Der permanente Ausnahmezustand: Wie der Westen Freiheit gegen die Illusion von Sicherheit eingetauscht hat

Von Pandemie-Lockdowns über Energie-Rationierungen bis hin zu Gesetzen zur digitalen Identifizierung: Westliche Regierungen bauen die individuellen Freiheiten still und leise ab – unter dem Deckmantel einer „vorübergehenden“ Notlage nach der anderen.

forumgeopolitica.com, Sa. 02 Mai 2026 ,  Claudio Grass

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahrhunderten, die von großen und wahrhaft bedeutenden ideologischen und philosophischen Auseinandersetzungen geprägt waren, von historischen Wendepunkten im Werdegang des westlichen Denkens, der Werte, der Identität und der Kultur, wird die Geschichte unserer Zeit höchstwahrscheinlich keine großen Ideenkämpfe oder prägenden Höhepunkte enthalten, die die Fantasie fesseln und künftige Geschichtsstudenten inspirieren könnten. Sie wird in einer trockenen, bürokratischen Sprache verfasst sein und lediglich aus einer Reihe von „vorübergehenden“ Notmaßnahmen bestehen. So werden unsere verbleibenden Freiheiten und mit ihnen unsere westliche Zivilisation enden: „nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern“, wie T.S. Eliot es ausdrücken würde.

Für den flüchtigen Beobachter wirkt der Wandel hin zum Autoritarismus in der westlichen Welt wie eine Reihe unglücklicher Zufälle. Hier eine Pandemie, dort ein unnötiger Krieg mit Russland, danach eine geopolitische Energiekrise. Doch für diejenigen, die eine gesunde Skepsis gegenüber der Staatsmacht bewahren, zeichnet sich ein weitaus bewussteres Muster ab.

Wir erleben gerade den Übergang von einer Gesellschaft der individuellen Souveränität (oder was davon noch übrig war) zu einer Gesellschaft der gelenkten Konformität. Es besteht nicht einmal mehr die Notwendigkeit, Zustimmung zu erzeugen, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben, da die Meinung der Regierten schlichtweg keine Rolle mehr spielt. Neue aggressive Maßnahmen, Verordnungen und Beschränkungen aller Art werden an einem Tag angekündigt und am nächsten umgesetzt, ohne dass man sich die Zeit nimmt, eine Zustimmung einzuholen. Schließlich handelt es sich immer um einen Notfall, und es gibt keine Zeit, sich mit Nebensächlichkeiten wie dem Willen des Volkes aufzuhalten.

Die psychologische Barriere durchbrechen

Dieser Plan wurde während der Corona-Pandemie fertiggestellt und wird heute mit erschreckender Präzision auf den Energiesektor und unsere digitalen Identitäten angewendet. Vor 2020 gehörte die Vorstellung, dass eine westliche Regierung einseitig kleine Unternehmen schließen, vorschreiben könnte, wen man in seinem Wohnzimmer empfangen darf, einem verbieten könnte, das Haus zu verlassen, oder eine medizinische Behandlung als Bedingung für eine Anstellung vorschreiben könnte, in den Bereich der dystopischen Fiktion.

Die Covid-Krise hat jedoch das „Overton-Fenster“ dessen, was als zulässig gilt, massiv verschoben. Sie hat gezeigt: Wenn man genügend Angst schürt, akzeptiert die Öffentlichkeit nicht nur die Aussetzung ihrer Grundrechte, sondern fordert sie sogar ein. Sobald der Grundsatz etabliert war, dass das (vom Staat definierte) „Allgemeinwohl“ Vorrang vor körperlicher Selbstbestimmung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit hat, erhielt der Staat einen Generalschlüssel zu jeder Tür in unserem Leben. Auch die Überwachung wurde weiter normalisiert, da Tracking-Apps und „Gesundheitspässe“ zu den ersten Schritten für die digitale ID-Infrastruktur wurden, die wir heute sehen. Wie Milton Friedman bemerkte: „Nichts ist so dauerhaft wie ein vorübergehendes Regierungsprogramm.“

Die Energiekrise: Von „höflichen Empfehlungen“ zu Energie-Lockdowns?

Während der Iran-Krieg die globalen Märkte weiter destabilisiert, erleben wir, wie das gleiche Drehbuch aus der Corona-Zeit nun auf den Energiesektor angewendet wird. Was als „höfliche Empfehlungen“ begann, die Thermostate herunterzudrehen oder von zu Hause aus zu arbeiten, um „das Stromnetz zu retten“, verfestigt sich rasch zu einem Regime der Energie-Rationierung.

Die jüngsten Ankündigungen aus Schweden bezüglich der hohen Wahrscheinlichkeit von Kraftstoffrationierungen sind ein Vorbote für den Rest des Westens. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, laufen wir Gefahr, den Rubikon unwiderruflich zu überschreiten: Wenn die vermeintlich liberalen Demokratien des Westens anfangen zu diktieren, wie viel Kraftstoff man kaufen darf oder wie viel Strom der eigene Haushalt oder das eigene Unternehmen verbrauchen darf, geht sogar die Illusion von Freiheit verloren.

Der Weg dorthin ist aus der Pandemiezeit sehr gut bekannt. Regierungen appellieren zunächst an die „bürgerliche Pflicht“, von zu Hause aus zu arbeiten und den Verbrauch zu senken, und schaffen dann praktische Anreize zur Einhaltung dieser Vorgaben, wie variable Preise und „intelligente Zähler“, die diejenigen bestrafen, die sich nicht an den staatlichen Zeitplan halten (genau wie während der Pandemie nur Geimpfte und Maskenträger arbeiten, am öffentlichen Leben teilnehmen oder einkaufen gehen durften).

Schließlich könnten Staaten dazu übergehen, Energie-Lockdowns zu verhängen, die direkte Rationierung, rollierende Stromausfälle und die Kriminalisierung „übermäßigen“ Energieverbrauchs beinhalten könnten. Diese Schritte mögen weit hergeholt klingen, doch sie werden bereits in verschiedenen Ländern weltweit umgesetzt: Seit einem Monat zwingt beispielsweise Ägypten alle Geschäfte, Einkaufszentren, Restaurants und Bars, um 21 Uhr zu schließen, während Länder in Asien Schulen und Universitäten geschlossen und Homeoffice zur Pflicht gemacht haben. Indem der Staat den Energieverbrauch mit „nationaler Sicherheit“ oder „ökologischer Stabilität“ verknüpft, schafft er einen Dauerzustand des Notstands, der eine dauerhafte Senkung Ihres Lebensstandards rechtfertigt.While energy rationing controls our physical movement, a new wave of regulations is designed to control our digital existence too. The push for mandatory ID verification and age verification apps, exemplified by recent legislation in the EU, the United Kingdom and several US states, is the final nail in the coffin of online privacy.

Das Argument dreht sich stets um den „Schutz der Kinder“ oder die „Bekämpfung von Falschinformationen“. Die faktische Realität ist jedoch weitaus einschneidender. Im Grunde bedeutet dies das Ende der Anonymität – für alle. Bislang richten sich die Vorschriften nur gegen bestimmte Websites, doch schon bald könnte dies für den Internetzugang im Allgemeinen gelten: Um online irgendetwas zu tun, muss man einen digitalen Pass vorweisen. Dadurch wird jede Suche, jeder Kommentar und jede Transaktion mit der rechtlichen Identität des Nutzers verknüpft. Sobald eine App zur Identitätsprüfung zum Torwächter der digitalen Welt wird, kann der Staat (oder seine Unternehmensvertreter) Ihren Zugang einfach „ein- oder ausschalten“. Ihnen könnte der Zugang verweigert werden, wenn Sie die neuesten Vorschriften nicht einhalten. Nach allem, was wir in den letzten fünf Jahren erlebt haben, ist es gar nicht schwer vorstellbar, dass Regierungen so weit gehen werden – natürlich immer unter dem Deckmantel der „Sicherheit“.

Der Ratscheneffekt

Macht, die einmal vom Staat an sich gerissen wurde, wird niemals freiwillig wieder abgegeben. Das ist der „Ratscheneffekt“: Notfälle dienen als Vorwand für die Ausweitung von Befugnissen, und wenn die Krise abklingt, bleiben die neuen Befugnisse bestehen.

Die westliche Welt fällt nicht einem plötzlichen Staatsstreich oder der Invasion einer fremden Armee zum Opfer, sondern stirbt einen Tod durch tausend Schnitte, die alle durch „vernünftige“ Vorschriften und Einschränkungen „zu unserem eigenen Wohl“ zugefügt werden. Die einzige Verteidigung gegen diesen schnell um sich greifenden Autoritarismus ist eine unerbittliche, kompromisslose Skepsis gegenüber jedem „Notstand“, der die Aufgabe individueller Rechte erfordert. Wenn wir weiterhin unsere Freiheit gegen das Versprechen von Sicherheit eintauschen, werden wir am Ende weder das eine noch das andere haben.

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4 Kommentare zu
«Der permanente Ausnahmezustand: Wie der Westen Freiheit gegen die Illusion von Sicherheit eingetauscht hat»

Ruth Sa. 02 Mai 2026, 12:43

Die Überschrift ist bereits falsch. Sie hätte lauten müssen: „Wie der Westen die Illusion von Freiheit gegen die Illusion von Sicherheit eingetauscht hat.“ Und? Aufrechterhalten, was es nie gab?
Der Westen war nie das, was er glaubte zu sein. Genau das und nur das ist das Dilemma.
Im Moment zeigt sich lediglich das ungeschminkte Gesicht. Das, was er wirklich ist, sein wahres Antlitz, auch leider das vieler Menschen darin. Das, was bislang geschickt unter dem Mantel von „gut und moralisch“ verborgen wurde.
Nein, er war von jeher eine Diktatur – die des Geldes und Besitzenden. War von jeher „undemokratisch“, von jeher einer gegen alle und jeder gegen jeden, verlogen, gewaltbehaftet. Wertlos.
Und „der Staat“ - das ist nur die Verwirklichung dessen selbst, was sich darin befindet. Aber schön, wenn man was hat, worauf man Mißlungenes schieben kann...

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Petra Wilhelmi Sa. 02 Mai 2026, 14:03

Der Westen hat nur so getan, als ob die Menschen Freiheit hätten. Ich habe in der DDR immer gesagt, dass die Menschen im Westen ihre Zügel nur nicht sehen, weil sie locker gehalten werden. Jetzt ist es nicht mehr nötig, die Zügel locker zu halten. Jetzt kann der Westen mit seinen Bürgern machen was er will. Er muss nicht mehr so tun, als ob er der Hort der Freiheit wäre. Und Sicherheit? Kriegslüsternheit gen Osten war im Westen noch nie weg. Die Normalos wurden indoktriniert, so dass viele meinten, dass der Russ gleich im nächsten Monat vor ihrem Einfamilienhaus stünde, es ihnen wegnehmen würde und die Familie massakrierte. Ich spreche aus Erfahrungen. Ich habe über 10 Jahre im Westen gearbeitet und bin mit Menschen aus dem Odenwald oder dem hintersten Pälzer Wald in Verbindung gekommen. Genau so wurden sie erzogen. Ich fand das immer sehr lustig, obwohl es tief traurig war. Die Freiheiten wurden den Normalos nicht schleichend genommen. Sie wurden offen abgebaut mit dem Segen der Mehrheit der Wähler. Die Jugendlichen wurden vereinheitlicht dank der sogenannten Influencer von Unternehmensgnaden. Man schaue sich schon die äußerliche Einheitlichkeit der Mehrheit der jungen Leute an. Sie wurden Konsumobjekte, sind mit Ausnahmen austauschbar und keine freiheitlichen Menschen. Sie tragen auf ihrem Körper die Marken offen zur Schau, weil eben ein simples schwarzes T-Shirt Bäh ist, wenn nicht ein Markenname drauf steht und um ein Vieles teurer dadurch ist. Der westliche Mensch ist mehrheitlich manipuliert und weiß es nicht einmal. Der andere Teil wurde von Millionärstöchterleinchen zu ideologischen Geisterfahrern verbildet. Das ging alle sehr offen zu, von der Regierung in Auftrag gegeben, die von Unternehmenslobbyisten durchsetzt ist und ihre Befehle von Grauen Eminenzen erhält, über NGOs, über die Medien an vielfach denkfaule Menschen. Der gesamte Staats- und Beamtenapparat wird gegen die Menschen eingesetzt. Jetzt setzt die Kaiserin von Europa ihre Maulkorbgesetze strikt um und wehe (siehe Orban) es funktioniert ein Staat nicht so, wie er soll. Nur wundern sollte sich niemand darüber. Das ist Kapitalismus pur, so wie er eben funktioniert und in Lehrbüchern beschrieben ist. Wer kein Verwertungssubjekt mehr sein kann, hat eben Pech, wie gerade auch z.B. in der Gesundheitsreform nachlesbar ist. Und nicht mal alle MA im Gesundheitswesen haben begriffen, dass die Gesundheit nicht im Mittelpunkt steht, sondern der Verwertungsprozess der Menschen. Die Pharmaindustrie über die WHO und den US-Versicherungsgesellschaften befinden darüber, was krank und was gesund ist. Die Leitlinien werden immer mehr verschärft, damit der Profit rollt. Das ist und bleibt das Credo des Westens. Alles andere ist sekundär, Legende, Saga. Mehr nicht, war auch noch nie mehr.

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Antwort auf Petra Wilhelmi Ruth Sa. 02 Mai 2026, 17:08

Geht dem Westen, und damit alle Länder des zivilisatorischen Westens gemeint, doch auch mehrheitlich noch sehr gut, sonst würden sie Fragen stellen, Ursachen suchen und nicht nur „feststellen“, also meckern und sich beklagen.
Schon Aristoteles soll gesagt haben, daß Schmerz uns Lektionen lehrt, die uns Komfort nicht vermitteln kann, und sei daher ein notwendiger Bestandteil der persönlichen und intellektuellen Entwicklung.

Das Ergebnis jenes "Wohlstands" habe ich 1990 gesehen und schon vorher ab und an mal in Form von „Westlern“, die bei uns eintrafen. Wozu auch österreichische Verwandte gehörten, denen „wir armen Ostdeutschen leid taten“. Solch ein einfaches Leben... schlimm. Zur gleichen Zeit betonend, daß sie (sogar im Alter) ZWEI Jobs ausüben müssen, „um es überhaupt zu schaffen“.
Der Westen und seine Werte. Mich hatten sie schon damals fast erschlagen, wenn ich sagte, „ihr habt doch Werte, die gar keine sind. Ihr denkt nicht, schon gar nicht längerfristig, so oft überhaupt nicht, sondern freßt nur, sprich konsumiert, sogar Spaß, Ablenkung, Unterhaltung. Laßt euch belügen, austricksen, täuschen und seid da auch noch stolz drauf.“
Nichts Eigenes, nur Vorgesetztes, eingetrichtert.
Aber des Menschen Wille ist nun mal sein Himmelreich. Um sich jetzt zu beklagen?
Hochmut kommt vor dem Fall.

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Марина, Санкт Петербург So. 03 Mai 2026, 14:30

Запад встал на путь своей гибели когда был разрешен ссудный процент - тот, что запрещен в большинстве религий и который был осужден еще в законах Хаммурапи и Аристотелем. Социализм на какое то время в восточной Европе притормозил этот процесс. Теперь банки и нарисованные в компьютере цифры управляют реальностью. Поэтому стало возможно даже не делать вид что кто то считается с людьми и их настоящими нуждами.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/der-permanente-ausnahmezustand-wie-der-westen-freiheit-gegen-die-illusion-von-sicherheit-eingetauscht-hat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 4. Mai 2026

Er will EUropa “führen” – doch nun schwänzt er einen wichtigen Termin: Kanzler Merz reist am Montag nicht zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EGP) nach Armenien. Er lässt sich vom französischen Präsidenten Macron vertreten. Es wird damit der erste EPG-Gipfel ohne den deutschen Regierungschef sein. Als Grund für die Absage wurden „andere Verpflichtungen“ genannt. Als einziger öffentlicher Termin des Kanzlers in Berlin ist allerdings nur die Teilnahme an einer CDU-Präsidiumssitzung bekannt. – Die CDU-Sitzung kann wohl kaum wichtiger sein als der EPG-Gipfel – es sei denn, die Regierung stünde kurz vor dem Zusammenbruch. Da dies niemand glaubt, ist die Absage zuallererst ein Affront gegen Macron, der das EPG-Format erfunden hat…

Mehr zur EPG hier

P.S. Seinem Amtsvorgänger Scholz hat Merz vorgeworfen, sich nicht für EUropa zu interessieren und die deutsch-französischen Beziehungen zu vernachlässigen. Nun macht er es selbst…

Info: https://lostineu.eu/merz-schwaenzt-epg-gipfel-in-armenien-ohne-guten-grund/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Die gute Nachricht: Doch keine Tomahawk-Raketen in Deutschland

lostineu.eu, vom 3. Mai 2026

US-Präsident Trump hat noch einmal nachgelegt und angekündigt, ‌deutlich mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Zudem wird ein Plan aus der Ära ​von Trumps ‌Vorgänger Biden verworfen, ein US-Bataillon mit weitreichenden Tomahawk-Raketen in Deutschland zu stationieren. Das ist eine gute Nachricht, denn die Tomahawks hätten die Sicherheit in Europa gefährdet. Deutschland wäre, wie in den 80ern mit den Pershing, zur Abschussrampe für mögliche tief reichende Angriffe auf Russland geworden. Diese Gefahr scheint nun vorerst gebannt – sehr zum Ärger der Hardliner in den USA und in EUropa. Der polnische Ministerpräsident Tusk äußerte sich besorgt. “Die größte Bedrohung für die transatlantische Gemeinschaft sind nicht ihre äußeren Feinde, sondern der fortschreitende Zerfall unseres Bündnisses”, schrieb Tusk auf X.

Siehe auch “Das Appeasement ist gescheitert”

P. S. Eben kam diese Pressemitteilung rein, Zitat:

„Die Friedensbewegung begrüßt die angekündigte Absage der Mittelstreckenstationierung. Das ist eine gute Nachricht insbesondere für die Menschen in Rhein-Main und Bayern, die durch die Stationierungen zu Zielen möglicher Gegenschläge geworden wären. Die Bundesregierung muss die Chance für einen Ausstieg aus der Hochrüstungsspirale nutzen. Das Ende der Stationierung muss jetzt der Auftakt für Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung werden. Die Demonstrationen der Friedensbewegung am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr werden wir dafür nutzen, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Friedensorganisation IPPNW. 

Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-doch-keine-tomahawk-raketen-in-deutschland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 4. Mai 2026

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt.

