Gendern an Schulen: Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte infrage

berliner-zeitung.de, 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 17:59 Uhr

Wie der Berliner Linguist Peter Eisenberg das Urteil zur Verwendung von Gendersprache an Schulen kommentiert. Ein Interview.

Darf an Berliner Schulen gegendert werden? Ja, hat Verwaltungsgericht erst mal entschieden.

YAY Images/Imago

Ein Vater aus Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sogenannte genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Er will nun in die nächste Instanz gehen. Der Berliner Linguist Peter Eisenberg erklärt, warum er dieses Urteil für ein Fehlurteil hält.

Herr Eisenberg, was sagen Sie als Sprachwissenschaftler zu dem Gerichtsurteil über die Verwendung von Gendersprache an Berliner Schulen?

Der Vater zweier Kinder in oberen Klassen von Berliner Gymnasien hat geklagt, weil er das Elternrecht durch den Sprachgebrauch in den Schulen verletzt sieht. Das Gericht hat sein Klagerecht – anders als die Schulbehörde – anerkannt, die Klage aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung nimmt das Gericht ausführlich zur Verwendung einer gegenderten Sprache in der Schule Stellung. Diese Ausführungen des Gerichts können die öffentliche Debatte voranbringen, auch wenn wir wissen, dass es primär um individuelle Rechte des Vaters als Kläger geht.

Welchen Status hat die gendergerechte Sprache an den Berliner Schulen, wer kann sie zulassen oder verbieten?

Soweit es um Orthografie geht, ist zweifelsfrei der Rat für Rechtschreibung zuständig. In dessen Statut heißt es, die Vorschläge des Rates „erhalten durch Beschluss der zuständigen staatlichen Organe Bindung für Schule und Verwaltung“. Schule und Verwaltung sind also an die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung gebunden. Der Rechtschreibrat hat mehrfach festgestellt, Genderstern, Unterstrich usw. seien nicht Teil der deutschen Orthografie. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages drücken es so aus: „Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen. Dies gilt auch für Privatschulen.“ Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder hätten deshalb im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu beachten.

Was, wenn der Lehrer eine Mail schreibt, in der es heißt: „Liebe Elternvertreter*innen ...“ oder den Genderstern in einem Arbeitsblatt verwendet?

Da sind Sie genau bei der Frage, die für die Kammer des Gerichts am wichtigsten war. Man muss der Kammer zugestehen, dass sie sich mit vielen Aspekten der Frage, was die Schule darf und was nicht, ausführlich beschäftigt hat. Und dann hat sie darüber ein Fehlurteil gefällt.

Noch mal zur Verwendung des Gendersterns in der Kommunikation der Lehrer mit den Eltern oder in Unterrichtsmaterialien.

Der Unterricht und der dienstliche Schriftverkehr sind auf die amtliche Rechtschreibregelung gegründet. Die hat Vorschriftcharakter. Nun kann man sich fragen, was zum amtlichen Schriftverkehr gehört und was nicht, und das tut das Gericht ausführlich. Es kommt zu dem Schluss, dass vieles, was in der Schule geschrieben wird, nicht dazu gehört, etwa Lehrmaterialien und Arbeitsblätter sowie schriftliche und elektronische Kommunikation innerhalb der Schule und nach außen gerichtet, insbesondere in Elternbriefen und E-Mails an die Schüler und die Elternschaft. Und daraus wird dann die These, eine Mail, die sich an Elternvertreter*innen richtet, sei nicht zu beanstanden.

Heißt das, dass das Gericht die klare Regel nicht infrage stellt, sondern einfach befindet, man müsse diese nicht auf alles anwenden?

Genau. Und zwar auf sehr vieles nicht. Aber wenn es heißt, der Unterricht sei auf die amtliche Rechtschreibung gegründet, Unterrichtsmaterialien jedoch Gendersprache verwenden dürfen, muss man sich fragen, welchen Sinn eine amtliche Regelung noch hat. Hier findet eine Spaltung statt. Der Direktor eines der beiden Gymnasien, das ein Kind des klagenden Vaters besucht, hat den Lehrern ausdrücklich freigestellt, gegenderte Sprache zu verwenden und gleichzeitig festgestellt, im Übrigen gelte die amtliche Regelung. Das ist ein Verhalten, das man immer wieder findet. An der Freien Universität hat der Präsident, nachdem ihm mehrfach nahegebracht worden ist, das Studentenparlament gendere, keine Maßnahmen ergriffen, sondern einfach auf die Geltung der amtlichen Regelung hingewiesen. Damit ist er aber nicht aus dem Schneider.

dpa

Zur Person

Der Linguist Peter Eisenberg, geboren 1940 in Strausberg, ist Mitglied im Rat für deutsche Rechtschreibung. Bis 2005 war er Professor für Deutsche Sprache der Gegenwart an der Universität Potsdam. Sein 1986 veröffentlichter „Grundriss der deutschen Grammatik“ ist ein Standardwerk, unter seiner Federführung entstand 1998 die 6. Auflage der Duden-Grammatik.
Auszeichnungen: 2008 erhielt Peter Eisenberg für seine Verdienste um die deutsche Grammatik den Konrad-Duden-Preis, 2015 erhielt er den Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa und 2019 den Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache für seine „herausragenden Leistungen zur Erforschung der deutschen Grammatik“.

Das ist doch ein Widerspruch, oder?

Das ist ein Widerspruch in sich. Leibniz würde sagen: Es gibt keine Welt, in der beides gleichzeitig wahr sein kann. Der Direktor hat nicht das Recht, die amtliche Regelung zur Rechtschreibung in vielen Bereichen des Schuldienstes außer Kraft zu setzen. Er ist Dienstvorgesetzter und als solcher verpflichtet, sich an die amtliche Regelung zu halten. Er ist auch verpflichtet, sie in seinem Verantwortungsbereich durchzusetzen. Deshalb ist vieles, was in der Urteilsbegründung steht, rechtswidrig. Der Schulleiter maßt sich ein Recht an, und die Kammer gesteht es ihm zu. Ich sehe keine Möglichkeit, den dienstlichen Schriftverkehr in der Schule so weit von der amtlichen Regelung zu entfernen, wie das hier vom Gericht akzeptiert wird. Hätte ich ein Gutachten zu schreiben, würde ich das genauso formulieren und ausführlich begründen. Das Gericht vergaloppiert sich. Dem Vater ist von der Schulbehörde ja sogar die Klageberechtigung abgesprochen worden. Dabei klagt er letztlich ein Recht der Sprachgemeinschaft ein. Er kämpft für alle Sprecher des Deutschen.

Wie kommt es dann zu diesem Gerichtsurteil?

Es ist ideologisch. Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte infrage, die dazu geführt hat, dass das Deutsche heute eine Allgemeinsprache ist, zu den großen Sprachen der Erde gehört und über eine Norm verfügt, die nach modernem sprachwissenschaftlichen Verständnis nichts anderes ist als die Festschreibung des allgemeinen Sprachgebrauchs. An dem orientiert sich die Norm und mit ihm kann sie sich verändern. Die Befürworter der Gendersprache haben eine derartige Legitimierung nicht, schon weil eine erdrückende Mehrheit der Sprecher gegenderte Sprache ablehnt.

Könnte es sich bei der Gendersprache nicht um eine Weiterentwicklung der Sprache handeln, wie sie immer schon passiert ist?

Nein, und das ist unter Sprachwissenschaftlern auch unumstritten, wenn sie nicht ideologisch eingemauert sind. Die Einführung von Gendersprache wäre ein Bruch in der Sprachentwicklung, der einen völlig anderen Charakter hätte als das, was wir unter Sprachwandel verstehen. Es ist eine Anmaßung, auf eine Sprache wie das Deutsche loszugehen und zu sagen, wir haben jetzt das Recht. Wir wissen, welche Art von Sprachwandel für die Gesellschaft gut ist.

Gendergerecht klingt doch aber gut, oder?

Ja, das ist geradezu ein terminologischer Trick. Damit kann man diejenigen, die sich dagegen aussprechen, als Gegner von Geschlechtergerechtigkeit anklagen.

Ist diese Sprache nicht gendergerecht?

Da müssen wir nun doch über den Begriff Gender reden. Begrifflich unterschieden werden meist Sexus, also das biologische Geschlecht weiblich und männlich, Genus, das grammatische Geschlecht feminin, maskulin, sächlich, und soziales Geschlecht Gender, für das es keine einzelnen Begriffe gibt. Was also genderneutral heißt, muss genau erklärt werden. Es wäre eine Sprache, die niemanden sozial benachteiligt oder bevorteilt. Sprachliche Indikatoren können nur Genus und Sexus sein. Eine plausible Herleitung wird meistens aber gar nicht versucht. Auch das Gericht drückt sich und verwendet einfach den Begriff Genderneutralität. Nehmen wir eine Form wie Lehrer*innen, also eine Pluralform. Ihr Singular ist Lehrer*in. Und nun setzen sie mal im Singular einen Artikel davor. Sie erhalten etwas wie der/die Lehrer*in – damit wird alles unklar und kompliziert, denken Sie nur einmal an den Genitiv des Lehrers/der Lehrer*in. Das Gericht sagt einfach, die genderneutrale Sprache sei ohne Weiteres für alle verständlich. Der Rechtschreibrat sagt das Gegenteil, nämlich, dass gegenderte Texten erhebliche Verständnisprobleme bereiten, die gerade schwache Schreiber und Leser treffen. Lerner, Migranten usw. Von Genderneutralität ist absolut gar nichts zu sehen.

Es gibt aber auch Linguistinnen, die sagen, das generische Maskulinum rufe vor allem männliche Geschlechtsvorstellungen hervor. Daher kommt ja dieses Streben nach einer geschlechtergerechten Sprache.

Es gibt zwei Konzeptionen von geschlechtergerechter oder nicht diskriminierender Sprache. Eine ist, alle relevanten Gruppen zu nennen. Und dann wird behauptet, der Genderstern leiste eben dies. Alle seien mitgemeint. Die linguistische Reaktion darauf ist ganz einfach: Der Genderstern bezeichnet nichts. Er ist ein sprachfremdes Symbol ohne Inhalt. Das andere Konzept, sprachliche Diskriminierung zu vermeiden, besteht in der Verwendung von Ausdrücken, die kein grammatisches Geschlecht haben und deshalb auch nicht an ein bestimmtes natürliches Geschlecht gebunden sind. Das heißt, wenn wir uns über Gender oder über natürliches Geschlecht Gedanken machen, dann müssen wir schauen, was die Sprache wie realisiert. Und die einzige Möglichkeit, die das Deutsche hat, Substantive zu verwenden, die strukturell nicht geschlechtsgebunden sind, ist das generische Maskulinum. Das ist die unmarkierte Genuskategorie, die ohne das Merkmal Geschlecht verwendbar ist.

Das sagen Sie.

Es gibt Verwendungsweisen des Maskulinums, die geschlechtsneutral sind. Wenn jemand sagt, „Die Mehrheit der Berliner Richter sind Frauen“, denkt niemand an Männer, sondern an den Richterberuf und der ist geschlechtsneutral. Oder finden Sie es besser, wenn man sagt, „Die Mehrheit der Berliner Richterinnen sind Frauen“?

Wundert es Sie, dass darüber so vehement gestritten wird?

Es wundert mich nicht. Es geht viel zu oft um politische und persönliche Macht. Trotzdem: Die Einheitssprache ist und bleibt unheimlich wichtig. Sie führt dazu, dass eine normal gebildete Person aus Passau die Berliner Zeitung ebenso lesen kann wie jemand aus Flensburg. Das kann man gar nicht hoch genug bewerten. Wenn das Sternchen in die Norm eingeht, also zugelassen und vorgeschrieben wird, dann gibt es ähnliche Verunsicherungen wie bei der Orthografiereform, nur viel schlimmer. Ich selbst ging bisher als alter Knacker durch die Welt, zukünftig aber vielleicht als alter Knackender. Wenn das nichts ist.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/gendern-an-schulen-das-gericht-stellt-eine-tausendjaehrige-sprachgeschichte-in-frage-li.342217

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 2. Mai  2023, JONAS HORN, Ungleichheitg und Macht
Im Oktober 2021 stellten sich die Regierungen von 136 Staaten und Jurisdiktionen hinter eine Reform der seit einem Jahrhundert bestehenden internationalen Unternehmensbesteuerung. Eine Policy-Analyse liefert erste Erkenntnisse, wie sich dieser Erfolg erklären lässt.

Zitat: Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 

Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann. 

Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.

Laut konservativer Schätzung entgehen den öffentlichen Kassen weltweit bis zu 240 Milliarden Euro aufgrund von Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen – das ist etwas mehr als das gesamte BIP Griechenlands im Jahr 2022. In Zeiten von klammen öffentlichen Haushalten und einer profitgetriebenen Inflation ist dieser Umstand politisch äußerst brisant.

Bereits im Juni 2012 unterstrichen die Regierungen der G20 „die Notwendigkeit, die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung zu verhindern“. Damit bekräftigten sie das steuerpolitische Mandat der OECD und legten den Grundstein für das Base Erosion and Profit Shifting Projekt (BEPS). Dieses fand mit dem offiziellen Statement zur Reformierung des internationalen Unternehmenssteuersystems im Oktober 2021 seinen vorläufigen Höhepunkt.

Die Ausarbeitung der technischen Details der Umsetzung bietet allerdings noch potenzielle Fallstricke. Regierungen aus Ländern des Globalen Südens kritisierten wiederholt die Dominanz reicher Länder innerhalb der OECD und wünschten sich die Verlagerung zukünftiger Verhandlungen auf die Ebene der UN. In der Schweiz bewertet eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen den Deal als Steueroasen-Belohnungspogramm und spricht sich gegen eine Implementierung aus.

Trotz der Kritik und dem bisher noch offenen Ausgang der Implementierungsphase werten Stimmen aus der Praxis und der Wissenschaft die Verhandlungen als erfolgreichen Prozess. Wie ist die historisch erstmalige Übereinkunft von mittlerweile 139 Regierungen auf ein Konzept zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung zu erklären?

Der ungelöste Konflikt in BEPS 1.0

Bei der seit 2012 vorangetriebenen Reform der Besteuerungsrechte der internationalen Unternehmensbesteuerung handelt es sich um ein Einigungsproblem. Zwar bestand Einigkeit, dass die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage multinationaler Konzerne durch die Gewinnverlagerung von Hoch- in Niedrigsteuerländer einzudämmen seien. Doch über das entscheidende Wie herrschte lange Uneinigkeit.

Die größte Divergenz in den Positionen fand sich im Verhandlungsprozess bis 2015 unter Aktionspunkt 1, den „steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft“. Einige Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten forderten speziell auf digitalisierte Geschäftsmodelle zugeschnittene Instrumente, die das Problem der physisch nicht vorhandenen Betriebsstätte im Zusammenhang mit immateriellen Vermögenswerten adressierten. Ein Großteil der Regierungen des Globalen Südens forderte gar eine grundlegende Neuverteilung der Besteuerungsrechte von den Herkunfts- zu den Marktstaaten. Die Regierung der USA blockierte beide Ansätze. Das Ergebnis ist im 288 Seiten umfassende finalen Bericht zu Aktionspunkt 1 zu finden. Dieser hält in der Quintessenz fest, „dass die digitale Wirtschaft nicht abgegrenzt werden kann, da sie zunehmend die Wirtschaft selbst ist“. Im Vergleich zu den übrigen 13 Berichten enthielt derjenige zu Aktionspunkt 1 keine Handlungsempfehlung.

Meilensteine während des Verhandlungsprozesses von 2012 bis 2016 (BEPS 1.0)

Wie von der OECD bereits 2013 bei einem Ausbleiben einer multilateral abgestimmten Maßnahme prognostiziert, spitzte sich der Konflikt ab 2016 weiter zu. Die Regierungen europäischer, asiatischer und afrikanischer Staaten erließen unilaterale Maßnahmen in Form von nationalen Digitalsteuern zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Die US-amerikanische Regierung in Person von Präsident Trump drohte daraufhin, den bereits schwelenden Handelskonflikt mit „Vergeltungsmaßnahmen“ zu eskalieren.

Relevante Entwicklungen während der zweiten Verhandlungsrunde von 2016 bis 2021

USA als Vorreiter, Deutschland und Frankreich als politische Unternehmerinnen

Wohl unwissentlich lieferte die Trump-Administration aber bereits im Dezember 2017 eine entscheidende Grundlage für die Lösung des Steuerstreits: Mit dem Tax Cuts and Jobs Act beschloss sie als erster Staat weltweit mit der Global Intangible Low Tax Income (GILTI)-Gesetzgebung eine Besteuerung von Einkünften, die multinationale Konzerne in Niedrigsteuerländern mit Hilfe von immateriellen Güter dort verbucht hatten. Aufbauend auf einer Idee, die bereits die Obama-Administration bewarb, nahm sie damit die Rolle als Vorreiter in der globalen Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne ein.

Delegierte der deutschen Regierung erkannten das Potenzial in dieser Entwicklung: Denn die nationale Einführung einer solchen Mindeststeuer in den USA ermöglichte auf internationaler Ebene einen Vorschlag, der nicht automatisch eine Zustimmung des Kongresses benötigte. Eine deutsch-französische Koalition erarbeitete daraufhin den Entwurf einer global einzuführenden Mindeststeuer und legte diesen dem Inclusive Framework vor. Dieses inklusive Forum richtete die OECD 2016 ein, um auch die Regierungen von Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten in die internationalen Verhandlungen einzubeziehen und eine höhere Legitimation für ihr Vorhaben zu erreichen.

In ihrer Rolle als politische Unternehmerin verzeichnete die deutsch-französische Allianz im Januar 2019 einen öffentlichen Erfolg: Im Zwischenbericht zu den Verhandlungen skizzierten die Verantwortlichen der OECD das erste Mal einen aus zwei Säulen bestehenden Ansatz. Säule Eins umfasste die weiterhin aufrecht erhaltene Forderung nach einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte von Herkunfts- zu Marktstaaten. Unter Säule Zwei verhandelten die Delegierten neue Instrumente der Besteuerung, die es Jurisdiktionen ermöglichen sollte, zu niedrig besteuerte Umsätze nachzubesteuern. Dieser in zwei Säulen gegossene Paketdeal erhöhte die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Kompromissfindung. Für Eingeständnisse in einer der beiden Säulen konnten Regierungen damit rechnen, Schwerpunkte in der anderen Säule zu setzen.

Für die Trump-Regierung stellte Säule Zwei keine Herausforderung dar, da sie in ihren Grundzügen auf dem nationalen GILTI-Regime beruhte. Säule Eins blieb jedoch weiterhin hoch umstritten. Als Lösung schlug Finanzminister Mnuchin vor, dass sich Konzerne auf einer freiwilligen Basis der Neuverteilung der Besteuerungsrechte unter Säule Eins unterwerfen könnten. Nachdem die Finanzminister aus Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien die von ihm vorgeschlagene Safe-Harbor-Regelung ablehnten, nahm Mnuchin die Corona-Pandemie als Anlass, die Gespräche über Säule Eins zu pausieren. Weiterführende Gespräche für eine derart fundamentale Reform der Besteuerungsrechte würden wertvolle Kapazitäten in Anspruch nehmen, die Mnuchin nun für die Rettung der nationalen Wirtschaft vorsah.

Biden-Administration entfacht entscheidende Dynamik

Der finale Schritt Richtung Einigung erfolgte dann nach dem Wechsel der US-Regierung. Finanzministerin Janet Yellen bewarb öffentlich auf internationaler Ebene eine Weiterentwicklung der zweiten Säule. Statt der bis dahin vorgesehenen Berechnung der globalen Konzerneinkünfte als Ganzes (global blending), schlug die Biden-Administration Berechnungen für einzelne Jurisdiktionen vor. Die internationale Einigung sollte wiederum eine Hebelwirkung für die Agenda im Rahmen des American Jobs Plan entfachen: Eine Erhöhung der GILTI-Besteuerung von 12,5% auf 21% und die Umstellung vom global blending auf ein Berechnungsverfahren pro Jurisdiktion. Damit brach die Administration des neuen Präsidenten Biden mit der Leitlinie ihrer Vorgänger, keine internationale Verpflichtung einzugehen, die eine Veränderung der nationalen Gesetzgebung durch den Kongress mit sich bringen würde.

Gleichzeitig signalisierte die US-Regierung mit der Positionierung von Itai Grinberg als Deputy Assistant Secretary, dass unter Säule Eins weiterhin keine auf digitalisierte Geschäftsmodelle fokussierte Regelung zu finden sei. Bereits unter Präsident Barack Obama vertrat Grinberg in selber Funktion vehement die These, dass eine Abgrenzung der digitalen Wirtschaft nicht möglich sei. Stattdessen brachte die Biden-Regierung den Vorschlag ein, Marktstaaten Besteuerungsrechte auf 20% des Gewinns multinationaler Konzerne zuzuteilen, wenn dieser die Marge von 10% übersteigt, unabhängig des Geschäftsmodells. Dieser Vorschlag bot einen Weg aus der Sackgasse, in der sich die Verhandelnden zwischenzeitlich mit der Suche nach einer definitorischen Unterscheidung zwischen digitalen und verbrauchernahen Geschäftsmodellen befunden hatten.

Mit ihrem Bekenntnis zum Zwei-Säulen-Konzept und der Einigung auf die ersten technischen Details signalisierten die Finanzminister:innen der G7 dem Rest der Welt den entscheidenden politischen Willen, eine konkrete Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung anzugehen. Anfang Juli stellten sich 130 Regierungen des Inclusive Frameworks hinter die G7-Einigung und veröffentlichten in einer gemeinsamen Erklärung weitere Details des Zwei-Säulen-Ansatzes. Zwei Wochen später bekräftigten auch die Finanzminister:innen der G20 ihre Unterstützung. Die in erster Linie von der deutschen, französischen und der US-amerikanischen Regierung angetriebene Dynamik gipfelte am 08. Oktober 2021 in einem Statement im Namen des Inclusive Frameworks, mit dem sich 136 Regierungen hinter die technischen Rahmenbedingungen des Zwei-Säulen-Konzeptes stellten.

Mittlerweile stehen die Regierungen von 139 Jurisdiktionen hinter der Reform. Zuletzt schloss sich die Regierung von Kenia an, nachdem eine Erneuerung der nationalen Digitalsteuer im Parlament gescheitert war. Als Regierung der größten Wirtschaftsnation Afrikas lehnte sie bis dahin den Zwei-Säulen Ansatz ab. Sie sah in der Bedingung für Säule Eins, der Abschaffung sämtlicher nationaler Digitalsteuern, einen größeren Verlust an Einnahmen als mit den möglichen Gewinnen aus Säule Eins zu kompensieren sei.

Sanktionsmechanismen treiben Implementierung an

Die Zuversicht, dass auch die Phase der Implementierung erfolgreich vonstattengeht, entspringt einem technischen Detail: Die unter Säule Zwei konzipierte globale Mindeststeuer wirkt in Form eines, für kollektives Handeln notwendigen, effektiven Sanktionsmechanismus. Mit der Zustimmung zum Zwei-Säulen-Konzept räumen Regierungen anderen Jurisdiktionen die Möglichkeit einer Nachbesteuerung ein, sollte eine Differenz zwischen der effektiven Besteuerung und dem beschlossenen Steuersatz von 15% bestehen. Jede Regierung hat demnach den Anreiz zur Einhaltung des effektiven Mindeststeuersatzes, um nicht das Besteuerungsrecht ausländischen Regierungen zu überlassen. Allerdings beschränkt der beschlossene Substance-Carve-Out die Anwendung auf durch immaterielle Güter generierte Umsätze.

