aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. November 2025, 13:48 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu dem Kriegen
in der Ukraine und in Westasien sowie heute mit
dem Schwerpunkt Militarisierung in Deutschland.
1. BR: Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 45 im Rückblick
2. Connection: Lockerung der Ausreisesperre in der Ukraine:
Söder und Linnemann rufen zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf
3. Gewerkschaftsforum: Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen
4. Axios: Exklusivbericht: USA fordern UN-Zulassung für Gaza-Sicherheitskräfte mit breitem Zwei-Jahres-Mandat
5. Soziale Verteidigung: Co-Resistance – Wege solidarischen Handelns zu Israel und Palästina
7. IPPNW: Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho-Rhetorik - IPPNW verurteilt Ankündigung neuer US-Atomwaffentests
8. Soldat und Technik: Alfons Mais: „Abschreckung heißt siegfähig zu sein!“
9. Der Spiegel: Bundeswehrverband warnt - Genügend Freiwillige, aber zu wenige Reservisten
10. Die Welt: „… An der Ostfront sterben?“ – Schüler nach Meme über Bundeswehr-Offizier angeklagt
11. Soziale Verteidigung: Friedensauftrag unter Druck –
Schule zwischen politischem Aufrüstungswillen und pädagogischer Verantwortung
12. DFG-VK: Aufruf zur Aktionswoche zum Schutz von Verweigerer*innen
13. Hamburg.Verdi: Arbeitskreis Frieden in ver.di Hamburg
——
1. BR: Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 45 im Rückblick
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-aus-kw-45-im-rueckblick,V0opvWQ
05.11.2025, 00:01 Uhr
Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 45 im Rückblick
Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg
vom 3. bis 9. November im Rückblick.
(…)
18.20 Uhr: Russland schickt Reservisten als Schutz für Raffinierien
Russland reagiert auf wiederholte ukrainische Angriffe auf russische
Erdölraffinerien und will nun Reservisten einberufen, die die
Energieinfrastruktur im Land schützen sollen. Ein entsprechendes
Gesetz, das das Parament bereits verabschiedet hatte, setzte Präsident
Wladimir Putin heute in Kraft. Die Einberufung kann auf Antrag der
Regierung erfolgen, die Reservisten sollen finanziell entschädigt
werden.
(…)
13.30 Uhr: Bundesregierung plant drei Milliarden mehr für Ukraine
Die Koalition will die finanzielle Hilfe für die Ukraine um drei
Milliarden Euro aufstocken. Die Zahlungen sollen in den Haushalt 2026
eingebracht werden. Bisher waren 2026 8,5 Milliarden Euro an
Militärhilfe für die Ukraine eingeplant.
Sowohl Union als auch SPD unterstützen den Plan. Das Geld sei unter
anderem für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch die
Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme.
(…)
20.07 Uhr: Selenskyj - Ukraine will Büro für Rüstungsexport in Berlin eröffnen
Die Ukraine will nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
noch in diesem Jahr in Berlin ein Büro für den Export ihrer
Rüstungsgüter sowie für eine gemeinsame Waffenproduktion eröffnen.
Auch in Kopenhagen solle ein solches Büro bis Jahresende entstehen,
sagte Selenskyj vor der Presse.
Zu den Waffensystemen, die die Ukraine exportieren könne, gehörten
Marinedrohnen und Artilleriesysteme. Die Ukraine plane zudem, die
Massenproduktion ihrer im Inland entwickelten Raketen vom Typ Flamingo
und Ruta bis Ende des Jahres aufzunehmen.
20.06 Uhr: EU-Kommission - Ukraine sollte mehr für Rechtsstaatlichkeit tun
Die Ukraine zeigt nach Einschätzung der EU-Kommission ein
"bemerkenswertes Engagement" für einen Beitritt zur Europäischen
Union. Sie müsse aber mehr für die Rechtsstaatlichkeit tun, heißt es
in einem von Reuters eingesehenen Entwurf der EU-Kommission. Die
Ukraine habe im vergangenen Jahr ihr bemerkenswertes Engagement für
den EU-Beitrittsprozess fortgesetzt.
Jüngste negative Entwicklungen in dem Land, darunter der zunehmende
Druck auf spezialisierte Antikorruptionsbehörden und die
Zivilgesellschaft, müssten aber entschieden umgekehrt werden Trotz
einiger Fortschritte bei den grundlegenden Reformen in der Ukraine
blieben weitere Anstrengungen unerlässlich.
