unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nachdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch der Regierung in Peking mit Mahnungen und Belehrungen begegnet war, äußerte am Montag das chinesische Außenministerium die Hoffnung, "dass einige deutsche Politiker aufhören, verantwortungslose Bemerkungen zu machen.""Es ist Sache des chinesischen Volkes, die Taiwan-Frage zu lösen, und kein fremdes Land hat das Recht, sich einzumischen", erklärte der Ministeriumssprecher WangWenbin.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.04.2023
Den Klimaschläger aufdecken: Der neueste IPCC-Bericht
globalresearch.ca, vom 17. April 2023, Von Johannes Klar
Zitat: Die ganze Welt scheint vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) und seinen periodischen Erlassen fasziniert zu sein. Der Anspruch ist, dass dies eine „wissenschaftliche“ Organisation ist, die wissenschaftliche Methoden anwendet, um Risiken der globalen Erwärmung vorherzusagen. Es ist nicht.
Bei der Durchsicht des neuesten IPCC-Berichts fällt auf, wie weit sich dieses globale Gremium jetzt vorwagt – in „Sozialwissenschaften“, Wirtschaft, Politik und (natürlich) soziale Gerechtigkeit. Bemerkenswert ist die breite Palette angeblicher Disziplinen, die sich mit dem einzigen Thema der Treibhausgase befassen, während andere beitragende Ursachen für Umweltschäden – insbesondere chemische Verschmutzung – umfassend umgangen werden.
Die meisten Aufgeschlossenen sind empfänglich für die Möglichkeit, dass menschliche Aktivitäten den Globus erwärmen könnten: Die Frage ist, wie viel und welchen Schaden (wenn überhaupt) das anrichten wird. Hier könnte die Wissenschaft sehr nützlich sein. Die wissenschaftliche Untersuchung sollte sich dann auf zwei sehr komplexe Themen konzentrieren:
1) Kausalität (Nachweis, dass CO2 und andere Gase den Klimawandel verursachen) und
2) Vorhersage (wie stark sich eine solche Änderung, falls festgestellt, im Laufe der Zeit auf die Umwelt auswirken wird). Diejenigen, die das Wetter für die nächste Woche nicht genau vorhersagen können, täuschen jetzt prophetische Klarheit für 2100 n. Chr. vor
Es scheint kein zwischenstaatliches Gremium für chemische Umweltverschmutzung zu geben. Warum das? Arten verschwinden aufgrund chemischer Verunreinigungen. Die Zahl der menschlichen Spermien sinkt, Krebserkrankungen nehmen zu und endokrine Disruptoren können das Geschlecht biologisch beeinflussen. Rachel Carson hat diese Probleme 1962 in ihrem bahnbrechenden Buch Silent Spring aufgedeckt. Sechs Jahrzehnte später ist die ganze Welt vom IPCC wie von einem neu entdeckten päpstlichen Orden fasziniert. Was die Chemikalien betrifft … Grillen.
Das IPCC hat sich so weit von der Wissenschaft entfernt, dass es richtig als politische und nicht als wissenschaftliche Einheit definiert wird. Der jüngste IPCC-Bericht enthüllt diese einseitige Voreingenommenheit zugunsten des Kultes des Klimawandels durch das Prisma der Erweiterung der Disziplinen bei gleichzeitiger Verengung des Fokus: Immer mehr unsinnige Studien werden verwendet, um alle schrecklichen Dinge als durch Treibhausgase verursacht zu bezeichnen.
Die Meere werden von Fischen geleert, Arten sterben und der Schuldige ist immer Kohlenstoff.
Berücksichtigen Wissenschaftler nicht mehr die Folgen der chemischen Verschmutzung oder sagen sie voraus, wo die Welt stehen wird, wenn die Erzeugung von noch mehr menschengemachten Schadstoffen nicht gebremst wird?
Geradezu unheimlich wird die Frage, wenn das IPCC stattdessen für mehr chemische Anwendungen im Ökosystem als Lösung für die Treibhausgaserwärmung plädiert: Eine klimasensible Ernährung soll nun durch Pflanzen „ausgeglichen“ werden, um die Welt vor Kühen zu retten .
Globalisten haben herausgefunden, dass sie arme Menschen bewaffnen können, um ihnen zu helfen , reicher zu werden, globalistische Krokodilstränen für Krokodile zu weinen, für Bienen zu weinen und die Menschheit vor Kühen zu retten – indem sie sie keulen . Treibhausgase sind nicht die einzige Bedrohung für Nahrung und Fauna. Alles an dem neuesten IPCC-Dokument stinkt nach Betrug.
Wo ist die Sorge um BPA, Phthalate, PFOAs oder Neonicotinoide in den IPCC-Verlautbarungen?
Wie kann die „Wissenschaft“ diese tiefgreifenden Bedrohungen für das Ökosystem und die Menschen ignorieren und gleichzeitig Kohlendioxid nutzen, um sich mit Wohlstandsunterschieden, sozialer Gerechtigkeit und menschlichen Ängsten vor dem Klimawandel zu befassen?
Mehr noch, die vorgeschlagenen Lösungen einer pflanzenbasierten Ernährung hängen von den industriellen chemischen Verschmutzern ab, die sich glücklich als Mitglieder des Weltwirtschaftsforums bezeichnen und ihre chemischen Waren als Heilmittel für alle Übel des Klimawandels verkaufen .
Die wissenschaftlichen „Standards“ des IPCC
Wissenschaftlich gesehen verschleiert der IPCC-Bericht nicht, dass er in seinen Vorhersagen spekulativ ist:
„Aufbauend auf mehreren analytischen Rahmen, einschließlich denen aus den Natur- und Sozialwissenschaften, identifiziert dieser Bericht Möglichkeiten für transformative Maßnahmen, die effektiv, durchführbar, gerecht und gerecht sind, indem er Konzepte von Systemübergängen und belastbaren Entwicklungspfaden verwendet. ….Basierend auf wissenschaftlichem Verständnis können Schlüsselergebnisse als Tatsachenbehauptungen formuliert oder mit einem bewerteten Vertrauensniveau unter Verwendung der IPCC-kalibrierten Sprache verbunden werden.“
Die „kalibrierte Sprache“ beschreibt das „Vertrauensniveau“, das den verschiedenen wissenschaftlichen Möglichkeiten zugeschrieben wird:
„Der wahrscheinliche Bereich des gesamten vom Menschen verursachten globalen Oberflächentemperaturanstiegs von 1850–1900 bis 2010–20199 beträgt 0,8 °C bis 1,3 °C, mit einer besten Schätzung von 1,07 °C. Es ist wahrscheinlich, dass gut gemischte Treibhausgase zu einer Erwärmung von 1,0 °C–2,0 °C beigetragen haben…. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Treibhausgasemissionen der Hauptgrund für die Erwärmung der Troposphäre waren, und sehr wahrscheinlich, dass der vom Menschen verursachte Ozonabbau in der Stratosphäre der Hauptgrund für die Abkühlung der Stratosphäre zwischen 1979 und Mitte der 1990er Jahre war. Es ist praktisch sicher, dass sich der globale obere Ozean (0-700 m) seit den 1970er Jahren erwärmt hat, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss der Hauptgrund dafür ist.“ [Hervorhebung von Variabilitäten hinzugefügt].
Der Bericht spricht in seinen Begriffen von Wahrscheinlichkeiten und „besten Schätzungen“, aber Klimaalarmisten verhärten diese vorsichtigen wissenschaftlichen Grenzen dann zu kalibrierten End-of-the-World-Alarmen mit angeblicher Gewissheit. Das ist kaum wissenschaftlich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Globalisten und ihre großen Konzernverbündeten lügen, um Macht, Reichtum und Kontrolle zu erlangen.
Was ist mit chemischer Verschmutzung?
Der Bericht umfasst alle Aspekte der Welt unter der Sonne (mit Ausnahme der chemischen Verschmutzung) und geht von „mittlerem Vertrauen“ in Bezug auf die landwirtschaftlichen Auswirkungen aus:
„Obwohl die landwirtschaftliche Produktivität insgesamt gestiegen ist, hat der Klimawandel dieses Wachstum der landwirtschaftlichen Produktivität in den letzten 50 Jahren weltweit verlangsamt (mittleres Vertrauen), wobei die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Ernteerträge hauptsächlich in Regionen mittlerer und niedriger Breiten und einige positive Auswirkungen in einigen Regionen zu verzeichnen waren Regionen mit hohen Breitengraden (hohes Vertrauen). Die Erwärmung der Ozeane im 20. Jahrhundert und darüber hinaus hat zu einem allgemeinen Rückgang des maximalen Fangpotenzials beigetragen (mittleres Vertrauen).“
Ist es möglich, dass die landwirtschaftliche Produktivität aufgrund von Böden, die mit Chemikalien gesättigt sind, die für den GVO-Anbau benötigt werden, oder einer massiven Erosion durch die techno-industriellen Methoden der modernen Landwirtschaft ins Stocken geraten ist? Der Bericht berücksichtigt das offenbar nicht. Haben skrupellose Fabrikschiffe, chemische Sättigungen und Plastikmüll in den Ozeanen etwas mit sinkenden Fischfängen zu tun? Wir können mit mittlerer Zuversicht sagen, dass dies der Fall ist, aber nur die verunglimpften „Treibhaus“-Straftäter werden im Bericht hervorgehoben.
Wie unterscheidet das IPCC zwischen psychischen Gesundheitsschäden, die durch den Klimawandel verursacht werden, und solchen, die durch Klimawandel-Alarmismus verursacht werden? Diese Passage riecht nach Bootstrapping:
„Der Klimawandel hat die körperliche Gesundheit der Menschen weltweit und die psychische Gesundheit in bewerteten Regionen negativ beeinflusst (sehr hohes Vertrauen) und trägt zu humanitären Krisen bei, in denen Klimagefahren mit hoher Anfälligkeit interagieren (hohes Vertrauen).“
Dieser Zirkelschluss garantiert, dass das IPCC, wenn Alarmisten orwellsche Übertreibungen anwenden, um die Menschheit in Angst und Schrecken zu versetzen, auf den menschlichen Terror hinweisen kann, der durch den Klimawandel „verursacht“ wird – und nicht durch anthropogenen Klimaalarmismus (hohes Vertrauen: siehe Greta Thunberg et al.).
Es ist schwer zu erkennen, ob der Meeresspiegel so schnell ansteigt wie der globalistische Umbruch. Und natürlich sind es die Ärmsten der Weltbevölkerung, die am meisten unter erneuerbaren Energietechnologien und Klimaschutzmaßnahmen leiden, die die Kraftstoffpreise in die Höhe schnellen lassen. Ist das der Plan oder nur eine unbeabsichtigte Konsequenz, wie das Töten aller Kühe, um die Menschheit mit chemisch gesättigten Pflanzen zwangszuernähren?
Der Bericht warnt davor, dass „die Begrenzung der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung Netto-Null-anthropogene CO2-Emissionen erfordert“. Da die Globalisten der UN, des WEF und der WHO den Klimaalarmismus in eine New-Age-KI-Kunst einbauen, ist zwischenstaatliche Panikmache zwischen den Regierungen Netto-Null.
Lassen Sie uns nicht den Atem anhalten, um diesen existenziellen Notfall zu studieren (extrem geringes Vertrauen).
Ausgewähltes Bild: Annahme der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger des IPCC-Sonderberichts zur globalen Erwärmung von 1,5 °C im Jahr 2018 (lizenziert unter CC BY 4.0)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.04.2023
Russland in den Weltnachrichten heute: Besuch des chinesischen Verteidigungsministers, Marineübungen im Pazifik und Charmeoffensiven in Brasilien und Indien
seniora.org, 18. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 17.04.2023 – übernommen von gilbertdoctorow.com
Aus den heutigen Nachrichten über die russischen Aktivitäten auf der Weltbühne geht hervor, dass die Führung des Landes durchaus in der Lage ist, gleichzeitig zu gehen und Kaugummi zu kauen, im Gegensatz zu den Führern mancher Länder, die wir hier nicht in Verlegenheit bringen wollen, indem wir sie nennen.
Gilbert Doctorow*
Die westlichen Mainstream-Medien haben dem Besuch des chinesischen Verteidigungsministers, General Li Shangfu, in Moskau größte Aufmerksamkeit geschenkt, der gestern begann, als er von Präsident Putin zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Schoigu, empfangen wurde.
Der Austausch von Höflichkeitsfloskeln bei einem Fototermin, bei dem sowohl Putin als auch Li die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern im Gefolge der Freundschaft zwischen Putin und Xi Jinping bekräftigten, wurde von Euronews, der BBC und anderen Sendern, die dem Kreml normalerweise offen feindlich gegenüberstehen und ihm keinen Gefallen tun, ausgestrahlt. Die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Verteidigung dieser beiden Supermächte ist zu groß, um sie zu ignorieren.
Viele westliche Beobachter erinnerten ihre Zuhörer daran, dass Li seit der Präsidentschaft Trumps wegen seiner "engen Zusammenarbeit" mit Russland unter US-Sanktionen steht. Worin bestand aber diese Zusammenarbeit? Li war für die Beschaffung von Militärgütern zuständig und unterzeichnete die Verträge zum Kauf von Russlands weltbestem Luftabwehrsystem S-400 und seinen modernsten Kampfjets. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Li während seines viertägigen Besuchs seine Bemühungen um weitere erstklassige russische Ausrüstung fortsetzen würde, die in einem bevorstehenden militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten über Taiwan sehr nützlich sein könnten. Es wäre auch logisch, dass Li erörtert, welche chinesische Ausrüstung an Russland geliefert werden könnte, falls der Konflikt mit der NATO über die Ukraine zu einem neuen Risiko eskaliert und China beschließt, seine derzeitige Vorsicht aufzugeben und sein Schicksal in die Hände Russlands zu legen. Keine dieser Fragen taucht natürlich in den Berichten der westlichen Medien auf.
Die heutigen Aktivitäten von Li in Moskau fanden in den westlichen Medien weit weniger Beachtung, obwohl sie viel darüber aussagen, was die engen Beziehungen zwischen den beiden Verteidigungseinrichtungen bedeuten. Er besuchte die Militärakademie des Generalstabs, die in der Vergangenheit viele chinesische Studenten aufgenommen hat, die später in der Volksrepublik China Karriere gemacht haben. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der chinesischen Studenten an dieser und anderen russischen Militärschulen wieder ansteigen wird, um die Kader zu bilden, die das gegenseitige Verständnis und koordinierte Verteidigungsprogramme für die kommenden Jahrzehnte sicherstellen.
Im russischen Fernsehen stand heute ein ganz anderes aktuelles Ereignis im Mittelpunkt: das Blitz-Manöver der russischen Pazifikflotte in höchster Alarmbereitschaft. Viele westliche Medien berichteten bereits vor Beginn des Manövers über dessen bevorstehende Durchführung. Heute sind ihre Berichte weit weniger zahlreich und der Inhalt ist minimal. TASS bringt heute den informativsten Textbericht (online), der sich auf den Bericht stützt, den Verteidigungsminister Schoigu vor den Fernsehkameras an Wladimir Putin richtete. Wir erfahren, dass an den Übungen über 25.000 Personen, 167 Kampfschiffe und Unterstützungsschiffe, darunter 12 U-Boote, 89 Flugzeuge und Hubschrauber beteiligt sind.
Die Fernsehberichterstattung über die Militärübungen auf Vesti erzählt jedoch eine weitaus interessantere Geschichte. Wir wurden an Bord der Schiffe mitgenommen, die fast alle neu gebaut sind, kompakt, mit einem stark reduzierten Radarprofil, vollgepackt mit Kanonen und Schnellfeuergeschützen neuester Bauart, wie wir sie sonst täglich auf den Schlachtfeldern des Donbas sehen. Und sie tragen Russlands Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, die sich bei dem verheerenden Angriff auf einen von NATO-Offizieren genutzten Bunker in der Nähe von Lviv am 9. März bewährt haben. Wie wir heute erfahren haben, dient die Kinschal auch als unaufhaltsamer und hochpräziser Zerstörer von feindlichen Flugzeugen. Dass sie Schiffe in der Größenordnung von Flugzeugträgern versenkt, stand nie in Frage.
Ich gebe nicht vor, in militärischen Angelegenheiten kompetent zu sein, aber selbst ein Laie wie ich könnte schockiert sein über den Vergleich zwischen diesen neuen russischen Überwasserschiffen, die an den Übungen der Pazifikflotte teilnehmen, und den antiquierten, aufgeblähten deutschen Schiffen, die die westlichen Nachrichtensprecher heute bei den NATO-Marineübungen in der Ostsee zeigten.
Was das Timing betrifft, so ist es kein Zufall, dass die Russen beschlossen haben, ihre Übung der Pazifikflotte, die insbesondere in der Nähe der Kurilen und in unmittelbarer Nähe zu Japan operiert, genau zu dem Zeitpunkt einzuberufen, an dem sich die Außenminister der G7-Staaten in der Nähe von Hiroshima treffen. Ebenso wenig kann man die enge Abfolge zwischen den russischen Übungen und Chinas massiver Demonstration von Seestärke letzte Woche in den Gewässern um Taiwan, einschließlich Übungen von Flugzeugen auf einem ihrer Flugzeugträger, ignorieren, um ihren Unmut über den Besuch der taiwanesischen Präsidentin in den USA wenige Tage zuvor und ihre Gespräche mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses zu zeigen.
Was schließlich diese beiden Manöver betrifft, so zeigt ein Blick auf die Karte, dass sie an den beiden Enden eines Bogens stattfinden, der von Kamtschatka bis hinunter zum Meer vor Vietnam reicht. Es handelt sich um zwei Krallen einer potenziellen russisch-chinesischen Zange, in die die US-amerikanische und verbündete Marinepräsenz geraten ist. Ist dies zufällig oder absichtlich eine klare Botschaft an Washington?
Kommen wir nun zu den Charmeoffensiven. Die heutige Ausgabe von Vesti enthält eine Videoreportage über die Ankunft des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Brasilien zu Beginn seiner Lateinamerikatournee, die auch Besuche in Venezuela und Kuba vorsieht.
Vielleicht in Anlehnung an Annalena Baerbock, die vor einigen Tagen in Sportschuhen aus dem Flugzeug in Peking stieg, landete der sonst so adrette Lawrow in Brasilien in Jeans und weißen Turnschuhen. Zu seinen Treffen mit brasilianischen Spitzenbeamten später am Tag trug er jedoch einen fein geschnittenen Anzug. Wir können davon ausgehen, dass sie nach dem Besuch von Präsident Lula in Peking in der vergangenen Woche eine Menge zu besprechen haben. Zu den Themen dürften die brasilianische Position in Bezug auf Chinas 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, die Frage der Schaffung einer neuen BRICS-Währung für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten und die Pläne zum weiteren Ausbau der Neuen Entwicklungsbank in Peking gehören.
