Fremde Federn  COP, Technokratie, Armut

makronom.de, vom 9. Mai 2023, MakrothekIn den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Armut und Ungleichheit in Europa – ein Zahlenvergleich

piqer: Thomas Wahl

Über Armut wird viel gesprochen und viel geklagt. Sie scheint immer mehr zuzunehmen, ebenso wie die Gerechtigkeit abnimmt. Aber was oft vergessen wird: zumindest in Europa reden wir dabei über relative Armut – also über Armuts- bzw. Wohlstandsniveaus gegenüber anderen Schichten und gegenüber anderen Ländern.

Im deutschen Diskurs hat man oft den Eindruck, dass es hierzulande besonders arg ist mit der Armutsgefährdung. Insofern lohnt ein Blick in die Statistik, hier zusammengestellt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IWD). Es zeigt sich wenig überraschend, dass die Schwelle der Armutsgefährdung in der EU vom Wohnort abhängt. Denn die Schwellenwerte orientieren sich an den durchschnittlichen Einkommen des jeweiligen Landes. Als Einkommensarm gilt, wessen Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Mitgliedsstaates liegt.

In Deutschland gilt ein Single nach EU-Definition als relativ einkommensarm, wenn er netto über weniger als 1.247 Euro im Monat verfügt. Eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt mit einem Nettoeinkommen von weniger als 2.619 Euro unter der Armutsgefährdungsgrenze.

Die niedrigste Schwelle haben Rumänien (464 € bei Singles) und Bulgarien (501 €). Aber auch Ungarn liegt – für mich überraschend – erstaunlich niedrig bei 534 € im Monat für einen Single-Haushalt. Eine höhere Schwelle als Deutschland haben nur drei EU-Länder – Österreich (1.307 €), Niederlande (1.313 €) und Luxembourg (1.717 €). Mit diesen Schwellwerten lässt sich nun die sogenannte Armutsgefährdungsquote der Länder berechnen, also der Anteil der relativ einkommensarmen Menschen an der gesamten Bevölkerung. Im EU-Durchschnitt liegt diese Quote bei 16,8%, Deutschland liegt mit 16% leicht darunter.

 Auch Länder mit niedrigem Einkommensniveau können hier gut abschneiden. In der EU hat Tschechien die geringste relative Einkommensarmut (8,6%), Schlusslicht ist Lettland (23,4%).

Man kann auch subjektiv empfundene Armut erfragen, also die Prozentzahl der Bevölkerung, die gemäß Selbstauskunft große Schwierigkeiten hatte mit ihrem Geld auszukommen. Hier liegt Deutschland erstaunlich gut bei nur 4,6%, nur drei Nationen fühlen sich besser – Schweden (4,2%), Niederlande (4,0%), Finnland (3,8%). Schlusslicht ist mit Abstand Griechenland, wo sich 32% der Bevölkerung mit Geldschwierigkeiten sehen. Der Durchschnitt der EU liegt bei 11,3%.

Der realen Armut nähert man sich statistisch mit der Messung der Erfüllung von Grundbedürfnissen:

Nach EU-Definition liegt eine materielle Entbehrung vor, wenn drei von neun Grundbedürfnissen aus finanziellen Gründen nicht befriedigt werden können. Sind es vier, spricht man von erheblicher materieller Entbehrung. Zu den Grundbedürfnissen zählt etwa, die Wohnung angemessen heizen und die Miete rechtzeitig bezahlen zu können. Aber auch eine einwöchige Urlaubsreise oder ein eigenes Auto sollte das Budget zulassen. Besonders gut schneiden hier erneut die skandinavischen Länder ab. Vergleichsweise hoch ist der Anteil der Haushalte, in denen es am Nötigsten fehlt, in Bulgarien und Rumänien.

In Deutschland geben immerhin 9% der Menschen an, unter materiellen Entbehrungen zu leiden, 4,3% sprechen von erheblichen materiellen Entbehrungen. Verglichen mit dem EU-Durchschnitt (11,6% / 6,3%) zwar besser, aber sicher kein Niveau zum Ausruhen. Werfen wir einen Blick auf die Mindestlöhne in der EU:

Mit 13,05 Euro je Stunde war der Mindestlohn in Luxemburg zum 1.1.2022 EU-weit am höchsten, das Schlusslicht bildete Bulgarien mit umgerechnet 2 Euro. Berücksichtigt man die unterschiedliche Kaufkraft, also das, was die Beschäftigten in den einzelnen Ländern für ihren Lohn in den Geschäften bekommen, verringert sich das Gefälle zwar, bleibt aber deutlich: Kaufkraftbereinigt betrug der Mindestlohn zum Jahresbeginn in Bulgarien 3,41 Euro, in Luxemburg dagegen 9,09 Euro.

Wenn man die große Spreizung der Einkommensniveaus aber auch der daraus folgenden differierenden Armutsgeschichten innerhalb Europas sieht, fragt man sich unwillkürlich, wie daraus ein gemeinsamer Kontinent entstehen kann.

IW KölnArmut in Europa

Ein Öl-Mann leitet die nächste Weltklimakonferenz

piqer: Ralph Diermann

Wer die COP, die Weltklimakonferenzen der UN, leitet, hat großen Einfluss darauf, ob die Zusammenkünfte zum Erfolg führen. Mit kluger Verhandlungsführung können die Vorsitzenden Blockaden lösen, Allianzen initiieren und Druck auf widerspenstige Teilnehmer ausüben. Dass die Konferenz von Paris 2015 so erfolgreich war, wird auch dem Geschick des Vorsitzenden Laurent Fabius zugeschrieben.

Die nächste, Ende des Jahres in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz leitet ein Viererteam aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – darunter Ahmed al-Jaber, Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC. Wer das ist und vor allem wofür er steht und was von ihm zu erwarten ist, beschreibt Mit-piqerin Leonie Sontheimer jetzt in der taz.

Al-Jaber verweist darauf, dass er neben seinem Öl-Job noch weitere Funktionen hat, unter anderem VAE-Sondergesandter für den Klimawandel sowie Vorsitzender des staatlichen Erneuerbare-Energien-Unternehmen Masdar, das er 2006 auch mitgegründet hat. Was nichts daran ändert, dass er auf der COP wohl auch die Interessen der Fossilindustrie einbringen will: Leonie weist darauf hin, dass er auf der Bonner Auftaktkonferenz kürzlich von einem „Ausstieg aus den Emissionen“ statt über ein Ende für Öl, Kohle und Gas sprach. CCS, also das Abscheiden und Endlagern von emittiertem CO2, soll es richten.

Natürlich ist CCS unverzichtbar für das Erreichen der Pariser Klimaziele, zum Ausgleich nicht vermeidbarer Emissionen, etwa aus der Landwirtschaft und manchen Industriezweigen, – aber nicht, um die Lebensdauer fossiler Geschäftsmodelle zu verlängern.

tazKlimaschützer oder Öl-Lobbyist? Autorin: Leonie Sontheimer

Sommerhitze erhöht Emissionen wegen der Klimaanlagen

piqer: Dominik Lenné

China und Indien als die beiden asiatischen Giganten sind mitten in der Entwicklung zu Industrienationen, wenn auch in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die erfreuliche Tatsache, dass sich damit eine Mittelschicht mit einem gewissen Wohlstand ausbildet, bedeutet aber auch, dass mehr und mehr Haushalte über Klimaanlagen verfügen – die sie auch fleißig laufen lassen, wenn es heiß wird.

Und es wird heiß. Als Resultat davon werden für den Sommer auf Vorrat rekordverdächtige Mengen von Kohle gefördert, um die Stromversorgung zu sichern.

Der Artikel beschreibt diesen Mechanismus sowie verschärfende Umstände: dass durch die Trockenheit Elektroenergie aus Wasserkraft in China weniger verfügbar wird. Er fokussiert sich auf Asien – aber natürlich sind die USA trotz ihrer erheblich geringeren Bevölkerungszahl hier ebenso wichtig, 2016 noch deutlich führend. Klimaanlagen verbraten rund 10 % der Weltstromerzeugung (Quelle).

Allerdings sinkt der Energieverbrauch in gemäßigter temperierten Gebieten im Winter, weil weniger geheizt werden muss, sodass der Gesamtverbrauch nicht ansteigt und das Lastprofil über das Jahr gleichmäßiger wird. In Regionen wie Südasien, in denen im Winter ohnehin kaum geheizt wird, gibt es keinen Ausgleich für den Anstieg im Sommer.

Das ist ein nicht zu unterschätzender Rückkopplungsmechanismus, der die Dekarbonisierung verzögert.

bloombergA Torrid Summer Risks Stalling Asia’s Climate GoalsAutor: David Fickling

Wie die Linke zerbricht

piqer: Jannis Brühl

In der geschätzten Zeitschrift Merkur analysiert der Historiker Thorsten Holzhauser den Wagenknecht-Konflikt in der Partei Die Linke und die Zerreißprobe, auf die sie durch den Streit um die Friedensdemos gestellt wird. Auf hohem analytischem Niveau beschreibt er die zwei historischen Säulen der Linken, die sich seit PDS-Zeiten herausgebildet haben: Der Konflikt zwischen Linksprogressiven und Linkskonservativen (ein Begriff, der gut auf die – teils ressentimentgeladenen – „Ostdeutschen aus der Mitte“ in der Partei passt, aber mittlerweile auch auf viele Westlinke) war schon in der Nachwendezeit unter Gregor Gysi und Andre Brie angelegt.

Mit dem Einsatz für einen Frieden zu Russlands Gunsten und der offenen Bereitschaft, mit Rechten und anderen Verschwörungsspinnern zusammenzugehen, hat die Wagenknecht-Gruppe aber Holzhauser zufolge zu hoch gepokert, zumindest, wenn es ihr Ziel ist, die Partei am Leben zu erhalten. Weil …

 … das langjährige Erfolgsrezept nicht mehr funktioniert … Das hat mit einem signifikanten Generationenwechsel zu tun. In den vergangenen Jahren sind … Vertreterinnen und Vertreter einer jüngeren Generation in Parteifunktionen und Parlamente gekommen, die ihr Linkssein mit einem dezidiert progressiven Gesellschaftsbild … paaren. Auch sie wollen eine gesellschaftliche Bewegung anführen, die dafür arbeitet, eine linke kulturelle Hegemonie zu erschaffen. Die »Bewegungslinken« und viele ihrer gemäßigteren Verbündeten vom Realo-Flügel sind aber nicht mehr bereit, dafür konservative und nationalistische Positionen zu dulden

Der Text macht einem bewusst, dass der schwächsten Bundestagspartei eine wirklich existenzielle Zeit bevorsteht.

merkurLinkskonservativer PopulismusAutor: Thorsten Holzhauser

Wie Demokratien sterben

piqer: Thomas Wahl

Demokratien können untergehen wie jedes andere politische System auch. Dass wir Demokratie für die beste Form der Politik halten, ändert daran nichts. Und die Statistik zeigt: Die Zahl der Demokratien geht tatsächlich seit einigen Jahren wieder zurück. Bis Ende des 18. Jh. gab es weltweit noch keine Demokratien. Im 19. Jh. breiteten sich mit Kapitalismus und Wohlstand zunehmend Wahldemokratien aus. Im 20. Jh. kamen die liberalen Demokratien hinzu.

Den Daten zufolge ist die Welt heute etwa gleichmäßig in Autokratien und Demokratien aufgeteilt. Die meisten Nicht-Demokratien sind Wahl-Autokratien. Und mehr als ein Drittel aller Demokratien haben die zusätzlichen Individual- und Minderheitenrechte, die liberale Demokratien auszeichnen.

Gerade Letztere scheinen aber seit einiger Zeit besonders bedroht. In EUROZINE analysiert John Keane verschiedene Wege, auf denen Demokratien sterben können. Er hat völlig recht, wenn er sagt, dass es nicht der plötzliche Tod sei, der die größte Gefahr darstellt, auch wenn man sehr viele Beispiele für schnelle Zusammenbrüche finden kann.

Die Wahrheit ist, dass die Demokratie auf verschiedene Weise und in unterschiedlichem Tempo zerstört werden kann. Die langsamste von ihnen – die Umweltzerstörung – ist eine Folge des anthropozentrischen Ideals, das der Demokratie selbst zugrunde liegt.

Nun haben bisher Umweltzerstörungen schon viele Kulturen und politische Systeme zu Fall gebracht. Ich glaube auch nicht, dass der gegenwärtige Schwund demokratischer Staaten mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung direkt gekoppelt ist. Eigentlich müssten Demokratien, wenn sie das bessere Modell sind, hier ihre Stärke beweisen.

Es ist, wie Keane schreibt, eine lange bekannte Tatsache,

dass der Tod demokratischer Institutionen durch allmähliche Einschnitte häufiger vorkommt, als von Katastrophisten angenommen wird. Dramen auf höchster Ebene, die sich sehr lebhaft und furios entfalten, spiegeln nur einen der Rhythmen der Demokratien wider. Es stellt sich heraus, dass der Tod der Demokratie sehr langsam erfolgen kann, durch langwierige, stetige Anhäufung von politischen Missständen auf hoher Ebene verbunden mit scharfen, riskanten Manövern.

Womit wir bei den „gradualistischen“ Interpretationen des Demokratiesterbens wären. Demokratien sind eigentlich Systeme, die sich immer am Rand der Stabilität bewegen. Die Unberechenbarkeit und Kreativität der politischen Akteure und die Komplexität der Gesellschaften führen zur Unvorhersehbarkeit der Ereignisse. Stabilität oder Untergang der Demokratie ist nie eine ausgemachte Sache.

Der Zufall kann die Demokratie retten: Ein Demagoge stirbt plötzlich, ein Erdbeben ereignet sich, eine Bank bricht zusammen, es gibt eine Kriegsniederlage; die Dinge können immer in mehr als eine Richtung gehen. Um Marx zu paraphrasieren: Demokratiemord geschieht, weil er von politischen Akteuren unter politischen Umständen gewählt wird, die sie nicht selbst gewählt haben. Von entscheidender Bedeutung, so das gradualistische Argument, sind die erbitterten Kämpfe zwischen politischen Kräften, die für die Aufrechterhaltung und/oder Reform eines demokratischen politischen Systems eintreten, und Saboteuren, denen sein Schicksal gleichgültig ist oder die sich aktiv nach seinem Sturz sehnen.

Ein Szenario läuft etwa so: Demokratisch gewählte Regierungen werden durch ungelöste Probleme geschwächt und zunehmend unpopulärer. Rücktrittsforderungen werden laut. Regierungsfeindliche Kräfte arbeiten heimlich an Putschplänen. Die illoyale Opposition wächst.

Es gibt wilde Gerüchte, Befürchtungen über ein militärisches Eingreifen von außen, Gerüchte über Verschwörungen, Straßenproteste, die gewalttätig werden. Angesichts der zunehmenden zivilen Unruhen werden Polizei, Geheimdienste und Armee unruhig. Die gewählte Regierung reagiert, indem sie sich selbst Notstandsbefugnisse einräumt, das Parlament auflöst, das Oberkommando des Militärs umbesetzt und eine Mediensperre verhängt. Die Lage spitzt sich zu. ….. Während die Regierung wankt, geht die Armee …. auf die Straße, um die Unruhen zu unterdrücken, und übernimmt die Kontrolle. Das Zeitlupendrama hält an. Die Demokratie wird in dem Grab beerdigt, das sie sich langsam selbst geschaufelt hat.

Eine andere Variante des Sterbens von Demokratien oder Demozid, wie es Keane nennt, geht von demokratisch gewählten populistischen Regierungen aus,  die Institutionen der konstitutionellen Demokratie strategisch manipulieren und arglistig zerstören. Der Artikel verweist auf aktuelle Fälle wie in Ungarn, Kasachstan, Serbien, Singapur und der Türkei, wo „Demokratie mit Hilfe von Stimmzetteln ebenso effektiv zerstört werden …. wie mit Kugeln“. Es dauert etwa zehn Jahre, bis solche populistischen, demagogischen Politspiele die Elemente der Demokratie wie freie und faire Wahlen, parlamentarische Integrität, unabhängige Gerichte, freie Medien und andere Institutionen überwinden.

Unbeteiligte Zuschauer finden die Dynamik zunächst rätselhaft, weil die Zombifizierung der verantwortlichen Regierung im Namen der Demokratie erfolgt. Das Ergebnis ist jedoch zutiefst antidemokratisch: ein typischer „gekaperter“ und korrumpierter „Mafia-Staat“ des 21. Jahrhunderts,

Die populistischen Tricks sind durchaus vielfältig. Nicht fehlen darf aber die „Große Erlösung“. Man verspricht „dem Volk“ sofortige Verbesserungen im täglichen Leben (und überhaupt). Sei es bei der Arbeitslosigkeit, der Rente, der Inflation, beim mangelhaften Verkehrssystem oder der schlechten Gesundheitsversorgung.

Die Potlatch-Politik blüht. Es kommt zu großzügigen materiellen Geschenken – wie im Monat vor den ungarischen Wahlen 2022, als Viktor Orbáns Regierung Berichten zufolge rund 3 % des BIP für Zahlungen an bestimmte Wähler ausgab, darunter hohe Prämien für 70 000 Angehörige von Armee und Polizei, Steuerrückerstattungen für fast zwei Millionen Arbeitnehmer und eine zusätzliche Monatsrente für 2,5 Millionen Rentner.

Ein Schelm, wer hier an Sondervermögen denkt, die eigentlich Schulden sind …

Der Artikel verweist dann auf die demokratische Bedeutung der Zivilgesellschaft, die seiner Meinung nach zu oft ignoriert oder als nachträglicher Einfall behandelt wird.

Betrachtet man die Demokratie als eine ganzheitliche Lebensform, so kann sie auf den „oberen Ebenen“ der Regierung nur dann dauerhaft funktionieren, wenn die Bürger „unten“ ihre Normen der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und des Respekts vor sozialen Unterschieden in vollem Umfang leben. Die heutige Demokratie ist eine Monitordemokratie – regelmäßige Wahlen und eine Fülle von Kontrollorganen, die diejenigen, die die Macht ausüben, öffentlich hinterfragen, kontrollieren und einschränken. Normativ gesehen ist die Demokratie aber auch eine besondere Form der sozialen Interaktion und Selbstverwirklichung, in der sich Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten begegnen, sich auf Augenhöhe begegnen, zusammenarbeiten und Kompromisse schließen und sich im Allgemeinen als würdige Gleiche betrachten.“

Ein Schwall von allgemeinen Koffer-Begriffen, die wenig aussagen, in die jeder hineinlegen kann, was er will und die einen etwas ratlos zurücklassen. Er verbindet das mit eine ganzen Reihe idealisierender Annahmen und auch mit Schuldzuweisungen an den Kapitalismus und die Warenproduktion.

Demokratie bedeutet, Nein zu sagen zur unverschämten Arroganz gefühlloser Arbeitgeber, die Arbeitnehmer als bloße Ware misshandeln und ihnen das Recht verweigern, unabhängige Gewerkschaften zu bilden. Die Demokratie steht also im Widerspruch zum ungezügelten Kapitalismus, denn, wie Karl Polányi schon vor langer Zeit feststellte, führt die uneingeschränkte Kommerzialisierung des Menschen und seiner natürlichen Umgebung unweigerlich zur „Zerstörung der Gesellschaft“. Sowohl die Selbstverwaltung des Volkes als auch der Kapitalismus selbst erfordern funktionell den Schutz des gesellschaftlichen Lebens vor den Verwüstungen der Warenproduktion, des Warenaustauschs und des Konsums.

Ein gezielter „Rundumschlag“ – denn eigentlich muss Demokratie jede Arroganz neutralisieren, sei es nun die von Arbeitgebern, führenden Gewerkschaftern oder von Politikern. Und auch die Arroganz der Intellektuellen (etwa in der Zivilgesellschaft selbst) ist nicht ohne Gefahr. Und wer soll denn die Selbstverwaltung des Volkes schützen, wenn nicht das Volk selbst. Die Demokratie an sich ist ja kein Akteur, sondern ein nicht idealer Prozess, dessen Erfolg von der „Klugheit“ des Volkes abhängt. Ein Faktor, eine Voraussetzung, die „die Demokratie“ selbst nicht in der Hand hat. Demokratie ist nicht die Ansammlung allen Guten und Schönen – so sehr man es sich auch wünscht. Weitere Voraussetzungen sind funktionierende Institutionen und Wohlstand, d. h. auch eine florierende Wirtschaft. Ich kenne jedenfalls keine arme Demokratie.

Bleibt die Frage, wie sich Demokratien in schwierigen, gar katastrophalen Situationen bewähren? Keane geht von antidemokratischen Auswirkungen der Verwüstung unseres Planeten aus.

Überschwemmungen, Brände, Seuchen und extreme Dürren sind schlecht für die Demokratie, weil die Bürger verletzt werden und sterben ….

Nun sind solche Unglücke erst einmal schlecht für die Menschen, Demokratien müssen sich hier bewähren. Demokratien scheinen aber für Keane nur funktionieren zu können, wenn sie (von wem auch immer gehalten, wie auch immer gesteuert) in gesicherten und stabilen Umgebungen „leben“. Demokratien wären also nicht resilient gegenüber internen oder externen Schocks? Dann werden sie nicht überleben. Und so fragt ein kritischer Antwortartikel (auch auf EUROZINE) unter der Überschrift „Blutlose Demokratie? Eine Antwort auf John Keane“:

Bietet die Demokratie irgendeine – wenn auch nur partielle – Lösung für ökologische Herausforderungen, die von Natur aus global, nicht nur national, geschweige denn lokal sind? Oder ist die moderne Demokratie als eine manchmal schwerfällige, ja selbstzerstörerische Form der kollektiven Selbstverwaltung selbst eine Ursache für unsere offensichtliche Unfähigkeit, das Schicksal der Erde rechtzeitig anzugehen?

Die Beantwortung solcher Fragen hängt natürlich davon ab, wie wir die Demokratie definieren wollen. Keane definiert Demokratie so, als sei sie die Inkarnation alles Guten und Schönen, die „mit den Tugenden der Mäßigung und der Kenntnis der eigenen Grenzen vereinbar ist“.

Oder, wie Keane es ausdrückt: Demokratie ist Zärtlichkeit mit Kindern, Respekt vor Frauen und das Recht, anders zu sein. Demokratie ist Demut“.

Kaenes Analyse, wie Demokratien sterben, ist für mich interessant, bei der Einschätzung seines Demokratiebegriffes würde ich der Antwort von James Miller folgen.

Unnötig zu sagen, dass groß angelegte moderne Demokratien, die um repräsentative Institutionen herum gebaut sind, dazu neigen, jeden zu frustrieren, der hofft, eine direktere Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung zu spielen, was das implizite Versprechen der Demokratie als Idee, Fantasie und tatsächlich existierende Regierungsform ist. Infolgedessen ist das demokratische Projekt in der modernen Welt von Natur aus instabil. Frustriert in der Praxis führt das Versprechen der Volksmacht immer wieder zu neuen Bemühungen, die kollektive Macht eines Volkes neu zu behaupten, manchmal durch Aufruhr und Aufstände.

Beide Artikel zusammen sind hoch spannend.

eurozineHow democracies die, fast and slowAutor: John Keane

Rückkehr in Londoner Büros – Technokratie statt Kultur

piqer: Ole Wintermann

Die Sunday Times gibt in diesem Beitrag einen Überblick über den Stand der Rückkehrer in die Büros der Londoner Finanzunternehmen nach Beendigung aller Corona-Maßnahmen.

Ein zentraler Hebel für die oberste Führungsetage, die Menschen zurück in die Büros zu bekommen, ist die Verknüpfung der Anwesenheitsquoten der Teams mit der Höhe der Gehaltsboni der Führungskräfte. Bei der Lektüre des Textes könnte man zu dem Schluss gelangen, dass es eine Debatte über die #ZukunftderArbeit nie gegeben hätte. Technokratie-Denken dominiert die internen Unternehmenspolitiken zum hybriden Arbeiten. So bringt das folgende Zitat das undurchdachte Vorgehen der Führungskräfte sehr gut auf den Punkt, zeigt es doch den offensichtlichen Widerspruch in der Argumentation:

“We’re not asking people to come in because of productivity. We’re asking people to come in because we believe that when you have people together, that’s when the whole is greater than the sum of the parts.“

Am Ende geht es bei den genannten Beispiel-Unternehmen letztlich stets nur um das Prinzip der Anwesenheit; was nicht im Text steht, aber letztlich dahintersteht, ist die Machtausübung darüber, wo Menschen arbeiten sollen, die Vorstellung, eine übergeordnete Person könne am ehesten beurteilen, wie und wo mündigen Menschen arbeiten sollten. Sie werden ihres Aufenthaltsbestimmungsrechts bei der Ausübung ihrer Arbeit enthoben.

Solange Unternehmen nicht demokratischer organisiert sind, wird sich an dieser Machtfrage nichts ändern.

the timesBonuses for bosses: the latest tactic in the drive to end WFHAutorin: Jill Treanor

Info: utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=cop-technokratie-armut

globalresearch.ca, vom 09. Mai 2023.Von Matthew Ehret-Kump

Region: Europa

Thema: Geschichte

Diese Woche wurde die Welt mit der Krönung von König Charles III. zum Oberhaupt des Global British Commonwealth, Oberhaupt der anglikanischen Kirche und Sprecher einer so genannten Sendung  einem beunruhigenden, archaischen und bizarren Prunk ausgesetzt, wie er seit über 70 Jahren nicht mehr gesehen wurde Global Britain , das 2021 als offizielles Mandat der Konservativen Partei online gestellt wurde.

