manöver anzugeben. Die Wahrscheinlichkeit solcher Übungen ist jedoch durchaus hoch, insbesondere angesichts der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Vereinbarungen, die während des jüngsten Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Polen getroffen wurden.
Macrons Reise und die Nuklearfrage
Die „strategische Annäherung“ war das erklärte Ziel des eintägigen Besuchs des französischen Präsidenten in Polen. Der Besuch fand am 20. April statt, wenige Tage vor dem Bekanntwerden der Atomübungen in den Medien und knapp ein Jahr nach dem vorherigen französisch-polnischen Gipfeltreffen im Mai 2025 in Nancy, bei dem die Länder einen bilateralen Freundschafts- und Kooperationsvertrag unterzeichnet haben.
Dabei scheint der militärische Bereich zum wichtigsten Fokus der aktuellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern geworden zu sein. Artikel 4 des in Nancy unterzeichneten Vertrags fordert beispielsweise die Entwicklung einer „gemeinsamen strategischen Kultur“. Möglicherweise um diesen Kurs zu fördern, besuchte General Fabien Mandon, Chef des Generalstabs der französischen Armee, (im Vorfeld von Macrons Besuch) Anfang April Warschau. Er ist vor allem dafür in Erinnerung geblieben, dass er seine Landsleute mit dem Aufruf, sich darauf vorzubereiten, im Konflikt mit Russland „ihre Kinder zu verlieren“, schockierte.
Unmittelbar vor Macrons Polenbesuch veranstalteten das Französische Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) und sein Warschauer Pendant, das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM), in Paris ein Kolloquium zum Thema „Vorwärtsabschreckung“. Dieser Begriff wurde, so könnte man sagen, von Macron persönlich geprägt, um Frankreichs Bereitschaft zu verdeutlichen, osteuropäische Länder unter seinen „Nuklearschirm“ zu stellen.
Der Vorschlag, den er während einer Inspektion des französischen Atom-U-Boot-Stützpunkts auf der Île des Longues in der Bretagne unterbreitete, fand in Warschau schnell Anklang. Der polnische Experte Marek Świerczyński, der an dem erwähnten Pariser Kolloquium teilnahm, bezeichnete die Diskussion zu diesem Thema jedoch als „sehr schwierig“, da Polen damit im Grunde wenig Erfahrung habe.
Dennoch erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach seinem Treffen mit Macron: „Wir haben beschlossen, uns der von Frankreich eingeladenen Gruppe von Ländern zur Zusammenarbeit anzuschließen. Wir leben in einer Welt, in der wir nukleare Abschreckung benötigen.“ Er wies zudem auf eine gewisse „Exklusivität“ dieser Ländergruppe hin. Die endgültige Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen bleibt allein in der Verantwortung von Paris, versichert der Élysée-Palast.
Konventionelle Beteiligung und mögliche Übungen
Laut Lina Sancari, einer internationalen Kommentatorin der linksliberalen Oppositionszeitung „L’Humanité“, treibt Macrons Projekt der „Vorwärtsabschreckung“ Frankreich in eine nukleare Pattsituation. So wie französische U-Boote in den Tiefen des Ozeans verschwinden, könnten sich auch die strategischen Luftstreitkräfte über den europäischen Kontinent ausbreiten, argumentierte der Präsident bei einem Besuch des Stützpunkts auf der Île de Longue, um für sein Projekt zu werben. „Frankreich, das nicht länger die Mittel besitzt, die Illusion einer Weltmacht aufrechtzuerhalten, versucht, die Kontrolle über sein unmittelbares Umfeld auf dem Kontinent zu erlangen, selbst wenn auch nur mit der Verharmlosung von Massenvernichtungswaffen“, resümierte Sancari den Besuch in Danzig.
Warschaus „konventionelle Beteiligung“ an Frankreichs „Abschreckung“ umfasst die Mitwirkung an der Früherkennung von Bedrohungen und der Luftverteidigung sowie die Durchführung militärischer Operationen, die das Üben von Präzisionsschlägen über große Entfernungen beinhalten.
Im Bereich konventioneller Waffen priorisiert Polen laut französischen Experten, darunter auch jenen, mit denen ich gesprochen habe, Systeme für präzise Tiefenschläge, die Ziele in mehreren tausend Kilometern Entfernung von der Frontlinie treffen können. Warschau hat beispielsweise seine Bereitschaft zur Teilnahme am europäischen ELSA-Projekt (European Long-Range Weapons) bekundet, das von Frankreich initiiert wurde. Auch in der Raumfahrtindustrie, wo Satelliten für die moderne Kriegsführung entwickelt werden, könnte Polen seine Expertise mit der Frankreichs bündeln. So wird Warschau laut Les Echos im nächsten Jahr zwei Aufklärungssatelliten des französischen Unternehmens Airbus erhalten.
Wie Wirtualna Polska berichtete, werden französische Rafale-Mehrzweckkampfflugzeugeim Rahmen der von Paris und Warschau geplanten gemeinsamen Übungen den Einsatz von ASMP-Marschflugkörpern mit simulierten Atomsprengköpfen trainieren. Die Manöver umfassen auch Übungen konventioneller Angriffe (beispielsweise mit amerikanischen JASSM-ER-Marschflugkörpern, unter anderem gegen wichtige Ziele in der Nähe von St. Petersburg). Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Paris nicht beabsichtigt, seine atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge dauerhaft in Polen zu stationieren. Dabei üben die Länder Verteidigungsszenarien, die Artikel 5 des NATO-Vertrags umgehen, um schneller auf eine vermeintliche Bedrohung durch Russland reagieren zu können.
Kein Treffen mit Nawrocki
Warum hat Macron in Danzig und nicht in der Hauptstadt Warschau, die er dieses Mal gar nicht besuchte, über strategische Zusammenarbeit gesprochen? Der französische Präsident liebt Symbole. Danzig ist nicht nur der Geburtsort seines Gesprächspartners Tusk, sondern auch der Ort des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Der begann mit der Bombardierung der polnischen Garnison auf der Halbinsel Westerplatte, bevor sich der deutsche Einmarsch über den Kontinent ausbreitete.
Die Verschiebung des Besuchs in Danzig hat auch ein Treffen Macrons mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki ausgeschlossen. Diplomaten interpretierten das als Ausdruck des Streits zwischen Tusk und Nawrocki darüber, wer Polen in internationalen Angelegenheiten vertreten soll. Möglicherweise hatte Paris angesichts des jüngster Reise des polnischen Präsidenten nach Budapest zum Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in der EU wegen seines Dialogs mit Moskau unter Beschuss steht, kein Interesse an Gesprächen mit ihm. Während ihres Treffens in Danzig äußerten Macron und Tusk nach Orbáns Wahlniederlage die Hoffnung auf eine Rückkehr Ungarns nach Westeuropa. Der französische Präsident erklärte sogar, mit Orbáns Abgang beginne „eine neue Ära in Ungarn, eine neue Ära in Europa“. Tusk versprach Macron seinerseits, Frankreich „bei allen wichtigen Projekten als einen der wichtigsten Partner Polens zu betrachten“.
Warschaus Interessen
Das Treffen in Danzig zur Vertiefung der militärischen und nuklearen Zusammenarbeit könnte damit zusammenhängen, dass die fortschreitende Auflösung der privilegierten Beziehungen Frankreichs zu Deutschland Paris dazu veranlasst, sich Polen zuzuwenden. Außerdem sollte dieser Gipfel nicht nur ein Signal an Russland, sondern auch an US-Präsident Donald Trump senden, die „europäische Präferenz“ zu stärken. Diese Interessen beseitigen jedoch nicht den Wettbewerb und die Machtkämpfe zwischen französischen, deutschen, polnischen und italienischen Rüstungsherstellern hinter den Kulissen, die die innereuropäischen strategischen Differenzen vertiefen.
In einem Interview mit der Financial Times stellte Tusk unterdessen die Sicherheitsgarantien Washingtons innerhalb der NATO in Frage: „Washington betrachtet Polen als seinen besten und engsten Verbündeten in Europa. Für mich ist jedoch die entscheidende Frage, wie sich das in der Praxis auswirken würde, sollte etwas passieren.“
Während seiner Gespräche mit Macron merkte der polnische Ministerpräsident außerdem an, dass sich Washingtons Position gegenüber den Europäern zwar verändert habe, die polnisch-amerikanischen Beziehungen aber weiterhin von entscheidender Bedeutung seien. Obwohl er den französischen Präsidenten würdigt, hat er also ganz offensichtlich nicht die Absicht, Paris einen Blankoscheck zu geben. Warschau, das über 4 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt (mehr als jedes andere NATO-Mitglied), hat in den letzten Jahren Boden-Luft- und Luft-Luft-Raketen, Flugabwehrraketenbatterien, Apache-Kampfhubschrauber, HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, Abrams-Panzer und F-16-Kampfjets aus den USA beschafft.
Kritik an Macron und sein Rückzug aus der Politik
Der Besuch fand inmitten von Kritik an der Außenpolitik des Élysée-Palastes in Frankreich statt. Der Le-Point-Analyst Nicolas Bavrez ist der Ansicht, dass Macron „Frankreich aus der Geschichte genommen“ habe, da seine zwei Amtszeiten als Präsident zur Marginalisierung des Landes auf der Weltbühne geführt hätten. Frankreich, das die Folgen der Veränderungen des 21. Jahrhunderts am eigenen Leib erfahren habe, besitze seiner Meinung nach wichtige Vorteile, um diesen zu widerstehen. Die Grundlagen, auf denen General Charles de Gaulle das politische System der Fünften Republik errichtet hatte, seien wichtiger denn je: die Priorität der nationalen Unabhängigkeit, garantiert durch nukleare Abschreckung; Ein starker Staat, der Krisen bewältigen und unter allen Umständen Kontinuität gewährleisten könne; Eine moderne Armee; Die politische Integration Europas.
„Macron hat dieses Erbe zerstört, ebenso wie den Einfluss, den Frankreich in Europa und der Welt noch besaß“, erklärte Bavrez. „Sein Egozentrismus, seine endlosen Kehrtwenden unter dem Motto ‚gleichzeitig‘, haben jede Politik zu Widersprüchlichkeit und Ohnmacht verurteilt. Die immer größer werdende Kluft zwischen hochtrabenden Worten und wirkungslosen Taten verdeutlicht den Abgrund, der sich Frankreich als Mittelmacht mit globalen Ambitionen angesichts der Zerstörung seiner Ressourcen auftat.“ Frankreichs zunehmend offenkundige Marginalisierung, symbolisiert durch seine Finanzkrise, habe die Illusionen um die Außen- und Verteidigungspolitik des Landes wegen seines Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffenstaates beendet, schloss Bavrez.
Von Polen reiste Macron weiter nach Zypern, um am jüngsten EU-Gipfel teilzunehmen. Bei einem Treffen mit Schülern einer französisch-zyprischen Schule kündigte er an, sich nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2027 aus der Politik zurückzuziehen. „Ich war vorher nicht in der Politik aktiv und werde es auch hinterher nicht sein“, sagte der 48-jährige französische Präsident.
Zuvor hatte es intensive Diskussionen über Szenarien gegeben, in denen Macron trotz des Verbots in der Verfassung eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Optionen zur Verfassungsänderung oder zur Ausnutzung von Gesetzeslücken wurden erwogen. Nun spekulieren Experten, Medien und Öffentlichkeit darüber, ob Macron zur Rothschild-Bank zurückkehren, eine Kunstgalerie in der Hauptstadt leiten oder den Fußballverein Olympique Marseille übernehmen wird. Der Präsident selbst wollte die Spekulationen am Leben erhalten, vielleicht bis zu seiner nächsten Auslandsreise.