US-Teilabzug geplantWie US-Präsident Donald Trump am Wochenende angekündigt hat, will er rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Insgesamt sind zur Zeit mehr als 36.000 US-Militärs in der Bundesrepublik stationiert; damit ist das Land der größte US-Militärstandort in Europa und der zweitgrößte weltweit nach Japan (55.000) und vor Südkorea (28.500). Insgesamt sind in Europa etwas mehr als 85.000 US-Soldaten präsent, davon mehr als 12.500 in Italien und gut 10.000 in Großbritannien. Im Dezember hat der Kongress in Washington gesetzlich festgelegt, dass die Zahl der dauerhaft in Europa stationierten US-Militärs 76.000 nicht länger als 45 Tage unterschreiten darf. Abweichungen davon müssen vom US-Kriegsminister und vom Oberkommandierendenden der US-Streitkräfte in Europa umfassend gegenüber dem US-Kongress begründet werden.[1] Beobachter vermuten nun, konkret sei der Abzug einer kompletten US-Kampfbrigade geplant, die US-Präsident Joe Biden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu rotierenden Manövern nach Deutschland entsandt hatte. Darüber hinaus will Trump die eigentlich noch für dieses Jahr vorgesehene Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, in der Bundesrepublik ersatzlos absagen.

Neue Schwerpunkte

Trump stellt den Abzug einerseits als Strafmaßnahme dar, mit der er auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Iran-Krieg reagiert. Merz hatte Anfang vergangener Woche geurteilt, die Trump-Administration sei „ganz offensichtlich ohne jede Strategie“ in den Krieg gezogen und verfolge „offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie“. Jetzt werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.[2] Trump hatte daraufhin Merz verbal scharf attackiert; nun fügte er – neben der Ankündigung, die Zölle auf Autos aus Europa auf 25 Prozent anzuheben – die Mitteilung über die Truppenreduzierung hinzu. Andererseits hat Trump immer wieder nicht nur allgemein bekräftigt, die Zahl der US-Truppen in Europa reduzieren zu wollen. Er hat zudem im Oktober erste konkrete Maßnahmen bekanntgegeben; sie galten Rumänien. So wurde eine gleichfalls nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu Kriegsübungen rotierend in das Land entsandte Kampfbrigade zum Jahresende abgezogen und dann nicht mehr durch eine andere Einheit ersetzt.[3] Man benötige US-Truppen jetzt schwerpunktmäßig andernorts, hieß es zur Begründung – insbesondere in Lateinamerika, das einen Schwerpunkt der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA bildet [4], und in der Asien-Pazifik-Region.

Teil der globalen US-Kriegslogistik

In den Vereinigten Staaten – und dort sogar unter Republikanern – wird erheblicher Unmut über die Entscheidung laut. So wiesen etwa die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse des Senats sowie des Repräsentantenhauses, beide Republikaner, darauf hin, Deutschland habe den US-Streitkräften für den Iran-Krieg nicht nur Überflugrechte, sondern auch die völlig ungehinderte Nutzung der in Deutschland angesiedelten US-Militärbasen gewährt, darunter vor allem Ramstein.[5] Es nun zu bestrafen, sende ein riskantes Signal. Vor allem aber hieß es, insbesondere Ramstein, aber auch weitere US-Militäreinrichtungen in Deutschland, so etwa das Militärkrankenhaus Landstuhl, seien ein unverzichtbarer Teil der globalen US-Militärinfrastruktur; ohne sie könne man Kriege vor allem im Mittleren Osten nicht wie gehabt führen. Außerdem böten sie den US-Streitkräften bei Bedarf „eine alternative Route“ auf dem Weg in die Asien-Pazifik-Region. „Die US-Truppen in Deutschland und Europa“ seien „nicht dort, um die Deutschen zu schützen“, ließ sich Generalleutnant a.d. Ben Hodges zitieren, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa: Sie „sind für die USA dort, nicht für irgendjemanden sonst“.[6] Wer dort Truppen abziehe, schwäche also vor allem die Kriegslogistik der USA.

„Kommandozentralen ausschalten“

In Berlin löst vor allem Trumps Ankündigung Unruhe aus, die im Jahr 2024 vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik abzusagen. Ursprünglich war die Stationierung solcher Waffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, geplant worden, um Russland militärisch unter Druck zu setzen. Offiziell sollte es sich dabei um eine Übergangslösung für mehrere Jahre handeln, bis Deutschland sowie weitere Staaten Europas eigene Mittelstreckenwaffen mit der gewünschten Reichweite – bis Moskau – entwickelt hätten.[7] Nun fällt diese Übergangslösung mutmaßlich aus. Dies wiege recht schwer, urteilte am Wochenende Nico Lange, bis 2022 Leiter des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium und heute für mehrere einflussreiche Denkfabriken tätig: Man habe gegen „Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen“, eine „Gegenbedrohung“ gesucht; die habe man letztlich „aus Amerika bekommen“ wollen, bekomme sie „jetzt aber nicht“.[8] Die Mittelstreckenwaffen seien als „zentrale[s] Element“ der Aufrüstung gegen Russland eingestuft worden, mit dem es möglich geworden wäre, russische „Kommandozentralen auszuschalten“, wird Christian Mölling zitiert, Ex-Forschungsvizedirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der aktuell die neue Denkfabrik Edina (European defence in a new age) aufbaut.[9] Würden sie nicht stationiert, befinde man sich „in einer ziemlich schwierigen Situation“.

Moskau in Schussweite

In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.[10] Mitte Februar unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Gründerstaaten des Projekts, Großbritanniens und Schwedens eine Absichtserklärung zur weiteren Formalisierung des gemeinsamen Vorhabens.[11] Perspektivisch trägt es dazu bei, Deutschland und Europa militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen. Allerdings ist unklar, wie die Lücke gefüllt werden soll, die aufgrund des Ausbleibens der Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen nun bis zur Fertigstellung der ersten europäischen Flugkörper entsteht. Berichten zufolge verhandelt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit der Trump-Administration über eine Lieferung von US-Raketenwerfern des Typs Typhon, mit denen Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert werden können.[12] Damit bliebe allerdings die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bestehen.

[1] Connor O’Brien: Compromise defense bill stymies Trump on Europe troop withdrawals. politico.com 07.12.2025.

[2] Merz sieht weiter keine Exit-Strategie im Iran-Krieg. stern.de 27.04.2026.

[3] Michael R. Gordon: U.S. Reduces Troop Numbers in Romania, Signaling Shifting Priorities. wsj.com 29.10.2025.

[4] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.

[5] Shelby Holliday, Michael R. Gordon, Vera Bergengruen: Trump Orders the Withdrawal of 5,000 U.S. Troops From Germany. wsj.com 02.05.2026.

[6] Bertrand Benoit, Daniel Michaels, Michael R. Gordon: Trump’s Threat to Pull Troops From Germany Risks Eroding U.S. Power Projection. wsj.com 30.04.2026.

[7] S. dazu Moskau in Schussweite.

[8] Keine „Tomahawk”-Stationierung – was das bedeuten würde. tagesschau.de 02.05.2026.

[9] „Die Amerikaner reduzieren damit ihre eigene Sicherheit“. zdfheute.de 02.05.2026.

[10] S. dazu Moskau in Schussweite.

[11] Martin Chomsky: Six European nations sign letter of intent to advance long-range strike and defence capabilities under ELSA programme. defence-industry.eu 13.02.2026.

[12] Laurent Lagneau: Les États-Unis annulent le déploiement de missiles à longue portée et d’armes hypersoniques en Allemagne. opex360.com 02.05.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10390

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2026, 15:43 Uhr

RTDE 4.5.2026

Abgehoben in die falsche Richtung: Deutschlands Irrweg in der Luftfahrt

Von Kalliopi Sioltsidou

Es war ein bemerkenswerter Satz, den die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen mit demonstrativer Gelassenheit aussprach: Wenn Kerosin durch den Iran-Krieg teurer werde, müssten eben die Urlaubspläne angepasst werden. "Man kann, auch ohne zu fliegen, einen schönen Urlaub machen", sagte sie. Staatliche Entlastungen bei steigenden Flugpreisen lehnte Schnitzer kategorisch ab. Den Tankrabatt bezeichnete sie als "großen Fehler" – sozial ungerecht, weil wohlhabendere Haushalte mit hohem Spritverbrauch überproportional profitierten.

Was auf den ersten Blick wie marktwirtschaftliche Sachlichkeit klingt, trifft sich auf merkwürdige Weise mit einem politischen Wunschbild, das linke Parteien – allen voran die Grünen – über Jahre propagiert haben: Fliegen soll teurer werden. Weniger Menschen sollen abheben. Inlandsverbindungen sollen zusammengestrichen werden. Was lange als gesellschaftspolitisches Reformprojekt betrieben wurde, vollzieht sich nun durch das Zusammentreffen geopolitischer Erschütterungen und hausgemachter Standortpolitik – und trifft Deutschland mit besonderer Wucht.

Kerosin, Krieg und Kosten

Dabei trifft nationale und EU-Politik der letzten Jahre auf eine ohnehin von geopolitischen Ereignissen erschütterte Branche. Seit Ausbruch des Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran Ende Februar sind Öl- und Kerosinpreise massiv gestiegen. Hauptursache ist die durch Iran faktisch blockierte Straße von Hormus – eine der wichtigsten Wasserstraßen für den globalen Energiehandel. Die Folgen sind in der gesamten Branche spürbar. Der französisch-niederländische Konzern Air France-KLM muss in diesem Jahr rund 2,4 Milliarden Dollar mehr für Treibstoff aufwenden als noch 2025, die Gesamtrechnung steigt auf 9,3 Milliarden Dollar. Die Tochtergesellschaft KLM strich deshalb 80 Hin- und Rückflüge ab Amsterdam-Schiphol – Verbindungen, die sich unter den veränderten Kostenstrukturen schlicht nicht mehr rechnen.

Das erste prominente Opfer dieser Entwicklung trägt einen bekannten Namen: Spirit Airlines. Der US-amerikanische Billigflieger stellte nach 34 Jahren seinen Betrieb ein. Rund 17.000 Stellen fallen weg, Millionen Passagiere stehen von einem Tag auf den anderen ohne Verbindungen da. Branchenbeobachter und Analysten sprechen von der ersten großen Airline-Insolvenz als direkter Folge des Iran-Kriegs. Spirit steckte bereits seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten, doch die explodierten Kerosinkosten erwiesen sich als der Stoß, der das Unternehmen endgültig zu Fall brachte. Bis zuletzt hatte die Airline über ein Rettungspaket mit der Regierung Trumps verhandelt – ohne Ergebnis.

Spirit steht exemplarisch für die strukturelle Verwundbarkeit von Billigfluggesellschaften: Ihr Geschäftsmodell lebt von hauchdünnen Margen und niedrigen Ticketpreisen, die keinen Puffer für externe Kostenschocks lassen. American Airlines bezifferte öffentlich, dass bereits ein Cent mehr pro Gallone Kerosin das Unternehmen jährlich rund 50 Millionen Dollar zusätzlich kostet. United Airlines warnte sogar vor potenziellen Mehrbelastungen von bis zu elf Milliarden Dollar, sollten die Kerosinpreise dauerhaft auf dem aktuellen Niveau verharren.

Russischer Luftraum gesperrt: Europas teure Umwege nach Asien

Zu den unmittelbaren Folgekosten des Iran-Konflikts gesellt sich ein strukturelles Wettbewerbsproblem, das europäische Airlines bereits seit Beginn des Ukrainekonflikts belastet. Da europäische und amerikanische Fluggesellschaften wegen der Sanktionen den russischen Luftraum meiden müssen, sind die Verbindungen nach Asien erheblich länger und teurer geworden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat diesen Effekt gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt untersucht: Das Ergebnis belegt eine messbare Verschiebung hin zu chinesischen Fluglinien, die den kürzeren Weg über Russland weiterhin nutzen dürfen – deutlich schneller, mit weniger Treibstoffverbrauch und damit günstiger für die Passagiere.

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDL, schildert die verbleibenden Optionen: Nur noch zwei Korridore nach Asien seien für europäische Airlines praktikabel – ein nördlicher über die Türkei und Zentralasien, ein südlicher über Ägypten und die arabische Halbinsel. Beide verlängern den Weg um rund zwei Stunden. Die wirtschaftliche Konsequenz ist eindeutig: mehr Kerosin, längere Reisezeiten, teurere Tickets – und ein wachsender Anteil der Passagierströme, der über Drehkreuze auf der arabischen Halbinsel umgeleitet wird. Lag dieser Anteil 2010 noch bei 38 Prozent, hat er sich inzwischen auf 57 Prozent erhöht. Europa verliert schleichend die Kontrolle über seine eigene transkontinentale Erreichbarkeit.

Wie Deutschland sich selbst abhängt

Was in Europa ein strukturelles Problem ist, hat in Deutschland eine zusätzliche, vollständig hausgemachte Dimension. Während der europäische Luftverkehr 2025 auf 106 Prozent des Vor-Corona-Niveaus von 2019 gewachsen ist, kommt Deutschland nur auf 89 Prozent. Im ersten Halbjahr 2026 weitet sich der Rückstand auf 24 Prozentpunkte aus – der größte seit der Pandemie, und das vierte Jahr in Folge, in dem sich die Kluft vergrößert. Lang bringt es auf den Punkt: Während in Europa so viel geflogen werde wie nie zuvor, bleibe Deutschland vom Wachstum der Branche abgekoppelt.

Besonders drastisch fällt die Bilanz im Inlandsverkehr aus: Der innerdeutsche Luftverkehr erreicht nur noch rund 52 Prozent des Vorkrisenvolumens von 2019. Die politisch über Jahre als überflüssig diskreditierten Inlandsflüge sind faktisch auf dem Rückzug – nur fehlt der Ersatz. Die Deutsche Bahn, chronisch verspätet und auf wichtigen Strecken strukturell überfordert, kann diese Lücke nicht schließen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, das weder seinen Luftverkehr noch seinen Fernverkehr auf Wettbewerbsniveau hält.

Der Grund für den Rückstand ist kein Geheimnis. Lang rechnet vor: Auf einem Flug ab Deutschland lasten rund 5.000 Euro an Steuern und Gebühren – in Prag sind es 500 Euro, in Madrid 700 Euro. 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten erheben gar keine Luftverkehrsteuer. Deutschland erhebt eine der höchsten Europas. Seit 2019 hat sie sich mehr als verdoppelt. Die jüngste Gegenmaßnahme der Bundesregierung, die Rücknahme der letzten Steuererhöhung, bringt gerade einmal drei Euro Entlastung pro Passagier. Airlines hätten Lang mitgeteilt, sie bräuchten 15 Euro Entlastung, um überhaupt wieder über eine Rückkehr nachzudenken.

Das Markturteil ist längst gefallen. Ryanair-CEO Eddie Wilson reiste eigens nach Berlin, um die Lage klarzustellen: Der deutsche Luftverkehr sei nicht wettbewerbsfähig – die Regierung räume das selbst ein, ohne eine Strategie zur Abhilfe zu benennen. Zum 24. Oktober 2026 schließt Ryanair seine Berliner Basis. Sieben Maschinen werden abgezogen und in Länder ohne Luftverkehrsteuer verlagert. Es ist kein Einzelfall: Seit der Pandemie hat Ryanair bereits die Standorte Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart aufgegeben. Insgesamt sind seit 2019 rund 60 fest in Deutschland stationierte Maschinen europäischer Punkt-zu-Punkt-Airlines verschwunden – die Zahl sank von 190 auf 130. Gleichzeitig wuchs Ryanair europaweit von 149 auf 216 Millionen Passagiere im Jahr. Deutschland profitierte davon kaum.

Die Folgen sind nicht auf den Passagierverkehr beschränkt. Lang verweist auf einen systemischen Zusammenhang: Rund die Hälfte aller Luftfracht wird im Bauch von Passagierflugzeugen transportiert. Weniger Passagierflüge bedeuten weniger Frachtkapazität – und damit mehr Lkw-Transporte auf der Straße. Fracht aus Asien landet zunehmend in Belgien und wird von dort auf dem Landweg nach Deutschland gefahren, weil die deutschen Frachtgebühren mit 1.500 Euro pro Frachtflugzeug weit über dem europäischen Durchschnitt liegen. Belgien erhebt diese Gebühr an mehreren Standorten gar nicht.

Der Westen bremst – der Rest der Welt wächst

Deutschlands Schädigung der Luftfahrt ist zwar ein trauriger Rekord, doch auch die EU spielt eine gewisse Rolle. Während europäische Airlines mit Emissionshandel, Beimischungspflichten für klimaneutrale Treibstoffe und wachsenden Regulierungskosten belastet werden, gelten diese Regeln für außereuropäische Konkurrenten nicht. Die Folge ist eine strukturelle Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Airlines aus Ländern, die pragmatisch vorgehen. Die Asien-Pazifik-Region ist die am schnellsten wachsende im globalen Luftverkehr – angetrieben vor allem von China, das im März 2026 ein inländisches Passagierwachstum von 13,7 Prozent verzeichnete, und Indien. Für die gesamte Region wird 2026 ein Passagierwachstum von 7,3 Prozent prognostiziert. Länder wie China, Indien und Russland haben sich bislang nicht dazu verpflichtet, ihre Airlines in internationale sogenannte "Klimakompensationssysteme" einzubinden.

Die Logik dieser Länder ist einfach: Luftverkehr ist Konnektivität, Konnektivität ist Wohlstand und strategische Reichweite. Lang formuliert es so: Konnektivität sei Souveränität. Wer die Anbindung seiner Wirtschaft an die Welt anderen überlasse, gebe einen Teil seiner strategischen Unabhängigkeit ab. Deutschland, noch immer die größte Volkswirtschaft Europas, ist beim Luftverkehr Schlusslicht auf dem Kontinent – und der Abstand wächst Jahr für Jahr.

Moralpolitik als Standortrisiko?

Am Ende stellt sich eine Frage, die über Steuersätze und Flughafengebühren hinausgeht: Ist das Ergebnis, das wir heute sehen, Zufall – oder das Resultat politischer Absicht? Die jahrelange Kampagne gegen das Fliegen – als "Klimasünde", als Luxusprivileg, als politisch zu verteuerndes Übel – hat ihren Weg längst in konkrete Gesetzgebung gefunden, und wir beobachten nun die Folgen: Airlines verlagern ihre Flotten in Länder, die keine ideologischen Debatten über Mobilität führen, sondern schlicht attraktive Rahmenbedingungen schaffen.

Das Resultat: Deutschland fliegt weniger, zahlt mehr und verliert gleichzeitig die Verbindungen, die ein exportabhängiges Industrieland für neue Märkte, Partner und Kunden braucht. Und während Berlin über Entlastungen diskutiert, die gerade einmal drei Euro pro Passagier ausmachen, verlagert Ryanair seine Flotten dorthin, wo man verstanden hat: Luftverkehr ist keine Steuerquelle, sondern Infrastruktur.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2026, 13:54 Uhr

RTDE 4.5.2026

Danke, bitte nicht! Wie russische Diplomatenkinder zu US-Bürgern werden sollen

Während Präsident Trump versucht, Ordnung in das von seinen Vorgängern verursachte Chaos im amerikanischen Einwanderungswesen zu bringen, schmieden seine eigenen Mitarbeiter hinter seinem Rücken Intrigen – und belasten die ohnehin schon angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen. Ausgerechnet auf dem Feld der Einwanderung.

Von Maria Sacharow

Eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps lautete: keine Legalisierung illegaler Migranten.
Gesagt, getan. Doch der "Deep State", der offensichtlich bereits in eine andere Richtung rudert – vom derzeitigen Präsidenten weg, hin zu einem nächsten –, betreibt das genaue Gegenteil.

