Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
16.05.2023

Feministische Arbeitsmarktpolitik    Mehr als nur Frauen, die Vollzeit arbeiten

makronom.de, vom 15. Mai 2023 , Ungleichheit und Macht, LISA HANZL
Eine progressive, feministische Arbeitsmarktpolitik muss einen transformativen Charakter haben, um aktuell dominante Strukturen aufzubrechen. Doch wie sehen Politikmaßnahmen aus, die Ungleichheit an ihrem Ursprung bekämpfen? Ein Beitrag von Lisa Hanzl


Screenshot_2023_05_16_at_08_14_35_Mehr_als_nur_Frauen_die_Vollzeit_arbeiten

Bild: Charles Deluvio via Unsplash


Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 


Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann. 

Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.


Gleichstellung am Arbeitsmarkt ist noch lange nicht erreicht: Vom Gender Pay Gap über die ungleiche Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit bis zu den in Deutschland und Österreich besonders hohen Teilzeitquoten von Frauen sind noch einige Baustellen offen. Laut der US-amerikanischen Feministin Nancy Fraser reduzieren affirmative Lösungen Ungleichheiten an der Oberfläche, erhalten jedoch die gesellschaftlichen Strukturen, die Ungleichheit erst ermöglichen. Um wirklich nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, sind transformative Lösungen notwendig, die an ebendiesen Strukturen und damit an der Wurzel ansetzen (Fraser 1995).


Doch wie sieht Arbeitsmarktpolitik aus, die Ungleichheit an ihrem Ursprung bekämpft? Progressive Wissenschaftler*innen, Think TanksU, und NGOs schlagen einige Lösungen vor – von einer generellen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, über den Ausbau von flächendeckenden und kostenlosen Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen bis hin zur (verpflichtenden) Elternzeit für Väter und zweite Elternteile.


In diesem Beitrag argumentiere ich, dass transformative Lösungen gegen Ungleichheit in der Arbeitswelt eine feministische Arbeitsmarktpolitik brauchen, die nicht nur die Dimension Geschlecht, sondern auch race und Klasse miteinbezieht (Crenshaw 1989). Für die Analyse von unbezahlter Arbeit beziehe ich mich auf gemeinschaftsbasierte Ansätze von Schwarzen Feminist*innen, allen voran Nina Banks (2020), und wende diese auf ein progressives Arbeitsmarktinstrument, die Elternzeit für Väter und zweite Elternteile, an.


Warum feministische Arbeitsmarktpolitik unbezahlte Arbeit immer einbeziehen muss

Für die Analyse von geschlechterbasierter Ungleichheit am Arbeitsmarkt ist die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zentral. Die geschlechterspezifische Ungleichverteilung von Arbeit führt über alle Einkommensschichten hinweg zu reduzierten Zeitressourcen von Frauen. In Haushalten mit niedrigen Einkommen führt diese Zeitarmut dazu, dass nach dem Verrichten der zum Überleben notwendige Erwerbsarbeit nicht ausreichend Zeit für die erforderliche Sorgearbeit vorhanden ist (Vickery 1977). Da unbezahlte Arbeit noch immer größtenteils Frauenarbeit ist, diese sich aber gleichzeitig an einen auf Männer ausgerichteten Arbeitsmarkt anpassen müssen, tritt Zeit für Familie und Gemeinschaft hinter die Erwerbsarbeit zurück.


Atypische Arbeitsverhältnisse, also solche, die zeitlich befristet sind, weniger als 20 Wochenstunden umfassen, auf geringfügigem Niveau oder als Zeitarbeit gefasst sind, bringen zusätzliche Unsicherheit. 2019 waren in Deutschland rund ein Drittel aller Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit atypisch beschäftigt. Auch Frauen, insbesondere Migrant*innen, sind häufiger in solchen, oft prekären, Dienstverhältnissen (Seils und Baumann 2019). Fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen aus Nicht-EU-Ländern sind atypisch beschäftigt.


Bei Haushalten mit mittleren bis hohen Einkommen führen einerseits gesellschaftliche Normen rund um Geschlechterrollen und andererseits der Druck, Vollzeit zu arbeiten, häufig zu Mehrfachbelastungen von Frauen. In der Coronakrise wurde dies besonders deutlich: Studien zeigen, dass Männer selten die – u.a. wegen Schließungen von Betreuungseinrichtungen anfallende (Hanzl und Rehm 2021) – zusätzliche Sorgearbeit übernahmen. Ist es finanziell möglich, Kinderbetreuung oder Hausarbeit auszulagern, wird diese häufig von anderen, oft marginalisierten Frauen zu teils schlechten Konditionen übernommen (Hochschild 2014). Dies reduziert wiederum bei jenen Frauen zusätzlich Zeitressourcen, um ihre eigenen Familien und Communities zu versorgen.


Unbezahlte Arbeit wird nicht nur in privaten Haushalten verrichtet

Das im aktuellen feministischen Diskurs vorherrschende Konzept für „unbezahlte Arbeit“ konzentriert sich auf Sorgearbeit innerhalb privater Haushalte. Feministische Ökonom*innen konzipieren daher neben Unternehmen auch Haushalte als Orte der Produktion (Bhattacharya 2017). Dies stellt eine Besserung im Gegensatz zur neoklassischen Ökonomik dar, die Haushalte bloß als Konsument*innen definiert. Beide Ansätze blenden jedoch weiterhin die Lebensrealitäten von marginalisierten Personengruppen, Migrant*innen, Personen of Color, queeren und armen Personen aus, denn diese verrichten einen Teil ihrer unbezahlten Arbeit oft nicht nur in privaten, sondern auch in gemeinschaftlichen Räumen (Banks 2020).


Um dieser Realität Rechnung zu tragen, ist eine intersektionale Perspektive bei der Analyse der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zentral: Nina Banks schlägt vor, diese gemeinschaftlichen Räume, die Communities, als Orte an denen Sorgearbeit verrichtet wird mitzudenken, um rassistische, herkunfts- und klassenbedingte Benachteiligung zu bekämpfen (Banks 2020). Dazu weitet Banks den Arbeitsbegriff aus. Arbeit umfasst laut Banks neben Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit in Haushalten auch nicht-marktbestimmte, unbezahlte Arbeit, die in der und für die Gemeinschaft geleistet wird. Banks erklärt: „Die Community ist ein wichtiger Ort, an dem rassifizierte Frauen unbezahlte, nicht-marktbezogene kollektive Arbeit leisten, um das Wohlergehen der Gemeindemitglieder zu verbessern und die Bedürfnisse der Gemeinschaft zu erfüllen, die vom öffentlichen und privaten Sektor nicht befriedigt werden“ (Banks 2020, S. 343).

Genau das macht diese gemeinschaftliche Arbeit nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch: Wie feministische Ökonominnen vor ihr konzipiert Banks Arbeit als etwas, wofür auch andere Personen bezahlt werden könnten, also etwas, das auch vermarktet werden kann. Beispiele umfassen das „Sammeln von Informationen[…], Organisieren von Treffen, Telefonieren mit Medien und gewählten Vertreter*innen“ sowie die „Beseitigung von Müll in der Nachbarschaft, [das] Anpflanzen von Saatgut und Anlegen von Gemeinschaftsgärten, [den] Transport von Menschen zu Orten des Protests oder des Gottesdienstes, [das] Kochen von Speisen für Gemeinschaftsmitglieder“ (Banks 2020, S. 350) und vieles mehr. 


Banks Analyse bezieht sich auf den US-amerikanischen Kontext, ihre Theorie kann jedoch auf die europäische Ebene übertragen werden. Auch in Europa leisten marginalisierte Personengruppen gemeinschaftliche Arbeit, die zur Verbesserung der gemeinsamen Lebensumstände führen soll. Ob in den USA oder Europa, diese Art von unbezahlter Arbeit ist eine Reaktion auf strukturelle Unterfinanzierung von Räumen, in denen besonders marginalisierte Personen leben. Ich schlage daher diese breitere Definition von unbezahlter Arbeit für die Ausgestaltung feministischer Arbeitsmarktpolitik vor.


Über die Kernfamilie hinaus: Elternzeit für Väter und zweite Elternteile

Durch diese theoretische Linse analysiere ich nun die Elternzeit für Väter und zweite Elternteile als progressives, potenziell transformatives Arbeitsmarktinstrument, welches einerseits unbezahlte Arbeit aufgrund der Beteiligung von Vätern fairer verteilt und andererseits durch das Miteinbeziehen von zusätzlichen Bezugspersonen in der Kinderbetreuung gemeinschaftsbasierte Ansätze erlaubt.


Bisherige Studien für Deutschland und Österreich beziehen sich lediglich auf heterosexuelle Paare, ohne Berücksichtigung von Migrationsbiografie oder Herkunft: Eine Studie für Deutschland zeigt, dass Väter, die länger in Elternzeit sind, im weiteren Lebensverlauf mehr Sorgearbeit übernehmen (Tamm 2019). Längere Elternzeiten von Vätern haben auch einen starken Einfluss auf die Rückkehr von Müttern ins Berufsleben (Riesenfelder und Danzer 2019). Eine Elternzeit für Väter und zweite Elternteile hat also das Potential gesellschaftliche, heteronormative Vorstellungen bezüglich der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu verändern. Um dieses Potenzial vollständig zu realisieren, muss die Elternzeit jedoch auch für „zweite Elternteile“ ermöglicht und moderne Familienkonstellationen, von Regenbogen- über Einelternfamilien bis hin zu gemeinschaftsbasiertem Zusammenleben, miteinbezogen werden.


Die Juristin Maria Sagmeister geht einen Schritt weiter und schlägt eine verpflichtende Elternzeit für Väter vor. Diese würde eine obligatorische Erwerbsunterbrechung für Väter und zweite Elternteile schaffen, die dem Mutterschutz nahekommt (Sagmeister 2019). Da die bereits bestehenden, freiwilligen Möglichkeiten zur Elternzeit für Väter oft nur sehr kurz in Anspruch genommen werden, reproduzieren sie lediglich vorhandene Rollenbilder. Sagmeister schlussfolgert: „Da […] die bloße Schaffung rechtlicher Möglichkeiten zur Väter-Beteiligung nicht ausreicht, um die tatsächliche Arbeitsteilung aufzubrechen, sind obligatorische Regelungen für Väter notwendig“ (Sagmeister 2019, S. 127).


Die Verpflichtung zur Erwerbsunterbrechung spielt dabei in zwei Punkten eine zentrale Rolle: Sie könnte, erstens, Diskriminierung gegenüber jungen Frauen am Arbeitsmarkt reduzieren, da so auch Männer nach der Geburt eines Kindes einige Zeit als Arbeitskräfte ausfallen würden. Zweitens wären Arbeitgeber*innen so gezwungen, Elternzeiten für Väter allgemein zuzulassen und damit die Akzeptanz gegenüber diesen zu erhöhen. Denn aktuell müssen Unternehmen Elternzeit für Väter zwar gesetzlich erlauben, doch die tatsächliche Inanspruchnahme führt oft zu Diskriminierung bei späteren Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten (Bergmann und Sorger 2018).


Dieser Beitrag verdeutlicht, dass progressive, feministische Arbeitsmarktpolitik transformativen Charakter braucht, um aktuell dominante Strukturen aufzubrechen. Lösungen durch eine solche Arbeitsmarktpolitik sollten intersektional gedacht werden, wofür die Konzeption von „unbezahlter Arbeit“ um gemeinschaftliche Räume erweitert und prekäre Beschäftigung in die Ausgestaltung dieser Arbeitsmarktinstrumente zentral einbezogen werden müssen. Während diese abstrakten Ziele oft weit entfernt scheinen, zeigt das Beispiel der (verpflichtenden) Elternzeit für Väter, dass solche Politikmaßnahmen, die im ersten Moment radikal erscheinen, umsetzbar wären – mit dem notwendigen Mut.

 

Zur Autorin:

Lisa Hanzl ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und promoviert am Lehrstuhl für angewandte Statistik der Freien Universität Berlin. Bis März 2023 war sie Teil des Promotionskollegs „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Sie forscht unter anderem zu geschlechterspezifischen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt.


Info: https://makronom.de/feministische-arbeitsmarktpolitik-mehr-als-nur-frauen-die-vollzeit-arbeiten-44112?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=feministische-arbeitsmarktpolitik-mehr-als-nur-frauen-die-vollzeit-arbeiten

16.05.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (211): G-7 will Verbot für Nord Stream & Co.

lostineu.eu, 16. Mai 2023

Kanzler Scholz pocht auf stärkere Einbindung der Schwellenländer. USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen. G-7 und EU wollen die Nutzung von russischen Gaspipelines verbieten.


  • G-7 und EU wollen Nutzung von russischen Gaspipelines verbieten. The G7 and EU will ban Russian gas imports on routes where Moscow has cut supplies, according to officials involved in the negotiations, the first time pipeline gas trade has been blocked by western powers since the invasion of Ukraine. The decision, which is to be finalised by G7 leaders at a summit in Hiroshima this week, will prevent the resumption of Russian pipeline gas exports on routes to countries such as Poland and Germany, where Moscow cut off supplies last year and triggered an energy crisis across Europe. Western powers want to ensure that Russia does not receive a boost to its energy revenues as they attempt to raise economic pressure 15 months after Moscow’s full-scale invasion of Ukraine. One of the officials, all of whom spoke on condition of anonymity, said the move was “to make sure that partners don’t change their mind in a hypothetical future”. (Financial Times) – Hat man etwa Angst, dass Deutschland doch noch die Nord Stream-Pipelines nutzen könnte? Oder geht es darum, die LNG-Terminals und die US-Lieferungen abzusichern?
  • USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen. Die G7-Staats- und Regierungschefs planen auf ihrem Gipfel in Japan eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Neue Maßnahmen zielten auf Energie und Exporte, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen, sagten Beamte mit direkter Kenntnis der Gespräche der Nachrichtenagentur Reuters. Wie auch bei den derzeit diskutierten neuen EU-Sanktionen gegen Russland steht dabei im Fokus, wie Sanktionsumgehungen durch Drittländer vermieden werden können. Die US-Regierung fordert, von einer Negativliste für Exporte nach Russland auf eine Positivliste umzuschwenken. Dies würde bedeuten, ein automatisches Ausfuhrverbot zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind. Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, argumentiert die Regierung in Washington. (Reuters)  „Der manchmal diskutierte Ansatz ‚Wir verbieten erst einmal alles und lassen Ausnahmen zu‘ wird aus unserer Sicht nicht funktionieren“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. „Wir wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden.“
  • Scholz pocht auf stärkere Einbindung der Schwellenländer. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine stärkere Einbindung der Schwellenländer in die internationale Ordnung stark. „Jede funktionierende internationale Ordnung muss den multipolaren Charakter der Welt widerspiegeln“, sagte Scholz am Montag auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Er lade afrikanische Staaten zu einem „Compact with-Africa“-Gipfel am 20. November in Berlin ein. Scholz sagte, wenn man sich wundere, warum Staaten wie Indien die Russland-Sanktionen nicht unterstützten, liege dies auch daran, dass diese Staaten den Eindruck hätten, im internationalen System übersehen zu werden. „Die uni- oder bipolare Welt von gestern mag ? wenigstens für die Mächtigen ? leichter zu gestalten gewesen sein“, fügte er hinzu. „Sie ist aber nicht länger die Welt, in der wir leben.“ (Reuters) – Das fällt Scholz ein wenig spät ein. Seine Worte passen schlecht zu seinen Taten – denn die EU will ja nun auch Drittländer ins visier nehmen…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-211-g-7-will-verbot-fuer-nord-stream-co


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht


lostineu.eu, vom 15. Mai 2023

Sie wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei enthält die „gemeinsame Erklärung“, die Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj in Berlin unterzeichnet haben, sehr weitreichende Versprechen. Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht.

Bisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.

Kanzler Scholz hat nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Mrd. Euro zugesagt. Er hat auch Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden.

Hier einige Auszüge aus der „Gemeinsame(n) Erklärung der Ukraine und Deutschlands“:

  • Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
  • Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
  • Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen.
  • Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.
  • Die Ukraine und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu stärken. (…) Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.


Noch mehr Milliarden für den Krieg in der Ukraine, noch mehr Sanktionen gegen Russland und uneingeschränkte Hilfe beim Wiederaufbau: Scholz hat offenbar alle Bedenken beiseite geschoben. Nicht kleckern, sondern klotzen, so die Devise.

Seine Zusagen reichen in weite Ferne. Wir sprechen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (wenn es um den EU-Beitritt geht). Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?

Und wieso bindet sich nur Deutschland, nicht aber die Ukraine? Der Text enthält keine einzige Verpflichtung für Kiew – dafür umso mehr für Berlin. Scholz hat es zudem versäumt, seine Versprechen an Bedingungen zu binden.


Keine diplomatische Initiative

Warum wird die Waffenhilfe nicht konditioniert? Wo steht, dass die Ukraine die deutschen Waffen nicht zweckentfremden darf – etwa für einen Angriff auf Russland? Scholz verlässt sich auf mündliche Zusagen, legt sich selbst jedoch fest.

Und er begeht den Fehler, sich auf die vage, nicht einmal fertige „ukrainische Friedensformel“ als „Ausgangspunkt für weitere Beratungen“ festzulegen. Damit gibt er das Heft für eigene diplomatische Initiativen endgültig aus der Hand.

Jetzt fehlen eigentlich nur noch Kampfjets – und das grüne Licht zum Nato-Beitritt. Doch selbst das wird schon vorbereitet…

Siehe auch „Erst siegen, dann verhandeln? Das glauben nur die Deutschen. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Die deutsch-ukrainische Erklärung bestätigt meine Einschätzung im „Presseclub“ im Januar, dass Scholz mit der Lieferung von Kampfpanzern alle roten Linien aufgegeben hat. Er macht sich ukrainische Positionen zu eigen, ohne selbst Strategien oder Ziele zu formulieren. Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg…



9 Comments

  1. Cornelia Henke
    16. Mai 2023 @ 07:41

    @Bogie
    Genau so ist es! Ich bin erschüttert, von der ständigen Kriegsrhetorik und überzeugt das Wort „Frieden“ wird zum Unwort des Jahres 2023 stilisiert (hahahaha). Die Stellvertreterkriege nehmen weltweit zu und sind inzwischen fast flächendeckend. Ich habe große Angst, dass in meiner Heimat (im Osten Deutschlands) die AfD stärkste Kraft wird. Viele erkennen langsam die Wahrheit über die propagierten „Westlichen Werte“ und „Menschrechte“, aber kommen zu den falschen Schlussfolgerungen.
    Sie fühlen sich verraten, da sie viele Risiken auf sich genommen hatten, um in „Freiheit“ zu leben und ihre Meinung äußern zu können. (Beides im Sinkflug! Mit der „Friedlichen Revolution“ – in die Falle getappt. Wohlstand – leider nur auf Zeit- die Uhr tickt.)
    Wenn man dem “Fluss des Geldes“ folgt, sieht man die Rüstungsindustrie eindeutig als Gewinner. (Ein Schalk der böses denkt).
    Ich bin überzeugt, dass unser Fernsehprogramm, mit all seinen seichten, verdummenden Beiträgen sein Ziel nicht erreicht hat und die Menschen sich nicht in konsumierende Zombies verwandelt haben. Wir sind nicht die schweigende Mehrheit und nicht der dumme Osten „mit seiner Tendenz sich für das „Rechte“ oder „Linke“ Spektrum zu entscheiden.
    Ich bin kein Fatalist und suche nach einer Möglichkeit diesem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen. (Schon klar – wir können die Welt nicht retten, aber was können wir als Demokraten und Pazifisten tun?). Auch wenn wir nicht gewinnen können, wäre es doch ein böser Witz der Geschichte, wenn der klägliche Rest der Menschheit nach dem 3. Weltkrieg wieder mit einem unschuldigen Augenaufschlag sagt: „Davon haben wir nichts gewusst.“
    Diese Frage möchte ich an die Runde weitergeben:
    Was können wir tun, um nicht schulterklopfend in den 3. Weltkrieg zu stolpern? (Festkleben kann ich ausschließen.) Cornelia Henke

Reply

  • KK
    15. Mai 2023 @ 23:18

    @ Hekla:
    „…und vermutlich wird ausgerechnet der Sozialdemokrat Scholz als Kriegskanzler in die Geschichte eingehen, der sein Land mit genauso falschen Gründen und Zielen, ohne Not, ohne angegriffen oder bedroht worden zu sein, in einen Krieg führt.“

    Nach dem nächsten Krieg wird es keine Geschichte – zumindest keine europäische – mehr geben! Herr Scholz kann da ganz beruhigt sein!

    Reply

  • Arthur Dent
    15. Mai 2023 @ 23:14

    Alleinherrscher Olaf – die Regierung bin ich! Führerkult, Sündenbockphilosophie, Militarismus – woran erinnert mich das bloß? Und dass ein Regierungschef Empathie für Hans & Lieschen Müller empfinden würden und Politik für´s Volk machen würden, ist eher ein Gerücht. Da sei „profit over people“ vor.

    Reply

  • european
    15. Mai 2023 @ 21:57

    Ich möchte gern auf dieses Interview mit Patrik Baab hinweisen, in dem er auch auf dieses Thema eingeht und vom „Selbstmord Europas“ spricht. Man muss kein Endzeitbeschwörer sein, um ihm da zuzustimmen.

    https://www.youtube.com/watch?v=ZvcmP9m8fMw

    Insgesamt sehr hörenswert.

    Reply

  • Hekla
    15. Mai 2023 @ 20:14

    Ich glaube nicht, dass Scholz schlafwandelt; durchschnittliche Intelligenz und die Fähigkeit zum kognitiven Denken setze ich jetzt einfach mal voraus. Ich bin inzwischen überzeugt, dass ihm dieses Land einfach nur egal ist. Weder sehe ich bei ihm Anzeichen von Demut vor der Aufgabe, für das Schicksal von über 80 Millionen Menschen verantwortlich sein zu DÜRFEN noch habe ich das Gefühl, dass er eine emotionale Bindung zu diesem Land und dessen Bevölkerung hat. Ich werde nie vergessen, wie er letztes Jahr bei einer Veranstaltung Menschen, die für sofortiges Ende des Krieges und Frieden in der Ukraine demonstriert haben, von der Bühne aus niedergebrüllt und praktisch beschimpft hat. Dagegen aber seine wiederholten, auch gestern geäusserten „Slava Ukrainii‘-Rufe…
    Deutschland hat schon zweimal aus den falschen Gründen und mit den falschen Absichten einen Weltkrieg entfesselt – und vermutlich wird ausgerechnet der Sozialdemokrat Scholz als Kriegskanzler in die Geschichte eingehen, der sein Land mit genauso falschen Gründen und Zielen, ohne Not, ohne angegriffen oder bedroht worden zu sein, in einen Krieg führt.
    Sind die „Freiheit“ der Ukraine und die äusserst zweifelhaften Werte, die Selenskyj vorgibt zu vertreten, für Scholz auch einen 3. Weltkrieg wert? Ist es im Interesse der deutschen Bevölkerung, auf Gedeih und Verderb von Entscheidungen einer fremden, nämlich der ukrainischen Regierung abhängig zu sein?

    Reply

  • european
    15. Mai 2023 @ 19:40

    Was heißt das denn „Solange es nötig ist.“? Das sind so Sätze, die mich ratlos zurücklassen.

    Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass Scholz erpresst wird. Anders kann ich mir dieses Verhalten gegen Bevölkerung und Vernunft nicht erklären. Was ist denn, wenn in USA die Republikaner die nächste Wahl gewinnen? Sowohl Trump als auch DeSantis wollen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Geld wird dann von dort auch nicht mehr fließen. Was ist mit der deutschen Wirtschaft? Über 10% Auftragseinbruch von März zum April. Im Frühjahr, also dann wenn normalerweise die Aufträge eintrudeln, weil vielerorts im Ausland das Steuerjahr Ende März-Anfang April endet. Die Unternehmen stehen wegen der hohen Kosten (Energie, Zinsen..) auf der Investitionsbremse.

    https://www.merkur.de/wirtschaft/hohe-kosten-viele-mittelstaendler-auf-investitionsbremse-zr-92258979.html

    Dazu kommt das Habeck’sche Heizungsfiasko, das viele Leute aus ihrem Häuschen treiben wird. Die Preise für ältere Häuser sind bereits im Sinkflug. So manche Altersversorgung geht damit flöten. Die Quittung folgt auf dem Fuß. Die Grünen sind in Bremen regelrecht und voll zu Recht abgestürzt. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man bedenkt, dass ca. 50% der Wähler entweder nicht gewählt haben oder aber irgendwelche Kleinstparteien.