Ende der Übersetzung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.04.2026
Sergei Mironow – eine der führenden Persönlichkeiten Russlands
Ein russisches Grosskaliber – Sergei Mironow beobachtet kritisch und formt Russland seit Jahrzehnten – klug, beredt, bescheiden und charmant
forumgeopolitica.com, Di. 28 Apr 2026 18, Peter Hänseler
Sergei Mironow – eine der führenden Persönlichkeiten Russlands
Ein Gespräch mit Sergei Mironow, Vorsitzender der Duma-Fraktion von „Gerechtes Russland“, gibt Einblick wie die russische Gesellschaft und Führung mit den gegenwärtigen Krisen umgeht – und warum sie sich so verhält wie sie sich verhält.
EinleitungEin Freund von mir rief mich an und fragte mich, ob ich Sergei Mironow kennenlernen wolle – sehr gerne. Die Einladung gab mir einen Einblick, der vielen verwehrt bleibt. In seinem Büro in der Staatsduma, wo wir uns trafen, findet sich keine Spur von Pomp, aber viele Bücher und Fotos, die auf eine lange Laufbahn in der Politik und viel Erfahrung verweisen. Ein Arbeitszimmer, das sich wohl seit Jahren nicht verändert hat – wie Mironow selbst, der sein Leben lang im Dienst seines Landes steht. Durch sein Alter kann er die Erfahrung in die Waagschale werfen. Es geht ihm um Russland und nicht um sich selbst und das nimmt man ihm ab. Seine Augen funkeln vor Energie und seine konzise und klare Sprache sind ein Segen für mich, dessen Muttersprache nicht Russisch ist.
Er erwartete ein Interview, aber bei einem Frage-Antwort-Spiel kann man die Atmosphäre nicht spüren und da ich meine Gedanken zum Gesagten einbringen möchte, beschreibe ich dieses erste Gespräch mit einem Mann, der den Eindruck vermittelt, Russland nicht nur im Parlament, sondern auch mit seinem Herzen zu vertreten.
Wer ist Sergei Mironow
Der 73-jährige Mironow wurde in Puschkin nahe St. Petersburg geboren, sein Vater verblieb nach dem Krieg in der Armee und seine Mutter war für die Partei tätig. Der studierte und promovierte Bergbauingenieur, Geophysiker und Geologe reiste viel in seinem Leben und verbrachte die letzten Jahre der Sowjetunion in Ulaanbaatar, also in der Mongolei. Von 1991 bis 1993 war er geschäftsführender Direktor der Russischen Handelskammer mit Sitz in Puschkin, die als geschlossene Aktiengesellschaft organsiert ist. 1992 machte er seinen Abschluss an der Technischen Universität St. Petersburg. Im Jahr 1993 erhielt er vom russischen Finanzministerium ein Zertifikat, das ihn zur Tätigkeit auf dem Wertpapiermarkt berechtigt. In den Jahren 1994-1995 war er Exekutivdirektor der St. Petersburger Baugesellschaft Vozrozhdenie. 1997 Abschluss mit Auszeichnung an der Russischen Akademie für öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der Russischen Föderation. Im Jahre 1998 schloss er die Juristische Fakultät der Staatlichen Universität St. Petersburg mit Auszeichnung ab.
Ich kenne nicht viele Menschen, welche eine derart breite und tiefe akademische Ausbildung vorweisen könne.
Seine politische Karriere begann 1995 in St. Petersburg und nach vielen politischen Tätigkeiten – unter anderem als Vorsitzender des Föderationsrates zwischen 2001 und 2011 –gehört er seit 2006 der Partei Gerechtes Russland an und ist gegenwärtig deren Fraktionsvorsitzende in der russischen Staatsduma.
Mironow ist somit ein politisches Urgestein in der postsowjetischen russischen Politik, der viel Gewicht hat.
Unser Gespräch
Iran
Unser Gespräch drehte sich um verschiedene Themenfelder und begann mit einer Frage nach den wachsenden Probleme in der Geopolitik, etwa die Problematik des Iran-Kriegs und seine Auswirkungen. Mironow machte eine äusserst interessante Aussage im Zusammenhang mit Problemen, die sich auftürmen und unaufhaltsam scheinen. Er sagte, dass wenn solche unüberwindbar scheinende Situationen bestünden, die Probleme immer grösser würden und dann auf einmal alles gelöst sei; man wisse gar nicht, wann diese begannen und manchmal auch nicht warum. Die Gläubigen sagten in solchen Momenten, dass es der Herr gewesen sei und die Ungläubigen, es sei Zufall. Sehr oft sei dies so im Leben.
Damit beschreibt Mironow eine typische Charaktereigenschaft des russischen Volkes, die wohl auch der Schlüssel zum Sieg über Nazideutschland war. Der Sieg wurde möglich, weil die Russen auch in Situationen nicht aufgaben, wo alle anderen aufgegeben hätten. Diese Haltung der Russen scheint im Westen bereits wieder vergessen zu sein; leicht erkennbar am aktuellen Verhalten der EU und der USA.
Mit der Erwähnung des Friedensnobelpreises, der Trump nicht zuerkannt wurde, wonach er dann wieder in die Rolle des Weltpolizisten zu schlüpfen und den Iran in die Schranken zu weisen meinte, erteilt Mironow dem eitlen Rotschopf aus Manhattan augenzwinkernd einen Seitenhieb - der Iran – Persien – existiert als Ergebnis der Entwicklung einer Jahrtausende alten Zivilisation, die USA hingegen ein paar Jahrhunderte. Der Plan Trumps, im Iran alles wieder auf Null zu stellen, werde keinen Erfolg haben, denn die Iraner, welche jetzt mit Fahnen auf die Strassen gingen, hätten bereits gesiegt. Mehr noch, sie würden auch in der Zukunft die Strasse von Hormuz unter Kontrolle halten und seien in der Lage, weitere Schläge auszuführen. Der Umstand, dass die Nachbarländer des Irans, welche auf die USA setzten und Stützpunkte zur Verfügung gestellt hätten, Schaden genommen hätte, sei zwar sehr bedauerlich, zeige diesen Ländern jedoch klar auf, dass sie in eine Falle gelockt wurden. Weiter sei die Bombardierung von Raketenbunkern in 200 Meter Tiefe ein sinnloses Unterfangen – eine Weltzivilisation mit solchen Mitteln besiegen zu wollen sei unmöglich.
Der gegenwärtig viel höhere Ölpreis, sei zwar gut für Russland, aber das sei nicht mehr als eine Atempause für den Haushalt. So sieht es auch Putin, denn das könne schnell vorüber sein. Dem Durchschnittsamerikaner seien der Iran oder Russland einerlei, sie sind weit weg, jenseits des Ozeans. Der Amerikaner will billigen Kraftstoff und jene Partei, die das erreicht werde in den USA wohl die Wahlen im November gewinnen. Russland hingegen müsse auf die eigene Wirtschaft bauen und als Bergbauingenieur, Geophysiker und Geologe verstehe er alles, was Bodenschätze betreffe sehr gut. Der Ressourcenreichtum Russlands sei beachtlich, aber letztendlich dennoch begrenzt. Er erachte es daher als als Pflicht der heutigen Generation, diesen Reichtum für die Nachkommen zu erhalten. Der russische Staat sei seiner Meinung nach zu grosszügig im Umgang damit. Auf Rohstoffexporte erstatte Russland den Exporteuren die Mehrwertsteuer, derzeit 22%. Im vergangenen Jahr 3,5 Billionen Rubel.
Das könnte man besser organisieren, Anreize schaffen zu einer umfassenden Rohstoffveredlung, zumal die Rohstoffe exportierenden russischen Firmen so schon im Geld schwimmen. Der chinesische Staat erstattet bei Rohstoffexporten keinerlei Aufwendungen, sondern nur bei Produkten mit Wertschöpfung (Autos, Smartphones etc.) – eine gute Strategie findet Mironow.
Im Gespräch kam Mironow mehrfach auf Präsident Putin zu sprechen. Er ist froh übert dessen Präsidentschaft. Er kenne ihn seit 1994. Er sei klug, ausgeglichen, ruhig und weitsichtig. Als Schachspieler habe er es nicht eilig, einen Bauern oder Springer zu bewegen, geschweige denn die Dame. Niemand im Westen habe 2007 der Rede von Präsident Putin in München die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdiente. Er hat in ihr die nachfolgenden Ereignisse vorausgesagt. Hätten sie zugehört, so wäre die Spezialoperation von 2022 keine Überraschung gewesen. Präsident Putin hatte im Namen unseres Landes angekündigt, das Russland keinen Nazismus an seinen Grenzen akzeptieren wird. Genauso wenig, wie die Amerikaner und Engländer überrascht sein sollten über die Reaktion Russlands, ebenso wenig können sie überrascht sein von der Reaktion Irans.
Verhält sich Russland aggressiv genug?
Der Iran hat sich im Krieg sehr konsequent gewehrt, nicht nur gegen Israel und die USA, sondern auch gegen deren Verbündete. Und schon nach relativ kurzer Zeit hatte er klar die Oberhand gewonnen. Jetzt drängt sich nach vier Jahren Krieg in der Ukraine die Frage auf, ob der Zeitpunkt gekommen ist, dass Russland – etwa gegenüber Grossbritannien – einen aggressiveren Kurs fahren sollte, eine Frage, die sich viele innerhalb und ausserhalb Russlands stellen.
Dazu zitiert Mironow ein Bonmot, das es in Russland seit dem 19. Jahrhundert gibt: «Англичанка гадит» - (dt. «die Engländerin [gemeint ist die britische Königin] macht Dreck» / oder «Die Engländerin macht Späne»), tat dies immer und werde das immer tun, aber verglichen mit Russlands Grösse und Kraft stelle Grossbritannien eben kein so grosses Problem dar. Er persönlich, als emotionaler Mensch, vertrete die Meinung, die Spezialoperation in «Antiterroraktion» umzubenennen, wodurch die Probleme effektiver zu lösen wären, da eine Antiterroraktion die Tötung der Terroristen einschliessen würde. Allerdings würde der Präsident einer solchen Änderung niemals zustimmen und betreffend Grossbritannien sei das auch eine Frage des Völkerrechts, an das sich Russland im Gegensatz zu fast allen anderen Nationen strikt halte. Die USA etwa entführen Präsidenten und wollen Grönland einfach übernehmen. Russland sei anders. Er persönlich sei emotional, er würde die Terroristen ausschalten, aber der Präsident sehe das anders und habe sicher Recht. Es sei dem Präsidenten glasklar, dass die Engländer es seien, die es der Ukraine ermöglichen, präzise Angriffe zu führen. Grossbritannien wisse, was Russland wisse und dass Russland Möglichkeiten besitzt, zuzuschlagen.
Kurz nach unserem Gespräch vom 13. April publizierte das Aussenministerium am 15. April eine Meldung, die sich genau um diese Frage drehte und sehr diplomatisch in Aussicht stellte, dass Russland durchaus in Betracht zieht Ziele in Europa anzugreifen. Wir berichteten darüber.
Darüber hinaus schwäche sich Europa mit allen Mitteln selbst. Nicht nur dadurch, dass es gegenwärtig für Energie ein Vielfaches bezahlt infolge des Verzichts auf günstige Energielieferungen aus Russland, sondern auch aufgrund der innenpolitischen Strategie, ihre Länder mit Ausländern zu überfluten. Mironow sei das letzte Mal 2010 in Paris gewesen (er wurde 2014 als einer der Ersten von neun Personen sanktioniert und darauf sei er stolz). Bereits damals habe er mit einem Freund in einem Strassenkaffee gesessen und die Passanten mit Interesse betrachtet. Sie machten sich eine Spaß und zählten diejenigen offensichtlich europäischer und nichteuropäischer Herkunft, einfach nach ihrem Aussehen. Über 50% aller Passanten hatten ein nicht-europäisch Äußeres. Eine Größenordnung, die keine Gesellschaft ohne negative Folgen für die eingene Kultur verdauen könne.