Stellen Sie sich folgende Situation vor.

Ein in den USA tätiger russischer Diplomat erhält einen Anruf aus dem US-Außenministerium. Man könnte meinen, es sei Bewegung in die eingefrorenen Kontakte gekommen. Nun, ein Kontakt ist zwar zustande gekommen, aber kein professioneller:

– "Mister [...]?", fragt der Mitarbeiter des US-Außenministeriums.
– "Ja", antwortet der russische Diplomat.
– "Haben Sie einen Sohn namens Iwan?", fährt die Stimme am Telefon fort.
– "Ja ...", das Herz des Mannes, der gerade bei der Arbeit im Büro sitzt und sein Kind in einer ein paar Kilometer entfernten Schule zurückgelassen hat, rutscht in die Socken.
– "Das US-Außenministerium teilt Ihnen mit, dass Ihr Sohn amerikanischer Staatsbürger ist", sagt der Mitarbeiter des Außenministeriums oder die integrierte KI.

Es folgt ein Dialog, um den die besten surrealistischen Dystopiker vor Neid erblassen würden:

– "Mein Sohn ist russischer Staatsbürger und besitzt keine andere Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus hat das US-Außenministerium meinem Sohn als Familienangehörigem eines Diplomaten wiederholt US-Visa ausgestellt. Das widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch der US-Gesetzgebung", erinnert sich der russische Diplomat augenblicklich an alles, was er im Studium gelernt hat, an alle Reden von Lawrow und an das gesamte Völkerrecht.
– "Ihrem Sohn wurde die US-Staatsbürgerschaft unabhängig von seinem Willen aufgrund seiner Geburt auf amerikanischem Boden verliehen. Dass weder er noch Sie jemals darüber informiert und ihm Visa ausgestellt wurden, ist ein technischer Fehler", liest die Stimme am Telefon von einem Zettel ab.
– "Aber wir brauchen keine US-Staatsbürgerschaft, wir haben nicht darum gebeten und werden sie niemals annehmen", schreit der russische Diplomat förmlich.
– "Nehmen Sie es zur Kenntnis: Ihr Kind ist unser Staatsbürger, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, und Sie können das nicht ablehnen!"

Das Gespräch bricht ab, ebenso wie die Logik von allem, was die USA im Inland und im Ausland tun.

Nein, hier darf man die Schuld nicht bei russischen Diplomaten suchen. Sie trifft keine. Die Kollegen arbeiten und erledigen Formalitäten gemäß russischem Recht und den Anforderungen der Wiener Konventionen. Sie respektieren die Gesetze der USA.

Wenn Kinder auf US-amerikanischem Territorium geboren werden, beantragen sie sofort die russische Staatsbürgerschaft für sie, wohl wissend, dass es mit der amerikanischen Staatsbürgerschaft keine Probleme geben wird, da das "Geburtsortprinzip" gemäß den lokalen Gesetzen nicht automatisch für Diplomaten gilt – niemand kann sie zwingen, eine fremde Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Aber wie man so schön sagt: Das Gesetz in den USA ist zwar keine Deichsel, aber eine Teeparty bei einem Verrückten.
Und nun dasselbe, aber ernsthaft.

Der "Deep State" in den USA hat ein neues Problem geschaffen, um Druck auf russische Diplomaten auszuüben, ohne sich darum zu scheren, dass dies ein eklatantestes Beispiel für den Niedergang der berüchtigten "amerikanischen Demokratie" ist. Jetzt haben das US-Außenministerium oder diejenigen, die hinter dem diplomatischen Vorhang der USA stehen, begonnen, die US-Staatsbürgerschaft buchstäblich gewaltsam auf Kinder von Mitarbeitern russischer Konsulate vor ihrer Volljährigkeit zu erstrecken, unter dem Vorwand des in der US-Verfassung verankerten "Geburtsortsprinzips" (ius soli - d. Red.) und der angeblich begrenzten Natur der konsularischen Immunität.

Es ist Unsinn und ein Verstoß gegen alles und jeden, ein Schlag gegen den eigenen Präsidenten – aber wen kümmert das, wenn es um den nächsten Akt der Russophobie geht, die von der Demokratischen Partei so sehr gepflegt wird.

Diese diskriminierende Praxis gegenüber russischem Personal wird seit dem Jahr 2023 angewandt, als wollte jemand Trump absichtlich eine Falle stellen, um ihn vor allem in ein äußerst schlechtes Licht zu rücken. Vor den in die USA geladenen lateinamerikanischen Arbeitern, die während der Pandemie Amerika buchstäblich auf ihren Schultern aus der Hölle gezogen haben, vor der Wählerschaft, vor der internationalen Gemeinschaft, die mit Erstaunen beobachtet, wie ihren Landsleuten die US-Staatsbürgerschaft verweigert wird und sie in Schande nach Hause geschickt werden, während russischen Diplomaten die Staatsbürgerschaft gewaltsam aufgezwungen wird. Ein Comic über Spider-Man, der sich in seinem eigenen Spinnennetz verheddert hat.

Ich wiederhole: In diesem Zeitraum wurden keine Änderungen an der amerikanischen Verfassung vorgenommen, und auch die bilateralen Abkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen änderten sich nicht.

Übrigens ist die Ausnahme für Kinder ausländischer Diplomaten in fast allen internen Vorschriften festgeschrieben. Diesem Punkt sind ein ganzes Kapitel im strategischen Leitfaden der US-Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde sowie ein Absatz im Code of Federal Regulations gewidmet. In beiden Dokumenten wird eindeutig festgelegt, dass Kinder ausländischer Diplomaten die US-Staatsbürgerschaft nicht nach dem "Geburtsrecht" erhalten, da sie diplomatische Immunität genießen und nicht uneingeschränkt der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltslandes unterliegen.

Darüber hinaus wurde diese Rechtsnorm bereits 1898 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Verfahren "USA gegen Wong Kim Ark" bestätigt. Hier ein Zitat aus dem Urteil:

"Die Voraussetzung, dass sich eine Person unter der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten befindet, schließt die Anwendung dieser Regel auf Kinder aus, die von diplomatischen Vertretern eines ausländischen Staates geboren wurden, auf Kinder, die von feindlichen Ausländern während einer Besatzungszeit geboren wurden, sowie auf Kinder von Angehörigen indianischer Stämme, die den Gesetzen ihrer Stämme unterliegen."

Die amerikanische Seite war immer so stolz auf ihr Präzedenzrecht, dass das vollständige Ignorieren dieses wohlbekannten Urteils ein eindeutiges Bild von den Handlungen des US-Außenministeriums zeichnet.

Es ist bezeichnend, dass die derzeitige verstärkte Aktivität des US-Außenministeriums in der Angelegenheit der unrechtmäßigen Vergabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft an Kinder von Mitarbeitern russischer diplomatischer Vertretungen – die diese zwar nicht benötigen, der Verzicht darauf von den lokalen Behörden aber auch nicht ermöglicht wird – gerade jetzt stattfindet, wo auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Staatschefs Russlands und der USA versucht wird, derartige "Reizpunkte" zu beseitigen.

Von wegen Reizpunkte. Tausende Bürger werden aus den USA abgeschoben, die jahrelang versucht haben, sich einbürgern zu lassen, und darum gebettelt haben, ihnen die Staatsbürgerschaft oder wenigstens irgendein Dokument zu gewähren; sie haben keine lokalen Gesetze verletzt, sie haben ehrlich zum Wohle ihrer vermeintlichen neuen Heimat gearbeitet und der vorherigen Regierung im Weißen Haus vertraut.

Urteilen Sie selbst. US-Präsident Trump setzt sich dafür ein, die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an im amerikanischen Hoheitsgebiet geborene Kinder ausländischer Staatsangehöriger zu beenden. Das Weiße Haus, das Justizministerium und das Ministerium für innere Sicherheit der USA haben eine großangelegte, beispiellose Anti-Einwanderungskampagne gestartet. Ihr Ziel ist es, den Zustrom von Einwanderern zu verringern. Sie schrecken vor nichts zurück, einschließlich der Nachprüfung von Daten, die im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens vorgelegt wurden.

Die Presse berichtet von monatlichen Quoten für Ermittlungen zum möglichen Entzug der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Es kursieren Informationen, wonach die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bereits im Jahr 2025 grünes Licht für den Einsatz von Spionagesoftware erhalten habe, die per Fernzugriff auf die Mobilgeräte illegaler Einwanderer und Aktivisten unter den US-Bürgern installiert werden soll, die sich gegen die Politik der Massenabschiebungen aussprechen.

Gleichzeitig verstoßen die USA systematisch gegen das Abkommen mit der UNO über den Gaststaat – sie erteilen ausländischen Diplomaten, die zu entsprechenden Veranstaltungen im UN-Hauptquartier entsandt werden, keine Visa. Eines der jüngsten Beispiele ist die Verhinderung der Teilnahme des stellvertretenden Direktors der Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums an der jährlichen Sitzung des Informationsausschusses der UN-Generalversammlung am 27. April 2026.

Vor diesem Hintergrund weckt ein derart demonstratives "punktuelles Interesse" der US-Behörden an Kindern von Mitarbeitern russischer Auslandsvertretungen echte Besorgnis. Weniger um unsere Diplomaten, als um die geistige Gesundheit der amerikanischen Beamten.

Die Unbeständigkeit in Washingtons Vorgehen in diesem Bereich grenzt an Bipolarität und lässt Zweifel daran aufkommen, ob es möglich ist, mit den US-Behörden eine Einigung in dieser für uns äußerst wichtigen und sensiblen Frage zu erzielen.

Zwangsmaßnahmen gegen das Personal unserer diplomatischen Vertretungen verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen bilaterale Vereinbarungen, die Immunität vor der Jurisdiktion des Gastlandes garantieren. In Bezug auf Mitarbeiter konsularischer Vertretungen ist das Außenministerium verpflichtet, sich an die Bestimmungen des bilateralen Konsularabkommens von 1964 zu halten, das dieser Kategorie russischer Staatsbürger einen umfassenderen Umfang an Immunitäten gewährt als das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963.

Gemäß Artikel 24 des Übereinkommens von 1964 sind Konsularbeamte oder Mitarbeiter einer konsularischen Vertretung sowie deren Familienangehörige von allen Arten von Zwangsverpflichtungen befreit. Seit mehr als 60 Jahren, seit dem Abschluss des Konsularübereinkommens von 1964, wurde dieses von den Vertragsparteien so ausgelegt und angewendet, dass es die Möglichkeit einer zwangsweisen Erstreckung der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates auf Kinder von Konsularbeamten und Mitarbeitern der Konsularvertretungen des vertretenen Staates ausschließt. Und dabei geht es nicht nur um den Wortlaut des Gesetzes.

Die willkürliche Verleihung der US-Staatsbürgerschaft an Kinder von Mitarbeitern gibt Washington potenziell ein Druckmittel, um unlauteren Druck auf unser Personal auszuüben – was, wenn ein Kind unter einem Vorwand entführt wird, beispielsweise im Namen des Jugendstrafrechts oder der Notwendigkeit, es im Rahmen der nächsten Runde der "neuen Normalität" auf Genderkonformität zu überprüfen? Und solche Beispiele sehen wir nicht wenige.

Die russische Seite erkennt die Auferlegung der amerikanischen Staatsbürgerschaft für russische Staatsbürger, die in Familien unseres diplomatischen, administrativ-technischen und konsularischen Personals in den USA geboren wurden, nicht an. Wir werden von den Amerikanern in jedem Einzelfall eine Bestätigung verlangen, dass das Neugeborene nicht der Gerichtsbarkeit der USA unterliegt und über alle Immunitäten und Privilegien verfügt, die in den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen sowie in bilateralen Abkommen vorgesehen sind.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2026, 15:37 Uhr

Siehe auch:

Von welcher Entwicklung zeugt der Fall Doğru?
Mit Sanktionen gegen Medien und Journalisten entscheiden BRD und EU, was Bürger nicht konsumieren dürfen, sagt Florian Warweg
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/521906.angriffe-auf-die-pressefreiheit-von-welcher-entwicklung-zeugt-der-fall-do%C4%9Fru.html


Pressefreiheit über alles? –
Kallas will sie "in der EU und weltweit verteidigen
Siehe Video: https://rumble.com/v79dpcq-pressefreiheit-ber-alles-kallas-will-sie-in-der-eu-und-weltweit-verteidigen.html


Berliner Zeitung 4.5.2026

EU-Doppelmoral: Pressefreiheit feiern
und unabhängigen Journalisten die Konten einfrieren

Pressefreiheit nach Brüsseler Art: Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert: Wie die EU das Fundament der Demokratie untergräbt.
Ein Kommentar von Franz Becchi

„Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein“, schreibt die EU-Kommission zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Sonntag. Journalisten würden „die Mächtigen“ zur Rechenschaft ziehen, „Ungerechtigkeiten“ aufdecken und die Bürger informiert halten – „oft unter großem persönlichem Risiko“.

„Denn eine freie Presse ist das Fundament der Demokratie“, heißt es weiter. Doch genau dagegen richten sich derzeit die Bemühungen der Europäischen Union (EU). Journalisten, die kritisch gegenüber Brüssel berichten, werden zunehmend sanktioniert – gleichzeitig erwägt die EU Maßnahmen, die das freie Internet einschränken könnten.

EU-kritische Journalisten auf Sanktionsliste gesetzt

Trotz dieses Widerspruchs startete die EU nun eine Kampagne zur Verteidigung der Pressefreiheit. „Freie Presse. Schützt, was uns wichtig ist“, lautet einer der Slogans auf einem Plakat, das unter anderem in Berlin aufgehängt wurde.

Der Berliner Journalist Hüseyin Dogru veröffentlichte auf X ein Foto, auf dem er auf das Plakat zeigt: „Das kann man sich nicht ausdenken“, schrieb er. Der Rat der Europäischen Union habe ihn genau aus diesem Grund sanktioniert.

Dogru wird vorgeworfen, mit seiner journalistischen Arbeit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt. Seine Bankkonten wurden eingefroren – seit einem Jahr lebt er mit seiner fünfköpfigen Familie am Existenzminimum.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die EU mit kritischen Journalisten umgeht, während sie öffentlich die „Pressefreiheit“ preist. Seit Mai vergangenen Jahres hat die EU Dutzende Journalisten, Blogger und Aktivisten auf eine umstrittene Sanktionsliste gesetzt. Ihr angebliches Vergehen: die Verbreitung von Desinformation.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass in vielen Fällen „Desinformation“ mit Kritik an EU-Institutionen gleichgesetzt wird. Dabei kommt es weder zu Anklagen noch zu Verfahren – oft reicht bereits der Vorwurf der „Desinformation“ oder der „russischen Propaganda“. Wie frei ist die Presse in der EU also wirklich?

Jährlich stellt die EU fast 80 Millionen Euro für Medienprojekte innerhalb und außerhalb der Union bereit. Besonders im Fokus stehen öffentlich-rechtliche Medien wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa, die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die Deutsche Welle (DW).

Diese Förderprogramme werden häufig mit Schlagworten wie „Bekämpfung von Desinformation“ oder „Unterstützung faktenbasierter Berichterstattung“ versehen. Gleichzeitig werden jedoch klare strategische Ziele verfolgt, die darauf abzielen, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und die EU-Agenda zu fördern.

Die Gelder sind an spezifische Projekte geknüpft, die konkrete Vorgaben enthalten – etwa die Förderung bestimmter EU-Politiken wie der Kohäsionspolitik oder die „Entmystifizierung“ der EU. So hat beispielsweise die Initiative „Stars4Media“ seit 2019 mehr als acht Millionen Euro erhalten. Ein Projekt daraus, „LucidAREurope“, verfolgt das Ziel, „ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, um die Europäische Union und ihre Institutionen verständlicher zu machen“. Medien hingegen, die EU-kritisch berichten, erhalten in der Regel keine Förderungen.

Offenbar reicht die durch öffentliche Gelder unterstützte Informationspolitik der EU jedoch nicht aus, um die Bürger vollständig zu erreichen. Daher plant Brüssel weitere Eingriffe in den digitalen Raum – darunter Maßnahmen, die die anonyme Nutzung des Internets einschränken könnten.

EU plant das Ende weitgehender Anonymität im Netz

Nach dem wiederholten Scheitern bei der Abstimmung über die sogenannte EU-Chatkontrolle, bei der private Nachrichten auf Plattformen wie Instagram oder LinkedIn hätten überwacht werden sollen, plant die EU nun die Einführung einer verpflichtenden Altersverifikation für Onlinedienste. Bis zum Jahresende will die EU-Kommission diese Maßnahme durchsetzen.

Künftig könnten Nutzer verpflichtet sein, ihre Identität über eine App zu verifizieren, etwa bei der Nutzung sozialer Medien. Offiziell dient dies dem „Kinderschutz“, Kritiker sehen darin jedoch einen Schritt hin zu stärkerer Kontrolle mit autoritären Zügen.

In einer Pressekonferenz deutete EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen zudem an, dass sich die EU auch mit „risikoreichen Diensten“ befassen werde, die solche Systeme umgehen könnten. Gemeint sein könnten damit unter anderem VPN-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, ihren Standort zu verschleiern und anonym im Internet zu surfen. Ob es tatsächlich zu strengeren Regulierungen oder gar zu Verboten kommt, ist derzeit offen. Selbst im autoritären Russland oder China sind VPN-Dienste zumindest geduldet.

Während also die EU den Internationalen Tag der Pressefreiheit feiert, sehen sich Journalisten mit harten Sanktionen konfrontiert – bis hin zur existenziellen Bedrohung.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2026, 15:53 Uhr

Berliner Zeitung 3.5.2026

„Straße von Hormus sofort freigeben“: Wadephul erhöht nach Telefonat mit Araghtschi den Druck auf Iran

Nach einem Telefonat mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi fordert Johann Wadephul die sofortige Freigabe der Straße von Hormus. Deutschland stellt sich damit demonstrativ hinter die USA.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran zur sofortigen Öffnung der Straße von Hormus aufgefordert. Nach einem Telefonat mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte Wadephul am Sonntag auf der Plattform X, Deutschland unterstütze zwar eine Verhandlungslösung im Konflikt mit dem Iran, teile mit den USA aber zentrale Forderungen an Teheran.

„Iran muss vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben“, schrieb Wadephul. Dabei verwies er ausdrücklich auf US-Außenminister Marco Rubio. Deutschland sei ein „enger US-Verbündeter“.

Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Ein erheblicher Teil der globalen Öl- und Flüssiggasexporte wurde vor dem Iran-Krieg über die Meerenge zwischen dem Iran und Oman transportiert. Seit Ende Februar ist die Lage dort massiv angespannt.

