Was steckt hinter der Corona-Politik?

multipolar-magazin.de, vom 2. Dezember 2020, von PAUL SCHREYER, Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch
Die öffentliche Debatte in Deutschland und anderswo scheint festgefahren: aus „Fallzahlen“ und „Inzidenzen“ folgen „Sachzwänge“ und „Maßnahmen“ – zumeist alternativlos. Kritiker sind „Leugner“, Widerspruch „unwissenschaftlich“. Was bleibt, ist das große Paradox, der sprichwörtliche Elefant im Raum: Die vorliegenden Daten zur Tödlichkeit des Virus, zur Übersterblichkeit, zur Intensivbettenbelegung, zur Infektiosität von Asymptomatischen und zur Aussagekraft des PCR-Tests rechtfertigen die politischen Entscheidungen nicht ansatzweise. Der Eindruck, dass es bei all dem nicht um den Gesundheitsschutz geht, verstärkt sich. Was aber motiviert dann die von Regierungen in aller Welt energisch durchgesetzten Freiheitsbeschränkungen?

Zitat: Offiziell scheint die Situation im Jahr 2020 eindeutig und klar – die Welt befindet sich im Ausnahmezustand und das mit Recht, denn ein neues Virus bedroht alle. Nur Vereinzelung, Isolation, Maske und Impfstoff können die Menschen retten, denn – so erklärt es die Bundesregierung, so sieht man es jeden Tag in den Nachrichten und auf zahllosen Warnhinweisen im öffentlichen Raum – das „neuartige Coronavirus“ bleibt hochgefährlich. Laut Regierung ist „das exponentielle Wachstum der Infektionsfälle“ im Herbst „besorgniserregend“. Das Robert Koch-Institut (RKI) erklärt dazu seit März, ohne jede Abweichung, Relativierung oder Anpassung an die zwischenzeitlich stark schwankenden Zahlen von positiv Getesteten, es schätze „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein“. Der Satz scheint seit Beginn der Krise in Stein gemeißelt zu sein.

Multipolar geht seit einigen Wochen juristisch gegen das RKI vor. Die Behörde hat inzwischen gegenüber dem Gericht Stellung bezogen, eine Entscheidung steht noch aus. Es geht darum, die Details, konkreten Hintergründe und Verantwortlichen der Risikoabschätzung transparent zu machen – denn die amtliche Einschätzung passt nicht zu den vorliegenden Daten. Sie passte nicht im Frühjahr, nicht im Sommer und auch nicht jetzt im Herbst und Winter:

• Die Tödlichkeit des Virus liegt in der Größenordnung der Influenza – so schreibt es inzwischen auch eine Fachpublikation der WHO.

• Es gibt keine Übersterblichkeit – so der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes. Auch das Statistische Bundesamt weist keine signifikante Übersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren aus. Die in einzelnen Wochen messbare Übersterblichkeit beruht mehrheitlich nicht auf Covid-19. (Auch in den USA gibt es laut den amtlichen Zahlen 2020 keine Übersterblichkeit, (1) sondern nur eine Verschiebung bei den Etikettierungen der Todesursachen – die Zahl der „Covid-Toten“ wuchs demnach im gleichen Maße, wie andere Todesfälle zurückgingen – was auf eine statistische Täuschung hinweist.)

• Die Gesamtzahl an Intensivpatienten blieb zuletzt ungefähr gleich, es stieg lediglich die Anzahl der Patienten mit positivem PCR-Test. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht in Sicht.

• Die WHO hatte bereits im Juni erklärt, dass Übertragungen durch Asymptomatische „sehr selten“ seien. Dies entspricht dem gesunden Menschenverstand: Wer eine so geringe Viruslast trägt, dass er keine Symptome entwickelt und wer daher nicht niest oder hustet, der kann auch nur schwer andere anstecken. Laut einer im November veröffentlichten chinesischen Studie mit 10 Millionen Teilnehmern sind positiv getestete Menschen ohne Krankheitssymptome nicht infektiös. Wörtlich heißt es in der Studie: „Es gab keinen Beweis dafür, dass die identifizierten asymptomatischen positiven Fälle infektiös waren.“ Demnach sind pauschale Einschränkungen wie Quarantäne oder Maskentragen für symptomfreie Menschen ungerechtfertigt.

• Schließlich: Der PCR-Test selbst weist keine Infektiosität nach. Prof. Dr. Matthias Schrappe, langjähriger Vizechef im Sachverständigenrat des Bundesgesundheitsministeriums, betonte Ende Oktober in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages: „Die derzeitig verwendeten Testverfahren lassen keine sinnvolle Aussage zur Infektiosität zu und können daher daraus abgeleitete Maßnahmen nicht begründen.“

Es braucht Zeit, diesen letzten Satz zu verdauen, so sehr widerspricht er der politisch und medial erzeugten Realität, so vollständig entzieht er den meisten Freiheitsbeschränkungen und vielen Gerichtsurteilen dazu den fachlichen Boden. Schrappe kam vor wenigen Tagen immerhin im ZDF zu Wort, wenn auch nicht in den reichweitenstarken Hauptnachrichten, sondern im Nischenprogramm „heute live“, wo er einem schlecht vorbereiteten (2) Moderator zu den vom RKI verbreiteten Fallzahlen deutlich erklärte:

„Diese Zahlen sind nichts wert.“

Ein Grund dafür: Das RKI teste noch immer nicht regelmäßig einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt, wie es Fachleute schon seit März fordern, erwecke aber fälschlich den Eindruck, als seien die täglich erhobenen Fallzahlen miteinander vergleichbar. Tatsächlich bewege man sich mit der aktuellen Art zu testen konsequent im Nebel – und das, so ließe sich ergänzen, bewusst und wider besseres Wissen seit fast einem Jahr, ohne jeden erkennbaren Impuls zur Korrektur. Das weckt Misstrauen an den vermeintlich guten Absichten.

Das große Faktenleugnen – nichts hören, nichts sehen, nichts berichten

All diese Fakten und evidenzbasierten Einschätzungen sind öffentlich bekannt und werden konsequent und mit beachtlicher Ausdauer geleugnet – von Regierungen, zahlreichen Parteien, vielen Leitmedien und großen Teilen der Wissenschaft. Der Rundfunk, online wie offline, sendet stattdessen Christian Drosten in Dauerschleife.

Zuletzt fragte Stephan Detjen, Leiter des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios und Mitglied im Vorstand der Bundespressekonferenz den Virologen ernsthaft um Rat, woran ein Journalist die Seriosität von Wissenschaftlern denn erkennen könne, wem er also Platz in der Berichterstattung einräumen solle und wem besser nicht. Drosten antwortete darauf ausweichend. Genauso gut hätte der Reporter Angela Merkel fragen können, welchen Politikern das Volk vertrauen solle oder den Daimler-Chef um Rat bitten, welches Auto man den Zuhörern empfehlen könne. Dass eine so naive Frage an Drosten gerichtet einem klugen und erfahrenen Journalisten nicht peinlich ist, zeigt, wie sehr solche Regierungsexperten inzwischen als über den Dingen schwebend wahrgenommen werden, als politisch oder finanziell interessenlose „Hüter der Wahrheit“, die es nicht zu kritisieren gilt, sondern, im Gegenteil, vor Angriffen zu schützen. Dabei werden grundlegende Zweifel an der Qualität und Verlässlickeit von Drostens Arbeit rund um dessen weltweit verwendeten PCR-Test längst in der Fachwissenschaft diskutiert.

Die Leugnung der oben genannten Fakten und evidenzbasierten Einschätzungen ist schwerwiegend. Denn nimmt man die vorliegenden Daten unbefangen zur Kenntnis, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Coronakrise nicht ein gigantischer Fehlalarm ist. Falls ja, dann befinden wir uns in der bizarren Situation, dass, bildlich gesprochen, das Haus gar nicht brennt, die Feuerwehr aber trotzdem unaufhörlich „löscht“, durch das Löschwasser das Gebäude zerstört und die Bewohner krank macht. Das sture Festhalten an einer solchen, wie oben beschrieben, in großen Teilen irrationalen Deutung der Realität ist nicht nur beunruhigend oder beängstigend, da es große Teile des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens sowie des gesellschaftlichen Friedens zerstört, es bedarf auch einer Erklärung.

Warum das Ganze?

Es ist nicht schlüssig, zu unterstellen, dass sämtliche verantwortlichen Akteure diese Fakten nicht kennen oder nicht verstehen. Zwar ist mancher durch das nun schon fast ein Jahr währende mediale Dauerfeuer verängstigt und verwirrt und vieles lässt sich auch auf Gruppendynamik zurückführen. So schauen Journalisten genau, wie andere Medien berichten, und Regierungen beobachten, welche Maßnahmen andere Länder beschließen. Auf der Suche nach Orientierung gleicht man sich so einander an, ganz ohne Plan oder große Verschwörung.

Doch das erklärt nicht die ursprünglichen politischen Impulse, die schon sehr früh, zeitgleich mit dem Treffen des World Economic Forum (WEF), im Januar 2020 gesetzt wurden und die bis heute wirken. Zur Erinnerung: Am 24. Januar, als das WEF-Treffen der führenden Konzern- und Staatschefs in Davos zu Ende ging und in internationalen Leitmedien wie der New York Times bereits große Angst vor einer neuen Pandemie und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beschworen wurde (3), meldete die Weltgesundheitsorganisation WHO lediglich 25 (!) Tote weltweit.

Die erklärte Panik und die zu beobachtende Realität passten von Anfang an nicht zusammen. Es war nicht im entferntesten logisch nachvollziehbar, weshalb 25 Tote die Weltwirtschaft bedrohen sollten und weshalb die WHO (zunächst erfolglos) am 22. Januar einen „internationalen Gesundheitsnotstand“ auszurufen versuchte (was dann am 30. Januar nachgeholt wurde).

Gruppendynamik erklärt auch nicht hinreichend die erstaunliche Dauer und Kontinuität dieser Politik. Gerade angesichts der gigantischen gesundheitlichen und ökonomischen Schäden durch die Freiheitsbeschränkungen müsste man eigentlich annehmen, dass im Laufe der Zeit immer mehr Länder ausscheren und ihren eigenen Weg gehen. Das geschieht aber nicht. Im Gegenteil: Ausreißer wie Schweden, nähern sich der Masse an. Die schwedische Regierung hat im November ähnlich rigorose Freiheitsbeschränkungen beschlossen, „ohne“, wie das ZDF hervorhebt, „wie bisher die staatliche Gesundheitsbehörde vorher zu befragen“. Der Druck kommt also politisch von ganz oben, nicht von den fachlichen Experten.

Überraschende Todesfälle von Maßnahmen-Kritikern

Ein anderer Punkt, der noch weiterer Aufklärung bedarf, gehört ebenfalls auf den Tisch: Mehrere Politiker und Funktionäre, die sich lautstark und entschieden dem Regierungskurs entgegengestellt haben, starben in den vergangenen Wochen spontan und unerwartet, so Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am 25. Oktober, Mittelstandspräsident Mario Ohoven am 31. Oktober und der Hamburger Dehoga-Chef Franz Klein am 21. November.

Oppermann, dessen Lebensgefährtin Petra Kirchhoff im Aufsichtsrats des milliardenschweren Pharma- und Laborzulieferer Sartorius sitzt, wurde Mitte Oktober, kurz vor dem zweiten Lockdown, in den Medien mit den Worten zitiert, er rechne „mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Maßnahmen aufheben.“ Der „Aktionismus der Landesregierungen“ führe zu Maßnahmen, „die entweder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen“. Er forderte „eine offene Generaldebatte im Bundestag“. Drei Tage vor seinem Tod bekräftigte er in einem Zeitungsinterview: „Wir brauchen eine Debatte über die genaue gesetzliche Ermächtigung der Exekutive“. Unmittelbar vor Aufzeichung eines TV-Interviews mit dem ZDF, bei dem er seine Position dem Fernsehpublikum erläutern wollte, „brach Oppermann plötzlich zusammen“ – und starb kurz darauf.

Mario Ohoven, langjähriger und gutvernetzter Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, warnte am 22. Oktober öffentlich die Bundesregierung vor einem neuen Lockdown. Sollte die Regierung das öffentliche Leben erneut zum Erliegen bringen, behalte sich sein Verband rechtliche Schritt vor: „Ich glaube nicht, dass ein erneuter Lockdown vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.“ Eine Woche später, nach dem Lockdown-Beschluss der Regierung, erklärte er: „Als Folge dieser – am Deutschen Bundestag vorbei – beschlossenen Maßnahmen droht tausenden Mittelständlern das wirtschaftliche Aus. (...) Daher ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen.“ Zwei Tage später prallte Ohoven mit seinem Auto gegen einen Brückenpfeiler, nachdem er „aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verloren“ hatte. Zur Beerdigung im kleinen Kreis erschien der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Auch Franz Klein, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Hamburg, kritisierte die Corona-Maßnahmen öffentlich in aller Schärfe: „Ich habe den Eindruck, es soll ein Exempel an der Hotel- und Gaststättenbranche statuiert werden, obwohl wir nicht die Ursache für den Anstieg der Infektionszahlen sind“. Klein kannte sich aus in der Politszene, war zunächst Senatssprecher gewesen und hatte dann bis 2015 die Landesvertretung Hamburgs in Berlin geleitet. Im Oktober kündigte er an, Klagen von Gastronomen gegen die Regierung zu unterstützen. Wenige Wochen später verstarb er „plötzlich und unerwartet“.

Es sei betont, dass all diese Todesfälle selbstverständlich auch harmlose Erklärungen haben können. Für wie wahrscheinlich man das hält, angesichts der Häufung und der zeitlichen Abfolge, mag jeder Leser für sich entscheiden.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den plötzlichen Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer am 28. März, auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns. Keine drei Wochen später, am 16. April, wurde damals ein weiterer ranghoher Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums „leblos in seinem Büro aufgefunden“. In beiden Fällen sprachen die Behörden von Selbstmord. Auffällig ist, dass diese Todesfälle von Finanzpolitikern sich beide in Hessen ereigneten, das mit der Bankenmetropole Frankfurt und der dortigen Börse der zentrale Finanzplatz Deutschlands ist.

Auch ganz unabhängig von den hier beschriebenen Todesfällen scheint es sehr starke Kräfte zu geben, die in der Corona-Krise den autoritären Lockdown-Weg mit aller Gewalt international durchsetzen, egal, wie die epidemiologisch relevanten Daten zu Tödlichkeit, Übersterblichkeit, Infektiosität und Belastung des Gesundheitssystems lauten. Doch wenn dem so ist: Welches Interesse wird dann mit dieser Renaissance autoritärer Politik verfolgt?