Die OECD veröffentlichte im Februar 2023 Leitlinien, wie die GILTI-Regelung, die auf einer globalen Berechnung beruht, mit der Berechnung pro Jurisdiktion innerhalb der zweiten Säule zu vereinbaren ist. Dieses Verfahren ist jedoch vorerst bis zum 30. Juni 2027 beschränkt. Über die Zeit danach herrscht bisweilen Unsicherheit. Der jüngste Versuch der Biden-Regierung zur Anpassung der GILTI-Regelung an Säule Zwei scheiterte trotz einer demokratischen Mehrheit im Senat an einer Stimme. Mit den Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer in Großbritannien und Japan sowie der EU-Direktive hat in diesen Jurisdiktionen die Arbeit an der Implementierung begonnen. Sobald diese abgeschlossen ist, kommt auf Konzerne aus den USA ein erheblicher administrativer Mehraufwand zu. Sie müssten sich sowohl der GILTI-Regelung als auch Säule Zwei unterwerfen.

Mit Spannung wird in naher Zukunft zu beobachten sein, wie erfolgreich die in den USA ansässigen betroffenen multinationalen Konzerne im Kongress für eine Anpassung von GILTI an die OECD-Regelungen werben und dafür auch eine erhöhte effektive Besteuerung in Kauf nehmen werden.

Zum Autor:

Jonas Horn promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Unternehmensbesteuerung der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zur internationalen Unternehmensbesteuerung und untersucht Bedingungen kollektiven Handelns innerhalb der (Internationalen) Politischen Ökonomie.

Info: https://makronom.de/steuerdeal-statt-handelsstreit-der-weg-von-der-digitalsteuer-zur-globalen-mindeststeuer-43990?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=steuerdeal-statt-handelsstreit-der-weg-von-der-digitalsteuer-zur-globalen-mindeststeuer

Der Streit um die Finanzpolitik in der EU nimmt absurde Züge an. Finanzminister Lindner fordert striktere Schuldenregeln und damit mehr Austerität. Gleichzeitig soll aber die Finanzierung von Waffen für die Ukraine gefördert werden. Wie passt das zusammen?

Bundesfinanzminister Lindner fordert bei den Beratungen über neue europäische Schuldenregeln deutliche Änderungen. Aus Sicht der Bundesregierung würden “noch deutliche Anpassungen benötigt”, sagte der FDP-Politiker in Berlin.

“Wir wollen insbesondere auch numerische Anforderungen, also in konkreten Zahlen sichtbare Anforderungen sehen, damit wirklich sichergestellt wird, dass Defizite und Schulden sich auch schon mittelfristig deutlich reduzieren.”

Damit ruft Lindner nach mehr Austerität – vielleicht nicht in Deutschland, aber sicher in hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Italien oder Frankreich. Sie müssten ab 2024 den Gürtel enger schnallen und Sozialleistungen kürzen.

Gleichzeitig wird jedoch der Ruf nach mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine laut. Die neuen EU-Schuldenregeln könnten Ausnahmen für Verteidigungsausgaben enthalten, berichtet “Bloomberg”.

Military spending, including on bullets and shells, would be viewed as supporting one of the key strategic goals of the bloc and would extend the time national governments have to adjust their public accounts to as much as seven years, according to EU officials.

Bloomberg

Wie passt das zusammen? Weniger Geld für Renten und Krankenhäuser – und mehr für tödliches Kriegsgerät? Wer soll das noch verstehen und kurz vor der Europawahl im Juni 2024 vermitteln? Bei vielen Bürgern dürfte es nicht gut ankommen…

Siehe auch Lindner vs. EU: Machtkampf um die Schuldenregeln

5 Comments

1. Thomas Damrau
   3. Mai 2023 @ 08:00

   Da es den EU-Bürgern (noch) nicht erlaubt ist, für das Vaterland EU zu sterben, kann von uns zumindest erwartet werden, in den jeweiligen Mutterländern mal deutlich kürzer zu treten.

   Deshalb werden Herr Lindner und seine EU-Kollegen bald mit dem Klingelbeutel und der rethorischen Frage „Wollt ihr, dass das Böse siegt?“ herumgehen und das Geld für die gerade beschlossene Munitions-Milliarde einsammeln, mit „der Russe“ vertrieben werden soll – und die 3%, 4% oder 5% des BIP, die wir künftig für Rüstung investieren werden, damit Putin nicht in Madrid einmarschiert.

   Ich persönlich glaube, dass sich im Augenblick zwei Parallel-Universen überlagern:
   – das „Wünsch-Dir-Was“-Universum und
   – das „Mir-habet-nix-und-gebet-nix“-Universum

   Mal sehen, was passiert, wenn sich die beiden Universen wieder entflechten …

Reply

Info: https://lostineu.eu/mehr-austearitaet-und-mehr-geld-fuer-waffen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Mai 2023

Die einseitige Berichterstattung vom Krieg in der Ukraine geht weiter. Die Führung in Kiew wirft Russland nun bewusste Angriffe auf Wohngebiete vor – und blendet militärische Ziele aus.

“Auch in der Stadt Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk haben russische Marschflugkörper schwere Schäden verursacht und mindestens zwei Menschen getötet”, heißt es im “Spiegel”. Kiew bestreite, dass dabei militärische Ziele getroffen wurden.

Das ist schon nicht mehr einseitig, sondern grob verfälschend. Denn es gibt zahlreiche Bilder und Videos von den russischen Angriffen. Sie zeigen schwere Explosionen, die unmöglich allein von Treffern auf Wohnhäuser herrühren können.

Doch diese Bilder und Videos werden ebenso ausgeblendet wie russische Berichte über die (angeblich) getroffenen militärischen Ziele. Der “Spiegel” und die meisten anderen westlichen Medien haken nicht einmal nach.

Damit übernehmen sie die ukrainische Propaganda. Erst verschweigt man russische Angriffe auf (möglicherweise geheime) ukrainische Militäreinrichtungen, dann stellt man die Schäden an zivilen Einrichtungen heraus.

Und so lässt sich schließlich behaupten, Russland habe es nur auf zivile Ziele abgesehen und sei ein “Terror-Staat”…

Siehe auch Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlowhrad

5 Comments

1. KK
   2. Mai 2023 @ 18:18

   @ ebo:
   “Ach was, die übernehmen einfach nur die Agentur-Meldungen…”

   Na, das kann ja dann zukünftig auch ein Algorithmus oder eine KI übernehmen – und die Verleger können das Geld sparen und die (Chef-)redakteure freistellen… ????

   Früher haben Journalisten vor dem Schreiben noch selber gedacht, und hier auf https://lostineu.eu zB ist das dankenswerterweise ja auch heute noch so.

Reply

Info:  https://lostineu.eu/update-pawlohrad-bewusste-angriffe-auf-wohngebiete

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

losineu.eu, vom 2. Mai 2023

Brüssel plant Sanktionen zur “Stabilisierung” von Moldau. US-Konzerne wollen Öl und Gas aus der Ukraine ausbeuten. Und die EU will auch Drittstaaten abstrafen – ein Schritt zu “Sekundärsanktionen”.

• EU will auch Drittstaaten abstrafen – ein Schritt zu “Sekundärsanktionen”. European governments are drawing up plans to hit third countries with economic penalties if they fail to comply with Western sanctions or can’t explain a sudden rise in trade in banned goods, according to three EU diplomats briefed on the discussions. Such a mechanism, which is being discussed as part of the EU’s next sanctions package against Russia over the Ukraine war, would be a first step toward so-called secondary or extraterritorial sanctions — a practice that is already used by the United States. “This would be an important policy shift for the EU,” one of the diplomats said. (Politico) Der BDI ist schon einen Schritt weiter – er fordert eine schwarze Liste für alle, die gegen die Sanktionen verstoßen…
• US-Konzerne wollen Öl und Gas aus der Ukraine ausbeuten. As the war in Ukraine drags on, the government is selling off state assets in a big privatization spree. US fossil fuel corporations like ExxonMobil, Chevron, and Halliburton are participating in discussions to take over the Eastern European nation’s oil and gas industry, as Kiev pushes to increase production to replace Russian energy exports.This comes soon after Ukraine’s Western-backed leader, Volodymyr Zelensky, sent a friendly video message to a US corporate lobby group, thanking companies like BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs, and Starlink, and promising “big business” for others. (Geopolitical Economy)
• Angesichts von Spannungen zwischen Moskau und Chisinau haben die EU-Länder einen gesetzlichen Rahmen für mögliche Sanktionen gegen Personen geschaffen, deren Handlungen die ehemalige Sowjetrepublik Moldau zu destabilisieren drohen. Dabei gehe es etwa um Aktivitäten, die die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedrohten, teilte der Europäische Rat mit. Als Beispiel nannte der Rat etwa eine Behinderung demokratischer Prozesse, einschließlich Wahlen, oder einen Versuch, die staatliche Ordnung auch mit Gewalt zu stürzen. Zu den möglichen Sanktionen gehören etwa ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen. (dpa)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlohrad › Update Pawlohrad: “Bewußte Angriffe auf Wohngebiete”

3 Comments

1. european
   3. Mai 2023 @ 07:49

   Dazu ein aktueller Artikel mit zuverlässigen Daten der Universität St. Gallen auf russia-briefing: Western Businesses remaining in Russia.

   https://www.russia-briefing.com/news/western-businesses-remaining-in-russia-the-orbis-statistics.html/

   “Once Russian-owned firms were removed, this left 3,444 subsidiaries of foreign companies for which information was available in the ORBIS database. Of those 3,444, a total of 2,405 were subsidiaries of companies located in members of the G7 group of nations or in member states of the EU.”

   Unter anderem Italien hat nicht vor, seine Geschäftsbeziehungen zu Russland zu beenden und im Hinblick auf die nächste Austeritätswelle tun sie gut daran, diese Haltung trotz Nordwind beizubehalten.

   “As an example of the overall attitude towards remaining in Russia, Vittorio Torrembini, the President of the Association of Italian Entrepreneurs in Russia stated this week that Italian companies will continue to operate in Russia despite “enormous” difficulties and pressure from the EU.”
   und weiter
   ““The Russian market is of great geopolitical and economic importance” Torrembini argued, stating that “this is not Nepal, this is Russia” – explaining why Italian companies are seeking to maintain their presence.”

   Ich gehe davon aus, dass Italien nicht das einzige Land ist, dass sich seine internationalen Beziehungen weder vorschreiben noch verbieten lassen wird.

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-eu-schafft-sanktionsrahmen-fuer-moldau

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

(Red.)Gestern publizierten wir den Beitrag China legt bei der Ukraine-Vermittlung einen höheren Gang ein, worin der Autor M.K. Bhadrakumar ein Telefonat zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Zelenskyj erwähnte. Heute nun die Pressemitteilung des Außenministeriums der Volksrepublik China zu diesem Telefonat.  Wir können davon ausgehen, dass diese diplomatische Initiative Chinas eng mit Russland abgestimmt ist. Die beiden eurasischen Schwergewichte haben sich darauf geeinigt, statt ideologischer Gegensätze oder "Systemkonkurrenz"- Überlegungen pragmatisch im wohlverstandenen Interesse ihrer Länder und der Welt "rationales Denken" in den Vordergrund zu stellen. Die enge Kooperation von Russland und China in der Geopolitik zeigt sich auch daran, wie geschickt der chinesische Präsident die Länder Europas davon zu überzeugen sucht, dass auch ihre Länder davon profitieren würden, wenn sie "die Gelegenheit ergreifen und günstige Bedingungen für eine politische Lösung schaffen". Gleichzeitig zeigt Russland den Angelsachsen, dass sie mit dem Colt in der Hand nirgends mehr hinkommen. Washington war absolut "not amused" über den Vorstoß Zelenskyjs, sich Unterstützung durch China zu holen. Siegt am Ende doch der Selbsterhaltungstrieb der Ukraine (und ganz Europas)? Das wird davon abhängen, wie viel "rationales Denken", das Xi empfohlen hat, trotz der Erpressungsversuche der Angelsachsen Platz greifen darf.

Am Nachmittag des 26. April telefonierte Präsident Xi Jinping auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj mit diesem. Beide Seiten tauschten sich über die Beziehungen zwischen China und der Ukraine und die Ukraine-Krise aus.

Präsident Xi wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen China und der Ukraine nach 31 Jahren Entwicklung eine strategische Partnerschaft erreicht haben, die die Entwicklung und die Wiederbelebung der beiden Länder fördert. Xi lobte Präsident Zelenskyj dafür, dass er mehrfach betont hat, wie wichtig ihm die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Förderung der Zusammenarbeit mit China sind, und dankte der ukrainischen Seite für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Evakuierung chinesischer Staatsangehöriger im vergangenen Jahr. Die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität ist die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und der Ukraine. Beide Seiten müssen in die Zukunft blicken, die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen Perspektive betrachten und handhaben, die Tradition des gegenseitigen Respekts und der Aufrichtigkeit fortführen und die strategische Partnerschaft zwischen China und der Ukraine vorantreiben. Chinas Bereitschaft, die Beziehungen zur Ukraine auszubauen, ist beständig und eindeutig. Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, wird China mit der Ukraine zusammenarbeiten, um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu fördern.

Präsident Xi wies darauf hin, dass sich die Ukraine-Krise auf komplexe Weise entwickelt und große Auswirkungen auf die internationale Landschaft hat. In der Ukraine-Krise steht China immer auf der Seite des Friedens. Seine Grundhaltung besteht darin, Gespräche für den Frieden zu erleichtern. Er wies darauf hin, dass er vier Punkte vorschlage, was getan werden müsse, vier Dinge, die die internationale Gemeinschaft gemeinsam tun müsse, und drei Beobachtungen. Auf dieser Grundlage veröffentlichte China seine Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise. China hat die Krise in der Ukraine nicht verursacht und ist auch nicht an der Krise beteiligt. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsbewusstes großes Land würde China nicht tatenlos zusehen, kein Öl ins Feuer gießen und schon gar nicht die Situation zum eigenen Vorteil ausnutzen. Alles, was China tut, ist legal. Dialog und Verhandlungen sind der einzig gangbare Weg nach vorn. In einem Atomkrieg gibt es keinen Gewinner. In der Nuklearfrage müssen alle relevanten Parteien Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben, wirklich im Interesse ihrer eigenen Zukunft und derjenigen der Menschheit handeln und die Krise gemeinsam bewältigen. Es ist wichtig, die Gelegenheit zu ergreifen und günstige Bedingungen für die politische Beilegung der Krise zu schaffen, da jetzt rationales Denken und rationale Stimmen lauter werden. Es ist zu hoffen, dass alle Parteien ernsthaft über die Ukraine-Krise nachdenken und gemeinsam nach Wegen suchen, um Europa durch Dialog dauerhaften Frieden und Sicherheit zu bringen. China wird die Friedensgespräche weiterhin unterstützen und sich für einen baldigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen. China wird den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder entsenden, um mit allen Parteien eingehende Gespräche über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu führen. China hat mehrfach humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt und wird auch weiterhin nach besten Kräften Hilfe leisten.

Präsident Zelenskyj gratulierte Präsident Xi zu seiner Wiederwahl und lobte China für seine bemerkenswerten Leistungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass China unter der Führung von Präsident Xi die verschiedenen Herausforderungen erfolgreich bewältigen und weiter voranschreiten wird. China hält sich in internationalen Angelegenheiten an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und hat einen bedeutenden Einfluss auf der internationalen Bühne. Die ukrainische Seite ist der Ein-China-Politik verpflichtet und hofft, die bilaterale Zusammenarbeit mit China in allen Bereichen voranzutreiben, ein neues Kapitel in den ukrainisch-chinesischen Beziehungen aufzuschlagen und gemeinsam den Weltfrieden und die Stabilität zu sichern. Zelenskyj äußerte sich zur aktuellen Lage in der Ukraine-Krise. Er dankte China für die humanitäre Hilfe für die Ukraine und begrüßte die wichtige Rolle Chinas bei der Wiederherstellung des Friedens und der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Krise.

Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202304/t20230426_11066785.html
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/praesident-xi-jinping-telefoniert-mit-dem-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-zelenskyj?acm=3998_1747

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.05.2023

Du sollst nicht töten. Oder wie? &#8211; Gelegentlich polemische Anmerkungen zum 5. Gebot

„Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden.“ Albert Einstein „Es ist Morden. Sie töten immer den Sohn einer Mutter.“ Jürgen Todenhöfer Es ist ein christliches Gebot. Und es schien mir unverhandelbar, als ich begann, darüber&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/du-sollst-nicht-toeten-oder-wie-gelegentlich-polemische-anmerkungen-zum-5-gebot/

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Junge Menschen aus den G7-Ländern fordern die Staats- und Regierungschefs auf, das Engagement für nukleare Abrüstung auf dem Hiroshima-Gipfel zu würdigen

Jugenddelegierte aus den G7-Ländern, die sich in Hiroshima treffen, fordern die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, die Gelegenheit des bevorstehenden Gipfels zu nutzen und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu ergreifen, und erinnern sie daran, dass &#8222;der Besitz oder Einsatz&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/junge-menschen-aus-den-g7-laendern-fordern-die-staats-und-regierungschefs-auf-das-engagement-fuer-nukleare-abruestung-auf-dem-hiroshima-gipfel-zu-wuerdigen/

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Das Wettern der Woche: This Land Is Your Land

&#8222;Dieses Land ist mein Land, dieses Land ist Dein Land&#8220;, sang Woody Guthrie &#8211; und wir sangen mit. Willi Hoss, der Vater der Schauspielerin von Nina Hoss, war in jenen Mitsing-Zeiten der frühen sechziger Jahre Schweißer bei Daimler-Benz und Mitglied&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/das-wettern-der-woche-this-land-is-your-land/

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Klimawandel kompostieren

Als Biobauer ist mir die fruchtbare Erde ein grosses Anliegen. Ein Klimaerlebnis hat jede und jeder, wer im Sommersonnenschein barfuss auf Asphalt läuft und dann als Kontrast einen Waldspaziergang macht. (Der Beitrag ist eine Antwort auf unsere Klimaumfrage.) von UELI&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/klimawandel-kompostieren/

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Mehr Hilfe für die Ukraine, weniger für Entwicklungsländer

Die Entwicklungshilfe des Westens sei höher als je, wird behauptet. Doch effektiv nimmt sie ab – auch jene der Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Entwicklungshilfe der reichen Länder sei auf den höchsten je erreichten Stand gestiegen, meldete&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/mehr-hilfe-fuer-die-ukraine-weniger-fuer-entwicklungslaender/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] Fwd: 75 Jahre nach der Staatsgründung

Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis

Datum: Tue, 2 May 2023 12:08:54 +0200

Von: Wiltrud Rösch-Metzler <roem@roesch-metzler.de>

Antwort an: roem@roesch-metzler.de

An: kopi-liste@listen.jpberlin.de

*Mitteilung für die Medien *

*Berlin, 2.5.2023*

**

"Wir können Führern und Völkern dabei helfen, sich von Angst und

Misstrauen zu befreien, damit der langersehnte Frieden kommt. Der Beginn

der Freiheit der Palästinenser ist auch der Beginn der Versöhnung

zwischen zwei Völkern, den Palästinensern und den Israelis“.

/Michel Sabbah, emeritierter Lateinische Patriarch von Jerusalem und

ehemaliger Präsident von Pax Christi International

**/

**

*75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind

Palästinenser:innen in größter Bedrängnis *

*

*75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit

zusammenhängenden „Nakba", der Vertreibung eines großen Teils der

palästinensischen Bevölkerung aus dem Staatsgebiet Israels, sind die

Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Die äußerst rechts

ausgerichtete israelische Regierung, zu der die militante jüdische

Siedlerbewegung gehört, erklärte, dass das jüdische Volk ein

„ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes

Israel“ habe, wozu für sie auch die Westbank und Ostjerusalem gehören.

Mitglieder und Parteien der israelischen Regierung denken darüber hinaus

laut über ein Groß-Israel einschließlich Jordanien nach.

Die aktuelle Situation in den von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig

besetzten palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Ostjerusalem)

wird für die Palästinenser:innen immer bedrohlicher. Inzwischen gibt es

dort rund 700.000 jüdische Siedler:innen in fast 300

völkerrechtswidrigen Siedlungen – etwa 40 % des Westjordanlandes sind

bereits in ihrer Hand.

pax christikritisiert vehement die faktisch alltäglich vor Ort

stattfindende Annexion, die durch eine aktive Siedlungspolitik zu einem

strategischen Vorgang wird.

pax christikritisiert den immer stärker werdenden Vertreibungsdruck

durch aggressive und gewalttätige Siedler:innen bei oft gleichzeitiger

Rückendeckung durch das israelische Militär und die israelischen

Polizeikräfte. Eine steigende Gewalt findet von israelischer Seite

inzwischen flächendeckend im Westjordanland statt. In dem

palästinensischen Dorf Huwara bei Nablus im Westjordanland kam es im

Februar 2023 zu einem vom israelischen Staat/Militär geduldeten Pogrom

von Siedlerseite. Nahezu alle Siedlungen haben große Schaf- und

Ziegenherden, die systematisch über die Felder der palästinensischen

Bauern getrieben werden, wodurch deren Getreideernte zerstört wird.

Viele haben inzwischen ihre landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben.

Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution

181, die die Aufteilung des Völkerbundsmandats für Palästina in einen

arabischen und einen jüdischen Staat forderte. Am 14. Mai 1948 kam es

nach dem Abzug der letzten britischen Truppen zur

Unabhängigkeitserklärung und Gründung des Staates Israel. Bis heute ist

der Staat Israel Juden weltweit zu einem Zufluchtsort geworden. Bereits

1947/1948 in dem Gebiet des heutigen Staates Israel zu der „Katastrophe“

(arabisch Nakba) für die dort ansässige arabisch-stämmige /

palästinensische Bevölkerung. Über 500 ihrer Dörfer und Stadtviertel

wurden von der Armee Israels bzw. von Milizen zerstört. Über 750.000

Palästinenser:innen wurden vertrieben oder sind geflohen. Im Dezember

1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194, die

den Palästinenser:innen das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung

einräumte. Seither wurde der Staat Israel nicht dafür zur Rechenschaft

gezogen, dass er das völkerrechtliche verankerte Rückkehrrecht oder eine

Entschädigung den Palästinenser:innen verweigert.

pax christi verlangt viel mehr Aufmerksamkeit für das Wohlergehen der

inzwischen 5,4 Millionen registrierten Geflüchtete in den besetzten

Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, und in

Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in Syrien.

Die Nakba ist aber nicht nur ein historisches Ereignis, das in der

nationalen Geschichte und dem kollektiven Gedächtnis verankert ist. Sie

ist eine anhaltende Katastrophe für Palästinenser:innen, die weiterhin

unter Landbeschlagnahmung leiden, wenn illegale  israelische Siedlungen

erweitert, Häuser abgerissen, alte Olivenhaine zerstört werden und ihnen

das Rückkehrrecht verweigert wird.

pax christi kritisiert, dass die israelische Regierung die Nakba nicht

anerkennt und ihre Thematisierung sanktioniert.

Die deutsche pax christi-Sektion setzt sich als Teil des weltweiten Pax

Christi International – Netzwerkes seit 75 Jahren für Frieden und

Gerechtigkeit, für Menschenwürde, Menschenrechte und Völkerrecht ein.

Als Friedensbewegung in der katholischen Kirche engagieren wir uns im

ökumenischen Geist für das gemeinsame Friedenszeugnis der christlichen

Kirchen in Wort und Tat.

pax christi steht für das Recht aller Menschen und Völker ein, ein

selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit und in anerkannten,

staatlichen Grenzen zu führen.

Seit den 1970er Jahren unterstützt pax christi Friedenskräfte in

Palästina und Israel, zum Beispiel palästinensische

Menschenrechtsorganisationen, die von der israelischen Regierung

unlängst als Terrororganisationen klassifiziert und verfolgt werden.