    Reply

    • ebo
      15. Mai 2023 @ 20:53

      Scholz geht ja genau deshalb in die Vollen, weil er einen Machtwechsel in Washington einkalkuliert. Dann, so heißt es in Berlin und Brüssel, müssten Deutschland und die EU bereit sein, auch ohne US-Hilfe für die Ukraine zu kämpfen. Darauf bereitet man sich vor. Dies erklärt auch, weshalb die Europawahl in den Überlegungen und Ankündigungen keine Rolle spielt, sehr wohl aber die Präsidentschaftswahl in den USA…

      Reply

  • KK
    15. Mai 2023 @ 19:06

    In der Wirtschaft würde man von einer „feindlichen Übernahme“ sprechen… Deutschlands durch die Ukraine.
    Warum unterwirft sich Scholz nicht direkt, wie das früher üblich war? Der Regent eines Landeswarf sich nach einem verlorenen Krieg dem des Siegers zu Füssen und unterwirft sein Land mitsamt der Bevölkerung der Fremdherrschaft!
    Heute brauchts dazu offenbar gar keine Niederlage mehr, sondern nur einen guten Schauspieler mit einem starken Drehbuch aus Hollwood DC!

    Reply

  • Bogie
    15. Mai 2023 @ 18:02

    Ich bin jetzt 65 Jahre alt geworden, habe nach der hoffnungsvollen (Ost-)Politik Brandts die lähmende Zeit der Kohl-Regierungen erlebt, wurde bitter enttäuscht vom sozial- und friedenspolitischen Kahlschlag der rot-grünen Regierungen und danach angeödet von der Klimakanzlerin.
    Aber noch niemals habe ich mich auch nur ansatzweise so unfassbar schlecht regiert und parlamentarisch vertreten gefühlt wie jetzt von diesem Fanclub eines korrupten Oligarchenstaates.


  • Info: https://lostineu.eu/waffen-sind-nur-der-anfang-was-scholz-der-ukraine-alles-verspricht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Immer mehr, immer härter: EUropa plant die nächste Eskalation


    lostineu.eu, vom 15. Mai 2023

    Die Watchlist EUropa vom 15. Mai 2023 – Heute mit dem Rüstungs-Wettlauf im Ukraine-Krieg, der nächsten Sanktionsrunde beim G-7-Gipfel in Japan – und der Wahl in Griechenland.


    Mit vereinten Kräften gegen Russland und China – dies scheint das Motto der neuen Woche zu sein. Sie steht ganz im Zeichen des G-7-Gipfels in Hiroshima, der am Freitag beginnt. Die EU folgt dabei wieder einmal der US-Agenda.

    Man werde über neue Sanktionen gegen Russland und über das „De-Risking“ in China sprechen, sagten Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Brüssel.

    Die US-Regierung fordert, ein automatisches und allgemeines Ausfuhrverbot für Waren aus Russland zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind.

    Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, heißt es in Washington. Der Ansatz der USA stößt jedoch in Berlin und anderen G7-Hauptstädten auf Kritik.

    Ein weiteres Thema der G-7 ist China. Auch hier sind die USA die treibende Kraft. Sie fordern Maßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung – die EU soll sich noch schneller von Peking „unabhängig“ machen.

    Nennenswerten Widerstand gibt es dagegen nicht mehr. Frankreichs Präsident Macron hat den Streit um die China-Politik verloren – Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten folgen der US-Agenda.


    Rüstungs-Wettlauf

    Das gilt auch in der Ukraine-Politik, wo sich die EU-Staaten und das UK mittlerweile einen regelrechten Rüstungs-Wettlauf liefern. Nach dem rekordverdächtigen 2,7 Mrd. Euro-Paket aus Berlin haben auch Paris und London neue Waffenlieferungen angekündigt.

    Die Ukraine werde unter anderem hunderte Angriffsdrohnen erhalten, die mehr als 200 Kilometer weit fliegen könnten, teilte die Regierung in London mit. Außerdem wird die Ausbildung an Kampfjets beschleunigt.

    Wer bietet mehr, wer liefert weit reichendere und tödlichere Waffen? Das scheint das Motto zu sein. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um die Frage, wer die „Führung“ in EUropa übernimmt…


    Wahl in Griechenland

    Was kommt noch? Am Sonntag wählt Griechenland ein neuesn Parlament. In den Umfragen liegt die konservative Regierungspartei unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor der linken Oppositionspartei von Alexis Tsipras.

    Wegen einer Änderung des Wahlgesetzes wird es jedoch wohl Anfang Juli zu einem zweiten Wahlgang kommen. Profitieren könnten die rechten Parteien, die immer zahlreicher werden und vor allem mit der (Anti-)Flüchtlingspolitik punkten wollen…



    3 Comments

    1. KK
      15. Mai 2023 @ 14:34

      „Sie fordern Maßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung – die EU soll sich noch schneller von Peking „unabhängig“ machen. “

      Der Erpresser fordert Massnahmen gegen Erpressung?
      Kann man sich nicht ausdenken…

    Reply

    • ebo
      15. Mai 2023 @ 14:37

      Aber klar doch, die USA kennen sich mit sowas gut aus – und sie helfen den EUropäern nur zu gern…

      Reply

  • Helmut Höft
    15. Mai 2023 @ 13:44

    Was soll man dazu sagen? Vllt. das hier: „Den Hund in die Ecke treiben und wenn er dann knurrt und bellt feststellen: Ich hab’s ja gleich gesagt, der Köter ist agressiv!“?


  • Info: https://lostineu.eu/immer-mehr-immer-haerter-immer-toedlicher-die-naechste-ruestungs-und-sanktions-runde


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Todesstrafen-Bericht 2022: Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Mai 2023


    Nachrichten von Pressenza - 16.05.2023


    Todesstrafen-Bericht 2022: Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren


    Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe zeigt für 2022 eine besorgniserregende Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen. Angesichts einer Hinrichtungswelle im Nahen Osten und in Nordafrika erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 den höchsten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/todesstrafen-bericht-2022-zahl-der-dokumentierten-hinrichtungen-auf-dem-hoechsten-stand-seit-fuenf-jahren/


     -----------------------


    Kulturelle Aneignung: Kuschen vor dem Papiertiger?


    Das Metier, das am meisten unter einer symbolistischen Debatte leidet, ist die Kultur. Es ist selbstverständlich, andere Kulturen zu respektieren, zu versuchen, sie aus ihrem historischen Kontext zu verstehen und danach zu trachten, aus diesem Wissen heraus in einen zivilisierten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kulturelle-aneignung-kuschen-vor-dem-papiertiger/


     -----------------------


    Massive Kritik von Frauen an internationalem Treffen zu Afghanistan


    Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fand ein Treffen in Doha zur Lage in Afghanistan statt, an dem Generalsekretär Antonio Guterres und Sondergesandte aus 21 Ländern sowie Vertreter der Europäischen Union und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilnahmen. Ziel des&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/massive-kritik-von-frauen-an-internationalem-treffen-zu-afghanistan/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.05.2023

    Bewegung in Mittelost   Baerbock bemüht sich in Saudi-Arabien und Qatar um eine Stärkung der schwächelnden deutschen Stellung in Mittelost. Unter anderem geht es um den Einfluss Berlins im Jemen und im Sudan.

    german-foreign.policy.com, 16. Mai 2023

    RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu konsolidieren. In der Region sind die politischen Kräfteverhältnisse stark in Bewegung geraten, seit Saudi-Arabien und Iran unter chinesischer Vermittlung an einer Beilegung ihres Konflikts arbeiten – bislang mit Erfolg. Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine.


    Zitat: Hoffnung im Jemen

    In der saudischen Hafenmetropole Jiddah stand bereits gestern bei den Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan der Krieg im Jemen zwischen den Huthi und dem von Saudi-Arabien gestützten Regime auf der Tagesordnung. Mit dessen Außenminister Ahmad Awad bin Mubarak wird Baerbock heute Gespräche führen. Die Vereinten Nationen bezifferten die Kriegstoten im Jemen schon Ende 2021 auf rund 377.000; 60 Prozent davon seien durch indirekte Kriegsfolgen – Hunger, Krankheiten – zu Tode gekommen.[1] Saudi-Arabien, eine der Hauptkriegsparteien, konnte sich bei seinen militärischen Operationen im Jemen sowie bei der Durchsetzung seiner Hungerblockade gegen die jemenitischen Huthi auch auf deutsche Waffen stützen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Inzwischen wächst die Hoffnung, der Krieg könne sich dem lange ersehnten Ende nähern. Ursache ist die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die im Jemen jeweils verfeindete Kriegsparteien stützten. Die saudisch-iranische Annäherung wiederum, die jetzt einen Ausgleich auch im Jemen möglich erscheinen lässt, wurde erst durch chinesische Vermittlung möglich gemacht, gegen Widerstand aus dem Westen.[3] Auch Berlin hat Annäherung und Entspannung nicht unterstützt.


    Krieg im Sudan

    Gegenstand der Gespräche zwischen Baerbock und Bin Farhan war zudem der Bürgerkrieg im Sudan. Zwar ist der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Sudan und Leiter der UN-Mission UNITAMS, der ehemalige SWP-Direktor Volker Perthes, in Berlin bestens vernetzt. Doch verfügt die Bundesrepublik in Sudan selbst nur über wenig Einfluss. Während die beiden Bürgerkriegsparteien jeweils von verschiedenen arabischen Staaten unterstützt werden – die regulären Streitkräfte unter General Abdel Fattah al Burhan von den in Ägypten herrschenden Militärs, die Rapid Support Forces (RSF) unter Mohamed Hamdan „Hemedti“ Dagalo von den Vereinigten Arabischen Emiraten [4] –, gilt Saudi-Arabien als Macht, die annähernd gleiche Distanz zu beiden Seiten wahrt und daher als etwaiger Vermittler in Frage kommt. Riad ist es gelungen, die Evakuierung von ungefähr 8.000 Menschen über die Hafenstadt Port Sudan nach Jiddah zu organisieren; es hat Verhandlungen zwischen beiden Bürgerkriegsparteien ebenfalls in Jiddah abgehalten, bei denen ab dem 6. Mai einige Regeln zum Schutz von Zivilpersonen festgelegt wurden.[5] Dabei hat Riad die Verhandlungen gemeinsam mit Washington geführt, das bemüht ist, seinen zuletzt schwindenden Einfluss in der Region zurückzugewinnen. Baerbock war gestern ihrerseits um Einfluss bemüht.


    Normalisierung in Syrien

    Heute wird Baerbock zu weiteren Gesprächen im Emirat Qatar eintreffen. Dort steht unter anderem die Entwicklung in Syrien auf dem Programm. Im Nahen und Mittleren Osten schreitet mittlerweile nach dem Scheitern der vom Westen angeführten Versuche, Präsident Bashar al Assad zu stürzen, die Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus voran. Weil auch in Syrien Saudi-Arabien und Iran jeweils verfeindete Kräfte unterstützten – Riad förderte aufständische Milizen, Teheran die Regierung –, profitieren die Bemühungen um Normalisierung dort ebenfalls von der saudisch-iranischen Annäherung. Mitte April traf erstmals seit Kriegsbeginn im Jahr 2011 mit Bin Farhan ein saudischer Außenminister zu Gesprächen in Damaskus ein.[6] Nach den Wahlen in der Türkei wird zudem mit einer weiteren Annäherung auch zwischen Damaskus und Ankara gerechnet.[7] Am 7. Mai hat darüber hinaus die Arabische Liga Syrien wieder als Vollmitglied aufgenommen; seine Mitgliedschaft hatte sie 2011 ausgesetzt. Qatar, das in Syrien einst islamistische – darunter wohl auch jihadistische – Milizen gegen Assad förderte [8], ist einer der letzten arabischen Staaten, die sich der Normalisierung der Beziehungen weiterhin verweigern. Dies macht Doha für den Westen zu einem der letzten regionalen Verbündeten gegen Assad.


    Panzer und Gas

    Die Kooperation mit Doha ist für Berlin auch aus anderen Gründen von einigem Interesse. Qatar, im Januar 2022 von den Vereinigten Staaten zu einem ihrer Major Non-NATO Allies ernannt [9], war einer von nur einer Handvoll nichtwestlicher Staaten, die sich am 26. April 2022 an der Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein beteiligten; freilich war das Emirat nicht bereit, sich auf die offizielle Teilnehmerliste setzen zu lassen [10]. Die Bundesregierung hat sich zu Jahresbeginn nachdrücklich bemüht, Doha zur Lieferung seiner Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard oder zumindest von Munition dafür an die Ukraine zu bewegen; Qatar hatte sie zum Schutz der Fußball-WM vor etwaigen Angriffen mit Drohnen erworben. Offiziell hat das Emirat dazu noch keine Position bezogen; Baerbock könnte in ihren heutigen Verhandlungen den Druck erhöhen.[11] Vor allem aber ist die Bundesregierung am Bezug von Flüssiggas aus Qatar interessiert. Ende November 2022 sagte das Emirat zu, ab 2026 15 Jahre lang bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas jährlich in die Bundesrepublik zu liefern. Das entspricht 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas und genügt Berlin auch nicht annähernd: Deutschlands Gesamtverbrauch lag 2022 bei 89 Milliarden Kubikmetern.[12]


    Deutsche Belehrungen

    Unklar ist, inwieweit in Doha der Flurschaden noch andauert, den die Bundesrepublik mit ihrer Negativkampagne zur Fußball-WM Ende 2022 in Qatar sowie ganz speziell Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrem demonstrativen One-Love-Binden-Auftritt angerichtet haben.[13] Der Ärger in Qatar – und nicht nur dort – über die Belehrungen aus Deutschland war erheblich. Unter Bezug auf regierungsnahe Quellen in Doha wird berichtet, der Schaden sei nicht zuletzt aufgrund des „Engagements aus dem Kanzleramt weitgehend behoben“. Es bleibe jedoch „ein Rest Unbehagen, was öffentliche Auftritte deutscher Gäste“ angehe.[14] Ob Baerbock ihre Gastgeber in Qatar ähnlich schulmeisterartig belehren wird wie vor kurzem Chinas Außenminister Qin Gang, wird sich zeigen.

     

    [1] Yemen war deaths will reach 377,000 by end of the year: UN. aljazeera.com 23.11.2021.

    [2] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah und Man schießt deutsch (II).

    [3] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

    [4] Giorgio Cafiero: Analysis: Saudia Arabia’s diplomatic energy, soft power in Sudan. aljazeera.com 15.05.2023.

    [5] Giorgio Cafiero: Analysis: UAE, Egypt closer to different sides in Sudan conflict. aljazeera.com 28.04.2023.

    [6] Saudi foreign minister visits Syria as relations thaw. apnews.com 18.04.2023.

    [7] S. dazu Wahlen in der Türkei.

    [8] S. dazu Das Ende einer Epoche (III).

    [9] Michael D. Shear: Biden Designates Qatar as a Major Non-NATO Ally. nytimes.com 31.01.2022.

    [10] Karen DeYoung, Annabelle Timsit: ‘Putin never imagined‘ global rally of Ukraine support, defense secretary says. washingtonpost.com 26.04.2023.

    [11] Ukraine : les chars “tueurs de drones” bientôt à court des munitions à cause de la Suisse? france24.com 24.04.2023.

    [12] Kathrin Witsch, Klaus Stratmann: Deutschlands Gas-Deal mit Katar deckt nur Bruchteil des LNG-Bedarfs ab. handelsblatt.com 29.11.2022.

    [13] S. dazu Werte im Systemwettstreit und Brandbrief aus Doha.

    [14] Christoph Ehrhardt: Ein Treffen mit eigensinnigen Partnern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9241


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.05.2023

    Das Freiluftgefängnis

    regenauer.press, vom 13.05.2023, Tom-Oliver Regenauer

    Der Öko-Totalitarismus einer verblendenden »Green Economy« bestimmt zusehends den Alltag. Das Klimawandel-Panik-Orchester übertönt Corona-Narrativ und Kriegstreiberei. Und die finale Ausbaustufe korporatistischer Unterdrückung ist ebenfalls längst in Sicht – die 15-Minuten-Stadt.

    Seit meinen Kindertagen engagiere ich mich für Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Schon als kleiner Steppke von acht Jahren, als im Jahr 1986 der verheerende Sandoz-Chemie-Unfall in Basel am Rhein dafür sorgte, dass die Oberfläche des Flusses von toten Fischen bedeckt war, schrieb ich mit Hilfe meiner Eltern mahnende Leserbriefe an Sendeanstalten und Politiker, um meiner Empörung über diesen Frevel an der Natur Ausdruck zu verleihen und Konsequenzen zu fordern.

     

    Ich war schockiert, malte düstere Bilder eines toten Fließgewässers, um das Gesehene festzuhalten und zu verarbeiten. Einige davon wurden im Radioprogramm des Südwestfunks (SWR) besprochen, wo es wochenlang Sondersendungen zu der folgenschweren Umweltkatastrophe gab. Bis heute unterstütze ich Initiativen zum Schutz von Elefanten in der Masai Mara, Auffangstationen für Straßenhunde in verschiedenen Ländern, Artenschutz-Projekte und vertrauenswürdige Organisationen, die sich dem Erhalt des Regenwaldes widmen.

     

    Umso mehr schmerzt mich die Tatsache, dass das Thema »Klimawandel« nunmehr in aller Munde ist, die dahinter stehende »Green Economy« aber so rein gar nichts mit wirklichem Umweltschutz gemein hat. Ebenso die Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN). Im Gegenteil. Viele Aspekte, Vorhaben und Stützpfeiler der euphemistisch als »Nachhaltigkeitsziele« titulierten Ansätze schaden der Natur, befördern den Raubbau am Planeten und sind langfristig schlichtweg schädlich für unsere Umwelt. Mit dem Schutz unseres Habitats hat das alles wenig zu tun. Aber das ist nur ein Problem.

     

    Deutlich schwerer wiegt die Tatsache, dass der sogenannte Klimaschutz einen Hebel der Herrschafts- und Deutungseliten darstellt, um die individuellen Freiheiten der Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren. In Konsequenz bedeuten Ansinnen wie die totale Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft das Ende des selbstbestimmten Lebens. Dass die postulierte Klima-Apokalypse nach Corona das nächste große Narrativ ist, mit dem man die Menschheit in Angst und Schrecken versetzen will, um autokratische Herrschaftsziele zu erreichen, dürfte gut informierte Zeitgenossen kaum überraschen. Schon im April 2021 erzählte Charlie Chester, ein hochrangiger CNN-Mitarbeiter, der mit versteckter Kamera gefilmt wurde, dass der Sender plane, den vermeintlichen Klimawandel zur »nächsten Pandemie« zu machen. Zum nächsten Hype, den man gedenkt, mit medialer Gewalt in die Köpfe des Publikums zu »nudgen«.

     

    Und so geschieht es, wie derzeit jeder unschwer in den Leitmedien beobachten kann. Kaum eine Meldung, Sendung oder Nachricht, die nicht wenigstens indirekt das Thema streift. Die postulierte Klima-Apokalypse steht dem Corona-Wahn in kaum etwas nach. Die entsprechenden Protagonisten sind omnipräsent. Oft sind es die gleichen. Die Amplituden des Panik-Levels werden hochgejazzt, wo es nur geht. Auch wenn das ungewöhnlich nasskalte Wetter des Frühjahrs 2023 so gar nicht ins Narrativ von Klimaerwärmung und drohenden Dürreperioden passen will.

     

    Trotz Dauerregen, Hochwasser, drohenden Überschwemmungen und gegenteiligen Augenzeugenberichten aus den betreffenden Gebieten berichten die Leitmedien der DACH-Region weiter ungeniert von vermeintlich niedrigen Wasserständen am italienischen Gardasee und in Venedig, Waldbrandgefahr in Ostdeutschland oder einem drohenden Dürre-Sommer 2023 in Europa.

     

    Tatsächlich herrscht in Ländern wie Spanien stellenweise Wassermangel. Dies ist jedoch nicht zuletzt auf Öko-Projekte wie »Dam Removal Europe« der »World Fish Migration Foundation« zurückzuführen, das allein in Spanien im Jahr 2021 für den Rückbau von sage und schreibe 108 Stau-Anlagen geführt hat, die für die zuverlässige Wasserversorgung von Landwirtschaft und Bevölkerung essentiell waren. Wie so oft schafft man also erst mit blindem Aktionismus oder eindimensionalem Denken ein Problem, um sich dann über die katastrophalen Folgen zu beschweren und diese im Nachgang als Rechtfertigung für autoritäre Legislatur heranzuziehen. 

     

    Das gilt in gleichem Maße für das Thema Dekarbonisierung und die medial ventilierte Korrelation von CO2-Gehalt der Atmosphäre und dem vermeintlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur. Das Narrativ der Klima-Apokalypse basiert auf Lügen, Unterschlagungen und Manipulationen eines korrumpierten Wissenschaftsbetriebes. Das unterstreichen die Ausführungen des Biologen und freien Journalisten Markus Fiedler, der die Kernthesen offizieller Stellen in einem aktuellen Interview mit Flavio von Witzleben gut nachvollziehbar seziert und entkräftet.


    Ungeachtet dieser Hintergründe und der Tatsache, dass die globale Erwärmung seit 2010 eher stagniert, es deutlich wärmere Perioden in der Zivilisationsgeschichte gab, der Bodensee zum Beispiel im Jahr 1540 ausgetrocknet war, und zwar ganz ohne Industrialisierung, und bereits im Jahr 2019 mehr als 500 prominente Wissenschaftler in einem offenen Brief an den UN-Generalsekretär mitteilten, dass ein Klima-Notfall nicht existiert, wird das entsprechende Narrativ von den angeblich drohenden »Kipppunkten« und der menschengemachten Klima-Apokalypse weiter ungebremst durch den Blätterwald geprügelt. Unterstützt durch die medial aufgebauschte kontrollierte Opposition von Aktivisten-Gruppierungen wie der »Letzten Generation«, »Fridays for Future« oder »Extinction Rebellion«.

     

    Nur so ist es zu erklären, dass die Administration von New York City unlängst ohne großen Aufschrei in der Bevölkerung erklären kann, zeitnah mit der Überwachung von Kreditkartendaten für Lebensmitteleinkäufe zu beginnen, um den CO2-Verbrauch der Stadtbewohner zu überwachen. Auch in Deutschland regte sich nur überschaubarer Widerstand, als der Physiker Hans Joachim Schnellnhuber Anfang 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschlug, den Bürgern ein Budget von maximal drei Tonnen CO2 pro Jahr zuzuteilen. Zum Vergleich: der aktuelle Durchschnitt liegt bei neun Tonnen pro Kopf und Jahr. Einen Wert von drei Tonnen schafft selbst ein Obdachloser schwerlich, der keinerlei elektrischen Geräte besitzt. Außer, er stellt zeitweise die Nahrungsaufnahme, oder am besten gleich das Atmen ein.

     

    Das individuelle CO2-Tracking ist der Hebel für die endgültige Entmündigung der Bürger. Für die Versklavung der Zivilisation. Es ist das Steroid für den totalen Überwachungsstaat und der Sargnagel für die Autonomie die Individuums. Entsprechende Smartphone-Applikationen, die unter anderem von einem von Google finanzierten Start-up entwickelt werden, wurden beim Weltwirtschaftsforum (WEF) bereits seit 2019 vorgestellt und sind zwischenzeitlich in den verschiedensten Variationen auf dem Markt. Darüber hinaus dürfte zwischenzeitlich jeder selbst im Alltag festgestellt haben, dass auch die eigene Bank, das eigene Kreditkartenunternehmen oder die bevorzugte Airline längst mannigfaltige CO2-Kompensations- oder Überwachungsprogramme aufgelegt und installiert haben.

     

    Noch ist die Teilnahme zumeist freiwillig. Doch wie man bei den Treffen der Deutungseliten in Davos bereits vernehmen konnte, ist dies nur die erste Phase des Roll-outs. In der zweiten Phase wird die Teilnahme verpflichtend. Und in Phase drei werden die persönlichen CO2-Budgets mit realen Einschränkungen des täglichen Lebens einhergehen. Ob Mobilität, Fleisch- oder Energieverbrauch – ohne ausreichenden »Green-Social-Score« geht dann praktisch nichts mehr. Passend dazu hatte Karl Lauterbach bereits Anfang 2021 bei einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix die mögliche Notwendigkeit von Klima-Lockdowns in Aussicht gestellt.

     

    Das absolute Endstadium dieser freiheitsfeindlichen Agenda markiert jedoch die sogenannte »15-Minuten-Stadt«. Ein Begriff, den der Sorbonne-Professor Carlos Moreno im Jahr 2016 prägte. Es ist das Freiluftgefängnis des Raum greifenden Öko-Faschismus. Ein stadtplanerisches Konzept, das urbanes Leben vordergründig bequemer, humaner und vor allem grüner gestalten soll, weil alle Wege des Alltags fußläufig oder mit dem Fahrrad und in weniger als 15 Minuten bestritten werden können. Dafür soll der motorisierte Individualverkehr innerhalb dieser Zonen auf ein Minimum reduziert oder untersagt werden. Das Verlassen des 15-Minuten-Radius mit dem eignen PKW soll nur noch unter Auflagen und nach Genehmigung durch offizielle Stellen gestattet sein. Oder durch den kostenintensiven Zukauf von CO2-Budget. Wer kein Geld hat, bleibt zu Hause.