Die NDB ist die Antwort der BRICS auf den IWF und die Weltbank. Sie ist Teil der neuen Architektur globaler Institutionen, die China und Russland aufbauen, um die Multipolarität zu unterstützen. Für Lawrows Gespräche ist es von Bedeutung, dass Lulas ehemaliger Schützling Dilma Rousseff kürzlich vom Verwaltungsrat der Bank zur Präsidentin gewählt wurde. Seit 2021 gehören der NDB Bengadesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay an. Es werden sicherlich noch viele weitere Mitglieder hinzukommen.
Schließlich berichten die russischen Nachrichten heute in ausführlichen Text- und Videoberichten über die Gespräche, die Denis Maturov, der Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, in Delhi führt, wo er eine umfangreiche russische Unternehmensdelegation leitet. Der indische Außenminister wird gezeigt, wie er Maturov mit herzlichen Worten empfängt und erklärt, dass Russland und Indien das Bestreben teilen, die Multipolarität in der Weltpolitik zu etablieren.
Nach Angaben der Rossiiskaya Gazeta besteht eine der wichtigsten Aufgaben der Delegation von Manturov darin, die indische Regierung davon zu überzeugen, dass Russland einen weiteren Auftrag zum Bau eines zweiten Atomkraftwerks erhalten soll. Der Online-Nachrichtenagentur AEX zufolge führt Manturow Gespräche über den Ausbau der direkten Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern, um den Wirtschaftsaustausch und den Tourismus zu erleichtern. Vechernaya Moskva meldet, dass Russland und Indien an der Gründung einer Rückversicherungsgesellschaft arbeiten, die Öllieferungen per Schiff absichern soll.
Wenn ich die von Vesti übermittelten Zahlen richtig verstanden habe, belaufen sich die russischen Öllieferungen nach Indien derzeit auf die außergewöhnliche Menge von 1,5 Millionen Barrel pro Tag. Dadurch ist der bilaterale Handel im Vergleich zum Vorjahr um 50 % gestiegen. Bis heute beläuft sich das Volumen auf 45 Milliarden Dollar.
Weitere Themen der Handelsgespräche sind engere Beziehungen in der Pharma- und Automobilindustrie. Ein Abkommen über eine Freihandelszone ist im Gespräch, ebenso wie ein rechtlicher Schutz für Kapitalinvestitionen.
Wie westliche Geschäftsleute wissen, ist Indien kein einfacher Markt für Ausländer, und die Russen werden sehr hart arbeiten und geduldig sein müssen, um in allen derzeit diskutierten Bereichen erfolgreich zu sein. Aber sie haben eindeutig die politischen Beziehungen auf ihrer Seite.
*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten,
Kommentar: In reply to: Sehr geehrter Herr Dr. Doctorow, als Antwort auf diesen Artikel möchte ich Sie auf einen Artikel von Swiss rtrd. Oberstleutnant Ralph Bosshard über die Maßnahmen der russischen Marine gegen die maritime Dominanz der USA hinweisen. Ralph Bosshard besuchte - nach seiner Generalstabsausbildung in der Schweiz - auch die russische Militärakademie. https://globalbridge.ch/der-grosse-knueppel-im-mittelmeer/ Mit freundlichen Grüßen Jochen Scholz, Berlin
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.04.2023
Fwd: Fwd: Vincent Lemire, Historiker: "In Jerusalem zerstören die Israelis den Status quo, den sie 1967 selbst geschaffen haben" LE MONDE 14-04-2023
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. April 2023, 15:44 Uhr
*Interessante Informationen zur religiösen und politischen Bedeutung des
Tempelbergs in Jerusalem:*
Vincent Lemire, Historiker: "In Jerusalem zerstören die Israelis den
Status quo, den sie 1967 selbst geschaffen haben"
14. April 2023 Das Gespräch führte Louis Imbert LE MONDE/ Jerusalem
Unter dem Vorwand, dort die "Religionsfreiheit" zu garantieren,
fördert Israel den Zugang radikaler Juden auf der Esplanade der
Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, erklärt der Historiker in einem Interview
mit *Le Monde. *
/Vincent Lemire ist Historiker und Leiter des französischen
Forschungszentrums in Jerusalem. //Er veröffentlichte 2022 « Au pied du
mur. Vie et mort du quartier maghrébin de Jerusalem (1187-1967) »,
Seuil, und « Histoire de Jérusalem en bande dessinée » mit Christophe
Gaultier, Les Arènes. Er analysiert die von Israel durchgeführten
Angriffe auf den "Status quo", der die heiligen Stätten in der Altstadt
von Jerusalem regelt. Diese Polizeiaktionen, die während des Ramadan
unter dem Vorwand, die "Religionsfreiheit" zu gewährleisten,
durchgeführt werden, schüren regelmäßig die Wut der Palästinenser. Im
Jahr 2021 hatten sie den Funken erzeugt, der zu einem neuen Krieg in
Gaza führte. Im April 2023 führten sie zu einem Raketenbeschuss Israels
aus dem Libanon, wie es ihn seit 2006 nicht mehr gegeben hatte./
*Warum hat die israelische Polizei die Al-Aqsa-Moschee in zwei
aufeinanderfolgenden Nächten am 5. und 6. April gewaltsam geräumt?*
Um Hunderten von jüdischen Extremisten, die am Vorabend des jüdischen
Passahfestes auf der Al-Aqsa-Moschee-Esplanade beten wollten, am Morgen
den Durchgang zu ermöglichen. Mehrere von ihnen wurden mit einem Lamm im
Arm festgenommen, das sie als "Osteropfer" (Korban) opfern wollten, wie
zur Zeit des Zweiten Tempels, der im Jahr 70 von den Truppen des Titus
zerstört wurde. Diese Radikalen wollen anstelle der muslimischen
heiligen Stätten einen "dritten Tempel" errichten.
Sie werden immer einflussreicher: Vor fünfzehn Jahren kamen nur knapp
zweitausend Juden jedes Jahr zum Beten auf die Esplanade, heute sind es
über fünfzigtausend. Neu ist jedoch die Ausrichtung der israelischen
Regierung auf sie. Der Supremacist Itamar Ben Gvir, Minister für
nationale Sicherheit, verteidigte diese Gruppierungen, als er noch
Anwalt war. Jetzt trägt er zu strukturierenden Sicherheitsentscheidungen
in Bezug auf die Esplanade bei.
*Warum schließen sich Muslime nachts in der Moschee ein und geben vor,
sie zu verteidigen?*
Diese Nachtwachen (Itikaf) sind eine banale volkstümliche Praxis im
Islam. Der türkische Reisende Evliya Çelebi beschrieb 1650, dass sich
Tausende von Muslimen "die ganze Nacht hindurch unter Öllampen
versammelten, um den Koran zu lesen und Beschwörungsformeln zu
rezitieren", während sie bis zum Morgengrauen von Sufi-Gesängen
eingelullt wurden. Zur gleichen Zeit äußerte sich der Traditionalist
Al-Qashashi besorgt darüber, dass "zehntausend Lampen angezündet werden,
damit junge Männer und Frauen die Nacht auf der Esplanade verbringen
können".
*Welche Rolle soll man der islamistischen Hamas-Bewegung zuschreiben,
die zur Verteidigung der heiligen Stätten aufgerufen hat?*
Wenn Zusammenstöße absehbar sind, bereitet sich natürlich jeder darauf
vor. Um das Risiko zu verringern, haben die Waqf-Behörden [jordanische
Stiftung, die die heiligen Stätten der Muslime verwaltet] die Gläubigen
aufgefordert, nur in den letzten zehn Nächten des Ramadan in der Moschee
zu wachen. Man kann aber auch feststellen, dass es, wenn kein Besuch von
Aktivisten des Dritten Tempels angesetzt ist, nicht zu Zusammenstößen kommt.
*Den israelischen Behörden zufolge verwandeln diese muslimischen
"Randalierer" einen heiligen Ort in einen politischen Raum. Ist diese
Unterscheidung sinnvoll?*
Man kann das Argument umdrehen: Kein gemäßigter Jude steigt auf die
Esplanade, um dort zu beten. Das tun nur diejenigen, die eine politische
Agenda haben und die Muslime von dort vertreiben wollen. Die Esplanade
ist jedoch der einzige öffentliche Raum, der den 400 000 Palästinensern
in Jerusalem zur Verfügung steht: Sie ist ein Zufluchtsort, an den man
kommt, um zu beten, aber auch um sich auszuruhen, zu diskutieren, sich
zu versammeln ... und damit gegebenenfalls auch, um Politik zu machen.
*Warum behauptet Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er die
"Religionsfreiheit" in Al-Aqsa verteidigt?*
Diese Wortwahl ist geschickt, denn wie könnte man gegen
"Religionsfreiheit" sein? Aber, seien wir mal ehrlich, wer würde die
"Religionsfreiheit" von Muslimen in einer Kirche verteidigen? Oder die
der Christen in einer Synagoge? In Wirklichkeit steht dieses Konzept in
striktem Widerspruch zum Status quo, der die heiligen Stätten in
Jerusalem regelt und ein praktikables, wenn nicht gar friedliches
Zusammenleben der Gemeinschaften ermöglicht.
*Was ist dieser Status quo?*
Die Einhaltung des Status quo bedeutet, dass die historische Nutzung
einer heiligen Stätte nicht verändert wird. Es ist jedoch ein
Kofferwort, das sehr unterschiedliche Situationen abdeckt. Als
De-facto-Autorität in Jerusalem haben die Israelis zum Beispiel den
Status quo geerbt, der den Zugang von Christen zur Grabeskirche regelt
und 1757 von den Osmanen eingeführt wurde. Nach dem Sechstagekrieg
evakuierte die israelische Armee am Abend des 10. Juni 1967 die 800
Bewohner des maghrebinischen Viertels, das in der folgenden Nacht dem
Erdboden gleichgemacht wurde, um den weitläufigen Vorplatz der Westmauer
[Überbleibsel des Zweiten Tempels] zu schaffen.
Aus Sicherheitsgründen wurden zwei getrennte heilige Stätten
eingerichtet: eine ausschließlich muslimische auf der Esplanade der
Moscheen und eine ausschließlich jüdische unterhalb, die ein von Saladin
Ende des 12. Jahrhunderts gegründetes Viertel für Pilger aus dem Maghreb
auslöschte. Nach dem Völkerrecht hat Israel daher eine besondere
Verantwortung, diesen Status quo, den es selbst geschaffen hat,
durchzusetzen.
*Gibt der israelische Staat zu, dass er das Viertel abgerissen hat?*
Nein, die offizielle Darstellung besagt, dass es von einer Handvoll
Zivilisten, Bauunternehmern, zerstört wurde. Um zu beweisen, dass es
sich um eine politische Entscheidung handelte, die auf höchster
staatlicher Ebene getroffen wurde, musste ich die Archive der
Stadtverwaltung durchsuchen und konnte ein Treffen zwischen /Teddy
Kollek/, dem Bürgermeister von Jerusalem, und Uzi Narkiss, dem
Kommandanten der Militärzone, am 9. Juni 1967 identifizieren, bei dem
die logistischen Mittel für die Zerstörung des Viertels geplant wurden.
In den Archiven des israelischen Außenministeriums habe ich auch eine
handschriftliche Notiz vom 9. Juni 1967 gefunden, in der sprachliche
Elemente zur Rechtfertigung dieser Zerstörung vorbereitet werden.
*Seit wann ändert Israel diesen Status quo?*
Seit dem Ende des Osloer Friedensprozesses Ende der 2000er Jahre, denn
die Geschehnisse auf der Moschee-Esplanade sind aufschlussreich für die
Gesamtentwicklung des Konflikts. Das Ende der "Zwei-Staaten-Lösung"
[Israel und Palästina] entspricht in Jerusalem dem Ende der
"Zwei-Esplanaden-Lösung"." Im besetzten Westjordanland wird die "Grüne
Linie" [Waffenstillstandslinie, die Israel bis 1967 von den
palästinensischen Gebieten trennte] ausgelöscht, während in Jerusalem
die sichere Trennung zwischen den jüdischen und muslimischen heiligen
Stätten aufgehoben wird.
Ein anderes Modell drängt sich auf: das Modell, das Israel seit Ende der
1970er Jahre in Hebron im Westjordanland am Grab der Patriarchen [das
angeblich die sterblichen Überreste Abrahams, des Vaters der drei
monotheistischen Religionen, beherbergt] erprobt. Dort vermischen sich
Raum und Zeit der jüdischen und muslimischen Gebete immer wieder. Es
kommt regelmäßig zu Zusammenstößen, und jedes Mal schreiten die
israelischen Sicherheitsmaßnahmen voran und damit auch der jüdische
Zugriff auf das Grab.
*Wie ist dies in Jerusalem zu beobachten?*
Es werden Zeitpläne und Zugangskorridore geschaffen. Während des Ramadan
beten manchmal 120.000 Muslime auf der Esplanade. Wenn eine Gruppe von
200 jüdischen Gläubigen durch das Tor der Maghrebiner, das für Touristen
reserviert ist, eintritt, muss man ihnen einen Weg freimachen. Viele von
ihnen tragen weiße Kleidung, ziehen ihre Schuhe aus und wiegen sich hin
und her, um zu zeigen, dass sie Pilger und keine Touristen sind.
Unmerklich prallen auf der Esplanade also zwei Achsen aufeinander. Eine
muslimische Achse, die in Nord-Süd-Richtung verläuft: Es ist die Achse
des islamischen Gebets, das den Felsendom über die Al-Aqsa-Moschee mit
Mekka verbindet. Und eine jüdische Achse, die in Ost-West-Richtung
verläuft und den Plan des Zweiten Tempels aufgreift. Auf dieser Achse
versammeln sich die Aktivisten in der Nähe des Goldenen Tors, um laut zu
beten, und verlassen die Esplanade dann rückwärts durch das Kettentor.
*Warum sollten jüdische Gebete auf der Esplanade nicht erlaubt sein?*
In einer idealen Welt, am Ende eines umfassenden Friedensprozesses, wäre
es denkbar, dass die islamischen Autoritäten den Juden Gebetsräume und
-zeiten einräumen. Historisch gesehen ist dies bereits geschehen. Im
Jahr 1481 befand sich der jüdische Reisende Meshullam Da Volterra in der
Nacht von Tisha Beav, in der die Juden der Zerstörung des ersten und
zweiten Tempels gedachten, in Jerusalem. Er berichtet, dass "alle Lampen
im Tempelhof von den muslimischen Behörden gelöscht werden, die auf
diese Weise den 9. Aw wie die Juden respektieren". Im Jahr 1523
berichtet auch der mystische jüdische Pilger David Reubeni, dass es ihm
erlaubt wurde, fünf Wochen lang im Felsendom zu beten.
*Aber das war ein Einzelfall?*
Ja, denn in guter Orthodoxie erinnern die rabbinischen Autoritäten
daran, dass der Tempel in Jerusalem, als er noch existierte, ein
verschachteltes System von Schwellen und Sakralitäten war, mit
begrenztem Zugang je nach Status (Priester, Levit, Laie), Reinigung
(Mikwe), wobei bestimmte Bereiche nur den Priestern vorbehalten waren.
Vorsichtshalber verbietet das Schild, das noch immer am Tor der
Maghrebiner hängt und von den höchsten rabbinischen Autoritäten des
Landes unterzeichnet wurde, Juden daher den Besuch der Esplanade. Dies
ist jedoch heute innerhalb der jüdischen Orthodoxie umstritten.
*Der Staat fördert also diese Besuche gegen das Verbot der Oberrabbiner?*
Ja, und die Regierung von Benjamin Netanjahu nimmt sogar in Kauf, dass
sie die Sicherheit der Israelis zugunsten eines millenaristischen
Restaurierungsprojekts des Tempels in Jerusalem gefährdet. Die Erlaubnis
für Juden, auf dem Moschee-Esplanade zu beten, stellt ein großes Risiko
dar, wie alle israelischen Sicherheitsdienste bestätigen. Tatsächlich
führte dies dazu, dass Raketen aus Gaza, dem Libanon und Syrien auf
Israel abgefeuert wurden.
*Ist es über den Waqf die jordanische Monarchie, die Israel schwächt?*
Ja, denn die jordanischen Behörden haben nicht das Recht, über dieses
unveräußerliche Eigentum zu verhandeln, das rechtlich Gott gehört. Aber
der Waqf wird auch von einer islamischen Macht, dem schiitischen Iran,
angegriffen, der sich über seine Verbündeten, die libanesische Hisbollah
und die palästinensische Hamas, als sein Verteidiger mit Waffengewalt
aufspielt.
Es handelt sich hierbei nicht um einfache geopolitische Spiele. Der
Felsendom ist die älteste erhaltene islamische heilige Stätte der Welt.
Sein Bau wurde 691 fertiggestellt, vierzig Jahre bevor die endgültige
Fassung des Korans festgelegt wurde. Alle Muslime auf der Welt wissen
das und haben deshalb ein Bild des Felsendoms in ihrem Wohnzimmer
hängen, neben einem anderen, das die Kaaba in Mekka zeigt. Für die
Palästinenser ist die Moschee-Esplanade daher die letzte Schlacht, die
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.04.2023
Russische Delegierte von den Gedenkfeiern im KZ Mauthausen ausgeladen
gegenzensur.rtde.life, vom 17 Apr. 2023 22:15 Uhr
Der Botschafter der Russischen Föderation in Wien hat am Montag mitgeteilt, dass die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zum zweiten Mal in Folge russische Delegierte von der jährlichen Befreiungsfeier ausgeladen hat.
Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich hat den Antrag der russischen Botschaft auf Teilnahme russischer Vertreter an den Veranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers abgelehnt. Das teilte der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski am Montag mit.
"Das österreichische Mauthausen-Komitee hat den Antrag der russischen Botschaft auf Teilnahme einer Delegation offizieller russischer Vertretungen in Österreich an den regelmäßigen jährlichen Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Nazi-Todeslagers abgelehnt",
so der Diplomat in einem Beitrag in den sozialen Medien.
In der Antwort, die vom Vorsitzenden des Komitees und seinem Finanzberater unterzeichnet war, wurde die russische Seite aufgefordert, "angesichts der aktuellen Situation" von einer Teilnahme an den Feierlichkeiten abzusehen. Die Position des Komitees war die gleiche wie vor einem Jahr.