Trump prüft 14-Punkte-Plan aus Teheran

Zuletzt hatte der Iran Signale für neue Gespräche mit Washington gesendet. Nach Berichten iranischer Medien übermittelte die Führung in Teheran über Pakistan einen neuen 14-Punkte-Plan an die USA. Demnach stellte der Iran auch eine Wiederfreigabe der Schifffahrt durch die Straße von Hormus in Aussicht. Im Gegenzug fordert Teheran unter anderem die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie einen Rückzug von US-Streitkräften aus der Region.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich dennoch skeptisch zu einer möglichen Einigung. Er prüfe zwar den neuen Vorschlag aus Teheran, könne sich aber kaum vorstellen, dass dieser akzeptabel sei, sagte Trump am Samstag. Neue Militärschläge gegen den Iran schloss er zugleich nicht aus. Laut Axios hat das US-Regionalkommando Centcom einen Plan für eine „kurze und kraftvolle“ Welle von Angriffen auf den Iran ausgearbeitet, die sich vor allem gegen Infrastrukturziele richten soll. Damit solle Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht werden.

USA drängen auf internationale Sicherheitsmission

Die USA treiben unterdessen eine internationale Sicherheitsinitiative zum Schutz der Schifffahrt in der Region voran. Mehrere westliche Staaten beraten bereits über mögliche Militär- und Marineeinsätze im Persischen Golf.

Nach einem Bericht der Korea Times prüft inzwischen auch Südkorea eine Beteiligung an entsprechenden Missionen in der Straße von Hormus. Demnach diskutiert die Regierung in Seoul sowohl eine neue US-geführte Initiative als auch ein separates Vorhaben unter Führung Großbritanniens und Frankreichs. Hintergrund sind Sorgen um die Energieversorgung des Landes: Rund 70 Prozent der südkoreanischen Rohölimporte passieren die Meerenge.

Der Iran weist Vorwürfe westlicher Staaten zu einem möglichen Atomwaffenprogramm zurück. Zugleich hatte Teheran zuletzt mehrfach mit Konsequenzen für die internationale Schifffahrt gedroht, falls der militärische Druck des Westens weiter zunimmt. 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2026, 13:01 Uhr

Israel zerstört Fußballstadion:

Siehe Video https://rumble.com/v79byqu-israel-zerstrt-fuballstadion-soldaten-marschieren-mit-flagge-durch-trmmer.html

RTDE 3.5.2026

Israels Sicherheitsminister erhält Geburtstagstorte mit Galgenstrick

Todesstrafe für Palästinenser als Hauptgrund zum Feiern beim 50. Geburtstag des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir: Der rechtsextreme Politiker erhält von seiner Frau eine Torte mit der Abbildung eines Galgenstricks.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat zu seinem 50-jährigen Ehrentag am 2. Mai eine Torte mit der Abbildung eines Galgenstricks erhalten. Wie auf dem israelischen Kanal 7 berichtet wurde, stammte das bizarre Geschenk von der Frau des rechtsextremen Politikers. Auf der Glasur-Oberfläche der Torte sind neben der Abbildung eines Galgenstricks die Aufschriften "Wir gratulieren Minister Ben-Gvir" und "Manchmal erfüllen sich Träume" in hebräischer Sprache zu sehen.

Nach Angaben des Senders nahmen an der Feier unter anderem der Kommandant des Polizeidistrikts von Jerusalem und der Befehlshaber der israelischen Nationalgarde teil.

Das Aussehen der Torte knüpft an die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser, die wegen Terrorismus verurteilt werden. Am 30. März hatte das israelische Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der von Ben-Gvir selbst eingereicht worden war. Damals feierte der Minister die Verabschiedung des Gesetzes mit Champagner und Baklava und verkündete:
"So Gott will, werden sie bald einer nach dem anderen hingerichtet."

Das neue Gesetz führt die in Israel im Jahr 1954 abgeschaffte Todesstrafe wieder ein. Demnach sollen Palästinenser, die wegen tödlicher Anschläge verurteilt werden, innerhalb von 90 Tagen ohne Recht auf Berufung durch Erhängen hingerichtet werden. Israelische Bürger sind von der Strafe ausgenommen.

Berliner Zeitung 2.5.2026

Ende der Ära Netanjahu?
Herausforderer wollen eine Million Einwanderer nach Israel holen

Bennett und Lapid vereinen sich gegen Netanjahu: mit einem Eine-Million-Einwanderer-Plan und einer Untersuchungskommission zum 7. Oktober. Der Ministerpräsident gerät unter Druck.

Luise Evers

Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett hat ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt, mit dem er Amtsinhaber Benjamin Netanjahu bei den Parlamentswahlen im Oktober ablösen will. In einem Interview mit der Jerusalem Post (JP) präsentierte Bennett seinen Plan für eine „Israelische Renaissance“ – darunter die Einwanderung von einer Million Juden nach Israel innerhalb von zehn Jahren, mit Schwerpunkt auf Zuwanderern aus den USA, Großbritannien und Australien. Er feilt nach eigenen Angaben seit mehr als einem Jahr an der Strategie.

Grundlage des Vorhabens ist die Fusion von Bennetts Partei Bennett 2026 mit der Yesh-Atid-Partei von Oppositionsführer Jair Lapid. Das gemeinsame Bündnis trägt den Namen „Together – Led by Bennett“ und soll die zersplitterte Opposition gegen Netanjahu bündeln.

Bennett kündigte zudem an, am ersten Tag seiner Amtszeit eine Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einzusetzen. Netanjahu hatte eine solche Kommission bislang blockiert und stattdessen eine regierungseigene Untersuchung durchgesetzt, deren Mandat er selbst bestimmt. Eine Entscheidung, die laut Times of Israel von einer klaren Mehrheit der israelischen Bevölkerung abgelehnt wird. Hinterbliebene, ehemalige Geiseln und Oppositionspolitiker werfen ihm vor, damit seiner persönlichen Verantwortung auszuweichen.

Zu seinen mittelfristigen Vorhaben zählt Bennett die Integration der Ultraorthodoxen in den Arbeitsmarkt und den Militärdienst, eine Bildungsreform sowie die Zerschlagung der drei größten organisierten Verbrechensorganisationen des Landes.

Israels Ansehen erreicht Tiefpunkt

Israels internationales Ansehen bezeichnete Bennett als „Katastrophe, insbesondere in den Vereinigten Staaten“. Die USA gelten als Israels wichtigster politischer und militärischer Verbündeter – doch laut einer aktuellen Erhebung des Pew Research Center vom April 2026 haben mittlerweile 80 Prozent der Demokraten eine negative Sicht auf Israel. Aber auch in der republikanischen Wählerschaft bröckelt der Rückhalt: Unter Republikanern unter 50 Jahren haben 57 Prozent eine negative Meinung über Israel, gegenüber 50 Prozent im Vorjahr.

Das Bündnis ist nicht ohne Vorgeschichte. Bennett gilt als Mann der Rechten, Lapid als Mitte-links-Politiker. Dass beide nun gemeinsam antreten, ist Kalkül. Zum einen können sie Netanjahu von zwei Seiten angreifen, indem Bennett die Stimmen der enttäuschten Rechten holt und Lapid das liberale Lager bindet. Zusammen bildeten sie bereits 2021 eine Koalition, die Netanjahus zwölfjährige Regierungszeit unterbrach. Die Regierung hielt allerdings nur knapp 18 Monate. Diesmal soll es keine Rotation geben,  betonte Bennett im Interview.

Dabei birgt das Bündnis einen strukturellen Widerspruch. Nach Angaben der JP haben Bennett und Lapid erklärt, keine Koalition mit arabischen Parteien einzugehen, obwohl arabische Bürger laut dem israelischen Zentralbüro für Statistik rund 21 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In ihrer gemeinsamen Regierung 2021 hatten beide noch Geschichte geschrieben und erstmals eine arabische Partei in eine israelische Regierungskoalition eingebunden. Nun schließen sie genau diese Option aus. Eine Strategie, mit der sie vermutlich rechte Wähler ansprechen wollen, die ihnen aber rechnerisch die Mehrheit in der Knesset kosten könnte, wie erste Umfragen der drei großen israelischen Fernsehsender zeigen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 3 Mai 2026 12:00 Uhr

Die Bestrafungsaktion von US-Präsident Donald Trump gegen die Merz-Regierung geht offenbar weiter als gedacht: Nicht nur droht Trump damit, mehr als die geplanten 5.000 US-Soldaten abzuziehen, auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist vom Tisch.

Auf der Wunschliste der Bundeswehr: Der US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, hier im März 2026 gegen Iran abgefeuert.

Es war in letzter Zeit verdächtig ruhig geworden um das Thema der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die die Vertreter Deutschlands und der USA beim Washingtoner NATO-Gipfel im Juli 2024 verkündet hatten. Das war noch unter den mittlerweile Vergangenheit gewordenen Regierungen von Olaf Scholz und Joe Biden. Die Vereinbarung beinhaltete die Aufstellung von Tomahawk-Marschflugkörpern, Raketen des Typs SM-6 und der noch in der Entwicklung befindlichen Überschallwaffe "Dark Eagle" ab dem Jahr 2026.

Reaktion auf US-Waffen in Deutschland: Moskau erwägt Stationierung weiterer Raketen in Kaliningrad

Als Begründung gab die Bundeswehr eine angebliche Bedrohung durch Russland an, das nuklearfähige Iskander-Raketen in der Region Kaliningrad stationiert habe. Die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen sollte nur zeitweilig erfolgen, um eine Fähigkeitslücke der Europäer zu schließen, die noch keine eigenen Waffen dieser Reichweite hätten. Dies sei wahrscheinlich erst in fünf oder sieben Jahren (also 2029 oder 2031) der Fall. Bis dahin planten die Europäer, eigene konventionelle Mittelstreckenwaffen zur Verfügung zu haben. Dabei verwies die Bundeswehr auf das Gemeinschaftsprojekt ELSA (European Long-Range Strike Approach).

Nun berichten US-Medien (unter anderem Reuters) unter Berufung auf Quellen aus dem Pentagon, Donald Trump habe die Stationierung dieser Überbrückungswaffen abgeblasen. Diese Schlussfolgerung ziehen die US-Journalisten aus dem Umstand, dass nicht nur vom Abzug einer derzeit in Deutschland stationierten Kampfbrigade die Rede ist, sondern auch davon, dass das Pentagon ein Fernartilleriebataillon gar nicht erst in die BRD entsenden wird.

Die Entsendung des Bataillons hatte noch die Biden-Regierung beschlossen, sie hätte in diesem Jahr stattfinden sollen. In die Zuständigkeit dieses Bataillons wären demnach die US-Mittelstreckenwaffen gefallen. Medienberichten zufolge war Mainz-Kastel bei Wiesbaden als Stationierungsort vorgesehen – in Wiesbaden sitzt das Kommando der US-Armee für Europa und Afrika.

Ob es sich bei der Absage Trumps um eine Neujustierung militärischer Erwägungen in Richtung Asien oder lediglich um eine emotionale Reaktion des US-Präsidenten auf Merz' Kritik am Iran-Kurs der Vereinigten Staaten handelt, bleibt unklar.

Deutsche Sicherheitsexperten wie Christian Mölling geben sich gegenüber dem ZDF jedenfalls alarmiert: Durch Trumps Weigerung fehle nun ein zentrales "Element einer Abschreckung, weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören und Kommandozentralen auszuschalten." Das bringe Deutschland in eine schwierige Situation, auf die es offensichtlich nicht vorbereitet sei.

Eine Lösungsmöglichkeit sei, die benötigten Mittelstreckenraketen direkt in den USA zu kaufen. Tatsächlich hatte das Bundesministerium für Verteidigung bereits im Juli vergangenen Jahres eine Kaufanfrage an die US-Regierung bezüglich des Startsystems Typhon gestellt. Dieses System kann sowohl SM-6-Raketen als auch Tomahawk-Marschflugkörper verschießen. Medienberichten zufolge soll die Bestellung Letztere einschließen.

Sorge vor Trumps Wahlsieg: London und Berlin vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit

Zudem hatte das britische Verteidigungsministerium erst im März dieses Jahres bekannt gegeben, dass das deutsch-britische Gemeinschaftsprojekt "Deep Precision Strike" Fortschritte mache. Dabei geht es um Marschflugkörper in Tarnkappenausführung und Hyperschallwaffen mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern. Diese Mittelstreckenwaffen sollen grundsätzlich bodengestützt, aber auch für den Einsatz durch Luft- und Seestreitkräfte geeignet sein. Die Indienstnahme ist für die 2030er-Jahre geplant. Sollte also wirklich eine Fähigkeitslücke bei den deutschen Streitkräften bestehen, dürfte das nicht mehr lange der Fall sein.

Mehr zum Thema – "Abschreckungsfähigkeit gegen Russland steigern" – Pistorius auf US-Raketenwerfer-Einkaufstour

Video https://rtnewsde.site/inland/278924-trump-sagt-geplante-raketenstationierung-in-deutschland-ab/ Dauer 2:18 Min.

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Weiteres: 

Trump: USA ziehen "weit mehr als 5.000 Soldaten" aus Deutschland ab

rtnewsde.site, 3 Mai 2026 13:02 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland bestätigt. Die Gründe der Entscheidung kommentierte Trump nicht, erklärte jedoch, dass mehrere Tausend Soldaten verlegt werden sollen.

US-Präsident Donald Trump am 2. Mai 2026 im Bundesstaat Florida© Urheberrechtlich geschützt

Bei dem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland werden die USA mehr Soldaten verlegen als bislang berichtet worden ist. Wie US-Präsident Donald Trump am Samstag auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus bestätigte, möchte Washington sein Militärkontingent wesentlich reduzieren. Dabei werden "weit mehr als 5.000" Soldaten Militärstützpunkte in Deutschland verlassen müssen. Zum Grund des Truppenabzugs äußerte sich der US-Präsident nicht.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag den Truppenabzug aus Deutschland angeordnet. Laut einem Sprecher des Pentagons sollen etwa 5.000 Soldaten innerhalb von sechs bis zwölf Monaten verlegt werden. Stand Dezember 2025 waren in Deutschland mehr als 36.000 US-Militärangehörige stationiert.

Diese Entscheidung sei laut Medienberichten wegen Trumps Unzufriedenheit über die Unterstützung europäischer Verbündeter im Iran-Konflikt getroffen worden. Ende April stellte der US-Präsident angesichts von Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reduzierung der Militärpräsenz in Deutschland in Aussicht.

Mehr zum Thema – Trump sagt geplante Raketenstationierung in Deutschland ab

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rtnewsde.site, 3 Mai 2026 09:25 Uhr, Von Oleg Issaitschenko

Heute ist Europa der Hauptgegner Russlands. Deutschland, Frankreich, das Baltikum und Skandinavien wetteifern darum, wer am besten auf eine direkte militärische Konfrontation mit Moskau vorbereitet ist, indem sie ihre Militärhaushalte aufstocken und beispiellose Rüstungsprojekte starten.

Symbolbild (KI-generiert)

Heute ist Europa der Hauptgegner Russlands. Deutschland, Frankreich, das Baltikum und Skandinavien wetteifern darum, wer am besten auf eine direkte militärische Konfrontation mit Moskau vorbereitet ist, indem sie ihre Militärhaushalte aufstocken und beispiellose Rüstungsprojekte starten. Dabei galt die EU noch Anfang der 2000er Jahre fast als Symbol für Friedensliebe. Wie verwandelt sich ein Wirtschaftsblock nach und nach in einen Militärblock?

Meinung

Ukraine-Konflikt: Europa spielt auf Zeit – und hofft auf Putins Tod

Das vereinte Europa, dessen Konturen sich nach dem Zweiten Weltkrieg abzuzeichnen begannen, genoss lange Zeit den Ruf eines "Hüters des Weltfriedens". Lokale Politiker verurteilten beispielsweise wiederholt die US-amerikanische Aggression im Nahen Osten. Und auch in der Innenpolitik verzichtete ein Großteil der Alten Welt auf den Ausbau des militärischen Potenzials zugunsten der Verbesserung des Wohlstands der Bürger und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Doch im Zuge der Osterweiterung der NATO und der Gegenmaßnahmen Russlands in den Jahren 2008 und 2014 änderten die europäischen Eliten allmählich ihre Sichtweisen auf Diplomatie, internationale Beziehungen und Ansätze zur militärischen Sicherheit. Der Dialog zwischen Moskau und Brüssel wurde komplexer und in gewisser Weise auch gefährlicher, doch beide Seiten hielten weiterhin an einem konstruktiven Ansatz fest.

So erklärte beispielsweise der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy bereits im Jahr 2015 (also nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland) öffentlich: "Sie kennen meine tiefe Überzeugung: Die Welt braucht Russland, Russland und Europa sind dazu bestimmt, zusammenzuarbeiten."

Ähnliche Ansichten vertrat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bereits nach dem Ausschluss Moskaus aus der G7 betonte sie, dass Berlin mit Russland zusammenarbeiten wolle und werde.

Noch unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation hielten die EU-Spitzenpolitiker mehr oder weniger an einer "versöhnlichen" Rhetorik fest und drängten auf eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen, doch im weiteren Verlauf änderte sich die Lage. Bereits im Frühjahr 2022 wurde der "Strategische Kompass" der EU verabschiedet – ein Dokument, das den neuen Kurs des Staatenverbundes im Sicherheitsbereich "zementierte".

Russland warnt: NATO-Militärvorbereitungen in Skandinavien gefährden nationale Sicherheit

In der Resolution wurde die Notwendigkeit betont, die "Schnelleinsatz"-Kapazitäten der Truppen des Bündnisses auszubauen sowie die Ausgaben für Cybersicherheit und Weltraumaufklärung zu erhöhen. Das Dokument war jedoch nach wie vor im Verteidigungskontext verfasst – ohne, dass ein bestimmtes Land als Aggressor genannt wurde.

Parallel dazu fanden in Istanbul Verhandlungsrunden zwischen Russland und der Ukraine statt, die, wie der russische Präsident Wladimir Putin später berichtete, durchaus mit einem Frieden zu für Kiew akzeptablen Bedingungen hätten enden können. Doch ein "schwarzer Schwan" – der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson – vereitelte diesen glücklichen Ausgang. Wie David Arachamija, der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Regierungspartei "Diener des Volkes", sich erinnerte, kam der britische Politiker nach Kiew und erklärte, dass er nichts mit den Russen unterschreiben wolle, und rief dazu auf, "einfach Krieg zu führen".

Und im April schusterten ukrainische und westliche Medien dann gemeinsam ein "Kriegsverbrechen Russlands" in Butscha zusammen. Dieser Informationsangriff wurde zum Auslöser, der den europäischen Politikern den Vorwand für eine Militarisierung lieferte. Das Ziel: Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen, entweder durch die Ukraine selbst oder mit Hilfe von Truppen auf ukrainischem Territorium.

So wuchs Europas Kriegsmaschinerie

Wie geriet Europa in diese Spirale der Aggression? Im Jahr 2022 beliefen sich die gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Länder auf 262 Milliarden Euro. Nur fünf Länder des Staatenbundes überschritten die Schwelle von 2 % des BIP, und Forderungen nach einer Erhöhung der Beiträge stießen auf Widerstand. Der neue Kurs gefiel zwar nicht allen in der EU, aber vielen. Finnland und Schweden, deren Außenpolitik seit jeher auf Neutralität beruhte, beschlossen, der NATO beizutreten, und wurden so zu wichtigen Teilen der westlichen Kriegsmaschinerie.