     

    Bedauerlicherweise handelt es sich bei dieser Vision nicht um eine drohende Dystopie ferner Zukunft. Ob Brisbane in Australien, Paris und Nantes in Frankreich, Madrid in Spanien, Oslo in Norwegen, verschiedene Städte in den Vereinigten Staaten, Oxford im Vereinten Königreich oder China – weltweit versuchen Regierungen, ihren Bürgern diese räumlichen Einschränkungen mit perfiden Wohlfühlfloskeln schmackhaft zu machen. Auch in Deutschland. So ventilieren »Die Stadtgestalter«, eine vorgeblich bürgernahe, überparteiliche Organisation, das Konzept bereits für Bochum und das gesamte Ruhrgebiet. Und auch für Hamburg diskutieren grüne Politiker die Einführung des 15-Minuten-Ansatzes. Die Stadt soll in 104 »Dörfer« aufgeteilt werden. Die Initiative »Hamburg 2040« zeigt, wohin die Reise gehen soll.

     

    In nicht wenigen Regionen Großbritanniens ist die schleichende Einführung der Freiluftgefängnisse bereits bittere Realität. In diversen Kommunen wurden bereits Poller, Straßenblockaden und Kontrollen installiert, um den Individualverkehr aus den neuen urbanen Umweltzonen heraus zu reduzieren oder ganz zu unterbinden. Landesweit protestieren die Briten gegen diese totalitäre Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Nicht zuletzt, weil immer wieder Rettungswagen behindert werden und dadurch Menschen zu Schaden kommen oder sterben. Das kennt man bereits von den Klima-Klebern, die sich in ihrer kognitiven Dissonanz nicht gewahr sind, dass sie mit ihren Aktionen lediglich Narrative jenes Großkapitals unterstützen, das die Natur industriell vergewaltigt. So wehren sich die Bewohner der britischen Insel völlig zu Recht gegen diesen Klassenkampf von oben. Barrikaden, Schilder und Kameras werden in Nacht- und Nebelaktionen abgebaut oder schlicht zerstört.

     

    Dass es bei dieser dunkelgrünen Symbolpolitik, beim Kampf gegen den vermeintlichen Klimawandel und der Etablierung einer »Green Economy« nicht um echten Umweltschutz geht, verdeutlicht die Tatsache, dass der Raubbau am Planeten, die neokolonialistische Ausbeutung des globalen Südens, die Durchsetzung der Weltmeere mit Mikroplastik, die Abholzung des Regenwaldes, die Verpestung der Luft oder die Verseuchung der Natur durch Schwer-, Chemie- und Rüstungsindustrie ungehindert voranschreiten. Echte Umweltprobleme scheint keine Regierung oder NGO ernsthaft bekämpfen zu wollen. Denn nicht der Schutz der Natur ist das primäre Ziel, sondern die totale Kontrolle eines gläsernen Bürgers. Und die Kapitalisierung der natürlichen Ressourcen. Das letzte »Asset«, das die Hochfinanz noch nicht für ihren verachtungswürdigen Kasino-Kapitalismus erschlossen hat. Es geht um den Nachhaltigkeitsmarkt, den wertvollsten Markt der Welt. Prognostiziertes Volumen im Jahr 2030: Zwölf Billionen US-Dollar.

     

    Kriminalität lohnt sich eben vor allem dann, wenn das Verbrechen groß genug ist.



    Im Auge des Sturms

    von Tom-Oliver Regenauer • 07 Mai, 2023

    Ein kleiner Reisebericht. Erschienen am 1. April 2023 bei Paul Brandenburgs Online-Zeitung "schwarz auf weiß".

    Weiterlesen →


    Dezentrale Druckkammern

    von Tom-Oliver Regenauer • 23 Apr., 2023

    Konsum, Medien, Kommunikation, soziale Interaktion – alles digital. Die zentralistische Plattformökonomie macht den virtuellen Raum zum digitalen Gulag. Praktisch alle Lebensbereiche sind betroffen. Eine Isolationspandemie. Nur die Überwindung des eigenen Phlegmatismus und dezentrale Druckkammern vermögen, den elektronischen Gitterstäben langfristig Paroli zu bieten.

    Weiterlesen →


    Die fünfte Gewalt

    von Tom-Oliver Regenauer • 08 Apr., 2023

    Das Team des Rubikon-Magazins erfindet sich neu und firmiert ab sofort unter dem Label »Manova«. Anlässlich dieses fulminanten Neustarts folgend ein Kommentar zum Thema neue Medien.

    Weiterlesen →


    Royal Punker

    von Henrik Jan Mühlenbein • 03 Apr., 2023

    »Ich hätte nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem die Rechten die Coolen sind, die dem Establishment den Mittelfinger zeigen, und die Linken die wehleidigen, selbstgerechten Trottel, die alle beschimpfen.« (Johnny Rotten - Sex Pistols)

    Weiterlesen →


    Nahrung als Waffe

    von Tom-Oliver Regenauer • 20 März, 2023

    Ob Belagerung im Mittelalter oder Inflation der Gegenwart, Lebensmittel sind seit Menschengedenken eine Waffe. Ein Hebel der Herrschenden zur Bevölkerungskontrolle. Doch mit mRNA-Impfungen für Nutztiere, genetisch veränderten Sporen zur Optimierung globaler Lieferketten und CBDC-Zahlungen für Wasser erreicht der Kampf ums Überleben ein neues Level.

    Weiterlesen →


    Info: https://www.regenauer.press/das-freiluftgefaengnis


    unser Kommentar: Die erweiterte Form des Konzentrationslagers ist ein Bewegungseinschränkungslager, was hier noch Freiluftgefängnis genannt wird. Beide Formen haben die selbige Aufgaben: Eine Totale Überwachung, die sowohl zur versklavenden Lebenskontrolle wie auch zur Lebensreduktion eingesetzt werden kann. Ein neuer Beruf wird dann der des Bewegungsaufsehers sein, falls die KI diesen nicht zuvor ersetzt.

    15.05.2023

    Die Unterstützung der israelischen Rechten für Netanjahu ist mit Blut erkauft

    nachdenkseiten.de, 15. Mai 2023 um 16:46 Ein Artikel von Shir Hever

    Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern.

    Zwischen den 1990er-Jahren und 2010 wurde er zunächst einige Male von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet, weil er Sprecher des Palästinensischen Islamischen Dschihad war, einer rechtsgerichteten Organisation, die die palästinensische Regierung herausfordert und sie der Kollaboration mit der israelischen Besatzung beschuldigt. Bei seiner letzten Verhaftung durch die Palästinensische Autonomiebehörde trat Adnan aus Protest gegen seine Verhaftung in einen Hungerstreik.


    Seit 2010 haben die israelischen Streitkräfte Adnan etwa zehnmal verhaftet. Dieses Mal handelte es sich um Verwaltungshaft, und es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Adnan war kein führendes Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihad mehr, er arbeitete als Bäcker, obwohl er einen Universitätsabschluss in Mathematik hatte. Er heiratete 2005 und hatte neun Kinder. Als er die meiste Zeit im Gefängnis verbrachte, lebte seine Familie in Arraba bei Dschenin im nördlichen besetzten Westjordanland.


    Adnan begann sein Masterstudium in Betriebswirtschaft, als die israelischen Streitkräfte ihn im Dezember 2011 mitten in der Nacht verhafteten und ohne Gerichtsverfahren in unbefristeter Verwaltungshaft hielten. Ihm wurde kein Prozess gemacht, und er wurde nicht über den Grund seiner Inhaftierung informiert. Khader Adnan berichtete, dass die israelische Polizei ihn schlug, ihn über längere Zeit in einer schmerzhaften Position an einen Stuhl fesselte, ihm Haare aus dem Bart riss, ihn demütigte, sein Gesicht mit Schlamm beschmierte, seinen Glauben beleidigte und sexuelle Bemerkungen über seine Frau machte.


    Er trat 66 Tage lang in einen Hungerstreik, bis er schließlich freigelassen wurde, obwohl sich sein Gesundheitszustand während des Hungerstreiks rapide verschlechtert hatte. Er trank nur Wasser und nahm kleine Päckchen Salz zu sich, um den israelischen Behörden Zeit zu geben, Anklage gegen ihn zu erheben oder ihn freizulassen, bevor er sterben würde. Sein Hungerstreik inspirierte Hunderte von palästinensischen Gefangenen in Verwaltungshaft, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Schließlich erklärte sich Adnan am 21. Februar 2012 bereit, seinen Streik zu beenden, als die israelischen Behörden versprachen, ihn am 17. April 2012 freizulassen. Zu diesem Zeitpunkt war dies der längste Hungerstreik eines palästinensischen Gefangenen in der Geschichte.


    Es war der berühmte Hungerstreik von Khader Adnan, der die israelische Knesset dazu brachte, 2015 ein Gesetz zu erlassen, das die Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik erlaubt. Das internationale Recht definiert Zwangsernährung eindeutig als verbotenen Akt der Folter und würde israelische Ärzte, die mit dem Gesetz kooperieren, einer Anklage vor internationalen Gerichten aussetzen.


    Am 5. Februar 2023 wurde Adnan erneut von den israelischen Streitkräften verhaftet und dieses Mal wegen „früherer Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation” angeklagt, womit der Palästinensische Islamische Dschihad gemeint war, obwohl er bereits Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Adnan trat sofort in einen neuen Hungerstreik, um die Ungerechtigkeit des israelischen Militärjustizsystems aufzudecken. Diesmal war es dem Minister für nationale Sicherheit, dem Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir, jedoch egal, ob die Ungerechtigkeit des israelischen Militärjustizsystems aufgedeckt werden würde. Selbst als sich Adnans Gesundheitszustand verschlechterte, weigerte sich Ben-Gvir, seine Freilassung in Betracht zu ziehen, und ließ Khader Adnan sterben.


    In der Zwischenzeit hat Itamar Ben-Gvir, der Netanjahu die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit verschafft hat, eine kleine Rebellion gegen seine eigene Regierung ausgerufen. Seit Mai 2021 haben israelische Flugzeuge den Gazastreifen regelmäßig bombardiert, doch die meisten Angriffe endeten nicht mit Opfern. Die Piloten haben entweder beschlossen oder den Befehl erhalten, ihre Bomben auf unbewohnte Gebiete oder über dem Meer abzuwerfen. Die Bombenangriffe dienten vor allem dazu, den Blutrausch rechtsgerichteter Israelis zu stillen, aber Ben-Gvir und seine Anhänger hatten gemerkt, dass die Bombardierungen für ihren Geschmack nicht tödlich genug waren. Sie begannen, die rechtsextreme israelische Regierung zu beschuldigen, zu „weich” gegen die Palästinenser vorzugehen.


    Der Tod von Khader Adnan löste unter den Palästinensern Wut aus. Der Palästinensische Islamische Dschihad im Gaza-Streifen feuerte Raketen auf Israel ab. Die Raketen töteten niemanden, und die israelischen Medien berichteten über den Raketenbeschuss als „Wunder”, da niemand verletzt worden war – mit Ausnahme von Wuang Jin, einem 30-jährigen Gastarbeiter aus China, der durch Raketensplitter schwer verletzt wurde und später an seinen Wunden starb. Die israelischen Medien haben geprahlt, dass das israelische Raketenabwehrsystem alle Raketen aus Gaza abgefangen hat, und die Tatsache, dass ein Nicht-Jude getötet wurde, war kaum erwähnt worden. Als am 12. Mai eine jüdische Israelin, Inga Avramian (80), durch eine Rakete getötet wurde, hat sich die Stimmung in den israelischen Medien geändert.


    Um Itamar Ben-Gvir zu besänftigen, ordnete die israelische Regierung eine groß angelegte Bombardierung des Gazastreifens an. Bei der Bombardierung wurden mehr als 30 Menschen in Gaza getötet. Dr. med. Jamal Khaswan, ein Zahnarzt, seine Frau Mervat und ihr Sohn Youssef wurden getötet. Weitere sechs Opfer waren Kinder. Der ehemalige israelische Militäranwalt Maurice Hirsch erklärte, dass die Tötung von Kindern für die Tötung von Mitgliedern des Palästinensischen Islamischen Dschihad irrelevant sei.


    Nach den tödlichen nächtlichen Bombenanschlägen erklärte Ben-Gvir, dies sei „ein guter Anfang” und beendete seine Rebellion gegen die Regierung. Ben-Gvir brüstete sich damit, dass seine Partei und seine kleine Rebellion eine wichtige Rolle bei der Bombardierung des Gazastreifens gespielt hätten.


    Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation „Schild und Pfeil” zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei „perfekt” gewesen.


    Titelbild: Middle East Eye – A collage of the five children killed since Tuesday in Gaza (screengrab/social media)


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.05.2023

    Im Osten nichts Neues? Die Eliten der östlichen EU-Staaten werden unruhig

      pressefreiheit.rtde.live, vom 15 Mai 2023 07:30 Uhr.

      Die Regierungen der östlichen EU-Staaten gehören im Ukraine-Konflikt überwiegend zu den antirussischen Scharfmachern. Doch die politische Situation in mehreren dieser Staaten ist instabil, die Zustimmung zum Eskalationskurs bröckelt. In Brüssel wird man nervös.


    Quelle: www.globallookpress.com © President Of Ukraine/Keystone Press Agency


    Unpopuläre Unterstützung: die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová zu Besuch beim ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij im April 2023. Rechts der tschechische Präsident und frühere NATO-General Petr Pavel.


    Gibt es im Osten etwas Neues? Während die EU-Führer ihre Unterstützung für Kiew immer weiter ausbauen, beginnen die politischen Aussichten in einigen mitteleuropäischen Ländern, Brüssel den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben. Dies gilt für Bulgarien, die Slowakei und sogar die Tschechische Republik, während Ungarn das von der EU ungeliebte "schwarze Schaf" bleibt.


    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"





    Meinung

    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"






    Bulgarien hat immer noch keine voll funktionsfähige Regierung. Die Wähler waren am 2. April an die Urnen gerufen worden, zum fünften Mal in Folge seit 2021. Auch dieses Mal hat sich keine klare parlamentarische Mehrheit abgezeichnet.


    Vereinfacht gesagt, stehen sich in dem Land – das mit immensen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem die Armut endemisch ist – zwei politische Lager gegenüber, die beide gleichermaßen atlantisch eingestellt sind, aber ein Bündnis immer ausgeschlossen haben. Zumindest bislang.


    Das erste wird von Bojko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der rechten, EU-freundlichen GERB-Partei. Von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis Mai 2021 war Borissow Premierminister. In diesem Jahr erlitt er eine schwere Wahlniederlage, die auf eine im Sommer 2020 ins Rollen gekommene Bewegung zurückzuführen ist: die Mobilisierung gegen seine Macht, der Korruption, Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden, war besonders stark.


    Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Bewegung hervorgegangen waren, konnten jedoch bei den Abstimmungen im April, Juli und November 2021 keine Mehrheit erringen. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine Partei (PP – "Setzen wir den Wandel fort!"), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (Harvard-Ausbildung), zur stärksten Kraft wurde und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.


    Der frischgebackene Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus Borissows auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit diesem zu schließen, der als Personifizierung der politischen "Fäulnis" galt. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch einen Misstrauensantrag.


    Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenhing: den Wiederaufstieg der "Erneuerungspartei" (Vazrazhdane), die oft als "pro-russisch" oder "ultra-nationalistisch" bezeichnet wird – Zuschreibungen, die ihr Vorsitzender ablehnt. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland in den Krieg zu ziehen. Der große slawische Bruder war ein historischer Verbündeter des Landes, sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.


    Wie auch immer, Vazrazhdane erreichte von zuvor weniger als fünf Prozent der Stimmen nun neun Prozent im Oktober 2022 und 13,6 Prozent im April 2023. Zusammen mit den Ergebnissen anderer Gruppierungen, die vom Westen als pro-russisch eingestuft werden (darunter die Bulgarische Sozialistische Partei mit 8,6 Prozent), zeugt dieses Ergebnis von einer neuen Polarisierung in der Gesellschaft zwischen denen, die den von der EU und der NATO vorangetriebenen geopolitischen Kurs gutheißen, und denen, die sich ihm widersetzen. Die Existenz und Entwicklung dieser heterodoxen Bewegung verhindert, dass eine der beiden Pro-Brüssel-Kräfte eine absolute Mehrheit erlangt.


    EU-Kommission: Verbot ukrainischer Agrarimporte rechtswidrig





    EU-Kommission: Verbot ukrainischer Agrarimporte rechtswidrig






    Werden die Gespräche zwischen den beiden Parteien, die Ende April – wahrscheinlich auf diskreten Druck aus Brüssel – aufgenommen wurden, zu einem Ergebnis führen? Oder werden die Wähler ein sechstes Mal an die Urnen gehen?


    Im Moment gilt die Sorge der EU-Eliten auch der Slowakei. Sowohl die (Minderheits-)Regierung als auch die Staatschefin sind den atlantischen Thesen verfallen und bemühen sich, bei den Waffenlieferungen an Kiew eifrig voranzuschreiten. Die Gesellschaft selbst ist jedoch weit von diesem Konsens entfernt: Meinungsumfragen zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung eine weniger aggressive Haltung gegenüber Moskau bevorzugen würde. Die Geschichte spielt hier eine Rolle, ebenso wie die soziale Situation.


    In der Hauptstadt Bratislava hat sich die ohnehin instabile politische Lage weiter verschärft: Nach einem Subventionsskandal traten mehrere Minister und schließlich auch der Regierungschef zurück. Für September sind Wahlen angesetzt.


    Verschiedenen Umfragen zufolge sollen die sogenannten "pro-russischen" Kräfte im Aufwind sein.  Dies gilt für die SMER-SD des ehemaligen Premierministers Robert Fico und eine von ihm abgespaltene Gruppe, HLAS. Diese beiden Parteien, die aus der sozialdemokratischen Bewegung hervorgegangen sind, aber oft als "linksnationalistisch" oder sogar "populistisch" eingestuft werden, liegen in den Wahlprognosen an erster Stelle (mit 18 beziehungsweise 15 Prozent). Die OLANO-Partei, die die Wahlen 2020 mit 25 Prozent der Stimmen gewonnen hatte und somit die Koalitionsregierung anführte, kommt ihrerseits bei den Befragten kaum über fünf Prozent Zuspruch hinaus.


    Dies geht so weit, dass man in Brüssel (inoffiziell) warnt: Eine Rückkehr Ficos an die Macht wäre in einem Land "an der Frontlinie" eine echte Katastrophe.


    Schlimmer noch: Dies könnte sich auf die benachbarte Tschechische Republik auswirken. In Prag befürwortet die politische Führung eine – auch militärische – Unterstützung der Ukraine, erst recht seit letzten März, als ein ehemaliger NATO-Kommandeur zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.


    Aber Andrej Babiš, der ehemalige Premierminister, der im Oktober 2021 nur knapp unterlegen war, hat nicht aufgegeben zu versuchen, an die Macht zurückzukehren. Zwar wäre es übertrieben, ihn als pro-russisch zu bezeichnen, aber er hatte sich in seiner Kampagne insbesondere auf die großen Volksdemonstrationen für Frieden und ein Ende der Waffenlieferungen gestützt, an denen im Herbst 2022 Zehntausende Menschen teilnahmen.


    Tschechien drängt die Ukraine zur Offensive – und verdient am Krieg hervorragend mit





    Meinung

    Tschechien drängt die Ukraine zur Offensive – und verdient am Krieg hervorragend mit





    Babiš ist zudem ein enger Vertrauter von Viktor Orbán, dem ungarischen Regierungschef. Orbán tritt immer wieder für einen Dialog mit Moskau ein – für Brüssel eine Ketzerei – und spricht sich gegen Sanktionen aus. Dennoch stimmte er weiterhin für diese. Denn Budapest ist stark von EU-Geldern abhängig und Brüssel nutzt diesen Hebel, um Druck auszuüben, sowohl in diesem als auch in anderen Bereichen. Festzuhalten bleibt aber, dass Orbán im April 2022 triumphal wiedergewählt wurde, indem er sich "für den Frieden" und "gegen die den Krieg befürwortende Linke" positionierte.

    Tatsächlich geht es nicht um die Aufrichtigkeit der Seele oder die intellektuelle Redlichkeit dieses oder jenes Politikers. Bemerkenswert ist vielmehr, dass einige von ihnen pazifistische Themen aufgreifen und dass sich Teile des Volkes finden, um ihnen zu folgen – und ihnen gegebenenfalls zum Erfolg zu verhelfen.


    Der euro-atlantische Konsens, den Brüssel so dringend braucht, wird also in den Völkern der 27 Mitgliedsstaaten bei Weitem nicht einhellig geteilt. Und die kleinste falsche Note könnte sich zu einem Schneeball entwickeln.


    Mehr zum Thema - Anti-Kriegsdemo in Warschau – Auch gegen die "Banderaisierung Polens"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170049-im-osten-nichts-neues-eliten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet.


    Video https://rtde.podbean.com/e/wenn-der-faschismus-sich-als-antifaschismus-gebardet Dauer 26:28 min

    15.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Spekulanten haben die CS erledigt – Jetzt kommen US-Banken dran

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.05.2023


    Spekulanten haben die CS erledigt – Jetzt kommen US-Banken dran


    Michael Hudson und Ben Norton für die Onlinezeitung Infosperber Innerhalb von zwei Monaten machten Leerverkäufe bereits vier US-Banken den Garaus. «Investoren» haben es auf weitere abgesehen. upg. Michael Hudson ist Wirtschaftsprofessor an der University of Missouri–Kansas City. Der Journalist Ben Norton ist Gründer und Herausgeber&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/spekulanten-haben-die-cs-erledigt-jetzt-kommen-us-banken-dran/


     -----------------------


    Europa – so’n Quatsch! Weil es Europa nicht gibt, gibt es Europa


    Quatsch reimt sich auf Matsch. Und Europa auf Opa. Das sollte Provokation genug sein. Ist es aber nicht, leider. Irgendwann war ich katholisch. Dann kamen Zweifel. Und dann trat ich aus der Kirche aus. Irgendwann war ich Deutscher. Dann kamen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/europa-son-quatsch-weil-es-europa-nicht-gibt-gibt-es-europa/


     -----------------------


    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 23 – Alte und neue Schriften


    Der berühmte südafrikanische Weise Credo Mutwa, Autor von Büchern über die afrikanische Mythologie und die traditionelle Folklore der Zulu, hat in einem Interview die Gabe der Sprache erwähnt, die dem Menschen nach seiner Erschaffung übertragen wurde. Demnach hat nach den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-23-alte-und-neue-schriften/


     -----------------------


    Illegal besetzte Inseln (II)


    USA und Großbritannien begehen laut Human Rights Watch Kolonialverbrechen im Kontext mit dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Der wurde auch von der Bundeswehr genutzt. Europäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/illegal-besetzte-inseln-ii/


     -----------------------


    Rosa Parks – Manchmal genügt ein schlichtes Nein, um die Welt zu verändern …


    Das schlichte Nein von Rosa Parks im Linienbus von Montgomery im Dezember 1955 gab der US-Bürgerrechtsbewegung den entscheidenden positiven Schub. Es stärkte das Selbstbewusstsein der Schwarzen und sorgte in der Folge für gravierende Veränderungen in der US-amerikanischen Gesellschaft. Nicht mehr&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/rosa-parks-manchmal-genuegt-ein-schlichtes-nein-um-die-welt-zu-veraendern/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.05.2023

    Durch das Schüren von Chaos und Gesetzlosigkeit haben die Globalisten eine Falle gestellt, die die Menschheit dazu verleiten wird, biometrische digitale IDs zu akzeptieren!

    uncutnews.ch, vom 12. Mai 2023,

    Durch das Schüren von Chaos und Gesetzlosigkeit an den Grenzen haben die Globalisten eine Falle gestellt, die die Menschheit dazu verleiten wird, biometrische digitale IDs zu akzeptieren, die alle Menschen überall markieren und verfolgen.

    Es gibt ein altes Sprichwort: Sei vorsichtig, was du dir wünschst. Es könnte zurückkommen und dich beißen.

    Dafür gibt es in der Geschichte viele Beispiele, die uns zu denken geben sollten, wenn wir mit einer Krise konfrontiert sind, die Angst und Verwirrung hervorruft, in Zeiten, die unseren eigenen nicht unähnlich sind, wenn die Massen von denen, die die heiligen Hallen der Regierung bevölkern, Abhilfe verlangen. Viele unserer repressivsten Gesetze wurden auf diese Weise erlassen. Fallen Ihnen ein paar ein? Mir schon. Was ist mit dem USA Patriot Act und der Schaffung des Ministeriums für Heimatschutz nach dem 11. September 2001? Die Menschen bettelten und verlangten ein gewisses Maß an Sicherheit, und sie waren bereit, ihre grundlegendsten Rechte und Freiheiten im Austausch für dieses Sicherheitsversprechen an die Regierung abzugeben.

