*Südafrika: Unfaire Behandlung durch Internationalen Strafgerichtshof
/Von Christian Selz, Kapstadt
/Erst Paukenschlag, dann Rückzieher: Am Dienstag erklärte Südafrikas
Präsident Cyril Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit seinem
finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Pretoria, dass Südafrikas
Regierungspartei African National Congress (ANC) entschieden habe, dass
sich das Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
zurückziehen solle. Vor dem Hintergrund des Haftbefehls, den der IStGH
im März gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte,
begründete Ramaphosa den Schritt mit »der Weise, in der der IStGH mit
dieser Art von Problemen umgeht«. Noch am selben Abend veröffentlichte
sein Sprecher im Präsidialamt, Vincent Magwenya, jedoch eine
Stellungnahme, wonach der Präsident »bedauerlicherweise« die Position
»irrtümlich« wiedergegeben habe. »Südafrika bleibt Mitglied des IStGH«,
erklärte der Sprecher unmissverständlich.
So grotesk die Version des »Irrtums« zunächst klingen mag, so spricht
doch vieles dafür, dass sie stimmt. Ramaphosa, der auch Präsident des
ANC ist, hatte sich auf eine Resolution des jüngsten ANC-Parteitags im
Dezember vergangenen Jahres sowie auf eine Entscheidung des Nationalen
Exekutivrats (NEC), des höchsten ANC-Gremiums zwischen Parteitagen,
bezogen. Der Parteitag hatte jedoch im Gegenteil beschlossen, eine
vorherige Austrittsentscheidung vom vorherigen Parteitag 2017
zurückzunehmen. Auch das NEC hatte sich bei seiner jüngsten Sitzung vom
21. bis 24. April gegen einen sofortigen Austritt aus dem IStGH
ausgesprochen.
Letzteres war allerdings lediglich eine Entscheidung aus praktischen
Gründen. Denn ein Austritt würde nach den Statuten des Strafgerichtshofs
erst nach zwölf Monaten wirksam, zudem würde der Schritt einen langen
Prozess im südafrikanischen Parlament voraussetzen. Das akute Problem
der Regierung in Pretoria wäre damit nicht gelöst, denn das Land richtet
im August den Gipfel der Staatengruppe BRICS aus, zu dem entsprechend
auch Putin eingeladen ist. Stand jetzt müssten südafrikanische
Sicherheitskräfte den russischen Staatschef jedoch bei der Einreise
verhaften. Als Ausweg strebt der ANC nun an, das nationale Gesetz zur
Umsetzung der IStGH-Mitgliedschaft so zu ändern, dass Staats- und
Regierungschefs anderer Länder nicht verhaftet werden müssten. Sollte
dies nicht möglich sein, will die Regierungspartei nach Darstellung
ihres NEC aber sehr wohl den Rückzug aus dem Strafgerichtshof anstreben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Selbstbestimmungsgesetz: Geschlechtseintrag ändern? Kein Problem. Aber nicht im Kriegsfall!
gegenzensur.rtde.life, 28 Apr. 2023 13:17 Uhr
Bundesjustiz- und Familienministerium haben die Details ihres Entwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Im Kriegsfall hört es mit den individuellen Wünschen und Rechten von Männern hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung demnach auf.
Nnastasia Biefang, erste "Transgender-Kommandeurin" der Bundeswehr, fährt auf einem Lkw mit einem großen Einhorn aus Sperrholz über den Appellplatz zum Kommandowechsel in der Kurmark-Kaserne in Brandenburg, Oktober 2020.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll "das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern und das Transsexuellengesetz ablösen", so die offizielle Ankündigung am 30. Juni 2022 durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann (FDP).
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erhielt nun von den Verantwortlichen genauere Informationen zu den intern verabschiedeten Plänen und Definitionen des Gesetzes. Die Welt schreibt diesbezüglich in einem Artikel:
"Männer sollen im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vor."
In der Ankündigung im Juni letzten Jahres hieß es in Bezug auf die nun erfolgte Eingrenzung:
"Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll es erstmals eine einheitliche Regelung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen geben. Durch eine Erklärung vor dem Standesamt soll eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen möglich sein."
Weitere "Sonderregelungen und Klarstellungen" beziehen sich auf die Bereiche "Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume, den Strafvollzug oder Quotenregelungen in Unternehmen", so die Welt. Diesbezüglich regelt das Gesetz die in der Gesellschaft kontrovers wahrgenommene und forciert diskutierte Situation eines weiterhin geregelten Schutzes von Mädchen und Frauen am Beispiel von Umkleideräumen:
"Durch das Gesetz entstehe kein Anspruch – der sich als 'trans-, intergeschlechtlich oder nicht-binär" bezeichneten Personen – auf Zugang zu geschützten Räumen. Das private Hausrecht bleibe unberührt. Besitzer etwa von Frauen-Fitnessstudios oder -Saunen entscheiden damit im Rahmen der geltenden Gesetze weiterhin selbst über den Zugang."
Bei entsprechenden situativen Entscheidungen in Haftanstalten müsse sich "die Unterbringung von Strafgefangenen nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren", so die Gesetzesdefinition. "Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener" könnten dabei "der Verlegung in ein Frauengefängnis entgegenstehen".
Zur gesellschaftlichen Sorge vor individuell rein subjektiven Auslegungen geschlechtlicher Wahrnehmungen und daraus resultierenden Konfliktsituationen in klar definierten Schutzräumen erklärte Ministerin Paus in einem Interview mit dem Tagesspiegel: "Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert." Paus zitiert das "mehrfache Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, dass "die Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen zum Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt wird, sondern wesentlich auch von seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt".
Aktuelle Diskussionen, "dass da nun eine Erzählung verbreitet wird, die suggeriert, sie seien Täter", befindet die Ministerin in einem Zeit-Interview "gelinde gesagt – erstaunlich". Paus führt diesbezüglich weiter aus:
"Da werden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben. Im Übrigen kann ich die Kritiker beruhigen: Es gilt weiterhin das Hausrecht der Betreiber. Bei der Ausübung des Hausrechts muss selbstverständlich – auch daran ändert sich nichts – das Antidiskriminierungsrecht beachtet werden."
Der erste Queer-Beauftragte einer deutschen Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), teilte der dpa mit, dass "erstmals eine Bundesregierung aktiv die Initiative ergreift, das diskriminierende Transsexuellengesetz nach über 40 Jahren zu ersetzen". Dem bisherigen Transsexuellengesetz liege ein "medizinisch veraltetes, pathologisierendes Verständnis von Transgeschlechtlichkeit" zugrunde, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Und weiter:
"Künftig soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags niemand mehr ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen oder ärztliche Bescheinigungen und Sachverständigengutachten benötigen. Es reicht eine einfache Erklärung beim Standesamt. Familien- und Justizministerium rechnen mit etwa 4000 Fällen pro Jahr."
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hatte das Vorhaben laut Welt-Artikel als "Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit Männern auseinandersetzen müssen, die sich selbst als Frauen definieren", bezeichnet. Aus den Reihen der CDU/CSU suggeriere der Name Selbstbestimmungsgesetz, dass "geschlechtliche Identität für alle jederzeit frei wählbar sein" müsse. So soll zukünftig ab dem 14. Lebensjahr "die Namenserklärung selbst abgegeben werden können".
Nach dem Bundeskabinett muss das Gesetz auch noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Wann es abschließend in Kraft treten kann, sei damit noch unklar.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Schoigu: USA erpressen andere Staaten, sich gegen Russland und China zu stellen
gegenzensur.rtde.life, 28 Apr. 2023 14:12 Uhr
Die USA und ihre Verbündeten wollen das System der zwischenstaatlichen Beziehungen neu gestalten, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Ihm zufolge werden dafür kontrollierte regionale Bündnisse geschaffen, wobei unabhängige Staaten offen erpresst werden.
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu, Aufnahme vom 28. April
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, gemeinsam mit Verbündeten eine "destruktive" Politik zu verfolgen, die darauf abziele, das etablierte System der zwischenstaatlichen Beziehungen neu auszurichten. Dafür würden derzeit kontrollierte regionale Bündnisse ins Leben gerufen, sagte er bei einer Sitzung der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im indischen Neu-Delhi. In dem Zusammenhang betonte Schoigu:
"Dabei werden unabhängige Staaten einem beispiellosen Druck ausgesetzt, es werden offene Erpressungen, Drohungen, Farbrevolutionen und Staatsstreiche eingesetzt, grobe Desinformationen werden verbreitet. All dies ist seit Langem das Markenzeichen des Westens."
Sicherheitsmechanismen und Kooperationsformate, an denen jahrzehntelang gearbeitet worden sei, würden dadurch auf die Probe gestellt, hieß es. Eingefrorene zwischenstaatliche Widersprüche könnten sich verschärfen und infolgedessen die Wahrscheinlichkeit ansteigen, dass sich lokale Krisen zu groß angelegten Konflikten entwickeln, so der russische Verteidigungsminister. Dabei betonte er, dass alle russischen Vorschläge zur strategischen Stabilität jedoch abgelehnt worden seien, was "auf den fehlenden Willen hinweist, eine gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen". Laut Schoigu setzen Washington und seine Handlanger derzeit einen strategischen Plan um, wonach andere Länder zu einer militärischen Konfrontation mit missliebigen Staaten, vor allem mit Russland und China, provoziert werden sollen. Diesbezüglich erläuterte er:
"Eine klare Bestätigung dieser kriminellen Politik ist der Konflikt in der Ukraine. Sein wahres Ziel ist es, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, eine Bedrohung für China zu schaffen und die eigene Monopolstellung in der Welt aufrechtzuerhalten."
Mit dem Ziel seien im Jahr 2014 mehr als fünf Milliarden US-Dollar für den Staatsstreich – Maidan – ausgegeben worden, was zur Bildung eines nationalistischen russophoben Regimes an Russlands Grenzen geführt habe. Daraufhin habe sich Kiew eifrig bemüht, die "Russenfrage" in der Ukraine zu lösen. Schoigu fügte hinzu:
"Angesichts der Weigerung Kiews, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, und der realen Bedrohung für die Bewohner des Donbass haben wir beschlossen, eine militärische Spezialoperation durchzuführen."
Der Westen habe gezeigt, dass er sich im Voraus auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet hat, erklärte der russische Verteidigungsminister in Neu-Delhi weiter. Das Kampfpotenzial und die Fähigkeiten fast aller Länder des Nordatlantikbündnisses seien mit dem Beginn der Spezialoperation in der Ukraine gegen Russland eingesetzt worden. Es seien sofort umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt und für die Ukraine Waffen, Aufklärungsdaten, Militärberater und Söldner bereitgestellt worden.
Zugleich hätten die westlichen Länder weiterhin versucht, Einfluss auf Russlands Partner zu nehmen, um es zu isolieren. Unter anderem sei eine groß angelegte Informationskampagne gestartet worden, um die russische Führung und ihre Politik zu kompromittieren. Allerdings seien jegliche Versuche dieser Art gescheitert, so Schoigu. In diesem Zusammenhang dankte er den SOZ-Mitgliedstaaten für ihre prinzipielle Haltung und Unterstützung:
"Der unabhängige Kurs der Organisation bei der Lösung regionaler und globaler Sicherheitsprobleme ist ein Beispiel für die ganze Welt."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Zeitgeschehen im Fokus Nr.6/7 vom 25. Spril 2023 (I vonIII)
Die Welt befindet sich offensichtlich im Umbruch. Das lässt sich nicht nur in der Auseinandersetzung um die Ukraine, sondern insbesondere im arabischen Raum, in Asien, Afrika und Lateinamerika erkennen. Karin Leukefeld, eine anerkannte Expertin für den Nahen Osten, legt in ihrem Interview die Entwicklungen eindrücklich dar. Alte Feindschaften werden überwunden, neue Bündnisse geschlossen beziehungsweise bestehende ausgebaut, und das nicht zuletzt aufgrund russischer und chinesischer Vermittlung. Die monopolare Welt scheint sich langsam, aber unaufhaltsam zu verabschieden.
Was das neben anderen Bereichen auch sicherheitspolitisch bedeutet – nicht nur für Europa – erklärt General a. D., Harald Kujat, ein unbestrittener Spezialist, detailliert und umfassend. Die Verschiebung der Machtverhältnisse von einer monopolaren zu einer multipolaren Welt birgt nicht nur Positives, sondern auch Risiken, die im Auge zu behalten sind. Die Folgen der Verschiebung werden, wenn die USA ihre Vormachtstellung verlieren, wirtschaftlicher, politischer und militärischer Natur sein. Welche Auswirkungen der Umbruch haben könnte, wird in diesem Interview analysiert. In Anbetracht dieser Veränderungen ist es um so wichtiger, dass sich Europa von den USA emanzipiert und seinen eigenen Weg findet, um nicht in Konflikte hineingezogen zu werden, die zum Nachteil unseres Kontinents gereichen. Der einzige Ausweg sind Verhandlungen und nicht noch mehr Waffen.
Dass die Neutralität der Schweiz in einer neuen Weltordnung eine unschätzbare Bedeutung zukommt, ist evident. Um so absurder wirkt es, wenn alt Bundesrat Kaspar Villiger, der Schweiz eine «moderne Neutralität» verordnet, die vor allem den US-amerikanischen Interessen dient. Eine multipolare Welt wird verstärkt neutrale Vermittler benötigen, damit Konflikte friedlich beigelegt werden können, bevor sie eskalieren. Dafür sind Scheinneutrale unbrauchbar, die mithelfen, unter Verlust der eigenen Identität, die monopolare Welt zu stärken.
Mit dem Ukrainekrieg soll die Hegemonie der USA aufrechterhalten werden. Das erklärt neben anderen Themen der ehemalige deutsche Bundeswehr Major Florian Pfaff. Das Elend des Krieges, der am Schluss unzählige Tote, erschöpfte und traumatisierte Menschen zurücklässt, muss beendet werden. Er verlangt von Deutschland eine Kehrtwende. Das Land wird von den USA missbraucht und mit den mitgetragenen Sanktionen wirtschaftlich zerstört. Die Gefahr besteht, dass sich Deutschland unter Druck der USA immer weiter in den Krieg hineinziehen lässt und am Ende zur Kriegspartei wird. Das muss verhindert werden!
Bei der Entstehung einer multipolaren Weltordnung kommt dem Völkerrecht eine immer grössere Bedeutung zu. Alfred de Zayas, Professor für Völkerrecht, ehemaliger Uno-Mandatsträger und Autor unzähliger Bücher, beleuchtet diesen Aspekt. Wenn das Völkerrecht nicht nur einseitig zugunsten des Westens ausgelegt wird und die Provokationen gegenüber anderen Staaten eingestellt werden, könnten alle Konflikte auf der Grundlage der Uno-Charta schon bei ihrer Entstehung friedlich gelöst werden. Bei Chinas Politik erkennt er eine positive und friedensfördernde Wirkung. Einen wichtigen Part in der internationalen Entwicklung spielen die Europäer. Sie könnten z. B. dem Krieg in der Ukraine sofort ein Ende bereiten, indem sie sich von der Kriegspolitik der USA abwendeten.
Der authentische Bericht über palästinensische Hilfsprojekte im Gaza-Streifen führt dem Leser vor Augen, wie Menschen trotz desolaten Zuständen oder gerade deswegen in der Lage sind, sich gegenseitig zu unterstützen und zu helfen, um das Leid der geplagten Mitmenschen zu lindern. Obwohl man seit der Blockade von 2014 von vielen, auch medizinischen Gütern abgeschnitten ist, und es für Ärzte immer schwieriger wird, die notwendigen Medikamente für eine erfolgreiche Behandlung zu bekommen, gibt dieses Engagement den Menschen Hoffnung, selbst in schwierigsten Situationen Mut und Zuversicht nicht zu verlieren.
Was Krieg bedeutet und dass er der menschlichen Natur zutiefst widerspricht, kommt in einer berührenden Leserzuschrift von Stefan Nold zum Ausdruck. Die Geschichte eines Vaters, der als junger Mensch in den Zweiten Weltkrieg ziehen musste, ist stellvertretend für eine ganze Generation.
Die Redaktion
Naher Osten: Russland und China versuchen, zwischen allen Seiten zu vermitteln
Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld
Karin Leukefeld (Bild thk)
Zeitgeschehen im FokusRussland ist seit einigen Jahren in Syrien engagiert und hat auch eine ordnungspolitische Rolle übernommen. Hat der Konflikt in der Ukraine Auswirkungen auf das russische Engagement in der Region bekommen?
Karin Leukefeld Die Lage in Syrien hat sich durch den Ukraine-Krieg nicht wesentlich geändert bzw. verschlechtert. Das hängt damit zusammen, dass die Lage in Syrien schon seit längerem sehr schlecht ist. Bei uns wird der Getreidemangel und die Inflation auf den Ukraine-Krieg zurückgeführt, aber dort leben die Syrer schon seit vielen Jahren damit. Sie haben zu wenig Getreide, sie dürfen keinen Dünger importieren, es gibt keine Ersatzteile und eine unglaubliche Inflation und Teuerung. Das ist Alltag in Syrien. Die Ursachen liegen im Bürgerkrieg und sind eine Folge der Sanktionen. Das ist also nicht erst, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist.
Russland unterstützt nach wie vor Assad. Das bestätigte sich vor kurzem nochmals, denn Assad war zwei Tage in Moskau und führte dort ausführliche Gespräche. Die militärische Unterstützung ist nach wie vor vorhanden. Die russischen Militärbasen haben langfristige Vereinbarungen mit Syrien in Tartus, Latakia und Palmyra. Auch die russische Militärpolizei patrouilliert in den nordöstlichen Gebieten, die von fremden Truppen aus der Türkei und den USA besetzt sind. Die Stabilisierung des Landes mit russischer militärischer Unterstützung wird fortgesetzt. Neben der militärischen erhält Syrien auch politische Unterstützung. Zusätzlich gibt es wirtschaftliche Vereinbarungen, doch hier halten sich beide Staaten sehr bedeckt.
Wie sieht denn die politische Unterstützung aus?
Es gibt das Astana-Format, das in der westlichen Presse kaum vorkommt. Was dort aktuell diskutiert wird, ist die Annäherung der Türkei und Syriens. In dem Zusammenhang finden Gespräche in Moskau statt. Kürzlich trafen sich die stellvertretenden Aussenminister Russlands, Irans, der Türkei und Syriens in Moskau, um ein Treffen der Aussenminister vorzubereiten. Auch ist geplant, ein Treffen zwischen Assad und Erdogan zu ermöglichen. Assad reagierte darauf, dass das nur möglich sei, wenn die türkischen Truppen tatsächlich das Land verlassen hätten.
Es ist doch bemerkenswert, dass sich hier etwas zum Positiven entwickelt…
Ja, unbedingt, und es ist auch so, schaut man auf die Bevölkerung in der Region, dann haben sie genug vom Krieg und wollen nur noch Ruhe. Ich hatte die Möglichkeit, zwei telefonische Interviews mit zwei Vertretern der syrischen Opposition zu führen. Einer ist im Moment in der Türkei, der andere dient in der von der Türkei finanzierten Armee. Er hält sich im Nordwesten des Landes, in Afrin, auf. Die Telefongespräche wurden vermittelt von Angehörigen eines Versöhnungskomitees in Aleppo. Sie stehen mit diesen beiden Personen im Kontakt, um auszuloten, wie eine Wiederannäherung und eine Rückkehr der geflohenen Menschen erfolgen könnten. Der Gesprächspartner aus Afrin sagte nur: «Wir sind hier alle erschöpft. Wir wollen nur noch zurück in unsere Dörfer und Häuser sowie Garantien, dass wir nicht alle verhaftet werden und ohne Konsequenzen zurückgehen können.» Er sagte am Ende des Gesprächs: «Wir haben unser eigenes Haus zerstört.» Er gehörte zu den bewaffneten Kräften, die gegen die syrische Armee gekämpft hatten. Er sagte, es sei alles zerstört und sie seien daran beteiligt gewesen. Es gebe eine grosse Erschöpfung in der Bevölkerung. Daher denke ich, dass eine Lösung dringend geboten ist.
Das zeugt doch von einer Selbstreflexion, wenn man erkennt, dass man sich so selbst bzw. die Lebensgrundlagen zerstört. Leider fehlt so eine Einsicht in anderenKonflikten, Leid und Elend werdennicht beendet.
Ich würde gerne noch auf das Erdbeben zu sprechen kommen. Inwiefern hat sich die Situation in Syrien dadurch noch mehr verschlechtert? Worin liegen die Ursachen für die hohen Opferzahlen?
Das Erdbeben hat vor allem Aleppo-Stadt und das Umland getroffen sowie Idlib und die Küstenregion. Die Zerstörungen waren erheblich, weil die Menschen in nicht sicheren Häusern gelebt haben. In Aleppo-Stadt war vor allem der Ostteil betroffen. Es war bekannt, dass die Häuser, in denen die Menschen lebten, nicht sicher waren. Die Bewohner waren immer wieder aufgefordert worden, diese Häuser zu verlassen. Hilfsorganisationen hatten die Menschen in diesen unsicheren Häusern versorgt, so dass sie dortgeblieben waren, was auch auf den Krieg zurückzuführen ist. In der Region von Idlib und an der Küste gab es sehr viele illegal gebaute Häuser, die nicht den statischen Anforderungen entsprachen. Teilweise stockte man ein bestehendes Haus noch mit weiteren Etagen auf, die nicht richtig abgesichert waren, um Inlandvertriebene unterbringen zu können. Auch das ist eine Folge des Krieges und der Vertreibungen, dass so viele Menschen ums Leben gekommen sind. In der Türkei waren vor allem die Bauverhältnisse, zum Beispiel instabile Gebäude für die hohen Opferzahlen verantwortlich.
Man las in unserer Presse über Schwierigkeiten, von aussen Hilfe leisten zu können, besonders in Syrien. Was haben Sie darüber erfahren?
Hilfe kam vor allem aus den arabischen Nachbarstaaten, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, der als erstes noch am selben Tag Hilfstrupps über die Grenze geschickt hatte. Der Libanon hob die westlichen Sanktionen einseitig auf, damit Hilfe auf dem Flughafen in Beirut ankommen und die Hilfsgüter ohne bürokratisches Prozedere über die Grenze geliefert werden konnten. Es gab aber neben dem Erdbeben noch ein politisches Erdbeben. Die arabischen Staaten einschliesslich der Golfstaaten begannen etwas, was sie schon lange beabsichtigten. Sie gingen auf Damaskus zu und sagten: «Wir müssen helfen.» Dieses Beispringen hat viel mit der islamischen Kultur zu tun. Das ist auch ein Druck der Bevölkerung auf die Regierungen, Syrien jetzt zu helfen. Aber die Situation wurde auch politisch genutzt. Hochrangiges diplomatisches Personal flog aus Ägypten, Jordanien, den Emiraten nach Damaskus. Die Aussenminister führten Gespräche mit dem syrischen Präsidenten. Dabei wurden weitere Dinge vorbereitet. Die Emirate und Saudi-Arabien wollen mehr investieren und beim Wiederaufbau helfen. Auch Assad wurde in die Emirate und nach Oman eingeladen. Politisch hat sich sehr viel bewegt. Die Uno und das IKRK, die schon seit Jahren in Syrien vor Ort gewesen waren und geholfen hatten, zeigten grossen Einsatz. Aber es war schwierig, in die Gebiete der bewaffneten Gruppen zu kommen, vor allem in Idlib. Dort weigerte man sich, die Hilfe, die aus Aleppo und Damaskus kam, über die innersyrische Grenze zu lassen.
Das ist sehr interessant, denn unsere Mainstream-Medien berichteten immer, Assad verhindere Hilfslieferungen für die Eingeschlossenen.
Das war natürlich ein politisches Interesse, es so darzustellen. Wenn massenweise Hilfsgüter auf dem Flughafen von Aleppo oder Damaskus ankommen, werden sie zunächst zwischengelagert und anschliessend auf die verschiedenen betroffenen Gebiete aufgeteilt. Der Syrische Arabische Halbmond wies wiederholt darauf hin, dass sie an den innersyrischen Kontrollpunkten, zum Beispiel bei Idlib nicht durchgelassen werden. Auch ein Vertreter des WFP (Welternährungsprogramm), der heute nicht mehr im Amt ist, stellte auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, die Autoritäten in Idlib – so drückte er sich aus – hatten dazu aufgerufen, die Transporte innerhalb des Landes nicht durchzulassen. Die syrische Regierung stimmte zu, dass zwei weitere Grenzübergänge in die Türkei geöffnet werden dürfen. So wird Idlib auch aus der Türkei versorgt, im wesentlichen auch von Katar, das sehr, sehr viel dort einsetzt, aber auch für die syrischen Flüchtlinge auf der türkischen Seite.
Sie haben vorhin erwähnt, dass der Libanon die westlichen Sanktionen ausgesetzt habe. Hat er denn die Sanktionen mitgetragen?