Nichts währt ewig. Man sollte geduldig sein, denn es werde der Tag kommen, an dem die gegenwärtigen Führungen der europäischen Länder durch solche ersetzt würden, welche die Interessen ihrer Länder tatsächlich vertreten werden.
Stimmung in Russland nach vier Jahren Krieg – was denken die Jungen, wo liegen die Probleme.
Nach Mironow, der sich auf soziologische Studien beruft, unterstützen 80% aller Russen die Spezialoperation. Bei den über 75-Jährigen sind es fast 100%, bei den über 65-Jährigen 95% bei den 55-Jährigen sind es 80%.
Bei den Jüngeren sieht es anders aus. Bei den unter 25-Jährigen unterstützen 40% die Spezialoperation und 60% sagen, dass sie nicht dagegen sind. Mironow macht eine interessante Aussage, die er auf eine soziologische Untersuchung stützt, deren Erwähnung ihm Kritik in den eigenen Reihen eintrug: Fast 75% der Schulabgänger der Oberstufe in Moskau wollen im Ausland leben und arbeiten. Doch diese jungen Leute verstünden nicht, dass dort niemand auf sie warte, was durch die gegenwärtige geopolitische Situation noch verstärkt würde – «ah, Du bist Russe – nimm den Besen und feg die Strasse». Diese Situation sei in den Regionen jedoch viel weniger ausgeprägt.
Spricht Mironow von den Problemen in der Bildung, so tönt es ähnlich wie im Westen. Ein befreundeter Professor Mironows statuierte, dass Studenten nicht mehr fähig seien, dem Stoff zu folgen, zu lernen und zu verstehen. Viele Studenten würden sich in einer 45-minütigen Vorlesung – also 2 x 45 Minuten im Block - schon nach 15 Minuten ihrem Smartphone zuwenden würden und gar nicht mehr fähig seien, sich länger auf die Vorlesung zu konzentrieren.
Zum zweiten Studienjahr sah sich dieser Professor gezwungen, 28 Prozent aller Studenten des ersten Studienjahres zu exmatrikulieren. Trotz voller hervorragender 100 Punkte bei den Zwischenprüfungen. Zwar hätten die Betreffenden die Prüfungen teils sogar mit Spitzenergebnissen bestanden, doch das nur, weil sie von Nachhilfelehrern trainiert worden seien. Sie seien ausserstande, tatsächlich zu lernen.
Diese Aussagen Mironows sprechen Probleme an, welche ich aus der ganzen Welt höre – kein russisches Problem, aber dennoch ein riesiges Problem für alle Gesellschaften, in welche ich einen Einblick nehmen konnte. Als ich diesen Punkt aufbringe, stimmt er zu und führt aus, dass er auch aus diesem Grund gegen ein Verbot von «Gagdets, Messengern einschliesslich Telegram» sei. Dennoch müsse in der Bildung weitaus mehr getan werden, um der Lernprobleme Herr zu werden.
Mironow zeigt sich als Senior trotz seiner oben geäusserten Kritik mit der Jugend zufrieden und ist bezüglich der Bereitschaft junger Studenten sich freiwillig zum Militärdienst zu melden, positiv überrascht.
13. April 2026 – Sergei Mironow in seinem Büro mit Peter Hänseler
Fazit
Sergei Mironow als politisches Urgestein Russlands zu beschreiben ist zutreffend. Seinen Respekt hat er sich hart verdient. Er verfügt nicht nur über fünf Studienabschlüsse auf verschiedenen Gebieten, sondern hat einen grossen Teil seines Lebens dafür eingesetzt, der noch jungen Russischen Föderation seine Unterstützung zukommen zu lassen. Sein Patriotismus ist offensichtlich und er hat sich als Person während seiner langen Politkarriere nie in den Vordergrund gestellt – so etwa anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004 als er als Kandidat sagte, «Wir alle wollen Vladimir Putin als nächsten Präsidenten»; eine solche Empfehlung, wenn man selber Kandidat ist, ist bei Politikern tatsächlich selten.
Sergei Mironow ist älter als jeder Bundesparlamentarier in der Schweiz, wirkt aber äussert jung und fit und erfasst sehr schnell den Kern von Gesprächsthemen. Die russische Gesellschaft pflegt eine Tradition, die bereits im antiken Griechenland in die Gesellschaft einging: Der «Rat der Alten».
Auch dem Westen eine ähnliche Achtung vor der Erfahrung gut zu Gesicht. Denn die Alten, vom Leben gegerbten, sie haben mehr gesehen als die Jungen und sind in der Lage einzuordnen, längst Vergangenes mit neuen Ideen zu etwas Neuem zu verbinden.
18 Kommentare zu «Sergei Mironow – eine der führenden Persönlichkeiten Russlands»
Paolo Martinoni Mi. 29 Apr 2026, 9:38
Ich für mein Teil werde den Eindruck nicht los, dass der russische Präsident sich in die Nesseln gesetzt hat mit seiner SMO: Nach vier Jahren ist die Bilanz (in meinen Augen) verheerend, einige der angestrebten Ziele sind keineswegs erreicht worden, ein Kriegsende scheint Lichtjahre entfernt zu sein.
1. Denazifizierung der Ukraine? Von wegen, die Russophobie in der Ukraine hat sich wohl in den letzten vier Jahren verstärkt, zudem beobachte ich eine zunehmende Nazifizierung der EU-Länder, also insgesamt das Gegenteil von dem, was Putin erreichen wollte. 2. Die NATO hat sich seit Beginn der SMO nochmals nach Osten ausgeweitet 3. Ein Grund für die SMO war auch die Schonung des ukrainischen Brudervolkes, das aber nach und nach in den Fleischwolf geworfen wird - bis zum letzten Ukrainer. Erzielt wird also das gegenteilige Effekt. 4. Die ukrainische Resilienz hat viele verblüfft, auch viele Freunde Russlands. 5. Die Angriffe auf Russland nehmen konstant zu.
Das ist meine Wahrnehmung und nicht nur meine: Viele, die dezidiert auf der Seite Russlands stehen, sind inzwischen enttäuscht und besorgt und ich finde: zu Recht!
Ja , Herr Martinoni auch ich kann all das , was Russaland da macht , nicht mehr verstehen . Spätestens nach dem Angriff der Ukraine auf die Strategische Bomberflotte Russland wäre eine eindeutige Antwort , nicht an die Ukraine , sondern direkt an die NATO von Nöten gewesen . Denn nur durch die Satellitendaten der USA war das möglich !
Eine Warnung , und nur eine , an den amerikanischen Kommando und Raketensteuerunsposten , Ramstein und Wiebaden ! Was macht Russland jeweils ? Sie bombardieren die Ukraine , was der NATO und der USA wohl egal ist . Das Beispiel Iran ist die einzige Medizin die die USA verstehen . Iran hat sofort die Militärstützpunkte der AMIS im Nahen Osten angegriffen . So sollten die Antworten sein , direkt der Verursacher , nicht die Ausführenden zur Verantwortung zu ziehen . Hätten sie nur Israel , den Verursacher angegriffen , wären aus allen Golfstaaten die Raketen und Kampfbomber auf den Iran gestartet .
Die Ukraine ist doch nur noch die Abschussrampe für die USA und die NATO !
Will Russland warten bis die Ukraine mit A-Waffen ausgerüstet wird ? Dass Russland von 2014 bis 2022 es zugelassen hat dass die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet wurde ist noch verständlich , dass Russland seit 2022 wieder zuschaut wie die Ukraine von 30 Ländern mit Waffen beliefert wird und inzwischen russische Schiffe beschlagnahmt werden wird wohl von vielen nicht mehr verstanden . Wenn das russische Volk irgendwann fragt , warum immer mehr Soldaten geopfert werden , muss die Regierung etwas gegen das Unverständnis , auch weltweit , unternehmen und gegen die Ursache des Krieges , die USA und NATO , vorgehen . Denn die wollen einen Krieg und sie werden ihren Krig auch machen .
Herr Putin lässt sich doch schon wieder über den Tisch ziehen von Trump. Genau das System das Merkel schon gemacht hat! Das sollte doch Herr Putin gemerkt haben! Ich finde auch dass Herr Putin vom Iran etwas lernen könnte. Hätte Russland Wiesbaden und Rammstein bombardiert, hätten die Provokationen der europäischen Kriegstreiber mit Bestimmtheit aufgehört. Leider ist nun das Gegenteil der Fall.
Wenn ihr mal die unmittelbare Verantwortung für 140 Milionen Menschen zu tragen habt, dann könnt ihr klugscheißen. Und der Mann trägt mittelbar sogar die Verantwortung für die restlichen 8 Milliarden ...
Im Übrigen wird Rußland vom Sicherheitsrat regiert - und nebenbei: wer sich mit dem russischen Generalstab messen möchte ... viel Glück damit ....
Das Problem mit der Bildung ist, dass man sich am Westen orientiert hat. Dort hat aber das Bildungssystem eine andere Aufgabe, als es im Osten gängig war. Das hat man in Russland schon erkannt und kehrt suczessive zum sowjetischen Bildungssystem zurück. Aber es dauert eben, bis sich die Erfolge zeigen. Kurz gefasst geht es um dialektisches Denken, das im Westen selbst die s.g. Philosophen nicht beherrschen.
Ich kann mit Herr Mironow nur übereinstimmen. Leider ist Geduld nicht die Stärke des Westens und sie begreifen auch nicht den Wert der Geduld. Wenn Putin nicht so geduldig wäre und das machen würde, was z.B. viele Kommentatoren auf verschiedenen Plattformen sehen wollen, dann würden wir schon längst in einem 3. Weltkrieg stecken. Das scheinen viele nicht begreifen zu wollen. Ein Schachspieler wartet auf seine Chance und spielt sie fortschreitend aus. Was wäre, wenn man Züge angreifen würde, in dem z.B. Macron oder vdL säße? Der Westen würde sich die Hände reiben - endlich haben wir es geschafft und Russland greift NATO-Politiker an, also NATO-Staaten. Bums und der 3. WK wäre sofort da, den der Westen so ersehnt. Genau das, will Russland vermeiden. Und wieso sollte Russland so vorgehen, wie es die USA machen? Alles in Grund und Boden zerstören? Das müssten sie dann ja wieder hinterher aufbauen und zwar sehr kostspielig. Der Donbass gehört ja zu ihrer Föderation. Zu beachten ist, dass Geduld auch heißt, dass der Westen sich völlig von Waffen entblößt. Über kurz oder lang hat er nichts mehr. Einige Waffenarten sind heute schon Mangelware. Der Westen zerstört sich - auch durch die langsame Gangart der Russlands - heute selbst. Ich muss das zwar letztendlich ausbaden, aber es ist die richtige Strategie - den Feind ausbluten zu lassen. Durch strategische Abkommen mit befreundeten Staaten selbst, nicht auszubluten. Wir wissen nicht, was die befreundeten Staaten gegenseitig für ihre Verteidigung leisten. Das ist geheim und das ist auch richtig so. Der Westen sollte im Dunklen tappen. Strategie und Taktik. Das ist das, was in Russland von Lenin gelernt worden ist. Davon versteht der Westen sehr wenig. Er kennt nur verbrannte Erde und will immer nur den schnellen Erfolg. In der Ruhe liegt die Kraft. Der Westen und auch die Bürger des Westens begreifen das überhaupt nicht, da sie damit aufgewachsen sind, das herrschende Volk zu sein.