    Man sieht das auch bei der Bildung. Die öffentlichen Schulen sind durch die jahrzehntelange Unterwanderung durch die Linke völlig zerstört worden, bis zu dem Punkt, an dem professionelle Pädagogen tatsächlich an einer teuflischen Form geistiger Trickserei teilnehmen, bei der gefährdete Kinder im Alter von vier oder fünf Jahren dazu ermutigt werden, ihr Geschlecht infrage zu stellen. Jetzt, wo diese Schulen sicher am Abgrund stehen, können Sie darauf wetten, dass sie sich als nächstes die Privat- und Heimschulen vornehmen werden. Wie werden sie das tun? Durch etwas, das Konservative seit Jahrzehnten fordern – Schulwahl oder „Gutscheine“, bei denen die Steuergelder dem Schüler in die Schule folgen, die die Eltern wählen. Auf den ersten Blick hört sich das gut an. Schulwahl. Wer wäre nicht für die „Wahl“?

    Aber wer staatliche Mittel in Anspruch nimmt, unterwirft sich den Regeln der Regierung. Schulische „Wahlfreiheit“ führt letztlich dazu, dass man überhaupt keine Wahl mehr hat, weil die Regierung als Verwalterin öffentlicher Steuergelder nun ein Monopol auf die Bildung besitzt – öffentlich und privat.

    Vielleicht schreit heute kein anderes Thema mehr nach einer Analyse durch die Linse der Vorsicht vor dem, was man sich wünscht, als das der Einwanderung.

    Es ist derzeit die größte Story in den Nachrichten, insbesondere in den konservativen Nachrichten. Unsere Regierung hat absichtlich eine Atmosphäre des totalen Chaos an der Grenze geschaffen, mit Zehntausenden von Männern im militärischen Alter, die über die Grenze in die USA oder auch in Europa strömen.

    Die Konservativen sind darüber sehr aufgebracht, und das ist auch verständlich. Seit Jahren fordern sie den Bau einer Mauer an der Südgrenze. Das klingt wie eine logische Lösung.

    Aber Mauern können sowohl dazu dienen, Menschen hereinzuholen als auch sie fernzuhalten. Ah, sagen Sie, aber das passiert doch nur in Ländern, die von totalitären Regimen regiert werden. Sie nehmen zu viel an, lieber Leser, wenn Sie denken, dass Amerika alles andere als eine aufkeimende Diktatur ist.

    Dann haben Sie etwas, das sich E-verify nennt und bei dem alle Arbeitgeber gezwungen wären, elektronisch zu überprüfen, ob jeder, den sie einstellen, einen legalen Wohnsitz im Land hat. Das klingt wunderbar, und die Konservativen wollen das auch.

    Es gibt nur ein paar kluge Konservative wie Thomas Massie, Republikaner aus Kentucky, die die Zeichen der Zeit erkennen, wenn es um E-Verify geht und wie es tatsächlich genutzt werden wird. Genau wie Homeland Security, der Patriot Act, die Schulwahl und die meisten Waffengesetze wird E-Verify gegen gesetzestreue Amerikaner eingesetzt.

    Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus einem Artikel vom 9. Mai im Reason Magazine:

    Die Republikaner im Repräsentantenhaus scharen sich um den Secure the Border Act of 2023, ein umfangreiches Gesetz zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen, das Ende dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird. Das Gesetz würde den Bau der Grenzmauer wieder aufnehmen und versuchen, die von Trump eingeführte Politik des „Verbleibs in Mexiko“ zu kodifizieren, die von Migranten verlangte, ihre Gerichtstermine in Mexiko abzuwarten.

    Der Gesetzentwurf würde sich jedoch nicht nur gegen Einwanderer ohne Papiere richten, wie der Abgeordnete Thomas Massie (R-Ky.) betonte. Er twitterte, dass ein Abschnitt, der von den Arbeitgebern die Verwendung von E-Verify-Systemen zur Überprüfung des Staatsbürgerschaftsstatus von Arbeitnehmern verlangt, so wäre, als würde man der Regierung „den ultimativen Ein-/Ausschalter“ für die Beschäftigung geben.

    „Ich werde NICHT dafür stimmen, dass JEDER Amerikaner die Erlaubnis von [Präsident Joe] Biden einholen muss, wenn er arbeiten will“, so Massie weiter. „Der Bundesregierung mehr Macht über SIE zu geben, ist ein Fehler“.

    Massie hat Recht. Weitere Informationen zu E-Verify finden Sie unter The New Immigration Bill Is a Trojan Horse for E-Verify and Is a Threat to All Americans.

    Dann kommt der Wählerbetrug. Das ist eine große Sache. Es ist schwer, einen Konservativen zu finden, der nicht für den Wählerausweis ist, um Nicht-Staatsbürger vom Wählen abzuhalten. Auf dem Papier ist das eine Idee, die Sinn ergibt. In Wirklichkeit ist die Wähleridentifizierung das Allheilmittel für unsere Probleme mit der Integrität der Wahlen, denn man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wählerbetrug macht sicherlich einen Teil des Problems aus, aber er verblasst im Vergleich zum Wahlbetrug. Amerika hat systemische Schwächen in seinem Wahlsystem, die nichts mit einzelnen Wählern zu tun haben, sondern damit, dass die Regierungen den gesamten Wahlprozess an private Unternehmen ausgelagert haben, die proprietäre Technologien verwenden, die niemand außerhalb dieser Unternehmen kontrolliert oder auch nur vollständig versteht. Solange das gesamte System nicht dorthin zurückgebracht wird, wo es verfassungsmäßig hingehört, nämlich auf die staatliche und lokale Ebene der öffentlich rechenschaftspflichtigen Regierungsbeamten, werden Sie das Problem der Wahlintegrität nicht lösen, unabhängig davon, von wem Sie die Vorlage eines Ausweises verlangen.

    Aber was wäre, wenn ich Ihnen sagen würde, dass all diese Probleme im Zusammenhang mit Ausweisen-Probleme an der Grenze, am Arbeitsplatz und in den Wahlkabinen – uns begleiten, und zwar nicht zufällig, sondern absichtlich. Daher können und werden sie durch die Forderung nach einem biometrischen digitalen Ausweis für alle Menschen gelöst.

    Vergessen Sie nicht, dass Probleme im Zusammenhang mit Migration, Wahlen, ausländischen Arbeitnehmern und Auslandsreisen keine ausschließlich amerikanischen Probleme sind. Es handelt sich um globale Probleme. Ein globales Problem erfordert eine globale Lösung.

    Und dann ist da noch das plötzlich gewaltige Problem der allgemeinen Übernahme der Welt durch künstliche Intelligenz. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum fast alle großen Befürworter des transhumanistischen, technokratischen Fortschritts – Leute wie Elon Musk, Yuval Noah Harari, Klaus Schwab und Googles sogenannter „Godfather“ der künstlichen Intelligenz, Geoffrey Hinton – plötzlich besorgt über die künstliche Intelligenz sind und „Warnungen“ über die schreckliche Bedrohung der Menschheit durch die künstliche Intelligenz aussprechen? Nachdem sie sich jahrelang für diese Technologien eingesetzt haben, sollen wir glauben, dass sie plötzlich ein Gewissen bekommen haben und nicht wollen, dass sie im wirklichen Leben angewendet werden? Ich bitte Sie.

    Sie stellen uns eine Falle. Indem sie Angst davor schüren, dass ihre eigenen Erfindungen „in die falschen Hände geraten“, indem sie eine KI-Dystopie schaffen, in der niemand mehr unterscheiden kann, was echt und was gefälscht ist, in der jeder anfällig dafür ist, dass seine Identität gestohlen und seine Konten gehackt werden, können sie jetzt die Lösung präsentieren, die sie bereits in der Tasche haben.

    Und diese Lösung ist ein globaler, biometrischer digitaler Ausweis für alle Menschen.

    Sie werden ihn benötigen, um in die Wahlkabine zu gehen. Sie werden ihn benötigen, um Zugang zum Arbeitsplatz in einem Unternehmen zu erhalten. Man braucht ihn, um einen Führerschein zu machen, um öffentliche Verkehrsmittel und Flugreisen zu nutzen, um über Grenzen hinweg zu reisen, um Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten, um staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und sogar um sich ins Internet einzuloggen.

    Sie werden uns mit demselben Refrain locken. Es wird „sicherer und bequemer“ sein, sich ihrem invasiven Kennzeichnungs- und Verfolgungssystem anzuschließen. Sie nutzen die psychologischen Techniken des „guten Polizisten“ und des „bösen Polizisten“, um mit unserer grundlegendsten menschlichen Angst zu spielen, der Angst, verletzt zu werden, um ihre eigene Verletzung unserer Privatsphäre, unseres Rechts, anonym und frei zu bleiben, zu verschleiern.

    Im Wettlauf um die Digitalisierung der Menschheit mit diesen Markierungs- und Verfolgungsgeräten und für jedes neue „Upgrade“ im Streben nach mehr „Sicherheit“, ganz zu schweigen von Bequemlichkeit und Komfort, verlangen sie von uns, mehr von dem aufzugeben, was uns menschlich macht.

    Die Technologieunternehmen konditionieren uns ständig für den nächsten Schritt, der uns dem Zeichen des Tieres näher bringt. Sie wollen unsere Augenscans, Gesichtsscans, Fingerabdrücke und andere eindeutige Identifikatoren, sogar unsere DNA. Sie wollen das alles besitzen.

    Sehen Sie sich das Neueste von Google an, beschrieben von BiometricUpdate.com:

    „Ab dem 3. Mai 2023 können Google-Nutzer ihre Konten mit Passkeys statt mit Passwörtern sichern, heißt es in einem Blogpost auf der Website des Unternehmens. Passkeys ermöglichen es den Nutzern, sich per Fingerabdruck oder Gesichtsbiometrie oder über eine Bildschirmsperre, wie z. B. eine lokale PIN, anzumelden.

    „Im Einklang mit einem branchenweiten Trend zur Einführung von Passkeys wirbt das Unternehmen für Passkeys als schnellere, einfachere und sicherere Alternative zu bestehenden Anmeldeoptionen, einschließlich der Multi-Faktor-Authentifizierung“.

    Der Artikel fährt fort und fügt hinzu:

    „Die Verwendung von Passwörtern bürdet den Benutzern viel Verantwortung auf … Es kann schwierig sein, sichere Passwörter auszuwählen und sie sich für verschiedene Konten zu merken. Außerdem werden selbst die versiertesten Benutzer oft dazu verleitet, sie bei Phishing-Versuchen preiszugeben.

    „Da ein Hauptschlüssel nur auf einem bestimmten Gerät existiert, wird bei der Anmeldung mit einem Hauptschlüssel überprüft, ob der Benutzer im Besitz des Geräts ist und die Fähigkeit hat, es zu entsperren. Dies verringert das Risiko, dass böswillige Akteure über Phishing oder Datenschutzverletzungen auf ein Passwort zugreifen können. Alle freigegebenen biometrischen Daten entsperren den Hauptschlüssel lokal und gehen nie über das Gerät hinaus.“

    Erkennen Sie hier ein Muster? Es geht nur um den Zugang und darum, wer ihn kontrollieren kann. Sie wollen, dass Sie denken, Sie hätten die Kontrolle über Ihre persönlichen Daten, aber sobald Sie sie ihnen geben, gehören sie ihnen. Und Eigentum bedeutet, dass sie damit machen können, was sie wollen, einschließlich des Verkaufs an andere.

    Aber glauben Sie mir nicht. Besuchen Sie die Website der Vereinten Nationen und andere Websites, die von den Eliten des Establishments betrieben werden, wie z. B. das Weltwirtschaftsforum, und sehen Sie selbst, wie sehr sie die digitale ID als Antwort auf alle unsere Probleme des 21. Jahrhunderts propagieren.

    Tatsächlich ist die Notwendigkeit eines globalen digitalen ID-Systems in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) fest verankert.

    Es gibt 17 dieser SDGs, die von den Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterstützt werden. Es ist schwer, ein einziges Fortune-1000-Unternehmen zu finden, das sich auf seiner Website nicht zu den Nachhaltigkeitszielen bekennt, um „den Planeten zu retten“.

    Diese Ziele wurden 2015 von den Staatsoberhäuptern der Welt unterzeichnet. Barack Obama hat die USA auf diese Ziele verpflichtet, und kein Präsident seither, weder Trump noch Biden, hat Obamas politische Erklärung zur Erreichung dieser Ziele bis 2030, das nur noch sieben Jahre entfernt ist, widerrufen.

    Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen macht deutlich, dass ihre Ziele für alle gelten. Der zweite Grundsatz der Agenda lautet: „Niemanden zurücklassen“, heißt es auf der Website der Vereinten Nationen. Sie fragen uns nicht, ob wir in diese Agenda einbezogen werden wollen, sie gehen davon aus, dass wir es wollen, und erklären sie für erledigt. Erledigt. Punkt. Kein Mensch, keine Gemeinschaft wird in Ruhe gelassen werden. Sie kommen, um Sie zu holen, und sie wollen, dass Sie das wissen. Denn wie sollten sie den Planeten retten, wenn sie uns aus ihren Plänen aussteigen lassen?

    Das UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 lautet: „Friedliche und integrative Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz verschaffen und wirksame, rechenschaftspflichtige und integrative Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.“

    Das Schlüsselwort dabei ist Zugang. Wie erhält man Zugang zu der UN-Version von Gerechtigkeit und friedlicher Ruhe, die, wie die Vereinten Nationen erneut betonen, für alle gedacht ist? Der Ausgangspunkt für diesen Zugang ist die Vorlage Ihrer digitalen ID, eines QR-Codes. Dieser Code wird sich zunächst auf Ihrem Mobiltelefon befinden und schließlich, wenn wir dem Berater des Weltwirtschaftsforums, Yuval Harari, zuhören, „unter die Haut gehen“.

    Wie genau es „unter die Haut“ gehen wird, ist noch offen. Wird es ein Chip in Ihrer Hand sein? Wird er mit einem Impfstoff injiziert werden? Das bleibt abzuwarten.

    Aber der Rahmen ist bereits abgesteckt. Die Vereinten Nationen haben in ihrem Ziel Nr. 16 eine Liste von 12 „Zielen“ aufgestellt. Diese Ziele reichen von der Verringerung der Kriminalität und des Terrorismus über die Beseitigung von Korruption, Waffen- und Kinderhandel bis hin zur „Ausweitung und Stärkung der Weltordnungspolitik“.

    Ziel 16, Zielvorgabe 9 (Ziel 16.9) besagt: „Bis 2030 eine legale Identität für alle schaffen, einschließlich der Registrierung der Geburt“.

    Biometric Update klärt auf, was die Vereinten Nationen mit „legaler Identität für alle“ meinen, wenn es heißt:

    Unsere täglichen Biometrie-Updates … untersuchen ein breites Spektrum an Modalitäten und Methoden, von Fingerabdruck-, Stimm-, Iris- und Gesichtserkennung bis zu Spitzentechnologien wie DNA-Analyse und Gangerkennung, verwandten Identifizierungsinstrumenten wie Verhaltensbiometrie und nicht-biometrischen Identifizierungsmethoden wie Identitätsdokumentenprüfung und Telefonforensik. Unsere Berichterstattung berührt alle Anwendungen und Themen, die in diesem Sektor behandelt werden, einschließlich nationaler Sicherheit, mobiler Identität und Grenzkontrolle, mit besonderem Schwerpunkt auf dem UN-Ziel 16.9 für nachhaltige Entwicklung, das eine universelle digitale Identifizierung vorsieht, und der ID4Africa-Bewegung.

    Wir sehen also, dass es buchstäblich nichts über uns als Menschen gibt, was das Establishment der globalistischen Eliten nicht will: „Fingerabdruck-, Stimm-, Iris- und Gesichtserkennung … DNA-Analyse und Gangerkennung.“ Sie möchten das alles. Und sie wollen es digitalisiert haben, d.h. es steht ihnen sofort in Echtzeit zur Verfügung und kann in einer zentralen Datenbank für immer gespeichert werden. Dann kann man damit seine Bewegungen kontrollieren, was man kauft, was man isst, einfach alles.

    Auf Ziel 16.9 folgt Ziel 16.10, in dem es wiederum heißt, dass der „Zugang“ zu all den wunderbaren „Informationen“ und „Freiheiten“ sichergestellt werden muss, die sich daraus ergeben, dass man ein unbescholtener Bürger dieses neuen globalen digitalen Systems ist.

    Die Versuchung für viele Konservative besteht darin, alles, was von der UNO kommt, als Stoff für Träumer abzutun. Das ist ein fataler Fehler.

    Es gibt eine ganze Branche von Privatunternehmen, die weltweit entstanden und die darauf erpicht ist, den technologischen Apparat zur Verfügung zu stellen, der nicht nur die digitalen Ausweise erstellt, sondern sie auch zu einem weltweit anerkannten Standard zusammenfügt.

    Soweit mir bekannt ist, gibt es in der Politik fast niemanden, der gegen dieses Kennzeichnungs- und Verfolgungssystem argumentiert. Es wird von beiden großen politischen Parteien in den USA unterstützt, ebenso wie von den Machthabern in Großbritannien, der EU, China, Russland und allen anderen Ländern. Wenn es einen weißen Ritter gibt, sehe ich ihn oder sie nicht am Horizont.

    Vor kurzem wurde im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen ID für alle Amerikaner eingebracht. Kein Politiker, der eine nationale Plattform hat, spricht sich dagegen aus.

    Donald Trump? Ron DeSantis? Mikey Pence? Nikii Haley? Würden sie eine digitale ID für alle Amerikaner unterstützen oder nicht? Was ist mit Ihren Kongressmitgliedern?

    Kein Mitglied der Presse fragt diese Politiker, wie sie zu diesem Thema stehen, oder versucht, sie zu einer Stellungnahme zu bewegen.

    Der neu gekrönte König Karl III., der mächtigste Monarch der Welt, hat seine gesamte Position auf die globale Verwirklichung der SDGs der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesetzt. Er spricht die ganze Zeit darüber. Er war auch das erste Staatsoberhaupt der Welt, das die Notwendigkeit eines „Great Reset“ und eines „Wiederaufbaus“ ankündigte – ein Mantra, das dann von führenden Politikern weltweit aufgegriffen wurde. Er spricht über die Notwendigkeit eines Neustarts in apokalyptischen Worten.

    „Die Zeit ist buchstäblich abgelaufen“, sagte Charles auf der UN-Umweltkonferenz COP 26 im Jahr 2021. Hören Sie sich das unten an, etwa ab 2:20, wo er einen „fundamentalen wirtschaftlichen Übergang“ fordert. Um dies zu bewerkstelligen, sagt er, „benötigen wir eine riesige, militärische Kampagne, um die Stärke des globalen Privatsektors zu bekämpfen, mit Billionen zu seiner Verfügung“.

    Zwei Untertanen und politische Verbündete von König Charles, der ehemalige Premierminister der britischen Labor Party, Tony Blair, und der konservative Abgeordnete Lord William Hague, erklärten kürzlich in einem Interview mit der BBC, dass für diesen globalen Übergang eine digitale ID für alle Menschen erforderlich ist.

    Die G20-Staaten kündigten im November 2022 an, dass sie auf ein System digitaler Gesundheitspässe für alle Menschen hinarbeiten werden, bei dem sie ihre digitalen Papiere vorzeigen müssen, ohne die sie nicht in ein anderes Land reisen können. Sobald dies eingeführt ist, sind wir nur noch einen Schritt davon entfernt, dasselbe digitale Identifizierungssystem zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Menschen außerhalb ihrer Region, ihrer Stadt oder innerhalb von, sagen wir, 15 Minuten Fußweg von ihrem Zuhause einzuschränken. Jetzt haben wir eine wirklich durchsetzbare 15-Minuten-Stadt, die von den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum seit Jahren unterstützt wird. Alles hängt von der digitalen ID ab.

    Dieser Ausweis wird biometrische Informationen enthalten, die für jede Person einzigartig sind. Sie wird digital und speicherbar sein, durch einen QR-Code gekennzeichnet und für immer mehr Dinge im Leben erforderlich sein, bis Sie schließlich nicht mehr arbeiten, sich frei bewegen, kaufen oder verkaufen können, wenn Sie nicht nachweisen, dass Sie diesen Code auf Ihrem Telefon oder an Ihrer Person tragen.

    Es kann nicht vermieden werden, dass jedes Mal, wenn die Regierung eine Lösung für ein Problem vorschlägt, diese immer mit weniger Freiheit für uns Menschen einhergeht.

    Grenzmauern. E-Verify. Wähler-ID. Schulwahl. All das sind zweischneidige Schwerter. Sie werden uns als ausfallsichere Lösungen für reale Probleme verkauft, aber am Ende berauben sie uns unseres freien Willens und unserer Fähigkeit zu erfahren, was es bedeutet, ein vollwertiger Mensch zu sein.

    In der Regel ist es der konservative Flügel der Bevölkerung, der am wenigsten bereit ist, größere Veränderungen, die von den Regierungen kommen, mitzutragen. Die Linken und die Gemäßigten sind extrem anpassungsfähig. Sie lassen sich treiben und machen mit, was auch immer in den Medien gesagt wird.

    Die Konservativen hingegen sind in der Regel unabhängiger und neigen eher dazu, sich das kritische Denken auszutreiben. Die globalistischen Eliten wissen das. Um die Konservativen für Veränderungen zu gewinnen, die die Agenda der globalen Regierungsführung und Kontrolle vorantreiben, müssen sie den Schmerz gesellschaftlicher Probleme am eigenen Leib zu spüren bekommen. Terroranschläge, Pandemien, Kriege und wirtschaftliche Zusammenbrüche sind wunderbare Instrumente des Schmerzes.

    Deshalb werden die Grenzen völlig verwüstet, die Gewaltkriminalität gerät außer Kontrolle, und Arbeitsplätze verschwinden wie Hotdogs bei einem dieser Faschingswettessen.

    Das ist alles beabsichtigt. Damit Sie den Schmerz spüren.

    Aber seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen.

    Es wartet ein biometrischer, digitaler Ausweis mit Ihrem Namen und Ihrer Nummer darauf.

    Es gibt eine Mauer, die darauf wartet, gebaut zu werden.

    Es gibt eine Privatschule, die darauf wartet, die von der Regierung zugewiesenen Steuergelder für Ihr Kind zu nehmen.

    Werden Sie in die Falle tappen?

    Es ist eine Falle mit vielen Fallstricken. Die globale digitale ID wird auch mit dem neuen globalen digitalen Geldsystem verknüpft sein, das übrigens im Eiltempo eingeführt wird. Mehr als 100 Länder testen derzeit neue digitale, programmierbare Token, die je nach Gehorsam gegenüber dem System ein- und ausgeschaltet werden können.

    Das Ziel ist die digitale Kennzeichnung und Überwachung aller Dinge, ob lebendig oder nicht. Wie Vieh wird man Sie treiben, bereit, in die gewünschte Richtung getrieben zu werden.

    Die vollständige Digitalisierung der Menschheit. Ob die Globalisten unter der Führung von King Charles und anderen erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten, aber das ist das Ziel, und sie haben die reichsten und mächtigsten Personen und Organisationen der Welt gegen uns verbündet. Was sie nicht auf ihrer Seite haben, ist der Geist Gottes und seine Armee von Engelskräften. Und da dies im Kern eine geistliche Schlacht ist, wissen wir, wer daraus als Sieger hervorgehen wird.

    Die Republikaner, mit Ausnahme einiger weniger wie Thomas Massie und vielleicht Rand Paul, werden alle diesen Marsch in die digitale Tyrannei unterstützen.

    Seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen. Sehr vorsichtig.

    Quelle: By fomenting border chaos and lawlessness, globalists have set trap that will deceive humanity into accepting biometric digital ID that will tag and track all people everywhere


    Info: https://uncutnews.ch/durch-das-schueren-von-chaos-und-gesetzlosigkeit-haben-die-globalisten-eine-falle-gestellt-die-die-menschheit-dazu-verleiten-wird-biometrische-digitale-ids-zu-akzeptieren


    unser Kommentar: Das ist doch verrückt, aber was wenn Sekten dafür Kampagnen veranstalten?

    15.05.2023

    „Keine Stellvertreter großer Mächte”Die EU sucht auf einem Treffen mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans eine Anti-China-Allianz zu schmieden, stößt damit aber auf offenen Widerspruch.

    german-foreign.policy.com, 15. Mai 2023

    STOCKHOLM/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch. Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi erklärte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten Südostasiens seien „nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs“ zu sein. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt „in Blöcke“ zu teilen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende ökonomische Abschottung der westlichen Mächte und forderte von ihnen stärkere Rücksicht auf die Normen des „regelbasierten“ globalen Handelssystems ein, während Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt – auf „Multipolarität“ bestand. Die EU brüskierte ihre Gäste, indem 13 ihrer 27 Außenminister das Treffen schwänzten, darunter Annalena Baerbock.