Unser Engagement im Nahostkonflikt konfrontiert uns mit der deutschen

Schuld an der Ermordung der europäischen Juden in den Jahren 1933 bis

1945. Wir wissen um die bleibende Verantwortung, die für uns Deutsche

aus der Shoa und der Nazizeit insbesondere zur Wahrung von

Menschenrechten und Völkerrecht erwächst.

pax christi sieht die Ängste und Interessen von Israelis und

Palästinenser:innen in diesem äußerst asymmetrischen Konflikt.

pax christifordert eine ständige internationale Beobachtermission in der

Westbank und Ostjerusalem.

pax christifordert die internationale Staatengemeinschaft, die

Bundesregierung und die EU dazu auf, der geschilderten Situation viel

mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Israel zu bewegen, das Völkerrecht

einzuhalten und – auch im ureigenen Interesse Israels – die Besatzung zu

beenden. Die Bundesregierung muss den Staat Palästina anerkennen und

konkrete Schritte zu Friedensverhandlungen einleiten.

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pax_christi_Zweig_Email

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Sie finden die Meldung auch auf www.paxchristi.de

<http://www.paxchristi.de/>

*Kontakt

pax christi – Deutsche Sektion e.V.*

Tel. 030.200 76 78-0

pressefreiheit.rtde.live, 2 Mai 2023 19:31 Uhr

Die russische Kinder-Ombudsfrau Maria Lwowa-Belowa, gegen die der Internationale Strafgerichtshof im März den Haftbefehl ausgestellt hatte, sagte, sie schäme sich für keine ihrer Handlungen. Ihr zufolge waren alle ihre Entscheidungen zum Wohle der ukrainischen Kinder.

Auf dem Archivbild: Maria Lwowa-Belowa, die Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte

Indem Russland seine Pässe an ukrainische Kinder ausstellt, hebt es die ukrainische Staatsbürgerschaft nicht auf, sondern ergänzt sie, erklärte die Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa in einem Interview mit dem US-Magazin VICE.

Die Kinderbeauftragte wurde gefragt, ob der Prozess der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft durch ukrainische Kinder als "eine Form der Zerstörung der nationalen Identität" angesehen werden könne. Darauf antwortete sie:

"Die ukrainische Staatsbürgerschaft bleibt ihnen. Es ist nicht so, dass wir sie annullieren. Wir ersetzen sie nicht – wir ergänzen sie, wir ermöglichen sie. Was hat es mit der Löschung der Identität auf sich? Ich bin mir sicher, dass es in Ihrem Umfeld viele Menschen gibt, die zwei Staatsbürgerschaften haben."

Lwowa-Belowa bezweifelte, dass die Staatsbürgerschaft "die Identität auslöschen" kann. Sie fügte hinzu:

"Wir haben immer Lieder auf Russisch und Ukrainisch gesungen. Wir haben uns Geschichten auf Russisch und Ukrainisch erzählt. Wir haben immer in Freundschaft und Verständnis gelebt. Und was jetzt passiert, ist, dass die Ukraine im Gegenteil alles auslöscht, was mit Russland zu tun hat."

Laut der Ombudsfrau gab es "kein Gramm Politik" in Russlands Handeln gegenüber ukrainischen Kindern, sondern nur "Empathie und Liebe". Sie schloss:

"Und so kann ich definitiv sagen, dass ich mich für keine meiner Handlungen schäme, denn es war alles für die Kinder."

Seit Februar letzten Jahres sind fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland angekommen, darunter mehr als 700.000 Kinder, hatte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa im Dezember 2022 bekannt gegeben. Im Mai letzten Jahres erleichterte Russland die Einbürgerung von Waisenkindern aus der Ukraine: Ihre Vormünder und Betreuer können einen Antrag stellen, wenn sie selbst die russische Staatsbürgerschaft besitzen, einschließlich DVR und LVR, die nach einem Referendum Teil Russlands wurden, oder der Ukraine.

Rettung als Verbrechen? – Die russische Kinderrechtsbeauftragte im Exklusivinterview

Lwowa-Belowa hat sich wiederholt zur "Verschleppung" von Kindern aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geäußert. So hatte sie im November letzten Jahres berichtet, dass 52 Kinder mit schweren Erkrankungen aus einem Internat in der Nähe der Frontlinie im Gebiet Cherson abgeholt worden waren. Im April gb die Ombudsfrau bekannt, dass alle ukrainischen Kinder, die "in der Region Krasnodar Urlaub gemacht hatten", zu ihren Familien zurückgekehrt seien. Ihr zufolge hatten die Eltern ihre Kinder im Spätsommer und Herbst in Kurorte in Südrussland geschickt, konnten sie aber "aufgrund von Veränderungen an den Frontlinien und einer Reihe anderer Gründe lange Zeit nicht abholen".

Im März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Lwowa-Belowa: Sie werden verdächtigt, "Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland abgeschoben zu haben". Die Ombudsfrau für Kinder kommentierte die Entscheidung mit den Worten, die russischen Behörden täten nichts Illegales. Sie präzisierte:

"Wir haben keine einzige Anfrage erhalten, die bestätigt, dass Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, dass zum Beispiel dieses oder jenes Kind deportiert, also gewaltsam auf russisches Territorium gebracht wurde."

Der Kreml kommentierte das IStGH-Urteil mit dem Hinweis, dass Russland "wie eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt". Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte:

"Dementsprechend sind alle Entscheidungen dieser Art für die Russische Föderation rechtlich null und nichtig."

Mehr zum Thema - Zeichen der Schwäche: Westen hält irrtümlich Gesprächsverweigerung für ein Mittel der Diplomatie

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/russland/169054-russische-kinder-ombudsfrau-lwowa-belowa-haben-alles-getan-um-die-kinder-zu-retten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.live, 2 Mai 2023 19:06 Uhr, Von Dagmar Henn

Neun Jahre ist er her, der zweite Mai 2014 in Odessa. Neun Jahre, in denen das Verbrechen nicht geahndet wurde; im Gegenteil, in denen es beinahe unter den vielen Folgetaten verschwand. Aber das Datum bleibt eine Wegscheide, an der der Westen sich entschied, die Verbrecher zu stützen.

Im Inneren des Gewerkschaftshauses von Odessa, 08.05.2014

Löscht ein Schrecken den anderen aus? Verblassen die Bilder mit der Zeit? Neun Jahre liegt das Massaker von Odessa inzwischen zurück; entschwindet es nicht langsam in der Erinnerung?

Nach wie vor ist es das abstrakteste Bild, das jenen Tag am deutlichsten zeigt, den 2. Mai 2014 in Odessa. Die Spuren von Händen im Ruß, Hände, die erst verzweifelt nach oben greifen und dann abwärtsrutschen. Es ist kein Blut auf diesem Bild, keine Körper, keine Täter und keine Opfer; aber es drückt Überraschung, Entsetzen und Hilflosigkeit aus, Gefühle, die im Innern des Gewerkschaftshauses ebenso überwältigend gewesen sein dürften wie außerhalb bei all jenen, die die Ereignisse verfolgten.

Analyse

Hexenjagd in der Ukraine: Loyalität zu Russland ist lebensgefährlich

Sofern sie nicht zu den Tätern gehörten. Oder zu ihren Unterstützern. Zu jenen, die an diesem zweiten Mai in den deutschen Fernsehanstalten das Rohmaterial sahen und entschieden, es nicht zu zeigen. Wer war das, der damals das Schweigen beschloss? In der gesamten EU wurde nicht berichtet. War das Zufall oder gab es eine Anweisung, nicht zu berichten, was in Odessa geschah?

Mindestens einmal im Jahr stellt sich diese Frage, weil zu viel von diesem Datum ausging. Die Gewalt auf dem Maidan schönzureden, nur die Bilder zu zeigen, auf denen die Teilnehmer friedlich wirken, das war das eine. In Odessa war es ein gewalttätiger Mob, der Dutzende Menschen ermordete, und von jeder Minute gibt es Aufzeichnungen; aber das Ereignis wurde nicht nur retuschiert, es wurde völlig gelöscht. Die Konsequenzen dieser Löschung prägen unsere Gegenwart.

Gibt es ihn wirklich, den Unterschied zwischen der alltäglichen Propaganda, die hier und da die Wirklichkeit vernebelt, ein wenig aufhübscht, und den entscheidenden Momenten, an denen sich ganze zivilisatorische Wege voneinander trennen? Es könnte eine subjektive Sicht sein, aus dem eigenen Schrecken heraus, der eigenen Überwältigung, die eine Bedeutung zuschreiben, die es nicht gibt ...

Meinung

Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren

Vor kurzem empfing Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Ukrainerin, die zu Asow gehörte. Jahre zuvor war diese junge Frau auf einem anderen Foto abgebildet, das drei Mädchen beim Hitlergruß zeigt. Es gibt noch andere Bilder dieses Trios – da hocken sie auf einem Platz in Odessa und füllen kichernd Flaschen mit Molotow-Cocktail, die anschließend auf das Gewerkschaftshaus geworfen werden. Das Vergnügen dieser drei bei ihren Vorbereitungen für einen Massenmord ist neben den Aufnahmen, als die ukrainischen Nazis nach dem Brand die Toten durchsuchten, einer der schrecklichsten Momente, die die Stunden an Videomaterial vom Massaker zu bieten haben.

Wäre das damals berichtet worden, hätten die Zuschauer der deutschen Mainstreammedien von Odessa erfahren, dann hätte dieser Empfang nicht stattgefunden. Wobei es vermutlich auch keine Ministerin Baerbock gäbe. Die ganze Erzählung wäre eine andere. Nein, nicht nur die Erzählung. Die ganze Gegenwart wäre eine andere.

Es ist ja nicht nur die Tatsache, dass Dutzende Menschen ermordet wurden und die Täter bis heute straffrei ausgingen, was Odessa zur Bruchlinie machte. Es war die Öffentlichkeit des Verbrechens. Das begeisterte Publikum. Eine Szenerie, für die sich selbst in den an Gräueltaten reichen Annalen der Nazidiktatur nur ein Vergleich findet – das Massaker an den Juden von Lemberg durch das Bataillon Nachtigall. Weil von den Nazis bei größeren Verbrechen Publikum gemieden wurde, ihre ukrainischen Kumpane es aber regelrecht suchten. Diese jubelnde Zuschauerschaft, die vor dem brennenden Gebäude stand, berauscht von Machtfantasien und Gewalt, zeigte nicht nur deutlich, wer mit dem Maidan-Putsch an die Macht gekommen war; sie zeigte außerdem, dass dieser Putsch ein Schlusspunkt und kein Anfang war.

Meinung

Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann

Es ist unmöglich, diese Bilder mit Gleichgültigkeit zu betrachten. Es ist unmöglich, Sympathie für die Täter zu empfinden, außer man teilt ihre Überzeugung. Es ist unmöglich, Odessa gesehen zu haben und die Geschichte von der demokratischen Ukraine zu glauben.

Also wer war es, der beschloss, den Zuschauern die Rückkehr faschistischer Pogrome nach Europa vorzuenthalten? Waren es die Redaktionen? War es die Bundesregierung, war es Angela Merkel? Hatten sie vorher selbst gesehen, was sie verbergen wollten, oder nicht einmal das? Und sind sich die Macher dieses Schweigens bewusst, dass jede Granate, die in der Ukraine fällt, ganz gleich auf wen, auch ihre Verantwortung ist?

Kann man ihnen, darf man ihnen zugutehalten, dass sie nicht begriffen, was sie da verbargen? Wenn man ihrer Rhetorik lauscht, wissen sie genau, was "Nazi" ist, sowohl in den Sendeanstalten als auch in der Politik. Eine johlende Meute, die sich am Sterben anderer ergötzt, was könnte mehr Nazi sein? Wie biegt man sich das zurecht, um es unauffällig verschwinden zu lassen? Oder andersherum – wenn es damals genügte, den Opfern das Etikett „Pro-Russen“ anzuheften, damit der Zivilisationsbruch keiner mehr ist und das Massaker nur noch ein Brand, was besagt das über die Entscheider? Ob sie den Wahn nun teilten, der seit damals die Ukraine in "Herrenrasse" und "Untermenschen" trennt oder ihn nur für nützlich hielten – es muss ihnen bewusst gewesen sein, dass ein Schweigen zu Odessa auch die Billigung künftiger Verbrechen, wie den Beschuss der Donezker Zivilbevölkerung  beinhaltete.

Natürlich, es könnte reiner Opportunismus gewesen sein. Da hat man so freundlich vom Maidan berichtet, wochenlang, allabendlich, das kann man doch nicht mit so einem Bericht einfach über den Haufen werfen. Man hat sich schon geeinigt, die Besetzer in Donezk und Lugansk zu russischen Agenten zu erklären; wenn solche Leute auf einmal Opfer sind und nicht Täter, bringt das, das Publikum nur zu sehr durcheinander.

Man kann es sich vorstellen, man kann sie regelrecht hören, diese Argumente kleiner Münze, wie sie zwischen Ledersesseln in höheren Etagen ausgetauscht werden. Und währenddessen das entsetzliche Feuer immer kleiner wird, bis es einer Schlägerei am Rande eines Campingplatzes ähnelt. Leute raufen sich nun einmal gelegentlich. Wie berichtete damals die Tagesschau? "Bei Auseinandersetzungen zwischen Pro-Europäern und Pro-Russen geriet in Odessa das Gewerkschaftshaus in Brand."

Meinung

Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht

Das Schweigen wurde aber nicht nur von Politik und Medien aufrechterhalten. Der zweite Mai 1933 war der Tag, an dem in Deutschland die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten, nachdem noch zum 1. Mai der ADGB mit zu deren Kundgebungen aufgerufen hatte. Zumindest in Deutschland hätte ein solches Ereignis an einem solchen Datum eine Reaktion auslösen müssen; mehr als eine Mahnwache in München gab es aber nicht. Keine Presseerklärung, die auf dieses historische Datum verwies, keine Kundgebungen, keine Informationen an die Mitglieder. War das eine Freundlichkeit gegenüber dem damaligen sozialdemokratischen Außenminister Steinmeier? Der es dann auch nicht für nötig hielt, wenigstens Blumen niederzulegen, als er dort war, wenige Tage nach dem Verbrechen?

Wäre Odessa jedem bekannt, es wäre nie möglich gewesen, Waffen an diese Ukraine zu liefern. Es hätte zumindest eine breite Öffentlichkeit gegeben, die auf eine Durchsetzung der Minsker Vereinbarungen gedrungen hätte, auch wenn Skepsis darüber bestand, ob ohne Veränderungen in Kiew Frieden überhaupt möglich ist. Selbst wenn man berücksichtigt, dass es immer noch Unterstützer der Bandera-Ukraine in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, gegeben hätte – wir hätten einen völlig anderen Weg genommen.

Und nein, auch solche Überlegungen sind nicht nutzlos. Selbst wenn man im Augenblick vermutet, dass sich an diesem Punkt zwei Wege voneinander trennen, wenn der Moment eine Wucht hat, als risse er den Erdboden selbst in Stücke, ist es doch erst der Rückblick, der bestätigt, wo sich die Pfade schieden, was dann irgendwann einmal ermöglicht, festzuhalten, wer wofür Verantwortung zu tragen hat. Noch sind die Abläufe der damaligen Entscheidungen in Archiven vergraben oder womöglich einzig in der Erinnerung der Beteiligten. Aber so, wie der Tag kommt, an dem all die aufgezeichneten Täter von Odessa zur Rechenschaft gezogen werden, auch die Besucherin der deutschen Außenministerin, so kommt auch jener, an dem aufgeklärt wird, wer damals für das Schweigen im Westen sorgte.

Mehr zum Thema - Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/169061-odessa-auch-verschweiger-sind-schuldig

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, Aus:02.05.2023, Seite 6 / Ausland, Von Guillermo Quinter

Ukraine: Vor neun Jahren setzten Faschisten das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand

Trauer und Entsetzen: Nach dem Massaker im ausgebrannten Gewerkschaftshaus von Odessa (3.5.2014)

Die Ukrainer werden selten gefragt, was sie von diesem Krieg halten, und selten, wenn überhaupt, kommen linke Persönlichkeiten zu Wort, die seit dem »Euromaidan«-Putsch für die Wiedererlangung minimaler Rechte in der Ukraine kämpfen. Einer, den man fragen kann, ist Alexej Albu aus Odessa, ein Mitglied der ehemaligen Kommunistischen Partei der Ukraine, der das Massaker im Haus der Gewerkschaften in Odessa überlebt hat, das 2014 von faschistischen Gruppen aus Kiew verübt wurde.

Gegen rechten Putsch

Albu berichtet bei einem Treffen in Donezk: »An diesem Tag habe ich wie durch ein Wunder überlebt, ich hatte großes Glück, aber viele Genossinnen und Genossen wurden getötet, und andere starben kurz darauf in Krankenhäusern, wir wissen nicht einmal genau, wie viele.« Jedesmal, wenn er seiner Kameraden gedenkt, holt Albu tief Luft und blickt auf: »Seitdem sind wir hier, es ist ein neues Leben.« Zu den Opferzahlen hält er fest: »In den Medien wurde die Zahl der Toten mit 40 bis 50 angegeben, aber wenn wir die Vermissten mitzählen, ist die Zahl noch viel höher.«

Albu konnte mit Hilfe von Lugansker Kollegen fliehen. »Ich musste weg, ich kam nach Donezk, wir haben mit anderen Genossen versucht, die Partei wiederaufzubauen, aber wir sind alle verstreut. In der Ukraine wurden alle linken Parteien verboten, alle werden verfolgt oder sind im Gefängnis, nur wegen unserer Ideen, weil wir die Denkweise der Nationalisten und Faschisten nicht teilen.« Albu präzisiert: »Wir haben versucht, im Exil eine linke Bewegung namens ›Borotba‹ aufzubauen, aber durch den Krieg war das sehr schwierig.« Mit erhobener Faust verabschiedet Albu sich: »Sie werden nicht durchkommen!« Der Abschiedsgruß erinnert an die Parole der Internationalen Brigaden und den Kampf gegen Franco in Spanien im Jahr 1936.

Donezk lebt in ständiger Gewöhnung an ukrainischen Artilleriebeschuss. »Ob auf Märkten, in Schulen, Krankenhäusern, Hotels, Parks oder auf der Straße selbst – überall kann es passieren, dass eine Bombe auf dich fällt«, sagen Karina Schewzowa und Alexej Schewzow, ein Ehepaar, das sich als gewöhnliche Bürger Odessas bezeichnet. Die beiden leben in Donezk als Ergebnis eines Austauschs von kriegsgefangenen ukrainischen Soldaten und als Separatisten bezeichneten Kämpfern. 2014 und 2015 hatten sie mit Sprengstoff das Hauptquartier des »Asow«-Bataillons und der faschistischen Organisation »Rechter Sektor« angegriffen, die beschuldigt wird, das Massaker im »Haus der Gewerkschaften« am 2. Mai 2014 geplant und daran teilgenommen zu haben.

»Wir lebten ein normales Leben, bis 2014, als der ›Maidan‹ war, in Odessa nahmen wir an den Anti-›Maidan‹-Protesten teil, weil wir nicht wollten, dass unser Land plötzlich von Leuten mit denselben faschistischen und nazistischen Ideen kontrolliert wird, gegen die unsere Großmütter und Großväter gekämpft hatten«, sagt Karina Schewzowa. »Viele Menschen schlossen sich dem Protest an, am 2. Mai gab es eine große Kundgebung.« Aber dann seien in großen Gruppen Faschisten aus Kiew gekommen, getarnt als Fans einer Fußballmannschaft. »Später wurde klar, dass dies geplant und mit der Polizei koordiniert war, aber zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Ahnung.«

Karina Schewzowa berichtet: »Sie begannen uns mit Stöcken, Steinen, Gewehren und Molotowcocktails anzugreifen. Wir flüchteten in das Gewerkschaftshaus, weil wir glaubten, dass die Polizei kommen würde, um sie zu verhaften, aber das geschah nicht. Viele Menschen wurden verprügelt, einige zu Tode, die Nationalisten warfen ›Molotowcocktails‹, viele Menschen verbrannten. Mein Mann wurde verprügelt und schwer verletzt. Zu meinem Glück kam ich aus dem Gebäude heraus, als die Feuerwehrleute die Angreifer baten, einige Frauen herauszulassen, und da das Fernsehen zu diesem Zeitpunkt anwesend war, wagten sie nicht, uns etwas anzutun.« Obwohl Alexej Schewzow sehr ruhig ist, spricht er mit viel Gefühl. Als würde er diese Jahre noch einmal durchleben, erzählt er: »Wir sahen, dass alles, was an diesem Tag geschah, sehr schlimm war, und wir beschlossen, dass wir nicht länger tatenlos zusehen wollten, was geschah. Ein dunkler Nebel hatte sich über unser Leben gelegt.«

Das Massaker im Gewerkschaftshaus war der Anlass, in Lugansk und Donezk Referenden abzuhalten, um sich zu unabhängigen »Volksrepubliken« zu erklären. Die Krim wiederum beantragte den Anschluss an Russland. Daraufhin leitete die Ukraine eine sogenannte Antiterroroperation ein, um die Kontrolle über die Donbass-»Volksrepubliken« wiederzuerlangen. Seitdem hat dieser Krieg Tausende von Menschenleben gefordert. Zwar wurden zwei Friedensabkommen unterzeichnet, »Minsk I« und »Minsk II«, aber nach Auskunft der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel dienten sie nur dazu, Zeit zu gewinnen und die Ukraine aufzurüsten.

Alexej Schewzow fährt fort: »Wir haben zunächst eine Organisation gegründet, deren Ziel es war, die Stützpunkte der faschistischen Gruppen anzugreifen, insbesondere diejenigen, die an dem Massaker beteiligt waren. Wir planten alles genau und führten es so aus, dass keine Menschenleben zu beklagen waren.« Später schloss Alexej sich der Miliz der »Volksrepublik« Donezk an, sei aber nach einiger Zeit wieder entlassen worden. Beim Gespräch holt uns das dumpfe Grollen der Explosionen von Artilleriegranaten in die Gegenwart zurück.

Jedesmal, wenn Karina Schewzowa sich an etwas Wichtiges erinnert, verkrampfen sich ihre Hände. Sie sagt: »Wir hatten die volle Unterstützung der Bevölkerung, ich wusste, dass mir die gleiche Rolle zukam, die bereits meine beiden Großmütter erfüllt hatten, nämlich gegen Naziinvasoren zu kämpfen, das ist unsere historische Verbindung.« Für einen Moment blickt Alexej Schewzow auf, vielleicht denkt er an seine Großeltern: »Wir haben sieben Monate lang im Untergrund gearbeitet.« Das ist eine lange Zeit für eine so kleine Gruppe. »Aber wir wussten, dass alle, die nach uns suchten, von auswärts kamen. Wir dagegen hatten unser ganzes Leben in Odessa gelebt, und wir wollten die Unterdrückung und die Gewalt beenden, die diese Übeltäter vom ›Rechten Sektor‹ und ›Asow‹ unserem Volk antun.«

Gefangenschaft und Folter

»Der Sicherheitsdienst der Ukraine bezeichnete uns als eine Gruppe von ›terroristischen Kommunisten‹«, sagt Alexej Schewzow. »Obwohl keiner von uns Mitglied der Kommunistischen Partei war oder ist. Vielleicht brauchten sie einen weiteren Vorwand, um die Kommunistische Partei zu verbieten …« Schließlich seien sie von Einsatzkräften aus Kiew verhaftet worden. Schewzow senkt seinen Blick wieder ein wenig und erzählt mit klarer, aber ruhiger Stimme: »Sie haben mich in einen Keller gebracht, um mich unter Folter zu verhören, ich erlitt schwere Verletzungen, die anschließend mit mehreren chirurgischen Eingriffen behoben werden mussten.« Dann seien beide in ein Gefängnis verlegt worden.