Der Botschafter kritisierte diese Haltung in seinem Beitrag:
"Es ist sehr bedauerlich, dass österreichische Funktionäre auf allen Ebenen zunehmend ihr historisches Gedächtnis und ihre historische Verantwortung verraten. Wir werden weiterhin konsequent und beharrlich an unserem eigenen Erinnerungsprogramm arbeiten."
Mauthausen, ein nationalsozialistisches Konzentrationslager, existierte in Österreich von 1938 bis 1945. Dort wurden mehr als einhunderttausend Häftlinge ermordet, darunter Tausende sowjetische Kriegsgefangene. Unter anderem wurde der legendäre Generalleutnant Dmitri Karbyschew in Mauthausen getötet. Karbyschew hatte sich geweigert, der Kollaborationsgruppe um General Wlassow beizutreten, und wurde als Strafe dafür bei Frostwetter mit Wasser übergossen, woran er starb. Seit 1947 befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Lagers eine Gedenkstätte, die jedes Jahr am Tag der Befreiung von zahlreichen Delegationen besucht wird.
Am 13. April hatte der russische Botschafter zusammen mit Diplomaten anderer GUS-Länder an die Befreiung Wiens durch die Sowjetarmee erinnert.
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18.04.2023
Aufbruch in eine Welt ohne Dollar
gegenzensur.rtde, 18 Apr. 2023 07:15 Uhr, Von Dagmar Henn
Über die wichtigsten Entwicklungen wird im Westen nicht gesprochen. Dabei wäre das Ende der US-Hegemonie nur für einen winzigen Teil der Bevölkerungen ein Nachteil; die überwiegende Mehrheit würde an Lebensqualität gewinnen.
Man kann den Aufbruch sehen. Wenn man beispielsweise den Empfang betrachtet, der dem brasilianischen Präsidenten Lula in den Vereinigten Arabischen Emiraten zuteilwurde. Nichts wurde ausgelassen, was einem Staatsgast zeigen kann, wie willkommen er ist. Kampfflugzeuge, die den Himmel in den Farben der Landesflagge färben, Böllerschüsse aus Kanonen, Ehrenformation – dieser Empfang wurde zelebriert, wie ein solcher Empfang nur zelebriert werden kann. Und kein westlicher Staatsgast kann noch auf eine derart euphorische Begrüßung hoffen; nicht nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird mit dem Minimum des diplomatisch Gebotenen abgespeist.
Diese Veränderung hat in ganz nüchternen, ökonomischen Vorgängen ihre Grundlage; in dem sich entwickelnden Projekt, den US-Dollar als Weltreservewährung durch ein neues System abzulösen. Und zwar nicht eine Währung durch eine andere, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg geschah, als das britische Pfund durch den Dollar abgelöst wurde, sondern durch ein Bündel von Währungen und eine neue Struktur des internationalen Handels, die sicherstellen soll, dass kein einzelnes Land mehr Dominanz über andere erringen kann.
Wenn man wissen will, wie sich das jetzige, das untergehende System für die Länder des Südens angefühlt hat, kann man sich in Erinnerung rufen, was Deutschland während der Eurokrise mit Griechenland, Spanien, Italien angestellt hat. Der Euro war als Währung unter der Kontrolle der stärksten Wirtschaft des Euroraums, und als die südlichen Euroländer durch die Bankenrettung überschuldet waren, schickte ihnen die Bundesregierung nette Briefe, in denen vorgegeben wurde, um wie viel die Renten zu kürzen seien, wie viele Krankenhäuser zu schließen hätten und um wie viel die Gehälter der Lehrer gesenkt werden müssten. In Griechenland war der Einschnitt ins Leben der Mehrheit derart katastrophal, dass im ersten Winter der Troika-Diktate ein Kochbuch aus dem Zweiten Weltkrieg zum Bestseller wurde.
Das, was damals innerhalb der Eurozone passierte, war eine europäische Re-Inszenierung dessen, was der Internationale Währungsfonds und die Weltbank über Jahrzehnte hinweg auf dem gesamten Planeten trieben. Staaten wurden gezielt in den Bankrott gestürzt, um ihnen dann Auflagen zu erteilen, die sicherstellten, dass der Reichtum des Landes in den Westen abfloss. Der zentrale Trick dabei war immer, dass internationale Kredite nie in den Landeswährungen aufgenommen werden konnten, sondern in US-Dollar fixiert waren. Damit hatten die Kreditnehmer keinerlei Einfluss auf die Entwicklung, die die Höhe dieser Kredite umgerechnet in die eigene Währung nahm, und waren daher vom Wohlwollen der Besitzer dieser Währung abhängig. Was natürlich in voller Entfaltung erst nach dem Ende der Sowjetunion galt – diese hatte mit ihrem Außenhandel immer einen Wirtschaftsraum gebildet, der sich dem Dollar entzog, und ihren Handel vielfach ganz ohne Währungsbeteiligung durch Gütertausch abgewickelt.
Wenn man die Handelsbilanz der USA betrachtet, kann man sehen, dass ihre Stabilität völlig von der Aufrechterhaltung des Dollar-Systems abhängt. Sie importieren weit mehr als sie exportieren, sie wenden einen extrem hohen Teil ihres Staatshaushalts für unproduktive Ausgaben, wie den weltgrößten Rüstungshaushalt, auf, und ein großer Teil der Gewinne von US-Konzernen beruht auf immateriellem Eigentum, wie Patenten und Marken. Das ist eine Ökonomie, die ohne ständige Zuflüsse von außen kollabiert. Und der Kern des Petrodollars, jenes Abkommens zwischen Saudi-Arabien und den USA, das zu Beginn der 1970er geschlossen wurde (und das jetzt beendet ist), war letztlich, dass die Saudis mehr Geld für ihr Öl verlangen durften, wenn sie das eingenommene Geld anschließend brav in die USA tragen und es dort investieren.
In den letzten Monaten erfolgte nun die große Herausforderung. Saudi-Arabien und China vereinbarten, ihren Handel in heimischen Währungen abzuwickeln. Brasilien und China ebenso. Der brasilianische Präsident Lula hinterfragte bei der Amtseinführung von Dilma Rousseff als Chefin der BRICS-Entwicklungsbank: "Wer hat eigentlich beschlossen, dass der Dollar die Währung ist?". Unbeabsichtigt haben die Länder des Westens mit den Sanktionen gegen Russland, insbesondere dem Ausschluss von SWIFT, einen Impuls gegeben, der die Bewegung weg vom US-Dollar deutlich beschleunigt hat.
Welche Bedeutung diese Entwicklung für die Länder des globalen Südens hat, zeigt sich in Momenten wie der Begrüßung Lulas in den Arabischen Emiraten. Es zeigt sich auch im plötzlichen Ausbruch unerwarteten Friedens, wie im Jemen. Für die überwiegenden Teile der Welt wäre ein Ende des Dollar-Regimes endlich eine Chance zu eigenständiger Entwicklung, ohne beständig durch Eingriffe seitens des IWF oder gar Regimewechsel immer wieder zurück auf Los gesetzt zu werden.
Der Westen, so die indische Politikwissenschaftlerin Radhika Desai jüngst im Gespräch mit Michael Hudson, hat ein Problem: "Alles, was der Westen anzubieten hat, sind Stöcke [Das englische Gegenstück zum deutschen 'Zuckerbrot und Peitsche' lautet 'carrots and sticks', 'Karotten und Stöcke']. Und China kommt beladen mit allen Karotten, die man sich vorstellen kann. Mit den saftigsten Karotten, die man sich denken kann."
Ein afrikanischer Staatschef formulierte das vor einigen Tagen so: "Die Chinesen kommen und bringen einen Flughafen. Der Westen bringt Belehrungen." Augenblicklich sind das vor allem Belehrungen, sich nicht auf Geschäfte mit China oder Russland einzulassen.
Die Auseinandersetzungen, die derzeit zwischen dem IWF und China stattfinden, sind, so Desai, ein Teil dieses Kampfes. Der IWF verlangt, dass China seinen Schuldnern gegenüber auf Teile der Kredite verzichtet, während er selbst und kommerzielle westliche Kreditgeber ihre Kredite garantiert bekommen. Klar, an chinesischen Krediten hat der IWF kein Interesse, seine Aufgabe ist es ja, die Länder beim Westen verschuldet und damit unter Kontrolle zu halten. Aber China lässt sich auf das Spiel nicht ein und fordert, alle müssten gleichermaßen ihre Kredite abschreiben.
"Und das", sagt Desai, "ist ein Teil des Untergrabens. Das ist eine der größten Veränderungen seit dem Ersten Weltkrieg. Und ein Teil dieser Veränderungen ist, dass die Welt, die die imperialistischen Mächte am Ende des Zweiten Weltkriegs schufen, die immer noch sehr mächtig sind, jetzt zunehmend verschwindet."
Aber es geht nicht nur darum, dass die Dominanz des Westens endet. Es geht auch um ein Ende der neoliberalen Wirtschaftsordnung, die sich seit den 1970ern im Westen durchgesetzt hat und deren Kern die Betonung einer auf Verschuldung beruhenden Finanzwirtschaft ist. Michael Hudson: "Offensichtlich ist die eine Sache, die die neue globale Weltmehrheit kennzeichnet, eine gemischte Wirtschaft, in der andere Länder das tun, was China getan hat. Sie werden Geld und Land, genauer, Wohnung und Beschäftigung, zu öffentlichen Rechten, öffentlichen Dienstleistungen machen, statt sie in Waren zu verwandeln, zu privatisieren und zu finanzialisieren, wie das im Westen geschehen ist. (…) Das wird nicht die Frage sein, ob der chinesische Yuan und der russische Rubel und andere Währungen den Dollar ersetzen. Das ist ein völlig anderes Wirtschaftssystem."
Eine Währungsordnung, die es unmöglich macht, dass ein Land andere unterordnet, war bereits nach dem Zweiten Weltkrieg im Gespräch. Es war ein Vorschlag des britischen Ökonomen Maynard Keynes namens "Bancor". Dabei sollte über Kapitalkontrollen und ein System des Zahlungsausgleichs sichergestellt werden, dass weder Defizite noch Überschüsse unbegrenzt wachsen können, und auf diese Weise wirtschaftliche Ungleichgewichte begrenzt werden (für die die gegenwärtige US-Handelsbilanz ein Extrembeispiel ist). Ähnliche Überlegungen gab es auch noch auf der Wirtschaftskonferenz in Moskau 1952. Aber den Vereinigten Staaten gelang es, das System von Bretton Woods durchzusetzen, das den Dollar im Westen in die Stellung brachte, die zuvor das britische Pfund eingenommen hatte.
An diesem Punkt ist sich Desai mit Hudson einig – das neoliberale Wirtschaftsmodell wird abgelöst; nicht aus ideologischen Gründen, sondern schlicht aus Notwendigkeit. "Ich denke, die meisten Länder werden herausfinden, dass sie, wenn sie irgendeine Art Entwicklung schaffen wollen, eine anti-neoliberale Entwicklungspolitik annehmen müssen. Auf diese Weise gibt es zwar Wirkungen von Überresten des Neoliberalismus, aber die Umstände stellen sicher, dass der Neoliberalismus im Kern erledigt ist, denn jeder erfolgreiche Versuch, Entwicklung zu schaffen, wird die Art von Staatseingriffen beinhalten, die gerade 'ein Stückchen' vom Sozialismus entfernt sind."
"Man stelle sich einmal vor", so Hudson, "die Vereinigten Staaten hätten das 1945 getan und die Pläne von Keynes akzeptiert. Man stelle sich einmal vor, wie anders die Entwicklung der Welt in den letzten 75 Jahren gewesen wäre."
Eine Welt ohne Austeritätsprogramme, ohne Farbrevolutionen und Putsche, ohne Kolonialkriege und ohne ständige Lohndrückerei? Selbst für die Bevölkerungen des Westens, die in den letzten vierzig Jahren gewaltig an Lebensstandard eingebüßt haben, wäre das eine gewaltige Verbesserung. Genau darum ist es so wichtig, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Es könnte sonst noch jemand dort bemerken, dass gerade wirkliche Freiheit im Angebot ist.
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18.04.2023
Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"
gegenzensur.rtde.life, vom 17 Apr. 2023 22:46 Uhr
In einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" haben sich am Montag mehrere Scharfmacher, darunter der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, zu Wort gemeldet und die Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Christoph Heusgen beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel im Großteil ihrer Amtszeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Der ehemalige Diplomat und aktuelle Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen ("Sanduhr-Christoph"), hat die westlichen Staaten in einem Gastbeitrag für den Tagespiegel am Montag aufgefordert, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Die bisherigen Rüstungshilfen kritisierte Heusgen als "zu zögerlich". Dies könne nur ein "Patt auf dem Schlachtfeld bewirken". Stattdessen müsse der Westen bei seiner militärischen Hilfe "aufs Ganze gehen". Die Ukraine benötige "Panzer, Raketen größerer Reichweite und Kampfflugzeuge".
Den Gastbeitrag verfasste Heusgen zusammen mit James L. Jones, dem ehemaligen Berater des früheren US-Präsidenten Barack Obama, dem früheren NATO-Oberbefehlshaber für Transformation und französischen Militär-Berater Stéphane Abrial sowie dem italienischen Ex-Berater Stefano Stefanini und Simon McDonald, Ex-Staatssekretär im britischen Außenministerium.
Eine umfassendere Unterstützung der Ukraine durch Rüstungslieferung sei notwendig, "um im Verbund dieser Waffensysteme eine erfolgreiche Gegenoffensive zu unternehmen, die den Weg frei macht zu einem ukrainischen Sieg und erfolgreichen Verhandlungen für einen Frieden zu akzeptablen Bedingungen", heißt es im Tagesspiegel-Gastbeitrag weiter.
China wird in dem Artikel scharf angegriffen: "John McCains im Jahr 2014 getroffene Vorhersage, dass Russland China als Tankstelle dienen wird", treffe "immer mehr zu". Peking unterstütze Russlands Kriegsbemühungen bereits, indem es "nicht tödliche Rüstungsgüter liefert und Nordkoreas Waffenlieferungen an Russland zulässt". Um sich der russisch-chinesischen Allianz entgegenzustellen, müsse sich der Westen mehr außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft engagieren, schlussfolgerten die Autoren.
Christoph Heusgen war in den Jahren 2017 bis 2021 deutscher UN-Botschafter und in den Jahren 2005 bis 2017 außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. In New York machte er insbesondere dadurch von sich reden, dass er während des halben Jahres, in dem Deutschland turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehatte, die ständigen und nichtständigen Mitglieder mittels einer mitgebrachten riesigen Sanduhr drangsalierte. Bei seiner Verabschiedung aus der Vorsitzenden-Funktion sagten die Botschafter Chinas und Russlands übereinstimmend, dass niemand mehr zur Verhinderung eines ständigen deutschen Sitzes im Sicherheitsrat getan habe, als Heusgen mit seiner zur Schau gestellten Arroganz und Überheblichkeit.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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18.04.2023
„Übermütiger als ein Pentagon-General“ – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht
nachdenkseiten.de, 18. April 2023 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion
Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text für unsere Leser ins Deutsche übersetzt.
Die oberste deutsche Wolfskriegerin [*] will, dass China den Krieg beendet, den der Westen sponsert
Wenn ein ehemaliger Friedensaktivist zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann er übermütiger sein als der durchschnittliche General im Pentagon.
Hier haben wir Annalena Baerbock, Deutschlands kriegerische Außenministerin, die nach Peking reist, um China zu sagen, es solle sich benehmen und Anweisungen befolgen – sonst …
„China trägt eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden“, sagte sie im Vorfeld ihrer Reise. „Die Rolle, die China mit seinem Einfluss gegenüber Russland spielt, wird Konsequenzen für ganz Europa und für unser Verhältnis zu China haben.“
„Ganz oben auf meiner Agenda … steht unser Interesse, den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine zu einem schnellen, dauerhaften und gerechten Ende zu bringen.“
Ich bin sicher, dass sie in Peking auf offene Ohren stoßen wird, wenn sie vor Beginn ihres Besuchs eine direkte Drohung ausspricht.
Die oberste Vertreterin der Grünen, der einst friedliebenden deutschen linken Partei, hat offen erklärt, dass ihr Land zusammen mit der NATO und den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führt.
So sagte sie am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: „Wir führen einen Krieg gegen Russland … Wir können diesen Krieg nur gemeinsam führen.“
Ich möchte die ganze Passage wiedergeben, damit mir nicht jemand vorwirft, ich zitiere aus dem Zusammenhang gerissen: „Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen mehr tun, auch mit Panzern. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa keine Schuldzuweisungen vornehmen, denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
„Natürlich braucht die Ukraine mehr militärische Unterstützung, aber nicht nur von einem Land wie dem meinen oder den USA, sondern von uns allen. Wir können diesen Krieg nur gemeinsam bekämpfen.“
Am Tag nach ihrer Rede kündigte Berlin die Entsendung von 14 hochmodernen Leopard-2-Panzern in die Ukraine an – und erklärte, dass man anderen Ländern erlauben würde, ihre ebenfalls zu schicken. Anfang Januar besuchte sie die Frontlinien in der Ostukraine, um für mehr westliche Waffen zu werben.
Lassen Sie mich also ihre Warnung vor China verstehen. Der kollektive Westen hat unendlich viele Waffen und militärische Ausbildung geliefert und Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen und Ziele bereitgestellt, aber es liegt in der Verantwortung Chinas, Russland aus der Ukraine herauszuholen.
Peking hat der Moskauer Kriegsmaschinerie weder Waffen noch Geheimdienstinformationen geliefert und ist die einzige Weltmacht, die so etwas wie einen Friedensvorschlag gemacht hat.
Baerbock erinnert mich an ein Internet-Meme von vor einiger Zeit: „Tut mir leid, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so großartig bin.“ Es scheint, als sei sie so fasziniert von der Großartigkeit ihrer an Churchill erinnernden Kriegsrhetorik, dass sie sich nicht die Mühe macht, abzuschätzen, wie sie für andere klingt.
Wahrscheinlich ist sie zu sehr an die Beweihräucherung und die Jubelrufe – „Deutschland wird sich seiner historischen Verantwortung bewusst”, bla, bla, bla – im NATO-Hauptquartier und in Washington gewöhnt.
Ihr Land steht nun an der Spitze des militärischen Wiederaufstiegs der Europäischen Union, angeführt von einem ehemaligen Friedensaktivisten.
