anti-spiegel.ru, 4. Mai 2023 03:00 Uhr
Was die Führung der EU, als von der Leyen, Borrell und andere, in Richtung China geäußert haben, kommt faktisch einer Kriegserklärung gleich.
Die Rede von Ursula von der Leyen vor ihrer Chinareise zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, die Reaktion der EU auf Macrons Forderung nach Autonomie der EU in der Chinapolitik nach der Reise und auch die Rede von Josep Borrell, in der er vor einigen Tagen gefordert hat, EU-Kriegsschiffe sollten in der Taiwan-Straße patrouillieren, waren faktische Kriegserklärungen an China. Die EU-Vertreter haben China ziemlich deutlich gesagt, dass es sich gegen Russland und auf die Seite des Westens schlagen sollen und dass sie China gleichzeitig als Gegner ansehen, von dem sie sich wirtschaftlich weiter trennen wollen.
Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die EU-Führung nur noch Anweisungen aus Washington ausführt, denn eine wirtschaftliche Trennung der EU von China, wie sie mit den Russland-Sanktionen bei Russland durchgeführt wurde, wäre das wirtschaftliche Todesurteil für die EU.
Aber die Führung der EU legt es darauf an, obwohl es faktisch keine ernsthaften Interessenkonflikte zwischen der EU und China gibt (hier finden Sie Details dazu), sondern es sind die USA, die China als Gegner ansehen. Die EU unterstützt – wie schon im Falle Russlands – die US-Interessen notfalls blind auch zum Preis des eigenen (wirtschaftlichen) Harakiri.
Hinzu kommt, dass man sich ernsthaft Fragen nach dem geistigen Gesundheitszustand dieser EU-Führung stellen muss, denn sie sagen im Grunde offen: „China, du bist unser Gegner und wir wollen dich schwächen und unter Kontrolle bringen. Außerdem wollen wir, dass du dich von deinem Freund Russland trennst und dich uns anschließt, also dich uns faktisch unterwirfst!“
Mit dieser Grundaussage ist die EU-Führung in den letzten Wochen an China herangetreten.
Man muss am geistigen Gesundheitszustand der EU-Führung zweifeln, wenn in Brüssel irgendwer auch nur einen Augenblick daran geglaubt hat, dass der chinesische Staatschef Xi bei von der Leyens Chinabesuch darauf antworten würde: „Auch wenn Ihr mich von morgens bis abends wüst beschimpft, werfe Chinas Interessen nun natürlich über Bord, ordne mich Euren Anweisungen unter und bin auch mit der Unterordnung der chinesischen Wirtschaftsinteressen unter die Wirtschaftsinteressen des Westens einverstanden!“
In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine sehr lange Analyse der Chinapolitik der EU unter Berücksichtigung der aktuellen Erklärungen der EU-Führung veröffentlicht, die sehr gut aufzeigt, wie die EU gegenüber China auftritt und wie das auf China wirkt. Daher habe ich die Analyse übersetzt.
Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch eine kurze Anmerkung aus deutscher Sicht hinzugefügt.
Beginn der Übersetzung:
EU-China: Brüssel geht auf den Kriegspfad
Denis Dubrovin, Chef des TASS-Büros Belgien, über die kurz- und langfristigen Ergebnisse des Besuchs der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Peking
Der kalte April 2023 war der heißeste Monat in den Beziehungen zwischen der EU und China seit vielen Jahrzehnten. Offensichtlich hat Brüssel seine Entscheidung getroffen, auch wenn es sie noch nicht ausdrücklich geäußert hat. Für Europas supranationale Elite – Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, EU-Chefdiplomat Josep Borrell und andere – ist China jetzt ein Feind. Nun muss die EU-Führung die Länder der EU von dieser Tatsache überzeugen. Aber nicht alle Europäer sind auf diese Konfrontation erpicht.
China war in der Vergangenheit ein Problem für die EU, aber weit weniger als für die USA. Die USA sehen in China einen gefährlichen Kandidaten für die Position des globalen Hegemons. Die EU hat China immer nur als einen starken Konkurrenten gesehen, den sie nicht ausschalten kann, weshalb sie einfach versuchen musste, ihn so weit wie möglich einzugrenzen und zu übertrumpfen.