Karina Schewzowa erläutert: »Ich wurde zwar nicht gewaltsam gefoltert, aber die Folter bestand darin, dass man mich sehr lange nicht schlafen ließ. Ich wurde ständig bedroht und eingeschüchtert.« Mit Bitterkeit merkt sie an: »Die ukrainischen Gerichte hatten in den fast fünf Jahren des Prozesses nicht genug Zeit, unsere Schuld zu beweisen. Sie berücksichtigten unseren Fall nicht, sondern verlängerten nur alle zwei Monate unseren Aufenthalt im Gefängnis. Seit dem Gefangenenaustausch sind bereits fast drei Jahre vergangen, aber das Verfahren wurde nicht abgeschlossen, der Fall wurde nicht geprüft, und das Urteil wurde nicht verkündet. Seit 2015! Acht Jahre sind vergangen! Und wir stehen auf keiner Fahndungsliste. Wir sind also unschuldig, denn niemand hat bewiesen, dass wir schuldig sind.«

»Im Gefängnis lebten wir zu viert in einem Raum von acht Quadratmetern mit zwei Etagenbetten. Zwei Quadratmeter für jeden von uns, wie in einer Gruft«, sagt Karina Schewzowa. »Wir überlebten dank der Hilfe von Leuten, die uns gegen den Faschismus unterstützten, sie brachten uns während der fünf Jahre, die wir im Gefängnis waren, ständig Essen – jetzt sind sie selbst in Gefahr.« Doch schließlich kamen Karina Schewzowa und Alexej Schewzow unerwartet frei. »Eines Tages nach fünf Jahren haben sie uns zu sich geholt, sie sagten, wir stünden auf einer Austauschliste. Das war eine große Überraschung für uns, eine Brise frischer Wind.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449875.massaker-an-linken-wie-der-krieg-begann.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 2 Mai 2023 15:11 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

Tucker Carlson hat seine erste Ansprache in seinem neuen Status aufgenommen. Direkte Antworten auf die Frage, was zu seiner "Exkommunikation" bei Fox News geführt hat, gibt es nicht – dafür aber klare Anspielungen auf den Mann, den selbst Joe Biden als "den gefährlichsten Mann der Welt" bezeichnet.

Tucker Carlson (Archivbild)

"Sollen sie mich dafür feuern, ich werde von meiner Meinung nicht abrücken", sagte der TV-Moderator Tucker Carlson gegenüber Redacted. Einige Tage später wurde er tatsächlich von Fox News, dem wichtigsten Sprachrohr für Republikaner und Konservative der USA, gefeuert.

Formal trennten sich die Parteien, wenn auch abrupt, dennoch einvernehmlich. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben, was zu allerlei Gerüchten und Spekulationen geführt hat – bis hin zu einer, in der Carlson von internem kompromittierenden Material, einschließlich Anschuldigungen wegen Belästigung, an die Wand gedrückt wird. In Wirklichkeit muss der Moderator einen üppigen goldenen Fallschirm kassiert haben, und Stillschweigen über interne Unstimmigkeiten ist eine traditionelle Bedingung für den Erhalt eines solchen, also schweigt er.

US-Sender Fox News trennt sich von Quotengarant Tucker Carlson

In jedem Fall ist der Abgang ein bedeutender Verlust sowohl für ihn als auch für seinen Arbeitgeber, und wenn es sich tatsächlich um einen freiwilligen handelt, dann aus der Serie vom Schuss in den eigenen Fuß. Denn Carlson hat die größte und einflussreichste Plattform verloren, auf der er hätte auftreten können. Und Fox News verlor eine Milliarde an Kapitalisierung und 50 Prozent an Einschaltquoten – das ist es, was die Tucker Carlson-Show ausmacht.

Die Zeitung Wsgljad hat ausführlich über Carlson und seine Bedeutung für die USA geschrieben. In zwei Worte lässt sich das nicht fassen, weshalb viele russische Journalisten in ihren Berichten über die Entlassung des US-Moderators darauf hinwiesen, er sei ein bekannter Kritiker der Politik von Joe Biden. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dies der Grund für seine Entlassung war.

In Wirklichkeit ist die Entlassung von Carlson bei Fox News wegen seiner Kritik an Biden so, als würde man Alexander Owetschkin bei den Washington Capitals entlassen, weil er dort Eishockey spielt. Jahrzehntelang hat Carlson nicht einfach nur geschimpft, sondern auf Biden und seinen demokratischen Vorgängern herumgetrampelt. Der Erfolg in dieser Angelegenheit wird bei dem republikanischen Sender Fox News mit viel Geld belohnt, wobei Carlson als der Beste der Besten 30 Millionen Dollar pro Jahr erhielt.

So ist ein weitaus realistischerer Grund für seinen Abgang nicht der Konflikt von Carlson mit Biden, sondern vielmehr der Konflikt mit Donald Trump, der angeblich auch stattgefunden haben soll. Trump ist derzeit der klare Favorit der Republikanischen Partei, und er ist ein äußerst nachtragender Mann.

"Die Wahrheit setzt sich durch" – Tucker Carlson äußert sich zum ersten Mal seit seiner Entlassung

Lediglich auch die Trump'sche Version der Rache ist Unsinn. Da die negativen Folgen von Carlsons Abgang für Fox News vorhersehbar waren, kann nur Rupert Murdoch, der Eigentümer von Fox News und vielen anderen konservativen Medien in der angelsächsischen Welt, den Abgang persönlich sanktioniert haben. Biden bezeichnet ihn als den gefährlichsten Mann auf dem Planeten – und er weiß, wovon er spricht.

Murdoch ist selbst mit Trump in Differenzen. Vielmehr hat er ausdrücklich darauf gewettet, seinen einstigen Favoriten aus dem Weg zu räumen, und zwar unmittelbar nachdem die Republikaner bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst vor allem aufgrund von Trumps Fehlern ein äußerst trauriges Wahlergebnis erzielt hatten. Doch seither hat sich der rabiate Milliardär erhoben und die Führung innerhalb der Partei wieder bestätigt, nicht zuletzt dank des Strafverfahrens gegen ihn. Und der mittlere Nutznießer dieser Situation ist Biden, dem Trumps Rückkehr in die große Politik bei seiner Bewerbung um eine zweite Amtszeit als Präsident hilft.

Doch die Auseinandersetzung darüber, wer hier wem mehr hilft, ist ein "Streit um den Schatten eines Esels". Eine Redewendung, die angeblich auf den athenischen Redner Demosthenes zurückgeht: Bei einer seiner Debatten stieß seine Rede auf Langeweile, und er erinnerte sich an einen Streit über die Frage, ob ein Mieter eines Esels als Transportmittel an einem heißen Nachmittag in dessen Schatten entkommen könne. Die Antwort auf diese Frage blieb den Athenern verborgen, denn nachdem Demosthenes ihre Aufmerksamkeit wiedererlangt hatte, bemerkte er bitter: Über den Schatten eines Esels seid ihr bereit zuzuhören, aber über wichtige Probleme seid ihr es nicht.

Es ist unterhaltsam, dass Carlson bei seinem ersten Auftritt nach seinem Abgang bei Fox News wortwörtlich Demosthenes wiederholte: Über Unsinn wird in den USA geredet, aber die wirklich wichtigen Themen sind tabu.

Dieser Auftritt erzielte anderthalbmal so viele Views wie Bidens Rede zur Nominierung für eine weitere Amtszeit. Carlson sagte nichts Konkretes, aber (wie so oft bei ihm) genug, um das Gesamtbild zu erfassen, in diesem Fall das Bild seiner Entlassung.

Die Halunken darin sind einige amerikanische Götter, die aus Amerika einen Einparteienstaat gemacht haben. Doch diese Götter "sind nicht ewig", "ihre Gehirne sind tot", und "die Lügner, die ehrliche Menschen zum Schweigen bringen, werden schwächer".   

Tucker Carlson: US-Medien ebnen Weg zum Einparteienstaat

In diesem chthonischen Erscheinungsbild erkennt man nicht den 80-jährigen Biden, sondern den 92-jährigen Murdoch. Unterschiedliche Quellen schreiben ihm die Absicht zu, die US-amerikanischen Republikaner näher an die Mitte zu rücken – weg von Trump und dem unerträglichen Carlson, der zu viel auf dem Kasten hat und sich mit seiner knallharten Haltung gegenüber Russland erbitterte Feinde in beiden großen Parteien gemacht hat.

In den Zeiten des Kalten Krieges wurden Fachleute in den USA oft gefeuert, weil sie "zu russisch" waren. Dies ist noch nicht der Fall von Owetschkin, wohl aber von Carlson.

In dem Interview, als er sagte: "Sollen sie mich doch feuern, ich werde nicht zurücktreten", meinte er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, "für Putin zu arbeiten". Macht, was ihr wollt, aber ich werde nicht behaupten können, dass Russland seine Nord-Stream-Pipelines selbst in die Luft gejagt hat, das ist Blödsinn.

Bei der Aufzählung der Tabuthemen im "One-party state" steht "Krieg" an erster Stelle. Gemeint ist wohl die Beteiligung der Vereinigten Staaten im Konflikt der Ukraine, was von beiden Parteien unterstützt wird, aber nicht von Carlson.

Seine ablehnende Haltung bezüglich der "amerikanischen Kriegsführung", d. h. der Beteiligung der USA an bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, hebt Tucker deutlich von den traditionellen Republikanern und der Art von Zentrismus ab, den Murdoch durchsetzen will. Auch deshalb wurde Carlsons Abgang im Pentagon feierlich begrüßt, denn seine Kritik liegt jenseits der Grenzen der traditionellen US-Konservativen.

Der überparteiliche Konsens von Washington, zu dem Tucker nicht passte, umfasst sowohl kolossale Militärausgaben, den Kampf der USA um ihren Status als einzige Supermacht als auch die Konfrontation mit Russland in der Ukraine. In diesem Konsens ist Murdochs Position ein Fels, ein Bollwerk, eine unverwundbare Gottheit. Derselbe Tucker Carlson weiß für die Wahrheit einzugestehen, doch den Familiennamen seines Übeltäters muss man hinter den Eskapaden wie "Die Wahrheit wird immer noch siegen" erraten.

Politico: Pentagon-Spitze erfreut über Tucker Carlsons Rausschmiss bei Fox News

Vermutlich wird sie siegen. Und bei Tucker werden die Dinge wohl bestimmt gut ablaufen. Womöglich geht er zu Newsmax, womöglich gründet er seine eigene Plattform, um die Unterstützung einer dritten Kraft – derjenigen, die ebenfalls nicht in den Washingtoner Konsens passen – zu gewährleisten. Sein erster Auftritt in seinem neuen, noch nicht definierten Status könnte auch als politischer Versuch gesehen werden, das "one-party America" zu bekämpfen.

Es sollte nicht vergessen werden, es kam bereits vor, dass eine "dritte Kraft" im US-amerikanischen System viele Male entstand. Unabhängig davon, ob es sich um die Rassisten oder die progressiven Liberalen handelte, schien es immer so, als ob "jetzt die Zeit für eine dritte Kraft gekommen ist", doch ihre Zeit ist nie gekommen. Der Washingtoner Konsens, in dem Murdoch eine weitaus größere Rolle spielt als Biden, hat alle internen Feinde überlebt. Die gesamte Hoffnung ist hauptsächlich darauf gerichtet, dass er in einer Konfrontation mit einem der äußeren Feinde umstürzt.

Zuerst erschienen bei Wsgljad. Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Redefreiheit in den USA? – "Medien sind das tyrannische Element der radikalen Regierung"

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Originaltm, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

overton-magazin.de,  21. Februar 2023 Wolf Wetzel 74 Kommentare

Wenn der „Kampf gegen den Antisemitismus“ genau das macht, was den Kern Antisemitismus ausmacht: von Herrschaftsverhältnissen abzulenken und sie zu beschützen.

Auf die Documenta 15 in Kassel wurde unter anderem die indonesische Künstlergruppe Ruangrupa eingeladen. Sie stellte ein großes Wandgemälde aus, mit Dutzenden von Motiven in street-art oder agitprop-style. Eigentlich hätte man sich mit dieser Einladung brüsten können und sollen. Seht her, wie offen und diskursiv wir mit der kolonialen Vergangenheit umgehen. Doch dann stieg man in die Hölle der Details und fand Motive, die zu viel Gegenwart transportierten: Das eine zeigt mehrere soldaten-ähnliche Wesen in Uniform. Hinter ihnen stehen oder fliegen Atomraketen. Die drei Soldaten tragen Helme und haben eine schweinsähnliche Nase. Die Soldaten verkörpern ganz offensichtlich die Einmischungen vom Ausland, die Unterstützung für eine blutige Diktatur im Lande. Der erste Soldat trägt als Inschrift „Asia“, der zweite wird mit „Mossad“ markiert und trägt ein Halstuch mit einem Davidstern darauf. Der dritte Soldat hat als Namenschild „Intel“, ziemlich leicht als Symbol für die wirtschaftliche Einmischung der USA zu dechiffrieren.

Man hätte die Künstlergruppe selbst zu Wort kommen lassen. Sie hatte sich klar zu dem Banner erklärt und zur Bedeutung von Bildsprache geäußert:

„Die Banner-Installation People’s Justice (2002) ist Teil einer Kampagne gegen Militarismus und die Gewalt, die wir während der 32-jährigen Militärdiktatur Suhartos in Indonesien erlebt haben und deren Erbe, das sich bis heute auswirkt. Die Darstellung von Militärfiguren auf dem Banner ist Ausdruck dieser Erfahrungen. Alle auf dem Banner abgebildeten Figuren nehmen Bezug auf eine im politischen Kontext Indonesiens verbreitete Symbolik, z. B. für die korrupte Verwaltung, die militärischen Generäle und ihre Soldaten, die als Schwein, Hund und Ratte symbolisiert werden, um ein ausbeuterisches kapitalistisches System und militärische Gewalt zu kritisieren (…).“

Statt sich damit auseinanderzusetzen, switschte man in den post-kolonialen Modus: Erst deckte man das Wandgemälde zu, dann ließ man es entfernen. Unter sich und mit sich im reinen erklärten sie sinnfrei das Wandbild für entart … sorry, für einen ganz schlimmen Ausdruck von Antisemitismus.

Selbstverständlich verlor man in diesem heldenhaften Kampf gegen den Antisemitismus kein Wort über die Überschrift dieses Wandbildes:

„The expansion of ‚multicultural‘ state hegemony.“

Kann es sein, dass genau dieser Titel die Fassade der Multikulturellen in Deutschland so richtig angeätzt hat? „Multikulturalität“ als Aushängeschild für unentwegte westliche Dominanz und Hegemonieansprüche? Im Namen all jener, die heute mehr denn je, mehr Diversität im Ich-Sein mit ganz viel Krieg fürs Wir-Sein zusammenbringen.

Das fliegende Ballon-Schwein

Der Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters will am 28. Mai 2023 ein Konzert in der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände geben. Eigentlich mögen alle Pink Floyd. Diese Band gehört schon fast zum Weltkulturerbe. Wäre da nicht das rosa Schwein. Nun ziehen Aufrufe zu Konzertverboten durchs ganze Land.

Worum geht es?

Nun, wie so oft gibt es einen Aufhänger.

1977 zeigt das Album „animals“ von Pink Floyd ein rosa Schwein, das zwischen zwei Fabrikschornsteinen schwebt. Roger Waters hat dieses Ballonschwein seit vielen Jahren in Großveranstaltungen eingesetzt. Es wird wie eine Wand (The Wall) eingesetzt und vor den Konzerten immer wieder neu mit Graphities bemalt. Über die Jahre wurde es mit diversen Symbolen und Slogans bemalt: „stay human“, „Menschlich bleiben“, „ignorant lying racist sexist pig“, „Trump and his wall“, „Together we stand, devided we fall“, „Trust Us (mit Hammer und Sichel und mit gekreuzten Hämmern)“, der Merzedesstern, „Fuck the police“, ein trauriges Smiley, ein Sarg mit Kreuz, „Don’t be led to the slaughter“, „torture“, „torture shames us all“, „religions devide“, „all religions divide“, „hey killers leave our kids alone“, „steal from the poor, give to the rich“, „welcome to the machine“, Trump der schreit: „I won“, „drink kalashnikov vodka“, Dollarzeichen, „todos peruanos somos iguales“, „no a la discriminacion“, „sean humanos“, „restiamo umani“, „fear builds walls“, ein peacezeichen, „kafka rules“, like-zeichen, Stacheldraht, „my idea right or wrong“, „ACAB“, „elbit systems“, das Shell-Logo, „what’s wrong with people?“, ein Davidstern usw usw. (Blickwinckel161)

Man könnte also als Stein des Anstoßes auch die Parole: „steal from the poor, give to the rich“ oder „torture shames us all“, also: Folter beschämt uns alle … nehmen. Aber nein, darüber wollen die Profi-Empörten nicht reden.

Ihnen reicht der Davidstern auf einem rosa Plastikschwein. Das nennt man auch Affekt-Politik. Wenn man damit lange genug BürgerInnen aufgezogen hat, dann ist allen klar: Ein David-Stern auf einem Schwein kann nur purer Antisemitismus sein. Bravo. Setzen. Wer ganz fortgeschritten ist, spricht dann auch ganz gescheit vom eliminatorischen, vom sekundären bis tertiären Antisemitismus (Antisemitismus ohne Antisemitismus).

Das Ballon-Schwein als Luftnummer

Was verbirgt sich hinter dieser Luftnummer. Man kann sagen, dass es um recht viel geht, nämlich um das politische Engagement des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters. Für gewöhnlich sind solche Superstars reich (geworden) und wollen in Ruhe ihr luxuriösen Leben genießen. Also kein Streit, der das vorgezeichnete Diskursfeld überschreitet. Im weltbürgerlichen kulturellen Establishment darf man für oder gegen Trump, für oder gegen Rassismus, für Krieg oder gegen den (laufenden und kommenden) Krieg sein. Aber in diesem Diskurskorridor gibt es keinen prominenten Platz für Kritik gegen die Staatspolitik in Israel, also eine Kritik, die über das Beklagen von Missständen hinausgeht.

Obgleich die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) an der politischen Linie des Staates Israels nichts verändert hat, ist diese Kampagne dennoch ein moralisches Damoklesschwert. Denn diese Kampagne bringt drei eminent wichtige Umstände zur Sprache:

Seit über 50 Jahren verstößt der Staat Israel gegen UN-Konventionen und UN-Resolutionen und … es ist okay. Es gibt keine Sanktionen, es gibt keinen politischen Druck, die UN-Resolutionen umzusetzen. Im Gegenteil: es existiert eine mächtige Allianz, die den Bruch internationalen Rechts deckt.

Die illegale Besetzung fremder Territorien, die de facto Verstaatlichung von geraubtem Boden, das Besatzungsregime, das seit Jahrzehnten ausgeübt wird, erlaubt den unter der Besatzung Lebenden ein Widerstandrecht. Sie haben also alles Recht dieser Welt, sich auch bewaffnet gegen die Besetzung zur Wehr zu setzen. Dieser zweite Aspekt wird regelmäßig und mit aller Macht gerade von jenen unterdrückt, die ansonsten, also wenn es passt, die Verletzung von internationalem (Völker-)Recht anprangern und damit Kriege begründen.

Der besagte Boykott-Aufruf ist also das „zivilste“ Mittel, um gegen die Besatzung zu opponieren. Sich darüber zu empören ist geradezu infam, wenn dieselben das Völkerrecht wie eine Panzerwaffe benutzen, um Kriege zu begründen.

Um es ganz deutlich zu formulieren: Dieser Boykott-Aufruf ist selbst dann legitim, wenn er von antisemitischen Politiken benutzt wird.

Dann wäre erst recht eine wichtige Debatte, eine öffentliche Debatte notwendig: Was hat das mit dem Aufruf zu tun? Ist der Boykott-Aufruf ein Grundrecht auf Widerstand gegen die Besatzung?

Genau diese Debatte soll und darf nicht geführt werden. Denn sie würde offenbaren, dass es nicht darum geht, sich gemeinsam zu überlegen, wie man jahrzehntelanges Unrecht beseitigt, wer diesen kontinuierlichen Völkerrechtsbruch möglich macht. Der Vorwurf, diese Boykott-Kampagne sei antisemitisch folgt dem gut eingeübten Prinzip der Täterumkehr. Nicht diejenigen, die jahrzehntelang internationales Recht brechen und dies decken, stehen am Pranger, sondern ausgerechnet jene, die sich dagegen wehren.

Und es gibt einen sehr wichtigen dritten Punkt, der weit über den Boykott-Aufruf und den „Nahost-Konflikt“ hinausragt: Man müsste in aller Öffentlichkeit einmal begründen, in der Diskussion, im Widerspruch, was genau an diesem Boykott-Aufruf antisemitisch sein soll. Damit wäre man endlich an dem Punkt, öffentlich zu erklären, was man (alles) unter Antisemitismus verstehen will.

Darüber kann man sich sicherlich bis an Ende der Tage streiten. Aber es reicht doch, an ein Grundaxiom des Antisemitismus zu erinnern:

Im Antisemitismus wird nicht die Herrschaft bekämpft, sondern von ihr abgelenkt

Der (religiöse und politische) Antisemitismus imaginiert einen omnipotenten Feind, der übermächtig ist, der alles in der Hand hat, die Wirtschaft, die Wissenschaft, das Leben … Es sind die Juden, die die Welt regieren, sich also an den Schalthebeln ökonomischer und politischer Macht befinden. Die Wirksamkeit und Mächtigkeit dieser antisemitischen Theoreme setzt analog voraus, dass sie tatsächlich auf ein lang stigmatisiertes und vor allem wehrloses Opfer treffen. Der Antisemitismus bekämpft nicht einen wirklichen Feind, sondern einen selbst erzeugten Avatar, der tatsächlich machtlos ist.

Der Antisemitismus und seine Wirkmächtigkeit besteht also in der Täuschung über die wahren ökonomischen und politischen Machtverhältnisse. Er verortet die Macht dort, wo sie nicht ist. Der Antisemitismus ist das Gegenteil von Erkenntnis: Er verblendet, verschleiert Herrschaftsverhältnisse.

Wenn man diese Grundbedingungen des Antisemitismus vor Augen hat, dann ist der Vorwurf, die Kritik an der Politik des Staates Israels sei ein „versteckter“ Antisemitismus, zu aller erst ein plumper Versuch, die eigene Beteiligung an völkerrechtswidrigen Handlungen zu verschleiern. Wenn sich irgendetwas „versteckt“, dann ist es diese Bereitschaft, unerträglichen Herrschaftsverhältnissen zu dienen.

Another brick in the wall

Die liberale Frankfurter Rundschau (FR) wusste, was jetzt zu tun ist: Man muss alles zusammenkratzen, was ein Konzertverbot möglich machen würde. Dazu gehört zu aller erst: keine Diskussion mit dem „Angeklagten“! Man hätte ein Interview mit ihm führen können, was er über das Schwein denkt, wie er zur Boykottkampagne steht. Aber genau das würde die Denunziationsmaschine nur ins Stocken bringen. Stattdessen kratzte die FR alle Stimmen für den „heftigen Gegenwind“ zusammen, die echt empört und enttäuscht sind:

„Heftigen Gegenwind erhielt Waters zuletzt auch von David Gilmour (76), seinem einstigen Bandkollegen bei Pink Floyd („The Wall“). Gilmours Frau, die Songwriterin Polly Samson (60), schrieb in einem Tweet an Waters gerichtet: „Leider bist du antisemitisch bis ins Mark.“ Waters sei ein Putin-Apologet und ein „lügender, diebischer, heuchlerischer, steuervermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, neidzerfressener Größenwahnsinniger“. Gilmour teilte den Post und schrieb: „Jedes Wort nachweislich wahr.“ Waters antwortete auf Twitter und sprach von „aufrührerischen und völlig unzutreffenden Kommentaren“, die er zurückweise. (FR vom 10.02.2023)

Damit war klar: Wenn selbst Bandmitglieder Waters für irre halten, dann dürfen wir das auch – selbstverständlich blind.