Von der Verwaltung eines globalen Imperiums der wirtschaftlichen Versklavung  bis hin zur Invasion nahezu jedes Landes auf der Erde  zu der einen oder anderen Zeit[2] übt Großbritannien weiterhin eine weitreichende Kontrolle über die Bergbaukonzessionen Afrikas aus, wobei über 1 Billion US-Dollar an direkten Bergbauinteressen von britischen und/oder britischen Behörden kontrolliert werden. oder Unternehmen mit Sitz im britischen Commonwealth. Laut dem  Bericht von War on Want aus dem Jahr 2016 [3]: „101 an der Londoner Börse (LSE) notierte Unternehmen – die meisten davon britisch – haben Bergbaubetriebe in 37 afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Gemeinsam kontrollieren sie die wertvollsten Ressourcen Afrikas im Wert von über einer Billion Dollar. Die britische Regierung hat ihre Macht und ihren Einfluss genutzt, um sicherzustellen, dass britische Bergbauunternehmen Zugang zu Afrikas Rohstoffen haben. Das war während der Kolonialzeit so und ist auch heute noch so .“

Die Stadt (The City)

Wie in meinem neuen Buch  The Anglo Venetian Roots of the Deep State beschrieben, ist die „Quadratmeile“ mit dem Namen The City of London (eine von London selbst getrennte juristische Person) das Nervenzentrum der Weltfinanz, mit der Bank of England und dem Commonwealth vor der Küste Steueroasen, die Billionen von Dollar an Drogengeldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen korrupten Praktiken weltweit lenken. Die Souveränität der Stadt über alle nationalen Gerichtsbarkeiten hinaus wurde in der oligarchischen „Magna Charta“ von 1214 verankert, die das Finanzzentrum als supranationale Körperschaft etablierte, die in der Lage war, ihre eigene Polizei und ihr eigenes Justizsystem zu betreiben … was sie auch 800 Jahre später aufrechterhält.

In den 183 Jahren zwischen 1763 und 1946, in denen die unipolare Vorherrschaft Großbritanniens über die Welt den größten direkten Einfluss hatte, waren die verarmten Nationen der Welt immer verarmter, weniger in der Lage, sich Mittel zur industriellen Produktion anzueignen, und befanden sich zunehmend im Krieg mit sich selbst und ihren Nachbarn durch Teile-zu-Herrsche-Taktiken. Da dieses Imperium nach 1945 die Form der angloamerikanischen „Special Relationship“ annahm, verstärkte sich dieser Trend nur noch.

Die kausale Hand des britischen Geheimdienstes

Aus der Sicht globaler Geheimdienstoperationen ist Großbritannien der  Schöpfer und die zentrale Kommandostruktur des Geheimdienstapparats Five Eyes  und wurde auch  „Londonistan“ genannt  , weil es internationalen Terroristengruppen, die unter der liberalen Oberflächenideologie der Toleranz Zuflucht gefunden haben, Zufluchtsorte geboten hat Großbritannien[4].

Es wurde auch festgestellt, dass der britische Geheimdienst entweder zur Gründung und/oder zur weiteren Unterstützung internationaler Terrorgruppen beigetragen hat, wie der EIR-Forscher Michael Billington im Bericht „ British Creation and Control of Islamic Terror: Background to China's Defeat of Terror in Xinjiang“ aus dem Jahr 2020 darlegt [5]. .

Während der britische Geheimdienst den globalen Terrorismus und den radikalen Islam förderte, verlor er auch keine Zeit damit, die tollwütigsten Varianten des politischen Zionismus zu kultivieren, und formte den Staat Israel selbst aus dem Roundtable/Fabian-Programm, das später „The Balfour Accords“ genannt wurde. Die Geschichte der Entstehung des politischen Zionismus und des entrückten Christentums in Großbritannien wird hier in einer Episode von The Great Game aus dem Jahr 2021 beschrieben :

Während China   in großem Umfang Kredite für Verkehrskorridore, neue Industriezonen und Kohle-, Öl-, Erdgas-, Wasser- und Atomkraftinvestitionen an Länder vergeben hat, die dringend eine echte Entwicklung benötigen, haben Global Britain und seine amerikanischen/EU-Kohorten Jahrzehnte damit verbracht, nur bereitzustellen an Bedingungen geknüpfte Kredite mit an Bedingungen geknüpften und „angemessenen“  grünen Technologien  , die Afrika oder andere arme Nationen für immer daran hindern werden, jemals auf eigenen Beinen zu stehen.

Im Mittelpunkt der Idee eines globalen Großbritanniens stand schon immer das Konzept eines integrierten britischen Commonwealth mit den Five Eyes an der Spitze des Geheimdienstes, der City of London an der Spitze der Finanzen und den erblichen Machtstrukturen, die sich um die Krone als Titelquelle drehen aller Ehren, durch die alle Zweige des internationalen Tiefen Staates ihre Macht erlangen.

Kronagenten

Seit 1833 wird Global Britain von einem pseudo-privaten System von Crown Agents verwaltet, die heute als  Crown Agents for Overseas Government and Administration bezeichnet werden . Dieses riesige Gremium existiert als halboffizieller Status und bezeichnet sich selbst als „ eine Emanation der Krone “ und ist äußerst aktiv in Mittel- und Osteuropa, wobei sein größter Fokus auf dem Wirtschafts-, Energie- und Gesundheitsmanagementsystem der Ukraine liegt. Die Agentur ist Partner der Weltbank, der Vereinten Nationen und der Bill and Melinda Gates Foundation und fungiert als riesige Holdinggesellschaft mit einem Aktionär namens Crown Agents Foundation mit Sitz in Southwark London.

Das heutige Britische Commonwealth wurde in den 1930er Jahren als neues Gesicht des britischen Empire gegründet und nimmt ein Territorium von 12,2 Millionen Quadratmeilen ein, beherbergt 2,4 Milliarden Menschen und repräsentiert 21 % der Landfläche der Erde. Für diejenigen, die immer noch an den Mythos glauben, dass das Britische Empire nach dem 2. Weltkrieg verschwunden ist, lohnt es sich, sowohl die Commonwealth- als auch die Empire-Karten gegenüberzustellen.

Tatsache ist, dass das Britische Empire weiterhin einen enormen Einfluss von oben nach unten auf das Weltgeschehen ausübt. Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg nominell verschwunden ist und einem „amerikanischen Imperium“ Platz gemacht hat, ist Global Britain einfach ein Versuch, deutlich zu machen, was schon immer wahr war. Die Strategen von heute, die die „Coming Out Party“ der globalen Agenda Großbritanniens managen, sind in einem verzweifelten Versuch, das Commonwealth als Zentrum eines neuen Post-Reset-Zeitalters zu positionieren.

Da es sich um eine Institution handelt, die vollständig um Erbinstitutionen herum organisiert ist, hängt das Herzstück für die Kontinuität dieser Reform von einer herrschenden Familie ab, die die Position offizieller Prima inter pares einnimmt, um die herum die gesamte Kontrollstruktur ihren Einfluss entfalten kann.

In der heutigen Zeit ist diese Rolle einem bestimmten Inzuchtwesen namens Charles zugefallen.

"Lang lebe der König"

„London Bridge is Down“ waren die Codewörter, die der Privatsekretär der Königin, Edward Young, hochrangigen Beamten nach dem Tod von Königin Elisabeth II. überbrachte.

Dieser Code wurde als Teil eines größeren Protokolls ausgewählt, das aus Gründen, die jenseits der wildesten Vorstellungskraft dieses Autors liegen, seltsamerweise „Operation Unicorn“ genannt wird und eine Reihe von Aktionen in Gang setzt, die in der Salbung von Prinz Charles zum neuen König von Großbritannien und den Vereinigten Staaten gipfeln Commonwealth.

Für Kanadier, die dachten, sie würden nicht länger gezwungen sein, zuzusehen, wie ihr Premierminister sklavisch seine Treueschwüre (und Geheimhaltungsschwüre) gegenüber einem Inzuchtmonarchen ablegt, der auf der anderen Seite des Ozeans sitzt, wie es 2017 geschehen war, werden sie  sehr  sein enttäuscht.

Kanadas Parliamentary Oaths Act von 1866  verlangt, dass beide Parlamentskammern verpflichtet sind, nach dem Tod aller amtierenden Monarchen einen Treueschwur abzulegen. Das ist richtig, jedes einzelne Mitglied der angeblich „gewählten und demokratischen“ Regierung Kanadas muss seinen Treueid nicht dem Volk oder einer nicht existierenden Verfassung, sondern einer angeborenen Familienblutlinie auf der anderen Seite der Welt ablegen.

Ähnliche Eide wurden von gewählten Beamten in allen anderen Commonwealth Five Eyes-Mitgliedsstaaten verlesen.

Es lohnt sich daher zu fragen, ob diese Institution erblicher Macht, die Charles geerbt hat, nur ein zeremonieller Auftritt ohne wirkliche Substanz oder Einfluss dahinter ist?

Obwohl die Mehrheit der Bürger, einschließlich der britischen Untertanen, dies glauben, weisen die Fakten auf eine ganz andere Realität hin.

Prinz Charles: Der größte Immobilienbesitzer der Welt

Das mag Sie überraschen, aber die britische Krone ist mit Besitztümern im Wert von  6,6 Milliarden Acres  in Australien, Neuseeland, Nordirland, Kanada, Großbritannien und den Falklandinseln der weltweit größte Immobilieneigentümer[6].

Zusätzlich zu den „Crown Lands“ und „Crown Corporations“, die sich rechtmäßig im Besitz des britischen Monarchen befinden, ist eine Organisation namens „The Crown Estate“ einer der größten Immobilienkonzerne der Welt. Die Welt Business beschrieb die Institution, die jedes Jahr 25 % ihrer Einnahmen direkt in die Geldbörse des Monarchen überweist  [ 7]:

Karl III., echter König oder Diener der Globalisten?

„Das Crown Estate besitzt Immobilien in ganz Großbritannien, von Schlössern und Cottages über landwirtschaftliche Flächen und Wälder bis hin zu Einzelhandelsparks und Einkaufszentren. Es besitzt mehr als die Hälfte der gesamten Küste des Vereinigten Königreichs, wodurch es äußerst wertvolle Versteigerungsrechte für gewerbliche Offshore-Aktivitäten wie Windparks erhält.“

Die Krone kontrolliert fast den gesamten Meeresboden (und die Hälfte der Meeresküste) rund um das Vereinigte Königreich, und jedes Unternehmen, das im Rahmen des Green New Deal Offshore-Windmühlen bauen möchte, ist gezwungen, seinen Meeresboden vom Crown Estate zu pachten. Die Byline Times stellte fest  , dass die Krone „der größte Nutznießer der britischen Grünen Agenda“   werden wird,  die kürzlich einen 10-Punkte-Plan für eine „grüne Revolution“ und eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050 vorgestellt hat Energiequellen in ganz England, würden sie nicht weit kommen, ohne die vom Steuerzahler subventionierte Wohltat von Windmühlenfarmen zu schätzen.

Prinz Charles selbst hat gezeigt, dass er die Krone sicherlich nicht als symbolische Einheit sieht, und wurde 2013 der „inkontinenten Lobbyarbeit“ beschuldigt, als Dutzende von persönlichen Briefen (als „Black Spider Memos“ bezeichnet) an Abgeordnete und den Premierminister verschickt wurden Öffentlichkeit nach einem intensiven Rechtsstreit, um sie geheim zu halten. Charles‘ offizieller Biograf Jonathan Dimbleby schrieb 2013 sogar, dass nach Charles‘ Thronfolge die Dinge viel praktischer werden würden und „ dass eine stille Verfassungsrevolution im Gange sei “.[8]

Vorrechte sind real

Obwohl große Anstrengungen unternommen werden, um die Vorrechte der Krone als lediglich symbolische Befugnisse darzustellen, decken sie nahezu alle Regierungszweige ab und wurden gelegentlich genutzt ... obwohl die britischen Einflussbereiche, in denen sie am stärksten gelten, normalerweise so selbstregulierend sind, dass sie nur sehr wenig Input erfordern solchen äußeren Einfluss, um sie bei der Stange zu halten.

Diese Befugnisse wurden erstmals im Jahr 2003 öffentlich bekannt gegeben und in einem Artikel mit dem Titel  „Mystery Lifted on the Prerogative Powers“ [9] stellte der London Guardian fest, dass diese Befugnisse Folgendes umfassen (aber nicht darauf beschränkt sind):

„Innere Angelegenheiten, die Ernennung und Entlassung von Ministern, die Einberufung, Vertagung und Auflösung des Parlaments, die königliche Zustimmung zu Gesetzentwürfen, die Ernennung und Regulierung des öffentlichen Dienstes, die Beauftragung von Offizieren in den Streitkräften, die Anordnung der Streitkräfte im Vereinigten Königreich (und anderen Commonwealth-Nationen), Ernennung des Queen's Counsel, Ausstellung und Entzug von Pässen, Vorrecht der Barmherzigkeit. (Wurde früher in Fällen der Todesstrafe angewendet. Wird immer noch verwendet, z. B. um Fehler in der Strafberechnung zu beheben), Verleihung von Ehrungen, Gründung von Körperschaften durch Statuten, auswärtige Angelegenheiten, Abschluss von Verträgen, Kriegserklärung, Einsatz von Streitkräften im Ausland, Anerkennung von ausländischer Staaten sowie Akkreditierung und Empfang von Diplomaten.“

Als  2009 ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wurde  , der eine Einschränkung dieser Befugnisse vorschlug, kam eine vom Geheimen Rat geleitete Überprüfung durch das Justizministerium zu dem Schluss, dass solche Einschränkungen „die Fähigkeit des Staates, auf eine Krise zu reagieren, gefährlich schwächen“ würden, und der Gesetzentwurf wurde umgehend abgelehnt[10]. ].

Auf Provinzebene finden wir Vizegouverneure, die (in Kanada) zufällig Mitglieder der Freimaurerritter des Heiligen Johannes von Jerusalem sind.

König Charles und der große Reset

Charles demonstrierte diesen „mehr praxisnahen“ Governance-Ansatz am 3. Juni 2020, als er offizieller Schirmherr des Great Reset des Weltwirtschaftsforums wurde und sogar offiziell das Projekt „  Tweeting out #TheGreatReset“ ins Leben rief. 

Auf seiner offiziellen Website startete der Prinz das Projekt mit den Worten  : „Heute hat der Prinz von Wales durch die Sustainable Markets Initiative seiner königlichen Hoheit und das Weltwirtschaftsforum eine neue globale Initiative gestartet, The Great Reset.“

Öko-Krieger, König eines neuen Kreuzzugs

Charles hat die Art von Enthusiasmus für die Dekarbonisierung der Welt demonstriert, die man normalerweise nur bei einem religiösen Fanatiker findet, der sich als Öko-Krieger der Monarchen, als Kreuzfahrerkönig einer neuen Religion aufstellt, außer als Muslime im Heiligen Land,  Unsere neuen mit Davos verbundenen Öko-Kreuzritter haben Kohlendioxid und die industrielle Zivilisation, die Landwirtschaft und die nutzlosen Esser, die es verursachen, ins Visier genommen, um die giftige Bedrohung zu sein, die zerstört werden muss . Charles scheint sich in den Fußstapfen seines WWF-Gründervaters als neuer führender Sprecher für eine völlige Transformation der Gesellschaft unter einem WEF-grünen Regierungspriestertum zu sehen.

Eine  Ausgabe des australischen Spectator vom Juli 2022  charakterisierte Charles‘ menschenfeindlichen Aktivismus treffend mit den folgenden Worten:

„Der Umweltschutz, mit dem sich der Prinz beschäftigen möchte, während er auf die Thronbesteigung wartet, ist keine harmlose Art unpolitischer Baumpflanzung oder Regenwaldrettungsaktivität. Er umarmt keine Pandas und finanziert keine Naturschutzgebiete. Stattdessen hat er sich in einen hybriden geschäftlichen und politischen Aufstand verwickelt, der das Überleben des politischen Systems bedroht, das er überwachen soll. Seine Handlungen stellen nicht nur einen Verrat am normalen Bürger dar, sondern stellen auch eine Verletzung seiner einzigen Pflicht als zukünftiger König dar – die konstitutionelle Monarchie vor dem zunehmenden Klimafaschismus und Globalismus zu schützen.“

Nazi-Wurzeln des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha

Die Rolle der Krone bei der Wiederbelebung der Praktiken des globalen Totalitarismus, der Bevölkerungskontrolle und des Faschismus ist nicht beispiellos. Eine unangenehme Tatsache, die kürzlich durch den Dokumentarfilm „Edward VIII: Britain's traitor King“ auf dem britischen Sender Channel 4 enthüllt wurde: Dieses faschistische Herz der Krone lebte in den dunkelsten Jahren vor und während des Zweiten Weltkriegs.

Dieser Film, der auf einem bald erscheinenden Buch des Historikers Andrew Lownie basiert, verwendet kürzlich freigegebene Berichte aus den königlichen Archiven, um die Geschichte des britischen Nazi-Königs Edward VIII. zu erzählen, der nicht nur einen Sieg der Nazis im Zweiten Weltkrieg wünschte, sondern aktiv darauf hinarbeitete Dieses Ziel von dem Moment an, als er 1936 gezwungen wurde, den Thron abzudanken (angeblich, um eine amerikanische geschiedene Wallis Simpson zu heiraten), während der dunkelsten Tage des Krieges selbst.

Wie dieser Dokumentarfilm beweist, war es nicht sein einziger Tanz mit dem Nationalsozialismus, seiner jungen Nichte Elisabeth II. beizubringen, wie man ein richtiges „Sieg Heil“ macht .

Während er sich im portugiesischen Exil befand, wo das Königshaus mit der deutschen Elite aneinandergeriet, zitiert der Dokumentarfilm diplomatische Telegramme, die Edward an deutsche Beamte schickte und in denen er forderte, dass die Nazis England 1940 unerbittlich zur Unterwerfung bombardieren sollten, was den Tod von Millionen unschuldiger Zivilisten begünstigte.

Der Film zitiert auch eine wenig bekannte Rede, in der Edward 1939 die Kapitulation Großbritanniens vor den Nazis forderte und die BBC nicht ausstrahlen wollte. Selbst nachdem er von kaiserlichen Beamten auf die Bahamas geschickt worden war, die es für sinnvoller gehalten hatten, ihr Frankenstein-Monster niederzuschlagen,  als ihre früheren Pläne für eine faschistische Neue Weltordnung fortzusetzen , hatte der angehende Nazi-König Hitlers Beamten telegrafisch signalisiert, dass er zur Rückkehr bereit sei bei Bedarf nach Europa reisen und seinen rechtmäßigen Sitz auf dem Thron als arischer König zurückerobern.

Über den Fall von Edward VIII. hinaus gibt es viele andere peinliche Nazi-Verbindungen zum Haus Windsor (früher Sachsen-Coburg-Gotha), die der Film nicht erwähnte, von denen einige den verstorbenen Prinzgemahl Philip Mountbatten (alias: Herzog von Edinburgh) involvieren ) direkt.

Philip selbst pflegte die Familientradition, als er 1961 zusammen mit seinem ehemaligen NSDAP-Kollegen Prinz Bernhard von den Niederlanden, einem lebenslangen Eugeniker und Gründer der Bilderberg-Gruppe, den World Wildlife Fund (WWF) gründete. Zu Philip und Bernhard gesellte sich Sir Julian Huxley (damals Präsident der Eugenics Society of Britain) als Mitbegründer des WWF.

In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur im August 1988 verkündete Prinz Philip seinen Wunsch, im nächsten Leben als tödliches Virus zurückzukehren, um zur „Lösung der Überbevölkerung“ beizutragen.

Prinz Philip strahlte sein ganzes Leben lang kalte, menschenfeindliche „Grübeleien“ aus, als er über den Menschenzoo nachdachte und behauptete:

„Man kann keine größere Schafherde halten, als man ernähren kann. Mit anderen Worten: Bei der Erhaltung kann es sich um eine Keulung handeln, um ein Gleichgewicht zwischen der relativen Anzahl der einzelnen Arten in einem bestimmten Lebensraum aufrechtzuerhalten. Mir ist klar, dass dies ein sehr heikles Thema ist, aber es bleibt die Tatsache, dass die Menschheit Teil der lebendigen Welt ist. Jeder neue Hektar, der kultiviert wird, bedeutet, dass ein weiterer Hektar wildlebenden Arten verwehrt bleibt.“

Es sei darauf hingewiesen, dass König Charles das Erbe seines Vaters als Präsident der British World Wildlife Foundation fortführte  , der er seit über 30 Jahren vorsteht.

Der Nazi-Stammbaum der königlichen Familie und ihrer loyalen Manager wirft die Frage auf: Warum ist ihre Fortsetzung der Nazi-Eugenik-Doktrin in Form der Euthanasie- und Nullwachstumsbewegung nicht breiter bekannt geworden? In was für einer Welt leben wir, in der solch verblüffende Fakten nicht allgemein bekannt sein könnten?

Das wahre Imperium war schon immer eine Finanzoligarchie, die von einem riesigen Netzwerk von Machtstrukturen benutzt wird, um die Interessen der europäischen Aristokratie voranzutreiben; Das derzeitige Epizentrum der Macht sind die anglo-niederländischen Monarchien.

Es ist diese Macht, die die Bilderberg-Gruppe, ihr untergeordnetes Anhängsel, das Weltwirtschaftsforum, kontrolliert und die amerikanische Politik durch den in New York ansässigen Council on Foreign Relations (die amerikanische Version von Chatham House) steuert.

Dem führenden Mitglied des Chatham House, Lord Lothian, legte Hitler 1937 sein Konzept für die englisch-deutsche Neue Weltordnung vor und sagte:

„Deutschland, England, Frankreich, Italien, Amerika und Skandinavien … sollten zu einer Vereinbarung kommen, die es ihren Staatsangehörigen verbietet, die Industrialisierung von Ländern wie China und Indien zu unterstützen.“ Es ist selbstmörderisch, die Ansiedlung von verarbeitenden Industrien in den Agrarländern Asiens zu fördern.“

Beliebig viele Technokraten, die ein „Build Back Better for the World“-Programm oder einen „Global Green New Deal“ vorantreiben, hätten dasselbe sagen können.

Heute wurde das Canadian Institute for International Affairs in Canadian International Council (CIC) umbenannt. Vorsitzender des CIC ist der in Oxford ausgebildete Regimewechselspezialist  Ben Rowswell, der eng mit Geheimrätin Chrystia Freeland zusammenarbeitete, um die Regierung von Maduro  zugunsten der WEF-Marionette Juan Guaidó zu stürzen, was bis heute andauert.

Eine wichtige Säule bei der Kontrolle über Kolonien mit englisch-niederländischem Einfluss bleibt das Privy Council-System, das seinen Sitz in Großbritannien hat, aber auch Zweigstellen in ausgewählten Commonwealth-Ländern hat. Unter dem Einfluss des Geheimen Rates werden Beamte auf niedrigerer Ebene in Form von stellvertretenden Ministern, dem Finanzministerium, Sonderausschüssen und anderen ernannten Beamten im öffentlichen Dienst eingesetzt. Andere wichtige Knotenpunkte im öffentlichen und privaten Sektor verwalten die Interessen der Krone. Alle Kabinettsmitglieder der Regierung werden zu Geheimräten ernannt und alle Geheimräte haben einen Eid der Geheimhaltung und Treue gegenüber der Königin geschworen, einschließlich des Eides, die in Geheimratssitzungen besprochenen Dinge geheim zu halten.

Die Krone als Schlüssel zur Kontinuität des Imperiums

Natürlich wäre es albern zu glauben, dass Charles (oder ein zuvor regierender Monarch) ihre eigene Person sei, und dabei die Armada von Handlangern, Höflingen und tiefgründigen byzantinischen Großstrategen zu ignorieren, die sich um die Krone als eine Institution drehen, die manchmal „die Quelle von“ genannt wird Alle Auszeichnungen“. „Quelle aller Ehren“ ist ein offizieller Begriff, der die Rechtsidee bezeichnet, dass alle Autorität für öffentliche und private Angelegenheiten von der einzigen Quelle der Krone und ihrer ununterbrochenen Blutlinie ausgeht.

Kontinuität ist das A und O für ein Imperium, und die Bedeutung der Aufrechterhaltung von Institutionen, die über die Lebensspanne des Einzelnen hinausgehen, war schon immer ein wichtiger Punkt.

In einer Welt nach 1776, in der Selbstverwaltung, Freiheit und Demokratie als neue Art der Selbstorganisation auf den Geschmack kamen , geriet die „Stabilität“ erblicher Institutionen ernsthaft in Gefahr.

Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass die letzten 250 Jahre vom Aufeinandertreffen dieser beiden gegensätzlichen Paradigmen der Organisation der Gesellschaft geprägt waren. Während ein Paradigma die Existenz unveräußerlicher Rechte aller Menschen als selbstverständlich annimmt, geht das andere System davon aus, dass die einzigen unveräußerlichen Rechte diejenigen sind, die von einer oligarchischen Meisterklasse gehalten werden, die über Untertanen (auch: nutzlose Esser) herrschen möchte, deren Bevölkerungszahl dies tun muss zur einfacheren Verwaltung regelmäßig ausgesondert werden.

Die Annahme, dass Rechte nicht von einer höheren Blutlinie gewährt oder verweigert werden können, ist für jedes System des Oligarchismus wirklich ein Gräuel, selbst wenn es sich hinter dem Kostüm einer Art Demokratie verbirgt, die darauf abzielt, die Plebs zu besänftigen, ihnen oder ihren Vertretern jedoch nicht die Möglichkeit zu geben, wirklich Einfluss auf irgendetwas zu nehmen aussagekräftig über ihre Realität.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Canadian Patriot veröffentlicht .

Matthew Ehret  ist Chefredakteur  der Canadian Patriot Review und Senior Fellow an der American University in Moskau. Er ist Autor der  Buchreihe „Untold History of Canada“  und  der Trilogie „Kampf der beiden Amerikas“  . 2019 war er Mitbegründer der in Montreal ansässigen  Rising Tide Foundation .