(…)
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2. Connection: Lockerung der Ausreisesperre in der Ukraine:
Söder und Linnemann rufen zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf
https://de.connection-ev.org/article-4579
Lockerung der Ausreisesperre in der Ukraine:
Söder und Linnemann rufen zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf
Pressemitteilung
von Connection e.V.
(30.10.2025)
Mit Beginn des russischen Angriffs hat die ukrainische Regierung eine
Ausreisesperre für alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren verhängt.
Eine Ausreise ist seitdem nur mit Sondererlaubnis möglich. Das stellt
eine Verletzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit dar.
Seit Ende August 2025 dürfen nun 18 bis 22-jährige Männer ausreisen.
Davon machen viele Gebrauch. Darunter befinden sich vermutlich auch
viele Kriegsdienstverweigerer. Ihnen wird zwar qua Verfassung das
Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert, de facto gibt
es aber dafür kein Verfahren.
Anträge werden nicht angenommen, willkürlich abgelehnt und sogar
ausgesprochene Anerkennungen nicht berücksichtigt. Stattdessen landen
immer mehr, zwangsrekrutiert, in Gefängnissen oder eben beim Militär.
Mithin bleibt jungen militärdienstpflichtigen Ukrainern, die sich dem
Kriegsdienst verweigern wollen, keine andere Möglichkeit, als das Land
zu verlassen.
Nun sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bild:
Es sei "keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine
nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen."
Es brauche "auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land
verteidigen." Er fordert deswegen die EU und Berlin auf, "auf die
Ukraine einzuwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder
geändert werden." [1]
Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der CDU, Carsten
Linnemann, im Stern: "Deshalb ist es nicht richtig, dass vor allem
viele junge Männer die Ukraine verlassen." [2]
Die Ausreisefreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sind
durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt (Art. 2 Abs.
2 4. Protokoll und Art. 9 der EMRK). Es handelt sich dabei um
bindendes Völkerrecht.
Connection e.V. vermisst ein Engagement der deutschen und
EU-Politiker:innen für die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur in
der Ukraine, sondern auch hier.
Niemand darf gegen seinen Willen, gegen sein Gewissen, zum
Kriegsdienst gezwungen werden.
Die Menschenrechte auf Ausreisefreiheit und Kriegsdienstverweigerung
dürfen nicht dem Krieg geopfert werden.
Jugendliche sind kein Kanonenfutter, sie dürfen nicht im Krieg verheizt
werden – Kriegsdienstverweigerer haben das Recht auf ihrer Seite.
[1] https://www.bild.de/politik/inland/soeder-will-zuzug-ukrainischer-maenner-begrenzen-68fa5cbbc014c78e37fb78fd
[2] https://www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-krieg--cdu-will-starken-zuzug-von-ukrainischen-maennern-stoppen-36158810.html
——
3. Gewerkschaftsforum: Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen
https://gewerkschaftsforum.de/soziale-verteidigung-als-alternative-zu-militaerischen-optionen-4/#more-24543
Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen
13. Oktober 2025
Von Victoria Kropp
Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden
hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als
einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen.
Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu
beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und
Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die
Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame
Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.
(…)
Beispiele des zivilen Widerstands in der Ukraine
In der Ukraine gibt es verschiedene Beispiele für gewaltfreien
Widerstands.[18] Dazu gehören Protestmärsche und Demonstrationen
innerhalb und außerhalb der angegriffenen Städte, Straßenblockaden, um
Panzern und anderen Fahrzeugen den Zugang zu Städten und wichtiger
Infrastruktur zu verwehren, das Entfernen von Straßenschildern,[19]
direkte verbale Konfrontationen mit russischen Soldat*innen[20] und
die Beschlagnahmung russischer Militärfahrzeuge.