    Zitat: „Rivalität überall“

    Bereits am Freitag hatten sich die EU-Außenminister auf einem Treffen in Stockholm mit einer Neufokussierung der EU-Chinapolitik befasst. Grundlage war ein Strategiepapier, das der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. Es sieht eine deutliche Verschärfung der Konfrontation mit Beijing vor. Wurde bislang stets die Trias „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ beschworen, die ein Nebeneinander von Unternehmenskooperation, wirtschaftlicher Konkurrenz und politischem Machtkampf in annähernd gleicher Gewichtung suggeriert, so heißt es in Borrells Papier: „Systemische Rivalität dürfte sich in praktisch allen Feldern der Zusammenarbeit zeigen.“[1] Daher müsse man – unter dem Vorwand, „Risiken minimieren“ zu wollen – die Kooperation stark reduzieren. Allerdings gibt es in der EU noch keinen Konsens über das Papier. So wird berichtet, einerseits habe Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich in einer Weise geäußert, die den Eindruck erweckt habe, sie könne sich „pauschale Sanktionen gegen China vorstellen“. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wiederum habe laut über eine ökonomische Entkopplung („Decoupling“) von der Volksrepublik spekuliert.[2] Doch habe es auch gegenläufige Stimmen gegeben. So habe Zyperns Außenminister Constantinos Kombos China einen „großartigen Partner“ genannt.


    Die Hälfte schwänzt

    Ergänzend zur Verschärfung ihrer Chinapolitik hatte die EU für Samstag in Stockholm ein EU Indo-Pacific Forum anberaumt und dazu 30 Außenminister aus Ostafrika, Asien und der Pazifikregion um Teilnahme gebeten. Explizit nicht eingeladen war Chinas Außenminister Qin Gang, der sich am Freitag in Schwedens Nachbarstaat Norwegen aufgehalten hatte. Bei dem EU-Forum in der schwedischen Hauptstadt ging es darum, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans enger an den Westen zu binden, um in den Machtkämpfen nicht nur gegen China, sondern auch gegen Russland Verbündete zu gewinnen. Man wolle nicht nur „gemeinsam nachhaltigeren und inklusiveren Wohlstand ... schaffen“, sondern auch Seite an Seite „der sich entwickelnden Sicherheitslandschaft im Indo-Pazifik“ entgegentreten, hieß es vorab in Brüssel.[3] Angereist waren unter anderem die Außenminister Indiens und Pakistans, Japans, Singapurs und der Komoren, die aktuell den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU) innehaben. Die EU, die noch am Tag zuvor die Außenminister fast aller ihrer Mitgliedstaaten in Stockholm versammelt hatte, war lediglich mit 14 von 27 Amtsinhabern vertreten – eine praktische Demonstration der Bedeutung, die das Staatenkartell den Ländern der Asien-Pazifik-Region tatsächlich beimisst. Auch Außenministerin Annalena Baerbock fehlte.


    Auf einem Kreuzzug

    Bei ihren Bemühungen, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans gegen Russland in Stellung zu bringen, hat die EU in Stockholm keine Fortschritte erzielt. Zwar behauptete Borrell, es sei ohnehin nicht darum gegangen, die nichteuropäischen Teilnehmer von einem antirussischen Kurs „zu überzeugen“: „Wir befinden uns nicht auf einem Kreuzzug.“[4] Dass exakt das Gegenteil der Fall ist, zeigte, dass die EU den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba kurzfristig und für die asiatisch-pazifischen Teilnehmer überraschend eingeladen hatte. Damit sei dem Ukraine-Krieg große Aufmerksamkeit zuteil geworden, hieß es in Berichten. Die Reaktionen waren deutlich distanziert. So wurden einige Außenminister asiatischer Staaten mit der Aussage zitiert, zwar habe man Mitgefühl mit der Ukraine; doch fordere man eine sofortige Einstellung der Kämpfe: ganz in Übereinstimmung mit China und in direktem Gegensatz zum Westen, der die ukrainische Frühjahrsoffensive nach Kräften befeuert. Entsprechend habe sich der Außenminister der Komoren im Namen der AU geäußert, heißt es. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar erklärte, die Eskalation eines Konflikts sei „nie die Antwort“; ihr Land verlange deshalb „ein Ende der Feindseligkeiten und dann des Konflikts“. Lediglich Japans Außenminister sprang dem Westen offensiv zur Seite.


    „Keine Blöcke!“

    Gleichfalls keine Fortschritte erzielte die EU beim Versuch, die in Stockholm vertretenen Staaten offen gegen China zu positionieren. Pakistans Außenministerin Khar etwa erklärte, ihr Land lehne die Spaltung der Welt „in mehrere Blöcke“ ab.[5] Mehrere weitere Minister bekräftigten dies und stellten ihrerseits klar, auch sie seien nicht bereit, sich im Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik auf die Seite der westlichen Staaten zu schlagen. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi etwa, deren Land in diesem Jahr den Vorsitz in dem südostasiatischen Staatenbündnis ASEAN innehat, teilte mit, ASEAN lehne es ab, die Asien-Pazifik-Region zu „einem weiteren Schauplatz von Rivalitäten“ werden zu lassen. „Wir sind nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs oder Stellvertreter großer Mächte zu sein“, stellte die Ministerin fest; „der indo-pazifische Kuchen ist zu groß, um nur von einigen wenigen genossen zu werden.“ Der Präsident der Komoren, Azali Assoumani, hatte bereits im vergangenen Jahr im Konflikt um Taiwan nicht dem Westen, sondern China recht gegeben (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Damit war es ihm gelungen, sich im Ringen um den Vorsitz in der AU gegen das weitaus mächtigere Kenia durchzusetzen. Nairobi nähert sich gegenwärtig dem Westen an.


    „Überlappende Freundeskreise“

    Implizite, aber deutliche Kritik am Vorgehen des Westens haben in Stockholm nicht zuletzt die Außenminister Singapurs und Indiens geübt. Das ist auch deswegen von Bedeutung, weil die westlichen Mächte vor allem im Machtkampf gegen China großes Gewicht auf eine enge Kooperation mit den beiden Staaten setzen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan erklärte auf dem EU Indo-Pacific Forum, „das Organisationsprinzip“ Südostasiens sei es, die Region „offen“ und „inklusiv“ zu halten – offen vor allem „für China, die USA, die EU und in der Tat jede andere Macht, die bei uns investieren“ oder auch sonst Geschäfte machen wolle.[7] Südostasien wolle „keine Linien ziehen“, sondern „überlappende Freundeskreise“ haben; das unterscheide es von der EU. Balakrishnan schloss sich dem westlichen Insistieren auf ein „regelbasiertes Handelssystem“ an; Singapur bezieht seinen Reichtum vor allem aus seiner Rolle als Handelsdrehscheibe. Balakrishnans Stellungnahme ließ aber erkennen, dass er regelbasierten Handel zur Zeit vor allem vom Westen bedroht sieht. So sei es schädlich, wenn Staaten „ihren nationalen Sicherheitsinteressen“ oder der Reindustrialisierung Vorrang einräumten. Beides charakterisiert die Politik des Westens in seinen Machtkämpfen gegen Russland und China. Die westliche Abkehr vom Globalisierungskonsens sei, warnte Balakrishnan, für Länder wie Singapur fatal.


    „Wertschätzung für Multipolarität“

    Implizite, aber deutliche Kritik äußerte ebenfalls Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. Indien kooperiert weiterhin mit den westlichen Mächten, um sich als asiatisches Gegengewicht gegen China zu positionieren; Jaishankars Äußerungen in Stockholm bestätigten dies. Allerdings ist Indien unverändert nicht bereit, die Kooperation mit Moskau zu reduzieren oder gar einzustellen. Wünsche die EU mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans zu kooperieren, dann müsse sie dazu „regelmäßige, umfassende und offene“ Gespräche führen, betonte Jaishankar; die Gespräche dürften dabei nicht auf gerade aktuelle Krisen beschränkt sein.[8] Indiens Außenminister wies zudem darauf hin, die EU werde bei den Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans am meisten erreichen, wenn sie einen „großzügigen“ strategischen Ansatz entwickle, der den „wirtschaftlichen Asymmetrien“ angemessen Rechnung trage. Bei all dem gehe es insbesondere auch darum, der „Multipolarität Wertschätzung“ entgegenzubringen; „eine multipolare Welt“ aber werde es nur mit einem „multipolaren Asien“ geben. Die Stellungnahme beinhaltet damit eine deutliche Absage an eine unipolare Welt, in der der Westen mit möglichst vielen internationalen Verbündeten seine globale Dominanz gegen aufsteigende Mächte wie etwa China zu verteidigen sucht.

     

    [1], [2] Thomas Gutschker: Nicht auf einer Linie gegenüber Peking. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2023.

    [3] EU Indo-Pacific Forum Stockholm 2023. eeas.europa.eu.

    [4], [5] Finbarr Bermingham: ‘Let’s not divide into blocs’: EU faces pushback from Indo-Pacific on Ukraine. scmp.com 14.05.2023.

    [6] S. dazu In Ostafrika gegen China.

    [7] Visit of Minister for Foreign Affairs Dr Vivian Balakrishnan to Stockholm, Sweden, 12 to 14 May 2023. mfa.gov.sg 14.05.2023.

    [8] EU, Indo-Pacific need regular comprehensive and candid dialogue: Jaishankar. aninews.in 13.05.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9239


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.05.2023

    Open thread: Karlspreis für Selenskyj

    lostineu.eu, 14. Mai 2023

    Der Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bekommt heute in Aachen den Karlspreis. Die Laudatio hält Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hat Selenskyj zuvor in Berlin eine Art Freibrief erteilt – Deutschland werde die Ukraine im Krieg gegen Russland so lange unterstützen, wie nötig.


    Dazu würden wir gern die Meinung unserer Leser einholen. Dies ist ein „open thread“ – hier können Sie selbst die News einspeisen und kommentieren. Ich werde mich auch an der Debatte beteiligen – und bin gespannt auf das Ergebnis…


    Selenskyj: Ukraine will Russland (doch) nicht angreifen

    Die ukrainische Gegenoffensive werde sich auf durch Moskau besetztes Territorium konzentrieren, betont Selenskyj bei dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Laut „Washington Post“ will er aber sehr wohl Russland angreifen. Merkwürdig, dass unsere Medien das nicht erwähnen – dabei macht Selenskyjs Bemerkung ohne den Kontext wenig Sinn…


    Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. „Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“, sagte sie in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. (dpa)


    Selenskyj will Krieg „mit unserem gemeinsamen Sieg beenden“

    „Um Frieden als Erbe zu hinterlassen, müssen wir mit Ihnen zu dem Tag gelangen, wenn wir sagen können, dass wir diesen Krieg mit unserem gemeinsamen Sieg beenden.“ Dies sagte Selenskyj in einer Rede in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises an ihn und das ukrainische Volk.


    Selenskyj lobt Scholz als „Verteidiger Europas“

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine sicherheitspolitische Kehrtwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gelobt. „Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat“, sagte er am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. „Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein.“ (dpa)



    26 Comments:


    Vernunftbegabt
    15. Mai 2023 @ 08:40

    „Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat“, sagte er am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. „Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein.“ — Der König von Europa hat gesprochen und endlich darf nun auch Scholz auf seine Huld zählen. – Was für ein unwürdiges, wenn auch leider reales Schauspiel, das Scholz und die EU hier zelebrieren. Sie gieren alle regelrecht nach Unterwerfung unter Zelensky und sein primitives, korruptes System. Das sagt alles über den geistig-moralischen Zustand des Landes und der EU aus. Es kann nur, muß am Ende schlecht für beide ausgehen.

    Reply

    • ebo
      15. Mai 2023 @ 09:01

      Ein unwürdiges, aber gut inszeniertes und alles in allem ziemlich klassisches Schauspiel.
      1. Akt: Russland überfällt die Ukraine, Deutschland ist schuld (wg. Nordstream, Minsk, Merkel und so…)
      2. Akt: Scholz verkündet eine Zeitenwende, doch das reicht Selenskyj nicht – er will Waffen und Geld
      3. Akt Auftritt von der Leyen. Sie füllt das EU-Beitrittsformular für Selenskyj aus und spricht ihn heilig
      4. Akt: Scholz liefert Waffen, Selenskyj erteilt Scholz die Absolution (nach einem Besuch beim Papst)
      5. Akt: ???



    1. Karlchen
      15. Mai 2023 @ 08:28

      Die Ansprüche an den Karlspreis waren ja noch nie so hoch wie einst (lange her) an den Friedenspreis des Buchhandels:
      Karl-Preisträger müssen rechts genug sein, damit sie vom Aachener Domprobst, der IHK und Armin Laschet durchgewunken werden. Aber alle bisherigen Preisträger hatten Verdienste um die EU und ihre Vorläufer.
      Reflektiert die Preisvergabe bereits, dass es nun ausreicht, ein treuer Vasall zu sein?

      Reply

    2. KK
      15. Mai 2023 @ 00:33

      @ european (zum Thema Preis):
      Ist halt Inflation – auch bei den Preisen für Ukrainer.
      Ein Jahr zuvor noch hätte es statt des „Friedenspreises des deutschen Buchhandels“ (der jetzt im übrigen völlig diskreditiert ist) ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung für Autor und Verleger gegeben. Ich wüsste auch nicht, dass der § 130 StGB auch nur einen Rechtfertigungsgrund kennt, der einen Volksverhetzer straffrei stellte.

      Reply

    3. Arbo
      14. Mai 2023 @ 23:55

      @HEKLA, Ach, schau an. Wie sich sich die Zeiten ändern. ????
      Von der Stiftung Wissenschaft und Politik gab es im Februar 2022 auch ein kritisches Dossier zum Regierungsstil vom Selenskyi. => https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj

      Reply

    4. Arthur Dent
      14. Mai 2023 @ 22:48

      Der Heldenmythos, die Ukraine verteidige unsere Werte wird gerne erzählt, weil sie vor allem westliche Unterstützung haben will, und braucht. So wird die Mär überall nachgeplappert. Die Ukraine als Verteidigerin der Freiheitsrechte und Meinungspluraliät? Mit dem Verbot von Oppositionsparteien und regierungskritischen Fernsehsendern? Mit dem Ukraine-Krieg haben wir eigentlich „unsere Werte“ zertrümmert. Vielleicht sollte man nicht so viel von Werten schwafeln, sondern Normen verteidigen, die weltweit anerkannt sind.

      Reply

    5. european
      14. Mai 2023 @ 22:42

      Selenskyj steht dieser Preis nicht zu. Er verteidigt das Nicht-EU Land Ukraine, das ist sein Job und das macht er offensichtlich vehement. Es hat nichts mit Europa oder vermeintlich europäischen Werten zu tun. Diese Floskeln werden verwendet, um Kriegseinsätze bei den Bürgern zu rechtfertigen. Wie wir alle wissen, wurde unsere Freiheit schon am Hindukusch verteidigt. Ich verstehe den psychologischen Gedanken dahinter, eine Art Solidaritätsbekundung. Die Ukraine hat ja auch im letzten Jahr nicht den ESC gewonnen, weil der Beitrag so gut war, sondern weil die Bevölkerungen der Länder ihre Sympathie zeigen wollten. Sowas geht auch in Ordnung.
      Preise sind nichts mehr wert. Schon lange nicht mehr. Ich denke noch voller Respekt an den tapferen und sichtbar wütenden Marcel Reich-Ranicki, als er deutlich im Fernsehen seinen Unmut loswurde mit „Ich gehöre nicht in diese Reihe. Ich finde es schlimm, dass ich das hier heute Abend erleben musste. Ich nehme diesen Preis nicht an.“ Ein überaus intelligenter Mann, der diesen Unsinn nicht mitmachen wollte. Wenn jeder für jeden Quatsch einen Preis bekommt, ist der Preis nichts mehr wert.
      Wir leben in Zeiten, in denen preisgekrönte Journalisten auf youtube gesperrt werden, auf Wikipedia denunziert, von vermeintlichen Berufskollegen diffamiert und diskreditiert werden. Siehe Seymour Hersh, Paul Jay, Matt Tabbibi, Gabriele Krone-Schmalz uvm. Eine Ex-Bundeskanzlerin wird für 16 Jahre Stillstand ausgezeichnet, u.a. weil sie angeblich die Frauen gefördert hat. Nun, einige wenige sicherlich, viele jedoch die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, denken sicherlich anders über ihre Frauenförderung. Diejenigen, die die Förderung von Ursula von der Leyen für eine Katastrophe halten, schließen sich bestimmt an.
      Ein ukrainischer Autor, der sich menschenverachtender, rassistischer und pöbelnder nicht verhalten könnte, bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Einen deutschen oder auch anderen europäischen Autor mit dieser Sprache hätte man zu recht nicht mal zur Auswahl zugelassen. Bundesverdienstkreuzträgerin Alice Schwarzer musste auch trotz nachgewiesener Steuerhinterziehung ihren „Preis“ nicht zurückgeben.
      Quintessenz des Ganzen. Der Preis steht ihm immer noch nicht zu, aber es ist eigentlich auch egal.

      Reply

    6. Hekla
      14. Mai 2023 @ 22:34

      @arbo: 2019, die Heinrich-Böll-Stiftung über die vorbildliche Demokratie Ukraine:
      https://www.boell.de/de/2019/09/13/selenskyjs-absolute-mehrheit-gefahr-fuer-den-ukrainischen-parlamentarismus

      Reply

    7. KK
      14. Mai 2023 @ 22:14

      @ Pjotr:
      “ Scholz ist an den Amtseid nicht gebunden!“

      Wozu ist er dann da? Folklore oder was?
      Dass eine Missachtung des Amtseids nicht strafbewehrt ist oder sonstige verfassungsmässige Konsequenzen nach sich zieht, heisst ja noch lange nicht, dass der Eidleister damit keine zumindest moralische Verpflichtung übernommen hätte. Die Väter (und Mütter) des GGes stammen offenbar noch aus einer Generation, in der ein Eid etwas bedeutet hatte. Heute ist er offenbar unseren Regierungspolitikern keinen feuchten Furz mehr wert.

      Reply

    8. Arbo
      14. Mai 2023 @ 21:13

      Die Freiheit, die sie meinen… https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165898.ukraine-vom-eigenen-parlament-angegriffen.html

      Reply

    9. Alexander Hort
      14. Mai 2023 @ 21:07

      Vielleicht ist das alles Teil eines stillen Eingeständnisses, dass sich die Ukraine in einer schlimmen Lage befindet und dass die Europäer sich so gut es geht bemühen, den Eindruck zu vermeiden, dass die ganzen Toten einestages umsonst gewesen sein könnten.
      Und ich meine das nicht mal nur aus militärischer Sicht: auch wenn das ukrainische Militär sich weiterhin behauptet, was für eine Zukunft hat dieses Land?
      Große Teile der Bevölkerung werden geflohen sein, und von denen wird ein grosser Teil wohl nicht zurückkehren wollen. Hinzu kommt eine grosse Anzahl von Menschen, welche durch Verwundungen stark eingeschränkt sein werden, vielleicht Hunderttausende. Plus die zerstörte Infrastruktur. Plus die permantente Verseuchung grosser Landstriche durch Minen, Blindgänger und evtl. sogar abgereichertem Uran.
      Mein Eindruck ist, dass man vonseiten der EU, neben den Waffenlieferungen, auch stark darum bemüht ist, möglichst viele „Trostpflaster“ an die Ukraine auszugeben.

      Reply

      • ebo
        14. Mai 2023 @ 23:24

        Schlechtes Gewissen spielt sicher eine Rolle. Von Trostpflastern würde ich aber nicht sprechen. Noch nie hat die EU so viel für ein Nicht-EU-Land getan wie für die Ukraine. Und das ist erst der Anfang…

        Reply

    10. ebo
      14. Mai 2023 @ 20:44

      Es ist schon merkwürdig, dass Selenskyj nun Scholz als „Verteidiger Europas“ lobt. Dabei ist sein Land – die Ukraine – noch nicht einmal Mitglied der EU. Dennoch maßt sich Selenskyj an, ein Urteil über das größte EU-Land abzugeben – und die deutschen Medien übernehmen dieses Urteil 1:1! Wir haben es hier mit einer bedenklichen Umkehr der Perspektive zu tun. Kiew bewertet Berlin, nicht umgekehrt. Deutschland und Europa unterwirft sich dem Urteil eines Nicht-EU-Mitglieds. Dass auch Russland zu Europa gehört, geht völlig unter, darf nicht einmal mehr gesagt werden…



    1. Hekla
      14. Mai 2023 @ 20:30

      @ebo: Deutschland und Europa unterwerfen sich nicht nur dem Urteil von Selenskyj, sondern auch seinen Zielen. Deutschland und die EU haben sich auch hier in die Rolle eines Dieners und Erfüllungsgehilfen manövriert. Die grenzen- und kritiklose Selenskyj-Verehrung und die blinde Gefolgschaft hinter ihm sind in meinen Augen übelster Führerkult und ein manifestes Zeichen dafür, wie schwach und keineswegs „wertefest“ die EU ist. Seit nunmehr 15 Monaten wird die EU von der Ukraine mit dem Nasenring durch die Manege geführt – wo bitte ist der Notausgang?

      Reply

    2. Pjotr
      14. Mai 2023 @ 17:13

      @KK 14. Mai 2023 @ 14:40
      Scholz ist an den Amtseid nicht gebunden!

      Reply

    3. KK
      14. Mai 2023 @ 17:06

      @ Monika:
      „Hat er Angst vor der eigenen Courage und dem vermeintlichen Gesichtsverlust vor den „Wirtschaftsführern“?“

      Wahrscheinlich eher vor dem, was in Langley so an Wissen und Belegen lagert. Ich schätze mal, Biden hat ihm, als er mit Scholz in Washington unter wirklich nur vier Augen – auch ohne Dolmetscher und Berater – gesprochen hatte, die „Instrumente gezeigt“, wie es zu Zeiten der Inquisition noch hiess.

      Reply

      • ebo
        14. Mai 2023 @ 19:10

        Ach was. Die Hamburger SPD war immer schon rechts und transatlantisch. Scholz muß niemand drängen, er war immer schon so

        Reply

    4. european
      14. Mai 2023 @ 16:30

      Ich fand seltsam und fast schon zynisch, dass Selenskyj in Berlin mit militärischen Ehren empfangen wurde. Natürlich kam er auch kleidungsmäßig direkt vom Schlachtfeld. Scholz in seinem Anzug passte nicht so wirklich dazu. Ein durch und durch bizarres Bild der beiden, wie sie so an den Soldaten entlangflanieren.

      Biden’s Zustimmung in USA ist im Sinkflug und aktuell bei 36%. Konkurrent Robert Kennedy macht die Neosons für diesen Krieg verantwortlich und benennt den Krieg, als das, was es ist, ein geplanter Regimechange in Moskau zu Lasten der Ukraine. Kennedy’s Zustimmung liegt bereits bei 20%.
      Donald Trump läuft sich warm, verspricht den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Europäer mehr zahlen. Sein Konkurrent De Santis will so schnell wie möglich einen Waffenstillstand für Verhandlungen. Die sogenannte Spring-Offensive wurde mangels Erfolgsaussichten verschoben.
      Nancy Pelosi will keine Verhandlungen, sondern einen Sieg der Ukraine. Neocons, eben.

      Weil keiner einen Ausweg weiß, will keiner einen Ausweg, so mein Eindruck. Sie stecken fest in einem selbstgewählten Gefängnis ohne Handlungsoptionen. Das Bauernopfer in diesem fürchterlichen Konflikt sind die ukrainischen Bürger und die einfachen Soldaten mit ihrer ausgesprochen geringen Lebenserwartung in diesem Krieg. Bei Selenskyj bin ich nicht sicher, was von ihm selbst stammt und was von den Radikalinskys der Ukraine, die ihn m.E. in der Hand haben. Allerdings konnte man kürzlich lesen, dass er mittlerweile bei ca. 800 Mio Privatvermögen angekommen ist. Auch bemerkenswert. Der Komplettausfall der deutschen Regierung ist unübersehbar. Was soll man dazu noch sagen? Es bleibt nur noch Zynismus oder Satire.

      Zur hässlichen Rolle der EUCO-Präsidentin in diesem Spiel wurde hier schon eigentlich alles gesagt. Jedes weitere Wort wäre zuviel.