Anmerkungen

[2] Es gibt nur 22 Länder auf der Welt, in die die Briten nicht einmarschiert sind. Von Matt Soniak, Mental Floss, 7. November 2012

[3] The New Colonialism: Britain's Scramble for Africa's Energy and Mineral Resources von Mark Curtis, veröffentlicht von War on Want, 2016

[4] Die „Emire von Londonistan“ und die angebliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Dschihadisten

Von Nawaf al-Tamimi, New Arab, 11. August 2015

[5] Britische Schaffung und Kontrolle des islamischen Terrors: Hintergrund zu Chinas Sieg über den Terror in Xinjiang von Mike Billington, EIR, 10. Januar 2020

[6] Die 15 größten Landbesitzer der Welt Thornton McEnery, Business Insider, 18. März 2011

[7] Das mysteriöse Immobilienimperium hinter der Königin

Arthur Sullivan. Die Welt, 9. Juni 2021

[8] Prinz Charles mit 65: Ein Rentner wartet auf den Job seines Lebens von Jonathan Dimbleby, The Guardian, 13. November 2013

[9] Mystery lifted on Queen's powers , Clare Dyer, The Guardian, Okt. 2003

[10] Royal Powers Review warnt vor weiteren Reformen , von Alan Travis, The Guardian, Oktober 2009

Das vorgestellte Bild stammt von The Canadian Patriot

Der Zusammenstoß der beiden Amerikas

Bd. 1 & 2

von Matthew Ehret

In seiner neuen zweibändigen Reihe „The Clash of the Two Americas“ führt Matthew Ehret eine neue Analyse der amerikanischen Geschichte unter dem Gesichtspunkt ein, dass die weltweit ausgedehnte supranationale Schattenregierung, die das Britische Empire verwaltete, nie vollständig besiegt wurde und innerhalb der USA selbst agierte seit 1776 als kontinuierliche fünfte Kolonne über mehrere Generationen hinweg, die in den nächsten 250 Jahren jedes bedeutende Ereignis und jede Ermordung amerikanischer Präsidenten verwaltet.

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Matthew Ehret-Kump , Global Research, 2023

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Info: https://www.globalresearch.ca/global-britain-king-charles-great-reset/5818713

Schön, wieder in Kiew zu sein.
Wo die Werte, die wir hochhalten, jeden Tag verteidigt werden.

Es ist also ein sehr passender Ort, um den Europatag zu feiern.

Ich begrüße die Entscheidung von Präsident @ZelenskyyUa, den 9.

Mai auch hier in der Ukraine zum Europatag zu machen.

dgb.de, vom 23.02.2023

Ungebrochen solidarisch! Der Krieg in der Ukraine muss ein Ende haben!

Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg!

DGB Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Russland hat sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Sie müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Anklage gebracht werden.

Millionen Menschen wurden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Wir werden die Geflüchteten weiterhin unterstützen. Für die, die bei uns Aufnahme finden müssen, stellen wir weiterhin Unterkünfte bereit und unterstützen sie materiell. Wir werden zudem dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen.

Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten weiterhin umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben. Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern und deswegen aus Russland fliehen müssen.

Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist dringender denn je. So schwer es fällt, sich eine schnelle Beendigung des Krieges vorzustellen, so wichtig ist es, zu verhindern, dass die Kämpfe in einen jahrelangen Stellungskrieg mit unermesslichen Opfern insbesondere der Zivilbevölkerung münden. Im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung sehen wir auch einen vordringlichen Auftrag an die Bundesregierung. Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden!

Wir bleiben dabei, dass die Verbesserung militärischer Fähigkeiten nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Bevor der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, müssen ihr Auftrag in einem Dialogprozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft diskutiert und die Missstände in Materialmanagement und Beschaffungswesen beseitigt werden.

Auch weiterhin treten wir für allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für Rüstungskontrolle und für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Als Gewerkschaften leisten wir durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gibt keinen Grund, sich von diesen Zielen zu verabschieden. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg!

Info: www.dgb.de/-/Tzs

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 9. Mai 2023

China stockt Gold-Reserven auf – die Flucht aus dem Dollar geht weiter. Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Und Peking hat Brüssel vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik gewarnt.

• China hat die EU vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solchen Sanktionen komme, würden sich die beiderseitigen Beziehungen verschlechtern, teilte das Außenministerium mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, seine Interessen zu schützen. Die Regierung in Peking lehne jedes Vorgehen ab, das die Beziehungen zwischen China und Russland als Vorwand für eine Schädigung der Handelskooperation nutze. Die EU-Kommission hat einem Bericht der „Financial Times“ zufolge vorgeschlagen, bei einem neuen Sanktionspaket gegen Russland auch Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen zu verhängen wegen des Exports von Gütern, die auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Einige der Firmen wurden deswegen bereits von den USA mit Sanktionen belegt. (Reuters) – Brüssel folgt Washington – nun auch im Wirtschaftskrieg gegen China. Dabei hat dieser schon Jahre vor dem Ukrainekrieg begonnen – unter US-Präsident Trump…
• Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die Umgehung bestehender Sanktioneneinzudämmen, wie Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag mitteilte. „Ziel ist es zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden“, sagte er. Das von der Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket ist das insgesamt elfte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht, sollen erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen sein. Diesen acht Firmen wird der Export problematischer Güter nach Russland vorgeworfen. (AFP)
• China stockt Gold-Reserven auf. China’s gold reserves grew for the sixth consecutive month in April, as the country added another 8.09 tons to its expanding stockpile. The addition brings China’s total gold holdings to 2,076 tons, according to data from the State Administration of Foreign Exchange. It purchased 120 tons in the five months ahead of April. The expansion trend is on par with other foreign central banks, many of which have been boosting gold purchases to minimize reliance on the US dollar. Internationally, banks added 228.4 tons of gold in the first quarter, a moderation from previous months but still a historic jump from prior years. Among the largest buyers, China ranked second, a World Gold Council report shows. This comes amid signs that countries are growing wary of the dollar, after Western sanctions cut off Russia from its foreign exchange reserves after it invaded Ukraine. Recent weakening in the greenback and high inflation may also be adding pressure to diversify.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

2 Comments

1. Hekla
   9. Mai 2023 @ 14:49

   So gut aufgestellt derzeit die EU ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht – ist eine neuer Wirtschaftskrieg und dann auch noch gegen China, genau das, was wir brauchen, um die EU und ihre Volkswirtschaften richtig zum Aufblühen zu bringen.
   Ich sehe durchaus, dass sich die unrealistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und Mittel sowie eine gehörige Portion Überheblichkeit und Grössenwahn dem täglich vorgelebten ukrainischen Standard annähern. Die Ukraine entfaltet auch im politischen Selbstverständnis der EU eine nicht zu unterschätzende Präsenz.

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-209-china-warnt-eu-vor-sanktionen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 8. Mai 2023

Die EU-Kommission will den Streit um die Impfstoff-Beschaffung bei Pfizer aussitzen und totschweigen. Doch nun macht das Europaparlament Druck – es fordert eine öffentliche Aussprache mit Behördenchefin von der Leyen.

Die Pfizer-Affäre müsse mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Parlaments-Vizepräsidentin K. Barley in einem Interview, das ich für den „FOCUS“ geführt habe.

Im EU-Parlament befasst sich zwar ein Sonderausschuss mit der Affäre. Leider habe er nicht die gleichen Kompetenzen wie ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, so Barley.

So könne er keine bindenden Vorladungen aussprechen, was dazu führte, dass bisher weder der Pfizer-Chef Bourla noch Frau von der Leyen ausgesagt haben.

Auf die Frage, ob sich von der Leyen dem Parlament stellen müsse, sagte Barley:

Ich finde das selbstverständlich, ich erwarte das auch. Es ist Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren.

Und wenn sie sich weigert?

Die Vorwürfe werden untersucht. Da die Europäische Staatsanwaltschaft an dem Thema dran ist, bin ich fest davon überzeugt, dass es eine geordnete Untersuchung geben wird. Die Frage ist nur, wie lange das dauert.

Quelle: FOCUS

Bis zur Europawahl bleibt noch knapp ein Jahr…

Das ganze Interview steht hier. Siehe auch „Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf“

3 Comments

1. Kleopatra
   9. Mai 2023 @ 09:39

   Ein Untersuchungsausschuss des EP, der Personen zur Aussage vorladen könnte, würde in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen; daher wird dem EP dieses nicht gestattet. Kommissionsmitglieder könnte das EP allerdings zur Aussage zwingen, indem es mit der Abwahl der Kommission droht.

Reply

Info:https://lostineu.eu/pfizer-affaere-barley-ruft-von-der-leyen-zur-ordnung

Wir erinnern an den heutigen Tag der Befreiung mit einer Russland Flagge an unserem Haus am Hochblauen, im Markgräflerland, an diesen wichtigen Tag und ehren die Opfer. Gerade heute, im Zeichen des verstärkten Russlandhasses ist es uns ein Anlass und Bedürfnis, diesen Tag in Dankbarkeit zu begehen und ein Zeichen zu setzen.

Evelyn Hecht-Galinski und Benjamin Hecht

Den 8. Mai endlich zum Europaweiten  Feiertag machen!

Vor 78 Jahren ging mit der deutschen Kapitulation der Zweite Weltkrieg zu Ende. Auch in diesem Jahr wird am 8. und 9. Mai mit Kranzniederlegungen, Gedenkkundgebungen und Demonstrationen bundesweit der Befreier von Auschwitz gedacht, insbesondere der Roten Armee der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges getragen und 27 Millionen Opfer zu beklagen hatte.

9.20 Uhr: Diese Veranstaltungen sind allein  in Berlin angemeldet In Berlin sind laut der landeseigenen Webseite zahlreiche Versammlungen geplant.

Das sind die Versammlungen am 8. Mai in Berlin

• Ganztägig – Treptower Park: „Gedenken gegen den Krieg“
• 10 Uhr – Wiltbergstr.: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Der Tag der Befreiung, ein Tag des Erinnerns und des Mahnens!“
• 10 Uhr – Wiltbergstr. 11 (S-Bahnhof Buch): „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Der Tag der Befreiung, ein Tag des Erinnerns und des Mahnen“
• 11.30 Uhr – Wismarer Str.: „Der 8.Mai 1945, Ehrung ehemaliger Häftlinge, Erinnerungskultur – Fluchthelfer“
• 12 Uhr – Am Treptower Park: „Gedenktag zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“
• 12 Uhr – Platz des 18. März: „Zum Feiertag der Befreiung vom Faschismus durch die vier Alliierten wollen wir uns als Deutsche wieder bei allen vier Siegermächten gleichzeitig bedanken.“
• 13 Uhr – Wiltbergstr.: „8. Mai – Tag der Befreiung; Nie wieder Krieg, nie wieder Gewaltherrschaft“
• 14 Uhr – Zwieseler Str. 4: „Tag der Befreiung vom Faschismus“
• 16 Uhr – Schloßpark Biesdorf: „Gedenkveranstaltung/Versammlung zum 8.Mai an geschändetem Gedenkstein“
• 16 Uhr –  Alexanderplatz: „Gedenkkundgebung zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitul- ation des Nazi-Regimes“
• 16.30 Uhr – Küstriner Str. 11: „Tag der Befreiung – Nie wieder Krieg“
• 17 Uhr – Zwieseler Str. 4: „Gedenken an die Befreiung vom Faschismus“
• 17 Uhr – Schönleinstr.:  „Tag der Befreiung“
• 17.45 Uhr – Alt-Müggelheim: „Stoppt den Krieg! Frieden und Freiheit für die Ukraine! JETZT!“
• 17.45 Uhr – Elcknerplatz: „Frieden schaffen, Diplomaten senden, Wirtschaftkrieg mit Russland beenden, Inflationsursachen bekämpfen, Neutrale und umfassende Berichterstattung“
• 18 Uhr – Straße des 17. Juni: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg
• 18 Uhr – Schönhauser Allee 36: „Erinnert Werden/Gedenkmarsch an die ukrainischen Opfer des 2. Weltkrieges“

Info: https://sicht-vom-hochblauen.de/tag-der-befreiung-2023-am-hochblauen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ein maßgeblicher Treiber der Ungleichheit in Deutschland ist der Rückgang der Besteuerung hoher Vermögen. Eine Analyse der Medienberichterstattung zur Erbschaftsteuer gibt nun Hinweise dafür, wie Steuersenkungen öffentlich kommentiert und (de-)legitimiert werden.

Foto: James Creegan via Flickr (CC BY 2.0)

Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 

Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann.

Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.

Seit der Jahrtausendwende wurde die politische Landschaft Deutschlands von einer Kette an Krisenereignissen erschüttert, die bestehende Schwachpunkte und Fehlentwicklungen unseres Gesellschaftssystems schonungslos offengelegt haben. Besonders ärmere Bevölkerungsteile wurden durch die Krisen stark beeinträchtigt – die soziale Frage rückte wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Die wirtschaftliche und politische Dauerkrise trifft dabei auf eine ohnehin seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und verschärft diese zusätzlich. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Hinzu kommen massive Herausforderungen, etwa durch die sozial-ökologische Transformation, die Digitalisierung und die Sanierung von öffentlicher Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesens.

Die Finanzierung solcher staatlichen Maßnahmen ist jedoch durch klamme öffentliche Kassen und gesetzlich verankerte Verschuldungsregeln deutlich eingeschränkt. Alle zusammen – Ungleichheit, Investitionsbedarf und Finanzierungslücken – rücken daher die staatliche Einnahmeseite gleich mehrfach in den Fokus: Zum einen können Finanzierungslücken teilweise durch Mehreinnahmen bei der Steuer ausgeglichen werden. Zum anderen kann das Design staatlicher Steuerpolitik diese entweder zum Treiber wachsender Ungleichheit machen – oder aber als wichtiges Instrument für deren Eindämmung etablieren.

Das deutsche Steuersystem hat an Progressivität verloren

In Deutschland hat die Progressivität des Steuersystems seit den 1990er Jahren durch mehrere Steuerreformen systematisch abgenommen (Bach et al. 2017). So kam es sowohl zu einer Abnahme der Unternehmensteuer, einer Senkung der Höchstsätze der Einkommensteuer und zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.(Bach 2019) Hinzu kommt, dass besonders die Besteuerung von Vermögenswerten in Deutschland nahezu unbedeutend ist (Bach et al. 2017). Die Aussetzung der Vermögensteuer 1996 sowie großzügige Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer v.a. für Unternehmenserbschaften sorgen dafür, dass besonders hohe Vermögen praktisch von der Steuer ausgenommen werden.

Innerhalb Europas ist Deutschland so zu einem Land avanciert, welches eine der höchsten Konzentrationen von Einkommen und Vermögen aufweist (Neef & Chancel 2022). Besonders letztere zeigt frappierende Effekte: Fast die Hälfte der gesamten intergenerationalen Transfers gehen an die vermögendsten 10%, die unteren 50% der Bevölkerung gehen dagegen mit insgesamt ca. 10% der Erbschaften und Schenkungen praktisch leer aus (Baresel et al. 2021).

Die öffentliche Meinung ist für eine steuerliche Umverteilung

Diese Entwicklung ist zunächst verblüffend, da die überwiegende Mehrheit der Wahlbevölkerung von einer progressiven Besteuerung profitieren würde. Auch die öffentliche Wahrnehmung spiegelt das wider: Es gibt sowohl eine generelle Akzeptanz in der Bevölkerung über die Notwendigkeit von Steuern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bandau et al. 2017), als auch eine stabile und nachhaltige Mehrheit für eine umverteilende wirkende Steuerpolitik (Ebbinghaus & Naumann 2018).

Jedoch wird diese gesellschaftliche Haltung offensichtlich nicht politisch umgesetzt. Die Kluft zwischen öffentlicher Meinung auf der einen Seite und einer gegenläufigen politischen Entscheidungsfindung auf der anderen Seite deutet auf ernsthafte Probleme innerhalb des Prozesses der Politikformulierung hin. Die Erklärungsansätze hierfür gehen von Lobbying über Steuerwettbewerb hin zu einem Mangel an ökonomischem Wissen und einer widersprüchlichen Haltung der Bevölkerung gegenüber konkreten steuerpolitischen Vorhaben.

Tatsächlich ist die öffentliche Zustimmung zu konkreten Politikvorhaben wie der Wiedereinführung der Vermögensteuer oder der konsequenten Erhebung der Erbschaftsteuer weit weniger eindeutig, als es die abstrakte Zustimmung zu umverteilender Steuerpolitik vermuten ließe. Das mag an der grundlegend negativen Konnotation von Steuern (Schmid 2012), an mangelndem ökonomischen Wissen (Blaufus et al. 2020) sowie einer systematischen Verzerrung der Medienberichterstattung hin zu steueraversen Positionen liegen (Theine & Griesold 2022). Gleichzeitig zeigen Studien, dass Politiker:innen besonders aus dem linken politischen Spektrum Steuerthemen bewusst meiden, weil sie diese als „Verliererthema“ ansehen. Konkret heißt das, dass sie weder Vertrauen in die Ausgewogenheit der öffentlichen Debatte, ihre eigene Themenexpertise oder einen starken und beständigen Rückhalt der öffentlichen Meinung für umverteilende Steuerpolitik setzen (Fastenrath et al. 2021).

Medial vermitteltes Commonsense-Wissen als Erklärungsfaktor

Letzten Endes scheint es naheliegend, dass alle drei Faktoren zusammenhängen und im gesellschaftlichen Steuerdiskurs zum Ausdruck kommen: Welche Sprache, Vorstellungen und Assoziationen sich im Zusammenhang mit Steuern durchsetzen, unterliegt einem kommunikativen Aushandlungsprozess in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig diktiert dieser öffentliche Diskurs auch, welche Wissensressourcen zur allgemeinen Verfügung stehen. Er bestimmt also diejenigen Ressourcen, die es ermöglichen, ein Thema einzuordnen, abzuwägen und zu beurteilen sowie letztlich eigene Handlungsoptionen aus diesem Abwägungsprozess abzuleiten. Die massenmediale Debatte bildet somit die gesellschaftliche Arena, in der gemeinsame Wissensressourcen – Commonsense-Wissen – eingeführt, durchgesetzt und verbreitet werden.

Doch wie sieht diese Debatte im Bereich Steuern eigentlich aus? Welche Bilder und Assoziationen von Steuern werden hier vermittelt? Und können diese gegebenenfalls die markante Lücke zwischen steuerpolitischen Präferenzen und konkreter Politik erklären?

Eine computergestützte Textanalyse auf Grundlage moderner quantitativer Methoden kann hier ein möglichst vollumfängliches Bild der Debatte liefern, die Argumentations- und Legitimationsrepertoires des deutschen Steuerdiskurses aufzeigen und so Rückschlüsse über deren Effekte ermöglichen. Im Falle der Erbschaftssteuerdebatte, die hier beleuchtet werden soll, wurde ein Datenkorpus mit ca. 5.200 Artikel aus 190 Zeitungen und Zeitschriften über einen Zeitraum von 21 Jahren (2000-2021) analysiert. Konkret werden dabei steuerpolitische Frames identifiziert – also Aussagen die eine bestimmte Problemdefinition hervorheben, ihre Ursachen bestimmen und darüber moralische Urteile fällen, bevor auf dieser Grundlage Lösungsstrategien entworfen werden (Entman 1993).^,

Die identifizierten Frames wurden anschließend entsprechend ihrer steuerpolitischen Ausrichtung in fünf Kategorien eingeteilt: Frames, die eine konsequente Erbschaftsbesteuerung unterstützen (Gruppe 1), moderat positiv ausgerichtete Frames mit politisch-technischem Inhalt (Gruppe 2), Inhalte mit einer relativ ausgewogenen Diskussion sowohl positiver als auch negativer Frames (Gruppe 3), moderat steuerkritische Frames mit politisch-technischen Inhalten (Gruppe 4) und schließlich Frames, die klare Kritik an der Erbschaftsteuer ausdrücken (Gruppe 5).

Steuerkritische Berichterstattung dominiert

Wirft man nun also einen Blick auf das steuerpolitische Framing zum Thema Erbschaftsbesteuerung innerhalb der deutschen Medienlandschaft von 2000-2021, so kann man zunächst feststellen, dass ausführliche Besprechungen des deutschen Erbschaftsteuersystems und seiner gesellschaftlichen Implikationen im Mediendiskurs selten sind. Stattdessen dominieren Parteipolitik sowie regulatorische und juristische Details die Debatte.

Dennoch lässt sich das Bild von einer stark negativen Konnotation von Erbschaftsteuern bestätigen. Generell wird in der Berichterstattung über Besteuerungsthemen auf einen relativ begrenzten, zu großen Teilen negativ besetzen historischen Wortschatz zurückgegriffen. Das beginnt bei grundlegenden Gegenüberstellungen von der „Steuerlast“ auf der einen Seite und der „Befreiung“ oder „Verschonung“ von dieser auf der anderen Seite, geht über Worte wie „Enteignung“ oder „Sozialismus“ und gipfelt in Zuschreibungen der Steuer als „bürokratisches Monster“ oder „Axt“ an den Pfeilern der Wirtschaft. Positive Zuschreibungen von Steuern sind dagegen nicht vorhanden.

Neben der grundlegenden Konnotation von Besteuerung zeigt aber auch der Blick auf die identifizierten Steuerframes eine eindeutige Schlagseite hin zu steuerkritischem oder sogar -feindlichem Framing. Wie die folgende Abbildung zeigt, haben steuerkritische Frames (Gruppe 5) eine klare Diskursdominanz über den gesamten Untersuchungszeitraum, trotz einiger Schwankungen, die meist der politischen Konjunktur geschuldet sind.

Prävalenz von Steuerframes im deutschen Mediendiskurs (2000-2021)

Besonders die weitreichenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes trieben hier maßgeblich die Debatte (Bernert 2018). Die negativen Frames stützen sich dabei stark auf das Bild der Besteuerung als „Last“, welche sowohl im privaten wie auch im wirtschaftlichen Umfeld zum Tragen kommt. Im Privaten ist dabei besonders der Schutz eines moralisch verklärten „normalen“ Vermögens vor dem staatlichen Zugriff im Fokus (z.B. das „Familienhaus“ oder „Omas Häuschen“), verbunden mit der Forderung nach hohen Freibeträgen.

Relevanter als das privat ausgerichtete Argumentationsmuster sind aber Frames, die auf Unternehmenserbschaften bezogen werden. Das gilt besonders für das Framing der „existentiellen Gefährdung von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen“ durch die erbschaftsteuerliche Belastung der im Unternehmen gebundenen Vermögen. Daran anschließend werden die Folgen der Erbschaftsbesteuerung dramatisch aufgezeichnet: „Investitionszurückhaltung“, „Ausverkauf“, Unternehmens-„Exodus“, „Arbeitsplatzverlust“ und „wirtschaftlicher Niedergang“ des Landes. Relevant sind auch Verweise auf den „Standort Deutschland“, der dem internationalen Steuerwettbewerb Rechnung tragen und die Erbschaftsteuer abschaffen sollte, um Betriebsabwanderungen und Kapitalflucht zu verhindern. Alternativ dazu wird auch die Einführung eines föderalen Steuerwettbewerbs durch die Regionalisierung der Erbschaftsteuer gefordert.

Der letzte relevante Frame handelt von der Komplexität und dem bürokratischen Aufwand der Erbschaftsteuer, verbunden mit Forderungen nach einer drastischen Vereinfachung (Stichwort „Bierdeckel“ oder „Flat Tax“) oder gleich der kompletten Abschaffung der Steuer.

Im Gegensatz dazu steht die geringe Prävalenz steuerpolitischer Frames, die sich für die Erbschaftsbesteuerung aussprechen (Gruppe 1). Tatsächlich sind diese vor 2008 praktisch nicht vorhanden und gewinnen auch danach nur allmählich an Relevanz in der Debatte. Auch hier scheint die steigende Aufmerksamkeit bestimmt zu sein von Kontextfaktoren wie der Finanzkrise ab 2008 und der Corona-Krise ab 2019.

Die starken gesellschaftlichen Verwerfungen der Krisen sind ohne Zweifel Katalysatoren für die bestehenden positiven Frames zur Erbschaftsteuer. Denn befürwortende Artikel zur Erbschaftsbesteuerung rekurrieren in ihrer Argumentation fast ausschließlich auf Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Neben Steuerschlupflöchern und den Praktiken der „Steuergestaltung“ (z.B. durch Cash-GmbHs oder Stiftungswesen) und „Steuerhinterziehung“ wendet sich diese auch gegen steuerliche „(Über-)Privilegierungen“. In besonderem Maße stehen hier aber generelle Verteilungsfragen und wachsende gesellschaftliche Ungleichheiten im Mittelpunkt der Argumentationslinie. Damit verbunden werden grundsätzlichere moralische Problemstellungen wie die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und dem Leistungsprinzip (Erbschaft als „leistungsloses Einkommen“). Die positiven Frames können demnach mit den Überbegriffen „(Un-)Gerechtigkeit“ und „Ungleichheit“, „Missbrauch“ und „Leistung“ umfasst werden.

Positive Berichterstattung bleibt abstrakt

Im Vergleich steuerkritischer und steuerbefürwortender Frames fällt zunächst das starke Ungleichgewicht beider Positionen im steuerpolitischen Diskurs auf. Sowohl bezogen auf die Relevanz in der steuerpolitischen Berichterstattung als auch in Bezug auf die Diversität, Anzahl und Verständlichkeit des jeweiligen Framing-Repertoires sind die steuerkritische Positionen klar im Vorteil: Gängige Klischees von Steuern als „Last“, „bürokratischen Monstern“ oder als „Gefahr“ für Wirtschaft und „Omas Häuschen“ verfangen in der Debatte. Insbesondere die stark vereinfachte Kausalbeziehung zwischen der Erbschaftsteuer und negativen wirtschaftlichen Konsequenzen fällt hier ins Gewicht. Die einfachen Zusammenhänge werden mit einer intuitiven, meist personalisierten Nutzung von emotional aufgeladenen Metaphern und Allegorien verbunden („ökonomisches Rückgrat“, „Freiheit“, „Familie“, „Neid“, „Sozialismus“, etc.). Das Ergebnis ist eine einfache, eingängige Argumentationsstruktur, die durch die vielfachen Verflechtungen zwischen den Frames zusätzlich gestützt wird.