„Lock Step“ als Vorlage

Klar ist, dass die derzeit umgesetzten Programme eine politische Vorlage aus dem Jahr 2010 haben, das sogenannte „Lock Step“-Szenario der Rockefeller Foundation. Dieses Szenario, ein fiktiver Blick auf die mögliche Zukunft der Welt, hatte die Milliardärs-Stiftung im Mai 2010 veröffentlicht, also eineinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise. Nach eigenen Worten wollte man damit „eine neue strategische Debatte unter Entscheidungsträgern auslösen“. Laut dem auf acht Seiten detailliert ausgeführten Szenario (PDF, ab Seite 18) führte eine Influenzapandemie zu globaler Panik, in deren Verlauf China rasch zum Vorbild in der Welt wurde und Regierungen überall eine Maskenpflicht und autoritäre Maßnahmen beschlossen. In dem Papier heißt es:

„Selbst nachdem die Pandemie abgeklungen war, blieb die autoritärere Kontrolle und Überwachung der Bürger bestehen und verstärkte sich sogar noch.“

Dem Drehbuch zufolge gaben die Bürger bereitwillig ihre Freiheit auf, breiter Widerstand baute sich erst nach vielen Jahren auf. Für den Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring zeigt das Papier, „dass wichtige Akteure seit mindestens zehn Jahren über die politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten und Herausforderungen nachdenken, die durch Angst auslösende Pandemien entstehen“.

Es lässt sich zur Zeit nicht sagen, wer dieses Papier ab 2010 mit wem in welchen Foren und Versammlungen diskutiert hat. Einen gewissen Einfluss wird es allein schon aufgrund des hochrangigen Absenders gehabt haben.

Fest steht: Ab 2017, unmittelbar nachdem Donald Trump ins Weiße Haus einzog und damit Schockwellen um den Globus sandte, nahm das internationale Übungsgeschehen rund um Pandemien und Bioterror wieder Fahrt auf. Man bereitete sich mit großer Intensität auf einen anstehenden Virusausbruch und auch auf einen verdeckten Biowaffeneinsatz und die international koordinierte Reaktion darauf vor. In Übungen wie „Clade X“ (2018) und „Event 201“ (2019) wurde jedes Detail diskutiert, bis hin zu PR-Strategien und der Rolle von Social Media beim Kampf um Deutungshoheit in einer solchen Krise.

Warum gerade jetzt?

An dieser Stelle beginnen zwangsläufig die Spekulationen. Die mit jeder Woche schlüssiger werdende These, dass es in dieser Krise nicht um den weltweiten Gesundheitsschutz geht, sondern um globale Macht und Kontrolle, lässt immer noch die Frage nach den konkreten Akteuren offen – und auch die Frage, warum diese Krise gerade 2020 begann.

Um den Aspekt des flexiblen Zeitpunktes zu verdeutlichen: Da Viren sich ständig verändern und damit auch zu jeder Zeit "neue Viren" entstehen, die zu tödlichen Atemwegserkrankungen führen, kann mit dem vorhandenen Instrumentarium im Grunde auch jederzeit eine Pandemie ausgerufen werden. Es braucht nur die fehleranfälligen, wenig aussagekräftigen und manipulierbaren PCR-Tests, in den Händen von Regierungen und Seuchenschutzbehörden, die durch jahrelange internationale Pandemieübungen nervös gemacht und synchronisiert worden sind. Der Rest läuft, mit tatkräftiger Mithilfe unkritischer Medien, wie von selbst. Es muss bloß intensiv genug auf ein spezielles Virus fokussiert und die gesamte gesellschaftliche Aufmerksamkeit darauf ausgerichtet werden. Dass die reale Übersterblichkeit und Tödlichkeit dann keine große Rolle spielen, wird derzeit überdeutlich.

Das mit viel Geld und Lobbyarbeit in den letzten 20 Jahren aufgebaute Feld der Biosecurity und Pandemiebekämpfung, eine komplexe Maschinerie aus international abgestimmten Handlungsanweisungen, befindet sich schon seit mehreren Jahren im Bereitschaftsmodus und wartete im Grunde genommen nur auf einen entsprechenden Startschuss. Der hätte auch schon 2019, 2018 oder 2017 ausgelöst werden können, mit darauf folgenden Fehlalarmen und dazu passenden Maßnahmen. Warum also gerade jetzt?

Das Börsenbeben vom September 2019

Ein denkbarer Auslöser für die aktuellen Entwicklungen soll im Folgenden diskutiert werden. Im September 2019, wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Krise, kam es an den US-Finanzmärkten zu einem bedrohlichen Beben, das weitgehend unter der Aufmerksamkeitsschwelle der breiten Öffentlichkeit blieb. Die ZEIT schrieb dazu am 1. Oktober 2019 unter der Überschrift „Kurzschluss im Finanzsystem“:

„Die Krise kam über Nacht. Banken drohte das Geld auszugehen. Notenbanker pumpten Hunderte Milliarden Dollar in den Geldmarkt, bloß um das Schlimmste zu verhindern. Das alles klingt nach dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise vor elf Jahren – doch tatsächlich beschreibt es den Montag vorletzter Woche. Da stand ein wichtiger Teil des Weltfinanzsystems kurz vor dem Zusammenbruch, und die Öffentlichkeit bemerkte so gut wie nichts. In der Nacht zum 17. September schoss ein bestimmter Zinssatz (…) ohne Vorwarnung nach oben: der Satz, der für Banken gilt, die sich kurzfristig etwas leihen wollen. Normalerweise werden Banken dort für etwa zwei Prozent Zinsen mit Cash versorgt (…) Aber plötzlich kostete Cash dort zehn Prozent. (…) Das letzte Mal, dass die Notenbanker am Repo-Markt eingreifen mussten, war nach dem Untergang der Investmentbank Lehman Brothers 2008. Die Schieflage der Investmentbank löste damals einen Notstand in diesem Teil des Finanzsystems aus, was fast zum Kollaps der Weltwirtschaft geführt hätte.“

Ein Blick auf die offiziellen Bilanzzahlen der US-Notenbank Fed zeigt sehr klar diesen die Finanzmärkte erschütternden Einschnitt, der zu einer Trendwende führte. Zum Verständnis: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 hatte die Fed eingegriffen und sehr viel „Geld gedruckt“ (richtiger: Staatsanleihen und Unternehmensanleihen mit selbst erzeugtem Geld gekauft). Zu diesem Zeitpunkt war das Vertrauen der Banken und großen Investoren untereinander zusammengebrochen. Das massive „Gelddrucken“ der Fed (die Bilanzsumme wurde binnen Wochen verdoppelt) überbrückte diese Vertrauenskrise der Händler und Spekulanten und wendete einen Systemkollaps ab. In den Folgejahren kehrte das Vertrauen jedoch nie vollends zurück, die Bilanzen wurden weiter aufgebläht, die Instabilität des Systems immer größer.

Aufschlussreiche Bilanzzahlen

Eine Grafik der Fed-Bilanz zeigt, wie die Zentralbank ab Ende 2017 damit begann, stetig und in kleinen Schritten aus dieser riesigen Blase Druck abzulassen. Man verkaufte Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in überschaubaren, regelmäßigen Tranchen, in der Hoffnung, dass das Vertrauen der Händler untereinander groß genug war. Dieser zentral gesteuerte Prozess ging zwei Jahre lang gut – bis im September 2019 dann das passierte, was der Zeit-Artikel oben beschreibt: Eine Neuauflage des Zusammenbruchs von 2008, nur diesmal wesentlich größer, stand unmittelbar vor der Tür.

Sofort verfiel die Fed in den Alarm-Modus und begann wieder „Geld zu drucken“, wie man am Ansteigen der Kurve ab Mitte September 2019 sieht. Die langfristige Strategie, langsam und in kleinen Schritten Druck abzulassen war offenkundig gescheitert, erneut drohte ein unkontrollierter Systemkollaps. Aus der Grafik ist ersichtlich, wie das massive „Gelddrucken“ im September 2019 begann und in den Wochen und Monaten darauf kontinuierlich fortgesetzt wurde – lange vor Corona. Norbert Häring schrieb dazu am 16. Januar 2020, als das Coronavirus noch eine Randnotiz in den Medien war:

„Die Fed begründete ihr Eingreifen – wenig überzeugend – mit einer temporären eigenen Fehlkalkulation (...). Man dürfe keinesfalls schließen, dass die Banken sich gegenseitig nicht mehr trauen. Die angebliche Fehlkalkulation ist offenbar ziemlich hartnäckig. Vier Monate später gibt es die Notfallkredite (…) immer noch in ungebremster Höhe und ein Ende ist nicht absehbar. Die Namen der Empfänger der Kredite hält die Fed geheim, damit diese nicht den Ruf der Bedürftigkeit bekommen. (…) Vielleicht befindet sich der von den Notenbanken befeuerte Finanzmarktboom in der Endphase vor dem Zusammenbruch.“

Ab März 2020 wurde dann, im Schatten der neuen „Gesundheitskrise“, in einem historisch beispielloses Ausmaß „Geld gedruckt“. Aktuell liegt die Bilanzsumme der Fed doppelt so hoch wie vor dem Börsenbeben vom September 2019. Entscheidend dabei ist, dass die Trendwende klar erkennbar nichts mit dem Auftauchen eines Virus zu tun hat, sondern mit dem beschriebenen Vertrauensverlust an den Börsen im September 2019.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet stellt sich die Frage, ob die Coronakrise seit Januar 2020 nicht ein globales Ablenkungsmanöver ist, mit dessen Hilfe die Manager des komplexen internationalen Finanzsystems Zeit gewinnen zur Absicherung ihrer Macht und Kontrolle. So gesehen könnte es auch um eine „Revolutionsvorbeugung“ gehen, denn unkalkulierbare Unruhen wie die Gelbwesten-Proteste, wie sie ab Ende 2018 die Regierung in Frankreich unter Druck setzten, sind unter dem Corona-Regime nicht mehr durchzuführen. „Social Distancing“ verhindert den kollektiven Protest auf der Straße effektiv und nachhaltig. So bleibt alles wie es ist. Vielleicht erscheint einigen Akteuren das als letzter Ausweg zum Machterhalt – denn der nächste, nun absehbare Finanzcrash droht einen politischen Umbruch nach sich zu ziehen, von dem eigensinnige und durch Eliten schwer zu lenkende Politiker wie Donald Trump nur erste warnende Vorboten waren.

Depressive Trance

Folgt man diesem Gedankengang, dann erscheinen Corona-Hardliner wie Joe Biden in den USA, Emmanuel Macron in Frankreich oder Markus Söder in Deutschland wie die politischen Vertreter dieser um ihre Macht bangenden Finanzeliten. Deren Hausorgan, die New York Times, gibt aktuell einen düsteren Grundton vor, der an Durchhalteparolen aus dem Krieg erinnert:

„Die Nation muss nun eine kritische Übergangsphase durchstehen, eine, die viel zu lange zu dauern droht, während wir berechtigten Optimismus für den nächsten Frühling beiseite legen und uns dem bevorstehenden dunklen Winter stellen.“

Die kommenden Monate würden „einfach nur schrecklich“, so die Zeitung. Es ist, als sollte die Öffentlichkeit dauerhaft in eine depressive Trance versetzt werden, in der die Menschen vollkommen erschöpft und passiv alles geschehen und mit sich machen lassen. Wenn das die Vision der aktuellen „Eliten“ ist, dann, so darf man konstatieren, sind sie wirklich am Ende.

Die lähmende Hypnose, deren düstere Mantras unablässig aus allen Medienkanälen strömen, ist eine Falle. Um sie zu meiden und einen klaren Verstand sowie den nötigen Optimismus zu bewahren, bedarf es großer Umsicht und Wachheit, aber auch Gelassenheit – dies alles insbesondere in der Justiz und der Richterschaft, wo in den kommenden Wochen und Monaten viele grundlegende Entscheidungen anstehen, die die Weichen für eine lebenswerte – oder erschreckend triste – Zukunft stellen werden.

Weitere Artikel zum Thema:

• Wurde die Corona-Krise geplant? (Paul Schreyer, 18.9.)
• Quo vadis, Rechtsstaat? (Oliver Märtens, 14.8.)
• Covid 9/11 (Paul Schreyer, 31.7.)

Anmerkungen

_{(1) Der brisante Artikel wurde von der Redaktion nach wenigen Tagen zurückgezogen, allerdings ohne die präsentierten Zusammenhänge stichhaltig zu widerlegen.}

_{(2) ZDF-Moderator Daniel Bröckerhoff kritisierte Prof. Schrappe zunächst, in den Thesenpapieren, zu denen er ihn befragte, konkrete Vorschläge zum Schutz der Risikogruppen „nicht gefunden“ zu haben, musste dann aber einräumen, „nicht die Zeit“ gehabt zu haben, diese Papiere vor dem Interview überhaupt zu lesen.}

_{(3) New York Times, „Is America Ready for Another Outbreak? No. But there are clear steps the government needs to take.“, 23. Januar 2020; New York Times, „Fears Over New Coronavirus Grip Davos“, 23. Januar 2020; New York Times, „Stocks Fall as Second Virus Case in U.S. Spooks Investors“, 24. Januar 2020}

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/was-steckt-hinter-der-corona-politik

netzpolitik.org, vom 30.11.2020, 08:33 Uhr - Andre Meister - in Überwachung - 9 Ergänzungen
Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Zitat: Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem neuen BND-Gesetz. Im Mai kippte das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte Gesetz für den deutschen Auslandsgeheimdienst. Vor zwei Monaten verschickte das Kanzleramt einen ersten Entwurf für eine Neufassung an die Ministerien. Jetzt hat das Kanzleramt eine neue Version an Interessenverbände versendet, die wir wieder in Volltext veröffentlichen.

Die Referent:innen in der Regierungszentrale haben Einiges überarbeitet, aber die Stoßrichtung bleibt: Alles, was der BND macht, wird legalisiert und ausgeweitet. Der Geheimdienst soll spionieren und abhören: mit „strategischer“ Massenüberwachung, Abschnorcheln von Internet-Leitungen und Hacken von Telekommunikations-Anbietern.

Fantasiegrenze: Ein Drittel der weltweiten Kommunikation

Seit 2001 musste der BND seine Massenüberwachung auf 20 Prozent einzelner Kommunikations-Leitungen beschränken. Schon diese Regel hintertrieb der Geheimdienst mit eigentümlichen Rechtsauffassungen. Seit 2016 darf der BND statt einzelnen Leitungen vollständige Telekommunikationsnetze abhören, ganz ohne Mengenbeschränkung.

Laut Bundesverfassungsgericht geht das nicht, die Richter:innen fordern „einschränkende Maßgaben zum Volumen“. Das Kanzleramt hat eine „Volumenbegrenzung auf höchstens fünfzig Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze“ vorgeschlagen – die Hälfte aller Kommunikation weltweit. Dieser Wert ist so hoch, dass der BND ihn nie erreicht. Viele Akteure haben den Vorschlag kritisiert, auch der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Jetzt hat das Kanzleramt den Wert verringert, auf 30 Prozent sämtlicher Kommunikation der Welt. Das ist immer noch unvorstellbar viel und weit mehr, als der BND überhaupt abhören kann. Auch der neue Wert ist also keine wirksame Beschränkung, wie sie das oberste Gericht gefordert hat.

Mobilfunk- und Internetanbieter hacken

In Deutschland kann der BND Kommunikations-Anbieter verpflichten, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. So müssen zum Beispiel Deutsche Telekom und der Internet-Knoten DE-CIX riesige Datenmengen an den BND leiten. In anderen Ländern kann der deutsche Geheimdienst Anbieter nicht zur Zusammenarbeit verpflichten, freiwillig tun das aber nur wenige.