      Martin Sonneborn aktuell im Interview auf Telepolis. Wenn Satire zur bittern Realität wird. https://www.telepolis.de/features/Es-koennte-also-sein-dass-ich-weiterhin-in-Bruessel-Leute-aergern-muss-9009318.html

      Reply

    5. Hekla
      14. Mai 2023 @ 16:22

      Alle, die noch der Meinung sind, dass Deutschland hier noch mit einem blauen Auge davonkommen kann, sollten den Artikel im „Washington Post“ lesen. Selenskij fantasiert von Angriffen auf Russland und auf NATO-Mitglied Ungarn und Scholz hat nichts besseres zu tun, als Deutschlands Schicksal aufs Engste mit der Ukraine zu verknüpfen. Wir sind schon längst de facto kriegsbeteiligt, Deutschland hat keine Kontrolle mehr über die Ereignisse und Scholz reitet das Land immer tiefer in den Krieg hinein. Sollte das wirklich wahr sein, will wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Zukunft zerstören lassen? All in bis zur nuklearen Konfrontation? Ich fordere eine breite und freie gesellschaftliche Diskussion darüber, ob diese Regierung hier wirklich die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt oder ob sie das Land sehenden Auges und vor allem ohne Not in eine Katastrophe steuert.

      Reply

    6. Godfried van Ommering
      14. Mai 2023 @ 16:18

      Diese Preisverleihung ist m. E. eine einzige große Schande. Ich habe dies am 20.12.22 umgehend an den Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Herrn Linden, geschrieben, nachdem ich in den Nachrichten vom Wahl des diesjährigen Preisträgers gehört hatte:

      Sehr geehrter Herr Dr. Linden,

      als ich in den Nachrichten vernahm, Wlodomyr Selenskij und das Ukrainische Volk sind auserwählt worden, den Karslpreis 2023 zu empfangen, bekam ich Herzklopfen vor Erschütterung: wie ist es möglich, daß sich das Direktorium des Karlspreises bei seiner so bedeutenden und ehrwürdigen Anerkennung des Strebens nach Einigkeit und Frieden in Europa, hat führen lassen vom gängigen, fast rituell vorgebrachten Narrativ, die heutige Regierung der Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland „unsere europäischen Werten“. Als Bürger Europas und Verehrer des Kaisers Karl des Großen, muß ich Ihnen meine sehr große Empörung ausdrücken, wegen des Wahls dieses Preisträgers, denn: Sie unterstützen damit einen Präsidenten und eine Regierung der öffentlich zu Mord an Russen aufruft, Russenhaß verbreitet, die Europäische Union um Milliarden Euro’s chantiert, einen Krieg führt, seit 2014, gegen Teile der Bürger der Ukraine, die Gerichte, die Medien, den Unterricht in ihrem Lande einzig im Sinne ihrer frech antirussischen Politik umstrukturiert, und zu diktieren versucht. Sie hüldigen einen Mann der mich, und viele mit mir, Anlass zur größten Entrüstung ist, einen, der fortwährend versucht „die Welt“ in die Richtung einer unabsehbaren Katastrophe zu führen, NUR damit Russland vernichtet wird. Sie ehren in der Reihe ihrer großen Preisträgern jetzt einen Banditen, den Führer einer Bande, der es geschickt gelungen ist die Medien international zu beeinflussen, damit keine rechte, den wahren Tatbeständen wiedergebende Informationen aus den Wirren des Krieges, und vor allem über die Geschäften seiner Regierung, an die Bürger geraten.
      Ich finde es wirklich bestürzend, daß nun auch gerade der Karlspreis an diesen Person geht, der es geschafft hat schon eine ganze Menge Preise zu ergattern. Was ist los in dem Geist denkender, christlich-humanistischer Zeitgenossen, daß sie umstandslos den Betrug anheim fallen, und die Augen schließen für die Verbrechen dieser Regierung? Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels, einst, 1957 Reinhold Schneider zuerkannt! Und in diesem Jahr einem Autor die öffentlich die Tötung russischer Menschen billigt!
      Ich rufe Sie auf: im Namen Reinhold Schneiders, im Namen Václav Havels, Karlspreisträger 1991, haben Sie den Mut zurück zu treten, und öffentlich bekannt zu geben daß Sie die Entscheidung für Wlodomyr Selenskij bedauern, weil sie keineswegs mit den Grundvorstellungen des Karlspreises zu vereinbaren ist. Alles andere, als die Annulierung der Zuerkennung des Karlspreises 2023, wäre die Aufführung einer grotesken Vorstellung, der Wahrheit und der Gerechtigkeit zum Hohne. Die Geschichtsschreibung wird erst über Jahre die Vorgänge desJahres 2022 richtig beurteilen können. Vorgreifend einen der Täter, und zwar den Mann der willentlich Europa an den Abgrund führt, zu huldigen, ist einfach absurd. Bitte, gedenken Sie Reinhold Schneider, zwar kein Karlspreisträger, aber ein Mensch, der sich der geistigen Überlieferungen des Abendlandes verpflichtet wußte, eine Aufgabe die uns allen obliegt.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Godfried van Ommering

      Odijk, die Niederlande

      Reply

    7. Monika
      14. Mai 2023 @ 15:54

      wenn er doch geschwiegen hätte…
      Konnte man/frau sich die Scholz’sche Politik bis jetzt noch als „in irgendeiner Weise mit positivem Touch“, schönreden, wird dies ab heute Abend schier unmöglich. Kanzler Scholz entpuppt sich mehr und mehr als ein ganz typischer „Troubleshouter“, der in schwieriger Lage die Kartoffeln für die abgewirtschafteten (Neo)-Konservativen aus dem Feuer holen soll, und nach „getaner Arbeit“ sich nachrufenlassen muss „Wer hat uns verraten“?…SPD-Kanzler in prekärer Machtmission, ganz ählich einem Noske.

      Allen Mächten wohlgetan, ist eine Kunst die niemand kann, das weiss eigentlich jedes Kind. Und statt die Werte seiner 160 Jahre alten Partei und die Interessen der gesamtdeutschen (im Sinne gesellschaftlicher Schichten) Bevölkerung zu vertreten, sind ihm alle Weisungen aus Washington und von „Wirtschftsideologen“ Gesetz. Hat er Angst vor der eigenen Courage und dem vermeintlichen Gesichtsverlust vor den „Wirtschaftsführern“? Immerhin, diesen Führern folgt er gerne, an deren Tischen mag er gutgelitten und beleumundet sein. Deutsche Bürger und der weit überwiegende Wunsch von deutschen, ukrainischen und russischen Menschen einfach in Frieden und mit halbwegs gutem Auskommen sein Leben leben zu dürfen, scheren ihn höchstens am Rande.
      Image vor Volksnähe! Man könnte ihn ja des Populismus zeihen, bei seinen finanzstarken Nutznießern.
      Was könnten gute „gemeine deutsche/europäische Bürger*innen“ in demokratischer Manier tun angesichts solcher Borniertheit deutscher und europäischer „Eliten“?
      Außer verzweifeln. Ein Freund riet: kauf dir ne Ukrainefahne und schau nur noch ARD Morgenmagazin und Tagesthemen, dann geht das schnell vorbei. Eine alte, intelligente Dame kämpft dank diesem „Rezept“ nun seit Wochen mit stark depressiven Schüben…
      Verzeiht an dieser Stelle das Menscheln.. aber der Mensch ist halt nicht nur Hirn allein.

      Reply

    8. Ansgar Fehrenbacher
      14. Mai 2023 @ 15:51

      Der Preis soll an an Personen verliehen werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Diese Vorgaben erfüllt Selensky nicht im Ansatz. Ziel und Aufgabe von EUropa ist es, nationale Grenzen zu überwinden. Mit dem übersteigerten Nationalismus in der Ukraine findet derzeit dort genau das Gegenteil statt und wird vom Präsidenten befeuert. Die Ukraine versucht gerade, ihren Gründungsmythos als Nation zu schaffen. Dies ist genau das Gegenteil von europäischer Integration.

      Reply

      • ebo
        14. Mai 2023 @ 17:56

        Das sehe ich ganz ähnlich. Erst wenn der Krieg beendet ist und Selenskyj bewiesen hat, dass er es mit dem Frieden ebenso ernst meint wie mit dem EU-Beitritt, käme er für den Karlspreis infrage. Übrigens ist er mal als Garant des Friedens angetreten…

        Reply

    9. KK
      14. Mai 2023 @ 14:40

      Wäre nicht das erste mal, dass ein Blanko-Scheck den Aussteller in den Ruin stürzt. Nur, dass Scholz über 80 Millionen mit in den Ruin zieht!
      Dafür hat er kein Mandat (er ist nur für vier Jahre gewählt) – und an seinen Amtseid gebunden, den er ja nicht auf die Ukraine geleistet hat!

      Reply

      • ebo
        14. Mai 2023 @ 15:49

        Die ukrainische Gegenoffensive werde sich auf durch Moskau besetztes Territorium konzentrieren, betont Selenskyj bei dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Laut „Washington Post“ will er aber sehr wohl Russland angreifen. Merkwürdig, dass unsere Medien das nicht erwähnen – dabei macht Selenskyjs Bemerkung ohne den Kontext wenig Sinn…

        Reply

    10. Gitta Leim
      14. Mai 2023 @ 14:37

      Das wird die unendlich Geschichte…..kostet dem Steuerzahler viel und das Endergebnis wird sein , daß es uns wirtschaftlich zurück wirft.


    Info: https://lostineu.eu/open-thread-karlspreis-fuer-selenskyj


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    London schickt Raketen, Berlin schickt Panzer, Brüssel schickt v.d Leyen

    lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? London schickt der Ukraine weit reichende Raketen für den Krieg gegen Russland. Berlin schickt Panzer – und Brüssel schickt seine Wunderwaffe – Kommissionschefin von der Leyen.

    Mit dieser Woche waren hohe Erwartungen verbunden. Zar Putin würde die Siegesparade in Moskau abnehmen, Star Selenskyj würde die Gegenoffensive starten, Kanzler Scholz würde die Europapolitik erklären.

    Nichts von alldem ist passiert. Putin wählte „low profile“ und präsentierte nur einen einzigen – alten – Panzer. Selenskyj hat seine lang angekündigte Offensive verschoben. Und Scholz hat nichts Neues zu EUropa gesagt.

    Auch in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der EU-Kapitale.


    Die wichtigste Nachricht kam aus London: Großbritannien liefert der Ukraine als erstes Land moderne, weit reichende Cruise Missiles (Marschflugkörper).

    Die Raketen vom Typ „Storm Shadow“ ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.

    „Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalation ist.“ Großbritannien werde nicht daneben stehen, während Russland Zivilisten töte.


    Alarm in Moskau – und Washington?

    Dies könnte ein „Game Changer“ sein – ebenso wie die „Leoparden“ aus Deutschland und die Kampfjets aus Polen. In Moskau dürften alle Alarmglocken klingeln – in Washington allerdings auch.

    Denn die USA haben bisher größten Wert darauf gelegt, keine Waffen zu liefern, die Russland bedrohen und die Nato in den Krieg ziehen können. London setzt sich über diese rote Linie hinweg…

    Auch in Berlin scheint es kein Halten mehr zu geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.


    Teurer „Willkommensgruß“ für Selenskyj

    Das „Waffenpaket“ im Wert von 2,7 Mrd. Euro sei ein „Willkommensgruß“ für Selenskyj, der aus Anlaß der Karlspreis-Verleihung in Berlin erwartet wird, schreibt dpa.

    Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

    Den Boden für das sündhaft teure Geschenk hatte Kommissionschefin von der Leyen bereitet. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie ebenfalls neue Hilfen zu. Für Selenskyj will sie alles geben…

    Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:




    9 Comments

    1. KK
      14. Mai 2023 @ 13:27

      @ Hekla:
      „Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates“

      Wenn es NS2 gewesen sein sollte, dann sollte Deutschland den Bündnisfall erklären, denke ich. Dann wäre der Krieg dort ruckzuck vorbei. Anstatt dem Terroristen in Berlin den roten Teppich auszurollen…

      Reply

    2. Hekla
      14. Mai 2023 @ 10:05

      „The Washington Post“ bringt – angeblich aus Pentagon-Quellen – Brisantes über Selenskijs Pläne hinter geschlossenen Türen: Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates, Besetzung grenznaher Orte in Russland, usw: https://www.washingtonpost.com/world/2023/05/13/zelensky-ukraine-war-leaked-documents/
      Ein wahrlich unterstützungswürdiger, verantwortungsvoller Staatsmann, das sollten die NATO-Staaten unbedingt mit noch mehr Waffen unterstützen!

      Reply

      • ebo
        14. Mai 2023 @ 10:30

        Heute bekommt er den Karlspreis, Steinmeier hat ihn schon empfangen und gewürdigt

        Reply

    3. Armin Christ
      14. Mai 2023 @ 09:47

      Ist von denen eigentlich noch eine/r zurechnungsfähig ?????

      Reply

    4. Arthur Dent
      14. Mai 2023 @ 08:58

      Noch Anfang Februar 2021 galt die Ukraine unter dem Einfluss ihrer Oligarchen als hochgradig korrupt, seit dem 24.02.2021 verteidigt sie „unsere Werte“. Vor 1989 war auch der „egaltitäre Sozialismus“ ein zu verteidigender Wert. Und natürlich darf man seine Meinung immer frei äußern, solange sie die „richtige“ ist.

      Reply

    5. KK
      13. Mai 2023 @ 18:08

      @ ebo:
      Eine Art schmutzige Bombe, die ausserhalb Deutschlands erstmals 2019 eingesetzt worden ist… und eigentlich gegen die Genfer Konvention verstossen dürfte. Sie ist nämlich nicht kontrollierbar.

      Reply

    6. Cornelia Henke
      13. Mai 2023 @ 16:12

      Ein fröhliches Hallo in die Runde, seit zwei Tagen bin ich in Facebook gesperrt.
      “Dein Konto wird für 24 Stunden lang eingeschränkt. Aktivitäten in Zusammenhang mit deinem Konto haben gegen unsere Gemeinschaftsstandards (?) verstoßen. Daher kannst du eine oder mehrere deiner üblichen Handlungen nicht ausführen.“ (Keine konkrete Begründung)
      So viel zum Thema Meinungsfreiheit und „Westliche Werte“! Ich bin weder „Rechts“ noch „links“ – allerdings ein Pazifist.
      In meinen Tweets hatte ich auf die Menschenrechtsverletzungen in den Palästinenser Gebieten hingewiesen, da dort nicht nur die bösen „Islamisten“ ermordet werden, sondern auch Frauen, Kinder und Alte – eben Zivilisten. (Ich bin kein Antisemit!) Weiterhin hatte ich mehrmals den einfachen Satz gepostet „Krieg ist immer ein Verbrechen“ (Daraufhin hatte ich sehr viel Zuspruch bekommen) in Anlehnung von „Denke niemals das der Krieg egal wie erforderlich oder wie begründet er ist, kein Verbrechen ist.“ von Ernest Hemingway (Glaubwürdige Aussage durch seine Erfahrungen als Kriegsberichterstatter im 2. Weltkrieg) Ich habe meine gesamte Weltanschauung über „Bord“ geworfen und Entschuldigung – ich könnte nur noch kotzen. Cornelia Henke

      Reply

    7. KK
      13. Mai 2023 @ 15:16

      Während London und Berlin eher konventionelle Waffentechnik liefern, schickt Brüssel eine fiese biologische Waffe Richtung Kiev… leider nur leihweise!

      Reply

      • ebo
        13. Mai 2023 @ 17:42

        Nana – VdL ist unsere Wunderwaffe!

        Reply


    Info: https://lostineu.eu/london-schickt-cruise-missiles-berlin-schickt-panzer-bruessel-schickt-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.05.2023

    London schickt Raketen, Berlin schickt Panzer, Brüssel schickt Wunderwaffe

    lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? London schickt der Ukraine weit reichende Raketen für den Krieg gegen Russland. Berlin schickt Panzer – und Brüssel schickt seine Wunderwaffe – Kommissionschefin von der Leyen.

    Mit dieser Woche waren hohe Erwartungen verbunden. Zar Putin würde die Siegesparade in Moskau abnehmen, Star Selenskyj würde die Gegenoffensive starten, Kanzler Scholz würde die Europapolitik erklären.

    Nichts von alldem ist passiert. Putin wählte „low profile“ und präsentierte nur einen einzigen – alten – Panzer. Selenskyj hat seine lang angekündigte Offensive verschoben. Und Scholz hat nichts Neues zu EUropa gesagt.

    Auch in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der EU-Kapitale.


    Die wichtigste Nachricht kam aus London: Großbritannien liefert der Ukraine als erstes Land moderne, weit reichende Cruise Missiles (Marschflugkörper).

    Die Raketen vom Typ „Storm Shadow“ ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.

    „Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalation ist.“ Großbritannien werde nicht daneben stehen, während Russland Zivilisten töte.


    Alarm in Moskau – und Washington?

    Dies könnte ein „Game Changer“ sein – ebenso wie die „Leoparden“ aus Deutschland und die Kampfjets aus Polen. In Moskau dürften alle Alarmglocken klingeln – in Washington allerdings auch.

    Denn die USA haben bisher größten Wert darauf gelegt, keine Waffen zu liefern, die Russland bedrohen und die Nato in den Krieg ziehen können. London setzt sich über diese rote Linie hinweg…

    Auch in Berlin scheint es kein Halten mehr zu geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.


    Teurer „Willkommensgruß“ für Selenskyj

    Das „Waffenpaket“ im Wert von 2,7 Mrd. Euro sei ein „Willkommensgruß“ für Selenskyj, der aus Anlaß der Karlspreis-Verleihung in Berlin erwartet wird, schreibt dpa.

    Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

    Den Boden für das sündhaft teure Geschenk hatte Kommissionschefin von der Leyen bereitet. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie ebenfalls neue Hilfen zu. Für Selenskyj will sie alles geben…

    Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:



    5 Comments

    1. Arthur Dent
      14. Mai 2023 @ 08:58

      Noch Anfang Februar 2021 galt die Ukraine unter dem Einfluss ihrer Oligarchen als hochgradig korrupt, seit dem 24.02.2021 verteidigt sie „unsere Werte“. Vor 1989 war auch der „egaltitäre Sozialismus“ ein zu verteidigender Wert. Und natürlich darf man seine Meinung immer frei äußern, solange sie die „richtige“ ist.

    Reply

  • KK
    13. Mai 2023 @ 18:08

    @ ebo:
    Eine Art schmutzige Bombe, die ausserhalb Deutschlands erstmals 2019 eingesetzt worden ist… und eigentlich gegen die Genfer Konvention verstossen dürfte. Sie ist nämlich nicht kontrollierbar.

    Reply

  • Cornelia Henke
    13. Mai 2023 @ 16:12

    Ein fröhliches Hallo in die Runde, seit zwei Tagen bin ich in Facebook gesperrt.
    “Dein Konto wird für 24 Stunden lang eingeschränkt. Aktivitäten in Zusammenhang mit deinem Konto haben gegen unsere Gemeinschaftsstandards (?) verstoßen. Daher kannst du eine oder mehrere deiner üblichen Handlungen nicht ausführen.“ (Keine konkrete Begründung)
    So viel zum Thema Meinungsfreiheit und „Westliche Werte“! Ich bin weder „Rechts“ noch „links“ – allerdings ein Pazifist.
    In meinen Tweets hatte ich auf die Menschenrechtsverletzungen in den Palästinenser Gebieten hingewiesen, da dort nicht nur die bösen „Islamisten“ ermordet werden, sondern auch Frauen, Kinder und Alte – eben Zivilisten. (Ich bin kein Antisemit!) Weiterhin hatte ich mehrmals den einfachen Satz gepostet „Krieg ist immer ein Verbrechen“ (Daraufhin hatte ich sehr viel Zuspruch bekommen) in Anlehnung von „Denke niemals das der Krieg egal wie erforderlich oder wie begründet er ist, kein Verbrechen ist.“ von Ernest Hemingway (Glaubwürdige Aussage durch seine Erfahrungen als Kriegsberichterstatter im 2. Weltkrieg) Ich habe meine gesamte Weltanschauung über „Bord“ geworfen und Entschuldigung – ich könnte nur noch kotzen. Cornelia Henke

    Reply

  • KK
    13. Mai 2023 @ 15:16

    Während London und Berlin eher konventionelle Waffentechnik liefern, schickt Brüssel eine fiese biologische Waffe Richtung Kiev… leider nur leihweise!

    Reply

    • ebo
      13. Mai 2023 @ 17:42

      Nana – VdL ist unsere Wunderwaffe!


  • Info: https://lostineu.eu/london-schickt-cruise-missiles-berlin-schickt-panzer-bruessel-schickt-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die gute Nachricht aus Brüssel: EU plant Regeln für „Künstliche Intelligenz“


    lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU arbeitet an den weltweit ersten Vorschriften für die so genannten „Künstliche Intelligenz“ (KI). 

    (Pressemitteilung des Europaparlaments)

    Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Parlament neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt.

    Am Donnerstag haben der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in Straßburg den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz mit 84 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die Europaabgeordneten sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Außerdem wollen sie eine einheitliche und technologieneutrale KI-Definition, so dass sie für die KI-Systeme von heute und morgen gelten kann.


    Risikobasierter Ansatz für KI – Verbotene KI-Praktiken

    Die Vorschriften folgen einem risikobasierten Ansatz und legen Verpflichtungen für Anbieter und Nutzerinnen und Nutzer fest, die sich nach dem Grad des Risikos richten, das die KI erzeugen kann. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen, wären strengstens verboten. Dazu gehören Systeme, die unterschwellige oder absichtlich manipulative Techniken einsetzen, die Schwachstellen von Menschen ausnutzen oder für Social Scoring (Klassifizierung von Menschen auf der Grundlage ihres Sozialverhaltens, ihres sozioökonomischen Status oder persönlicher Merkmale) verwendet werden.

    Die Abgeordneten änderten die Liste erheblich, um Verbote für aufdringliche und diskriminierende Anwendungen von KI-Systemen aufzunehmen (…)

    Nach der Abstimmung sagte der Ko-Berichterstatter Brando Benifei (S&D, Italien): „Wir stehen kurz davor, eine bahnbrechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die den Herausforderungen der Zeit standhalten muss. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Bürger in die Entwicklung der KI zu stärken, den europäischen Weg für den Umgang mit den außerordentlichen Veränderungen, die bereits stattfinden, festzulegen und die politische Debatte über KI auf globaler Ebene zu lenken. Wir sind zuversichtlich, dass unser Text ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Notwendigkeit herstellt, den Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten und die Innovation in Europa zu fördern.“

    EINORDNUNG: Die Definition von „KI“ ist weiter unklar. So bleibt offen, was an Sprach- oder Mustererkennung „intelligent“ sein soll. Zudem werden neue „generische“ Systeme wie Chat GPT nicht erfasst – die Abgeordneten sind von der rasanten Entwicklung überrollt worden. Das „Zähmen der Chatbots“ werde noch viel Zeit und Kraft kosten, räumte Alexandra Geese von den Grünen ein. Sie will gegen „Desinformation“ vorgehen – doch das Ziel einer KI-Gesetzgebung sollte es nicht sein, eine Zensur durch die Hintertür einzuführen. Zudem fehlt ein Verbot von militärischen KI-Anwendungen, wie sie im Krieg um die Ukraine vorangetrieben werden – auch von der EU…

    Mehr hier (Pressemitteilung des Parlaments). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.



    5 Comments

    1. Günter Predl
      14. Mai 2023 @ 08:46

      Sie haben schon Recht. Diese KI Richtlinien müssen auch durchsetzbar sein. Wer Nachvollziehbarkeit für KI-Ergebnisse fordert, der/die sollte auch vom lieben Gott den Nachweis fordern, warum ausgerechnet ihr/ihm eine schiefe Nase gewachsen ist. Man kann die Plausibilität von KI-Ergebnissen überprüfen, nicht mehr. Wenn aber KI-Ergebnisse blitzschnell im Zuge eines Fertigungs-Prozesses fallen, dann gibt es keine meschliche Kontrolle. Wenn zB eine KI eine Operation durchführt und der operierte Mensch verstirbt, dann wird es wirklich schwierig …

      Wenn Ihnen so ein cookie-Problem auffällt, dann versuchen Sie es doch einmal mit einem eingeschriebenen Brief an die jeweilige Stelle. Jede Web Site muss ein Impressum haben, wo Sie die Adresse dafür finden. Ich denke, das ungewollte Setzen eines cookies kann auch ein Programmfehler sein und muss nicht unbedingt bösartig sein. Ich verweise auf den Browser FireFox, der die Möglichkeit bietet, alle cookies einer Session automatisch löschen zu lassen.

    Reply

  • KK
    13. Mai 2023 @ 18:10

    @ renz:
    Ich fürchte sehr, das Agieren in Brüssel und anderswo resultiert keineswegs aus Hirnlosigkeit, sondern ist genau so beabsichtigt!