Im Kontrast dazu basieren die positiven Frames der Berichterstattung v.a. auf relativ abstrakten gesellschaftlichen Verhältnissen („Ungleichheit“, „Wohlstandskonzentration“, „Privilegierung“) oder Konzepten („Meritokratie“). Diese bleiben in der Kommunikation erklärungsbedürftig oder sind in ihrer Durchschlagskraft stark abhängig von externen Faktoren wie gesamtgesellschaftlichen Krisen. Hinzu kommt, dass die Argumentation oft abstrakt bleibt und ohne einprägsame Begriffe und Vergleiche vergleichsweise bieder wirkt. Einzige Ausnahmen sind hier der Frame des „Steuermissbrauchs“, der kontextabhängig mit eingängigen Slogans („Cash-GmbH“) kommunikative Akzente setzen kann. Diese bleiben jedoch in ihrer diskursiven Relevanz begrenzt. Zudem können sie nicht als langfristiges Framing-Repertoire angesehen werden, wie das bei der Mehrzahl der Argumentationsmuster auf der Gegenseite der Fall ist.

Allgemein bestätigt die Untersuchung daher frühere Forschungsergebnisse zur deutschen Medienlandschaft: eine Tendenz hin zu steuerkritischen Positionen und die oft unkritische Übernahme hegemonialer Frames in der Berichterstattung (beziehungsweise eine mangelnde Kontextualisierung vereinfachender Argumentationsmuster).

Politische Ausrichtung der Medienhäuser bedingt Berichterstattung

Wenig überraschend sind es insbesondere konservative Medienhäuser (u.a. die Springer-Presse und die FAZ), welche besonders häufig steuerkritische Frames verwenden. Währenddessen nutzen (sozial-)liberale Zeitungen und Zeitschriften (u.a. ZEIT, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, taz) vergleichsweise häufiger Frames, die für Besteuerung argumentieren oder steuerpolitische Missverhältnisse anprangern. Interessant ist hierbei auch, dass konservative Medien scheinbar auch mehr neutrale Frames verwenden. Das könnte auf die meist technische Natur der Informationen (juristische oder politische Neuerungen, Steuertipps, etc.) zurückzuführen sein, denen konservativere Blätter im Vergleich mehr Aufmerksamkeit widmen.

Prävalenz von Steuerframes nach politischer Orientierung der Medien

Insgesamt bestätigt die hier vorgestellte Analyse in weiten Teilen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu (diskursiven) Einflussfaktoren auf die Steuerpolitik: die mangelnde Ausgewogenheit der Steuerberichterstattung in Deutschlands Zeitungsmedien, die grundsätzlich negative Konnotation von Besteuerung im Diskurs und schließlich das Missverhältnis der Wissensressourcen, die durch Zeitungsmedien in der öffentlichen Debatte vermittelt und verfestigt werden.

Die zuvor skizzierten Einschätzungen progressiver Politiker:innen, welche Steuerpolitik als Verliererthema betrachten, scheinen sich also für den Erbschaftsteuerdiskurs zu bestätigen. Gleichzeitig zeigen Studien jedoch auch, dass sich durch bestimmte Faktoren (starke gesellschaftliche Ungleichgewichte oder eine diskursive Schwächung steuerkritischer Positionen) Möglichkeiten für einen engagierten Diskurs für progressive Besteuerung bieten, die von Politiker:innen genutzt werden können.

Es braucht also Personen, die im Steuerdiskurs aktiv werden und engagiert sowohl bestehende Frames und gängige Klischees anfechten als auch selbst die Initiative ergreifen, um neue, kreative Argumentationslinien für eine progressive Steuerpolitik zu entwerfen. Angesichts drängender internationaler Krisen mit starken sozialpolitischen Auswirkungen wie beispielsweise dem Klimawandel und bestehender nationaler Probleme wie der Mangelverwaltung im Bildungs- und Gesundheitssektor gewinnt die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und eines stärkeren sozialen Ausgleichs an Brisanz. Das staatliche Instrument der Besteuerung kann hier einen Beitrag leisten.

Zum Autor:

Moritz Gartiser promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zu den Themen Steuerwissen, steuerpolitischen Diskursen und ungleichen Machtverhältnissen innerhalb der deutschen Medienlandschaft.

Info: https://makronom.de/berichterstattung-erbschaftsteuer-keine-angst-vorm-sensenmann-die-berichterstattung-zur-erbschaftsteuer-in-deutschen-printmedien-44035?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=berichterstattung-erbschaftsteuer-keine-angst-vorm-sensenmann-die-berichterstattung-zur-erbschaftsteuer-in-deutschen-printmedien

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Mai 0223, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 09.05.2023

Kein Mensch ist illegal!

In dieser Woche verhängten Chile und Peru den Ausnahmezustand an ihren Grenzen aufgrund der Migrationslage, eine bedauerliche Aktion, die die Anzeichen von gescheiterten Staaten unterstreicht, die nicht in der Lage sind, die komplexen Realitäten von heute zu bewältigen, und die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kein-mensch-ist-illegal/

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Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III

WikiLeaks-Gründer Julian Assange schmort seit 2019 in einem Londoner Gefängnis und befürchtet eine Auslieferung in die USA. von Redaktion INFOsperber Red. Auf declassifiedUK veröffentlichte Julian Assange am 5. Mai einen offenen Brief an König Charles III, den wir hier dokumentieren. An Seine Majestät&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/brief-von-julian-assange-an-den-gekroenten-charles-iii/

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Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 08. Mai 2023 um 11:10 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Zum Hintergrund: Wir geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen.

Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“

Erstens:

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat sich die Tendenz beschleunigt, dass DIE LINKE von Führungspersönlichkeiten aus von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden soll. DIE LINKE vollzieht im Zeitraffer eine Entwicklung der SPD und der Grünen hin zu einer Akzeptanz und Einforderung einer militarisierten deutschen Außenpolitik. Wie bei den Grünen ist zu beobachten, dass man sich in der Tradition von Konvertiten des Krieges an die Spitze der Kriegsparteien in Deutschland zu setzen versucht. Stichworte: Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Heiligung der NATO und zuletzt ein JA zu Auslandseinsätzen, zu robusten Kampfeinsätzen der Bundeswehr.

Die Entwicklung der SPD und der Grünen beobachtend, hatten wir in der Vergangenheit immer vor „Türöffnern“ und „Rutschbahnen“ gewarnt. Bei der Linken kann man die Türen fast nicht mehr zählen, die geöffnet wurden, und wie gesagt, man hat den Eindruck, dass die Geschwindigkeit auf der Rutschbahn fast täglich erhöht wird.

Ganz konkret: Wer in der Vergangenheit im Vorfeld des 1. Mai im Ticker der Agenturmeldungen nach der LINKEN suchte, fand Forderungen nach höheren Löhnen, sicheren Renten und einer friedlichen Außenpolitik. In diesem Jahr 2023 war das zum ersten Mal anders. Die Schlagzeilen beherrschte die Forderung einer ehemaligen Vorsitzenden der Linken nach Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ganz konkret in die Ukraine.

Zweitens:

Dieser Bruch mit dem friedenspolitischen Grundkonsens der LINKEN blieb – wie auch die vielen vorangegangenen Brüche ganzer Landesverbände etwa in Bremen oder Thüringen mit ihren Forderungen nach Rüstungsexporten – unwidersprochen von der so genannten Führung der Partei. Im Gegenteil befeuert die stellvertretende Parteivorsitzende Schubert, die geistig längst bei der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und dem Panzer-Toni Hofreiter von den Grünen angekommen ist, mit ihrem Ruf nach Waffenlieferungen den Programmbruch.

Mit diesem Ruf nach Waffenlieferungen gleicht die Linke sich an den Mainstream der Kriegsparteien im Land an. Sie ruft neben ihrer Forderung, den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu intensivieren, Stichwort des Parteivorsitzenden: ‚Sanktionen besser durchsetzen‘, zu einer Beteiligung Deutschlands über die Waffenlieferungen am NATO-Stellvertreterkrieg unter US-Führung gegen Russland auf.

Um mit Karl Liebknecht zu sprechen. Diese LINKE sucht das Bündnis mit dem Hauptfeind, der im eigenen Land steht.

Drittens:

Bei ihrem Akkommodieren mit herrschenden Positionen ist diese LINKE bereit, ein Surplus zu liefern. Und der Überschrift in seinem FAZ-Interview „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ redet Bodo Ramelow einem ehernen Geschichtsrevisionismus das Wort, gegen den selbst Ernst Nolte als Waisenknabe dasteht. [Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ (nachdenkseiten.de) ]

Die Botschaft: Putin ist nicht nur Hitler, nein, Putin ist schlimmer als Hitler. Während zur Legitimation der NATO- und US-Kriege in der Vergangenheit wenigstens noch das Gleichheitszeichen stand: Milosevic ist Hitler, Saddam Hussein ist Hitler und Gaddafi ist Hitler, um die eigenen Regime-Change-Kriege zu legitimieren von Bush zu Obama, sieht sich Ramelow, offenbar um den Mehrwert dieser Linken beweisen zu wollen, zu einem Überbietungswettbewerb veranlasst. Wie gesagt, Putin ist nicht gleich Hitler, sondern er hat sogar vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.

Diese Kriegslegitimation wurde selbstverständlich gierig aufgesogen. Sie taugt in ihrem pseudo-antifaschistischen Duktus natürlich auch hervorragend als Kriegslegitimation. Am Ende muss dieser Diskurs in der Vergöttlichung der deutschen Rüstungsindustrie münden, die die vielen schönen Waffen für den antifaschistischen Kampf herstellt. Dem Fall nach unten, was die Programmatik angeht, sind damit keine Grenzen mehr gesetzt.

Viertens:

Am Ende wirkt der Ukraine-Krieg nur wie der Brandbeschleuniger, was die friedenspolitischen Positionen angeht. Lange vorbereitet ist der Bruch – sowohl durch das permanente Drängen, die Verbrechen der USA und der NATO nicht zu deutlich zu kritisieren, aber auch durch das ständige Drängen als gouvernementalen Präventivschlag, die Kritik der Linken an der NATO abzuräumen.

Programmatisch vorbereitet auch durch eine Äquidistanz zu Russland und der NATO, um dann zu einer Position überzugehen, wo man die Kritik nur noch auf Russland kaprizierte, aber fortan vom Hauptfeind schwieg. Dieselben Leute, die einem jahrelang erklärten, es gäbe keinen Imperialismus mehr, der Begriff sei überholt, entdeckten ihn wieder im Fahrwasser von Olaf Scholz, aber ausschließlich als russischen Imperialismus. [Olaf Scholz betont Widerstand gegen russischen »Großmachtwahn und Imperialismus« – DER SPIEGEL]

Und so wie die SPD-Linke sich der Bauernfängerei für den Ersten Weltkrieg und eine linke Zustimmung anschloss, indem sie ihn zum Krieg gegen den Zarismus verklärte, so findet der Imperialismus-Begriff seine Verwendung von Links auf Russland. Zitat Ramelow von 2016: „Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden“, wenn wir regieren. Sprache kann verräterisch sein. [Bodo Ramelow: “Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden” | ZEIT ONLINE]

Man muss es Katja Kipping lassen, dass sie hier am weitesten fortgeschritten ist. DIE NATO, die nicht nur entgegen aller Zusagen die Ostexpansion unter der Führung der USA organsiert hat, die in Afghanistan einen 20-jährigen mörderischen Krieg geführt und Länder wie Jugoslawien und Libyen völkerrechtswidrig überfallen hat, wird nur für diese LINKE zu einer regelrechten Friedensallianz. Marx hatte noch davor gewarnt, dass das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation nicht zwingend mit der Wirklichkeit übereinstimmen müsse, aber bei der Kipping-Linken, die würdige Nachfolger gefunden hat, ist es so.

Folgerichtig wird die Revision des Programms gefordert, die Positionen zur NATO müssten weg, denn eine „generelle Ablehnung sei überholt“, so Kipping. [Generelle Ablehnung überholt: Kipping: Linke muss NATO-Position überdenken – n-tv.de]

Fünftens:

Eine Rückkehr zum friedenspolitischen Grundkonsens ist mit dieser LINKEN-Führung nicht zu machen. Die LINKEN-Führung steht eben auch nicht nur für das Stillhalten bei den Forderungen nach Waffenlieferungen, nein, viel schlimmer setzt sie auf einen Wirtschaftskrieg an der Seite des US-Imperialismus, der vor allem die eigene Bevölkerung trifft. Wer aber den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit einfordert, der macht sich natürlich auch völlig unglaubwürdig im Hinblick auf eigene soziale Forderungen und wird von der Bevölkerung zunehmend als Teil des Problems wahrgenommen. Es braucht aber eine glaubwürdige soziale und friedliche Kraft in diesem Land, die kein Bündnis mit dem Hauptfeind im eigenen Land eingeht. Es ist unsere historische Verantwortung, am Ende einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht auch noch Legitimität zu verleihen.

Unsere historische Verantwortung ist es, uns gegen Wirtschaftskriege und Waffenexporte zu stellen und gegen einen Militärpakt, der auf Aufrüstung, Eskalation, Expansion und Überfälle setzt. Es braucht eine Kraft, die auf einen sofortigen Waffenstillstand, unkonditionierte Verhandlungen und ein Ende des Wirtschaftskrieges setzt. Es braucht eine Kraft, die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintritt.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik DIE LINKE

Schlagwörter: Bellizismus Imperialismus Kipping, Katja NATO Ramelow, Bodo Russland Waffenlieferungen Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97359

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pressefreiheit.rtde.live, vom 8 Mai 2023 19:49 Uhr

Papst Franziskus unterstützt nicht die Position des Westens zum Krieg in der Ukraine, schreibt "The Atlantic" in einem Bericht. Der Pontifex nehme eine Position ein, die ihn eher in eine Reihe mit China, Indien und Brasilien stellt als mit den USA oder Großbritannien.

Papst Franziskus auf Georgien-Reise.

Papst Franziskus hat laut der US-amerikanischen Zeitschrift The Atlantic eine Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen, die ihn eher mit Peking, Neu-Delhi und Brasília als mit Washington, London oder Brüssel in Einklang bringt. Konkret fordert er, dass "die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen beendet und ein sofortiger Waffenstillstand ausgehandelt wird".

Der Papst deutete zum Entsetzen westlicher Politiker auch an, dass es eigentlich die NATO gewesen sei, die die heutige Eskalation in der Ukraine provozierte, indem sie "an Russlands Tür bellte". Auch für Wladimir Putin fand er keine verurteilenden Worte, sondern lobte ihn sogar als "Mann der Kultur" und deutete an, dass Russland "aus berechtigten Sicherheitsbedenken heraus gehandelt hat".

The Atlantic weist darauf hin:

"Dies stellt einen dramatischen Bruch mit der traditionellen Philosophie des Vatikans dar. Historisch gesehen hat der Heilige Stuhl das praktiziert, was Akademiker das 'Großmacht'-Modell der Diplomatie nennen: Er hat sich der jeweiligen Supermacht angeschlossen. Im Laufe der Jahrhunderte bedeutete dies De-facto-Bündnisse mit dem Heiligen Römischen Reich, der französischen Monarchie und dem österreichisch-ungarischen Kaiserreich. Den größten Teil des 20. Jahrhunderts verband sich Rom mit den westlichen Mächten, so sehr, dass Papst Pius XII., der Papst während des Zweiten Weltkrieges und ein glühender Antikommunist, als 'der Kaplan der NATO' bezeichnet wurde."

Nun befinde sich der Heilige Stuhl in einer "Randposition" und stehe im Widerspruch zu den westlichen Mächten, anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten, so die Zeitschrift. The Atlantic erklärt:

"Franziskus hat sich eine Strategie zu eigen gemacht, die man als die erste multipolare geopolitische Strategie des Vatikans bezeichnen könnte. Anstatt sich an den westlichen Konsens zu halten, hat Franziskus bei seinem Streben nach einer Lösung in der Ukraine nicht-traditionelle Verbündete gesucht, wie Ungarns autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auch um Russland nicht zu verärgern. In diesem Sinne haben der Papst und seine hochrangigen Berater zu einer Version des Helsinki-Prozesses im 21. Jahrhundert aufgerufen, einer diplomatischen Anstrengung zum Abbau von Spannungen während des Kalten Krieges, die eine Reihe verschiedener östlicher und westlicher Nationen zusammenbrachte."

Papst Franziskus: Ukraine-Konflikt wird von mehreren Imperien angeheizt

Dennoch seien die Maßnahmen von Franziskus weder willkürlich noch irrational, betont die Zeitschrift. Sie seien "eine bewusste Antwort darauf, wie sich die katholische Kirche im 21. Jahrhundert verändert – und weiter verändern wird". Denn mehr Katholiken als je zuvor leben außerhalb des Westens und sehen den Krieg in der Ukraine ganz anders als zum Beispiel die EU-Bürger. "So gesehen ist die Position von Franziskus ein Vorgeschmack auf die Zukunft der Kirche als geopolitische Kraft, die sich dem Westen weit weniger beugen wird", behauptet The Atlantic und schreibt weiter:

"Das Papsttum von Franziskus – und insbesondere seine Position zur Ukraine – stellt den Beginn des pastoralen und politischen Ausdrucks der neuen demografischen Realitäten in der Kirche dar.
Der beste Weg, um Franziskus zu verstehen, ist also nicht in den Begriffen links gegen rechts oder gar Ost gegen West, sondern Nord gegen Süd zu denken. Im globalen Süden wird der Konflikt in der Ukraine größtenteils als europäische Angelegenheit betrachtet, eine Angelegenheit ohne einen offensichtlichen Helden oder Bösewicht. Die Forderung des Papstes nach einem Stopp der Waffenlieferungen, einem Ende der Kämpfe und Verhandlungen, die von allen Seiten unterstützt werden könnten, deckt sich mit der Mehrheitsmeinung der Katholiken, die nicht in NATO-Mitgliedstaaten leben."

Mehr zum Thema – Papst Franziskus über Ukraine-Krieg: "Niemand kann mehr behaupten, dass es kein Weltkrieg ist"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/169519-medienbericht-ukraine-krieg-offenbart-kluft

Weiteres:

Ideas

Why Pope Francis Isn’t With the West on Ukraine

theatlantic.com, vom May 5, 2023,By John L. Allen Jr.

His unusual stance on the war shows just how fast his Church is changing.

Info:  https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2023/05/ukraine-war-pope-francis-position-vatican-geopolitics/673955

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pressefreiheit.rtde.live, 8 Mai 2023 18:00 Uhr

Im April erklärte Robert F. Kennedy Junior seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen. US-Präsidenten Joe Biden bezeichnet er als Kriegstreiber, der einer mächtigen Lobby von Neocons angehöre. Diese Gruppe habe den Krieg in der Ukraine provoziert. Sie betreibe ihn auf Kosten von hunderttausenden ukrainischen Männern, die an der Front getötet würden.





Quelle: RT (Bild)

Robert F. Kennedy Jr. hat seine Gedanken zum Ukrainekrieg geäußert. Er ist der Sohn des verstorbenen US-Senators Robert F. Kennedy sowie der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Nun will auch er ins politische Machtzentrum der USA.

Im April erklärte er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen, um seinem demokratischen Parteikollegen und US-Präsidenten Joe Biden das Amt streitig zu machen. Diesem wirft er vor, ein Kriegstreiber zu sein, der einer mächtigen Lobby von Neocons angehöre. Diese einflussreiche Gruppe, so Kennedy, agiere als Königsmacher in den USA und habe den Krieg in der Ukraine nicht nur provoziert, sondern treibe diesen nun auch immer weiter an auf Kosten der ukrainischen Männer, die an die Front gejagt und zu Hunderttausenden getötet werden. Diese US-Außenpolitik sei das absolute Gegenteil von einer humanitären Mission und diene nur dem Ziel, Russland zu schwächen.

Das wichtigste Gebot sei es aber zu deeskalieren und eine Waffenruhe zu arrangieren, so der US-Präsidentschaftskandidat.

Mehr zum Thema - USA: Demokratischer Präsidentschaftskandidat beschuldigt CIA des Mordes an John F. Kennedy

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/169561-robert-kennedy-jr-biden-ist

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pressefreiheit.rtde.live, vom 8 Mai 2023 20:51 Uhr, Felicitas Rabe im Interview mit dem Juristen und Prozessbeobachter Hans Bauer

Der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR Hans Bauer hat als Prozessbeobachter am Strafprozess gegen Heinrich Bücker teilgenommen. Die Anklage des bekannten Friedensaktivisten solle in der Versenkung verschwinden, so Bauer. Außerdem warf er der Richterin Parteilichkeit vor.

Heinrich Bücker im Coop-Anti-War Café im Interview mit dem Ersten russischen Staatsfernsehen, Screenshot, 20.04.2023

Nach dem Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker, der sich am 27. April vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten verantworten musste, nahm am Sonntag der Jurist und Prozessbeobachter Hans Bauer dazu in einer ersten Bewertung Stellung. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat auf Verurteilung plädiert; ob sie Berufung einlegt, ist nicht bekannt. Im Gespräch mit der Autorin erklärte Bauer, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung der eigentlichen Frage nach dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ausgewichen sei.

Nicht von Putin distanziert – Strafprozess gegen Friedensaktivist Bücker

Die Motive des Angeklagten Heinrich Bücker für seine Gedenkrede

Bücker wurde vorgeworfen, bei seiner Gedenkrede – im Rahmen einer Friedenskundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park – anlässlich des Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion die Straftat "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach § 140 Strafgesetzbuch begangen zu haben. In seiner Rede habe er sich nicht von "Putins Angriffskrieg" distanziert und diesen mutmaßlich sogar gut geheißen. Aus diesem Grund wurde gegen den Betreiber des Berliner Coop Anti-War Cafés seitens der politischen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft beim Berliner Amtsgericht Tiergarten am 9. Januar 2023 ein Strafbefehl erwirkt und eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt.

Laut seinem Strafverteidiger hat er in seiner Rede unter der Überschrift "Wir vergessen nicht!" daran erinnert, dass in diesem "verbrecherischen Krieg allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Mehrheit Zivilisten, zum Opfer gefallen sind". Er habe weiter darauf hingewiesen, dass "allein in der Ukraine mehr als 1,5 Millionen Juden unter den Opfern waren". Der Friedensaktivist habe dazu aufrufen wollen, "schmerzliche und beschämende Erinnerung an den so ungeheuerlichen und grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion, vor allem der ukrainischen, der belarussischen und der russischen Republik angetan hat, wachzuhalten", so die Verteidigung. Man solle sich daran erinnern, dass die Befreiung Europas vom Faschismus den Völkern der Sowjetunion zu verdanken sei. Daraus erwachse die Verpflichtung, "für eine gedeihliche, vernünftige und friedliche Nachbarschaft mit Russland in Europa einzustehen".

Bücker hatte gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben. Darüber wurde am 27. April vor dem Strafgericht Tiergarten verhandelt. Nach kurzer Prozessdauer, das Verfahren dauerte nur etwa zwei Stunden, sprach die Richterin den Friedensaktivisten von den Anklagen frei.

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Stellungnahme des Angeklagten nicht zugelassen, rechtliches Gehör verweigert

Als Prozessbeobachter sei er trotz des Freispruches über die Verhandlungsführung und die Urteilsbegründung erschüttert gewesen, berichtete Bauer der Autorin. Insgesamt sei bei ihm der Eindruck entstanden, die Richterin habe den Termin so schnell wie möglich abhandeln wollen, ohne die Anklagepunkte und die rechtlichen Fragen überhaupt zu erörtern.

Nach den Anfangsformalien sei gleich zu Beginn der Verhandlung das Video mit der umstrittenen Gedenkrede Bückers vorgeführt worden. Dazu wollte der Angeklagte anschließend Stellung nehmen. Der Friedensaktivist habe sich sehr gründlich auf die Verhandlung vorbereitet und eine ausführliche Stellungnahme formuliert. Schon nach kurzer Zeit sei er beim Verlesen von der Richterin unterbrochen worden. Sie habe ihn belehrt, dass ein Vorlesen eines vorbereiteten Textes nicht üblich sei. Bücker habe also nur ganz kurz auf die Anklage reagieren können. Sein gesetzlicher Anspruch auf rechtliches Gehör sei damit beschnitten worden, erklärte der Jurist.

Dem Angeklagten sei nicht gestattet worden, seine Sicht der Dinge auf die Schuldigen im Krieg in der Ukraine umfassend und zusammenhängend darzustellen. Die Bundesregierung habe laut Bücker seit 2014 Neonazis und faschistische Kräfte in der Ukraine unterstützt. Mit den Worten "Das ist dem Gericht alles bekannt" habe die Richterin den Vortrag des Angeklagten unterbrochen.

Alle Beweisanträge der Strafverteidiger abgelehnt

Bauer schilderte, wie Bückers Strafverteidiger dann mit Beweisanträgen eine konkrete inhaltliche Gegendarstellung zum Vorwurf "Billigung einer Straftat" führen wollte. Schließlich würde Bücker vorgeworfen, die Schuldigen an einem Angriffskrieg zu unterstützen. Da müsse ihm wohl gestattet sein, seine Sicht auf die Schuldfrage an diesem Krieg darzustellen. In seinem Beweisantrag habe der Verteidiger ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages über die militärische Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten angeführt. 

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Außerdem sei eine Studie der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die den erheblichen Einfluss der rechtsextremen Nationalisten auf die ukrainische Regierungspolitik konstatierte, im Beweisantrag enthalten gewesen. Schließlich habe es darin Belege von Monitor-Sendungen über den Krieg in der Ukraine gegeben, mit Berichten, wonach Kiew seit 2014 Krieg gegen die Menschen im Donbass führen soll, und Berichten über das Vordringen und die Bedrohung der NATO gegen Russland. Sämtliche Beweisanträge der Verteidigung wurden mit der Begründung, dies sei dem Gericht bekannt, abgelehnt.

In seinem Bericht bewertete der Prozessbeobachter das Verhalten der Richterin als nicht unparteiisch. Die Art und Weise, wie alle inhaltlichen Argumente und Beweise entweder heruntergespielt oder erst gar nicht zugelassen worden seien, habe von Anfang bis Ende des Prozesses auf eine Befangenheit des Gerichts in der Sache schließen lassen, konstatierte er.