Also überwacht der Geheimdienst Kommunikations-Anbieter auch gegen deren Willen. In Zukunft soll der BND solche Anbieter einfach hacken und die Daten heimlich ausleiten. Im Entwurf heißt es:

Soweit dies zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 erforderlich ist, darf sich der Bundesnachrichtendienst mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen eines ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendienstanbieters im Ausland auch ohne dessen Wissen verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden Kommunikation erheben.

Als Edward Snowden nachwies, dass die Geheimdienste von USA und Großbritannien genau das tun, war das noch ein Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung so etwas einfach.

Inhaltsdaten, Bestandsdaten, Verkehrsdaten

Der BND zapft demnach offiziell oder heimlich rohe Internet-Datenströme an, bis zu 30 Prozent aller Internet-Kommunikation weltweit. Diese riesigen Datenmengen verarbeitet der Geheimdienst auf seiner Hard- und Software.

Kommunikations-Inhalte wie E-Mails oder Telefonate speichert der BND, wenn ein „Selektor“ anschlägt, also wenn die Kommunikation konkrete Merkmale wie Inhalte, Sender/Empfänger oder technische Kenndaten enthält. Laut Eigenaussage speichert der BND auf diese Weise 270.000 Kommunikations-Inhalte jeden Tag, also drei pro Sekunde.

Andere Datentypen wie Bestandsdaten und Verkehrsdaten speichert der BND fast vollständig. Manche dieser Metadaten – etwa von Deutschen – muss der Geheimdienst vorher herausfiltern, das passiert oft mehr schlecht als recht. Das Kanzleramt will dem BND jetzt erlauben, noch mehr Metadaten zu speichern.

Verkehrsdaten von deutschen Staatsangehörigen

Eigentlich darf der BND die Verkehrsdaten von Deutschen nicht speichern und verarbeiten. Dieses Verbot gilt aber nicht für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“, wie Geräte im „Internet-der-Dinge“ oder wenn ein Handy mit einem Mobilfunknetz kommuniziert.

Der BND darf auch Metadaten Deutscher speichern, wenn er personenbezogene Daten „unkenntlich“ macht, also „verhasht“. Der Geheimdienst kann die Verkehrsdaten ganzer Mobilfunk- und Internetanbieter vollständig auf Vorrat speichern, wenn er deutsche Telefon- und Gerätenummern als Hashwert statt Klartext speichert.

Diese Regeln folgen einem weiteren höchstrichterlichen Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 festgestellt, dass es keine „Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung von Verkehrsdaten von deutschen Staatsangehörigen“ gibt. Statt das Treiben des BND zu verbieten, wird das Gesetz an die Praxis der Geheimdienste angepasst.

Bundesregierung ist sich weitgehend einig

Das neue Gesetz ist sehr umfassend, der Entwurf ist 139 Seiten lang. Das alte BND-Gesetz von 2016 war in vielen und grundlegenden Punkten verfassungswidrig, deshalb werden große Teile des Gesetzes vollständig neu geschrieben. Das zur Zeit geltende BND-Gesetz besteht aus 36 Paragrafen. Davon sollen nur die ersten beiden Abschnitte bestehen bleiben, die Paragrafen 19 bis 62 werden neu gefasst.

Dementsprechend enthält das Gesetz viele weitere relevante Punkte. Das betrifft beispielsweise die Weitergabe der überwachten Daten an Behörden im In- und Ausland oder Hacking-Befugnisse gegen IT-Geräte. Einen großen Teil nimmt die Aufsicht über den BND ein, die Rechtskontrolle soll ein neuer „Unabhängiger Kontrollrat“ übernehmen. Auch dieser Vorschlag wurde bereits wiederholt kritisiert.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden relevante Akteur:innen Positionen und Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Substantielle Änderungen sind jedoch unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hat sich in den grundlegenden Punkten bereits geeinigt. Noch im Dezember will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden und auf den Weg bringen.

Hier der Gesetzentwurf in Volltext: (s. netzpolitik.org Website)

Info: https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-ausspaehen-unter-freunden-wird-legalisiert-und-ausgeweitet/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

cashkurs.com, vom 02.12.2020, Autor: Willy Wimmer

„Alleine schon die letzten Wochen machen deutlich, was mit der NATO los ist. Jetzt wird der Eindruck beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister erweckt, man könne bei der NATO etwas reformieren, um sie zukunftsfähig zu machen. Das ist eine vergebliche Liebesmüh.“ schreibt Willy Wimmer.

Zitat: Afghanistan macht deutlich, was an der NATO nicht stimmt und nie stimmig gemacht werden kann. Die NATO dient einzig und allein dem alten Ziel, das bei ihrer Gründung 1949 durch den damaligen NATO-Generalsekretär Ismay ausgegeben worden war: „die Amerikaner rein nach Europa, die Russen raus aus Europa und die Deutschen in Europa unten halten.“ Das war aus angelsächsischer Sicht hochgradig konsequent.

Das war seit 1871 und den damaligen Ansichten des britischen Premierministers Disraeli konsequente britische und amerikanische Politik nach der Gründung des Deutschen Reiches wegen der Gefahr einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinentalmächten Russland und Deutschland.

Die Fortsetzung: "und immer wieder Versailles" Über Versailles 1919 wurde diese Politik fortgesetzt, wie Alexander Sosnowski und ich 2019 in unserem Buch "und immer wieder Versailles" unter Beweis gestellt haben. Selbst der französische Präsident Macron hat in diesem Zusammenhang die Verantwortung Frankreichs für die nationalsozialistische Bewegung eines Adolf Hitler vor wenigen Monaten öffentlich festgestellt.

In einer Zeit der gezielten Tötungen wichtiger Persönlichkeiten fremder Länder sollte man sich in Deutschland in Erinnerung rufen, was die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bestimmte. Da wurde 1922 der damalige deutsche Außenminister Walther Rathenau auf offener Straße ermordet und damit derjenige, der nicht nur für die deutsche Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg maßgebliche Verantwortung getragen hatte. Walther Rathenau war derjenige, der versuchte, das von Versailles" bestimmte Deutschland vor dem endgültigen Absturz durch eine enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu bewahren.

Zeitgleich wurde durch vor allem amerikanische Finanzmittel und mit Wissen der US-Regierung der stramm antikommunistisch und antisemitisch eingestellte Adolf Hitler vor der politischen Bedeutungslosigkeit mit Hilfe des US-Militärattaches in Berlin bewahrt. Da war es zielführend konsequent, wenn ein Reichskanzler Hitler umgehend die enge Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und Roter Armee nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 beendete. Für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland waren die amerikanischen Finanzmittel an Hitler jedenfalls nicht geflossen.

Der Art und Weise, wie nach 1990 und dem Ende des Kalten Krieges jede Zusage an die damalige sowjetische Führung, die NATO in einen Konsultationsmechanismus zu verwandeln und keinesfalls eine militärisch integrierte NATO nach Osten auszudehnen, gebrochen wurde, macht heute eines mehr als deutlich. Die alte Zielvorgabe für die Gestaltung des euro-asiatischen Kontinentes bleibt unverändert bestehen.

Eine gedeihliche Zusammenarbeit auf dem euro-asiatischen Kontinent zwischen Russland und Deutschland muss unter allen Umständen hintertrieben werden. Das ist der Zweck der NATO und das im Vorfeld einer Präsidentschaft Joe Bidens, der wie kein Zweiter für die Kriegs- und Drohnenmord-Politik des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Obama steht. Was uns da bevorsteht, kann man an einem Punkt der Empfehlungen für die NATO-Außenminister sehen.

„Wenn die Einstimmigkeit fällt, fällt der letzte Anker für die Beachtung nationaler Verfassungen und des Völkerrechts“ Die Einstimmigkeit für Kriegsbeschlüsse soll aufgehoben werden. Die Grünen haben am vorigen Wochenende bei ihrem Parteitag schon deutlich gemacht, welche Weg eingeschlagen werden soll, sich über die Charta der Vereinten Nationen dann hinwegzusetzen, wenn aus Washington wieder zum Krieg geblasen werden soll. Wenn die Einstimmigkeit fällt, fällt der letzte Anker für die Beachtung nationaler Verfassungen und des Völkerrechts, bis auf die Hilfsmittel aus den Zeiten der Kolonialpolitik wie "Recht auf Schutz anderer" und "Verhinderung humanitärer Katastrophen".

Wochen nachdem die Welt sich an die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse erinnerte, geht die NATO in Missachtung der Konsequenzen aus dem Zweiten Weltkrieg ihren sehr speziellen Weg. Am Ende des Zweiten Weltkrieges stand die Ächtung des Krieges und das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der UN.

Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat die NATO nach Aussagen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht nur das Völkerrecht gebrochen. Die NATO hat damit den Rechtszustand des Jahres 1939 wiederhergestellt. An nichts wird das deutlicher als an einem Vergleich zwischen der Rechtslage, wie sie zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO bestand und dem globalen Agieren mit Selbstermächtigung heute.

Die Pläne für die Endlos-Verlängerung der NATO werden zu einem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Sinnhaftigkeit des NATO-Einsatzes in Afghanistan hinterfragt wird. Fast 60 tote deutsche Soldaten und Milliarden deutscher Steuermittel wurden für fragwürdige Ziele in Kauf genommen. Es fing nach dem amerikanischen Einmarsch in Scheberghan und anderswo mit Massenmorden an, als Container mit afghanischen Männern unter gezieltes MG-Feuer genommen wurden.

Im Stationierungsgebiet der Bundeswehr wurde anfangs befriedet. Dies bis zu dem Zeitpunkt, als ohne jede Absprache mit den deutschen Verantwortlichen amerikanische Kräfte mit einem eindeutigen Kampfauftrag im Rücken der Bundeswehr auftauchten. Die deutsche Generalbundesanwältin weigerte sich, wegen der Massentötungen an afghanischen Hochzeitgesellschaften gegen die Täter vorzugehen, weil angeblich auch in den USA gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden könne.

Dabei weiß jeder, wie die Verantwortlichen in Washington das internationale Recht auf diesem Feld missachten. Nicht anders verhielt es sich mit der Aussage des damaligen afghanischen Präsidenten Karzai, nach der die Taliban 2004 den USA angeboten hatten, die Waffen auf ewig zu strecken und sich zu unterwerfen. Das Angebot wurde seitens der USA abgelehnt, so Karzai.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Unsere Gesellschaften sind noch in der Lage, das sich daraus ergebende moralische Dilemma bei fortdauernder Existenz der jetzt bestehenden NATO tendenziell anzusprechen. Wenn die Einstimmigkeit und die Beachtung des Völkerrechts endgültig fallen, gehen in "Europa und der Welt die Lichter aus".

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/die-nato-hirntot-obsolet-und-brandgefaehrlich

Vor zehn Jahren hat die reiche und mächtige Rockefeller Stiftung ein Szenario durchgespielt und freundlich beschrieben, in dem eine Pandemie dazu führt, dass sich autokratische Regierungsformen mit totaler Überwachung und Kontrolle der Bürger durchsetzen. Nun hat sie einen Pandemieplan veröffentlicht, der dieses Szenario wahr machen soll.

Zitat: Zwei Wochen hat es nach Angaben des Stiftungspräsidenten im Vorwort gedauert, mit einer Vielzahl von “Experten und Entscheidern aus Wissenschaft, Unternehmen, Politik und Regierung – über Branchen und politische Ideologien hinweg”, diesen Plan aufzuschreiben und am 21. April in Hochglanz zu veröffentlichen, unter dem Titel “National Covid-19 Testing Action Plan: Pragmatic steps to reopen our workplaces and our communities”.

Ich bin durch Maren Müller (Publikumskonferenz), die einen Beitrag aus der italienischen Zeitung il manifesto darüber übersetzt hat, auf diesen Plan aufmerksam geworden. Ich habe ihn mir durchgelesen und mir stockte der Atem.

Zwei Wochen scheint eine sehr kurze Zeit zu sein, für so ein umfassendes Werk mit vermeintlich vielen Mitwirkenden. Aber schließlich hatte die Stiftung zehn Jahre lang Zeit, sich auf diesen Moment vorzubereiten. In der Publikation von 2010, in der das “Lock-Step”-Pandemieszenario (Lock Step = Gleichschritt) enthalten war, hieß es schließlich nicht umsonst an die Adresse von Entscheidungsträgern in Stiftungen gerichtet: “Die Szenarien sollen unser Denken sowohl über die Chancen als auch über die Hindernisse, die die Zukunft bergen könnte, erweitern. (Sie) sind ein Medium, durch das große Veränderungen nicht nur ins Auge gefasst, sondern auch verwirklicht werden können.”

In der aktuellen Broschüre schlägt die Rockefeller Stiftung unter anderem ein Pandemic Testing Board (Rat für Pandemie-Tests)  vor, “nach dem Vorbild des War Production Board” (Rat für Kriegsproduktion) dem während des zweiten Weltkriegs in den USA die Wirtschaftssteuerung oblag. Dieser mächtige Technokratenrat soll bestehen aus neun Vertretern von Unternehmen, Regierung, Wissenschaft, Universitäten und Gewerkschaften, wahrscheinlich nicht zufällig in dieser Reihenfolge.

Microsoft und Google stehen wahrscheinlich ganz oben auf der Liste der Kandidaten für diesen Rat.

Der Name eines der vier Autoren des Vorschlags fiel mir gleich auf: E. Glen Weyl, techno-libertärer Marktradikaler, Microsoft-Forschungsmanager und langjähriger Werber für die Legalisierung und Wiedereinführung der Schuldknechtschaft, insbesondere für Migranten.

Ein weiterer Autor ist Ganesh Sitaraman, Rechtsprofessor an der Vanderbilt University und ehemaliger Forscher am “Trainingszentrum für Aufstandsbekämpfung” in Afghanistan. Der dritte ist Julius Krein, ehemaliger Hedge-Fonds-Manager und Chef der aus dem “Journal of American Greatness” hervorgegangenen rechtsnationalistischen Zeitschrift “American Affairs”. Die renommierte Ethik-Professorin Danielle Allen darf diesen toxischen Autorencocktail etwas verdünnen.

In Kriegszeiten geht alles

Wie in Kriegszeiten soll der Pandemierat die Macht haben, alles zu beschlagnahmen und die Produktion von allem anzuordnen, was nötig ist, um in kurzer Zeit die Testkapazität auf so viele Millionen pro Tag zu steigern, dass die Mehrheit der Amerikaner und dann möglichst der ganzen Weltbevölkerung wöchentlich auf Covid-19 getestet werden kann. Das sei nötig, damit die Wirtschaft wieder anlaufen kann.

Natürlich soll der Staat die Unternehmen dafür gut bezahlen, bei Tests mit “z.B. 100 Dollar pro Test” und dort, wo Unternehmen investieren, durch Garantien dafür sorgen, dass die großen Gewinnaussichten nicht mit einem Verlustrisiko erkauft werden müssen.

