Zeitgeschehen im Fokus Nr.6/7 vom 25. Spril 2023        (III vonIII)

– Batterie und Trinkwassertank

In der letzten Familie, die wir besuchen, leidet die 42-jährige Mutter unter einer körperlichen Behinderung. Hier wurde das Bad behindertengerecht angepasst. Eine Batterie überbrückt die Stromausfälle und in einem weissen Tank kann jetzt das Trinkwasser aufbewahrt werden. Über diese Unterstützung ist der Vater sehr froh, neben ihm seine 13-jährige Tochter sowie ein Mädchen im Kindergartenalter, aufmerksam mit wachen Augen. «Das Trinkwasser im Tank, das gekauft werden muss, reicht in der Regel für zwei Wochen», so der Vater. «Manchmal ist auch das Dach undicht, wenn es im Winter stark und lange regnet.»

Ein Leben im Gazastreifen ist ein Leben mit Schwierigkeiten ohne Ende, aber aufgeben? Kommt nicht in Frage! Unermüdlich sucht man nach Möglichkeiten, die aktuelle Situation zu verbessern, wie der Schlussbericht zum Einsatz des Projektgeldes der ABZ zeigt. 58 Männer und 46 Frauen konnten nachhaltig unterstützt werden. 

Genossenschafter der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich (ABZ) unterstützen die Nationale Gesellschaft für Rehabilitation im Gazastreifen (NSR)

Als Genossenschafter der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich bezahlt man mit dem Mietzins monatlich einen Beitrag von fünf Franken in den ABZ-Solidaritätsfonds. Alljährlich entscheiden die Genossenschafter an einer Vergabekonferenz, welche sozialen, kulturellen oder ökologischen Projekte zum Thema Wohnen einen finanziellen Beitrag erhalten. An der Vergabekonferenz von 2021 wurde für das Projekt der NSR der Kampagne Olivenöl aus Palästina ein Beitrag von 35 000 Franken gesprochen.

¹ www.olivenoel-palaestina.ch

² Zusammen mit der «gebana ag», die im fairen Handel tätig ist, werden Olivenöl und Za’tar in der Schweiz vermarktet. 

³ Vor der 2. Intifada im Jahr 2000 gingen monatlich bis zu 500 000 Palästinenser aus Gaza zur Arbeit nach Israel, so die UNOCHA, Gaza Strip/ The humanitarian impact of 15 Years of the blockade – June 2022

⁴ «Palästinenser dürfen den Gazastreifen nicht über Israel verlassen, auch nicht um in die West Bank zu reisen, ausser wenn ihnen Israel eine Ausreisegenehmigung erteilt. Nur Angehörige bestimmter Kategorien, vor allem Händler (einschließlich de facto Tagelöhner), Patienten und ihre Begleiter sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen können eine solche Genehmigung beantragen. Andere Personen haben keinen Anspruch auf eine Genehmigung, auch wenn sie gemäss den israelischen Behörden kein Sicherheitsrisiko sind. In den meisten Fällen führen die israelischen Behörden keine besonderen Gründe an für die Ablehnung eines Antrags. Wird ein Antrag genehmigt, kann der Genehmigungsinhaber über den von Israel kontrollierten Grenzübergang Erez reisen, der tagsüber von Sonntag bis Donnerstag und freitags nur für dringende Fälle und ausländische Staatsangehörige geöffnet ist.»

«Palästinenser, die über Ägypten den Gazastreifen verlassen wollen, müssen sich zwei bis vier Wochen vorher bei den palästinensischen Behörden anmelden. Sie können sich auch direkt an die ägyptischen Behörden wenden und die Dienste eines privaten Unternehmens in Anspruch nehmen. Verfahren und Entscheidungen der beiden Behörden sind nicht transparent. Wer eine Genehmigung erhält, reist über den von den ägyptischen Behörden kontrollierten Grenzübergang Rafah aus, der sonntags bis donnerstags geöffnet ist. Die Reise durch die Wüste Sinai ist oft langwierig und beinhaltet verschiedene Kontrollen durch ägyptische Sicherheitskräfte.» Quelle: UNOCHA Movement in and out of Gaza: update covering February 2023

⁵ 1982–1994.

⁶ Jabalia Clinic, Abu Tuameh clinic, Beit Hanoun Clinic, Um Al-Nasser clinic.

⁷ Die 1978 gegründete Islamische Universität ist die grösste Universität im Gazastreifen. 

⁸ An der Islamischen Universität studieren Studentinnen und Studenten getrennt voneinander.

⁹ Im College of Management, Economics, Engineering und Arts and Information Technology.

¹⁰ www.iugaza.edu.ps/en/about-iug/

¹¹ Auch über die Folgen der Gazakriege wird berichtet. Eine Studentin erzählt, sie sei mit 8 Jahren bei einer Bombardierung an der Brust verletzt worden und habe hospitalisiert werden müssen. Eine andere berichtet, es gebe viele Krebserkrankungen im Gazastreifen, und einer der Studenten fügt an, der Einsatz von Phosphorbomben habe die Krebserkrankungen verstärkt. Auch die Universität sei zweimal bombardiert worden. 2015 habe die israelische Luftwaffe zwei Universitätsgebäude zerstört, die dank arabischer Geberländer wieder aufgebaut worden seien. Auch die israelische Blockade sei ein massives Problem. Eine Reise in die West Bank oder in andere Länder sei kaum möglich. Wenn sie auf Facebook oder anderen sozialen Medien aus dem Gazastreifen berichten wollten, würden sie sofort gelöscht. 

¹² Hebron in der West Bank ist von Gaza-Stadt nur 40 km entfernt. «Um dorthin zu reisen, muss ich über Ägypten und Jordanien in die West Bank nach Hebron reisen», so der Rektor lachend.

¹³ Aus dem Projektbeschrieb der PSR: «Hintergrund: Die Menschen im dicht bevölkerten Gazastreifen sind sozial und wirtschaftlich schwierigen Lebensbedingungen ausgesetzt. Seit 15 Jahren leben sie in einer Art Belagerungszustand, und die Grenzen sind geschlossen. Sieben israelische Angriffe hatten massive Zerstörungen von Wasserleitungen, Strassen und elektrischer Infrastruktur zur Folge. Die finanziellen Mittel, diese Schäden nachhaltig zu beheben, fehlen. Die Lage der palästinensischen Bevölkerung ist prekär, insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Das Projekt zielt in erster Linie darauf ab, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie ihrer Familien zu verbessern und zu erleichtern, um diesen eine möglichst grosse Unabhängigkeit zu ermöglichen. Bauliche Anpassungen, Licht, elektrischer Strom und sauberes Trinkwasser zuhause leisten dabei einen wichtigen Beitrag.»

^

Was heisst Krieg? von Dr. Stefan Nold

Heute wird der Krieg in sterilen Fernsehstudios von piekfeinen Prominenten präsentiert. Vor einigen Jahren kamen wir am Frühstückstisch eines Hotels in Bad Sobernheim mit einem alten Mann ins Gespräch. Wir waren mit den Rädern von Bingen gekommen, er war zu einem Ehemaligentreffen verabredet. «Bingen» sagte er. «Als Kinder mussten wir dort nach einem schweren Bombenan­griff die Trümmer beseitigen. Wenn wir Leichen gefun­den hatten, haben wir die Erwachsenen gerufen; die haben sie dann ausgegraben. Es waren viele Leichen. Sehr viele. In der ganzen Stadt stand der süssliche Geruch nach Leichen, durchdringend, intensiv. Das ist meine Erinnerung an Bingen.» 

Mein Vater, Klaus Nold, im September 1944 als Rekrut in einer Kaserne in Köln. Zeichner: Ein unbekannter Soldat (Bild zvg)

Mein Vater war Jahrgang 1926: Flakhelfer, Arbeitsdienst, Rekrut, Ausbildung zum Funker, Front. Beim Angriff der Alliierten auf Arnheim war er in einer Kaserne in Köln-Kalk in Bereitschaft. In dieser Anspannung nahm einer, der gut zeichnen konnte, Bleistift und Papier und porträtierte einige seiner Kameraden. In ähnlicher Weise warten auch heute junge Männer auf das kommende Gemetzel.

Im Februar 1945 kam mein Vater an die Ostfront. Er erzählt: «Bei einem der letzten Gefechte hatte ich grosse Angst, hätte mir beinahe in die Hose gemacht. Ich bin übers freie Feld gerannt, um in einem verlassenen Bauernhaus mein Geschäft zu verrichten. Drinnen lag ein toter Rotarmist, die Augen aufgerissen, den blonden Kopf nach hinten geworfen, ganz frisch, etwa so alt wie ich. Nach der Kapitulation kam ich bei Passau in amerikanische Gefangenschaft. Eines Tages hiess es: Es geht nach Hause. Wir setzten uns auf die Ladefläche eines Lasters. Der Konvoi fuhr los. Nach etwa zwei Stunden bogen die Laster nach Osten ab. Überall stan­den plötzlich Streckenposten, fliehen konnte man nicht. Es war klar, jetzt geht es nach Russland. Ei­ner der alten Soldaten sagte: ‹Für das, was wir denen angetan haben, behalten die uns zehn Jahre da›. Im Gefangenenlager in Saratow magerte ich ab und wurde schwer krank. Das Lazarett befand sich in einem ehemali­gen Gymnasium der früheren Wolgadeutschen. Die Bücher waren noch da. Neben mir lag ein Schnei­der, der Stalingrad in der Kleiderkammer überlebt hatte. Der wusste, wann es mit einem zu Ende war, und machte sich schon an meinem Brotbeutel zu schaffen. Zwei Ärzte kamen, ein Rumäne und eine Rus­sin. Die russische Ärztin sagte: ‹Wenn ich Penicillin hätte, könnte ich ihn ret­ten›. Der Rumäne antwortete: ‹Sie träumen. Wo wollen Sie denn hier Penicillin herbekommen?› Ich habe mich dann doch erholt. Beim Verladen von Zementsäcken auf Wolgaschiffe war ich später Bestarbeiter.» Sein Fazit: «Die Organisation war miserabel, aber man hat uns immer menschlich behandelt.»

Der Tenor der Berichte von Helmut Gollwitzer, Josef Bukin und anderen ist ähnlich. Sie hatten gelernt zu hassen und zu verachten – mit Herzen, gewärmt von der Solidarität der Machtlosen, kehrten sie heim. In seinen späten Erinnerungen «Spasibo Iwan. Danke Soldat» schreibt Werner Abel, er habe «ein Stück Seele in Russland zurückgelassen». 

Das Erleben meines Vaters hat über seinen Tod hinaus eine magische, suggestive Kraft auf mich. Wenn ich heute, in aufgeschreckter Zeit etwas davon an die Öffentlichkeit bringe, wäre das in seinem Sinne, da bin ich mir sicher.

Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-7-vom-25-april-2023.html#article_1507

seniora.org, 28. April 2023, 27. April 2023 Autor: René-Burkhard Zittlau - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

Die letzten Wochen, Monate und Jahre haben gezeigt, wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Ex-Präsident Hollande oder auch z.B. von ukrainischer Seite Ex-Präsident Poroschenko oder der ukrainische Ex-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk  – von der aktuellen ukrainischen Führung ganz zu schweigen  – mit dem Recht und der Geschichte umgehen. Ihr dabei offenbartes  – im Westen widerspruchslos hingenommenes  – Verständnis des Ordnungssystems Recht, welches das Zusammenleben von Gesellschaften, Staaten und Völkern regelt, und ihre geradezu willkürliche Auslegung von Geschichte sind erschreckend.

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, im September 2022 in seinem Büro. (Foto Kremlin.ru)

Dieses Verhalten gibt jenen recht, die die NATO und den Westen seit Jahren kritisieren, insbesondere, aber eben nicht nur, Russland und die Ukraine betreffend. Es lässt für die Zukunft in Sachen Recht und Diplomatie westlicher Prägung nichts Gutes erwarten.

UNO, BRICS, SOC

Im Gegensatz zum Westen mit seinen Satelliten   – auch die Bezeichnung Vasallen wäre hier angebracht   – pflegen andere Staaten einen deutlich differenzierteren Umgang mit der Vergangenheit. Zu ihnen zählen nicht nur China, Indien oder einige wenige afrikanische Staaten. Auch wenn es dafür keine Statistik gibt, so dürfte es sich bei ihnen um die Mehrheit der UNO-Mitglieder handeln, also die Mehrheit aller Staaten überhaupt: Diese Staaten, zu denen ohne jeden Zweifel auch Russland gehört, betrachten die Geschichte als Summe der gemeinsamen Völkerhistorien und legen großen Wert darauf, ihr Handeln in eine Kontinuität des Gewesenen zu stellen, unter Berücksichtigung gemeinsam gezogener Lehren   – und das nicht zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Staaten. 

Mit anderen Worten, sie betrachten diese Werte als gemeinsames Erbe. Nichts anderes stellen die UNO-Charta und das um sie herum geschaffene Regelwerk dar, die sogenannte „Rechtsbasierte Ordnung“. 

Kein Zweifel, die UNO ist aktuell in einem bedauernswerten Zustand und es spricht vieles dafür, dass sie in der heutigen Form nicht überleben wird. Dennoch ist sie der einzige gemeinsame Anker, den die Staaten der Welt haben, auch wenn mit BRICS und SOC sich Neues entwickelt. Da es Kräfte gibt, welche die UNO offensichtlich privatisieren oder gar abschaffen wollen, muss man fragen, wem das nützt. Als negatives Beispiel sei an dieser Stelle die WHO genannt. Einst als ausschließlich staatenfinanzierte Unterorganisation der UNO gegründet, sind die mit Abstand größten Financiers der WHO heute privat organisierte Strukturen. Die Folgen traten in den letzten Jahren schmerzlich zutage.  

Als die Vorgängerorganisation der UNO, der Völkerbund, handlungsunfähig wurde, begann kurze Zeit später der bislang grausamste Waffengang in der Geschichte der Menschheit. Die Gefahr ist so groß wie seit 1945 nicht mehr, dass die Welt im großen Maßstab erneut zum Schauplatz von Gewalt und Elend werden kann. Den Kontrahenten stehen dieses Mal Waffen und Technologien zur Verfügung, deren nur teilweise Kenntnis Einstein folgendes sagen ließ: „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“

Russlands Umgang mit Geschichte 

Von den 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges entfielen allein 27 Millionen auf die damalige Sowjetunion. Damals hatte sie eine Gesamtbevölkerung von nicht einmal 200 Millionen. Es sind vor allem diese erschütternden Zahlen, die den russischen Präsidenten Putin in seiner 20-jährigen Amtszeit bei praktisch all seinen großen Reden umtrieben, wenn er in ihnen Bezüge zur Geschichte herstellte. Dabei schwang er diese Zahlen nicht drohend um sich wie ein Schwert, sondern er formulierte eindringlich, mahnend, trotz aller Schwierigkeiten immer bemüht, das Verbindende zu suchen und zu betonen. Ausgehend von den historischen Schwerpunkten, die Putin in ihnen setzte, lässt sich unschwer der jeweilige Stand der Beziehungen zum Westen ablesen. Schauen wir ein wenig genauer hin.

Putins Rede im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Als erste Rede möchte ich hier seinen Auftritt im Deutschen Bundestag anführen. Diese Rede hielt er am 25.September 2001, nicht einmal zwei Jahre nachdem er sein Amt übernahm. Putin ist ein Deutschland-Kenner. Er verehrt die deutsche Sprache und Kultur, was er zu den verschiedensten Anlässen immer wieder freimütig bekannte. Es ist also davon auszugehen, dass er diese Rede besonders sorgfältig vorbereitet hatte. Er packte alles Positive, das er finden konnte, in diese Rede.  

Ausgehend von der schrecklichen gemeinsamen Geschichte zweier verheerender Kriege gegeneinander, die trotz der vielen Gemeinsamkeiten in Kultur und Wirtschaft ausbrachen, spann er einen Bogen über Jahrhunderte hinweg, immer das Gemeinsame, das Verbindende, die Möglichkeiten betonend, ohne jedoch die schmerzhaften Seiten wegzulassen. Kein Vorwurf schwang dabei mit, allerdings sehr offen der Wunsch, ein gemeinsames Haus aller Staaten in Europa zu errichten, ungeachtet aller Probleme:

„Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.“ (Präsident Putin vor dem deutschen Bundestag, 25. September 2001)

Diese Rede kann man als diejenige bezeichnen, in welcher Russland Deutschland, dem Westen insgesamt, am nächsten kam. Putin bot eine allumfassende Zusammenarbeit auf allen Gebieten an und hoffte auf eine gemeinsame, friedliche, für alle Seiten erfolgreiche Zukunft. Als Zeichen seiner besonderen Wertschätzung für Deutschland hielt er diese Rede fast ausschließlich auf Deutsch.

Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007

Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 ging ebenso auf die Geschichte ein. Sie ist ein Zeitzeugnis besonderer Art. In dieser Rede nahm Putin zukünftige Entwicklungen vorweg, die für viele zum damaligen Zeitpunkt noch nicht greifbar waren. Es geht nicht mehr um das Verbindende, was sich selbst verbal festmachen lässt. In Berlin kam das Wort „gemeinsam“ sechsmal in den verschiedensten positiv besetzen Zusammenhängen vor. In München genau einmal: „Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten.“ Und zwar an einem Vertragsentwurf über die Vermeidung der Stationierung von Waffen im Weltraum. Thema war ausschließlich die Sicherheit, die Putin durch die Entwicklungen der vorausgehenden Jahre erneut gefährdet sah. 

Dafür fand sich das Wort „monopolar“ fünfmal. Und nicht einmal war es positiv konnotiert: Exemplarisch möchte ich folgende Passage herausheben: 

„Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden eines monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: Es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherrn, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.“ (Präsident Putin, Münchner Sicherheitskonferenz 2007) (Red. Die Rede Putins an der Sicherheitskonferenz 2007 in München kann hier in deutscher Übersetzung nachgelesen werden.)

Der politische Wind hatte sich komplett gedreht. Die Ereignisse des Jahres 2008   – gemeint ist hier der Georgien-Krieg   – bestätigten den negativen Trend auf ihre Art. Ich möchte daran erinnern, dass eine offizielle Untersuchung der EU zu dem Ergebnis kam, dass Georgien diesen Krieg begonnen hat.

Rede vom 21. Februar 2022 aus Anlass der Aufnahme der Regionen Donezk und Luhansk in die Russische Föderation

Als letzte Reden in dieser Reihe seien die beiden genannt, die der militärischen Spezialoperation im Donbass und der Ukraine unmittelbar vorausgingen. Zum einen die Rede vom 21. Februar 2022 aus Anlass der Aufnahme der Regionen Donezk und Luhansk in die Russische Föderation, zum anderen die Rede vom 24. Februar 2022 aus Anlass des Beginns der Kampfhandlungen im Donbass und der Ukraine. Da beide praktisch zeitgleich und durch einander bedingende Ereignisse gehalten wurden, möchte ich sie hier gemeinsam abhandeln. In beiden spielt die Geschichte erneut eine überragende Rolle. 

Putin leitet die den Reden vorausgegangenen historischen Entscheidungen ausführlich aus den geschichtlichen Ereignissen her. In seiner Rede zur Aufnahme von Donezk und Lugansk geht er teilweise sehr weit zurück, nicht nur bis zur Zeit der russischen Oktoberrevolution, sondern bis in das 17. Jahrhundert, als sich die ukrainischen Hejtmane freiwillig dem russischen Zaren unterwarfen. Allerdings legt er einen großen Schwerpunkt auf politische Fehler der Führer der Sowjetunion, die praktisch nicht nur die Lunte an die heutigen Ereignisse legten, sondern zum Glimmen brachten. Damit erklärt er die geschichtliche und kulturelle Folgerichtigkeit der getroffenen Entscheidungen. Ihre Unvermeidlichkeit ergibt sich aus seiner Sicht aus den Handlungen der ukrainischen Führung seit 1990, befeuert durch NATO und EU. 

Es sei auch an dieser Stelle noch einmal an die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg erinnert, getätigt am 14. Februar 2023 auf einer NATO-Presskonferenz in Brüssel: „Der Krieg begann 2014!“

Rede vom 24. Februar 2022 aus Anlass des Beginns der Kampfhandlungen im Donbass und der Ukraine

Die Rede zur Aufnahme der Kampfhandlungen schließt nahtlos an jene vom 21. Februar 2022 an. Sie behandelt detailliert die Ereignisse der ukrainischen und russischen Geschichte der letzten 30 Jahre. Hierbei gibt Präsident Putin den letztlich erfolglosen Bemühungen Russlands zu einer friedlichen Lösung der entstandenen Probleme breiten Raum. 

Vieles, was Putin zum Verhältnis Russland   – NATO bzw. EU ausführt, erscheint als Déjà-vu, wenn man seine Münchner Rede von 2007 kennt. Er kritisiert ungeschminkt wie nie zuvor das Handeln von USA, NATO und EU, das als alleiniges Ziel eine Art neuen Absolutismus anstrebe, die Schaffung einer absoluten Überlegenheit zur Durchsetzung praktisch beliebiger Ziele. Dabei spiele das Völkerrecht keine Rolle, „sondern die Umstände, die sie nach ihrem Gutdünken interpretieren“. 

Libyen, Irak, Jugoslawien seien entsprechend logische Folgen dieses Allmachtsanspruchs gewesen. Auf diese NATO-Kriege geht er detailliert ein, um dann festzustellen: 

„Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.“ (Präsident Putin am 24. Februar 2022)

So schliesst sich der Kreis in seiner Rede mit einem Verweis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs: 

„Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.“ (Präsident Putin, 24. Februar 2022)

Fazit

Wenn man die Reden des russischen Präsidenten übergreifend betrachtet, so wird deutlich, dass ihm die Bedeutung der Ereignisse der Vergangenheit für die Gegenwart äusserst wichtig sind. Die geschichtlichen Bezüge sind gezielt und sie widerspiegeln wie an einem Barometer die politische Gesamtlage. Mit dem Zweiten Weltkrieg, dem für Russland Großen Vaterländischen Krieg, berühren sie ein nationales Trauma von für Außenstehende unvorstellbarer Dimensionen. 