Die Begründung des Freispruchs: Ein Konstrukt, um einer Auseinandersetzung über Meinungsfreiheit auszuweichen

Der Freispruch sei schließlich mit einer lapidaren Begründung entschieden worden: Nach Auffassung des Gerichts hat der Angeklagte das für eine Verurteilung nach § 140 Nr. 2 StGB notwendige Straftatbestandsmerkmal "Belohnung und Billigung von Straftaten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", nicht erfüllt. Weil nur "seine Fans" und kein Ukrainer an der Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2022 teilgenommen hätten, so die Richterin, habe es insofern keine Öffentlichkeit gegeben und damit auch keine Störung des öffentlichen Friedens. Warum es im Prozess nicht um politische Meinungen gehen dürfe, habe die Richterin wie folgt begründet: 

"Das Gericht ist schließlich keine politische Veranstaltung."

Dann habe sie aber doch noch ihre politische Meinung verkündet und sagte, Russland führe natürlich einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" und Putin sei ein "Kriegsverbrecher", gab Bauer die Richterin wieder.

Diese Freispruchsbegründung klinge für den erfahrenen Strafverteidiger wie ein Konstrukt, um sich ohne tatsächliche Prüfung zum Vorwurf und zu den rechtlichen Fragen der Meinungsfreiheit äußern zu müssen.

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Freispruch, um weiteren internationalen Protest und eine Blamage für den "Rechtsstaat BRD" zu vermeiden

Womöglich sollte der Rechtsstaat mit dem Freispruch hier vor der Öffentlichkeit großzügig und gerecht erscheinen, schlussfolgerte Bauer. Bei einer Verurteilung wäre zudem der Protest gegen diese Verfolgung noch verstärkt worden. Offenbar sei der Fall Bücker in der Öffentlichkeit, auch international, bis zur Erwähnung im UN-Sicherheitsrat und im chinesischen Fernsehen, derart blamabel für den "Rechtsstaat BRD", dass die Angelegenheit schnell beendet werden musste. Bauer erklärte:

"Die Anklage des bekannten Friedensaktivisten soll natürlich entpolitisiert werden und in der Versenkung verschwinden. Es soll nicht darüber geurteilt werden, ob man zur Situation in der Ukraine eine andere öffentliche Meinung äußern darf als die vorgegebene – wie es der Staatsraison entspricht."

Der Freispruch sei zu begrüßen, aber aus anderen Gründen. Denn der Schein trüge. Mit der Begründung des Urteils werde der Rechtsstaat vorgeführt und die Meinungsdiktatur indirekt sogar bestätigt, so der Rechtsexperte. Zusammenfassend sei festzustellen: Freispruch, aber keine Meinungsfreiheit.

Hans Bauer ist seit 1993 Vorsitzender der "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung". Er wurde in der DDR zum Juristen ausgebildet und war dort zuletzt stellvertretender Generalstaatsanwalt. Seit 1992 arbeitet er als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Berlin. Der Jurist ist auch Mitinitiator des Appells "Meinungsfreiheit verteidigen". Das Strafverfahren gegen Heinrich Bücker begleitete er seit Beginn der Anklage als Prozessbeobachter.

Mehr zum Thema - Ukraine und Tag des Sieges: Berlin will das Gedenken an die wahren Befreier vom Nazismus canceln

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/169520-schein-truegt-jurist-bewertet-freispruch

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gegenzensur.rtde.life, 8 Mai 2023 17:05 Uhr, Von Viktoria Nikiforowa, RIA Nowosti

Der Versuch des "kollektiven Westens", Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, ist offensichtlich gescheitert und sogar "nach hinten losgegangen". In der herrschenden Konfrontationslogik hat er keine andere Überlebenschance, als all seine Ressourcen in einen echten und ernsten Krieg zu werfen.

Russische Fahne überdeckt Dollarzeichen an einer Bank in Moskau

Am Vorabend des 9. Mai gelang Russland ein sehr wichtiger Sprung – das Land stieg (wieder) in die Top Ten der größten Volkswirtschaften der Welt auf.

Das letzte Mal, dass wir auf dieser Liste standen, war 2014 – das Jahr, in dem die Krim zu Russland zurückkehrte und unsere westlichen "Partner" beschlossen hatten, uns mit Sanktionen zu vernichten.

Das ist schon so lange her, dass die Erinnerungen an die Zeit verblasst sind. Waren die "Krim"-Sanktionen der USA und der EU nicht furchtbar? Herzzerreißende Sanktionen, wie I-Aah, der Esel aus den Kinderbüchern, sagen würde. Sie betrafen viele Einzelpersonen und Unternehmen sowie alle wichtigen Sektoren unserer Industrie. Unsere "europäischen Partner" hatten es damals nur geschafft, die russischen Gaslieferungen gegen den Sanktionierungszwang zu verteidigen.

Keine zweite Front gegen Russland, keine Mitgliedschaft in der EU: Georgien unter Druc

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Zur gleichen Zeit telefonierte Barack Obama stundenlang mit Putin und forderte ihn auf, die Krim aufzugeben. Alle westlichen Medien beschimpften uns mit den letzten Worten. Sie schlossen Russland feierlich aus der G8 aus. Sie begannen, unseren Siegern in Sotschi rückwirkend die olympischen Medaillen wegzunehmen. Wir wurden in Visa-Angelegenheiten schikaniert. Nun, alles so, wie wir es inzwischen gewohnt sind.

Das Ergebnis dieser Sanktionen war für die Initiatoren selbst verblüffend. Das Verbot der Einfuhr westlicher Lebensmittel führte dazu, dass die heimischen Regale mit luxuriösem Camembert und Roquefort-Käse überschwemmt wurden, der aus der Milch heimischer Kühe hergestellt wird. Nebenan in den Regalen gab es Hunderte Sorten Wurst – Entschuldigung, Jamón. Krimweine und einheimischer Champagner standen etwas weiter hinten im Regal, während französische und italienische Weine nur als schnöder Sekt verkauft werden durften.

Die Bautätigkeit brach einen weiteren Rekord, und die Russen begannen, ihren Wohnraum in rasantem Tempo zu erweitern. Der Kauf einer hypothekenfinanzierten Wohnung gilt seither als die traditionelle Reaktion des einheimischen Verbrauchers auf jede Krise. Einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft hat es nicht gegeben. Und ja, die Krim ist auch russisch geblieben.

Es scheint, dass alles klar ist. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen, dass der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland von Moskau mit stetigem Erfolg gewonnen wird. Im Jahr 2022 mussten wir jedoch mit Erstaunen feststellen, dass unsere ehemaligen Partner abermals mit Leidenschaft auf den gleichen Zug aufsprangen.

Erneute Sanktionen, wieder Versprechen, Russland zu zerschlagen und zu zerstören. Wieder einmal versteht die ganze Welt, dass der Fall der Ukraine nur ein Vorwand ist, um unser Land zu vernichten. Mit genau dem gleichen Ergebnis.

Der Rubel viel um die Hälfte und erholte sich dann innerhalb weniger Tage. Der Wohnungsbau brach erneut einen Rekord. Wieder einmal haben die Russen in Scharen Hypotheken aufgenommen. Diejenigen, die genug Wohnungen haben, bauen Häuser auf dem Land, ein wichtiger neuer Motor für unsere Wirtschaft. Ganz zu schweigen von einheimischem Jamón und Camembert.

Meinung

Es ist nicht vorbei: Die besonderen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland

Weniger als ein Jahr nach Beginn der "höllischen", "beispiellosen" Sanktionen gehört die russische Wirtschaft wieder zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt. Im Jahr 2022 produzierten wir Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,3 Billionen Dollar und rangierten damit weltweit an achter Stelle – zwischen Frankreich und Kanada.

In dieser ökonomischen Berechnung ist unsere erstaunliche Widerstandsfähigkeit noch nicht berücksichtigt – genau jene Widerstandsfähigkeit, die unsere "westlichen Partner" bewundern. Wenn die "höllischen Sanktionen" Frankreich oder Kanada treffen würden, was bliebe von deren Erfolgen übrig? Man hat das Gefühl, dass diese Staaten gar nicht mehr existieren würden. In Russland hingegen ist es uns gelungen, Wachstumspunkte zu finden und den gesamten Produktions- und Konsumapparat neu zu konfigurieren. Die Arbeitslosigkeit schlägt Rekorde im Rückgang, die Zahl der Insolvenzen geht auf ein Minimum zurück, die Unternehmen kämpfen um Mitarbeiter und erhöhen kräftig die Löhne.

Und es gibt noch eine weitere sehr wichtige Errungenschaft. Letztes Jahr hatten wir einen Rekordrückgang bei der Zahl der armen Menschen: Heute sind es weniger als zehn Prozent. Ein solches Ergebnis hat es in der Geschichte des neuen Russlands noch nie gegeben. Das ist ein sehr deutlicher Schritt in Richtung Einkommensangleichung, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu langfristiger sozialer Stabilität.

"Das Ergebnis des wirtschaftlichen Angriffs (auf Russland) ist enttäuschend", räumt The Economist, das Sprachrohr der westlichen Oligarchie, ein:

"Es hat keine Verschlechterung des Lebensstandards gegeben, der zu Revolten hätte führen können. (...) Allerdings hat sich die Auswahl für die Verbraucher etwas verringert. Ein Moskauer beklagte sich, dass es schwieriger geworden sei, Mortadella zu kaufen."

Noch es ist zu früh, um sich zu freuen. Die ganze Welt – einschließlich unserer Gegner – kann sehr wohl erkennen, dass Russland objektiv ein reiches Land ist. Es geht nicht nur um Kohlenwasserstoffe, Atomkraft oder Agrarindustrie. Unsere tapferen und geduldigen Vorfahren haben uns riesige Reserven an sauberem Süßwasser, Luft, Urwäldern und fruchtbarem Land geschenkt – genug für die nächsten Jahrtausende. Dies ist ein gigantischer Schatz, den wir nutzen, schützen und verteidigen müssen.

Meinung

Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen

Denn parallel zu unseren Erfolgen steigt der Westen in rasantem Tempo ab. In den USA wird offen über die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls diskutiert – und dabei handelt es sich nicht um eine rituelle Diskussion zwischen Republikanern und Demokraten über die Schuldenobergrenze, sondern um eine sehr konkrete Aussicht auf einen Bankrott, ähnlich dem, den Russland 1998 erlebte.

Nach der amerikanischen Wirtschaft würde auch die Eurozone zusammenbrechen. Wie könnten unsere verdammten "Partner" dann überleben? Die einzige Chance für Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, irgendwie aus der neuen Depression herauszukommen, würde darin bestehen, Russland anzugreifen und zu versuchen, seine praktisch endlosen Ressourcen zu erobern.

Das ist die Schlussfolgerung, zu der The Economist seine einflussreichen Leser drängt. Nach einer peinlichen Aufzählung aller Erfolge Russlands räumen die Journalisten ein, dass das Land "einen längeren, aber keinen intensiveren" Krieg aushalten könnte. Es stellt sich heraus, dass die einzige Chance auf Rettung für den Westen darin besteht, gegen Russland mit allem, was er hat, in den Krieg zu ziehen, bis eine der Parteien tatsächlich vollständig verschwindet.

Nun, hier erwartet den Westen die gleiche schändliche Niederlage wie im Wirtschaftskrieg. Es ist sinnvoll, die "westlichen Partner" am Vorabend des 9. Mai daran zu erinnern.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Beitrag ist am 8. Mai 2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - US-Eliten schmiedeten Plan zur Spaltung Russlands

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169513-westens-letzte-hoffnung-intensiverer-krieg-gegen-russland

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-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: PM KriegsgegnerInnen unterbrechen Bauarbeiten/

Atomwaffenstandort Büchel

Datum: Mon, 8 May 2023 09:54:55 +0200

Von: Katja Tempel <katja.tempel@jpberlin.de>

Pressemitteilung

Büchel, 8.5.2023

*Widerstand gegen Stationierung von Atombomben: **

*

*KriegsgegnerInnen unterbrechen Bauarbeiten im Fliegerhorst Büchel *

Heute morgen um 9.50 Uhr haben KriegsgegnerInnen den Fliegerhorst Büchel

betreten. Sie haben die Vorbereitung eines Atomkriegs gewaltfrei

unterbrochen, indem sie die Bauarbeiten für die neue Landebahn behindert

haben. Die neue Landebahn ist die Voraussetzung für den Einsatz neuer

Atomwaffen, die in Kürze in Büchel stationiert werden sollen.

Die acht TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland im Alter zwischen 43 und

75 Jahren setzen damit am Jahrestag des Kriegsendes ein Zeichen für das

Leben und fordern das Ende der völkerrechtswidrigen Drohung

mitMassenvernichtung. „Die nukleare Teilhabe Deutschlands verstößt gegen

den Atomwaffensperrvertrag und gegen das Menschenrecht auf Leben“ so

Miriam Menzel-Krämer, 58 Jahre, Friedensfachkraft aus Aalen. „Das Risiko

für einen Atomkrieg ist bereits jetzt extrem hoch. Die geplante atomare

Aufrüstung verschärft die Spannungen im Zusammenhang mit dem

Krieg in der Ukraine weiter und heizt das atomare Wettrüsten in Europa

an“ ergänzt Gerd Büntzly, 73 Jahre, Musiker aus Herford.

WissenschaftlerInnen warnen, dass in Zeiten hoher politischer Spannungen

ein großes Risiko für einen Atomkrieg aufgrund von Missverständnissen

oder Fehlalarmen besteht, so z.B. die Deutsche Gesellschaft für

Informatik 2022 in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz.

Atomwaffen und Klimawandel sind für die Aktionsgruppe die größten

Bedrohungen für die Menschheit.

Am heutigen Tag der Befreiung von einem fachistischen Regime fordert die

Gruppe die Bundesregierung dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und dem

Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten.

Die Aktion dauert zur Zeit noch an.

german-foreign-policy.com, 9. Mai 2023

BRÜSSEL/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.

Zitat: Die nächsten Strafmaßnahmen

Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde gestern im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden. Mindestens vier der sieben Unternehmen sind bereits in den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt worden.[1] Dazu gehören 3HC Semiconductors und King-Pai Technology aus Shenzhen. Während King-Pai Technology beschuldigt wird, Bauteile nach Russland zu liefern, die genutzt werden können, um elektronische Steuerungssysteme für Lenkwaffen zu produzieren, wirft die EU 3HC Semiconductors vor, US-Produkte zu beschaffen, die nicht nach Russland exportiert werden dürfen, und sie an russische Unternehmen weiterzuverkaufen. Zumindest in letzterem Fall erweisen sich die EU-Sanktionspläne damit de facto als bloße Handlangerdienste für die USA.

Outbound Investment Screening

Die Sanktionspläne sind lediglich Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Bundesrepublik bzw. die EU zur Zeit in Planung haben und das der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen soll. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schon Ende März an, sie wolle Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik einführen. Ziel sei, die Anwendung europäischen Know-hows durch chinesische Firmen einzuschränken. Offiziell war von der Sorge die Rede, es könne genutzt werden, um „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten“ Chinas zu stärken. Faktisch geht es einerseits um einen Beitrag der EU zum Versuch des Westens, den technologischen Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen. Andererseits sollen damit Unternehmen aus der EU von weiteren Aktivitäten in China abgehalten werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Von der Leyen trug ihren Vorstoß kurze Zeit nach ihrem Besuch in den USA vor, bei dem sie unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden war. Washington bereitet gegenwärtig die Einführung identischer Maßnahmen („Outbound Investment Screening“) für Investitionen in China, vor.[3]

„Gespräche mit ausländischen Partnern“

Darüber hinaus steht die Bundesregierung offenkundig unter Druck, die Lieferung von Chemikalien nach China zu untersagen, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind. Dabei geht es um Grundstoffe, die vor allem BASF und Merck in die Volksrepublik exportieren; BASF sei bei den Chemikalien Marktführer in Europa sowie in Asien, während sich die Merck-Produkte „in beinahe jedem Chip weltweit“ befänden, hieß es vergangene Woche in Berichten.[4] Über den Hintergrund hieß es, es gehe um US-Versuche, die Halbleiterproduktion der Volksrepublik zu schädigen. Die USA setzen seit einiger Zeit alles daran, China von Erwerb und Produktion von Hochleistungschips abzuschneiden.[5] So zwingen sie Konzerne aus den Niederlanden und aus Japan, keinerlei höherwertige Maschinen zur Halbleiterherstellung mehr in die Volksrepublik zu liefern. Ein Embargo von Chemikalien freilich, die für so gut wie alle Halbleiter benötigt werden, näherte sich dem Versuch, die chinesische High-Tech-Branche flächendeckend zu ruinieren. Zwar bekräftigte das Kanzleramt, es treibe „derzeit keine Pläne“ für ein solches Embargo voran; es fügte jedoch hinzu, man äußere sich nicht zu „vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Partnern“.[6] Es zählt zu den Konstanten der rot-gelb-grünen Bundesregierung, sich US-Druck zunächst zu verweigern, ihm wenig später aber nachzugeben.

Chinas Gegenmaßnahmen

Für den Fall, dass die EU tatsächlich Sanktionen verhängt, kündigt Beijing Reaktionen an. Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, forderte Brüssel gestern auf, „nicht diesen falschen Weg einzuschlagen“; andernfalls werde die Volksrepublik, um ihre Interessen zu schützen, „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen.[7] Beijing hat in einer vergleichbaren Situation bereits ernst gemacht. So griff es, nachdem die EU vor etwas über zwei Jahren Sanktionen gegen China verhängt hatte, zu empfindlichen Gegensanktionen; Brüssel hat Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik seitdem vermieden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Erst kürzlich wurde bekannt, dass Beijing Schritte eingeleitet hat, die zu zweierlei Gegenmaßnahmen führen können. Zum einen hat es Untersuchungen eingeleitet, die auf Sanktionen gegen den US-Chiphersteller Micron hinauslaufen.[9] Zum anderen zieht es Berichten zufolge in Betracht, ein Embargo auf solche Technologien zu verhängen, die zur Weiterverarbeitung von Seltenen Erden nötig sind.[10] Experten äußern dazu, ein solches Verbot allein werde im Westen keinen großen Schaden anrichten, da die entsprechenden Technologien auch dort verbreitet seien. Anders sehe es aus, wenn die Volksrepublik, um den Sanktionskrieg des Westens abzuwehren, zu einem vollen Embargo auf Seltene Erden selbst greife: Dann habe man, heißt es, „ein Problem“.[11]

Finanzminister ausgeladen

Auf politischer Ebene hat Bejing begonnen, Berlin nun Schranken zu setzen, und die für Mittwoch geplanten Gespräche von Finanzminister Christian Lindner in der chinesischen Hauptstadt abgesagt. Lindner wollte dort unter anderem mit seinem chinesischen Amtskollegen Liu Kun sprechen. Für die kurzfristige Absage kommen diverse Gründe in Frage. So wird spekuliert, ob sie eine Reaktion auf den unlängst erfolgten Besuch von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf Taiwan sei.[12] Stark-Watzinger ist, wie Lindner, FDP-Mitglied. Die Volksrepublik hatte energisch gegen ihre Reise nach Taiwan protestiert. Lindner selbst hat Beijing kürzlich brüskiert, als er nach einem Treffen der G20-Finanzminister im Februar die Volksrepublik für ihre Haltung zum Ukraine-Krieg zur Rede stellen zu sollen meinte.[13] 2019 hatte Lindner eine FDP-Delegation nach Hongkong geführt und sich dort öffentlich mit Protestdemonstranten solidarisiert. Möglicherweise ist Beijing einfach auch nicht mehr bereit, sich öffentlich schulmeistern zu lassen wie vor kurzem beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock, die der Auffassung war, es sei angemessen, ihren Amtskollegen Qin Gang vor der Presse zu belehren.[14] Qin wird heute und morgen in Berlin Gespräche führen. Dabei wird es vermutlich auch um die jüngsten Sanktionsdrohungen und etwaige chinesische Gegensaktionen gehen.

[1] Andy Bounds: Brussels plans sanctions on Chinese companies aiding Russia’s war machine. ft.com 07.05.2023.

[2] S. dazu Mit Investitionsverboten gegen China.

[3] Emily Benson, Margot Putnam: The United States Prepares to Screen Outbound Investment. csis.org 27.04.2023.

[4] Pläne Berlins bedrohen die China-Geschäfte von Merck und BASF. manager-magazin.de 27.04.2023.

[5] S. dazu Entkoppeln und aufrüsten.

[6] Deutschland beliefert China weiterhin mit Chip-Chemikalien. wienerzeitung.at 28.04.2023.

[7] Peking warnt EU vor Sanktionen. handelsblatt.com 08.05.2023.

[8] S. dazu Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs.

[9] Chang Che, John Liu: China Strikes Back at U.S. Chip Maker Even as It Signals Openness. nytimes.com 04.04.2023.

[10], [11] Matt Bohlsen: Is China’s ‘reported’ potential ban of rare earth magnet technology a paper tiger? investorintel.com 09.04.2023.

[12] S. dazu Ein „Fachbesuch” auf Taiwan.

[13] Dana Heide, Jan Hildebrand: Affront gegen Lindner? Peking lädt Finanzminister kurzfristig aus. handelsblatt.com 08.05.2023.

[14] S. dazu Baerbocks Lektionen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9233

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pressefreiheit.rtde.live, 9 Mai 2023 14:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Seit Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs vor neun Jahren überlagern sich an diesem Tag Gegenwart und Vergangenheit. Inzwischen ist klar, das Ergebnis des globalen Konflikts wird ebenso bedeutend für die Zukunft der Menschheit sein wie der Sieg, für den dieser Tag steht.

Treptow, 09. Mai 2022

In Deutschland, vor allem im Westen, wurde immer behauptet, die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde in Karlshorst wäre absichtlich auf den Zeitpunkt nahe Mitternacht des 8. Mai 1945 gelegt worden, um sicherzustellen, dass Sieger und Besiegte nicht am selben Tag gedenken.

Meinung

Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an

Aber diese Deutung geht fehl, weil sie übersieht, dass der Tag der Befreiung Deutschlands von der Naziherrschaft nur einer in einer langen Kette von Tagen der Befreiung ist, das abschließende letzte Datum. All diese Daten werden getrennt voneinander begangen – der Tag der Befreiung von Sewastopol, von Odessa, von Auschwitz, auch der von Paris – aber vollständig ist die Reihe erst mit dem letzten, das für sich stehen können muss wie alle anderen. Dann erst ist die Voraussetzung gegeben, den Sieg zu feiern.

Woraus man in der Bundesrepublik versuchte, eine Demütigung zu basteln, ist tatsächlich das Gegenteil, weil eben die Deutschen nicht anders behandelt werden als die anderen, von der Naziherrschaft befreiten Völker auch; was aber in der BRD ignoriert werden konnte, weil all die anderen Tage der Befreiung samt Gedenken (mit Ausnahme vielleicht von Paris) außerhalb des Blickfelds lagen.

Es hatte ohnehin bis zur Komplettpensionierung der alten Naziriege in der Bundesrepublik gedauert, bis auch in der Westrepublik von "Tag der Befreiung" die Rede sein konnte. Und nun scheint es, als hätte dieses Zeitfenster sich wieder geschlossen; seit man durch die Hintertür mit den Bandera-Ukrainern Verbündete aufgezogen hat, denen der Stiefel des Sowjetsoldaten im Treptower Ehrenmal, der auf dem zerschmetterten Hakenkreuz steht, vorkommt wie ein Stiefel im eigenen Genick.

Meinung

Der neue Russenhass in Deutschland: Tschaikowski, Puschkin und Co. – wirklich alles Untermenschen?

Letztes Jahr hatte die Berliner Stadtverwaltung tatsächlich Demonstranten "für die Ukraine" im Treptower Park genehmigt und dafür sowjetische und Siegesfahnen verboten; für beide Tage übrigens, den achten wie den neunten Mai.

Das offizielle Narrativ von der armen, verfolgten, demokratischen Ukraine bot endlich eine Rechtfertigung, die, so der Eindruck, vielerorts begeistert aufgegriffen wurde. Das, was zuvor undenkbar war, konnte endlich begonnen werden: die ganze Geschichte des Zweiten Weltkriegs so zurechtzubiegen, wie es den Nazikollaborateuren und ihren Anstiftern behagt.

Als wäre es einfacher, sich erneut mit den Tätern zu identifizieren, als die Tatsache zu akzeptieren, dass in Deutschland die Kräfte nicht reichten, die Naziherrschaft zu beenden, und jenen dankbar zu sein, denen es gelang. Dabei ist es eine Erfahrung, die nicht nur in Deutschland gemacht wurde, dass diese Art Herrschaft selten durch inneren Widerstand endet. Griechenland und Portugal 1974 sind die einzigen beiden Beispiele, die in den Sinn kommen. Die Fälle. In denen das Elend andauerte, bis die Betreiber irgendwann das Interesse an dieser Form der Macht verloren, sind wesentlich zahlreicher, wie Chile, Brasilien, Argentinien … Auch in der Ukraine ist nicht anzunehmen, dass das Problem von innen heraus gelöst werden kann.

Nach Stalingrad: So verhielten sich Paulus und seine Generäle in sowjetischer Gefangenschaft

Das bedeutet nicht, dass Deutsche keinen Anteil an ihrer Befreiung gehabt hätten. Und wenn es die Auftritte von Marlene Dietrich vor US-Truppen waren – das andere Deutschland war in allen Ländern der damaligen Alliierten präsent, weshalb es eben jener abschließende Tag der Befreiung wurde, der den Tag des Sieges einläutete (wobei sich die meisten Rückkehrer anschließend in der östlichen Republik sammelten). Auch darin ist die heutige Ukraine ein Spiegelbild des damaligen Deutschland; viele ukrainische Antifaschisten warten vor allem im Donbass und in Russland auf den Tag, an dem sie zurückkehren können. Im Westen wurde ihnen Schutz und Unterstützung ebenso verweigert wie Gehör.