Der Libanon ist angehalten, dass alles, was an Hilfsgütern oder an Produkten für Syrien im Hafen von Beirut oder auf dem Flughafen ankommt, bestimmte Dokumente aufweisen muss. Erhalten sie von der EU und den USA eine Freigabe, können die Waren für Syrien geliefert werden. Dazu hat der libanesische Transportminister gesagt, dieses Prozedere wird einseitig von Libanon ausgesetzt, weil jetzt Hilfe gebraucht wird. Diejenigen, die etwas bringen, müssen keine grossartigen Gebühren mehr zahlen und Papiere vorlegen, sondern sie dürfen direkt liefern. Das war eine einseitige Massnahme der libanesischen Regierung, die unter Druck des Westens steht, diese Sanktion einzuhalten. Zusätzlich hoben die USA und die EU Teile der Sanktionen gegen Syrien für sechs Monate befristet auf. Das betrifft insbesondere die finanzielle Unterstützung.
Sie erwähnten den Nordosten Syriens. Wie präsentiert sich dort die Lage? Sind die USA immer noch unter der Verletzung der territorialen Integrität Syriens im Land oder haben sie sich zurückgezogen?
Es ist eine sehr «gemischte» Lage. Im Nordosten des Landes sind US-amerikanische Truppen stationiert, vornehmlich auf den Ölfeldern. Sie haben Militärbasen bei Al Hasaka und Rakka. Dort befinden sich auch Militärflughäfen. Der Oberbefehlshaber der US-Army landete vor zwei Monaten tatsächlich im Nordosten Syriens auf einer US-Militärbasis. Die syrische Regierung kritisierte das äusserst scharf. Er führte dort Gespräche und liess durchblicken, dass die USA dort bleiben werden, und zwar nicht nur im Nordosten. Es gibt noch eine US-Militärbasis beim Grenzübergang Al-Walid im Dreiländereck Syrien, Jordanien, Irak. Um diese haben die USA eine Pufferzone von 50 Kilometern gezogen. Sie liessen verlauten, sie würden dort bleiben. Es gibt zunehmend Angriffe auf die Stützpunkte von irakischen und syrischen Milizen, die in Syrien und im Irak aktiv sind. Die USA bombardieren diese, was die Gefahr einer Eskalation der Gewalt heraufbeschwört. Es ist offensichtlich, dass diese Milizen, unterstützt von ihren Herkunftsländern, den USA das Leben schwer machen wollen. Seit Jahren fordert Syrien, dass die USA abziehen, China fordert das im Uno-Sicherheitsrat, ebenso Russland. Das ist eine Situation, die von Syrien nicht akzeptiert wird. Russland vermied es jedoch bis jetzt, in eine direkte Konfrontation mit den USA zu kommen, damit es keine offene militärische Auseinandersetzung gibt. Die russische Militärpolizei patrouilliert auch dort, zum Teil mit türkischem Militär. Russland versucht jetzt, zwischen allen Seiten zu vermitteln: zwischen den Kurden und der türkischen Regierung, zwischen der türkischen Regierung und der syrischen, zwischen den Kurden und der syrischen Regierung. Diesen Beitrag können die Russen nur leisten, wenn sie auch dort präsent sind. Die Russen halten sich sonst sehr zurück. Das habe ich erlebt, als ich selbst in diesem Gebiet war.
Was Sie jetzt berichtet haben, ist unglaublich. Die USA errichten ohne Zustimmung des syrischen Staates Militärbasen und weigern sich, das Land zu verlassen. Das ist doch eine völlige Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht. Die «regelbasierte Ordnung», mantramässig vom Westen bei jeder Gelegenheit beschworen, wird zur Farce, wenn die eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Das ist nichts Neues, aber in der Beurteilung des Ukrainekriegs entlarvt es die westliche Haltung.
Dazu kommt noch, dass unter dem Schutz der USA aus den Ölfeldern – syrische nationale Ressourcen – Öl abgepumpt und in den Nordirak verschoben wird. Konvois von 50 bis zu 80 Tanklastzügen fahren mindestens einmal pro Woche über die von den USA kontrollierte Grenze in den Irak. Das Öl wird dann zum Teil an die Türkei verkauft und teilweise geht es auf die Militärbasen der USA im Irak. Ein Teil wird über den Norden nach Idlib und Afrin geschmuggelt. Die Kriegssituation oder besser gesagt das Chaos trägt natürlich dazu bei, dass so etwas überhaupt möglich ist. Wenn Syrien die Grenzen in Absprache mit dem Irak und der Türkei selbst kontrollieren könnte, könnte das gestoppt werden.
Wie stellt sich denn für Sie die allgemeine Entwicklung für die syrische Bevölkerung dar?
Einmal grundsätzlich gesagt, leben die Menschen ihr Leben, natürlich auf einem niedrigen Niveau, unterstützt von Familienangehörigen, die im Ausland leben. Was die Syrer am meisten bedauern, ist der Umstand, dass die meisten Jungen versuchen, das Land zu verlassen. Es gibt jetzt aber sehr viel Hoffnung auf die neuen regionalen Entwicklungen, insbesondere mit Iran und Saudi-Arabien.
Die von Ihnen erwähnten regionalen Entwicklungen waren bei unserem letzten Interview noch in einem Anfangsstadium. Wie haben sie sich weiterentwickelt?
Was ich in unserem letzten Gespräch angedeutet hatte, offenbarte sich inzwischen als Kontinuum. Die Vereinbarung vom 10. März zwischen Iran und Saudi-Arabien, dass man aufeinander zugehen und nicht mehr in Stellvertreterkriegen gegeneinander kämpfen will, bestätigt das. Die Entwicklung hatte sich lange angebahnt.
Das Ganze begann mit der Initiative Russlands zur Neuordnung der Persischen Golfregion, nämlich eine grenzübergreifende Institution zu schaffen, bei der alle Länder miteinander am Tisch sitzen. Diejenigen, die keine Grenze am Persischen Golf haben oder nicht direkt aus der Region kommen, können auch teilnehmen, aber höchstens beratend im Hintergrund. Das wären Russland, die EU, USA oder China. Diese Initiative wurde von der Uno, obwohl die Russen sie 2019 vorgeschlagen hatten, nicht aufgegriffen. Der Westen hatte kein Interesse daran. Aber die Gespräche zwischen dem Iran und den Persischen Golfstaaten vertiefen sich seitdem ständig, auch immer unter der Förderung – also nicht mit Druck – von Vermittlungsangeboten durch Russland und China. Diese Gespräche waren zunächst regional, zum Beispiel, dass der Irak oder Oman zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelten. Sie boten dann die Möglichkeit an, sich dort für etliche Tage zu treffen und miteinander zu sprechen.
In unseren Medien war darüber nichts zu erfahren.
Ja, das läuft wirklich alles jenseits der westlichen medialen Berichterstattung. Letztlich hat China diese Initiative ergriffen und die Staaten eingeladen. Vor kurzem waren die beiden Aussenminister in Peking. Das ist äusserst bemerkenswert. Auch Macron und von der Leyen waren in Peking. Es ist offensichtlich, dass sich hier internationale Diplomatie nach Peking bzw. nach Asien verschiebt. Saudi-Arabien und Iran werden wieder ihre Botschaften einrichten. Iran hat bereits einen Botschafter in die Emirate geschickt. Das wird sich sicher auf die einzelnen Konfliktherde wie Jemen, Libanon und Syrien auswirken. Erwartet wird, dass der saudische Aussenminister nach Damaskus kommt, um Syrien wieder ganz offiziell zum Treffen der Arabischen Liga einzuladen. (Der saudische Aussenminister Prinz Feisal Bin Farhan war am 18. April 2023 in Damaskus, wo er mit dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad zusammentraf.)
Damit wäre eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass Syrien wieder in die Region integriert ist.
Es ist doch sehr auffallend, wie sich gerade im Nahen Osten unter der Vermittlung Chinas und Russlands neue Perspektiven ergeben, die zu einer Befriedung der Situation führen können. Es erstaunt, mit welcher Arroganz der Westen den Chinesen begegnet, besonders wenn man den westlichen Leistungsausweis im Nahen Osten betrachtet. Wie reagieren die Chinesen darauf?
Frau von der Leyen hat zuvor Joe Biden in Washington getroffen. Dabei wird sicher die Linie festgelegt worden sein, mit der sie China begegnen soll. Man kann wohl auch davon ausgehen, dass sie eine Art Aufpasserfunktion in Bezug auf Macron einnehmen sollte. Macron hat sich zum Ukraine-Konflikt immer sehr zurückgehalten und mehrmals Gespräche mit Russland eingefordert. Da gibt es auch innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Auffassungen. Frankreich und Deutschland sind da nicht immer einer Meinung und haben unterschiedliche Ansatzpunkte. Interessant ist, wie China vorgegangen ist. Es hat beobachtet, wie sich die USA und Europa ihm nähern, um Russland in der Region zu isolieren, wie sie gegen China Taiwan umwerben. Peking nutzt die Abwesenheit der europäischen Diplomatie im Nahen Osten und tritt in diesen Raum und vermittelt. Peking nutzt auch das klassische Mittel der Diplomatie. Es wird Handel angeboten, es werden Gespräche angeboten. Man bietet an, miteinander verfeindete Kräfte ins Gespräch zu bringen. Das ist natürlich auch chinesischen Interessen in der Region des Mittleren Ostens geschuldet. Aber es ist ein völlig anderes Auftreten, als man es von den USA und Europa kennt. Das ist ein «diplomatischer Coup» und wird in der Region sehr wohl positiv wahrgenommen, ausser bei Israel. Auch in Ländern Afrikas und Lateinamerikas beobachtet man das ganz genau. Das bedeutet für den Mittleren Osten die Entstehung einer neuen multipolaren Weltordnung.
Es ist doch sehr bemerkenswert, dass China hier eine ganz andere Politik betreibt als Europa im Schlepptau der USA, die vor allem mit Gewalt wie im Irak oder Libyen vorgegangen sind, um devote Regierungen einzusetzen, damit man «legal» die Ressourcen ausbeuten kann.
Ja, unbedingt. Die militärische Eskalation in der Ukraine einerseits, der Wirtschaftskrieg andererseits, wie er vom Westen gegen Russland mit den ganzen Sanktionspaketen geführt wird, beschleunigten die Entwicklung einer neuen Ordnung.
Die «Shanghai Cooperation» hat Zulauf. Iran ist als neuntes Mitglied aufgenommen worden. Saudi-Arabien hat sein Interesse bekundet. Die BRICS-Staaten schliessen sich neu zusammen, um jenseits von Blöcken eine neue Kraft aufzubauen und sich gegenseitig zu stärken. Das hat im vergangenen Jahr Geschwindigkeit aufgenommen, was möglicherweise ohne den Krieg in der Ukraine länger gedauert hätte. Durch diesen Krieg werden vom Westen alle unter Druck gesetzt. Dagegen wollen sie eine eigene Kraft setzen. Das ist eine sehr interessante und wichtige Entwicklung.
Was Sie darlegen, steht der westlichen Berichterstattung diametral entgegen. Man versucht uns einzutrichtern, dass Russland isoliert sei. Wenn man Ihre Ausführungen hört, kann man doch sagen, dass all die Aussagen, wie «Russland wird in die Knie gezwungen» oder «Russland soll leiden» immer mehr ins Leere laufen.
An vielen politischen Stellen wird das auch so wahrgenommen. Ich habe den ehemaligen deutschen Botschafter bei der Uno, Heusgen, – jetzt ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz – auf einer Veranstaltung gehört, auf der er sagte, Russland werbe für seine Position mit dem Völkerrecht und das finde Zuspruch bei vielen Ländern. Das hat er als Problem dargestellt mit der Aufforderung, der Westen und die «freie» Welt müsse dazu eine Gegenposition entwickeln. Das sei das Gebot für die «wertebasierte Ordnung». Wichtig ist, dass sich die Menschen in Europa mehr Klarheit verschaffen und verlangen, dass die politischen Kräfte das auch mehr thematisieren. Wenn die Medien das schon nicht ausfüllen, dann müssen das politische Kräfte übernehmen.
Die deutsche Aussenministerin ist bemüht bei jeder Gelegenheit, die «regelbasierte Ordnung» oder «die Werte des Westens» etc. zu propagieren. Auf dem Hintergrund dessen, was Sie gerade erklärt haben, bekommt das eine andere Bedeutung. Ist der Westen damit nicht auf dem Holzweg?
Einerseits ist es die Wiederholung, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, Putins Angriffskrieg, was wie ein Mantra wiederholt wird, damit es sich in den Köpfen der Menschen festsetzt. Eine Auseinandersetzung, wie es eigentlich dazu gekommen ist, wird so verhindert. Wenn man einen Konflikt lösen will, muss man in die Geschichte gehen: Wo hat der Konflikt angefangen? Wie konnte es dazu kommen?, um ihn dann zu lösen. Aber das scheint im Augenblick nicht Ziel zu sein. Deshalb wiederholen die Medien das auch immer und verschweigen dabei die wahren Ursachen sowie die Ziele des Westens. Das Gleiche betrifft diese «regelbasierte Ordnung». Etwa 2019/2020 gab es in den grossen deutschen Zeitungen ganzseitige Anzeigen unterschrieben von westlichen Politikern wie Merkel, Macron, Trudeau und weiteren, dass sie sich dieser Werteordnung verpflichtet fühlen. Den Begriff hatte ich vorher überhaupt noch nie gehört. Warum machen sie so etwas? Das ist vorbreitet worden, um es in die Köpfe der Menschen zu bringen.
Alles hat seine Entwicklung, nichts geschieht über Nacht, vor allem nicht in der Politik geschweige denn in einer geostrategischen Auseinandersetzung. Wir haben die Entwicklung, dass sich auf der geostrategischen Ebene sehr viel verschiebt und einiges im Gange ist. Dann hat man die Situation der Bevölkerung, die mit den Folgen konfrontiert ist und die Zusammenhänge nicht wirklich verstehen kann. Wenn die Medien ausfallen, dann müssen andere gesellschaftliche Kräfte die Aufklärung übernehmen.
Gerade in heutiger Zeit ist ein neutraler Staat mehr gefragt denn je
von Thomas Kaiser
Seit dem Beginn der «militärischen Sonderoperation» Russlands gegen die Ukraine ist in unserem Land die Frage nach der Ausgestaltung der Neutralität entbrannt. Das ist nichts Neues, denn seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es gewisse Politkreise, die gerne die Neutralität langsam einschlafen lassen würden. Das waren zum einen die sogenannten EU-Turbos, die die Schweiz lieber gestern als morgen in der EU gesehen hätten und zum anderen Teile des Militärs, die am liebsten die Schweiz in die Nato geführt hätten. Diese Kräfte sind auch heute wieder am Werke.
Im Jahre 1996 hat der damalige Bundesrat Adolf Ogi zusammen mit seinem Amtskollegen Flavio Cotti die Schweiz in die Nato-Unterorganisation «Partnership for Peace» geführt und damit ein erstes Tabu gebrochen: den Anschluss an eine Institution der «kollektiven Sicherheit». Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich die Schweiz der Nato angenähert, noch ohne direkte institutionelle Anbindung. Dieses Gefäss wurde von der Nato geschaffen, um Mitgliedsländer, vor allem osteuropäische, langsam an die Organisation heranzuführen, was auch mit der Nato-Osterweiterung ohne Not gelungen ist. Noch zeigte sich die Schweiz dazu «nicht reif». Die Bevölkerung hätte dieses Ansinnen mit hundertprozentiger Sicherheit an der Urne versenkt. Bei dem Stellenwert der Neutralität in der Schweizer Bevölkerung mussten sich die Politstrategen, die am liebsten eine Nato-Mitgliedschaft erreicht hätten, auf einen langen Weg einstellen.
Scheibchenweise, im Sinne der bewährten Salamitaktik, rückte man die Schweiz nun immer näher an die sich mehr und mehr als Kriegsbündnis entpuppende Nato heran – man denke an den Krieg gegen Serbien bis hin zu den Kriegen im Nahen Osten, die allesamt völkerrechtswidrig waren. Trotz dem Wechsel vom Verteidigungs- zum Angriffsbündnis ging der Bundesrat immer weiter in Richtung Nato. Neben der «Partnership for Peace» gehört die Schweiz auch seit 2016 der sogenannten «Interoperabilitätsplattform» an, die eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Nato und Nicht-Nato-Ländern ermöglicht.
Massiver Druck der USA
Seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine ist die Neutralität zunächst völlig unter die Räder gekommen. Während der Bundesrat 2014 die Sanktionen der EU nach dem Anschluss der Krim an Russland nicht übernommen hatte, sondern «nur» Umgehungsgeschäfte verhinderte, war es 2022 anders. Bereits nach 5 Tagen hatte sich der Bundesrat entschieden, die EU-Sanktionen zu übernehmen – nach massivem Druck der USA. Dabei rühmte er sich selbst, so schnell entschieden zu haben, und das Ganze auch noch nach reiflicher Überlegung. Eine Fähigkeit, die scheinbar nur der Bundesrat besitzt, schnell zu sein und reiflich zu überlegen. Nach diesem Entscheid wurde für die Nato-Staaten offensichtlich, dass die Schweiz es nicht mehr so genau mit der Neutralität nahm.
Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete
Schon standen neue Forderungen im Raum, vor allem die Weitergabe von Schweizer Waffen oder Munition an Drittländer, konkret an die Ukraine. Hier hat das Parlament einen Riegel geschoben, um eine weitere Erosion der Neutralität zu verhindern. Der mehrmals von Deutschland geforderte Rückkauf von eingemotteten Leopard-Panzern, um die an die Ukraine weitergegebenen zu ersetzen, gehört ins gleiche Kapitel. Das ist ein offensichtlicher Betrug. Indem man eigenes militärisches Gerät weitergibt und dafür (altes) neu kauft, umgeht man das Waffenwiederausfuhrverbot und die Neutralität der Schweiz.
Bisher äusserte das Militär Bedenken gegenüber dem Verkauf in Bezug auf die eigene Sicherheit. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) stimmte aber dem Antrag auf Weitergabe mit einer Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen zu.¹
Mediale Walze zu erwarten
Damit wäre die Schweiz indirekt in den Ukrainekrieg verwickelt. Bis die Panzer geliefert werden können, muss sich Deutschland noch etwas gedulden. Denn zuerst müssen beide Kammern der Veränderung des Waffenausfuhrgesetzes zustimmen. Sollten beide Ja sagen, dann ist via Referendum das Volk gefragt. Man kann sich jetzt schon vorstellen, welche mediale Walze über die Schweiz rollen wird, bis auch der Letzte begriffen hat, dass die Neutralität antiquiert ist.
Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, triumphierte über den Vorstoss der SiK-N im Interview mit dem Schweizer Fernsehen und verriet, worum es bei den Panzerlieferungen eigentlich geht, nämlich um einen Grundsatzentscheid: «Wenn es nicht zu dieser gesetzlichen Änderung kommt, heisst das in Zukunft für alle Nato-Partner, dass man sich nicht auf die Schweiz verlassen kann.» Das bedeutet, die Schweiz muss ihre Neutralität im wahrsten Sinne des Wortes verkaufen. Es geht also nicht darum, aus Sicherheitsgründen 25 Panzer aus der Schweiz zu kaufen als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten und nicht um die 9000 Schuss Munition, die in zwei Tagen verschossen sind, sondern es geht darum, die Schweiz, ihrer Neutralität verlustig, in das Westbündnis einzugliedern. Die Drohung, die Flügger gegenüber der Schweiz äusserte, soll natürlich Angst schüren, von den übrigen Staaten als unzuverlässiger Partner wahrgenommen zu werden und alleine dazustehen.²
Dieser drohende Rohrstock hat alt Bundesrat Kaspar Villiger offensichtlich Eindruck gemacht, und als fleissiger Schüler hat er die Lektion schnell gelernt. In einem Gastbeitrag in der «NZZ» vom 11. April schreibt er: «Wenn man die Diskussionen in Bern verfolgt, bekommt man Zweifel, ob alle politischen Akteure des Landes den Ernst der Situation für unsere Reputation, für unsere Sicherheit und letztlich für unsere Wirtschaft wirklich erkannt haben.» Doch nicht genug der Schelte: «Wer legitime und mögliche Hilfe zur Linderung von Not verweigert, dem wird auch nicht geholfen, wenn er einmal der Hilfe bedarf.»
Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister in der grossen Koalition, Peer Steinbrück, hat im Steuerstreit mit der Schweiz die Praktiken deutscher Politik gegenüber der Schweiz deutlich gemacht, indem er massiv drohte, «dass er nun nebst ‹Zuckerbrot auch die Peitsche› gegen sie einsetzen wolle.»³ Die Politiker haben gewechselt, die Methode ist die gleiche geblieben. Die Souveränität und die Gesetze eines (kleineren) Staates werden missachtet.
Die Argumentation, bei einem Krieg, wie er in der Ukraine stattfindet, könne die Schweiz nicht mehr neutral sein, ist unhaltbar. Jeder Krieg, wie er in der Regel abläuft, wird einmal grundsätzlich aus einem Angreifer und einem Angegriffenen bestehen. In manchen Fällen ist es aber nicht nur schwarz oder weiss, sondern viel komplexer, wie es sich im Ukrainekrieg immer deutlicher zeigt und zeigen würde, wenn die Mainstream-Medien nicht von der ersten Minute an nur noch die «Opferposition» der Ukraine den Menschen serviert und Putin als brutalen, blutrünstigen und unmenschlichen Aggressor dargestellt hätten, der das alte Sowjetreich wieder installieren möchte. Es ist für uns nahezu unmöglich zu erkennen, was sich dort wirklich abspielt, umso mehr wäre grösste Zurückhaltung geboten.
Als Mediator vermittelnd mithelfen
In der heutigen Zeit, in der die Dinge im Fluss sind, wie schon lange nicht mehr, und die Vormachtstellung der USA von China im Verbund mit Russland immer weiter zurückgedrängt wird sowie asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Staaten näher zusammenrücken, um die monopolare Welt in eine multipolare Welt zu verwandeln, ist es absolut unverständlich, dass Villiger davon spricht, «dass wir unser Neutralitätsverständnis nur ungenügend den neuen Realitäten angepasst haben.» Im genannten Artikel wird deutlich, dass Villigers Verständnis von Neutralität ein Andienen an die Macht, in dem Fall an die Nato, bedeutet. Die neuen Realitäten, die sich auf anderen Kontinenten abspielen, fasst er nicht ins Auge, sonst müsste er ein Loblied auf die Neutralität singen und keinen Abgesang.
Gerade in den heutigen Zeiten ist ein neutraler Staat mehr gefragt denn je. Seine Aufgabe wäre es, die Zusammenhänge eines Konflikts in einer vertieften Auseinandersetzung genauestens zu analysieren, die historischen Ursachen zu verstehen, um dann als Mediator vermittelnd mitzuhelfen, den Konflikt am Verhandlungstisch friedlich zu lösen. Sich diese Option aus Kurzsichtigkeit und Unkenntnis der Weltlage unbedacht zu verbauen, wird sich langfristig rächen. Wenn Kaspar Villiger sich bemüht, den Ewiggestrigen mit einem «ultraorthodoxen Neutralitätsverständnis» ins Gewissen zu reden und sie indirekt beschuldigt, dass durch sie sich «das Bild des egoistischen Sonderlings erneut verfestigt», dann zeugt das von keiner eigenständigen Position. Als neutraler Staat wird man in Krisenzeiten wenig Freunde haben, weil weder der eine noch der andere die Gunst unseres Staates gewinnen wird. Wenn wir aber nach Anerkennung bei den Mächtigen lechzen, dann haben wird die Neutralität endgültig begraben. Damit wäre die Welt um einen erfahrenen und verlässlichen Vermittler in Kriegszeiten ärmer. Wollen wir das?
«Die unipolare Weltordnung, von den USA dominiert, könnte durch eine multipolare Welt abgelöst werden»
Interview mit General a. D. Harald Kujat*
General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia)
Zeitgeschehen im FokusAls ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses müssen sich Ihnen doch die Nackenhaare sträuben, wenn Sie Macrons Idee von der «strategischen Autonomie» Europas hören.
General a. D. Harald Kujat Nein, das ist eine überzeugende Schlussfolgerung aus der gegenwärtigen geopolitischen Lage. Ich spreche zwar nicht von «strategischer Autonomie», sondern von der «Selbstbehauptung Europas». Das bedeutet jedoch mit anderen Worten, was Präsident Macron meint: Die Fähigkeit Europas, sich in der neuen Weltordnung der rivalisierenden grossen Mächte, gegenüber China, Russland und den Vereinigten Staaten aus eigener Kraft zu behaupten.
Europa ist in der geopolitischen Machtarithmetik der rivalisierenden grossen Mächte immer weiter ins Hintertreffen geraten. Der Ukrainekrieg führt uns täglich vor Augen, dass die europäische Politik weder bereit noch in der Lage ist, europäische Interessen durchzusetzen. Das zeigen auch die gereizten Reaktionen deutscher Provinzpolitiker, die Macron aus Mangel an geopolitischer Urteilsfähigkeit vorwerfen, Europa zu spalten oder die Bedeutung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit zu unterschätzen.
Die Nordatlantische Allianz ist ein Bündnis kollektiver, gegenseitiger Sicherheit auf der Grundlage eines gemeinsamen sicherheitspolitischen Konzepts. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag für die Sicherheit Europas allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern weil es in ihrem nationalen sicherheitspolitischen Interesse ist. Dass es Fälle gibt, in denen die europäischen und amerikanischen Interessen nicht übereinstimmen, ist evident. Deshalb wurde bereits vor Jahrzehnten vereinbart, dass die Nato Kräfte und Mittel für militärische Einsätze in strategischer Verantwortung der Europäischen Union zur Verfügung stellt, falls die Vereinigten Staaten sich nicht an diesen Einsätzen beteiligen.