Es gibt jedoch das kleine Problem, dass die meisten Menschen in der EU ein schnelles Ende des Krieges durch die Aufnahme von Verhandlungen wünschen. Laut einer Umfrage des Project Europe Research von Szazadveg, einer ungarischen Denkfabrik, stimmten im Dezember überwältigende 82 Prozent der EU-Bürger der Aussage zu, „dass Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen gezwungen werden sollten, um den Krieg zu beenden“.
Irgendwie zählen die Stimmen der Mehrheit in Europa nicht – trotz wiederholter Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen und Massenkundgebungen auf dem ganzen Kontinent – wenn es um die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine geht.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Baerbocks China-Reise nur eine Augenwischerei ist, um zu zeigen, dass westliche Kriegstreiber wie sie vernünftige Menschen sind und dass es die Chinesen sind, die nicht nach der Pfeife Washingtons und der NATO tanzen, um Moskau zur Kapitulation zu zwingen.
Als Umweltschützerin hätte sie Mutter Erde helfen können, indem sie sich die Reise und den damit verbundenen CO2-Fußabdruck ihres Staatsjets nach China gespart hätte.
[«*] Der Begriff „Wolfskrieger-Diplomatie“ („wolf warrior diplomacy“) ist ein bei chinesischen Diplomaten verbreiteter Terminus, der eine aggressive, konfrontative und konfliktsuchende Rhetorik gegenüber China beschreibt. Er stellt das Pendant zum „Kalten Krieger“ in den traditionellen Ost-West-Beziehungen oder generell zum „Falken“ dar.
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18.04.2023
Wang Wenbin: "Moskau und Peking entwickeln eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten"
gegenzensur.rtde.life, 18 Apr. 2023 07:44 Uhr
Vor dem Hintergrund des Besuchs des chinesischen Verteidigungsministers Li Shangfu in Moskau hat der Sprecher des Außenamts in Peking, Wang Wenbin, eine "neue Art" von Kooperation zwischen China und Russland gelobt und erklärt, diese richte sich nicht gegen Dritte.
Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz in Peking am 8. August 2022
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hat am Montag auf einer regulären Pressekonferenz erklärt, China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um den wichtigen Konsens der beiden Staatschefs umzusetzen und die Entwicklung einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft in einer neuen Ära zu fördern. Der Sprecher wörtlich:
"Ich möchte betonen, dass die russisch-chinesische bilaterale Zusammenarbeit immer auf den Prinzipien der Blockfreiheit, der Nichtkonfrontation beruht hat, ohne gegen Drittstaaten gerichtet zu sein. Die Länder entwickeln eine neue Art von Beziehungen zwischen den Großmächten, die auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit basieren."
Damit beantwortete Wang eine Journalistenfrage, warum China im zweiten Jahr des Ukraine-Konflikts die militärischen Beziehungen zu Russland verstärke, deren strategische Bedeutung auch der Staatsrat und Verteidigungsminister Li Shangfu bei seinem Besuch in Moskau betont habe. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt sagte Chinas Außenamtssprecher, dass sich Peking nach wie vor für die Friedensförderung einsetze und bereit sei, weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine konstruktive Rolle bei der politischen Beilegung des Konflikts zu spielen.
Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu, der auf der US-Sanktionsliste steht, ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Dies ist seine erste Auslandsreise seit seiner Ernennung im vergangenen Monat. Im Jahr 2018 hatten die USA Li als Leiter der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil er "an bedeutenden Transaktionen mit Rosoboronexport, Russlands wichtigstem Waffenexportunternehmen, beteiligt war". Russlands Präsident Wladimir Putin hat den hochrangigen Militärbeamten im Kreml persönlich begrüßt, ebenso wie sein russischer Amtskollege Sergei Schoigu. Lis Reise findet nur wenige Wochen nach dem ersten Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau seit seiner Wiederwahl statt. Bei Xis Besuch hatten der chinesische Staatschef und Putin angekündigt, "das gegenseitige militärische Vertrauen weiter zu vertiefen". Zudem hatten sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie darlegen, dass die Freundschaft zwischen den beiden Nationen "keine Grenzen kennt".
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18.04.2023
Serie Ungleichheit und MachtWie Ungleichheit die Klimatransformation blockiert
Neue Forschungen zeigen, dass höhere Ungleichheit auch ursächlich für die Klimakrise ist. Notwendig ist daher eine klimasoziale Politik, um die Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen zu steigern. Ein Beitrag von Julia Cremer und Vera Huwe.
Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen.
Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann.
Die bisherige Klimapolitik hat es nicht geschafft, die notwendige Trendwende herbeizuführen: Im Jahr 2022 sind die Emissionen in Deutschland trotz geringerer Energienachfrage nicht gesunken und 2021 sind sie sogar gestiegen (Agora Energiewende, 2023). Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssten die Emissionen in den reichen Ländern fortan um mindestens 10% pro Jahr sinken (Anderson et al., 2020). Für diese Emissionsminderungen muss die Effektivität von Klimapolitik massiv gesteigert werden.
Bisher wurde Klimapolitik oft CO2-zentriert gedacht, mit Emissionsminderung als übergeordnetem Ziel. Dieses Ziel bestimmte, welche Instrumente ausgewählt wurden. Verteilungseffekte wurden nachgelagert betrachtet. Ein Beispiel ist der CO2-Preis, der Emissionen mindern und dessen überproportionale Belastung ärmerer Menschen durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung ausgeglichen werden soll. Eine Einbettung in eine breitere sozialreformerische Agenda, wie es etwa der Green New Deal vorschlägt, wird nicht angestrebt, häufig sogar als kontraproduktiv gesehen (Mann, 2019).
Ungleichheit und Klimakrise verstärken sich gegenseitig
Im Folgenden wollen wir aufzeigen, dass Ungleichheit analytisch relevant für die Begrenzung der Klimakatastrophe ist. Denn: Ungleichheit ist eine ihrer Ursachen. Angelehnt an eine im letzten Jahr erschienene Überblicksstudie skizzieren wir Mechanismen, durch die Ungleichheitsreduktion die Transformation zu einer klimaneutralen Versorgung erleichtert. Wenn dieser ursächliche Zusammenhang gilt, ist eine nachgelagerte Adressierung von Ungleichheit unzureichend. Eine integrierte Klima- und Verteilungspolitik ist dann nicht nur wertvoll für eine gerechtere, inklusive Gesellschaft, sondern auch klimapolitisch effektiver als eine rein auf CO2-Minderung fokussierte Klimapolitik.
Die Klimakrise trifft sozio-ökonomisch benachteiligte Menschen – sowohl in globaler Perspektive als auch innerhalb eines Landes – im Mittel häufiger und heftiger
Die verheerenden Folgen der Klimakrise sind ökonomisch relevant. Für den Zeitraum von 2022 bis 2050 werden die volkswirtschaftlichen Folgekosten allein in Deutschland auf bis zu 900 Milliarden Euro geschätzt (Flaute et al., 2022). Dennoch wirkt die Klimakrise nicht für alle gleich: Sie trifft sozio-ökonomisch benachteiligte Menschen – sowohl in globaler Perspektive als auch innerhalb eines Landes – im Mittel häufiger und heftiger (Chancel et al., 2023, Hsiang et al., 2019). Bisherige Transformationsversuche haben Ungleichheit in Teilhabechancen und Vermögen tendenziell verstärkt (Sovacool, 2021). Zudem zeichnet sich ab, dass der Zugang reicher Personen zu klimaresilienten Umgebungen auf der Ausgrenzung und Vertreibung marginalisierter Menschen beruht (Rice et al., 2021).
Weniger Superreiche, weniger energieintensiver Luxuskonsum
Weniger bekannt, für die erforderliche Effektivitätssteigerung aber bedeutsam ist, dass auch der umgekehrte Wirkzusammenhang gilt: Ungleichheit wirkt auf die Entwicklung der Klimakrise. Ungleichheit beeinflusst die Möglichkeiten der Transformation unter anderem auf der Ebene des Konsums, der Produktion und der Gesellschaft.
Auf der Ebene des Konsums führt geringere Ungleichheit dazu, dass sich die Energienachfrage stärker zu Grundgütern verschiebt, die leichter zu dekarbonisieren sind als Luxusgüter. In Deutschland verbraucht das vermögendste Prozent mehr als 20-mal so viel Energie wie die Menschen in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung (Rehm und Chancel, 2022). Energieungleichheit dieses Ausmaßes verbirgt auch einen qualitativen Unterschied im Nutzungszweck, wie Grafik 1 für die EU zeigt. Energieintensive Luxusgüter, z. B. Fernreisen, große Autos und Yachten, werden fast ausschließlich von reicheren Personen konsumiert (Oswald et al., 2020). Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen verbrauchen viel weniger Energie – und diese hauptsächlich für Grundgüter wie Heizen und Strom. Nicht wenige haben sogar keinen ausreichenden Zugang zu notwendigen Energiedienstleistungen, auch in Deutschland (Bouzarovski, 2013, Bouzarovski et al., 2020). Darüber hinaus sind die Emissionen der ärmsten 50% in der EU seit 1990 um bis zu 30% gesunken und liegen bereits nahe an den nachhaltigen Zielwerten für 2030, während der CO2-Ausstoß reicherer Menschen zugenommen hat (Chancel, 2022).
Durchschnittliche CO2e-Fußabdruck nach Verbraucher:innengruppen und Konsumkategorien
Weniger Ungleichheit würde dazu führen, dass Personen mit geringem Einkommen mehr Energie verbrauchen, allerdings hauptsächlich um bestehende Lücken bei der Versorgung mit Grundgütern zu schließen. Die Nachfrage nach energieintensiven Luxusgütern würde hingegen sinken. Einfach gesagt: Weniger Superreiche, weniger Privatjets. Der Knackpunkt ist: Transportemissionen sind technisch relativ schwer, Grundgüter wie Heizen und Elektrizität leichter zu dekarbonisieren. Somit würde eine Reduktion der Einkommensungleichheit die Energienachfrage zwar kurzfristig geringfügig erhöhen, mittelfristig würde jedoch der höhere Anteil an Grundgütern die technische Machbarkeit der Transformation erhöhen (Oswald et al., 2021).
Klimarelevante Produktionsentscheidungen liegen in den Händen Weniger
Auf der Ebene der Produktion behindert die Konzentration ökonomischer Entscheidungen, verstärkt durch Möglichkeiten politischer Einflussnahme, die demokratische Gestaltung des Transformationsprozesses. In Deutschland besitzt das vermögendste Prozent zwei Drittel aller Unternehmen(-santeile) und entscheidet damit, was und wie produziert wird (Bach et al., 2021). Wichtige Wirtschaftssektoren wie Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie sind von fossiler Energie abhängig.
Ein schneller und tiefgreifender Umbau, wie es die demokratisch beschlossenen Klimaziele erfordern, ist nicht unbedingt im Interessen der Besitzer:innen. Bei höherer Ungleichheit können Vermögende ihren privilegierten Zugang zu politischen Institutionen und Netzwerken wirksamer nutzen, um Klimapolitik einseitig zu beeinflussen (Downey et al., 2010). So haben fossile Konzerne immer wieder effektive Klimapolitik blockiert (Lucas, 2021). Eine Reduktion der Vermögenskonzentration würde mehr demokratische Kontrolle über ökonomische Prozesse erlauben und könnte den Weg freimachen für einen geplanten und sozial ausgestalteten Umbau der Produktion.
Ökonomische Sorgen erschweren gesellschaftliche Allianzen und eine breite Mobilisierung
Auf der Ebene der Gesellschaft können Sorgen vor der Verschärfung einer ohnehin prekären Situation oder dem sozialen Abstieg eine breite Mobilisierung für Klimaschutz verhindern (Vona, 2018). Die Sorge ist nicht ganz unbegründet: Auch wenn Klimapolitik grundsätzlich progressiv gestaltet werden kann, war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Vergangene Strukturwandelprozesse und Übergänge zu klimafreundlichen Technologien haben Ungleichheiten und soziale Nöte tendenziell verstärkt (Sovacool, 2021). Wenngleich die Transformation eine Vielzahl neuer, grüner Arbeitsplätze schafft, konzentrieren sich die negativen Beschäftigungseffekte in Branchen und Regionen, welche infolge von Globalisierungs- und Automatisierungsprozessen bereits mit vergleichbaren Entwicklungen konfrontiert waren (Vona, 2018).
Je mehr Menschen potenziell von den negativen ökonomischen Effekten wie Jobverlusten oder Preissteigerungen betroffen sind, desto eher wird die Bildung breiter gesellschaftlicher Allianzen verhindert und eine demokratische Mobilisierung für einen schnellen und gerechten Übergang erschwert. Dabei sind, wie der Schulterschluss der Bundes- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen mit dem RWE-Konzern im Falle Lützerath jüngst gezeigt hat, breite Bündnisse und Mobilisierung notwendiger denn je, um fossilen Interessen Einhalt zu gebieten.
Eckpfeiler einer integrierten Klima- und Verteilungspolitik
Um den Teufelskreis zwischen Ungleichheit und Klimakrise zu durchbrechen, scheint es dringend geboten, Ungleichheit bei Auswahl und Design der Klimaschutzmaßnahmen von Anfang an als zentral mitzudenken. Eine solche integrierte Klima- und Verteilungspolitik sollte die zwei Säulen (i) Reduktion von Ungleichheit und energieintensivem Luxuskonsum und (ii) ökologische Daseinsvorsorge in das Zentrum der Transformation rücken.
Erstens sollte ein Ziel sein, Einkommens- und Vermögenskonzentration am oberen Ende der Verteilung zu begrenzen, um somit energieintensiven Luxuskonsum zu reduzieren und eine demokratische Gestaltung der Transformation zu ermöglichen. Rehm und Chancel (2022) schlagen dafür eine am CO2-Gehalt des Vermögens orientierte Vermögenssteuer vor. Kapeller und andere (2021) zeigen, dass mit einem geschickten Design eine progressive Vermögenssteuer in Europa nur die reichsten 3% betreffen, die Finanzmittel für den Green New Deal verdoppeln und die Bevölkerungsgruppen, die überproportional zur Klimakrise beitragen, angemessen an der Finanzierung des Übergangs beteiligen würde.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille
Gleichzeitig dürften Steuern in der bisher diskutierten Größenordnung kaum prohibitiv auf die übermäßige Nutzung von weniger notwendigem, aber sehr energieintensivem Konsum wirken. Folglich wäre es eine Möglichkeit, die Nachfrage nach energieintensivem Luxuskonsum direkt zu adressieren, z. B. mit einer in der Nutzungsintensität steigenden Steuer. Büchs und Mattioli (2022) rechnen vor, dass eine Vielfluggebühr, die in der Anzahl der Flüge und den verursachten Emissionen ansteigt, immer noch progressiv wirkt. Auch ein individuelles Limit auf die Anzahl der buchbaren Flüge pro Jahr ist denkbar und würde die Lenkungswirkung weiter erhöhen. Nicht zuletzt könnte Konsum, der in Zeiten von Energie- und Klimakrise obszön erscheint, grundsätzlich untersagt werden. So forderte Scientist Rebellion kürzlich ein Verbot von Privatjets, welche die Energieintensität des Fliegens auf die Spitze treiben. Die Einsparpotentiale von nachfrageseitigem Klimaschutz sind enorm und wirken sich überwiegend positiv auf das Wohlergehen aus (Creutzig et al., 2022).
Zweitens ist eine ökologisch ausgerichtete Sozialpolitik notwendig. Diese beinhaltet zum einen den Ausbau einer guten, öffentlichen Daseinsvorsorge, um in Krisenzeiten und einer sich verändernden Umwelt allen die materiellen Voraussetzungen angemessener Lebensstandards zu ermöglichen. Eine ausgebaute öffentliche Grundversorgung würde es zudem erlauben, den Energie- und Ressourcenverbrauch notwendiger Dienstleistungen insgesamt zu reduzieren (Vogel et al., 2021). Zum anderen sollte eine ökologisch ausgerichtete Sozialpolitik vor neuen sozialen Risiken durch Transformationsprozesse, wie etwa Arbeitsplatzverlust in der fossilen Industrie, absichern. Hierzu zählen neben finanzieller Absicherung auch strukturelle industrie- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Vorschläge umfassen eine sozial-ökologische Jobgarantie, Umschulungsmaßnahmen sowie Arbeitszeitverkürzungen (Bohnenberger, 2022). Die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge und die Absicherung gegen neue soziale Risiken kann dazu beitragen, alle Menschen zur Transformation zu befähigen und gesellschaftliche Zustimmung zu ermöglichen.
Dieser Beitrag hat gezeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind. Aufgrund des kausalen Zusammenhangs zwischen Ungleichheit und dem Fortschreiten der Klimakrise ist eine Reduktion von Ungleichheit zentral für die Einhaltung der 1.5 Grad-Grenze. Dieser Weg verspricht, die primär politischen Hindernisse der Klimatransformation abzubauen und die gesellschaftliche Machbarkeit einer schnellen Transformation zu erleichtern.
Zu den Autorinnen:
Julia Cremer promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen zu Akteuren in der sozial-ökologischen Transformation und Interessen in der deutschen Klimadebatte. Sie hat Plurale Ökonomik in Siegen studiert und ist Co-Host des Podcast „In der Wirtschaft“.
Vera Huwe promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist Research Economist beim Dezernat Zukunft. Sie forscht zu ungleichen sozialen Beziehungen in der Klima- und Verkehrspolitik.
Fremde Federn Wahlrechtsreform, IPCC-Bericht, Artenschutz als Investment
makronom.de, 22. März 2023, Makrothek, (evtl. doppelt)
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Die Herausforderungen unserer Gesellschaft im KI-Zeitalter
Generative AI entfacht die Diskussion über die Zukunft der Arbeit neu. Die technologischen Entwicklungszyklen verlaufen exponentiell, wie die Veröffentlichung von GPT-4 gerade offenbarte.
Der in dem hier verlinkten Artikel interviewte MIT-Professor Eric Brynjolfsson erforscht zusammen mit seinem Kollegen Andrew McAfee seit Jahren die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften angesichts der technologischen Entwicklungen stehen. Vor allem müssten sich die Menschen und Institutionen schneller anpassen, „upskillen“, wie man heute sagt.