Deutschland, dessen Bekenntnis zu Frieden und Diplomatie zum Sprichwort geworden war (gerade darin sah Berlin einen Weg zur Sühne für die Sünden des Dritten Reiches), verkündete durch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz einen "Epochenwechsel", der die Bundesrepublik dazu brachte, sich ihres eigenen militärischen Potenzials zu erinnern. Im Jahr 2023 veröffentlichte die Bundesrepublik Deutschland die erste nationale Sicherheitsstrategie ihrer Geschichte, in der Russland offen als größte Bedrohung für Europa bezeichnet wurde (später übernahmen auch andere europäische Partner diese Formulierung). Das Dokument sah zudem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP vor, wofür ein Sonderfonds in Höhe von 107 Milliarden Euro eingerichtet wurde. Die Entschlossenheit Berlins überraschte sogar westliche Analysten.

Foreign Affairs schrieb, dass Deutschland danach strebe, "der größte EU-Staat hinsichtlich der Investitionen in die Sicherheit" zu werden. Der deutsche Elan übertrug sich auf andere Mitglieder des Blocks. Im Jahr 2024 unterzeichneten Berlin, Amsterdam und Warschau eine Erklärung zur Schaffung eines Korridors für den Truppen- und Gerätetransport, den die russische Presse als "militärisches Schengen" bezeichnete. Das Projekt wurde seit 2018 diskutiert, doch die praktische Umsetzung stieß regelmäßig auf Probleme. Die militärische Integration wurde durch die Einstufung Russlands als "Feind der freien Welt" begünstigt.

Kurz zuvor war zudem die Integration der niederländischen Landstreitkräfte in die Bundeswehr bekannt gegeben worden. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hatte Deutschland seine Bereitschaft signalisiert, die Kosten für Beschaffungen für die künftigen gemeinsamen Streitkräfte zu übernehmen. So erhielt Europa einen Korridor für den ungehinderten Truppenverkehr bis an die Grenzen des Gebietes Kaliningrad, Weißrusslands und der Ukraine.

Analyse

Wird Nordeuropa zum Schutzschild der liberalen Weltordnung?

Die NATO im Norden und die Rekorde der baltischen Staaten

Der Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO hat Früchte getragen. Die Zugehörigkeit zu einem einheitlichen Rechtsraum ermöglichte es den nordischen Ländern, eine "baltisch-skandinavische Schlagkraft" zu bilden, die bereit ist, eine Offensive in den an Russland angrenzenden Gebieten zu führen. Es ist kein Zufall, dass im "Ranking der Russland gegenüber unfreundlich eingestellten Staaten" der Zeitung Wsgljad gerade die Länder dieser Region die größte Aggressivität gegenüber Moskau an den Tag legen.

Die Militärausgaben dieser Länder stiegen rasant an. Im Jahr 2025 gaben Litauen und Lettland mehr als 3,5 % ihres BIP für Verteidigung aus, Estland knapp über 3 %. Norwegen und Dänemark weisen ähnliche Werte auf. Sie haben nicht vor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Im Jahr 2026 plant Lettland, die Ausgaben auf fast 5 % des BIP (zwei Milliarden Euro) zu erhöhen, während Litauen einen Rekord von etwa 5,5 % aufstellen will. Die skandinavischen Länder halten das gleiche Tempo: Dänemark und Norwegen wollen ihre Ausgaben auf 3,5 %, Schweden auf 2,8 % und Finnland auf 2,5 % erhöhen.

Darüber hinaus verfügen die nordeuropäischen Staaten über ein weit verzweigtes Netzwerk militärischer Kooperationsformate:

Die Kommunikation und Integration der Streitkräfte der Länder erfolgt über die Nordic-Baltic Eight (NB8) und die Nordische Verteidigungszusammenarbeit (NORDEFCO). Außerdem stellte die faktische Genehmigung der baltischen Staaten, ihr Hoheitsgebiet für Überflüge ukrainischer Drohnen in Richtung Russland zu nutzen, einen beispiellosen Eskalationsschritt dar.

Die gesamten Verteidigungsausgaben der EU stiegen massiv an: im Jahr 2022 auf 262 Milliarden Euro, 2023 auf 288 Milliarden Euro und 2024 auf 343 Milliarden Euro. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2025 mit 381 Milliarden Euro erreicht. Die Investitionen in den Rüstungssektor der Alten Welt sind seit 2020 um 63 % gestiegen. Das Investitionsvolumen in die Rüstungsindustrie stieg im gleichen Zeitraum um 150 % – von 64 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 130 Milliarden Euro. Absoluter Spitzenreiter ist Deutschland (26 % der Gesamtausgaben der EU, wobei hier auch die Militarisierung des zivilen Sektors zu berücksichtigen ist), gefolgt von Frankreich (17 %), Italien und Polen.

Dabei geht Europa sogar bis zu extremen Schritten in der Militarisierung. Die Regierung von Emmanuel Macron beispielsweise beschäftigt sich derzeit mit dem Problem der Ausweitung des eigenen Nuklearpotenzials. Zudem beabsichtigen Paris und Warschau, groß angelegte Militärübungen unter Einsatz dieser Waffen durchzuführen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Einübung von Angriffen auf Ziele in der Russischen Föderation und in Weißrussland.

Analyse

Norwegen trainiert ukrainische Saboteure - Für Angriffe auf Russland in der Arktis

Rhetorik im Einklang mit den Ausgaben

"Wir befinden uns bereits in einem Konflikt mit Russland", erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer 2025. Dennoch übertraf ihn der Chef des französischen Generalstabs, General Fabien Mandon, der anmerkte, dass sich die Bürger der Fünften Republik an den Gedanken gewöhnen müssten, dass "sie ihre Kinder verlieren müssen" (gemeint ist – im Krieg gegen Russland). Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete Moskau als "Bedrohung einer Generation" und deutete damit an, dass London sich in die militärische Spirale auf dem Kontinent einreihen müsse.

Das Traurigste daran ist jedoch, dass die Militarisierung der EU die Ukraine dazu drängt, den Konflikt mit Russland fortzusetzen. Mitte April hat die Europäische Union die Gewährung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew beschlossen. Ob dieses Geld in voller Höhe bei den ukrainischen Streitkräften ankommt, ist eine große Frage. Dennoch verliert Brüssel die Hoffnung auf eine erfolgreiche Aufrüstung nicht und spart nicht an aufmunternden Tiraden in Richtung des Büros von Wladimir Selenskij. Die militärische Spirale Europas dreht sich weiter, woraufhin man in Moskau nun ernsthaft davon ausgeht, dass die EU für Russland zu einem Block werden könnte, der gefährlicher ist als die NATO.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Mai 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Afrika: Frankreich führt mit ukrainischer Hilfe Krieg gegen Russland

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rtnewsde.site, 2 Mai 2026 21:23 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Europa bereitet sich unübersehbar auf einen Krieg gegen Russland vor. Russlands Offizielle nehmen diese Gefahr zunehmend ernster – in der zurückliegenden Woche sagte Dmitri Medwedew, dass es um das Überleben Russlands geht, und warnte vor der nuklearen Apokalypse.

KI-generiertes Symbolbild

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew hat auf einer Bildungsveranstaltung des Marathons "Wissen. Die Ersten" eine Reihe wichtiger Erklärungen abgegeben, die mit kristallklarer Deutlichkeit beschreiben, wie Russland nun seine Politik gegenüber Europa gestalten wird – und was der Mann mit Schnurrbart damit zu tun hat.

Medwedew erklärte, dass "unser Konflikt mit der westlichen Welt heute existenziellen Charakter hat, das heißt, es geht ums Überleben". Seinen Worten zufolge haben die aktuellen Entwicklungen Illusionen über die Beziehungen zum Westen widerlegt. An der Spitze der europäischen Staaten und Institutionen stünden nun "Idioten, die von einem Krieg mit der Russischen Föderation schwafeln".

Meinung

Ukraine-Konflikt: Europa spielt auf Zeit – und hofft auf Putins Tod

Diese Äußerungen fielen vor dem Hintergrund ganz konkreter militärischer Vorbereitungen Europas: So haben sich beispielsweise Großbritannien, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und die Niederlande auf die Bildung einer speziellen "antirussischen Flotte" geeinigt. Wie lässt sich das erklären? Ganz einfach: Laut dem Chef der britischen Marine, General Gwyn Jenkins, "stellt Russland nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Sicherheit dar".

Auch die französische Zeitung Le Monde schrieb, dass Europa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Ihren Angaben zufolge wird bei den bevorstehenden "Orion"-Manövern, an denen Frankreich und 20 weitere Länder teilnehmen, "der fiktive Gegner über alle militärischen Eigenschaften Russlands verfügen", und fordert die Militärführung die Armee auf, "sich auf eine Konfrontation mit Russland in den kommenden Jahren vorzubereiten".

Es ist bezeichnend, dass das Thema der allgegenwärtigen "russischen Bedrohung" als Rechtfertigung für die eigene beschleunigte Militarisierung in Europa von Tag zu Tag lauter wird. Seit Februar 2022 haben absolut alle Chefs westlicher militärischer und politischer Strukturen Dutzende Male und die Medien Tausende Male die Worte der damaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock fast wörtlich wiederholt:

"Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben."

Analyse

Jeffrey Sachs' kurz gefasste Geschichte der Russophobie

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Europäer tatsächlich den Verstand verloren haben. Wenn man jedoch den Lauf der Geschichte zurückverfolgt, wird deutlich: Wenn es sich hier um Wahnsinn handelt, dann um einen vollkommen bewussten und konsequenten, der in eben diesem Europa in den 1930er-Jahren seinen Ursprung nahm.

Am 22. Juni 1941, vor dem Angriff auf die UdSSR, verkündete Adolf Hitler seinen Generälen:

"Nun ist der Moment gekommen, da eine abwartende Politik nicht nur eine Sünde, sondern ein Verbrechen ist, das die Interessen des deutschen Volkes und damit auch ganz Europas verletzt."

Im Dezember 1941, nachdem Hitlers Nazis bereits zwei Millionen unschuldige sowjetische Menschen getötet hatten, trat Hitler im Reichstag auf und erklärte erneut, warum dies richtig und gut sei und warum es nicht anders sein könne. Es stellte sich heraus, dass die Sowjetunion eine "neue Invasion der Mongolen" vorbereitete, um die wehrlosen Länder Europas zu unterdrücken und zu erobern.

Es scheint, als würden die heutigen europäischen Staats- und Regierungschefs von einem Blatt ablesen, auf dem noch Hitlers Fingerabdrücke zu sehen sind. Angesichts der Tatsache, dass jeder Zweite von ihnen seine Abstammung auf Nazis oder Nazi-Kollaborateure zurückführt, wird dieser Verdacht zur völligen Gewissheit.

Im Großen Vaterländischen Krieg kamen fast alle Länder Europas, um uns "präventiv" zu töten, und jetzt rotten sich die Fetzen verwester Nazi-Leichen wieder zusammen und bringen neue Militärbündnisse, Koalitionen, Interessengemeinschaften und antirussische Flotten hervor.

"Wie nach 9/11" – König Charles fordert USA zum Schulterschluss für die Ukraine auf

Der Höhepunkt der Bewegung zur Schaffung einer "allwestlichen Koalition" gegen Russland war der Besuch des britischen Königs Charles III. in den USA, der trotz der Witze und der Ironie seitens der Kommentatoren mit einem klaren und konkreten Ziel angereist war – die USA in eine gemeinsame antirussische Front zu ziehen (keine politische und keine wirtschaftliche, sondern eine hundertprozentig militärische).

Viele Analysten bezeichneten Charles' Rede vor dem Kongress als Kopie von Winston Churchills Fulton-Rede vom 5. März 1946, in der er zu "besonderen Beziehungen" der englischsprachigen Mächte zur Eindämmung der UdSSR aufrief, woraufhin die Vorbereitung auf die unvermeidliche Konfrontation mit den Russen zur langfristigen strategischen Linie des Westens wurde.

Wie Churchill rief Charles dazu auf, "die Sicherheit der Nordamerikaner und Europäer vor den Bedrohungen durch unsere gemeinsamen Feinde zu gewährleisten" (hm, wer könnte das wohl sein?), und betonte die entscheidende Bedeutung der "Stärkung der Einheit der NATO-Staaten". Seine wichtigste Botschaft an die US-Politik: Wir sind vom gleichen Blut, und wenn ihr nicht mit uns gegen Russland steht, dann verratet ihr unsere historische Einheit.

Man kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Ansprache des britischen Königs an den kollektiven Westen nicht nur eine momentane Erklärung zum Thema "Lasst uns die verrosteten Bande wiederherstellen" ist, sondern ein echtes militärisches Manifest Europas.

Dies wird durch die jüngste Erklärung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bestätigt:

"Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen mit Russland ist nicht möglich – selbst nach dem Ende dieses Krieges in der Ukraine."

Meinung

Drei Jahre Moskau: Was sich verändert hat – und was erstarrt ist

Medwedew betonte auf dem Forum "Wissen. Die Ersten", dass wir keinen Konflikt mit Europa brauchen, dass Russland keine aggressiven Absichten hegt und dass es insgesamt "sehr schade" ist, dass wir ein mehr oder weniger angemessenes Beziehungsniveau verloren haben und "dies nicht mehr zurückgewinnen können".

Er sprach nicht laut aus, dass es uns auch leidtut, wenn Europa – mit all seinen guten und schlechten Seiten – infolgedessen einfach von der Erde verschwinden könnte:

"Eine nukleare Apokalypse ist (jetzt) real, aber das wäre wirklich nicht wünschenswert."

Lange Abschiede bedeuten unnötige Tränen, und nachdem Russland ein wenig über das verrückte Europa geweint hat, das diesmal bereit ist, sich endgültig wegen uns selbst zu zerstören, wird es weiterziehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Mai 2026 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – Eine durch und durch deutsche Grüne und der estnische Geheimdienst

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2026, 12:38 Uhr

Berliner Zeitung 2.5.2026

Peking kontert Washington:
China untersagt Firmen Befolgung von US-Sanktionen

Pekings Handelsministerium beruft sich auf das Anti-Sanktions-Gesetz und das Völkerrecht. Hintergrund sind US-Strafmaßnahmen gegen fünf chinesische Raffinerien.

Peter Steiniger

Chinas Handelsministerium hat am Samstag eine Anordnung erlassen, die es chinesischen Firmen verbietet, US-Sanktionen gegen fünf heimische Raffinerien zu befolgen. Das geht aus einer Bekanntmachung auf der Website des Ministeriums hervor, über die auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Fünf Raffinerien auf US-Liste

Betroffen sind die Raffinerie Hengli Petrochemical (Dalian) sowie die kleineren, privat geführten Verarbeiter Shandong Jincheng Petrochemical, Hebei Xinhai Chemical, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical. Solche kleineren Raffinerien werden in der Branche als „Teapots“ bezeichnet.

Die USA hatten die Unternehmen wegen des Vorwurfs, iranisches Erdöl gekauft zu haben, auf die SDN-Sanktionsliste des US-Finanzministeriums gesetzt. Diese Einstufung sperrt Vermögenswerte in den USA und verbietet US-Bürgern und US-Firmen jeden Geschäftskontakt.

Das chinesische Ministerium stützt seine Anordnung auf das Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Gesetz über auswärtige Beziehungen sowie das Anti-Sanktions-Gesetz. Die US-Strafmaßnahmen verstießen gegen das Völkerrecht und die Grundnormen internationaler Beziehungen, zitiert Reuters aus der Mitteilung des Ministeriums.

US-Vorwurf milliardenschwerer Iran-Käufe

Auslöser ist eine Sanktionsentscheidung des US-Finanzministeriums vom April. Nach dessen Angaben hat Hengli seit mindestens 2023 iranisches Rohöl im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar bezogen, ein Teil davon über die Verkaufsstelle des iranischen Generalstabs, Sepehr Energy Jahan Nama Pars. Die übrigen vier Raffinerien waren nach Angaben von Reuters bereits im Vorjahr unter der Trump-Regierung sanktioniert worden. Das US-Finanzministerium belegte zudem rund 40 Reedereien und Schiffe mit Strafmaßnahmen, die nach US-Darstellung zur Schattenflotte für iranisches Öl gehören.

Hengli wies die US-Vorwürfe in einer Pflichtmitteilung an die Börse Shanghai zurück und erklärte laut Wall Street Journal, nie Geschäfte mit dem Iran getätigt zu haben. Das Unternehmen kündigte an, Rohölkäufe weiterhin in Yuan statt in Dollar abzurechnen. Reuters zufolge hatten die US-Sanktionen zuvor zu Problemen beim Bezug von Rohöl geführt; Raffinerieprodukte wurden teils unter anderer Bezeichnung verkauft. Die Teapot-Raffinerien stehen für etwa ein Viertel der chinesischen Raffineriekapazität.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2026, 12:38 Uhr

Berliner Zeitung 2.5.2026

Kuba weist neue US-Sanktionen zurück: Díaz-Canel kündigt Widerstand gegen Trump an

Die Strafmaßnahmen des Weißen Hauses zielen auf Schlüsselsektoren der kubanischen Wirtschaft. 
Havanna wirft Washington einen Bruch der UN-Charta vor.

Peter Steiniger

Kubas Staats- und Parteichef Miguel Díaz-Canel hat nach einer neuen Sanktionsverfügung von US-Präsident Donald Trump Widerstand gegen einen möglichen militärischen Angriff angekündigt. „Kein Angreifer wird Kuba zur Kapitulation zwingen, so mächtig er auch sein mag“, schrieb Díaz-Canel am Samstag auf der Plattform X.

Trump habe seine Drohungen mit einer militärischen Aggression gegen Kuba auf eine „gefährliche und beispiellose Stufe“ gehoben. Jeder Angreifer werde auf ein Volk treffen, „das entschlossen ist, Souveränität und Unabhängigkeit auf jedem Zentimeter des Territoriums zu verteidigen“.

Sanktionen gegen Schlüsselsektoren

Trump hatte am Freitag eine Verfügung unterzeichnet, die die bestehenden Strafmaßnahmen gegen die Insel ausweitet. Nach dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text richten sie sich gegen Personen und Unternehmen, die in den Bereichen Energie, Verteidigung, Metall und Bergbau, Finanzdienstleistungen oder im Sicherheitssektor Kubas tätig sind. Eingefroren werden sollen demnach zudem Vermögen von Personen, die der kubanischen Regierung zuarbeiten, an Korruption beteiligt sind oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die Verfügung sieht laut Weißem Haus auch Sanktionen gegen ausländische Banken vor. Geldhäuser, die Geschäfte mit den gelisteten Personen abwickeln, kann das US-Finanzministerium mit Konto-Sperren oder Auflagen für ihre Konten bei US-Banken belegen. Über solche Konten wickeln ausländische Banken Zahlungen in US-Dollar ab.

Trump beruft sich auf den nationalen Notstand, den er Ende Januar gegenüber Kuba ausgerufen hatte. In einem Faktenblatt wirft die US-Regierung Havanna vor, dem Iran und der libanesischen Hisbollah Schutz zu gewähren und ausländische Spionageeinrichtungen weniger als 100 Meilen vor der US-Küste zu beherbergen. Havanna weist die Vorwürfe zurück.