Um ein Land zu verstehen, um die Handlungen seiner Führung begreifen zu können, ist es unerlässlich, sich mit seiner Geschichte und Kultur eingehend zu befassen. Mit diesem Wissen sind politische Erklärungen und diplomatische Reden russischer Politiker nicht allzu schwer zu verstehen. Man muss sie allerdings lesen und verstehen wollen. 

Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal auf der Plattform «Stimme aus Russland»

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Siehe dazu auch:

Der Krieg fiel nicht vom Himmel! Putins Rede im Bundestag nach 9/11, von Leo Ensel auf Globalbridge.ch
Der Krieg fiel nicht vom Himmel! (IV) Die zweite Rede des Wladimir Putin: Münchner Sicherheitskonferenz 2007, von Leo Ensel auf Globalbridge.ch

Und siehe insbesondere auch: «So kann man aus der Geschichte lernen» von Christian Müller*

Quelle: https://globalbridge.ch/putins-reden-zwischen-2001-und-2022-zeigen-wie-wichtig-ihm-geschichte-ist/
Mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch

*Christian Müller studierte an der Universität Zürich Allgemeine Geschichte und Staatsrecht und promovierte zum Dr.phil.I mit einer Dissertation zu einem sozialhistorischen Thema der Zeit 1890 bis 1914. Mehr zur Biografie des Herausgebers von Globalbridge

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Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/putins-reden-zwischen-2001-und-2022-zeigen-wie-wichtig-ihm-geschichte-ist?acm=3998_1738

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freidenker.org, vom 26. April 2023 Webredaktion 2. Weltkrieg, Antifaschismus, Befreiung vom Faschismus, Frieden, Gedenken, Russland, Thüringen

Zu der offizielle Gedenkfeier am 16.04.2023 anlässlich der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und Dora (in der DDR Mahn- und Gedenkstätte, jetzt nur noch Gedenkstätte) war das Russische Generalkonsulat in Leipzig das zweite Jahr in Folge nicht eingeladen worden. Der Landesverband Thüringen wandte sich an das Generalkonsulat der Russischen Föderation mit dem Vorschlag, eine gemeinsame Ehrung durchzuführen, dieses bedankte sich herzlich für das Engagement der Freidenker und stimmte einer gemeinsamen Ehrung zu.

Am 13.04.2023 (der Termin war aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich kommuniziert worden) nahmen die thüringische Landesvorsitzende Heike Cienskowsi und der Generalkonsul Andrej Yurevich Dronov gemeinsam die Ehrung am Krematorium des ehemaligen Konzentrationslagers vor und legten Blumengebinde und Kranz nieder. Die rote Schleife des Gebindes der Freidenker trug den Text: „Nie wieder Faschismus – Ehrendes Gedenken – Deutscher Freidenker Verband, Land Thüringen„.

Bei der offiziellen Gedenkfeier am 16.04.2023 mussten die anwesenden Freidenker feststellen, dass ihr Gebinde zwar noch vorhanden, der Kranz des russischen Generalkonsuls jedoch entfernt worden war. War es Bodo, genannt der Ramelow, oder einer seiner Gehilfen? Zumindest ist es ein skandalöser und empörender Vorfall, der zeigt, wie weit das zivilisatorische Niveau im Zeichen des Krieges gegen Russland bereits gesunken ist.

Info: https://www.freidenker.org/?p=15876

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

War es bis dato nur historischer Ballast, mit dem Deutschland zu leben hatte, so hat sich dieser Zustand massiv gewandelt. Wir sind in das Zeitalter der ideologischen Kriegsführung eingetreten. Was wir jetzt an geopolitischer Hassstrategie des Westens erleben, hat sich infolge grüner Kriegswut unter US-Anleitung zu einem Zustand in Deutschland verselbständigt, den ich noch vor Ampel-Regierung und Ukraine Feldzug für unmöglich gehalten hätte.

Zwischen Sendungsbewusstsein einer Sekte und Kriegsphilosophie

In einem atemberaubenden Tempo hat sich Deutschland zu einem grün-roten Ideologiestaat entwickelt, der zwischen Sendungsbewusstsein einer Sekte und Kriegsphilosophie angesiedelt scheint. Gibt es eigentlich noch ein Feld, das ideologiefrei vermittelt wird? Ist die Grünen-Partei nicht schon seit Zeiten von Ex-Außenminister Joschka Fischer zu einer kriegsideologischen Partei umgestaltet worden? Freilich schämte er sich nicht, – nach rot-grüner Regierungsübernahme gerade erst ins Amt gekommen – den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr 1999 damit zu rechtfertigen, dass er auf einem grünen Sonderparteitag in Bielefeld „Nie wieder Auschwitz“ dafür missbrauchte. Ich war schon damals entsetzt darüber, ohne allerdings die ganze Tragweite dieses Lügengebildes zu übersehen. Was wir damals unter der rot-grünen Konstellation erlebten, war die erste rot-grüne Lügenkooperation, im Duo Joschka Fischer / Rudolf Scharping! Wie sich Kriegsminister Scharping und Außenminister Fischer die transatlantischen „Hollywood-Lügen-Bälle“ zuwarfen, war zirkusreif. Scharping wiederum war sich nicht zu schade, mit US-Lügenbildern und Lügenpropaganda den Kriegsbeginn moralisch zu rechtfertigen. (1)

Was damals in der Propaganda die Serben waren, sind heute die Russen. Wie sich die Bilder gleichen! Übrigens waren die Serben die einzigen auf dem Balkan, die jüdische Bürger vehement gegen Hitler-Schergen und ihre kroatische Ustascha verteidigten. (2) Das wurde genauso unter den Tisch gekehrt, wie es heute mit der Ukraine, ihren Asow Bataillonen und ihrer Nazi-Verehrung geschieht. Es ist eine historische Schande, wie damals und heute die Geschichte von Deutschland zum zweiten Mal geschändet wird, um den Russlandhass und die Ukraine-Liebe zu begründen. Ich warte nur darauf, bis auch Selenskyj sich vom strahlenden westlichen Held in das verwandelt hat, was er eigentlich ist: ein korrupter (Panama-Papers) und gieriger UKra/Nazi-Kollaborateur, der in Wirklichkeit vor den Internationalen Gerichtshof gehört. (3)(4)(5)

Was sich in Deutschland, Europa und unter Regie der USA abspielt, wie diese Abläufe schon lange vor dem Ukraine-Krieg minutiös geplant und abgestimmt wurden, kann einem nur die Sprache verschlagen. Wie die europäische US-Statthalterin Ursula von der Leyen die transatlantische Übernahme betrieb und die Sanktionen gegen Russland mit den USA vorbereitete, um Europa in die endgültige Abhängigkeit zu treiben, ist beängstigend.  Es war eine Machtübernahme im Rahmen eines ausgeklügelten Plans, um alle Brücken mit Russland zu zerstören, den Krieg und den Wirtschaftskrieg mit allen seinen Konsequenzen vorzubereiten. (6)

Zerstörungskrieg – Gefährlich wie schändlich

Es ist allerdings ein Zerstörungskrieg, an dem sich die Ampel unter Führung von Scholz und „Mitführung“ der transatlantischen grünen Überzeugungstäter an der „Front“ beteiligt – darunter natürlich Einsatzleiterin AA Baerbock und der dienernde „Märchenonkel“ Wirtschaftsminister – treffender Wirtschaftszerstörer – Habeck. Wie diese Ampel es in so kurzer Zeit geschafft hat, von Russophobie in Chinaphobie zu wechseln und beide orchestral zu einem Missklang zu vereinen, ist so gefährlich wie schändlich.

Wie diese Regierenden uns suggerieren wollen, wie schlecht die Abhängigkeit von russischer Energie für uns war und wie falsch diese Politik war, beruht einzig und allein auf US-Zerstörungswillen für Deutschland und Europa zum eigenen Selbstnutz und zur Wiederherstellung alter Macht. Die USA sieht nicht, wie die Wirklichkeit sich tatsächlich entwickelt. Auch mit Dollardruckerei und Rüstungsindustrie-Zuwächsen sind die USA langfristig auf dem absteigenden Ast. Wie viele Staaten und Erdteile sich schon abwenden und eigene Zusammenschlüsse planen, lässt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Sicher sind das beginnende Veränderungen mit neuen Währungen, die langfristig eine geopolitische Veränderung ungeahnten Ausmaßes annehmen werden, von den gerade wir einmal profitieren können.

Was die USA mit ihren unzähligen Regimechange-Operationen und Putsch-Versuchen weltweit anrichten, ist einmalig. Warum hat bis jetzt niemand versucht, dagegen vorzugehen und diese zu verhindern? Wie schnell Feindbilder erschaffen werden und daraus schnell Kriegsgegner werden, ist phänomenal. In Jahrhunderten ist es den USA gelungen, mehr Unruhen und Kriege anzuzetteln, als eine „Friedenspolitik“ zu zelebrieren. Das ist natürlich überhaupt nicht auf der Agenda der USA. Wer nicht für sie ist, wird zum Gegner und davon gibt es inzwischen jede Menge. Der Westen hat es bis heute nicht verstanden, eine ehrliche Politik frei von kolonialem Gehabe mit Völkern in Asien und Afrika zu betreiben. Solange sie spuren, ist alles in Ordnung, aber wehe sie melden eigene Interessen an oder wagen es, die eigenen Rohstoffe für sich selbst zu beanspruchen. Das gehört nicht zum westlichen „Werte“-Plan. Stattdessen ist Ausbeutung das wirkliche Ziel von EU unter zielstrebiger Leitung transatlantischer Kommissionspräsidentschaft und NATO-Kriegsbündnis unter US-Herrschaft.

Deutschland – zu unberechenbarem Faktor geworden

Deutschland ist infolge ideologischer Ampel-Politik und grüner Hass- und Öko-Terror Politik zu einem unberechenbaren Faktor für uns alle geworden. Was da auf uns zukommt, will ich mir in seiner ganzen Tragweite gar nicht mehr ausmalen und werde es dank meines Alters sicher nicht mehr „voll erleben“. Was ist das für eine „Zeitenwende“, aufgebaut auf deutsch-transatlantischem Vasallentum, kriegslüstern und zerstörerisch. Mit einer einseitigen Sanktionspolitik, die nichts gebracht hat, außer die Falschen zu treffen.

Nicht-staatskonforme Demonstrationen werden diffamiert und in den Schmutz gezogen. Das betrifft im Moment auch Demonstrationen, die die Freiheit palästinensischer Gefangener fordern wollten und die infolge deutsch-israelischer Kooperation verboten wurden. Ich betrachte das als einen Angriff auf das Recht, die Freiheit Palästinas zu fordern, und auf das Recht zum Protest gegen die illegale Besatzung Palästinas. Was hier abläuft, ist beschämend und für einen Großteil der jüdischen, muslimischen und christlichen Bevölkerung in Deutschland und weltweit ein weiteres Verbrechen nach der Nakba.

Deutschland – erneut auf der falschen Seite der Geschichte

Solange sich Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte befindet, baut es eine neue Schuld auf, sowohl mit der bedingungslosen Unterstützung des „jüdischen Staats“ als Staatsräson, wie auch mit der bedingungslosen transatlantischen Unterstützung der Ukraine. Was wir brauchen, ist ein ehrlicher Umgang mit Russland und China, zu unserem Wohl. Solange der Westen nicht bereit ist, die Konfrontationspolitik gegen Russland und China aufzugeben, und Deutschland nicht bereit ist, eine eigenständige stabile – weder feministische noch US-gesteuerte – Außenpolitik zu betreiben, die endlich die Realitäten anerkennt, wie sie ohne ideologische Brille existiert, solange werden wir immer tiefer in Kriegsgefahr geraten, was –  wenn es so weiterläuft – auf einen Dritten Weltkrieg hinläuft.

Ein Deutschland, in dem politische “Querdenker“, russische Künstler, “Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“-(BDS)-Unterstützer und „Putin-Versteher“ zu Staatsfeinden erklärt werden, klimapolitisch Andersdenkende ausgegrenzt werden, ist ein Staat, der sich immer mehr in Richtung einer totalitären “Zeitenwende“ entwickelt. Das muss mit aller Macht verhindert werden. Diese grüne Zwangspolitik ist für einen Großteil der Bevölkerung unzumutbar und unerschwinglich. Aber sie wird  im Enddefekt jeden treffen – jeden Einzelnen von uns, einen mehr einen weniger, ob er will oder nicht. Wir werden politisch, medial und propagandistisch täglich auf „Kurs gebracht“. Nein danke! Schmeißen wir endlich den ideologischen Ballast ab und retten, was noch zu retten ist!

Fußnoten:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=2B4COJPB1jY

(2) https://www.infosperber.ch/politik/welt/hashim-thaci-und-der-praezedenzfall-kosovo/

(3) https://thegrayzone.com/2022/03/31/partnering-neo-nazis-ukraine-history/

(4) https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/

(5) https://thegrayzone.com/2022/12/23/zelenskys-diaspora-hit-woman-ukraine/

(6) https://www.politico.eu/article/europe-american-president-paradox-ursula-von-der-leyen/

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 810 vom 19.04.2023 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28563

 Bildquelle: Shutterstock

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Info: https://sicht-vom-hochblauen.de/deutschland-und-sein-ideologischer-ballas-tvon-evelyn-hecht-galinski-kommentar-vom-hochblauen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/420ae2a4548a/lebenshaus-newsletter-vom-28042023?e=51d2a34ef5)

** Lebenshaus-Newsletter

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28. April 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 20. Juni 1993 haben wir den Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) gegründet. Wir begehen also dieses Jahr unser 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass freuen wir uns über Zuschriften von Menschen, die sich unserem Projekt verbunden fühlen, in denen sie zum Ausdruck bringen, warum sie die Ideen von "Lebenshaus Schwäbische Alb" teilen und unterstützen. Also so eine Art Grußwort bzw. ein mehr oder weniger kurzes schriftliches Statement. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=93da4b35b6&e=51d2a34ef5

Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht" am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Mehr zur Tagung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=27fad98990&e=51d2a34ef5

Unsere heutige Welt wird u.a. dominiert von politischen und wirtschaftlichen Kräften, aber auch unzähligen Menschen, die auf immer mehr Waffengewalt setzen, um Krieg und Gewalt angeblich zu überwinden. Sie betrachten sich wohl selber als Realisten, die überzeugt sind, anders gehe es nicht. Die Folgen dieser Überzeugung und Interessenwahrnehmung werden zum Beispiel an den Rüstungsausgaben sichtbar. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI die Zahlen für die weltweiten Militärausgaben 2022 veröffentlicht. Diese sind auf den Rekordwert von 2,24 Billionen US-Dollar gestiegen. Den stärksten Anstieg gibt es in Europa. Angesichts dieses realen Wahnsinns könnte man leicht resignieren. Aber wollen wir die Welt wirklich solchen "Realisten" überlassen, die das betreiben und die Welt in den Abgrund führen? Wäre es nicht angemessener, am Traum festzuhalten, Frieden ohne Waffen zu schaffen? Wenn viele Menschen an solch einem Traum und weiteren Träumen festhalten und diese auf eine solidarische

Weise teilen und entsprechend miteinander handeln, dann könnten sie vielleicht eines Tages auch wahr werden. Im nachfolgenden Gedicht träumt Ulrich Schaffer von einer solchen Solidarität, mit der Veränderungen möglich werden könnten.

Zusammen

Ich träume von einer Art Solidarität,

bei der wir einander frei lassen

und doch füreinander einstehen.

Es ist schwer, ganz allein

den eigenen Weg zu gehen,

gegen Energien und Stimmen,

die das Gegenteil betonen.

Es ist schwer, ein Außenseiter zu sein

und nicht an sich selbst zu zweifeln

noch durchzuhalten gegen die Übermacht

einer anderen Meinung

Wir brauchen einander,

nicht um uns hintereinander zu verstecken,

nicht um uns vor dem Schweren zu drücken,

sondern um die eigene Energie zu entdecken

und ihr zu trauen.

(Ulrich Schaffer - www.ulrich-schaffer.com (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5b3d258d15&e=51d2a34ef5) )

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

** Artikel

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** Ihr Kriegstreiber macht mich krank!

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"Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!" So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. Von Annika Ross. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b9e3c6b2ef&e=51d2a34ef5

** Yurii Sheliazhenko von der ukrainischen Bewegung für Gewaltfreiheit über die Militarisierung der Gesellschaft

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Als kürzlich in der Ukraine Oksen Lisovyi zum Minister für Bildung und Wissenschaft ernannt wurde, hat das eine empörte Reaktion der ukrainischen Friedensbewegung ausgelöst, die der UNESCO einen ausführlichen Bericht sandte, aus dem sich ein besorgniserregender Blick auf die Militarisierung der ukrainischen Kultur eröffnet. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=31b8c770f4&e=51d2a34ef5

** Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

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Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023 vor der Europäischen Kommission in Berlin. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=89af3e3fbd&e=51d2a34ef5

** Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer Verweigerer

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Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7beb2d430&e=51d2a34ef5

** Leo N. Tolstoi über die Schönheit der Menschen des Friedens und den Ungehorsam

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Ein in diesem Frühling vorgelegter Sammelband der von deutschen Pazifist:innen betreuten Friedensbibliothek erschließt alle verstreuten Schriften des Russen Leo N. Tolstoi (1828-1910) zur Verweigerung des militärischen Mordhandwerks - soweit von ihnen gemeinfreie Übersetzungen vorliegen, außerdem Texte aus dem dichterischen Werk des Schriftstellers sowie Darstellungen zur Geschichte der Gegner des Soldatendienstes in Russland. Das Lebenshaus Schwäbische Alb gehört in seinem 30. Jubiläumsjahr mit zu den Projektpartnern. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=64e4567938&e=51d2a34ef5

** Weder feministisch noch menschlich: Die Baerbocksche Afghanistan-Doktrin

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Wird für die Frauen in Afghanistan alles besser, weil Deutschland jetzt eine feministische Außenpolitik betreiben möchte? Offenbar nicht, erklärt Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6f0d6ead6b&e=51d2a34ef5

** "Es geht um Selbstbestimmung"

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Solidarität mit der revolutionären Bewegung im Iran. Ein Gespräch mit den Feministinnen Shouresh und Alexandra. Interview von Bernd Drücke. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c61f234646&e=51d2a34ef5

** Gemeinsam gewonnen: der historische Erfolg der Anti-Atom-Bewegung

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Durch das Aus der letzten drei AKW wird das Atom-Risiko drastisch reduziert. Der Siegeszug der Erneuerbaren ersetzt Atomstrom und halbiert die Kohleverstromung. Die Proteste gegen die Atom-Industrie, unsichere Atommüll-Zwischenlager und AKW im Ausland gehen weiter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2e37643c62&e=51d2a34ef5

** Andreas Zumach: "Zum ersten Mal seit 1969 nehme ich am Kirchentag nicht teil"

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Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des Deutschen Evangelischen Kirchentags DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, dem 10. Juni, in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen unter dem Titel "Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?". Ich sagte zu. Jetzt habe ich wieder abgesagt. Grund sind die Verhinderung der NAKBA-Ausstellung und die dialogfeindliche Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c245d67db1&e=51d2a34ef5

** Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?

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Wer eine Zeitung abonniert hat - so ganz old-fashioned als Papierausgabe - bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: "7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis" und "8 Tage Erholung im exklusiven 4-Sterne-Hotel auf Rhodos". Während Tourist:innen traumhaft und sicher das Meer überqueren, werden andere unter Lebensgefahr zu dieser Reise gezwungen. Ein Betroffener berichtet*, wie 24 Menschen ausgeraubt, geschlagen und nördlich von Rhodos zurückgedrängt wurden. Von Elisabeth Voß. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=86f81310fa&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Die grundlegende Bedeutung des Lebens aus dem Geist

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Wir vertrauen und hoffen auf das Minimum an Rationalität, das uns bleibt, durchdrungen von emotionaler und herzlicher Intelligenz, die uns zwingen wird, den Kurs zu ändern und eine Biozivilisation einzuleiten, in der die Freundschaft zwischen allen und die Bande der Liebe uns retten können. Am Ende wird das Leben des Geistes seinen Heilsauftrag erfüllt haben. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e5a2b2449e&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Rundbrief "KDV im Krieg", April 2023

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In der Ausgabe April 2023 des Rundbriefes "KDV im Krieg" befinden sich Beiträge zur antimilitaristischen Arbeit, zu Rekrutierung, Verweigerung und Asyl zur Arbeit von Connection e.V., zum Krieg in der Ukraine, zur Kampagne #ObjectWarCampaign, zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl, zur Ukraine, zu Russland, zu Belarus und zur Situation der Kriegsdienstverweiger*innen in Eritrea und in Israel. Der von Connection e.V. herausgegebene Rundbrief erscheint vier bis fünf Mal im Jahr. Auszüge des Rundbriefes sind hier zu finden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e04ea2f2bb&e=51d2a34ef5

** Stellenausschreibung Versöhnungsbund: Leitung der Gechäftsstelle

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Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (International Fellowship of Reconciliation) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person zur Leitung der Geschäftsstelle in Minden (Westfalen). Die Friedensorganisation freut sich auf engagierte Bewerbungen! Die Ausschreibung befindet sich unter diesem Link >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=334a70e18a&e=51d2a34ef5

** Appell: Die Zukunft der Westsahara muss mit und durch die Sahrauis entschieden werden

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Jetzt den Appell von ASW-Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V., Berlin; terre des hommes Deutschland e. V., Osnabrück und Freiheit für die Westsahara e.V., Bremen an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterzeichnen! Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=be39726c80&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 08.05.2023 - 19:30 Uhr digital: Hildegard Goss-Mayr und ihr lebenslanges Engagement für gewaltfreie Bewegungen

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Aktive Gewaltfreiheit in der Überwindung von Unrecht und Diktatur am Beispiel Lateinamerikas. Ihr ganzes langes Leben lang setzte sich Hildegard Goss-Mayr (*1930, Wien) für Frieden und Gerechtigkeit ein. Lange war sie als Reisesekretärin beim Internationalen Versöhnungsbund beschäftigt. Aufgrund dieser Arbeit gilt sie bis heute als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die Menschen in der ganzen Welt erste Erfahrungen mit aktiver Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand ermöglichten. Wichtige Stationen Ihres Lebensweges: Schulung gewaltfreier Gruppen auf den Philippinen, um den Sturz der Marcos-Diktatur vorzubereiten; Einsatz für die Berücksichtigung von Gewaltfreiheit beim II. Vatikanischen Konzil; Verbreitung der Idee der Gewaltfreiheit in afrikanischen Ländern (u.a. Madagaskar); Beitrag zum Aufbau der gewaltfreien Bewegung in Lateinamerika vor 60 Jahren. Der Vortrag wird vom österreichischen Versöhnungsbund gestaltet. Ausgewählte Videos aus Ihrem Leben runden ihn ab. Mehr >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a7f895d0e5&e=51d2a34ef5

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:: 09.05.2023 - 11:55 bis 13:00 Uhr Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. (Rheinmetall-Platz) in Düsseldorf: "Rheinmetall entrüsten!" - Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!