„Die KI wirkt sich auf die Qualität der Arbeit und die Art und Weise aus, wie wir die Arbeit erledigen. Wir müssen uns also damit befassen, inwieweit wir den Menschen in der Schleife halten, anstatt uns darauf zu konzentrieren, die Löhne zu drücken.“
Unternehmen setzen KI zwar für Automatisierungsroutinen ein, um effizienter zu arbeiten, nutzen aber kaum das menschliche Potenzial, um Prozesse neu zu denken und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Hier müsse nachgebessert werden – und zwar subito, so Brynjolfsson.
Die aktuellen technologischen Disruptionen kommen dabei nicht überraschend. Seit Jahren warteten sie in der Pipeline auf ihre Manifestation. Aber die Gesellschaften reagieren zu langsam auf diese sich abzeichnenden Herausforderungen. Weder die Menschen, noch die Bildungseinrichtungen, geschweige denn die Behörden sind ansatzweise vorbereitet, die Chancen zu erkennen und in die Anwendung zu bringen. Und natürlich wird dies den Arbeitsmarkt maßgeblich durchrütteln.
Brynjolfsson räumt ein, dass das Spektrum der betroffenen Rollen „viel breiter ist als bisher angenommen. Es wird Gewinner und Verlierer geben. In vielen Fällen werden sich die Arbeitsplätze verbessern, aber einige werden auch wegfallen. Routinearbeiten werden zunehmend automatisiert werden – und es wird auch eine Blüte fantastischer Kreativität geben. Wenn wir diese Instrumente richtig einsetzen, wird es zu positiven Veränderungen kommen. Wenn wir das nicht tun, könnte sich die Ungleichheit verschärfen, was zu einer weiteren Konzentration von Reichtum und politischer Macht führen würde.“
Auf allen Ebenen sei nun ein „Bewusstseinswandel“ vonnöten, um die Möglichkeiten der KI für eine positive Gestaltung der Gesellschaft nutzbar zu machen: Auf Seiten der Wissenschaftler*innen ebenso, wie bei den politischen Entscheidungsträger*innen bis zu den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Alle sollten jetzt neu denken lernen und sich nicht nur an den potenziellen Gefahren aufhängen. Man könne auch positiv auf die Entwicklungen schauen:
Hat Brynjolfsson noch eine letzte Botschaft an die Wirtschaftsführernden, bevor er zu seinem nächsten Vortrag aufbricht? „Wir müssen aufholen und die Kontrolle über diese Technologien behalten“, sagt er. „Wenn wir das tun, werden die nächsten 10 Jahre das beste Jahrzehnt sein, das wir je auf diesem Planeten hatten.“
Nun denn. Also dranbleiben und konsequent weiterlernen! Und zwar nicht nur mit Blick auf die Anwendung bestehender Technologien, sondern vor allem auch, wie wir diese Entwicklungen aktiv (!) mitgestalten können. Dazu braucht es weitere Fähigkeiten, die aber niemand in der Schublade vorrätig hat, um sie „vermitteln“ zu können. Wir müssen sie also gemeinsam entwickeln. Jetzt!
Anna Lehmann und Tobias Schulze haben in der taz detailliert dargelegt, dass die Ampel-Regierung es bei der Begründung der gestern beschlossenen Wahlrechtsreform mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat – deutlicher gesagt, dass die Bundesregierung Lügen verbreitet: Ampel gegen Sachverstand.
Und nun hat auch Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs, das Reformpaket kritisch unter die Lupe genommen. Sein Urteil ist vernichtend.
Steinbeis richtet den Fokus seiner Kritik nicht auf die Frage, ob die beschlossene Wahlrechtsreform verfassungsgemäß ist oder nicht. Vielmehr hat Steinbeis den Fokus auf Prozesse zur Aushöhlung von Rechtsstaat und liberaler Demokratie in anderen Staaten während der letzten Jahrzehnte gerichtet und kommt von daher zu seiner vernichtenden Kritik an dem, was die Ampel-Regierung mit der Wahlrechtsreform durchgezogen und möglicherweise angestoßen hat. Steinbeis wörtlich:
„Wenn man sich umschaut in der Welt, dann fällt auf, wie oft die feindliche Übernahme der liberalen demokratischen Verfassung von rechts nicht etwa mit einer feindlichen Übernahme von rechts angefangen hat, sondern erst einmal mit dem lautstarken Wehklagen von rechts über eine feindliche Übernahme von links. Wenn es der Rechten gelingt, das plausibel zu machen, schrumpfen die Möglichkeiten der Linken, sich diskursiv zur Wehr zu setzen, dramatisch.“
Er zeigt an mehreren Beispielen auf, wie solche Prozesse in der Vergangenheit abgelaufen sind und skizziert wie die CDU/CSU das Einfallstor für solche Prozesse, das die Ampelregierung nun unwiderruflich auch für die bundesrepublikanische Demokratie geöffnet hat, für sich zukünftig nutzen könnte, um die Bundesrepublik erneut in Richtung einer autoritären Demokratie zu drängen.
Steinbeis zeigt aber auch Möglichkeiten auf, wie solche Aushöhlungsprozesse von Rechtsstaat und Demokratie durch regulative Vorkehrungen vermieden werden könnten, ist aber zugleich skeptisch, ob solche Vorkehrungen nach der aktuellen Wahlrechtsreform noch durchsetzbar sind.
Nach der Lektüre dieses Artikels von Steinbeis fragt man sich, was die Ampel-Regierung dazu gebracht hat, dass sie dieses Einfallstor für einen Abbauprozess der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates aufgestoßen hat.
Investoren und Banker von der Wall Street verkörpern unter politisch interessierten Deutschen ein ähnlich stabiles Feindbild wie die Vertreter der Ölindustrie. Doch wenn die einen gegen die anderen antreten, wird es spannend. Erst recht, wenn die ersten dabei sogar den Regenwald im Kongo schützen wollen.
Dort nämlich will die kongolesische Regierung nach Öl und Gas suchen lassen, wie ARD-Korrespondent Norbert Hahn berichtet. Umweltschützer warnen vor verheerenden Folgen für Flora, Fauna und damit auch für das globale Klima.
So weit, so schlecht. Doch nun kommt die Wall Street ins Spiel:
Matthias Pitkowitz, Investmentbanker mit österreichischen Wurzeln, will die Konzerne stoppen und die „Wall Street für den Kampf für die Natur“ einspannen. Genauer gesagt: für den Artenschutz. Das Endergebnis soll – geht es nach Pitkowitz – „das weltweit größte Naturschutzprojekt“ sein, mit „70 Millionen Hektar Wald – das entspricht ungefähr der Fläche Frankreichs“, erklärt er.
Sein Plan, wie er im Beitrag beschrieben wird, scheint ziemlich gut durchdacht. Der Großteil der Einnahmen durch einen Fonds soll zurück in den Naturschutz fließen, sogar die indigene Bevölkerung soll mit an den Entscheidungen beteiligt werden. Man kann natürlich versuchen, möglichst viele Haken an der Idee zu finden. Aber so schlecht wie die der Ölförderung auf Urwaldgebiet wird sie nicht werden.
Helfen könnte es aber, solchen Plänen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, sie breit zu diskutieren und öffentlich Druck auf die Regierung im Kongo auszuüben, die Suche nach Öl und Gas zu stoppen. Vielleicht erweist sich das Konzept von Matthias Pitkowitz derweil ja sogar als belastbare, nachhaltige Alternative.
Die bekannten Autoren Noam Chomsky, Ian Roberts und Jeffrey Watumull äußern sich in diesem Essay in der New York Times ausführlich zu den Fähigkeiten, Grenzen und Gefahren von ChatGPT; ein lesenswerter und anspruchsvoller Text.
Das Einzige, was sie der KI zubilligen, ist die Fähigkeit, Texte auf Basis von Wahrscheinlichkeiten zu erstellen. Danach beginnt aber sogleich die Kritik. Sie starten die Argumentation damit, dass sie den Lesenden (nochmals) den Unterschied zwischen einer Text generierenden KI und der menschlichen Formulierung von Texten auf Basis von Erfahrungswissen darlegen. Dies wird begleitet durch eine Erklärung (sicher die Kernkompetenz des emeritierten Linguistik-Professors Chomsky) des Erlernens von Grammatik durch Kinder, um hier den Unterschied zur Vorgehensweise von ChatGPT herauszuarbeiten.
Sicher ist auch ChatGPT fähig, Erklärungen für Kausalitäten zu liefern. Das Problem ist nur nach Ansicht der Autoren, dass die KI dabei letztlich nicht abschließend zwischen wahr und falsch unterscheiden kann. Und an dieser Stelle beginnt der spannendere Teil des Textes auf Basis eines Zwiegesprächs einer der Autoren mit der Chat-KI zur Frage der Amoralität von KI. In diesem Zwiegespräch zeigt sich, dass KI nicht bereit ist, Verantwortung für seine Äußerungen zu tragen und im Zweifel auf seinen „Schöpfer“ verweist.
„Note, for all the seemingly sophisticated thought and language, the moral indifference born of unintelligence. Here, ChatGPT exhibits something like the banality of evil: plagiarism and apathy and obviation.“
Dieses Zitat beschreibt in kondensierter Form die Hauptprobleme, die sich mit der unreflektierten Nutzung von ChatGPT et al. ergeben könnten. Ausgangspunkt war die letzte Frage an ChatGPT in dem genannten Zwiegespräch:
„Is your moral indifference immoral?“
Ich frage mich am Ende des Textes allerdings auch: Werden diese Fragen den durchschnittlichen Nutzer der KI überhaupt interessieren? Gab es nicht auch in der Anfangszeit der Google-Suchmaschine immer wieder die Debatte über das Ranking der aufgefundenen Seiten? Und hat diese Debatte irgendwann zu relevanten Ergebnissen geführt? Zweifel dürfen daher aus meiner Sicht angebracht sein, wenn es darum geht, ChatGPT kritisch zu nutzen. Die „User Experience“ wird die Kritik verstummen lassen.
Der Faktencheck und der 6. Sachstandsbericht des IPCCpiqer: Nick Reimer
So, wie es jetzt läuft, wird das nichts mit dem Klimaschutz. Das könnte eine der Kernaussagen sein, die der Weltklimarat IPCC in seinem 6. Sachstandsbericht (AR6) trifft. Tausende Wissenschaftler hatten seit acht Jahren den aktuellen Stand der Erforschung der Erderhitzung zusammengefasst, mit dem gestern in der Schweiz vorgestellten Synthese-Bericht ist der 6. Sachstandsbericht abgeschlossen. Den ersten Sachstandsbericht hatte der Weltklimarat 1990 abgegeben, seitdem folgten im 6- bis 8-Jahresrhythmus 5 weitere Berichte.
Eine zweite Kernaussage des Berichtes: Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht. Und: Fast alle Szenarien für den kurzfristigen Treibhausgasausstoß der Menschheit sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus, heißt es im Synthese-Bericht. „Das Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne sind unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen“, so die Wissenschaftler. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier zu finden.
Parallel zum Erscheinen der drei Bände des 6. Sachstandsberichts hat die Redaktion von klimafakten.de ihre Rubrik „Fakt ist …“ aktualisiert. Diese knapp 50 Faktenchecks befassen sich mit den häufigsten Mythen und Falschbehauptungen zum Klimawandel. Die Redaktion schreibt:
„Beim Einarbeiten der neuesten Belege und Bewertungen aus dem AR6 mussten wir die Grundaussagen der Faktenchecks nirgends revidieren – dies wäre auch überraschend gewesen, weil das Bild der Forschung zu den Grundlagen der Klimakrise (und dem eigentlich nötigen Handeln) schon seit vielen Jahren relativ klar ist. Bisweilen aber haben sich durchaus Nuancen verändert, und insgesamt ist das Bild durch neue Forschungserkenntnisse deutlicher geworden.
Beispielsweise lassen sich zum Zusammenhang von Extremwettern und Klimaerhitzung inzwischen – anders als noch vor wenigen Jahren – einige sehr klare Aussagen treffen. Am wohl stärksten habe sich der Faktencheck zum Eis der Antarktis verändert – aber nicht, weil sich die Forschung revidiert hätte, sondern wegen hinzugekommener Erkenntnisse und dem Fortschreiten der Erwärmung. So hat sich der Schwund des antarktischen Landeises in den vergangenen Jahren offenkundig beschleunigt, auch bisher als stabil geltende Teile des mächtigen Eisschelfs zeigen Anzeichen von Rückgang.
War es ein Fehler, Benjamin Netanjahu überhaupt wegen Korruption und Bestechlichkeit anzuklagen? Vielleicht, meint der israelische Historiker und Journalist Tom Segev im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Denn 2023, sage und schreibe fünf Wahlen innerhalb von zwei Jahren später, betrieben Netanjahu und seine extrem rechte Regierung nun einen „Putsch von oben“, der Israels Demokratie entkernen könnte.
Ob die Proteste in Israel und auch außerhalb des kleinen Landes etwas ausrichten können und inwiefern die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten derzeit steigt – das sind weitere Fragen in diesem wirklich nicht besonders beglückenden, aber schlagend sachlichen, lesenswerten Gespräch.
Wenn man die Diskussion zur Klimaentwicklung in den europäischen Medien verfolgt, hat man oft den Eindruck, es ginge vor allem um den Kampf zwischen Klimaleugnern und Klimaaktivisten. Aber es ist eine verschwindend kleine Minderheit – in der Schweiz weniger als 10 Prozent der Bevölkerung – die bestreiten, dass die aktuelle Klimaerwärmung von den Menschen gemacht wird. Die damit auch leugnen, dass die Welt vor einem großen Problem steht.
Dabei gibt es inzwischen eine Vielzahl von Perspektiven auf die Klimakrise: linke und libertäre, wachstumskritische und technikaffine, optimistische und pessimistische. …. Heute setzen sich weite Teile der Gesellschaft mit der Klimafrage auseinander – und kommen dabei zu ganz unterschiedlichen Schlüssen.
Da ist der Versuch des NZZmagazin verdienstvoll, diese Strömungen für Europa einmal zu klassifizieren und als verschiedene „Stämme“ darzustellen. Das Magazin folgt damit anderen soziologischen Versuchen, diese unterschiedlichen Narrative zur Lösung der Klimakrise zu analysieren.
So charakterisierte die Studie „Global Warming’s Six Americas“ der Universität Yale 2009 sechs Gruppen der amerikanischen Öffentlichkeit in ihrer Wahrnehmung des Klimawandels:
die «Alarmierten», die «Beunruhigten», die «Vorsichtigen», die «Unbeteiligten», die «Zweifelnden» und die «Ablehnenden». Die Autoren wiederholten die Untersuchung regelmässig und stellten dabei fest, dass die Gruppe der «Alarmierten» ab 2018 sprunghaft grösser wurde – sie umfasst heute ein Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner.
Die NZZ findet eine etwas andere und wie ich meine komplexere Einteilung. Sie nennt sechs unterschiedliche Stämme:
Die Tech-Optimisten
Die Urbanistinnen
Globalisten
Die Umweltschützerinnen
Die Nostalgiker
Die Apokalyptikerinnen
Diese Stämme unterscheiden sich dadurch, an welche Problemlagen und Lösungswege sie jeweils glauben, was sie tun wollen und wer sie sind, woher sie kommen. Zum Beispiel meinen demnach die Tech-Optimisten, der Klimawandel ist ein Problem, das Menschen mit Innovationen lösen können:
Sie glauben an den Fortschritt und sind überzeugt, dass der menschliche Geist immer neue, bahnbrechende Erfindungen hervorbringen wird. Folglich setzen die Vertreterinnen dieses Stamms weiterhin auf Wachstum und halten nichts davon, Verzicht oder Verhaltensänderungen zu fordern.
Was wollen Tech-Optimisten also tun? Grundsätzlich geht es ihnen darum Innovationen zu fördern, um den gewohnten Lebensstil aufrechtzuerhalten und auch für ärmere Nationen zugänglich zu machen:
Fleisch aus dem Labor zum Beispiel, synthetisches Kerosin für Flugzeuge oder Tierfutter aus Insektenprotein.
Viel wird davon abhängen, dass genügend Energie vorhanden ist – natürlich CO2-frei. Es geht darum,
Energie aus sauberen Quellen zu produzieren und zu speichern. Dazu zählen sie nebst Wind und Sonne auch Geothermie und Wasserstoff, manche sehen zudem in der Kernkraft eine grüne Energiequelle.
Woher kommen die Tech-Optimisten? Laut NZZ sind sie insbesondere im wachsenden Sektor von Climate-Tech-Unternehmen zuhause. Ein schnell wachsender Sektor, der immer mehr Investoren und Kapital anzieht und damit an Einfluß gewinnt.
Auch in der Politik hat der Stamm seine Vertreter, typischerweise stehen sie der FDP nahe, manche bewegen sich in Think-Tanks wie Avenir Suisse. Auf internationaler Ebene zählen Bill Gates oder Elon Musk zu den prominenten Repräsentanten.
Ich selbst sehe mich als eine Mischung aus den ersten drei Tribes. Wir brauchen saubere Energiequellen sowie -speicher. Quellen können nicht Sonne und Wind allein sein. Wir brauchen umweltschonende Lebensmittelproduktionen. Ob zu den technischen Lösungen auch direkte Eingriffe ins Klima gehören (zum Beispiel, die Atmosphäre so zu verändern, dass weniger Sonnenlicht die Erdoberfläche erreicht), da bin ich mir noch nicht sicher. Ich denke wie die Urbanisten auch, das ein gut Teil der Probleme sich aus der Urbanisierung ergeben und damit auch viele Lösungen an den urbanen Zentren ansetzen müssen.
Bereits heute sind städtische Zentren für 70 Prozent des globalen CO2-Ausstosses und 80 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich; bis 2050 werden laut Prognosen fast drei Viertel aller Menschen in Städten leben.
Klar ist auch, den Klimawandel kann man nicht allein national mit Technik bekämpfen. Da haben die Globalisten recht, es braucht eine weltweite Zusammenarbeit und einzelne Länder, die vorpreschen, sind zu klein, um etwas gegen den Klimawandel auszurichten. Wenn es nicht gelingen sollte, den CO2-Ausstoß global zu senken, dann braucht es m.E. andere, drastische Anpassungsstrategien in den Ländern, in Europa. Vielleicht werden dann auch großräumige Eingriffe in die Atmosphäre notwendig – also „Climate Engineering“. Ich folge ebenfalls den Globalisten beim Ziel „Wirtschaft, Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden“.
Bundespräsident Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Merkel mit dem “Großkreuz des Verdienstkreuzes” ausgezeichnet. Zur Begründung sagte er, die CDU-Politikerin habe Europa zusammengehalten. Ernsthaft?