Reaktion aus Havanna

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete die Maßnahmen auf X als rechtswidrigen Eingriff in die Belange anderer Staaten und als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Während die US-Regierung „ihr eigenes Volk auf den Straßen unterdrückt“, versuche sie, das kubanische Volk zu bestrafen. Díaz-Canel warf Washington in einem Facebook-Eintrag „moralische Armut“ vor und wies den Vorwurf zurück, Kuba sei eine Bedrohung für die USA.

Die kubanische Regierung verweist in offiziellen Verlautbarungen wiederholt auf die seit 1962 bestehende US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als zentrale äußere Ursache für die ökonomische Misere des Landes. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert seit 1992 in jährlichen Resolutionen mit großer Mehrheit ein Ende dieser Blockade.

Die USA erhöhten zu Jahresbeginn den Druck auf Kuba, indem sie venezolanische Öllieferungen an den Inselstaat unterbanden und Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, Strafzölle androhten. Kuba ist bei der Energieversorgung stark auf importiertes Öl angewiesen. Zudem sind die Kraftwerke des Landes technologisch veraltet und havarieanfällig. Abschaltungen und Ausfälle des Stromnetzes haben drastische Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, öffentliche Dienstleistungen sowie den Verkehr. Aus Sicht Havannas zielt die US-Politik auf eine Rückkehr der Insel unter US-Vorherrschaft.

Am vergangenen Dienstag hatte der US-Senat mit 51 zu 47 Stimmen eine Resolution blockiert, die Trump daran hindern sollte, ohne Zustimmung des Kongresses gegen Kuba militärisch vorzugehen. Kuba stützt seine Verteidigungsdoktrin auf den sogenannten Krieg des ganzen Volkes. Dazu gehören regelmäßige Verteidigungsübungen, bei denen staatliche Stellen, Streitkräfte und andere Teile des territorialen Verteidigungssystems ihre Einsatzbereitschaft überprüfen.

Bei den Erste-Mai-Kundgebungen in Kuba wurden auch die US-Drohungen und die von Havanna als illegal bezeichneten Sanktionen Washingtons zurückgewiesen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

manova.news, Samstag, 02. Mai 2026, 15:58 Uhr

Deutschland hat nach dem Krieg die Neutralität zugunsten der Westbindung ausgeschlagen. Heute könnten die Karten neu gemischt werden. Exklusivauszug aus „Deutschland neutral“.

Bild: Collage mit Foto von Shutterstock.com (RSplaneta, Mistervlad)

„Was, wenn die Demokratie, der wir zu dienen glaubten, nicht mehr existiert? Wenn die Republik selbst zu jener bösen Kraft geworden ist, die wir eigentlich vernichten wollten?“ So heißt es prophetisch in dem Film „Star Wars, Episode III“. Mit der NATO verhält es sich ähnlich. Deutschland war einmal beigetreten (worden), um Schutz und Sicherheit zu finden. Genau dieses Bündnis ist mittlerweile aber zur größten Gefahr für die friedliche Weiterexistenz unseres Landes geworden. Ständig zieht sie uns in die militärischen Abenteuer der USA mit hinein und könnte uns schließlich sogar zum Selbstopfer für die globalstrategischen Interessen der Weltmacht zwingen. Gibt es einen Ausweg? Aber ja. Ausgerechnet Josef Stalin hatte ihn uns nach dem Zweiten Weltkrieg unterbreitet. Damals zierten sich die Verantwortlichen noch — heute jedoch könnte eine deutsche Neutralität für uns nicht nur hilfreich, sondern sogar lebensrettend sein. Das Buch „Deutschland neutral“, herausgegeben von Uli Gellermann, Jens Fischer Rodrian und Arnulf Rating, versammelt die Statements von 34 renommierten Autoren zum genannten Thema. Dirk Pohlmann ist ein auch aus Manova-Sendungen mit Walter van Rossum bekanntes Urgestein des unabhängigen Journalismus.

von Dirk Pohlmann

Die Frage einer deutschen Neutralität muss aus mindestens zwei Perspektiven betrachtet werden:

1. Wie beurteilen die deutschen Verbündeten und die wichtigsten internationalen Akteure eine mögliche deutsche Neutralität?
2. Ist Neutralität für Deutschland eine sinnvolle Option?

Die Antwort auf die erste Frage fällt für die wichtigsten „Verbündeten“ eindeutig aus.

Deutschland war als NATO-Mitglied eingemeindet worden, um es unter Kontrolle zu halten. Eine deutsche Neutralität wäre von den NATO-Verbündeten USA, Großbritannien und Kanada als Verrat betrachtet worden, den man verhindert und bestraft hätte.

Ein klarer Beleg für diese Behauptung ist die Geschichte der NATO.

Sie sei nach den Worten ihres ersten Generalsekretärs Hastings Lionel Ismay gegründet worden, um „die Sowjets draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Lord Ismay war im Zweiten Weltkrieg Churchills oberster militärischer Berater. Er vertrat sortenrein die britische Perspektive, die sich weitgehend mit den Ansichten der anderen wichtigen Verbündeten deckte. In den USA war mit General Eisenhower der ehemalige Oberkommandierende der alliierten Truppen in Europa Präsident geworden, in Frankreich war General de Gaulle Präsident, der ehemalige Oberkommandierende des Freien Frankreichs. Die NATO war also von den militärischen und geopolitischen Absichten der westlichen Siegermächte dominiert; sie war wesentlich ein Werkzeug der USA, nur Frankreich hatte einen teilweise anderen Blick auf die Situation. Unter de Gaulle war Frankreich der NATO nur assoziiert und wollte seine strategische Unabhängigkeit von USA und NATO strikt wahren.

Die Entscheidungsspielräume der deutschen Politik als besetztes Land waren minimal; das deutsche Hauptinteresse lag darin, überhaupt wieder als Völkerrechtssubjekt akzeptiert zu werden. Adenauer setzte auf die Westbindung, also das Signal, dass Westdeutschland ein guter Vasall der Westmächte sein würde und ein entschiedener Gegner des Sowjetkommunismus. Ähnlich wie de Gaulle fürchtete er hauptsächlich die UdSSR; anders als er glaubte er, durch Unterwerfung unter die Westmächte die größtmögliche Absicherung vor einem neuen Krieg erreichen zu können.

Die UdSSR hat sich zweimal völlig anders zur Frage einer deutschen Neutralität geäußert als die Westmächte. Stalin bot 1952 den Westmächten die Wiedervereinigung Deutschlands mit freien Wahlen an, wenn sich der neue Staat zur Neutralität verpflichtete und keine Bündnisverträge abschließen würde. Alle fremden Truppen, auch die sowjetischen, sollten abgezogen werden. Deutschland hätte eigene Streitkräfte haben können, deren Rolle und Größe aber auf die Landesverteidigung limitiert gewesen wären. Wie das ausgesehen hätte, kann man am Beispiel Österreichs sehen, für das diese Vorschläge 1955 nach langem Hin und Her angenommen wurden. Österreich wurde die Neutralität gestattet, weil es unwichtiger war, und Deutschland hatte man bereits als Teil eines westlichen Militärbündnisses vorgesehen.

Die Forderungen Stalins ähneln sehr den Bedingungen, wie sie Russland jetzt gegenüber der Ukraine aufstellt, und das zeigt, dass sie in beiden Fällen aus dem gleichen Sicherheitsinteresse resultieren, nämlich eine Pufferzone zum Westen einzurichten.

Der deutlichste Beleg für die Behauptung, dass es die Westmächte sind, die eine deutsche Neutralität vehement ablehnen, ist die negative Sicht der wichtigsten NATO-Staaten auf die deutsche Wiedervereinigung 1989. Sie wurde als Bedrohung für das etablierte Machtgleichgewicht gesehen. Eine Bedrohung, die politisch von den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gemanagt werden musste, weil sie nicht mehr zu verhindern war. Deutschland hatte aus der Sicht der Siegermächte zwei Weltkriege verursacht, war und blieb ein Problemfall und sollte Teil des westlichen Imperiums bleiben. Das war die westliche Vorbedingung für eine Wiedervereinigung.

Gorbatschow forderte anfangs eine deutsche Neutralität, ließ sich aber überreden, darauf zu verzichten, wie es der US-Historiker Marc Trachtenberg in einem Aufsatz erläutert:

„Auch hier wurden die Zusicherungen im Rahmen einer Diskussion über die grundlegende Frage gegeben, ob Deutschland ein neutraler Staat werden oder in der NATO bleiben sollte. Der (damalige) US-Außenminister Baker wies erneut auf die Probleme hin, die sich bei einem Austritt Deutschlands aus der NATO ergeben könnten; erneut betonte er, dass ein neutrales Deutschland nicht unbedingt ein friedliches Deutschland sein würde und dass die Deutschen, wenn sie nicht mehr unter dem Schutz der Vereinigten Staaten stünden, der Meinung sein könnten, sie müssten eine eigene nukleare Kapazität entwickeln. (…)

Baker kam später in der Sitzung auf denselben Punkt zurück, diesmal in Form einer Frage, und dieser Teil des Protokolls ist von großem Interesse. Er sprach über die ‚Welle der Emotionen‘ in Deutschland, welche die innere Einigung des Landes bald zu einer vollendeten Tatsache machen würde. Aber es sei wichtig, ‚um des Friedens in der Welt willen alles zu tun, um externe Mechanismen zu entwickeln, die die Stabilität in Europa sichern‘. Dann sprach er erneut das Grundproblem gegenüber Gorbatschow an:

BAKER: Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit derGarantie, dass sich die Rechtsprechung (sic — er sagte wahrscheinlich ‚der Zuständigkeitsbereich‘) oder die Truppen der NATO nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?

GORBATSCHOW: Wir werden über alles nachdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf der Führungsebene eingehend zu erörtern. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.

BAKER: Wir sind damit einverstanden.

GORBATSCHOW: Es ist durchaus möglich, dass in der Situation, wie sie sich jetzt darstellt, die Anwesenheit amerikanischer Truppen eine eindämmende Rolle spielen kann. Es ist möglich, dass wir, wie Sie sagten, gemeinsam darüber nachdenken sollten, dass ein vereinigtes Deutschland nach Wegen suchen könnte, um wieder aufzurüsten und eine neue Wehrmacht zu schaffen, wie es nach Versailles geschah. Wenn Deutschland außerhalb der europäischen Strukturen steht, könnte sich die Geschichte in der Tat wiederholen.

Margaret Thatcher war entschieden gegen eine deutsche Wiedervereinigung.

François Mitterrand forderte die Einführung des Euro als unverzichtbare Vorbedingung, und Gorbatschow schluckte den Köder der Westmächte, die aus taktischen Gründen versicherten, die Zustimmung der UdSSR zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nicht auszunutzen. Nur die USA stand der Wiedervereinigung positiv gegenüber, sie passte bei einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft in die entstehenden Pläne, die US-Hegemonie in Europa zu festigen und weltweit auszubauen.

Eine Neutralität Deutschlands, wie in Frage 2 formuliert, muss angesichts der europäischen Katastrophe des Ukrainekrieges, der Unberechenbarkeit der USA und der sich abzeichnenden neuen multipolaren Weltordnung neu bewertet werden.

Die Westbindung Deutschlands, mit einer Pax Americana als angeblich einzig realistischer Möglichkeit, produziert mittlerweile das Gegenteil der prognostizierten und erhofften Folgen. Die Gefahr eines Krieges ist so groß wie nie seit 1945, das diplomatische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands so gering wie nie seit den 60er-Jahren.

Die liberale Moderne schleift die bürgerlichen Freiheiten in allen Ländern des Westens. Man kann es auch so ausdrücken:

Der Westen ist zu exakt der Seuche geworden, als deren Heilung er sich ausgegeben hat. Es ist höchste Zeit, den Kurs neu zu bestimmen.

Es gibt drei wesentliche Faktoren, die das Schicksal Deutschlands bestimmen, und alle sprechen jetzt für eine Neutralität:

Geografie ist Schicksal. Deutschland hat neun Nachbarn, es liegt in der Mitte Europas, in der Nähe zu Russland. Es ist zu klein, um daraus einen Machtanspruch abzuleiten, und zu groß, um zu schweigen. Sein natürlicher Ort ist die Existenz als Mittler, als ehrlicher diplomatischer Makler, Handelspartner und als Verhandlungsstandort für alle Arten der Konfliktlösung. Was mit der Annahme dieser Rolle möglich wäre, zeigt das Verhältnis der ehemaligen Erbfeinde Frankreich und Deutschland, die zu Motoren der europäischen Einigung wurden, bevor diese katastrophal zur EU mutierte.

Geschichte ist Schicksal. Deutschland ist eine Massenmörder-Nation auf Bewährung.

Die Angst vor den Deutschen an der Kehle anderer europäischer Länder wird durch geopolitisches Speichelleckertum nicht gemindert, sondern verschärft. Sich freiwillig als Vasallengeisel zu definieren, wirkt nicht wie Freiwilligkeit, sondern wie eine bipolare Störung, die darauf wartet, Unheil anrichten zu können.

Die Rolle, die beide deutschen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg spielten, ist dazu ein erfolgreiches Gegenbild. Deutschland war lange in Umfragen die beliebteste Nation der Welt: als sich beide deutschen Staaten mit diplomatischer Klugheit gut benahmen, sich international als stets unterstützungsbereite Bildungsnationen etablierten und ihren Ruf als effektive und innovative Nationen ausbauten.

Geist ist Schicksal. Deutschland ist eine Kulturnation, die viele Bewunderer hat. Mittlerweile zu Unrecht. Die Russen zum Beispiel lieben eine deutsche Kultur, die es nicht mehr gibt. Aber vielleicht können sie uns helfen, sie wiederzufinden. Vielleicht können uns auch China, das von Deutschen im 18. Jahrhundert völlig zu Recht bewundert wurde, sowie Indien, der Iran, Südamerika, Afrika und die Pazifikregion, sozusagen auf einem west-östlichen Divan-Symposium, dabei helfen, uns wiederzufinden.

Die pragmatische BRICS-Staatengemeinschaft ist eine Möglichkeit, für Deutschland die einzige Supermachtrolle anzustreben, die ihm zukommt: die des neugierigen, gutwilligen und wissbegierigen Vermittlers.

So könnte es seine Rolle als Hamlet abstreifen, nämlich zu lange zögernd, viel zu oft im genau falschen Moment das Falsche zu tun. Schweden unter Olof Palme ist ein gutes Rollenmodell für dieses neue Deutschland. Wenn wir uns erinnern, dass Deutschland am wunderbarsten war, als es noch kein Deutschland gab, im 18. Jahrhundert, zur Goethe- und Schillerzeit, vielgestaltig, romantisch, dichtend, denkend und in Reihe glückhafte Würfe in allen Künsten produzierend, dann könnten wir eine Ahnung entwickeln, was wir sein sollten, wenn wir werden, was wir sind.

Deutschland in einem neutralen Bund mit Österreich und der Schweiz, mit einem Militär unter Schweizer Oberkommando — niemand hat Angst, dass die Schweiz nach 400 Jahren auf die Idee kommt, ihre Nachbarn anzugreifen —, wäre ein auch wirtschaftliches Erfolgsmodell. Und ein Signal.

Eigentlich liegen wir bei allen gegenwärtigen Stürmen der Veränderung und der Idiotie mit der Idee eines neutralen Deutschland gut im Wind. Vielleicht sollten wir die Segel setzen?

Hier können Sie das Buch bestellen: „Buchkomplizen“

Uli Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian (Hrsg.): Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden. Westend Verlag. 224 Seiten, 24 Euro

Autoren: Wolfgang Bitter, Amalia Bredehorn, Mathias Bröckers, Dietrich Brüggemann, Diether Dehm, Roberto De Lapuente, Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Jens Fischer Rodrian, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Uli Gellermann, Rolf Gössner, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Madita Hampe, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Arnulf Rating, Nicolas Riedl, Hauke Ritz, Alexa Rodrian, Walter von Rossum, Werner Rügemer, Michael Sailer, Wolfgang Schwarz, Ekkehard Sieker, SIERA, Kayvan Soufi-Siavash, Uwe Soukup, Markus Stockhausen, Gwendolin Walter-Kirchhoff, Flavio von Witzleben.

Dirk Pohlmann, Jahrgang 1959, studierte Publizistik, Philosophie und Jura, erwarb eine Berufspilotenlizenz, war Geschäftsführer der CargoLifter World GmbH und absolvierte eine Ausbildung als Projektmanager. Als Drehbuchautor und Filmregisseur produzierte er mehr als 20 Dokumentationen für arte, ARD und ZDF, die in mehr als 20 Ländern im TV ausgestrahlt wurden. Er schreibt für zahlreiche Blogs und betreibt den Videokanal „Das 3. Jahrtausend“ mit über 50.000 Abonnenten. Gemeinsam mit Jens Wernicke gab er das Buch „Die Öko-Katastrophe“ heraus. Demnächst erscheint von ihm „Im Auftrag der Eliten: Der Fall Herrhausen und andere politische Morde“.

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lostineu.eu, vom 2. Mai 2026

Die Watchlist EUropa vom 02. Mai 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die neue Krise in den deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen, das Freihandelsabkommen mit Südamerika – und wieder die Ukraine

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Diese Woche ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Erst kündigte US-Präsident Trump an, die US-Zölle für importierte Autos aus EUropa von derzeit 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dann ordnete er den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland an.

Damit hat Trump eine neue Krise in den deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen ausgelöst. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch mit Kanzler Merz, aber auch ein Streit um die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den USA.

Trump behauptet, die Europäer hätten sich nicht an den Deal gehalten, den er mit Kommissionspräsidentin von der Leyen vereinbart hatte. Die Wahrheit ist, daß der “Turnberry-Deal” nie wirklich funktioniert hat. Für Deutschland und die EU ging es vor allem darum, Trump ruhig zu stellen.

Trump versucht, die EU zu spalten

Nun ist die Politik des Appeasements, die von der Leyen und Merz verfolgt haben, krachend gescheitert. Kritiker wie Frankreichs Staatschef Macron und der spanische Premier Sanchez können sich bestätigt fühlen. Sie wollten Trump schon lange Kontra gaben, wurden aber ausgebremst.

Wie geht es nun weiter? Die Bundesregierung bemüht sich um Schadensbegrenzung. Der Abzug von US-Soldaten aus Deutschland sei absehbar gewesen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Merz und von der Leyen schweigen sich aus. Sie wollen eine “Eskalation” vermeiden.

Demgegenüber spielt Trump seine Spielchen weiter. Nach Deutschland dürfte er versuchen, auch Spanien und Italien zu treffen – denn auch diese Länder hatten es gewagt, den MAGA-Mann und seine Kriegsführung gegen Iran zu kritisieren. Trump versucht, die EU zu spalten.

Merz will seinen Kurs nicht ändern

Damit macht der US-Präsident genau das, was man bisher immer Kremlchef Putin vorgeworfen hat. Doch während Putin längst in die Defensive geraten ist – der Krieg um die Ukraine entwickelt sich für Russland zum Debakel – geht Trump in die Offensive gegen EUropa.