Der wichtigste Punkt dabei ist, dass Brüssel seit langem davon überzeugt ist, Peking zwingen zu können, nach den Regeln des Westens zu spielen. Dazu gehörte es, Peking davon zu überzeugen, dass eine Freundschaft mit Russland nicht die richtige Entscheidung ist; Peking dazu zu bringen, Russland im aktuellen Konflikt zu strangulieren und dann mit den vereinten Kräften des Westens und der Partner China auf seinen bescheidenen Platz zu verweisen. Im Idealfall hätte all dies ohne große Konfrontation geschehen sollen, denn die Chinesen, hätten angeblich verstanden, dass die ganze Welt gegen sie ist und ein Kampf nicht in ihrem Interesse liegt. Diese Ansicht war bis vor kurzem in Brüssel sehr verbreitet.
In den letzten Monaten hat jedoch eine rasche Folge von Ereignissen diese Sichtweise auf den Kopf gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU begannen, sich intensiv auf eine Konfrontation mit Peking vorzubereiten und begaben sich damit auch in der Chinapolitik vollständig in das Fahrwasser der amerikanischen Politik.
Europäische Verärgerung
Die Verärgerung der Europäer über China hat sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut, als klar wurde, dass das postkoloniale Modell der überlegenen Entwicklung des Westens nicht mehr funktionierte. Objektive Faktoren gibt es viele: bei der Handelsbilanz (dem Verhältnis von chinesischen Exporten zu Importen) liegt China mit doppeltem Vorsprung vorn; China investiert aktiv in die europäische Wirtschaft (vor allem in wissenschaftsintensive Sektoren, die der Westen traditionell als „sein Eigentum“ betrachtet, während er dem Osten nur die schmutzige und die schwere Industrie überlässt); das rasche Eindringen chinesischen Kapitals in andere Länder (vor allem in Afrika, das die EU ebenfalls als ihr „Lehensgut“ betrachtet). Auch die unangenehme Abhängigkeit von China bei den seltenen Erden (in einigen Kategorien wie Lithium und Kobalt beträgt sie über 95 Prozent) erinnert Brüssel ständig daran, dass seine neue „grüne“ Utopie ohne die wirtschaftliche Hilfe Chinas nicht stattfinden wird.
Es gibt jedoch beträchtliche Beschränkungen für europäische Investitionen in China und Widerstand gegen die Versuche der EU, ihre „Soft Power“ in China über Medien oder soziale Medien einzusetzen. Die EU kennt auch die harschen Reaktionen auf Druck auf die von Europa bevorzugten Themen der Menschenrechte, sei es in Xinjiang oder Hongkong.
Die Verärgerung der EU hat sich bereits in der Praxis gezeigt: Gezielte Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen der angeblichen Menschenrechtsverletzungen, die Beteiligung am amerikanischen Vorgehen gegen Huawei oder das Verbot des sozialen Netzwerks TikTok für europäische Beamte. Doch zu Handelskriegen oder zur Flächenbombardierung mit Sanktionen ist es bisher nicht gekommen. Aus guten Gründen: Es ist unmöglich, Handelsumsätze von mehr als 700 Milliarden Euro zu blockieren, ohne zu riskieren, dass Europa nicht nur ohne Haushaltsgeräte und Kleidung, sondern auch ohne Solarpaneele, Batterien und Generatoren für Windkraftanlagen dasteht.
Das wichtigste und stärkste Ärgernis sowohl für Brüssel als auch für Washington ist der Kurs der uneingeschränkten Partnerschaft zwischen China und Russland, die sich seit dem Beginn der Militäroperation und der Verhängung der westlichen Sanktionen intensiviert hat. Das ganze letzte Jahr hat die EU sich zurückgehalten, weil sie verstand, dass China sich auf den 20. Parteitag seiner Kommunistischen Partei und auf die Klärung der Frage der Macht im Staate – die Verlängerung der Amtszeit von Xi Jinping – vorbereitet. Als dieser Prozess jedoch abgeschlossen war – Xi wurde auf dem Kongress im Oktober als Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und im März für eine dritte Amtszeit als Präsident der Volksrepublik China wiedergewählt – hielt Brüssel den „Wahlzyklus“ offenbar für abgeschlossen und versuchte einen diplomatischen Angriff.