Danke Frau Wilhelmi, und Herrn Schaller im Beitrag kurz nach Ihnen eingeschlossen, für Ihre loyale stabile, wissende Haltung zum politischen Welt-Casino. Dies meinerseits als im Westen geboren, ausser aus jahrelangen Aufenthalten mit Studienabschlüssen in europäischen Staaten auch dutzendfach in die Völker der USA und Russland für vertiefte Kontakte gereist.
Leider verkennen viele Zweifler auch hier im Forum die unverschlüsselte mutige Haltung von Herrn Hänseler, ergänzt durch anspruchsvolle Fachbeiträge der Autoren im Gremium, für die bessere Sache, für ein Ende der Endzeitspiele.
Klartext scheint ergänzend angebracht: Präsident Putin mit Zugang zum „Roten Knopf“ wird anhaltend provoziert auf diesen Roten Knopf zu drücken.
Es ist ein tragisches Spiel mit unserer Welt als Einsatz, wie an einer Bar (z.B. Ukraine), wo einer der Muskelmänner mit Lust auf Streit einem Vorbeigehenden ein Bein stellt und erwartet, dass der Provozierte zurückschlägt.
Dass Russland unter dieser Führung trotz endloser Provokation „letzte Mittel“ nicht einsetzt, ist ein hoffnungsvoller Lichtblick in schmutzig-blutiger Macho-Weltpolitik.
Versagen beim Einsatz über Ozeane für strategische Freunde in Venezuela ist unfair, weil logistisch überfordernd, wie Figura zeigt beim Gesichtsverlust von USA/Zion im Iran.
@Alexander J.: Die Artikel vor allem von Herrn Hänsler sind für mich auch immer ein Highlight auf dieser dieser sehr informativen Webseite. Diese Website ist für mich immer der 2. Anlaufpunkt bei meiner täglichen Lektüre. Der 1. ist immer noch RT.
"Wenn Putin nicht so geduldig wäre und das machen würde, was z.B. viele Kommentatoren auf verschiedenen Plattformen sehen wollen, dann würden wir schon längst in einem 3. Weltkrieg stecken. Das scheinen viele nicht begreifen zu wollen. "
Ich fühle mich direkt angesprochen , denn ich habe schon begriffen !
Ich möchte hier klarstellen ! Den Plan , Russland zu zerstören , besteht bei den Regierungen der USA seit dem Ende des zweiten Weltkrieges . Ich hatte auch Verständnis für die Geduld Russlands bei der Aufrüstung durch die Nato von 2014 bis 2022 der Ukraine ! Dieses Spiel dauert jetzt aber seit 17 Jahren ! Ich frage Sie : Was hat das bis jetzt der Russischen Regierung gebracht ?
Hätte der Iran nur Israel angegriffen und nicht sofort die US-Stützpunkte bombardiert , Iran wäre heute schon von den 2 Kriegsverbrechern USA und Israerl überrannt !
The Rothschild plan to dismember Russia and strip its assets has been active since the Napoleonic Wars. The first major wars in which the Rothschilds funded both sides, loaned HUGE to the Brits and French opponents. Their manipulative 'influence' persists to this day in the City of London and AIPAC, WEF/Davos, Bilderberg etc. Hilary Clinton and Lynn de Rothschild are 'best friends'... Ariane de R was neck-deep in the Epstein crowd... 12,000 Rothschild mentions in the Epstein Files... ya, nothing to see there.
" you and him and him fight, we Rothschilds will hold all your wallets..."
The only way to permanently dislodge the Rothschild Class is to incrementally shut down their opportunities to create chaos while allowing their satraps to attrit themselves. It appears Putin and Xi intend to deny them controlling access to the new BRICS+ Financial/Economic system and close all key exits from the failing US$ Reserve Currency System.
Pointing at the puppets achieves little, other than to provide a 'follow the money and influence' trail to the puppet masters.
Vielen Dank für diese Erwiderung ("mit Hirn und Herz") an all' jene, die meinen, Herr Putin sei zu nachsichtig (ich bin ihm jedenfalls sehr dankbar dafür).
Der Einmarsch in die Ukraine (nebst Verhandlungsergebnis von Istanbul) hat m.E. zweierlei gezeigt: Präsident Putin hatte offensichtlich mit der Fähigkeit westlicher Politiker, logisch zu denken, gerechnet (könnten sie das, wäre Istanbul nicht gescheitert).
Er hat sich leider verrechnet und seine Schlüsse daraus gezogen. Ramstein, London, Hamburg oder Brüssel plattzumachen würde logisch denkenden Menschen wohl als Hinweis genügen, dass eine Atommacht nicht strategisch besiegt werden kann und dass man langsam besser die Füße stillhält.
"Unsere" Verantwortlichen würden aber möglicherweise einen Atomkrieg vom Zaun brechen. Warum das riskieren? Der Westen wird (hoffentlich bevor er diesen Krieg doch noch beginnt) wirtschaftlich ausbluten (Russland auch, aber es wird wohl den längeren Atem haben, sofern die neuen Bande mit China halten und Iran auf dem eingeschlagenen Weg nicht strauchelt) und so für Generationen keine tatsächliche Gefahr für das staatliche Überleben Russlands darstellen (Terrorakte wird es aber wohl in Zukunft vermehrt geben).
Die Kaukasus-Staaten werden daraus dann hoffentlich langsam die richtigen Schlüsse ziehen. Das scheint mir insgesamt als Szenario wesentlich berechenbarer und "überlebbarer" als diese hier von vielen bevorzugte "Karaganow-Reaktion" (die übrigens - wenn ich mich recht erinnere - in Computersimulationen, die mit einer taktischen Atomwaffe beginnen, immer mit der Vernichtung der Menschheit endete).
Und wer weiß - vielleicht fressen Merz, vdL &Co sich so voll an ihren Kriegswirtschaftsgewinnen, dass sie bald platzen und den Weg für "vernünftige" Politiker freimachen (hoffen darf man ja).
Wieder ein russischer Diplomat, welcher hochkarätig ist. Einer, von denen man in der EU nur träumen kann. Man sollte bei der Beurteilung von Putin den Fokus auch auf die Staatsverschuldung und die Adaption der Industrie und Verteidigungswirtschaft legen. In der kurzen Zeit, seit Begin der Militärischen Sonderoperation hat Putin Zurückhaltung geübt um nicht zu viele Fronten zu öffnen. Langsam wurde Russland mit den neuen Gegebenheiten der Wirtschaft vertraut und hat sich an vielen Fronten sehr gut angepasst. Militärisch steht es um Russland aus meiner Sicht sehr gut. Die EU zerstört sich selbst mit ihrer politischen Nietengesellschaft. So tut es auch Trump mit den USA. Die Welt ist aus meiner Sicht am erwachen, und es formieren sich neue Allianzen, welche sich ergänzen und welche heute die starke Basis für die multipolare Welt ohne US $ Zwang auskommt. Spannend, wie das ausgeht, aber es scheint jedenfalls so, als dass sich Israel und USA nicht mehr so ungestört und gesetzlos dem Völkerrecht entgegensetzen können. Die "Freunde" der USA und wohl auch der Nato fühlen sich immer mehr verlassen. Dabei sollte man die Staatsverschuldung generell der Europäer betrachten. Ich bin heute zuversichtlicher als auch schon und bin froh, dass Putin mit China zusammen ein starkes Gegenstück zum Hegemon darstellt. Aber ja, es ist sehr viel Bewegung und eine grosse Umwälzung da, welche auch für alle Seiten nicht ohne "Leiden" vom Stapel gehen wird. Danke Peter Hänseler für diesen heutigen Bericht welcher für mich sehr wertvoll ist. b.schaller
A very good summation of the interview, Peter! Much thanks. Your concluding paragraph holds much wisdom, but I fear the collective West neither listens nor understands.
May I? Let me bracket what I see here in Midwest America:
"The West would also do well to show a similar respect for experience. [the West has ZERO tolerance for real-world experience; the West exists in a cloud cuckoo land]--For the elderly, weathered by life, have seen more than the young and are able to put things into perspective, [The West has younger generations which despise their elders' wisdom--based upon the simple fact that retirees have earned their wealth and the young materialists lust after their elders' "stuff" without working for it] combining the distant past with new ideas to create something new. "[the past and future is non existent to the young here since all time dimensions are what they see and hear on the omni-present smartphones that their faces are glued to. They are the early victims of the creeping techno-tyranny here who have capitulated their human reason to electronic machinery.
As my Slavic babushka, born in Europe told me in the late 1950s when we showed her a television-she had one word for it: "Foolishness!"
Sad to say, I have neighbors, Harvard Business School graduates, who not only do not know what either a screwdriver or hammer are--but openly revel in that fact only "low class people" do that sort of stuff. (?)
Neighbors here walk by you, within a meter, and just pass you by with a scowl. Their twisted faces say it all.
Mit allem Respekt vor seinen Leistungen und Verdiensten, aber die abfälligen Bemerkungen gegenüber der Jugend die Sergei Mironow hier tätigt, zeigen mir, dass er inzwischen wohl schon etwas zu alt geworden ist, um noch weiter mitzureden zu können. Verfeindete Regime auszuschalten, ist denn auch keine Strategie um für BRICS Partner zu gewinnen. Es wäre für Russland nicht ratsam hier das kriminelle Vorgehensweise der USA zu kopieren. Mit Verlaub, aber er versteht auch die Strategie der MSO nicht, wenn er zu direkten Offensivaktionen gegen England rät. Soweit ich das als Beobachter beurteilen vermag, ist es nicht die erste und auch nicht die 5. Überschreitung einer roten Linie die Russland zu direkten Gegenangriffen z.B. auf GB oder die BRD zwingt. Es wird die Überschreitung der letzten roten Linie sein, die das hervorruft, aber wenn dies erfolgen sollte, dann fordert dies auch ein entsprechend konsequentes Vorgehen, das dem Gegner dann keine Möglichkeiten mehr lässt. Ich weiß nicht ob Sergei Mironow dies in aller Konsequenz schon ausreichend bedacht hat. Ein bisschen auf England zurückschießen, wird für Russland jedenfalls nicht funktionieren um zu mehr Frieden zu gelangen.
Developments in the Balkans will be the decisive trigger for the war, i.e., the war against Central Europe and probably also a heavy blow against the USA. I also suspect that the Uraine could ultimately turn against the west.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie viel ist uns die Europäische Union wert? Um diese Frage ist ein Verteilungskampf zwischen dem Europaparlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten entbrannt. Vor allem Deutschland gibt sich knausrig – dabei war Kanzler Merz bei der Nato nichtso zimperlich.
Das Parlament sprach sich in Straßburg mit absoluter Mehrheit für eine deutliche Aufstockung des EU-Budgets (Mittelfristiger Finanzrahmen, MFR) auf rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 aus.
Die Abgeordneten gingen damit auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen eher knausrigen EU-Staaten wie den Niederlanden. Kanzler Merz (CDU) hatte beim Gipfeltreffen letzte Woche in Zypern höhere EU-Beiträge abgelehnt.
Die nun vorgelegte Forderung des Parlaments liegt um zehn Prozent über dem Vorschlag, den die EU-Kommission gemacht hatte. Der Gemeinschaftshaushalt würde damit auf 1,27 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen; bisher sind es etwas mehr als 1,1 Prozent.
Viel mehr Geld für die Nato
Zum Vergleich: Für Rüstung geben die meisten EU-Länder derzeit rund 2 Prozent aus. Bis 2035 soll dieser Betrag auf 3,5 Prozent anwachsen. Merz will die Nato-Vorgabe schon 2029 erreichen – früher als die meisten anderen europäischen Länder.