Ein Pandemie-Corps von 300.000 Testern und Kontaktverfolgern wird, auch wenn das so nicht in der Broschüre steht, polizeartige Aufgaben gegenüber einer widerstrebenden Bevölkerung wahrnehmen müssen, denn “der Infektionsstatus muss für die Teilnahme an vielen sozialen Aktivitäten bekannt sein”. Mit anderen Worten: Wer nicht nachweisen kann, dass er corona-frei ist, darf nicht zur Arbeit und darf nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Um die Kontaktverfolgung zu vervollkommnen sollen so umfassend wie möglich entsprechende Apps eingesetzt werden, die aufzeichnen, wer wem nahe kommt.

Treuherzig schreibt die Stiftung dazu, es müssten Gesetze erlassen werden, die verhindern, dass man wegen einer Infektion gekündigt wird. Als ob das auch nur den Hauch einer Chance hätte, in einem Land, wo man in vielen Bundesstaaten aus beliebigem Grund mit zwei Wochen Frist gekündigt werden kann, zum Beispiel auch, weil man als Gerichtsjuror gezogen wird und deshalb Arbeitstage versäumt.

Die globale ID unter neuem Namen

Auch der Plan der Einführung einer global einheitlichen Identifikationsnummer für jeden, den die Rockefeller Stiftung bereits mit dem Totalüberwachungsprojekt ID2020 vorantreibt, wird in der Broschüre propagiert, jetzt allerdings unter dem Namen “unique patient identification number” (eindeutige Patienten Identifikationsnummer). Jeder wird hier zum Patienten erklärt.

Über diese einheitliche “Patienten”-Nummer sollen Informationen über den viralen Status, den Antikörper- und schließlich den Impfstatus jedes Bürgers zugänglich sein. Aber nicht nur das. Die Datenbank soll eine Über-Datenbank sein, die mit so ziemlich jeder anderen Datenbank mit Bürgerinformationen verlinkt werden soll, von Anwesenheitslisten in Schulen, über Passagierlisten von jeglicher Art von Transportmittel, bis hin zum Eintrittskartenverkauf bei Veranstaltungen. Natürlich soll dabei die Privatsphäre bewahrt werden. Was denn sonst?

Um risikoreiche Bevölkerungsgruppen zu identifizieren und zu einer guten Kontaktverfolgung zu kommen und Entscheidungen zu unterstützen, sei es nötig, eine Vielzahl von Datenquellen zusammenzubringen und mit mächtigen Analyseinstrumenten auszuwerten. Dafür müssten bestehende Hindernisse bei der Datenbeschaffung für solche Analyseinstrumente (gemeint ist künstliche Intelligenz) dringend beseitigt werden. Fortschritte auf dem Weg dorthin durch neue Gesetze werden gelobt.

Künstliche Intelligenz braucht Massendaten

Das hat direkte Bezüge zu einer Präsentation des Nationalen Sicherheitsrats für künstliche Intelligenz (NSCAI) vom letzten Jahr. Darin warnt das Gremium unter Vorsitz von Ex-Google-Chef Eric Schmidt, dass die USA ihre globale Vorherrschaft verlieren werden, wenn es nicht gelingt, ähnlich wie in China, ohne Rücksicht auf Datenschutz den KI-Firmen große Datenmassen, unter anderem aus dem Gesundheitsbereich, zugänglich zu machen, mit denen sie ihre Analyseprogramme trainieren können.

Es soll aber nicht beim Testen und Kontaktverfolgen bleiben. Man will durch intensive Nutzung von Daten und künstliche Intelligenz auch in die Lage kommen, vorherzusagen, wo es zu gehäuften Auftritten der Krankheit kommen wird. Dazu will man alles an Daten nutzen, was es so gibt, die zugänglich gemachten Daten aus dem Gesundheitssystem, Daten aus der Überwachung der sozialen Medien, Mobilitätsdaten (!), Daten von Fit-bits, Smartphones, smarten Thermometern und anderen digitalen Gadgets, mit denen sich die Bevölkerung freiwillig überwachen lässt, alle zusammengeführt auf einer gemeinsamen digitalen Plattform (Datenbank). Unter Beachtung des Datenschutzes, natürlich. Ha, ha.

Das soll nicht etwas Totalüberwachung um der Totalüberwachung willen sein, sondern nur dazu dienen, vorher abschätzen zu können, wo es vielleicht demnächst Engpässe bei den Testkapazitäten geben könnte. Mit Kanonen auf Spatzen schießen ist ein Bild, das die absurde Unverhältnismäßigkeit dieses Vorschlags nur andeutungsweise erfasst.

Diskursverschiebung als Ziel

Niemand sollte sich täuschen lassen von der Tatsache, dass die technokratische Überwachungsfantasie der Stiftung nicht in dieser Form und zur Gänze umgesetzt wird, jedenfalls nicht kurzfristig. Darum geht es nicht. Es geht bei diesen Vorstößen darum, den Diskursraum, also das, worüber diskutiert werden darf, zu verschieben und zu erweitern.

Wenn man die günstige Gelegenheit der Pandemie nutzt, um mit solch extremen Vorschlägen zu kommen, und die Öffentlichkeit das ohne Sturm der Entrüstung hinnimmt, dann ist das Hauptziel bereits erreicht.Und das ist tatsächlich geglückt. Die US-Medien berichteten freundlich über den Vorstoß als sei er etwas völlig normales, etwa Forbes und CNBC.

Dann erscheinen all die etwas weniger extremen Einzelmaßnahmen, die man tatsächlich durchsetzen kann und die früher extrem gewirkt hätten, plötzlich als moderate Neuerungen. So etwa die Vereinbarungen des New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo mit Googles Ex-Chef Eric Schmidt und mit Bill Gates, dass diese ihm eine komplett digitale Neuerfindung New Yorks und seines Bildungssystems entwickeln.

Als Resümee will ich die (übersetzte) Schlussfolgerung aus il manifesto zitieren, der nichts hinzuzufügen ist:

Dies ist, kurz gesagt, der Plan, den die Rockefeller Foundation in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus umsetzen will. Sollte er auch nur teilweise umgesetzt werden, würde es zu einer weiteren Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen noch kleinerer Eliten kommen, zum Nachteil einer wachsenden Mehrheit, der demokratische Grundrechte vorenthalten würden. Diese Operation wird im Namen der „Kontrolle von Covid-19“ durchgeführt, dessen Sterblichkeitsrate nach offiziellen Angaben bisher weniger als 0,03% der US-Bevölkerung beträgt. Im Rockefeller Foundation Plan wird das Virus als eine echte Waffe eingesetzt, gefährlicher als Covid-19 selbst.

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/rockefeller-testing-plan

German-Foreign-Policy.com, 3. Dez. 2020
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht ("NATO 2030"), den das Militärbündnis anlässlich seines gestern zu Ende gegangenen Außenministertreffens offiziell vorgelegt hat. Demnach soll zukünftig ein Veto gegen unliebsame Bündnisbeschlüsse erschwert werden; zugleich müsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren. Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung ("Hirntod der NATO") angeprangert hatte. Erstellt wurde er unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem US-Diplomaten Wess Mitchell. Der Bericht, der in die Erstellung eines neuen "Strategischen Konzepts" münden soll, wird von Außenminister Heiko Maas lautstark gelobt, von Experten aber als "sicherheitspolitischer Bauchladen" abgetan.

Zitat: Der "Hirntod" der NATO

Offizieller Auslöser für die Erstellung des Berichts, den die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in den vergangenen zwei Tagen diskutierten, war die Äußerung von Frankreichs Präsident Emmanuel Anfang November 2019, man erlebe gegenwärtig "den Hirntod der NATO".[1] Anlass für Macrons Äußerung wiederum war, dass kurz zuvor die Türkei nach Syrien einmarschiert war und die Vereinigten Staaten mitgeteilt hatten, ihre Truppen von dort abzuziehen. Frankreich hatte, über beides nicht vorab in Kenntnis gesetzt, seine in Syrien operierenden Spezialkräfte überstürzt aus dem Land beordern müssen. Dabei konnte das Vorgehen weder der USA noch der Türkei als Ausrutscher gewertet werden: Washington setzte unter Präsident Donald Trump zusehends auf Alleingänge; Ankara nutzt unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein gewachsenes ökonomisch-politisches Gewicht, um die eigene Expansion ohne besondere Rücksichtnahme auf die Allianz voranzutreiben. Zwar werden die USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden wohl wieder stärker auf Bündniskooperation setzen; doch kann mit Blick auf die tiefe Zerrissenheit des Landes nicht fest davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer, etwa nach der nächsten Wahl im Jahr 2024, auch so bleibt.

"Vereint für eine neue Ära"

Vor diesem Hintergrund hatte auf Initiative von Außenminister Heiko Maas der Londoner NATO-Gipfel Anfang Dezember 2019 beschlossen, einen "Reflexionsprozess" zur Konsolidierung des Bündnisses zu starten. Zu diesem Zweck setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April eine "Reflexionsgruppe" ein, die unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem zuletzt im State Department für Europa zuständigen US-Diplomaten Wess Mitchell den jetzt vorgelegten Bericht "NATO 2030: Vereint für eine neue Ära" erstellte. In die zehnköpfige "Reflexionsgruppe" eingebunden waren sämtliche relevanten Strömungen in der NATO. Explizit beteiligt waren der türkische Diplomat Tacan İldem und Frankreichs Ex-Außenminister Hubert Védrine. Schwerpunktmäßig geht es darum, den politischen Zusammenhalt des zumindest partiell auseinanderdriftenden Militärbündnisses zu stärken, um mit größtmöglicher Geschlossenheit die Machtkämpfe gegen Russland und China führen zu können. Dazu bietet der aktuelle Bericht nicht nur Kernaussagen über vorgebliche "globale Bedrohungen" der kommenden Jahre, sondern auch 138 konkrete Empfehlungen für die praktische Arbeit der Allianz.

Bedrohungsszenarien

"Bedrohungen" diagnostiziert der Bericht der "Reflexionsgruppe" rund um den Globus. Hatte die NATO in ihrem "Strategischen Konzept" aus dem Jahr 2010 noch festgestellt: "Heute lebt der euro-atlantische Raum in Frieden", so ist nun von einer "Rückkehr der Systemrivalität" und von einem "Aufstieg globaler Bedrohungen" die Rede.[2] Russland etwa sei zwar "nach wirtschaftlichen und politischen Maßstäben eine absteigende Macht"; es habe sich aber als "fähig zu territorialer Aggression" erwiesen und bleibe "im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich eine Hauptbedrohung" für die Allianz. China hingegen, heißt es in dem Bericht, stelle "eine ganz andere Art von Herausforderung für die NATO" dar: Es sei "gegenwärtig keine direkte militärische Bedrohung für die euro-atlantische Region", habe aber dennoch "eine globale strategische Agenda" und werde in den Jahren bis 2030 wohl "die Fähigkeit" des Bündnisses herausfordern, "kollektive Resilienz herauszubilden". Die Formulierung ist unter anderem auf Chinas heftig attackierte Beteiligung am Aufbau von Infrastruktur wie den 5G-Netzen in Europa gemünzt. "Terrorismus" bleibe "eine der unmittelbarsten asymmetrischen Bedrohungen für die Allianz", heißt es weiter; darüber hinaus bestünden "andere Bedrohungen und Herausforderungen" im Süden fort - in einem riesigen Gebiet von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten "bis nach Afghanistan".

Gegen Russland, gegen China

Die konkreten Empfehlungen des Berichts für die praktischen Aktivitäten der NATO haben eine doppelte Dimension: Zum einen sollen sie die zunehmenden Differenzen innerhalb des Bündnisses wenigstens dämpfen; zum anderen zielen sie auf eine strategische Stärkung der Allianz vor allem gegen Russland und China. So heißt es, "im Norden" solle die "Partnerschaft" mit Schweden und Finnland fortgesetzt und intensiviert werden. Faktisch werden beide Länder schon längst als informelle Mitglieder behandelt und sind bei zahlreichen NATO-Treffen vertreten, so zum Beispiel gestern beim Außenministertreffen. "Im Osten" müssten "die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien gestärkt" werden, heißt es weiter; beide Länder fungieren seit Jahren als vorgeschobene Verbündete unmittelbar an den russischen Grenzen. Mit Blick auf Asien plädiert der Bericht schließlich dafür, "Konsultation und Kooperation mit indo-pazifischen Partnern zu vertiefen" - mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Die vier Länder zählen bereits zu den "globalen Partnern" des Kriegsbündnisses; man könne die schon bestehende Zusammenarbeit im "NATO+4-Format" ausbauen, heißt es. Als weitere Option nennt der Bericht eine Kooperation mit dem Quad ("Quadrilateral Security Dialogue"), einem lockeren Bündnis der USA, Australiens, Japans und Indiens, das sich gegen China richtet - auch militärisch.[3]

Konfliktpotenziale

Mit Blick auf den inneren Bündniszusammenhalt heißt es in den Empfehlungen des Berichts, "die transatlantische Konsultation" müsse "auf systematische, glaubwürdige und kraftvolle Art und Weise gestärkt werden". Dazu sollten die Absprachen der Außenminister intensiviert und generell mehr Ministertreffen abgehalten werden. Zu erwägen sei darüber hinaus, die Stellung des NATO-Generalsekretärs weiter aufzuwerten. Zudem sollen Blockaden erschwert werden; so haben jüngst Ungarn die Bündniskooperation mit der Ukraine und die Türkei diejenige mit Österreich systematisch torpediert, weil sie auf nationaler Ebene mit den Ländern im Streit liegen. Lege ein Staat - wie in den erwähnten Fällen Ungarn und die Türkei - sein Veto ein, dann müsse dies "auf Ministerebene geschehen, nicht in Gremien", fordert de Maizière: "Das erhöht den politischen Preis."[4] Allerdings erhöht es zugleich die politischen Kosten, wenn Konflikte in Zukunft nicht mehr in Gremien, sondern von den Ministern und damit näher am Blick der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Zudem soll in Zukunft, teilt de Maizière mit, "eine Gruppe von Staaten unter dem Dach der Nato" enger zusammenarbeiten können. Das eröffnet neue Optionen, schafft aber zugleich neues Konflikt- und Spaltungspotenzial.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8459

deutschlandfunkkultur.de, Lange Nacht | Beitrag vom 28.11.2020, Von Christine Nagel

Zu Ehren von Hannah Arendt (1906-1975) wurde 1972 in Toronto eine Konferenz abgehalten, bei der Freunde und Kollegen über Aspekte ihres Werkes kritisch diskutierten. Auch Hannah Arendt selbst kommt in den Tondokumenten zu Wort.

Zitat: Hannah Arendts Werk basiert auf einem radikalen Neuansatz nach dem sogenannten Traditionsbruch. Hatte sie kurz nach dem Zweiten Weltkrieg die „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ untersucht, war ihre Arbeit im Folgenden auf die Bedingungen gerichtet, unter denen politisches Handeln zustande kommt. Ihr Politikbegriff ist gekennzeichnet vom „acting in concert“, wie sie das Handeln vieler, die Pluralität, bezeichnete.

„Das Glück des Öffentlichen“

In gewaltfreien Revolutionen sah sie eine Möglichkeit, „das Glück des Öffentlichen“ herbeizuführen. „Ich war immer der Meinung, dass man so zu denken anfangen müsste, als wenn niemand zuvor gedacht hätte. Und dann beginnen sollte, von den anderen zu lernen“, sagte Arendt.  