Die Herausforderung im März
Für den 5. bis 7. April war eine gemeinsame Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Peking geplant. Sie sollte offenbar dazu dienen, die Position und die Forderungen der EU darzulegen und dann die Ergebnisse zu konsolidieren und praktische Bereiche der gemeinsamen Arbeit während der Besuche von Josep Borrell (13.-15. April) und des stellvertretenden Leiters der EU-Kommission Frans Timmermans (20. April) festzulegen.
Doch Brüssel war wieder einmal zu spät dran. Bevor es seine Forderungen an Peking stellen konnte, musste es eine weitere bittere Pille schlucken: den intensiven und farbenfrohen Auslandsbesuch Xi Jinpings in Russland (20.-22. März). Auf die intensiven und langen Gespräche zwischen den beiden Staatsoberhäuptern wurde in Europa nicht nur mit Feindseligkeit, sondern buchstäblich mit Zähneknirschen reagiert, wie sich sowohl in der Berichterstattung der Medien als auch in Gesprächen in den Brüsseler Korridoren zeigte. In der Öffentlichkeit versuchten die Politiker jedoch, eher zurückhaltende Erklärungen zu geben. So äußerte sich Borrell beispielsweise positiv darüber, dass der Besuch „das Risiko eines Atomkriegs verringert“ habe.
Jedoch wollte niemand in der EU einen Rückzieher machen.
Am 30. März begann „die Artillerievorbereitung“ für den diplomatischen Gegenangriff gegen Peking. An diesem Tag – genau eine Woche vor der Reise nach Peking – hielt die Präsidentin der EU-Kommission am Mercator-Institut für Chinastudien eine lange Grundsatzrede über die Beziehungen zu China (die offensichtlich von einer ganzen Reihe europäischer Spezialisten ausgearbeitet worden war).
In der Rede formulierte sie mehrere Kernthesen, wie die EU mit China sprechen wird.
Von der Leyen warf China vor, „seine eigene neue Weltordnung fördern zu wollen, die mit dem derzeitigen globalen System konkurrieren würde“. Den Besuch des Chinesischen Staatschefs in Russland bezeichnete sie in diesem Zusammenhang verächtlich als „Freundschaftsshow in Moskau“.
Brüssel ist außerdem der Ansicht, dass China „die Seite der Reformen und der Offenheit umgeschlagen hat und in eine neue Ära der Sicherheit und der Kontrolle eingetreten ist“, und dass „Pekings Imperativ von mehr Kontrolle und Sicherheit die Logik der freien Märkte und des offenen Handels zerbrechen wird“. Damit scheint die EU gemeint zu haben, dass Peking nicht mehr nach den Regeln des Westens spielt, sondern beginnt, seine eigenen Normen und Prioritäten zu setzen.
Darüber hinaus, so die Präsidentin der EU-Kommission, strebe Peking danach, „weniger abhängig von der Welt um sich herum zu werden und die Welt stärker von China abhängig zu machen“. „Das ist besonders wichtig, wenn es um die Versorgung mit Lithium und Kobalt geht, die für saubere Technologien oder die Entwicklung von Quantencomputern entscheidend sind“, betonte von der Leyen einen wichtigen wunden Punkt der EU.
Als Antwort auf all dies beabsichtige die EU, China aktiv entgegenzutreten, sagte die EU-Kommissionschefin, aber nicht direkt. Ihre Rede deutete klar an (nicht nur ich, sondern zahlreiche Experten in der ganzen Welt kamen zu ähnlichen Schlussfolgerungen), dass die EU die Zusammenarbeit mit China dort fortsetzen sollte, wo sie ihr Vorteile bringt, während sie gleichzeitig das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschiebt und Pekings Position an wichtigen Stellen untergräbt.
„Die Antwort der EU muss mit der Stärkung des bestehenden Systems der Welt beginnen“, sagte von der Leyen. Dazu müssten die EU und ihre Partner „internationale Institutionen und Organisationen stärken, in denen Länder konkurrieren oder kooperieren können“. Einfach ausgedrückt heißt das anscheinend, dass die Regeln des Welthandels so verändert werden müssen, dass sie für den Westen vorteilhafter sind.
Die EU sollte „die diplomatischen Beziehungen zu China aufrechterhalten, aber sie für sich selbst sicher machen… Sie nicht abbrechen, sondern sicher machen“, betonte von der Leyen. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir eine ambitionierte Partnerschaft erreichen und wie wir den Wettbewerb fairer und disziplinierter gestalten können“, sagte sie.