Auf diesen Beitrag antwortete ein „Blickwinckel161“ in der Kommentarleiste:

1977 zeigt das Album „animals“ von Pink Floyd ein rosa Schwein, das zwischen zwei Fabrikschornsteinen schwebt. Roger Waters hat dieses Ballonschwein seit vielen Jahren in Großveranstaltungen eingesetzt. Es wird wie eine Wand (The Wall) eingesetzt und vor den Konzerten immer wieder neu mit Graphities bemalt. Über die Jahre wurde es mit diversen Symbolen und Slogans bemalt (…) Wer unter Ausblendung all dieser Tatsachen den Eindruck von Schweineköpfe auf jüdische Friedhöfe schmeißenden Nazis zu erwecken versucht, indem mit massivem Tunnelblick nur die Worte „Schwein“ und „Davidstern“ wiederholt werden, hat offensichtlich kein Interesse an einem umfassenden Blick auf die Sachlage oder einer darauf basierenden Einordnung. Worauf sonst stützt sich der Vorwurf des „aggressiven Antisemitismus“? Roger Waters unverblümtes Engagement für Menschenrechte auch in den von Israel unter Verletzung von zahlreichen einschlägigen UN-Resolutionen und unter Verletzung der Genfer Verträge besetzten Gebieten in Palästina rückt dabei ins Zentrum. Eine Nähe zur Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions“ wird als Beweis angeführt. Boykott- und Sanktionsaufrufe sind in der Geschichte von Solidaritätsbewegungen immer dann diskutiert worden, wenn alle politischen Möglichkeiten auf Ungerechtigkeit hinzuweisen, ausgeschöpft waren oder unterdrückt wurden. Diese Situationen gab es im Kampf der schwarzen Bevölkerung gegen das burische Apartheitsregime in Südafrika und gibt es noch heute im Kampf der KurdInnen um Anerkennung gegen die AKP-Türkei. Festzustellen bleibt hier, wer solche Aufrufe startet, sucht immer noch nach Mitteln jenseits des bewaffneten Kampfes. Eigentlich wäre politisch die Hilflosigkeit zu diskutieren, die in derartigen Aufrufen steckt, anstatt auch diese noch zu kriminalisieren zu versuchen. Der zynische Vergleich des BDS-Ansatzes mit der SA-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“, der von der NSDAP-Regierung gegen einen Teil der deutschen Gesellschaft mit dem Ziel der sozialen Liquidierung geplant und durchgeführt wurde, kann daher auf keinen Fall eine Gleichsetzung zum Ergebnis haben. Den bürgerlich juristischen Blickwinkel vertritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anlässlich des Verbots einer Veranstaltung mit Bezug zu BDS. Hierzu heißt es in der Presseerklärung zum Urteil vom 20.01.2022:

„Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Der Stadtratsbeschluss greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein, weil er eine nachteilige Rechtsfolge – den Ausschluss von der Benutzung öffentlicher Einrichtungen – an die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren Inhalten, Zielen und Themen knüpft. Die darin liegende Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt den Grenzen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Der Stadtratsbeschluss ist schon kein Rechtssatz. Er trifft auch keine in diesem Sinne allgemeine Regelung. Der Beschluss ist nicht meinungsneutral. Er ist auch nicht mit dem Schutz von Rechtsgütern zu rechtfertigen, die schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützen sind. Das ist der Fall, wenn Meinungsäußerungen die geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen, weil sie die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression und Rechtsbruch markieren.“

Schwerer als die juristische Argumentation wiegt aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Die Behauptung der BILD-Zeitung: „Waters nutzt in den vergangenen Jahren seine Konzerte immer wieder zu Israel-Hass. U.a. ließ er ein Kunststoffschwein mit einem Davidstern aufsteigen (BILD berichtete) – Antisemitismus pur.“ ist unbegründet. Die Äußerung von Uwe Becker: „Waters ist ein schlimmes Beispiel für aggressiven, israelbezogenen Antisemitismus und er sollte daher in Hessen keine künstlerische Plattform erhalten“ kann so nicht stehenbleiben. Diese falschen Aussagen vergiften selbst die Auseinandersetzung und geraten in den Verdacht, es aus egoistischem politischen Kalkül nicht so genau mit der Wahrheit nehmen zu wollen. Es bleibt zu beobachten, ob der billige Ausweg über die juristische Unmöglichkeit der Verhinderung gewählt wird, um gesichtswahrend aus der selbstverschuldeten argumentativen Sackgasse zu kommen!

Dieser Kommentar schaffte es nicht zur „Freigabe“: https://www.fr.de/kultur/musik/streit-um-roger-waters-auftritte-verbote-gehen-zu-weit-zr-92079314.html

Diskussion deaktiviert

Denn die Zensoren räumten auf und ab. Jetzt findet man nur noch den piepsigen Hinweis, dass die Kommentarfunktion „für diese Diskussion deaktiviert“ wurde. Man ist aber dreist genug zwei Kommentare stehen zu lassen:

„Antisemitismus ist keine politische Meinung, und hat auch Nichts mit der Kunstfreiheit zu tun.“

„Antisemitismus ist häufig auch links.“

Ein klägliches Bild über eine „liberale“ Tageszeitung kann man nicht abgeben.

Was sind das doch für Feiglinge! Ist das der Kampf gegen Antisemitismus? Man „deaktiviert“ die Diskussion und lässt ganz zufällig zwei Kommentare stehen, die selbstgefälliger kaum ausfallen können.

Was macht also den Zensoren so viel Angst, dass sie nicht mit diesem Einwand beschäftigen wollen? Mehr noch: Wenn sie nur halbwegs souverän wirken wollten, hätte sie den gelöschten Kommentar einfach ausgesessen und ignoriert. Aber, und da haben sie vollkommen recht: Sie wissen, wie haltlos ihr Vorgehen ist und sie fürchten noch mehr, dass ihr angeblicher Kampf gegen den Antisemitimus eine extrem dünne Schürze ist, um Herrschaftspolitik zu verteidigen, um reaktionäre und staatsterroristische Handlungen zu decken – ob diese in Israel, in Afghanistan oder im Irak begangen werden.

Der Kampf gegen den Antisemitismus als Regierungsformat bekämpft nicht den Judenhass, sondern schützt imperiale und postkoloniale Verhältnisse.

Schweinisches Nachspiel (in der Dauerschleife): Macht kaputt, was euch kaputt macht

Hinter vorgehaltener Hand weiß man, dass ein Prozess, der den „aggressiven Antisemitismus“ beweisen soll, eine peinliche Sache werden kann. Also verlegt man sich jetzt mit allen Krieger*innen darauf, Privatjustiz zu betreiben: „Staatsanwälte“ ohne Beruf und Robe, aber mit kulturellem Kapital werden nun in Stellung gebracht. Sie sprießen nur so aus dem Boden:

Der „Rolling Stone“ berichtet über die Tirade der Frau des Ex-Band-Kollegen David Gilmour gegen Waters, die ihn als „antisemitisch bis ins Mark“ bezeichnet. Die „Jüdische Allgemeine“ nennt Waters einen „Hassbarden“, seine Konzerte seien „Judenhass auf Tour“. Die „Deutsche Welle“ fragt, ob Waters nicht als „Propaganda-Instrument für Moskau“ zu bezeichnen wäre. Die „Süddeutsche Zeitung“ attestiert Waters, „ein perfider Mann“ zu sein, der „mit einem Wahnwitz wie aus dem Petersburger Troll-Handbuch“ argumentieren würde.
(Tobias Riegel, NDS vom 15. Februar 2023)

Ich bin mir ganz sicher, dass das Schwein, um das es irgendwann einmal ging, ein russisch-chinesischer Spionage-Ballon (als Schwein verkleidet) ist. Das wird man doch noch rausbekommen können.

Aufruf zum staatsdevoten Boykott

Nun hat sich auch die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Stellung gebracht: Zuerst vergießt sie eine Träne über vergangene wilde Zeiten, als sie als Managerin von Ton Steine Scherben den Refrain noch mitgesungen hatte: Und die rote und die schwarze Front sind wir. Damit waren sozialistische und anarchistische Ideen gemeint.

Ja, verdammt lange her. Nachdenken über ihren eigenen Frontwechsel ist nicht in ihrem Portfolio.

Ich bedauere außerordentlich die Entwicklung eines Musikers, der mit der Gruppe Pink Floyd für viele eine große Bedeutung hatte“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung Jüdische Allgemeine.
(Berliner Zeitung vom 8. Februar 2023)

Schnief und Schluss mit diesen Rührseligkeiten. Wenn es nach ihr ginge, müsste das Konzert verboten werden, aber … das geht noch nicht:

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich zu den umstrittenen Auftritten von Roger Waters in Deutschland geäußert und deutlich gemacht, dass sie in ihrer Funktion seine Konzerte nicht verbieten kann und will.
(s.o.)

Dann muss man es eben anders machen. Also etwas von oben nach Mitte unten delegieren, und den Gerufenen freies Geleit anbieten. Das hat in Deutschland Übung. Die Brandspur hat sie gelegt:

Waters sei mittlerweile „offenkundig zu einem aktiven BDS-Unterstützer und darüber hinaus -Verschwörungstheoretiker geworden“. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine israelkritische Boykottbewegung, der unter anderem laut Bundestagsbeschluss antisemitische Tendenzen nachgesagt werden. Roth sieht im Kampf gegen Antisemitismus eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und wünscht sich deshalb, dass Veranstalter auf Konzerte mit Roger Waters verzichten, „und wenn sie dennoch stattfinden sollten, dass er vor leeren Hallen spielt“. Sie wünscht sich also einen Boykott.
(s.o.)

Ich wünsche mir ein ausverkauftes Konzert.

Quellen und Hinweise:

Streit um Roger-Waters-Auftritte: „Verbote gehen zu weit“, FR vom 10.2.2023: https://www.fr.de/kultur/musik/streit-um-roger-waters-auftritte-verbote-gehen-zu-weit-zr-92079314.html

Der Proteststurm gegen die Documenta 15 – Ein Dokument „progressiven“ Herrenmenschentums, Magazin Overton vom 20.7.2022: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/der-proteststurm-gegen-die-documenta-15-ein-dokument-progressiven-herrenmenschentums/

50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus? Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2017/06/07/50-jahre-israelische-besatzung-in-palaestina-was-ist-daran-kritik-und-was-antisemitismus/

Claudia Roth und der Boykott: Cancel Culture legt (nochmals) zu, Tobias Riegel, NDS vom 15. Februar 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93811#more-93811

Claudia Roth wünscht sich Boykott von Roger-Waters-Konzerten, Berliner Zeitung vom 8. Februar 2023: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/antisemitismus-claudia-roth-wuenscht-sich-boykott-von-roger-waters-konzerten-li.315625

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Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/das-schwein-e-system/>)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Eine verlorene Generation? Sind die heute 20-Jährigen alle ohne Rückgrat? Der Journalist Patrik Baab ist anderer Meinung. Bei seinem Rechtsstreit mit der Uni Kiel haben ihm Studenten den Rücken gestärkt. Bei der Christian-Albrechts-Universität kam das nicht gut an: Ein Offener Brief durfte nicht über den Asta-Verteiler verschickt werden. Doch die Studenten ließen nicht locker – eine positive Erfahrung. Die CAU hatte Baab wegen seiner Recherchen im Donbass den Lehrauftrag gekündigt. Am 25. April entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, dass die Kündigung rechtswidrig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Flinke Hände tauchen Pinsel in Farbtöpfe. Am Boden schreiben sie rote Buchstaben auf ein Transparent. Keine Gesichter sind zu sehen. Doch die Parole nimmt Gestalt an: „Solidarität mit Patrik Baab“. Mit wenigen Handgriffen hängt das Transparent an der Velobrücke über der Olshausenstraße an der Uni Kiel. Nach der Nacht-und-Nebel-Aktion bleibt es dort tagelang hängen. Studenten tragen Mitte Februar den Protest gegen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit auf die Straße – und ins Netz: Ein Video zur Aktion geht viral.[1] Der Anlass: Nach Recherchen im Donbass und einer Presse-Kampagne wurde mein Lehrauftrag für praktischen Journalismus aufgehoben. Als Wahlbeobachter hätte ich Putins Schein-Referenden und damit den russischen Angriffskrieg legitimiert. Geprüft hat das niemand. Doch die Sau durchs Dorf treiben – das bringt Klicks und Werbeeinnahmen.[2] Dass die Menschen im Donbass tatsächlich mehrheitlich pro-russisch denken, das passt nicht zur Propaganda des Westens.[3]

Am Karfreitag 2023 wollen mein Freund Friedhelm, seine 18-jährige Tochter Luise und ich in der Kieler Kneipe „Palenke“ gegen 22:30 Uhr einen Absacker trinken. Der Kellner kommt auf mich zu: „Herr Baab, Sie sind ein Verschwörungstheoretiker. Sie bekommen hier kein Bier. Verlassen Sie sofort das Lokal!“ Betroffen ziehen wir uns zurück. Luise kommentiert: „So stelle ich mir 1933 vor!“ Grund genug, unseren Schrecken woanders runterzuspülen. Verschwörungs-Theoretiker; Querdenker; Corona-Leugner; Rechtsextremist; Putin-Legitimierer; Antisemit: Das sind die Denunziations-Etiketten des ökolibertären und nationalreaktionären Bürgertums. Sie dienen dazu, Propaganda durchzusetzen, Dissidenz auszugrenzen, die Bevölkerung zu spalten, die Existenz der Zielperson zu vernichten, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Dahinter steht ein Ziel: Die Herrschaft der Machteliten zu sichern.[4] Aber orchestriert werden diese Kampagnen von ihren akademischen und journalistischen Satrapen. Der Kellner im „Palenke“ heißt Moritz, studiert an der Uni Kiel und arbeitet beim Campus-Radio.[5]

Genau gegen diese „Cancel Culture“ stehen Studentinnen und Studenten der CAU jetzt auf. Sie sind nicht allein: Beim „Gütetermin“ von Prof. Ulrike Guérot vor dem Arbeitsgericht am 28. April demonstrieren etwa 100 Studenten gegen ihre Kündigung durch die Uni Bonn; auch Prof. Michael Meyen, der v.a. von der Süddeutschen Zeitung durch den Dreck gezogen wird, findet Rückhalt bei vielen Studenten und Mitarbeitern an der Uni München.[6] Noch ist es eine Minderheit, die gegen die antidemokratische Sammlungsbewegung aus Medien wie T-Online, Universitäten und staatlich alimentierten Denunziationsplattformen wie Zentrum Liberale Moderne, Amadeu Antonio Stiftung oder das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg antritt. Aber täglich werden es mehr. Denn sie wissen: In diesen Treibjagden geht es nicht um Argumente, sondern um Macht. Es geht darum, mit antidemokratischen Mitteln die Diskursherrschaft zu erzwingen.[7] Auch an der Uni Kiel ist die demokratische Debattenkultur zusammengebrochen – für Hochschulen eigentlich ein Alarmsignal, hätte nicht längst ein moralgepanzerter Extremismus der ökolibertären Mitte die Hörsäle kolonisiert.[8]

Doch schon bald könnten die Jäger zu Gejagten werden. Denn jetzt mischt er mit – der Arbeitskreis „Dialog Grundrechte und Gesundheitsschutz“ an der CAU: Gegründet im Februar 2022, hat er offiziell zehn aktive Mitglieder. Einer davon ist Julian Hett: „Inoffiziell sind wir viel mehr, da Absolventen der Gruppe treu bleiben. Die Community ist viel größer, vielleicht hundert junge Leute allein in Kiel. Unser erstes Thema war Corona – und das, was sich Staatsorgane in dieser Zeit herausgenommen haben. Auch die Corona-Maßnahmen an der Uni Kiel waren völlig unverhältnismäßig.“[9] Bei Corona ist es nicht geblieben. Die Corona-Maßnahmen waren nur ein Schritt im fortgesetzten Versuch, autoritäre Strukturen durchzudrücken. Die Uni Kiel steht dabei in unseliger Tradition: „Hurra-Patriotismus in Hörsälen 1914; akademische Freikorps beim Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920; Sturm-Uni der Nazis ab 1933; geheimdienstliche Verstrickungen von Professoren im Kalten Krieg und danach.[10]

Die Studenten vom Arbeitskreis Grundrechteschutz wissen das, und sie wissen, worum es geht. Deshalb organisieren sie eine Soli-Veranstaltung für mich. Am 11. April sprechen mein Anwalt, Dr. Volker Arndt, und ich vor mehr als 100 Menschen. Im Heim des Sportvereins Kronshagen gibt es Szenenapplaus und mehr als drei Stunden kritische Debatte über Medien, Propaganda und Ukraine-Krieg. Vernunftgeleitete Diskussion gegen Cancel Culture und Irrationalismus, ganz im Sinne der Aufklärung, wie es sich Immanuel Kant gewünscht hätte: „Der kritische Weg ist allein noch offen.“[11] Dafür hat der Arbeitskreis einen Raum organisiert, Flyer verteilt, Buttons an Laternen geklebt, einen Mitschnitt ins Netz gestellt. Jeder, der sowas einmal gemacht hat, weiß: Das ist keine Kleinigkeit.

Das Engagement der Kieler Studenten erinnert mich an meine eigenen Anfänge – in der Alternativzeitungs-Bewegung Ende der 1970er Jahre. Mit der Gründung des „Provinzblatt Homburg“ wollten wir angehen gegen die Machenschaften der örtlichen Baulöwen und die einseitige Berichterstattung der „Saarbrücker Zeitung“. Der Erfolg blieb bescheiden; aber immerhin eine Auflage von 800 Exemplaren. Beim Treffen der Alternativzeitungen 1977 in Freiburg i.Br. versammelten sich jene, die später die Gründung der „taz“ vorangetrieben haben. Man sah sich wieder bei der Friedensdemo im Bonner Hofgarten 1981. Sechs Jahre später kamen die Teilnehmer am Olof-Palme-Friedensmarsch in der DDR dazu. Die zentrale Forderung: eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa und eine Presse, die sich an den Interessen der Menschen orientiert – beides bis heute topaktuell.[12]

Das „Provinzblatt Homburg“ gibt es schon lange nicht mehr. Aber damals konnten wir lernen zu stehen, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst. Meiner Linie von damals bin ich treu geblieben: Die Machteliten müssen sich der Kritik stellen; Recherche ist ein oppositionelles Konzept. Darüber habe ich an der CAU ein Seminar angeboten; bei so manchen Teilnehmern ist offenbar etwas hängengeblieben. Ganz anders die „taz“: Das Blatt ist zum Sprachrohr der ökolibertären Eliten verkommen. So macht auch Esther Geisslinger bei der Kampagne gegen mich mit und bezeichnet mich als „Putin-Propagandist“.[14] Seit mehr als 20 Jahren setze ich mich kritisch mit Putins Russland auseinander. Diese Filme stehen online. Aber Frau Geisslinger schafft es offenbar nicht einmal, eine Suchmaschine zu bedienen oder im Gerichtssaal zuzuhören.[15] Lügen-Presse – auch dagegen machen die Studenten in Kiel mobil.

Die Realitätsprobe machte der Journalist Thomas Moser und schrieb: „Der Umgang mit dem NDR-Reporter Patrik Baab durch Hochschulen und Medien zeigt, wie tief gespalten das Land ist und wie rücksichtslos es zugeht, wenn sich ein militarisierter Nationalismus breitmacht.“[16] Wie die Studenten vom AK Grundrechteschutz spricht er von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Er sagt: „Dies ist ein Kulturkampf. Der muss jetzt ausgefochten werden. Es geht um den Erhalt der Demokratie. Deshalb brauchen wir ein neues 1968, eine neue Außerparlamentarische Opposition.“ Aber die Stimmung unter den Kommilitonen ist gespalten. In Kiel sind das Campus-Radio und die Studentenzeitung „Der Albrecht“ eher auf dem identitätspolitischen Trip. Dort zählt offenbar die richtige Gesinnung mehr als eine recherchierte Realitätsprobe.[17] Zu solcher Haltung fiel dem Soziologen Oskar Negt ein: „Der Opportunismus ist die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen.“[18] Eine Krankheit, die auch an der Uni Kiel weit verbreitet ist.

„Es fehlt eine ganze Generation“, höre ich die Friedensbewegten von damals, die längst grau Gewordenen, lamentieren. Aber wer hat diese Generation zur Anpassung erzogen? Wer hat das Abitur nach acht Jahren durchgesetzt? Wer den Umbau der Studiengänge vorangetrieben? Wer hat die Inhalte von kritischen Fragen entschlackt und Multiple-Choice-Klausuren in Gesellschaftswissenschaften eingeführt? Es waren wir, die heute 60-jährigen. „Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst“, hat Gustav Heinemann, der dritte Bundespräsident, einmal richtig gesagt. Aber fehlt da wirklich eine ganze Generation?

Nein. Die mündliche Verhandlung zeigt das Gegenteil. Vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig am 25. April Fahnen und Transparente: „Freier Journalismus verdient Unterstützung“. Ein Wegweiser zur CAU zu Kiel – „Meinungspluralismus“ gestrichen.[19] 25 Unterstützer im Saal, die Hälfte Studenten der Kieler Uni. „Das haben wir selten am Verwaltungsgericht“, sagt der Vorsitzende der Kammer, Dr. Malte Sievers, „aber hier werden auch Grundrechte gegeneinander abgewogen.“ In einer mir bekannten Redaktion heißt es derweil intern: „Das ignorieren wir!“ In diesen drei Wörtern ist die ganze Misere der selbsternannten Qualitätsmedien gebündelt. Die Presse, die sich schon bei der Wagenknecht-Schwarzer-Demo am 25. Februar in Berlin blamiert hat, blamiert sich weiter. Den Studenten vom Arbeitskreis Grundrechteschutz geht es deshalb auch um Gegenöffentlichkeit – gegen das Manipulative der etablierten Öffentlichkeiten. Das erinnert an die Kampagne „Stoppt Springer“ im Jahr 1968.[20] Also doch ein Hauch von APO?

Dazu müssten erst aus den Wenigen die Vielen werden. Der Boden dafür ist bereitet: Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehende Inflation lässt weite Teile der Bevölkerung verarmen. Allmählich merken auch viele Jüngere, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte, in dem es viel zu verlieren, aber nichts zu gewinnen gibt.[21] Umso heftiger wird die Propaganda der bellizistischen Eliten. Sie ist eine „drastische Erinnerung daran“, so Noam Chomsky, „dass die Arena des rationalen Diskurses genau dort kollabiert, wo Hoffnung bestehen sollte, dass sie verteidigt wird.“[22] Also in akademischen Kreisen.

Ob die Uni Kiel die Kraft hat, ihren Ruf als „Sturm-Universität“ diesmal hinter sich zu lassen – darüber habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet. Aber es ist ein Signal, dass die Studenten den Protest auf die Straße tragen. Denn es geht – wie 1976 bei der Einführung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze – um die Verteidigung der Republik – gegen einen akademisch-medial-politischen Komplex, der das Land in eine postdemokratische Elitenherrschaft und neue Kriege hineintreiben will. Die Waffen der Gegenaufklärung sind noch längst nicht stumpf geworden – auch nicht an Universitäten.[23] Deshalb plant der Arbeitskreis Grundrechteschutz weitere Aktionen. Der Kampf geht weiter. Für mich war die Unterstützung „meiner“ Studenten wichtig. Danke dafür!