Doch bei der EU, für die Deutschland die höchsten Beiträge leistet, über den Binnenmarkt aber auch größten Nutzen erzielt, gibt sich der Kanzler knausrig. “Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen”, sagte Merz beim EU-Gipfel. An einigen Stellen will er sogar kürzen.
Das Europaparlament hält dagegen. Die Abgeordneten haben sich auf Forderungen festgelegt, mit denen sie in die nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen wollen.
Kampf um zivile Prioritäten
Sie dürften vor allem in Berlin auf harte Gegenwehr stoßen. Denn die Parlamentarier fordern nicht nur mehr Geld – insgesamt geht es um 175 Milliarden Euro zusätzlich. Sie setzen auch andere Prioritäten.
Statt immer mehr EU-Mittel in die Aufrüstung zu stecken, wie dies Brüssel und Berlin fordern, sprachen sich die Abgeordneten in Straßburg dafür aus, mehr Geld für strukturschwache Regionen (Kohäsionspolitik) und für die Agrarpolitik zu geben.
Auch für den grünen Wandel und die Digitalisierung wollen sie mehr tun. Verteidigung kommt zwar auch vor – doch das soll nicht zulasten anderer, ziviler Schwerpunkte gehen. Der Linken geht es ohnehin schon zu weit – sie sprach von einem „Militarisierungsbudget“.
P.S. Laut EU-Kommission sind für die Aufrüstung (“Verteidigung”) in den kommenden sieben Jahren nicht weniger als 131 Mrd. Euro vorgesehen. Bis vor kurzem lag der Betrag bei Null – das EU-Budget war ausschließlich für zivile Aufgaben reserviert…
Wer stoppt den Rüstungswahnsinn und die Kriegstreiberei. Eigentlich sollte so ziemlich jedem klar sein, dass jeder Cent, der für die Rüstung ausgegeben wird, unmittelbar vernichtetes Volksvermögen ist. Das Geld fehlt an allen Ecken. Wo bleibt die Verpflichtung des Kanzlers zum Wohle des Volkes zu arbeiten und Schaden vom deutschen Volk abzuhalten? Nicht zuletzt wird durch die Hochrüstung Deutschland zur Zielscheibe. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass es zur Zeit Hochkonjunktur hat vorsorglich schon mal zuzuschlagen, wie es Amerika und Israel gerade im Iran gezeigt haben, sollte man bedenken, dass unser vermeintlicher Gegner das auch tun könnte, wenn ihm die Gefahr durch die deutsche Aufrüstung zu groß wird. Aber sowas dürfen natürlich nur die Amis und die Israelis tun, denn die sind ja die Guten. Da verzichtet man doch gerne auf das Völkerrecht oder kneift zumindest beide Augen zu. Wann hat der Wahnsinn, die Doppelmoral, sowie die Doppelstandards ein Ende? Wollen wir, abwarten bis unser Land wie der Gazasteifen aussieht.
“…dass es zur Zeit Hochkonjunktur hat vorsorglich schon mal zuzuschlagen …sollte man bedenken, dass unser vermeintlicher Gegner das auch tun könnte,…”
Nun, sieht es nicht eher so aus, als bereite sich die EU eben auf einen solchen “Präventivschlag” gegen den vermeintlichen “Gegner” selber vor? Es wird doch schon propagandistisch alles getan, um dann sagen zu können, es werde doch nur “zurückgeschossen” (Drohnenüberflüge, Signalhack, “hybride Bedrohung” etc.).
Wahrscheinlich ist der Wal in der Ostsee auch ein russischer Spion, deshalb muss er da weg… 😉
@ebo et al. – pssst !!! – falls > APOPHIS 99942 < sich am Freitag, den “13ten” APRIL im Jahr “20-29”, evtl. noch zu einem “HAUS-Besuch” entscheidet, müssen doch für die betroffenen ELITEN die “Deep Underground Military Bases” (DUMBs) entsprechend vorbereitet und ausgestattet sein !?! – mal bei Wiki und dort unter 2. Fußnote (scinexx.de) gucken !?!
… übrigens jährt sich just heute (namentlich “Mittwoch”) die “Größte Gefahr einer Zivilisations-Auslöschung” zum “Sechsten Mal” !?! – tja – hatte Ich doch am Samstag (2. Mai “20-20”) auf SPON (SpiegelOnline) gepostet: > Global Lockdown kann jetzt abgeblasen werden, da uns “1998 OR 2” und “2020 DM 4” offensichtlich n i c h t getroffen haben < !?! – allein die CHINESEN sind “meiner” Aufforderung quasi “un-ver-züglich” gefolgt (halt “Spitzen-Spione”) !?! – auf “tkp.at” unter “Sorgten US-Biolabore…” (so ins Suchfeld o. rechts) gibt es dazu zwei meiner InfoPosts darunter !?! – ebs. auf freedert.online unter “DeepSeek – Corona” (Suchfeld Hauptseite u. rechts) “fünfe an der Zahl” !?! – und bitte Obacht – nicht erschrecken … 😉
Wie man hört, produziert die Ukraine mehr Waffen, als sie für den Krieg benötigt. Selenski – von der New York Times soeben als „New Leader of the Free World“ ausgezeichnet – will mit Waffenexporten substanzielle Einnahmen generieren. Gut, dass die Ukraine wieder auf eigenen Füssen stehen kann! Somit könnte die EU den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine in das eigenen Budget umleiten. Wenn die Kriegsgurgel von der Leyen schon vorhat, den Kredit mit russischem Vermögen zurückzuzahlen, könnte ihre geliebte EU wenigstens selbst davon profitieren. Das Geld kann die EU sicher auch später noch brauchen, wenn die Ukraine als neues Mitglied aufgenommen wird. Wenn es jemand versteht, fürstlich von der Arbeit anderer Völker zu leben, dann Selenski …
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Als US-Präsident Trump den venezolanischen Präsidenten verschleppen ließ, haben sie geschwiegen. Als Trump dem Iran mit der Auslöschung drohte, haben sie betreten weggeschaut. Doch nun, da Trump ‘mal wieder zum Ziel eines Attentatsversuchs geworden ist, kommen die EUropäer aus ihrer Schmollecke und rufen laut:
POLITICAL VIOLENCE HAS NO PLACE IN A DEMOCRACY.
Merz hat es gesagt, Macron auch, Kallas ebenso. Und sogar Carney und Starmer haben (fast) dieselben Worte gewählt, wie dieser Tweet zeigt.
Was ist da los? Folgen sie alle demselben Skript? Wenn ja, wer hat es formuliert? Und wieso soll “politische Gewalt” gegen Trump nicht gehen, gegen Maduro und den iranischen Ajatollah aber schon?
Warum darf man auf die einen nicht schießen, auf andere aber immer, sogar aus allen Rohren? Und warum nehmen Trump ausgerechnet jene öffentlich in Schutz, die ihn hinter vorgehaltener Hand zum Teufel wünschen?
Für mich ist das nicht nachvollziehbar, sondern pure Heuchelei. Aber was weiß ich schon…
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Die Widersprüche der EU-Führer springen seit Jahren jedem denkenden Menschen auf der ganzen Welt ins Auge, der Ruf ist gründlich ruiniert und wird sich auch nicht so schnell wieder herstellen lassen. Natürlich regiert auch weiterhin das Geld die Welt, aber auch manch ein Unternehner wird in Zukunft schon auch nach humanen Gesichtspunkten auswählen, wo er investiert. Gewinne könnten ja auch mit funktionierenden Gesellschaften in Zusammenhang stehen, und da scheint es in Europa abwärts zu gehen. Da ändern auch die sich in Barcelona versammelten Auswahllinken nichts daran, die ihrerseits ja auch eine Ausgrenzungspolitik verfolgen, z.B. gegen die sanktionierten Journalisten oder Wahrheitsvermelder wie Fico aus der Slowakei. Es ist alles ein großes Theater, welches vermutlich demnächst wegen Baufälligkeit einstürzt.
“Die Widersprüche der EU-Führer springen seit Jahren jedem denkenden Menschen auf der ganzen Welt ins Auge, der Ruf ist gründlich ruiniert und wird sich auch nicht so schnell wieder herstellen lassen.”
“Auf der ganzen Rest-Welt” meinen Sie wohl… hierzulande gewinne ich den Eindruck, dass viel zu viele Mitmenschen in das gleiche oder wenigstens sehr ähnliche Hörner stossen. Bigotterie ist leider nicht auf das Führungspersonal beschränkt, denn dann wäre es in einer funktionierenden Demokratie, die ja angeblich hier in EUro-Land gelebt wird, recht leicht loszuwerden.
Solange ein Boris Pistorius der beliebteste Politiker Deutschlands sein kann, stimmt entweder was mit den Befragten nicht, oder die Umfragen sind manipuliert!
Ich bin seit Jahrzehnten nicht befragt worden, da liegt der Verdacht nahe, dass die Umfragen sooo zufällig wohl nicht sind. Immerhin hat es bei der Beliebtheit nun der Herr Merz auf den letzten Platz geschafft. Viele getrauen sich nicht, wirklich ihre Meinung kundzutun, bei der erwerbstätigen Bevölkerung könnte der Verdacht aufkommen, dass dies Nachteile im Berufsleben mit sich bringt und bei den Ausgeschiedenen sind Internetaktivitäten noch immer nicht Standard. Es verbleiben Telefonumfragen oder gemischte Umfragen Telefon/Online, die ggf. immer das selbe Klientel treffen. Bei Herrn Pistorius könnte ich mir vorstellen, dass seine Beliebtheit so ähnlich zu verstehen ist wie die Beliebtheit der Flipppers seinerzeit, schönes Trallala und eine frauenwirksame Aura sind maßgebend, nicht das, was er tut. Aber man kann sich täuschen, davor ist niemend gefeit. Ich glaubte bis zur Zeitenwende auch, dass die EU und die SPD etwas Gutes sind.
KK 28. April 2026 @
23:56
@ Erneuerung: Ich bezog mich nicht nur auf Umfragen, sondern auf (diese stützende) Erfahrungen in meinem Umfeld. Es gibt mehr Zuspruch zu dieser bigotten Politik, als ich jemals für möglich gehalten hätte… die Propaganda mag für uns offensichtlich sein, sie erfüllt aber ebenso offensichtlich bei der Mehrheit sehr gut ihren Zweck.
BTW, die Unbeliebtheit von Merz (oder Starmer, Macron etc) hat mE nichts mit der bigotten Politik zu tun, sondern mit den konkreten Auswirkungen im Alltag, die diese für die Menschen hat. Dass das alles unmittelbar zusammen hängt, wird entweder nicht gesehen oder – wahrscheinlicher – will nicht gesehen werden. Bei Merz kommt freilich noch diese unübertroffen hochnäsige Kälte hinzu, die selbst einen Macron noch ein klein wenig besser bei seinem Umfragevolk dastehen lässt…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wegen des Irankriegs droht nach Ansicht des neuen griechischen Präsidenten der Eurogruppe, Pierrakakis, eine historische Notlage. „Wenn die Straße von Hormus nicht rasch wieder vollständig geöffnet wird, hat diese Krise das Potenzial, die größte Energiekrise überhaupt zu werden“, sagte Pierrakakis in Athen. Die Ausfälle bei Öl und Gas könnten größer sein als in früheren Krisen. Auch wichtige Rohstoffe wie Düngemittel oder petrochemische Produkte könnten knapp werden. Die EU versuche gegenzusteuern, sagte Pierrakakis. Wichtig sei dabei, dass wirtschafts- und geldpolitische Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt werden. – Wohl wahr. Allerdings dauert die Krise nun schon zwei Monate – und die EU tut nichts. Auch die Europäische Zentralbank und die Eurogruppe haben sich bisher nicht bewegt…
P.S. Der Iran-Krieg hat Importe fossiler Brennstoffe wie Erdöl in die EU stark verteuert. „In gerade einmal 60 Tagen Konflikt hat sich unsere Rechnung für die Einfuhr fossiler Brennstoffe um mehr als 27 Milliarden Euro erhöht – ohne auch nur ein einziges Extra-Molekül an Energie“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Straßburg. Ihre Empfehlung: Europa müsse weniger abhängig von der Einfuhr fossiler Brennstoffe werden. Das hilft aber, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren…
Wenn die Lage ebenso komplex wie kompliziert ist darf man von Bürokraten nicht zuviel erwarten! Da muss man zuallererst einmal sinnieren, studieren und differenzieren! Das ist anspruchsvolle Arbeit!