Auf diese Weise war es ihr möglich, sich als unabhängige Denkerin auf philosophische Autoren des Abendlandes zurückzubeziehen, und ihre Gegenwart nach dem Holocaust kritisch zu begleiten. Was es bedeutet, im Zeitalter der totalitären Ideologien als Jüdin zu überleben und daraus Schlüsse für die Verfasstheit des Menschen in schwierigen Zeiten zu ziehen, ist nach ihrem Tod aktuell geblieben. ..  (umfangreicher folgender Text)

Info: Hannah Arendt , Denken ohne Geländer,

Anhören: https://www.deutschlandfunkkultur.de/hannah-arendt-denken-ohne-gelaender.1024.de.html?dram:article_id=249953, Dauer: 3:45:11 h

Herunterladen:  https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/11/28/lange_nacht_ueber_hannah_arendt_drk_20201128_0005_d9a60f6d.mp3, 206 MB

Weiteres: Lange Nacht

bewegung2020.at, Nov./Dez. 2020

Zitat: .. Für die Einordnung der Geschehnisse um die Auslösung und die Aufrechterhaltung der Coronakrise ist es hilfreich sich an die Schweinegrippe-Pandemie zu erinnern: Die Mehrheit der Bevölkerung wollte sich damals gegen behauptete Viren der Schweinegrippe impfen lassen, es kam aber zu einer Verzöge-rung der Auslieferung der Impfstoffe. Der Grund war, dass die-se Impfstoffe nicht in Fertigspritzen abgefüllt werden konnten, weil erstmals ein neuartiger Wirkstoffverstärker verwendet wurde. Der bestand aus Nanopartikeln und die konnten erst kurz vor der Impfung zugesetzt werden, es hatte also techni-sche Gründe.In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass diese Wirkstoff-verstärker, ohne die ein Impfstoff seine Wirkung gar nicht entfalten könnte, ungetestet war und es wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel und die Bundeswehr Impfstoffe ohne neuartigen Nanoverstärker erhalten sollten, die Polizei und Bevölkerung dagegen sollten mit einem ungetesteten Impfstoff mit ungetesteten Nanopartikeln geimpft werden. In der Folge haben 93 Prozent der Bevölkerung die Impfung verweigert und die Pandemieplanung war damit gescheitert. ..

Info: https://bewegung2020.at/wp-content/uploads/2020/08/Druckverteil-Flyer_AnzeigeLanka-Drosten-1.pdf  / https://www.youtube.com/watch?v=XZ0rB1OjE-g&t=2s

Weiteres:

Gunnar Kaiser über die Verantwortung der Intellektuellen in unsicheren Zeiten.

Zitat: Über die Verantwortung der Intellektuellen in unsicheren Zeiten (feat. Noam Chomsky, Émile Zola, Sokrates, Jiddu Krishnamurti, Charles de Montesquieu, Markus Gabriel, Giorgio Agamben, Immanuel Kant u. v. m.) Quellen: http://www.kaisertv.de

Info: https://bewegung2020.at / https://www.youtube.com/watch?v=Cxyrd_Duq90&feature=emb_logo  vom 01.06.2020, Dauer 10:03 min.

German-Foreign-Policy.com, 1. Dez. 2020        (ergänzend zu Blogeintrag v. 01.07.2020)
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Fortsetzung der Aufrüstung und zieht Kriege ohne UN-Mandat in Betracht. Sollte der UN-Sicherheitsrat "blockiert" sein, müsse man gegebenenfalls einer "internationalen Schutzverantwortung" entsprechen, legt Baerbock nahe; mit dem Begriff wurden in der Vergangenheit Kriege ohne oder unter Bruch eines UN-Mandats legitimiert - etwa der Krieg in Libyen. Während die Grünen-Vorsitzende fordert, man müsse "mehr investieren, damit Gewehre schießen", stockt der Bundestag den deutschen Militärhaushalt weiter auf - auch mit Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket, aus dem Berlin 3,2 Milliarden Euro für die Aufrüstung abzweigt. Zu den 46,9 Milliarden Euro, die 2021 offiziell für die Bundeswehr vorgesehen sind, kommen inoffiziell mehrere Milliarden Euro hinzu, die in andere Budgetposten verschoben, aber intern gegenüber der NATO als Wehrausgaben klassifiziert werden. Lediglich auf EU-Ebene schreitet die Aufrüstung weniger rasch als von Berlin gewünscht voran.

Zitat: Offizieller und inoffizieller Militärhaushalt

Der offizielle Verteidigungshaushalt der Bundeswehr wird im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro auf rund 46,9 Milliarden Euro steigen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche beschlossen. War im vergangenen Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung noch vorgesehen, den Wehretat ab 2021 wieder zu senken (von 44,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 44,3 Milliarden Euro), so wird er nun nicht nur angehoben, sondern auch noch um einen Milliardenzuschuss aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgestockt, woraus sich letztlich die 46,9 Milliarden Euro ergeben.[1] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben, die die Bundesregierung im kommenden Jahr tätigen wird, noch um mehrere Milliarden höher. Ursache ist, dass verschiedene einschlägige Ausgaben - darunter zum Beispiel diejenigen für die militärische "Ertüchtigung von Partnerstaaten" oder für den "Aufenthalt ausländischer Streitkräfte" - in anderen Haushaltsposten verborgen werden. Augenfälligster Beleg ist, dass die Wehrausgaben, die die Bundesregierung jährlich an die NATO meldet, stets deutlich höher als das Volumen des offiziellen Verteidigungshaushalts sind; dieses Jahr sind es laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter 51,5 Milliarden Euro, über 6,5 Milliarden Euro mehr als das offizielle Budget.[2] Von einer ähnlichen Differenz ist auch für 2021 auszugehen.

Kampfschiffe, Kampfpanzer, Kampfjets

Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, ist in der Planung die Finanzierung zahlreicher kostspieliger Rüstungsprojekte vorgesehen. Dazu zählt etwa die Beschaffung von vier Exemplaren des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180, deren Preis sich letztlich auf rund 5,3 Milliarden Euro belaufen soll.[3] Vorgesehen sind auch Mittel für eine erste Tranche von insgesamt 90 Eurofightern - ebenfalls ein Milliardenprojekt.[4] Geld wird zudem für neue Helikopter NH-90 sowie für die Eurodrohne bereitgestellt; auch sollen die Arbeiten an dem deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) und an dem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) vorangetrieben werden. Für beide ist ein Einsatz im Verbund mit unbemannten Kampfsystemen geplant, etwa mit Robotern, Drohnen und Drohnenschwärmen.[5] Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat kurzfristig 114 Millionen Euro zusätzlich locker gemacht, damit die Bundeswehr neue Munition kaufen kann.[6] Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung hingegen verwendet die Truppe, um neue Transportfahrzeuge zu erwerben. So werden allein 389 Millionen Euro aufgewandt, um 150 Fahrzeuge mit einer Zuladung von 5 und 850 Fahrzeuge mit einer Zuladung von 15 Tonnen zu bezahlen. Geliefert werden sollen sie in den Jahren 2021 und 2022.[7]

Kritik an PESCO

Während Berlin die Aufrüstung energisch forciert, klagen Spezialisten über Rückschläge bei der Militarisierung auf EU-Ebene. Dies gilt zunächst für den EU-Haushalt. So hat Brüssel nach lange anhaltenden Auseinandersetzungen um den Unionsetat letztlich nicht - wie ursprünglich geplant - 13, sondern nur knapp acht Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Verfügung gestellt, davon mehr als 2,6 Milliarden für Rüstungsforschung sowie 5,3 Milliarden für die Entwicklung von Kriegsgerät. Zur Verbesserung der "militärischen Mobilität" werden - anders als zunächst vorgesehen - nicht sechs, sondern lediglich 1,5 Milliarden Euro eingeplant; die "Europäische Friedensfazilität" wiederum, aus der EU-Operationen finanziert werden, wird fünf Milliarden Euro erhalten.[8] Als unzureichend stufen Militärkreise nicht nur die EU-Finanzmittel, sondern auch den realen Zustand der Aufrüstung ein. So verläuft das Projekt PESCO nicht wie gewünscht; nach herber Kritik haben die EU-Verteidigungsminister bei ihrem jüngsten Treffen am 20. November beschlossen, von den 47 aktuell laufenden PESCO-Teilvorhaben lediglich 26 "mit Priorität" zu verfolgen - eine euphemistische Formulierung dafür, dass die übrigen 21 vermutlich eingestellt werden. Mit Blick auf das als unzureichend eingestufte Militarisierungsniveau heißt es im jüngsten CARD-Bericht (Coordinated Annual Review on Defence), das erklärte Ziel der EU, "strategische Autonomie" zu erreichen, sei in Gefahr.[9]

Schwerpunkt Weltraum

Um die Aufrüstung zu beschleunigen, schlägt der CARD-Bericht die Fokussierung auf insgesamt sechs Schwerpunktfelder vor. So soll spezielles Gewicht auf die Entwicklung eines Kampfpanzers der nächsten Generation gelegt werden; Deutschland und Frankreich sind damit schon befasst. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Herstellung eines neuen Überwasserschiffes der Patrol Class bilden, wobei "ein EU-weites Konzept für modulare Marineplattformen" geschaffen werden soll.[10] Im Mittelpunkt stehen zudem die Modernisierung der Infanteriesysteme und Maßnahmen zur "Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge"; letzteren kommt große Bedeutung mit Blick auf künftige Drohnenkriege zu: Als exemplarischer Testlauf für Kriege dieser Art gilt Aserbaidschans Krieg gegen Armenien, den die aserbaidschanischen Streitkräfte vor allem dank ihrer von der Türkei und von Israel gelieferten Drohnen gewannen. Neben verstärkten Schritten zur Verbesserung der militärischen Mobilität empfiehlt der CARD-Bericht auch "die Entwicklung eines europäischen Konzepts für die Verteidigung im Weltraum". Die Kriegführung im All rückt seit einiger Zeit nicht nur zunehmend in den Blick der NATO [11], sondern auch der Bundeswehr, die erst kürzlich ihre neue Operationszentrale für militärische Einsätze im Weltraum in Dienst gestellt hat [12].

"Auch über Auslandseinsätze sprechen"

Dass die Aufrüstung auch bei einem möglichen Regierungswechsel nach der Wahl im kommenden Jahr - weg von der Großen Koalition hin zu Schwarz-Grün - umstandslos fortgesetzt werden kann, geht aus einem aktuellen Interview mit Annalena Baerbock, einer der beiden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, hervor. Baerbock bekennt sich zu konsequenter Aufrüstung: "In manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren."[13] Für die NATO müssten in Zukunft "flexible, schnell verlegbare Einheiten im Bündnisgebiet" eine herausgehobene Rolle spielen, zudem "Gefährdungslagen wie Cyberattacken, eine neue Form der Kriegführung". Kampfeinsätzen ("robuste Militäreinsätze") könnten sich die Grünen keinesfalls prinzipiell verweigern; man müsse "auch über Auslandseinsätze ... sprechen": "Einfach wird das nicht", erklärt Baerbock mit Blick auf die Vergangenheit mancher "Grüner" im Umfeld der Friedensbewegung, "aber wir dürfen uns nicht wegducken". Baerbocks Äußerungen deuten nicht zuletzt auf eine prinzipielle Bereitschaft zu Kriegen ohne UN-Mandat hin. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein Genozid finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", äußert die Grünen-Vorsitzende: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung." Das Konzept der "Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Als Beispiel gilt der Krieg des Westens gegen Libyen im Jahr 2011. Die Folgen dieses Krieges sind bekannt.

Zitat: [1] Bundeswehr erhält mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. bmvg.de 27.11.2020.

[2] Deutschland steigert die NATO-Quote. csauter.abgeordnete.fdpbt.de 25.10.2020.

[3] S. dazu Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau.

[4] S. dazu Kampfjets statt Masken.

[5] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[6] Thomas Wiegold: Verteidigungshaushalt 2021: 120 Mio mehr, jetzt 46,93 Milliarden Euro. augengeradeaus.net 27.11.2020.

[7] Moderne Transportfahrzeuge für die Bundeswehr. bmvg.de 26.11.2020.

[8] Hans-Uwe Mergener: Brüsseler Spitzen - EU auf der Suche nach dem richtigen Weg. esut.de 28.10.2020.

[9] Alexandra Brzozowski: EU lacks defence capabilities to meet 'strategic autonomy' goals. euractiv.com 23.11.2020. S. auch Die strategische Autonomie der EU.

[10] Ministern werden neue Möglichkeiten für gemeinsame militärische Fähigkeiten zur Überwindung der fragmentierten europäischen Verteidigungslandschaft vorgestellt. Pressemitteilung der European Defence Agency. Brüssel, 20.11.2020.

[11] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[12] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[13] Daniel Brössler, Constanze von Bullion: Baerbock will Bundeswehr stärken. sueddeutsche.de 30.11.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8457

Kommentar: Für die von Bellizisten und Transatlantikern, wie J. Fischer u.a., unterwanderten Grünen sind deren Gründungsgrundwerte bereits Geschichte geworden und wohl weitgehend vergessen, wenn sie sich jetzt auf die internationale"Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P) im hypothetischen Fall berufen sollen, dass wieder ein Genozid stattfindet, und der UN-Sicherheitsrat "blockiert" ist.

So ein "hypothetischer Fall" führte bereits im Jahre 1999 im Kosovo zu einem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg ohne UN-Mandat! Eine bereits zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte Fehleinschätzung unter Mitwirkung der Grünen in der SPD-geführten Bundesregierung.     Thomas Bauer

Weiteres:

koop-frieden.de, vom 23.11.2020

Zitat: Eingangs erwähnt ihr die Friedensbewegung als eine der Wurzeln der Partei. Nach der Durchsicht des Programmentwurfs fehlen uns aber entscheidende Positionen aus der Friedensbewegung.

So wollt ihr beispielsweise den Rüstungsexport nach europäischen Normen gestalten, also weg von den etwas schärferen deutschen Richtlinien. So erlaubt ihr mehr Waffenexporte aus Deutschland.

Ihr redet der „Anwendung militärischer Kriegsgewalt“ das Wort, wenn ihr schreibt, dass die Unterlassung zu noch größerem Leid führen könne. Das Konzept der Schutzverpflichtung, das seit dem Libyen-Krieg verbrannt ist, rückt ihr in die Nähe von internationalem Recht. Hat nicht der Libyen-Krieg gezeigt, dass man zwar einen Diktator von außen wegbomben kann, aber sich für die Menschen damit im Land kein Friede und keine Demokratie ergibt?

Wenn bewaffnete Auslands-Einsätze der Bundeswehr auf dem Grundgesetz basieren, wie ihr schreibt, dann wollt ihr diese nicht einmal auf die UNO beschränken, Militärinterventionen der NATO und der EU sind für euch ebenso denkbar. Sie sind völkerrechtswidrig. Angesichts des Desasters aller Militärinterventionen seit dem 11.09.2001 wäre eine grundlegende Absage an die Interventionspolitik notwendig. Kriege und Militär lösen keine Probleme, s sondern verschärfen sie nur. Menschenrechte lassen sich durch und im Krieg niemals verteidigen. Frieden ist das erste Menschenrecht!