Sie machte auch deutlich, dass China aufhören sollte, seinen Markt zu schützen (oder zumindest seinen Griff lockern sollte). „China ist unser wichtigster Handelspartner. Auf China entfallen neun Prozent unserer Exporte und 20 Prozent unserer Importe“, sagte sie und betonte, dass diese Partnerschaft aufgrund des „chinesischen Systems des Staatskapitalismus“ nicht ausgewogen sei.
Allerdings müsse China strengere Kontrollen seiner Wirtschaft im Westen akzeptieren, die angeblich die Sicherheit der EU gefährdet. „Es gibt Bereiche, in denen Handel und Investitionen Risiken für unsere Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit darstellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Einheit der chinesischen Wirtschafts- und Militärkomplexe. Das gilt insbesondere für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder für Investitionen, die einen obligatorischen Technologie- oder Wissenstransfer beinhalten“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission. „Wir müssen die Risiken dieser Beziehungen neu bewerten, sie wettbewerbsfähiger und fairer gestalten und den Schwerpunkt dieser Beziehungen ändern.“
Sie warnte, dass die EU ihre Beziehungen zu China einem „Stresstest“ unterziehen werde, um festzustellen, wo eine „übermäßige Abhängigkeit“ bestehe, und dass sich China in diesen Bereichen bewegen müsse. „Die EU ist bei der Versorgung mit seltenen Erden zu 98 Prozent, bei Lithium zu 97 Prozent und bei Magnesium zu 93 Prozent von China abhängig“, sagte von der Leyen und betonte, dass die EU beabsichtige, diese Lieferungen, die für die Entwicklung grüner Technologien entscheidend seien, aktiv zu diversifizieren.
Die Dusche im April
Kurzum, die Präsidentin der EU-Kommission hat sich offenbar für aggressivere Verhandlungen entschieden. Sie hat einen Wasserfall von Forderungen an Peking losgelassen, um dann bei dem Treffen mit Xi Jinping in etwa Folgendes zu sagen: „Wir sind bereit, die Neugewichtung unserer Beziehungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, wenn China sein Bekenntnis zur regelbasierten Weltordnung bekräftigt, sich öffentlich aus der Zusammenarbeit mit Russland zurückzieht, die Sanktionen gegen dieses Land anerkennt und in die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen zurückkehrt.“
Natürlich hat niemand die Formulierungen veröffentlicht, mit denen von der Leyen am 5. April in Macrons Flugzeug nach Peking geflogen ist. Aber wenn man das übliche Vokabular der EU-Funktionäre kennt, ist es nicht so schwer, es zu formulieren. Tatsächlich hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell es am 4. April – dem Tag vor dem Besuch seiner Chefin in Peking – vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fast genauso gesagt: „China hat als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die moralische Verpflichtung, einen gerechten Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Es sollte den Aggressor nicht militärisch unterstützen. Das ist unsere wichtigste Botschaft an China heute auch von allen europäischen Staats- und Regierungschefs, die China besuchen.“
In Peking hat man von der Leyens Rede im Mercator-Institut offensichtlich aufmerksam verfolgt, analysiert und seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen.
Über den Besuch von Macron und von der Leyen in Peking ist ausführlich berichtet worden, insbesondere von Andrej Kirillow, meinem Kollegen in China, und es ist kaum notwendig, auf die Beschreibung der sorgfältig kalibrierten chinesischen Demütigungen zurückzukommen, mit denen Peking die Herrscherin Europas begrüßte (Anm. d. Übers.: Den gemeinten Artikel finden Sie hier). Ich denke, es genügt, daran zu erinnern, dass sie Macrons Flugzeug durch die Tür für gewöhnliche Passagiere verließ und am Flughafen herzlich von… Chinas Umweltminister Huang Junqiu begrüßt wurde – als ob er sagen wollte: Madam, Sie sind eine Expertin für grüne Energie, also bitte hier entlang. Das war vor dem Hintergrund des pompösen Empfangs, der dem französischen Präsidenten bereitet wurde, besonders auffällig.