Ein solcher Widerstand kann den Vormarsch der Truppen verzögern und
sie desorientieren, logistische Hindernisse schaffen und die Moral
schwächen. Die Verzögerung gibt der Zivilbevölkerung Zeit, zu fliehen
oder humanitäre Hilfe zu koordinieren.[21]
Eine Besonderheit der Ukraine sind die biografischen und familiären
Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland. Diese Gemeinsamkeiten
haben dazu beigetragen, die Dämonisierung der Ukraine durch die
russische Propaganda teilweise zu unterlaufen. Zudem sprechen viele
Ukrainer*innen Russisch, weshalb sie die russischen Soldat*innen auch
direkt ansprechen konnten.[22]
Ein weiteres Beispiel ist die Wehrdienstverweigerung in Russland. Auch
wenn die genaue Zahl der Kriegsdienstverweigerer nicht bekannt ist,
stellt der Mangel an Truppen eines der größten Hindernisse für
Russland in der Ukraine dar. [23]
Natürlich kann und darf niemand den Menschen in der Ukraine
vorschreiben, wie sie sich zu verteidigen haben. Gleichzeitig gibt es
aber auch keine Pflicht zur militärischen Unterstützung, zumal es
Alternativen zum Griff zur Waffe gibt. Alle, die sich jetzt für
Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, damit andere den
bewaffneten Kampf gegen Russland aufnehmen, sollten die Folgen ihres
Handelns bedenken, zumal Krieg in einer solchen Situation nicht das
letzte, sondern das schlechteste Mittel der Selbstverteidigung ist.
Als Ausblick lässt sich sagen, dass Soziale Verteidigung, wie andere
Formen des gewaltfreien Widerstands auch, immer unter dem Vorbehalt
des „Unrealistischen“ steht. Zudem herrscht in weiten Teilen von
Politik und Gesellschaft die Überzeugung vor, dass nur Gewalt gegen
Gewalt helfe. Deshalb macht es wenig Sinn, Soziale Verteidigung
isoliert als Alternative zu propagieren.
Stattdessen muss Soziale Verteidigung in ein umfassenderes Werte- und
Handlungskonzept eingebettet sein. Nur wenn die Gesellschaft davon
überzeugt ist, ihre eigene Lebenswelt ohne Waffen und mit minimaler
Zerstörung der Lebensgrundlagen verteidigen zu können, kann Soziale
Verteidigung erfolgreich sein. Denn Soziale Verteidigung kann nicht
„verordnet“ werden in dem Sinne, dass die Bevölkerung einfach zivile
Widerstandsformen trainiert.
—
Anmerkungen:
(…)
[18] <https://www.imi-online.de/2023/03/09/soziale-verteidigung-als-alternative-zu-militaerischen-optionen/#_ednref18> Daza, Felip: Ukrainian Nonviolent Civil Resistance in the face of war: Analysis of trends, impacts and challenges of nonviolent action in Ukraine between February and June 2022, Barcelona, ICIP & Novact, 2022.
[19] <https://www.imi-online.de/2023/03/09/soziale-verteidigung-als-alternative-zu-militaerischen-optionen/#_ednref19> Doubek, James: Ukrainians are removing and altering road signs to confuse and insult Russian forces, NPR, 1.5.2022.
[20] <https://www.imi-online.de/2023/03/09/soziale-verteidigung-als-alternative-zu-militaerischen-optionen/#_ednref20> Dreisbach, Sofia: Ziviler Widerstand in Ukraine: „Verpisst Euch! Geht nach Hause!“, FAZ Net, 7. 3.2022.
[21] <https://www.imi-online.de/2023/03/09/soziale-verteidigung-als-alternative-zu-militaerischen-optionen/#_ednref21> Chenoweth, Erica: People around the world are protesting the Russian invasion. Will their protests work? The Washington Post, 14.3.2022.
[22] <https://www.imi-online.de/2023/03/09/soziale-verteidigung-als-alternative-zu-militaerischen-optionen/#_ednref22> The Cube: ‚Shoot, we are unarmed‘: Verified videos show Ukrainians confronting Russian soldiers, euronews, 2.3.2022.
[23] <https://www.imi-online.de/2023/03/09/soziale-verteidigung-als-alternative-zu-militaerischen-optionen/#_ednref23> Sauer, Pjotr: ‘They were furious’: the Russian soldiers refusing to fight in Ukraine, The Guardian, 12.5.2022.