Gibt es Fälle, in denen die amerikanischen und europäischen Interessen überhaupt nicht übereinstimmen?
Ein Beispiel ist die einseitige Kündigung 2019 des für die europäische Sicherheit so wichtigen INF-Vertrages durch die amerikanische Regierung. Noch wenige Monate zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten den Vertrag als «entscheidend für die euro-atlantische Sicherheit» gewürdigt und betont, «diesem wegweisenden Rüstungskontrollvertrag verpflichtet» zu bleiben. Als einziger europäischer Politiker kritisierte Präsident Macron, dass die Vertragskündigung erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit Europas hat. Denn damit wurde Russland eine Möglichkeit gegeben, ohne irgendwelche vertragliche Begrenzungen erneut ein eurostrategisches Nuklearpotential aufzubauen, das Europa, aber nicht die USA bedroht. Als Konsequenz der amerikanischen Entscheidung forderte Macron, Europa müsse sich selbst verteidigen können. Und er fügte hinzu, die amerikanische Entscheidung sollte Anlass sein, über eine europäische nukleare Abschreckung nachzudenken. Aber auch das Risiko eines neuen russisch-amerikanischen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent ist durchaus real. Macrons Worte waren vor allem an Deutschland gerichtet. Denn die militärische Schwäche Europas ist vor allem eine Folge der Schwäche Deutschlands. Zumindest hat der Ukrainekrieg ein Umdenken eingeleitet. Hinsichtlich der Stärkung des konventionellen europäischen Pfeilers in der Nato besteht im Bündnis Einvernehmen. Und je länger der Ukrainekrieg dauert, umso klarer wird sich auch erweisen, dass es gravierende Interessensunterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gibt. Schon im Vorfeld des Krieges, als sich Macron und Scholz in Moskau und Kiew darum bemühten, den Krieg zu verhindern, haben ihnen die Vereinigten Staaten die Unterstützung versagt.
Nur vordergründig beruht die Geschlossenheit des Westens darauf, die Ukraine im Kampf um ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu unterstützen. Auch wenn die Europäer selbst noch keine Vorstellung davon entwickelt haben, muss am Ende des Krieges eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung entstehen, in der alle Staaten des europäischen Kontinents einschliesslich der Ukraine und Russlands ihren Platz haben. Dagegen verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger ihre Vormachtstellung als Weltmacht gefährden könnte, nämlich China.
Macron hat das mangelnde europäische Abwehrpotential erwähnt. Ist denn ein Krieg Russlands gegen Europa denkbar?
Ich sehe keinen Beleg für die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Europa, was ja ein Krieg gegen die Nato wäre. Russland hat die Nato-Erweiterung von Anfang an unter strategischen Gesichtspunkten gesehen, bezogen auf die geostrategische Lage und das Verteidigungspotential eines Landes, oder anders ausgedrückt, in welchem Masse die Nato-Mitgliedschaft das strategische Gleichgewicht zwischen Russland und der Nato verändern würde. Deshalb ist Russland bereit, einen hohen Preis zu zahlen, um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern, die möglicherweise auch die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der Ukraine zur Folge hätte. Im Kern geht es vor allem darum, strategische Vorteile des geopolitischen Rivalen USA zu verhindern, nicht zuletzt auch solche, die das nuklearstrategische Gleichgewicht der beiden nuklearen Supermächte gefährden könnten.
Es steht also für die beiden Hauptakteure im Ukrainekrieg, Russland und die Vereinigten Staaten, viel auf dem Spiel. Deshalb bleibt das Risiko bestehen, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine werden könnte, solange dieser Krieg andauert.
Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China hat sich in letzter Zeit deutlich verschlechtert. Droht ein Konflikt zwischen beiden Staaten?
Auch das Verhältnis der USA zu China wird von geopolitischen Aspekten bestimmt. China ist überzeugt, dass die globalen Risiken seit dem Ukrainekrieg gestiegen sind und die westlichen Länder – im wesentlichen die USA – dafür die Hauptverantwortung tragen. Die Folge ist eine engere Zusammenarbeit zwischen China und Russland, die beide das Ziel einer multipolaren Welt verfolgen. Aus amerikanischer Sicht hat China sowohl die Absicht als auch zunehmend die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, die führende Weltmacht zu werden. Mit der gleichen Geschlossenheit wie im Ukrainekrieg gegen Russland sollen deshalb die europäischen Staaten gemeinsam mit den regionalen Partnern Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland und künftig auch den Philippinen in ein indo-pazifisches Netzwerk gegen China eingebunden werden. Für den Schulterschluss mit Europa in einem künftigen Konflikt mit China bildet die Nato eine wichtige Brücke. In ihrem neuen strategischen Konzept heisst es, dass China die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Mitgliedstaaten in Frage stelle. Die systemischen Herausforderungen Chinas für die euro-atlantische Sicherheit will die Nato nun angehen.
Deshalb ist Präsident Macrons Warnung berechtigt, dass der europäische Kontinent sich nicht in die Konflikte anderer hineinziehen lassen darf. Europa muss in der Lage sein, seine eigenen Interessen zu wahren und diese stärker zu vertreten, und zwar grundsätzlich gegenüber allen drei grossen Mächten. Das ist die eigentliche Botschaft, die Präsident Macron in China ausgesendet hat. Macron steht mit seiner Sorge nicht allein. Der amerikanische Stratege Harlan Ullman hat schon vor einiger Zeit besorgt gefragt, ob die USA einen vermeidbaren Fehler begangen haben, indem sie eine strategische militärische Zwei-Fronten-Konfrontation gegen China und Russland eröffnet haben, die er als tickende Zeitbombe bezeichnete.
Bezieht sich Macrons Forderung, die eigenen Interessen zu wahren, ausser auf den militärischen Bereich auch auf die Wirtschaft oder andere Bereiche?
Macron hat diese Bemerkung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Krisen und Konflikten gemacht. Aber der Ukrainekrieg und der Konflikt mit China sind ein Menetekel, dass wir unsere politischen, wirtschaftlichen, technologischen und nicht zuletzt die militärischen Fähigkeiten ausbauen müssen, wenn wir unabhängiger, handlungsfähiger und sicherer werden wollen. Erforderlich ist eine mehrdimensionale Politik, die durch eine synergetische Gesamtstrategie ein breites Handlungsspektrum eröffnet. Wir sehen das an dem Krieg in der Ukraine, der nicht nur ein militärischer Krieg ist, sondern auch ein Wirtschafts- und Informationskrieg. Europa muss in der Lage sein, sich in allen diesen Bereichen zu behaupten und unabhängig vom Einfluss anderer Mächte eigenständig nach der eigenen Interessenlage Entscheidungen zu treffen. Das ist kein Widerspruch zu einer engen Abstimmung mit Verbündeten und Partnern, wie dies beispielsweise in der Allianz geschieht, deren Stärke darin besteht, die verschiedenen nationalen Interessen zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu vereinen.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind doch entstanden, weil China die Vereinigung mit Taiwan anstrebt.
Richtig ist, dass sich die Spannungen in der letzten Zeit verschärft haben. Der chinesische Präsident hat auf dem letzten Pateikongress der KP-China die Absicht bekräftigt, die Vereinigung mit Taiwan auf friedlichem Wege anzustreben. Zugleich hat er jedoch jede Verpflichtung zum Gewaltverzicht verneint. Noch verfügt China nicht über militärische Fähigkeiten, um Taiwan einzunehmen. Aber in wenigen Jahren wird dies der Fall sein. Der Taiwan-Konflikt könnte zum Kulminationspunkt der amerikanisch-chinesischen geopolitischen Rivalität werden. Denn dies ist die eigentliche Ursache für einen möglichen Konflikt.
Der Taiwan Relations Act von 1979 regelt die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, und zwar in der Weise, dass die USA die Unabhängigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Taiwans durch Waffenlieferungen und andere Massnahmen unterstützen. Ein direktes militärisches Engagement zur Verteidigung Taiwans ist damit jedoch nicht verbunden. Bisher haben alle amerikanischen Präsidenten auch eine entsprechende Festlegung vermieden. Im Oktober 2021 hat jedoch Präsident Biden erstmals ausdrücklich erklärt, sollte Taiwan von China angegriffen werden, würden die USA militärischen Beistand leisten. Damit sind von beiden Seiten Weichenstellungen vorgenommen worden, damit ist das Risiko eines militärischen Konflikts erheblich gestiegen. Es ist offenbar die Gefahr einer direkten Verwicklung der Nato und damit Europas, die Macron zu seiner nachdrücklichen Warnung veranlasst hat.
Das Vertragsgebiet der Nordatlantischen Allianz ist allerdings im Washingtoner Vertrag präzise definiert. Ein militärisches Engagement im Westpazifik wird davon nicht abgedeckt.
Bezieht sich Macron mit dem Begriff der strategischen Autonomie Europas nur auf das Verhältnis zu den USA?
Im Verhältnis zu den USA ist dies augenfällig, weil Europas Sicherheit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und sicherlich auch noch einige Zeit vom amerikanischen Engagement abhängt. So haben es Macrons Kritiker aufgefasst. Aber für Macron bedeutet dies sicherlich strategische Autonomie gegenüber allen grossen Mächten und eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Fähigkeit, Probleme, die Europas Sicherheit gefährden, an der europäischen Peripherie zu bewältigen. Dort liefern sich die Grossmächte seit Jahren eine Auseinandersetzung um Einflusszonen, die Regionalmächte Stellvertreterkriege um regionale Dominanz und ethnische und religiöse Minderheiten um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Übervölkerung, religiöse Gegensätze und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen bilden den Nährboden für islamistische und fundamentalistische Terrorgruppen und sind die Ursache für immer neue Migrationswellen.
Die Probleme an der Peripherie sind doch vor allem durch das Eingreifen der USA entstanden…
Ja, amerikanische militärische Interventionen, beispielsweise im Irak, in Libyen oder in Syrien, haben zu grossen regionalen Verwerfungen geführt und die Sicherheit des europäischen Kontinents negativ beeinflusst.
Was Sie vorhin über das Verhältnis China-USA erklärt haben, kann man als Kampf der USA um den Erhalt seiner Vormachtstellung verstehen.
Die Vereinigten Staaten sehen in China die umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für ihre nationale Sicherheit. Der amerikanische Verteidigungsminister Austen bezeichnet China in der neuen amerikanischen Militärstrategie aber auch als den wichtigsten strategischen Konkurrenten der kommenden Jahrzehnte. Diese Konkurrenz geht allerdings über den militärisch-strategischen Aspekt hinaus und umfasst vor allem auch wirtschaftliche Aspekte, die Gefährdung des Dollars als Weltleitwährung und den politischen Einfluss in Südamerika, Afrika und Asien. In aller Kürze: Es geht darum, die globale Vormachtstellung der Vereinigten Staaten zu beenden und die unipolare durch eine multipolare Welt zu ersetzen.
Man muss auch in diesem Zusammenhang konstatieren, dass der Ukrainekrieg Europa an eine Wegscheide geführt hat. Sowohl die USA als auch Europa haben die geostrategische Dynamik, die durch das Ukraine-Engagement auf beiden Seiten entstanden ist, unterschätzt. Der Ukrainekrieg ist ein Menetekel für Europa, entschlossen den Weg zu geopolitscher, wirtschaftlicher, technologischer und nicht zuletzt militärischer Selbstbehauptung einzuschlagen.
Der Krieg hat zudem die Bildung geopolitischer Blöcke gefördert. Während die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Nato näher zusammenrücken, ist um China und Russland ein zweiter geopolitischer Block entstanden. Den Kern bilden die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die Schanghai Kooperation (SCO) mit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Die BRICS-Staaten repräsentieren 40 Prozent, die westlichen G7-Staaten 12,5 Prozent der Weltbevölkerung. Inzwischen ist das Bruttoinlandsprodukt der BRICS-Staaten höher als jenes der westlichen G7-Staaten. Dieser östliche Block hat in letzter Zeit eine enorme Attraktivität entwickelt.
Für welche Staaten, neben ihren Mitgliedsländern, spielt dieser Zusammenschluss eine Rolle?
China arbeitet mit Saudi-Arabien auf dem globalen Ölmarkt und der Nutzung der Kernenergie zusammen, unterstützt den Beitritt Saudi-Arabiens zur BRICS-Gruppe und treibt die Bildung einer rohstoffbasierten Reservewährung als Konkurrenz zum Petrodollar voran. Bereits heute wird teilweise in russischer oder chinesischer Währung bezahlt. Neben Saudi-Arabien haben Argentinien, Ägypten, Kasachstan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emirate, Senegal und Thailand Interesse an einem BRICS-Beitritt bekundet.
Es ist sehr interessant, wie Sie jetzt den Bogen gespannt haben. Das heisst doch eigentlich, dass diese immer wieder bemühte Argumentation, «Russland ist isoliert» nicht der Realität entspricht, denn tatsächlich sind es vielmehr Staaten, die mit Russland und China kooperieren wollen. Geht die Sichtweise des Westens, dass er der Mittelpunkt der Erde sei, nicht völlig an der Realität vorbei?
Das geht in der Tat an der Realität vorbei. Die Europäische Union hat im Wirtschaftskrieg mit Russland fortgesetzt umfangreiche Sanktionen erlassen. Obwohl diese mit dem Ziel begonnen wurden, Russland zur Einstellung des Angriffs auf die Ukraine zu zwingen und von der Voraussetzung ausgingen, dass die Sanktionen sich weder auf die Energiepreise auswirken noch Nachteile für die Wirtschaft der europäischen Staaten entstehen würden, trat genau das Gegenteil ein. Russland ist auch nicht in dem erwarteten Ausmass geschwächt worden. In den letzten Tagen haben wir Zahlen gesehen, nach denen die russische Wirtschaft wächst und die deutsche Wirtschaft schrumpft, was sich insgesamt auf Europa auswirken wird. Man muss in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass als Folge des Ukrainekrieges und insbesondere der damit verbundenen wirtschaftlichen Aspekte, die Aussicht gewachsen ist, die unipolare Weltordnung, die von den USA wirtschaftlich, militärisch und politisch dominiert wird, könnte durch eine multipolare Welt abgelöst werden.
Wie kann denn Europa in einer multipolaren Welt seinen Platz finden?
Die Nordatlantische Allianz verbindet Nordamerika und Europa zu einem Bündnis souveräner, demokratischer Staaten, von denen jeder einzelne zur gemeinsamen Sicherheit beiträgt. Das grosse Verdienst des Bündnisses besteht darin, die nationalen Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaates in ein gemeinsames Konzept zu integrieren und trotz immer wieder auftretenden Gegensätzen und Problemen die Gemeinsamkeiten zu bewahren.
Da die geostrategische Lage der beiden Kontinente sehr unterschiedlich ist, gelten auch unterschiedliche Bedingungen für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit. Das müssen die Europäer künftig stärker berücksichtigen und dementsprechend auch grössere Verantwortung für ihren Kontinent übernehmen. Dadurch wären die europäischen Mitgliedstaaten in der Lage, ihren Einfluss auf die Sicherheitspolitik, die Strategie und Verteidigungsplanung der Nato zu vergrössern. Aber allein mehr in die Sicherheitsvorsorge und die Verteidigungsfähigkeit zu investieren, wäre zu kurz gedacht. Die eigentliche Herausforderung besteht in der Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur für den europäischen Kontinent und die Formulierung gemeinsamer Interessen im Rahmen der neuen geopolitischen Weltordnung.
Was geschieht, wenn die Europäer den USA die Gefolgschaft verwehren, und sich für die multipolare Welt entscheiden, die vielleicht doch zu mehr Frieden führt als das ewige Streben nach Dominanz? Würde das die USA davon abhalten, diesen Kriegskurs weiterzuführen, wie sie ihn gegen China fahren?
Ein Krieg zwischen zwei nuklearstrategischen Supermächten wird der Welt hoffentlich erspart bleiben. Die massive Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte macht grosse Fortschritte. Nuklearstrategisch hat China zu den beiden nuklearen Supermächte Russland und USA weitgehend aufgeschlossen. Deshalb sagte Admiral Charles Richard, der damalige Befehlshaber des US-Strategic Command, 2022: «Diese Ukrainekrise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen. Die grosse Krise kommt noch. Wir werden auf eine Weise getestet werden, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben. Wenn ich den Grad unserer Abschreckung gegenüber China einschätze, dann sinkt das Schiff langsam, aber es sinkt.» Damit beschreibt er das enorme Risiko, das die USA im Falle eines Konflikts mit China eingehen. Und eben nicht nur die USA, sondern möglicherweise auch die Europäer, wenn wir den von der Nato begonnenen Kurs fortsetzen.
Nach Ihren Ausführungen stellt sich mir die Frage, ist denn China interessiert, mit den USA eine militärische Auseinandersetzung zu provozieren?
China hat gezeigt, dass es bereit ist, eine militärische Eskalation mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, wenn es um die Taiwanfrage geht. Zugleich setzt China seinen Kurs fort, politisch, wirtschaftlich und militärisch die Weltmachtspitze anzustreben. Das bedeutet jedoch nicht, dass China eine militärische Auseinandersetzung sucht. Letztlich entscheidet darüber die Frage, was beide Staaten bereit sind, für Taiwan in die Waagschale zu werfen.
Worin sich die Politik der Chinesen und des Westens unterscheidet, ist doch, dass die Chinesen sich nicht in die europäische Politik einmischen und diese auch nicht beurteilen und bewerten. Während des Besuchs von Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock war deutlich, dass die Europäer das immer tun.
Natürlich hat das grosse Projekt der Neuen Seidenstrasse nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Bedeutung. Aber es ist richtig, wie wir gerade in letzter Zeit gesehen haben, dass die Bereitschaft, sich zu innenpolitischen Problemen Chinas zu äussern, bei europäischen Politikern wesentlich stärker ausgeprägt ist als umgekehrt.
Jede ideologisch eingefärbte Aussenpolitik führt nicht nur zu politischen Risiken, sondern verursacht im allgemeinen auch Schaden für die eigene Wirtschaft. Das deutsch-chinesische Handelsvolumen beträgt über 200 Milliarden Euro; der wirtschaftliche Verkehr muss grundsätzlich auf gleicher Augenhöhe erfolgen, deutsche Firmen in China also die gleichen Bedingungen erhalten wie chinesische Firmen in Deutschland. Die Globalisierung hatte für unsere Wirtschaft bisher grosse Vorteile, führt aber auch zu wechselseitiger Abhängigkeit.
Zeitgeschehen im Fokus Nr.6/7 vom 25. Spril 2023 (II vonIII)
Welche Rolle müsste denn Europa im Ukrainekonflikt spielen?
Ich würde das gern auf Deutschland beschränken. Die Bundesregierung hat bereits am 2. Mai 2022 einer von der Ukraine eingebrachten Uno-Resolution zugestimmt, in der die Generalversammlung nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel fordert. Im vergangenen Februar ist die Bundesregierung durch die Zustimmung zu einer weiteren Uno-Resolution mit gleichem Tenor die Verpflichtung eingegangen, zu einer friedlichen Beilegung des Krieges beizutragen. Ausserdem ist Deutschland durch das Friedensgebot des Grundgesetzes im besonderen Masse verpflichtet, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Was soll man davon halten, wenn dies alles missachtet und selbst ein Waffenstillstand vom amerikanischen Aussenminister als «keine gute Idee» bezeichnet wird? Entsprechende Initiativen wie diejenige, die kürzlich von China lanciert worden ist, werden in den deutschen Medien reflexartig abgelehnt, obwohl gerade das chinesische Zwölf-Punkte-Papier sich auf die Uno-Resolution bezog und die Wiederaufnahme der im April letzten Jahres abgebrochenen Verhandlungen vorschlug. Zwei mächtige Politiker, wie der chinesische Präsident Xi Jinping und der brasilianische Präsident Lula da Silva sagen, sie seien sich einig, dass Verhandlungen der einzige mögliche Weg seien, um die Krise zu lösen. Ich finde diese Einstellung zur Lösung von Krisen und Konflikten höchst bemerkenswert und beispielhaft, zumal das zwei Politiker sagen, hinter denen Organisationen stehen, die 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Auch die Präsidenten Macron und Xi Jinping haben gemeinsam zu baldigen Friedensgesprächen aufgerufen. Macron sagte, Ziel sei die «Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden.»
Letztlich hat Putin vom Beginn des Ukrainekriegs weg diese Auffassung auch vertreten.
Ja, aber es wurde von westlichen Politikern immer wieder behauptet: Putin wolle nicht verhandeln, dann hiess es, mit Putin könne man nicht verhandeln, dann hiess es, mit Putin dürfe man nicht verhandeln. Tatsache ist jedoch, dass beide Seiten verhandelt haben, und das durchaus erfolgreich. Übrigens hat auch Präsident Biden die Auffassung vertreten, dass der Krieg mit Verhandlungen beendet wird. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es jedoch, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Russland und die Ukraine haben in letzter Zeit die Bedingungen für einen Verhandlungsfrieden höhergeschraubt und sogar Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt. Ich habe den Eindruck, dass beide Kriegsgegner darauf setzen, die eigene Verhandlungsposition durch eine erfolgreiche militärische Offensive zu verbessern. Dies könnte sich jedoch sehr schnell als Trugschluss erweisen.
Herr General Kujat, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.
«Die USA führen Krieg gegen Deutschland» «Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet»
Interview mit Florian Pfaff*, Major a. D. der Deutschen Bundeswehr
Florian Pfaff, Major a. D. (Bild wikimedia.org)
Zeitgeschehen im FokusSeit dem Beginn des Krieges in der Ukraine liest man in unseren Medien Sätze wie «Selenskij kämpft für unsere Werte», «Selenskij verteidigt unsere Freiheit» und Ähnliches. Teilen Sie diese Auffassung?
Major a. D. Florian Pfaff Wenn ich jetzt gehässig sein möchte, dann würde ich sagen, er verteidigt exakt unsere Werte und unsere Freiheit. Denn die Werte des Westens bestehen darin, dass man Hegemonie betreibt, andere Länder bevormundet und heuchelt, das gar nicht zu tun. Selenskij hat die russische Bevölkerung in der Ukraine keineswegs befreit, sondern er und die Regierung haben sie unterdrückt und ihre Sprache und Kultur verboten. Das nennt man im Westen «die grosse Befreiung» – wie zum Beispiel im Irak, als die USA Bagdad «befreit» haben.
Die Gesetze, die Selenskij verabschiedet hat, diskriminieren die russischsprachige Bevölkerung massiv. Wurde das irgendwo in den Medien thematisiert?
Was unsere grossen Medien betrifft, ist mir in der letzten Zeit nichts bekannt, dass dort die ukrainischen Massnahmen kritisiert worden wären. Vor einigen Jahren hat man das noch getan. Man berichtete darüber im Fernsehen, wo Neo-Nazis in der Ukraine gezeigt wurden, die man als Nazis bezeichnet hat, mit Hakenkreuzen, mit Runen, mit Waffen-SS-Symbolen und Ähnlichem. Das wird heute nicht mehr thematisiert, obwohl das Problem bis heute besteht.
Ich kann mir das nur damit erklären, dass der Druck der USA, die Nato auszudehnen und Deutschland zu schaden, so gross ist, dass sich das nur so durchsetzen lässt, wie man auch innerhalb der Nato die Bundeswehr zu Völkerrechtsbrüchen veranlasst hat, z. B. 1999 gegen Jugoslawien oder 2003 gegen den Irak. Der Druck der USA scheint so gross, dass die Menschen einknicken. Im Jahr 2003 habe ich den Druck selbst erlebt, als mir befohlen wurde, die Gesetze zu missachten und meinen Diensteid zu brechen. Das war in der Bundeswehr ein offenes Missachten des Gesetzes und anschliessend auch noch der Justiz.
Ist Deutschland also ein Vasallenstaat der USA?
Auf dem Papier hätte Deutschland sehr viel Souveränität zurückgewonnen durch den 2+4-Vertrag. De facto getraut sich keine Regierung, diese Souveränität in Anspruch zu nehmen. Sie tut es sogar dann nicht, wenn die USA die North Stream - Pipeline zerstören. Hier bräuchte es nicht einmal die eigene Souveränität, sondern es ist gegen das Völkerrecht, wenn man dem anderen den Gashahn zudreht oder die Luft abschneidet. Selbst hier hat sich von den Parteien, von den Politikern und von den Medien kaum einer etwas zu sagen getraut. Ein ehemaliger französischer Finanzminister hat gesagt, nicht nur Deutschland, auch Europa, wir sind nur noch die Vasallen der USA.
Wie geht man in Deutschland mit der Zerstörung der Pipeline um, die von Joe Biden noch vor der Operation der Russen angekündigt wurde?
Es ist unglaublich, wie ohrenbetäubend das Schweigen auf diesen Angriff der USA ausgefallen ist. Man müsste eigentlich einen Volksaufstand erwarten – ich bin klar gegen einen Volksaufstand –, aber das wäre die normale Reaktion, wenn uns die USA de facto den Krieg erklären und unsere Regierung das billigt.