    Reply

  • renz
    13. Mai 2023 @ 17:50

    KI-das ist die große Chance für uns und Brüssel. Dann endlich hätten wir Gewissheit, dass mit der KI auch I in Brüssel angekommen ist. Das hebt den IQ von gegenwärtig Q um I .Kann es etwas besseres geben als KI. Momentan haben wir doch dort nur Hirnlosen Stapelung.

    Reply

  • London schickt Cruise Missiles, Berlin schickt Panzer, Brüssel schickt von der Leyen | Lost in EUrope
    13. Mai 2023 @ 16:50

    […] in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der […]

    Reply

  • KK
    13. Mai 2023 @ 14:36

    Und von den US-Techriesen zB wissen wir ja, wie genau sie sich an europäische Gesetze halten… und mal ehrlich: traut jemand der EU wirklich zu, die Einhaltung derartiger Gesetze dann auch wirklich effektiv zu überwachen und bei Verstössen nicht nur läppische Strafen zu verhängen, die die Unternehmen aus der Portokasse zahlen – wenn überhaupt?
    Das mit den Cookies zB klappt ja bis heute nicht – ein Klick auf einen Link, der unerkannt zu facebook führt, und man hat FB-Cookies auf der Platte, auch wenn man die Seite sofort wieder geschlossen und absolut nichts zugestimmt hatte…


  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-erste-regeln-fuer-kuenstliche-intelligenz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: 50 Prominente gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Regenwalds und der dort lebenden Menschen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.05.2023



    50 Prominente gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Regenwalds und der dort lebenden Menschen


    „Erklärung des 13. Mai“: Milo Rau, Brian Eno, Elfriede Jelinek, Slavoj Zizek, Carola Rackete, Yanis Varoufakis, Annie Ernaux, Angela Davis, Noam Chomsky und 50 weitere Persönlichkeiten solidarisieren sich mit der Landlosenbewegung MST in Brasilien, der größen sozialen Bewegung Lateinamerikas, kritisieren&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/50-prominente-gegen-die-nachhaltige-zerstoerung-des-regenwalds-und-der-dort-lebenden-menschen/


     -----------------------


    Durstige KI


    Bei einer kurzen Unterhaltung mit GPT-3 verbraucht die KI einen halben Liter frisches Wasser. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung Infosperber Künstliche Intelligenzen haben ganz schön Durst. Ihr Wasserverbrauch könnte bald erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben, besonders im trockenen Süden&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/durstige-ki/


     -----------------------


    Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft?


    Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein Bruch des Koalitionsvertrags! »Wir&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/haftlager-an-den-aussengrenzen-und-abschiebungen-in-drittstaaten-ist-das-die-zukunft/


     -----------------------


    Yuan als Dollar-Alternative? Erfolge und Hindernisse auf dem Weg zur neuen Weltwährung


    Inmitten der Spekulationen um einen möglichen Niedergang des US-Dollars als wichtigste Leit- und Reservewährung versuchen immer mehr Länder, auf dieses Zahlungsmittel bei den internationalen Transaktionen zu verzichten und dafür stattdessen andere Währungen zu verwenden. Diese Entwicklung verstärkt nicht nur den aktuellen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/yuan-als-dollar-alternative-erfolge-und-hindernisse-auf-dem-weg-zur-neuen-weltwaehrung/


     -----------------------


    Herr Guaidó reist nach Washington &#8211; Ehemaliger &#8222;Interimspräsident&#8220;Venezuelas fordert Sanktionen gegen sein eigenes Volk


    Juan Guaidó befürwortet weiterhin die Bestrafung des venezolanischen Volkes durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der USA. Kürzlich nach Washington DC verfrachtet, plädierte der ehemalige &#8222;Interimspräsident&#8220;Venezuelas: &#8222;Man kann keinen freundlichen oder sanften Ansatz verfolgen&#8220;, wie z. B. das Leiden zu lindern, weil&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/herr-guaido-reist-nach-washington-ehemaliger-interimspraesident-venezuelas-fordert-sanktionen-gegen-sein-eigenes-volk/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

    14.05.2023

    Friedenspolitik Einfach nicht locker lassen

    jungewelt.de, vom 11.05.2023, Von Alieren Renkliöz


    Vor einem Jahr starb der unermüdliche Friedensaktivist Henning Zierock


     

    Nikolas Kokovlis/NurPhoto/imago

    »Überall, wo er hinging, ließ er eine Gitarre zurück«: Henning Zierock in Athen (6.9.2021)


    Protestchöre gegen eine Rüstungsmesse erschallen. Ein großer Mann im Mantel läuft Richtung Konferenzhalle. Er hat graue, zur Seite gekämmte Haare, seinem Schritt merkt man das Alter nicht an. Selbstverständlich lassen die Sicherheitsleute ihn passieren. »Du darfst dich nicht umschauen, Kopf nach vorn und durch«, erklärt er einer Mitstreiterin, wie man in Veranstaltungen gelangt, gegen die man protestieren will.


    Henning Zierock war Antimilitarist. »Er hat immer die Utopie des Friedenschaffens ohne Waffen im Herzen getragen«, erzählt Musiker Konstantin Wecker. 1988 hatte Zierock unter anderem mit Mikis Theodorakis, Karola Bloch, Inge und Walter Jens, ­Christa Wolf und Tschingis Aitmatow in Tübingen die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) gegründet.


    Die GKF setzt sich seit 35 Jahren für eine Überwindung des Krieges ein. Das International Peace Bureau (IPB) schlug die GKF 2018 für den Friedensnobelpreis vor. Frederico Mayor, ehemaliger UNESCO-Generaldirektor, schrieb damals an Zierock: »Dein Name und die Gesellschaft Kultur des Friedens gelten als die wichtigsten Förderer eines Wandels weg von einer Kultur des Krieges hin zu einer Kultur des Friedens.« In einem Grußwort zu ihrem 30jährigen Bestehen dankte Michail Gorbatschow der GKF für ihre Arbeit: »Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht«, so der ehemalige Generalsekretär der KPdSU.


    Diesem Ziel hatte sich Zierock, Lehrer für Sport, Deutsch und Musik verschrieben. Erst protestierte er in Mutlangen, später vor dem Hauptquartier des US-Africom und dem des US-Eucom in Stuttgart. Seine politische Arbeit führte Zierock nach Südamerika, auf den Balkan, in den Nahen und Mittleren Osten. Zu Griechenland hatte er durch seine Freundschaft mit Mikis Theodorakis eine enge Verbindung. Auf Lesbos unterstützte er eine Musikschule für Flüchtende. 1994 vermittelte er Solidaritätspartnerschaften wie jene zwischen Tübingen und Tuzla, einer Stadt im heutigen Bosnien und Herzegowina, deren Bevölkerung sich während des Krieges ethnischen »Säuberungen« widersetzte. Zierock nahm an Friedenscamps, Friedensmärschen, internationalen Kongressen und Konzerten teil. »Überall, wo er hinging, ließ er eine Gitarre zurück«, erzählt Heike Hänsel, ehemalige Bundestagsabgeordnete von Die Linke. Musik sei für ihn ein politisches Ausdrucksmittel gewesen.


    Als die Universität Tübingen 2017 Versammlungen auf dem Geschwister-Scholl-Platz nicht zulassen wollte, intervenierte Zierock. »Henning hat einfach nicht lockergelassen«, beschrieb Wecker seinen Freund. An dem Platz, den die Uni Tübingen entpolitisieren wollte, machte Zierock jedes Jahr am 9. Mai zum Gedenken an Sophie Scholl und die Weiße Rose eine Kundgebung. Als im Dezember 2018 Studierende ein Hörsaalgebäude in Tübingen besetzten, um gegen die Militarisierung der Forschung zu demonstrieren, ergriff Zierock Partei für die Besetzer und unterstützte sie mit der Organisation von Veranstaltungen. »Henning konnte weit in bürgerliche Kreise hinein viele Leute erreichen«, erzählte Hänsel.


    Noch kurz vor seinem Tod organisierte er Kundgebungen gegen den Krieg. Hänsel berichtet, wie Zierock zwischen den Veranstaltungen aus dem Krankenhaus anrief. »Henning ist den ganzen Tag bei uns«, sagte sie damals den Versammelten. Am 11. Mai 2022 wachte Zierock nach einer Operation am offenen Herzen nicht mehr auf. Er wurde 70 Jahre alt. »Ich bin immer noch erschüttert von der Tatsache, dass er nicht mehr da ist«, sagt Liedermacher Wecker. »Es ist schön, dass ihm sein politisches Engagement so viel wichtiger war als sein persönliches Befinden«, erinnert er sich. Zeit ihrer Freundschaft habe er Zierock als einen Menschen erlebt, der immer von seinen Ideen getrieben war. Er beschreibt einen »mitfühlenden Menschen«, jemanden, der sich aufregen konnte, aber niemanden herablassend behandelte.


    Etwa tausend Menschen begleiteten am 23. Mai 2022 Henning Zierock auf seinem letzten Weg. Mit ihm hat die Friedensbewegung einen ihrer ausdauerndsten Mitstreiter verloren. Sein letzter Ruf hallt nach: »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.«


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450584.friedenspolitik-einfach-nicht-locker-lassen.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.05.2023

    Geschichtsvergessen und überheblich: Baerbock und die vergessene Apartheid

    gegenzensur.rtde.life, vom 13 Mai 2023 20:43 Uhr,Von Dagmar Henn

    Jetzt ist auch Südafrika zum Ziel Baerbockscher Belehrungen geworden, nachdem der dortige US-Botschafter die Behauptung aufgestellt hatte, Südafrika liefere Waffen nach Russland. Hätte sie Ahnung von jüngerer Geschichte, sie würde solche "Kritik" unterlassen.


    Geschichtsvergessen und überheblich: Baerbock und die vergessene Apartheid



    Solar782, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


    Schilder aus der Zeit der Apartheid


    Ja, wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zumindest fragmentarische Geschichtskenntnisse besäße – deren Fehlen sie vor wenigen Tagen erst anlässlich des Tags der Befreiung gezeigt hat –, dann hätte sie sich ihre Bemerkungen zu vermeintlichen Waffenlieferungen aus Südafrika ebenso geschenkt wie die meisten ihrer sonstigen Aussagen. "Ich bin sehr besorgt", tönte sie, und man nehme das "sehr, sehr ernst".

    Pretoria dementiert: US-Botschafter wirft Südafrika Waffenlieferung an Russland vor





    Pretoria dementiert: US-Botschafter wirft Südafrika Waffenlieferung an Russland vor





    Mal abgesehen davon, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass Russland auf Waffenlieferungen aus Südafrika angewiesen ist – selbst wenn, wäre es das gute Recht Südafrikas. Und egal, welche Meinung die deutsche Außenministersimulation dazu hätte, es sollte ihr klar sein, dass sie zu dem Thema am besten völlig die Klappe halten sollte.


    Es gab nämlich noch andere Waffenlieferungen, früher. Aus Deutschland. Genauer, aus der Bundesrepublik. An das Apartheidsregime in Südafrika, das über Jahre hinweg seine Nachbarländer Mosambik und Angola mit Terror überzog, auch mit deutschen Waffen. Ein Regime, durch das eine kleine Schicht weißer Bevölkerung über eine schwarze Bevölkerungsmehrheit von 90 Prozent entschied, der alle demokratischen Rechte abgesprochen waren. Es waren die Staaten des Westens, die am längsten an diesem Regime festhielten. So gerne man heute auf Mandela als Helden verweist, der Westen stand fest an der Seite seiner Peiniger; bis endlich, nach Jahrzehnten, der öffentliche Protest auch im Westen so stark war, dass das Apartheidsregime nicht mehr zu halten war.


    Für die internationalen Konzerne, die in Südafrika investiert hatten, war die Apartheid ausgesprochen nützlich – die überwiegend schwarzen Arbeiter hatten, da auch sonst keine demokratischen Rechte, auch kein Recht, sich zu organisieren. Die Auflösung von Streiks und Demonstrationen durch den Einsatz von Schusswaffen war an der Tagesordnung.


    Die schwarzen Südafrikaner wissen das selbstverständlich bis heute genau; so wie sie wissen, dass Kuba und Russland ihre Befreiungsbewegung unterstützten. Auch die USA waren Freunde der Apartheid, weshalb übrigens die Tatsache, dass ausgerechnet der US-Botschafter mit diesen Vorwürfen anfing, mit Sicherheit auf ebensolche Begeisterung stoßen wird, wie die Äußerungen der deutschen Außenministerin.


    Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe





    Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe






    Andererseits ist solches Verhalten eigentlich ganz nützlich. Jeder derartige Satz erinnert die Länder des Südens an die alten, immer noch offenen Rechnungen, die sie alle auf die eine oder andere Weise mit dem Westen haben; in Südafrika sind sie nur besonders hoch und besonders frisch. Und jede Erinnerung an diese Rechnungen hat derzeit die gleiche Folge: die Länder entscheiden sich, genau das nicht zu tun, was der Westen von ihnen erwartet. Woraufhin der Westen fordert. Und zuletzt droht.


    Dass Baerbock dann noch betonte, wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, erinnert in Südafrika mit Sicherheit auch noch daran, dass die regelmäßigen Überfälle südafrikanischer Truppen mit vom Westen gelieferten Waffen völkerrechtswidrig waren. Solche Überfälle wurden unter anderem dazu genutzt, um Funktionäre der heutigen Regierungspartei ANC, die in den Nachbarländern im Exil lebten, zu ermorden. Man könnte also ganz entspannt sagen, Südafrika hat in der Hinsicht noch einiges gut.


    Mehr zum Thema"#IStandWithRussia": Tochter von südafrikanischem Ex-Präsidenten bringt Twitter-Kampagne ins Rollen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169950-baerbock-und-vergessene-apartheid


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.05.2023

    Foreign Policy: Macron blockiert gemeinsame China-Strategie der EU

    pressefreiheit.rtde.live, 13 Mai 2023 07:16 Uhr, Von Alexander Männer

    Die USA fordern von der EU mehr Druck und neue Sanktionen gegen China, die europäische Staatengemeinschaft ist sich jedoch diesbezüglich uneinig. Laut dem US-Magazin Foreign Policy ist es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen gemeinsamen europäischen Ansatz beim Umgang mit China torpediert.


    Quelle: AFP © GONZALO FUENTES / POOL / AFP


    Emanuel Macron während seiner jüngsten China-Reise (07.04.23)


    Die Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten um die chinesische Provinz Taiwan sowie den partnerschaftlichen Umgang der Volksrepublik mit Russland sind dabei, weiter zu eskalieren. Dabei drohte Washington Peking unlängst mit schwerwiegenden Sanktionen und versucht nun, auch die EU in dieser Frage mit ins Boot zu holen.


    Die vor mehreren Wochen stattgefundenen Beratungen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping haben ein weiteres Mal aufgezeigt, dass sich die EU-Länder über eine gemeinsame Strategie in Bezug auf Peking nach wie vor uneinig sind.


    Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs





    Meinung

    Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs






    Der US-Experte Bart M. J. Szewczyk wirft Macron in einem kürzlichen Artikel des Magazins Foreign Policy vor, eine gemeinsame EU-Strategie zu verhindern, bei der es für die Europäer angeblich darum gehen soll, Russland zu schwächen, die Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen und China auf Abstand zu halten. Der französische Präsident habe stattdessen andere Vorstellungen, was das strategische Vorgehen Europas in diesem Zusammenhang betrifft, meint Szewczyk.


    In der Tat spricht einiges dafür, dass Macron primär seine eigene Strategie verfolgt und die EU dabei hinter sich bringen will. So hat er schon kurz nach seinem China-Besuch signalisiert, dass er für sich die entsprechenden Schlüsse aus den Verhandlungen gezogen haben soll, und forderte deshalb eine unabhängige Rolle Europas gegenüber den USA im Umgang mit der Volksrepublik. In einem Interview sprach er sich unter anderem dafür aus, dass die EU bei dem Taiwan-Konflikt außen vor bleiben und ihre Abhängigkeit von dem US-Dollar verringern sollte. "Wenn die Spannungen zwischen den beiden Supermächten (USA und China – Anm. d. Verf.) zunehmen [...] werden wir weder Zeit noch Ressourcen haben, um unsere strategische Autonomie zu finanzieren, und wir werden Vasallen werden", sagte der Staatschef.


    Strategische Autonomie Frankreichs

    Szewczyk ist hierbei der Ansicht, dass Macron die besagte pro-amerikanische EU-Strategie ("Keep Russia down, the United States in, and authoritarian China out") ablehnen und stattdessen eine von den USA unabhängigere Führungsrolle für Frankreich innerhalb der EU bei den Beziehungen zu China (oder auch zu Russland) beanspruchen würde. Gemäß der traditionellen französischen Außenpolitik, die eine Macht- und Einflussvergrößerung sowie die Souveränität Frankreichs zum Ziel habe, soll Macron – wie einst der berühmte französische Staatspräsident Charles de Gaulle – die führende Stellung seines Landes in Europa wiederherstellen wollen.


    Europa hat die USA beleidigt – Das Interessante kommt als Nächstes





    Meinung

    Europa hat die USA beleidigt – Das Interessante kommt als Nächstes





    Daher versucht Macron laut dem Experten, die USA von der EU-Politik abzuschotten und die Beziehungen etwa zu China nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Zugleich verhindert der Franzose, dass "eine echte globale Strategie der Europäischen Union" entsteht, weil die von ihm angestrebte strategische Autonomie Europas letztlich auf die strategische Autonomie Frankreichs abzielt. Und da er die Rivalität zwischen Peking und Washington als eine "strukturelle Komponente der internationalen Beziehungen" hervorhebe und diesbezüglich für eine Nichteinmischung der EU plädiere, spiele er damit vor allem China in die Hände, so Szewczyk.


    Für den Experten besteht das entscheidende Problem der französischen Strategie darin, dass Paris dadurch die Fähigkeit Pekings stärkt, weiterhin an einer neuen Weltordnung zu arbeiten, die primär den chinesischen Interessen entspricht. Außerdem sieht er das Kalkül Macrons, zwischen den USA und China lavieren zu können, auch aus dem Grund eher skeptisch, weil Frankreich damit in die Gefahr gerate, seine strategische Autonomie zu verlieren und zu einem "Bauern" in einem Spiel der Großmächte zu werden.


    Was Szewczyk aber als Einknicken vor China oder als Gefahr zu diskreditieren versucht, ist zumindest ein pragmatischer Versuch Macrons, jenes Prinzip für die europäisch-chinesischen Beziehungen anzuwenden, das in erster Linie die Interessen beider Seiten im Blick hat, und nicht unbedingt die Interessen der USA. Die chinesische Führung, die gegen eine Konfrontation mit den westlichen Staaten eintritt und ihr Engagement mit der EU aufrechterhalten will, hatte bereits mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass man für eine nachhaltige und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft eine unabhängige Politik der EU voraussetzt. Kontraproduktiv aus chinesischer Sicht ist dagegen ein Vorgehen, das sich nach Vorgaben aus Washington richtet und die fundamentalen Interessen der EU-Länder ignoriert.


    Mehr zum Thema - Kurs auf Konfrontation gesetzt? Deutsche Politiker streiten weiter über künftigen Umgang mit China


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/169753-foreign-policy-macron-blockiert-gemeinsame-china-politik/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.05.2023

    Niederlage Nazideutschlands… nur eine Pause für den Faschismus

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2023, 09:44 Uhr


    https://linkezeitung.de/2023/05/13/die-niederlage-nazideutschlands-nur-eine-pause-fuer-den-faschismus-wie-der-stellvertreterkrieg-der-nato-in-der-ukraine-zeigt/

    13.5.2023


    *Die Niederlage Nazideutschlands…

    Nur eine Pause für den Faschismus, wie der Stellvertreterkrieg der NATO

    in der Ukraine zeigt


    *Übersetzung LZ


    Die Niederlage Nazi-Deutschlands im Jahr 1945 hat sich nur als eine

    Pause in einem längeren historischen Kampf gegen den Faschismus

    erwiesen. Wir sehen, wie sich dieser Kampf in der Ukraine und mit

    Washingtons wahnwitziger psychopathischer Aggression gegen Russland

    abspielt.


    In dieser Woche jährte sich zum 78. Mal der Tag der Niederlage

    Nazideutschlands im Mai 1945. Das böse Dritte Reich wurde zwar besiegt,

    aber ein tieferes Ungeheuer war nicht erschlagen worden. Nazideutschland

    war nur eine Variante des westlichen imperialistischen Faschismus, einer

    Kraft, die nach dem Krieg in voller Stärke in Form der Vereinigten

    Staaten von Amerika und ihrer verschiedenen westlichen Klienten wieder

    auftauchte.

    Es ist keine Übertreibung, Washington und seine westlichen Satelliten

    als das Vierte Reich zu bezeichnen.


    Das Ad-hoc-Kriegsbündnis zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten

    Staaten, Großbritannien und anderen westlichen Verbündeten wich schon

    bald dem Kalten Krieg, noch während die Asche des zerstörerischsten

    Krieges der Geschichte schwelte. Es ist erschütternd, sich die

    Verlogenheit dieser Entwicklung vor Augen zu führen.


    Diese Umgestaltung des westlichen Militarismus erklärt, warum die 1945

    gegründeten Vereinten Nationen von den westlichen Mächten unter Führung

    der USA und der 1949 gegründeten NATO-Achse mit zahllosen ausländischen

    Angriffskriegen, vom Koreakrieg (1950er Jahre) bis hin zum gegenwärtigen

    Krieg in der Ukraine, sofort zum Gespött gemacht wurden.


    Die Ursprünge des Kalten Krieges im Jahr 1945 und der heutigen

    Konfrontation in der Ukraine lassen sich auf die geheimen Beziehungen

    zwischen den Amerikanern und Briten und dem Nazi-Reich am Ende des

    Zweiten Weltkriegs zurückführen.


    *Umgruppierung der Nazi-Kriegsmaschine*

    Aus freigegebenen amerikanischen Archiven und anderen Quellen geht

    hervor, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien Zehntausende von

    Nazis, SS-Offizieren und deren mörderischen Kollaborateuren

    rekrutierten. Das weitgehend unausgesprochene Ziel bestand darin, die

    Überreste der Kriegsmaschinerie des Dritten Reichs gegen die Sowjetunion

    einzusetzen.


    Ukrainische Faschisten, die aktiv an der nationalsozialistischen

    Endlösung beteiligt waren und Millionen slawischer Menschen ermordeten,

    wurden von den Westmächten rekrutiert, um einen Stellvertreterkrieg

    hinter den sowjetischen Linien zu führen. Massenmörder wie Stepan

    Bandera und Mykola Lebed wurden von den amerikanischen und britischen

    Geheimdiensten geschützt, um ihre ruchlose Arbeit fortzusetzen. Der

    ehemalige Nazi-Spionagechef Generalmajor Reinhard Gehlen wurde

    beauftragt, ukrainische und baltische Nazi-Guerillas zu koordinieren, um

    einen verdeckten Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. Dies sind nur

    einige Namen einer ganzen geheimen Armee von Agenten und Paramilitärs,

    die der Westen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz

    Europa einsetzte. Viele von ihnen wurden in den Vereinigten Staaten für

    ihre Kommandos und terroristischen Missionen zur Sabotage der

    sowjetischen Gesellschaften ausgebildet.


    Amerikanische Geheimdienstchefs im Office of Strategic Services (OSS)

    der Kriegszeit, wie Allen Dulles und James Jesus Angleton, rekrutierten

    wissentlich Nazis in Europa, um den erwarteten nächsten Krieg gegen die

    Sowjetunion zu führen. Es wurden Rattenlinien eingerichtet, um

    sicherzustellen, dass Nazi-Kriegsverbrecher sich der Strafverfolgung

    entziehen konnten, und die westlichen Nachrichtendienste setzten nicht

    nur Tausende von Nazi-Mitarbeitern um, sondern sicherten sich auch

    lukratives Gold und andere Beutegüter, die das Dritte Reich während

    seiner Schreckensherrschaft angehäuft hatte. Mit diesem Schwarzgeld

    finanzierten die USA jahrzehntelang verdeckte Operationen auf der ganzen

    Welt, wie David Talbot in seinem Buch The Devil’s Chessboard

    dokumentiert hat. Siehe auch die bahnbrechende Studie von Christopher

    Simpson, The Splendid Blond Beast.


    Hier ist nur eine beispielhafte Liste von CIA-Putschen und -Umgehungen

    in der ganzen Welt, die mit dem Verrat der Nazis im Zweiten Weltkrieg in

    Verbindung stehen: Italien (1948), Syrien (1949), Iran (1953), Guatemala

    (1954), Kongo (1960), Kuba (1961), Dominikanische Republik (1961),

    Brasilien (1964), Indonesien (1965) und Chile (1973). Dies sind keine

    isolierten Ereignisse oder Daten. Sie sind eine Abfolge in einem

    amerikanischen imperialistischen Wandteppich weltweiter Aggression. Und

    die Liste ließe sich bis zur heutigen Ukraine fortsetzen.