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6. IPG: Die Neuvermessung der Welt
Anmerkung von C. Ronnefeldt:
China ist aktuell Russlands wichtigster Verbündeter im Ukrainekrieg
und hat ein großes eigenes Interesse, dass Russland diesen Krieg nicht
verliert - weil China das nächste Land sein könnte, das mit den USA in
einen militärischen Konflikt gerät. Zur internationalen Bedeutung Chinas
verweise ich auf den nachfolgenden Artikel.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/die-neuvermessung-der-welt-8648/?utm_campaign=de_40_20251030&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Demokratie und Gesellschaft 30.10.2025 |
Kaiser Kuo <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/kaiser-kuo/>
Die Neuvermessung der Welt
China gibt den Takt unserer Zeit vor.
Warum wir unser Denken über das Land der Mitte ändern müssen.
(…)
Diese Neuorientierung geht die gesamte Menschheit an, aber besonders
hart trifft es die Vereinigten Staaten, denn dort tritt die Anmaßung,
etwas Einzigartiges zu sein, am deutlichsten zutage und wird am
heftigsten geleugnet. Das vertraute Bild von China als „aufstrebendem“
oder „aufholendem“ Land ist haltlos geworden.
Inzwischen bestimmt China, wohin die Entwicklung geht, und gibt
wirtschaftlich, technologisch und institutionell den Takt vor. Der
tiefere Schock für die Psyche des Westens liegt in der Erkenntnis,
dass die Moderne inzwischen keine Hervorbringung des Westens mehr ist,
die andere bloß von ihm übernommen haben.
Diese Neuorientierung ist keine Kapitulation. Sie ist kein Grund,
liberale Werte aufzugeben oder eine autoritäre Ordnung zum überlegenen
System zu erklären. Sie verlangt nach jener ehrlichen und nüchternen
Lagebeurteilung, welche die Voraussetzung für echtes Selbstvertrauen
ist – die Bereitschaft, Herausforderungen unumwunden einzugestehen,
von den Erfolgen anderer auch dann zu lernen, wenn sie die Annahmen,
von denen wir ausgehen, erschüttern, und unsere eigenen Institutionen
zu stärken, indem wir mit klarem Blick ihre Defizite erkennen.
Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, was
China für die Menschen geleistet hat und leistet. Seit den frühen
1980er Jahren hat China fast 800 Millionen Menschen aus extremer Armut
befreit und bewerkstelligte damit rund drei Viertel der weltweiten
Armutsreduktion in diesem Zeitraum.
Die Lebenserwartung, die in China 1960 noch bei 33 Jahren lag, stieg
bis 2023 auf 78 und ist damit mittlerweile praktisch so hoch wie in
den USA. Seit etwa zehn Jahren wird fast jeder Haushalt in China mit
Strom versorgt. Fast alle besuchen inzwischen eine weiterführende
Schule.
Um welche schwer fassbare Größenordnung es geht, zeigt sich vielleicht
am deutlichsten an der Entwicklung im Energiesektor. Mehr als die
Hälfte der installierten Solar- und Windkraftkapazität, die es auf der
Welt gibt, entfällt auf China. Rund drei Viertel aller derzeit
laufenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien werden
entweder in China realisiert oder von chinesischen Firmen
vorangetrieben.
China produziert etwa 30 Prozent der weltweiten Emissionen, generiert
aber auch einen ebenso großen Teil des Wachstums im Bereich der
Dekarbonisierungstechnologien. China bewirkt große Veränderungen beim
globalen Umstieg auf erneuerbare Energien, indem es der ganzen Welt
vormacht, dass diese Energien kostenmäßig konkurrenzfähig sind, wenn
man sie im ganz großen Stil und zügig zum Einsatz bringt.
(…)
Der Geistesgeschichtler Joseph Levenson konstatiert in seinem
Hauptwerk Confucian China and Its Modern Fate (1958–65), dass China es
sich zur Aufgabe gemacht habe, einen Weg zu Wohlstand und Macht zu
finden, der zum einen genuin chinesisch ist und zum anderen objektiv
Wirkung zeigt.
(…)
Levensons Betrachtungsrahmen kann auch hilfreich sein, um zu
verstehen, in welchem Dilemma die USA gegenwärtig stecken. Nach
Levensons Definition ist eine Zivilisation dann stabil, wenn das
Verhältnis zwischen dem Eigenen (meum) und der Wahrheit (verum)
harmonisch bleibt – wenn also die überkommenen Grundüberzeugungen
einer Gesellschaft bezüglich der Frage, wie die Welt funktioniert, mit
der beobachtbaren Wirklichkeit im Einklang stehen. Instabilität
entsteht laut Levenson dann, wenn dieser Einklang verlorengeht.