Die NATO-Erzählung zur Gegenwart attackiert weit mehr den Tag der Befreiung als den Tag des Sieges. Denn Befreiung, die darf es ohne westliche Macht, ohne westliche Werte nicht geben. Aber nachdem die NATO nicht in Nachfolge der US-Truppen unter Roosevelt steht, sondern der anderen Seite der damaligen US-Regierung, die nicht schnell genug zum Kalten Krieg übergehen konnte, ist letztlich auch für den Tag des Sieges kein Platz mehr. Zwischen den rund um München aufbewahrten Hilfstruppen, die jahrzehntelang das Rückgrat der US-Propagandamaschine Radio Free Europe bildeten, bestand ohnehin Einverständnis – für sie war und blieb es in jedem Fall die geteilte Niederlage.

Aber es ist dennoch kein Grund zur Betrübnis. An der jetzigen Verwirrung im Westen wurde die letzten acht Jahre lang konsequent gearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass auch das Gegenüber sich wieder dem ursprünglichen Bild annähert. Wenn der Angriff auf die historische Wahrheit dazu genutzt wird, um eine verzerrte Kopie der alten Front zu erstellen, ist es geradezu unvermeidlich, dass der Wiedergänger des alten Übels auch ein Echo seiner Bezwinger hervorruft.

Meinung

"Kleine Nazis in niederen Funktionen" – "Berliner Zeitung" in Trauer um KZ-Mörder

Man kann sich vorstellen, dass diejenigen, die den heutigen ukrainischen Nazismus nährten, um die gewünschte Front gegen Russland zu erhalten, dachten, eine rein äußerliche Kopie zu erhalten, die dann eine Grundlage böte, all jene zu verspotten, die hinter den Zeichen, den Losungen, den Ritualen auch eine entsprechende Gesinnung vermuten. Wenn heute im Westen behauptet wird, das wären doch keine Nazis in der Ukraine, hat es allerdings mehr von einem Drehbuch, das während der Aufnahme nicht mehr geändert werden kann, denn die Rechnung ging nicht auf; es gibt Dinge, die kann man nicht imitieren, da verwandelt sich jede Nachahmung zwangsläufig in das Original, die angelegte Maske übernimmt den Träger.

Wenn man den Blick weitet, den globalen Konflikt mit betrachtet, dann wird auch deutlich, warum die angestrebte Farce, die auf dem Boden der Ukraine ausgespielt werden sollte, dann doch in jeder Hinsicht dem Original, das sie nur zitieren sollte, gleicht. Denn es ist das Zusammentreffen des ukrainischen Rassismus mit dem kolonialen Denken der kolonialen Macht, die gerade bedroht ist, was das Abgleiten der westlichen Staaten in weitere Kopien dieser Farce auslöst; es sind Triebe von einem Stamm, Variationen derselben Melodie.

Es war kein Zufall, dass nach der Niederlage des Hitlerfaschismus das Ende des Kolonialismus auf die Tagesordnung gesetzt wurde; nicht nur, weil die europäischen Kolonialmächte geschwächt waren, sondern auch, weil all jenen Kämpfern aus den Kolonien, die auf französischer wie britischer Seite am Sieg mitgewirkt hatten, die Verbindung zwischen Nazismus und Kolonialismus in die Augen sprang. Wenn das erste im Interesse der Menschheit besiegt werden musste, dann musste das auch für das zweite gelten.

Meinung

2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?

Der Sieg, der am neunten Mai gefeiert wird, war ein Sieg für die gesamte Menschheit, für den vor allem die Sowjetunion bluten musste. Man möchte sich eine Welt ohne diesen Sieg nicht ausmalen; sie wäre ein ins Grenzenlose ausgeweiteter Belgisch-Kongo, ein Kataklysmus aus Gewalt und Unterwerfung, angefeuert von industrieller Gier. Wenn man heute den Zukunftsfantasien all der vehementen Unterstützer der Ukraine lauscht, dann blitzt sie gelegentlich durch, diese Welt, die gewesen wäre und vor der uns der sowjetische Sieg bewahrt hat.

Wenn es nicht legitim ist, diesen Sieg zu feiern, was wäre dann legitim? Das größte moralische Ringen des vergangenen Jahrhunderts lässt keinen Platz für Indifferenz, nicht einmal im Rückblick; man ist entweder auf der einen Seite oder auf der anderen. Man hat im Westen viel Energie und Zeit investiert, diese simple Tatsache zu verhüllen (auch wegen des schnellen Richtungswechsels unter Truman), aber in den letzten Jahren war es dutzendfach zu beobachten: Wer mit "das ist nicht so schlimm in der Ukraine" anfing, endete irgendwann bei "den Helden Heil" und umarmte Asow-Nazis. Das reicht bis weit in "linke" Kreise.

Wie leicht und wie widerstandslos es gelang, diesem Nazismus im Westen die Türen zu öffnen (da gab es 2014 bereits Gruppen, die schlicht die Militanz der NATO-ausgebildeten Maidan-Schläger toll fanden, Nazizeichen hin oder her) belegt auch, wie wichtig es ist, den alten Kampf in Erinnerung zu halten, und nicht als historisches Spektakel zu den Akten zu legen. Denn wenn es einen Wegweiser gibt, der es ermöglicht, nicht nur im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch mit jedem Stück gedanklicher Falschmünzerei, die der Westen einem in den Weg wirft, die Orientierung zu behalten, dann ist das jener Humanismus, der sich der Nazi-Ideologie entgegenstellte.

Deutscher Generalkonsul in den USA ehrt ukrainische Asow-Neonazis

Das ganze ideologische Blendwerk, das der heutige Westen errichtet, vom Klima über die Überhöhung verschiedenster Identitäten bis zum Wertegarten, ist durch einen tiefen Antihumanismus geeint. Der Mensch und seine natürlichen Bedürfnisse werden auf vielfache Weise negiert und durch vermeintlich Wichtigeres ersetzt. Die Missachtung des Menschlichen sitzt so tief, dass selbst der vermeintliche Schutz von Menschenleben wie während Corona in einer Orgie der Unmenschlichkeit endet, weil einzig noch die schiere physische Existenz als menschlicher Anspruch anerkannt wird.

In Wirklichkeit darf im Westen schon längst nicht mehr ausgesprochen werden, was der moralische Kern des Krieges gegen Nazideutschland war. Brecht, der diese Fragen mit am deutlichsten formuliert hat, ist in Deutschland mittlerweile halb vergessen, und selbst das Brecht-Fest in Augsburg wurde durch den Auftritt einer faschistischen Gruppe aus der Ukraine pervertiert.

Verändert all das den Charakter der Feiern zum Tag des Sieges? Nicht wirklich. Eher legt es die Bedeutung wieder frei, die immer eine Mischung aus Freude, Gedenken, aber stets auch Auftrag war, eine solche Bedrohung nie wieder zuzulassen. Und wenn Freude und Stolz über diesen Menschheitssieg gerade in den Hintergrund treten – das Ende des Kolonialismus, das bereits zu ahnen ist, wird den damaligen Sieg abrunden und vollenden. Und es wird den Weg zum Weltfrieden öffnen, wie ihn sich die Sieger damals erhofften.

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gegenzensur.rtde.life, 9 Mai 2023 18:11 Uhr, Von Jelena Karajewa, RIA Nowosti

Deutschland versucht offenbar, sich an Russland für den sowjetischen Sieg über den Hitlerfaschismus zu rächen. Auf vielfältige Weise: durch Verbote russischer und sowjetischer antifaschistischer Symbole, durch Geschichtsrevisionismus. Kann diese Art Rache erfolgreich sein?

Berlin im Mai 1945

Ein zynisches Treiben mit unserem Schmerz und unserem Blut, das wir im Krieg gegen den Nationalsozialismus erfahren und vergossen haben, wurde die letzten Tage in Berlin getrieben. Ausgerechnet in der Hauptstadt des Landes, in dem der Nationalsozialismus geboren wurde, sich entwickelte und ausbreitete, ganz Europa infizierte und dabei Millionen von ebendiesen Europäern vernichtete. Tagelang haben deutsche Richter darüber beraten, ob Russen den Gefallenen mit einer russischen Fahne, einer sowjetischen Fahne und anderen Symbolen des Sieges die Ehre erweisen dürfen oder nicht.

Wir können natürlich in der üblichen europäischen Art spöttisch sagen: "Nun, wir verstehen, warum (übrigens, warum?) das passiert" ... Wir können aber auch etwas tiefer graben.

Eine Woche vor dem Tag des Sieges veröffentlichte die nach Konrad Adenauer, einem der Architekten der EU, benannte Stiftung einen Artikel von Matthias Oppermann, in dem es heißt:

"Am 8. Mai 1945 wurde nicht nur ganz Europa, sondern wurden auch die Deutschen von der Tyrannei des Nationalsozialismus befreit. Auch die Sowjetunion beteiligte sich an der Befreiung, doch im Gegensatz zu ihren westlichen Verbündeten brachte sie nicht den Liberalismus, sondern einen neuen Totalitarismus mit."

Das vier Jahre lang von kaltblütigem Mord, Folter, Verstümmelung gezeichnete sowjetische Volk, das zerstörte Land, die gefallenen Soldaten – all das großzügig verziehen. Der Verzicht auf Rache, die Wahrung jedes Volkes und jeder Nation, einschließlich der Deutschen, das ist, wie sich herausstellt, der "neue Totalitarismus, den die Rote Armee nach Europa brachte".

Meinung

Kiews Neonazis – Warum verhaftet Frankreich "Kämpfer gegen russische Aggression"?

Die erloschenen Öfen der Krematorien sind also der "neue Totalitarismus". Krakau und seine vor dem Untergang geretteten Paläste – "neuer Totalitarismus". Die aus den Konzentrationslagern befreiten Häftlinge – ein "neuer Totalitarismus". Der ausgelöschte Nationalsozialismus (zumindest dachten wir das, wie sich jetzt zeigt, naiv und voreilig) ist ein "neuer Totalitarismus".

Der deutsche Professor nimmt Rache, so wie er es am erfolgversprechenden hält. Nun, die Hauptstadt seines Landes wurde nicht von den hochgradig aufgeklärten "Trägern von Demokratie und Freiheit" befreit, sondern von "Untermenschen in Sandalen". Das hätte aus Sicht von Oppermann nicht sein dürfen. Er versucht nun, seine Ordnung wiederherzustellen – denn von der These vom "neuen Totalitarismus" zu "es gab keinen Sieg der UdSSR" ist es nur ein kleiner Schritt.

Dieser Versuch, unseren Sieg rückwirkend auszulöschen, ist nicht der erste, er ist nur der jüngste. Davor gab es andere Lügen und Halbwahrheiten: "Millionen vergewaltigter Deutscher", "Rotarmisten sprengten versehentlich die Schatzkisten des Bernsteinzimmers selbst in die Luft", "ohne Lend-Lease hätten die Russen nichts ausrichten können" ... In unserem Land selbst gab es steile Thesen wie "Hätte man Leningrad aufgegeben, hätten wir bayerisches Bier". Europa war großzügig darin, seine physiologischen und psychologischen Projektionen aus dem Krieg zu teilen.

Die rote Fahne über dem Reichstag, am 2. Mai 1945 nachgestellte Szene vom VortagAnatolij Morosow / RIA Nowosti / Sputnik

Unsere westlichen Alliierten haben bereits im Februar 1945 versucht, uns den Sieg zu stehlen, was damit endete, dass sie von den Hitleristen in den Ardennen einen so mächtigen Tritt in den Hintern bekamen (Zehntausende von Toten und Verwundeten, ganz zu schweigen von den Kriegsgefangenen), dass Sir Winston Stalin anflehen musste, den Beginn der Weichsel-Oder-Operation vorzuziehen. Und im März desselben Jahres, als sie Hand in Hand mit SS-General Wolf gingen und separate Verhandlungen führten.

Meinung

Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen

Ich frage mich, ob Oppermann sich dessen bewusst ist, dass seine Rhetorik und die der Nazi-Bonzen praktisch nicht zu unterscheiden sind.

Selbst die Kapitulation der deutschen Truppen in Reims am 7. Mai 1945 wurde fast heimlich unterzeichnet, um den Nazis zwei Tage Zeit zu geben, ihre verbliebenen kampffähigen Einheiten in den Westen Deutschlands zurückzuziehen. Wahrscheinlich, um, wie die Wehrmachtsgeneräle glaubten, "die auf Berlin zustürmenden bolschewistischen Horden" ("neuer Totalitarismus") gemeinsam mit unseren "westlichen Alliierten" aufzuhalten.

Es hat nicht funktioniert. Nicht ein einziges Mal hat es geklappt. Lügner, Schurken und Manipulatoren aus der Politik schaffen es überhaupt nicht, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Sie sind gut im Klatsch und Tratsch. Helden zu verleumden, indem sie versuchen, ihre Taten in den Dreck zu ziehen, das können sie. Bis zur ersten großen, sehr schmerzhaften Ohrfeige. Die sie nicht einmal von unseren Behörden erhalten. Sondern von unserem ganzen Volk.

Video: Sowjetische Wochenschau berichtet über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands

Unser Volk kennt das: nicht den Kopf hängen lassen, sondern die Feinde vernichten! Die Feinde des Landes und der gesamten Menschheit. Brecht, Antifaschist und Genie, hat einmal gesagt: "Der Schoß, aus dem es kroch, ist fruchtbar noch."

Meinung

Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?

Wir haben die Worte des großen Humanisten unserer ewigen russischen Vertrauensseligkeit wegen später verstanden, als wir es hätten tun müssen. Doch Russen brauchen zwar lange, um die Pferde zu spannen, fahren dafür um so schneller. Sie gehen dorthin, wo sie es für richtig halten, damit unser Land sicher ist. Damit wir darin in Ruhe leben können. Dass wir so leben, wie wir es für richtig halten, nicht nach dem Rezept eines anderen und ohne den Wunsch, denen zu gefallen, die uns als "Träger des neuen Totalitarismus" betrachten.

Und wir ehren die Tradition, das ist uns wichtig. Unabhängig davon, was das nächste Gericht in Berlin über die Siegesfahne und die Symbole des Triumphes der Roten Armee entscheiden wird, wird die rote Fahne der UdSSR wieder dort wehen, wo sie jedes Jahr am Vorabend unseres großen Triumphes wehen sollte - über dem Reichstag. In den Lüften über Berlin.

Wir haben gesiegt! Alles Gute zum großen Tag des Sieges!

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Mai 2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine sind Berlins neonazistischer "14/88"-Gruß

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aus e-mail von Irene Eckert vom 7. Mai 2023, 17:53 Uhr

Am Mi., 3. Mai 2023 um 23:17 Uhr schrieb Victor Grossman <

wechsler_grossman@yahoo.de>:

POETRY POLITICS AND WAR

Berlin Bulletin No. 210     May 3 2023

Victor Grossman, Berlin

The great author Goethe once caricatured fellow Germans’ chatter:

“On holidays there’s nothing I like better

Than talking about war and war’s display,

When in Turkey far away, People one another batter.”

Substitute “Ukraine” - or Yemen, Sudan,  Sahara, Syria, Palestine … and

we are back in Today. But who today is Faust, and who Mephistopheles? I

will look to that later on.

Earlier in the same famous play the words of other citizens apply even

better - in Berlin:

“No, the new mayor doesn’t suit me! … And what’s he done to help the

town?...

As always it’s us who must obey, And pay more money down.”

+++

+++

Berlin’s new mayor,  just inaugurated, has had no time  to suit or anger

anybody. But the first Christian Democrat to lead this city-state since

2001 inspires few joyous hopes – and will probably want “more money down”.

His victory was as suspenseful a drama as any on Goethe’s stage!

First a bungled city-state election had to be fully repeated. The

conservative Christian Democrats (CDU) won the most votes, hence the most

seats in the legislature, but lacked the necessary majority. The three

parties who have ruled Berlin since 2017 - Social Democrats (SPD), Greens

and LINKE (Left) lost out, the SPD worst by far, yet if the three held

together they still had enough to stay on top. But who would then be mayor?

Franziska Giffey again, of the SPD? Attractive, always smiling, well-spoken

but ever less popular as she leaned ever more rightward, she beat her

rival, the Greens leader, after a cliff-hanging recount of the votes, by

the skin of her teeth, (279,017 to 278,964 – only 53 votes more!) But

Giffey led. She could have pasted over past differences and rivalries,

praised some thin improvements, and again embraced the Greens and the LINKE

to remain Berlin’s mayor.

But then she chose not to! Amazing almost everyone, she switched horses,

shoving her shaky Green and LINKE partners onto the opposition benches and

aligning instead with the former opponents, accepting the CDU boss as mayor

and, for herself, the second-best deputy mayor job plus a cabinet post as

economics minister (called Senator here). Still smiling, she told audiences

how these old foes,  her SPD and the CDU, would now join hands and put

Berlin on a new path of happiness and contentment. The new mayor, Kai

Wegner, almost fully bald, almost fully unknown, but quite fully

conservative, would now win the key job of top man in Germany’s capital and

biggest city.

Berlins neuer Bürgermeister, der gerade erst sein Amt angetreten hat, hatte noch keine Zeit, sich zu ärgern oder niemanden. Doch der erste Christdemokrat an der Spitze dieses Stadtstaates seit 2001 weckt wenig freudige Hoffnungen - und wird wohl "mehr Geld runter" wollen.

Sein Sieg war ein spannendes Drama wie auf Goethes Bühne!
Erst musste eine verpatzte Stadtratswahl komplett wiederholt werden. Die konservativen Christdemokraten (CDU) gewannen die meisten Stimmen und damit die meisten Sitze in der Legislative, aber es fehlte die notwendige Mehrheit. Die drei Parteien, die seit 2017 in Berlin regieren - Sozialdemokraten (SPD), Grüne und und die LINKE - haben verloren, die SPD mit Abstand am schlechtesten, aber wenn die drei zusammenhalten / zusammenhielten, hätten sie immer noch genug, um an der Spitze zu bleiben. Doch wer würde dann Bürgermeisterin werden?

Wieder Franziska Giffey, von der SPD? Attraktiv, immer lächelnd, wortgewandt aber immer unbeliebter, da sie sich immer mehr nach rechts orientierte, schlug sie ihre ihre Konkurrentin, die Vorsitzende der Grünen, nach einer spannenden Neuauszählung der Stimmen mit knapp (279.017 zu 278.964 - nur 53 Stimmen mehr!), aber Giffey führte. Sie hätte über vergangene Differenzen und Rivalitäten hinwegsehen können, einige dünne Verbesserungen gelobt und die Grünen und die LINKE erneut umarmt um Berlins Bürgermeisterin zu bleiben.

Aber das hat sie nicht getan! Zum Erstaunen fast aller hat sie das Pferd gewechselt, schob ihre wackeligen Partner von Grünen und LINKE auf die Oppositionsbänke und verbündete sich stattdessen mit den ehemaligen Gegnern, indem sie den CDU-Chef als Bürgermeister akzeptierte den CDU-Chef als Bürgermeister und für sich selbst den zweitbesten Vize-Bürgermeisterposten plus Wirtschaftsministerin (hier Senatorin genannt). Noch immer lächelnd erzählte sie den Zuhörern dass die alten Feinde, ihre SPD und die CDU, sich nun die Hände reichen und BerBerlin auf einen neuen Weg des Glücks und der Zufriedenheit bringen. Der neue Bürgermeister, Kai Wegner, fast ganz kahl, fast ganz unbekannt, aber ganz konservativ, würde nun den Schlüsselposten des obersten Mannes in Deutschlands Hauptstadt und größten Stadt Deutschlands.

This astonishing turn-around faced two hurdles. SPD rules required

approval by the membership, and many,  especially members of the

affiliated “Young Socialists,” saw this deal as a betrayal of values they

still held. How would they vote?

Again a cliff-hanger. After all mailed-in ballots were counted, Giffey and

the party officialdom had squeaked through with a meager 54% approval vote.

Her smile began to look a little forced.

The last hurdle: The secret ballot vote of approval by the city

legislature. 80 “Ja” votes were needed. The two supporting parties, CDU and

SPD, had 86 deputies – more than enough. But when the colored ballots were

counted – only 71 were in favor, nine short. Which ones voted against their

own party? What a scandal! The leaders  hustled around, putting pressure

on presumed doubters – most likely SPD deputies who had opposed the whole

deal. A second vote followed - and with 79 Ja-votes they were still one

short of the needed number. This had never ever happened before! Giffey,

Kai Wegner, yes, Berlin, too,  were butts of ridicule in all Germany. For

five bitter hours the legal experts consulted and who knows how many wrists

were twisted or juicy offers made? There seemed no choice but to make at

least one more attempt. This time the magic number 86 was achieved - just

as many as the two parties had delegates! So the two were sworn in, Giffey

with no trace of her happy smile, Wegner with as glum a scowl as was ever

been seen on a winner’s face as he finally pledged, muttering the customary

“With the help of God”. They may need divine help last the course until the

next election, not always so certain in European systems.

Incredibly, to make things even worse, the far-right Alternative for

Germany (AfD) claimed that some of its deputies had voted “Ja”. If true,

then some renegades, SPD (or CDU?) had voted against their own leader, to

the end, and the new city government rested on far-right support, a strict

taboo! Wegner quickly labeled this claim a lie, meant to sow discord. But

balloting had been secret!

Dieser erstaunliche Umschwung war mit zwei Hürden verbunden. Die SPD-Regeln erforderten
die Zustimmung der Mitglieder, und viele, insbesondere Mitglieder der Jusos, sahen in dieser Vereinbarung einen Verrat an den Werten, die sie Werte, die sie noch vertraten. Wie würden sie abstimmen?
Wieder ein Cliffhanger. Nachdem alle eingesandten Stimmen ausgezählt waren, hatten Giffey und die Parteifunktionäre mit mageren 54% Zustimmung durch. Ihr Lächeln wirkte ein wenig gezwungen.
Die letzte Hürde: Die geheime Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung Legislative. 80 "Ja"-Stimmen waren nötig. Die beiden unterstützenden Parteien, CDU und SPD, hatten 86 Abgeordnete - mehr als genug. Doch als die farbigen Stimmzettel ausgezählt wurden gezählt wurden - waren nur 71 dafür, neun zu wenig. Wer stimmte gegen seine eigene Partei gestimmt? Was für ein Skandal! Die Parteiführer eilten umher und übten Druck Druck auf die vermeintlichen Zweifler aus - wahrscheinlich SPD-Abgeordnete, die gegen den ganzen Deal gestimmt hatten.

Deal waren. Es folgte eine zweite Abstimmung - und mit 79 Ja-Stimmen fehlte immer noch eine
Ja-Stimmen noch immer nicht die erforderliche Zahl. Das hatte es noch nie gegeben! Giffey, Kai Wegner, ja, auch Berlin, waren in ganz Deutschland Gespött. Auf fünf bittere Stunden lang berieten die Juristen und wer weiß, wie viele Handgelenke verdreht oder saftige Angebote gemacht wurden? Es schien keine andere Wahl zu geben, als zumindest mindestens einen weiteren Versuch zu unternehmen. Diesmal wurde die magische Zahl 86 erreicht - genau so viele, wie die beiden Parteien Delegierte hatten! Die beiden werden also vereidigt, Giffey ohne jede Spur eines glücklichen Lächelns, Wegner mit dem finstersten Blick, den man je als er schließlich sein Gelöbnis ablegte und dabei das übliche "Mit Gottes Hilfe" murmelte.
"Mit der Hilfe Gottes". Vielleicht brauchen sie göttlichen Beistand, um den Kurs bis zur nächsten Wahl, was in den europäischen Systemen nicht immer so sicher ist.

Unglaublicherweise behauptete die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) zu allem Überfluss auch noch,  dass einige ihrer Abgeordneten mit "Ja" gestimmt hätten. Wenn das stimmt, dann haben einige Abtrünnige der SPD (oder CDU?) gegen ihren eigenen Vorsitzenden gestimmt, bis und die neue Stadtregierung stützte sich auf die Unterstützung der Rechtsextremen, ein striktes Tabu! Wegner bezeichnete diese Behauptung schnell als Lüge, um Zwietracht zu säen. Aber die Abstimmung war geheim!

The new Berlin cabinet, mostly inexperienced newcomers, now face the same

problems as their predecessors: integrating immigrants (now often

Ukrainians), vehicle speed limits, the number and width of new bicycle

lanes, a lack of teachers, especially in kindergartens, ecology activists

blocking highways by gluing their hands to the pavement, food prices out of

reach for modest-salary homes, overcrowded free food pantries, and worst of

all, soaring rent prices and lack of affordable housing. Franziska Giffey,

always comfy with the gents from big real estate companies, will find

common ground with Mayor Wegner, while desperate home-seekers may feel less

cozy. The LINKE, like the Greens in the chilly unrewarding opposition could

use that position well if they try; it was in coalitions, like in Berlin,

that they lost support and votes by becoming part of the “Establishment”.

Many of these questions are also national. A governing trio still rules:

SPD, Greens, but instead of an occasionally troublesome LINKE a constantly

troublesome Free Democratic Party (FDP). The SPD must try to win back its

traditional working-class support, the Greens hope to hold onto ties with

intellectuals, professionals and young ecology backers, despite multiplying

compromises. But the Free Democrats pull unashamedly toward the right,

oppose money for children’s aid or help for the poorest, but also say

“Nein“ to tax increases on the wealthy or super-wealthy. The CDU, with

similar policies, is salivating about collapsing the trio by pulling the

FDP out, then taking over, like in Berlin.

Despite all maneuvers, one glue holds them all together; continuing the

war in Ukraine. SPD, CDU, FDP, Greens all agree; Russia must be defeated,

Zelenskiy must win, with ever more tanks, howitzers, artillery, drones,

aircraft and whatever else he demands. A number of somewhat reluctant

people in the SPD – including Chancellor Scholz - have been forced into

line, a line dictated in Washington and most vociferously voiced by the

Greens, with Foreign Minister Annalena Baerbock in the forefront, waving

the troops on (but not getting too close to the battlefront; let the

Ukrainians do the dying!)

The fearful destruction, the displacement of families, above all the

killing and maiming must be  deplored, condemned and brought to an end.

But the underlying reasons for this terrible war, concealed in the media,

must also be mercilessly examined, regardless of well-orchestrated

accusations of “Putin-friendship” or “left-over allegiance to a past Soviet

Russia”.