[«1] youtube.com/shorts/V8-eBpKdBOQ

[«2] Einzelheiten dazu: Baab, Patrik: „Ich wurde Ziel einer Denunziationskampagne von T-Online“. Rede vor Studenten der CAU zu Kiel am 11.04.2023. In: Infosperber v. 14.04.2023. infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/

[«3] Warum das so ist, s. Cristaudo, Wayne: The Narrative of Sham Elections. In: The Postil Magazine v. 1.11.2022. thepostil.com/the-narrative-of-sham-elections/ Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics & Law, Jg. 2016, H. 54, S. 5-27; Sakwa, Richard: Frontline Ukraine. Crisis in the Borderlands. London u. New York: I.B.Tauris 2016, S. 156ff.

[«4] S. Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt a.M.: Westend 2018, S. 174ff. Vgl. auch mein Interview im Kontrafunk am 28.04.2023: kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-28-april-2023#id-article

[«5] Signal-Message v. K.O. v. 25.04.2023 um 22:23 (gesichert)

[«6] Gespräch m. Ulrike Guérot am 29.04.2023 in Berlin; Meyen, Michael: Habitus der Arroganz. Journalisten sind nicht mehr neugierig, sondern fragen nur ab, was sie schon zu wissen glauben – eine Dokumentation. In: Manova v. 28.04.2023, manova.news/artikel/habitus-der-arroganz

[«7] S. Schindler, Sylvie-Sophie: Permament gekränkt: Der Irrweg der Cancel Culture. In: Radio München v. 4.04.2023, radiomuenchen.net/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-32-41/2196-permanent-gekraenkt-der-irrweg-der-cancel-culture.html

[«8] S. Hett, Julian: Recherchen sind nicht erlaubt: Patrik Baab und die CAU. In: Overton-Magazin v. 1.05.2023, overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/recherchen-sind-nicht-erlaubt-patrik-baab-und-die-cau/

[«9] Hett, Julian: Mail v. 28.04.2023 um 11:16

[«10] S. Baab, Patrik: „Ich wurde Ziel einer Denunziationskampagne von T-Online“. Rede vor Studenten der CAU zu Kiel am 11.04.2023. In: Infosperber v. 14.04.2023. infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/

[«11] Kant, Immanuel: Kritik der reinen Vernunft. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1974. Bd. 2, S. 712

[«12] S. Baab, Patrik u. Michael Günther: Stille Rebellen. Eine Partei gegen die SED. 45‘, NDR Unsere Geschichte 2014, vimeo.com/109805312

[«13] S. Baab, Patrik: Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung. Frankfurt a.M.: Westend 2022.

[«14] Geisslinger, Esther: Putin-Propagandist darf weiter lehren. In: taz v. 26.04.2023

[«15] Eine Auswahl meiner Russland-Filme ist hier zu finden: vimeo.com/patrikbaab

[«16] Moser, Thomas: „Gefahr im Verzug“ – Wer den deutschen Kriegskurs in der Ukraine nicht bedingungslos mitträgt, wird zum Feind erklärt. In: Overton-Magazin v. 24.01.2023, overton-magazin.de/hintergrund/kultur/gefahr-in-verzug-wer-den-deutschen-kriegskurs-in-der-ukraine-nicht-bedingungslos-mittraegt-wird-zum-feind-erklaert/

[«17] Bliesmann, Jesse u. Jebril Ali: Umstittene Reise in die Ostukraine. Journalist Patrik Baab verliert Lehrauftrag an der CAU. In: Der Albrecht v. Nov. 2022

[«18] Negt, Oskar: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht. Göttingen: Steidl 2008 (4), S. 9

[«19] S. Buttkereit, Helge: Patrik Baab gewinnt gegen die Universität Kiel. In: Hintergrund v. 25.04.2023, hintergrund.de/medien/patrik-baab-gewinnt-gegen-universitaet-kiel/?highlight=baab, u. Infosperber v. 28.04.2023, infosperber.ch/medien/patrik-baab-gewinnt-gegen-die-universitaet-kiel/

[«20] S. Schneider, Peter: Rebellion und Wahn. Mein ´68. Köln: Kiepenheuer & Witsch 2008, S. 243ff. sowie Aly, Götz: Unser Kampf. 1968 – ein irritierter Blick zurück. Bonn: Bundeszentrale f. Politische Bildung 2008, S. 57ff.

[«21] S. Ritz, Hauke: Der Krieg gegen die multipolare Welt. In: Multipolar v. 28.04.2023, multipolar-magazin.de/artikel/der-krieg-gegen-die-multipolare-welt

[«22] Chomsky, Noam: Another World is possible. Let’s bring it to Reality. Interview in: Thruthout v. 4.01.2023, trthout.org/articles/noam-chomsky-another-world-is-possible-lets-bring-it-to-reality/

[«23] S. Duve, Freimut, Heinrich Böll, Klaus Staeck (Hg): Briefe zur Verteidigung der Republik. Reinbek: Rowohlt 1977

Rubriken: Audio-Podcast Aufbau Gegenöffentlichkeit Erosion der Demokratie Hochschulen und Wissenschaft Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: APOCancel CultureDiffamierungextreme MittePressefreiheittaz

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97111

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 3. Mai 2023

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Das deutsch-französische Landkampfsystem MGCS, ein Nachfolgeprojekt für den Kampfpanzer Leopard 2, ist vom Scheitern bedroht. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einem vertraulichen Bericht einräumt, haben Differenzen zwischen Berlin und Paris schon heute, kaum sechs Jahre nach dem offiziellen Start des Vorhabens, zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ geführt. Die eigentlich für 2035 geplante Fertigstellung sei „nicht mehr realisierbar“; zu rechnen sei mit einer Indienststellung des MGCS frühestens im Jahr 2040. Deutsche Panzerbauer legen inzwischen Alternativen vor – Rheinmetall etwa den Kampfpanzer Panther; darüber hinaus ist inzwischen auch eine weitere Modernisierung des bewährten Leopard 2 zum Leopard 2A8 geplant. Deutsch-französische Streitigkeiten prägen die europäische Rüstungsbranche auch jenseits des MGCS, so etwa beim Kampfjet der nächsten Generation (FCAS) oder bei Berlins Plänen für ein neues europäisches Flugabwehrsystem. In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen „Epoche der Konfrontation“.

Zitat: „Systemumdenken“ in der Landkriegsführung

Die Arbeiten am Main Ground Combat System (MGCS) sind offiziell im Jahr 2017 gestartet worden. Das MGCS wird gewöhnlich als „Kampfpanzer der nächsten Generation“ bezeichnet – ein wenig verkürzend: In der Branche ist von einem qualitativen Sprung die Rede, ähnlich etwa demjenigen vom Propellerflugzeug zum Düsenjet. Ralf Ketzel, Geschäftsführer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), hat im Herbst ausdrücklich konstatiert, das Projekt werde „kein Panzer sein“.[1] Die Unterschiede seien groß; so solle nicht nur der Turm – der Ort mit der größten Gefahr, im Gefecht zu Tode zu kommen – künftig unbemannt sein; man plane darüber hinaus komplett neue Elemente wie Roboter und ferngesteuerte Überwachungsgeräte, die digital eng vernetzt seien und eine Art verbundenes Kampfsystem bildeten. Das MGCS, das in intensiver Kooperation mit den „Nutzern“ entwickelt werden solle – in der Praxis also wohl insbesondere mit der Bundeswehr –, bringe ein weitreichendes „Systemumdenken“ in der Landkriegsführung mit sich. Ausführliche Strategien, die in diese Richtung weisen, hat das Deutsche Heer bereits vor Jahren entwickelt und auch öffentlich vorgelegt, darunter Konzepte, die Künstliche Intelligenz (KI) zur Kriegführung nutzen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Mehrjährige Verzögerungen

Das MGCS ist explizit als deutsch-französisches Projekt konzipiert worden: zum einen, weil die Kosten extrem hoch sind – sie werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt –, zum anderen, um die Verschmelzung der nationalen Waffenschmieden in der EU zu einer kontinentalen rüstungsindustriellen Basis voranzutreiben. Das gelingt bisher nicht; vielmehr ist die Zukunft des Vorhabens ungewisser denn je. Zur Umsetzung des Projekts haben Berlin und Paris vor Jahren den Zusammenschluss der Panzerbauer KMW (Deutschland) und Nexter (Frankreich) zu KNDS durchgesetzt; auch Rheinmetall (Deutschland) ist in das Vorhaben eingebunden. Kürzlich hieß es in einem vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, auf vier von acht zentralen „Technologiefeldern“ sei immer noch nicht geklärt, welcher Konzern jeweils Hauptauftragnehmer werden solle.[3] Fordere die deutsche Seite bei „deutschen Schlüsseltechnologien“ eine „sichtbare Führungsrolle“ ein, gebe es in Frankreich gewichtige „Bedenken“ dagegen. Die „bislang strittigen Themen“ hätten „weiterhin keiner Lösung zugeführt“ werden können. Da es längst zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ gekommen sei, sei die ursprünglich geplante Fertigstellung des MGCS im Jahr 2035 „nicht mehr realisierbar“. Man rechne nun frühestens 2040 damit.

Nationale Lösungen

Mittlerweile wird auch ein komplettes Scheitern des Projekts nicht mehr ausgeschlossen. So wurde kürzlich der Generalstabschef des französischen Heeres, Pierre Schill, mit der Aussage zitiert, für Paris sei die Herstellung eines Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leclerc eine „strategische Frage“; komme das MGCS auch weiterhin nicht vom Fleck, dann müsse es ein rein französisches Modell geben.[4] Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte seinerseits: „Die deutsche Industrie braucht keine französische Unterstützung, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln“. Auch zwischen den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gibt es Streit. So ist Rheinmetall mit einem neuen Kampfpanzer vorgeprescht, der den – von einem Kampfpanzer der Wehrmacht übernommenen – Namen Panther trägt und womöglich in einem neuen Werk in der Ukraine gebaut werden soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bei KMW heißt es, bei dem Modell handle es sich praktisch um ein „Leopard-Fahrgestell“ mit einem herkömmlichen bemannten Turm – „eine ummantelte Darstellung einer schon vor Jahren vorgestellten Kanonenentwicklung“: nichts Neues also.[6] Um die Lücke bis zur Fertigstellung des MGCS zu überbrücken, ist auch eine Weiterentwicklung des alten Leopard 2 zum Leopard 2A8 in Planung.[7]

USA statt Frankreich

Die Differenzen in Sachen MGCS wiegen umso schwerer, als sie von Beobachtern nur als Symptom umfassenderer deutsch-französischer Konflikte eingestuft werden. Streit gibt es seit Jahren auch beim deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation, dem FCAS (Future Combat Air System). Sie konnten zuletzt nur durch energische politische Intervention beigelegt werden – zumindest vorläufig.[8] In Paris hat heftigen Unmut ausgelöst, dass Berlin den Aufbau eines europäischen Flugabwehrsystems plant, bei dem US-amerikanische und israelische Modelle genutzt werden sollen, eine französisch-italienische – also europäische – Entwicklung aber nicht.[9] In Frankreich wird zudem heftig Kritik daran geübt, dass die Bundesregierung ihr 100 Milliarden Euro schweres Sonderrüstungsprogramm vorwiegend für den Kauf von US-Rüstungsgütern wie etwa dem Kampfjet F-35 einsetzt. Bereits zuvor, im Juni 2021, hatte Berlin entschieden, auf die ursprünglich geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Seefernaufklärers (Maritime Airborne Warfare System, MAWS) gänzlich zu verzichten und stattdessen die US-amerikanische Boeing P-8 Poseidon zu beschaffen. Aktuell wird befürchtet, die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, fertige Produkte statt komplexer Neuentwicklungen zu beschaffen, könne deutsch-französische Vorhaben weiter schwächen.

Keine Kompromisse mehr

Deutsch-französische Streitigkeiten gibt es auch darüber hinaus zahlreich (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Schon im Februar wies Camille Grand vom European Council on Foreign Relations (ECFR) darauf hin, Berlin stimme sich im Ukraine-Krieg enger mit Washington ab als mit Paris; dies deute klar darauf hin, dass der Bundesregierung mehr daran gelegen sei, „zu einer soliden Beziehung zu Washington zurückzukehren, als gemeinsam mit Paris eine starke europäische Agenda zu entwickeln“.[11] Landry Charrier, der an der Sorbonne forscht, urteilte im März, der Ukraine-Krieg habe vielleicht „das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt“: „Für Deutschland und Frankreich wurde er jedoch zum Spaltpilz.“[12] Beide Staaten seien sich schon recht „lange bewusst, dass sie unterschiedliche Antworten auf globale Herausforderungen haben“; nun aber seien „die Zeiten, in denen sie Kompromisse earbeiteten“, vorbei. „Aus französischer Sicht verfolgt der Bundeskanzler eine Strategie, die Europa abhängig von den USA macht und am Ende die eigene Handlungsfähigkeit gefährdet“, erläutert Charrier: „Daher die Härte, die Macron gegenüber Deutschland an den Tag legt.“ Zwischen Deutschland und Frankreich breche aktuell „eine neue Epoche an: die Epoche der offenen Konfrontation“.

[1] „MGCS wird kein Panzer sein“. wehrtechnik.info 26.10.2022.

[2] S. dazu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg und Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz.

[3] Thomas Steinmann: Deutsch-französischer Superpanzer kommt später als geplant. capital.de 11.04.2023.

[4] Sarah Werner: Geheimer Bericht offenbart den Machtkampf um unseren neuen Superpanzer. focus.de 29.04.2023.

[5] S. dazu Der Panthersprung nach Kiew.

[6] „MGCS wird kein Panzer sein“. wehrtechnik.info 26.10.2022.

[7] Waldemar Geiger, Gerhard Heiming: Neue Kampfpanzer – Bundeswehr soll Leopard 2 A8 erhalten. esut.de 14.04.2023.

[8] Oliver Neuroth: Spanien steigt bei FCAS ein. tagesschau.de 28.04.2023.

[9] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

[10] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[11] Camille Grand: Ohne europäische Dimension? internationalepolitik.de 24.02.2023.

[12] Landry Charrier: Gebrochene Achse. ipg-journal.de 20.03.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9227

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der neue US-Botschafter und LGBTIQ-Aktivist Scott Miller übergibt Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis das Beglaubigungsschreiben. (Foto EDA, Thomas Holder)

globalbridge.ch, 01. Mai 2023 Autor: Patrick Lawrence in Allgemein, Geschichte, Politik

(Red.) Patrick Lawrence, ein prominenter Autor und Kolumnist in den USA, erklärt seinen eigenen Landsleuten, wie der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, alle diplomatischen Regeln mit Füßen tritt und der Schweiz vorzuschreiben versucht, wie sie sich politisch zu verhalten hat. Und er bezeichnet das die Schweizer und Schweizerinnen beleidigende Auftreten dieses Botschafters als typisch für die gegenwärtige Außenpolitik der USA. Sehr lesenswert! (cm)

Bin ich der einzige Amerikaner, der ins Ausland reist und sich peinlich berührt fühlt vom Verhalten der Diplomaten, die Washington ins Ausland schickt, um für unsere Republik zu sprechen? Es ist schon seltsam, wenn man sich als normaler Bürger für die aufdringlichen, einschmeichelnden, schikanösen, beleidigenden und anderweitig groben Äußerungen dieses oder jenes Botschafters in diesem oder jenem Land entschuldigen muss. Aber so ist der Stand der Dinge, wenn das Imperium in der Spätphase seine Ellbogen ausfahren lässt – ein Begriff, den ich mir von den Schweizern entliehen habe, die igegenwärtig unter uns leiden.

Scott Miller, der seit etwas mehr als einem Jahr Botschafter des Biden-Regimes in Bern ist, ist in der Tat ein Prachtkerl in dieser Branche. Seiner oft geäußerten Ansicht nach ist er in der Schweiz, um den Schweizern zu sagen, was sie tun sollen. Im Moment ist Miller im ganzen Land unterwegs, weil die Schweiz sich nicht an Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine beteiligt. Er setzt Minister unter Druck, verunglimpft diejenigen, die die Weisheit des Krieges in Frage stellen, und beleidigt die Schweizer in Reden und Zeitungsinterviews. Es ist ein Ein-Mann-Angriff auf die lange, lange Tradition der Neutralität der Schweiz, der im Stil eines kaiserlichen Prokonsuls geführt wird, der eine abtrünnige Provinz diszipliniert. Schweizer Kommentatoren fragen sich, warum das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) diesen taktlosen Ignoranten noch nicht des Landes verwiesen hat.

Wir sollten auf Leute wie Miller achten und auf das, was sie anrichten, auch wenn sie in unseren US-Konzernmedien nur selten Schlagzeilen machen. Es ist heute fast schon Geschichte, aber die Europäer wurden effektiv dazu gezwungen – und gelegentlich auf Führungsebene bestochen – den Amerikanern zu folgen, als diese den Ersten Kalten Krieg anzettelten und auslösten. Es ist ratsam, diesen Prozess nun in Echtzeit zu beobachten, damit die Realitäten des Kalten Krieges II nicht so leicht verdunkelt werden.

So sollten sich Diplomaten verhalten

Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das seit 1961 in Kraft ist, ist es Diplomaten untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Das US-Außenministerium kümmert sich in letzter Zeit um dieses auch von der UNO geförderte Abkommen ebenso wie um das internationale Recht insgesamt: nämlich gar nicht, wie Sie feststellen werden, wenn Sie diese Männer und Frauen aus der Nähe beobachten.

Ich weiß nicht, wann diese Verstöße gegen die Etikette und in der Tat gegen das Gesetz begonnen haben, aber im Moment sind illegale diplomatische Interventionen in die Politik anderer Länder die „Anti-Konventions-Konvention“ des US-Außendienstes. Diese Nötigungen sind der Schlüssel zu der konzertierten Kampagne des Biden-Regimes, die Welt erneut in konfrontative Blöcke aufzuteilen und jede Spur von prinzipieller Neutralität zu verwischen. Die Finnen haben nachgegeben und sind gerade der NATO beigetreten. Die Schweden können wir in dieselbe Schublade stecken. Jetzt sind es die Schweizer und ihre Neutralität in internationalen Angelegenheiten, die den Kopf hinhalten müssen. Das ist das Problem mit den liberalen Imperialisten: Sie können keine Abweichung von ihren illiberalen Orthodoxien dulden. Es war George W. Bush, der der Welt bekanntlich sagte: „Entweder sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen.“ Amerikanische Liberale, die als Diplomaten eingesetzt werden, können von diesem Gedanken nicht genug bekommen …

Wenn Sie über den Verfall der Diplomatie zu einer grobschlächtigen Forderung nach Anpassung der Gastländer an die Wünsche anderer Mächte sprechen wollen, müssen Sie mit Andriy Melnyk beginnen, dem unverblümten Machtdelegierten, der die Ukraine bis Mitte 2022 in Berlin vertrat, als selbst das Selenskyj-Regime, dem es nie an pubertärem, beleidigendem Verhalten mangelte, ihn nicht mehr ertragen konnte. Melnyk hielt nichts davon, deutsche Minister „verdammte Arschlöcher“ zu nennen, wenn sie die Weisheit der Bewaffnung der Ukraine in Frage stellten, und feierte offen Stepan Bandera, den russenfeindlichen Judenmörder, der vor und während des Zweiten Weltkriegs mit dem Dritten Reich verbündet war.

In Sachen Vulgarität ist Melnyk unübertroffen. Ich vermisse den Kerl, ganz ehrlich. Amerikanische Diplomaten wirken zwar geschliffener, aber sie stehen Melnyk in nichts nach, wenn es um die selbstgerechte Anmaßung geht, dass das, was Washington von anderen verlangt, auch das ist, was andere tun sollten.

Sie ahnten, was kommen würde, als Mike Pompeo, Trumps Außenminister, Richard Grenell 2018 zum Botschafter in Berlin ernannte. Grenell drohte unter anderem deutschen Unternehmen mit Sanktionen – und zwar öffentlich! – für den Fall, dass sie sich an dem Nord Stream 2-Pipelineprojekt beteiligen würden, das, wie Seymour Hersh nun gründlich und überzeugend berichtet hat und dem (von Washington, Red.) nicht widersprochen wurde, vom Biden-Regime im vergangenen Jahr in einer verdeckten Operation zerstört wurde. Zu seiner Zeit hatte Richard Grenell Angela Merkel für die Öffnung der Tür der Bundesrepublik für syrische Flüchtlinge im Jahr 2015 niedergemacht. Seine umfassendere Mission, so erklärte Grenell, bestand darin, rechtsgerichtete europäische Führer zu ermutigen: Sebastian Kurz, der Rechtspopulist, der zu Grenells Zeiten als österreichischer Bundeskanzler amtierte, war in den Augen des amerikanischen Botschafters in Berlin „ein Rockstar“.

Man kann dies mit vielen Namen bezeichnen, aber „Diplomatie“ gehört nicht dazu. Für mich ist es ein Maßstab für Washingtons Verlust des Interesses an Dialog, Verhandlungen, Kompromissen – insgesamt an einem Verständnis für andere Länder und deren Interessen. Es ist die Diplomatie der Nicht-Diplomatie, wie ich bereits an anderer Stelle bemerkt habe. Diplomaten sind eigentlich die Hüter des Vertrauens zwischen den Nationen: Ordnungsgemäße Staatskunst erfordert, dass sie in der Lage sind, auch oder vor allem mit Gegnern zu sprechen. Aber die politischen Cliquen in Washington zeigen sich gleichgültig gegenüber dem Vertrauen, sogar unter Verbündeten, zugunsten einer sturen Unterwürfigkeit.

Die Welt verdunkelt sich in vielerlei Hinsicht. Dieser Zusammenbruch der traditionellen Staatskunst ist ein sicheres Zeichen für unseren nicht gerade schleichenden Abstieg in eine Barbarei, die uns alle beunruhigen sollte.

Zurück zu Scott Miller

Kommen wir zum Fall des Botschafters Miller, der im Januar 2022 als Beauftragter des Biden-Regimes in Bern eintraf. In den letzten Monaten hat er es sich zur Aufgabe gemacht, die Schweiz dazu zu bewegen, ihre Neutralitätspolitik aufzugeben und Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu liefern, während er gleichzeitig das Verbot für andere Länder aufhebt, Schweizer Waffen an das Kiewer Regime zu exportieren.

Das ist schon auf den ersten Blick ein Irrweg. Ich würde sagen, dass der Versuch, die Schweizer zu überreden, ihre Neutralität aufzugeben, dem gleichkommt, den Amerikanern zu sagen, sie sollten die Unabhängigkeitserklärung beiseitelegen – außer dass das Neutralitätsprinzip in der Schweizer Geschichte viel weiter zurückreicht. Der Wiener Kongress garantierte der «Confoederatio Helvetica», so der offizielle Name der Schweiz, formell den neutralen Status, als er 1815 eine neue europäische Ordnung schuf. Schon vorhin hatten sich die Schweizer in internationalen Angelegenheiten seit dem späten Mittelalter als neutral betrachtet.

Aber wen kümmert das alles? Wen kümmert es, dass die Schweizer stolz darauf sind, was sie durch ihre neutrale Rolle im Weltgeschehen erreicht haben – nicht zuletzt, aber nicht nur während und nach dem Zweiten Weltkrieg? Wen kümmert es, dass die Schweiz, weil sie formell neutral ist, seit 1961 die amerikanischen Interessen in Kuba und seit der Revolution von 1979 im Iran vertritt? Wen kümmert es, dass Genf eine Stadt ist, die, abgesehen von den Uhren, von ihrem Engagement für die Vermittlung lebt und in der zu viele Verhandlungen stattgefunden haben, um sie noch zählen zu können?