Abrüstung schreibt ihr als Aufgabe in eurem Programm fest. Es fehlt aber die Angabe von Schritten hin zu diesem großen Ziel. „Bei uns anfangen“ hieß es in früheren Grünen Programmen. Das scheint uns gerade angesichts des überdimensionierten Verteidigungshaushaltes absolut notwendig. Die klare Absage an die 2% und auch an die weltweiten zwei Billionen Dollar für Rüstung und Krieg und ein klares Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals, die nur mit Abrüstung erreicht werden können, würden den globalen friedenspolitischen Teil eures Grundsatzprogramms lebensnäher und aktiver machen.

Abrüstung heißt aber auch, die Ausgaben der NATO zu kürzen und eine Diskussion über die Zukunft dieses Militärbündnisses zu führen. Die NATO ist seit der Auflösung des Warschauer Paktes obsolet. Ihre Existenz bedeutet, Friedenspolitik an das Militär und exklusiv an das Militär zu delegieren statt auf ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland zu setzen. Die Grundgedanken von gemeinsamer Sicherheit sollten in ein kooperatives, kollektives Sicherheitssystem in Europa einfließen. Das würde die Konfrontation massiv reduzieren. Zu diesen Herausforderungen findet sich leider kaum etwas in dem Grundsatzprogramm.

Info: http://www.koop-frieden.de/artikel-erstellen/ist-euch-frieden-noch-wichtig-offener-brief-die-vorsitzenden-annalena-baerbock

Kommentar:  Die Grundgedanken von gemeinsamer Sicherheit in ein kooperatives, kollektives Sicherheitssystem in Europa einfließen zu lassen macht es nicht besser, solange dieses weiterhin auf militärische Denkstrukturen zurückgreift, statt wie Sacharow in den 90´er und die Naturwissenschaftler für den Frieden schon in den 80`er Jahren eine Entmilitarisierung ganz Westeuropas anzuregen und zu fordern!       Thomas Bauer

lockdownsceptics.org, 30 November 2020. Updated 1 December 2020, by Dr Mike Yeadon

Zitat: How a novel virus met a partly-immune population

In Spring 2020 a novel coronavirus swept across the world: novel, but related to other viruses. In the UK, unknown at the time, around 50% of the population were already immune. The evidence for this is unequivocal and arose due to prior infection by common cold-causing coronaviruses (of which four are endemic). This prior immunity has been confirmed around the world by top cellular immunologists. There is even a very recent paper from Public Health England on the topic of prior immunity and a wealth of other evidence from studies on memory T-cells, studies on household transmission and on antibodies.

Because of the extent of the prior immunity, and as a result of heterogeneity of contacts, once only a low percentage of the population, perhaps as low as 10-20% had been infected, “herd immunity” was established. This is why daily deaths, which were rising exponentially, turned abruptly and began to fall, uninterrupted by street protests, the return to work, the reopening of pubs and crowded beaches during the summer. (See this explainer by the data scientist Joel Smalley.)

Immunity to ordinary respiratory viruses occurs mainly through T-cells which ‘take a picture of the invader’ at a molecular level, ‘reproduce’ it on certain immune cells and essentially ‘never forget a face’. This T-cell immunity is robust and durable. Those exposed to the highly related SARS virus in 2003 still have this immunity 17 years later. In relation to SARS-CoV-2, the pattern of immunity to date is identical and after around 800 million infections across the world, there is no convincing evidence for significant levels of re-infection. Not only are those who’ve been infected and have now recovered immune (they cannot get ill again with the same virus), but importantly they do not participate in transmission. (See my article on what SAGE got wrong for Lockdown Sceptics.) Furthermore, because the immune response is diverse, a proportion of them will also be immune to novel but similar viruses in the future.

In Spring, however, this virus did kill or hasten the end for approximately 40,000 vulnerable people, who were mostly old (median age 83, which is longer than that cohort’s life expectancy when born) and many of whom had multiple other medical conditions. There were some rare and very unfortunate younger people who also died, but age is clearly the strongest risk factor.

But due to extraordinary errors in modelling created by unaccountable academics at Imperial College, the country was told to expect over a half a million deaths. Three Nobel prize-winning scientists wrote to that modelling team in February correcting their errors. This was done confidentially. This expert, third-party estimate was remarkably accurate – it predicted that there would be a total of 40k deaths from COVID-19. I believe this is in fact correct and is what has happened. While I have no proficiency in modelling, I can distinguish predictions that are biological plausible from those which are literally incredible. When inputs to a model are wrong or missing, their outputs cannot be trusted. The Imperial model made the extreme assumption that there was zero prior immunity in the population or social contact heterogeneity.

It is now appreciated that this virus is less of a threat to those under 70 than seasonal flu, even with a flu vaccine, which routinely provides <50% effectiveness and usually much less.

The ease with which humans develop immunity to this virus is striking. Incidentally, it is this immune adeptness which has probably played an important role in why, against prior pessimism, many vaccines for SARS-CoV-2 have apparently ‘worked’ (though there is much to criticise about how efficacy has been defined, because a reduction in the propensity to become PCR positive has not previously been regarded as a leading indicator of the degree to which a vaccine will protect a population against severe illness).

Available evidence suggests that herd immunity at a national level (in England) was attained as early as May. (Joel Smalley again.) There have been no alternative explanations promulgated for the force which bore down on infections and deaths during the largely unmitigated spreading of the virus early in Spring. As an example of evidence that we are at herd immunity, London is relatively peaceful in relation to the virus now, having been the national epicentre in Spring, with hundreds of deaths daily in the capital.

Info: https://lockdownsceptics.org/the-pcr-false-positive-pseudo-epidemic

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei ist in völkerrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen involviert. Dies geht einem Medienbericht zufolge aus einem internen Schreiben von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission hervor. Demnach stoppte am 10. August ein Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzt, ein Flüchtlingsboot vor Samos in griechischen Gewässern. Anschließend zwang die griechische Küstenwache das Boot in türkische Gewässer zurück. Derlei Pushbacks brechen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Anliegens den Schutz verweigern. Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort recherchieren, sprechen von mindestens 150 Vergehen allein von März bis Mitte August. Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden zudem seit Jahren verübt; bereits 2014 kamen Beobachter an der griechischen Außengrenze auf 2.000 betroffene Personen, während zahlreiche weitere Fälle an den Grenzen der spanischen Exklaven in Marokko sowie in Südosteuropa verzeichnet werden. Die EU, selbsternannte Hüterin des Rechts, leistet sich an ihren Außengrenzen den permanenten Völkerrechtsbruch.

Zitat: "Zurück in Richtung Türkei"

Der völkerrechtswidrige Pushback, über den aktuell "Der Spiegel" berichtet, fand bereits am 10. August statt. Demnach sichteten an jenem Tag Beobachter auf der griechischen Insel Samos gegen sechs Uhr morgens ein Schlauchboot mit rund 40 Personen an Bord, das vom türkischen Festland her auf Samos zusteuerte. Von den griechischen Behörden alarmiert, stoppte nur 15 Minuten später die "Uckermark", ein Schiff der Bundespolizei, das Boot, das sich dem Bericht zufolge bereits eindeutig in griechischen Hoheitsgewässern befand.[1] Als eine halbe Stunde danach ein Schiff der griechischen Küstenwache eintraf, zog die "Uckermark" ab und kehrte in ihren Hafen auf Samos zurück. Als bald darauf das griechische Küstenwachschiff in denselben Hafen einlief, registrierte die Besatzung der "Uckermark", dass es, so teilt die Bundespolizei mit, "weder Migranten an Bord noch ein Migrantenboot im Schlepptau" hatte.[2] Allerdings war zwei Stunden, nachdem die Bundespolizisten den Rückweg angetreten hatten, ein Foto aufgenommen worden, das zeigt, wie die türkische Küstenwache rund 40 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot rettete, das zwischen dem türkischen Festland und Samos trieb - jetzt allerdings in türkischen Gewässern. Die griechischen Behörden erklärten den Vorfall in einem Schreiben an die EU-Grenzbehörde Frontex so: "Das Schlauchboot mit Migranten an Bord hat beim Anblick des Schiffes der griechischen Küstenwache den Kurs geändert und ist zurück in Richtung Türkei gefahren."[3]

Von der Bundeswehr dokumentiert

Vorfälle dieser Art sind längst offiziell belegt. So haben Frontex-Beamte in aller Form schriftlich dokumentiert, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff. Die Flüchtlinge wurden demnach zunächst auf ein Schiff der Küstenwache und von dort - exakt "um 02.37 Uhr", wie es heißt - auf ein Schlauchboot ohne Motor verfrachtet, in dem die griechischen Grenzbeamten sie in türkische Gewässer schleppten. Dort hilflos treibend, wurden sie später von der türkischen Küstenwache gerettet.[4] Die Frontex-Beamten übermittelten ihre Dokumentation des Geschehens der Frontex-Zentrale in Warschau, die auf den offenkundigen Völkerrechtsbruch freilich nicht reagierte. Erst kürzlich konnten Medienrecherchen nachweisen, dass Frontex-Beamte allein seit April 2020 bei mindestens sechs verbotenen Pushbacks unmittelbar in der Nähe waren und mit ihren Schiffen Flüchtlingsboote blockierten oder gar gefährliche Wellen erzeugten, indem sie in rasantem Tempo an den Booten vorbeifuhren.[5] Auf deutscher Seite waren nicht nur Bundespolizisten, die im Rahmen des Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzen, in illegale Pushbacks involviert. Mindestens zweimal, am 19. Juni und am 15. August, konnten auch deutsche Soldaten auf dem Einsatzgruppenversorger "Berlin", der sich an dem NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge in der Ägäis beteiligt, Pushbacks dokumentieren.[6]

Auf Inseln ausgesetzt

Bei den Vorfällen handelt es sich lediglich um die Spitze eines Eisbergs. So konnten Reporter der New York Times allein für die Zeit von Anfang März bis Mitte August dieses Jahres 31 Pushbacks aus griechischen in türkische Gewässer identifizieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren.[7] Nichtregierungsorganisationen (NGO), die nicht nur punktuell recherchieren, sondern die Entwicklung in der Region kontinuierlich vor Ort beobachten, gehen sogar von noch erheblich höheren Zahlen aus. So kommt die Organisation Mare Liberum, die die Lage an den griechischen Außengrenzen schon seit Jahren analysiert, zu dem Ergebnis, dort seien von März bis Mitte August mindestens 150 Pushbacks an insgesamt rund 5.000 Menschen verübt worden; dabei seien Flüchtlinge zuweilen hilflos auf türkischen Inseln wie Başak, Boğaz und Bayrak ausgesetzt worden.[8] Zugleich habe "nicht nur die Zahl der Pushbacks ... seit März enorm zugenommen", sondern auch "die Gewalt, die die Beamten der Küstenwache gegen Asylsuchende einsetzen", urteilte eine Sprecherin von Mare Liberum im August. Anfang November konnte die Organisation binnen zehn Tagen zwölf Pushbacks dokumentieren, von denen rund 370 Flüchtlinge betroffen waren.[9] Mehrere von ihnen wurden demnach im Niemandsland auf einer kleinen Insel mitten im Grenzfluss Evros ausgesetzt.

In den Grenzfluss geworfen

Wenngleich die Pushbacks in der Ägäis in den vergangenen Monaten mutmaßlich zugenommen haben, so gehören sie doch schon seit Jahren zum Alltag an den Außengrenzen der EU. So hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schon im Jahr 2014 einen detaillierten Bericht über Pushbacks nicht nur an der See-, sondern auch an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei publiziert. Demnach führten griechische Beamte schon damals "systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen in die Türkei" durch; Pro Asyl schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge in den konkret untersuchten Vorfällen "auf 2.000".[10] Dabei hätten die meisten Flüchtlinge angegeben, sie seien von den Grenzschützern misshandelt und teilweise sogar beraubt worden. In einigen Fällen ging Pro Asyl aufgrund der Schwere der Misshandlungen sogar von Folter aus. An der Landgrenze etwa seien Flüchtlinge zuweilen "in den Grenzfluss Evros geworfen" worden, während sie an der Seegrenze in vielen Fällen "in seeuntauglichen Booten auf dem Meer treibend zurückgelassen" worden seien - eine Praxis, die bis heute anhält. Dabei wies Pro Asyl schon 2014 explizit darauf hin, "mit wenigen Ausnahmen" hätten alle "dokumentierten Völkerrechtsbrüche ... im Operationsgebiet von Frontex statt[gefunden]". An den Frontex-Operationen beteiligten sich regelmäßig auch Polizisten aus der Bundesrepublik.

Pushbacks in Folterlager

Zahlreiche Pushbacks sind zudem an den EU-Außengrenzen in Nordafrika und in Südosteuropa dokumentiert; so konnte etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Pushbacks an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla nach Marokko nachweisen, während die NGO Border Violence Monitoring Network - abgesehen von Pushbacks aus Ungarn nach Serbien - mindestens 311 Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina belegen konnte.[11] Schwer wiegen darüber hinaus die Pushbacks aus italienischen und maltesischen Gewässern nach Libyen, wo Flüchtlingen die Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen inklusive Folter droht.[12] So wurden am 15. April 51 Flüchtlinge, deren Boot Maltas Seenotrettungszone erreicht hatte, im Auftrag der maltesischen Regierung zurück nach Libyen verschleppt.[13] Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen zudem alles daran, mit ihren im Mittelmeer operierenden Schiffen und Flugzeugen Flüchtlingsboote aufzuspüren sowie die libysche Küstenwache zu ihnen zu lotsen. Damit organisierten sie faktisch Pushbacks in die libyschen Lager, hieß es bereits im Juni in einem Bericht mehrerer Organisationen, die seit geraumer Zeit in der Flüchtlingshilfe im Mittelmeer tätig sind.[14]

Die Fluchtverursacher

Mit den zahllosen illegalen Pushbacks an ihren Außengrenzen leistet sich die EU, die sich gern als Hüterin des Rechts inszeniert, nichts Geringeres als den permanenten Völkerrechtsbruch - dies zu Lasten insbesondere von Menschen, die von den Kriegsschauplätzen europäischer Staaten fliehen; german-foreign-policy.com berichtete.[15]

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8456

                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand 27. November 202

                                                                         _ ___________ _

Gesamt 2020 = 788332 (Jan-Okt); 2019 = 939520; 2018 = 954874; 2017 = 932263; 2016 = 910899     

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

Zitat: In Nantes sind am Freitag Tausende Menschen gegen das geplante "Gesetz zur globalen Sicherheit" auf die Straße gegangen, das bereits vom französischen Parlament verabschiedet wurde und noch durch den Senat muss. Laut diesem kann es eine Straftat darstellen, Polizisten in bestimmten Situationen zu filmen; ebenso wird die Verbreitung dieser Aufnahmen unter Strafe gestellt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Ein Demonstrant namens Jean erklärt dazu: "Was mir gefährlich erscheint, ist die Unterdrückung der Demokratie und insbesondere die Unterdrückung der Ordnung, die dieses Gesetz den Ordnungskräften einräumt, zum Nachteil der Grundrechte. Es verbietet Journalisten wie Ihnen, ihren Beruf auszuüben, insbesondere das Recht zu informieren. Es erlaubt uns Bürgern nicht, dass wir ein Kontrollrecht über die mit Kriegswaffen ausgerüsteten Polizisten haben, und all dies ist schwerwiegend genug, um darauf massiv zu reagieren." Sollte das Gesetz in Kraft treten, droht denjenigen, die an der "widerrechtlichen Veröffentlichung und Verbreitung" solcher Bilder beteiligt waren, bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro. Frankreich war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz großer Proteste und gewaltsamer Zusammenstöße mit der Polizei. Diese mündeten in zahlreiche Videos, die fragwürdiges Polizeiverhalten zeigen. Jüngst erschütterte ein neues Skandalvideo eines Polizeieinsatzes aus Paris das Land und befeuert die Proteste gegen das geplante Gesetz. Ein Musikproduzent wurde in Paris brutal von Polizeibeamten verprügelt, angeblich hatten die Beamten ihn ins Visier genommen, weil er keine Schutzmaske trug. Eine Überwachungskamera filmte den Vorfall im Musikstudio des Mannes. Dem Mann war anschließend vorgeworfen worden, Polizeibeamte angegriffen zu haben, er verbrachte 48 Stunden in Gewahrsam. Das Video der Sicherheitskamera, das mittlerweile publik wurde, zeigte dann aber, was wirklich am vergangenen Samstag geschehen war. Dies führte zur Suspendierung der Beamten. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Info: https://www.youtube.com/watch?v=EPeD1K1eleQ Dauer: 2:11 Min.

norberthaering.de, vom 26. 11. 2020
Die wichtigsten unabhängig-kritischen Medien werden von Youtube getilgt und von Suchmaschinen und anderen sozialen Medien aktiv an der Verbreitung und Vermarktung gehindert. Dabei ist Corona nur ein willkommener Vorwand für einen Zensurschub. Begonnen und systematisch vorangetrieben wurde das schon einige Jahre vor Corona.