Das neue Berliner Kabinett, zumeist unerfahrene Neulinge, steht nun vor den gleichen Probleme wie ihre Vorgänger: Integration von Zuwanderern (jetzt oft Ukrainer), Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrzeuge, Anzahl und Breite der neuen Fahrradwege Fahrradspuren, Lehrermangel, vor allem in den Kindergärten, Umweltaktivisten Umweltaktivisten, die Autobahnen blockieren, indem sie ihre Hände auf das Pflaster kleben, Lebensmittelpreise, die Lebensmittelpreise, die für Haushalte mit bescheidenem Einkommen unerschwinglich sind, überfüllte kostenlose Lebensmittelläden und, was am schlimmsten ist steigende Mietpreise und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Franziska Giffey, die sich immer mit den Herren von den großen Immobiliengesellschaften anfreundet, wird Bürgermeister Wegner eine gemeinsame Basis finden, während sich verzweifelte Wohnungssuchende weniger gemütlich. Die LINKE, wie die Grünen in der kühlen, undankbaren Opposition, könnte diese Position gut nutzen, wenn sie es versuchen; in Koalitionen, wie in Berlin, haben sie Unterstützung und Stimmen verloren, weil sie Teil des "Establishments" wurden.

Viele dieser Fragen sind auch national. Noch regiert ein Regierungstrio:
SPD, Grüne, aber statt einer gelegentlich lästigen LINKE eine ständig lästigen FDP. Die SPD muss versuchen, ihre traditionelle Arbeiterklasse zurückzugewinnen, die Grünen hoffen auf die Bindung an Intellektuellen, Fachleuten und jungen Umweltschützern zu halten, trotz zahlreicher
Kompromisse. Die Freien Demokraten hingegen ziehen unverhohlen nach rechts, lehnen Geld für die Kinderhilfe oder die Hilfe für die Ärmsten ab, sagen aber auch "Nein" zu Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche. Die CDU, mit ähnlichen Politik, liebäugelt damit, das Trio zu zerschlagen, indem sie die FDP aus der Regierung zu drängen und dann die Macht zu übernehmen, wie in Berlin.

Trotz aller Manöver hält ein Leim sie alle zusammen: die Fortsetzung des Krieg in der Ukraine. SPD, CDU, FDP, Grüne sind sich einig: Russland muss besiegt werden, Zelenskij muss siegen, mit immer mehr Panzern, Haubitzen, Artillerie, Drohnen, Flugzeugen und was immer er sonst noch verlangt. Eine Reihe von etwas widerstrebenden in der SPD - darunter auch Bundeskanzler Scholz - sind auf eine Linie gezwungen worden Linie gezwungen, eine Linie, die in Washington diktiert wird und die vor allem von den Grünen lautstark vertreten wird.
Die Grünen, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, winken die Truppen heran. winkte (aber nicht zu nahe an die Front herankam, sondern die Ukrainern das Sterben überlassen! Die furchtbare Zerstörung, die Vertreibung von Familien, vor allem aber das Töten und Verstümmeln müssen beklagt, verurteilt und beendet werden. Aber auch die Gründe für diesen schrecklichen Krieg, die in den Medien verschwiegen werden, müssen auch schonungslos untersucht werden, unabhängig von gut inszenierten Anschuldigungen der "Putin-Freundschaft" oder der "übriggebliebenen Treue zu einem vergangenen sowjetischen Russland".

As I see it, two pro-war factors are basic. The fossil fuels lobby in the

USA, immensely guilty of knowingly heating up the world and concealing its

giant crimes with lies, feared any European coexistence, economic or

otherwise, which was based on trade or above all, on Russian gas and oil,

thus lessening its influence and threatening its huge super-profits. Many

conflicts have centered on Saudi, Syrian, Iraqi or Libyan oil. I fear it

again played a big role, symbolized by the years of US pressure to prevent

the Baltic pipelines. An almost total media effort to ignore Seymour

Hersh’s detailed analysis of their destruction is good for laughs,

including the very tardy, very ridiculous attempt to blame it on a small

yacht rented by mysterious non-Zelenskiy Ukrainians. When that was shown to

be impossible dead silence returned – until a sudden Scandinavian

recollection of allegedly seeing a Russian ship seen in that area six

months ago. The name Hersh remains strangely taboo.

Only a few people dared recall that it was Joe Biden, in February 2022,

who clearly warned that if Russia attacked Ukraine “then there will ... no

longer be a Nord Stream 2. We will bring an end to it." Asked how, since

the project is in German control, Biden said: "I promise you, we'll be able

to do it.”

An 8-month media silence on the obvious pressure exerted on Amnesty

International to retract its report that Ukraine and Russia both were

responsible for civilians’ deaths was one more little sample of how the

media seems to be directed by some invisible hands, just like in a

marionette theater, certainly in Russia – but not only there. (And what

have you read or seen lately about Assange, or Mumia Abu-Jamal?)

Washington’s pressure to break Russian economic ties with Europe,

especially Germany, its main center, became all-powerful when the Ukraine

war began. But is there another very vital reason?

The USA has opposed Russia since the Bolshevik revolution, when they sent

in 13,000 troops in 1918 in a vain effort to strangle the hated system in

its cradle. After a brief World War Two interruption, NATO, in 1949, became

the main force to stop its spread and defeat it. This was accomplished

after 1990. With its downfall it would seem that NATO had become

superfluous. But it wasn’t.

Meiner Meinung nach gibt es zwei grundlegende Faktoren, die für den Krieg sprechen. Die Lobby der fossilen Brennstoffe in den USA, die sich immens schuldig gemacht hat, die Welt wissentlich aufzuheizen und ihre ihre gigantischen Verbrechen mit Lügen zu verschleiern, fürchtete jede europäische Koexistenz, ob wirtschaftlich oder die auf Handel oder vor allem auf russischem Gas und Öl basierte, was seinen Einfluss schmälern und seine riesigen Superprofite bedrohen würde. Viele Konflikte haben sich um saudisches, syrisches, irakisches oder libysches Öl gedreht. Ich fürchte, es wieder eine große Rolle gespielt, symbolisiert durch den jahrelangen Druck der USA zur Verhinderung die baltischen Pipelines zu verhindern. Die Medien ignorieren fast vollständig Seymour Hersh's detaillierte Analyse ihrer Zerstörung zu ignorieren, ist zum Lachen, einschließlich des sehr verspäteten, sehr lächerlichen Versuchs, die Schuld auf eine kleine Yacht zu schieben, die von mysteriösen Nicht-Zelenskiy-Ukrainern gemietet wurde. Als sich das als unmöglich erwies, kehrte Totenstille ein - bis eine plötzliche skandinavische Erinnerung an ein russisches Schiff, das angeblich vor sechs Monaten in diesem Gebiet gesichtet vor sechs Monaten. Der Name Hersh bleibt seltsamerweise tabu.

Nur wenige Menschen wagten sich daran zu erinnern, dass es Joe Biden war, der im Februar 2022, deutlich gewarnt hat, dass es, wenn Russland die Ukraine angreift, "dann ... keine Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Auf die Frage, wie, da das Projekt in deutscher Hand ist, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein to do it."

8 Monate lang schwiegen die Medien über den offensichtlichen Druck, der auf Amnesty International ausgeübt wurde International, seinen Bericht zurückzuziehen, wonach sowohl die Ukraine als auch Russland für den Tod von Zivilisten verantwortlich sind, war ein weiteres kleines Beispiel dafür, wie die Medien von unsichtbaren Händen gelenkt zu werden scheinen, wie in einem
Marionettentheater, jedenfalls in Russland - aber nicht nur dort. (Und was haben Sie in letzter Zeit über Assange oder Mumia Abu-Jamal gelesen oder gesehen?)

Der Druck Washingtons, die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zu Europa abzubrechen,
vor allem mit Deutschland, seinem wichtigsten Zentrum, wurde allmächtig, als der Ukraine
Krieg begann. Aber gibt es noch einen anderen, sehr wichtigen Grund?

Die USA haben sich seit der bolschewistischen Revolution gegen Russland gestellt, als sie
1918 13.000 Truppen in dem vergeblichen Versuch, das verhasste System in seiner in seiner Wiege zu ersticken. Nach einer kurzen Unterbrechung während des Zweiten Weltkriegs wurde die NATO 1949 die wichtigste Kraft, um seine Ausbreitung zu stoppen und es zu besiegen. Dieses Ziel wurde nach 1990 erreicht. Mit ihrem Untergang scheint die NATO überflüssig geworden zusein. Aber das war sie nicht.

On Feb. 9, 1990 Secretary of State Baker said that NATO would not expand

"one inch eastward." A day later Foreign Minister Genscher declared for

Germany that NATO “would not be extended eastward.“ Some historians

unsurprisingly raise doubts about those pledges, maintaining they referred

only to East Germany or were limited in time. Only later did Robert Gates,

a CIA director, admit that the Russians had been "misled." Whatever the

facts, the country-by-country advance of a highly militarized NATO

membership meant undeniably that while Leningrad was 1200 miles from NATO's

armed edge in 1990, St. Petersburg is less than 100 miles from armed,

hostile NATO-Estonia.

The old diplomat George Kennan, who had launched America's Cold War

"containment" strategy, warned in 1997 that this eastward expansion might

become "the most fateful error of US policy in the entire post-Cold War

era."

His voice was not heeded. The National Endowment for Democracy (NED), a

Congress-financed CIA sibling with less cloak-and-dagger methods, indicated

US policy in its 1913 “Resource Summary”:

The NED “has been a proud partner of Ukraine’s civil society groups, media

outlets, and human rights defenders since 1989 …  The objective of the

Endowment is helping new democracies to succeed. For Eastern and

Southeastern Europe, this goal is best met through these countries’

accession to the European Union and NATO... In the Europe region, the 2013

priority countries will include Ukraine, Belarus, Moldova,

Bosnia-Herzegovina, Serbia, and Kosovo.”

But when I read about “helping new democracies to succeed” I cannot help

but recall earlier samples of it,  and the shape of freedom, democracy,

or a “rule of order” when the CIA, NED, US Army or its surrogates overthrew

fairly elected governments and resulting in murderous dictatorships or

chaos: in Guatemala, Iran, Haiti, Brazil, Chile, Congo, Burkina Faso and

not a few more!

Yes, the Russian invasion is also murderous and tragic. But hardly

unexpected; well before it began the Carnegie Endowment for International

Peace had warned:

“It’s important to understand that Moscow’s demands of the United States

and NATO are in fact the strategic goals of Russian policy in Europe. Their

aim is not to restore the Soviet Union, as some suggest. Rather, the idea

is to reframe security in Europe—particularly in Europe’s east—as a

contractual relationship between the two principal strategic actors in the

region, Russia and the United States/NATO… This is regarded as a vital

national security interest. If Russia cannot achieve its goal by diplomatic

means, it will need to resort to other tools and methods…Russian officials

have said that if the talks fail, Moscow will take military-technical and

even military measures…

Am 9. Februar 1990 erklärte Außenminister Baker, die NATO werde sich nicht "einen Zoll nach Osten" erweitern werde. Einen Tag später erklärte Außenminister Genscher für Deutschland, dass die NATO "nicht nach Osten erweitert wird". Einige Historiker überraschenderweise Zweifel an diesen Zusagen und behaupten, dass sie sich nur auf Ostdeutschland oder waren zeitlich begrenzt. Erst später hat Robert Gates, ein CIA-Direktor, zu, dass die Russen "in die Irre geführt" worden waren. Wie auch immer die was auch immer die Fakten sein mögen, der länderweise Vormarsch einer hochmilitarisierten NATO Mitgliedschaft bedeutete unbestreitbar, dass Leningrad 1990 1200 Meilen vom bewaffneten Rand der NATO entfernt war ist St. Petersburg weniger als 100 Meilen von bewaffnetem, feindlichen NATO-Estland.

Der alte Diplomat George Kennan, der die amerikanische Strategie des Kalten Krieges "Eindämmungsstrategie" ins Leben gerufen hatte, warnte 1997, dass diese Osterweiterung zum "verhängnisvollsten Fehler der US-Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg Ära" werden könnte.
Seine Stimme wurde nicht beachtet. Das National Endowment for Democracy (NED), ein vom Kongress finanzierte CIA-Schwesterorganisation mit weniger verdeckten Methoden, wies US-Politik in seiner "Ressourcenübersicht" von 1913:

Das NED "ist ein stolzer Partner der ukrainischen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Medien und Menschenrechtsverteidigern der Ukraine seit 1989 ...

Das Ziel der National Endowment for Democracy  ist es, neuen Demokratien zum Erfolg zu verhelfen. Für Ost- und Südosteuropa lässt sich dieses Ziel am besten durch den Beitritt dieser Länder Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union und zur NATO...

In der Region Europa gehören zu den 2013 die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo."

Aber wenn ich lese, dass man "neuen Demokratien zum Erfolg verhilft", kann ich nicht anders, als mich an frühere Beispiele zu erinnern und an die Form von Freiheit, Demokratie oder einer "Ordnung", als die CIA, die NED, die US-Armee oder ihre Stellvertreter fair gewählte Regierungen stürzten und mörderische Diktaturen oder Chaos: in Guatemala, Iran, Haiti, Brasilien, Chile, Kongo, Burkina Faso und nicht wenige mehr!

Ja, auch die russische Invasion ist mörderisch und tragisch. Aber kaum unerwartet; lange vor ihrem Beginn hatte die Carnegie Endowment for International Frieden gewarnt:

"Es ist wichtig zu verstehen, dass die Forderungen Moskaus an die Vereinigten Staaten und die NATO in Wirklichkeit die strategischen Ziele der russischen Politik in Europa sind. Ihr Ziel ist es nicht, die Sowjetunion wiederherzustellen, wie manche meinen. Vielmehr geht es darum die Sicherheit in Europa - insbesondere im Osten Europas - neu zu definieren als eine vertragliche Beziehung zwischen den beiden wichtigsten strategischen Akteuren in der Region Russland und den Vereinigten Staaten/NATO...

Dies wird als ein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse. Wenn Russland sein Ziel nicht auf diplomatischem Wege erreichen kann, muss es zu anderen Mitteln und Methoden greifen...

Russische Beamte haben erklärt, dass Moskau bei einem Scheitern der Gespräche militärisch-technische und sogar militärische Maßnahmen ergreifen...

“Having what would amount to an unsinkable aircraft carrier controlled by

the United States on Moscow’s doorstep, on hostile territory, even if

Ukraine is not officially part of NATO, would be far more serious than the

Baltic countries’ NATO membership. This isn’t a full-fledged threat just

yet, but it certainly could become one, and what happens then?”

Another commentator used (or borrowed) the same analogy: "If Ukraine is

turned into an unsinkable aircraft carrier anchored on Russia's border

under American control a few hundred miles from Moscow, it would be no more

acceptable to the Kremlin than the other unsinkable aircraft carrier – Cuba

– was to the White House almost sixty years ago."

Is it possible that Russia – or Putin – was alarmed last year to read

reports like this:

“Over 2,000 forces and 30 ships are taking part in exercise Breeze 2021 in

the Black Sea. The Bulgarian-led maritime exercise, which began on 12 July

… involves forces from 14 NATO Allies and partners – Albania, Belgium,

Bulgaria, Georgia, Greece, Italy, Latvia, Poland, Romania, Spain, Turkey,

Ukraine, United Kingdom, and the USA. The exercise aims to … strengthen

NATO’s readiness … ‘The Alliance remains strongly committed to Black Sea

security,’ said Deputy Spokesperson Cazalet.”

Or to see a photo taken during NATO’s annual “GlobalThunder exercise”

showing a soldier loading up a B-52 with (as yet) unarmed cruise missiles.

Twelve can fit under the wings; each bomber could deliver 1.8 Megatons of

explosive power, the equivalent of 120 Hiroshima bombs.

And to learn that, in another annual nuclear exercise known as Steadfast

Noon “more than 50 aircraft practice NATO’s nuclear strike mission … There

are currently an estimated 150 B61 bombs deployed at six bases in Belgium,

Germany, Italy, Netherlands, and Turkey.”

A broad hint as to motives  behind such activities was offered in a new

book by John Bolton, once USA ambassador to the United Nations and

National Security Adviser to Donald Trump:

"Ein unsinkbarer Flugzeugträger, der von den USA kontrolliert wird vor der Haustür Moskaus, auf feindlichem Gebiet, selbst wenn die Ukraine nicht offiziell der NATO angehört, wäre weitaus gravierender als die die NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten. Dies ist noch keine vollwertige Bedrohung aber sie könnte sich zu einer solchen entwickeln, und was passiert dann?"

Ein anderer Kommentator verwendete (oder entlieh) dieselbe Analogie: "Wenn die Ukraine in einen unsinkbaren Flugzeugträger verwandelt wird, der an Russlands Grenze verankert ist unter amerikanischer Kontrolle ein paar hundert Meilen von Moskau entfernt verankert ist, wäre dasakzeptabler für den Kreml als der andere unsinkbare Flugzeugträger - Kuba - für das Weiße Haus vor fast sechzig Jahren war".

Ist es möglich, dass Russland - oder Putin - im vergangenen Jahr alarmiert war, als es Berichte wie diesen:

"Über 2.000 Kräfte und 30 Schiffe nehmen an der Übung Breeze 2021 im dem Schwarzen Meer teil. An der Seeübung unter bulgarischer Leitung, die am 12. Juli begann ... sind Streitkräfte von 14 NATO-Staaten und Partnern beteiligt - Albanien, Belgien, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Rumänien, Spanien, Türkei, Ukraine, dem Vereinigten Königreich und den USA. Ziel der Übung ist die ...  Stärkung der die Bereitschaft der NATO zu stärken ... 'Das Bündnis bleibt der Sicherheit im Schwarzen Meer verpflichtet', sagte der stellvertretende Sprecher Cazalet."

Oder um ein Foto zu sehen, das während der jährlichen "GlobalThunder"-Übung der NATO aufgenommen wurd auf dem ein Soldat eine B-52 mit (noch) unbewaffneten Marschflugkörpern belädt. Zwölf Stück passen unter die Tragflächen; jeder Bomber könnte 1,8 Megatonnen Sprengkraft abwerfen, was 120 Hiroshima-Bomben entspricht. Und um zu erfahren, dass bei einer anderen jährlichen Nuklearübung, die als Steadfast Noon "mehr als 50 Flugzeuge den nuklearen Einsatz der NATO üben ... Es Derzeit sind schätzungsweise 150 B61-Bomben auf sechs Stützpunkten in Belgien stationiert, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei."

Ein breiter Hinweis auf die Motive hinter solchen Aktivitäten wurde in einem neuen Buch von John Bolton, dem ehemaligen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump:

“After Ukraine wins its war with Russia, we must aim to split the

Russia-China axis. Moscow’s defeat could unseat Mr. Putin’s regime. What

comes next is a government of unknowable composition. New Russian leaders

may or may not look to the West rather than Beijing, and might be so weak

that the Russian Federation’s fragmentation, especially east of the Urals,

isn’t inconceivable.”

Do such ideas differ from those of current political leaders in Washington

(and Berlin), aimed at prolonging the war – to the joy of Lockheed-Martin

and Northrup-Grumman - but also at recapturing the sole position of

leadership and power claimed by post-war USA since Hiroshima and Nagasaki,

which is world hegemony. Is that behind  many fine words about freedom

and democracy, about opposing authoritarianism and brutality while ignoring

 the  most likely results: Russia under a Yeltsin or, worse yet, what

such liberation brought to Afghanistan, Somalia, Iraq, Libya, Congo?

Nothing excuses the inflicting of killing and destruction on another

country - with one possible single exception: self-defense. While

condemning Putin’s frightful and deathly decision of February 24th a cool

examination cannot dismiss the question: Were fears of such a fate – and a

belief in the need for  “preventive self-defense” – its basic motivation,

and not a wish to “rebuild an empire”? Was he recalling the invasions of

1812, 1918, and, most horrifying, 1941?

A nasty side-effect of the Ukraine war: People on the left in many

countries have been split sharply, not only about who to blame - Putin,

Russia, NATO, the USA, or perhaps Zelensky - but on what course to support

and march for. On the right – or center – important people have made their

decision, as described by Steven Erlanger in the NY Times (April 17, 2023):

“Russia’s invasion of Ukraine, the costliest conflict in Europe since

World War II, has propelled NATO into a full-throttled effort to make

itself again into the capable, war-fighting alliance it had been during the

Cold War… more troops based permanently along the Russian border, more

integration of American and allied war plans, more military spending …

“NATO now has deployed a battalion of multinational troops to eight

countries along the eastern border with Russia. It is detailing how to

enlarge those forces to brigade strength in those frontline states to

enhance deterrence and be able to push back invading forces from the start.

And it is also tasking thousands more forces, in case of war, to move

quickly in support, with newly detailed plans for mobility and logistics

and stiffer requirements for readiness…

“Previously, the annual exercises of NATO’s nuclear forces, known as

Steadfast Noon, were kept quiet. But last year, after Russia’s invasion,

the exercise went ahead openly. It was important, a NATO official said, to

show Moscow that the alliance wasn’t deterred by nuclear threats.

“Mr. Putin has long complained about NATO encirclement and encroachment.

But his invasion of Ukraine provoked the alliance to shed remaining

inhibitions about increased numbers of Western troops all along NATO’s

border with Russia.”

"Nachdem die Ukraine ihren Krieg mit Russland gewonnen hat, müssen wir versuchen, die
Achse Russland-China zu spalten. Eine Niederlage Moskaus könnte das Regime von Herrn Putin stürzen. Was danach kommt, ist eine Regierung von ungewisser Zusammensetzung. Die neue russische Führung könnte sich eher an den Westen als an Peking orientieren, und sie könnte so schwach sein dass eine Zersplitterung der Russischen Föderation, insbesondere östlich des Urals, nicht undenkbar ist, nicht unvorstellbar ist."


Unterscheiden sich solche Ideen von denen der derzeitigen politischen Führer in Washington
(und Berlin), die darauf abzielen, den Krieg zu verlängern - zur Freude von Lockheed-Martin
von Lockheed-Martin und Northrup-Grumman -, sondern auch auf die Rückeroberung der alleinigen Position der Führungs- und Machtposition zurückzuerobern, die die Nachkriegs-USA seit Hiroshima und Nagasaki beanspruchen, nämlich die Welthegemonie. Steckt das hinter den vielen schönen Worten über Freiheit und Demokratie, über den Widerstand gegen Autoritarismus und Brutalität, während man die die wahrscheinlichsten Ergebnisse: Russland unter einem Jelzin oder, schlimmer noch, was eine solche Befreiung in Afghanistan, Somalia, Irak, Libyen, Kongo gebracht hat?

Nichts entschuldigt die Verursachung von Mord und Zerstörung in einem anderen Land zu verursachen - mit einer einzigen möglichen Ausnahme: Selbstverteidigung. Während Putins schreckliche und tödliche Entscheidung vom 24. Februar zu verurteilen, kann eine kann eine kühle Betrachtung die Frage nicht ausschließen: Waren die Furcht vor einem solchen Schicksal - und der und der Glaube an die Notwendigkeit einer "präventiven Selbstverteidigung" die grundlegende Motivation, und nicht der Wunsch, "ein Imperium wieder aufzubauen"? Erinnert er sich an die Invasionen von 1812, 1918 und - am schrecklichsten - 1941?

Ein unangenehmer Nebeneffekt des Ukraine-Krieges: Die Linke in vielen Ländern sind in vielen Ländern sehr gespalten, nicht nur in der Frage, wer die Schuld trägt - Putin, Russland, die NATO, die USA oder vielleicht Zelensky -, sondern auch darüber, welchen Kurs sie unterstützen und für den man marschieren sollte. Auf der rechten Seite - oder in der Mitte - haben wichtige Leute ihre Entscheidung getroffen

Entscheidung getroffen, wie von Steven Erlanger in der NY Times (17. April 2023) beschrieben:
"Russlands Einmarsch in die Ukraine, der teuerste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, hat die NATO dazu gebracht, sich selbst wieder zu einer wieder zu dem fähigen, kriegsführenden Bündnis zu machen, das sie während des Kalten Krieges war... mehr Truppen, die permanent an der russischen Grenze stationiert sind, mehr Integration der amerikanischen und verbündeten Kriegspläne, mehr Militärausgaben ...

"Die NATO hat jetzt ein Bataillon multinationaler Truppen in acht Ländern entlang der Ostgrenze zu Russland stationiert. Sie prüft derzeit, wie sie diese Truppen in diesen Frontstaaten auf Brigadestärke aufzustocken, um um die Abschreckung zu verbessern und Invasionstruppen von Anfang an zurückzudrängen.

Außerdem werden Tausende von Streitkräften eingesetzt, die im Kriegsfall schnell zur Unterstützung zu verlegen, mit neuen detaillierten Plänen für Mobilität und Logistik und strengere Anforderungen an die Einsatzbereitschaft...

"Bisher wurden die jährlichen Übungen der NATO-Nuklearstreitkräfte, bekannt als Steadfast Noon, wurden geheim gehalten. Aber letztes Jahr, nach der russischen Invasion, wurde die Übung öffentlich abgehalten. Ein NATO-Beamter erklärte, es sei wichtig, Moskau zu zeigen
um Moskau zu zeigen, dass sich das Bündnis nicht durch nukleare Drohungen abschrecken lässt.

"Putin beklagt sich seit langem über die Einkreisung und Übergriffe der NATO. Aber sein Einmarsch in der Ukraine hat das Bündnis dazu veranlasst, die letzten Hemmungen vor einer Erhöhung der Anzahl westlicher Truppen entlang der NATO-Grenze zu Russland."

For me, such talk borders on insanity! Regardless of all disputes about

blame or aim, for people on the left or for anyone, left, right or center,

who is fearful of such developments, and the growing danger of atomic

incidents or accidents that can lead to the annihilation of all of us, it

seems to me there can be only one conclusion.

Continuing the war until a final decisive victory for Ukraine, demanded by

so many politicians and so much of the media, is basically impossible.

Russia, if it sees itself threatened in its existence as an independent

nation, would assuredly with atomic weapons. And a threat of a defeat of

the Ukraine would lead either to a long-lasting war of attrition at the

cost of multitudes of lives, Ukrainian but also Russian, or to that same

atomic Armageddon.