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Demonstration/Kundgebung mit Reden und Musik [zur virtuellen Hauptversammlung der Aktionär*innen der Rheinmetall AG am selben Tag], Redner*innen (u.a) Peter Bürger (DFG-VK, Düsseldorf), Mod.: Armin Lauven (Pax Christi). VA: Aktionskreis "Rheinmetall-Protest" ( = DFG-VK, pax Christi Bonn, Netzwerk Friedenskooperatve, ethicon, u.a. Flyer >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=71a1fc2c66&e=51d2a34ef5

** :: 15.05.2023 - bundesweit: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

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Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern. Termine Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=af943834aa&e=51d2a34ef5

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:: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6e4cd59b3e&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4167d41381&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=de96fb8ffe&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dca1e6c436&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a3e4a6d26d&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=289c4fce01&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In diesen Tagen besonders wichtig:

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <

Newsletter Bremer Friedensforum 5/21. April 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)

Inhalt heute:

01. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen

02. Öffentliche Probe Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung

03. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage

04. Auf zur Friedensdemo nach Munster in die Herzkammer des deutschen Militarismus

05. Buchvorstellung "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"

06. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!

07. Nachgang Ostermarsch Bremen/Eugen Drewermann - Friedensrede

08. Clare Daly spricht Klartext: "Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!"

09. Sevim Dagdelen zum G7-Außenministertreffen

10. Neue Macht, neue Truppen

11. Neuerscheinung Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“

12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"

13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview

14. Trauer um Günther Toppat

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. Termine

17. In eigener Sache

18. Datenschutz

1. Bundesweite Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen

Bonn/Bremen. "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt": Unter diesem Motto findet die Strategiekonferenz der bundesweiten "Kooperation für den Frieden" in Bremen am 28. und 29. April statt. Veranstaltungsort ist die Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion.

"Bei der Konferenz soll zur Sprache kommen, wie sich die internationale politische Struktur und die Sicherheitsarchitektur verschiebt. Dieses Ringen um eine neue Weltordnung friedlich zu gestalten, nicht mit Aufrüstung und Krieg zu reagieren, ist unser Ziel. Kooperation, Abrüstung und Internationales Recht helfen, eine Weltgemeinschaft zu bilden, die sich gegenseitig unterstützt, die Interessen des anderen sieht und auf Vertrauen baut", heißt es in der Einladung. Für die Konferenz (hybrid) ist eine Anmeldung erforderlich: info@koop-frieden.de.

Die Konferenz beginnt am Freitag, 28. April, um 18 Uhr mit Vorträgen von Birgit Mahnkopf (Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik, Berlin) und Jeremy Corbyn (ehemaliger Labour-Vorsitzender, aus London zugeschaltet).

Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung

Am Freitag, 28. April, tritt um 20 Uhr das Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung auf, unter dem Motto „Frieden ist kein Bahnhof, in dem man aussteigt. Frieden ist ein Zug, in den man einsteigt.“ Playbacktheater, eine Form des interaktiven Improvisationstheaters, bringt die unterschiedlichen Erfahrungen und Geschichten der Zuschauerinnen auf die Bühne. In besonderer Weise ist es dazu geeignet, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog unterschiedlicher, sich widersprechender, scheinbar unversöhnlicher politischer Erfahrungen und Meinungen sichtbar, spielbar und erlebbar zu machen. Die Zuschauer erleben eine Kooperation von Spielerinnen aus Moskau, der Ukraine und zwei deutschen Playback-Spielerinnen, begleitet von Musik. Die Geschichten aus dem Publikum, Unterschiede, Konflikte und Widersprüche werden künstlerisch durch Theater und Tanz dargestellt.

Vorträge, Arbeitsgruppen und eine Podiumsdiskussion mit interessanten Referentinnen und Referenten zur aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren werden am Samstag, 29. April, angeboten. Das Interesse gilt auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun?

Die Strategiekonferenz und das Playbacktheater finden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum statt.

Infos und Flyer zum Download:

HTTP://WWW.KOOP-FRIEDEN.DE/STRATEGIEKONFERENZ-2023-BREMEN

oder:

https://www.friedenskooperative.de/termine/unsere-sicherheit-geht-nur-gemeinsam-ukranie-russland-europa

oder:

https://www.bremerfriedensforum.de/1537/aktuelles/Strategiekonferenz-der-Kooperation-fuer-den-Frieden-am-28-und-29-April-in-Bremen/

FÜR DIE STRATEGIEKONFERENZ IST EINE ANMELDUNG ERFORDERLICH!

Kontakt und Anmeldung; bitte bei Anmeldung angeben, ob digitale Teilnahme oder Präsenz-Teilnahme: Kooperation für den Frieden, Mackestr. 30 · 53119 Bonn, Tel. 0228.692904, info@koop-frieden.de, http://www.koop-frieden.de

ACHTUNG HILFE ERBETEN!

Wir benötigen für auswärtige Gäste noch Privatquartiere. Außerdem noch Helferinnen und Helfer vor Ort. Bitte melden: info@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

2. Öffentliche Probe Playbacktheater Bremen

Bremen. Das Playbacktheater Bremen lädt zur Vorbereitung des Auftritts auf der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden (28. April) zu einer öffentlichen Probe am Dienstag, 25. April, um 20 Uhr im Theaterkontor in der Schildstraße ein. Das Theaterkontor, das Gebäude, in dem sich das Figurentheater „Mensch Puppe“ befindet, ist direkt neben dem Lagerhaus. Sollte die Tür geschlossen sein, bitte beim Studio imhttp://1.Stock klingeln. Ihr seid herzlich eingeladen, diese besondere interaktive Theaterform kennenzulernen, eure Geschichten zum Thema Krieg und Frieden zu erzählen und auf der Bühne zu sehen. Über eine kurze Mitteilung, wenn Ihr kommen wollt, würden wir uns freuen, aber auch spontane Besucherinnen und Besucher sind willkommen.

3. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage

Bremen. In der Zeit ab dem 8. Mai lädt der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage Bremen e.V. zu interessanten Veranstaltungen ein.

Detaillierte Informationen zu allen Veranstaltungen im aktuellen Flyer:

https://deutsch-russische-friedenstage.de/wp-content/uploads/2023/04/drf_flyer-mai-2023_5_einzelseiten.pdf

Der Newsletter des Vereins kann hier abonniert werden:

https://deutsch-russische-friedenstage.de/newsletter/

4. Auf zur Friedensdemo nach Munster am 13. Mai in der Herzkammer des deutschen Militarismus

Bremen/Hamburg/Hannover/Kiel. Ein norddeutsches Bündnis von Friedensgruppen ruft in Fortsetzung der Bremer Nord-Konferenz auf: Kommt am Samstag, 13. Mai, nach Munster!

Los geht es um 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover.

Ansprechpartner ist Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule athttp://yahoo.de .

Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster.

Die passende Verbindung:

Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h

Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h

Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.

Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.

Wer mitfahren möchte, melde sich bitte unter: info@bremerfriedensforum.de

Einen ersten Flyer findet ihr hier:

https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2023/04/Munster13.5.23.pdf

5. Buchvorstellung am 23. Mai: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"

Bremen. Der Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" analysiert die Ursachen und Folgen des Ukrainekrieges und dabei im Besonderen die Rolle des Westens. Er leistet einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Eine neue Entspannungspolitik, so die These, ist die zentrale Voraussetzung für einen Frieden in Europa und ein Ende des Konflikts in der Ukraine. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungslösungen müssen ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. Denn nur die Abkehr von einer Politik der Konfrontation, der Expansion und unversöhnlichen Rivalität kann einen großen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen verhindern. Die internationalen Autorinnen und Autoren, die dieser Band versammelt, zeigen die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Politik auf und bieten interdisziplinäre und multiperspektivische Analysen der Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO sowie Perspektiven für ein Europa in Frieden und Freiheit.

Mit Beiträgen von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer.

Herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft, Frankfurt am Main: Westend academics, 2023

Broschur, 352 Seiten, ISBN 9783949925108, Preis 24,00 €., E-Book, 352 Seiten, ISBN 9783949925115, Preis 18,99 €.

Erscheinungstermin: 24.04.2023

Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler statt. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.

Weitere Informationen:

https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/

https://www.bremerfriedensforum.de/1543/aktuelles/Buchvorstellung-am-23-Mai-in-Bremen/

6. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!

Bonn/Bremen. In ganz Deutschland sind in über 120 Städten mehrere Zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gegangen. Ein wichtiges Zeichen in diesen so unfriedlichen Zeiten! Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa besonders notwendig und wichtig. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des Krieges in der Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.

Siehe auch: Redebeiträge, Pressesplitter u.a.

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023

7. Nachgang Ostermarsch Bremen

Bremen. In diesem Jahr beteiligten sich am Ostermarsch in Bremen mit 2000 Teilnehmern deutlich mehr als im Jahr davor. Die Rede des bekannten Theologen, Psychotherapeuten und Schriftstellers Eugen Drewermann war unglaublich intensiv und eindrucksvoll. Er sprach völlig frei.

weltnetzTV: Eugen Drewermann - Friedensrede beim Ostermarsch am 8. April 2023 in Bremen

10:50 Min. Beginn der Rede von Eugen Drewermann: https://www.youtube.com/watch?v=xndTzD60k1w&t=8s

Radio Bremen:

"Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!" – so lauten die Kernforderungen des Bremer Friedensforums bei den diesjährigen Ostermärschen. Die Ostermärsche als Zeichen für den Frieden seien vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine so wichtig wie nie, findet Ekkehard Lentz, einer der Gründer des Bremer Friedensforums sowie dessen Sprecher. Wir haben mit ihm über die Chance auf Frieden für die Ukraine sowie über Querdenker bei Friedensdemos und über die Ostermärsche gesprochen.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ostermarsch-ukraine-krieg-bremen-bremerhaven-100.html

Radio Bremen, Buten un Binnen, 8.4.2023:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ostermarsch-bremen-bremerhaven-demo-100.html

Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1541/aktuelles/Ostermarsch-2023/

Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht

https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4

8. Clare Daly spricht Klartext: "Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!"

Bremen. „Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!“ So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. „Während wir uns hier in Sicherheit, Tausende von Kilometer von der Front entfernt, die Jubelrufe für Waffenlieferungen anhören, denke ich, dass es eine nützliche Übung für uns wäre, uns daran zu erinnern, was die einfachen Ukrainer erleben. The Economist berichtet von Zwangsrekrutierungen im ganzen Land. Eingezogene ohne Erfahrung oder Ausbildung werden an die Front geschickt – was ein britischer Minister als ‚Abnutzung’ im Ausmaß des ersten Weltkriegs beschreibt. Die Verluste sind geheim, aber wir wissen, dass die die Zahl der Opfer auf etwa 120.000 geschätzt wird. Ukrainische Bataillonskommandeure stecken der Washington Post, dass Rekruten massenhaft aus ihren Stellungen fliehen. Politico (ein amerikanischer Nachrichtendienst, Anm. EL) berichtet von einem harten Vorgehen gegen Deserteure. Das sind menschliche Wesen! Doch in der Kriegsrhetorik hier herrscht ein beschämender Mangel an Empathie für einfache Menschen. In der Debatte geht es darum, dass der Nachschub an Waffen weiter fließen soll, damit der Krieg weitergeht! In der Ukraine verbrennt eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden können. Das kann nicht ewig so weitergehen. Ihr widerlichen ‚Kriegsgeneräle‘, die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank! Wir brauchen Frieden, wir brauchen den Dialog, wie unangenehm das auch sein mag...“

Quelle: https://www.emma.de/artikel/ukraine-generation-von-maennern-verbrennt-340231

9. Sevim Dagdelen zum G7-Außenministertreffen

Berlin. Grünen-Außenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen der G7-Staaten haben bei ihrem Treffen in Japan einmal mehr die neokoloniale Arroganz und Doppelmoral des Westens demonstriert. In der Abschlusserklärung der Siebenergruppe, der neben Japan die NATO-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA angehören, heißt es selbstherrlich: "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten." Welch ein Hohn, angesichts der NATO-Bomben auf Belgrad 1999, des auf Lügen basierenden und völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA 2003 mit 1,5 Millionen Toten, der NATO-Intervention in Libyen 2011, die das Land zerstörte und die angrenzende Sahel-Region destabilisierte oder von 20 Jahren Afghanistan-Krieg, an dessen Ende die Taliban zurück an der Macht sind. Nicht zu reden vom völkerrechtswidrigen globalen Drohnenkrieg der USA, bei dem sich seit Barack Obama jeder Präsident im Weißen Haus als Ankläger, Richter und Henker in einem aufspielt und die Rechtsstaatlichkeit suspendiert.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonen die G7-Minister ihren Willen zu endlosen Waffenlieferungen und zu einer Verschärfung des selbstmörderischen Wirtschaftskrieges statt die Friedensinitiativen von China und Brasilien zu unterstützen. Und sie betonten: "Es kann keine Straffreiheit geben für Kriegsverbrechen und andere Grausamkeiten wie russische Angriffe gegen Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur." Nicht nur im Irak wird man sich fragen, warum das nicht für US-Präsident George W. Bush gilt, der vor 20 Jahren Strom- und Wasserwerke, Krankenhäuser und Schulen hat bombardieren lassen, der verantwortlich ist für die Zerstörung von Falludscha, für Folter in Abu Ghraib und das Erstarken des Islamischen Staats. Der Kriegsverbrecher in Washington ist bis heute straffrei. Dafür wird Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seit vier Jahren in Isolationshaft eingesperrt und gesundheitlich zerstört, weil er die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.

Im Globalen Süden kann man sich mit Blick auf Baerbock und die ganze G7-Doppelmoral gut auf die Bibel beziehen, in der es bei Matthäus passend heißt: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" (Sevim Dagdelen auf Facebook, 18.4.2023)

10. Neue Macht, neue Truppen: Die niederländische Armee ist nun der Bundeswehr-Macht untergeordnet (GFP)

(Eigener Bericht) – Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.

Bitte weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9216

11. Neuerscheinung von Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“

Bremen. In seinem neuen Buch „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“ schreibt Jörg Wollenberg gegen den westlich dominierten Blick. Auf dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Recherchen und seiner biografischen Betroffenheit ergibt sich ein anderer Blick auf die Ukraine, auf den gegenwärtigen Krieg und seine Vorgeschichte - mit Erinnerungen an Spuren von verdrängten Ereignissen der deutschen und russisch-ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert, ergänzt um Hinweise auf die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Eliten des NS-Systems als Grundlage für die Verurteilung von Kriegsverbrechen.

Jörg Wollenberg geht in diesem Buch auch auf persönliche Erfahrungen und Erlebnisse in der Ukraine ein. Denn sein Vater war von 1941 bis 1943 in der Ukraine als „Sonderführer“ tätig. Er beteiligte sich als Funktionsträger eines Handelsmonopols an der Ausplünderung der Ukraine und der Bekämpfung der Partisanen. Sein Sohn sollte deshalb 1942 dort eingeschulte werden. Auf diesen Spuren wanderte Jörg Wollenberg ab 1989 bis 2015 als Initiator der Städtepartnerschaft Nürnberg -Charkiw und studierte dort die Akten des ersten Kriegsverbrecherprozesses von Dezember 1943 in Charkow. Als Leiter des Bildungszentrums (BZ) der Stadt Nürnberg stellte er von 1985 bis 1992 - von seinen Lehrverpflichtungen als Bremer Professor befreit - die bis dahin von den deutschen Historikern unzureichend aufgearbeiteten Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse in den Mittelpunkt der Forschungs- und Bildungsarbeit der Geschichtswerkstatt des kommunale BZ - mit Unterstützung ausländischer Experten u.a. von Robert MW. Kempner und Raul Hilberg.

2023, 246 S., zahlr. Abb., ISBN 978-3-86464-178-7, 26,80 EUR

> http://www.trafoberlin.de/978-3-86464-178-7.html

12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"

Liebe alle,

ich möchte euch heute hinweisen auf die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges" mit Susanne Grabenhorst und Ralph Urban vom 5. April 2023, die ich sehr empfehlen kann.

Ihr findet sie unter https://www.youtube.com/watch?v=yMxkhZkz2Xw

Weitere Informationen zur IPPNW-Academy und Anmeldung unter https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/veranstaltungsreihe-ukrainekrieg.html

Angelika Wilmen, Geschäftsstellenleiterin IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview

Bremen. Inzwischen sind aufgrund unseres Spendenaufrufs für Erdbebenopfer in Syrien 48.156,50 Euro zusammengekommen. Diese Spenden gingen an Menschen in der Provinz Latakia, wo Hunderte Häuser eingestürzt oder nicht mehr bewohnbar sind. Das Bremer Friedensforum arbeitet mit der Spendenkampagne der „Föderation der Arabischen Aleviten in Europa“ und der Bremer Takla-Stiftung unbürokratisch zusammen. Beide Organisationen haben direkte Kontakte vor Ort.

Siehe auch:

UZ vom 7. April 2023 | Interview "Sanktionen von USA und EU verhindern Hilfe für Syrien: Krieg in Zeitlupe"

Die Sanktionen gegen Syrien behindern den Wiederaufbau des Landes und vermehren das Leid der Bevölkerung.

UZ-Interview über die Sanktionen und ihre Auswirkungen:

https://www.unsere-zeit.de/krieg-in-zeitlupe-2-4778785/

14. Trauer um Günther Toppat

Günther Toppat verstarb am Ostermontag im Alter von 84 Jahren. Günther gehörte der kommunistischen- und Arbeiterbewegung fast 60 Jahre an. Er organisierte sich in der verbotenen KPD und war 1968 bei der Neukonstituierung der DKP in Bremen aktiv dabei. Immer hilfsbereit, in der internationalen Solidaritätsarbeit mit Vietnam, Kuba und Chile verbunden, kämpfte Günther für einen weltweiten Frieden, für Völkerfreundschaft und gegen Waffenexporte. Dem Bremer Friedensforum war er besonders verbunden. Wir fühlen sehr mit seiner Tochter Petra. Im Sinne von Günther bitten wir um eine Spende für die Rosa-Luxemburg Klinik auf Kuba, GLS-Bank. BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Stichwort: KUBA-Soliprojekt der DKP.

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

Bremen: Ausstellung KUTAIBA MAMOU Obsession, Verletzbarkeit und die Schatten des Krieges, HAUS DER SYRISCHEN KUNST, Wachtstraße 27-29, AUSSTELLUNGSDAUER bis 27. Mai 2023|ÖFFNUNGSZEITEN DI-FR 13-17 Uhr, SA 11 - 17 Uhr

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 https://www.takla-stiftung.org

HEUTE! Freitag, 21. April, 18 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Vernissage der Ausstellung "Gegen das Vergessen! Die Bunker des Atlantikwalls in Dänemark - Begegnungen mit stummen Zeitzeugen", Fotografien von Markus Hallaschka (21. April bis 10. Juni), Begrüßung: Luise Scherf, Einführung: Prof. Wolfram Elsner

Samstag, 22. April, 12 bis 16 Uhr, Videokonferenz der „Ukraine-Initiative - Die Waffen nieder – NEIN zum Krieg!“: Nach den Ostermärschen: Wie weiter mit der Friedensbewegung?

Wir bitten um Anmeldung: https://kurzelinks.de/imst

Samstag, 22. April, Bremen-Walle, Fasia-Jansen-Fest, 13:30 Uhr

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 https://www.waller-mitte.de/?p=1340

>>>https://fomobremen.info/events/76e72cd2-1c53-477f-afc0-3ff9845195da

Dienstag, 25. April, 19 Uhr, Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Buchvorstellung von Tamar Amar-Dahl "Der Siegeszug des Neozionismus - Israel im neuen Millennium"

Die israelisch-deutsche Zeithistorikerin beschäftigt sich mit Israels Geschichte und Politik. Studiert hat sie Geschichte und Philosophie in Tel Aviv, Hamburg und München. Ihre Dissertation befasst sich mit dem

israelischen Politiker Shimon Peres. Tamar Amar-Dahl lebt und arbeitet in Berlin und ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.