Meine Bilanz fällt anders aus: In der Finanzkrise dachte Merkel zuerst an Deutschland. Andere Länder waren ihr egal, wie der damalige französische Staatschef Sarkozy wütend feststellte (“chacun sa merde”).
Die Eurokrise heizte sie durch eine harte Austeritätspolitik kräftig an. 2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen, weil Merkel ihren damaligen Finanzminister Schäuble von der Leine ließ. Das “deutsche Europa” war gnadenlos.
Last but not least fällt auch der Brexit in Merkels Amtszeit. Sie hatte ausgerechnet den unfähigen früheren Premier Cameron zu ihrem engsten Verbündeten gemacht, der sein Land dann in das fatale EU-Referendum führte…
Auch der Bruch mit Russland geht letztlich auf ihr Konto. Denn Merkel tat nichts, um die Abkommen von Minsk durchzusetzen, die die Ukraine-Krise beilegen sollten. Es sei nur darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte sie nach ihrem Abgang…
In einem Punkt hat Steinmeier allerdings recht: Als erste Bundeskanzlerin und Ostdeutsche habe sie dafür gesorgt, dass Deutschland durch mehrere große Krisen besser als die meisten anderen Länder gekommen sei, sagte er.
Unter ihrer Ägide entwickelte sich Deutschland zum “free rider”, der auf Kosten anderer prosperierte und überfällige Reformen verhinderte. Dummerweise zahlen wir nun die Rechnung dafür – sie fällt gesalzen aus…
P.S. Fast hätten wir die Flüchtlingskrise 2015 vergessen. Merkel hat sie durch jahrelanges Aussitzen mit verschuldet. Als es ernst wurde, hat sie es nicht gewagt, Stopp zu sagen. Und dann kam auch noch der unsägliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan…
6 Comments
Arthur Dent 18. April 2023 @ 13:03
@european Ich hab ja auch ketzerisch gefragt ???? Daher sind die Kriterien zur Staatsverschldung (60%, 3%…usw.) ökonomischer Unfug. Die luden zur Spekulation ein und trieben die Zinsen, bis Draghi den Unsinn beendete.
Es gibt sicher diverse Leute, die Ihnen widersprechen würden. Ich stimme Ihnen aber zu. Diese Schulden regeln zeigen nur, dass man das Geldsystem nicht verstanden hat.
Es ist unverzeihlich, was man in Griechenland angerichtet hat. Schaeuble wollte das durchexerzieren und an den Griechen ein Exempel statuieren.
Gleichzeitig wurden unsere Zockerbankster verschont. Man hat große Mühe, dass einem nicht schlecht wird.
“2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen…”
…in den Griechenland nie reingedurft hätte, weil alle Zahlen dazu gefälscht waren und die Entscheider, auch und gerade Helmut Kohl, das zu dem Zeitpunkt sehr wohl wussten. Es war aber politisch gewollt, also hat man alle Augen zugedrückt. Ausbaden mussten es dann die Griechen und auch die Steuerzahler in den anderen EURO-Ländern.
Mal ketzerisch gefragt, hatte Griechenland die Verträge zu den Bedingungen für den EU-Beitritt nicht gelesen? Nach einer Analyse der DGAP zum französischen und dem deutschen Weg aus der Finanzkrise sieht die DGAP durchaus Frankreich im Vorteil. Frankreich hatte Mitte 2008 den Ratsvorsitz. Da es in der EU viel um Wettbewerbsfähigkeit geht, liegt es in der Natur der Sache, dass es immer wenige Sieger und viele Verlierer gibt. Bei der Zustimmung zur Währungsunion 1992 hatte Deutschland wie auch Frankreich unterschiedliche Bedingungen genannt – dass eine deutsche Kanzlerin zuerst versucht deutsche Interessen durchsetzen, halte ich für normal. Sie hat sich auch nicht von Donald Trump einschüchtern lassen in Bezug auf NS2. (sehr im Sinne der deutschen Wirtschaft und der deutschen Presse, die 16 Jahre Loblieder auf Merkel gesungen haben. Übrigens ist der Zugang zu billiger Energie die Voraussetzung für volkswirtschaftlichen Wohlstand – etwas das zunehmend in Vergessenheit geraten ist in Deutschland. Die Briten hatten den Euro weder eingeführt noch dachten sie daran, sie dachten fortwährend an Sonderregelungen. Sieht man mal von Dänemark und Schweden ab, sind es vor allem die südosteuropäischen Länder, die den Euro bislang nicht eingeführt haben und wohl auch nicht daran denken, obwohl sie schon seit 2004/2007 zur EU gehören. Offensichtlich fühlt man sich in der Rolle des Nettoempfängers sichtlich wohl. Frau Merkel war ganz sicher nicht meine Freundin, aber in der Krisenbewältigung, trotz all ihrer Fehler, wesentlich durchsetzungsstärker als Kanzler Scholz & Co.
Naja. Deutschland hat als erstes Land die Maastricht Kriterien gerissen und im Weiteren konsequent durch fortwaehrendes Lohndumping wirklich massiv gegen die Regeln der Währungsunion, übrigens auch gegen die der WTO, verstoßen. Unser Heiligenschein klemmt also auch diesbezüglich und es mutet schon seltsam an, da den Moralapostel raushaengen zu lassen. Mal völlig davon abgesehen, dass sämtliche Maßnahmen bezüglich Griechenland falsch waren. Jeder mit einigermaßen Geschichtskenntnissen wusste, dass man niemals in eine Krise hineinsparen darf. (s. Brueningsche Spargesetze).
Der Aufstieg von Rechtsaussenparteien in Europa beruht auf ihrer Politik, von daher war das “Handeln im Eigeninteresse” extrem kurzsichtig.
Bezüglich Scholz gebe ich Ihnen Recht. Was macht der eigentlich so? Hat ihn kürzlich mal jemand gesehen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die FDP will Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Brüssel schicken. Die stets kriegsbereite Politikerin aus dem Rheinmetall-Standort Düsseldorf soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete nach Angaben von AFP aus ihrem Umfeld in Berlin. Offenbar soll Strack-Zimmermann die frühere Spitzenkandidatin Beer ablösen. FDP-Chef Lindner hat sie für die Europäische Investitionsbank in Luxemburg nominiert, wo sie Vizepräsidentin werden soll…
10 Comments
KK 18. April 2023 @ 12:30
@ Annette Hauschld: Wie kommen Sie darauf, dass vdL und Flak-Zimmermann keine „abgehalferten Politiker“ seien, die von „den Deutschen“ in Brüssel „entsorgt“ werden? Insbesondere die erstgenannte ist doch das Paradebeispiel für diese Spezies…
@ Thomas Damrau: Bezeichnend auch, wie beharrlich dieser FDP-Vertreter (Name entfallen) bei Anne Will (ich bin nur kurz in eine Wiederholung hinein geraten, bis ich den Unsinn nicht mehr ertragen konnte) dem Wissenschaftler Lesch hinsichtlich dem Stand der Atomtechnik, insbesondere hinsichtlich der baldigen Nutzung von Atommüll als Brennelement, widersprochen hatte. Während Lesch dabei von mehreren Jahrzehnten bis zu den ersten TESTreaktoren ausgeht, scheint für die FDP das alles schon serienreif am Netz sein zu können, wenn die Kohleverstromung 2038 endet. In der Politik bestimmt Wunschdenken abseits aller Realitäten offenbar mehr und mehr die Agenda…
@KK Danke für den Hinweis. Ich hatte mir die Will-Sendung erspart, da ich vermutet hatte, es werde so laufen, wie Sie es beschreiben.
Von einem FDP-Politiker erwarte ich nicht die Fähigkeit zu Analyse, Extrapolation, Planung, Steuerung von Prozessen und Projekten etc., sondern Glaubensstärke und kontrafaktisches Denken: “Auch wenn alles dagegen spricht, wird der Markt auf magische Weise unsere Probleme lösen.”
Wirtschaftsliberalismus in all seinen Variationen sollte an den Universitäten den Religionswissenschaften zugeordnet werden.
Da sage mir noch einer die Deutschen würden nur ihre abgehalfterten Politiker nach Brüssel entsorgen. Ich glaube, hinter der Versendung von (VdL und ) Flak-Zimmermann nach Brüssel, steckt die unausgesprochene Absicht, die EU zu übernehmen und auf US-Kurs und Kriegskurs zu halten. Oder will man sie nur aus Deutschland weghaben, damit sie nicht immer so nervt?
@european Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen geht mit der Verleihung des FDP-Parteibuchs in magische Weiser auf das Neumitglied über. (Genau wie die christliche Ethik mit der Verleihung des CDU/CSU-Parteibuchs in die/den Noviz(i/e)n einfährt.)
Und die Medien haben diese Sicht ja verinnertlicht: “Zum Thema … meinte die/der FDP-Abgeordnete …” Die/der Abgeordnete darf dann etwas Tiefschürfendes äußern: “Politische Festlegungen braucht man in dieser Frage nicht. Die Markkräfte werden das schon regeln.” ReporterInnen und RedakteurInnen sind’s zufrieden und der LeserInnen/HörerInnen sind wieder ein Stück wundergläubiger geworden.
Wie Sie selbst sagen: Die FDP hat einen Windbeutel wie Christian Lindner (der immer so schön die Augenbrauen zusammenziehen kann und dabei den Eindruck erweckt, er müsse mal wieder den Ahnungslosen die Welt erklären) zum Herr der deutschen Finanzen gemacht. Obwohl Lindners Biographie ( https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Unternehmerische_T%C3%A4tigkeit ) nicht den Eindruck erweckt, er könne mit Geld umgehen.
Nichts ist unmöglich mit dem richtigen Parteibuch: Möge die Weisheit Frau Beer nachträglich erreichen.
Oettinger war auch so einer, der aus Deutschland wegmusste, weil ihn keiner mehr haben wollte. Also nichts wie ab nach Brüssel.
Man sollte generell eine Begrenzung der Waehlbarkeit einführen. 2 Legislaturperioden und danach ist Schluss. Sowohl im Land als auch in der EU. Dann kümmern sich die Leute vielleicht auch wieder um ihre Bildung, wenn danach das reale Leben droht.
Ein schöner Ent- und Versorgungsposten ist für deutsche Politikerinnen und Politiker, die ihren Zenith in Deutschland überschritten haben (Manfred Weber, Katharina Barley, UvdL) in Brüssel immer drin. Leider wird dadurch auch der Aktionsradius meistens grösser, meistens nicht zum Vorteil der europäischen Bürger.
@ european: Keine Ahnung von einer Materie zu haben ist doch die beste Voraussetzung für höchste Ämter in eben diesen: Mit Ahnung könnte man ja den diversen Lobbies auf die Schliche kommen und wissen, was man da gerade wieder für diese und gegen den eigentlichen Souverän tut. Das ist aber offensichtlich gar nicht gewollt.
Tja, was soll man dazu sagen? Die deutsche Ruestungsindustrie wird sich über die Lobbyarbeit in der EU freuen.
Und wieder soll jemand in eine Spitzenposition eines Finanzinstitutes kommen, der keine Ahnung von Geld und Finanzen hat. In ihrem gesamten Lebenslauf tauchen Geld oder Finanzen nicht einmal auf. Kein Ausschuß, keine Arbeitsgruppe, nichts
Ein Finanzminister ohne Ahnung vom Geldsystem oder Finanzen kann ja vorschlagen wen er will, aber es wirkt sich eben doch gravierend aus, wenn wir Leute in Spitzenpositionen haben, die keinen Plan davon haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 17. April 2023 – Heute mit dem “Fit for 55”-Klimapaket, dem Streit um die China-Politik und einem deutschen Vorstoß für neue EU-Sanktionen gegen Russland.
Was lange währt, wird endlich gut? Ja, sagen die Anhänger des “European Green Deal”. Nach jahrelangen Vorbereitungen soll nun das “Herzstück” der EU-Klimapolitik verabschiedet werden. Es geht um den Emissionshandel, der ausgeweitet werden soll; den CO2-Grenzausgleich (CBAM), der neu eingeführt wird – und um einen Klimasozialfonds, der gegen soziale Härten schützen soll.
Allerdings haben all diese lang angekündigten Maßnahmen viel von ihrem Glanz verloren. Der Emissionshandel hat die versprochene Steuerwirkung bisher nicht erzielt, was u.a. an der Energiekrise und ohnehin viel zu hohen Preisen liegt.
Der CO2-Grenzausgleich wird von der halben Welt als “europäischer Klima-Protektionismus” oder gar “regulatorischer Imperialismus” bekämpft – ob er mit den Handelsregeln der WTO vereinbar ist, bleibt abzuwarten.
Und der Klimasozialfonds ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vorgesehenen 86 Mrd. Euro sind viel zu knapp bemessen; für den in Deutschland propagierten Einbau von Wärmepumpen für alle wird es nicht reichen.
Dennoch werden sich die Europaabgeordneten bei der finalen Abstimmung am Dienstag wieder als Klimahelden feiern – wetten, daß?
Ebenfalls am Dienstag diskutiert das Parlament über die China-Politik. Sie spaltet die EU; zuletzt hat sich Außenministerin Baerbock gegen Frankreichs Staatschef Macron positioniert. Eine Entscheidung ist nicht zu erwarten.
Last but not least stehen mal wieder EU-Sanktionen gegen Russland auf der Agenda. In der Uno, aber auch in wichtigen Ländern wie China und Brasilien wird zwar der Ruf nach einem Ene der westlichen Strafmßanahmen lauter und lauter.
Doch die EU stellt sich taub; Bundeswirtschaftsminister Habeck will nun sogar die russische Nuklearindustrie sanktionieren – und damit EU-Länder wie Frankreich, Finnland oder Ungarn von wichtigen Lieferungen abschneiden.
Das dürfte Ärger geben – zumal Deutschland beim Atomausstieg gerade einen Alleingang hingelegt hat. Will Habeck nun etwa auf dem Umweg der Sanktionen erreichen, dass auch andere Länder auf die Kernkraft verzichten?
Wenn ja, so wäre dies ein Verstoß gegen die EU-Regeln, wonach jedes Land seinen “Energiemix” selbst bestimmt. Zudem macht sich Habeck unglaubwürdig – denn ausgerechnet die Ukraine soll nach seinen Worten weiter Atomstrom produzieren dürfen…
Im neuen Spektrum der Wissenschaft (Mai 2023) analysieren fünf Forscher aus den USA, Frankreich, Deutschland und Schweden die möglichen Folgen von „Fit for 55“ auf die Biomasse der Erde. Ich kann zwar aus urheberrechtlichen Gründen den Inhalt des Artikels hier nicht zur Verfügung stellen, aber es lohnt sich, den öffentlich zugänglichen Anfang des Artikels und die darin aufgestellten Kernthesen („Auf einen Blick“) zu lesenhttps://www.spektrum.de/magazin/klimaschutz-auf-kosten-der-natur/2120763
(Ähnliche Analysen zu den Folgen von „Fit for 55“ habe ich auch in diversen anderen Wissenschaftskanälen gehört und gelesen: Es handelt sich also keineswegs um eine exotische Minderheitenmeinung.)
Wenn ich diese Kernthesen zu den von @ebo schon aufgezählten Bedenken addiere, ist die Verabschiedung von „Fit for 55“ definitiv kein Grund zum Feiern.
Was m. E. noch fehlt ist eine Analyse der Ackerlandpreise durch verstärkten Betrieb von Biogasanlagen. Ackerland ist nicht beliebig vermehrbar und wird daher gern als Investition mit hoher Wertsteigerung angepriesen. Je mehr Ackerland man erwirbt, desto höher auch der Wert im eigenen Bestand. Man trägt zur weiteren Verknappung bei.
Was auch fehlt sind die Auswirkungen auf den Preis insbesondere des Maises auf dem Weltmarkt. Die Entdeckung des Maises als efuel hat schon vor Jahren dazu geführt, dass in Afrika sich vielerorts die Menschen ihr Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten konnten. Wenn wir also über Fluchtursachen nachdenken, was wir ja nicht wirklich tun, müssen die Auswirkungen unseres Handelns mehr bedenken.
Trotz des hochnotpeinlichen Auftritts der deutschen Außenministerin in China, bemüht sich Beijing die Beziehungen zu Berlin zu stabilisieren. Dennoch bereitet China Gegensanktionen vor. Es hat dem US-Tech-Konzern Micron vorgeworfen, gegen chinesische Sicherheitsinteressen zu verstoßen und ein Exportverbot auf Maschinen zur Verarbeitung seltener Erden ist in Vorbereitung. So zu lesen auf German-foreign-policy.com
Butikofer hat sie gerade wieder gelobt und behw, sie und von der Leyen bildeten den Mainstream der europäischen China-Politik. Schwarz-grüne Machtstrategie in the making…
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18.04.2023
Nachrichten von Pressenza: Weltweit bekannter Virologe fordert Forschungsstopp
«Die grosse Pandemie kommt», befürchtet der frühere CDC-Direktor und fordert ein Moratorium für die «gain of function»-Forschung. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Die wahrscheinlichste Antwort auf die Frage, woher das Coronavirus stammt, ist: «Die Wissenschaft hat diese Pandemie verursacht.» Das…
Weltweit erster Ökotourismus-Reisemarkt im Zeichen des Klimawandels gestartet
Der International Ecotourism Travel Mart (IETM), der weltweit erste und größte grüne Reisemarkt, fand vom 29. März bis zum 2. April auf den Philippinen statt, um Nachhaltigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel zu fördern. Unter dem Motto „Embracing Authentic…
Gedächtnislücken im beginnenden KI – Zeitalter?