Man sprach von «Erkenntnissen», dass die Ukraine hinter diesem Anschlag stecke. Was halten Sie davon?
Es ist noch schlimmer, denn die behauptete Erkenntnis besteht doch darin, dass es nicht die Ukraine sei, sondern eine Privatfirma. Natürlich sind das keine «Erkenntnisse». Sondern das sind Versuche, die USA und die Ukraine aus der Schusslinie zu nehmen. So, wie diese «Erkenntnisse» jetzt vorgebracht werden, halte ich sie nicht für glaubwürdig.
Schweden hat eine Untersuchung durchgeführt. Weiss man in Deutschland etwas über die Ergebnisse dieser Untersuchung?
Es ist bekannt, dass diese Untersuchungsergebnisse geheim gehalten werden. Alleine daraus kann man ableiten, dass es stimmt, was die deutschen Medien sagen, dass es nicht die Russen waren. Wenn es aber nicht die Russen waren, was die schwedischen Erkenntnisse nahelegen und die Deutschen veröffentlicht haben, dann stellt sich die Frage, warum dürfen diejenigen, die es selbst trifft, nicht an den Ermittlungen teilnehmen? Warum dürfen sie nicht mituntersuchen? Daran sieht man ganz deutlich, dass nicht aufkommen soll, dass es die USA waren.
Was ist das für ein Vorgehen? Das glaubt man kaum!
Ja, wir sind im Krieg mit den USA, aber das wird geheim gehalten. Alle sagen immer, wir befänden uns nicht im Krieg mit Russland. Nein, die USA führen Krieg gegen Deutschland.
Aber nach Baerbocks Rede in der letzten Session des Europarats ist Deutschland im Krieg mit Russland.
Ja, das hat sie gesagt, aber schnell dementiert. Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet. Die USA sind offensichtlich diejenigen, die Deutschland militärisch und wirtschaftlich einen Schaden zugefügt haben, nicht Russland.
Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
Das wird sich erst noch herausstellen, aber die Vervierfachung der Energiepreise wird eine deutliche Auswirkung haben. Das heisst, dass ein grosser Teil der Industrie abwandern wird oder Deutschland wird auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die ersten sind bereits nach China oder in die USA abgezogen.
Ich möchte noch auf die Panzerlieferungen zu sprechen kommen. Bundeskanzler Scholz hat die Zurverfügungstellung deutscher Panzer immer von der Lieferung der US-amerikanischen Abrams Panzer abhängig gemacht. Am Schluss haben die USA zugesagt, aber die Lieferungen auf Jahre hinausgeschoben, und damit Scholz über den Tisch gezogen.
Das beurteile ich als den Ritt auf der Rasierklinge, den der Bundeskanzler hier wagt. Auf der einen Seite möchte er den USA gefallen und auf alles eingehen, was irgendwie möglich ist, auf der anderen Seite sieht er, dass Russland sich nicht alles gefallen lässt. So versucht er, zwischen Skylla und Charybdis durchzukommen. Dabei wünsche ich ihm viel Erfolg. Auch könnte die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch Deutschland als Angriff auf Russland bewertet werden. Wenn dem so ist, tritt nicht der Bündnisfall ein, denn dann hätte Deutschland Russland angegriffen. Im Klartext heisst das, jeder Bundeswehrsoldat müsste in dieser Situation den Dienst verweigern. Die Uno-Charta verbietet jegliche militärische Gewalt. Eine Ausnahme ist entweder eine Resolution des Sicherheitsrats oder, wenn ein Land selbst angegriffen wurde. Das trifft auf Russland nicht zu, weil die Ukraine «nur» Ukrainer angegriffen hat. Das sind zwar ethnische Russen, aber es ist nicht Russland angegriffen worden. Das ist genauso, wenn jetzt Deutschland angreift, Deutschland ist nicht angegriffen worden. Weder Russland noch die Ukraine sind Mitglieder der Nato. Jedes dritte Land, das in dem Krieg mitmacht, würde den gleichen Völkerrechtsbruch begehen, wie ihn Russland mit dem Angriff auf die Ukraine und wie die Ukraine ihn im Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung schon begangen haben. Rechtsbruch liegt immer vor, wenn die Gewalt eskaliert und nicht nur, wenn Russland angreift.
Es fällt auf, dass in diesem Konflikt ehemalige Militärs mehr Friedenswillen zeigen als manche Politiker.
Das ist klar, weil die ehemaligen Soldaten, vor allem die hohen, wie die Generäle a. D. Dr. Erich Vad oder Harald Kujat, der seinerzeit der höchste Soldat gewesen ist, strategisch denken können. Auch General Marc Milley, der höchste US-amerikanische Soldat, liess verlauten, dass militärisch ein Sieg von beiden Seiten nicht erreicht werden kann.
Sehen Sie im Moment irgendeine Möglichkeit für einen Verhandlungsfrieden?
Am Ende werden mit Sicherheit Verhandlungen stehen. Anders geht es gar nicht. Die Frage ist nur, ob die USA und ihr Anhang, insbesondere Grossbritannien, schon jetzt bereit sind für einen Frieden und das Ende des Kriegs akzeptieren. Präsident Selenskij hat schon vor über einem Jahr einer Verhandlungslösung zugestimmt, falls sich Russland auf das Gebiet vor dem Einmarsch zurückzieht. General Harald Kujat hat veröffentlicht, dass am 9. April 2022 der damalige britische Premier nach Kiew gereist ist, um diesen Frieden zu verhindern. Präsident Putin wäre im Gegenzug bereit gewesen, seine Truppen aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen. Aber die Briten haben damals gesagt, der Westen sei noch nicht so weit für Frieden.
Ist er denn heute bereit?
Ich weiss nicht, ob die USA und Grossbritannien schon für einen Frieden zu haben sind. Vielleicht sind sie immer noch der Meinung, dass Russland nicht genug getrennt ist vom übrigen Europa und dem Land noch nicht genug Schaden zugefügt wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Verhandlungsfriede möglich wäre. Aber nicht mehr wie früher, dass sich Putin aus allen Gebieten zurückzieht, die dann an die Ukraine fallen. Denn wenn er sich aus den Gebieten zurückzieht, braucht er international anerkannte Sicherheitsgarantien von China oder sonst einem neutralen Staat oder von der Uno, die während des Waffenstillstands diese Gebiete verwalten, damit nicht das Gleiche passiert wie während der Minsk II Verhandlungen und die Ukraine nicht wieder Russen tötet und deren Sprache und Kultur verbietet. Racheakte und Massendeportationen wären die Folge, wenn man diese Gebiete bedingungslos der Ukraine überlassen würde.
Sehen Sie irgendwo einen Silberstreifen am Horizont?
Ich teile hier die Meinung des Generalstabchefs und höchsten Soldaten der USA, Marc Milley. Militärisch ist die Situation so verfahren, dass keine der beiden Seiten gewinnen kann. Die Russen haben nicht den Willen, die Ukraine zu erobern, denn sie würden sich so den rechten Sektor ins Land holen. Putin weiss, dass es keine Propaganda ist, weil es diesen rechten Sektor gibt. Er will ihn sicher nicht in seiner Armee oder seinem Land haben. Ausserdem hätte er keinen Puffer mehr. Putin ist ein Stratege, und strategisch ist es viel besser, einen Puffer zu haben, als sich selbst bis an die Grenzen des anderen auszudehnen. Putin will die Ukraine sicher nicht haben. Ich denke, dass es weder auf der russischen noch auf der ukrainischen Seite zu einem Sieg kommt, sondern wie Marc Milley gesagt hat, zu einem Abnutzungskrieg. Für die Ukraine wäre die Zeit jetzt günstig, das herauszuverhandeln, was es zu verhandeln gibt. In einem Abnutzungskrieg wird sie eindeutig den Kürzeren ziehen, denn Russland hat mehr Material und viel mehr Personal in der Hinterhand, so dass der Sieger am Ende niemals Ukraine heissen kann. Auch mit noch so vielen Nato-Waffen und US-amerikanischen Waffen wird die Ukraine Russland nicht zerstören können.
Die Waffen sind das eine, aber es braucht auch noch Menschen dazu, die die Waffen bedienen können.
Die Ukraine hat jetzt schon grosse Probleme, noch Leute zu finden, und sie greift sogar auf die ungarische Bevölkerung in der Ukraine zurück, also auf Leute, die keine Motivation und keine Kampfkraft haben, weil sie nicht für die Expansion der Nato eintreten. Sie werden also zwangsrekrutiert. Sowohl junge als auch alte Soldaten werden zwangsrekrutiert, woran man jetzt schon sehen kann, dass die Ukraine massive Probleme hat, Soldaten zu gewinnen.
Am Anfang des Krieges wurde die Stimmung erzeugt, Putin holt sich die Ukraine, marschiert in Polen ein, besetzt das Baltikum und will die alte UdSSR wieder herstellen oder das zaristische Russland, womit er sowohl Generalsekretär der KPdSU als auch Zar in einer Person wäre. Was halten Sie von solchen Szenarien?
Dass das bar jeglicher Realität ist, kann man ganz einfach belegen. Wenn Putin die Absicht gehabt hätte, sich etwas zu holen, dann hätte er sicher nicht mit den Nato-Staaten angefangen, sondern mit der Ukraine, zu einem Zeitpunkt, als die Ukraine noch nicht so stark bewaffnet war. Hätte er die Ukraine oder zumindest weitgehend die Ukraine haben und nicht nur verhindern wollen, dass die Nato sich dorthin ausdehnt, dann hätte er lange vor 2022, etwa 2015 oder 2016 angegriffen, nachdem offensichtlich war, wohin die Entwicklung gehen wird. Zu dem Zeitpunkt war die Ukraine ein schwaches Land. Putin hat gesehen und gehört, dass die Nato dorthin Waffen liefern will und dass sie den Angriff schon für 2017 angekündigt hat. Er hätte also spätestens 2016, 2017 einen solchen Angriff durchführen müssen. Das hat er nicht getan. Wenn man Putin nur halbwegs strategisches Denkvermögen zutraut, ist klar, dass es nicht in seinem Sinne war, die Ukraine zu erobern. Noch viel weniger hat er ein Interesse, einen Nato-Staat zu erobern. Erstens, weil er weiss, dass das keinen Erfolg hätte, und zweitens, weil klar ist, dass die ganze Welt gegen ihn wäre. Er möchte nicht nur mit den BRICS-Staaten, sondern auch mit allen übrigen Staaten ein gutes Verhältnis und gute Beziehungen haben. Das hätte er natürlich nicht, wenn er der Angreifer ist. Jetzt kann er sagen, die Nato wollte sich rechtswidrig weiter nach Osten ausdehnen, was er verhindern will. Sie werden in den grossen Medien den Vertrag von Astana 2010 nicht finden. Dort wurde vereinbart, dass jedes Land jedem Bündnis beitreten kann, aber nur, wenn das nicht gegen die Interessen eines anderen Teilnehmerstaats geschieht. Das heisst im Klartext, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werden kann. Diese verbindliche Vereinbarung hat auch Deutschland unterschrieben, das mit seiner Weigerung, dem Beitritt der Ukraine zuzustimmen, den Krieg hätte verhindern können, denn die Nato hat das Einstimmigkeitsprinzip. Das hätte Deutschland zur Einhaltung des Vertrags und zur Abwendung des Kriegs sogar laut sagen müssen. Putin kann die Nato-Ausdehnung nicht hinnehmen. An einem Angriff auf ein Nato-Land hat er dagegen sicher kein Interesse, denn das würde ihm nichts nützen, es würde nur den Bündnisfall der Nato auslösen und somit den dritten Weltkrieg. Die Behauptung, Putin sei auf Eroberungsfeldzug, ist eine klare, aber wohl sehr nützliche Propagandalüge.
Nach den verschiedenen Vorgängen in Deutschland, begonnen mit Frau Merkel bis zu dem Krieg mit den USA, wie Sie das vorher erklärt haben, muss man konstatieren, dass es um Deutschland nicht gut bestellt ist. Wie beurteilen Sie das?
Dass die Bundeswehr gesagt hat, wir ignorieren das Angriffsverbot, brechen die Verfassung und ignorieren die Justiz, beweist doch, dass es um die Demokratie sehr schlecht steht. Die Ukraine verteidigt alles andere, aber sicher nicht die Demokratie. Das geht bei uns in Deutschland doch schon so weit, dass ein russischer Dirigent entlassen wird, wenn er sagt, ich äussere mich nicht, ich bin Musiker.
Ja, es ist leider kaum mehr möglich, eine andere Position zu haben als diejenige, die die Medien vorgeben. Welche Reaktionen bekommen Sie, wenn Sie sich öffentlich in Widerspruch zum Mainstream stellen?
Es ist katastrophal. Wer sich für den Frieden einsetzt, wird sofort als Holocaust-Leugner verdächtigt. Man hatte mir im «Südkurier» unterstellt, ich hätte Nähe zu einer Holocaust-Leugnerin. Man hat sogar in der Ankündigung meiner Rede bei der Friedensdemonstration in Überlingen schon behauptet, dass sich nach der vorangegangenen Veranstaltung in Oldenburg der Veranstalter von mir distanziert habe. Das ist natürlich alles Verleumdung. Weder habe ich Kontakte in die rechte Szene noch zu irgendwelchen Holocaust-Leugnern, geschweige denn, dass ich das in irgendeiner Weise befürworten würde. Das ist völlig absurd. Auch hat der Veranstalter sich damals nicht von mir distanziert. Im Gegenteil, er hat sich auf meine Seite gestellt und gesagt, dass man alle meine Ausführungen berücksichtigen müsse. Die «Nordwest-Zeitung» hatte das schon falsch geschrieben und auf Protest des Veranstalters korrigiert. Der «Südkurier» hat in Überlingen die gleiche Lüge wieder gebracht. Jeder wird diffamiert und abgekanzelt, der nur versucht, einen Weg aus der Bredouille zu finden.
Man will nur die Eskalation haben, was illegal ist und zu viel mehr Toten führen wird. Nur ein Waffenstillstand und ein nachträglich ausgehandelter Friedensvertrag wird Menschenleben retten und eine Lösung des Konflikts bieten.
Herr Major Pfaff, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* Florian D. Pfaff diente von 1976 bis 2013 in der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Majors. Öffentlich bekannt wurde er im Jahr 2003 durch seine Weigerung, den rechtswidrigen Befehlen seiner Vorgesetzten zu gehorchen, die ihn aufforderten, die Gesetzeslage und sein Gewissen zu ignorieren und indirekt am Irakkrieg mitzuwirken. Von der Bundeswehr wurde er für seine Weigerung, die Gesetze zu brechen und an dem Angriffskrieg mitzuwirken, in die Psychiatrie überwiesen, mit Gefängnis bedroht und vom Truppendienstgericht degradiert. Letztinstanzlich wurde er aber (vom Bundesverwaltungsgericht) freigesprochen und erhielt mehrere Auszeichnungen, darunter die Carl-von Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) sowie den World Citizen Award (USA). Er ist seither aktiv in der Friedensbewegung tätig. Er ist Sprecher des Arbeitskreises «Darmstädter Signal», einem Zusammenschluss kritischer aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr. Ferner engagiert er sich seit 2021 auch politisch in der noch sehr jungen und wenig bekannten Partei die Basis im Bereich «Friede und Sicherheit».
«Die chinesische Friedensinitiative ist pragmatisch und vernünftig» «Der Plan entspricht Geist und Buchstabe des Völkerrechts»
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
Prof. Dr. Alfred de Zayas (Bild zvg)
Zeitgeschehen im FokusChina wird von den USA verbal immer mehr attackiert. Worin sehen Sie die Ursachen?
Professor de Zayas Manche Politiker in den Vereinigten Staaten dulden keine Konkurrenz. Sie wollen die Nummer 1 in der Welt sein und auf Ewigkeit dort bleiben. Sie glauben an die Fantasie des Professors Francis Fukuyama in seinem dummen Buch «The End of History». Sie schauen mit Argwohn und Entsetzen, wie China zur ersten Wirtschaftsmacht in der Welt aufgestiegen ist. Sie leiden an Neid, Hybris, Selbstüberschätzung, Selbstgerechtigkeit. Sie meinen, immer Recht zu haben, und dass die Vereinigten Staaten eine heilige Mission hätten, Regeln für die ganze Welt zu setzen. Diese arrogante Haltung rächt sich. Die Chinesen wollen keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten. Sie wollen Handel und freundschaftliche Beziehungen haben. Dies ist aber nicht möglich, wenn die eine Partei auf ihrer «moralischen Überlegenheit» beharrt.
Hier wird schlicht und einfach von vielen Politikern wie Biden, Blinken, Senator Lindsay Graham, vulgäre Sinophobie zum Ausdruck gebracht. Man diffamiert den vermeintlichen Gegner und verwendet die Diffamierung noch als Grundlage, feindliche Politik und feindliche Massnahmen zu ergreifen. Diese US-Politiker säen Hass gegen andere Menschen und andere Völker und verletzen dabei Artikel 20 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der Anstiftung zum Hass verbietet.
Die USA provozieren insbesondere im Fall Taiwans. Wie ist der völkerrechtliche Status von Taiwan?
Persönlich empfinde ich eine gewisse Sympathie für die Taiwan-Chinesen. Ich würde ihnen das Selbstbestimmungsrecht zuerkennen. Aber China sieht eine existentielle Gefahr, wenn Taiwan «unabhängig» würde, denn Taiwan würde nicht lange so bleiben können. Taiwan würde in eine Militärbasis der Vereinigten Staaten verwandelt werden. Die Situation ist ähnlich wie mit Tibet. Ich glaube auch an das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter, aber – wie mir vor Jahren ein hoher chinesischer Diplomat offenbarte – in dem Augenblick, in dem sich China aus Tibet zurückzieht, werden die Amerikaner oder die Nato dort einziehen. (Ich nenne die Nato die «North Atlantic Terror Organization» – gewiss stellten die Drohnenangriffe auf Zivilisten in Afghanistan und im Irak Terror im völkerrechtlichen Sinn dar, auch die Verwendung von Waffen, die keinen Unterschied zwischen zivilen und militärischen Zielen machen können. Dies tun Nato-Staaten am laufendem Band.)
Seit Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten eine Politik der Einkreisung Chinas. Zwar wissen unsere Politiker nur wenig von der Geschichte und wissen nicht, was der Westen im 19. und 20. Jahrhundert angerichtet hat. Aber die Chinesen haben die Aggressionen des Westens im 19. und 20. Jahrhundert nicht vergessen – nicht die zwei Opiumkriege, den Raub Hongkongs durch Grossbritannien, die «Gunboat diplomacy» der Vereinigten Staaten, die Massaker an den Chinesen beim «Boxer-Aufstand», der Völkermord in Nanking durch die Japaner. Die Chinesen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Sie wissen, dass den westlichen Staaten und ihren Verbündeten nicht zu trauen ist, dass sie regelmässig Verträge brechen und kein Wort halten. Deshalb wollen die Chinesen kein Risiko eingehen – weder in Taiwan noch in Tibet. Völkerrechtlich gesehen, gehören Taiwan und Tibet zu China, aber man muss auf alle Fälle jegliche Gewalt verhindern. Dies wird aber schwierig, wenn die Vereinigten Staaten ständig provozieren und versuchen, die Politiker Taiwans dazu zu bewegen, sich trotzig zu zeigen. Wenn es zu Gewalt kommen sollte – dies wird im Artikel 2(4) der Uno-Charta verboten – wären die Vereinigten Staaten die Hauptschuldigen. Bedenken wir auch, dass eine Provokation eine Bedrohung beinhaltet. Artikel 2(4) der Uno-Charta verbietet nicht nur die Gewaltanwendung, sondern auch die Drohung.
Hier sehen wir eine Parallele zur Ukraine-Krise, wo die Vereinigten Staaten und die Nato ständig provoziert und sich geweigert haben, eine friedliche Lösung wie jene, die Russland im Dezember 2021 vorschlug, zu diskutieren.
China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des Krieges in der Ukraine lanciert. Der Westen hat diese als russische Propaganda zurückgewiesen. Welchen Wert messen Sie der Initiative bei?
Der 12-Punkte-Plan der Chinesen ist in der Uno-Charta und in Uno-Resolutionen wohl verankert. Der Plan entspricht Geist und Buchstabe des Völkerrechts, insbesondere der Verpflichtung, Differenzen durch friedliche Mittel zu lösen – eine Verpflichtung zu Dialog und Kompromiss, die Notwendigkeit eines «quid pro quo». China hat seine Hilfe als Mediator angeboten, und neulich hat es sich in der Mediation zwischen Iran und Saudi-Arabien bewiesen. China, Brasilien, Mexiko und andere Staaten wollen einen Waffenstillstand und baldige Verhandlungen ermöglichen.
Als Schweizer Bürger seit 2017 denke ich oft an die Relevanz des Friedensgedankens des schweizerischen Schutzpatrons Niklaus von Flüe (1417 – 1487). Bereits 2013 pilgerte ich nach Flüeli-Ranft im Kanton Obwalden, besuchte Stans und Sarnen, wo Bruder Klaus in der Pfarrkirche zu Sachseln begraben liegt. Ihm verdanken wir das Stanser Verkommnis von 1481, das den Zerfall der Eidgenossenschaft verhinderte. Im Dezember 1481 begab sich der Pfarrer von Stans zu Niklaus und kam mit einem Rat vom Einsiedler zur Verhandlung zurück. Die Ratsherren traten wieder zusammen und kamen nach nur zwei Stunden zu einer Lösung.
Die chinesische Friedensinitiative ist durchaus pragmatisch und vernünftig. Frieden machen bedeutet: keine Sieger, keine Besiegten, bedeutet ein «do, ut des», einen Kompromiss. Aber Biden, Blinken und Selenskij sprechen von «Victory». Diese Haltung verlängert den Krieg und verletzt dabei Artikel 2(3) der Uno-Charta.
China wird vom Westen immer wieder wegen der Menschenrechtslage kritisiert. Ist die Kritik berechtigt?
Wir alle haben ein Interesse daran, die Realisierung der Uno-Menschenrechtspakte zu fördern. Dies geschieht aber nicht durch feindliche Kritik, sondern durch konstruktive Initiativen. Jedenfalls haben die Vereinigten Staaten keinerlei moralische Berechtigung, China zu kritisieren. Sie müssen zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Völkermord an den Autochtonen Crees, Cherokees, Dakotas, Mohawks, Navajos, Pueblos, Seminoles, Sioux, Squamish, von Sklavenhandel und Sklaverei, von Diskriminierung und Apartheidspolitik gegenüber der schwarzen Bevölkerung geprägt. Heute noch werden die Schwarzen in den Vereinigten Staaten benachteiligt. Nur die Schwarzen, die sich «anpassen», haben eine Hoffnung, Karriere zu machen.
Natürlich haben die Chinesen Menschenrechtsprobleme – wie auch Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Indien, Pakistan, Indonesien usw. China kooperiert mit dem Uno-Menschenrechtsrat, mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte und hat die Uno-Hochkommissarin Michelle Bachelet eingeladen, die im Mai 2022 China besuchte. Nun hat China Abermillionen Menschen aus der absoluten Armut geholt. China hat viele Verdienste, die man anerkennen muss.
Frau Bachelet hat doch einen Bericht über ihre Reise nach China publik gemacht. Was stand darin?
Bachelets Schlussbericht vom 28. Mai 2022 nach ihrer Mission in China war eigentlich ganz konstruktiv und ausgewogen. Meines Erachtens war ihre Mission ein grosser Erfolg. Sie war überall, auch in Xinjiang, hat mit etlichen Uiguren gesprochen, hat eine Arbeitsgruppe im Büro des Hochkommissars etabliert, um die Zusammenarbeit mit China besser zu koordinieren. Das Büro aber verfasste einen sogenannten Gegenbericht bzw. «Assessment», der genau das Gegenteil sagte, was Bachelet in Guanzhou deutlich und positiv festgestellt hatte. Ich habe sie seinerzeit dafür gelobt. Weil Bachelet das «Assessment» nicht verantworten wollte, hat sie es erst veröffentlicht, als sie am 31. August 2022 ihr Amt niederlegte. Bachelet war regelrecht von der Presse und von einigen westlichen Sonderberichterstattern gemobbt worden, denn man erwartete von ihr, dass sie China wegen des angeblichen Völkermords an den Uiguren verurteilen würde. Dies hat sie nicht getan, weil dort absolut kein Völkermord stattfindet oder stattgefunden hat. Sie hatte genug von der Hypokrisie der «Menschenrechtsindustrie» und ging nach Hause (Chile).
Sie haben die Verdienste Chinas erwähnt, von denen in unseren Mainstream-Medien nie etwas zu lesen ist. Was sind das für Verdienste?
Im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte haben die Chinesen viel erreicht. Sie erfüllen die Verpflichtungen des Uno-Paktes über Wirtschaftliche Soziale und Kulturelle Rechte besser als die westlichen Staaten. Sie sorgen für das Recht auf Gesundheit und Pflege, das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Ausbildung. Sie bemühen sich um die «Sustainable Development Goals», sie helfen vielen Entwicklungsländer in Afrika und Asien – und vor allem – sie betreiben keine Kriegspolitik.