Nun ja. 2022, als es gegen Russland ging, hat sie etwas getan. Doch nun ist kein Geld mehr da – und wenn man sich verschuldet, dann für Waffen und für die Ukraine…
Mit Verlaub, ebo, die EU tut sehr viel. Sie überweist 90 Milliarden an Kiew, arbeitet am 21. Sanktionspaket gegen Russland, übt den Atomkrieg gegen Putin, droht China mit Scheidung und freut sich über die Aufnahme LGBTQ+-Ungarns in die europäische Familie. Das ist doch mehr, als man erwarten darf!
Stimmt, mit dem Geld sabottiert die Ukraine die Pipelines, die noch Gas und Öl nach Westen liefern!
Erneuerung 28. April 2026 @
14:01
Die EU versucht eben gerade nicht, gegenzusteuern, sondern unterstürzt weiterhin nach Kräften die Verursacher. Aber diese Einsicht wurde europaweit verboten, wer sich nicht daran hält, wird sanktioniert. Das Treiben erinnert mich immer wieder an Schildbürger.
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29.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Tschernobyl nervt
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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28.04.2026
Schlagzeile
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28.04.2026
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Die Watchlist EUropa vom 28. April 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zureuropapolitischen Bilanz von Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen, zur Chinapolitik und zum jüngsten Attentatsversuch auf den US-Präsidenten.
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Ziemlich genau ein Jahr ist es her, daß Kanzler Merz in Berlin an die Macht kam und einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigte. Unter “deutscher Führung” solle die EU stärker und unabhängiger werden, kündigte der CDU-Chef vollmundig an. Auch die Wirtschaft werde unter seiner Regierung besser laufen. Dafür wollte Merz der EU-Kommission “das Stöckchen in die Speichen werfen”, um die überbordende Brüsseler Bürokratie einzudämmen.
Ein Jahr später hat Brüssel der Bürokratie tatsächlich den Kampf angesagt. Kommissionschefin von der Leyen hat, unter Druck von Merz und seinem Adjudanten Weber (CSU), mehrere so genannte “Omnibusse” an den Start gebracht und die “Wettbewerbsfähigkeit” in den Mittelpunkt gestellt.
Doch der Wirtschaft geht es keinen Deut besser. Deutschland hängt immer noch in der Rezession fest, die EU steckt in einer schweren Energiekrise und fürchtet nun auch noch eine Stagflation (Stagnation plus Inflation). Darin ist nicht nur der Irankrieg schuld, sondern auch die “deutsche Führung”.
Schlecht für die Wirtschaft
Merz hat es nämlich nicht geschafft, die deutsche Wirtschaft wie versprochen schon im Sommer 2025 wieder in Schwung zu bringen. Seine Reformen haben sich als unwirksam oder kontraproduktiv erwiesen. Deshalb sind sowohl Bosse als auch Bürger mit seiner Arbeit äußerst unzufrieden.
Erschwerend kommt hinzu, daß Merz und von der Leyen sich mit US-Präsident Trump auf einen Handelsdeal eingelassen haben, der der Wirtschaft schadet, Europa abhängiger von den USA macht und die Wettbewerbsfähigkeit unterminiert. Der Mercosur-Deal ist da nur ein schwacher Trost.
Auch sonst hat die “deutsche Führung” der EU bisher kein Glück gebracht. Als fatal hat sich die Aufrüstung erwiesen: Sie sollte uns unabhängiger von Amerika machen, doch nun verschulden wir uns für die Ukraine und zahlen für ihre Waffen – an die USA. EUropa sitzt in der Rüstungsfalle.
Deutsche Dominanz?
Deutschland kann sich das vielleicht noch leisten – dank des Sondervermögens, also neuer Schulden. Frankreich und die meisten EU-Länder können es sich aber nicht mehr leisten. Die “deutsche Führung” bedeutet für sie, abgehängt zu werden – oder den Sozialstaaten abzubauen. Oder beides.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Und wohin soll es führen? In Frankreich werden schon Warnungen vor deutscher Dominanz laut, Italien murrt wegen der ungleichen Bedingungen. Doch Merz macht unbeirrbar/unbelehrbar weiter – beim Militär soll Deutschland sogar Nummer eins werden…
Meine two Cents:Merz kann es nicht – das war von Anfang an mein Eindruck. Das letzte Jahr hat gezeigt, daß er nicht die nötigen Führungsqualitäten besitzt. Das gilt nicht nur im Verhältnis zu Trump, sondern auch in Beziehung auf Macron, De Wever, Sanchez und vielen anderen EU-Chefs, mit denen er aneinander gerasselt ist. Merz stimmt sich nicht ab; seine “Führung” geht nach hinten los. Und wohin er die EU führen will, bleibt bis heute schleierhaft…..
News & Updates
China wehrt sich. Die Führung in Peking hat offizielle Beschwerde gegen das neue EU-Industrieförderungsgesetz IAA eingelegt, das auch als “Buy European”-Plan bekannt ist. Das chinesische Handelsministerium verwies auf drei Probleme des IAA. Das Gesetz verstoße gegen einige internationale und bilaterale Abkommen, hieß es. Zum anderen würden chinesische Investoren diskriminiert, was sich negativ auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa auswirken würde. Drittens werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen. – Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. Europa habe einen der offensten Märkte der Welt, nun gehe es um Gegenseitigkeit (Reziprozität) Zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen aus China wollte die Behörde sich nicht äußern. – Mehr im Blog
Deutsch-ukrainischer Rüstungsgipfel. Die Bundesregierung weitet ihre Rüstungspartnerschaft mit der Ukraine aus. Bei einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem krainischen Verteidigungsminister Fedorow wollen Vizekanzler Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius und Wirtschaftsministerin Reiche am Dienstag „gezielte Investitionen“ in die ukrainische Rüstungsindustrie vorantreiben. Auch Vertreter aus der Finanzbranche werden an dem Treffen teilnehmen, meldet “Table Media”. Zuvor hatte Kanzler Merz mit der Ukraine eine “strategische Partnerschaft” abgeschlossen. – Jetzt zeigt sich, worum es geht: Da entsteht ein neuer militärisch-industrieller Komplexunter deutscher Führung. Die EU war eigentlich ‘mal gegründet worden, um genau das zu verhindern…
Geheimniskrämerei um Magyar. Der designierte neue ungarische Regierungschef kommt, obwohl noch gar nicht im Amt, schon am Mittwoch nach Brüssel, um sich mit EU-Chefin von der Leyen über die Freigabe “eingefrorener” EU-Mittel zu unterhalten. Was genau auf dem Programm steht und welche Anforderungen die Kommission an die neue ungarische Regierung stellt, wollten die Behördensprecher auf Nachfrage aber nicht verraten. Auch das Europaparlament tappt im Dunkeln. – Siehe auch Wie von der Leyen die “Rückkehr nach Europa” steuert
Das Letzte
Heuchelei für Trump.Als US-Präsident Trump den venezolanischen Präsidenten verschleppen ließ, haben sie geschwiegen. Als Trump dem Iran mit der Auslöschung drohte, haben sie betreten weggeschaut. Doch nun, da Trump ‘mal wieder zum Ziel eines Attentatsversuchs geworden ist, kommen die EUropäer aus ihrer Schmollecke und rufen laut: POLITICAL VIOLENCE HAS NO PLACE IN A DEMOCRACY. Merz hat es gesagt, Macron auch, Kallas ebenso. Und sogar Carney und Starmer haben (fast) dieselben Worte gewählt, wie dieser Tweet zeigt. Was ist da los? Folgen sie alle demselben Skript?Wenn ja, wer hat es formuliert?Und wieso soll “politische Gewalt” gegen Trump nicht gehen, gegen Maduro und den iranischen Ajatollah aber schon? Warum darf man auf die einen nicht schießen, auf andere aber immer, sogar aus allen Rohren? Und warum nehmen Trump ausgerechnet jene öffentlich in Schutz, die ihn hinter vorgehaltener Hand zum Teufel wünschen? Für mich ist das nicht nachvollziehbar, sondern pure Heuchelei. Aber was weiß ich schon…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Führungsstärke ist eine Sache, aber um Probleme zu lösen, benötigt man zunächst einmal eine solide Analyse der Ursachen. Diese Analyse hat die Regierung Merz/Reiche/Pistorius schlicht übersprungen. Stattdessen hat die Regierung im “Handbuch für den neoliberalen Amateurpolitiker” nachgeschlagen und ist bei folgenden Kapiteln fündig geworden:
— “Sucht euch die passenden Sündenböcke”: Da bieten sich immer Migranten und Sozialhilfeempfänger an. — “Macht euren BürgerInnen ordentlich Angst, damit sie kuschen!” Ein Risiko, dass diese BürgerInnen radikale Alternativen wählen, besteht nicht. — “Radikale Globalisierung ist alternativlos” – auch wenn die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen ins Ausland verlagert werden. — “Ihr müsst die Wettbewerbsfähigkeit steigern”, indem ihr die mittleren und unteren Einkommensschichten schädigt. Die Massenkaufkraft kann ohne Probleme reduziert werden, da ihr ja Exportweltmeister seid. (https://redfirefrog.wordpress.com/2026/02/27/mythen-in-tuten-deindustrialisierung-oder-die-fehlende-wettbewerbsfahigkeit/) — “Malt den Teufel an die Wand”: Als Teufel bietet sich im Augenblick Herr Putin aus M. in R. an. Mit diesem Teufel an der Wand könnte ihr 1) euren Kumpels in der Rüstungsindustrie beliebig Geld in den Rachen stopfen. 2) jedes Umfallen einer Blumenvase dem Teufel in die Schuhe schieben. — “Nähert euch dem amerikanischen Präsidenten mit Demut!”, denn Neokolonialismus funktioniert nicht ohne einen Kumpel mit dicker Wumme.
Wer so simpel denkt, wird die Titanic zielsicher auf den Eisberg zusteuern.
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Zwanzig Sanktionspakete gegen Russland – aber keine einzige Sanktion gegen Israel. 90 Milliarden Euro für die Ukraine – aber kein EU-Geld für Bürger, die gegen die explodierenden Energiekosten und die steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Das waren die wichtigsten EU-Entscheidungen der letzten Woche. Möglich wurden sie, weil der “Störer” Orban den Weg frei gemacht hat. „Endlich ein Treffen ohne Russland“, jubelte Polens Tusk beim EU-Gipfel auf Zypern.
Thema Nummer eins war die Ukraine. Präsident Selenskyj war extra angereist, um mit merkwürdig heiserer Stimme und wirrem Blick den “historischen” Kriegskredit für sein Land zu feiern und einen schnellen EU-Beitritt zu fordern.
Pistorius prescht vor
Weitere Themen waren die Beistandsklausel im EU-Vertrag und das künftige Mehrjahresbudget. Entscheidungen wurden keine getroffen. Wohin die Reise geht, haben die EU-Chefs nicht verraten – sie wissen es wohl selbst nicht.