Von der Leyen konnte den chinesischen Präsidenten zwar treffen, aber nicht unter vier Augen, sondern im Rahmen eines trilateralen Treffens im Beisein von Macron. Was hinter verschlossenen Türen vor sich ging, wissen wir nicht, aber es gibt allen Grund zu der Annahme, dass sie den Vorschlag, den sie für Peking vorbereitet hatte, nicht in vollem Umfang mitteilen konnte.
Insgesamt war das Ergebnis des Besuchs folgendes: China ist bereit, mit den europäischen Ländern an Projekten zum beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten, erkennt die EU jedoch nicht als ernsthaften Partner an und verweist auf die Abhängigkeit ihrer Politik von den USA. Es wird auch nicht nach den ausschließlich westlichen Regeln spielen. Und es hat nicht einmal die Absicht, das zu verbergen.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass dieser Weg China den Erfolg absolut nicht garantiert – die EU-Länder können ihre Außenpolitik nicht frei wählen, geschweige denn die Handelsregeln, die zwar auf der Grundlage von Kompromissen, aber unter Mitwirkung von Brüssel festgelegt werden. Ob Peking in der Lage sein wird, angesichts der aggressiv feindseligen Haltung Brüssels und der meisten osteuropäischen Länder, die die Position der USA wiederholen, eine konstruktive Partnerschaft mit den führenden EU-Ländern aufrechtzuerhalten, ist fraglich.
Epidemie in den Euro-Institutionen
Ursula von der Leyen wahrte in Peking insgesamt das Gesicht und hielt sogar ihre eigene Pressekonferenz im Gebäude der EU-Mission in China ab, wo sie sich, einsam auf der Bühne, für die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit China aussprach. Anschließend nahm sie einen regulären Linienflug, ohne auf das Flugzeug des französischen Präsidenten zu warten. Einige europäische Medien, darunter Bulgaria posts, berichteten, dass die Chefin der EU-Kommission Peking „wütend“ verlassen habe.
Dann gab es in den EU-Institutionen eine unerwartete Epidemie. Am 12. April gab Borrell bekannt, dass er seinen Besuch in China aufgrund eines positiven Corona-Test verschoben habe. Am 17. April erklärte Frans Timmermans, der für Klimapolitik zuständige stellvertretende Leiter der EU-Kommission, ebenfalls, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert habe und seinen Besuch in China absagen müsse. In einer Erklärung der Pressestelle der EU-Kommission hieß es jedoch, die Infektionen von Timmermans und Borrell seien „zeitlich vollkommen zufällig zusammengefallen“ und sie hätten „keinen Kontakt miteinander“ gehabt.
Natürlich gibt es noch erstaunlichere Zufälle auf der Welt. Doch nach dem Scheitern von von der Leyens Mission deutet die krankheitsbedingte Verschiebung der Besuche ohne Nennung neuer Termine eher darauf hin, dass Brüssel nicht mit Peking reden will. Und offenbar gibt es auch nichts zu besprechen.
Blockdenken
Mit der Absage der Besuche war es noch nicht vorbei. Der Kurswechsel Brüssels gegenüber Peking wurde zehn Tage später von dem genesenen Borrell verkündet.
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 24. April sagte er: „Eine neue Ära der internationalen Politik ist gekommen – eine Ära einer fragmentierten Welt, mit zwei unterschiedlichen Ökosystemen der technologischen Entwicklung, mit zwei Gruppen, von denen jede versuchen wird, Anhänger auf ihre Seite zu ziehen. Es gibt viele Leute, die keine Partei ergreifen wollen, aber sie müssen zum Krieg in der Ukraine und zur wachsenden Rolle Chinas in der Welt Position beziehen. Wir leben in einer neuen politischen Landschaft auf der Weltbühne.“
„Wir (die EU) müssen mit viel mehr Drittländern zusammenarbeiten, wir müssen das russische Narrativ in Asien, Afrika und Lateinamerika bekämpfen. Ich habe einen Plan vorgelegt, der über das alltägliche Krisenmanagement hinausgeht. Wir müssen weiter gehen und einen systematischen Ansatz für Länder entwickeln, die die Welt nicht mit denselben Augen, durch dieselbe Brille wie wir sehen“, sagte Borrell.