Ein Vorwurf, der immer wieder zu hören ist, lautet, dass China Grossmachtsambitionen hege und die Weltherrschaft übernehmen wolle. Stimmen Sie einem solchen Vorwurf zu?
China ist eine Grossmacht. Das ist ein Faktum. Aber China strebt keine Weltherrschaft an – anders als die Vereinigten Staaten. China hält sich an die Uno-Charta und sieht diese als eine Art Weltverfassung. Zunehmend nimmt China an den Debatten im Sicherheitsrat teil, in der Uno-Generalversammlung und im Uno-Menschenrechtsrat. Dies ist zu begrüssen. Ausserdem führt China eine konstruktive Politik in Asien und Afrika und Chinas «Belt and Road Initiative» hat einiges dazu beigetragen.
Inwieweit wurde im Uno-Menschenrechtsrat an China Kritik geübt?
Das tun die Vereinigten Staaten und die Europäer systematisch und seit langem. Keine Spur von Respekt, Ausgewogenheit oder irgendeinem konstruktiven Gedanken. Es geht um Konfrontation und Dämonisierung. Allerdings hat, wie man überall in der Welt beobachten kann – auch im Uno-Menschenrechtsrat – China zunehmend Freunde. Zum Beispiel scheiterte am 6. Oktober 2022 mit Pauken und Trompeten die zynische Resolution, die der Westen gegen China eingebracht hatte – wegen des sogenannten Genozids in Xinjiang. Zum Leidwesen der Amerikaner stimmten 19 Staaten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme, trotz einer unglaublichen propagandistischen Aktion der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen – eingeschlossen einiger gekaufter NGOs. Dies zeigt, dass die «Global Majority» eher mit China als mit dem Westen ist. Die Zeiten ändern sich.
Aber nicht nur in der Uno scheitert der Westen, wenn es um China geht. Erstaunlicherweise haben die Politiker im Westen aus ihrer Erfolgslosigkeit nichts gelernt. Gerade in diesen Tagen mussten wir die Gehässigkeiten der G-7 in Nagano, Japan, hören. Der Westen ist auf dem besten Wege, sich selbst zu isolieren, denkt man nur an die Belt and Road Initiative, in welcher bereits 150 Staaten mitmachen. Wenn der Westen sich weiterhin so unfreundlich benimmt, entscheidet Xi Jinping vielleicht, bestimmte Exporte an den Westen zu stoppen, zum Beispiel die der Seltenen Erden. In der Tat hat China bei Seltenen Erden ein Marktmonopol. Manche in Deutschland haben mit Sorge bemerkt, dass die deutsche Wirtschaft gewissermassen auf Lieferungen aus China angewiesen ist.
Werden die Chinesen die Lieferungen stoppen?
Vorerst nicht. Die Chinesen haben bisher dieses Marktmonopol nicht zur Erpressung missbraucht. Aber wenn wir im Westen weiterhin so gehässig sind, dann wird China früher oder später die logischen Konsequenzen ziehen.
Spielt der Westen nicht ständig mit dem Feuer in der arroganten Überzeugung, dass er der Mittelpunkt der Erde sei?
Die Politiker in Washington, Ottawa, London, Paris, Berlin repräsentieren nicht die Bevölkerung. Sie sind eine «Clique», die von der Realität der Welt kaum etwas versteht. Hybris und Willkür regieren. Der «Westen» ist eine Minderheit in der Welt und versucht, seine Machtposition durch Gewalt und Bedrohung aufrechtzuerhalten. Dies ist gefährlich. Wir sind lange nicht mehr der Mittelpunkt der Erde, und es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker dies verstehen, um das Vernünftigste daraus zu machen.
Was braucht es, damit der Westen unter der Führung der USA nicht auch noch China in einen Krieg treibt?
Leute wie Anthony Blinken und Victoria Nuland waren immer Kriegstreiber. Sie werden von den vielen Kriegs-Lobbyisten unterstützt. Und so bekommen wir immer grössere Kriegshaushalte. Das System ist durch und durch korrupt, und die Grossen und Kleinen der Kriegsindustrie verdienen Milliarden. Die Waffenlieferanten wie Lockheed Martin, Boeing, Raytheon und andere sind mit dabei. Es sind eben diese Herrschaften, die die amerikanische Politik bestimmen.
Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müssen die Europäer einen Stopp setzen. Emmanuel Macron hat verlangt, von den USA unabhängiger zu werden. Das ist der richtige Ansatz. Wenn Europa – zumindest ein paar Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien – aus der Kriegspolitik ausstiegen, hätte das auf die anderen Staaten eine Auswirkung. Das Gleiche wäre im Ukraine-Krieg nötig gewesen. Es ist zu hoffen, dass endlich Vernunft einkehrt und die Europäer sich der US-amerikanischen und britischen Kriegstreiberei widersetzen. Dann hätte der Frieden eine echte Chance. Es sieht zwar nicht so aus, aber wenn Frankreich konsequent eine andere Position vertritt, könnte das Signalwirkung haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Herr Professor de Zayas, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Projektbesuche im Gazastreifen: Aufgeben kommt nicht in Frage! Die unermüdliche Suche nach Möglichkeiten, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
Seit mehr als 20 Jahren besteht zwischen dem Verein Kampagne Olivenöl aus Palästina1 und kleinbäuerlichen Genossenschaften in der palästinensischen West Bank ein fruchtbarer Austausch auf Augenhöhe. Die Bauern produzieren kaltgepresstes, biologisches Olivenöl und erhalten dafür einen fairen Preis. Die Kampagne Olivenöl organisiert den Export2 des Olivenöls in die Schweiz, das dort dank vieler Freiwilliger verkauft werden kann. Der Gewinn aus dem Verkauf fliesst zurück in verschiedene Projekte in der West Bank und im Gazastreifen. Gegründet wurde die Kampagne Olivenöl vom Nahostforum, einem politischen Zusammenschluss von Juden, Palästinensern und Anderen zur Zeit der 2. Intifada, dem Aufstand der Palästinenser gegen die völkerrechtswidrige israelische Militärbesetzung der West Bank und des Gazastreifens. Diesen Februar konnte eine Delegation der Kampagne Olivenöl ihre Projektpartner im Gazastreifen besuchen.
Die weitläufige Eingangshalle des israelischen Grenzüberganges in Erez, über den bis zur Blockade des Gazastreifens von 2007 täglich Tausende von Palästinensern nach Israel zur Arbeit gegangen sind³, ist verwaist, fast alle Grenzkontrollkabinen unbesetzt. Eine junge Grenzpolizistin kontrolliert die Pässe und gleicht sie mit der israelischen Sondergenehmigung für die Einreise ab. Über eiserne Drehkreuze und lange Gänge gelangt man auf die andere Seite, wo einige Männer das Gepäck der spärlichen Reisenden bis zum Grenzposten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) transportieren – ein magerer Verdienst für ihre Familien. Anschliessend geht es zum Grenzposten der Hamas, auch hier nach einem freundlichen «Welcome» ein Abgleich der Pässe mit der Einreisebewilligung des Ministry of Interior der Hamas. Nach kurzer Fahrt bis zum Tor, das den Grenzbereich vom Gazastreifen trennt, begrüsst uns der Fahrer unserer Partnerorganisation «National Society of Rehabilitation» (NSR) mit einem herzlichen «Welcome». Er bringt uns nach Gaza-Stadt.
Wo immer wir im Gazastreifen hinkommen, ist ein freundliches «Welcome» zu hören. «Hier freut man sich über jeden Besucher», erklärt uns Jamal Rozi, der Präsident des NSR, «das gibt den Menschen das Gefühl, dass sie von der Welt nicht vergessen werden.» Seitdem der Gazastreifen 2014 unter Blockade gestellt wurde – die Einheimischen sprechen von Belagerung – können in der Regel nur Mitglieder internationaler Organisationen und von Hilfswerken in den Gazastreifen reisen.⁴
Im Hafen von Gaza-Stadt: ein Fischkutter unterwegs zum nächtlichen Fischfang (alle Bilder hhg)
Gaza-Stadt
In Gaza-Stadt ist dichtester Verkehr: viele Autos, Motorräder und dazwischen Eselskarren, beladen mit dem, was das Land im Februar schon hergibt. Ohne dass sich die Fahrer sichtbar ärgern, wird unaufhörlich gehupt. Verkehrsregeln sind nicht auszumachen, und man ist froh, nicht am Steuer zu sitzen. Ein kleiner Laden neben dem anderen, ein geschäftiges Hin und Her von Frauen, Männern und vielen Kindern.
Am alten Markt vorbei mit seinen unzähligen Ständen kommt man zum Souq Al-Thahab, dem Goldmarkt im Herzen der Altstadt von Gaza-Stadt, wo sich ein kleiner Laden an den anderen reiht – schönster Goldschmuck, Ringe, Halsketten, Armbänder. «Was immer man wünscht, man findet es hier für Hochzeiten, den Muttertag oder den Valentinstag», so einer der vielen Ladenbesitzer.
Über dem Gewirr unzähliger elektrischer Kabel ist von weitem das schöne Minarett der Al-Omari Moschee zu sehen vor einem wolkenlosen, blauen Frühlingshimmel. Im Sahn, dem grossen Innenhof der Moschee, eingerahmt von alten Arkadengängen, beten einige Männer, andere sind ins Gespräch vertieft. Kinder spielen und scharen sich schon bald neugierig um die seltenen Besucher und nehmen mit ihren Englischkenntnissen Kontakt auf. Während die Buben kecker sind, halten sich die Mädchen im Hintergrund oder verstecken sich kichernd hinter dem Rücken ihrer Freundinnen.
Am Mittag sind viele in Gaza-Stadt unterwegs, und Kinder sind auf dem Heimweg von der Schule.
Neues Hafengelände
Später fahren wir zu einem neuen Teil des Fischerhafens, der mit Trümmern der Bombardierungen aus den Gazakriegen ins Meer hinaus aufgeschüttet und erweitert worden ist, in den seitlichen Schutthügeln, eine Treppe, eine kleine Kuppel, vielleicht von einer Moschee? Familien spazieren der Mole entlang, junge Paare flanieren in der Abendsonne und Kinder spielen Fussball. Am Wasser sitzen viele Männer mit ihren Fischerruten. Kleine, rostige Fischkutter machen sich zur nächtlichen Ausfahrt bereit, ein nicht ungefährliches Unterfangen, bei Seemeile 6 blockiert die israelische Küstenwache.
Bei der Palestinian Medical Relief Society Gaza (PMRS)
Am Abend sitzen wir mit Dr. Aed Yagi zusammen, dem Direktor der PMRS, die 1979 von palästinensischen Ärzten und Fachleuten aus dem Gesundheitswesen gegründet worden war. «Während die Palästinensische Befreiungsfront PLO im Exil in Tunis⁵ weilte, baute die PMRS im Besetzten Palästinensischen Gebiet (oPt) eine medizinische Grundversorgung auf», erklärt uns Dr. Yagi. Heute ist die PMRS in der West Bank und im Gazastreifen tätig, wo das Gesundheitsproblem eines der grössten Probleme ist. Im Gazastreifen unterhält die PMRS vier Kliniken⁶ und beschäftigt 140 Personen, 70 bis 80 von ihnen haben eine Vollzeitstelle. Im Hauptgebäude der PMRS in Gaza-Stadt befindet sich die Hauptapotheke, ein Physiotherapiecenter, eine Ausleihstelle für medizinische Hilfsmittel und ein Jugendzentrum. Verschiedene Dörfer oder auch alte Leute werden von der mobilen Klinik der PMRS versorgt. Grossen Wert legt die PMRS auf die Gesundheitserziehung. Mit diesem Programm erhält die Bevölkerung Grundwissen zur Prävention von Krankheiten, zu Erster Hilfe und gesunder Ernährung. Informiert wird auch über die Problematik von Frühehen, die nicht selten sind. Finanziert wird die PMRS von verschiedenen NGOs aus Europa und der arabischen Welt.
Auf die Frage nach den Problemen, die die Arbeit der PMRS behindern, weist Dr. Yagi auf die israelische Blockade hin, die seit 16 Jahren andauert. Medizinische Hilfslieferungen werden behindert und der Zugang von Patienten, deren Behandlung im Gazastreifen nicht möglich ist, zu Spitälern in der West Bank und Israel erschwert. Zudem gab es im August 2022 wieder massive Bombardierungen. «Auch vorgestern wurde eine militärische Einrichtung bombardiert, zum Glück gab es keine Verletzten», so Dr. Yagi. Auf die Frage, ob die Hamasregierung die Arbeit der PMRS behindere, antwortet Dr. Yagi: «Sie lässt uns arbeiten. PMRS is filling the gap.»
Mit einer Ärztin der PMRS unterhalten wir uns über Fragen der Sexualaufklärung. Unter anderem sagt sie: «Voreheliche Beziehungen gehen nicht. Ein Abbruch einer Schwangerschaft ist auch für verheiratete Frauen nur schwer möglich.»
An der Islamischen Universität Gaza-Stadt⁷
Auf dem Teil des Universitätsgeländes, das den Studentinnen vorbehalten ist⁸, sind an diesem Morgen schon viele unterwegs zu den Vorlesungen, andere sitzen ins Gespräch vertieft auf dem Rasen. Es ist schönster Frühling. Die hübsch gekleideten Studentinnen mit ihren Kopftüchern nehmen auf Englisch mit den Besuchern spontan Kontakt auf.
Einer der Professoren führt uns durch die Universität und beantwortet unsere Fragen. Wir erfahren, dass an der Universität mit ihren 11 Fakultäten in 80 akademischen Fächern ein Bachelor-Abschluss, in 20 Fachgebieten ein Master Abschluss sowie ein PHD-Abschluss in einigen Fachgebieten⁹ gemacht werden kann.10 Eine spezielle Fakultät ist die Faculty of Sharia & Law, an der Sharia und Recht sowie die Islamische Sharia gelehrt werden. Neu gibt es jetzt auch die Studienrichtung Maschinenbau für Männer. In Gaza und in der West Bank ist dies die einzige Universität, an der Blinde dank Computern mit Brailleschrift studieren können. Zur Zeit sind rund 10 000 Studentinnen und 7000 Studenten immatrikuliert.
Die finanzielle Situation der Universität ist miserabel. Sie erhält weder von der PA noch von der Hamas finanzielle Mittel. Bis 2013 wurde sie von der türkischen Regierung unterstützt und erhielt auch Zuwendungen aus Katar. Die Studiengebühren sind praktisch die einzigen Einnahmen der Universität. Entsprechend unsicher und schlecht sind die Löhne des Lehrpersonals. «In Gaza kann man nicht planen, unsere Wirtschaft ist katastrophal», so der Professor.
Für die Palästinenser hat Bildung eine grosse Bedeutung. Pro Semester betragen die Studiengebühren 2400 Euro. Oft hilft die ganze Grossfamilie mit, die Studiengebühren zu finanzieren. Ihren Bacelor, Master oder PHD erhalten die Studierenden erst, wenn sämtliche Studiengebühren bezahlt worden sind.
In einer Gesprächsrunde mit Studentinnen und Studente11 wird deutlich, dass ihre Berufswahl immer auch sozial motiviert ist, um später zu einer besseren Lebenssituation der ganzen Gesellschaft beitragen zu können, sei es als Mediziner, Lehrer oder in einem anderen Beruf. Real sind künftige Arbeitsstellen jedoch nur spärlich vorhanden, eine der Möglichkeiten wäre eine Lehrerstelle in den UNRWA Schulen in den Flüchtlingslagern.
Im Büro beim obligaten Kaffee im kleinen Pappbecher begrüsst uns der Rektor der Islamischen Universität: «Wir sind unter Belagerung und freuen uns über jeden Einzelnen, der Gaza besucht.» An der Universität, die seit 10 Jahren auch Mitglied der Mittelmeeruniversitäten ist, wird nach den Richtlinien des Instituts für Bildung in Ramallah unterrichtet. Neben den mangelnden Finanzen und den fehlenden Geräten für die Lehre ist auch die israelische Blockade12 ein Problem. «Sie verhindert die Austauschmöglichkeiten für die Studierenden. Wir haben keine ausländischen Studierenden und kaum jemand studiert in der West Bank oder im Ausland», so der Rektor, «über Zoom sind jetzt Kontakte und ein Gedankenaustausch möglich. In Ramallah wird jetzt daran gearbeitet, dass interaktives Lernen über das Internet möglich wird.» Die Universität hat auch Olivenhaine, dessen Öl an die Angestellten der Universität verkauft wird.
National Society of Rehabilitation in Gaza Strip (NSR)
Die NSR ist eine gemeinnützige Organisation, die 1990 von Dr. med. Hedart Neshati gegründet wurde. Übergriffe der israelischen Armee im Gazastreifen, der damals noch unter israelischer militärischer Besatzung stand, führten zu teils schwerwiegenden Verletzungen, die eine Rehabilitation nötig machten. Die medizinischen Ressourcen für eine sehr grosse Bevölkerung waren sehr beschränkt, und es gab keine Rehabilitationsmöglichkeiten. Die NSR setzte sich daher zum Ziel, Menschen mit Behinderungen – geburts- oder verletzungsbedingt – behilflich zu sein, aktiv und eigenständig ihren Platz in der Gesellschaft auszufüllen. «Das bedingte auch eine Art Schulung für die Behinderten und ihre Familien, die für sie zu sorgen hatten», so Jamal Rozi, der Präsident der NSR.
«Zu Beginn wurde in den Flüchtlingslagern eine Befragung durchgeführt zur Art der Behinderung. Wieviele und welche Altersgruppen sind betroffen? Was wird benötigt?», so der Präsident.
1990 bewegte sich die NSR in einem sehr schwierigen Umfeld. Es gab noch keine palästinensische Regierung, die sich um die Belange der Behinderten kümmerte. Zudem wurde eine medizinische Sichtweise von Behinderung von der Bevölkerung nicht akzeptiert. «Das Thema Behinderung war ein Tabu. Die Leute wollten weder darüber reden noch etwas dazu wissen. Man glaubte, ein behindertes Kind sei eine Strafe Gottes», so Jamal Rozi, «die Familien schämten sich und hielten ihre behinderten Kinder versteckt, manchmal sogar vor der eigenen Familie.» Es brauchte viel Zeit und Arbeit, um diese Sichtweise zu verändern. «Auch die Intifada hat zur Veränderung beigetragen wegen der vielen verletzten Widerständler», so der Präsident, «am Tage zuvor von der Bevölkerung für ihre Aktionen bewundert, sitzen ihre Helden am nächsten Tag schwerbehindert in einem Rollstuhl.» Damit wurde auch deutlich, dass Hilfe nötig war, und die NSR begann Hilfsmittel und Physiotherapie zur Verfügung zu stellen.
Die NSR befasste sich auch mit der Integration behinderter Kinder in die Schulen, wobei zuerst Schulleiter und Lehrer überzeugt werden mussten, dass auch behinderte Kinder ein Recht auf Bildung haben. Mit der Einsetzung der Nationalen Palästinensischen Autonomiebehörde 1994 wurden Gesetze zur Unterstützung von Behinderten erlassen, wie zum Beispiel das Recht auf Schulbesuch.
Ganz allgemein hat sich die Einstellung gegenüber Behinderungen verändert. «Menschen mit Behinderungen können sich jetzt auf der Strasse bewegen, man findet sie in den Schulen, in den Kindergärten, es gibt für sie sogar vier oder fünf Sportvereine», so Jamal mit Genugtuung. Auch mit den zuständigen Regierungsstellen der Hamas ist die NSR im Gespräch. «Wir sprechen mit ihnen und haben Arbeitstreffen mit ihnen. Sie haben die Idee akzeptiert und sprechen mit uns: ‹Wir glauben an diese Sachen und werden überall Anpassungen vornehmen, aber wir brauchen etwas Geld.› Die Regierung wäre bereit, aber sie hat kein Budget, die finanziellen Mittel fehlen,» so der Präsident mit grossem Bedauern, «für Menschen mit einer Behinderung ist dies eine echte Herausforderung.»
«Die Lebensbedingungen bedürftiger Menschen mit Behinderungen im Gazastreifen verbessern»13, so heisst das Projekt der NSR im Gazastreifen, das Menschen mit Behinderungen bauliche Anpassungen, elektrisches Licht und sauberes Trinkwasser ermöglicht. Das Projekt wurde auf Antrag der Kampagne Olivenöl aus Palästina von den Genossenschaftern der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich ABZ mit einem Beitrag von 35 000 Franken unterstützt und zwischen dem 1. Mai 2022 und dem 30. November 2022 in die Tat umgesetzt. Damit konnten Menschen mit Behinderungen aus dem ärmsten und bedürftigsten Teil der Bevölkerung unterstützt werden, wie Besuche in ihren Familien zeigen.
Auf Besuch – eine Batterie…
Um Karam zu besuchen, steigt man in den siebten Stock. Es hat keinen Lift. Der zehn Jahre alte Karam sitzt mit einer zerebralen Lähmung im Rollstuhl. Das Sprechen bereitet ihm Mühe. Er wird von seiner Mutter zuhause unterrichtet. Auf die Frage, welche Fächer er gerne habe, antwortet er: «Arabisch, Mathematik und Technik. Später will ich Arzt werden.» Karam hat eine gute Intelligenz und lernt leicht. Er würde so gerne Sport machen. Der kleinere Bruder geht in die 1. Klasse. Auch er will Doktor werden, um den Kranken zu helfen. Die wirtschaftliche Lage der Familie ist prekär. Der Vater hat Krebs und ist zur Zeit im Spital.
Die Familie hat eine Batterie erhalten, um die ständigen Stromunterbrüche überbrücken zu können. Darüber ist die Mutter sehr froh. Jetzt wird sie beim Unterrichten nicht mehr unterbrochen, und Karam hat Licht, wenn er nachts ins Bad muss. Ein Lichtblick ist, dass man von der Wohnung auf die Dachterasse gelangt, wo der Himmel und die Stadt zu sehen sind.
– «He is managing himself»
Unser nächster Besuch gilt einem 60-jährigen Mann im Rollstuhl. Er ist geschieden und lebt alleine. Das ursprüngliche WC – ein Loch im Boden – wurde ersetzt durch eine WC-Schüssel mit Armstütze und einem Lavabo. Zudem erhielt der Mann eine Batterie zur Überbrückung der Stromunterbrüche sowie einen Trinkwassertank. Einige Treppenstufen wurden durch eine Rampe ersetzt. Auf die Frage, ob der Mann für sich selber schauen könne, antwortet Jamal Rozi mit sichtlicher Freude: «Ja, er kocht selber, er schaut sich selber – he is managing himself!»
Eine Rampe ersetzt die Treppenstufen. Früher musste die Mutter ihre Tochter die Treppe hinuntertragen.
– Mit einer Rampe das Problem lösen
Zu Fuss geht es weiter auf einer schmalen Strasse gesäumt von ein- bis dreistöckigen Häusern zu einem älteren Mann, der im Rollstuhl im Eingang seiner Wohnung auf uns wartet. «Hier hatte es eine etwa 20 Zentimeter hohe Stufe. Wenn er zur Toilette musste, kam der Nachbar, lud ihn auf seine Schultern und brachte ihn ins Bad», erklärt Jamal. «Auch hier wurde das Problem mit einer Rampe gelöst und im Bad hat man die nötigen Anpassungen vorgenommen.» Um vom Rollstuhl auf das WC zu wechseln, braucht er Hilfe. Seine verheiratete Tochter, die für die Besucher Kaffee gemacht hat, und die Nachbarn schauen für das Nötige. «Physiotherapie wäre für Behinderte wie ihn, sehr wichtig und würde seine Befindlichkeit sehr verbessern», so Jamal, «aber drei Mal wöchentlich Physiotherapie kostet 600 Schekel, das kann er sich nicht leisten.» Der NSR hat auch einen Trinkwassertank installiert. Filtriertes Trinkwasser wird von einer Firma verkauft, im Tankwagen geliefert und dann in den Trinkwassertank eingefüllt. Die schwarzen Tanks auf den Dächern, die überall zu sehen sind, enthalten nur Brauchwasser für den Abwasch, die Wäsche oder das WC.
– Eingangstüre verbreitert
Unser nächster Besuch führt uns zu einem jungen Mann. «Er tauchte ins Meer, aber es war nicht tief genug», so Jamal. Jetzt sitzt der Achtzehnjährige mit einer Paraplegie im Rollstuhl. Für einen besseren Zugang liess der NSR die Eingangstüre verbreitern und nahm auch Anpassungen im Bad vor. Einige Buben mustern neugierig die Besucher. «Die Familie hat neun Kinder», erklärt Jamal, «hier hat man gerne viele Kinder.» «So hat man immer jemanden zum Spielen», bemerke ich. «Oder jemanden zum Streiten», lacht Jamal.
Wieder unterwegs geht es schon gegen Mittag. Die Wäsche an den Hauswänden trocknet in der Sonne neben den Matratzen, die gesonnt werden. Viele sind unterwegs, und Kinder sind auf dem Heimweg von der Schule.