Nur ein Ziel haben sie klar vor Augen: die Ukraine für mindestens zwei weitere Jahre gegen Russland zu rüsten – und sich auf einen großen Krieg in EUropa vorzubereiten, der wenn nötig auch ohne die USA geführt werden soll.
Eine besonders prominente – und problematische – Rolle übernimmt dabei Deutschland. Das größte EU-Land will nicht nur die größte konventionelle Armee Europas haben, womit es in Konkurrenz zu Polen und Frankreich tritt.
Russland als Feind
Verteidigungs- bzw. Kriegsminister Pistorius hat nun auch Russland ganz offiziell um Feind erklärt – so steht es in seiner neuen Militärdoktrin. Russland müsse abgeschreckt, die Ukraine zum Bollwerk ausgebaut werden.
Jetzt ist es “unser” Krieg” – so die bittere Botschaft aus Berlin und Brüssel bzw. Nikosia. Allerdings müssen “wir” nicht kämpfen – dafür schicken wir die Ukraine vor.
Bis auf Weiteres bleibt es also ein Stellvertreterkrieg – allerdings nicht mehr USA gegen Russland, sondern Deutschland und EU gegen Russland…
Meine two Cents:Mein Krieg ist es nicht, viele Deutsche dürften ähnlich denken. Doch sie werden nicht gefragt. Mit ihrer Ukraine- und Russland-Politik legen die deutschen Politiker eine unglaubliche Arroganz an den Tag, die sich als fatal erweisen könnte – wie so oft in der deutschen Geschichte…
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P. S. “Ukraine Is Europe’s War Now”, schreibt das “Wall Street Journal”. Da lag ich ja nicht so falsch. Allerdings hatte ich meinen Blogpost geplant, noch bevor ich das Blatt des US-Kapitals gelesen hatte… 😁
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Noch vor kurzem sah es nach Entspannung aus: China hat Sanktionen gegen EU-Abgeordnete aufgehoben, eine Delegation aus dem Europaparlament fuhr daraufhin nach Peking. Doch nun gräbt Brüssel wieder die Streitaxt aus.
Hier die neuen, “heißen” Streitpunkte zwischen Brüssel und Peking:
Der neue “Industrial Accelerator Act” (“Buy-European”-Gesetz): Der Entwurf enthalte ernste Hemmnisse für Investitionen, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Es sprach von Diskriminierung in den Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen.
Die Geopolitik: Frankreichs Staatschef Macron nannte Russland und China beim EU-Gipfel in Zypern in einem Atemzug als Gegner der EU. Und Finnland will mögliche Handelsdeals mit Peking per Veto stoppen – wegen der chinesischen Zusammenarbeit mit Russland und dem Krieg um die Ukraine.
Die Chinesen wollen sich das aber nicht gefallen lassen – sie haben Vergeltung angekündigt. Wenn die EU bei ihrer Haltung bleibe, werde man “Gegenmaßnahmen” ergreifen, hieß es im Handelsministerium in Peking.
Kommt es zum Handelskrieg mit China? Hoffentlich nicht – denn die EU kann es sich nun wirklich nicht leisten, sich gleichzeitig mit Russland, den USA (jedenfalls ein bisschen) und mit China (immer mehr) anzulegen!
Die EU wird enden wie das Kind im Sandkasten, dass allen anderen die Förmchen und andere Spielsachen klaut – und sich dann wundert, dass kein anderes mehr mit ihm spielen will.
Und wenn es dann heulend zu Daddy läuft, bekommt es noch eine Tracht Prügel…
Wenn kleine und grosse Imperien zu Protektionismus, Sanktionslisten und Hochrüstung übergehen, verkünden sie der Welt, dass sie den Zenit längst überschritten haben und im Sterben liegen. Sie nutzen ihre schwindende Macht nur noch, um ihren Niedergang hinauszuzögern. Von innen sind sie morsch und verfault. Die Lebensgeister haben sie verlassen. Während sie sich in Zombies verwandeln, reicht die letzte Kraft nur noch, um etwas Schrecken zu verbreiten. Die aufsteigenden Imperien können die untergehenden gelassen und geduldig sterben lassen.
Die EU unter vdL will mit aller Macht vom Weltgeschehen ausgeschlossen werden und wird das auch schaffen, spätestens demnächst, wenn das Gold alle und die Restindustrie weg ist. Friedensbonus weg, Wirtschaftskraft weg, Vorbild Humanismus weg, aber Militarismus steigt, die Übernahme der Epstein-Connection hat geklappt. Gottseidank habe ich den Großteil meines Lebens hinter mir.
„ Kommt es zum Handelskrieg mit China? Hoffentlich nicht – denn die EU kann es sich nun wirklich nicht leisten, sich gleichzeitig mit Russland, den USA (jedenfalls ein bisschen) und mit China (immer mehr) anzulegen.“ Ich hoffe inzwischen das Gegenteil und dass die EU bzw. der sog. Westen endlich auf ihren Platz verwiesen wird und somit hoffentlich zur Vernunft kommt! Wahrscheinlich hoffnungslos aber die Hoffnung stirbt zuletzt!?
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28.04.2026
Nachrichten von Pressenza: EU-Sanktionen und ihre Folgen: Strafanzeige gegen Lars Klingbeil abgelehnt
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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28.04.2026
Die Militarisierung der Welt Neue SIPRI-Zahlen zeigen: Deutschland und Europa treiben die globale Hochrüstung mit zweistelliger Steigerung ihrer Militärhaushalte voran. Die Militärausgaben weltweit haben 2025 Rekordhöhe erreicht. Armut und Hunger grassieren weiter.
german-foreign-policy.com, 28. April 2026
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten zusammengenommen für Waffen verschwendet, während weiterhin nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung in extremer Armut lebt und die Kriege, zu denen die Hochrüstung führt, Hunger und Elend weiter forcieren. Auch in Deutschland und der EU ist rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung stehen bevor.
Zitat: Globale RüstungsrekordeDie globalen Militärausgaben, die schon im Jahr 2024 den damaligen Rekordwert von 2,718 Billionen US-Dollar erreicht hatten, sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und summierten sich auf den neuen Rekordwert von 2,887 Billionen US-Dollar. Das geht aus der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI aus Stockholm hervor, die am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Es handelt sich um den elften Jahresanstieg in Folge seit 2015, dem Jahr unmittelbar nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die Tatsache, dass der Anstieg sich nicht mehr auf 9,7 Prozent belief wie im Jahr 2024, sondern nur auf 2,9 Prozent, ist einer Sonderentwicklung in den Vereinigten Staaten geschuldet. Dort sanken die Aufwendungen für das Militär um 7,5 Prozent, vor allem, weil die Trump-Administration die militärische Unterstützung für die Ukraine beendete. Rechnet man die USA heraus, stiegen die globalen Militärausgaben im Jahr 2025 um 9,2 Prozent und damit um fast ebenso viel wie 2024. Insgesamt nahmen die Mittel, die weltweit für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden, von 2016 bis 2025 um 41 Prozent zu; dabei erhöhte sich ihr Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung auf 2,5 Prozent – auch dies ein Rekordwert.[1]
Machtkampf in Asien
Einen deutlichen Anstieg verzeichnet SIPRI bei den Rüstungsausgaben in Asien und der Pazifikregion; diese nahmen 2025 um 8,1 Prozent auf 681 Milliarden US-Dollar zu. SIPRI zufolge steigerte China seine Aufwendungen um 7,4 Prozent auf 336 Milliarden US-Dollar; das sind 1,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP).[2] Stärker wuchsen die Ausgaben bei den Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen die Volksrepublik. Indien etwa gab 2025 mit 92,1 Milliarden US-Dollar 8,9 Prozent mehr für seine Streitkräfte aus als 2024. Japan steigerte seine Militärausgaben um 9,7 Prozent auf 62,2 Milliarden US-Dollar, wobei es laut SIPRI insbesondere weitreichende Waffen wie Marschflugkörper und gleichzeitig neue Aufklärungssysteme beschaffte, die nötig sind, um Zieldaten für weitreichende Waffen zu generieren. Taiwan wiederum erhöhte seinen Wehretat um ungefähr 14 Prozent auf 18,2 Milliarden US-Dollar. Dabei fällt auf, dass parallel der Anteil der Vereinigten Staaten an der Aufrüstung sinkt. Lag er 2020 noch bei 39 Prozent, so schrumpfte er bis 2025 auf gut 33 Prozent. Allerdings ist US-Präsident Donald Trump zur Zeit bemüht, den nächsten US-Wehretat auf einen Rekordwert von 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen.
Die treibende Kraft
Eindeutig treibende Kraft bei der Militarisierung der Welt ist Europa, wo SIPRI für 2025 einen Anstieg der Militärausgaben um 14 Prozent konstatiert. Dazu trugen die beiden Krieg führenden Staaten, Russland und die Ukraine, in unterschiedlichem Umfang bei. Während Russland seine Aufwendungen um 5,9 Prozent auf – geschätzte – 190 Milliarden US-Dollar steigerte, nahmen die Aufwendungen der Ukraine um 20 Prozent auf 84,1 Milliarden US-Dollar zu. Für Europa insgesamt addierten sich die Beträge auf Militärbudgets im Wert von 864 Milliarden US-Dollar – deutlich mehr als die Wehrbudgets der Asien-Pazifik-Region (681 Milliarden US-Dollar). Die Rüstungsausgaben allein der NATO-Staaten Europas zusammengenommen lagen mit annähernd 559 Milliarden US-Dollar um 23,1 Prozent über ihrem Wert von 2024. Dabei werden sie rasch weiter steigen. Die NATO hat ihre Mitglieder offiziell verpflichtet, spätestens 2035 fünf Prozent ihres BIP für militärische Aufgaben zu verwenden – 3,5 Prozent unmittelbar für die Streitkräfte, 1,5 Prozent für verwandte Zwecke, darunter den Ausbau der militärisch benötigten Infrastruktur. Allein die 32 NATO-Staaten gaben 2025 gut 1,581 Billionen US-Dollar für ihr Militär aus, 55 Prozent des globalen Gesamtwerts.
Nummer eins in Europa
Haupttreiber der Hochrüstung in Europa war im vergangenen Jahr Deutschland, und dies wird es voraussichtlich auch in den kommenden Jahren bleiben. Die Bundesrepublik erhöhte ihre Militärausgaben laut der SIPRI-Statistik um stolze 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar. Dabei handelte es sich bereits um die dritte Jahressteigerung um einen zweistelligen Prozentsatz in direkter Folge. Weitere dürften bevorstehen. Die Bundesregierung ist bestrebt, der Bundeswehr spätestens 2029 3,5 Prozent des deutschen BIP zur Verfügung zu stellen. Im vergangenen Jahr waren es 2,3 Prozent – zum ersten Mal seit 1990 ein Anteil oberhalb der Zwei-Prozent-Schranke. Das Erreichen des Fünf-Prozent-Zieles wird durch die Tatsache ein wenig erleichtert, dass das deutsche BIP faktisch nicht mehr wächst oder sogar schrumpft. Dennoch geht Berlin für 2029 von einem Militärhaushalt in Höhe von über 150 Milliarden Euro aus. Das wäre annähernd das Doppelte dessen, was Frankreich laut aktuellem Stand im Jahr 2030 erreichen will (76,3 Milliarden Euro). Der Wehretat Italiens, des Landes mit der drittgrößten Wirtschaftsleistung in der EU, lag 2025 bei um die 35,5 Milliarden Euro; ob und wie Rom ihn steigern kann, ist nicht klar. Damit zieht Deutschland in rasantem Tempo an allen Rivalen in der EU vorbei.