The only real alternative is to fight, internationally, for a cease-fire,

for negotiations and some settlement, at least temporary, if possible

permanent. This solution seemed possible at Minsk – but was throttled (most

likely by the UK-USA). It seemed almost attainable with the unusual help of

Israel’s Naftali Bennett and then Turkey’s Recep Erdogan. Both Lula of

Brazil and Xi Jinping of China have made proposals and will hopefully

continue pushing for them. Pressure – on Putin, Biden, on anyone involved

in this war – must be increased in every possible way, even when the

results are often disappointing. I took heart at the huge enthusiasm for

peace at Berlin’s Brandenburg Gate in February, with perhaps 50,000. And I

recall the movement against the Vietnam war which started off with “small

bunches of hippies!” There must be a continuing pressure - not to win the

war but to win peace – the overwhelming issue of our day and perhaps our

lifetime.

+++++

This issue is also crucial for the shaky current and future status within

the LINKE party in Germany. But I have dealt so long with the Ukraine that

I must postpone the matter – and other matters – to my next Berlin

Bulletin. Perhaps, to recall Goethe, I have talked too much about mayors –

and far-off wars. But as to who, if anyone, plays Mephistopheles, I shall

leave that to you.

To receive Berlin Bulletins write wechsler_grossman@yahoo.de

<Wechsler_grossman@yahoo.de> – also to voice approval or strong

disapproval. For earlier Bulletins and info on me:

https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com

Für mich grenzt solches Gerede an Irrsinn! Ungeachtet aller Streitigkeiten über Schuld oder Ziel, für Menschen auf der linken Seite oder für jeden, ob links, rechts oder Mitte, die Angst vor solchen Entwicklungen haben, vor der wachsenden Gefahr von atomaren oder Unfällen, die zur Vernichtung von uns allen führen können, scheint es kann es meiner Meinung nach nur eine Schlussfolgerung geben.

Die Fortsetzung des Krieges bis zu einem endgültigen, entscheidenden Sieg der Ukraine, wie er von so viele Politiker und Medien fordern, ist im Grunde unmöglich.
Russland, wenn es sich in seiner Existenz als unabhängige Nation bedroht sieht, dann sicher mit Atomwaffen. Und eine Drohung mit einer Niederlage der Ukraine würde entweder zu einem langwierigen Zermürbungskrieg führen, der viele Menschenleben kosten würde, ukrainische, aber auch russische, oder zu eben jenem atomaren Armageddon.

Die einzige wirkliche Alternative besteht darin, auf internationaler Ebene für einen Waffenstillstand zu kämpfen, für Verhandlungen und eine Einigung, zumindest vorübergehend, wenn möglich dauerhaft. Diese Lösung schien in Minsk möglich zu sein - wurde aber abgewürgt (höchstwahrscheinlich von Großbritannien und den USA). Sie schien fast erreichbar mit der ungewöhnlichen Hilfe von Israels Naftali Bennett und dann des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Sowohl Lula von Brasilien und Xi Jinping aus China haben Vorschläge gemacht und werden hoffentlich weiter darauf drängen. Der Druck - auf Putin, Biden, auf alle, die an diesem Krieg beteiligt sind - muss auf jede erdenkliche Weise erhöht werden, auch wenn die Ergebnisse oft enttäuschend sind. Mich hat die große Begeisterung für den Frieden am Brandenburger Tor in Berlin im Februar, vielleicht 50.000. Und ich erinnere mich an die Bewegung gegen den Vietnamkrieg, die mit "kleinen Haufen von Hippies!" begann. Es muss einen anhaltenden Druck geben - nicht um den Krieg zu gewinnen nicht den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen - das überwältigende Thema unserer Zeit und vielleicht unseres Lebens.

+++++

Diese Frage ist auch entscheidend für den wackeligen aktuellen und zukünftigen Status innerhalb der der Partei LINKE in Deutschland. Aber ich habe mich so lange mit der Ukraine beschäftigt, dass ich das Thema - und andere Dinge - auf das nächste Berlin Bulletin verschieben muss. Vielleicht habe ich, um Goethe zu zitieren, zu viel von Bürgermeistern gesprochen - und über ferne Kriege. Aber wer, wenn überhaupt, den Mephistopheles spielt, das überlasse ich Ihnen.

Um Berlin Bulletins zu erhalten, schreiben Sie an wechsler_grossman@yahoo.de

<Wechsler_grossman@yahoo.de> - auch um Zustimmung oder starke Missbilligung zu äußern. Für frühere Bulletins und Informationen über mich:

https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com

(übersetzt am 8.05.2023 mit deepl.com, teilw. unkorrigiert gelassen)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gendern an Schulen: „Dieser Berliner Vater kämpft für alle, die Deutsch sprechen“Wie der Berliner Linguist Peter Eisenberg das Urteil zur Verwendung von Gendersprache an Schulen kommentiert. Ein Interview.

berliner-zeitung.de, vom 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 17:59 Uhr,Susanne Lenz

Darf an Berliner Schulen gegendert werden? Ja, hat Verwaltungsgericht erst mal entschieden.YAY Images/Imago

Ein Vater aus Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sogenannte genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Er will nun in die nächste Instanz gehen. Der Berliner Linguist Peter Eisenberg erklärt, warum er dieses Urteil für ein Fehlurteil hält.

Herr Eisenberg, was sagen Sie als Sprachwissenschaftler zu dem Gerichtsurteil über die Verwendung von Gendersprache an Berliner Schulen?

Der Vater zweier Kinder in oberen Klassen von Berliner Gymnasien hat geklagt, weil er das Elternrecht durch den Sprachgebrauch in den Schulen verletzt sieht. Das Gericht hat sein Klagerecht – anders als die Schulbehörde – anerkannt, die Klage aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung nimmt das Gericht ausführlich zur Verwendung einer gegenderten Sprache in der Schule Stellung. Diese Ausführungen des Gerichts können die öffentliche Debatte voranbringen, auch wenn wir wissen, dass es primär um individuelle Rechte des Vaters als Kläger geht.

Welchen Status hat die gendergerechte Sprache an den Berliner Schulen, wer kann sie zulassen oder verbieten?

Soweit es um Orthografie geht, ist zweifelsfrei der Rat für Rechtschreibung zuständig. In dessen Statut heißt es, die Vorschläge des Rates „erhalten durch Beschluss der zuständigen staatlichen Organe Bindung für Schule und Verwaltung“. Schule und Verwaltung sind also an die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung gebunden. Der Rechtschreibrat hat mehrfach festgestellt, Genderstern, Unterstrich usw. seien nicht Teil der deutschen Orthografie. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages drücken es so aus: „Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen. Dies gilt auch für Privatschulen.“ Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder hätten deshalb im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu beachten.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/gendern-an-schulen-das-gericht-stellt-eine-tausendjaehrige-sprachgeschichte-in-frage-li.342217

gegenzensur.rtde.life, 8 Mai 2023 08:16 Uhr,Von Pierre Lévy

Während Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland feiert, haben die europäischen Behörden den 9. Mai zum "Europatag" erhoben, den außer ihnen aber kaum jemand zelebrieren möchte. Ein weiterer Ausdruck der Selbstverherrlichung der westlichen Hegemonie ist die Verleihung des Karlspreises.

images.de

Karlspreisflagge (Archivbild)

Am 8. Mai feierte Frankreich den Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands. In Tausenden Gemeinden, auch in den kleinsten, fanden offizielle Zeremonien statt. Seit über vierzig Jahren ist dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag. Russland hat seinerseits die sowjetische Tradition beibehalten, den Sieg am 9. Mai zu feiern.

8. und 9. Mai in Berlin: Gericht erlaubt ukrainische Flaggen, Symbole der Sieger bleiben verboten

Die Behörden der Europäischen Union hatten ihrerseits den 9. Mai als "Europatag" eingeführt. Dies hatte natürlich nichts mit dem Untergang des Dritten Reichs zu tun, vielmehr sollte die am 9. Mai 1950 veröffentlichte "Schuman-Erklärung" gewürdigt werden, die oft als Ausgangspunkt der europäischen Integration angesehen wird.

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieser "Europatag" wieder einmal in völliger Gleichgültigkeit der Völker stattgefunden hat. Selbst in den angeblich EU-freundlichsten Ländern gab es kaum Menschen, die bereit waren, ihren Jubel über dieses sogenannte "große Abenteuer" – das in Wirklichkeit ein historischer Versuch war, das westeuropäische Lager im Kontext des Kalten Krieges zu stärken – zum Ausdruck zu bringen. Ganz zu schweigen von Österreich, Bulgarien, Schweden oder der Slowakei, wo die "Anti-EU"-Stimmung zum Leidwesen der Eurokraten an Boden gewinnt.

Diese geizen jedoch nicht mit Feiern zugunsten ihrer selbst. Am 13. Mai soll mit großem Pomp der Karlspreis verliehen werden, die höchste Auszeichnung der Europäischen Union, mit der jedes Jahr Persönlichkeiten belohnt werden, die sich durch ihr Engagement für die "europäische Einheit" hervorgetan haben, das heißt, die sich für die Aufhebung der nationalen Souveränität – und der Demokratie, von der sie untrennbar ist – eingesetzt haben.

Zu den von Brüssel verehrten Helden gehören Franzosen wie Jean Monnet (1953), Simone Veil (1981), François Mitterrand (1988), Valéry Giscard d'Estaing (2003) oder Emmanuel Macron (2018); Deutsche wie Konrad Adenauer (1954), Walter Hallstein (1961), Helmut Kohl (1988), Angela Merkel (2008), Wolfgang Schäuble (2012) oder Martin Schulz (2015); und sogar Briten wie Winston Churchill (1955) oder Anthony Blair (1999). Auch große amerikanische Förderer der europäischen Integration wie George Marshall, der Mann hinter dem gleichnamigen Plan (1959), Henry Kissinger (1987) oder William Clinton (2000) sind hier zu finden. Im Jahr 2002 wurde sogar die Währung, der Euro, ausgezeichnet.

Sahra Wagenknecht: Karlspreis-Ehrung an Wladimir Selenskij als Zeichen für Frieden ungeeignet

Der Name des Preises, eine Anspielung auf den Kaiser, der einst auf beiden Seiten des Rheins herrschte, sagt viel über die Geisteshaltung aus, die die "Väter Europas" beseelte: eine imperiale Ambition. Diese wurde von einigen hochrangigen europäischen Politikern wie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem derzeitigen französischen Finanzminister Bruno Le Maire sogar ausdrücklich geäußert. Ihnen und einigen anderen zufolge sollte die EU keine Angst davor haben, sich als Imperium zu fühlen, aber als "friedliches" Imperium, fügten diese Eiferer der europäischen Idee schnell hinzu.

Friedlich? Das war vor Februar 2022. Seitdem arbeitet Brüssel, um immer mehr Pläne für die Beschaffung, den Kauf und die Herstellung von Munition und Waffen für Kiew zu beschleunigen. Und es versprach dem ukrainischen Präsidenten die Aufnahme in das Imperium.

In Erwartung der hypothetischen Erfüllung dieses Versprechens wurde Wladimir Selenskij zum Karlspreisträger 2023 ernannt und wird am 13. Mai in Aachen geehrt, dem historischen Sitz des Kaiserthrons, wo erstmalig am Himmelfahrtstag 1950 diese vom Brüsseler Jetset besuchte Zeremonie stattfindet.

Es ist anzumerken, dass man im Jahr 1950 nicht zögerte, den Verweis auf Karl den Großen zu recyceln, also nur fünf Jahre nach dem Verschwinden der "33. Waffen-Grenadier-Division der SS Charlemagne (französische Nr. 1)", auf Französisch einfach der "Division Charlemagne", das heißt die im Jahr 1943 gegründete Truppe, die hauptsächlich aus Franzosen bestand, die sich freiwillig gemeldet hatten, um unter der deutschen Uniform zu kämpfen – französische Banderas, sozusagen. Der ukrainische Präsident, der sich in seiner Heimat unter anderem auf Kräfte stützt, die von den Verbündeten der Nazis abstammen, dürfte von dieser unglücklichen Homonymie nicht allzu sehr traumatisiert sein …

Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe

Schade für den Westen: Die Welt entwickelt sich weiter, während er versucht, das karolingische Reich des neunten Jahrhunderts zu konsolidieren. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Nachfolger Karls des Großen die Herrscher und der Mittelpunkt des Globus waren. Selbst unter der Fuchtel von Uncle Sam sieht das westliche Lager seine Vorherrschaft von allen Seiten herausgefordert.

Beispielsweise gewinnt das Forum aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – das "BRICS" – an Kraft und Attraktivität. Die so zusammengeschlossenen Länder sind sehr heterogen, sowohl was ihre Geschichte als auch die Art ihres Wirtschafts- und Sozialsystems oder die politische Couleur ihrer Führer angeht. Sie haben jedoch eine wesentliche Gemeinsamkeit: ihre Ablehnung einer Welt, die von der westlichen Hegemonie beherrscht wird.

Auf ihrem nächsten Gipfeltreffen, das im August in Durban (Südafrika) stattfinden soll, werden unter anderem die Vorschläge von rund zwanzig Ländern auf Annäherung geprüft; und es werden Fortschritte auf dem Weg zu einem Handel erwartet, der nicht vom Dollar (und dem Euro) abhängt.

Keine gute Nachricht für die Nostalgiker Karls des Großen …

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gegenzensur.rtde.life, vom 7 Mai 2023 20:17 Uhr, Von Rainer Rupp

Trotz aller offiziellen Placebos, mit denen die Sicherheit der US-Banken vorgetäuscht werden soll, sorgt sich inzwischen die Hälfte der US-Bürger um ihre Bankeinlagen. Derweil werden die Milliardäre mit ihren unversicherten Bankeinlagen bei der Pleitebank "Silicon Valley" von der US-Zentralbank schadlos gehalten. In der Ampel-Koalition erwartet man derweil ein Wirtschaftswunder.

Vertraut man den offiziellen Verlautbarungen von Regierungspolitikern in den US/NATO-Ländern und ihren gekauften und bezahlten Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern, dann erwartet den Westen nach dem angeblich bevorstehenden Sieg der Ukraine über Russland eine neue, rosige Zukunft mit blühenden Wirtschaftslandschaften.

Meinung

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In Deutschland hat der Star-Kanzler der Zeitenwende, SPD-Scholz, vor wenigen Tagen sogar dem verdutzten Volk ein neues Wirtschaftswunder versprochen. Wachstumsraten wie in den 1950ern und den 60ern rechnete Scholz vor. Den Grund dafür sieht er ausgerechnet in den "Klimaschutz-Plänen" seiner Ampelkoalition.

Allerdings bescheren uns diese Pläne nicht nur höhere Energiepreise, sondern auch eine weitgehende Deindustrialisierung, also die Aushöhlung der Fundamente unseres bisherigen Wohlstandes. Das aber scheint im Kalkül des Rechengenies Scholz keine Rolle zu spielen, denn die ganze Welt – so verkündete Scholz stolz – werde wie verrückt die einmaligen deutschen Klimatechnologien kaufen und uns wieder zum Exportweltmeister machen. Wir sehen, Scholz steht in Sachen Intelligenz seinem Wirtschaftsminister Habeck in nichts nach!

Auch andere ominöse Fakten, die in die entgegengesetzte Richtung eines neuen Wirtschaftswunders weisen, stellen für Scholz offensichtlich Nebensächlichkeiten dar, die gar nicht erst erwähnt werden müssen, etwa die Zerstörung von Lieferketten durch die katastrophale Außenpolitik der Ampelkoalition gegen Russland und China, die gesteigerte Unsicherheit und Instabilität der Versorgungssicherheit bei Rohstoffen aller Art, die hoffnungslose Überschuldung aller westlichen Staaten samt ihren regionalen und kommunalen Verwaltungseinheiten sowie die erneut brandaktuellen hochgefährlichen Entwicklungen bei systemrelevanten Akteuren in der westlichen Banken- und Finanzwirtschaft.

Man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass Kanzler Scholz’ versprochenes Wirtschaftswunder ebenso eine Fata Morgana ist wie der geforderte Sieg der Ukraine über Russland, den Scholz mit vielen Milliarden Euro für Waffen und Finanzhilfe erzwingen will, also mit Geld, das hier zu Hause für offensichtlich weniger wichtige Zwecke wie Bildung, Gesundheit oder – ganz banal – den immer noch im Argen liegenden Wiederaufbau im Ahrtal fehlt.

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Man braucht weder Militärexperte noch Wirtschaftswissenschaftler zu sein, sondern nur seinem vernünftigen Menschenverstand zu folgen, um zu erkennen, wohin die Reise der neoliberalen West-Eliten uns führt. Derweil bemühen sich US-Finanzministerin Janet Yellen und mit ihr Heerscharen von sogenannten "Finanzexperten", die einen Zusammenbruch des ganzen Systems befürchten, die Öffentlichkeit mit Placebos zu beruhigen, im Stil von: "Es ist alles in Ordnung, unsere Wirtschaft ist stark und die Banken sind sicher. Ihr könnt uns vertrauen, denn wir sind die Experten und irren uns nie."

Aber laut einer aktuellen Umfrage des renommierten Gallup-Instituts ist das Vertrauen der US-Bevölkerung in die Banken dramatisch in den Keller gegangen. Demnach machen sich inmitten der Turbulenzen im US-Bankensystem bereits 48 Prozent der Amerikaner Sorgen um die Sicherheit ihres Geldes bei US-Banken; das sind mehr als auf dem Höhepunkt der Bankenkrise von 2008. Davon sind 19 Prozent sogar "sehr" und weitere 29 Prozent "mäßig" besorgt. Gleichzeitig sind 30 Prozent "nicht allzu besorgt" und 20 "überhaupt nicht". Wahrscheinlich haben die letzten zwanzig Prozent kein Geld bei der Bank.

In den letzten Monaten hatte das westliche Bankensystem als Ganzes bereits drei große Institute, zwei davon in den USA und in Europa das Schweizer Flaggschiff, die angeblich "systemrelevante" Credit Suisse, verloren. In den USA waren es die Silicon Valley Bank (SVB) und die First Republic Bank (FRB). Mit Not-Operationen haben sowohl in den USA als auch in der Schweiz die staatlichen Kreditversicherungen und die Zentralbanken die Bankkunden vor Verlusten bewahrt, obwohl nur ein kleiner Teil der oft riesigen Einlagen gegen Verlust versichert war.

In den USA wie in der Schweiz haben die staatlichen Kreditversicherungen pro Konto Verluste bis zu 250.000 Dollar abgedeckt. Aber viele Großkunden, zum Beispiel die superreichen High Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley, hatten häufig Einlagen von Hunderten Millionen Dollar und mehr bei der SVB. Diese Einlagen waren unversichert und wenn die USA ein kapitalistisches Land wären, wären sie bei einer Pleite der SVB verloren gewesen.

Meinung

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Aber in den USA hat sich längst der Kommunismus für Milliardäre etabliert. Hier findet nicht die soziale Umverteilung von oben nach unten, sondern von den Armen zu den Reichen statt. Dabei hat in den letzten Jahrzehnten die US-Zentralbank Fed die Hauptrolle gespielt. Schließlich wäre es doch nicht fair, wenn die Milliardäre mit ihren Spekulationen ihre vorübergehend als Einlagen bei Banken geparkten Gelder im Falle einer Bankpleite verlieren würden.

Mit dem Segen des Weißen Hauses hatte daher die US-Zentralbank nach der SVP-Pleite per Computer-Mausklick zig Milliarden Dollar "gedruckt" und damit die unversicherten Einlagen der Großkunden der Silicon Valley Bank übernommen. Letztlich werden die US-Steuerzahler für diese Rettung der Milliardäre geradestehen müssen. Dem einfachen US-Bürger fehlt jedoch der Durchblick, um hinter diesen Operationen den Betrug am Volk zu erkennen. Zugleich haben die großen Medien keinerlei Interesse an der Aufklärung, denn die sieben Familien-Clans, denen fast 90 Prozent der etablierten US-Medien gehören, sind Teil derselben Milliardärs-Clique.

Proteste gegen die Rettung der Milliardärs-Einlagen bei der Silicon Valley Bank kamen zwar von einigen links orientierten Finanz-Bloggern im Internet, aber die weitaus stärkste Kritik, auch in den Mainstream-Finanzblättern, kam von puristischen Wirtschaftsliberalen, die im US-Establishment immer noch einen starken Rückhalt haben. Diese Wirtschaftsliberalen sehen in derartigen staatlichen Eingriffen eine Perversion des Kapitalismus, weil diese das Funktionieren des Systems untergraben.

Denn Pleiten und Bankrotte gehören zum Kapitalismus wie der Deckel zum Topf. Pleiten sind wichtig und dürfen nicht durch staatliche Maßnahmen gestoppt werden, denn nur so kann das kapitalistische System von überflüssigem, verkrustetem Ballast gereinigt werden. Durch staatliche Eingriffe werden unproduktive oder schlecht geführte Firmen als Zombie-Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit und der gesamtgesellschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit mitgeschleppt und führen auf Dauer zu immer mehr Filz zwischen Unternehmern und Politikern und in dessen Folge zu immer stärkeren Wohlstandsverlusten für die Gesellschaft, so die Kritik der Wirtschaftsliberalen.

Ein weiterer Kritikpunkt aus US-wirtschaftsliberalen Kreisen richtet sich ganz prinzipiell gegen den "moral hazard", der durch die Rettung der unversicherten Bankeinlagen der Bank-Großkunden entsteht. "Moral hazard" wird als "moralisches Risiko" übersetzt, das besteht, wenn sich Wirtschaftssubjekte aufgrund ökonomischer Fehlanreize verantwortungslos oder leichtsinnig verhalten und damit ein Risiko auslösen oder verstärken.

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Als Standardbeispiel gelten Verhaltensänderungen aufgrund eines versicherten Risikos. Wenn man zum Beispiel, wie im konkreten Fall, seine hohen Einlagen nicht gegen Verlust versichern muss, und bei einer Bankpleite der Staat beziehungsweise die Zentralbank einspringt, um die Verluste auszugleichen, dann bietet das einen Anreiz zu verantwortungsloserem, risikoreicherem, fahrlässigerem Verhalten der Großkunden von Banken.

Mit anderen Worten, wenn Markteilnehmer für potenziell kostspielige Folgen ihres Handelns davon befreit werden, selbst für ihre Fehler und Unterlassungen einzustehen, weil diese Kosten anderweitig getragen werden, dann fördert das leichtfertiges und sogar kriminelles Verhalten. Bei Schulden besteht etwa die Gefahr, dass sich Schuldner unter der Annahme eines zukünftigen Schuldenerlasses absichtlich über Gebühr verschulden.

Genau diese Art von Fehlverhalten zu fördern, werfen die Wirtschaftsliberalen der Biden-Regierung und der Fed vor. Aus ihrer Sicht wird dadurch nicht nur der Zerfall des moralischen Fundaments des US-Wirtschaftssystems beschleunigt; angesichts der aktuell im Bankensystem lauernden Zeitbomben hätten Biden und die Fed mit ihren Aktionen vielmehr selbst die Zündschnur entfacht.

Die Gefahr einer schlagartigen Explosion des US-Bankensystems ist mehr als graue Theorie, wenn man sie vor dem Hintergrund einer aktuellen Finanzstudie einer Forschergruppe dreier renommierter US-Universitäten betrachtet. Demnach können zum Beispiel rund 200 US-Banken urplötzlich zusammenbrechen, wenn nur die Hälfte der Kunden ihre nicht gesicherten Einlagen abhebt, diese also genau das tun, was den Tumult und die Pleite bei der Silicon Valley Bank ausgelöst hat.

Analyse

Wieder einmal die Banken

Viel alarmierender ist jedoch die Feststellung in der Studie, dass sich unversicherte Einlagen im US-Bankensystem derzeit auf etwa neun Billionen Dollar belaufen. Wenn man sagt, dass das ein erhebliches Risiko darstellt, ist das sicher keine Übertreibung. Wenn nur ein kleiner Teil der Banken zusammenbricht und dabei nur zehn Prozent der neun Billionen Dollar unversicherter Einlagen verlustig gehen, dann stehen Verluste von 900 Milliarden Dollar im Raum. Und dann kommt das "moralische Risiko" ins Spiel.

Die Großbankkunden wollen natürlich, wie zuvor jene der SVB, dass ihre Verluste von der Zentralbank ersetzt werden. Wahrscheinlich können sie sogar juristisch auf Gleichbehandlung bestehen. Auf jeden Fall stünden die US-Zentralbank und die Biden-Regierung vor einem schier unlösbaren politischen Problem, nämlich per Maus-Klick-Geld im Umfang von 900 Milliarden Dollar die Reichen im Land schadlos zu halten, während rundherum der gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenbruch droht.

Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario? Auch darüber findet man in der Studie der Gruppe von Forschern der Universitäten Columbia, Stanford Northwestern und der University of Southern California Hinweise. Darin stellen die Forscher unter anderem fest, dass "der jüngste Rückgang der Vermögenswerte der Banken die Anfälligkeit des US-Bankensystems für nicht gesicherte Einleger deutlich erhöht hat". Demnach liegt der aktuelle Marktwert der Vermögenswerte des US-Bankensystems um zwei Billionen US-Dollar unter deren Buchwert in den Bilanzen. Genau das war auch der Auslöser für den Run auf die Silicon Valley Bank.

Karine Jean-Pierre says they are "very confident" no more banks will fail — despite the second-, third-, and fourth-largest bank failures in history happening during the Biden presidency. pic.twitter.com/KnAXVuMaOK

— RNC Research (@RNCResearch) May 1, 2023

Aber keine Sorge! Karine Jean-Pierre, Präsident Bidens Sprecherin in Washington, hat am 1. Mai in der Pressekonferenz die anwesenden Journalisten beruhigt: Sie betonte, dass das Weiße Haus "sehr zuversichtlich" sei, dass keine Banken mehr ausfallen werden. Allerdings fanden die zweit-, die dritt- und die viertgrößte Bankenpleite in der US-Geschichte in den vergangenen zwei Monaten statt, unter Präsident Biden.

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