– Hühner, Schafe, Tabounbrote
Vor einer Tür, bemalt mit unzähligen goldfarbenen Herzen, bleiben wir stehen und klopfen. Eine alte Beduinin öffnet: «Willkommen, seid willkommen in unserem Haus.» Sie führt uns zu ihrem Mann, der mit einer Paraplegie im Rollstuhl sitzt. «Bei uns wurde das Bad gemacht und die Türe verbreitert», sagt sie, «das macht es einfacher für mich und für ihn.» Auch eine Batterie für die Stromunterbrüche wurde installiert. Im Hof ist ein «bäh, bäh» zu hören und einige Hühner sind unterwegs. Zwei Schafe strecken neugierig ihre Schnauzen durch die Gitterstäbe. Neben dem Holzofen im Hof sind frisch gebackene Tabounbrote aufgeschichtet von denen jeder beim Abschied eines mitbekommt. Sie schmecken köstlich.
Fadi kann allein die Treppe hinuntergehen zu den anderen Kindern.
– Geländer als Gehhilfe
Im 2. Stock erwartet uns die Familie im Wohnzimmer. An der einen Wand ist ein Geländer angebracht, an dem sich der siebenjährige Fadi, dessen Beine mit Schienen gestützt werden, festhält. «Komm zu mir», sagt der Vater auf der anderen Seite des Zimmers. Ganz unsicher und schwankend läuft der Bub hinüber zum Vater. Auch das Treppenhaus ist von der NSR mit einem Geländer versehen worden, an dem sich Fadi jetzt mit beiden Händen festhält und dann vorsichtig einen Fuss vor den anderen setzend nach unten und später auch wieder nach oben steigt. «Jetzt kann Fadi ganz alleine die Treppe hinuntergehen zu den anderen Kindern», sagt die Mutter. «Mein liebster Freund ist mein Cousin», meint Fadi.
Als Fadi ein Jahr alt war, merkten die Eltern, dass er nicht wie die anderen Kinder zu laufen begann und seine Muskulatur sich nicht richtig entwickelte. Er hat noch zwei ältere Schwestern und eine jüngere. Auf unsere Fragen gibt der Bub gerne Auskunft. Er liebt Fussball und Barcelona ist sein Favorit. Zur Schule geht er sehr gerne. «Im Rahmen der Integrativen Bildung wird er vom Schulbus abgeholt», erklärt Jamal.
Die Mutter hatte die Tochter geschickt, um etwas zum Trinken zu holen, das die beiden jetzt an die Besucher verteilen. Gastfreundlich, wie es ihrer Kultur entspricht, lädt uns die Familie zum Mittagessen ein. Wir bedanken uns herzlich, aber wir müssen weiter.
– Vor allem Mütter und Frauen werden entlastet
Auf dem sandigen Karrenweg des Flüchtlingslagers, vorbei an einem leeren Beutel für Trockenmilch mit dem Signet der UNRWA, kommt man zur nächsten Familie. Da, wo früher Stufen waren, führt neu eine lange Rampe zum Hauseingang, der breiter gemacht wurde für einen besseren Durchgang des Rollstuhls. Auch das Bad wurde behindertengerecht angepasst. Im Wohnzimmer liegt die 15 jährige Jugendliche warm zugedeckt auf dem Bett. Sie ist mit einem offenen Rücken (Spina bifida) zur Welt gekommen und leidet heute unter einer Paraplegie. «Aber sie kann die Schule besuchen. Früher musste sie die Mutter die Stufen hinunter tragen. Jetzt kann die Mutter sie hinunterfahren», erklärt Jamal. Die Jugendliche strahlt, sagt etwas und Jamal übersetzt: «Euer Besuch ist eine grosse Unterstützung für mich.»
«Die Unterstützung, die die NSR leistet, hat eine doppelte Wirkung. Einerseits wird der Behinderte unterstützt, andrerseits wird das ihn umgebende soziale Netzwerk entlastet und gestärkt», so Jamal, «weil sie weniger Gewicht zu tragen haben. Vor allem Mütter und Frauen werden entlastet, da sie für Behinderte und Kranke zu sorgen haben. In dieser Familie fehlt auch der Vater. Vor vier oder fünf Jahren ist er an Krebs gestorben.»
Zeitgeschehen im Fokus Nr.6/7 vom 25. Spril 2023 (III vonIII)
– Batterie und Trinkwassertank
In der letzten Familie, die wir besuchen, leidet die 42-jährige Mutter unter einer körperlichen Behinderung. Hier wurde das Bad behindertengerecht angepasst. Eine Batterie überbrückt die Stromausfälle und in einem weissen Tank kann jetzt das Trinkwasser aufbewahrt werden. Über diese Unterstützung ist der Vater sehr froh, neben ihm seine 13-jährige Tochter sowie ein Mädchen im Kindergartenalter, aufmerksam mit wachen Augen. «Das Trinkwasser im Tank, das gekauft werden muss, reicht in der Regel für zwei Wochen», so der Vater. «Manchmal ist auch das Dach undicht, wenn es im Winter stark und lange regnet.»
Ein Leben im Gazastreifen ist ein Leben mit Schwierigkeiten ohne Ende, aber aufgeben? Kommt nicht in Frage! Unermüdlich sucht man nach Möglichkeiten, die aktuelle Situation zu verbessern, wie der Schlussbericht zum Einsatz des Projektgeldes der ABZ zeigt. 58 Männer und 46 Frauen konnten nachhaltig unterstützt werden.
Genossenschafter der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich (ABZ) unterstützen die Nationale Gesellschaft für Rehabilitation im Gazastreifen (NSR)
Als Genossenschafter der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich bezahlt man mit dem Mietzins monatlich einen Beitrag von fünf Franken in den ABZ-Solidaritätsfonds. Alljährlich entscheiden die Genossenschafter an einer Vergabekonferenz, welche sozialen, kulturellen oder ökologischen Projekte zum Thema Wohnen einen finanziellen Beitrag erhalten. An der Vergabekonferenz von 2021 wurde für das Projekt der NSR der Kampagne Olivenöl aus Palästina ein Beitrag von 35 000 Franken gesprochen.
² Zusammen mit der «gebana ag», die im fairen Handel tätig ist, werden Olivenöl und Za’tar in der Schweiz vermarktet.
³ Vor der 2. Intifada im Jahr 2000 gingen monatlich bis zu 500 000 Palästinenser aus Gaza zur Arbeit nach Israel, so die UNOCHA, Gaza Strip/ The humanitarian impact of 15 Years of the blockade – June 2022
⁴ «Palästinenser dürfen den Gazastreifen nicht über Israel verlassen, auch nicht um in die West Bank zu reisen, ausser wenn ihnen Israel eine Ausreisegenehmigung erteilt. Nur Angehörige bestimmter Kategorien, vor allem Händler (einschließlich de facto Tagelöhner), Patienten und ihre Begleiter sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen können eine solche Genehmigung beantragen. Andere Personen haben keinen Anspruch auf eine Genehmigung, auch wenn sie gemäss den israelischen Behörden kein Sicherheitsrisiko sind. In den meisten Fällen führen die israelischen Behörden keine besonderen Gründe an für die Ablehnung eines Antrags. Wird ein Antrag genehmigt, kann der Genehmigungsinhaber über den von Israel kontrollierten Grenzübergang Erez reisen, der tagsüber von Sonntag bis Donnerstag und freitags nur für dringende Fälle und ausländische Staatsangehörige geöffnet ist.»
«Palästinenser, die über Ägypten den Gazastreifen verlassen wollen, müssen sich zwei bis vier Wochen vorher bei den palästinensischen Behörden anmelden. Sie können sich auch direkt an die ägyptischen Behörden wenden und die Dienste eines privaten Unternehmens in Anspruch nehmen. Verfahren und Entscheidungen der beiden Behörden sind nicht transparent. Wer eine Genehmigung erhält, reist über den von den ägyptischen Behörden kontrollierten Grenzübergang Rafah aus, der sonntags bis donnerstags geöffnet ist. Die Reise durch die Wüste Sinai ist oft langwierig und beinhaltet verschiedene Kontrollen durch ägyptische Sicherheitskräfte.» Quelle: UNOCHA Movement in and out of Gaza: update covering February 2023
⁵ 1982–1994.
⁶ Jabalia Clinic, Abu Tuameh clinic, Beit Hanoun Clinic, Um Al-Nasser clinic.
⁷ Die 1978 gegründete Islamische Universität ist die grösste Universität im Gazastreifen.
⁸ An der Islamischen Universität studieren Studentinnen und Studenten getrennt voneinander.
⁹ Im College of Management, Economics, Engineering und Arts and Information Technology.
11 Auch über die Folgen der Gazakriege wird berichtet. Eine Studentin erzählt, sie sei mit 8 Jahren bei einer Bombardierung an der Brust verletzt worden und habe hospitalisiert werden müssen. Eine andere berichtet, es gebe viele Krebserkrankungen im Gazastreifen, und einer der Studenten fügt an, der Einsatz von Phosphorbomben habe die Krebserkrankungen verstärkt. Auch die Universität sei zweimal bombardiert worden. 2015 habe die israelische Luftwaffe zwei Universitätsgebäude zerstört, die dank arabischer Geberländer wieder aufgebaut worden seien. Auch die israelische Blockade sei ein massives Problem. Eine Reise in die West Bank oder in andere Länder sei kaum möglich. Wenn sie auf Facebook oder anderen sozialen Medien aus dem Gazastreifen berichten wollten, würden sie sofort gelöscht.
12 Hebron in der West Bank ist von Gaza-Stadt nur 40 km entfernt. «Um dorthin zu reisen, muss ich über Ägypten und Jordanien in die West Bank nach Hebron reisen», so der Rektor lachend.
13 Aus dem Projektbeschrieb der PSR: «Hintergrund: Die Menschen im dicht bevölkerten Gazastreifen sind sozial und wirtschaftlich schwierigen Lebensbedingungen ausgesetzt. Seit 15 Jahren leben sie in einer Art Belagerungszustand, und die Grenzen sind geschlossen. Sieben israelische Angriffe hatten massive Zerstörungen von Wasserleitungen, Strassen und elektrischer Infrastruktur zur Folge. Die finanziellen Mittel, diese Schäden nachhaltig zu beheben, fehlen. Die Lage der palästinensischen Bevölkerung ist prekär, insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Das Projekt zielt in erster Linie darauf ab, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie ihrer Familien zu verbessern und zu erleichtern, um diesen eine möglichst grosse Unabhängigkeit zu ermöglichen. Bauliche Anpassungen, Licht, elektrischer Strom und sauberes Trinkwasser zuhause leisten dabei einen wichtigen Beitrag.»
Heute wird der Krieg in sterilen Fernsehstudios von piekfeinen Prominenten präsentiert. Vor einigen Jahren kamen wir am Frühstückstisch eines Hotels in Bad Sobernheim mit einem alten Mann ins Gespräch. Wir waren mit den Rädern von Bingen gekommen, er war zu einem Ehemaligentreffen verabredet. «Bingen» sagte er. «Als Kinder mussten wir dort nach einem schweren Bombenangriff die Trümmer beseitigen. Wenn wir Leichen gefunden hatten, haben wir die Erwachsenen gerufen; die haben sie dann ausgegraben. Es waren viele Leichen. Sehr viele. In der ganzen Stadt stand der süssliche Geruch nach Leichen, durchdringend, intensiv. Das ist meine Erinnerung an Bingen.»
Mein Vater, Klaus Nold, im September 1944 als Rekrut in einer Kaserne in Köln. Zeichner: Ein unbekannter Soldat (Bild zvg)
Mein Vater war Jahrgang 1926: Flakhelfer, Arbeitsdienst, Rekrut, Ausbildung zum Funker, Front. Beim Angriff der Alliierten auf Arnheim war er in einer Kaserne in Köln-Kalk in Bereitschaft. In dieser Anspannung nahm einer, der gut zeichnen konnte, Bleistift und Papier und porträtierte einige seiner Kameraden. In ähnlicher Weise warten auch heute junge Männer auf das kommende Gemetzel.
Im Februar 1945 kam mein Vater an die Ostfront. Er erzählt: «Bei einem der letzten Gefechte hatte ich grosse Angst, hätte mir beinahe in die Hose gemacht. Ich bin übers freie Feld gerannt, um in einem verlassenen Bauernhaus mein Geschäft zu verrichten. Drinnen lag ein toter Rotarmist, die Augen aufgerissen, den blonden Kopf nach hinten geworfen, ganz frisch, etwa so alt wie ich. Nach der Kapitulation kam ich bei Passau in amerikanische Gefangenschaft. Eines Tages hiess es: Es geht nach Hause. Wir setzten uns auf die Ladefläche eines Lasters. Der Konvoi fuhr los. Nach etwa zwei Stunden bogen die Laster nach Osten ab. Überall standen plötzlich Streckenposten, fliehen konnte man nicht. Es war klar, jetzt geht es nach Russland. Einer der alten Soldaten sagte: ‹Für das, was wir denen angetan haben, behalten die uns zehn Jahre da›. Im Gefangenenlager in Saratow magerte ich ab und wurde schwer krank. Das Lazarett befand sich in einem ehemaligen Gymnasium der früheren Wolgadeutschen. Die Bücher waren noch da. Neben mir lag ein Schneider, der Stalingrad in der Kleiderkammer überlebt hatte. Der wusste, wann es mit einem zu Ende war, und machte sich schon an meinem Brotbeutel zu schaffen. Zwei Ärzte kamen, ein Rumäne und eine Russin. Die russische Ärztin sagte: ‹Wenn ich Penicillin hätte, könnte ich ihn retten›. Der Rumäne antwortete: ‹Sie träumen. Wo wollen Sie denn hier Penicillin herbekommen?› Ich habe mich dann doch erholt. Beim Verladen von Zementsäcken auf Wolgaschiffe war ich später Bestarbeiter.» Sein Fazit: «Die Organisation war miserabel, aber man hat uns immer menschlich behandelt.»
Der Tenor der Berichte von Helmut Gollwitzer, Josef Bukin und anderen ist ähnlich. Sie hatten gelernt zu hassen und zu verachten – mit Herzen, gewärmt von der Solidarität der Machtlosen, kehrten sie heim. In seinen späten Erinnerungen «Spasibo Iwan. Danke Soldat» schreibt Werner Abel, er habe «ein Stück Seele in Russland zurückgelassen».
Das Erleben meines Vaters hat über seinen Tod hinaus eine magische, suggestive Kraft auf mich. Wenn ich heute, in aufgeschreckter Zeit etwas davon an die Öffentlichkeit bringe, wäre das in seinem Sinne, da bin ich mir sicher.
Putins Reden zwischen 2001 und 2022 zeigen, wie wichtig ihm Geschichte ist
seniora.org, 28. April 2023, 27. April 2023 Autor: René-Burkhard Zittlau - übernommen mit Dank von globalbridge.ch
Die letzten Wochen, Monate und Jahre haben gezeigt, wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Ex-Präsident Hollande oder auch z.B. von ukrainischer Seite Ex-Präsident Poroschenko oder der ukrainische Ex-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk – von der aktuellen ukrainischen Führung ganz zu schweigen – mit dem Recht und der Geschichte umgehen. Ihr dabei offenbartes – im Westen widerspruchslos hingenommenes – Verständnis des Ordnungssystems Recht, welches das Zusammenleben von Gesellschaften, Staaten und Völkern regelt, und ihre geradezu willkürliche Auslegung von Geschichte sind erschreckend.
Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, im September 2022 in seinem Büro. (Foto Kremlin.ru)
Dieses Verhalten gibt jenen recht, die die NATO und den Westen seit Jahren kritisieren, insbesondere, aber eben nicht nur, Russland und die Ukraine betreffend. Es lässt für die Zukunft in Sachen Recht und Diplomatie westlicher Prägung nichts Gutes erwarten.
UNO, BRICS, SOC
Im Gegensatz zum Westen mit seinen Satelliten – auch die Bezeichnung Vasallen wäre hier angebracht – pflegen andere Staaten einen deutlich differenzierteren Umgang mit der Vergangenheit. Zu ihnen zählen nicht nur China, Indien oder einige wenige afrikanische Staaten. Auch wenn es dafür keine Statistik gibt, so dürfte es sich bei ihnen um die Mehrheit der UNO-Mitglieder handeln, also die Mehrheit aller Staaten überhaupt: Diese Staaten, zu denen ohne jeden Zweifel auch Russland gehört, betrachten die Geschichte als Summe der gemeinsamen Völkerhistorien und legen großen Wert darauf, ihr Handeln in eine Kontinuität des Gewesenen zu stellen, unter Berücksichtigung gemeinsam gezogener Lehren – und das nicht zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Staaten.
Mit anderen Worten, sie betrachten diese Werte als gemeinsames Erbe. Nichts anderes stellen die UNO-Charta und das um sie herum geschaffene Regelwerk dar, die sogenannte „Rechtsbasierte Ordnung“.
Kein Zweifel, die UNO ist aktuell in einem bedauernswerten Zustand und es spricht vieles dafür, dass sie in der heutigen Form nicht überleben wird. Dennoch ist sie der einzige gemeinsame Anker, den die Staaten der Welt haben, auch wenn mit BRICS und SOC sich Neues entwickelt. Da es Kräfte gibt, welche die UNO offensichtlich privatisieren oder gar abschaffen wollen, muss man fragen, wem das nützt. Als negatives Beispiel sei an dieser Stelle die WHO genannt. Einst als ausschließlich staatenfinanzierte Unterorganisation der UNO gegründet, sind die mit Abstand größten Financiers der WHO heute privat organisierte Strukturen. Die Folgen traten in den letzten Jahren schmerzlich zutage.
Als die Vorgängerorganisation der UNO, der Völkerbund, handlungsunfähig wurde, begann kurze Zeit später der bislang grausamste Waffengang in der Geschichte der Menschheit. Die Gefahr ist so groß wie seit 1945 nicht mehr, dass die Welt im großen Maßstab erneut zum Schauplatz von Gewalt und Elend werden kann. Den Kontrahenten stehen dieses Mal Waffen und Technologien zur Verfügung, deren nur teilweise Kenntnis Einstein folgendes sagen ließ: „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“
Russlands Umgang mit Geschichte
Von den 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges entfielen allein 27 Millionen auf die damalige Sowjetunion. Damals hatte sie eine Gesamtbevölkerung von nicht einmal 200 Millionen. Es sind vor allem diese erschütternden Zahlen, die den russischen Präsidenten Putin in seiner 20-jährigen Amtszeit bei praktisch all seinen großen Reden umtrieben, wenn er in ihnen Bezüge zur Geschichte herstellte. Dabei schwang er diese Zahlen nicht drohend um sich wie ein Schwert, sondern er formulierte eindringlich, mahnend, trotz aller Schwierigkeiten immer bemüht, das Verbindende zu suchen und zu betonen. Ausgehend von den historischen Schwerpunkten, die Putin in ihnen setzte, lässt sich unschwer der jeweilige Stand der Beziehungen zum Westen ablesen. Schauen wir ein wenig genauer hin.
Putins Rede im Deutschen Bundestag am 25.09.2001
Als erste Rede möchte ich hier seinen Auftritt im Deutschen Bundestag anführen. Diese Rede hielt er am 25.September 2001, nicht einmal zwei Jahre nachdem er sein Amt übernahm. Putin ist ein Deutschland-Kenner. Er verehrt die deutsche Sprache und Kultur, was er zu den verschiedensten Anlässen immer wieder freimütig bekannte. Es ist also davon auszugehen, dass er diese Rede besonders sorgfältig vorbereitet hatte. Er packte alles Positive, das er finden konnte, in diese Rede.
Ausgehend von der schrecklichen gemeinsamen Geschichte zweier verheerender Kriege gegeneinander, die trotz der vielen Gemeinsamkeiten in Kultur und Wirtschaft ausbrachen, spann er einen Bogen über Jahrhunderte hinweg, immer das Gemeinsame, das Verbindende, die Möglichkeiten betonend, ohne jedoch die schmerzhaften Seiten wegzulassen. Kein Vorwurf schwang dabei mit, allerdings sehr offen der Wunsch, ein gemeinsames Haus aller Staaten in Europa zu errichten, ungeachtet aller Probleme:
„Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.“ (Präsident Putin vor dem deutschen Bundestag, 25. September 2001)
Diese Rede kann man als diejenige bezeichnen, in welcher Russland Deutschland, dem Westen insgesamt, am nächsten kam. Putin bot eine allumfassende Zusammenarbeit auf allen Gebieten an und hoffte auf eine gemeinsame, friedliche, für alle Seiten erfolgreiche Zukunft. Als Zeichen seiner besonderen Wertschätzung für Deutschland hielt er diese Rede fast ausschließlich auf Deutsch.
Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007
Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 ging ebenso auf die Geschichte ein. Sie ist ein Zeitzeugnis besonderer Art. In dieser Rede nahm Putin zukünftige Entwicklungen vorweg, die für viele zum damaligen Zeitpunkt noch nicht greifbar waren. Es geht nicht mehr um das Verbindende, was sich selbst verbal festmachen lässt. In Berlin kam das Wort „gemeinsam“ sechsmal in den verschiedensten positiv besetzen Zusammenhängen vor. In München genau einmal: „Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten.“ Und zwar an einem Vertragsentwurf über die Vermeidung der Stationierung von Waffen im Weltraum. Thema war ausschließlich die Sicherheit, die Putin durch die Entwicklungen der vorausgehenden Jahre erneut gefährdet sah.
Dafür fand sich das Wort „monopolar“ fünfmal. Und nicht einmal war es positiv konnotiert: Exemplarisch möchte ich folgende Passage herausheben:
„Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden eines monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: Es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherrn, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.“ (Präsident Putin, Münchner Sicherheitskonferenz 2007) (Red. Die Rede Putins an der Sicherheitskonferenz 2007 in München kann hier in deutscher Übersetzung nachgelesen werden.)
Der politische Wind hatte sich komplett gedreht. Die Ereignisse des Jahres 2008 – gemeint ist hier der Georgien-Krieg – bestätigten den negativen Trend auf ihre Art. Ich möchte daran erinnern, dass eine offizielle Untersuchung der EU zu dem Ergebnis kam, dass Georgien diesen Krieg begonnen hat.
Rede vom 21. Februar 2022 aus Anlass der Aufnahme der Regionen Donezk und Luhansk in die Russische Föderation
Als letzte Reden in dieser Reihe seien die beiden genannt, die der militärischen Spezialoperation im Donbass und der Ukraine unmittelbar vorausgingen. Zum einen die Rede vom 21. Februar 2022 aus Anlass der Aufnahme der Regionen Donezk und Luhansk in die Russische Föderation, zum anderen die Rede vom 24. Februar 2022 aus Anlass des Beginns der Kampfhandlungen im Donbass und der Ukraine. Da beide praktisch zeitgleich und durch einander bedingende Ereignisse gehalten wurden, möchte ich sie hier gemeinsam abhandeln. In beiden spielt die Geschichte erneut eine überragende Rolle.
Putin leitet die den Reden vorausgegangenen historischen Entscheidungen ausführlich aus den geschichtlichen Ereignissen her. In seiner Rede zur Aufnahme von Donezk und Lugansk geht er teilweise sehr weit zurück, nicht nur bis zur Zeit der russischen Oktoberrevolution, sondern bis in das 17. Jahrhundert, als sich die ukrainischen Hejtmane freiwillig dem russischen Zaren unterwarfen. Allerdings legt er einen großen Schwerpunkt auf politische Fehler der Führer der Sowjetunion, die praktisch nicht nur die Lunte an die heutigen Ereignisse legten, sondern zum Glimmen brachten. Damit erklärt er die geschichtliche und kulturelle Folgerichtigkeit der getroffenen Entscheidungen. Ihre Unvermeidlichkeit ergibt sich aus seiner Sicht aus den Handlungen der ukrainischen Führung seit 1990, befeuert durch NATO und EU.
Es sei auch an dieser Stelle noch einmal an die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg erinnert, getätigt am 14. Februar 2023 auf einer NATO-Presskonferenz in Brüssel: „Der Krieg begann 2014!“
Rede vom 24. Februar 2022 aus Anlass des Beginns der Kampfhandlungen im Donbass und der Ukraine
Die Rede zur Aufnahme der Kampfhandlungen schließt nahtlos an jene vom 21. Februar 2022 an. Sie behandelt detailliert die Ereignisse der ukrainischen und russischen Geschichte der letzten 30 Jahre. Hierbei gibt Präsident Putin den letztlich erfolglosen Bemühungen Russlands zu einer friedlichen Lösung der entstandenen Probleme breiten Raum.
Vieles, was Putin zum Verhältnis Russland – NATO bzw. EU ausführt, erscheint als Déjà-vu, wenn man seine Münchner Rede von 2007 kennt. Er kritisiert ungeschminkt wie nie zuvor das Handeln von USA, NATO und EU, das als alleiniges Ziel eine Art neuen Absolutismus anstrebe, die Schaffung einer absoluten Überlegenheit zur Durchsetzung praktisch beliebiger Ziele. Dabei spiele das Völkerrecht keine Rolle, „sondern die Umstände, die sie nach ihrem Gutdünken interpretieren“.