>> http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=tamar-amar-dahl-der-siegeszug-des-neozionismus-israel-im-neuen-millennium&instance_id=65

Freitag/Samstag, 28./29. April, Bremen, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, Strategiekonferenz der (bundesweiten) Kooperation für den Frieden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum: "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt"; unter diesem Motto wird es Vorträge und Arbeitsgruppen zu der aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren geben. Unser Interesse gilt aber auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun? Beginn am Freitag, 28. April, um 18 Uhr, um 20 Uhr das Kulturprogramm mit dem Bremer Playbacktheater. Ende am Samstag, 29. April, ca. 16:30 Uhr

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 https://www.friedenskooperative.de/termine/optionen-fuer-eine-kooperative-globale-sicherheitsarchitektur

>> http://www.bremen.de/veranstaltung/strategiekonferenz-der-kooperation-fur-den-frieden-am-28-und-29-april-in-bremen

Sonntag, 30. April, ab 16 Uhr, Bremen, Neustadtswallanlagen (Wiese beim Südbad), Open Air Konzert "Für den Weltfrieden", mit den Bands: Gehörwäsche (Köln), TI:ED (Bremen), Frozen Franky (Bremen), anticapitalistas (Ovelgönne), DJ Modou (Bremen) ++Leckeres Essen und Getränke++Infostände und mehr!++ Die Zeit ist reif für aktiven Widerstand gegen einen drohenden 3. Weltkrieg und die begonnene globale Umweltkatastrophe! Die Zeit ist reif für den Austausch über Auswege aus dem Krisenchaos und die Perspektive einer befreiten Gesellschaft! Eine Welt ohne Krisen und Kriege, Abschiebungen, Ausbeutung und Unterdrückung. Mit gleichen Rechten für alle Menschen. Lasst uns am 30. April gemeinsam feiern, tanzen, diskutieren und aktiven Widerstand organisieren! Hoch die internationale Solidarität! JumpUp wird ein reichhaltiges Angebot an Schallplatten und CDs anbieten. Veranstalter: Widerstandsgruppe gegen Aufrüstung und Weltkriegsgefahr, REBELL

Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Blumenthal, 14. Gedenken aus Anlass des 78. Jahrestages der Befreiung vom Krieg und Nazifaschismus, Hauptredner Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum), zwei Gedichte werden vorgetragen von Karin Schumann. Ergänzt wird das Gedenken durch das gemeinsame Singen von drei Friedens- und antifaschistischen Liedern; das Lied der Moorsoldaten, Sag mir, wo die Blumen sind, und das Volks- und Partisanenlied Bella Ciao.

Montag, 8. Mai, 17 Uhr, Mahnmal an der Reitbrake, Bremen-Oslebshausen, Kranzniederlegung und Kundgebung „Russenfriedhof“ und Erinnerungskultur - Nach wie vor geht es darum, die Erinnerung an Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, die aus der Sowjetunion nach Bremen verschleppt wurden, wach zu halten. Wie wir wissen, kamen Hunderte durch die Tortur der unmenschlichen Behandlung ums Leben. Beigesetzt wurden sie auch auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ an der Reitbrake. 1948 wurde der Friedhof aufgelöst, die Leichname auf das Ehrenfeld auf dem Osterholzer Friedhof umgebettet. Allerdings geschah diese Arbeit äußerst nachlässig. Es ist der Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“ und dem Bremer Friedensforum zu verdanken, dass die Öffentlichkeit 2021 umfangreiche Ausgrabungen auf der Fläche durchsetzen konnte. Erkennungsmarken und 66 Skelette wurden entdeckt. Die Grabungen werden aber nicht fortgesetzt. Der Bremer Senat schafft Hand in Hand mit der Firma Alstom Fakten für eine Bahnwerkstatt. Gemeinsam laden die Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“, das Bremer Friedensforum und der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage zur Kranzniederlegung und Kundgebung ein. Der Forderung nach Schaffung eines würdigen Denkortes an der Reitbrake soll Nachdruck verliehen werden!

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 https://deutsch-russische-friedenstage.de/2023/04/4-deutsch_russischen-friedens_tage/

Dienstag, 9. Mai, um 5 vor 12, Düsseldorf, Demonstration gegen die Waffengeschäfte von Rheinmetall - anlässlich der Hauptversammlung, dort wird über Milliarden von Gewinnausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre beschlossen. Die Demonstration findet vor der Rheinmetallzentrale, Rheinmetallplatz 1, in Düsseldorf, statt.

Mittwoch, 10. Mai, 16.30 bis 19.00 Uhr, Bremen, Grasmarkt (zwischen Rathaus und Dom) - Öffentliche Lesung aus verbrannten Büchern - Auch in Bremen brannten am 10. Mai 1933 Bücher. Aufruf: Macht mit! Lest vor oder kommt als Zuhörer! Texte aus Büchern, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden, Texte gegen Faschismus, Texte gegen Krieg. Machen Sie mit! Lesen Sie selbst vor: ein Gedicht oder einen Text von einer Autorin oder einem Autoren, deren Bücher damals in den Flammen landeten. Eine Liste der Namen finden Sie hier: https://bremen.vvn-bda.de - Bitte geben Sie Bescheid, welchen Autor Sie sich ausgesucht haben und in welchem Zeitfenster Sie vorlesen möchten.

VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bremen, Am Speicher XI/9, 28217 Bremen, https://bremen.vvn-bda.de, Tel: 0421 / 382914, E-Mail: bremen@vvn-bda.de

Samstag, 13. Mai, 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration in der Herzkammer des deutschen Militarismus, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Ansprechpartner Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule athttp://yahoo.de -

Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster!

Die passenden Verbindungen:

Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h

Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h

Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.

Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.

>> https://www.instagram.com/p/Cq75kwYto0G/?igshid=MWNmMTk3NmQ=

>>>https://frieden-hannover.de/auf-zur-friedensdemo-nach-munster-13-mai/

Sonntag, 14. Mai, Bürgerschaftswahlen Bremen

Dienstag, 23. Mai, 19 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchvorstellung mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"; in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum

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 https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/

Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbick (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23 am 10. Juni

Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf, Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23, Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf),http://ger.bie athttp://t-online.de

Mitfahrbörse nach Wunstorf: über info@bremerfriedensforum.de

Samstag/Sonntag, 10./11. Juni, Wien, internationales friedenspolitisches Treffen, bei dem namhafte Referent:innen aus verschiedenen Ländern Vorträge halten, Workshops stattfinden und über einen gemeinsamen globalen Peace Appeal beraten wird: International Summit for Peace in Ukraine. Das (vorläufige) Programm und die Anmeldemöglichkeit finden sich unter:

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 https://www.peacevienna.org/

>>>https://www.peacevienna.org/wp-content/uploads/2023/04/DE-ISPUkraine-23-Invitation.pdf

18. bis 25. Juni, Ramstein/Steinwenden – Friedenswoche: Soziale Sicherheit statt Krieg!

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 https://www.stoppramstein.de/

24. Juni, Demonstration und Kundgebung mit Oskar Lafontaine u.a.

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 https://www.stoppramstein.de/event/24-juni-demonstration-vor-der-air-base-ramstein/

Dienstag, 27. Juni, 19 Uhr, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, "Droht Deutschland eine Deindustrialisierung?" Gesprächspartner: Folker Hellmeyer, Prof. Wolfram Elsner, Moderation: Sönke Hundt

4. bis 9. Juli, Morschenich nahe der Airbase Nörvenich/NRW, IPPNW- und ICAN-Aktionscamp gegen Atomwaffen

Sonntag, 6. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki

Freitag, 1. September, Antikriegstag

Donnerstag, 21. September, 17 Uhr, Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden". Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.

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 https://dieschwelle.de/themen/artikel/veranstaltung-weltfriedenstag

Freitag, 13. Oktober, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe, Konzert „Friede auf Erden?“

17. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

18. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhältst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose E-Mail "Abbestellen" an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz

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Bremer Friedensforum

Villa Ichon

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Sprecher*innenkreis

(0421) 3961892/0173-4194320 (Ekkehard Lentz)

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(0421) 4341852 (Barbara Heller)

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Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.

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Friedens-Initiativen mailing list

Friedens-Initiativen@listi.jpberlin.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

vergesellschaftungskonferenz.de, heruntergeladen am 28. April 2023, 21:45 Uhr

Begleitmaterial der Broschüre zur Vergesellschaftungskonferenz 2022

Broschüre https://vergesellschaftungskonferenz.de/wp-content/uploads/2023/03/vergesellschaftung_Broschure_Web.pdf

Ihr stellt euch jetzt auch die Eigentumsfrage, wollt mehr zum Thema Vergesellschaftung lesen und wissen, wie und in welchen Bereichen über den Energiesektor hinaus konkret Wege hin zu Formen demokratischen Wirtschaftens aufgezeigt werden? Diese Lektüretipps sind eine Zusammenstellung aus dem Organisationsteam der Vergesellschaftungskonferenz, das sich über zwei Jahre intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die Sammlung erhebt in keinster Weise Anspruch auf Vollständigkeit und spiegelt lediglich unser Wissen zu Vergesellschaftung wieder, welches sich stetig erweitert und aktualisiert.

Eigentums- und Besitzverhältnisse Adamczak, B. (2017): Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende. Suhrkamp

Bhandar, B. (2018): Colonial Lives of Property: Law, Land, and Racial Regimes of Ownership, Durham

Braun, V. (2021): Für eine soziologische Neuordnung der Eigentumsverhältnisse: Bericht von der Frühjahrstagung „Kritik des Eigentums – Zu einer Soziologie der Privatisierung und Vergesellschaftung“ der DGS-Sektion Wirtschaftssoziologie vom 24. bis 26. März 2021. Soziopolis: Gesellschaft beobachten. https://nbn-resolving.org/ urn:nbn:de:0168-ssoar-79490-1

Cavallero, Luci/Gago; Gago, V. (2021): A Feminist Perspective on the Battle over Property, feminist review blog series (128). URL: https://femrev.wordpress.com/2020/07/21/a-feminist-perspective-on-the-battle-over-property/

Dyk, S. v.; Rosa, H. (2021): Nachgefragt beim Sonderforschungsbereich „Strukturwandel des Eigentums“: Fünf Fragen anlässlich der Eröffnungstagung, beantwortet von Silke van Dyk und Hartmut Rosa. Soziopolis: Gesellschaft beobachten. URL: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-80371-8

Federici, S. (2004): Caliban and the Witch: Women, the Body and Primitive Accumulation. Autonomedia.

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Appropriate. Wohnen und Energie als öffentliche Infrastrukturen – Kommunalisieren, Vergesellschaften, Enteignen? Episode 10. URL: https://sfb294-eigentum.de/de/podcast/#wohnen-und-energie-als-offentliche-infrastrukturen-kommunalisieren-vergesellschaften-enteignen

DetektorFM (2023). Ein Konzept für die Zukunft. https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-sorgende-stadt

Dissens Podcast (2022). Eva von Redecker: „Es gibt das Glück einer Befreiung von allen“. #193. URL: https://www.youtube.com/watch?v=CSkeRPtMbok

Ende Geländer – Der Podcast (2022). Eigentum I – mit Eva von Redecker. #26. URL: https://www.podcast.de/episode/586704071/26-eigentum-i-mit-eva-von-redecker

Future Histories Podcast. Max und Lemon von communia zu Vergesellschaftung und demokratischer Wirtschaft. S02E29. URL: https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s02/e29-max-und-lemon-von-communia-zu-vergesellschaftung-und-demokratischer-wirtschaft/

Future Histories Podcast. Sabine Nuss zu Eigentum I. S01E49. URL: https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s01/e48-sabine-nuss-zu-eigentum-teil-1/

Info: https://vergesellschaftungskonferenz.de/zum-weiterlesen

Die öffentlichen Debatten über die richtige Größe des Staates gehen oft am Thema vorbei. Denn für die meisten Menschen ist die Höhe ihrer Rente oder die Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens von Bedeutung – und nicht die Form, in der sie dafür bezahlen.

Zitat: Welches OECD-Land gibt am meisten für Soziales aus? Bevor wir diese Frage beantworten, müssen wir definieren, was die OECD überhaupt als Sozialausgaben zählt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um eine Kombination aus dem, was wir „klassischerweise“ als Sozialausgaben (einschließlich Renten) und Gesundheitsausgaben bezeichnen, aber auch um Leistungen für Arbeitsunfähigkeit, aktive Arbeitsmarktprogramme sowie Arbeitslosen- und Wohngeld.

Es handelt sich jedoch nicht nur um öffentliche Sozialausgaben. In allen OECD-Ländern geben die Bürger einen Teil ihres eigenen Geldes (entweder direkt oder über ihren Arbeitgeber) für Sozialausgaben aus. In Großbritannien beispielsweise beliefen sich die privaten Sozialausgaben nach Angaben der OECD im Jahr 2019 auf über 6% des BIP, hauptsächlich in Form von Rentenbeiträgen.

Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage ergibt sich anhand dieser Daten aus den Rauten im folgenden Diagramm:

Dass Frankreich an der Spitze liegt, ist wahrscheinlich keine große Überraschung, wohl aber, dass die USA dicht dahinter an zweiter Stelle folgen. Die blauen Säulen stellen die öffentlichen (staatlichen) Sozialausgaben dar, und die USA rangieren hier in der Tat ziemlich niedrig – haben aber die zweithöchsten Sozialausgaben des privaten Sektors unter den OECD-Ländern. Frankreich liegt zum Teil deshalb an der Spitze, weil es ein sehr großzügiges Rentensystem hat, während sich die hohe Platzierung der USA durch ein sehr teures (und ineffizientes) Gesundheitssystem erklärt.

Obligatorische und freiwillige Sozialausgaben

Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich in Diskussionen über öffentliche Ausgaben für Gesundheit, Renten und andere Dinge die Finger wund tippen, kann die Kombination von öffentlichen und privaten Ausgaben ein nützliches Korrektiv sein. Für die meisten Menschen ist die Höhe ihrer Rente oder die Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens von Bedeutung – und nicht die Form, in der sie dafür bezahlen.

Die OECD unterteilt die privaten Sozialausgaben in zwei Kategorien: obligatorisch und freiwillig.

Von jenen Ländern mit hohen privaten Sozialausgaben sind jene in der Schweiz und in Island weitgehend obligatorisch, in Kanada und Großbritannien fast ausschließlich freiwillig, während sie in den Niederlanden und in den USA gemischt sind. In den beiden letztgenannten Ländern gibt es obligatorische Gesundheitsleistungen (Obamacare in den USA). Obligatorische Zahlungen können den Verbrauchern eine gewisse Auswahl an Anbietern ermöglichen, aber ansonsten sind diese Zahlungen mit einer Steuer vergleichbar.

In Großbritannien entfällt der größte Teil der freiwilligen Sozialausgaben auf die private Altersvorsorge. Auch hier haben die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten als bei einer staatlichen Rente, aber für den Einzelnen ist es kaum ratsam, nicht einzukaufen, was bedeutet, dass er oder sie kein zusätzliches Geld hat, was für andere Dinge ausgegeben werden kann. Der große Vorteil der staatlichen gegenüber der privaten Altersvorsorge besteht darin, dass die private Altersvorsorge zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente in ein jährliches Einkommen umgewandelt werden muss, ein Zinsrisiko birgt.

Die Wahl zwischen staatlicher, obligatorischer privater und freiwilliger privater Vorsorge ist also wichtig. Mindestens genauso wichtig ist aber die Höhe der Sozialausgaben, egal aus welcher Quelle. Welches der G7-Länder hat im Jahr 2019 am wenigsten für Sozialausgaben ausgegeben? In der obigen Grafik ist es Großbritannien. Dies war nicht immer der Fall, wie die folgende Grafik zeigt:

eLgende: Im Jahr 2010 von oben nach unten Frankreich, USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan, Kanada.

Im Jahr 2010 hatte Großbritannien die dritthöchsten Sozialausgaben in der G7, aber der Trend in den folgenden zehn Jahren war durchweg rückläufig. Da die konservative Regierung davon besessen war, die Steuern zu senken und den Staat zu beschneiden, ohne den Deckungsgrad der staatlichen Leistungen zu verringern, wurde in vielen Bereichen (einschließlich der Sozialausgaben) weniger ausgegeben, als die meisten Menschen wünschen.

Auf die Finanzierung kommt es an

Dies ist eine wichtige Tatsache, die man bedenken sollte, wenn sich das nächste Mal jemand darüber beschwert, wie viel der Staat für Gesundheit, Renten oder andere Sozialausgaben ausgibt. Ich versuche, diesen Punkt immer dann zu betonen, wenn ich über öffentliche Ausgaben für Gesundheit oder Renten oder über das Gesamtvolumen der öffentlichen Ausgaben spreche. Die Betonung der gesamten Sozialausgaben ist auch bei der Betrachtung der Steuerdaten von entscheidender Bedeutung.

Nach den OECD-Zahlen für 2020 für die G7 ist Frankreich mit 45% das Land mit dem höchsten Anteil der Gesamtsteuern am BIP, gefolgt von Italien mit 43%. Deutschland liegt mit 38% deutlich darunter, und Kanada und Japan liegen mit 34% bzw. 33% noch weiter zurück. Großbritannien liegt bei 32%, während die USA mit 26% das Schlusslicht bilden. Großbritannien ist ein Niedrigsteuerland, nur die USA sind unter den G7-Staaten noch niedriger. Aber wie die obigen Zahlen zeigen, spiegeln diese Unterschiede die Art der Finanzierung der Sozialausgaben mindestens ebenso stark wider wie den Gesamtbetrag der Sozialausgaben. Diejenigen, die behaupten, dass niedrige Steuern in den USA bedeuten, dass die Menschen dort mehr Geld zum Ausgeben haben, sind unaufrichtig – denn die US-Bürger müssen entweder direkt oder indirekt für soziale Güter zahlen, die in anderen Ländern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Aus diesem Grund geht ein Großteil der öffentlichen Debatte über die Größe des Staates an zentralen Fragen vorbei. Im Mittelpunkt dieser Debatte sollte die Frage stehen, wie die Ausgaben, einschließlich der Sozialausgaben, finanziert werden, und nicht der Betrag, der ausgegeben wird. Ist es beispielsweise besser, wenn der Staat für die meisten Renten aufkommt (wie in Frankreich)? Oder ist es besser, wenn jeder selbst für seine Altersvorsorge zahlt? Ist ein Gesundheitsdienst, der privat über Versicherungsgesellschaften finanziert wird (entweder auf freiwilliger Basis oder durch Zwangszahlungen), weniger effizient als z. B. der britische NHS? Wie viel Steuern die Menschen zahlen wird sich aus dieser Diskussion ergeben, und doch sind die Belastungen nur allzu oft der Ausgangspunkt für solche Diskussionen.

Zum Autor:

Simon Wren-Lewis ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Oxford University und Fellow am Merton College. Außerdem betreibt er den Blog Mainly Macro, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.

Info: https://makronom.de/welches-oecd-land-gibt-am-meisten-fuer-soziales-aus-43968?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=welches-oecd-land-gibt-am-meisten-fuer-soziales-aus

lostineu.de, 28. April 2023

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington wird immer enger. Kurz vor der erwarteten ukrainischen Frühjahrs-Offensive haben sich nun Präsidentenberater Yermak und Oberfehlshaber Zaluzhny mit ihren amerikanischen Amtskollegen Sullivan und Milley unterhalten. The American side was briefed on the current situation on the battlefield, possible enemy actions, and measures taken by the Ukrainian security and defense forces to liberate Ukrainian lands. Die USA hängen tiefer drin denn je…

Siehe auch Stoltenberg in Kiew – Startschuß für die Offensive? Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

P.S. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ihre Vorbereitungen für eine Gegenoffensive abgeschlossen. “Sobald Gottes Wille da ist, das Wetter und die Entscheidung der Kommandeure, werden wir es tun”, sagt Resnikow in einer Online-Pressekonferenz. Dann waren die Gespräche mit den USA und der Nato wohl erfolg

6 Comments

1. rainer.brannolte
   28. April 2023 @ 14:05

   @european: “Irritierend ist auch, dass der Ort der Gegenoffensive genannt wird. Die Krim.”
   Das sieht aus wie klassischer ‘DoppelDenk’ (oder drei- vier- fünffach -Denk): Man sagt ‘Krim’, damit Russland denkt ‘Überall, nur nicht Krim’. Da man aber weiss, daß das der andere auch weiss, weiss man also: ‘Aha, also doch Krim’!
   Dieser Gedankengang lässt sich nun bis in die Unendlichkeit fortsetzen – und es herrscht wieder: solides Nicht-Wissen.
   Die nächste Frage wäre, ob diese Offensive denn überhaupt kommt… ?!?

Reply

Info: https://lostineu.eu/kiew-beraet-sich-mit-sullivan-und-milley

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 27. April 2023

EU-Chefin von der Leyen dreht gerne Videos, in denen sie sich (scheinbar) direkt an die Bürger richtet. Doch die kommen nicht überall gut an – diesmal schreit Palästina laut auf.

Wozu braucht man Journalisten, wenn man sich allein viel besser in Szene setzen kann? Das scheint die eitle CDU-Politikerin zu denken. Statt sich den Fragen der EU-Korrespondenten zu stellen, dreht sie lieber Videos.

Die werden dann in den (a)sozialen Medien hochgeladen und gehen “viral” – wie das legendäre Video aus der Coronazeit, in dem Oberärztin von der Leyen den dummen Bürger erklärte, wie man sich richtig die Hände wäscht.

Beliebt hat sie sich damit nicht gemacht, aber wenigstens bekannt. Doch in letzter Zeit geht die Selbstdarstellung immer öfter schief. So mußte VDL eine Videobotschaft zum Krieg in der Ukraine kurz nach dem Dreh wieder löschen.