Nicht Putins Russland, sondern die USA unter Trump stellen derzeit die größte Gefahr für Deutschland und die EU dar. Doch diese Einsicht hat sich immer noch nicht durchgesetzt. Die EUropäer sind völlig auf die Ukraine und Russland fixiert und wollen ihren Kurs immer noch nicht ändern…

Meine two Cents: Die richtige Antwort auf Trumps Attacken wäre es, es ihm mit gleicher Münze heimzuzahlen. Deutschland könnte fordern, daß die USA nicht nur 5000, sondern gleich 10.000 Soldaten abziehen und Standorte schließen. Und die EU könnte den Turnberry-Deal aufkündigen und damit auch die Zollbefreiung für US-Güter aufheben. Doch das wagen sie nicht…

Siehe auch Trump dankt Merz seine Vasallentreue schlecht

Was war noch?

Mercosur-Deal vorläufig in Kraft gesetzt. Trotz massiver Proteste und ohne Rücksicht auf eine juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft getreten. Dies hat die für den Handel allein zuständige EU-Kommission angeordnet. “Die vorläufige Anwendung wird die konkreten Vorteile des Abkommens zeigen”, erklärte Kommissionschefin von der Leyen. Ab sofort würden “die Zölle sinken” und europäische Unternehmen “Zugang zu neuen Märkten erhalten”. – Ob die erwarteten Vorteile tatsächlich eintreten, bleibt abzuwarten. Klar ist schon jetzt, daß der Mercosur-Deal die Nachteile des transatlantischen Handelsabkommens nicht annähernd ausgleichen kann, das von der Leyen mit US-Präsident Trump ausgehandelt hat. Es geht zulasten der europäischen Wirtschaft und wackelt auch schon wieder (siehe oben)!

Die Schlacht ums EU-Budget hat begonnen. Wie viel ist uns die Europäische Union wert? Um diese Frage ist ein Verteilungskampf zwischen dem Europaparlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten entbrannt. Vor allem Deutschland gibt sich knausrig – dabei war Kanzler Merz bei der Nato nicht so zimperlich. – Mehr im Blog

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13 Comments

1. Karl
   3. Mai 2026 @ 08:23

   Wer den US-Truppenabzug (mitsamt der Schließung von Ramstein, dem Abzug der Atomraketen usw.) nachhelfen will: Es gibt die neue Initiative ‘Deutschland neutral’ nach dem Vorbild Österreichs, der Schweiz und Irlands, in einem dann ebenfalls neu orientierten Europa!
   Von einem bemerkenswerten Spektrum unabhängiger Denker, Graswurzelaktivisten, Künstlern. Unterschreiben: https://deutschlandneutral.de/
   Ein lesenswertes Buch mit Beiträgen u. a. von Ulrike Guérot, herausgegeben u. a. vom Kabarettisten Arnulf Rating — https://frikoberlin.de/redebeitrag-arnulf-rating/

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• Blog-Kommentare (13)

Info: https://lostineu.eu/appeasement-ist-gescheitert-mercosur-ist-in-kraft-und-korruption-geht-weiter/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Krieg ohne Frieden ist die Strategie der Vereinigten Staaten, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Trump ist nicht Herr seiner Politik – er ist lediglich der Frontmann zur Umsetzung einer Strategie mit unappetitlichen Mitteln; eine Strategie zur Hegemonieerhaltung, die schlussendlich auf China und Russland abzielen muss – und wohl scheitern wird, denn die Fehleinschätzungen der USA sind gewaltig.

forumgeopolitica.com, So. 03 Mai 2026,  Peter Hänseler 2

EinleitungAls ich im November 2022 den Artikel «Krieg ohne Frieden» verfasste, drehten sich meine Gedanken um den Ukraine-Krieg. Ich beschrieb den Jahrhundertroman «Krieg und Frieden» von Leo Tolstoi in einem Satz: Ein Epos in dem viele Geschichten erzählt werden, um die sich eine Liebesgeschichte rankt wie Rosen um einen Pavillon – am Ende finden sich Natasha und Pierre. Eine Geschichte also, die trotz des grossen Gemetzels der napoleonischen Kriege einen romantischen Ausgang findet – ein Happy End nach russischer Manier.

«Eine Geschichte ist erst dann zu Ende erzählt, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.»

Dagegen stellte ich den Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt, der einmal sagte, dass eine Geschichte erst dann zu Ende erzählt sei, wenn sie die schlimmstmögliche Wendung genommen habe. Im November 2022 hegte ich noch Hoffnungen, dass der Konflikt in der Ukraine mit einem Happyend enden würde. Heute muss ich eingestehen, dass Dürrenmatt – weit weniger romantisch als Tolstoi – wohl Recht bekommen wird.  Der Krieg in der Ukraine tobt nicht nur weiter, Gewalt und Genozid ziehen sich inzwischen über den gesamten Nahen Osten. Dabei haben sich die USA und Israelis einerseits bezüglich der militärischen Stärke des Irans verrechnet in ihrer nicht nachvollziehbaren Fehlannahme, dass man einen Krieg mit Bomben ohne Landkrieg gewinnen könne. Und das obwohl gerade die amerikanische Geschichte zeigt, dass dies noch nie funktioniert hat. Mit der Kontrolle der Straße von Hormuz haben die Iraner dazu einen wirtschaftlichen Hebel in der Hand, der dem Westen sämtliche vermeintliche Trümpfe aus der Hand riss und geeignet ist, China und Russland zu stärken statt zu schwächen, wie es das amerikanische Drehbuch eigentlich vorgesehen hatte.

Amerikanische Präsidenten als Statisten – Trump ist keine Ausnahme

Wann immer seit dem 2. Weltkrieg ein neuer Präsident gekürt wurde, versprach dieser seinen Wählern mehr Wohlstand, ein besseres Leben, weniger Kriege und mehr Demokratie. Diese Versprechen wurden regelmässig nicht eingelöst und es scheint, dass Noam Chomsky Recht hat: Kein Präsident seit dem 2. Weltkrieg vermochte die aussenpolitische Strategie der USA wirklich zu beeinflussen. Die reichen und mächtigen Strippenzieher, die nicht gewählt sind, jedoch die wichtigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen mit ihren «Gesandten» bestücken und als deep state bezeichnet werden, haben das Sagen.

JFK war eine Ausnahme unter den Präsidenten, er wollte seine Ziele durchsetzen – gegen alle Widerstände. Nach der Schweinebuchtkatastrophe feuerte er Alan Dulles, beabsichtigte die CIA zu zerlegen, stemmte sich gegen eine Eskalation in Vietnam, ordnete an, dass der American Zionist Council (AZC) - der Vorgänger des AIPAC - als ausländischer Agent registriert werde, und versuchte, die israelische Atombombe zu verhindern. Kurz: Er befolgte die Instruktionen des deep state nicht und wurde entfernt. Viele wissen oder vermuten zumindest, dass dies so ablief, aber noch heute werden Akten unter Verschluss gehalten, welche die Wahrheit zeigen könnten. Wohl nicht zum Schutz einzelner – die sind wohl alle schon tot. Vielmehr würde eine komplette Offenlegung der Fakten zeigen, dass das System tatsächlich wie beschrieben funktioniert. Eine auf Dokumenten basierende Bestätigung des gerade Beschriebenen würde das Image und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Regierung, ja des amerikanischen «demokratischen Systems» insgesamt wohl nachhaltig bis irreparabel beschädigen. Über die daraus folgenden Konsequenzen kann man nur spekulieren.

Auch Trump sitzt im gleichen Boot wie seine Amtsvorgänger. Das Format eines JFK hat er nicht und wird somit nicht einmal fähig sein, positive Akzente zu setzen. Er wird seine Gönner nicht enttäuschen. Wo er sich tatsächlich unterscheidet von seinen Vorgängern ist seine Kommunikation. Nie kommunizierte ein Präsident so. Er sieht sich nicht als Diener des Volkes, sondern möchte als der Grösste in die Geschichte eingehen, was ihm jedoch kaum gelingen wird. In jedem seiner Auftritte oder seinen Tweets auf True Social legt er nicht nur seine Inkompetenz offen, sondern macht Aussagen, welche in keiner Weise einer auch noch so oberflächlichen Prüfung standhalten. Seine Beliebtheit steht im krassen Gegensatz zu seiner Selbstverliebtheit – gegenwärtig verfügt er über eine Zustimmungsrate von lediglich 38%. Dazu kommt, dass die Epstein-Enthüllungen bzw. das Handling ihrer Offenlegung Fragen aufwerfen, die gerade seine Glaubwürdigkeit weiter untergraben. (siehe auch unser Beitrag: «Epstein - "Concierge des Bösen" – gefährliche Fragen»). Trump unterscheidet sich somit von seinen Vorgängern darin, dass er (noch) unzuverlässiger agiert und eine so wohl nie erlebte staatsgefährdende Primitivität und Unterkomplexität in seinem Denken offenbart.  

Der Untergang des amerikanischen Traums

Im Ergebnis einer jeden Präsidentenwahl  wird dem amerikanischen Volk ein neuer Sieger präsentiert, der vorgibt, eine Politik zu verfolgen, die der Mehrheit der Bevölkerung gefallen wird. Der normale Amerikaner hat einfache Wünsche, keine speziell amerikanischen Wünsche, sondern Wünsche, die wohl die meisten Menschen weltweit haben: Ein gutes Leben für sich und die Familie, um den amerikanischen Traum leben zu können. Der Amerikaner wird jedoch seit 75 Jahren über den Tisch gezogen und eine einzige Grafik genügt dafür als Beleg. 1950 konnten sich über 50% der verheirateten Amerikaner ein Eigenheim leisten, sich den amerikanischen Traum erfüllen und eine Familie grossziehen, wobei 1950 65% aller Mütter zuhause bei ihren Kindern sein konnten. Heute sind es noch 15%. Trotz des Umstandes, dass die meisten Familien heute Doppelverdiener sind, können sich nur noch 12% der Familien mit 30 Jahren ein Haus leisten. Mehr muss man zum Untergang des amerikanischen Traums gar nicht ausführen.

Quelle: Hedgeye

Auf der anderen Seite sehen wir eine Vermögenskonzentration bei den reichsten 1% der Bevölkerung, welche heute 31.7% des Vermögens halten, die unteren 50% halten ca. 2,5%.

Seit dem 2. Weltkrieg scheinen sich die amerikanischen Präsidenten somit nicht um das Wohl des Durchschnittsbürgers gekümmert zu haben. Warum das Volk diesen Leuten bis heute glaubt und vertraut, ist rational nicht zu erklären.  

Als Zwischenergebnis kann man somit festhalten, dass der Einfluss des Präsidenten der USA gewollt vernachlässigbar ist und die tatsächlichen Interessen der amerikanischen Bevölkerung von jeder beliebigen Administration mit Füssen getreten werden – seit 75 Jahren.

Lug, Betrug, Diebstahl und Krieg als Mittel zur Aufrechterhaltung der Hegemonie

Die Langzeitstrategie des amerikanischen Hegemonieerhalts wäre gar nicht umsetzbar, falls jeder neue Präsident seine eigenen Vorstellungen umsetzen könnte, die möglicherweise sogar ein anständiges Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung und Dritten beinhalten würde.

Die Aufrechterhaltung der Hegemonie setzt innenpolitisch notwendigerweise die komplette Nichtbeachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung und aussenpolitisch Kriege, Kriegsverbrechen, Genozid und Verrat voraus, da die amerikanische Hegemonie mit Fairplay nach innen und aussen nicht umsetzbar ist. Die amerikanische industrielle, finanzielle und sonstige wirtschaftliche Substanz wird seit 1945 durch Kriege, Korruption und insbesondere durch eine irreversible Deindustrialisierung zersetzt. Mike Pompeo, vormaliger CIA-Direktor bestätigte ein solches Verhalten als er am 15. April 2019 stolz verkündete:

«We lied, we cheated, we stole»

«Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen»). 

Mike Pompeo, 15. April 2019

Mike Pompeo: «Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen»

Die Vereinigten Staaten setzen Gewalt nicht etwa als ultima ratio ein, sondern oft als Allheilmittel – spätestens, wenn die Gegenseite nicht umgehend auf vollkommen unverhältnismäßige Ultimaten des Hegemonen eingeht. Die Zahlen sprechen für sich: Der Congressional Research Service hat Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen US-Streitkräfte seit 1798 im Ausland eingesetzt wurden, wobei ein großer Teil davon nach 1945 stattfand, allein 251 militärische Interventionen zwischen 1991-2022. Andere Quellen sprechen davon, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg 201 von 248 bewaffneten Konflikten initiiert hätten. Eine detaillierte und sicher unvollständige Darstellung findet sich auf Wikipedia.

Den meisten Amerikanern bleiben diese Zahlen verborgen; man spricht lieber von Polizei- oder Ordnungseinsätzen, die allein zum Schutze der Sicherheit der Amerikaner angestrengt würden. Offiziell als Kriege gelten in der breiten amerikanischen Öffentlichkeit der Koreakrieg, der Vietnamkrieg, der Golfkrieg der Krieg in Afghanistan und der Irakkrieg von 2003.

Diese gigantischen Zahlen von Kriegen kosten horrend viel Geld. So viel Geld, dass Trump sich zur Aussage hinreissen liess, die Vereinigten Staaten könnten es sich nicht leisten, staatliche Gesundheits- und Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Kinderbetreuung vollständig zu finanzieren, weil die Kosten für die laufenden Militäreinsätze zu hoch seien, wobei er insbesondere „Kriege“ und die Notwendigkeit des „militärischen Schutzes“ anführte.

Korruption auf schwindelerregendem Niveau

Das brutale und unehrliche Verhalten der USA gegenüber allen – inklusive der eigenen Bevölkerung – erfordert sehr spezielles Personal, das sich offensichtlich problemlos finden lässt. Diese Personen agieren denn auch nach dem Motto, «lügen, betrügen und stehlen». Somit sollte niemand darüber überrascht sein, dass die USA einer der korruptesten Staaten der Welt sind; wobei sich die USA selbstverständlich nicht zu schade sind, bezüglich Korruption den Finger auf viele andere Staaten zeigen und Antikorruptionsgesetze verabschieden, um von der eigenen Korruption abzulenken.

Die Korruption ist am offensichtlichsten bei der Waffenproduktion zu sehen. Gleichwertige Waffensysteme kosten bis zu zehnmal mehr, wenn sie aus den USA kommen; so etwa der Kampfhelikopter Apache, der zehnmal mehr kostet als sein russisches Pendant Kamow KA-52 und von Experten als gleichwertig angesehen wird. Das Ergebnis ist fatal: Die USA mit den höchsten Militärausgaben weltweit – für 2027 sind gemäss dem US-Kriegsministerium Ausgaben von 1'500 Milliarden geplant – sind bei ihren Bemühungen gegen den Iran mit einem Budget von gut US-Dollar 9 Milliarden bisher gescheitert.

«In Russland ist Korruption ein Problem, in den USA ein Geschäftsmodell»

Die Korruption hat während des laufenden Irankriegs neue Blüten getrieben, indem sich Leute aus dem innersten Kreis der Trump-Administration durch Insidertrading die Taschen füllen. Hier verweise ich auf einen detaillierten Tweet von Peter Girnus (englisch), der diese Verbrechen nicht nur nachweist, sondern auch feststellt, dass die Behörden nichts dagegen unternehmen, was ein klarer Hinweis dafür ist, dass die Korruption institutionalisiert ist.

Korruption gibt es überall – auch in der so sauberen Schweiz. Gibt man Menschen die Möglichkeit zu stehlen, so findet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, der dem Ruf des illegalen Geldes folgt, wobei dies häufiger geschieht, wenn die Gefahr erwischt zu werden, relativ klein ist. In Russland etwa ist die Korruption ein Problem, in den USA ein Geschäftsmodell. In Russland wird Korruption konsequent bekämpft und von den Behörden auch öffentlich gemacht. Ich kenne Russland seit 30 Jahren und kann bestätigen, dass die Korruption extrem stark zurückgegangen ist, aber eben noch nicht beseitigt wurde.

Die russischen Behörden schrecken nicht davor zurück, auch Mächtige zu verfolgen und hinter Gitter zu bringen. So ist etwa der folgende Fall erwähnenswert. Mit dem Amtsantritt des Verteidigungsministers Belousow wurde innerhalb kurzer Zeit allen Stellvertretern des bisherigen Verteidigungsministers Korruption in erheblichem Umfang nachgewiesen. Das „leuchtendste“ Beispiel ist dabei Timur Iwanow. Er wurde bereits in einem Fall zu 13 Jahren Haft verurteilt. Gegenstand war der Kauf der strategisch wichtigen Kertsch-Fähren für die Verbindung mit der Krim sowie die Veruntreuung von Geldern der Bank „Interkommerz“. Daneben kamen zur Anklage die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 1,4 Milliarden Rubel, und die Zuteilung eines nichtrückzahlbaren Kredits für den Bau einer Sauna. Im April 2026 begann ein weiterer derartiger Prozess gegen ihn.

Ich kenne in den USA keinen Fall, wo ein hoher Beamte oder Militär wegen Korruption zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, wie dies in Russland geschieht. Dieser Umstand allein fördert Korruption, denn man muss in den USA nicht befürchten, belangt zu werden.

Die institutionalisierte Korruption in den USA ist nicht nur frustrierend für all jene, welche sich an die Regeln und Gesetze halten, sondern beschleunigt letztendlich den Untergang der USA, da diese Verbrechen in den betroffenen Sektoren – etwa Rüstung - die Preise vervielfachen. Hinzu kommt, dass aufgrund von Korruption in der Rüstungsindustrie nicht die besten Waffen produziert werden, sondern diejenigen, die von Produzenten hergestellt werden, die die Entscheidungsträger am effizientesten schmieren. Dies führt dazu, dass es viele amerikanische Waffensysteme gibt, die zwar astronomisch teuer, aber ausländischen Waffensystemen unterlegen sind. In Fachkreisen wird etwa die F-35 genannt.

Unappetitliche Allianzen

Um ihre Ziele zu erreichen verbündeten sich die USA schon immer mit zwielichtigen Machthabern. Das ist auch notwendig, da Führer, welche das Wohl des eigenen Landes im Blick haben, für die Ziele der USA in den betreffenden Ländern nicht in Frage kommen und von den USA durch Putsche und Stürze durch geeigneteres Personal ersetzt werden. Anstatt vieler erwähne ich im Zusammenhang mit dem Irankrieg den Schah von Persien, für den der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh durch die CIA/MI6 Operation «Ajax» geopfert wurde. Die Amerikaner liessen dem Schah für den Ausverkauf der iranischen Ressourcen  Milliarden zukommen und unterstützten seinen Machterhalt durch den gezielten Aufbau der in ihrer Brutalität auf Gestapo-Niveau agierenden Geheimpolizei SAVAK. Unterstützung kam dabei vom Mossad und von ehemaligen Gestapo-Leuten – eine Allianz, die das heutige israelische Vorgehen in Gaza und Libanon und die deutsche Hilfe dabei in einem beschämenden Licht erscheinen lässt. Die meisten Iraner lebten jedoch weiter in Armut. Sie wehrten sich 1979, als der Schah gestürzt wurde, nicht nur wegen der Armut, sondern auch wegen der Verwestlichung des Landes, welche viele gläubige Iraner vor den Kopf stiess. Seither ist der Iran einer der Todfeinde der USA.