Botschafter Miller kümmert das sicher nicht.

Sicherlich auf Anweisung des blinkenden Außenministeriums hat Miller die Schweizer in Reden und öffentlichen Foren dazu gedrängt, ihre langjährige Bestimmung aufzuheben, dass Länder, die in der Schweiz hergestellte Waffen kaufen, diese nicht reexportieren dürfen, sowie ihre Entschlossenheit, keine Waffen an Länder im Krieg zu verkaufen. Es zeugt von der Verzweiflung des Biden-Regimes, dass die Schweizer, deren Rüstungsexporte sich auf 900 Millionen Dollar pro Jahr belaufen, plötzlich unverzichtbar sind, um die Ukraine vor einer Niederlage zu bewahren. 

Die Schweizer sind keineswegs unverzichtbar. Der Gedanke ist lächerlich. Meines Erachtens ist die Absicht weitaus heimtückischer. Es geht darum, jeden Gedanken an Neutralität unter den Nationen zu beseitigen, und zwar im (unerklärten, aber offensichtlichen) Namen der Absicht des Biden-Regimes, alle für einen schönen, langen, profitablen neuen Kalten Krieg auf seine Seite zu bringen.

Bei seiner Ankunft beschimpfte Miller Schweizer Beamte, die den Sinn der von den USA und der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen in Frage stellten. Die Schweizer Regierung hat die Sanktionen, die auf den Ausbruch der Feindseligkeiten im letzten Jahr folgten, widerwillig und umstritten mitgetragen, aber Miller hat Bern dazu gedrängt, nicht nur weitere Gelder, die von russischen Oligarchen angelegt wurden, zu sperren, sondern sie zu konfiszieren, damit sie nach Kiew geschickt werden können, um den eventuellen Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.

Eine solche Konfiszierung ist schlichtweg illegal – etwas, das den USA völlig egal ist, der Schweiz aber sehr wichtig. Als zwei Journalisten der Neuen Zürcher Zeitung Scott Miller vor einigen Wochen in einem Interview dazu befragten, zog sich Miller in die wattebauschige Sprache zurück, die Amerikaner üblicherweise von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hören. „Das erfordert einen internationalen Dialog“, antwortete Miller. „Wir gehen davon aus, dass wir einen Weg finden werden.“ Mit anderen Worten: Wir bestehen darauf, dass Sie internationales Recht brechen – aber keine Sorge, wir machen das ständig.

Als die Korrespondenten der Neuen Zürcher Zeitung darauf hinwiesen, dass der Schweizer Bundespräsident Alain Berset kürzlich die Neutralität der Schweiz verteidigt und frühzeitige Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gefordert hatte, antwortete Miller: „Jeder kann zu Verhandlungen aufrufen.“ Sehr schön. Amerikanische Diplomatie in ihrer besten Form. Oder eben in ihrer typisch miesesten Form in diesen Tagen.

Es ist bekannt, dass Miller sich in die Beratungen der Minister über die Sanktionen und die Waffenverkäufe eingemischt hat und an einer Stelle damit geprahlt hat, dass hohe Beamte des Schweizer Außenministeriums EDA „wissen, was wir erwarten“.  Aber es war eine Bemerkung, die Miller während des Interviews mit der Neuen Zürcher Zeitung gemacht hat, die ihn bei den Schweizern in schlechten Ruf gebracht hat. „In gewisser Weise ist die NATO ein Donut“ (ein handtellergroßes, ringförmiges Gebäck, Red.), sagte er mit erlesener Unsensibilität, „und die Schweiz ist das Loch in der Mitte.“

Die darauf folgende Empörung hat mir gefallen. Er habe die Schweiz als „Nichts in der Mitte eines fettigen amerikanischen Konfekts“ bezeichnet, rief Roger Kōppel, ein populistischer Abgeordneter des Nationalrats, des Unterhauses der Legislative, aus. „Bern hätte ihn sofort zurechtweisen müssen.“

Das hätte es tatsächlich tun sollen, aber es hat es nicht getan. Die einzigen Wähler, die mit Millers widerwärtigem Drängen sympathisieren, sind Teile der Geschäftswelt, die davon profitieren würden, wenn die Schweiz ihre Neutralität aufgeben würde, um den Amerikanern und den mit ihnen verbündeten politischen Gruppierungen zu gefallen. Miller wird bleiben, aber es ist nicht vorstellbar, dass die große Mehrheit der neun Millionen Einwohner der Schweiz einen so grundlegenden Wandel in der Politik – und auch in der nationalen Identität – akzeptieren würde.

Und wie steht es mit der Demokratie?

Dies führt mich zu einem weiteren Punkt. Miller kann über sein Engagement für die Demokratie schwadronieren, wie er will, aber sein Verhalten seit seiner Ankunft in Bern zeigt, dass er sich einen Dreck um die Schweizer Demokratie schert – die eine beeindruckende direkte Demokratie ist –, wenn sie Washingtons imperiale Bestrebungen behindert. Sagen Sie mir bitte nicht, dass Sie schockiert sind: Amerikanische Diplomaten vertreten nicht mehr die Amerikaner im Ausland. Sie vertreten die amerikanischen Eliten gegenüber den Eliten anderer Länder.

Miller ist 43 Jahre alt und kam mit seinem Partner ohne einen einzigen Tag Erfahrung in der Staatskunst an. Gemeinsam waren und bleiben sie Großspender der Demokratischen Partei und erwecken den Anschein, dass sie die Ernennung für Bern gekauft haben – eine gängige Praxis mindestens seit den Reagan-Jahren. Scott Miller ist ein Beispiel für den Preis, den solche Praktiken für unsere Institutionen in Form von Kompetenz bedeuten.

Der Krieg gegen die Neutralität – und damit gegen Souveränität und Selbstbestimmung – geht weiter. Letzte Woche berichtete «Le Temps», die führende Genfer Tageszeitung, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (den Schweizer Bundesrat, Red.) Berset während dessen Besuchs in Berlin mit der Forderung konfrontierte, die Schweiz müsse „unbequeme, aber richtige Entscheidungen“ zur Neutralität, zu Waffenverkäufen und zur Ukraine-Frage treffen. „Wir hoffen, dass bestimmte Dinge erledigt werden“, fügte Scholz mit der ganzen Subtilität von… Scott Miller hinzu.

Bestimmte Dinge werden nicht erreicht werden. Die Amerikaner werden dieses Spiel nicht gewinnen, egal, wie viele unterwürfige Olaf Scholzs sich in der Schweiz für sie einsetzen. Berset hat keine Zeit verschwendet, dies in Berlin deutlich zu machen.

Mir gefiel die Reaktion von Benedict Neff, einem Kommentator der Neuen Zürcher Zeitung, nach Millers „Hole-in-the-Donut“-Bemerkung. Diplomaten wie Miller „gehen ein erhebliches Risiko ein“, schrieb er. „Wenn ihre öffentlichen Zurechtweisungen zu selbstherrlich sind, lösen sie gereizte Reaktionen aus. Die Undiplomaten sind daher nützlich, um kritische Überlegungen über die eigene Politik anzustellen und ihr eine klarere Richtung zu geben.“

Das ist nicht immer so, wie es bei den Europäern aussieht – Scholz ist Beweis genug dafür –, aber es ist so, wie es sein sollte und wie man hofft, dass es so sein wird.

Der neue US-Botschafter und LGBTIQ-Aktivist Scott Miller übergibt Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis das Beglaubigungsschreiben. (Foto EDA, Thomas Holder)

Zum Original dieses Artikels in US-englischer Sprache auf Scheerpost. Und hier zum Autor Patrick Lawrence. (Die Zwischenüberschriften hat die Redaktion Globalbridge.ch gesetzt.)

Info: https://globalbridge.ch/so-zerstoert-der-us-botschafter-in-der-schweiz-die-kunst-der-diplomatie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 06:53 Uhr, Ansgar Haase

Die Ukraine will angesichts des russischen Angriffskriegs nicht nur möglichst schnell in die EU, sondern auch in die Nato. Bekommt das Land neue Zusagen?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, bei einem Treffen in Kiew.Ukrainian Presidential Press Office/AP

Brüssel-Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen.

Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.

Selenskyj betont euroatlantische Sicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte Selenskyj nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew.

Zur Begründung erklärte er, kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde.

Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Selenskyj insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Litauen. Dass sie Nato-Partner wie die USA zu einem Kurswechsel bewegen können, gilt derzeit allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Nach Angaben von Diplomaten erklären Gegner einer konkreten Beitrittsperspektive ihre Position damit, dass dieses Ziel derzeit nicht realistisch sei und von der viel wichtigeren Unterstützung für die Ukraine ablenken könnte. Zudem wird das Risiko gesehen, dass neue Zusagen der Nato Russland Argumente für eine noch aggressivere Kriegsführung liefern könnte.

Kreml: Beitritt „ernste, bedeutende Gefahr für unser Land“

Anlässlich des Besuchs von Stoltenberg in Kiew vor zwei Wochen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow Aussagen erneuert, nach denen Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung sieht. Demnach wäre ein Beitritt „eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit“.

Um der Ukraine beim Nato-Gipfel in Litauen dennoch entgegenkommen zu können, wird nach Angaben von Diplomaten derzeit an einem bereits von Stoltenberg angekündigten Unterstützungspaket gearbeitet. Zudem ist im Gespräch, der Ukraine anzubieten, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen. Dies könne das „Partnerschaftsgefühl“ zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat.

Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen.

Echte Bewegung in den Gesprächen über eine Beitrittsperspektive für die Ukraine wird es nach Angaben aus Nato-Kreisen vermutlich nur geben, wenn der Ukraine ein Erfolg im Krieg gegen Russland gelingen sollte. Dann müssten die Nato-Staaten nicht fürchten, über die Aufnahme der Ukraine direkt Kriegspartei zu werden.

Stoltenberg blickt auf Zeit nach dem Krieg

Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Generalsekretär Stoltenberg jüngst indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als unabhängige Nation überstehe. „Wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren“, sagte er jüngst am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den internen Gesprächen vor dem Gipfeltreffen in Litauen. Sie bestätigte allerdings indirekt, dass sie weitere Waffenlieferungen und andere Hilfen für die Ukraine in der derzeitigen Situation für wichtiger hält als Planungen für einen Nato-Beitritt.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-droht-enttauschung-bei-nato-gipfel-hoffen-auf-nato-mitgliedschaft-li.343925

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 02. Mai 2023 um 10:00 Ein Artikel von Tilo Gräser

Mehr als 270.000 Besucher, etwa 2.000 Aussteller aus 40 Ländern und 3.000 Veranstaltungen – so zeigte sich die Leipziger Buchmesse 2023. Doch die Zahlen und die Besuchermassen samt überwiegendem Wunsch nach Unterhaltung konnten über eine Fehlstelle nicht hinwegtäuschen: Über Russland wurde viel geschrieben und geredet, aber das Land selbst war nicht vertreten. Tilo Gräser war in Leipzig auf Spurensuche.

Zitat: Der Krieg in der Ukraine soll für Russland das sein, was der Krieg in Afghanistan für die Sowjetunion war: das Ende. „Das ist mein Wunsch und fast eine Prognose“, sagte der Schriftsteller und Osteuropa-Experte Olaf Kühl am Samstag auf der Leipziger Buchmesse. Er tat das auf der großen ZDF-Bühne in einem „Kulturzeit-Talk“ zum Ukraine-Krieg. Was der Autor des Buches „Z – Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen“ (Rowohlt Berlin) von sich gab, war symptomatisch für die diesjährige Buchmesse in Leipzig.

Zuvor hatte eine Jury den „Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung 2023“ an Maria Stepanova verliehen. Die russisch-jüdische Autorin, derzeit im deutschen Exil, bekam den Preis für ihren Gedichtband „Mädchen ohne Kleider“ aus dem Jahr 2022. „Sie verhilft dem nicht-imperialen Russland zu einer literarischen Stimme, die es verdient, in ganz Europa gehört zu werden“, erklärte die Jury. Der Preis sei ein „Aufruf zu Verständigung und Differenzierung“, behauptete die Lyrikerin in ihrer Dankesrede am Mittwoch.

Was davon zu halten ist, zeigte dabei nicht nur ihre Aussage, sie sei durch Geburt und Staatsangehörigkeit „mit einem Land verbunden, das jetzt versucht, Europa zurück in die Vergangenheit zu werfen – zurück zu einem Punkt Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts, an dem die Sprache des Hasses versucht hatte, universell zu werden“. Die Preisträgerin sagte in einem Interview am Folgetag mit der „Frankfurter Rundschau“ (FR): „Allgemein aber können wir jetzt nicht auf einen Dialog hoffen. Erst muss der Krieg zu Ende sein. Die Ukraine muss gewinnen. Dann lässt sich das Gespräch vielleicht fortführen.“

Russische Abwesenheit

Die Preisverleihung in Leipzig in diesem Jahr setzte fort, was sich mit der Verleihung des „Friedenspreises des Deutschen Buchhandels“ zur Frankfurter Buchmesse im Herbst 2022 zeigte: Der war an den ukrainischen Schriftsteller Sergij Schadan gegangen, der in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ aus demselben Jahr offen Hass propagierte: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Und weiter: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“ Literatur, die sich an die Front wirft und zum Krieg aufruft, statt Verständigung und Dialog zu ermöglichen.

Da wirkte es anachronistisch, dass am Stand des Schulbuchverlages Cornelsen eine ganze Lehrbuchreihe für den Russischunterricht mit dem Titel „Диалог“ (Dialog) präsentiert wurde. Nicht nur, dass damit die russische Sprache vermittelt wird. Das geschieht auch noch mit einem Wort als Titel, von dem auf der diesjährigen Buchmesse in dem Zusammenhang kaum die Rede war. Dagegen erhielt zwar eine russische Autorin einen Preis, aber ihr Land war offiziell nicht vertreten. Das zeigte nicht nur die fehlende russische Trikolore unter den Flaggen am Eingang zur Messe.

Russische Verlage hätten sich zur Buchmesse nicht angemeldet, erklärte auf Nachfrage der Sprecher der veranstaltenden Leipziger Messe GmbH, Andreas Knaut. Zudem seien russische Autoren „sehr wohl vor Ort“, sagte er mit Verweis auf Stepanova. Die hatte im FR-Interview dagegen erklärt: „Ich habe nie und in keiner Weise Russland repräsentiert, als Schriftstellerin stehe ich grundsätzlich nur für mich selbst, für niemanden sonst.“

Nicht einmal russische Klassiker waren an den Ständen insbesondere der großen Verlage zu finden. Dafür neben Literatur von einzelnen „Dissidenten“ wie Stepanova umso mehr eine ganze Reihe von Büchern, die, ähnlich dem von Kühl das heutige Russland als „toxisch“, die russische Politik als „Revanche“ beschreiben sowie die angebliche „Moskau-Connection“ in der bundesdeutschen Politik bloßlegen wollen. Und natürlich Russlands Präsident Wladimir Putin per „Schwarzbuch“ als den Bösen schlechthin dämonisieren. Damit waren die Regale von Verlagen wie C.H. Beck, Rowohlt, Piper oder Suhrkamp gut gefüllt. Ebenso mit solchen, die die Kiewer Sicht unhinterfragt wiedergeben. Das galt auch für eine Reihe von Veranstaltungen im Begleitprogramm „Leipzig liest“.

Während Russland mit seiner Literatur und Kultur kaum vertreten war, gab es eine ukrainische Präsenz fast im Übermaß. Das überdeckte beinahe, dass Österreich das Gastland der diesjährigen Buchmesse in Leipzig war. Dessen Fahne wehte am Messeeingang bezeichnenderweise auch nicht neben der des Gastgeberlandes Deutschland. Diesen Platz hatte symbolträchtig die blau-gelbe Flagge der Ukraine inne.

Allgegenwärtiger Krieg

Mehr als 270.000 Messebesucher drängten sich an den vier Tagen vom 27. bis 30. April in Leipzig durch die Messehallen mit den Ständen der mehr als 2.000 Aussteller und Verlage aus 40 Ländern. Etwa 3.000 Veranstaltungen des Begleitprogramms „Leipzig liest“ fanden mehr oder weniger Interesse. Die wenigsten der Besucher haben sich wahrscheinlich für solche Details wie fehlende Fahnen oder ein abwesendes Land interessiert.

Das dürfte erst recht für die vor allem jüngeren Besucher der gleichzeitigen „Manga-Comic-Con“ gelten. Für diese waren bunt maskierte und kostümierte Menschen in die Phantasieidentitäten ihrer Comic- und Manga-Helden geschlüpft. „Hauptsache, sie ziehen nicht in den Krieg“, sagte jemand, der das Treiben beobachtete. Dabei übersah er aber ein kleines Detail: Viele der Phantasiefiguren waren mit Waffen ausstaffiert und viele der Comic-Vorlagen handeln von Kriegern.

Aber Literatur könnte eben Verständigung und Dialog ermöglichen und befördern – und Frieden. Wenn das gewollt wäre und sie nicht als Waffe der Propaganda missbraucht würde. Das gilt gerade angesichts der in Leipzig verkündeten Ansprüche, auch von Preisträgerin Stepanowa. Die äußerte dagegen Verständnis, dass „ukrainische Autoren heute sagen, es ist ihnen im Moment nicht möglich, mit mir auf einer Bühne zu sitzen“.

Autoren aus der Ukraine saßen dann auch meist unter sich, wie etwa am Freitag Kateryna Mishchenko und Dmitrij Kapitelman am Stand des „Literaturbüros NRW“. Letzterer fand es unverständlich, dass auf den deutschen Bestsellerlisten Bücher zu finden sind, „wo die Autoren uns erklärt haben, dass die Deutschen besser wissen, was Krieg ist und deswegen keine Waffen in die Ukraine gehen sollten“. Mishchenko bedankte sich, dass die Bundesrepublik eine Million Ukrainer aufgenommen habe – „das sind gerettete Leben“.

Zum Eindruck einer antirussischen und proukrainischen Stimmung in den Messehallen und bei „Leipzig liest“ trug der große Ukraine-Stand des Goethe-Instituts, gefördert von deutschen und ukrainischen Institutionen, in Halle 5 bei. Dort wurde unter anderem darüber diskutiert, was die Ukraine für den kulturellen Wiederaufbau braucht – während Kiew derzeit einen nationalistischen Kreuzzug gegen alles Russische im Lande führt. Die Frage nach den Gründen für die Überrepräsentanz der Ukraine und von ukrainischen Autoren ließ Messesprecher Knaut unbeantwortet. Ebenfalls die, ob es so etwas bei vorherigen Kriegen wie den der NATO 1999 gegen Jugoslawien, den gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und andere gab.

Mühsame Spurensuche

Die Suche nach Spuren Russlands und der russischen Literatur auf der Buchmesse – angeregt durch die Preisvergabe an Stepanova – war mühsam, ergab aber doch einige Treffer. Dabei half weniger die App der Buchmesse, die den traditionellen gedruckten Messekatalog ersetzte. Es war eher der Zufall, der zum Stand von Reinhard Scheffler in Halle 5 führte. Dort präsentierte er vier Bücher: Eines mit 1.000 Textstellen aus allen Werken von Fjodor Dostojewski sowie drei, in denen Scheffler unvollendet gebliebene Werke des russischen Schriftstellers fertig schrieb. Darunter das Buch „Njetotschka Neswanowa“, dessen erste Kapitel Dostojewski in den Jahren 1848/49 in der „Petersburger Zeitung“ veröffentlichte. „Nicht jeder Russe ist garstig“, stand auf dem kleinen Werbezettel, den Scheffler verteilte.

In derselben Halle hatte sich der Berliner Verlag „Wostok“ platziert. Dieser gibt neben der gleichnamigen Zeitschrift mit „Informationen aus dem Osten für den Westen“ Reiseführer zu russischen und anderen Regionen in ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Literatur und Sachbücher auch russischer Autoren heraus. „Wostok“-Redakteur Peter Franke berichtete im Gespräch, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hätte eine Reihe der Abonnenten gekündigt – weil sie die Sicht aus dem Medienmainstream vermissten. Doch die Zeitschrift stelle sich nicht auf eine Seite, betonte Franke. Kopfschüttelnd kommentierte er die politische, mediale und gesellschaftliche Abkehr in Deutschland von Russland. Das macht es für den kleinen Verlag aus Berlin zunehmend schwerer. Aufgeben komme aber nicht in Frage, so Franke.

Der Stand des „Bayrischen Kulturzentrums der Deutschen aus Russland“ (BKDR) in Halle 4 gehörte zu den wenigen russischen Spuren. Dort präsentierte Artur Böpple unter anderem das Buch „Die Republik der Wolgadeutschen“ des Historikers Arkadi German. Im Gespräch berichtete Böpple, es komme immer vor, dass Menschen, die nicht wissen, wer die Russlanddeutschen sind, sie als „Putin-Versteher“ bezeichneten.

Er erzählte ebenso davon, dass der Chefredakteur der „Moskauer Deutschen Zeitung“ (MDZ), Igor Berezin, kein Visum für die Buchmesse erhalten habe. Dabei werde die unabhängige Wochenzeitung sogar vom Bundesinnenministerium finanziell gefördert. Am Stand „Deutsche Autoren aus Russland“ bestätigte ein MDZ-Mitarbeiter den Vorfall – im besten altschwäbischen Dialekt seiner vor etwa 260 Jahren nach Russland ausgewanderten Vorfahren.

Seltene Gegenstimmen

Es gab auch einzelne Gegenstimmen zum antirussischen Tenor auf der Messe. So war unter den österreichischen Verlagen in Leipzig der Promedia-Verlag aus Wien. „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ heißt eines seiner aktuellen Bücher. Herausgeber Hannes Hofbauer stellte es gemeinsam mit Medienwissenschaftlerin und Mitautorin Sabine Schiffer am Samstag vor.

Schiffer setzt sich in ihrem Buchbeitrag mit dem „Narrativ von den Guten und Bösen“ auseinander. In Leipzig zitierte sie daraus unter anderem die Grundsätze der Kriegspropaganda von Arthur Ponsonby, von der belgischen Historikerin Anne Morelli zu zehn Thesen zusammengefasst: „1. Wir wollen den Krieg nicht. 2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung. 3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel. 4. Wir kämpfen für eine gute Sache. 5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen. 6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich. 7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners sind enorm. 8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache. 9. Unsere Mission ist heilig. 10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.“

Es klang wie eine Kurzzusammenfassung all dessen, was sich auch auf der diesjährigen Buchmesse zeigte. Die Autorin sagte außerdem, dass sie als Propagandaforscherin die „Zeitenwende“ bereits im Jahr 1999 ausmacht, als die NATO – einschließlich der Bundeswehr – Jugoslawien angriff und bombardierte, um angeblich die Unabhängigkeit des Kosovo zu sichern. „Ich sage seitdem immer, dass wir uns ganz aktuell im Jahr 24 der Neuen Weltkriegsordnung befinden“, so die Medienwissenschaftlerin.

Kaum beachtet hatte am Vortag mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, einer der Verantwortlichen für den damaligen ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945 seine Autobiographie („Herz an der Angel“) vorgestellt. Er war von 1999 bis 2000 der oberste Bundeswehr-Militär. Für ihn geht es heute wieder darum, „im Rahmen des NATO-Bündnisses unser Land zu verteidigen“. Im Interview erklärte er, es komme wieder darauf an, „deutlich abzuschrecken“ – weil „der Wille Russlands, über die eigenen Grenzen hinaus zu greifen, durchaus noch vorhanden ist“. Nur so könne der Frieden gesichert werden, meinte von Kirchbach. Den NATO-Krieg gegen Jugoslawien vor 24 Jahren hält er noch heute für richtig und gerechtfertigt, sagte er auf Nachfrage.