In den letzten Tagen und Wochen hat die Tilgung regierungskritischer Stimmen aus dem Internet eine neue Qualität erreicht, indem einige der reichweitenstärksten Kanäle blockiert und zum Teil gleich ganz von Youtube gelöscht wurden.

Zitat: Dabei ist Corona nur der Vorwand, eine schon einige Jahre vorangetriebene Zensurstrategie zu intensivieren. Johannes Mosmann hat die militärisch-geheimdienstliche Vorgeschichte der aktuellen Löschkampagne sehr prägnant in einer aktuellen Analyse aufgeschrieben.

Daraus möchte ich einen längeren Auszug wiedergeben, bevor ich auf ein aktuelles Beispiel der geheimdienstlichen Aktivitäten auf diesem Gebiet eingehe und selbst den Marsch in die Zensurgesellschaft seit etwa 2014 nachzeichne.

(…) Freiheit für den Markt, Zwang für den Geist – an diesem Paradigma orientiert sich die Digitalpolitik der EU-Kommission. Wann sie erstmals aktiv Einfluss auf die Such-Algorithmen nahm, ist unklar. In aller Öffentlichkeit wurde dies jedenfalls erst vor dem Hintergrund der Diskussion um „Fake-News“ möglich, zunächst im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. 2015 richtete die Kommission die „East StratCom Task Force“ ein, um mit Unterstützung der Geheimdienste die öffentliche Meinung in der Ukraine zu beeinflussen, pro-westliche Medien im Einflussgebiet Russlands zu fördern und russische „Propaganda“ zu bekämpfen.  (…)  Mit der Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern und der Beschwörung der vermeintlichen russischen Bedrohung war das Ende des Ideals einer Messung rein „subjektiver menschlicher Vorstellung von Bedeutung“ [durch Google] besiegelt. Jetzt fragte alle Welt nach der „Wahrheit“ der Suchergebnisse bzw. des Treffer-Rankings, allen voran die EU-Kommission, die sich in Anbetracht der bevorstehenden Europawahlen besorgt zeigte, Russland könne auch die Meinungsbildung in den EU-Mitgliedstaaten beeinflussen.

Im Januar 2017 drohte die EU-Kommission den Digitalkonzernen erstmals in aller Öffentlichkeit eine staatliche Intervention im Namen der Wahrheit an. (…) Im Herbst desselben Jahres programmierte Google den Suchalgorithmus so um, dass unabhängig von der Relevanz des Suchergebnisses für die „subjektive menschliche Vorstellung von Bedeutung“ bestimmte Inhalte schlechter gefunden werden konnten. Betroffen waren zunächst russlandfreundliche Medien wie Russia Today und Sputnik, sowie zahlreiche linksgerichtete oder sozialkritische Initiativen, darunter auch Wikileaks und Democracy Now.

Der EU-Kommission genügte das jedoch nicht. Angesichts der näherrückenden Europawahlen erhöhte sie den Druck auf Google, Twitter und Facebook, noch mehr in Sachen „Wahrheit“ zu unternehmen, und erklärte den digitalen Meinungskampf zum neuen Einsatzgebiet militärischer Operationen. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die entsprechende Aufgabenerweiterung der Bundeswehr wie folgt: „In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‘hybride Taktik’ oder ‘hybride Kriegsführung’ bezeichnet … Ziel der Angreifer ist es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (…)“

Um gegen Falschbehauptungen, die sie nunmehr als Teil einer russischen „Kriegsführung“ einordnete, gezielter vorgehen zu können, bündelte die EU-Kommission die Ressourcen von NATO und Geheimdiensten im „Zentrum gegen hybride Bedrohungen.“ Der Auswärtige Dienst entwickelte noch im selben Jahr einen „Aktionsplan“ gegen Falschinformationen, der u.a. erstmals den EU-Geheimdienst INTCEN, der bis dahin kaum Befugnisse besaß, mit der Koordinierung der nationalen Geheimdienste beauftragte.(…)

Im September 2018 traten Google, Facebook & Co. dem Aktionsplan bei – in „freiwilliger Selbstverpflichtung“. Die Vereinbarung zwingt die Tech-Giganten, die „Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte“ zu verbessern und in „technologische Mittel“ zu investieren, um „relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in Such-, Feed- oder anderen automatisch eingestuften Vertriebskanälen zu priorisieren“. Über ihre diesbezüglichen Anstrengungen müssen sie der EU-Kommission jährlich Rechenschaft ablegen. Zudem sollen Werbeanzeigen, die wichtigste Einnahmequelle der meisten Online-Medien, nicht länger auf Seiten geschaltet werden, die „Falschmeldungen“ enthalten. Doch im Februar 2019 zeigte sich die EU-Kommission weiterhin unzufrieden und drohte den Digitalkonzernen damit, einen noch effizienteren Dienst an der „Wahrheit“ per Gesetz zu erzwingen. Dann kam Corona.

(…) Christian Drosten, Corona-Chefberater der Bundesregierung, unterzeichnete als einer der ersten eine Online-Petition, die von den Digitalkonzernen ein noch aktiveres Engagement für die Wahrheit forderte. Drosten rannte offene Türen ein. Bereits im März 2020 waren Google, Facebook und Co. der EU-Kommission zuvorgekommen und hatten eine „Allianz“ gegen Falschinformationen gegründet. Tausende von „Fakten-Checkern“, zertifiziert vom US-amerikanischen Poynter-Institut, wurden beauftragt, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu prüfen, diese gegebenenfalls zu melden und so eine Vorauswahl für die Internetnutzer zu treffen.

Allerdings sind die Milliarden neuer Einträge, die täglich über Facebook, WhatsApp und Co. verbreitet werden, allein mit menschlichen Kräften nicht zu bewältigen. (…) Deshalb nimmt künstliche Intelligenz den Faktenprüfern zunehmend die Entscheidung über Wahrheit und Unwahrheit ab. (…) Vereinfacht gesagt, werden dabei Aussagen in kleinste Bedeutungseinheiten atomisiert, mit Hilfe von Programmen wie Googles BERT zu mutmaßlichen Behauptungen „angereichert“, und diese wiederum danach bewertet, wie oft dieselben von „offiziellen“ Stellen, das heißt von Regierungen oder etablierten Medien, getätigt wurden. Der Roboter spuckt dann eine prozentuale Wahrscheinlichkeit aus, mit welcher der Ursprungstext unwahr ist, und empfiehlt gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen.

Gleichzeitig programmierten Google & Co. die Such-Algorithmen so um, dass die Darstellungen von Behörden im Treffer-Ranking grundsätzlich höher platziert werden als diejenigen unabhängiger Medienanbieter. Die zur Google-Mutter Alphabet gehörende Video-Plattform Youtube (…) löscht als „unwahr“ eingestufte Video-Botschaften.

Die EU richtete ihrerseits eine „Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)“ ein, die fortan als „Zentrum zur Bekämpfung von Online-Desinformation“ fungieren und die Fakten-Checker „unterstützen“ soll. Statt jährlich müssen die Digitalkonzerne nun monatlich berichten, wie sie die „Wahrheit“ der EU-Kommission bevorzugen und „Falschbehauptungen“ unterdrücken. Vorsorglich droht die EU den Digitalkonzernen eine härtere Gangart an, falls dies noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen führe: Die Maßnahmen seien „für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken.

Allein zwischen April und Juni 2020 löschte Google 11,4 Millionen Youtube-Videos und damit rund 2,5 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg der Löschungen ist laut Google im Wesentlichen auf „Falschbehauptungen“ über das Corona-Virus zurückzuführen.

Den sehr lesenswerten ausführlichen Beitrag mit den hier nicht mitgelieferten Quellennachweisen finden Sie bei www.dreigliederung.de

Geheimdienste gehen gegen Impfskepsis vor

Wie sich die Geheimdienste in diese Aufgabe reinhängen, zeigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 9. November, also noch vor der letzten Löschoffensive auf Youtube unter der Überschrift “Britain’s GCHQ to wage cyber war on anti-vaccine propaganda: The Times”

Danach hat der für seine vielen illegalen Aktionen berüchtigte Geheimdienst GCHQ eine Offensive im Internet begonnen, um impfkritische Kommentare, die angeblich von “feindlichen Staaten” verbreitet werden, entgegenzuwirken, womit vor allem Russland gemeint sei. GCHQ ist Teil der angelsächsischen 5-Augen-Geheimdienstallianz unter US-Führung. Es wird eine Quelle zitiert, die gesagt habe: “GCHQ ist beauftragt worden, Impfgegner aus dem Internet und den sozialen Medien zu tilgen (to take out on)”. Die Mitteilungsmöglichkeiten der Verantwortlichen sollten gestört werden.

Genau das geschieht jetzt verstärkt, auch in Deutschland.

Eine kommentierte Zeitleiste der Zensureinführung

Ich habe bald nach Beginn dieses Blogs 2014 begonnen, über Bestrebungen zur Durchsetzung von staatlicher Internetzensur im Westen zu berichten und diese Berichte mit zunehmender Intensität dieser Bemühungen intensiviert. Daher kann ich anhand einer Auswahl meiner Berichte die Entwicklung, die weit vor Corona gestartet wurde, ziemlich gut nachzeichnen.

Staatliche Zensur ist wichtige Voraussetzung und Bestandteil autoritärer Regime, wie uns mit Bezug auf entsprechende Bestrebungen in einigen osteuropäischen EU-Staaten nachdrücklich eingeschärft wird. Deshalb will ich die Zeitleiste mit einem Bericht über das Szenario “Gleichschritt” (Lock Step) der Rockefeller Stiftung aus dem Jahr 2010 beginnen. Es preist die Vorzüge einer autoritären Regierungsform, wie sie sich nach einer großen Pandemie auch im Westen durchsetzen könnte, weil sich die autoritäre Herangehensweise Chinas in einer solchen schweren Pandemie als besonders wirkungsvoll erweisen könnte:

Schon einige Monate, bevor die Welt von Corona erfuhr, probten einige der späteren Hauptakteure während der Pandemie wie man dafür sorgen könne, dass Kritiker der autoritären Umgestaltung der Gesellschaften keine Wirkung entfalten können:

Die Instrumente zur Unterdrückung von kritischen Stimmen und die propagandistische Unterfütterung dieser Bemühungen waren bis dahin schon lange entwickelt und erprobt. Wichtigster Bestandteil der propagandistischen Unterfütterung war und ist die Delegitimisierung abweichender Meinungen, ihre Verortung im Reich des Bösen.

Das geschieht zum einen, indem diese mit Rechtsradikalität oder gar Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Damit das mit Stimmen aus dem ganzen politischen Spektrum gelingt, wird dem Publikum eingehämmert, dass es eine Querfront des Bösen von links bis rechts gebe. Entsprechende Behauptungen werden schon sehr lange gestreut. Um 2015 begann man sich an die reichweitenstarken kritischen Stimmen wie die “Nachdenkseiten” zu wagen.  Spätestens 2016 kam die Kampagne richtig auf Touren:

Die zweite, auf internationaler Ebene stärker verfolgte Methode der Verleumdung kritischer Stimmen ist, sie mit als feindlich deklarierten Staaten in Verbindung zu bringen, insbesondere mit Russland:

Auf Basis dieser Vorarbeit wurde massiv Druck auf die sozialen Medien ausgeübt, Stimmen aus dem Reich des Bösen an der Verbreitung zu hindern:

Schon 2016 und 2017 gab es Berichte und Diskussionen über heimliche Zensur durch Youtube und Google und Manipulationen durch verschiedene soziale Medien, wie Shadow Banning und andere Formen der heimlichen Reichweitenbeschränkung.