Welche Politik sollte daraus folgen? Ich will nicht so tun, als wüsste
ich das. Politisch können wir erst ans Werk gehen, wenn wir aufhören,
uns selbst zu belügen. Bei der Neuorientierung, zu der ich aufrufe,
geht es um Wahrnehmung und Psychologie, nicht um Programmatik.
Wir müssen Chinas Erfolge klar erkennen und uns den „Ja, aber“-Reflex
abgewöhnen, mit dem wir sie sofort kleinreden, bevor wir überhaupt
eine klare Vorstellung davon haben, was sie für uns bedeuten. Diese
Art der Problembewältigung ist genau das Problem, das ich zu lösen
versuche.
Die Welt hat sich grundlegend verändert. Wir stehen nicht vor der Wahl
zwischen Widerstand und Kapitulation, sondern zwischen wohlüberlegter
Anpassung und hartnäckigem Leugnen.
Wir stehen vor der Wahl, entweder auf der Basis einer ehrlichen
Selbstbefragung unsere Institutionen zu stärken oder aber zuzusehen,
wie sie immer schwächer werden, weil wir vor neuen Realitäten
vorsätzlich die Augen verschließen.
Dieser Artikel erschien zuerst online bei the ideas letter.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
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5. Axios: Exklusivbericht: USA fordern UN-Zulassung für Gaza-Sicherheitskräfte mit breitem Zwei-Jahres-Mandat
https://www.axios.com/2025/11/03/gaza-security-force-board-of-peace-un-resolution
Nov 3, 2025 - Welt <https://www.axios.com/world>
Exklusivbericht: USA fordern UN-Zulassung für Gaza-Sicherheitskräfte mit breitem Zwei-Jahres-Mandat
Barak Ravid Die USA schickten mehreren UN-Sicherheitsratsmitgliedern
am Montag einen Resolutionsentwurf für die Einrichtung einer
internationalen Truppe in Gaza für eine Dauer von mindestens zwei
Jahren, so eine von Axios erhaltene Kopie.
Warum es wichtig ist: Der Resolutionsentwurf, der als "SENSITIVE, ABER
NICHT KLASSIFIZIERT" bezeichnet wurde, würde den USA und anderen
teilnehmenden Ländern ein breites Mandat geben, Gaza zu regieren und
bis Ende 2027 Sicherheit zu bieten, mit der Möglichkeit von
Verlängerungen danach. (…)
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6. Soziale Verteidigung: Co-Resistance – Wege solidarischen Handelns zu Israel und Palästina
https://soziale-verteidigung.de/termin/co-resistance-wege-solidarischen-handelns-zu-israel-und-palaestina/
Co-Resistance – Wege solidarischen Handelns zu Israel und Palästina
Strategien des Wandels im November
Am 17. November 2025 von 18:00 bis 19:30 Uhr setzen wir unsere Reihe
„Strategien des Wandels“ fort – diesmal mit Lucy von Friends of Standing Together.
Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, was wir hier in Deutschland in
Solidarität mit den Menschen in Palästina und Israel tun können –
jenseits von reiner Meinungsäußerung, hin zu strategisch wirksamer
Solidarität. Wir freuen uns dabei besonders auf den Austausch zwischen
verschiedenen Generationen der Friedensbewegung: Welche Erfahrungen
gab es in früheren Jahrzehnten, insbesondere der
Palästina-Solidarität, und was können wir heute daraus lernen?
Standing Together ist eine israelische Graswurzelbewegung von
Jüd*innen und Palästinenser*innen, die sich gemeinsam für Frieden,
soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und ein Ende der Besatzung
einsetzen. Die deutsche Unterstützungsgruppe Friends of Standing
Together trägt diese Vision in die hiesige Gesellschaft und sucht
Wege, solidarisch, reflektiert und handlungsorientiert zu wirken.
Die Reihe „Strategien des Wandels“ des Bundes für Soziale Verteidigung
schafft monatlich einen Raum für den Austausch zwischen verschiedenen
Akteuren sozialer Bewegungen. Im Mittelpunkt stehen strategische
Fragen, die uns alle beschäftigen und über die wir gemeinsam
reflektieren können.
