Schäuble für mehr Auslandseinsätze

tagesschau.de, Stand: 31.01.2020 09:13 Uhr Zitat: Deutschland könne sich nicht dauerhaft militärisch wegducken. "Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen", so Schäuble weiter. (s. Holocaust-Gedenken) Damit spielte er auf die jahrzehntelange außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik an, sich nicht an militärischen Auslandseinsätzen zu beteiligen. /..als Lehre aus dem Ersten u. Zweiten Weltkrieg, die beide von deutschem Boden ausgingen. Erst 1999 engagierte sich Deutschland wieder militärisch im Kosovo. / Schäuble unterstützt Forderungen der Verteidigungsministerin: Karrenbauer hatte zuletzt eine strategische Neuausrichtung der dt. Außen- u. Sicherheitspolitik gefordert.

Kommentar: Wir "versagen erst recht", weil Politiker anfangen die Folgen der Remilitarisierung Deutschlands zu verklären, trotz Auschwitz, wenn wir hier nicht widersprechen!  - Denn als Lehre aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gilt unverändert, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll!   Th. Bauer

„Beweisvernichtung muss auch personelle Konsequenzen haben“, sagte sicherheitspol. Sprecher der Grünen, T. Lindner (Zitat aus Aktuelles vom 22.11.2019)

(German-Foreign-Policy Newsletter, 30.01.2020) https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8171 Zitat: Unangenehm für von der Leyen ist darüber hinaus, dass beweisrelevante Textnachrichten auf ihrem Mobiltelefon im Ministerium gelöscht wurden - dies übrigens, nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages explizit beantragt hatte, sie einsehen zu dürfen, und zunächst mit der Mitteilung hingehalten worden war, das Gerät sei PIN-gesperrt. Der erste Schritt nach dem Auffinden der PIN-Nummer bestand im Ministerium also darin, potenzielles Beweismaterial gegen von der Leyen zu vernichten.[6]

Kommentar: Wenn Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin die Militarisierung der EU und im Interesse der Militärs in Großbritannien weiter vorantreibt, gestützt durch hochdotierte Beraterverträge, die es zu verschleiern galt aber letztendlich doch "bezahlt" werden, verschlafen wir die Demokratie. - Auch ohne die gelöschten Handy-Textnachrichten könnte die Untersuchungskommission des Bundestages, wenn sie denn wollte, im eigenen Interesse jetzt handeln!   Th. Bauer

Werde aktiv gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und Iran. Info: Endorse and List Actions for Global Day of Protest Saturday, January 25– No War on Iran!

/ https://www.friedenskooperative.de/termine/keinen-krieg-gegen-iran / https://www.friedenskooperative.de/iran /https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/keinen-krieg-gegen-iran-3179.pdf

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF (engl. WILPF) verurteilt die gezielte Ermordung des iranischen Generals Soleimani, des irakischen Militärkommandeurs Abu Mahdi al Muhandis und weiterer iranischer und irakischer Militärs durch einen völkerrechtswidrigen Angriff im Hoheitsgebiet des Iraks aufs Schärfste. Info: WILPF / IFFF

Lesen: https://drohnen-kampagne.de/files/2020/01/Drohnen-Appell_20.12.2019_bullets.pdf

Die letzten Arbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 sind gestoppt, nachdem die USA Sanktionen gegen das Projekt verhängt hat. 25.12.2019 SPIEGEL ONLINE

Die Bundesregierung nennt das einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten. US-Botschafter Grenell weist die Kritik zurück, die Sanktionen seien im Interesse Europas 21.12.2019 heise.de

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach ebenfalls von einem "schweren Eingriff" in die Souveränität Deutschlands und Europas.

US-Botschafter Richard Grenell konterte der Kritik, die Sanktionen seien zum Schutze der Energieversorgung Europas. "15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet." "Seit langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung", sagte Grenell der Bild am Sonntag.

Kommentar:  Im Interesse der USA wird uns die Abhängigkeit von Russland angedichtet und die Souveränität Deutschlands bzw. der EU wird dadurch angetastet.