Denn sie hatte – offenbar aus Versehen – hohe ukrainische Opferzahlen ausgeplaudert, die den geschönten Zahlen aus Kiew widersprachen. Präsident Selenskyj beschwerte sich, das Video wurde flugs durch ein “korrektes” ersetzt.

Diesmal wird dies aber nicht gehen. VDL wollte Israel zum 75. Jahrestag der Staatsgründung preisen (hier ihr Video) – vergriff sich jedoch in der Wortwahl. Die Israelis hätten die Wüste zum Blühen gebracht sagte sie.

Die Palästinenser reagierten empört. Die EU-Politikerin habe sie nicht nur vergessen, sondern auch noch beleidigt. Schließlich gehörte die “Wüste” einst ihnen – und sie brachten sie auch ohne Israelis zum Blühen.

Kolonialismus, Rassismus und Ignoranz muß sich die deutsche Israel-Freundin nun vorwerfen lassen. Sie hätte wohl besser geschwiegen – oder sich endlich mal wieder den Fragen der Journalisten gestellt…

Siehe auch Von der Leyens Egotrip: Im Privatjet zum Videoset. Mehr zu von der Leyen hier

Bad communication https://t.co/rFJ8DSKBDg

— Eric B. (@LostinEU) April 26, 2023

4 Comments

1. KK
   28. April 2023 @ 13:02

   @ Arthur Dent:
   „Privatjet“ ist ein irreführender Begriff – die Kosten werden nämlich keineswegs privat getragen, die zahlt der Steuerzahler!
   Streng genommen ist das so ein öffentliches Verkehrsmittel!

Reply

Info: https://lostineu.eu/leyens-pr-videos-kommen-nicht-ueberall-gut-an

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 27. April 2023

Die EU-Kommission hat es nicht geschafft, den Getreidestreit um ukrainische Billig-Importe zu lösen. Im Gegenteil – die Positionen haben sich verhärtet. Polen und andere Osteuropäer fordern die Rückkehr der Agrarzölle.

Insgesamt sind es fünf Länder – Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – die Zölle auf ukrainische Agrarprodukte erheben wollen. Diese Zölle gab es schon vor dem Krieg. Sie machen auch Sinn – schließlich ist die Ukraine einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Doch dann hat die EU die vollständige Liberalisierung beschlossen – als Zeichen der Solidarität. Diese “Nothilfe” läuft im Juni aus, sie war zunächst auf ein Jahr befristet. Nun streiten die EU-Staaten, ob sie (wie geplant) verlängert werden soll.

Der Streit liefert einen Vorgeschmack auf die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, die nach dem Wunsch Polens und neuerdings auch Italiens noch in diesem Jahr beginnen sollen. Die Agrarpolitik wird dabei zu einem großen, womöglich unlösbaren Problem.

Die Billig-Importe aus der Ukraine gefährden nämlich nicht nur die Landwirtschaft in Osteuropa. Sie bedrohen den gesamten Agrarmarkt, der mit massiven Subventionen verbunden ist. Die Agrarpolitik ist immer noch einer der größten Posten im EU-Budget…

Siehe auch Sanktionen, Getreide, Munition: Die Solidarität mit der Ukraine bröckelt

4 Comments

1. european
   27. April 2023 @ 20:41

   Flassbeck hat bezüglich der Ukraine gesagt, dass der EU-Beitritt eine Drohung ist. Wie sehr, das zeigt sich gerade hier.

   Alle osteuropäischen Anrainerländer haben sich seit dem Beitritt nur durch extreme Abwanderung halten können. Bulgarien ist das Land mit der höchsten Abwanderung der Welt und nun kommt jemand an Bord, der noch billiger ist.

   Mal abgesehen davon, dass durch den Einsatz von britischer Uranmunition der ukrainische Weizen eigentlich nicht mehr einsetzbar ist, bestätigt dieser Beitritt, dass wir gründlich überlegen sollten, wer tatsächlich in der Lage ist, innerhalb der EU auf dem Binnenmarkt mit den anderen Industrienationen mitzuhalten. Wahrscheinlich niemand, nicht mal die Ukraine.

   Wir sind nicht das Paradies. Vor allem dann nicht, wenn man sich unsere aktuellen Zukunftsaussichten in einer Welt betrachten, die sich so drastisch verändert, dass wir nahezu nichts mehr zu sagen haben werden.

Reply

• Helmut Höft
  28. April 2023 @ 10:05

  @european
  Sehr treffender Kommentar! Mindestlohn in der Ukraine
  ein_euro_einundzwnzig!! Wer bietet weniger?

  Reply

Info:https://lostineu.eu/update-getreidestreit-osteuropaeer-fordern-rueckkehr-der-agrarzoelle

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,  28. April 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 28.04.2023

Nachtrag zum Tag des Waldes

&nbsp; Wald, du Großartiger. Jahrtausende haben wir dich gefürchtet und in dir und von dir gelebt. Ehrfürchtigen Respekt gehabt. Jetzt, wo wir dich auf Flecken reduzierten, dich kultivierten; dich in Reih und Glied zwängten wie die Kinder und Soldaten. Den&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/nachtrag-zum-tag-des-waldes/

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SOS Humanity erhebt Klage gegen die Hafenpolitik der italienischen Behörden

Die Such- und Rettungsorganisationen SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye klagen vor dem Zivilgericht in Rom gegen die systematische Politik der italienischen Behörden, entfernte Häfen zuzuweisen. Die italienischen Behörden wiesen der Humanity 1 Ravenna in Norditalien als Ausschiffungsort zu. Die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/sos-humanity-erhebt-klage-gegen-die-hafenpolitik-der-italienischen-behoerden/

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Verdammte Pazifisten: Frieden kommt auch durch die Schilderung des Krieges

Sein «Maledetti pacifisti» (Verdammte Pazifisten), das mit dem Ilaria Alpi-Preis ausgezeichnet wurde, ist eine wichtige Anklageschrift mit einem provokanten Titel. Aber ist es wirklich noch möglich, Journalismus im Dienste des Lesers und nicht der kriegstreiberischen Monomanie zu betreiben? Nico Piro&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/verdammte-pazifisten-frieden-kommt-auch-durch-die-schilderung-des-krieges/

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Eine Einladung zum Besuch von Hiroshima und zum Eintreten für den Frieden während des G7-Gipfels

Wie viele Friedensaktivisten wahrscheinlich schon gehört haben, findet der diesjährige G7-Gipfel vom 19. bis 21. Mai in Japan statt, und zwar in der Stadt Hiroshima, wo am 6. August 1945 Zehntausende von Menschen, zumeist Zivilisten, von Präsident Harry S. Truman&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/eine-einladung-zum-besuch-von-hiroshima-und-zum-eintreten-fuer-den-frieden-waehrend-des-g7-gipfels/

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Nie wieder – Steinmeier im Warschauer Ghetto (Oskar Lafontaine)

Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/nie-wieder-steinmeier-im-warschauer-ghetto-oskar-lafontaine/

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Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das neue Objekt in Lipa ist ein klassisches Gefängnis. Ich lasse das nicht zu!&#8220;

Der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge Sevlid Hurtić findet im dortigen Medium Faktor.ba klare Worte zum illegalen Abschiebegefängnis, welches vom ÖVP-nahen Institut ICMPD &#8211; mitten zwischen Familien- und Kinderabteile im Camp, ohne Baugenehmigung und entsprechende Rechtsgrundlage &#8211; errichtet wurde.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/bosnischer-menschenrechtsminister-das-neue-objekt-in-lipa-ist-ein-klassisches-gefaengnis-ich-lasse-das-nicht-zu/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Unser Wertesystem wird auf den Kopf gestellt: Freiheitsliebe gilt als „vulgär“, Diktatur wird denkbar, Verbote zum Geschenk des Staates an seine Bürger. Wie kam die Freiheit so unter Beschuss? Wer sind die Heckenschützen? Eine vorläufige Schadensbilanz  

Vor Corona forderten klimabewegte Demonstranten der Fridays for Future-Szene: „Verbietet uns endlich etwas!“. Der freiheitseinschränkende Maßnahmenstaat erfand einen „vulgären“ Freiheitsbegriff, der allen unterstellt wurde, die auf grundgesetzlich verbriefte Rechte pochten; „Freiheit“ wurde zum Unwort des Jahres 2022 gewählt.

Jetzt, im ersten Nach-Corona-Frühling, bläst der Freiheit endgültig eisiger Sturmwind entgegen. Der MDR insinuiert, „’Freiheit’“ (in Anführungszeichen!) werde „zulasten des Klimaschutzes instrumentalisiert“ – von „Rechtsextremen und Rassisten“. Bei Suhrkamp heißt die Alternative: „Freiheit oder Leben?“, das Gebot der Stunde: „Verbot und Verzicht“. Zu Corona-Zeiten äußerte der Autor Thomas Brussig in der Süddeutschen Zeitung komplett ironiefrei, der Staat möge bitte „mehr Diktatur wagen“.

Im Klimakampf titelte die progressiv transformationsgesinnte Wochenzeitung Der Freitag schon 2019 „Öko-Diktatur? Ja, bitte!“.

In erstaunlich kurzer Zeit schafften es die heutigen „Sinn- und Heilsvermittler“ (Helmut Schelsky), das eindeutig negativ konnotierte Wort ‘Diktatur‘ und die Realität dahinter positiv, den bisher überwiegend positiv gefärbten Freiheitsbegriff dagegen negativ aufzuladen. Das Gefährliche an dieser Taktik, das eigentlich Unsägliche Schritt für Schritt akzeptabel zu machen, liegt in dem psychologischen Mechanismus der Gewöhnung. Wer beim ersten Mal noch zusammenzuckt ob der Ungeheuerlichkeit der Forderung, hat es beim zweiten Mal eben schon einmal gehört. Seine erste Aufregung über die Zumutung stumpft im Gewöhnungsmodus ab – und damit auch seine Widerstandskraft.

Zu erzählen ist in diesen grundstürzenden Zeiten die Geschichte einer aufhaltsamen Verächtlichmachung und Umcodierung des zentralen Wertes in einem Rechtsstaat zugunsten einer vor allem klimaideologisch begründeten Verbotsfreiheit.

Offene Verächter, wenige öffentliche Verteidiger

Die Einschläge kommen immer näher. Von „Bock auf Verbote“ (Fridays for Future) über „Covidioten“ (Saskia Esken) und „Freiheitsrauner“ reicht die Skala bis zu einem Tweet aus Berlin von Monika Herrmann – nach eigenen Angaben „Grüne Xhain * Vorsitzende KoPoFo“ –, der den vorläufig extremsten Punkt des illiberalen Vormarschs markiert: „Das Vokabular der @fdp beschränkt sich auf 2 Worte: Freiheit und Eigenverantwortlichkeit – beides Synonyme für eine unsolidarische egoistische Gesellschaft. Kein überlebensfähiges Konzept.“

Mäßigende Stimmen gegen den anschwellenden Freiheitsentzugsrausch nach dem Muster Monika Herrmanns und anderer gibt es nur noch selten. Einer dieser leiseren, abwägenden Töne wird von Kai Möller angeschlagen, Verfassungsrechtler an der London School of Economics. In einem Welt-Gastbeitrag mit dem thesensetzenden Titel: „Von Maske bis Klima – Warum es nötig ist, gegen Sicherheit zu argumentieren“ stellt er seine Ansicht über ein gesundes Verhältnis von Freiheit und Zwang zur Diskussion.

Möller konstatiert: „In Deutschland weiß anscheinend niemand mehr, wozu Freiheit eigentlich gut sein soll.“ Erfrischend an den Einlassungen des regelmäßigen Gastautors in der Welt ist sein Blick als Deutscher von außen auf seine alte Heimat, wo sich breite Massen der Bevölkerung völlig anders verhielten als in seiner Wahlheimat London, wo beispielsweise die deutsche „Maskenobsession“ (Möller) nicht nur nicht vorkam, sondern aus britischer Sicht als typische German Angst galt.

Das Grundgesetz, so argumentiert der Jurist, lege schon in Artikel 2 eigentlich ein „Bekenntnis zur Freiheit“ ab: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Bei einer Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit folge daraus: „Sicherheit ist wertvoll nur insofern, als sie eine Voraussetzung für die Persönlichkeitsentfaltung ist, ein Mittel zum Zweck“. Seinen Landsleuten, die nicht mehr wissen, wozu Freiheit gut sein soll, schreibt Möller ins Stammbuch: „Wir brauchen Freiheit, um unsere Persönlichkeit zu entfalten.“ Sein politisches Fazit: „Es spricht einiges dafür, die Balance von Freiheit und Sicherheit in Deutschland in Richtung Freiheit zu verschieben.“ Kai Möllers Wort in der Mentalitätsmachthaber Ohr. Denn nichts weniger als die Tendenzverschiebung in umgekehrte Richtung bahnt sich gerade den Weg.

Allerdings zeichnet Möller gleich im ersten Satz das Thema etwas zu grob: „Corona, Tempo, Klima: Die Deutschen sehen Freiheit zunehmend skeptisch.“ „Die Deutschen“ in ihrer Gesamtheit? Oder wenigstens Mehrheit? Nein. Eher überschaubare, aber gut organisierte Interessengruppen sehen das so. Womit wir zur Antwort auf die Frage kommen, wer die Freiheit schlechtredet, und über welche Stationen der lange Weg zu „verbietet uns endlich etwas“ und „nicht überlebensfähige Freiheit“ führte. Zunächst zum Wer: Es sind die üblichen Verdächtigen aus der grünen Partei und grünaffine Sonstige, die bevorzugt für den Staat arbeiten, bei regierungsnahen und -finanzierten Stiftungen (etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung von Anetta Kahane, einer DDR-erprobten Freiheitsexpertin) oder Denkfabriken (etwa das steuergeldfinanzierte Zentrum LibMod, das unter „Gegneranalyse“ allerlei nichtgenehme Publikationen auflistet), dazu andere „zivilgesellschaftliche“ Institutionen aller Art, wozu man nahezu den gesamten Kulturbetrieb zu zählen hat; nicht zu vergessen die halbamtlichen Textkopier- und Regierungsverlautbarungsorgane (früher als Presse bekannt), die heute ebenfalls existentiell am Tropf der Staatsfinanzierung hängen, all die neuen Narrativschaffenden und Mentalitätsmachthaber, dazu noch die Wohlmeinenden, die offenbar den ganzen Tag auf Twitter verbringen und dort im Schwadronieren die große Freiheit zu finden hoffen, die sie meinen. Kurzum, es handelt sich um ein Milieu, dessen Angehörige wirklich nicht wissen, wozu die Freiheit gut sein soll, vor allem die Freiheit der anderen. Für diese Kaste prägte Michael Klonovsky einmal den Sammelbegriff der „Bolschewoken“.

Mit ihnen kehrt die alte Formel von Friedrich Engels zurück, wonach es sich bei der wahren, richtig verstandenen Freiheit um die „Einsicht in die Notwendigkeit“ handle. In dem bereits erwähnten Kommentar der ARD-Anstalt MDR hieß es kürzlich anklagend: „Von vielen Menschen werden Veränderungen oder politische Notwendigkeiten unter Verweis auf die eigene ’Freiheit’ abgelehnt.“

Der lange Marsch weg von echter Freiheit

Um eine solche Aussage oder die von Monika Herrmann aus dem Jahr 2023 überhaupt verstehen zu können, müssen wir eine längere Strecke in den Blick nehmen. Wann kamen auch in modernen Demokratien die Stimmen auf, die Freiheit unter die Vormundschaft einer Notwendigkeit stellten? Was trieb die Abwägung von Freiheit und Grundrechten gegen angebliche Notwendigkeiten voran? Es lässt sich ein Muster erkennen: Diese Abwägung erhielt mit jeder Krise, mit jedem behaupteten Ausnahmezustand einen neuen Schub. Deshalb hier eine kurze Skizze der Wegmarken der vergangenen zwei Jahrzehnte. Sie haben eine Gemeinsamkeit: jedes Mal lautet die Formel Krieg/Kampf gegen XY.

Im „Krieg gegen den Terror” nach dem Anschlag auf das World Trade Center 9/11 hieß es bekanntlich: „Our way of life, our very freedom came under attack”. Die Regierung George W. Bushs reagierte darauf mit dem Patriot Act (2001) und nachfolgend dem Domestic Security Enhancement Act (2003). Die innenpolitische Antwort auf die Freiheitsbedrohung, der sich das Imperium Americanum durch islamistischen Terrorismus ausgesetzt sah, bestand damals (auch) in einer Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten im Namen von Freiheit und Sicherheit – damals noch heftig kritisiert durch Linke wie Noam Chomsky, hierzulande etwa von Juli Zeh und Ilija Trojanow. Beim europäischen Verbündeten der USA, in der Bundesrepublik Deutschland, zeigte sich seinerzeit ein zwar weniger martialisches, aber durchaus ähnliches Bild im „Krieg gegen den Terror“, der die Begründung für die Vorratsdatenerfassung lieferte. Im Vergleich zu späteren Einschränkungen fielen die Restriktionen damals allerdings noch moderat aus.

Krieg gegen das Virus (Emmanuel Macron): Fast drei Jahre lang, von März 2020 bis hinein ins Jahr 2023, ging der Staatsräson Sicherheit gegen Ansteckung über alles, auch über alle sonstigen Grundrechte (so lautete etwa die Habermas-Position vom Herbst 2021). Kritiker dieser Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bis zum Journalisten der Süddeutschen Heribert Prantl, mussten sich als „Corona-Leugner“ oder „Freiheitsrauner“ beschimpfen lassen, die einer egoistisch-unsolidarischen „Vulgärfreiheit“ huldigten. Wer meinte, gerade in Krisenzeiten müssten die Grundrechte verteidigt werden, dem wird von den Soziologen Caroline Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem durchaus programmatischen Suhrkamp-Band „Gekränkte Freiheit“ ein „libertärer Autoritarismus“ unterstellt, also ein angeblich autoritäres Erzwingen von Freiheit, der man aber misstrauen sollte. Die Autoren verwerfen darin jegliche Kritik an den Grundrechtseinschränkungen der Corona-Jahre „als völliges Phantasma, als reine Wahnvorstellung“. Diejenigen, die sich den Autoren zufolge an den vulgären Freiheitsbegriff klammern, „grollen“, „murren“, sind „trotzig“ und „regressiv“. Alles in allem: Sie verhalten sich kindisch, weil sie die Notwendigkeit nicht einsehen.

Krieg gegen Putin: Nach dessen Angriff auf die Ukraine und all den Sanktionen und Waffenlieferungen des Wertewestens unter Einschluss Deutschlands wurde von Politik und den meisten Medien auch innenpolitisch zur Verteidigung aufgerufen, wobei die Verteidigung wieder auf Einschränkung hinauslief. Das begann vergleichsweise harmlos und ein bisschen einfältig mit der Forderung nach einem „Freiheitstempo“ auf der Autobahn, dem Vorschlag von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, „für die Freiheit zu frieren“ und nur noch kurz zu duschen, führte aber auch zur klammheimlichen Verschärfung des Volksverhetzungstatbestandes. Nach der Neufassung von Paragraph 130 macht sich jetzt strafbar, wer Völkermorde sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen „öffentlich leugnet oder gröblich verharmlost“, wenn das „geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören”. Damit wurden unbestimmte Rechtsbegriffe in ein Meinungsäußerungsgesetz aufgenommen. Was ein Kriegsverbrechen ist, entscheidet normalerweise ein internationales Gericht. Die Gesetzesverschärfung führte die Koalition ohne Ankündigung und parlamentarische Diskussion durch und spannte sie mit einer sachlich völlig verschiedenen Änderung des Bundeszentralregistergesetzes zusammen. Sie tat also alles – und zwar erfolgreich – um sie weitgehend unbemerkt durchzubekommen. Auch hier erhoben sich die kritischen Stimmen nicht nur von einer politischen Seite, sondern sowohl von linken wie auch liberalen Publizisten und Juristen.

(Um übrigens nicht falsch verstanden zu werden: Nicht der Autor dieser Zeilen meint, „wir“ befänden uns im „Krieg“ gegen Putin, sondern eine feministische Außenministerin. Ebenso verwendet der Autor den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als empirisches Zitat. Hinter dem Feindbild „Putin“ entmaterialisiert sich im medialen Dauergewitter langsam aber sicher der real existierende Mensch dieses Namens.)

Kampf gegen rechts: Dazu zählt der Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser, das Beamtenrecht durch eine Beweislastumkehr dahingehend ändern zu wollen, dass jeder verdächtig ist, solange er selbst nicht seine Unschuld nachgewiesen hat, aber auch das Meldeportal für „antifeministische Vorfälle“, angebunden bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und finanziert aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Denn „Antifeminismus“, ein fast unendlich dehnbarer Begriff, wird ebenfalls unter „rechts“ subsumiert. Unter dieser Kampfformel betreibt auch das Land Berlin etliche steuerfinanzierte „Register“, die alles Mögliche sammeln – selbst den Hinweis auf eine Biologin, die darauf besteht, dass nur zwei biologische Geschlechter existieren.

In dieses Feld gehört ein Passus in dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz, der in Zukunft selbst die „fahrlässige“ Ansprache einer Person mit dem falschen, also nicht von ihr gewählten Geschlecht bestrafen soll. Die Grünen erklären ganz offen, damit eine „Verweigerungshaltung“ sanktionieren zu wollen.