Libyen, Irak, Jugoslawien seien entsprechend logische Folgen dieses Allmachtsanspruchs gewesen. Auf diese NATO-Kriege geht er detailliert ein, um dann festzustellen:
„Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.“ (Präsident Putin am 24. Februar 2022)
So schliesst sich der Kreis in seiner Rede mit einem Verweis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs:
„Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.“ (Präsident Putin, 24. Februar 2022)
Fazit
Wenn man die Reden des russischen Präsidenten übergreifend betrachtet, so wird deutlich, dass ihm die Bedeutung der Ereignisse der Vergangenheit für die Gegenwart äusserst wichtig sind. Die geschichtlichen Bezüge sind gezielt und sie widerspiegeln wie an einem Barometer die politische Gesamtlage. Mit dem Zweiten Weltkrieg, dem für Russland Großen Vaterländischen Krieg, berühren sie ein nationales Trauma von für Außenstehende unvorstellbarer Dimensionen.
Um ein Land zu verstehen, um die Handlungen seiner Führung begreifen zu können, ist es unerlässlich, sich mit seiner Geschichte und Kultur eingehend zu befassen. Mit diesem Wissen sind politische Erklärungen und diplomatische Reden russischer Politiker nicht allzu schwer zu verstehen. Man muss sie allerdings lesen und verstehen wollen.
Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Siehe dazu auch:
Der Krieg fiel nicht vom Himmel! Putins Rede im Bundestag nach 9/11, von Leo Ensel auf Globalbridge.ch Der Krieg fiel nicht vom Himmel! (IV) Die zweite Rede des Wladimir Putin: Münchner Sicherheitskonferenz 2007, von Leo Ensel auf Globalbridge.ch
*Christian Müller studierte an der Universität Zürich Allgemeine Geschichte und Staatsrecht und promovierte zum Dr.phil.I mit einer Dissertation zu einem sozialhistorischen Thema der Zeit 1890 bis 1914. Mehr zur Biografie des Herausgebers von Globalbridge
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Gedenkveranstaltung anlässlich der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald
Zu der offizielle Gedenkfeier am 16.04.2023 anlässlich der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und Dora (in der DDR Mahn- und Gedenkstätte, jetzt nur noch Gedenkstätte) war das Russische Generalkonsulat in Leipzig das zweite Jahr in Folge nicht eingeladen worden. Der Landesverband Thüringen wandte sich an das Generalkonsulat der Russischen Föderation mit dem Vorschlag, eine gemeinsame Ehrung durchzuführen, dieses bedankte sich herzlich für das Engagement der Freidenker und stimmte einer gemeinsamen Ehrung zu.
Am 13.04.2023 (der Termin war aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich kommuniziert worden) nahmen die thüringische Landesvorsitzende Heike Cienskowsi und der Generalkonsul Andrej Yurevich Dronov gemeinsam die Ehrung am Krematorium des ehemaligen Konzentrationslagers vor und legten Blumengebinde und Kranz nieder. Die rote Schleife des Gebindes der Freidenker trug den Text: „Nie wieder Faschismus – Ehrendes Gedenken – Deutscher Freidenker Verband, Land Thüringen„.
Bei der offiziellen Gedenkfeier am 16.04.2023 mussten die anwesenden Freidenker feststellen, dass ihr Gebinde zwar noch vorhanden, der Kranz des russischen Generalkonsuls jedoch entfernt worden war. War es Bodo, genannt der Ramelow, oder einer seiner Gehilfen? Zumindest ist es ein skandalöser und empörender Vorfall, der zeigt, wie weit das zivilisatorische Niveau im Zeichen des Krieges gegen Russland bereits gesunken ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Deutschland und sein ideologischer Ballast Von Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen
War es bis dato nur historischer Ballast, mit dem Deutschland zu leben hatte, so hat sich dieser Zustand massiv gewandelt. Wir sind in das Zeitalter der ideologischen Kriegsführung eingetreten. Was wir jetzt an geopolitischer Hassstrategie des Westens erleben, hat sich infolge grüner Kriegswut unter US-Anleitung zu einem Zustand in Deutschland verselbständigt, den ich noch vor Ampel-Regierung und Ukraine Feldzug für unmöglich gehalten hätte.
Zwischen Sendungsbewusstsein einer Sekte und Kriegsphilosophie
In einem atemberaubenden Tempo hat sich Deutschland zu einem grün-roten Ideologiestaat entwickelt, der zwischen Sendungsbewusstsein einer Sekte und Kriegsphilosophie angesiedelt scheint. Gibt es eigentlich noch ein Feld, das ideologiefrei vermittelt wird? Ist die Grünen-Partei nicht schon seit Zeiten von Ex-Außenminister Joschka Fischer zu einer kriegsideologischen Partei umgestaltet worden? Freilich schämte er sich nicht, – nach rot-grüner Regierungsübernahme gerade erst ins Amt gekommen – den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr 1999 damit zu rechtfertigen, dass er auf einem grünen Sonderparteitag in Bielefeld „Nie wieder Auschwitz“ dafür missbrauchte. Ich war schon damals entsetzt darüber, ohne allerdings die ganze Tragweite dieses Lügengebildes zu übersehen. Was wir damals unter der rot-grünen Konstellation erlebten, war die erste rot-grüne Lügenkooperation, im Duo Joschka Fischer / Rudolf Scharping! Wie sich Kriegsminister Scharping und Außenminister Fischer die transatlantischen „Hollywood-Lügen-Bälle“ zuwarfen, war zirkusreif. Scharping wiederum war sich nicht zu schade, mit US-Lügenbildern und Lügenpropaganda den Kriegsbeginn moralisch zu rechtfertigen. (1)
Was damals in der Propaganda die Serben waren, sind heute die Russen. Wie sich die Bilder gleichen! Übrigens waren die Serben die einzigen auf dem Balkan, die jüdische Bürger vehement gegen Hitler-Schergen und ihre kroatische Ustascha verteidigten. (2) Das wurde genauso unter den Tisch gekehrt, wie es heute mit der Ukraine, ihren Asow Bataillonen und ihrer Nazi-Verehrung geschieht. Es ist eine historische Schande, wie damals und heute die Geschichte von Deutschland zum zweiten Mal geschändet wird, um den Russlandhass und die Ukraine-Liebe zu begründen. Ich warte nur darauf, bis auch Selenskyj sich vom strahlenden westlichen Held in das verwandelt hat, was er eigentlich ist: ein korrupter (Panama-Papers) und gieriger UKra/Nazi-Kollaborateur, der in Wirklichkeit vor den Internationalen Gerichtshof gehört. (3)(4)(5)
Was sich in Deutschland, Europa und unter Regie der USA abspielt, wie diese Abläufe schon lange vor dem Ukraine-Krieg minutiös geplant und abgestimmt wurden, kann einem nur die Sprache verschlagen. Wie die europäische US-Statthalterin Ursula von der Leyen die transatlantische Übernahme betrieb und die Sanktionen gegen Russland mit den USA vorbereitete, um Europa in die endgültige Abhängigkeit zu treiben, ist beängstigend. Es war eine Machtübernahme im Rahmen eines ausgeklügelten Plans, um alle Brücken mit Russland zu zerstören, den Krieg und den Wirtschaftskrieg mit allen seinen Konsequenzen vorzubereiten. (6)
Zerstörungskrieg – Gefährlich wie schändlich
Es ist allerdings ein Zerstörungskrieg, an dem sich die Ampel unter Führung von Scholz und „Mitführung“ der transatlantischen grünen Überzeugungstäter an der „Front“ beteiligt – darunter natürlich Einsatzleiterin AA Baerbock und der dienernde „Märchenonkel“ Wirtschaftsminister – treffender Wirtschaftszerstörer – Habeck. Wie diese Ampel es in so kurzer Zeit geschafft hat, von Russophobie in Chinaphobie zu wechseln und beide orchestral zu einem Missklang zu vereinen, ist so gefährlich wie schändlich.
Wie diese Regierenden uns suggerieren wollen, wie schlecht die Abhängigkeit von russischer Energie für uns war und wie falsch diese Politik war, beruht einzig und allein auf US-Zerstörungswillen für Deutschland und Europa zum eigenen Selbstnutz und zur Wiederherstellung alter Macht. Die USA sieht nicht, wie die Wirklichkeit sich tatsächlich entwickelt. Auch mit Dollardruckerei und Rüstungsindustrie-Zuwächsen sind die USA langfristig auf dem absteigenden Ast. Wie viele Staaten und Erdteile sich schon abwenden und eigene Zusammenschlüsse planen, lässt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Sicher sind das beginnende Veränderungen mit neuen Währungen, die langfristig eine geopolitische Veränderung ungeahnten Ausmaßes annehmen werden, von den gerade wir einmal profitieren können.
Was die USA mit ihren unzähligen Regimechange-Operationen und Putsch-Versuchen weltweit anrichten, ist einmalig. Warum hat bis jetzt niemand versucht, dagegen vorzugehen und diese zu verhindern? Wie schnell Feindbilder erschaffen werden und daraus schnell Kriegsgegner werden, ist phänomenal. In Jahrhunderten ist es den USA gelungen, mehr Unruhen und Kriege anzuzetteln, als eine „Friedenspolitik“ zu zelebrieren. Das ist natürlich überhaupt nicht auf der Agenda der USA. Wer nicht für sie ist, wird zum Gegner und davon gibt es inzwischen jede Menge. Der Westen hat es bis heute nicht verstanden, eine ehrliche Politik frei von kolonialem Gehabe mit Völkern in Asien und Afrika zu betreiben. Solange sie spuren, ist alles in Ordnung, aber wehe sie melden eigene Interessen an oder wagen es, die eigenen Rohstoffe für sich selbst zu beanspruchen. Das gehört nicht zum westlichen „Werte“-Plan. Stattdessen ist Ausbeutung das wirkliche Ziel von EU unter zielstrebiger Leitung transatlantischer Kommissionspräsidentschaft und NATO-Kriegsbündnis unter US-Herrschaft.
Deutschland – zu unberechenbarem Faktor geworden
Deutschland ist infolge ideologischer Ampel-Politik und grüner Hass- und Öko-Terror Politik zu einem unberechenbaren Faktor für uns alle geworden. Was da auf uns zukommt, will ich mir in seiner ganzen Tragweite gar nicht mehr ausmalen und werde es dank meines Alters sicher nicht mehr „voll erleben“. Was ist das für eine „Zeitenwende“, aufgebaut auf deutsch-transatlantischem Vasallentum, kriegslüstern und zerstörerisch. Mit einer einseitigen Sanktionspolitik, die nichts gebracht hat, außer die Falschen zu treffen.
Nicht-staatskonforme Demonstrationen werden diffamiert und in den Schmutz gezogen. Das betrifft im Moment auch Demonstrationen, die die Freiheit palästinensischer Gefangener fordern wollten und die infolge deutsch-israelischer Kooperation verboten wurden. Ich betrachte das als einen Angriff auf das Recht, die Freiheit Palästinas zu fordern, und auf das Recht zum Protest gegen die illegale Besatzung Palästinas. Was hier abläuft, ist beschämend und für einen Großteil der jüdischen, muslimischen und christlichen Bevölkerung in Deutschland und weltweit ein weiteres Verbrechen nach der Nakba.
Deutschland – erneut auf der falschen Seite der Geschichte
Solange sich Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte befindet, baut es eine neue Schuld auf, sowohl mit der bedingungslosen Unterstützung des „jüdischen Staats“ als Staatsräson, wie auch mit der bedingungslosen transatlantischen Unterstützung der Ukraine. Was wir brauchen, ist ein ehrlicher Umgang mit Russland und China, zu unserem Wohl. Solange der Westen nicht bereit ist, die Konfrontationspolitik gegen Russland und China aufzugeben, und Deutschland nicht bereit ist, eine eigenständige stabile – weder feministische noch US-gesteuerte – Außenpolitik zu betreiben, die endlich die Realitäten anerkennt, wie sie ohne ideologische Brille existiert, solange werden wir immer tiefer in Kriegsgefahr geraten, was – wenn es so weiterläuft – auf einen Dritten Weltkrieg hinläuft.
Ein Deutschland, in dem politische “Querdenker“, russische Künstler, “Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“-(BDS)-Unterstützer und „Putin-Versteher“ zu Staatsfeinden erklärt werden, klimapolitisch Andersdenkende ausgegrenzt werden, ist ein Staat, der sich immer mehr in Richtung einer totalitären “Zeitenwende“ entwickelt. Das muss mit aller Macht verhindert werden. Diese grüne Zwangspolitik ist für einen Großteil der Bevölkerung unzumutbar und unerschwinglich. Aber sie wird im Enddefekt jeden treffen – jeden Einzelnen von uns, einen mehr einen weniger, ob er will oder nicht. Wir werden politisch, medial und propagandistisch täglich auf „Kurs gebracht“. Nein danke! Schmeißen wir endlich den ideologischen Ballast ab und retten, was noch zu retten ist!
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
am 20. Juni 1993 haben wir den Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) gegründet. Wir begehen also dieses Jahr unser 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass freuen wir uns über Zuschriften von Menschen, die sich unserem Projekt verbunden fühlen, in denen sie zum Ausdruck bringen, warum sie die Ideen von "Lebenshaus Schwäbische Alb" teilen und unterstützen. Also so eine Art Grußwort bzw. ein mehr oder weniger kurzes schriftliches Statement. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=93da4b35b6&e=51d2a34ef5
Unsere heutige Welt wird u.a. dominiert von politischen und wirtschaftlichen Kräften, aber auch unzähligen Menschen, die auf immer mehr Waffengewalt setzen, um Krieg und Gewalt angeblich zu überwinden. Sie betrachten sich wohl selber als Realisten, die überzeugt sind, anders gehe es nicht. Die Folgen dieser Überzeugung und Interessenwahrnehmung werden zum Beispiel an den Rüstungsausgaben sichtbar. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI die Zahlen für die weltweiten Militärausgaben 2022 veröffentlicht. Diese sind auf den Rekordwert von 2,24 Billionen US-Dollar gestiegen. Den stärksten Anstieg gibt es in Europa. Angesichts dieses realen Wahnsinns könnte man leicht resignieren. Aber wollen wir die Welt wirklich solchen "Realisten" überlassen, die das betreiben und die Welt in den Abgrund führen? Wäre es nicht angemessener, am Traum festzuhalten, Frieden ohne Waffen zu schaffen? Wenn viele Menschen an solch einem Traum und weiteren Träumen festhalten und diese auf eine solidarische
Weise teilen und entsprechend miteinander handeln, dann könnten sie vielleicht eines Tages auch wahr werden. Im nachfolgenden Gedicht träumt Ulrich Schaffer von einer solchen Solidarität, mit der Veränderungen möglich werden könnten.
Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.
"Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!" So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. Von Annika Ross. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b9e3c6b2ef&e=51d2a34ef5
** Yurii Sheliazhenko von der ukrainischen Bewegung für Gewaltfreiheit über die Militarisierung der Gesellschaft
Als kürzlich in der Ukraine Oksen Lisovyi zum Minister für Bildung und Wissenschaft ernannt wurde, hat das eine empörte Reaktion der ukrainischen Friedensbewegung ausgelöst, die der UNESCO einen ausführlichen Bericht sandte, aus dem sich ein besorgniserregender Blick auf die Militarisierung der ukrainischen Kultur eröffnet. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=31b8c770f4&e=51d2a34ef5
** Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023 vor der Europäischen Kommission in Berlin. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=89af3e3fbd&e=51d2a34ef5
** Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer Verweigerer
Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7beb2d430&e=51d2a34ef5
** Leo N. Tolstoi über die Schönheit der Menschen des Friedens und den Ungehorsam
Ein in diesem Frühling vorgelegter Sammelband der von deutschen Pazifist:innen betreuten Friedensbibliothek erschließt alle verstreuten Schriften des Russen Leo N. Tolstoi (1828-1910) zur Verweigerung des militärischen Mordhandwerks - soweit von ihnen gemeinfreie Übersetzungen vorliegen, außerdem Texte aus dem dichterischen Werk des Schriftstellers sowie Darstellungen zur Geschichte der Gegner des Soldatendienstes in Russland. Das Lebenshaus Schwäbische Alb gehört in seinem 30. Jubiläumsjahr mit zu den Projektpartnern. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=64e4567938&e=51d2a34ef5
** Weder feministisch noch menschlich: Die Baerbocksche Afghanistan-Doktrin
Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des Deutschen Evangelischen Kirchentags DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, dem 10. Juni, in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen unter dem Titel "Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?". Ich sagte zu. Jetzt habe ich wieder abgesagt. Grund sind die Verhinderung der NAKBA-Ausstellung und die dialogfeindliche Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c245d67db1&e=51d2a34ef5
** Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?
Wer eine Zeitung abonniert hat - so ganz old-fashioned als Papierausgabe - bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: "7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis" und "8 Tage Erholung im exklusiven 4-Sterne-Hotel auf Rhodos". Während Tourist:innen traumhaft und sicher das Meer überqueren, werden andere unter Lebensgefahr zu dieser Reise gezwungen. Ein Betroffener berichtet*, wie 24 Menschen ausgeraubt, geschlagen und nördlich von Rhodos zurückgedrängt wurden. Von Elisabeth Voß. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=86f81310fa&e=51d2a34ef5
** Leonardo Boff: Die grundlegende Bedeutung des Lebens aus dem Geist
Wir vertrauen und hoffen auf das Minimum an Rationalität, das uns bleibt, durchdrungen von emotionaler und herzlicher Intelligenz, die uns zwingen wird, den Kurs zu ändern und eine Biozivilisation einzuleiten, in der die Freundschaft zwischen allen und die Bande der Liebe uns retten können. Am Ende wird das Leben des Geistes seinen Heilsauftrag erfüllt haben. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e5a2b2449e&e=51d2a34ef5
In der Ausgabe April 2023 des Rundbriefes "KDV im Krieg" befinden sich Beiträge zur antimilitaristischen Arbeit, zu Rekrutierung, Verweigerung und Asyl zur Arbeit von Connection e.V., zum Krieg in der Ukraine, zur Kampagne #ObjectWarCampaign, zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl, zur Ukraine, zu Russland, zu Belarus und zur Situation der Kriegsdienstverweiger*innen in Eritrea und in Israel. Der von Connection e.V. herausgegebene Rundbrief erscheint vier bis fünf Mal im Jahr. Auszüge des Rundbriefes sind hier zu finden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e04ea2f2bb&e=51d2a34ef5
** Stellenausschreibung Versöhnungsbund: Leitung der Gechäftsstelle
Aktive Gewaltfreiheit in der Überwindung von Unrecht und Diktatur am Beispiel Lateinamerikas. Ihr ganzes langes Leben lang setzte sich Hildegard Goss-Mayr (*1930, Wien) für Frieden und Gerechtigkeit ein. Lange war sie als Reisesekretärin beim Internationalen Versöhnungsbund beschäftigt. Aufgrund dieser Arbeit gilt sie bis heute als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die Menschen in der ganzen Welt erste Erfahrungen mit aktiver Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand ermöglichten. Wichtige Stationen Ihres Lebensweges: Schulung gewaltfreier Gruppen auf den Philippinen, um den Sturz der Marcos-Diktatur vorzubereiten; Einsatz für die Berücksichtigung von Gewaltfreiheit beim II. Vatikanischen Konzil; Verbreitung der Idee der Gewaltfreiheit in afrikanischen Ländern (u.a. Madagaskar); Beitrag zum Aufbau der gewaltfreien Bewegung in Lateinamerika vor 60 Jahren. Der Vortrag wird vom österreichischen Versöhnungsbund gestaltet. Ausgewählte Videos aus Ihrem Leben runden ihn ab. Mehr >>
:: 09.05.2023 - 11:55 bis 13:00 Uhr Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. (Rheinmetall-Platz) in Düsseldorf: "Rheinmetall entrüsten!" - Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!
Demonstration/Kundgebung mit Reden und Musik [zur virtuellen Hauptversammlung der Aktionär*innen der Rheinmetall AG am selben Tag], Redner*innen (u.a) Peter Bürger (DFG-VK, Düsseldorf), Mod.: Armin Lauven (Pax Christi). VA: Aktionskreis "Rheinmetall-Protest" ( = DFG-VK, pax Christi Bonn, Netzwerk Friedenskooperatve, ethicon, u.a. Flyer >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=71a1fc2c66&e=51d2a34ef5
** :: 15.05.2023 - bundesweit: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
:: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge
Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge" am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6e4cd59b3e&e=51d2a34ef5
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Newsletter Bremer Friedensforum 5/21. April 2023
In diesen Tagen besonders wichtig:
Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen,
Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <
Newsletter Bremer Friedensforum 5/21. April 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)
Inhalt heute:
01. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen
02. Öffentliche Probe Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung
03. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage
04. Auf zur Friedensdemo nach Munster in die Herzkammer des deutschen Militarismus
05. Buchvorstellung "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"
06. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!
11. Neuerscheinung Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“
12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"
13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview
14. Trauer um Günther Toppat
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. Termine
17. In eigener Sache
18. Datenschutz
1. Bundesweite Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen
Bonn/Bremen. "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt": Unter diesem Motto findet die Strategiekonferenz der bundesweiten "Kooperation für den Frieden" in Bremen am 28. und 29. April statt. Veranstaltungsort ist die Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion.
"Bei der Konferenz soll zur Sprache kommen, wie sich die internationale politische Struktur und die Sicherheitsarchitektur verschiebt. Dieses Ringen um eine neue Weltordnung friedlich zu gestalten, nicht mit Aufrüstung und Krieg zu reagieren, ist unser Ziel. Kooperation, Abrüstung und Internationales Recht helfen, eine Weltgemeinschaft zu bilden, die sich gegenseitig unterstützt, die Interessen des anderen sieht und auf Vertrauen baut", heißt es in der Einladung. Für die Konferenz (hybrid) ist eine Anmeldung erforderlich: info@koop-frieden.de.
Die Konferenz beginnt am Freitag, 28. April, um 18 Uhr mit Vorträgen von Birgit Mahnkopf (Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik, Berlin) und Jeremy Corbyn (ehemaliger Labour-Vorsitzender, aus London zugeschaltet).
Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung
Am Freitag, 28. April, tritt um 20 Uhr das Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung auf, unter dem Motto „Frieden ist kein Bahnhof, in dem man aussteigt. Frieden ist ein Zug, in den man einsteigt.“ Playbacktheater, eine Form des interaktiven Improvisationstheaters, bringt die unterschiedlichen Erfahrungen und Geschichten der Zuschauerinnen auf die Bühne. In besonderer Weise ist es dazu geeignet, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog unterschiedlicher, sich widersprechender, scheinbar unversöhnlicher politischer Erfahrungen und Meinungen sichtbar, spielbar und erlebbar zu machen. Die Zuschauer erleben eine Kooperation von Spielerinnen aus Moskau, der Ukraine und zwei deutschen Playback-Spielerinnen, begleitet von Musik. Die Geschichten aus dem Publikum, Unterschiede, Konflikte und Widersprüche werden künstlerisch durch Theater und Tanz dargestellt.
Vorträge, Arbeitsgruppen und eine Podiumsdiskussion mit interessanten Referentinnen und Referenten zur aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren werden am Samstag, 29. April, angeboten. Das Interesse gilt auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun?
Die Strategiekonferenz und das Playbacktheater finden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum statt.
FÜR DIE STRATEGIEKONFERENZ IST EINE ANMELDUNG ERFORDERLICH!
Kontakt und Anmeldung; bitte bei Anmeldung angeben, ob digitale Teilnahme oder Präsenz-Teilnahme: Kooperation für den Frieden, Mackestr. 30 · 53119 Bonn, Tel. 0228.692904, info@koop-frieden.de, http://www.koop-frieden.de
ACHTUNG HILFE ERBETEN!
Wir benötigen für auswärtige Gäste noch Privatquartiere. Außerdem noch Helferinnen und Helfer vor Ort. Bitte melden: info@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320
2. Öffentliche Probe Playbacktheater Bremen
Bremen. Das Playbacktheater Bremen lädt zur Vorbereitung des Auftritts auf der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden (28. April) zu einer öffentlichen Probe am Dienstag, 25. April, um 20 Uhr im Theaterkontor in der Schildstraße ein. Das Theaterkontor, das Gebäude, in dem sich das Figurentheater „Mensch Puppe“ befindet, ist direkt neben dem Lagerhaus. Sollte die Tür geschlossen sein, bitte beim Studio imhttp://1.Stock klingeln. Ihr seid herzlich eingeladen, diese besondere interaktive Theaterform kennenzulernen, eure Geschichten zum Thema Krieg und Frieden zu erzählen und auf der Bühne zu sehen. Über eine kurze Mitteilung, wenn Ihr kommen wollt, würden wir uns freuen, aber auch spontane Besucherinnen und Besucher sind willkommen.
3. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage
Bremen. In der Zeit ab dem 8. Mai lädt der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage Bremen e.V. zu interessanten Veranstaltungen ein.
Detaillierte Informationen zu allen Veranstaltungen im aktuellen Flyer:
4. Auf zur Friedensdemo nach Munster am 13. Mai in der Herzkammer des deutschen Militarismus
Bremen/Hamburg/Hannover/Kiel. Ein norddeutsches Bündnis von Friedensgruppen ruft in Fortsetzung der Bremer Nord-Konferenz auf: Kommt am Samstag, 13. Mai, nach Munster!
Los geht es um 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover.