Wer im öffentlichen Bereich tätig ist/war und die Beweise seiner "umstrittenen" Tätigkeiten beseitigt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Im Falle von Frau von der Leyen befasst sich damit bereits seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss.

Kommentar:

Bis zu einer abschließenden Klärung sollte es betroffenen Personen verboten sein "öffentliche Ämter zu bekleiden", um eine Wiederholung zu verhindern und ist notwendig um die Demokratie vor weiterem Missbrauch zu schützen.

Das Präsidialamt der EU-Kommission abzugeben, ist für Frau von der Leyen jedenfalls unumgänglich.

Washington plant neue Russland-Sanktionen. Deutsche Russland-Investitionen boomen GERMAN-FOREIGN-POLICY.com https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8132

Zitate: Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" (DASKA) / Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden. / Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen.

Kommentar: "Der menschliche Verstand ist in der Praxis nicht verlässlich, am wenigsten in größter Not." Karl Jaspers

• Der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden.
  
• Gipfel vereinbarte Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie.
• Ukraine soll lt. Putin wieder Kontrolle über seine Grenzen erhalten. Dafür fordert er zuvor eine ukrainische Verfassungsänderung, die einen Sonderstatus für die Gebiete festschreibt.
• Für die "Lokalwahlen" seien lt. Macron noch schwierige Fragen zu lösen.
  
• Listen für weiteren Gefangenenaustausch liegen bereits vor. In dem russisch-ukrainischen Konflikt sind seit 2014 ungefähr 13.000 Menschen getötet worden.
  

Kommentar: Nachdem - entgegen allen Versprechungen an Russland - die NATO keinen "Zentimeter" nach Osten auszudehnen - wurde das später alles ignoriert. Aber die Ukraine war trotz der 5 Milliarden US Dollar-Investitionen nicht bereit den Wünschen der USA, NATO und EU zu folgen. Deshalb wurde der Staatspräsident Janukowitsch in einem Staatsstreich weg geputscht, um so eine NATO-hörige Regierung unter dem Schokoladen- und Waffenfabrikanten Petro Poroschenko an die Macht zu bringen.  Dieser hob sofort den existierenden "blockfreien Status" der Ukraine auf. Das berührt die Sicherheitsinteressen Russlands und führte dann zur militärischen Unterstützung der NATO-Gegner. 

Nachdem Poroschenko beim Präsidentschaftswahlkampf in einer Stichwahl am 21. April 2019 durch den TV-Schauspieler Wolodymyr Selenskyj   a b g e w ä h l t   wurde, wäre die Rückkehr zu einem entmilitarisierten Status der Ukraine im Interesse des Friedens,  was aber von der NATO wohl verhindert  wird.

Dennoch wird die "Osterweiterung der NATO", die auch im Interesse der EU und der westlichen Großkonzerne weiter stattfindet, als die Ursache der kriegerischen Ukraine-Konflikte, immer wieder genannt werden müssen, damit die Öffentlichkeit nicht dauerhaft darüber hinweg getäuscht werden kann!

Zitat: Die Verfechter der Sonnentheorie beklagen Denkverbote durch die tonangebende CO₂-Fraktion.

• dem Austritt aus der NATO und aus allen Militärbündnissen und die Aufkündigung des Truppenstatuts.
• die Umwandlung der Bundeswehr in einen Katastrophenhilfsdienst ohne Waffen.
• die Entmilitarisierung Europas u. die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
• eine internationalen UN-Polizei zur Konfliktbewältigung mit Betäubungs-Waffen.
• ein transparentes unabhängiges Geldsystem für den umlaufgesicherten u. umverteilungsfreien Zahlungsverkehr.

https://www.youtube.com/watch?v=MfjVfXUkz0k&feature=youtu.be  Video Dauer 00:02:50 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=__IfIvdm5eY                                  Video Dauer 00:56:28 Std.

Kommentar: "Ein Crash ist das geilste was Dir passieren kann" und "wenn andere Notverkäufe machen halte ich die Hand auf und sag danke schön!", sind "Börsentipps" Dirk Müller's und trotzdem sein Beitrag aus der Praxis, zur kritischen Diskussion in der Öffentlichkeit!    Th. Bauer