Im Jahr 2017 verabschiedete der Bundestag das Zensurgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas mit dem unschönen Tarnnamen Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

Dafür sollte Maas in transatlantischen Kreisen, unter anderem von der Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council großes öffentliches Lob einheimsen und es schließlich bis zum deutschen Außenminister bringen:

Maasens Zensurgesetz war nur eine besonders perfide Abart der EU-weiten Bemühungen zur Durchsetzung von Zensur in den sozialen Medien. Die EU-Kommission verfolgte das etwas informeller, aber kaum weniger erfolgreich seit 2015 mit einem “Code of Conduct gegen Hassrede im Internet”:

Im Jahr 2018 wurde Facebook zum halb-offiziellen Nato-Organ, um, wie eine Facebook-Managerin es ausdrückte, “sicherzustellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt”:

Im Jahr 2018 veröffentlichte der Atlantic Council eine ausführliche Legitimierung und Handlungsempfehlung für die indirekte Zensur abweichender Stimmen im Internet, ein Drehbuch dessen, was seither in Europa und im gesamten Westen geschieht (und auch davor schon geschah):

Teil der Zensurbemühungen ist auch die Vendetta gegen Julian Assange, der dafür vernichtet wird, dass er es gewagt hat, Informationen über Kriegsverbrechen von US-Truppen an die Öffentlichkeit zu bringen. Gleiches versuchen Regierungen anderer Länder, am ruppigsten die der 5-Augen-Länder, auch mit anderen Journalisten, die über ihre Schweinereien zu berichten wagen:

Über den weltweit führenden Internet-Handelsplattformbetreiber aus den USA, Amazon, quillt die erfolgreiche Zensur abweichender Meinungen sogar auf das Buchwesen über. Wer ein Buch schreibt, das irgendwie erkennbar Covid oder Corona zum Inhalt oder gar im Titel hat, und keine offizielle Freigabe hat, wird von einem der wichtigsten Vertriebskanäle für Bücher abgeschnitten:

Wie totalitär das Ganze ist, wird dadurch deutlich, das Einschätzungen, die von den jeweils aktuellen Verlautbarungen der Gesundheitsbehörden abweichen, umfassend und großflächig zensiert werden, obwohl sich die Einschätzungen der Gesundheitsbehörden selbst teilweise in relativ kurzen Zeiträumen um 180 Grad drehen. George Orwell lässt grüßen:

Im Juni hat die EU ihre Erfolge bei der Umsetzung des Zensur-Drehbuchs des Atlantic Council evaluiert und eine Intensivierung der Bemühungen versprochen:

Seit September befragt die EU in Vorbereitung ihres angekündigten Gesetzespakets gegen Desinformation im Netz, also gegen “schädliche” aber bisher legale Inhalte, die BürgerInnen, ob sie mehr Zensur für nötig erachten – natürlich wie es sich bei dem Thema schickt, auf manipulative, desinformierende Weise:

Und als letzten Eskalationsschritt vor der großen Youtube-Löschaktion im November unterbanden im Oktober die großen Sozialen Medien in einer erkennbar von oben koordinierten Aktion die Verbreitung eines Artikels eines Mainstream-Massenmediums:

Abschließend will ich kurz den Stand der Kampagne und ihre atemberaubenden Erfolge zusammenfassen. Wir sind im vormals demokratischen Westen schon soweit, dass:

• allen Journalisten, die als geheim eingestufte Informationen über Schweinereien von Militär und Regierungen veröffentlichen, Gefängnis und schlimmeres droht,
• Bücher und Internetbeiträge zensiert werden, die den jeweils aktuellen Behauptungen der Gesundheitsbehörden widersprechen, selbst wenn diese gestern noch das Gegenteil behauptet haben sollten,
• niemand mehr die Wirksamkeit, mögliche Gefährlichkeit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen öffentlich hinterfragen kann, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dauerhaft von den wichtigsten Möglichkeiten zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit abgeschnitten zu werden,
• KritikerInnen des Gebarens und des Einflusses der Finanzbranche damit rechnen müssen, als Antisemiten verleumdet und sozial vernichtet zu werden,
• alle, die gegen Maßnahmen der Regierung demonstrieren, damit leben müssen, als Rechtsradikale oder gar Antisemiten dargestellt zu werden.

Ich hätte mir noch vor sechs Jahren nicht träumen lassen, dass es in so kurzer Zeit so weit kommen könnte. Die Entwicklungen seither haben meiner Vorstellungskraft sehr schnell auf die Sprünge geholfen.

Info: https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur

Zitat: Die Vakzine der Firmen Moderna, Astra Zeneca mit Oxford University und BioNTech/Pfizer stehen kurz vor der Zulassung. In Dänemark ist ein offizielles Dokument in Arbeit, wonach eine Impfung dokumentiert werden solle. Welche Funktion solch ein Pass haben wird, ist noch nicht bekannt. Liberale und Konservative haben dem bereits zugestimmt. Zwar wird es keine Impfpflicht geben, aber mit der Einführung eines Passes würden Bürger dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Eine von fünf Personen in Dänemark stehen einer Impfung gegen COVID-19 kritisch gegenüber.

Die Konföderation der Dänischen Industrie (DI) begrüßt den Schritt klar: 

Die Möglichkeiten sind endlos. Wir denken darüber nach, wie wir einer Gesellschaft entkommen können, die sich immer mehr verschließt. Ein solcher Pass könnte für alle möglichen Aktivitäten verwendet werden, einschließlich Konzerte, Privatpartys und Zugang zu Unternehmen, bei denen man sichergehen will, dass COVID-19 nicht in das Unternehmen eindringt und es deshalb den Betrieb einstellt.

Anders Beich, Leiter der dänischen Hochschule für Allgemeinärzte (Dank Selskab for Almen Medicin), übt dagegen Kritik an dem Vorhaben: Zwar sei es aus medizinischer Sicht wünschenswert, dass sich möglichst viele Leute gegen das Virus impfen lassen, aber der Pass stelle eine Form des Zwangs und Drucks dar.

Auch die australische Fluglinie Quantas wird in Zukunft von international reisenden Passagieren einen Impfnachweis fordern. Hierdurch hofft sie, auf das normale Maß der Zahl von Reisenden zurückzukehren. Die Lufthansa führte jüngst einen Probelauf mit Schnelltests auf das Virus SARS-CoV-2 durch. Die israelische Regierung arbeitet ebenfalls an Impfpässen. 

Die Gesellschaft der Zukunft: Zugang nur mit Code-Scan

In Großbritannien wurden Technologiefirmen vom britischen Komitee für Wissenschaft und Technologie zum Einreichen ihrer Vorschläge eingeladen, wie ein digitaler Immunitätsnachweis gestalten werden könne. Dies würde Benutzern mit einer digitale Identität ermöglichen, ein offizielles Dokument (wie Reisepass oder Führerschein) zusammen mit einem Selfie hochzuladen, was dann mittels KI-Technologie verifiziert werden kann.

Anschließend würde diese Identität mit einem Immunitätszertifikat verknüpft werden können. Per Datenübertragung entstünde so ein scannbarer Code beispielsweise im Handy für Zugänge zum Arbeitsplatz, zu öffentlichen Gebäuden oder Flughäfen. Verwalten solle diese Daten die britische Regierung, die auch für deren Sicherheit sorgen müsse. 

Auch in Deutschland, Indonesien, Italien, Kolumbien, Argentinien und den USA tauchten ähnliche Vorschläge auf. In China lässt sich bereits über eine App erkennen, ob eine Person symptomfrei ist. Nur dann wird der Zugang zur U-Bahn gewährt oder auch die Möglichkeit, in einem Hotel zu übernachten. Allerdings ist wissenschaftlich nicht gesichert, wie lange ein Symptomfreier über Antikörper verfügt. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die Antikörper-Tests bislang nicht genügend zuverlässig.

Info: https://deutsch.rt.com/international/109758-zwang-oder-privileg-covid-19

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Restriktionen liefen am 2. Dezember nach vier Wochen aus, teilte Downing Street am Samstag mit. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen

"Normales-Leben-Pass" oder "Freiheitspass"

Ein Teil der neuen Strategie ist der sogenannte „Normales-Leben-Pass“ oder „Freiheitspass“ (freedom pass). Wie der „Telegraph“ berichtet, sollen sich Menschen mit zwei negativen Corona-Tests in einer Woche einen solchen Pass besorgen können. Diese Bescheinigung ist ein Dokument, das auf dem Handy gespeichert werden kann.

Zusammen mit dem Impfprogramm soll der „Freiheitspass“ einen Alltag ohne Beschränkungen ermöglichen. Damit wäre etwa das Tragen einer Maske nicht mehr notwendig und Familientreffen wieder uneingeschränkt möglich.

Impfungen noch vor Weihnachten

Der Corona-Impfstoff des deutschen Biotechunternehmens BioNTech und des US-Pharmakonzerns Pfizer könnte einem Medienbericht zufolge bereits in den kommenden Tagen eine Zulassung in Großbritannien erhalten. Die britischen Aufsichtsbehörden seien kurz davor, mit einer offiziellen Bewertung des Mittels zu beginnen, berichtete der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Nationale Gesundheitsdienst NHS sei angewiesen worden, sich für eine Verabreichung ab dem 1. Dezember bereitzuhalten. Das Gesundheitsministerium in London äußerte sich nicht dazu, ab wann mit ersten Impfungen begonnen werden könne. Am Freitag hatten die beiden Unternehmen bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt. Die FDA will am 10. Dezember darüber beraten, ob sie grünes Licht für den Impfstoff gibt.

Zitat: In Großbritannien laufen die Vorbereitungen für die Einführung eines COVID-19-Impfstoffs. Die Labour-Party will für die Zeit der Impfungen gegen das Virus vorsorgen und will Impfgegner mundtot machen. 

Jo Stevens, britische Schattenministerin für Kultur, schrieb am Sonntag auf Twitter: 

Social Media Unternehmen haben eine erbärmliche Bilanz bei der Bekämpfung von Desinformationen. Die Regierung muss aufhören, sich zu verzetteln und die Unternehmen zwingen, diese gefährlichen Inhalte vor der Einführung des Coronavirus-Impfstoffs zu entfernen.

Zitat: Gemeinsam mit dem Schattenminister für Gesundheit Jonathan Ashworth hat Stevens einen Brief verfasst, in dem die Regierung aufgefordert wird, finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Social Media Plattformen zu verhängen, die es versäumen, impfkritische Inhalte zu zensieren.

Ashworth fordert, die britische Regierung solle sich "mit einigen der gefährlichen unsinnigen Anti-Vakzin-Sachen befassen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben und die das Vertrauen in den Impfstoff untergraben". Die Regierung brauche "starke Botschaften zur öffentlichen Gesundheit", um sicherzustellen, dass legitime Fragen beantwortet und Ängste zerstreut werden.

Zitat: Facebook, Twitter und Google haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, der britischen Regierung dabei zu helfen, die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen über Impfstoffe einzudämmen. Die Unternehmen versprachen, bei der Verbreitung von staatlich geförderten Mitteilungen über Impfstoffsicherheit zu helfen und eine schnelle Reaktion auf Inhalte zu gewährleisten, die von Gesundheitsbehörden gekennzeichnet wurden.

Die Internetdienste stimmten ebenfalls zu, Menschen, die von Anti-Impfstoff-Inhalten profitieren, zu blockieren. Stevens und Ashworth sagten jedoch, dass Anti-Vakzin-Gruppen, die vor Monaten auf Social Media Plattformen gekennzeichnet wurden, weiterhin aktiv sind. 

Großbritannien hat 40 Millionen Dosen des von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoffs gegen COVID-19 bestellt und strebt eine Notzulassung an, um im kommenden Monat mit dem Verteilen beginnen zu können. Der Vorstoß der Labour-Party, Diskussionen, die sie für falsch hält, zu zensieren, weckt jedoch die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Impfstoffs nicht erlaubt sein wird. Die Briten sehen sich an das Jahr 2009 erinnert, als Großbritannien gezwungen war, Entschädigungen an Patienten zu leisten, die durch den H1N1-Impfstoff Hirnschäden erlitten hatten. 

Die ehemalige Abgeordnete der Labour Party Ruth Smeeth leitet heute die Gruppe Index on Censorship, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie vertritt die Meinung, dass "rationale Argumente verloren gehen", wenn die Anti-Impfdiskussion in den Untergrund gedrängt wird. Smeeth wörtlich:

Sicherlich besteht die Antwort nicht darin, Impfgegner zu verbieten, sondern zu erklären, warum sie auf jeder verfügbaren Plattform falschliegen.

Info: https://deutsch.rt.com/europa/109273-mundtot-machen-britische-labour-party

German-Foreign-Policy, 27. Nov. 2020

Zitat: Insolvenzen und Kreditausfälle

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des europäischen Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und "lockereren Insolvenzregeln" glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.[1] Europas Banken müssen sich demnach auf eine "Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen" vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen. Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, heißt es weiter, an einem "pessimistischen Szenario", das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um zehn Prozent rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach "in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen". Weltweit steige die staatliche Schuldenlast "dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent" der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar "von 89 auf 103 Prozent" anschwelle.

Ungleichgewichte in der EU

Für die Eurozone gehen Ratingagenturen inzwischen davon aus, dass die Anzahl der Kredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sich auf rund 8,5 Prozent des Gesamtvolumens aller risikobehafteten Darlehen verdoppeln wird. Der dramatische Konjunktureinbruch schlüge somit verzögert auf den ohnehin labilen, mit faulen Krediten überfrachteten Finanzsektor der EU durch. Laut der EZB liegen zur Zeit, heißt es, faule Kredite mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro in Europas Banktresoren.[2] Dieser Berg an Darlehen, die nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, könne sich bei einem Eintreffen des "pessimistischen Szenarios" der Konjunkturentwicklung "auf 1,4 Billionen Euro fast verdreifachen". Dabei sei das Risiko massenhafter Kreditausfälle samt einer darauf folgenden Finanzkrise in der Eurozone "ungleich verteilt", hieß es weiter. Laut Berechnungen der Ratingagentur S&P, die in einer Untersuchung die Kreditwürdigkeit der Bankensysteme auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete, erhielt etwa die Bundesrepublik die Bestnote 1. Italien hingegen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, erhielt mit einer 6 den schlechtesten Wert in der EU. Die Finanzsektoren Frankreichs und der Niederlande gelten ebenfalls als problembelastet; sie erhielten eine 3. Laut S&P ist mit einer Benotung von 4 Punkten auch Spanien erheblich gefährdet.

"Nicht fit für Corona"

Ein Strategiepapier deutscher Denkfabriken, das sich mit der drohenden Bankenkrise befasst, geht inzwischen davon aus, dass Bankenpleiten sich bereits nächstes Jahr nicht vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden "Härtetest" überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise "schlecht gerüstet" sei - so werden die Warnungen einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance wiedergegeben: Die Union sei nicht "fit für Corona".[3] Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen, um mit dem drohenden Bankensterben fertig zu werden. Damit die Abwicklung funktioniere, müsse das "aktuelle Rahmenwerk glaubwürdiger und zuverlässiger werden", heißt es in dem Papier.[4]

Schäubles toxisches Erbe

Die kommende Finanzkrise, die überproportional den Süden der Eurozone treffen wird, soll dabei der Studie zufolge nicht mehr mit Streumitteln bewältigt werden. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden: Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen dabei die Einlagen von Bankenkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen "wohl aus politischen Erwägungen heraus" nicht zur Anwendung gelangt, heißt es; doch müsse die stärkere Belastung "privater Gläubiger" durch das Schließen von Schlupflöchern in der kommenden Krise forciert werden.[5] Der Hintergrund: Eine lückenhafte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass Bail-in-Regelungen im Krisenfall zur Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen der südlichen Eurozonenperipherie in das nördliche Zentrum des Währungsgebiets führen, was die Zinsdifferenz zwischen Nord und Süd weiter befeuert. Künftig müssten "Interpretationsspielräume", wie sie etwa bei der "laxen" Liquidation italienischer Regionalbanken zur Anwendung kamen, eingegrenzt werden, fordert der Autor der Studie der von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre publizierten Studie.

Ausnahmen für Unternehmer

Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bislang würden "Firmenkunden" gleichrangig in die Gläubigerbeteiligung einer in Schieflage geratenen Bank einbezogen; dies sei, so heißt es in der Studie, "nicht sinnvoll". Ein besserer Schutz der Einlagen von Unternehmen und Konzernen könne die "negativen Folgen einer Bankenabwicklung auf die Realwirtschaft reduzieren", da es sich bei diesen Bankguthaben "häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma" handele. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen "Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern" durchzuführen, heißt es weiter.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8455