Kampf gegen den Klimawandel: Hier müssen mehr Freiheitsrechte für höhere Ziele abgetreten werden als auf allen anderen Gebieten. Für die „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ – und nicht nur die – stellt der Klimakrieg einen Endkampf dar, in dem es um alles geht. Deshalb lautet deren Antwort darauf, welches Opfer die Freiheit in diesem gerechten Streit bringen muss: jedes denkbare. Es geht nur noch ums nackte Überleben der Menschheit – so erklären es die Klimakrieger. Nur ist im Klimakampf erstmals nicht mehr das Leben der bereits Lebenden das oberste Schutzziel, sondern das von künftigen Generationen. (Dass dieselben Ideologen gleichzeitig CO2-einsparende Kinderlosigkeit fordern, damit der Planet für unsere Kinder überleben kann – worauf dann, ginge es nach ihnen, gar niemand mehr da wäre, der von ihrer Klimarettung profitieren könnte – gehört zu den offensichtlichsten Widersprüchen dieser Bewegung.) Nur so ist die Eskalation des Twitter-Mob nach der wiederholten Berlin-Wahl zu verstehen mit Forderungen danach, dass nur noch die wählen dürfen sollten, die die Zukunft auch erlebten. Die „Totalherrschaft der Gegenwart“ (Botho Strauß) war gestern, heute sind wir schon einen Schritt weiter. Klimakämpfer leben und denken nur noch in der und für eine imaginierte Zukunft, die allerdings einer vor über dreißig Jahren vorübergehend untergegangenen Gesellschaftsordnung verblüffend ähnelt.

Aus positiv mach’ negativ

Eine gesellschaftliche Vereinbarung wird umcodiert. Jeder, der die Freiheit verteidigt, wie Liberale aller Schattierungen sie kennen, gilt also, siehe oben, als unsolidarisch, ja antidemokratisch. Alle, die sozialen Kredit erwerben wollen, arbeiten daran, Freiheit schlechtzureden – und an ihre Stelle etwas zu setzen, das mit der Freiheit, die das Grundgesetz meint, nichts mehr zu tun hat: eine Unmündigkeit, von der sie in Verdrehung aller Werte behaupten, sie wäre die einzig akzeptable Form von Mündigkeit.

Eine weitere Frage drängt sich auf angesichts der Umcodierung von Freiheit: Hätte man dem Bürger im März 2020 gesagt: „Wir entmündigen dich und nehmen dir deine Würde“ – hätte sich dann nicht eine kritische Masse diesem autoritären Ansinnen verweigert? Eine Mehrheit wohl schon. Man musste das Wasser, in dem der Bürger und seine Freiheitsrechte zu Mus verkocht werden, langsam erhitzen. Und den entscheidenden Stoß gegen die Freiheit an einem wunden Punkt der Menschen ansetzen, denen sie entzogen werden soll: mit der Angsterzählung, sie könnten ihr Leben nur retten, wenn sie bereit seien, für die Sicherheit, die nur der Staat ihnen bieten könne, ein wenig von ihren Freiheiten abzugeben. So und nur so konnte es gelingen, derart viele Menschen von der freiwilligen Annahme ihrer Freiheitseinschränkung zu überzeugen.

Hätten die einschlägigen Freiheitsverächter ohne die Corona-Angsterzählung zuvor und die damit einhergehende Konditionierung sofort damit begonnen, die gleichen Freiheitseinschränkungen auch „für das Klima“ zu fordern – niemals hätten so viele Menschen erwogen, sie zu akzeptieren, wie es jetzt tatsächlich der Fall ist.

Dem coronaren Angstregime ist es gelungen, viele Bürger davon zu überzeugen, dass mit der Abgabe gewisser Freiheiten an den sorgenden Staat ihre existentiellen Sicherheitswünsche befriedigt werden. Die Antwort auf die Frage, wie es gelungen ist, so viele Menschen von der freiwilligen Annahme ihrer Freiheitseinschränkung zu überzeugen, liegt – von Hannah Arendt großartig beschrieben – darin, dass es eben nicht nur den vertikalen Druck von oben auf die Bevölkerung gibt, sondern einen nicht kleinen Teil in der Bevölkerung, der sich in der Freiheitseinschränkung wohl fühlt und sie sogar für alle fordert nach dem Motto: Im Freiheitsentzug muss wenigstens Gleichheit herrschen. Mündigkeit bedeutet eben auch eine Last, die manche nur allzu gern an eine Autorität abtreten. Ja, es lässt sich gar eine Angst vor der Freiheit beobachten. Norbert Bolz attestierte in seinem Lagebericht „Die ungeliebte Freiheit“ (2010) eine „Krankheit des Verwaltet-werden-Wollens“.

Den Pferdefuß beschreibt die Soziologie: Individualisierung bedeutet Freisetzung. Freiheit aber gibt es nur als ambivalentes Gut, weil man nicht nur frei sein darf, sondern muss. Nicht mehr die Gemeinschaft gebietet in der Moderne durch ihre Regeln, was gut und was schlecht ist. Der freie Mensch hatte nun selbst in einem bestimmten Rahmen zu entscheiden. Freiheit gebiert paradoxerweise Zwang, sich zu entscheiden. An der Freiheit sind viele gescheitert. Tritt in einer Krise ein Führer auf, der sicheres Geleit durch die Fährnisse des Lebens verspricht, ist die Versuchung groß, sich ihm hinzugeben – jemandem, der den Wanderer an die Hand nimmt, der ihm einen Weg schlägt in den Dschungel alltäglicher Hyperkomplexität, jemand, der vorgibt, Schutz zu bieten gegen alle Risiken. Dieser Führer kann eine Einzelperson sein, aber auch der Staat und sogar die erwähnten Mentalitätsherrscher als Kollektiv.

Eine rote Linie gegen illiberale Zeitenwenden

Wenn es gelingt, den Menschen den neuen Begriff von Freiheit – Verbote sind das neue Frei – zu implantieren, wäre damit die Büchse der Pandora für Autoritarismen neuer Art geöffnet, ohne dass noch ein Haltegriff für das immer weitere Abgleiten vom Rechtsstaat ins Autoritäre zu erkennen wäre. Auf dem leergeräumten Feld kann an der Konstruktion des neuen Menschen gearbeitet werden: des neuen woken, also sich selbst gegenüber wachsamen klimagerechten Bürgers, der sich mündig fühlt, weil er glaubt, die Freiheitseinschränkung geschähe in seinem Interesse.

Die Lage auf orwellianisch: Unfreiheit ist Freiheit. Kontrolle schafft Mündigkeit. Richtig verstandene Unmündigkeit ist die hochwertigere Mündigkeit. Verbote sind Ausweis von Liberalität. Handeln unter Zwang ist Eigenverantwortung. Konformismus ist das neue widerständig.
Erst dann, wenn eine Mehrheit diese Umcodierung tatsächlich schlucken und damit buchstäblich verinnerlichen würde, wäre die Freiheit auch als Begriff besiegt.

Jürgen Schmid ist Historiker und freier Autor. Er lebt in München.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: hier folgend übernommenes Zitat aus der Friedensbewegung

Die Rechtslage in diesen Fragen hat sich durch die Neufassung des § 130 StGB noch einmal entscheidend verschlechtert. D.h. wenn in Zukunft unsere Regierung den Standpunkt vertritt, der Feindstaat habe ein Kriegsverbrechen begangen, dann wird es kaum noch möglich sein, dem zu widersprechen.

Man kann dazu die Stellungnahme des Bundesjustizministers lesen, die das Ganze natürlich sehr harmlos darstellt: https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/1028_Paragraph130_FAQ.html.

Bei kritischer Lektüre erkennt man, dass der einzelne Angeklagte sehr viel Glück haben muss. Das Gericht muss ihm entweder zubilligen, es handle sich um einen Zweifelsfall, oder, seine Tätigkeit diene der "staatsbürgerlichen Aufklärung". Nur mal zum Vergleich: Bei dieser Rechtslage wären unzählige Kritiker des Vietnamkriegs wegen Verharmlosung/Leugnung nordvietnamesischer Kriegsverbrechen verurteilt worden.

Alexander Wendt schreibt übrigens: "Die Gesetzesverschärfung führte die Koalition ohne Ankündigung und parlamentarische Diskussion durch und spannte sie mit einer sachlich völlig verschiedenen Änderung des Bundeszentralregistergesetzes zusammen. Sie tat also alles – und zwar erfolgreich – um sie weitgehend unbemerkt durchzubekommen." (https://www.publicomag.com/2023/04/die-erfindung-des-inneren-waechters)

german-foreign-policy.com, 28. April 2023

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Nach dem Scheitern mehrerer europäischer Militäreinsätze in Mali und in Burkina Faso wird die Bundeswehr nun in einen dritten Staat der Sahelzone entsandt – nach Niger. Ein Beschluss des Deutschen Bundestags darüber ist für heute angekündigt worden. Demnach sollen sich bis zu 60 deutsche Soldaten an der EU Military Partnership Mission Niger (EUMPM Niger) beteiligen, die die nigrischen Streitkräfte ausbilden und sie beim Ausbau ihrer Strukturen unterstützen wird. Niger, dessen Präsident Mohamed Bazoum klar prowestlich orientiert ist, soll sich als Anker für den Westen in der Sahelzone erweisen, nachdem Mali eine enge Kooperation mit Russland eingegangen ist und sich auch Burkina Faso von den Mächten Europas ab- und Moskau zuzuwenden beginnt. Niger erhält – im Gegenzug gegen seinen aktiven Beitrag zur EU-Flüchtlingsabwehr – schon seit Jahren Militärhilfe aus Deutschland, deren Wert mittlerweile auf 100 Millionen Euro gestiegen ist. Das Land ist der bedeutendste Uranlieferant der EU und beherbergt mehrere westliche Militärstützpunkte. Die USA nutzen eine Basis in Niger für den Drohnenkrieg; die Bundeswehr unterhält dort ein Lufttransportdrehkreuz.

Zitat: Einsatz gescheitert

In Mali sucht Berlin eine gewisse Präsenz zu wahren, obwohl der Bundeswehreinsatz dort abgewickelt wird. Der Einsatz, der vor zehn Jahren begann und rund 4,3 Milliarden Euro kostete, ist komplett gescheitert. Die Jihadisten im Land, gegen die ein Militärverbund aus französischen Streitkräften (Opération Barkhane), der UN-Truppe MINUSMA sowie einem großen Ausbildungseinsatz der EU (EUTM Mali) in Stellung gebracht wurde, sind nicht besiegt worden, sondern stärker als zuvor. Die Bundeswehr verlässt das Land nach heftigen Auseinandersetzungen mit den in Bamako regierenden Generälen (german-foreign-policy.com berichtete [1]) im Streit. Die westlichen Soldaten werden durch Militärausbilder und durch private Militärfirmen aus Russland ersetzt; für den Westen ist dies eine politische Katastrophe. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte des Monats in Gesprächen in Bamako versucht, den Bruch zwischen beiden Seiten zu überbrücken. Man sei sich einig, behauptete Pistorius, dass zwar der Bundeswehreinsatz, „aber nicht die Zusammenarbeit als solche“ beendet werde. So werde man in Mali weiterhin „Militärberatung“ betreiben; auch werde die in Gang befindliche Ausbildung von zehn malischen Soldaten in Deutschland fortgesetzt.[2] Zudem werde Berlin weiterhin entwicklungspolitisch mit Mali kooperieren.

Einfluss verloren

Muss Berlin in Bamako darum kämpfen, seinen Einfluss nicht vollständig zu verlieren, so sieht es für die Staaten Europas im angrenzenden Burkina Faso kaum besser aus. Dort war, wie in anderen Ländern der Françafrique [3], vor allem Frankreich präsent; es hatte unter anderem Spezialkräfte (Opération Sabre) in Burkina Faso stationiert. Diese mussten kürzlich nach einer entsprechenden Entscheidung der burkinischen Regierung abziehen. Darüber hinaus hat Ouagadougou ein Militärabkommen aus dem Jahr 1961 gekündigt, mit dem sich Paris unmittelbar nach der Entkolonialisierung Einfluss sichern wollte und das bis vor kurzem in Kraft war.[4] Zuletzt hat die burkinische Militärregierung Journalisten des Landes verwiesen, die für französische Leitmedien tätig waren – auch dies ein Schlag gegen Paris.[5] Bereits Ende vergangenen Jahres hat die Regierung in Ouagadougou andererseits begonnen, mit einem Besuch von Ministerpräsident Apollinaire Kyélem de Tambèla in Moskau ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern. Außenministerin Olivia Rouamba wurde nach einem Treffen mit Russlands Botschafter am 10. April mit der Äußerung zitiert, Moskau sei für Ouagadougou „ein zuverlässiger Partner“.[6] Übergangspräsident Ibrahim Traoré will Berichten zufolge in den kommenden Monaten nach Russland reisen.

Der neue Militärstandort

In Mali und in Burkina Faso empfindlich geschwächt, suchen die westlichen Mächte sich jetzt in Niger festzusetzen. Dort kooperiert die Regierung unter Präsident Mohamed Bazoum schon seit Jahren in der Flüchtlingsabwehr eng mit der EU.[7] Niger besitzt zudem mit seinen immensen Uranlagerstätten – die bekannteste befindet sich bei Arlit – hohe Bedeutung für die französische Atomindustrie [8] und ist der wichtigste Uranlieferant der EU. Darüber hinaus stellt die Regierung in Niamey ihr Land für Militärstützpunkte der westlichen Mächte zur Verfügung. So unterhalten die Vereinigten Staaten nahe Agadez im Norden des Landes eine Militärbasis, die sie für ihren Drohnenkrieg nutzen. Die Bundeswehr wiederum hat am Hauptstadtflughafen in Niamey einen Lufttransportstützpunkt eingerichtet. Frankreich hat die Truppen, die es aus Mali abziehen musste, zum Teil in Niger stationiert und operiert dort im Kampf gegen Jihadisten gemeinsam mit den nigrischen Streitkräften. Die Kooperation ist eng.

„Ein positives Beispiel“

Um ihre Positionen in Niger zu stärken und zudem die Regierung von Bazoum auf ihrem prowestlichen Kurs zu stützen, haben zuletzt mehrere Minister westlicher Staaten Niger besucht. Mitte März etwa traf Anthony Blinken, als erster US-Außenminister überhaupt, in Niamey ein. Eine US-Regierungsvertreterin aus seiner Entourage erklärte unter Verweis darauf, dass Bazoum nicht mit russischen Militärfirmen kooperiert, man wolle ihn fördern und, zumal er sich „in einer sehr schwierigen Lage“ befinde, seine Politik als „ein positives Beispiel“ hervorheben.[9] Mitte April folgte dann Bundesverteidigungsminister Pistorius mit einem weiteren Besuch in Niamey. Pistorius wies darauf hin, dass Deutschland Niger bereits seit 2017 im Rahmen seiner „Ertüchtigungsintiative“ unterstütze und dort schon Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 100 Millionen Euro umgesetzt habe. Unter anderem werde ein deutscher Militärberater im nigrischen Verteidigungsministerium eingesetzt; zudem bilde man mehrere nigrische Soldaten in Deutschland aus.[10] Pistorius war gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Niamey eingetroffen – und zwar, wie es dazu im Verteidigungsministerium hieß, weil Niger „nicht nur militärisch“ gestärkt werden solle: wichtig sei „auch die zivil-militärische Zusammenarbeit“.[11]

EUMPM Niger

Am heutigen Freitag soll darüber hinaus der Bundestag die Beteiligung Deutschlands an dem neuen EU-Militäreinsatz in Niger beschließen. Die EU Military Partnership Mission in Niger (EUMPM Niger) ist von der Union am 20. Februar 2023 offiziell gestartet worden. Geplant ist zum Beispiel, wie die Bundesregierung mitteilt, den nigrischen Streitkräften „beim Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons“ zur Seite zu stehen.[12] Darüber hinaus sollen „Spezialisten der nigrischen Streitkräfte durch mobile Teams ... beraten“ und ausgebildet werden. Nicht zuletzt kündigt die EU im Rahmen von EUMPM Niger die „Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte“ an. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldaten an dem Einsatz beteiligen. Ihre Entsendung wird zunächst bis zum 31. Mai 2024 mandatiert, dann muss sie verlängert werden. Voraussetzung ist, dass es dem Westen gelingt, seinen Einfluss in Niger – seiner letzten Bastion im westlichen Sahel – zu behaupten.

[1] S. dazu Kampf um Mali (I), Kampf um Mali (II) und In Westafrika gegen Russland (II).

[2] Pistorius zum Abschluss der Sahelreise: „Wir bleiben in der Region vertreten“. bmvg.de 14.04.2023.

[3] S. dazu Der nächste Rückschlag im Sahel.

[4] Nadoun Coulibaly: Ibrahim Traoré pousse un peu plus la France vers la sortie. jeuneafrique.com 02.03.2023.

[5] Le Burkina Faso expulse des journalistes du « Monde » et de « Libération ». jeuneafrique.com 02.04.2023.

[6] S. K. Djibo: Burkina-Russie: un pas vers un renforcement de la cooperation. wakatsera.com 13.04.2023.

Morgane Le Cam: Burkina Faso : quand Russes, wahhabites et panafricanistes font cause commune autour de la junte. lemonde.fr 16.02.2023.

[7] S. dazu Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (II).

[8] Marjorie Cessac: Au Niger, la mine d’uranium géante exploitée par Orano pour les centrales nucléaires françaises sous la menace du terrorisme et de la pollution. lemonde.fr 13.04.2023.

[9] Contre la menace jihadiste et Wagner, Washington fait le pari du Niger. jeuneafrique.com 17.03.2023.

[10], [11] Pistorius im Sahel: Niger mit Ausrüstung, Beratung und Ausbildung unterstützen. bmvg.de 12.04.2023.

[12] Mehr Stabilität für Niger. bundesregierung.de 28.03.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9226

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 20. Juni 1993 haben wir den Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) gegründet. Wir begehen also dieses Jahr unser 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass freuen wir uns über Zuschriften von Menschen, die sich unserem Projekt verbunden fühlen, in denen sie zum Ausdruck bringen, warum sie die Ideen von "Lebenshaus Schwäbische Alb" teilen und unterstützen. Also so eine Art Grußwort bzw. ein mehr oder weniger kurzes schriftliches Statement. Mehr >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014704.html

Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht" am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Mehr zur Tagung >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/014685.html

Unsere heutige Welt wird u.a. dominiert von politischen und wirtschaftlichen Kräften, aber auch unzähligen Menschen, die auf immer mehr Waffengewalt setzen, um Krieg und Gewalt angeblich zu überwinden. Sie betrachten sich wohl selber als Realisten, die überzeugt sind, anders gehe es nicht. Die Folgen dieser Überzeugung und Interessenwahrnehmung werden zum Beispiel an den Rüstungsausgaben sichtbar. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI die Zahlen für die weltweiten Militärausgaben 2022 veröffentlicht. Diese sind auf den Rekordwert von 2,24 Billionen US-Dollar gestiegen. Den stärksten Anstieg gibt es in Europa. Angesichts dieses realen Wahnsinns könnte man leicht resignieren. Aber wollen wir die Welt wirklich solchen "Realisten" überlassen, die das betreiben und die Welt in den Abgrund führen? Wäre es nicht angemessener, am Traum festzuhalten, Frieden ohne Waffen zu schaffen? Wenn viele Menschen an solch einem Traum und weiteren Träumen festhalten und diese auf eine solidarische Weise teilen und entsprechend miteinander handeln, dann könnten sie vielleicht eines Tages auch wahr werden. Im nachfolgenden Gedicht träumt Ulrich Schaffer von einer solchen Solidarität, mit der Veränderungen möglich werden könnten.

Zusammen

Ich träume von einer Art Solidarität,

bei der wir einander frei lassen

und doch füreinander einstehen.

Es ist schwer, ganz allein

den eigenen Weg zu gehen,

gegen Energien und Stimmen,

die das Gegenteil betonen.

Es ist schwer, ein Außenseiter zu sein

und nicht an sich selbst zu zweifeln

noch durchzuhalten gegen die Übermacht

einer anderen Meinung

Wir brauchen einander,

nicht um uns hintereinander zu verstecken,

nicht um uns vor dem Schweren zu drücken,

sondern um die eigene Energie zu entdecken

und ihr zu trauen.

(Ulrich Schaffer - www.ulrich-schaffer.com)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

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Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des Deutschen Evangelischen Kirchentags DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, dem 10. Juni, in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen unter dem Titel "Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?". Ich sagte zu. Jetzt habe ich wieder abgesagt. Grund sind die Verhinderung der NAKBA-Ausstellung und die dialogfeindliche Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere. Von Andreas Zumach. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014700.html

:: Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?