Parallel dazu sagte Borrell in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Journal du dimanche, dass Kriegsschiffe der EU-Staaten Patrouillen in der Straße von Taiwan durchführen sollten, um „Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem kritischen Gebiet zu bekräftigen“. Ich betone, dass er diese Aussage ausgerechnet in einer französischen Zeitung gemacht hat, was sich wie ein klarer Angriff gegen Macrons China-Initiativen im Anschluss an seinen Besuch in Peking liest.
Und ich merke an, dass US-Kriegsschiffe unter dem Vorwand der freien Schifffahrt regelmäßig die Meerenge passieren. Peking lehnt solche Manöver strikt ab, da es darin eine Untergrabung der chinesischen Souveränität sieht.
Die europäischen Reihen schließen
So setzte Borrell in seiner außenpolitischen Grundsatzrede die Haltung anderer Länder gegenüber China mit dem Konflikt in der Ukraine (sprich: Russland) gleich. Und er erklärte auch, dass die EU mit der Bildung eines (sprich: feindlichen) Blocks in der Welt mit China und Russland an der Spitze rechnet (dem sie schon jetzt entgegentreten will). Darüber hinaus erklärte der EU-Chefdiplomat zunächst den Franzosen und dann dem weltweiten Publikum, dass die EU bereit sei, sich der militärischen Provokation der USA anzuschließen, um die chinesische Souveränität zu untergraben – und das in einer Gegend der Welt, die bisher keinen nennenswerten Bezug zu den Interessen der EU hatte.
Zweifellos könnte die plötzliche Verbreitung des Coronavirus in seiner milden Form unter den nach China reisenden EU-Beamten theoretisch ein Zufall gewesen sein. Aber die Thesen zur Konfrontation mit China (auch militärisch) in einer Rede über die strategischen Prioritäten der EU-Außenpolitik, die der EU-Chefdiplomat drei Wochen nach der gescheiterten China-Reise seiner Chefin im Europäischen Parlament hielt, können kein Zufall sein. Die Führung der EU-Institutionen, die jetzt aus Vertretern einer eindeutig globalistischen Ausrichtung besteht, hat ihre Entscheidung in Bezug auf China getroffen. Experten sind sich einig, dass China von nun an von der EU als Feind wahrgenommen wird.
Ich glaube, dass die öffentliche Meinung in den EU-Ländern in den kommenden Wochen und Monaten deutlich stärker mit Chinas Feindschaft gegen alle europäischen Werte und Prioritäten bearbeitet werden wird, denn um eine wirklich groß angelegte Konfrontation mit China zu beginnen, muss Brüssel zunächst die Unterstützung der wichtigsten EU-Länder gewinnen, deren Wirtschaft von einer Eskalation der Beziehungen zu China am meisten betroffen wäre.
Die Bemühungen Brüssels, und übrigens auch Washingtons, werden sich nun vor allem darauf konzentrieren, die Reihen der EU-Länder zu schließen, um den Brüsseler Widerstand gegen China zu intensivieren.
Ende der Übersetzung
Dieser Analyse sei noch ein interessantes Detail hinzugefügt: Nach Macron ist Baerbock nach China geflogen. Obwohl Deutschland sich in seinem Selbstverständnis als großen diplomatischen Player in der Weltpolitik sieht (und das früher, zum Beispiel unter Außenminister Genscher und einigen seiner Nachfolger ja auch mal gewesen ist), wird Baerbocks Chinareise in den Analysen internationaler Experten nicht einmal erwähnt. So unwichtig ist Deutschland inzwischen international geworden, seit es in den letzten Jahren zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der USA verkommen ist.
Für Analysten sind die Absagen von Chinareisen durch zum Beispiel Borrell inzwischen interessanter, als die Chinareise, die Baerbock tatsächlich unternommen hat. Deutschland ist unter Bundesaußenminister Maas international schon marginalisiert worden, aber damals gab es noch eine Kanzlerin Merkel, die alleine aufgrund ihrer langen Amtszeit und Erfahrung ein gewisses außenpolitisches Gewicht hatte.
Heute hat Deutschland einen Kanzler Scholz, der von der internationalen Presse einhellig als „schwach“ bezeichnet wird, und eine Außenministerin Baerbock, die in der internationalen Presse fast nur erwähnt wird, wenn sie sich mal wieder um 360 Grad gedreht oder Russland den Krieg erklärt hat…
Info:https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-kriegserklaerung-der-eu-an-china/?doing_wp_cron=1683313418.7941789627075195312500
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