    *Kriegsallianz als Mittel zur Ausschaltung des Nazi-Rivalen*

    Eine gute Frage ist, warum sich die Westmächte überhaupt die Mühe

    machten, ein Kriegsbündnis mit der Sowjetunion zu schließen, um das

    Hitlerregime zu besiegen. Schließlich waren die herrschende Klasse und

    die Finanzelite der USA und Großbritanniens in den 1930er Jahren

    maßgeblich am Aufbau der Kriegsmaschinerie der Nazis beteiligt gewesen,

    um die Sowjetunion und den Kommunismus im Allgemeinen zu besiegen.

    Zweifellos war der Kriegspakt für den Westen eine zweckmäßige

    Vereinbarung, um das Deutsche Reich loszuwerden, das zu einem

    unangenehmen imperialen Rivalen mutiert war. Es gab auch einige

    westliche Führer wie Präsident Franklin D. Roosevelt, die wirklich gegen

    den Faschismus waren, und der in der Tat Gefahr lief, von faschistischen

    Gruppierungen innerhalb des Establishments gestürzt zu werden.


    Der Nachkriegsverrat der westlichen Kriegsverbündeten ging weit über die

    Rekrutierung von Nazi-Personal hinaus. Fraktionen innerhalb des

    herrschenden westlichen Establishments erwägten aktiv den Einsatz der

    neu entwickelten Atombombe gegen die Sowjetunion. General Leslie Groves,

    der das Manhattan-Projekt leitete, erklärte den Wissenschaftlern im

    Pentagon ganz offen, dass das eigentliche Ziel der Bombe Moskau und

    nicht, wie zuvor angekündigt, Nazideutschland sei. Es gab auch konkrete

    Pläne wie die Operation “Unthinkable” und die Operation “Drop Shot” für

    einen Präventivschlag gegen die Sowjetunion, bevor diese ihre eigenen

    Atomwaffen entwickelte.


    Daher kann der Kalte Krieg trotz der Verzerrungen durch westliche Medien

    und Wissenschaftler und der Verherrlichung durch Hollywood zu Recht als

    Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs angesehen werden. Die heimlichen

    Pläne, Moskau präventiv mit Atomwaffen anzugreifen, gingen Hand in Hand

    mit dem Aufmarsch von Nazi-Fußsoldaten in ganz Europa. Die Sowjetunion,

    die in dem, was sie den Großen Vaterländischen Krieg nennt, mindestens

    27 Millionen Menschen verloren hat, war sich des bevorstehenden

    westlichen Verrats natürlich bewusst. Moskau sah, wie die so genannten

    Kriegsverbündeten mit den Nazis paktierten und Vereinbarungen zur

    Auslieferung von Kriegsverbrechern verletzten. Der Kalte Krieg war

    vielleicht der größte Verrat der Westmächte und ein unauslöschliches

    Zeichen für die Tiefe ihrer Doppelzüngigkeit und unerbittlichen Kriegslust.


    *Westliche Eliten kriminalisieren den Tag des Sieges*

    Fast acht Jahrzehnte später war diese Woche in ganz Europa Anlass für

    surreale Ereignisse. Russland hielt seine jährliche Parade zum Tag des

    Sieges gegen Nazi-Deutschland mit dem traditionellen Pomp und

    Zeremoniell ab, während es in den westlichen Staaten keine großen

    offiziellen Gedenkfeiern gab. Die europäischen Eliten wie die

    Präsidentin der Europäischen Kommission – und Nazi-Spross – Ursula von

    der Leyen ziehen es vor, den neumodischen “Europatag” zu feiern und den

    Tag des Sieges zu ignorieren. Sie gehen sogar noch weiter und

    kriminalisieren diejenigen, die den Tag des Sieges feiern.


    Wie seltsam ist das? Nun, vielleicht nur seltsam, wenn man bedenkt, dass

    der westliche Mainstream die Berichte über den Zweiten Weltkrieg

    verfälscht und auslässt. Aber nicht seltsam für diejenigen, die die

    tieferen imperialen Intrigen dieses Krieges und seiner finsteren Folgen

    verstehen.


    In der Tat wurden mehrere Veranstaltungen, die von Bürgern in

    europäischen Staaten zum Gedenken an den Tag des Sieges organisiert

    wurden, von den Behörden blockiert. Die Polizei in Deutschland, den

    baltischen Staaten und anderen europäischen Ländern verbot den Bürgern,

    sowjetische Flaggen an Kriegsdenkmälern zu zeigen, um den Sieg der Roten

    Armee in Berlin zu ehren. Dennoch durften in diesen Ländern Anhänger der

    ukrainischen Faschisten ihre Fahnen schwenken und Bürger belästigen, die

    der Roten Armee huldigen und die Niederlage des Nationalsozialismus

    feiern wollten.


    Der russische Präsident Wladimir Putin wies in seiner Ansprache auf der

    Parade auf dem Roten Platz zu Recht darauf hin, dass wieder einmal ein

    unerklärter Krieg gegen Russland geführt wird. Es ist wirklich

    erstaunlich, dass dies in lebendiger Erinnerung an die Schrecken des

    Zweiten Weltkriegs geschieht. Jedem vernünftigen, moralischen Menschen

    mag dies schockierend verwerflich erscheinen. Aber wenn man die Natur

    der imperialistischen, faschistischen Bestie richtig versteht, kann man

    leicht nachvollziehen, dass die Bestie mit Blut und Fleisch gefüttert

    werden muss. Sie ist unkontrollierbar, bis sie getötet wird.


    *Das Schlachtfeld Ukraine im großen Krieg*

    Der Konflikt in der Ukraine ist nur ein Schlachtfeld in einem größeren

    Krieg zwischen der von den USA geführten NATO-Militärachse und Russland.

    Die Welt befindet sich, wie Putin feststellte, an einem weiteren

    historischen Wendepunkt mit existenziellen Auswirkungen auf die Zukunft

    des Planeten und des Lebens auf der Erde.


    In dieser Woche lieferten die NATO-Mächte noch mehr Waffen an das Kiewer

    Regime. Die USA haben weitere Waffen im Wert von 1,2 Mrd. USD

    (zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr geleisteten Lieferungen

    im Wert von 30-50 Mrd. USD) zugesagt; Großbritannien kündigte die

    Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpernan, die tief in russisches

    Hoheitsgebiet eindringen können, während Deutschlands oberster

    Militärbefehlshaber, General Carsten Breuer, die ukrainischen Truppen

    inspizierte und Einschätzungen über eine zu erwartende Gegenoffensive

    abgab. Die gesamte NATO-Achse befindet sich de facto im Krieg gegen

    Russland. Dies ist kein Stellvertreterkrieg mehr, sondern steuert

    unaufhaltsam auf einen totalen Krieg zu. Die Gefahr eines nuklearen

    Flächenbrands war noch nie so groß, vergleichbar mit der Kubakrise 1962.

    Man darf sich nicht täuschen: Die miserable Situation wurde von

    Washington und seinen westlichen Klienten durch ihre Verweigerung der

    Diplomatie und des Dialogs über die von Moskau vorgeschlagenen

    Sicherheitsvereinbarungen geschaffen.


    Das verabscheuungswürdige Kiewer Regime, das 2014 durch einen von der

    CIA unterstützten gewaltsamen Staatsstreich an die Macht kam, ehrt jede

    Woche die eine oder andere Nazigröße aus der Vergangenheit, indem es

    Straßen zu deren Gedenken umbenennt. Das Regime wurde 2014 mit

    NATO-Waffen und Militärausbildern als Katapult gegen Russland aufgebaut,

    wie NATO-Chef Jens Stoltenberg diese Woche in einem Medieninterview

    erneut enthüllte.


    Die Amerikaner und Briten rekrutierten die Überbleibsel des Dritten

    Reichs am Ende des Zweiten Weltkriegs, weil sich in den Reihen des

    westlichen herrschenden Establishments zahlreiche Faschisten oder

    “Exzeptionalisten” befanden, die an ein göttliches Recht auf

    amerikanische Überlegenheit und Weltherrschaft glauben. Diese Denkweise

    hat sich in Washington festgesetzt. Das amerikanische OSS, aus dem 1947

    unter dem Befehl von Präsident Harry Truman (dem Atombombenleger von

    Hiroshima und Nagasaki) die CIA hervorging, war zusammen mit dem

    militärisch-industriellen Komplex des Pentagons (MIC) die Verkörperung

    des amerikanischen Faschismus. Die CIA, der BIZ, die Wall-Street-Banken

    und die Unternehmenselite des amerikanischen Kapitalismus stellen den

    tiefen Staat oder korporatistischen Staat dar, der Faschismus ist. Der

    Wahlprozess ist nur ein Feigenblatt der “Demokratie”. Das Gleiche gilt

    für die meisten westlichen Staaten und ihre gefälschten Wahlen. Die

    wahre Macht liegt in einer nicht gewählten Oligarchie. Kurz gesagt, die

    westlichen Staaten sind von Natur aus faschistisch mit einem Anstrich

    von Demokratie, wie Lippenstift auf einem Schwein.


    Die CIA nutzte ihr erworbenes Nazi-Wissen zusammen mit den Briten, um in

    den folgenden Jahrzehnten des Kalten Krieges die Welt mit Attentaten,

    Staatsstreichen und Kriegen zu terrorisieren. Die faschistische

    amerikanische Elite ermordete am 22. November 1963 sogar einen ihrer

    eigenen Präsidenten, John F. Kennedy, weil er zunehmend friedliche

    Absichten mit der Sowjetunion verfolgte und sich weigerte, einen

    atomaren Präventivschlag gegen Moskau zu dulden, wie General Curtis

    LeMay und andere Pentagon-Chefs forderten.


    *Warum das vermeintliche Ende des Kalten Krieges keinen Frieden gebracht

    hat*

    Diese jahrzehntelange Kontinuität in der faschistischen Geschichte

    erklärt, warum das vermeintliche Ende des Kalten Krieges 1991, vor mehr

    als drei Jahrzehnten nach der Auflösung der Sowjetunion, nicht zu mehr

    Frieden und Sicherheit in den internationalen Beziehungen geführt hat.


    Die faschistischen Westmächte, angeführt vor allem von der herrschenden

    Elite der USA, können mit dem Rest der Welt nicht in Frieden leben, weil

    ihr System des kapitalistischen Imperialismus auf totaler Hegemonie und

    Dominanz beruht. Diese grundlegende Bedingung der Ungleichheit in den

    menschlichen Beziehungen muss durch Militarismus, Aggression,

    Staatsterrorismus und Krieg untermauert werden.


    Die Niederlage Nazideutschlands im Jahr 1945 hat sich nur als eine Pause

    in einem längeren historischen Kampf gegen den Faschismus erwiesen. Wir

    sehen, wie sich dieser Kampf in der Ukraine und mit Washingtons

    wahnwitziger, psychopathischer Aggression gegenüber Russland, China, dem

    Iran und jeder anderen Nation, die sich seinem Diktat unterwirft, abspielt.


    Kein Wunder, dass die westlichen Eliten nicht einmal mehr so tun, als

    würden sie den Tag des Sieges feiern. Er bedeutet ihnen nichts. Sie

    haben nicht nur das russische Volk verraten, sondern auch Millionen

    westlicher Bürger, die ihr Leben geopfert haben, um den Nazifaschismus

    zu besiegen.


    Original: <https://strategic-culture.org/news/2023/05/12/nazi-germanys-defeat-but-a-pause-for-fascism-as-natos-proxy-war-in-ukraine-demonstrates/>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.05.2023

    Was haben US-Biolaboratorien in der Ukraine zu suchen?

    seniora.org, 13. Mai 2023, 11. Mai 2023 Autor: René-Burkhard Zittlau - übernommen von Globalbridge.ch

    (Red.) Der Krieg in der Ukraine hat unsere europäische Sicht auf die Welt in hohem Maße beeinflusst. Was vor kurzem für viele noch nahezu undenkbar war, hat sich für die einen nun doch als real erwiesen. Bei anderen wiederum hat die Wucht der Ereignisse ganze Gedankenwelten einstürzen lassen, die über Jahrzehnte gewachsen und in ihrer Ausrichtung stabil und unerschütterlich schienen. Zu den in den westlichen Medien verdrängten Themen gehören die von den USA betriebenen Bio- und Chemie-Laboratorien im Ausland. (cm)


    Wo der Zutritt ohne Gasmaske tödlich sein kann. (Symbolbild)


    Schon wenige Tage nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine kamen erste Informationen an die Öffentlichkeit über die von den USA in der Ukraine betriebenen Bio- und Chemie-Labore. Russland hat dazu inzwischen wiederholt gefundene Dokumente veröffentlicht. 

    Das sich dabei abzeichnende Bild über den Zweck derartiger Forschungen lässt einen nicht nur erschrecken. Die Vorstellungen über das, was in diesen Laboren erschaffen werden soll und wohl teilweise auch schon wurde, sollte bei allen Menschen sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

    LESERBRIEF: In den Achtzigern war AIDS eine neue Krankheit, die in Industrielaendern heute weitgehend ihren Schrecken verloren hat, waehrend etwa in Afrika das noch lange nicht der Fall ist. In diesem Zusammenhang wurde erwaehnt, dass Krankheiten, die lange als Exoten galten, ploetzlich fuer viele Menschen eine ernste Bedrohung darstellen würden.
    So lernte ich damals, dass es das Kaposhi-Sarkom gab, nach einem ungarischen Arzt benannt. 
    Urspruenglich erkrankten nur wenige Menschen daran, und sie alle wiesen folgende Gemeinsamkeiten auf: Maenner - ueber 60 Jahre alt -  hatten beruflich viel mit Pferden zu tun - juedischer oder italienischer oder spanischer Herkunft.
    Die "juedische Herkunft" machte das Kaposhi-Sarkom fuer die Nazis interessant, denn es schien die Tuer zur mikro-biologischen "Endloesung der Judenfrage" zu oeffnen. Leider blieb es nicht bei den Nazis, denn auch in Japan wurde in dieser Richtung geforscht, und nach 1945 wurden diese Arbeiten in den USA fortgesetzt, auch mit denselben Forschern.
    Vor etwa zwanzig Jahren erschien das Buch "Deckname Artischocke", in dem viele Tatsachen hierueber in auch dem Laien verstaendlichen Form dargestellt wurden.
    Es wundert nicht, dass die USA in mehreren Laendern zahlreiche dieser Labors unterhalten. 
    Es wundert auch nicht, dass die Massenverdummungsmedien hierueber in allen Sprachen schweigen.

    Mit freundlichen Grüssen Sami Yildirim

    Denn Forschungen zur Schaffung von z.B. Krankheitskeimen, die nur bestimmte Ethnien befallen, also z.B. Ostslawen, Chinesen, Kaukasier usw., wirft nicht nur Fragen über die Sinnhaftigkeit derartiger Forschungen auf. Zu Ende gedacht eröffnet eine solche Forschung Dimensionen einer militärischen Kriegsführung, wie sie bislang nur in Science-Fiction Romanen oder Filmen vorkam und da auch nur in den Händen der Bösen. Das sich hinter derartigen Strategien abzeichnende Denken ist in der Tat in seiner Dimension im wahrsten Sinne des Wortes unfassbar. Es sind die USA, die diese Forschungen massiv vorantreiben. Nicht nur in der Ukraine. Dank der bulgarischen Journalistin Dilyana Gaytandzhieva wissen wir auch von derartigen Laboren in Georgien. Der Film, den sie darüber drehte, ist sehenswert und hier zu finden.

    Eine Befragung im US-Kongress

    Viele waren erstaunt, als Russland mit sehr großem Nachdruck diese Informationen publik machte. Im Westen fanden diese Nachrichten kaum Widerhall. Dann wurde Victoria „Fuck-the-EU“ Nuland vor dem US-Kongress gezwungen, unter Eid auszusagen. 

    Senator Mark Rubio fragte: „Hat die Ukraine chemische und biologische Waffen?“ Nuland darauf: „Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir befürchten, dass die russischen Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen. Daher arbeiten wir mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern.“  (Zur Quelle hier.)

    Die Nachricht als solche überraschte nicht. Schließlich ist es schwer, Originaldokumente in den Händen russischer Ermittlungsbehörden als nichtexistent hinzustellen. Überraschend war eher die Art und Weise des Auftritts von Nuland. Das folgende Video zeigt ihre Aussage noch einmal separat!

    Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie Psychologen die Körpersprache der sonst so selbstsicher und oft aggressiv auftretenden Nuland beschreiben würden. Aber das ist ein anderes Thema. 

    Interessant ist ebenfalls, wie der republikanische Senator Rubio auf Nulands Aussage reagierte: 

    „Ich bin sicher, Sie wissen, dass die russische Propaganda alle möglichen Informationen darüber verbreitet, wie sie ein Komplott der Ukrainer aufgedeckt hat, biologische Waffen in dem Land mit der Koordination der NATO freizusetzen. Wenn es in der Ukraine zu einem Zwischenfall oder einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen kommt, gibt es da für Sie keinen Zweifel daran, dass zu 100 Prozent Russen dahinterstecken werden?“, fuhr Rubio fort.
    Darauf Nuland: „Daran habe ich keinen Zweifel, Senator, und es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was man selbst vorhat“.  Er baute ihr also eine typisch amerikanische Brücke: Russland ist an allem schuld, können Sie das bestätigen, Frau Nuland?

    Senator Rubio fragte nicht nach, wie es überhaupt möglich war, dass in der Ukraine derartige Forschungen unter Kontrolle der USA möglich waren und offenbar immer noch sind. Denn das hätte heikel werden können. Sowohl die USA als auch die Ukraine haben die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) der UNO unterzeichnet und ratifiziert. 

    Internationale Verträge zur Chemie- und Biowaffenforschung

    Was bedeutet das? Dazu schreibt das deutsche Auswärtige Amt

    „Das Chemiewaffenübereinkommen verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, alle chemischen Waffen (CW) und die Einrichtungen zu deren Herstellung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu melden und unter internationaler Aufsicht zu vernichten.“

    Allerdings unterschlägt das Auswärtige Amt eine kleine aber sehr bedeutende Information: Die Vernichtung hatte laut Chemiewaffenübereinkommen bereits bis zum Jahre 2012 zu erfolgen. Wie konnten dann russische Truppen die oben erwähnten Forschungsunterlagen und Forschungsmaterialien im Jahre 2022 und 2023 in der Ukraine finden?

    Die rechtliche Lage bezüglich Bio-Waffen unterscheidet sich unwesentlich zum eben Ausgeführten. Die Biowaffenkonvention wurde bereits am 16. Dezember 1971 angenommen. Auch diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag haben sowohl die USA als auch die Ukraine unterschrieben und ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten laut Wikipedia

    „…unter keinen Umständen Waffen auf der Basis von Mikroorganismen sowie anderen biologischen Substanzen oder Toxinen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig anzuschaffen. Gleiches gilt für Waffen und Waffensysteme, deren Zweck der Einsatz solcher Stoffe im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes ist. Darüber hinaus sind die Vertragsstaaten auch verpflichtet, alle in ihrem Besitz befindlichen Bestände zu zerstören oder einer friedlichen Nutzung zuzuführen, und solche Waffen nicht an andere Staaten weiterzugeben.“

    Mit diesem Wissen ist es nicht möglich, den Biolaboratorien der USA in der Ukraine irgendeine Legitimität zuzusprechen. Nun wird auch klar, warum Nuland auf die direkte Frage nach „chemischen und biologischen Waffen“ ausschließlich mit „Forschungsmaterial“ antwortete. Den Ball nimmt Rubio dann auch dankend in seiner Antwort auf. 

    Nulands Befragung fand statt, der Videomitschnitt ist für jeden Interessierten ohne Mühe auffindbar. Es ist also keine Frage, ob   – vertraglich verboten!   – geforscht wurde, es ist „nur“ eine Frage, woran. Russland hat versprochen, dazu zu gegebener Zeit umfassend Auskunft zu geben. Es ist davon auszugehen, dass das auch geschehen wird. 

    (Red.) Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Plattform «Stimme aus Russland», die vom in Moskau lebenden Schweizer Peter Hänseler herausgegeben wird.

    (Red.) Dass die USA Biowaffen einzusetzen bereit sind, ist nicht neu. Siehe «So versuchte Chefvergifter Sidney Gottlieb, Menschen zu steuern».

    Quelle: https://globalbridge.ch/was-haben-us-biolaboratorien-in-der-ukraine-zu-suchen/

    Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-haben-us-biolaboratorien-in-der-ukraine-zu-suchen



    Deckname Artischocke

    Deckname Artischocke


    Die geheimen Menschenversuche der CIA.

    Die geheimen Menschenversuche der CIA. 1953 starb Frank Olson nach einem Sturz aus dem Hotelfenster. Der Biochemiker im Dienste der CIA hatte angeblich Selbstmord begangen. Nach über 50 Jahren liefern Koch und Wech in diesem Report den Beweis: Es war Mord...


    Informationen zum Produkt


    Label Bertelsmann, C

    Autor Egmont R Koch, Michael Wech
    Sprache Deutsch
    Anzahl Seiten 352
    Erschienen am 21. Januar 2003
    ISBN 357000662X


    https://www.melando.ch/de/gebrauchte-buecher-kaufen/deckname-artischocke-77939

    13.05.2023

    Litauen propagiert Bruch mit China

    lostineu.eu, vom 12. Mai 2023

    Die EU-Außenminister wollen die Beziehungen zu China neu justieren. Mehr Unabhängigkeit sei nötigt, heißt es bei einem Treffen in Stockholm. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit – Litauen propagiert den Bruch.


    Bei einem Treffen in Stockholm stellten sich zahlreiche Außenminister hinter die Forderung, die EU unabhängiger von China zu machen.


    Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock sagte, es gehe darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Mit dem „Prinzip Hoffnung“ komme man nicht weiter.


    Doch wie weit soll die Distanzierung gehen? Darüber gibt es hinter den Kulissen einen handfesten Streit.


    So will Litauen nicht nur Taiwan anerkennen, sondern am liebsten gleich die ganze „Ein-China-Politik“ aufgeben, auf der die gesamte Zusammenarbeit beruht.


    Umgekehrt hat Deutschland davor gewarnt, mit dem nächsten Sanktionspaket gegen Russland auch China ins Visier zu nehmen. Berlin drängt auf Änderungen.


    Und dann wäre da noch Frankreich, das davor warnt, sich in der China-Politik zum „Vasallen“ der USA zu machen. Präsident Macron will die Beziehungen sogar noch ausbauen.


    Letztlich sind die Positionen nicht miteinander vereinbar. Der wohlklingende Ruf nach mehr Unabhängigkeit soll die tiefen Risse in der China-Politik übertünschen…


    Siehe auch „Die China-Politik kann die EU zerreißen“

    PS. Auch in Stockholm trat Litauen als Hardliner auf. Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte, sich auch mit Extremszenarien zu beschäftigen – zum Beispiel einer Situation, in der die Wirtschaftsbeziehungen zu China wegen Taiwan abgebrochen würden. Er vergaß zu sagen, wer einen solchen Abbruch fordern könnte – es sind wieder einmal die USA…



    13 Comments

    1. B.S.
      13. Mai 2023 @ 21:22

      Litauen, Estland und Lettland . . .
      . . . .von 1941 bis 1945 Treue Vasallen der Nazis, danach
      von den Sowjets einverleibt bis zu ihrer Unabhängigkeit.
      Aber was die Jahre über Bestand hat, ist der gefeierte Faschismus dieser Länder in Form von SS-Veteranen Feiern . . .Land auf Land ab.
      Dachte das muss doch lange vorbei sein !
      Aber die Angloamerikaner sind Froh darüber, Hauptsache gegen Russland, Fuck the EU und die Demokratie . . .
      Danke Uncle Sam and save the King !
      Das entschuldige nicht den Krieg Russland gegen die Ukraine.?
      Aber die Welt sollte nicht vergessen, was und wer in Wahrheit den Krieg provoziert hat . . . und was für Faschisten das Land ruinieren.


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-verschiebt-die-fruehjahrs-offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Der nächste Rückschlag im Sahel


    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.05.2023



    Der nächste Rückschlag im Sahel


    Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/der-naechste-rueckschlag-im-sahel/


     -----------------------


    Kindheit hinter Gittern


    Am 30. April feierte Mexiko den Tag des Kindes. Ein Tag, an dem Tausende Mädchen und Jungen Freizeitaktivitäten nachgehen und Dinge tun, die für ihr Wohlergehen wichtig sind. Diese Freiheit haben jedoch nicht alle. Der 30. April ist auch ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kindheit-hinter-gittern/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

    Seite 822 von 1116

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 ... 500 .. 600 .. 700 .. 790 .. 800 .. 810 .. 819 820 821 822 823 824 825 .. 830 .. 840 .. 850 .. 900 .. 1000 .. 1090 .. 1100 .. 1110 .. 1113 1114 1115 1116 >