Wer eine Zeitung abonniert hat - so ganz old-fashioned als Papierausgabe - bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: "7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis" und "8 Tage Erholung im exklusiven 4-Sterne-Hotel auf Rhodos". Während Tourist:innen traumhaft und sicher das Meer überqueren, werden andere unter Lebensgefahr zu dieser Reise gezwungen. Ein Betroffener berichtet*, wie 24 Menschen ausgeraubt, geschlagen und nördlich von Rhodos zurückgedrängt wurden. Von Elisabeth Voß. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014705.html

:: Leonardo Boff: Die grundlegende Bedeutung des Lebens aus dem Geist

Wir vertrauen und hoffen auf das Minimum an Rationalität, das uns bleibt, durchdrungen von emotionaler und herzlicher Intelligenz, die uns zwingen wird, den Kurs zu ändern und eine Biozivilisation einzuleiten, in der die Freundschaft zwischen allen und die Bande der Liebe uns retten können. Am Ende wird das Leben des Geistes seinen Heilsauftrag erfüllt haben. Von Leonardo Boff. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014699.html

HINWEISE

:: Rundbrief "KDV im Krieg", April 2023

In der Ausgabe April 2023 des Rundbriefes "KDV im Krieg" befinden sich Beiträge zur antimilitaristischen Arbeit, zu Rekrutierung, Verweigerung und Asyl zur Arbeit von Connection e.V., zum Krieg in der Ukraine, zur Kampagne #ObjectWarCampaign, zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl, zur Ukraine, zu Russland, zu Belarus und zur Situation der Kriegsdienstverweiger*innen in Eritrea und in Israel. Der von Connection e.V. herausgegebene Rundbrief erscheint vier bis fünf Mal im Jahr. Auszüge des Rundbriefes sind hier zu finden >> https://de.Connection-eV.org/article-3750

:: Stellenausschreibung Versöhnungsbund: Leitung der Gechäftsstelle

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (International Fellowship of Reconciliation) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person zur Leitung der Geschäftsstelle in Minden (Westfalen). Die Friedensorganisation freut sich auf engagierte Bewerbungen! Die Ausschreibung befindet sich unter diesem Link >> https://versoehnungsbund.de/2023-stellenausschreibung-geschaeftsstelle

:: Appell: Die Zukunft der Westsahara muss mit und durch die Sahrauis entschieden werden

Jetzt den Appell von ASW-Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V., Berlin; terre des hommes Deutschland e. V., Osnabrück und Freiheit für die Westsahara e.V., Bremen an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterzeichnen! Mehr >> https://www.aswnet.de/appell-westsahara-menschenrechte?mtm_campaign=Newsletter-April-23

TERMINE

:: 08.05.2023 - 19:30 Uhr digital: Hildegard Goss-Mayr und ihr lebenslanges Engagement für gewaltfreie Bewegungen

Aktive Gewaltfreiheit in der Überwindung von Unrecht und Diktatur am Beispiel Lateinamerikas. Ihr ganzes langes Leben lang setzte sich Hildegard Goss-Mayr (*1930, Wien) für Frieden und Gerechtigkeit ein. Lange war sie als Reisesekretärin beim Internationalen Versöhnungsbund beschäftigt. Aufgrund dieser Arbeit gilt sie bis heute als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die Menschen in der ganzen Welt erste Erfahrungen mit aktiver Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand ermöglichten. Wichtige Stationen Ihres Lebensweges: Schulung gewaltfreier Gruppen auf den Philippinen, um den Sturz der Marcos-Diktatur vorzubereiten; Einsatz für die Berücksichtigung von Gewaltfreiheit beim II. Vatikanischen Konzil; Verbreitung der Idee der Gewaltfreiheit in afrikanischen Ländern (u.a. Madagaskar); Beitrag zum Aufbau der gewaltfreien Bewegung in Lateinamerika vor 60 Jahren. Der Vortrag wird vom österreichischen Versöhnungsbund gestaltet. Ausgewählte Videos aus Ihrem Leben runden ihn ab. Mehr >> https://www.friedensmuseum-nuernberg.de/gewaltfreiheit-heute/

:: 09.05.2023 - 11:55 bis 13:00 Uhr Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. (Rheinmetall-Platz) in Düsseldorf: "Rheinmetall entrüsten!" - Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!

Demonstration/Kundgebung mit Reden und Musik [zur virtuellen Hauptversammlung der Aktionär*innen der Rheinmetall AG am selben Tag], Redner*innen (u.a) Peter Bürger (DFG-VK, Düsseldorf), Mod.: Armin Lauven (Pax Christi). VA: Aktionskreis "Rheinmetall-Protest" ( = DFG-VK, pax Christi Bonn, Netzwerk Friedenskooperatve, ethicon, u.a. Flyer >> https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/rheinmetall-entruesten-5591.pdf

:: 15.05.2023 - bundesweit: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern. Termine Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung >> https://de.connection-ev.org/article-3770

:: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/014685.html

Weitere Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

• Netzwerk Friedenskooperative >> https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

• Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/

• Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute >> http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=6108

• Plattform Zivile Konfliktbearbeitung  >> http://www.konfliktbearbeitung.net/veranstaltungen

• .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/

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Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Bubenhofenstr. 3 | D-72501 Gammertingen | Tel.: 0 75 74 / 28 62 | E-Mail: info@lebenshaus-alb.de

Internet: https://www.lebenshaus-alb.de | https://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de

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https://linkezeitung.de/2023/04/27/syrien-kommt-aus-der-kaelte/

27.4.2023

*Syrien kommt aus der Kälte

*/von Scott Ritter/

Während sich die Welt weiterhin mit der Realität – und den Folgen – der

von China vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran

auseinandersetzt, vollzieht sich im Nahen Osten ein weiterer

diplomatischer Coup.

Dieser wird von den Russen inszeniert. Der saudische Außenminister Prinz

Faisal bin Farhan flog letzte Woche nach Damaskus, wo er den syrischen

Präsidenten Bashar Assad traf. Dieser Besuch folgte auf den Besuch des

syrischen Außenministers Faisal Mikdad Anfang des Monats in Riyadh.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 2012

zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs abgebrochen, als Saudi-Arabien

Kämpfer gegen das Regime, die Assad entmachten wollten, mit Geld

unterstützte.

Die verblüffende diplomatische Kehrtwende ist Teil einer neuen

saudi-arabischen Außenpolitik, die sich in den historisch neuen

Beziehungen zum Iran widerspiegelt und die regionale Stabilität durch

Konfliktlösung statt durch militärische Eindämmung anstrebt.

Wie das saudische Außenministerium bei bin Farhans Besuch in Damaskus

feststellte, ist es das Ziel Saudi-Arabiens, “eine politische Lösung für

die syrische Krise zu erreichen, die alle ihre Auswirkungen beendet und

die Einheit, Sicherheit, Stabilität und arabische Identität Syriens

bewahrt und das Land in sein arabisches Umfeld zurückführt.”

*Dramatischer Ausbruch von Diplomatie*

Der dramatische Ausbruch der Diplomatie zwischen Riad und Damaskus ist

ein Nebenprodukt des wachsenden Einflusses Russlands in den

Angelegenheiten des Nahen Ostens und eines der bisher deutlichsten

Signale für die schwindende Rolle der Vereinigten Staaten, deren

militärische und diplomatische Stellung in der Region in den letzten

Jahren stark abgenommen hat.

Russland unterhält seit langem Beziehungen zur syrischen Regierung. Im

Jahr 2015 unterstützte es durch sein Eingreifen in den syrischen

Bürgerkrieg die Assad-Regierung und ermöglichte es ihr, die Initiative

gegen die von den USA und Saudi-Arabien unterstützte Opposition

wiederzuerlangen.

Russlands Beziehung zu Saudi-Arabien war jedoch komplexer, da sich die

Saudis strategisch auf die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der

USA im Nahen Osten und in der globalen Energiepolitik ausgerichtet hatten.

Diese Dynamik änderte sich jedoch im Oktober 2018, als saudische

Sicherheitsbeamte, die angeblich auf direkten Befehl des saudischen

Kronprinzen Mohammad bin Salman arbeiteten, den saudischen Dissidenten

und Journalisten Jamal Khashoggi ermordeten.

Die Saudis nahmen Anstoß an der Empörung der USA über das Verbrechen,

insbesondere als der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden dem

Kronprinzen, der im Volksmund MbS genannt wird, mit Isolation und

Bestrafung drohte.

“Wir würden sie tatsächlich dazu bringen, den Preis zu zahlen und sie zu

dem Paria zu machen, der sie sind”, sagte Biden während einer

Fernsehdebatte im November 2019 und fügte hinzu, dass die derzeitige

Regierung in Saudi-Arabien “sehr wenig sozialen Erlösungswert” habe.

Biden sollte diese Worte später bereuen, als er sich im Juli 2022

gezwungen sah, nach Saudi-Arabien zu fliegen und MbS zu bitten, die

Ölproduktion zu erhöhen, um die Energiekosten zu senken, die aufgrund

der Folgen der von den USA angeführten Bemühungen um Sanktionen gegen

russisches Öl und Gas nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im

Februar 2022 in die Höhe geschnellt waren.

MbS empfing zwar Biden, aber die USA erzielten bei dem Treffen nicht die

gewünschten Ergebnisse, und zwar aus Gründen, die über die schlechte

persönliche Chemie zwischen MbS und Biden hinausgingen. Zu diesem

Zeitpunkt hatten sowohl Saudi-Arabien als auch Russland erkannt, dass es

ihren Interessen als wichtige Ölproduzenten nicht dienlich war, auf

einem Markt zu konkurrieren, der von den USA beherrscht wurde.

Diese Erkenntnis reifte im Frühjahr 2020 nach einem “Ölkrieg” zwischen

den beiden Ländern, in dem Saudi-Arabien den Ölpreis durch

Überproduktion drastisch senkte, um dann von Russland überholt zu werden.

Der saudi-russische Ölkrieg endete aufgrund von Verhandlungen, die der

damalige Präsident Donald Trump vermittelt hatte, und eine Zeit lang war

die Welt gezwungen, in einem Umfeld zu leben, in dem die drei größten

Ölproduzenten – die USA, Russland und Saudi-Arabien – offen Absprachen

über die globalen Förderquoten trafen.

Doch dann kamen die russische Invasion in der Ukraine, die von den USA

verhängten Energiesanktionen und die Erkenntnis sowohl Russlands als

auch Saudi-Arabiens, dass die USA kein stabiler Partner sind, wenn es um

die Verwaltung der wichtigsten Wirtschaftsressource ihrer Länder geht –

Energie.

*Angespannte Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien*

Während die Beziehungen zwischen Russland und Saudi-Arabien auf der

Grundlage gemeinsamer Ziele immer enger wurden, wuchs auch die

Anspannung zwischen Saudi-Arabien und den USA, die durch die völlige

Entfremdung zwischen der Regierung Biden und MbS in Bezug auf die

Nahostpolitik hervorgerufen wurde.

Saudi-Arabien hat ein ehrgeiziges Projekt, die Vision 2030, in Angriff

genommen, das darauf abzielt, das ölreiche Königreich von seiner

derzeitigen übermäßigen Abhängigkeit von der Energieproduktion auf eine

stärker diversifizierte Wirtschaft umzustellen, die auf modernen

Technologien und Wirtschaftsinitiativen außerhalb des Energiebereichs

basiert.

Eine wichtige Voraussetzung für diese Vision ist, dass Saudi-Arabien zu

einer verbindenden Kraft in der Region und in der Welt wird – etwas, das

die von den USA betriebene Politik, die regionale Instabilität und Krieg

fördert, unmöglich gemacht hat. Die Biden-Administration hatte sich auf

eine Politik festgelegt, in der Saudi-Arabien als Schlussstein in der

Konfrontation mit dem Iran entlang eines Krisenbogens diente, der sich

vom Libanon über Syrien und den Irak bis in den Jemen erstreckt.

Saudi-Arabien sah sich mit der Realität konfrontiert, dass es seinen

Krieg im Jemen (der seit 2014 andauert) nicht gewinnen konnte und dass

die von den USA angeführten Destabilisierungsbemühungen im Libanon, in

Syrien und im Irak ins Stocken geraten waren. Mit dem Ziel der

wirtschaftlichen Diversifizierung im Hinterkopf entschied sich das Land

für eine Zusammenarbeit mit Russland, um die Art von Stabilität zu

schaffen, die für das Gedeihen energiegetriebener Volkswirtschaften

erforderlich ist.

Russland organisierte in aller Stille Gespräche mit saudischen und

syrischen Beamten und Diplomaten, die im März 2023 in einem Besuch von

Präsident Assad in Moskau gipfelten, bei dem die Frage einer Annäherung

an Saudi-Arabien endgültig geklärt wurde.

Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, denn die Bemühungen

Saudi-Arabiens, Syrien wieder in die Reihen der Arabischen Liga

aufzunehmen, stoßen auf den Widerstand der treuen US-Verbündeten

Jordanien, Kuwait und Katar. Tatsache ist jedoch, dass dank der

russischen und chinesischen Diplomatie überall im Nahen Osten Frieden

und nicht Krieg herrscht. Dass Syrien aus der Kälte geholt wurde, ist

nur die jüngste Manifestation dieses Phänomens.

/erschienen am 25. April 2023 auf > Ron Paul Institute for Peace and

Prosperity <http://www.ronpaulinstitute.org/> > Artikel

<http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2023/april/25/syria-comes-in-from-the-cold/>, ursprünglich

auf ConsortiumNews

<https://consortiumnews.com/2023/04/24/scott-ritter-syria-comes-in-from-the-cold/>

https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_04_26_syrienkommt.htm

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es wohl selten eine Periode, in der die gesellschaftliche Debatte derart einförmig verlief wie heutzutage. Umso erfreulicher ist, wenn „mitten aus dem Mainstream heraus“ auch mal kritische Töne zu vernehmen sind – vor allem wenn es um die überfällige Kritik an unserer Außenministerin Annalena Baerbock geht. Solch kritische Töne kamen nun in einem Podcast mit Markus Lanz vom „TV-Philosophen“ Richard David Precht, der es unter anderem als „Unfall“ bezeichnete, dass „diese Frau Außenministerin geworden ist“. Aber auch ohne diese – durchaus gerechtfertigten – Spitzen ist der Podcast durchaus hörenswert. Die Schmähkritik ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Ich gebe zu, ich bin ein regelmäßiger Hörer des Podcasts von Markus Lanz und Richard David Precht. Nicht, weil ich die Positionen der beiden Podcaster teile – oft ist eher das Gegenteil der Fall. Dennoch schätze ich das Format, da die beiden hier hin und wieder mal die Rollen, auf die sie im Medienzirkus gebucht sind, verlassen und zeigen, dass sie jenseits der Show durchaus zu Reflektionen im Stande sind und auch Dinge hinterfragen, die sie vor der Kamera sonst mit Inbrunst vertreten. Besonders Richard David Precht ist mir dabei durchaus ein wenig sympathisch geworden – und das will was heißen, gehörte ich selbst doch noch vor gar nicht langer Zeit zu seinen Kritikern.

Doch in diesen Zeiten gelten offenbar die alten Regeln nicht mehr und man ist nicht vor Überraschungen gefeit. So geschehen im November 2021, als Precht in eben jenem Podcast-Format mit Markus Lanz schon einmal aus dem Konzert der Blockflöten ausscherte und sich durchaus kritisch zu den Corona-Maßnahmen und deren Aufarbeitung äußerte. Es folgte ein gemeinsam mit dem Soziologen Harald Welzer geschriebenes medienkritisches Buch, das ebenfalls durchaus unterhaltsam und ungewohnt kritisch ist. Sicher – zwischen der Medienkritik eines Richard David Prechts und der Medienkritik, wie man sie beispielweise bei uns auf den NachDenkSeiten findet, gibt es Unterschiede. Doch selbst die „dosierte Kritik“ an den Medien hat bereits ausgereicht, um sich eben jene Medien zum Feind zu machen. War Precht früher ein Medien-Darling, hat man heute das Gefühl, dass er zum Lieblingsprügelknaben mutiert ist – vor allem dann, wenn er sich zu außenpolitischen Fragen äußert und dabei das Herdenverhalten der etablierten Journalisten aufspießt.

Und nun hat Precht getan, wovon ihm jeder Medien- und Imageberater sicher mit Nachdruck abgeraten hätte – er hat das Lieblingskind des Hauptstadtjournalismus, unsere Außenministerin Annalena Baerbock, kritisiert und dies sogar ohne Glacéhandschuhe und gänzlich undiplomatisch.

Thema des Podcasts waren die aufsteigenden Supermächte China und Indien, das Ende der unipolaren Welt und die Frage, wie der Westen darauf reagieren sollte und warum die aktuelle Politik genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie zu erreichen vorgibt. Als es dann um Annalena Baerbocks Chinareise geht, dreht Precht verbal auf …

„Dann habe ich das Gefühl, also, wenn ich ganz ehrlich sein darf, dass ich immer denke, was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist. Die hätte doch unter normalen Bedingungen im Auswärtigen Amt nicht mal nen Praktikum gekriegt. Dass jemand mit dieser moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin einer Weltmacht, einer Kulturnation versucht zu erklären, was westliche Werte sind, sie als systemische Rivalen definiert und quasi ein Eskalationsszenario an die Wand malt, eine wertegeleitete Außenpolitik, die in Wirklichkeit eine konfrontationsgeleitete Außenpolitik ist, statt einfach mal kleine Brötchen zu backen und sich zu sagen: ‚Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen uns die Chinesen mit allem drum und dran ernst. Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann mit seinen Werten überzeugen, und zwar nicht dadurch, dass er andere belehrt, sondern dadurch, indem er etwas vorlebt, was für andere nachahmenswert erscheint. […]
Da ist diese gerade mal etwas über 40-jährige junge Frau, die in ihrem Leben noch nichts geleistet hat, und droht diesem Land, das 600 Millionen Menschen aus der Armut rausgeholt hat. Das die rasanteste wirtschaftliche Entwicklung hingelegt hat, die je ein Land auf diesem Planeten gemacht hat. Das ist doch unsagbar zum Fremdschämen.“

Wumms. Das hat gesessen. Diesen Sätzen ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen und selbst der sich gerne als Antagonist inszenierende Markus Lanz konnte dem nichts mehr entgegensetzen. Es kam, wie es kommen musste. Kaum war der Podcast online, fielen die üblichen Verdächtigen auf Twitter über Precht her und – auch das war zu erwarten – kritisierten ihn losgelöst vom Kontext wegen des angeblichen „Sexismus“, der sich in diesen Sätzen verbergen soll.

Wir lernen: Inhalte zählen nicht, wenn der Kritiker männlich und die Kritisierte weiblich ist. Ist das nicht selbst Sexismus? Aber vielleicht ist es ohnehin sinnlos, von einer derartigen „Debatte“ auf Twitter irgendetwas Fundiertes zu erwarten. Die Niveaulosigkeit der Kritik setzte sich auch in die Printmedien fort. Ok, auch das ist jetzt nicht gerade überraschend. Den Vogel schoss diesmal ein gewisser Arno Frank ab, der auf SPIEGEL.de Precht „kulturrelativistischen Humbug“ und eine „elitäre Elitenfeindlichkeit“ (immerhin ein schönes Wortspiel) unterstellte und feststellte, Precht wirke „in Wortwahl und Gestus ganz so, wie man es von einem begeisterten Nutzer »alternativer Medien« und Verteidiger rechtspopulistischer Fernsehsender aus Österreich erwarte“. Demnach ist Precht nun also ein sexistischer Rechtspopulist … das Schlimmste an diesem kindischen Verbalgeplänkel ist wohl dessen Erwartbarkeit.

Interessant – wenn auch nicht überraschend – ist einmal mehr, dass die Kritiker sich auf leicht verdauliche Ad-Personam-Argumente konzentrieren und den gesamten Kontext herauslassen. Und gerade dieser Kontext ist eigentlich noch interessanter als die zugegebenermaßen treffende Baerbock-Kritik. Was Precht im Podcast zur Anmaßung des Westens, alten Kulturnationen wie Indien und China „unsere Werte“ zu überstülpen, sagt, ist nämlich äußerst originell. Precht stellt diesen Missionierungsdrang des Westens in eine historische Tradition mit dem Christentum, das sich ebenfalls gegenüber anderen Religionen und Kulturen für überlegen hielt und dessen Ziel es sei, dass am Ende die ganze Welt dem eigenen, wahren Glauben folgt. Hier das Kulturvolk mit überlegener Moral, dort die Heiden. Und ja, wenn man sich die aktuelle Debatte vor Augen hält, liegt diese Parallele durchaus auf der Hand. Auf der Hand liegt auch, dass die Apologeten des „Wertewestens“ ungerne mit Missionaren, Konquistadoren und Kreuzrittern verglichen werden wollen. Daher wohl auch die scharfe Kritik, die sich erst gar nicht damit abgibt, auf den Kontext einzugehen.

Es ist begrüßenswert, dass es überhaupt noch solche Formate aus dem Mainstream heraus gibt, in denen auch mal über den Tellerrand hinausgedacht wird. Dass ein solches Format ausgerechnet von Markus Lanz produziert wird, ist freilich unfreiwillig komisch, bügelt er in seiner Talkshow doch jedes Pflänzchen unabhängigen Denkens brutal platt.

Zum Thema gab es übrigens von den beiden Protagonisten des Podcasts in den letzten Wochen zwei ebenfalls durchaus sehenswerte TV-Formate: Die multipolare Welt – Neue Rollen, neue Konflikte. Richard David Precht im Gespräch mit Pankaj Mishra

Zu dieser Sendung hatte auch Udo Brandes auf den NachDenkSeiten bereits etwas geschrieben.

Markus Lanz am 19. April zum Thema „Indien“ mit der Südasien-Expertin Britta Petersen und dem Moderator Ranga Yogeshwar.

Eine dank der beiden Gäste durchaus erfrischende und undogmatische Sendung.

Titelbild: © ZDF.de

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medien und Medienanalyse Schlagwörter: Baerbock, AnnalenaChauvinismusChinaDiffamierungKonfrontationspolitikLanz, MarkusPrecht, Richard David

Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=96836

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ein Hinweis auf das neue

Buch von Werner Rügemer, mit dem Titel:

"Verhängnisvolle Freundschaft - wie die USA

Europa eroberten: vom 1. zum 2. Weltkrieg"

Chefredaktor der WELTWOCHE Roger Köppel mit Talkshow-Moderator Wladimir Solowjow in Moskau

seniora.org, 27.04.2023 - übernommen von Weltwoche.ch - Moskau, 27. April 2023, Von Roger Köppel,

Wenn’s den Teufel gibt, dann muss man ihn interviewen. Selbstverständlich. Ich treffe den meistgesuchten Journalisten der Welt in seinem TV-Studio etwas abseits des Zentrums von Moskau. Es ist ein unauffälliger Fabrik-Bau, könnte auch ein Warenlager sein. Wir fahren in einem Taxi vor. Neben mir sitzt Sergei, ein hochintelligenter Mann, Absolvent der Kennedy School in Harvard, der Kaderschmiede der US-Diplomatie. Er hat viele Jahre in den USA gelebt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter an führenden Hochschulen, auch in Princeton und Yale. Danach war er in den Regierungen dreier russischer Präsidenten tätig   – Gorbatschow, Jelzin und in der ersten Amtszeit von Putin. Heute wirkt er als Policy-Chef in einem Grosskonzern. Er kennt den Teufel seit seiner Kindheit.