???? Termin: Montag, 17. November 2025, 18:00–19:30 Uhr
???? Bitt HIER <https://eu01web.zoom.us/meeting/register/TBsvMyuqToSf89FIO88PNw> anmelden, um den Zoom-Link zu erhalten.
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7. IPPNW: Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho-Rhetorik - IPPNW verurteilt Ankündigung neuer US-Atomwaffentests
https://www.ippnw.de/atomwaffen/artikel/de/ruestungskontrolle-statt-nuklearer-ma.html
30.10.2025
Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho-Rhetorik
IPPNW verurteilt Ankündigung neuer US-Atomwaffentests
Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzt*innen zur
Verhütung des Atomkriegs) verurteilt die Ankündigung von
Atomwaffentests durch US-Präsident Trump.
“Die Vernichtungsdrohung durch die Atomwaffenarsenale verbietet eine
nukleare Macho-Rhetorik. Der gesunde Menschenverstand verlangt nicht
weitere Eskalation, sondern den Wiedereinstieg in Rüstungskontroll-
und Abrüstungsverhandlungen, um die Menschheitsbedrohung durch
Atombomben zu begrenzen, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der
deutschen IPPNW. “Das inzwischen seit Jahrzehnten bestehende
Atomtestmoratorium aller großen Atomwaffenstaaten ist eine
zivilisatorische Errungenschaft, die unbedingt verteidigt werden muss.“
Die Wiederaufnahme von Atomwaffenexplosionen zu Testzwecken ist ein
klarer Tabubruch und könnte unter den anderen Atomwaffenstaaten
Nachahmer provozieren. Die IPPNW fordert deshalb von der
Bundesregierung, bereits die Ankündigung scharf zu kritisieren. Auch
wenn noch eine Reihe von Fragen offenbleiben, die einer kurzfristigen
Wiederaufnahme von US-Atomtests im Wege stehen, muss jetzt schnell der
Weg der Deeskalation eingeschlagen werden.
Dr. Lars Pohlmeier betont: „Für den Zerfall der Rüstungskontrollregime
tragen die USA und NATO wesentliche Mitverantwortung. Daraus folgt
aber auch die Möglichkeit positiver Einflussnahme. Anstatt mit
Atomwaffentests zu drohen, muss die USA endlich dem Umfassenden
Atomteststoppvertrag (CTBT) beitreten und alle anderen Annex-2-Staaten
des Vertrags auffordern, das gleiche zu tun. Zudem sollten die
russischen und US-amerikanischen Statements für eine Weiterbefolgung
der New-START-Regeln in eine förmliche Verlängerung des Vertrags münden.“
Weltweite Proteste von zivilgesellschaftlichen Organisationen trugen
1996 zum Zustandekommen des umfassenden Atomteststoppvertrags (CTBT)
bei, der jegliche Atomtests verbietet. Auch wenn er nie in Kraft trat,
wurden mit Ausnahme Nordkoreas seitdem keine Atomtests mehr
durchgeführt. Zurecht, denn IPPNW-Studien zeigen, dass es allein etwa
2,4 Millionen zusätzliche Krebstote weltweit infolge der bisherigen
über 2000 Atomwaffentests gab. Die vielen Betroffenen in den
Testgebieten, die bis heute unter den humanitären Folgen leiden,
werden noch immer nicht ausreichend unterstützt.
——
8. Soldat und Technik: Alfons Mais: „Abschreckung heißt siegfähig zu sein!“
Anmerkung von C. Ronnefeldt:
Alfons Mais war von Februar 2020 bis 1. Oktober 2025 Inspekteur des
Heeres der Bundeswehr. Der Dienstposten des Inspekteurs des Heeres
wurde am 1. Oktober 2025 an Generalleutnant Christian Freuding übergeben
und Alfons Mais zum Ende des Jahres 2025 in den Ruhestand versetzt:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/das-heer-unter-neuer-fuehrung-generalmajor-dr-christian-freuding-folgt-auf-generalleutnant-alfons-mais
——
„Abschreckung heißt siegfähig zu sein!“
https://soldat-und-technik.de/2024/04/streitkraefte/37818/abschreckung-heisst-siegfaehig-zu-sein/
Streitkräfte <https://soldat-und-technik.de/category/streitkraefte/>
„Abschreckung heißt siegfähig zu sein!“
Alfons Mais
23. April 2024
Heute beginnt das zweitägige Frühjahrs-Symposium des Förderkreis Heer
e.V. bei der RENK Group in Augsburg. Der Mittler Report Verlag hat
dafür einen Wehrtechnischen Report mit dem Titel „Zukünftige
Mobilitätskonzepte für Landstreitkräfte im Wandel“ erstellt.