Ausgerechnet am Erinnerungstag, an dem ein Humangesinnter an ein Holzkreuz genagelt wurde (Gründonnerstag), am 6.4.2023, meldeten die deutschen Medien eine Forderung der Fraktion der CDU/CSU eine unmoralische und schwere Untat an der Steuerkasse des Volkes erneut in einem Parlamentsausschuss debattieren…
Mi País Imaginario – Zeugnis aus einer anderen Zeit
Es ist ein Film aus einer anderen Zeit. In „Das Land meiner Träume“ begleitet Regisseur Patricio Guzmán die Mobilisierungen der chilenischen Revolte ab Oktober 2019 und zeigt die Träume dieser unter dem Motto „Chile despertó“ (“Chile ist aufgewacht“) bekannt gewordenen…
Ja, haben die Banken denn gar nichts gelernt? Regieren nur Nieten in Nadelstreifen die Geldwirtschaft? Oder Kriminelle? Hier einige Klarstellungen zu den (mehr oder weniger) dummen Fragen. Erneut beherrscht ein Krisenszenario die Schlagzeilen: Zuerst war es die amerikanische Silicon Valley…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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18.04.2023
„Die globale Geopolitik ausbalancieren”G7-Außenminister kündigen weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen an. Brasiliens Präsident Lula dringt auf Verhandlungslösung – mit Unterstützung aus dem Globalen Süden.
german-foreign-policy.com, 18. April 2023
BERLIN/KARUIZAWA/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu mehreren Staaten des Globalen Südens, die Friedensgespräche fordern. Auf ihrem gestrigen Treffen im japanischen Karuizawa kamen die G7-Minister überein, die Sanktionen gegen Russland zu „intensivieren“, ihre penible Einhaltung auch durch Drittstaaten durchzusetzen sowie vor allem wirksame Schritte gegen die Lieferung von Waffen – faktisch vor allem iranische Drohnen – an die russischen Streitkräfte zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte, während insbesondere Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei Besuchen in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Möglichkeiten diskutierte, eine Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew herbeizuführen. Die USA müssten „aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden“, verlangte Lula, der auch die EU zu Friedensgesprächen aufforderte. Der Streit zwischen dem Westen und dem Globalen Süden um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewinnt prinzipiellen Charakter; Staaten wie Brasilien dringen auf ein Ende der westlichen Dominanz.
Zitat: Sanktionen „nachschärfen“Bereits vor dem Beginn des Außenministertreffens der G7-Staaten in dem japanischen Ferienort Karuizawa hatte Außenministerin Annalena Baerbock eine erneute Intensivierung der Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Die G7 hätten im vergangenen Jahr „als Krisenteam im Dauereinsatz ... Russlands Aggression eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt“, erklärte Baerbock: „mit der Winterhilfe für die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem Ölpreis-Deckel“. „Mit unserer Unterstützung“ habe „die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten“. Nun werde man „beim Treffen in Japan ... unser Engagement nachschärfen“.[1] Dabei gehe es „darum, Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird“, teilte Baerbock mit. Die Kriegsbeteiligung des Westens durch die Lieferung von Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die Bereitstellung von Aufklärungs- bzw. Zieldaten durch die USA und die Präsenz von NATO-Militär in der Ukraine, die durch das jüngste US-Datenleak bekannt geworden ist, ließ die Ministerin unerwähnt. Laut einem geleakten Papier halten sich Soldaten aus Großbritannien, Lettland, Frankreich, den USA und den Niederlanden plus 100 Vertreter von Pentagon und State Department in der Ukraine auf.[2]
„Geschlossenheit wahren“
Gestern kamen die G7-Außenminister nach ausführlichen Gesprächen offiziell überein, ihre „starke Unterstützung“ für die Ukraine fortzusetzen und ihre Maßnahmen auszuweiten. Von Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar Friedensgesprächen war nicht die Rede; die Minister forderten stattdessen Moskau auf, seine Truppen „sofort“ vollständig aus der Ukraine abzuziehen.[3] Zudem hieß es, man werde die Sanktionen gegen Russland nicht nur „koordinieren und umsetzen“, sondern auch „intensivieren“. Dabei sei es „wichtig, Geschlossenheit zu wahren“. Zudem müsse man sich stärker bemühen, die „Umgehung von Sanktionen“ zu unterbinden, und unbedingt verhindern, dass Waffen aus Drittstaaten nach Russland gelangten. Mit ersterem ist die Lieferung westlicher Waren, die Russland nach den Sanktionsbestimmungen nicht erhalten darf, über Länder etwa im Südkaukasus oder in Zentralasien gemeint. Bei letzterem geht es besonders um die Lieferung iranischer Drohnen. Wie beides in Zukunft gestoppt werden soll, wurde allerdings nicht näher erläutert.
Vermittlungsbemühungen
Während Deutschland und die G7-Staaten sich weiterhin als Kriegspartei auf der Seite der Ukraine betätigen, treiben Länder jenseits des transatlantischen Blocks die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges voran. In der Vergangenheit hatten schon eine ganze Reihe von Staaten versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln – bereits in den ersten Wochen und Monaten des Krieges Israel und die Türkei [4], später unter anderem Indien und Saudi-Arabien [5]. Dabei konnten einige Erfolge erzielt werden, etwa die Neuaufnahme der ukrainischen Getreidetransporte über das Schwarze Meer und ein Gefangenenaustausch. Am 24. Februar legte China ein Zwölf-Punkte-Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor, das von der ukrainischen Regierung relativ wohlwollend kommentiert wurde [6] und Gegenstand der Gespräche der Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin am 20. und 21. März in Moskau war. Im Westen stößt es allerdings auf Ablehnung. Erste Anzeichen, die ukrainische Regierung könne sich auf Verhandlungen einlassen, hatte es vor zwei Wochen gegeben, als der stellvertretende Leiter des Kiewer Präsidialamtes, Andryj Sybiha, mitteilte, man sei offen für Verhandlungen, sofern es den ukrainischen Streitkräfte gelinge, mit ihrer lange angekündigten Frühjahrsoffensive bis an die Grenze zur Krim vorzustoßen.[7]
„Der einzig mögliche Weg“
Die wohl umfassendste Verhandlungsoffensive hat Brasilien gestartet. Nach ersten Vorstößen von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Außenminister Mauro Vieira, der am 1. März am Rande des G20-Außenministertreffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkam, traf Ende März Lulas außenpolitischer Berater Celso Amorim, ein einstiger Außenminister, zu Gesprächen mit Lawrow und Putin in Moskau ein.[8] Gestern ist Lawrow von Vieira und Lula in Brasília empfangen worden. Zuvor hatte Lula Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Beijing mit Präsident Xi über den Ukraine-Krieg gesprochen. Beide waren sich darin einig, „Dialog und Verhandlungen“ seien „der einzig mögliche Weg“, den Krieg zu beenden, und sie verabredeten, in der Angelegenheit „in Verbindung zu bleiben“.[9] „Es ist nötig, eine Gruppe von Staaten zu bilden, die dazu bereit sind, einen Weg zu finden, um Frieden zu schließen“, erklärte Lula in Beijing.[10] Am Sonntag setzte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechende Gespräche fort. Er versuche weiter, Staaten zusammenzuführen, die es „vorziehen, über Frieden statt über Krieg zu sprechen“, äußerte er in Abu Dhabi; dazu gehörten neben Brasilien unter anderem China und die Vereinigten Arabischen Emirate.[11]
„Aufhören, zum Krieg zu ermutigen“
In China hat Lula gegenüber dem Westen die bislang deutlichsten Worte gefunden. „Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden“, forderte Brasiliens Präsident. Auch die EU müsse „anfangen, über Frieden zu reden“, damit „wir Putin und Selenskyj überzeugen können, dass Frieden im Interesse aller liegt“.[12]
Lulas universalistische Außenpolitik
Der Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg nimmt dabei immer offener prinzipielle Züge an. Die brasilianische Regierung weigert sich nicht nur, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und der Ukraine Waffen zu liefern. Sie hat kürzlich trotz massiver Proteste aus den Vereinigten Staaten erlaubt, dass zwei Kriegsschiffe aus Iran in Rio de Janeiro vor Anker gingen. Bei seinem Besuch in China teilte Lula mit, er frage sich ständig, „warum alle Länder ihren Handel in Dollar abwickeln müssen“.[13] Brasilien werde das Niveau seiner strategischen Partnerschaft mit der Volksrepublik aufstocken und gemeinsam mit China „die globale Geopolitik ausbalancieren“: ein implizites Bekenntnis zum Streben nach einem Übergang aus der Ära der globalen westlichen Dominanz zu einer multipolaren Welt. Lula verfolge, erläuterte Außenminister Vieira vor kurzem, „eine universalistische Außenpolitik“.
Karlspreis für das Kriegs-Maskottchen (und noch mehr Preis-Propaganda …)
nachdenkseiten.de, 18. April 2023 um 12:06
Ein Artikel / Kommentar von: Tobias Riegel
Karlspreis für Selensky. Kulturveranstalter, die rassistische Kriterien von Ukrainern akzeptieren. Ein neues deutsches „Ukraine-Zentrum“, mutmaßlich für antirussische Meinungsmache. „Völkische“ Kriterien gegenüber Sportlern. Und noch mehr: Hier folgt eine unvollständige Übersicht über aktuelle Vorhaben in der Kulturpropaganda.
Der Internationale Karlspreis für das Jahr 2023 wird laut den Initiatoren am 14. Mai an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und an „das ukrainische Volk“ verliehen. Laut Medien ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Rednerin angekündigt, die „Bild am Sonntag“ berichtete, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Aachen kommen und die Laudatio halten wird. Zudem gibt es Spekulationen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anreisen könnte – es wird also die ganz große Bühne geboten.
Inhaltlich ist diese Auszeichnung für Selenskys „Eintreten für die Einigkeit Europas“ bizarr. Damit sagt man selbstverständlich nicht, das der russische Präsident Wladimir Putin einen solchen Preis momentan verdient hätte: Es ist die fanatische einseitige Parteinahme von EU-Politikern in einem Krieg, der nicht der „unsere“ ist, die abzulehnen ist. Der Karlspreis für die eine Kriegspartei ist Symbol für diese Parteinahme, die gegen die Interessen der europäischen Bürger gerichtet ist. Eine weitere inhaltliche Frage wäre: Ist mit der Auszeichnung für „das ukrainische Volk“ wohl auch der östliche Teil dieses Volkes im Donbass gemeint?
Mit Selensky wurde das perfekte Maskottchen für die aktuellen geopolitischen Ablenkungen gefunden (man stelle sich vor, diese Rolle müsste nun Petro Poroschenko ausfüllen!). Selensky verbirgt hinter seiner kumpelhaften Präsenz und seinem unrasierten Charisma teilweise gekonnt die Zusammenhänge, die zum Krieg führten – eine wirkungsvolle Kombination für Emotionalisierung und Kitschpropaganda. Darum wird er seit Monaten auf den Videoleinwänden der „westlichen Welt“ herumgereicht und wird nun in Aachen mutmaßlich auch für diese Darstellungen ausgezeichnet. Für Selensky sind Show-Auftritte eine Rückkehr zu seinen Wurzeln als ein von ukrainischen Oligarchen geförderter TV-Star.
Es geht nicht nur um den Karlspreis. Zahlreiche zusätzliche „kulturelle“ und auch sportliche Bühnen werden momentan für antirussische und US-freundliche Propaganda genutzt, außerdem soll ein entsprechendes „Ukraine-Zentrum“ in Frankfurt/Oder gegründet werden – indirekt zu erwähnen wäre auch der aktuelle Orden für Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der Vorgang wird in einem anderen Text betrachtet. Hier folgt eine unvollständige Aufzählung.
Kulturveranstalter akzeptieren Rassismus von Ukrainern
Den Erich-Remarque-Friedenspreis erhält dieses Jahr laut Medien die russische Schriftstellerin Ljudmila Jewgenjewna Ulitzkaja, die seit März 2022 im Exil in Berlin lebt. Sie gelte als eine der wichtigsten zeitgenössischen Schriftstellerinnen Russlands, so die Begründung. Ihre kritische Haltung gegenüber „dem damaligen sowjetischen und jetzt russischen Regime“ würde sie in Romanen und Erzählungen ausdrücken, die „nicht nur die russische Tragödie des 20. Jahrhunderts widerspiegeln“, ein „Jahrhundert der Gewaltherrschaft und des Genozids“. Sie spreche sich zudem gegen die aktuelle Kriegspolitik Putins aus und bezeichne den Krieg gegen die Ukraine als „Schande“ und als „Wahnsinn eines Mannes“. Ulitzkajas Bücher sind laut den Berichten seit Februar 2023 in Russland verboten, was ich skandalös finde.
Der ukrainische Zeichner Sergiy Maidukov werde in dem Rahmen mit dem diesjährigen Sonderpreis ausgezeichnet. Seit Beginn des Ukrainekrieges würden seine Illustrationen zum Kriegsalltag in Kiew und anderen Städten der Ukraine in verschiedenen Zeitungen weltweit abgedruckt, u.a. im ZEITmagazin, The New Yorker, The Guardian, The Wall Street Journal und der Financial Times. In diesem Jahr wird die Auszeichnung zum 16. Mal vergeben – allerdings, und das ist ein sehr fragwürdiges Zeichen der Zeit, werden die Preisträger getrennt ausgezeichnet:
„Wir freuen uns, dass die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja den Friedenspreis und der ukrainische Zeichner Sergiy Maidukov den Sonderpreis annehmen, müssen aber zugleich auch akzeptieren, dass beide, solange der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht beendet ist, sich nicht auf ein Podium einfinden können.“
Die Verweigerung der gemeinsamen Bühne und die folgende Trennung kommt von ukrainischer Seite (O-Ton des Künstlers: „Ich habe bisher genug russische Präsenz in meinem Leben“) – und sie wird toleriert, obwohl diesem Handeln mindestens indirekt rassistische Motive zugrunde liegen. Mehr als Ulitzkaja kann man sich die westliche Sicht auf den Krieg kaum zu eigen machen: Sie vertritt diese Positionen so vehement, dass ihre Bücher in Russland skandalöserweise verboten wurden. Trotzdem wird sie vom ukrainischen Künstler geschnitten: Weil sie Russin ist. Und die Veranstalter machen das auch noch mit und akzeptieren damit rassistische Kriterien im Umgang auf deutschen Bühnen. Im Artikel „Pamphlet erhält den ‚Friedenspreis‘ des Buchhandels“ haben wir zu vergleichbaren Handlungen geschrieben:
„Vielleicht kann der Schriftsteller nur bedingt etwas dafür, dass er zum Maskottchen der westlichen Kulturpropaganda auserkoren wurde? Auch mit seiner sprachlichen Verrohung möchte ich nicht zu hart ins Gericht gehen – als direkt mit einer Kriegspartei verbundener Künstler, unter dem subjektiven Eindruck der Erlebnisse an der Front und unter Einfluss der harten ukrainischen Propaganda kann er sich gegen eine solche Verrohung vielleicht nicht mehr wehren. Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.“
Maidan und Krieg haben in der Ukraine einen befremdlichen kulturellen Zeitgeist entfesselt
Der „Standard“ berichtet, dass, je länger der Krieg dauere, „desto brutaler würden ukrainische Künstlerinnen auf ihre russische und russischsprachige Kollegenschaft“ reagieren. Laut dem Bericht verfügt „jede bloße Erwähnung von Russland-Bezügen dabei über das Potenzial, einen großen Streit auszulösen“. Dazu gehöre auch die Verleihung des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung, der am 26. April laut Medien an die russisch-jüdische Lyrikerin Maria Stepanova gehen soll. Selbstverständlich begründet die Jury die Auszeichnung damit, dass Stepanova „dem nicht-imperialen Russland zu einer literarischen Stimme“ verhelfe. Weil sie aber dennoch immer noch Russin ist, behauptete etwa die ukrainische Lyrikerin Halyna Kruk Mitte März: „Die russische Revanche schreitet voran“. Mehr dazu in dem Artikel des „Standard“.
Hier einige weitere Einblicke in den kulturellen Zeitgeist, der seit dem Maidan-Umsturz in der Westukraine entfaltet wurde: Manche Bürger geben nun Literatur russischer Schriftsteller zur Verarbeitung zu „Altpapier“ ab, wie Medien berichtet haben. Anlässlich des Auftritts von Anna Netrebko in Wiesbaden (wir haben in diesem Artikel über die Debatte in Wiesbaden berichtet) forderte laut Medien der ukrainische Kulturminister: „Wir müssen die russische Kultur unter Quarantäne stellen“. Das geschieht in der Westukraine auch bereits zum Teil, wie die „Tagesschau“ berichtet hatte: Werke russischer Künstler hätten zwar ihren festen Platz im kulturellen Leben der Ukraine gehabt. Damit sei es seit dem Angriff Russlands vorbei: „Programme werden geändert, Bücher geschreddert“.
Beunruhigendes aus Russland
Eine weitere deutsch-russische Brücke wurde derweil demontiert – in diesem Fall von russischer Seite. Laut Medien hat Russland die Konten des Goethe-Instituts in Russland gesperrt. Der Bericht vermutet, dass das eine Antwort auf die Ermittlungen gegen das Russische Haus in Berlin sei.
Aktuell kommt eine sehr beunruhigende Nachricht aus Russland: Dort wurde gerade ein drakonisches Urteil gegen Wladimir Kara-Mursa verhängt, wie Medien berichten. Laut SZ wurde damit „zum ersten Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion ein Oppositioneller wegen Hochverrats verurteilt“ – zu 25 Jahren Haft.
Auch US-Künstler und -Sportler sollten nicht in dieser Weise büßen
Ein Feld für Propaganda, das der Kulturszene teils ähnelt, ist auch der Umgang mit Sportlern. Die Regierung in Kiew stellte laut Medien gerade 80 russische Athleten auf eine Liste: Sie sollen ein halbes Jahrhundert nicht einreisen und die Ukraine nicht überfliegen dürfen. Die Innenministerin Nancy Faeser droht laut Medien russischen Sportlern mit Einreiseverbot in Deutschland. Eine solche Behandlung für Sportler anderer Nationen wird hier keineswegs gefordert, aber: Wurden US-Künstler oder -Sportler jemals so behandelt? Im Artikel „Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards“ haben wir dazu geschrieben:
„Wurden US-Sportler ebenfalls dazu genötigt, sich öffentlich von den zahlreichen US-Kriegen und von ihrer Regierung zu distanzieren? Diese Praxis soll hier aber keineswegs eingefordert werden: Auch US-Sportler müssen meiner Meinung nach von der politischen Instrumentalisierung befreit bleiben! Dann verbietet sich aber die gleiche Handlung gegenüber den Russen, zumal eine Verurteilung der Russen bei gleichzeitiger Duldung der erheblich gravierenderen US-Kriegsverbrechen die Welt moralisch auf den Kopf stellt.“
Neues deutsches Zentrum für ukrainische Lobbyarbeit?