«Bester Ex-Mann der Welt»

Wladimir Solowjow begrüsst uns mit einem fundierten Lächeln in seiner Garderobe, abgemagert, durchtrainiert, mit sandfarbenem Hemd, darunter ein khaki-grünes T-Shirt, ein Mann im Krieg. Auf den meisten Bildern, die über den Sechzigjährigen kursieren, ist er dreissig Kilo schwerer. Solowjow ist der erfolgreichste Talkshow-Moderator Russlands, Millionen schauen ihm zu, Abend für Abend, seinen Ausschweifungen, dem patriotischen Zorn, seinen Hollywood-reifen Übertreibungen und Macho-Posen, wirkungsvolles Schauspiel der Empörung, etwa als er einst den Briten einen nuklearen Vergeltungsschlag androhte mit einer Superwaffe namens Poseidon, die die Insel unter einer radioaktiv verseuchten Tsunami-Welle begraben werde.

«Ich bin Jude, gegen Nazis, Europa nimmt mir mein Eigentum weg. Nichts Neues unter der Sonne.»Spätestens seit dieser Eskapade gilt Solowjow im Westen als Dschingis Khan des Journalismus, als Hetzer von Putins Gnaden, als derart gemeingefährlich, dass ihn die Amerikaner und die EU schon ein paar Tage vor (!) dem Einmarsch der Russen in der Ukraine auf alle Sanktionslisten setzten. Der Moderator, dessen jüdische Mutter Schulvorsteherin in Moskau war, arbeitete zuvor übrigens als Dozent an amerikanischen Universitäten. Sergei erzählt mir, Solowjow sei blitzgescheit und unabhängig, kein Kreml-höriger Putin-Lautsprecher, sondern ein eigenständiger Kopf, umfassend gebildet, sein literarisches Wissen sei exzellent. Er sei arbeitsverrückt, ein Workaholic.

Tatsächlich: Solowjow macht sechs dreistündige Diskussionssendungen am Abend pro Woche, drei mehrstündige Radioprogramme am Morgen, dazwischen bespielt er mit weiteren Beiträgen und Interviews seinen Telegram-Kanal. Er komme abends um elf nach Hause, stehe am Morgen um fünf auf. Seine Ex-Frau, erzählt er uns, nenne ihn den «besten Ex-Mann der Welt». Seine Arbeitswut und sein Talent für die Gefühle der Zuschauer haben ihn steinreich gemacht. Doch seine Villa am Comersee bleibt ihm verwehrt, «eingefroren» wegen der Sanktionen von den italienischen Behörden.

«Tja», seufzt der Teufel. Oder sitzt mir ein russischer Woody Allen gegenüber? «Ich bin Jude, ich bin gegen Nazis, und die Europäer nehmen mir mein Eigentum weg. Nichts Neues unter der Sonne.» Gegen Nazis? Natürlich sei das ukrainische Regime von Nazis gesteuert, fährt er fort, ob wir denn keine Augen im Kopf hätten. «Haben Sie schon mal den Namen Bandera gehört? Sie jubeln Kriegsverbrechern zu, unterdrücken Minderheiten, ermorden Russen.» Der Westen, die Deutschen, die Amerikaner hätten jahrelang weggeschaut, diese Ultranationalisten noch gefördert. «Wussten Sie, dass die ukrainische Artillerie zwei Wochen vor Putins Einmarsch ihren Beschuss auf Luhansk und Donezk massiv verschärft hat?» Stimmt, aber die Reuters-Meldung damals druckte fast niemand.

Freiheit, Vielfalt, Traditionen

Was Russland in der Ukraine auf sich genommen habe, sei kein Angriffskrieg, sagt Solowjow, sondern eine Befreiung, «die längst überfällige Hilfe für unsere Brüder im Donbass, die von den Verbrechern in Kiew systematisch ermordet wurden. Aber der Westen ist nicht bereit, die russische Sicht zu hören, weil ihr die Russen verachtet, auf sie herabschaut, euch für moralisch und zivilisatorisch so ungeheuer überlegen hält, dabei seid ihr dabei, die Grundwerte des Westens, die Freiheit, die Vielfalt, die Traditionen, die Familie, die Wirtschaft und die Wissenschaft mit eurem Gender-Wahnsinn zu zerstören.»

«Wir haben noch nicht mal angefangen. Für uns ist das eine Polizeiaktion.»Solowjow kommt auf die Kriegsverbrechen zu sprechen. Regelmässig fährt er an die Front. Die Wände sind voll mit Medienpreisen und Anerkennungsurkunden. Nein, die Russen hätten diese Gräueltaten nicht begangen. Es gebe zu viele Ungereimtheiten und bis heute keine unabhängige Untersuchung. Die Toten seien nicht exekutiert worden, sondern durch Schrapnell-Beschuss ums Leben gekommen, sagt er, und zwar ausgerechnet dann, als sich die Russen und die Ukrainer im April 2022 auf einen Frieden zu verständigen begannen. Das Bild vom barbarischen Russen? «Westliches Klischee, Rassismus seit über hundert Jahren.» Der tiefere Kriegsgrund? «Die USA sind ein Imperium im Niedergang, sie verteidigen ihre Stellung durch Krieg.» Solowjow spricht von Naturgesetzen der Geschichte.

Virtuose des Mundwerks

Ich frage Solowjow, ob er das damals ernst gemeint habe mit der nuklearen Monsterwelle gegen Grossbritannien. Wieder das wissende Lächeln. «Habt ihr eigentlich gar keinen Humor mehr?» Natürlich sei das Entertainment, Pop-Kultur, eine Anspielung auf Hollywood, Monty Python, «die Russen lieben Ironie». Er sei Journalist, aber er sei auch Unterhalter. Sein Erfolgsrezept? Er höre seinen Gästen zu, lasse sie lange ausreden.

Aktuell sei die grosse Frage, ob die Ukrainer die grosse Gegenoffensive starten. Er zweifelt keine Sekunde, dass die Russen diesen Krieg gewinnen werden. «Wir haben noch nicht mal angefangen. Für uns ist das eine Polizeiaktion. Und was macht euch so sicher, dass wir die Atombombe nicht zünden? Wir haben alle Zeit der Welt.» Er dehnt seine Worte, Es fühlt sich an wie eine Szene aus einem amerikanischen Katastrophenfilm.

Die Sendung beginnt gleich. In seinem Büro leuchtet ein Wandgemälde des Comer Sees. Sind die Russen am Ende melancholische Italiener? Solowjow bekommt einen Anruf. Es ist der amerikanische Hollywoodstar Steven Seagal, Putin-Fan, bekannt aus einer Reihe von Faust- und Kampfsportfilmen. Der «Propagandist des Bösen», ein Karajan des Mundwerks, betritt seine Bühne, rot und schwarz, das Blut und die Nacht. Ich frage mich: Warum eigentlich kommt einer, auch bei uns, auf eine Sanktionsliste, nur weil er Meinungen äussert, die unseren Regierungen nicht passen? Vielleicht ist Russland verrückt geworden, aber auch der Westen spinnt.

Wir sind uns alle näher, als wir glauben.

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/besuch-beim-teufel-sie-nennen-ihn-den-hetzer-putins?acm=3998_1737

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, vom 27 Apr. 2023 21:34 Uhr,Von Wladimir Kornilow

Umbenennungen von Ortsnamen und Abrisse von Denkmälern in der Ukraine sollen das Land von seiner angeblich "kolonialen" Vergangenheit loslösen. Dabei ist es längst nicht mehr allein die russische Geschichte, sondern die ukrainische, die da zerstört wird.

Ein geschändetes sowjetisches Ehrenmal im Gebiet Charkow (Symbolbild).

Das Oberhaupt des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, hat ein sogenanntes Gesetz über die Entkolonisierung von Ortsnamen unterzeichnet. Dabei handelt es sich um Zusatzbestimmungen zum Gesetz über geografische Namen. Die ukrainische Presse brach deswegen in Freude aus: "Der Präsident hat den Entkolonisierungsprozess eingeleitet". Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes könne die Ukraine endlich die kolonialen Fesseln abwerfen!

Man möchte meinen, dass eine totale Umbenennung von allem, was umbenannt werden kann, in der Ukraine schon lange läuft. Sie wird lediglich zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich bezeichnet: erst als Ukrainisierung, dann als Entkommunisierung, dann als Entrussifizierung. Nun ist die Entkolonisierung an der Reihe. Das ukrainische Kulturministerium meldete jüngst, dass allein im Jahr 2022 landesweit 9.859 Ortsnamen umbenannt und 145 Denkmäler abgerissen wurden, "die in Verbindung mit der Propaganda der russischen imperialen Politik stehen". Mehr geht kaum noch! Doch für Werchowna Rada und Selenskij war es zu wenig und sie hielten ein weiteres Gesetz für nötig, um eine "Entkolonisierung" zu verkünden.

Ukrainischer Schriftsteller muss Rechtsextremisten weichen: Straßenumbenennung in Lwow

Dabei stellt sich heraus, dass es sich gar nicht um eine Ablehnung von russischen Namen und Vornamen handelt: Puschkin, Suworow und Tolstoi sind in den meisten ukrainischen Städten längst verboten. Nun geht es darum, Namen von den Menschen loszuwerden, die in direktem Zusammenhang mit der Geschichte dieses Landes stehen. So waren bereits der aus dem Gebiet Charkow stammende sowjetische Partisanenkommandant Sidor Kovpak und der in Odessa geborene Marschall der Sowjetunion Malinowski von der "Entrussifizierung" betroffen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko unterzeichnete eine Anordnung über die Umbenennung einer Straße, die nach dem sowjetischen Pionier und Widerstandskämpfer Valentin "Walja" Kotik benannt war. Kotik wurde geboren, kämpfte gegen die Nazis und starb mit 14 Jahren in der Stadt Schepetowka des Gebiets Chmelnizki. Bezeichnenderweise wurde die Straße jetzt in Wiener Straße umbenannt. Eine echte "Entkolonisierung" eben!

Oder erinnern wir uns, wie verbissen der Westen darum kämpft, die Maler Aiwasowski und Repin als "Ukrainer" zu betrachten. Dabei werden in der Ukraine selbst nach ihnen benannte Straßen umbenannt. So erhielt die Aiwasowski-Straße in Iwano-Frankowsk den Namen eines Kämpfers des neonazistischen "Rechten Sektors", während die Repin-Straße zur UPA-Straße wurde. So wurden Aiwasowski und Repin im New Yorker Metropolitan Museum plötzlich zu Ukrainern, während sie in der Ukraine Russen sind und bleiben.

Und es ist tatsächlich so! Damit die Ukraine "koloniale" Ortsnamen, die mit der russischen Vergangenheit verbunden sind, loswird, muss sie faktisch alle historischen Namen loswerden. Schließlich ist Kiew bekannterweise "die Mutter der russischen Städte". Und Odessa, Nikolajew und Charkow sind das Erbe des Russischen Reiches, ob man es mag oder nicht.

Analyse

Genozid in Galizien: Wie die russische Identität in der Westukraine ausgelöscht wurde

Aber abgesehen vom Russischen Reich tragen die Orte, die von der Existenz einer Ethnie zeugen, die heute als Ukrainer bezeichnet wird, schreckliche Namen für die moderne Ukraine, nämlich russische. So etwa die Stadt Rawa-Russkaja im Gebiet Lwow. Auch in Lwow selbst, einst eine internationale Stadt, zeugen die historischen Namen der Straßen – griechische, armenische, russische – von den Völkern, die sie bewohnten. Eben als Russen (Ruthenen) und nicht als Ukrainer wurde die lokale slawische Bevölkerung vor dem Genozid von 1914 bezeichnet, als Österreich-Ungarn eine Vernichtung von galizischen Russophilen begann.

Und so erfordert die von Selenskij begonnene "Entkolonisierung" einen völligen Verzicht der Ukraine auf die eigene Geschichte, und zwar der gesamten Ukraine, von Westen bis Osten, von Norden bis Süden.

Im Grunde ist es eine Wiederholung des Weges, auf dem das prowestliche Regime in Moldawien heute sein Land führt. Dort artete der Kampf gegen alles Russische in einen Kampf gegen alles Moldawische aus, inklusive einer Abschaffung der moldawischen Sprache. Umso amüsanter erscheinen die Interviews von moldawischen Kulturschaffenden. Sie beschuldigen Russland eines "Raubs der moldawischen nationalen Identität", weil es angeblich … die moldawische Sprache erfand.

Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Kampf für eine "Entkolonisierung" der Ukraine letzten Endes zu einem Kampf gegen alles Ukrainische wird, einschließlich der Sprache. Es kann noch kommen, dass Russen beschuldigt werden, diese Sprache wie auch den Namen "Ukraine" erfunden zu haben. Schließlich versprach Selenskij, alle historischen Grenzen mit Polen auszuradieren. Dafür muss man sich beträchtlich anstrengen und alles Russische und nebenbei auch alles Ukrainische auslöschen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

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unsere-zeit.de, 27. April 2023, Vincent CzieslaCategories Blog, Neues aus den Bewegungen 

Strafbefehl gegen Friedensaktivisten aufgehoben. Meinungsfreiheit muss weiter verteidigt werden

Heinrich Bücker während seiner Rede anlässlich des Elbe-Tags am 22. April 2023 in Torgau (Foto: Martina Lennartz)

Rappelvoll war es am Donnerstagmorgen im Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Obwohl kurzfristig der Sitzungssaal gewechselt wurde, fanden nicht alle Besucherinnen und Besucher Platz. Sie mussten vor der Tür warten, während drinnen verhandelt wurde.

Auf einer Großleinwand wurde die Rede gezeigt, für die Heinrich Bücker zu Jahresbeginn einen Strafbefehl erhalten hatte. Der Friedensaktivist hatte zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gesprochen. Vor diesem Hintergrund hatte er auch die Geschichte des Krieges in der Ukraine erläutert und sich gegen Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges mit Russland ausgesprochen. Das brachte ihm eine Anzeige und ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches ein. Ihm wurde die „Billigung eines Angriffskrieges“ vorgeworfen. Im folgenden Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde, hieß es: Seine Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“.

An dieser Behauptung hielt die Staatsanwaltschaft auch am heutigen Verhandlungstag fest. Nachdem das Video seiner Rede vorgeführt worden war, gab Bücker eine Erklärung ab. Er erinnerte an die Verbrechen der faschistischen Wehrmacht in der Sowjetunion und an die daraus folgende Verantwortung der Deutschen, nie wieder einen Krieg gegen Russland führen zu dürfen. Die Richterin unterbrach seine Ausführungen und setzte die vorgetragenen historischen Fakten als „bekannt“ voraus. Die Verteidigung erwiderte, dass eine Erinnerung unter den gegebenen Umständen doch sinnvoll sei, und brachte mehrere Beweisanträge ein. Dabei sollten frühere Bewertungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur faschistischen Durchsetzung des ukrainischen Staatsapparates und ein „Monitor“-Beitrag zur NATO-Osterweiterung aus dem Jahr 2018 berücksichtigt werden. Die Richterin lehnte alle Anträge ab.

Im Plädoyer warnte der Anwalt davor, dass eine Verurteilung Bückers Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen würde. Das Grundanliegen seiner Rede sei es gewesen, an den faschistischen Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern, und vor diesem Hintergrund vor einer erneuten Kollaboration mit ukrainischen Faschisten zu warnen.

Direkt im Anschluss folgte das Urteil: Freispruch! Allerdings ließ das Gericht keinen Zweifel an seiner Ablehnung von Bückers politischer Haltung. Der Freispruch erfolgte nach den Ausführungen der Richterin nur, weil die Rede am Ehrenmal ausschließlich vor den „Fans von Heinrich Bücker“ gehalten worden sei – eine Entpolitisierung und Beleidigung der zum Gedenken versammelten Menschen im Treptower Park. Bemüht, hier keinen Präzedenzfall zu schaffen, wurde noch einmal betont, dass die von Bücker getätigten Aussagen falsch seien und Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe. Das Potential der Rede „das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“ war nach Sicht der Richterin nur aufgrund des begrenzten Kreises der Zuhörerinnen und Zuhörer nicht gegeben. Somit hinterlässt das Urteil einen faden Beigeschmack. Der Kampf um freie Meinungsäußerung muss weitergehen – im Zweifelsfall auch vor Gericht!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Erklärung, die Heinrich Bücker für das Gericht vorbereitet hatte, zum unterbrechungsfreien Nachlesen:

Rede-von-Heinrich-Buecker-vom-27.-April-2023-zur-Strafsache-gegen-ihnHerunterladen

Über den Autor

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Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

Info: https://www.unsere-zeit.de/freispruch-fuer-heinrich-buecker-4779603

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2023, 19. 13 Uhr

RT-Liveticker 27.4.2023

<https://gegenzensur.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/> 

!4:25 Uhr

*Slowakischer Ex-Premierminister will beim Wahlsieg die

Waffenlieferungen an Kiew einstellen*

Der ehemalige slowakische Regierungschef und derzeitige parlamentarische

Oppositionsführer Robert Fico hat erklärt, er werde die

Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und sich gegen antirussische

Sanktionen aussprechen, falls seine Partei die Parlamentswahlen im

September 2023 gewinnt. Dies berichtete /Bloomberg/ am Donnerstag. Laut

der Nachrichtenagentur soll Fico erklärt haben: /"Ich möchte die Ukraine

nicht mit tödlichen Waffen beliefern, nur um ein gutes Image bei den

westlichen Ländern zu haben. Wir haben das Recht, unsere eigene Meinung

zu haben."/

Sollte seine Partei wieder an die Macht kommen, so werde die Slowakei

den Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützen, da

dies der "größte Unsinn" sei. Der Politiker fügte hinzu: /"Der Beitritt

der Ukraine zur NATO würde den Beginn des Dritten Weltkriegs bedeuten."/

Wie die Agentur feststellt, liege derzeit laut allen Umfragen Ficos

Partei Smer-SD (deutsch: Richtung–Sozialdemokratie) als größte

parlamentarische Oppositionspartei der Slowakei klar in Führung.

https://gegenzensur.rtde.life/international/168587-russische-botschaft-in-london-westen/

27.4.2023

*Russische Botschaft in London:

Westen macht Ukraine zum "radioaktiven Friedhof"

*Die russische Botschaft in London hat das Eingeständnis der britischen

Regierung kommentiert, Geschosse mit abgereichertem Uran an Kiew zu

liefern. Dies bedeute, dass der Ukraine nun die Rolle eines

"radioaktiven Friedhofs" zugedacht sei, schlussfolgert die Botschaft.

Die russische Botschaft in London erklärte auf ihrem Telegram-Kanal, die

Äußerungen des ersten stellvertretenden britischen

Verteidigungsministers James Heappey über die Lieferung von Geschossen

mit abgereichertem Uran an Kiew hätten gezeigt, dass man im Westen

derzeit die Ukraine zu einem "radioaktiven Friedhof" machen wolle. Die

diplomatische Vertretung schreibt wörtlich: /"Es ist jetzt völlig klar

geworden, dass der Westen plant, die Ukraine nicht nur in einen

antirussischen Militärstützpunkt, sondern auch in einen radioaktiven

Friedhof zu verwandeln."/

Die russische Botschaft führte weiter aus, die Äußerungen des britischen

Politikers würden das gesamte "rücksichtslose Grinsen der

angelsächsischen Linie der totalen Eskalation des

Stellvertreterkonfliktes offenbaren, den sie in der Ukraine entfesselt

haben".

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow forderte mit

Nachdruck, das Vereinigte Königreich solle für die Lieferung von

Granaten mit abgereichertem Uran an die Ukraine in Haftung genommen

werden. Er erklärte wörtlich: /"Die Briten müssen verstehen, dass sie

dafür die Verantwortung tragen müssen. Und diejenigen, die diese

Munition einsetzen werden, müssen verstehen, dass auch sie die

Verantwortung dafür übernehmen müssen."/

In den schriftlichen Antworten von Heappey auf Fragen des schottischen

Abgeordneten Kenneth Wright MacAskill von der Alba Party

(Schottland-Partei) heißt es, dass London "tausende Granaten [des

Challenger-2-Panzers] an die Ukraine geliefert hat, darunter auch

panzerbrechende Granaten mit abgereichertem Uran".

Am 20. März war berichtet worden, dass das Vereinigte Königreich der

Ukraine Granaten mit abgereichertem Uran liefern werde, weil sie eine

höhere Wirksamkeit bei der Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge haben. Am

27. März teilte die Website für investigativen Journalismus

/Declassified UK/ zudem mit, dass britische Ausbilder ukrainische

Panzerbesatzungen im Umgang mit Munition mit abgereichertem Uran

geschult hätten. Der giftige und radioaktive Uranstaub, der bei der

Explosion solcher Geschosse entsteht, kann für diejenigen, die ihn

einatmen, gesundheitsschädlich sein. Es gibt bisher allerdings keine

umfassenden Studien über den Gesundheitszustand der Menschen, die in mit

abgereichertem Uran kontaminierten Gebieten leben.

Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete seinerseits, dass die

Pläne zur Übergabe von Geschossen mit abgereichertem Uran die Absicht

des Westens demonstriert hätten, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer

zu kämpfen – und zwar nicht nur mit Worten, sondern bereits mit Taten.

Er wies darauf hin, dass Russland gezwungen sei, auf derartige Schritte

zu reagieren. Das Land verfüge selbst über hunderttausende Stück dieser

Art von Munition, habe sie aber noch nicht eingesetzt.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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