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Die Watchlist EUropa vom 10. März 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu einer außenpolitischen Grundsatzrede der EU-Präsidentin, den militärischen Plänen des französischen Staatschefs und den bizarren Vorwürfen gegen einen Schweizer Bestsellerautor

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Die Chefin der EU-Kommission ist keine gute Rednerin. Von der Leyens Reden werden meist aus Stichworten und Wunschlisten zusammengestoppelt, die an die CDU-Politikerin herangetragen wurden.

Gern greift sie Buzzwords wie “Unabhängigkeit”, “Souveränität oder “strategische Autonomie” auf, um “Europas Moment” zu beschwören und sich neue Kompetenzen und Machtbefugnisse anzueignen.

Bisher gehörte auch die “regelbasierte Ordnung” zu ihrem Repertoire. Doch damit ist es vorbei: In einer Rede vor den EU-Botschaftern in Brüssel ist VdL davon abgerückt; sie setzt nun vor allem auf Macht.

Auf Geopolitik folgt Machtpolitik

Europa könne nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein, sagte VdL. Diese Welt gehöre der Vergangenheit an und werde nicht mehr zurückkehren, erklärte sie angesichts des Irankriegs.

“Wir werden das regelbasierte System, das wir gemeinsam mit unseren Verbündeten aufgebaut haben, immer verteidigen “, betonte sie wahrheitswidrig – denn gegen die USA und Israel verteidigt sie gar nichts.

In ihren Reden erwähnt von der Leyen die Urheber des neuen Irankrieges nicht einmal – offenbar aus Angst, es sich mit US-Präsident Trump zu verscherzen und ihre Ukraine-Politik zu gefährden.

Sie beugt sich der Macht – und will selbst mehr davon. Dazu will sie auch die EU ummodeln. Als “geopolitischer Akteur” könne man sich nicht nur auf Konsens und Kompromiss verlassen, sagte sie.

Es geht vor allem um ihre Macht

Das ist zwar richtig. Doch wenn es die Chefin der EU-Kommission sagt, die die EU-Regeln schützen soll, ist es fatal. Und wenn es eine Frau wie VdL sagt, die von Machthunger getrieben wird, umso mehr.

In Brüssel regt sich denn auch Widerspruch. Es ist zwar kein offener Widerstand, wie einige Medien berichten. Doch in Frankreich und im Europarlament wächst der Unmut über die deutsche EU-Chefin….

Meine two Cents: Ganz neu ist das alles nicht. Von der Leyen hat sich längst von den EU-Regeln verabschiedet und das Konsensprinzip aufgegeben. Sie hat die EU auch bereits massiv aufgerüstet. Mehr Macht hat sie dennoch nicht – im Irankrieg sind die EUropäer nur hilflose Zuschauer…

Siehe auch “Abschied vom Völkerrecht”

News & Updates

Macrons Größenwahn: Nun will er EUropa verteidigen. Frankreich verlegt ‌zur Unterstützung seiner Verbündeten im Nahost-Konflikt rund ein Dutzend Kriegsschiffe ins Mittelmeer und ‌das Rote Meer. Zu dem Verband gehöre auch der Flugzeugträger “Charles de Gaulle”, sagte Präsident Macron bei einem Besuch auf Zypern. “Wenn Zypern angegriffen wird, wird Europa angegriffen”, betonte er. Ziel des Einsatzes sei eine rein defensive Haltung, um die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten. Macron stellt zudem in Aussicht, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu eskortieren, sobald die intensivste Phase des Konflikts vorüber sei. – Was soll das? Will Macron nun EUropa im Alleingang verteidigen? Mit seinem Größenwahn droht er, uns alle in diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu ziehen!

Rechte Mehrheit setzt harte Rückführungs-Regeln durch. Die Grundlage für sog. Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber hat eine Hürde im Europaparlament genommen. Abgeordnete im zuständigen Ausschuss für Inneres votierten mit rechten und rechtsextremen Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. – Die Rechten jubeln.„Heute ist ein historischer Tag für die AfD und ein Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. Die bisherige Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Mit dieser Abstimmung ist klar: Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa, erklärte M. Khan von der AfD…

EUropa rüstet auf wie noch nie. Europäische Staaten haben in den letzten fünf Jahren ihre Waffenimporte mehr als verdreifacht. Damit sind sie weltweit auf Platz eins bei der Aufrüstung vorgerückt. Dies meldet das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm. Bei den Exporten rückte Deutschland vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte China. – Mehr hier

Das Letzte

Neues von J. Baud. Der von der EU sanktionierte Schweizer Bestsellerautor J. Baud hat der Schweizer Zeitung “Zeitgeschehen im Fokus” ein Interview gegeben. Darin äußert er sich erstmals zu den Vorwürfen, auf die die EU ihre Strafe wegen angeblicher russischer Desinformation stützt. Sie beziehen sich laut Baud nicht etwa auf Originaltexte aus seiner Feder – sondern auf neun Presseartikel und Interviews. Die Autoren hätten seine Bücher nicht gelesen und völlig Falsches über ihn geschrieben, klagt Baud. Ein weiterer Vorwurf beziehe sich auf eine Person, die ihn kennt. Dabei teile er deren Ansichten nicht. Bauds Fazit: “Dahinter steckt die gleiche Mentalität wie 1948 bei den Prager Prozessen.” – Ein harter Vorwurf, den wir gern überprüfen würden. Doch die EU-Dokumente sind geheim und dürfen nicht der Presse gezeigt werden…