Armut und Hunger
Während besonders Deutschland und Europa die globale Militarisierung vorantreiben, leben den Vereinten Nationen zufolge immer noch 808 Millionen Menschen weltweit in extremer Armut; das sind 9,9 Prozent der Weltbevölkerung.[3] Als Messwert gilt dabei nicht mehr die Schwelle von 2,15, sondern von 3,00 US-Dollar pro Tag. Laut Angaben des Welthungerindex hat sich der Hunger weltweit seit 2016 – und damit seit dem Beginn der aktuellen Welle der Militarisierung – „kaum verringert“; Konflikte, heißt es, „bleiben der größte Treiber des Hungers“.[4] In der EU waren 2024 nach Daten von Eurostat 93,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das waren 21,0 Prozent der Bevölkerung. Für Deutschland nennt Eurostat einen Anteil von 21,1 Prozent der Bevölkerung.[5] Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, lag in der EU sogar bei 21,4, in Deutschland bei 23,5 Prozent.[6] Um die Hochrüstung zu ermöglichen, werden zur Zeit europaweit drastische Kürzungen in den Sozialbudgets und bei den Renten vorbereitet oder bereits umgesetzt. Erst vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Renten auf eine „Basisabsicherung“ zu reduzieren.[7] Nach Protesten hat er behauptet, damit sei keine Rentenkürzung gemeint. Die rüstungsbedingte Zunahme der Armut ist dennoch vorprogrammiert.
[1] Angaben hier und im Folgenden: Trends in World Military Expenditure, 2025. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2026.
[2] Die Vergleichbarkeit leidet darunter, dass SIPRI im Fall Chinas Aufwendungen mit auch militärischem Nutzen, die in anderen Haushaltsposten gelistet sind, in das Streitkräftebudget einrechnet; bei westlichen Staaten unterbleibt dies.
[3] End poverty in all its forms everywhere. unstats.un.org.
[4] 20 Jahre Fortschritt im Blick: Zeit für ein neues Bekenntnis zu Zero Hunger. globalhungerindex.org.
[5], [6] Hermine Donceel: EU map: How bad is poverty in the EU? euranetplus-inside.eu 17.10.2025.
[7] Gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“: Was das für junge Leute bedeutet. tagesschau.de 26.04.2026.
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27.04.2026
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Info:
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27.04.2026
Israel Wahlen in Israel: Ex-Premierminister Bennett und Lapid treten gemeinsam gegen Netanjahu an
berliner-zeitung.de, 27. April 2026, 27.04.2026, 10:48 Uhr, Sophie Barkey
Die israelischen Oppositionspolitiker Yair Lapid (r.), und Naftali Bennett während einer Kabinettssitzung in Jerusalem im Jahr 2022
Die ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid haben am Sonntag in Herzlia die Gründung eines gemeinsamen Wahlbündnisses bekannt gegeben. Unter dem Namen „Together – Led by Bennett“ (Zusammen – geführt von Bennett) wollen die beiden Politiker bei der spätestens Ende Oktober anstehenden Parlamentswahl in Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ablösen. Dies berichten unter anderem die Times of Israel und die Jerusalem Post.
Bennetts Partei Bennett 2026 und Lapids Zentrumspartei Yesh Atid treten damit künftig auf einer gemeinsamen Liste an, ohne formell zu fusionieren. „Ich gehe den zionistischsten und patriotischsten Schritt, den wir je für unser Land getan haben“, sagte Bennett laut Jerusalem Post auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Lapid erklärte laut Times of Israel: „Bennett ist ein Politiker der Rechten, aber ein ehrlicher, und zwischen uns gibt es Vertrauen.“
Bennett und Lapid hatten bereits von 2021 bis 2022 eine Koalitionsregierung geführt, der erstmals in Israels Geschichte auch eine arabische Partei – die islamistische Ra’am – angehörte. Die Regierung zerbrach nach rund einem Jahr, woraufhin Netanjahu Ende 2022 zurückkehrte. Beide Politiker betonten nun laut Jerusalem Post, eine künftige Koalition werde ausschließlich aus zionistischen Parteien bestehen – arabische und ultraorthodoxe Parteien wolle man nicht einbinden.
Bennett erklärt Wahlprogramm
Bennett kündigte für den Fall eines Wahlsiegs die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 an. Zudem wolle er ein allgemeines Wehrdienstgesetz vorantreiben, die Finanzierung von Wehrdienstverweigerung beenden und die Amtszeit eines Regierungschefs auf acht Jahre begrenzen. Auch sprach er sich für gleichgeschlechtliche und zivile Eheschließungen aus.
Auf der Pressekonferenz lud Bennett zudem den Vorsitzenden der Partei Yashar!, den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot, zum Beitritt ein: „Unsere Tür ist auch für dich offen, Gadi.“ Eisenkot, der im September 2025 seine eigene Partei gegründet hatte, sagte laut Jerusalem Post, er betrachte Bennett und Lapid als „Partner“. Ein Platz auf der gemeinsamen Liste werde für ihn frei gehalten, teilte Bennetts Büro der Zeitung mit.
Umfrage: So stehen die Chancen für das neue Bündnis
Eine Umfrage der Zeitung Maariv sieht Bennetts Partei mit 24 Sitzen gleichauf mit Netanjahus Likud, Yesh Atid kommt auf sieben, Yashar! auf zwölf Sitze. Laut Meinungsumfragen gilt Bennett als chancenreichster Herausforderer Netanjahus, der für den Likud erneut antreten will und insgesamt mehr als 18 Jahre lang Regierungschef war.
Oppositionspolitiker begrüßten den Zusammenschluss. Benny Gantz von Blau-Weiß forderte eine „breite zionistische Einheitsregierung“, während Yair Golan von den Demokraten und Avigdor Liberman von Yisrael Beytenu Erfolg wünschten.
Aus der Regierungskoalition kam dagegen scharfe Kritik: Der Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir veröffentlichte auf X ein KI-generiertes Bild, das den Ra’am-Chef Mansour Abbas bei einer Hochzeit zwischen Bennett und Lapid zeigt. Der Likud postete ein KI-Bild, in dem Abbas ein Auto mit Bennett und Lapid als Kindern auf dem Rücksitz steuert. Finanzminister Bezalel Smotrich sprach vom „Bündnis der Abbas-Diener“.
ברית האחים של בנט-לפיד חוזרת למכור את המדינה לתנועה האסלאמית. בנט היה שמאל קיצוני ויישאר שמאל קיצוני. pic.twitter.com/MaoEf71W8m
Bennett verwies laut Times of Israel auf das ungarische Vorbild, wo ein konservativer Ex-Verbündeter von Viktor Orbán mit einer breiten Oppositionskoalition die Macht übernahm: „Nur ein Mann der Rechten kann diese Regierung besiegen.“
Ungarn
Wie Viktor Orbán scheiterte und warum Péter Magyar gewinnen konnte (Bild)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.04.2026
8.9.Mai: Sankt-Georgs-Band in Berlin erneut verboten
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2026, 14:39 Uhr
RTDE 27.4.2026
Tag des Sieges: Sankt-Georgs-Band in Berlin erneut verboten
“Same procedure as last year?" – "Same procedure as every year!“ Auch dieses Jahr rücken die Behörden nicht von ihrer Politik ab, das Gedenken an den Sieg über den Nationalsozialismus einzuschränken. Russische und sowjetische Symbole bleiben am 8. und 9. Mai untersagt.
Man kennt es schon aus den Vorjahren: Pünktlich einige Tage vor den Maifeierlichkeiten anlässlich des Sieges der Sowjetunion und ihrer Alliierten über den Hitler-Faschismus erlässt die Stadt Berlin eine Allgemeinverfügung, die sich im Amtsblatt der deutschen Hauptstadt nachlesen lässt. Seit 2023 ist es verboten, an den sowjetischen Ehrenmalen in Berlin sowjetische und russische Symbolik – beispielsweise entsprechende Flaggen oder das Sankt-Georgs-Band – zu zeigen. Dagegen waren 2023 nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ukrainische Flaggen erlaubt. Im Jahr 2022 hatte Berlin noch die Flaggen beider Länder untersagt.
Die im EU-Raum unter Zensur stehende russische Zeitschrift Iswestija wollte es genau wissen und erkundigte sich bei der Berliner Polizei, ob diese Maßnahmen auch für die diesjährigen Gedenktage in Berlin erneuert würden. Dies bejahte die Pressestelle der Berliner Polizei gegenüber Iswestija. Demnach plant Berlin zum 8. und 9. Mai – Letzterer ist für Russland der eigentliche Feiertag, der Tag des Sieges – ein erneutes Verbot. Es wird also an diesen Tagen nicht erlaubt sein, sowjetische oder russische Symbole zu zeigen.
Wo genau dieses Verbot jeglicher russischer oder sowjetischer Symbolik in Berlin gelten wird, steht noch nicht ganz fest. Die Berliner Polizei teilte Iswestija mit, die Planungen für dieses Jahr seien noch nicht vollständig abgeschlossen. Angesichts der aktuellen Lage könne man jedoch davon ausgehen, dass dieselben Regeln wie jedes Jahr gelten. Auch Russlands Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew weiß noch von keinem Verbot für dieses Jahr, merkte jedoch gegenüber Iswestija an, dass das noch kommen könnte.
Im Vorjahr betraf die Allgemeinverfügung das Gebiet um die sowjetischen Ehrenmale in Tiergarten, Treptower Park und Schönholzer Heide. Damals war nicht nur das Tragen von Sankt-Georgs-Bändern, russischen sowie sowjetischen Flaggen untersagt. Die Anordnung der Stadt Berlin ging bis ins Detail und verwehrte den Besuchern der Denkmäler auch das Zeigen der V- und Z-Symbole, militärischer Uniformen und Abzeichen sowie der Flaggen Weißrusslands, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk und Tschetscheniens. Ebenso unterband die Berliner Polizei das Mitführen von Porträts der Präsidenten Putin und Lukaschenko sowie das Bild von Ramsan Kadyrow, des Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien.
Berlin untersagte damals auch das Abspielen und Singen russischer beziehungsweise sowjetischer Marsch- und Militärlieder, darunter das beliebte und auch im Westen bekannte Lied "Katjuscha". Auch andere Bekundungen, die als Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg hätten gewertet werden können, verbot die Stadt: Etwa die Darstellungen der Krim und des Donbass als russische Gebiete. Verstöße behandelten die Ordnungskräfte als Ordnungswidrigkeiten. Von den Verboten teilweise ausgenommen waren Diplomaten und Weltkriegsveteranen.
Die Berliner Behörden begründeten diese Einschränkungen mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Man wolle Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Gruppen verhindern. Deshalb das Verbot von Symbolen, die polarisierend wirken könnten. Es gelte, eine Vereinnahmung des Weltkriegsgedenkens für gegenwärtige Konflikte zu verhindern.
Russland dagegen verurteilt regelmäßig das deutsche Vorgehen. Die inkriminierten Symbole seien untrennbar mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus verbunden, hieß es in einer Stellungnahme der Botschaft der Russischen Föderation aus dem Jahr 2025. Die Botschaft kritisierte die Einschränkung des Gedenkens scharf und verwies auf die 27 Millionen Sowjetbürger, die dem deutschen Nationalsozialismus und seinen Verbündeten zum Opfer gefallen waren.
Die Mahnung hat nicht gefruchtet. Der Erinnerungskrieg geht weiter, wie sich nicht zuletzt am Fortdauern des "Baerbock-Erlasses" unter Schwarz-Rot zeigt. Russische Diplomaten bleiben so weiterhin vom offiziellen Gedenken ausgeschlossen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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