Lesen Sie hier das Grußwort des Inspekteurs des Heeres,
Generalleutnant Alfons Mais.
Die Welt ist unsicherer geworden.
Noch immer tobt ein erbitterter Krieg im Osten Europas.
In der Ukraine zeigt sich, was Krieg heute bedeutet und welche
Anforderungen er an Landstreitkräfte stellt. Für unsere eigene
Sicherheit und die unserer Bündnispartner müssen wir Russland von
weiteren Aggressionen abschrecken.
Abschreckung heißt siegfähig zu sein. Dazu müssen Landstreitkräfte
kaltstartfähig und technologisch auf der Höhe der Zeit agieren können.
Es muss daher gelingen, Zukunftstrends zu erkennen, kontinuierlich die
Ressourcen für deren Implementierung bereitgestellt zu bekommen und
die Bereitschaft zu haben, sich auf neue Technologien einzulassen.
„Masse“ spielt dabei eine unübersehbare Rolle.
Die Ressourcen bleiben aber begrenzt. Das gilt für Materialien und
Antriebstoffe genauso wie für Finanzmittel und Soldatinnen und
Soldaten. „Masse“ und „Klasse“ müssen daher ausbalanciert werden.
„Siegfähig“ kann am Ende nur derjenige sein, der länger durchhalten
kann. Zur Durchhaltfähigkeit gehört ausgebildetes und motiviertes
Personal sowie Vollausstattung an Material und Munition genauso wie
Personal- und Materialersatz.
Dazu kommt die Fähigkeit, zur richtigen Zeit, das richtige Material
ressourcenschonend an den richtigen Ort zu bringen – und mit weniger
Personal mehr zu bewegen und mit weniger Kraftstoff weiter zu fahren
und wo möglich die eigene Abhängigkeit von Versorgung, etwa durch die
Nutzung alternativer Energiequellen, zu reduzieren. (…)
Ihr Alfons Mais
——
9. Der Spiegel: Bundeswehrverband warnt - Genügend Freiwillige, aber zu wenige Reservisten
https://www.spiegel.de/politik/bundeswehr-wehrpflicht-genuegend-freiwillige-aber-zu-wenige-reservisten-a-374a6caf-ec84-49bf-9098-126d71e53730
Bundeswehrverband warnt - Genügend Freiwillige, aber zu wenige Reservisten
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr hält die
Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Im
Fall eines Krieges müssten geschätzt 1000 getötete oder verwundete
Soldaten pro Tag ersetzt werden.
22.10.2025, 16.36 Uhr
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick
Sensburg, erwartet einen starken Zustrom von Freiwilligen zur
Bundeswehr – hält aber eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht dennoch
für nötig.
»Ich rechne damit, dass wir viel mehr freiwillige Bewerbungen kriegen
werden, als wir glauben«, sagte Sensburg dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND)
. Die Rede sei von bis zu rund 40.000 Freiwilligen, die aus mehr als
600.000 Männern und Frauen eines Jahrgangs gewonnen werden müssten.
»Ich wette, die kriegen wir«, so der Präsident des
Reservistenverbands.
Aber: »Nur für die Reserve, also eine wehrhafte Zivilbevölkerung, wird
es dauerhaft nicht reichen«, so der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete
weiter. »Deshalb wird es auf Dauer ohne Wiedereinsetzung der
Wehrpflicht nicht gehen.«
1000 Tote und Verwundete pro Tag
Sensburg verwies in diesem Zusammenhang auf mögliche Verluste im Fall
eines Krieges: »Das klingt jetzt brutal, ich weiß:
Aber nach Berechnungen der Bundeswehr werden im Kriegsfall pro Tag
1000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass
sie nicht mehr kämpfen können. Die müssen ersetzt werden, und zwar auch
maßgeblich durch Reservistinnen und Reservisten.«
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