Die Amerikaner sind auch als Verbündete komplett unzuverlässig und hinterhältig. Saddam Hussein zum Beispiel, welcher von den USA gehegt und gepflegt, mit Krediten und Waffen versorgt wurde, um 1980 gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, wurde aus dem Verkehr gezogen, als er den USA keinen Nutzen mehr brachte.

Die unappetitlichste Allianz jedoch, die von den USA eingegangen wurde, ist jene mit Israel. Seit der Ausrufung des Staates Israel im Jahr 1948, entgegen der UNO-Resolution 181 von 1947, welche eine Zweistaatenlösung vorsah, unterstützen die USA Israel trotz illegaler Kriege, Vertreibungen, Morden und Genoziden. Das  Morden der Palästinenser fand für die breite Weltöffentlichkeit auch im Zeitraum 1948 bis 2023 nicht «hinter den Kulissen» statt. Doch ist der Genozid seit spätestens Oktober 2023 nun für jeden unübersehbar, und das unter tatkräftigster Mittäterschaft der USA. In den westlichen Medien findet dieser Genozid, der dem Treiben der Nazis in keiner Weise nachsteht, nicht statt; ein Zeichen dafür, dass die Zionisten die westliche Presse – inklusive der Schweizer Presse – vollständig durch Bezahlung oder Erpressung kontrollieren.     

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies für die USA und die gesamte Presse im Westen mittel- und langfristig keine verheerenden Konsequenzen haben wird. Unser Blog jedenfalls hat bereits Informationen darüber erhalten, dass ein Schweizer Wochenmagazin direkte Instruktionen von Israelischen Staatsstellen erhält und den Genozid sowie das Projekt Grossisrael brav propagiert – meine Verachtung ist grenzenlos und wir werden bald im Detail darüber berichten.

Trotz allem – das reicht nicht

Trotz allen Anstrengungen der USA, der kompletten Vernachlässigung der Interessen der eigenen Bevölkerung, dem Bündnis mit genozidalen Psychopathen in Israel, dem Morden von Millionen von Zivilisten auf der ganzen Welt, dem Dauerkrieg, stehen die Zeichen für das Aufrechterhalten des Hegemonenstatus nicht gut.

Die USA scheinen einen grossen strategischen Fehler begangen zu haben. Den Krieg gegen den Iran haben die Amerikaner bereits verloren, denn sie USA sind ausserstande, den Iran aus der Luft nachhaltig zu schwächen, geschweige denn in die Knie zu zwingen. Arroganz, Hybris und Naivität sowie das Folgen der israelischen Beteuerungen, der Iran sei problemlos zu besiegen, führten dazu, die warnenden Stimmen im Pentagon zu ignorieren, die die Kräfte des Irans realistischer einschätzten. Professor Mersheimer äusserte sich dazu bei Judge Napolitano detailliert: Nach ihm warnte der Chairman of the Joint Chief of Staff, General Dan Caine, Trump vor diesem Abenteuer; dieser folgte jedoch Netanjahu und Pete Hegseth, die beide über keine brauchbare militärische Ausbildung verfügen. Mersheimer weiter: noch nie sei ein Krieg aus der Luft gewonnen worden – auch diesmal nicht.  

Die US-Blockade ist weder nachhaltig noch effektiv, kann sie auch nicht sein angesichts des riesigen zu überwachenden Territoriums und der sich darin praktisch verlierenden US-Schiffe. Dutzende von iranischen Schiffen gelang es trotz der Blockade durchzukommen – so Larry Johnson. Dazu kommt, dass die USA mit dieser Aktion ihren Verbündeten schaden. Andererseits scheint die langfristige Kontrolle dieser Meerenge durch den Iran relativ einfach durchsetzbar, militärisch und nicht zuletzt auch rechtlich. Ein ironisches Ergebnis dieses Krieges, wenn man bedenkt, dass Hormuz bis zum amerikanisch-iranischen Überfall für alle frei und kostenlos nutzbar war.

Die gegenwärtige faktische Waffenruhe beschränkt sich auf den Iran und die USA. Sie wird jedoch bereits durch die US-Seeblockade verletzt, da eine Blockade als Kriegsakt gilt. Israel – niemand ist überrascht – hält sich weder im Westjordanland, in Gaza noch im Libanon an die Waffenruhe. Das müssen sie nach eigener Einschätzung auch nicht. Bereits im August 2025 verkündete Smotrich:

"International law does not apply to the Jews... and that is the difference between the chosen people and the others."

„Das Völkerrecht gilt nicht für die Juden … und genau darin liegt der Unterschied zwischen dem auserwählten Volk und den anderen.“

Bezalel Smotrich, Israelischer Verteidigungsminister

Muss sich die Welt an Typen wie Smotrich gewöhnen?

Somit gibt es gar keinen Waffenstillstand. Es herrscht Krieg, lediglich die iranischen und amerikanischen Waffen schweigen derzeit. 

Fazit

Die USA, welche das Zepter des Hegemonen ab 1945 fest in Händen hielten, sehen sich ausserstande, ihre durch kein Mandat gerechtfertigte Interpretation ihres Hegemonendaseins in Frieden durch fairen Wettbewerb mit dem Rest der Welt aufrechtzuerhalten. Der derzeitige Herold des Hegemonen, der mit Friedensversprechen an die Macht kam, setzt Mittel ein, welche man bis vor Kurzem als inakzeptabel und nieder betrachtet hätte und immer noch sollte. Der deep state scheint somit den richtigen Mann zum richtigen Zeitpunkt auf den Thron in Washington gehievt zu haben. Ein Mann, dessen Gemüt durch seinen pathologischen Narzissmus dermassen beherrscht wird, dass er zu einer Selbstreflexion gar nicht imstande ist. Begann es mit der Erpressung von Konkurrenten (China) und Verbündeten (Europa) durch Zölle, welche die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der USA ausgleichen sollten, wollte er danach Europa ein ganzes Land (Grönland) abpressen. Danach entführte er Präsident Maduro in Venezuela, um an die grössten erkundeten Ölreserven der Welt zu gelangen, um sich schliesslich mit den Psychopathen von Tel Aviv im Angriff auf eine Zivilisation zusammenzutun, welche länger kein anderes Land angegriffen hat, als die USA als Staat existieren.

Wäre er damit erfolgreich, so würden zukünftige Geschichtsbücher, die bekanntlicherweise von den Siegern geschrieben werden, möglicherweise milde mit einem solchen Agieren umgehen, das sich in keiner Weise vom Tun der Nazis unterscheidet. Wie immer in der Weltgeschichte schauen nicht direkt involvierte Parteien dem grausamen Treiben zu und werden sich dann, wenn der Gewinner absehbar ist, auf dessen Seite stellen. Das sieht man bereits bei den Golfstaaten, deren Erfolgsrezept seit jeher Opportunismus war. Der rückgratlose deutsche Bundeskanzler Merz, welcher dem Krieg gegen den Iran anfangs applaudierte, spricht bereits von strategischen amerikanischen Fehlern und der Notwendigkeit mit den Russen auch dann Frieden zu schliessen, falls die Ukraine Gebiete abgeben müsse. Er spürt, dass der Wind sich dreht und damit dreht sich auch das Fähnlein des windigen Kanzlers.

China, zusammen mit seinem Verbündeten Russland das Endziel der USA, zeigt in seiner zurückhaltenden Art, dass es den Iran nicht im Stich lassen wird. Aufgrund der mir zugänglichen Informationen kann ich nicht mit Sicherheit bestätigen, dass die chinesische und russische Unterstützung Waffenlieferungen und militärische Satelliteninformationen einschliessen, aber es macht den Anschein, dass das so ist. Da ich sowohl die Russen als auch die Chinesen als loyale Verbündete des Irans betrachte und Persien für beide essentiell wichtig ist, gehe ich davon aus, dass diese beiden Riesenreiche den Iran konsequent unterstützen werden, was letztendlich einen bewaffneten Direktkonflikt zwischen China und Russland einerseits und den USA andererseits nicht ausschliesst. Es scheint, dass China und Russland der Meinung sind, dass der Iran in diesem Konflikt eigenständig obsiegen kann, um einen direkten Konflikt mit den USA zu verhindern. Die USA scheinen durch das Ersuchen der Waffenruhe Zeit zu schinden, um weitere Militärgüter in den Nahen Osten zu bringen, was nach den Daten von Flightradar rund um die Uhr tatsächlich geschieht.

"Krieg ohne Frieden scheint tatsächlich Programm zu sein."

Wir blicken somit auf einen selbstsicheren Iran, der keine Veranlassung sieht, bei Verhandlungen von seinen Forderungen seines anfänglich von Trump mit Wohlwollen betrachteten 10-Punkte-Plans abzuweichen, ein Amerika, das sich möglicherweise dazu gezwungen sieht, der Welt zu beweisen, dass sie die stärksten sind und ein China und Russland, die beide den Anschein machen, Iran unter keinen Umständen im Stich zu lassen. Wahrlich ein gordischer Knoten, der wohl eher explodieren wird als mit diplomatisch behenden Fingern entwirrt zu werden. Krieg ohne Frieden scheint tatsächlich Programm zu sein.

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2 Kommentare zu
«Krieg ohne Frieden – die US-Strategie hat nicht viel mit Trump zu tun»

Schantz So. 03 Mai 2026, 4:14

Reposted this article in my social media pages.

https://brighteon.social/public

https://brighteon.social/@Schantz

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Paolo Martinoni So. 03 Mai 2026, 7:23

Wer das vergangene und aktuelle Weltgeschehen verstehen will, soll die Texte der allermeisten Historiker meiden, denn es sind Propagandisten und Märchenerzähler, die die Leser in die Irre führen. Man benötigt stattdessen alternative, unvoreingenommene, unbefangene, aus anderen Gebieten stammende Autoren wie z. B. Peter Hänseler.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/krieg-ohne-frieden-die-us-strategie-hat-nicht-viel-mit-trump-zu-tun

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Mai 2026, 13:22 Uhr

RTDE 2.5.2026

Malis Präsident:
"Die Souveränität wird weiter gefestigt"

Von Pavan Kulkarni

Am 29. April, kaum vier Tage nach der Abwehr der koordinierten Terroranschläge einer mit al-Qaida verbundenen Gruppe und einer nordmalischen Separatistengruppe auf sechs Städte, treibt die Regierung Malis ihre Entwicklungsprojekte weiter voran.

Die Themen Stromversorgung, Gesundheitswesen, Bildung sowie die Lage der Viehzucht und Fischerei gehörten zu den Punkten, die bei der Kabinettssitzung im Präsidentenpalast am 29. April erörtert wurden, während das Militär seine "Aufräumarbeiten" mit Such- und Sicherungsoperationen fortsetzte.

Die Minister verabschiedeten die Entwürfe zur Ratifizierung der mit der Afrikanischen Entwicklungsbank unterzeichneten Vereinbarungen über einen Kredit von über 70,5 Millionen US-Dollar.

Entwicklung bleibt eine Priorität

Der Kredit soll zur Finanzierung eines Teils der Kosten des 225-Kilovolt-Projekts Northern Loop verwendet werden, um eine kontinuierliche und zuverlässige Stromversorgung für Bamako und die umliegenden Gebiete sicherzustellen.

Neben der Sicherstellung des Zugangs zu selbst produzierter Energie für die Verbraucher ist das Kraftwerk auch entscheidend für den Erfolg der Bestrebungen der Regierung, den industriellen Fortschritt voranzutreiben, um vom reinen Abbau von Rohstoffen für den Export hin zur heimischen Verarbeitung und Wertschöpfung zu kommen.

Unterentwickelt durch den Kolonialismus und die nachfolgenden, von Frankreich nach der formellen Unabhängigkeit gestützten neokolonialen Regime, ist ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor in der Landwirtschaft tätig. Die Viehzucht stellt für 85 Prozent der Kleinbauern eine wichtige Lebensgrundlage dar.

Der Minister für Viehzucht kündigte in der Kabinettssitzung an, dass vom 4. Mai bis zum 29. Juli eine "Generalversammlung für Viehzucht, Fischerei und Aquakultur" stattfinden wird, um die Modernisierung dieser Sektoren zu erörtern.

Wie der Minister für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung ankündigte, finden zudem am 14. und 15. Mai die 4. Tage der Informations- und Kommunikationswissenschaften statt. Der Gesundheitsminister berichtete von einem Rückgang der Dengue-Fälle.

Der Tod des Verteidigungsministers ist "ein unermesslicher Verlust für die malische Nation"

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute zu Ehren von Verteidigungsminister Generalleutnant Sadio Camara, der während des Angriffs am 25. April in der nur etwa 15 Kilometer entfernten Garnisonsstadt Kati gefallen war.

Camara wurde tödlich verwundet, als ein Selbstmordattentäter in einem Auto heranfuhr, das mit so viel Sprengstoff beladen war, dass die Explosion Camaras Wohnhaus zum Einsturz brachte und eine benachbarte Moschee zerstörte. Mehrere weitere Menschen wurden dabei getötet und verletzt.

Malis Präsident Assimi Goïta bezeichnete Camara in seiner Fernsehansprache am Abend des 28. April als "tapferen Offizier" und sagte, sein "Tod stellt einen immensen Verlust für die malische Nation dar".

Er gehörte zur Kerngruppe von Offizieren um Goïta, die 2020 das von Frankreich gestützte Regime von Ibrahim Boubacar Keïta stürzte, gegen dessen militärische Präsenz und wirtschaftliche Vorherrschaft Massenproteste das Land erschütterten.

Als Verteidigungsminister in Goïtas Militärregierung leitete Camara 2022 die Vertreibung der französischen Truppen und festigte damit die Unterstützung der Bevölkerung.

Frankreich, die Ukraine und Terrorgruppen in der Sahelzone

Unter Berufung darauf, Mali habe Beweise, dass Frankreich nach dem Abzug seiner Truppen weiterhin Flüge in seinem Luftraum durchgeführt hat, um Informationen zu sammeln und Waffen an Terrorgruppen abzuwerfen, schrieb Außenminister Abdoulaye Diop im Jahr 2022 an den UN-Sicherheitsrat und bat um eine "Dringlichkeitssitzung". Diese wurde nicht gewährt.

Später erhoben die Nachbarländer Burkina Faso und Niger ähnliche Vorwürfe, nachdem auch dort die von Frankreich unterstützten Regierungen inmitten von Massenprotesten gestürzt und durch vom Volk unterstützte Militärregierungen ersetzt worden waren, die die französischen Truppen auswiesen.

Während Frankreich die Vorwürfe weiterhin bestreitet, ist sein Verbündeter, die Ukraine, nicht zurückhaltend. Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes Andrei Jusow prahlte 2024 in einem Interview, man habe den bewaffneten Tuareg-Gruppen "notwendige Informationen, und nicht nur Informationen" zur Verfügung gestellt, um Angriffe in Mali durchzuführen.

Camara leitete mit russischer Unterstützung im November 2023 die Rückeroberung der Stadt Kidal durch die malische Armee. Diese war zuvor von einer Koalition aus Tuareg und einer mit al-Qaida verbundenen islamistischen Gruppe eingenommen worden – einer der vielen dschihadistischen Gruppen, die nach der Zerstörung Libyens durch die NATO hervortrat, an der Frankreich maßgeblich beteiligt war.

Vorgeblich, um ihre ehemaligen Kolonien vor diesen Gruppen zu schützen, zu deren Entstehung sie selbst beigetragen hatten, hatten französische Truppen Kidal im Jahr 2013 erobert. Der malischen Armee untersagten sie jedoch den Einmarsch in die Stadt und übergaben sie praktisch an eine separatistische Tuareg-Gruppe, die Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA).

Während die Regierungstruppen nach der aktuellen Terrorwelle Bamako, Kati, Konna, Mopti und Gao gesichert hatten, gelang es der mit der MNLA verbundenen Befreiungsfront von Azawad (FLA) am 25. April, Kidal zurückzuerobern, nachdem sie die Stadt mit Unterstützung einer weiteren mit al-Qaida verbundenen Organisation, kurz JNIM genannt, angegriffen hatten.

Die JNIM griff Ende 2024 Tanklastzüge an, um die Treibstoffversorgung Malis, insbesondere Bamakos, zu unterbinden. Damals berichteten westliche Medien ausführlich, dass die Hauptstadt "belagert" und von Dschihadisten umzingelt sei, die kurz davor stünden, die Macht zu übernehmen. Verschiedene Varianten der Frage "Steht Mali vor dem Zusammenbruch?" waren in den Schlagzeilen, während der Atlantic Council erklärte, das Land befinde sich "im Zerfall".

"Ein Stellvertreterkrieg"

Die malischen Sicherheitskräfte setzten sich 2024 jedoch durch, schlugen diese Terrorangriffe zurück und sicherten die Treibstoffversorgungswege.

"Wir dürfen nicht glauben, dass wir es lediglich mit terroristischen Gruppen zu tun haben. Nein, dies ist ein Stellvertreterkrieg, in dem bestimmte Mächte, die feige sind und uns nicht direkt entgegentreten können, terroristische Gruppen und asymmetrische Kräfte einsetzen, um uns zu bekämpfen", äußerte Diop damals gegenüber Medien.

"Diese Terroristengruppen haben Drohnen. Woher kommen sie? Wer produziert sie? Wer liefert sie in Gebiete, in denen die Menschen nicht einmal zu essen haben?"

Die ukrainischen Behörden liefern Drohnen an eine bewaffnete Tuareg-Gruppe und bieten ihr die notwendige Ausbildung für deren Einsatz an. Dies berichtete Frankreichs führende Zeitung Le Monde im Jahr 2024.

Der Angriff vom 25. April ereignete sich vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Berichte und Vorwürfe über westliche Unterstützung der Terrorgruppen im Sahel. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 23 Zivilisten und Soldaten getötet. Die Terrorgruppen verloren laut dem russischen Verteidigungsministerium 2.500 Kämpfer und 102 Fahrzeuge.

"Diese Angriffe sind keine isolierten Ereignisse. Sie sind Teil eines umfassenden Destabilisierungsplans, der von terroristischen bewaffneten Gruppen und den ausländischen Geldgebern von Azawad konzipiert und ausgeführt wird, die ihnen Informationen und logistische Mittel zur Verfügung stellen", sagte Goïta in der Fernsehansprache am 28. April.

"Ich habe die Regierung angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Hilfe für die Opfer zu verstärken, die Hinterbliebenen zu unterstützen und die Verletzten zu begleiten", fügte er hinzu und betonte, dass Mali eine Zeit der Prüfung durchlaufe, die "seinen Zusammenhalt und seine Einheit festigen muss".

"Keine Gewalt, keine Einschüchterung und schon gar keine verzweifelten Versuche der Destabilisierung" werden den Fortschritt, den das Land erreicht hat, rückgängig machen, sagte Goïta und versicherte dem malischen Volk, dass "die Souveränität gefestigt wird".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.