Eine andere Gegenstimme präsentierte der Journalist Arnold Schölzel am Samstag am Stand der Tageszeitung „junge Welt“ in Halle 5. Dort stellte er das gemeinsam mit Reinhard Lauterbach veröffentlichte Buch „Der Schwarze Kanal. Ukraine-Feldzug deutscher Medien 2014 – 2022“ vor. Es versammelt die Kolumnen der beiden Autoren in der Zeitung aus den letzten acht Jahren. „Man hat etwas in Gang gesetzt, wovor hier gewarnt wird“, so Schölzel über die Texte im Buch. „Ein Krieg, ein offener Krieg des Westens, der NATO gegen Russland ist lange vorbereitet“, fügte er hinzu. „Ich bin selbst überrascht gewesen, als ich diese Sachen jetzt wieder gelesen habe. Es hat sich vor acht Jahren abgezeichnet, man konnte die Anfänge damals schon erleben.“ Schölzel erinnerte auch an die ignorierten Warnungen des US-Politikers George F. Kennan aus dem Jahr 1997 vor den schweren und politischen Folgen der NATO-Osterweiterung.

Beängstigender Eindruck

Angela Merkel war auch auf der Buchmesse beziehungsweise trat bei „Leipzig liest“ auf. Dabei soll ihre Autobiographie erst im Herbst 2024 erscheinen. Merkel sprach am Samstagabend auf einer lange vorher ausverkauften Veranstaltung in Leipzigs Zentrum mit dem Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo. Sie blickte zwar auf ihre politische Laufbahn zurück, wollte aber nicht über Fehler dabei reden, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur DPA.

Merkel habe auch ihre Russland-Politik und die energiepolitischen Entscheidungen verteidigt: „Ich hätte lieber Gas importiert aus Großbritannien und Norwegen, wie wir das früher gemacht haben, und den Niederlanden. Die standen aber nicht mehr zur Verfügung. Für uns stand die Frage: Teureres LNG – ein Drittel teurer – oder billigeres russisches Gas.“ Mit Blick auf den Konflikt in und um die Ukraine sprach sie sich den Berichten nach dagegen aus, jene „gleich niederzuzischen“, die sich für Verhandlungen aussprechen. „Das sind nicht immer alles Leute, die nur Putin nach dem Mund reden“, sagte die Ex-Kanzlerin laut DPA.

So kam auch diese Veranstaltung nicht um die antirussische Stimmung drumherum, die wie ein dämonischer Nebel durch die Gänge, Hallen und Veranstaltungsorte waberte. Es bleibt der Eindruck, dass neben aller Unterhaltung leider statt Verständigung und Dialog vorrangig Hass und Abschottung gegen Russland auf dem diesjährigen Buchmesse-Programm standen. Vielleicht haben deshalb russische Verlage sich nicht angemeldet, weil das absehbar war. „Wenn Du die Russen als Freunde gewinnst, bleiben sie das für immer“, erklärte eine ostdeutsche frühere Russisch-Lehrerin bei einem Kaffee in einer der Messehallen. „Das gilt aber auch, wenn Du sie Dir zum Feind machst“, warnte sie.

Rubriken: Kultur und Kulturpolitik Strategien der Meinungsmache Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Schlagwörter: BuchmesseMerkel, AngelaRusslandUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97099

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 1. Mai 2023

Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt, wie das Beispiel des russischen Angriffs auf die Stadt Pawlowhrad zeigt.

Die Stadt im Gebiet Dnipropetrowsk wurde in der Nacht zu Montag von russischen Marschflugkörpern angegriffen. Es gab gewaltige Explosionen, wie auf diversen Videos zu sehen ist. Offenbar wurde ein “explosives” Ziel getroffen – genau wie zuvor in Sewastopol, wo die Ukraine ein Öllager attackiert hatte.

Doch die “Tagesschau” zeigt nur Bilder von zerstörten Häusern und schreibt: In der ukrainischen Großstadt Pawlohrad wurden nach Behördenangaben mindestens 34 Menschen verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Zwei Frauen seien auf der Intensivstation.

Ähnlich halten es die meisten deutschen Medien, z.B. die “Süddeutsche”. Sie stützen sich auf den Governeur oder auf den ukrainischen Botschafter in Deutschland: “Erneuter russischer Raketenangriff auf zivile Objekte. Dabei galt der Angriff offenbar militärischen Zielen, wie u.a. der “Guardian” berichtet.

“Russian missiles have struck warehouses reportedly storing ammunition at a railway depot in the Ukrainian city of Pavlohrad, in an apparent effort to slow Kyiv’s preparations for its much anticipated counteroffensive expected to start shortly”, schreibt das Blatt.

Das ist natürlich ganz etwas anderes als ein Angriff auf zivile Ziele. Nach diesem und anderen Berichten hat Russland ein Munitionsdepot und womöglich auch ein Eisenbahnkreuz vernichtet, um die ukrainischen Vorbereitungen auf die Frühjahrs-Offensive zu behindern.

Doch von all dem findet sich nichts in den deutschen Leitmedien. Sie behaupten zwar, sich bei ihren Kriegsberichten auf ukrainische und russische Quellen zu stützen. Doch offenbar wurden in diesem Fall nur geschönte ukrainische Darstellungen genutzt; russische Quellen wurden völlig ausgeblendet.

Genutzt und breit zitiert werden die Russen eigentlich nur, wenn es schlecht läuft für Russland – wie im Fall von Wagner-Chef Prigoschin. Der sieht Russland “am Rande einer Katastrophe”, weil nicht genügend Munition geliefert werde – das bringt dann sogar der “Spiegel” ganz groß raus.

“Updates” ohne Wert

Zusätzlich verfälscht wird das Bild von westlichen Geheimdienst-Informationen. Besonders unangenehm tut sich der britische Militärgeheimdienst hervor, aus dem deutsche Medien ständig zitieren. Er meldet fast nur ukrainische Erfolge und russische Probleme. Mit dem tatsächlichen Geschehen haben die “Updates” wenig zu tun.

So berichtet die neueste Meldung vom 1. Mai von den russischen Befestigunganlagen. Der massive und taktisch wichtige russische Angriff auf Pawlowhrad wird mit keinem Wort erwähnt. Der “Update on Ukraine” ist für die aktuelle Lage ohne Wert. Dennoch berufen sich sogar EU-Berater regelmäßig auf das britische Militär.

Wie kann das sein? Nun, offenbar taugen deutsche und französische Dienste noch weniger – und die EU verfügt immer noch nicht über eigene Aufklärung. Sie liefert zwar mehr und mehr Waffen und Munition in die Ukraine – doch beim Kampfgeschehen verlässt man sich in Brüssel auf die geschönten Berichte aus Kiew und London.

Kein Wunder also, dass die Lagebeurteilung in Politik und Medien einseitig ist…

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

P.S. Pawlowhrad ist nur ein Beispiel unter vielen. Anderen Berichten zufolge verschweigen westliche Medien auch, dass die ukrainischen Elitetruppen aufgerieben und weitgehend vernichtet worden sind…

5 Comments

1. Stef
   2. Mai 2023 @ 07:59

   Mir hat die Berichterstattung über den Brand des Gewerkschaftshauses von Odessa in 2014 die Augen geöffnet. Zuerst hieß es im öR Fernsehen, dort hätten russlandtreue Konterrevolutionäre die örtlichen Maidanaktivisten verbrennen lassen und erschlagen. Ein pasr Stunden später wurde einmal kurz erwähnt, dass es genau anders herum war. Danach wurde die Geschichte zum Tabu und ist vollständig verschwunden.

   Was die Kriegsberichterstattung angeht, hat sich Ebos Beobachtung als der Standard herausgestellt. Irgendwo wird am Rande immer klargestellt, dass Informationen von Kriegsparteien unzuverlässig sind (was man durch Korrespondenten vor Ort ändern könnte, aber nicht will). Dann wird ausschließlich die pro-ukrainische Version verkündet.

   Fazit: Auch „demokratische Kriegsberichterstattung“ bleibt jedenfalls im Mainstream reine Propaganda.

Reply

Info: https://lostineu.eu/warum-die-kriegsberichte-unglaubwuerdig-sind

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Mai 2023

Die EU-Kommission lobt sich selbst für ihre angeblich wegweisende Pharma-Gesetzgebung. Doch das Problem des Arzneimittel-Mangels bekommt sie nicht in den Griff. Nun ertönt der Ruf nach einer EU-weiten Reserve.

Angesichts der anhaltenden Arzneimittelengpässe hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve gefordert.

“Seit über zehn Jahren erleben wir nun zunehmende Engpässe bei der Medikamentenversorgung”, beklagte Montgomery. Der Grund seien “falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize bei der Pharmaindustrie”.

Im aktuellen System gehe Ökonomie vor Menschlichkeit, kritisierte der Ärztefunktionär. Es stelle ein “eklatantes Politikversagen” der vorherigen und der aktuellen Regierung dar, dass die Lieferengpässe zunehmen würden.

Es ist aber auch ein Versagen der EU. Nach der Coronakrise hat sie eine “Gesundheitsunion” gegründet und eine eigene Gesundheitsagentur namens HERA gegründet. Doch die hört vor allem auf die Industrie, nicht auf die Patienten oder die Ärzte.

Und gegen den Medikamentenmangel kommen aus Brüssel kaum mehr als schöne Worte…

Siehe auch “Die gute Nachricht aus Brüssel: Medikamente sollen erschwinglicher werden”

Info: https://lostineu.eu/update-medikamenten-mangel-eklatantes-versagen-der-politik

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.05.2023

Feinde zu haben ist eine Entscheidung

Was ist das: Niemand kann es dir geben, es sei denn, du willst es? Ein Feind. Das sollte sowohl im persönlichen als auch im internationalen Sinne gelten. In deinem persönlichen Leben erwirbst du dir Feinde, indem du sie dir suchst&hellip;

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Was können „die Unsichtbaren“ tun, damit Kriege aufhören?

Es heißt, dass in einem Krieg alle verlieren, aber das stimmt überhaupt nicht. Es gibt jene, die mit dem Tod und dem Leiden anderer Menschen, von Männern, Frauen und Kindern wie uns, riesige Gewinne machen. Von Victoria Barceló Wir hören&hellip;

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Oh Liebe, Liebe&#8230; der Teppich, unter dem…

Mit dem humanistischen Gesundheitsnetzwerk REHUNO Health eröffnen wir einen Ort des Austauschs, an dem wir einen neuen Blick auf das tägliche Leben finden, der auf einer erfahrungsorientierten und existentiellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und konkrete Vorschläge für&hellip;

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Rüstungstreiber Europa (II)

Europa hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesteigert – mehr als jede andere Weltregion. Allein die NATO tätigt 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere&hellip;

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RFK Jr. vertritt bei seiner Präsidentschaftskandidatur eine klare Antikriegs- und Anti-Empire-Position

Eine Kandidatur, die man nicht ignorieren sollte, wenn es um den Frieden geht. von John V. Walsh Robert Francis Kennedy, Jr., sprach gleich zu Beginn seiner Ankündigung vom 19. April, für die Demokratische Partei als Präsidentschaftskandidat anzutreten, diese Worte: &#8222;Vor&hellip;

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Nigeria: Shell geht, die Ölverschmutzung bleibt

Nach 60 Jahren Ölförderung hinterlässt Shell in Nigeria grosse Umweltschäden und tausende offene Umweltklagen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Vor zwei Jahren kündigte Shell an, die Onshore-Ölförderung in Nigeria nach mehr als 60 Jahren einzustellen. Seit 1958 bohrt der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/nigeria-shell-geht-die-oelverschmutzung-bleibt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der neu gewählte Präsident der Tschechischen Republik Petr Pavel ist ein ungewöhnlicher europäischer Politiker. Er ist der zweite Präsident seines Landes mit einem militärischen Hintergrund, aber der erste ohne politische Erfahrung.

Russlands Panzer der nächsten Generation, T-14 Armata, an der ukrainischen Front im Einsatz

Er war nie im Kampfeinsatz und ist ein Armsessel-Militärstratege, wird aber als "hochrangiger NATO-Führer" gelobt   – was immer das auch heißen mag. Der Höhepunkt von Pavels beruflicher Laufbahn im Militär wurde 1993 erreicht, als er während seines Dienstes in der UN-Schutztruppe in Bosnien ein Team von 29 Soldaten anführte, um einen von serbischen Soldaten belagerten französischen Außenposten zu evakuieren, was er auch tat, nachdem er Hindernisse überwunden hatte, die die Operation verlangsamten, wie z.B. umgestürzte Bäume, die seine Soldaten von der Straße entfernen mussten. Frankreich zeichnete Pavel aus.

Auf jeden Fall hat der 61-jährige Soldat-Politiker die Kurve gekriegt, als er kaum 7 Wochen nach seinem Amtsantritt als Staatschef behauptete, China könne kein verlässlicher Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein, weil Peking insgeheim nach "mehr Krieg" strebe.

Pavel schätzte ein, dass China billiges Öl, Gas und andere Ressourcen von Moskau im Austausch für Versprechungen einer "Partnerschaft" erhält und sein Interesse darin liege, den Status quo zu verlängern, "weil es Russland zu einer Reihe von Zugeständnissen zwingen kann".

Diese Äußerungen hätten als die eines Grünschnabels abgetan werden können, wäre da nicht sein Ruhm als "hochrangiger NATO-Führer" gewesen und der Ruf der Tschechischen Republik, ein Spielball Washingtons zu sein. Daraus ergibt sich die große Frage: Was hat die Regierung Biden vor?

Das Offensichtliche ist, dass Pavels Bemerkung über "billiges" Öl und Gas aus Russland nach China eine grobe Vereinfachung einer komplizierten Geschichte ist. Europa erhielt jahrzehntelang russisches Gas und Öl zu niedrigen Preisen auf der Grundlage langfristiger Verträge, bis die EU auf amerikanischen Druck hin die idiotische Entscheidung traf, Russland zu sanktionieren.

Daraufhin wandte sich Russland anderen Märkten zu, vor allem den asiatischen, darunter auch China. Der Rest ist Geschichte. Was nützt es, auf dem Boden zu sitzen und traurige Geschichten zu erzählen?

Die Europäer sollten sich Sorgen machen, dass sie selbst nach dem Ende des Krieges, wenn Russland seine Exportmärkte diversifiziert, vielleicht nie wieder "billiges" russisches Gas bekommen werden. (Übrigens ist China nicht der einzige Nutznießer, wie die Europäer wissen, die weiterhin russisches Öl und Erdölerzeugnisse von indischen Unternehmen zu viel höheren Preisen kaufen!)

Pavel sprach im Zusammenhang mit der erwarteten Ankündigung von Joe Biden, 2024 erneut die Präsidentschaft anzustreben. Ein sehr wichtiger Teil von Bidens Ankündigung am Dienstag ist, dass die Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges bis zu den Novemberwahlen 2024 in den USA nun praktisch als gleich null angesehen werden können.

Die einzige Möglichkeit, dass es anders kommt, ist, dass die USA den Krieg gewinnen und Kandidat Biden den Sieg für sich beansprucht. Die Reaktion Moskaus zeigt jedoch, dass eine Eskalation in der Ukraine zu erwarten ist, die das große Risiko eines direkten Konflikts zwischen Russland und den USA birgt.

Spitzenbeamte des Kremls äußerten sich am Dienstag in einer Reihe von Erklärungen zum bevorstehenden Showdown mit der Regierung Biden. Russische Medien berichteten, dass Russlands neuer, hochmoderner Kampfpanzer Armata T-14 an der ukrainischen Front stationiert worden sei.

Moskau geht davon aus, dass sich die USA in großem Umfang in die russische Innenpolitik einmischen, um Bedingungen zu schaffen, die die Stabilität des Landes untergraben würden, und zwar als Teil eines großen Plans, der darauf abzielt, die Russische Föderation aufzulösen, wie es in der ehemaligen Sowjetunion geschehen ist. (hier)

Moskau geht davon aus, dass die Regierung Biden alles daransetzen wird, einen Regimewechsel im Kreml herbeizuführen. Vor allem schließt Moskau nicht mehr aus, dass die US-Eskalation in der Ukraine darauf abzielen könnte, Bedingungen zu schaffen, die eine ernsthafte Bedrohung für den russischen Staat darstellen. (hier)

Der frühere Präsident Dmitri Medwedew sprach ein solches Szenario ausdrücklich an und warnte ausdrücklich davor, dass Russland gezwungen sein könnte, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zurückzugreifen, wenn seine Existenz bedroht ist, wobei er betonte, dass Absatz 19 der Nukleardoktrin des Landes besagt, dass Atomwaffen eingesetzt werden können, "wenn eine Aggression gegen Russland unter Einsatz anderer Arten von Waffen erfolgt, die die Existenz des Staates selbst gefährden. Es geht im Wesentlichen um den Einsatz von Kernwaffen als Antwort auf solche Aktionen. Unsere potenziellen Gegner sollten dies nicht unterschätzen."

Speziell mit Bezug auf Bidens geistige Gesundheit und seine schwindenden Fähigkeiten twitterte Medwedew auch: "Biden hat schließlich die Entscheidung getroffen. Ein mutiger Kerl. Anstelle des amerikanischen Militärs würde ich im Falle seines Wahlsieges sofort einen gefälschten Koffer mit falschen Nuklear-Codes herstellen, um fatale Folgen zu vermeiden."

Andererseits besteht für die Biden-Administration das Schreckgespenst, dass Europa sich nicht so einfach aus seiner Beziehung zu China lösen kann und dass die Interessen der wirtschaftlichen Kernländer des alten Europas letztlich die EU-Politik bestimmen werden.

Lassen Sie sich nicht täuschen: nur drei Länder des alten Europas   – Frankreich, Italien und Deutschland   – erwirtschaften mehr als die Hälfte des BIP der EU und sind gleichzeitig die größten Handelspartner Chinas in der EU. Inmitten des Aufruhrs über die jüngste Befürwortung einer engen industriellen Beziehung zu China durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist unbemerkt geblieben, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf derselben Seite wie Macron steht. Gleiches gilt für die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Auch die europäische Industrie möchte China nicht als privilegierten Handelspartner verlieren, nachdem sie bereits Großbritannien und Russland verloren hat.

Neue Europäer wie Pavel mögen andere Prioritäten haben, da sie die stärksten Transatlantiker in der EU sind, aber Osteuropa macht nur 10 % des BIP der EU aus und spricht nicht für die EU, trotz des Medienrummels, den seine Führer in letzter Zeit aufgrund der anglo-amerikanischen Schirmherrschaft als "Frontstaaten" genießen.

Es genügt zu sagen, dass die Amerikaner beunruhigt sind, ob die EU den USA in den kommenden Monaten in eine Konfrontationsposition gegenüber China folgen wird oder ob sie eine größere Unabhängigkeit von den USA anstreben wird, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Auch aus der Sicht des alten Europa nagt der Zweifel, ob eine künftige US-Regierung sich mit Europa verbünden will, selbst wenn Europa sich mit den USA verbünden sollte.

Alles in allem ist es schwer vorstellbar, dass sich die EU in einem Konflikt mit China über Taiwan vollständig mit den USA verbündet, dem Einfrieren der offiziellen chinesischen Währungsreserven zustimmt, wie sie es letztes Jahr mit Russland getan hat, und keine Investitionen mehr in China tätigt.

Die EU-Wirtschaft ist einfach nicht für Beziehungen im Stil des Kalten Krieges ausgelegt, da sie zu sehr von globalen Lieferketten abhängig geworden ist. Alles in allem ist es daher sehr wahrscheinlich, dass die Pro-China-Lobby in Deutschland diese Debatte gewinnen wird. In der Tat könnte dabei auch das deutsch-französische Bündnis neu belebt werden.

Pavels Dämonisierung Chinas als böser Geist, der Europa heimsucht, kann relativiert werden. Er ist eine Ersatzstimme, die Bidens Befürchtung wiedergibt, dass Europa sich mit China zusammentun könnte, um den Krieg zu beenden, wenn das ukrainische Militär in den kommenden Monaten von den russischen Streitkräften auf den Schlachtfeldern vollständig niedergewalzt wird.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/who-gains-from-a-forever-war-in-ukraine/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/wer-profitiert-von-einem-ewigen-krieg-in-der-ukraine?acm=3998_1745

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 01. Mai 2023

Die Spitzendiplomaten aus Syrien, Saudi-Arabien, Irak und Ägypten werden in Jordanien erwartet, um über eine politische Lösung des vom Westen unterstützten Krieges zu beraten

ByNews Desk-May 01 2023 - übernommen von thecradle.co

(Foto: AFP via Getty Images)

Die Außenminister Syriens, Saudi-Arabiens, Iraks und Ägyptens werden am 1. Mai in Jordanien eintreffen, um die Gespräche über die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga und eine politische Lösung des seit 12 Jahren andauernden Krieges fortzusetzen.

Laut Sinan al-Majali, einem Sprecher des jordanischen Außenministeriums, findet das Treffen in Amman "in Fortsetzung des Konsultationstreffens vom 14. April in Dschidda, Saudi-Arabien" statt.

"Die Gespräche zielen darauf ab, auf den Ergebnissen der Gespräche aufzubauen, die diese Länder mit der syrischen Regierung im Rahmen ihrer Vorschläge und der jordanischen Initiative geführt haben, um eine politische Lösung der syrischen Krise zu erreichen", fügte er hinzu.

Beamte, die mit Reuters sprachen, sagten, dass die jordanische Initiative einen Schritt-für-Schritt-Fahrplan zur Beendigung des Konflikts aufstelle, einschließlich "der Lösung des Flüchtlingsproblems, des Schicksals tausender vermisster Häftlinge, des Drogenschmuggels zwischen Syrien und dem Golf durch Jordanien und der Präsenz iranischer Milizen in Syrien".

Das Treffen am Montag wird das erste Treffen einer Gruppe arabischer Staaten mit einem syrischen Spitzenbeamten sein. Einige dieser Staaten haben 2011 die Aussetzung der Mitgliedschaft von Damaskus in der Arabischen Liga unterstützt und den Krieg sogar angeheizt.

Nach dem eklatanten Scheitern des vom Westen unterstützten Krieges haben Staaten in der gesamten arabischen Welt ihre Beziehungen zu Damaskus wieder aufgebaut. Allen voran Saudi-Arabien, das im vergangenen Monat die Welt schockierte, indem es sich bereit erklärte, die diplomatischen Beziehungen zum langjährigen Rivalen Iran unter der Schirmherrschaft Chinas wieder aufzunehmen.

Am 15. April war Saudi-Arabien Gastgeber eines Treffens der jordanischen, ägyptischen, irakischen und GCC-Außenminister in Dschidda, um über eine Lösung der Syrienkrise und den von Riad und Amman gemeinsam entwickelten so genannten "arabischen Friedensplan" zu beraten.

Dieser Friedensplan stieß jedoch auf den Widerstand von Marokko, Kuwait, Katar und Ägypten.

Die Regierungen, die sich gegen eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga aussprechen, haben Berichten zufolge ihre früheren Forderungen, Damaskus solle arabische Truppen auf seinem Territorium akzeptieren und den Iran auffordern, "die Ausweitung seiner Präsenz in dem Land zu stoppen", erneut bekräftigt.

Der saudische Vorstoß zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Syrien hat auch in Washington Alarm ausgelöst, wo Beamte letzte Woche warnten, dass das Weiße Haus keine Normalisierungsbestrebungen mit Syrien unterstützen werde, "wenn es keinen dauerhaften politischen Wandel gibt".

Quelle: https://thecradle.co/article-view/24247/jordan-hosts-historic-summit-of-arab-fms-to-tackle-syria-crisis

Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

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