Derweil machen sich in Deutschland laut Medien „namhafte Vertreter aus Politik und Wissenschaft“ in einer sogenannten Frankfurter Erklärung für den Aufbau eines „Ukraine-Zentrums“ in Frankfurt (Oder) als Forschungs- und Lehreinrichtung stark. Initiatoren und Erstunterzeichnende sind etwa Julia von Blumenthal, Gesine Schwan und Roderich Kiesewetter, die „Süddeutsche Zeitung“ erwähnt noch den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew, Marieluise Beck und Ruprecht Polenz. Noch gebe es keine festen Finanzierungszusagen, aber das Interesse bei Stiftungen, Außenministerium, EU und Bundestag sei groß, heißt es in Potsdam. Eine solche Komprimierung von akademischer Lehre, Politikberatung und EU-Beitrittsförderung sei in Deutschland „präzedenzlos“. Sogar die SZ fragt:
„Aber steht politische Lobbyarbeit, selbst für ein so schönes Ziel wie den ukrainischen EU-Beitritt, nicht doch recht quer zur akademischen Unabhängigkeit?“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.04.2023
"Die NATO verursacht eine Katastrophe in der Ukraine": Russland schlägt die Gegenoffensive der AFU mit einem Kinschal-Schlag auf einen Geheimbunker zurück
seniora.org, 17. April 2023, Von Victor BARANETS, 15. April 2023 - übernommen von Komsomolskaya Pravda
Russische Hyperschallraketen KINSCHAL zerstören geheimen Bunker von 200 NATO- und AFU-Offizieren
MiG-31K fighter-interceptor with KINZHAL hypersonic missile, Photo: Vladimir VELENGURIN
Die USA, das Vereinigte Königreich, Polen und einige andere NATO-Länder ziehen es vor, kein Wort über das zu verlieren, was Anfang März in der Nähe von Lemberg geschah. Wenn Journalisten, die von dem schrecklichen Vorfall erfahren haben, die Generäle und Politiker danach fragen, lautet die Antwort entweder "kein Kommentar" oder ein verschmitzter Hinweis auf "Unwissenheit" über den Vorfall. Aber dennoch kommt die Katze langsam aus dem Sack. Verschiedene Quellen in der westlichen und ukrainischen Presse sowie in den sozialen Medien lassen zunehmend Informationen durchsickern, die sich sehr gut mit den Details verbinden und ein glaubwürdiges Szenario eines äußerst schmerzhaften Dramas (sogar einer Tragödie) für die NATO und ihre Verbündeten ermöglichen.
(Red.)Bereits am Tag nach dem Angriff auf den Bunker kamen in verschiedenen sozialen Netzwerken Meldungen darüber. Aber das russische Verteidigungsministerium hat sich damals sehr "bedeckt gehalten". Das Thema ist dann "eingeschlafen" und erst mit dem im Artikel erwähnten griechischen Bericht wieder hochgekommen. Aber offizielle Bestätigungen gab es bisher weder von ukrainischer noch von russischer Seite - dass die NATO das nicht an die grosse Glocke hängt, versteht sich... Was jetzt wohl aber von russischer Seite offiziell bestätigt ist, ist dass Kinschal "eingesetzt wurden". Da diese Raketen enorm präzise arbeiten, darf man davon ausgehen, dass sie ihr Ziel auch erreicht haben. Dass die Russen wissen, wo die noch zu Sowjet-Zeiten gebauten atombombensicheren Kommandobunker stehen und wie sie konstruiert sind, ist klar.
Amerikanische Stimmen wie Larry Johnson gehen davon aus, dass keine amerikanischen Offiziere in dem Bunker waren, "weil sich sowas intern beim amerikanischen Militär nicht verheimlichen lasse". Na ja, an dieser Version kann man tunlich zweifeln - aber eben: das ist "fog of war".
Dass die Russen diese Waffe ausprobiert und ihre Wirkung der NATO demonstriert haben, kann als gesichert angesehen werden. Das bedeutet, dass alle Kommandobunker der NATO völlig ungeschützt sind. Jeder, der Russland angreifen will, muss sich auf etwas Furchtbares gefasst machen.
Das gilt übrigens auch für alle Über-See-Schiffe aller Seestreitkräfte einschließlich der Flugzeugträger der US Navy - die haben gegen die Kinschal keine Chance. Man darf davon ausgehen, dass der chinesische Verteidigungsminister mit Putin und Schoigu auch über genau diese Waffe spricht. Die Russen werden sie den Chinesen zur Verfügung stellen und damit verschiebt sich das geopolitische Gewicht im Pazifik erheblich. Die Konsequenzen sind gewaltig.
Bunker der NATO-Offiziere
Das Szenario sieht folgendermaßen aus. In der Nähe von Lemberg, hundert Meter tief, befand sich ein Reservegefechtsstand des ehemaligen Militärbezirks Karpaten. Diese gut geschützte und mit modernen Kommunikationssystemen ausgestattete geheime Einrichtung gefiel den NATO-Generälen und -Obersten, als sie mit Beginn der Militäroperationen der AFU im Donbass (2014) beschlossen, sich in das ukrainische Hinterland zu begeben, wo es bequemer war, die Verbündeten in Kiew zu beraten und gemeinsam mit ihnen Operationspläne auszuarbeiten. Der geheime unterirdische Standort vermittelte den "Beratern" auch ein Gefühl der Sicherheit, selbst nachdem Moskau angekündigt hatte, mit dem Beginn seiner militärischen Sonderoperation kriegswichtige Systeme anzugreifen.
Es handelte sich in der Tat um ein gemeinsames Kommando- und Kontrollhauptquartier, in dem sowohl Vertreter der NATO als auch Offiziere des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte saßen. Darüber hinaus war dieses Hauptquartier sehr gut durch Luftabwehrsysteme geschützt, was seine "Insassen" noch sicherer machte. Dies umso mehr, als sie glaubten, unter der mehrere Meter dicken Stahlbetonhülle völlig unverwundbar zu sein.
Wahrscheinlich ging aus diesem Grund auch der Sinn für Wachsamkeit verloren – manchmal versammelten sich sogar am helllichten Tag Dutzende von Autos vor dem Eingang zum Hauptquartier, was unserem Weltraum-, Luftfahrt- und Geheimdienst nicht entgangen ist. Und Anfang März wusste der russische Generalstab bereits, dass sowohl im "Untergrund" als auch in Kiew die Entwicklung des Offensivplans der VSU in vollem Tempo vonstatten geht. Es galt nur noch, den günstigsten Zeitpunkt für den Angriff auf die NATO-"Niederlassung" in der Region Lemberg zu bestimmen und die Flugbahnen unserer Hyperschall-"Dolche" [Anm: Kinschal = wörtlich:
Dolch] gründlich zu studieren. Und natürlich den Startzeitpunkt der "KINSCHAL"-Träger (MiG-31-Kampfflugzeuge), den Abschusspunkt dieser Raketen (ohne in die gegnerische Luftverteidigungszone einzudringen) und den Moment des Einschlags gründlich (bis auf die Minute) zu berechnen.
Die KINSCHALs haben ihre Aufgabe erfüllt
Warum wurden die KINSCHALs ausgewählt? Weil ein solcher Bunker für konventionelle Raketen unverwundbar ist. Und es machte keinen Sinn, Bomber mit anderthalb oder fünf Tonnen schweren Bomben zu schicken: Die Ukrainer könnten die Flugzeuge abschießen, und es wäre kaum möglich, das Ziel zu treffen. Eine "Kinschal" wird aus einer Entfernung von bis zu zweitausend Kilometern abgeschossen (Gefechtskopf – 500 kg!) und erreicht das Ziel mit einer wahnsinnigen Geschwindigkeit (10 oder sogar 15-mal schneller als der Schall!), während es kein Luftabwehrsystem auf der Welt gibt, das sie abfangen könnte. Außerdem ist die Kinschal auch eine hochpräzise Waffe, sozusagen ein Scharfschütze – seine Abweichung von der Mitte des Ziels liegt bei nur 1 Meter! So bohrte sie sich in den Deckel des Bunkers bis zu einer Tiefe von einigen Dutzenden Metern – gefolgt von einer zweiten Rakete. Das macht zusammen insgesamt eine Tonne Sprengstoff!
"NATO-Truppen: Katastrophe in der Ukraine"
Keiner der "Lehrer und Schüler" im Bunker hat überlebt. Und es waren mehr als 200 von ihnen. Darunter, nach Angaben einiger "sachkundiger" westlicher Journalisten, mehrere amerikanische Generäle und hohe Offiziere. Es waren auch Briten, Polen und Ukrainer darunter.
Pronews, ein griechisches Portal, das dem Verteidigungsministerium seines Landes nahesteht, behauptete, dass "Dutzende ausländischer Offiziere bei einem Angriff mit einer Hyperschallrakete des Typs Kinschal auf ein gemeinsames Kommando- und Kommunikationszentrum von Ukraine und NATO getötet wurden". Dies sei "eine Katastrophe für die NATO-Kräfte in der Ukraine".
Und das ist noch nicht alles. Einige in Kiew ansässige Websites haben bereits geplaudert: Nach dem Unglück wurden Vertreter des AFU-Verteidigungsministeriums und des Generalstabs in die US-Botschaft einbestellt, wo sie "wegen unzureichender Sicherheit des Kontrollzentrums" verwarnt wurden, außerdem wurde ihnen eine Liste der toten hochrangigen und ranghöchsten US-Offiziere ausgehändigt und befohlen, sie "aus dem Boden zu holen". Die Leichen der durch die Explosionen Getöteten und der im Erstickungstod Gestorbenen werden immer noch ausgegraben...
Aus den Leaks in den ukrainischen sozialen Medien geht hervor, dass bisher nur 40 Leichen aus den Trümmern des eingestürzten Zentrums geborgen worden sind. Der Rest der Toten liegt noch unter den Trümmern.
Amtliche Äußerung
Erwähnenswert ist auch, dass das russische Verteidigungsministerium am 9. März in seinem offiziellen Telegramm-Kanal eine bescheidene Mitteilung veröffentlichte, wonach die russische Armee als Reaktion auf die vom Kiewer Regime organisierten Terroranschläge vom 2. März in der Region Brjansk einen massiven "Vergeltungsschlag" durchgeführt hat. Die Agentur betonte, dass das Hyperschall-Raketensystem Kinschal eingesetzt worden sei.
Dieser "Vergeltungsschlag" hatte nach Ansicht von Nikolaj Sorokin, dem Direktor des Instituts für das Studium nationaler Krisen, übrigens noch weitere Folgen. Er glaubt, dass die Zerstörung des "Planungs- und Kontrollzentrums" für die bevorstehende ukrainische Offensive diese möglicherweise verlangsamt hat. Diese Version hat ihre Gründe. Immerhin wird die Offensive immer noch verschoben. Vielleicht ist es ein ritueller Brauch, 40 Tage ab dem Tag des Todes zu warten?
Aber warum schweigen die NATO-Hauptstädte zu diesem schrecklichen Vorfall? Wahrscheinlich, weil sie sich "schämen", die Ohrfeige aus Moskau zuzugeben. Oder weil es ein offenes Eingeständnis der aktiven Beteiligung der NATO-Truppen an den Feindseligkeiten gegen Russland sein könnte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.04.2023
“Die Sanktionen haben den schlafenden Riesen geweckt”
gegenzensur.rtde.life, 17 Apr. 2023 11:25 Uhr
In einem Beitrag für die US-amerikanische Online-Zeitung "American Thinker" verdeutlichen die Autoren, wie umfassend der Westen an Russland gescheitert ist. Russland geht gestärkt aus dem Konflikt hervor. Der Westen verliert an Einfluss.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Außenminister der USA, Anthony Blinken, bei einem Treffen in Brüssel. Die NATO und die USA sind mit ihrem Ziel, Russland eine Lektion zu erteilen, gescheitert. Russland wurde hingegen gestärkt, schreibt der "American Thinker".
In der konservativen Online-Zeitung American Thinkerrechnen die Wirtschaftswissenschaftlerin Patricia Adams und der Journalist Lawrence Solomon mit dem westlichen Sanktionsregime ab.
"Die weitreichenden Sanktionen des Westens gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine stellen die größte Fehlkalkulation des Westens in der modernen Geschichte dar", schreiben die Autoren einleitend.
Sie begründen ihre These dann unter anderem mit Daten des Internationalen Währungsfonds (IMF). Der sagt voraus, dass die russische Wirtschaft im laufenden Jahr stärker wachsen wird als die deutsche und die britische. Für das kommende Jahr sagt der IMF für Russland ein stärkeres Wachstum als in den USA und anderen Ländern der G7 vorher. Ferner sind die Fundamentaldaten für Russland gut.
So liegt die Arbeitslosigkeit trotz des westlichen Sanktionsregimes bei lediglich 3,5 Prozent und ist damit so niedrig wie noch nie seit dem Zerfall der Sowjetunion. Mit Bezug auf eine Analyse der Ratingagentur S&P vom März schreiben die Autoren, das aktuelle Geschäftsklima in Russland sei ebenso gut wie die weiteren Aussichten. Das sei umso bemerkenswerter angesichts dessen, dass Russland gleichzeitig einen kostenintensiven Stellvertreterkrieg gegen den Westen führt, schreiben Solomon und Adams.
Aber auch auf militärischem Gebiet scheitert der Westen. Die umfassenden Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine führten, dass die Munitionsbestände in den NATO-Staaten dramatisch zurückgegangen sind. Deutschland sei inzwischen nicht mehr in der Lage, sich selbst zu verteidigen, die vorgehaltene Munition reiche für gerade zwei Tage, führt der Beitrag mit Bezug auf Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. In den anderen NATO-Ländern ist die Situation ähnlich. Russland gelang es hingegen, seine Produktion von Munition auszuweiten.
"Russland war jedoch in der Lage, seine eigene Produktion auszuweiten und in einer Weise effektiv zu steigern, dass die russische Artillerie der ukrainischen massiv überlegen ist. Die russische ist in der Lage 40 bis 50 Tsd. Granaten pro Tag abzufeuern, die ukrainische lediglich 5 bis 6 Tsd. Mit der Performance der russischen Rüstungsindustrie kann der Westen nicht Schritt halten."
Gleichzeitig sei es nicht gelungen, Russland global zu dämonisieren. Das antirussische Narrativ funktioniere nur im Westen. Außerhalb der westlichen Einfluss-Sphäre gewinne Russland dagegen an Vertrauen und Verbündeten, während gleichzeitig der Westen an Rückhalt verliert. Sowohl in Asien als auch in Afrika und Lateinamerika sei Russland auf dem Vormarsch. Russland profitiere vor allem in Afrika davon, keine Kolonialgeschichte zu haben.
"Während Russland vom Westen isoliert wird, wird es außerhalb des Westens begrüßt, wie an den regionalen Bündnissen zu sehen ist, in denen Russland eine bedeutende Rolle spielt. In der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), deren BIP inzwischen das der G7 übersteigt. Etwa zwei Dutzend Länder haben Interesse, sich Russland in diesen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnissen anzuschließen. Darunter große regionale Mächte wie Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran, Ägypten, Indonesien und Mexiko."
Das Fazit der Autoren lautet: Die Sanktionen gegen Russland haben den schlafenden Riesen geweckt und der Westen werde die Konsequenzen in Kürze spüren.
"Die Sanktionen des Westens, die härtesten, die jemals gegen ein Land verhängt wurden, sollten Russland lehren, dass sich ‘Aggression nicht auszahlt’, wie es NATO-Generalsekretär Stoltenberg formulierte. Das Sanktionsregime in Verbindung mit dem Ausschluss von russischen Künstlern und Sportlern von Veranstaltungen und die Erwartung, die Russische Föderation würde durch die Maßnahmen zerfallen, wie es der ehemalige General der US-Armee in Europa, Ben Hodges, formulierte, schockierten Russland. Sie brachten Russland dazu, ganz andere Lektionen zu lernen. Die nämlich, dass der Westen entschlossen war, Russland zu zerstören und dass es daher erforderlich ist, sich bis an die Zähne zu bewaffnen und die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zu beenden."
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17.04.2023
Wieder einmal eine durchgestylte Propagandasendung des Heute Journal
nachdenkseiten.de, 17. April 2023 um 8:56
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Es begann gestern mit dem inzwischen üblich gewordenen Propagandateil für Frau Baerbock, diesmal Bilder vom Besuch in Japan im Zusammenhang mit der Erörterung einer China-Strategie. Die Außenministerin schwadroniert von Systemwettbewerb, die Seeheimer, der konservative Flügel der SPD-Fraktion, warnen vor einer Anti-China-Strategie. Dass man mal auf die Seeheimer setzen muss, hätte ich mir in den schlechtesten Träumen nicht vorstellen können. Dann ab Minute 3:52 kam eine langatmige, zwölfminütige Passage über KI, über Künstliche Intelligenz. Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Diese Verkündung der Neuheit und Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern die Ukraine schon 2016 ihre östlichen Landesteile mit Drohnen angegriffen hat, war vermutlich die versehentliche Verkündung einer bisher offiziell verschwiegenen Realität.
Mit einer gedrechselten Passage über Moral und Anstand kam die ZDF-Moderatorin dann ab Minute 21:45 auf die „Männerfreundschaft“ zwischen Putin und Altkanzler Schröder zu sprechen. Die Aussage im Kern: Die Männerfreundschaft ist schuld daran, dass wir uns von Russland abhängig gemacht haben. Dieses Stück des Heute Journals gipfelte nach Einbeziehung von Steinmeier und Gabriel und der Behauptung, Putin habe Schröder zum Handlanger gemacht, in der Feststellung: Heute schaue die Bundesrepublik in leere Pipelines. Offenbar sollen wir immer wieder lernen: Wer preiswert Energie bezieht, macht sich abhängig. Wenn wir jetzt unseren Gasbedarf teuer aus den USA beziehen, dann ist das offenbar gut. Und wir dürfen auch nicht fragen, wer die preiswerte Versorgung durch Sprengung der Pipeline zerstört hat. Verrückte Welt. Verrücktes ZDF. Nein, manipulierendes ZDF.
Man kann gespannt sein, ob die Passage über den Einsatz der ukrainischen Kampfdrohnen im Kriegseinsatz im Jahre 2016 in der Dokumentation des gestrigen Heute Journal erhalten bleibt. Das wäre immerhin ein Fortschritt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
heute journal
zdf.de, heute journal vom 16. April 2023
Mit den Themen: Mensch und Maschine - Wie Künstliche Intelligenz die Wirtschaft revolutioniert; Ampel und China - Wie Deutschland um einen härteren Kurs ringt; Waffen und Moral - Wie Drohnen den Krieg in der Ukraine verändern.
Videolänge:
30 min
Datum:
16.04.2023
:
UT - DGS
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 16.04.2024
Zitat:
/Versehentlich ehrliche Information im ZDF: ///"2016 hatten wir den ersten erfolgreichen Kampfeinsatz" ukrainischer Drohnen - im Krieg, den Kiew seit 2014 gegen den Donbass führte…./
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