5. Buchvorstellung am 23. Mai: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"
Bremen. Der Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" analysiert die Ursachen und Folgen des Ukrainekrieges und dabei im Besonderen die Rolle des Westens. Er leistet einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Eine neue Entspannungspolitik, so die These, ist die zentrale Voraussetzung für einen Frieden in Europa und ein Ende des Konflikts in der Ukraine. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungslösungen müssen ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. Denn nur die Abkehr von einer Politik der Konfrontation, der Expansion und unversöhnlichen Rivalität kann einen großen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen verhindern. Die internationalen Autorinnen und Autoren, die dieser Band versammelt, zeigen die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Politik auf und bieten interdisziplinäre und multiperspektivische Analysen der Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO sowie Perspektiven für ein Europa in Frieden und Freiheit.
Mit Beiträgen von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer.
Herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft, Frankfurt am Main: Westend academics, 2023
Broschur, 352 Seiten, ISBN 9783949925108, Preis 24,00 €., E-Book, 352 Seiten, ISBN 9783949925115, Preis 18,99 €.
Erscheinungstermin: 24.04.2023
Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler statt. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.
6. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!
Bonn/Bremen. In ganz Deutschland sind in über 120 Städten mehrere Zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gegangen. Ein wichtiges Zeichen in diesen so unfriedlichen Zeiten! Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa besonders notwendig und wichtig. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des Krieges in der Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.
Bremen. In diesem Jahr beteiligten sich am Ostermarsch in Bremen mit 2000 Teilnehmern deutlich mehr als im Jahr davor. Die Rede des bekannten Theologen, Psychotherapeuten und Schriftstellers Eugen Drewermann war unglaublich intensiv und eindrucksvoll. Er sprach völlig frei.
weltnetzTV: Eugen Drewermann - Friedensrede beim Ostermarsch am 8. April 2023 in Bremen
"Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!" – so lauten die Kernforderungen des Bremer Friedensforums bei den diesjährigen Ostermärschen. Die Ostermärsche als Zeichen für den Frieden seien vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine so wichtig wie nie, findet Ekkehard Lentz, einer der Gründer des Bremer Friedensforums sowie dessen Sprecher. Wir haben mit ihm über die Chance auf Frieden für die Ukraine sowie über Querdenker bei Friedensdemos und über die Ostermärsche gesprochen.
Bremen. „Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!“ So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. „Während wir uns hier in Sicherheit, Tausende von Kilometer von der Front entfernt, die Jubelrufe für Waffenlieferungen anhören, denke ich, dass es eine nützliche Übung für uns wäre, uns daran zu erinnern, was die einfachen Ukrainer erleben. The Economist berichtet von Zwangsrekrutierungen im ganzen Land. Eingezogene ohne Erfahrung oder Ausbildung werden an die Front geschickt – was ein britischer Minister als ‚Abnutzung’ im Ausmaß des ersten Weltkriegs beschreibt. Die Verluste sind geheim, aber wir wissen, dass die die Zahl der Opfer auf etwa 120.000 geschätzt wird. Ukrainische Bataillonskommandeure stecken der Washington Post, dass Rekruten massenhaft aus ihren Stellungen fliehen. Politico (ein amerikanischer Nachrichtendienst, Anm. EL) berichtet von einem harten Vorgehen gegen Deserteure. Das sind menschliche Wesen! Doch in der Kriegsrhetorik hier herrscht ein beschämender Mangel an Empathie für einfache Menschen. In der Debatte geht es darum, dass der Nachschub an Waffen weiter fließen soll, damit der Krieg weitergeht! In der Ukraine verbrennt eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden können. Das kann nicht ewig so weitergehen. Ihr widerlichen ‚Kriegsgeneräle‘, die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank! Wir brauchen Frieden, wir brauchen den Dialog, wie unangenehm das auch sein mag...“
Berlin. Grünen-Außenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen der G7-Staaten haben bei ihrem Treffen in Japan einmal mehr die neokoloniale Arroganz und Doppelmoral des Westens demonstriert. In der Abschlusserklärung der Siebenergruppe, der neben Japan die NATO-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA angehören, heißt es selbstherrlich: "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten." Welch ein Hohn, angesichts der NATO-Bomben auf Belgrad 1999, des auf Lügen basierenden und völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA 2003 mit 1,5 Millionen Toten, der NATO-Intervention in Libyen 2011, die das Land zerstörte und die angrenzende Sahel-Region destabilisierte oder von 20 Jahren Afghanistan-Krieg, an dessen Ende die Taliban zurück an der Macht sind. Nicht zu reden vom völkerrechtswidrigen globalen Drohnenkrieg der USA, bei dem sich seit Barack Obama jeder Präsident im Weißen Haus als Ankläger, Richter und Henker in einem aufspielt und die Rechtsstaatlichkeit suspendiert.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonen die G7-Minister ihren Willen zu endlosen Waffenlieferungen und zu einer Verschärfung des selbstmörderischen Wirtschaftskrieges statt die Friedensinitiativen von China und Brasilien zu unterstützen. Und sie betonten: "Es kann keine Straffreiheit geben für Kriegsverbrechen und andere Grausamkeiten wie russische Angriffe gegen Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur." Nicht nur im Irak wird man sich fragen, warum das nicht für US-Präsident George W. Bush gilt, der vor 20 Jahren Strom- und Wasserwerke, Krankenhäuser und Schulen hat bombardieren lassen, der verantwortlich ist für die Zerstörung von Falludscha, für Folter in Abu Ghraib und das Erstarken des Islamischen Staats. Der Kriegsverbrecher in Washington ist bis heute straffrei. Dafür wird Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seit vier Jahren in Isolationshaft eingesperrt und gesundheitlich zerstört, weil er die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.
Im Globalen Süden kann man sich mit Blick auf Baerbock und die ganze G7-Doppelmoral gut auf die Bibel beziehen, in der es bei Matthäus passend heißt: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" (Sevim Dagdelen auf Facebook, 18.4.2023)
10. Neue Macht, neue Truppen: Die niederländische Armee ist nun der Bundeswehr-Macht untergeordnet (GFP)
(Eigener Bericht) – Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.
11. Neuerscheinung von Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“
Bremen. In seinem neuen Buch „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“ schreibt Jörg Wollenberg gegen den westlich dominierten Blick. Auf dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Recherchen und seiner biografischen Betroffenheit ergibt sich ein anderer Blick auf die Ukraine, auf den gegenwärtigen Krieg und seine Vorgeschichte - mit Erinnerungen an Spuren von verdrängten Ereignissen der deutschen und russisch-ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert, ergänzt um Hinweise auf die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Eliten des NS-Systems als Grundlage für die Verurteilung von Kriegsverbrechen.
Jörg Wollenberg geht in diesem Buch auch auf persönliche Erfahrungen und Erlebnisse in der Ukraine ein. Denn sein Vater war von 1941 bis 1943 in der Ukraine als „Sonderführer“ tätig. Er beteiligte sich als Funktionsträger eines Handelsmonopols an der Ausplünderung der Ukraine und der Bekämpfung der Partisanen. Sein Sohn sollte deshalb 1942 dort eingeschulte werden. Auf diesen Spuren wanderte Jörg Wollenberg ab 1989 bis 2015 als Initiator der Städtepartnerschaft Nürnberg -Charkiw und studierte dort die Akten des ersten Kriegsverbrecherprozesses von Dezember 1943 in Charkow. Als Leiter des Bildungszentrums (BZ) der Stadt Nürnberg stellte er von 1985 bis 1992 - von seinen Lehrverpflichtungen als Bremer Professor befreit - die bis dahin von den deutschen Historikern unzureichend aufgearbeiteten Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse in den Mittelpunkt der Forschungs- und Bildungsarbeit der Geschichtswerkstatt des kommunale BZ - mit Unterstützung ausländischer Experten u.a. von Robert MW. Kempner und Raul Hilberg.
2023, 246 S., zahlr. Abb., ISBN 978-3-86464-178-7, 26,80 EUR
12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"
Liebe alle,
ich möchte euch heute hinweisen auf die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges" mit Susanne Grabenhorst und Ralph Urban vom 5. April 2023, die ich sehr empfehlen kann.
Angelika Wilmen, Geschäftsstellenleiterin IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview
Bremen. Inzwischen sind aufgrund unseres Spendenaufrufs für Erdbebenopfer in Syrien 48.156,50 Euro zusammengekommen. Diese Spenden gingen an Menschen in der Provinz Latakia, wo Hunderte Häuser eingestürzt oder nicht mehr bewohnbar sind. Das Bremer Friedensforum arbeitet mit der Spendenkampagne der „Föderation der Arabischen Aleviten in Europa“ und der Bremer Takla-Stiftung unbürokratisch zusammen. Beide Organisationen haben direkte Kontakte vor Ort.
Siehe auch:
UZ vom 7. April 2023 | Interview "Sanktionen von USA und EU verhindern Hilfe für Syrien: Krieg in Zeitlupe"
Die Sanktionen gegen Syrien behindern den Wiederaufbau des Landes und vermehren das Leid der Bevölkerung.
UZ-Interview über die Sanktionen und ihre Auswirkungen:
Günther Toppat verstarb am Ostermontag im Alter von 84 Jahren. Günther gehörte der kommunistischen- und Arbeiterbewegung fast 60 Jahre an. Er organisierte sich in der verbotenen KPD und war 1968 bei der Neukonstituierung der DKP in Bremen aktiv dabei. Immer hilfsbereit, in der internationalen Solidaritätsarbeit mit Vietnam, Kuba und Chile verbunden, kämpfte Günther für einen weltweiten Frieden, für Völkerfreundschaft und gegen Waffenexporte. Dem Bremer Friedensforum war er besonders verbunden. Wir fühlen sehr mit seiner Tochter Petra. Im Sinne von Günther bitten wir um eine Spende für die Rosa-Luxemburg Klinik auf Kuba, GLS-Bank. BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Stichwort: KUBA-Soliprojekt der DKP.
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen
+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")
+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten
+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße
Bremen: Ausstellung KUTAIBA MAMOU Obsession, Verletzbarkeit und die Schatten des Krieges, HAUS DER SYRISCHEN KUNST, Wachtstraße 27-29, AUSSTELLUNGSDAUER bis 27. Mai 2023|ÖFFNUNGSZEITEN DI-FR 13-17 Uhr, SA 11 - 17 Uhr
HEUTE! Freitag, 21. April, 18 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Vernissage der Ausstellung "Gegen das Vergessen! Die Bunker des Atlantikwalls in Dänemark - Begegnungen mit stummen Zeitzeugen", Fotografien von Markus Hallaschka (21. April bis 10. Juni), Begrüßung: Luise Scherf, Einführung: Prof. Wolfram Elsner
Samstag, 22. April, 12 bis 16 Uhr, Videokonferenz der „Ukraine-Initiative - Die Waffen nieder – NEIN zum Krieg!“: Nach den Ostermärschen: Wie weiter mit der Friedensbewegung?
Dienstag, 25. April, 19 Uhr, Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Buchvorstellung von Tamar Amar-Dahl "Der Siegeszug des Neozionismus - Israel im neuen Millennium"
Die israelisch-deutsche Zeithistorikerin beschäftigt sich mit Israels Geschichte und Politik. Studiert hat sie Geschichte und Philosophie in Tel Aviv, Hamburg und München. Ihre Dissertation befasst sich mit dem
israelischen Politiker Shimon Peres. Tamar Amar-Dahl lebt und arbeitet in Berlin und ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.
Freitag/Samstag, 28./29. April, Bremen, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, Strategiekonferenz der (bundesweiten) Kooperation für den Frieden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum: "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt"; unter diesem Motto wird es Vorträge und Arbeitsgruppen zu der aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren geben. Unser Interesse gilt aber auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun? Beginn am Freitag, 28. April, um 18 Uhr, um 20 Uhr das Kulturprogramm mit dem Bremer Playbacktheater. Ende am Samstag, 29. April, ca. 16:30 Uhr
Sonntag, 30. April, ab 16 Uhr, Bremen, Neustadtswallanlagen (Wiese beim Südbad), Open Air Konzert "Für den Weltfrieden", mit den Bands: Gehörwäsche (Köln), TI:ED (Bremen), Frozen Franky (Bremen), anticapitalistas (Ovelgönne), DJ Modou (Bremen) ++Leckeres Essen und Getränke++Infostände und mehr!++ Die Zeit ist reif für aktiven Widerstand gegen einen drohenden 3. Weltkrieg und die begonnene globale Umweltkatastrophe! Die Zeit ist reif für den Austausch über Auswege aus dem Krisenchaos und die Perspektive einer befreiten Gesellschaft! Eine Welt ohne Krisen und Kriege, Abschiebungen, Ausbeutung und Unterdrückung. Mit gleichen Rechten für alle Menschen. Lasst uns am 30. April gemeinsam feiern, tanzen, diskutieren und aktiven Widerstand organisieren! Hoch die internationale Solidarität! JumpUp wird ein reichhaltiges Angebot an Schallplatten und CDs anbieten. Veranstalter: Widerstandsgruppe gegen Aufrüstung und Weltkriegsgefahr, REBELL
Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Blumenthal, 14. Gedenken aus Anlass des 78. Jahrestages der Befreiung vom Krieg und Nazifaschismus, Hauptredner Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum), zwei Gedichte werden vorgetragen von Karin Schumann. Ergänzt wird das Gedenken durch das gemeinsame Singen von drei Friedens- und antifaschistischen Liedern; das Lied der Moorsoldaten, Sag mir, wo die Blumen sind, und das Volks- und Partisanenlied Bella Ciao.
Montag, 8. Mai, 17 Uhr, Mahnmal an der Reitbrake, Bremen-Oslebshausen, Kranzniederlegung und Kundgebung „Russenfriedhof“ und Erinnerungskultur - Nach wie vor geht es darum, die Erinnerung an Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, die aus der Sowjetunion nach Bremen verschleppt wurden, wach zu halten. Wie wir wissen, kamen Hunderte durch die Tortur der unmenschlichen Behandlung ums Leben. Beigesetzt wurden sie auch auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ an der Reitbrake. 1948 wurde der Friedhof aufgelöst, die Leichname auf das Ehrenfeld auf dem Osterholzer Friedhof umgebettet. Allerdings geschah diese Arbeit äußerst nachlässig. Es ist der Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“ und dem Bremer Friedensforum zu verdanken, dass die Öffentlichkeit 2021 umfangreiche Ausgrabungen auf der Fläche durchsetzen konnte. Erkennungsmarken und 66 Skelette wurden entdeckt. Die Grabungen werden aber nicht fortgesetzt. Der Bremer Senat schafft Hand in Hand mit der Firma Alstom Fakten für eine Bahnwerkstatt. Gemeinsam laden die Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“, das Bremer Friedensforum und der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage zur Kranzniederlegung und Kundgebung ein. Der Forderung nach Schaffung eines würdigen Denkortes an der Reitbrake soll Nachdruck verliehen werden!
Dienstag, 9. Mai, um 5 vor 12, Düsseldorf, Demonstration gegen die Waffengeschäfte von Rheinmetall - anlässlich der Hauptversammlung, dort wird über Milliarden von Gewinnausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre beschlossen. Die Demonstration findet vor der Rheinmetallzentrale, Rheinmetallplatz 1, in Düsseldorf, statt.
Mittwoch, 10. Mai, 16.30 bis 19.00 Uhr, Bremen, Grasmarkt (zwischen Rathaus und Dom) - Öffentliche Lesung aus verbrannten Büchern - Auch in Bremen brannten am 10. Mai 1933 Bücher. Aufruf: Macht mit! Lest vor oder kommt als Zuhörer! Texte aus Büchern, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden, Texte gegen Faschismus, Texte gegen Krieg. Machen Sie mit! Lesen Sie selbst vor: ein Gedicht oder einen Text von einer Autorin oder einem Autoren, deren Bücher damals in den Flammen landeten. Eine Liste der Namen finden Sie hier: https://bremen.vvn-bda.de - Bitte geben Sie Bescheid, welchen Autor Sie sich ausgesucht haben und in welchem Zeitfenster Sie vorlesen möchten.
Samstag, 13. Mai, 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration in der Herzkammer des deutschen Militarismus, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Ansprechpartner Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule athttp://yahoo.de -
Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster!
Die passenden Verbindungen:
Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h
Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h
Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.
Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.
Dienstag, 23. Mai, 19 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchvorstellung mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"; in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum
Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbick (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23 am 10. Juni
Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf, Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23, Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf),http://ger.bie athttp://t-online.de
Samstag/Sonntag, 10./11. Juni, Wien, internationales friedenspolitisches Treffen, bei dem namhafte Referent:innen aus verschiedenen Ländern Vorträge halten, Workshops stattfinden und über einen gemeinsamen globalen Peace Appeal beraten wird: International Summit for Peace in Ukraine. Das (vorläufige) Programm und die Anmeldemöglichkeit finden sich unter:
Dienstag, 27. Juni, 19 Uhr, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, "Droht Deutschland eine Deindustrialisierung?" Gesprächspartner: Folker Hellmeyer, Prof. Wolfram Elsner, Moderation: Sönke Hundt
4. bis 9. Juli, Morschenich nahe der Airbase Nörvenich/NRW, IPPNW- und ICAN-Aktionscamp gegen Atomwaffen
Sonntag, 6. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima
Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki
Freitag, 1. September, Antikriegstag
Donnerstag, 21. September, 17 Uhr, Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden". Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.
Freitag, 13. Oktober, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe, Konzert „Friede auf Erden?“
17. In eigener Sache
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
18. Datenschutz
In unregelmäßigen Abständen erhältst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose E-Mail "Abbestellen" an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Links und Lektüretipps zu Vergesellschaftung
vergesellschaftungskonferenz.de, heruntergeladen am 28. April 2023, 21:45 Uhr
Begleitmaterial der Broschüre zur Vergesellschaftungskonferenz 2022
Ihr stellt euch jetzt auch die Eigentumsfrage, wollt mehr zum Thema Vergesellschaftung lesen und wissen, wie und in welchen Bereichen über den Energiesektor hinaus konkret Wege hin zu Formen demokratischen Wirtschaftens aufgezeigt werden? Diese Lektüretipps sind eine Zusammenstellung aus dem Organisationsteam der Vergesellschaftungskonferenz, das sich über zwei Jahre intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die Sammlung erhebt in keinster Weise Anspruch auf Vollständigkeit und spiegelt lediglich unser Wissen zu Vergesellschaftung wieder, welches sich stetig erweitert und aktualisiert.
Eigentums- und Besitzverhältnisse Adamczak, B. (2017): Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende. Suhrkamp
Bhandar, B. (2018): Colonial Lives of Property: Law, Land, and Racial Regimes of Ownership, Durham
Braun, V. (2021): Für eine soziologische Neuordnung der Eigentumsverhältnisse: Bericht von der Frühjahrstagung „Kritik des Eigentums – Zu einer Soziologie der Privatisierung und Vergesellschaftung“ der DGS-Sektion Wirtschaftssoziologie vom 24. bis 26. März 2021. Soziopolis: Gesellschaft beobachten. https://nbn-resolving.org/ urn:nbn:de:0168-ssoar-79490-1
Dyk, S. v.; Rosa, H. (2021): Nachgefragt beim Sonderforschungsbereich „Strukturwandel des Eigentums“: Fünf Fragen anlässlich der Eröffnungstagung, beantwortet von Silke van Dyk und Hartmut Rosa. Soziopolis: Gesellschaft beobachten. URL: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-80371-8
Federici, S. (2004): Caliban and the Witch: Women, the Body and Primitive Accumulation. Autonomedia.
Siegrist, H. (2006): Die Propertisierung von Gesellschaft und Kultur. Konstruktion und Institutionalisierung des Eigentums in der Moderne, in: Comparativ 16, 5–6, S. 9–52.
Sommer, F. (2022): Wie staatliche Bürokratie Eigentumsparadigmen codiert. Politik&Ökonomie. Online unter: https://politischeoekonomie.com/wie-staatliche-buerokratie-eigentumsparadigmen-codiert/
Stoll, N. (2022): Vergesellschaftung als Transformationsstrategie: »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« im diskursiven und politischen Kontext. PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 52(209), 631–648. Online unter: https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/2024
Holm, A. (2022): Objekt der Rendite: zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte. Karl Dietz Verlag Berlin
James, D.; Koch, H.; Neuhann, E.; Wihl, T. (2021): Die Philosophie der Vergesellschaftung:Wohneigentum als Geldanlage ist schon fast Zweckentfremdung.
Junker, S. (2022): Vergesellschaftung von Wohnraum – Vom Schlagwort zur Umsetzung (2021). In: DWE (Hg.): Wie Vergesellschaftung gelingt. Berlin: 28-39.
Kunkel, Kalle (2022): Was hat »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« zu dem gemacht, was es ist? Eine Auswertung von Licht und Schatten einer breiten gesellschaftlichen Kampagne. In: suburban 10(1): 221-236. DOI: https://doi.org/10.36900/suburban.v10i1.756.
Metzger, P. (2021): Wohnkonzerne enteignen! Wie Deutsche Wohnen & Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen. Wien/Berlin.
Dück, J.; Garscha, J. (2022): Aus Sorge kämpfen. URL: Von Krankenhausstreiks, Sicherheit von Patient*innen und guter Geburt. Rosa Luxemburg Stiftung. URL: https://www.rosalux.de/publikation/id/45949/aus-sorge-kaempfen
Fried, B.; Wischnewski, A. (2022). Sorgende Städte. Online unter:https://www.rosalux.de/news/id/46043/sorgende-staedte
Jiménez, S. ; Moreno, E. (2022): Das Projekt »Saragossa als Sorgende Stadt«. Eine umfassende feministische Vision. URL: https://www.rosalux.de/publikation/id/50018/das-projekt-saragosa-als-sorgende-stadt
Winker, G. (2015): Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft, Bielefeld
Winker, G. (2021). Solidarische Care-Ökonomie: Revolutionäre Realpolitik für Care und Klima. transcript Verlag.
Zechner, M. (2021). Commoning care and collective power. Manuela. Childcare Commons and the micropolitics of Municipalism in Barcelona. Transversal texts.
Warning, L. (2021): Aufbruch in eine demokratische Wirtschaft. Wie Kommunen transformative Unternehmen stärken können. WeltTrends, Potsdam.
Zimmermann, T. (2021): Lauter kleine Diktaturen. Jacobin. Online unter: https://jacobin.de/artikel/lauter-kleine-diktaturen-thomas-zimmermann-wirtschaftsdemokratie-sozialismus-meidner-plan-planwirtschaft-staatskapitalismus/
Dissens Podcast (2022). Eva von Redecker: „Es gibt das Glück einer Befreiung von allen“. #193. URL: https://www.youtube.com/watch?v=CSkeRPtMbok
Ende Geländer – Der Podcast (2022). Eigentum I – mit Eva von Redecker. #26. URL: https://www.podcast.de/episode/586704071/26-eigentum-i-mit-eva-von-redecker
Internationaler Vergleich Welches OECD-Land gibt am meisten für Soziales aus?
makronom.de, 27. April 2023, 8:04 Uhr, Ein Beitrag von Simon Wren-Lewis.
Die öffentlichen Debatten über die richtige Größe des Staates gehen oft am Thema vorbei. Denn für die meisten Menschen ist die Höhe ihrer Rente oder die Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens von Bedeutung – und nicht die Form, in der sie dafür bezahlen.
Zitat: Welches OECD-Land gibt am meisten für Soziales aus? Bevor wir diese Frage beantworten, müssen wir definieren, was die OECD überhaupt als Sozialausgaben zählt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um eine Kombination aus dem, was wir „klassischerweise“ als Sozialausgaben (einschließlich Renten) und Gesundheitsausgaben bezeichnen, aber auch um Leistungen für Arbeitsunfähigkeit, aktive Arbeitsmarktprogramme sowie Arbeitslosen- und Wohngeld.
Es handelt sich jedoch nicht nur um öffentliche Sozialausgaben. In allen OECD-Ländern geben die Bürger einen Teil ihres eigenen Geldes (entweder direkt oder über ihren Arbeitgeber) für Sozialausgaben aus. In Großbritannien beispielsweise beliefen sich die privaten Sozialausgaben nach Angaben der OECD im Jahr 2019 auf über 6% des BIP, hauptsächlich in Form von Rentenbeiträgen.
Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage ergibt sich anhand dieser Daten aus den Rauten im folgenden Diagramm:
Dass Frankreich an der Spitze liegt, ist wahrscheinlich keine große Überraschung, wohl aber, dass die USA dicht dahinter an zweiter Stelle folgen. Die blauen Säulen stellen die öffentlichen (staatlichen) Sozialausgaben dar, und die USA rangieren hier in der Tat ziemlich niedrig – haben aber die zweithöchsten Sozialausgaben des privaten Sektors unter den OECD-Ländern. Frankreich liegt zum Teil deshalb an der Spitze, weil es ein sehr großzügiges Rentensystem hat, während sich die hohe Platzierung der USA durch ein sehr teures (und ineffizientes) Gesundheitssystem erklärt.
Obligatorische und freiwillige Sozialausgaben
Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich in Diskussionen über öffentliche Ausgaben für Gesundheit, Renten und andere Dinge die Finger wund tippen, kann die Kombination von öffentlichen und privaten Ausgaben ein nützliches Korrektiv sein. Für die meisten Menschen ist die Höhe ihrer Rente oder die Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens von Bedeutung – und nicht die Form, in der sie dafür bezahlen.
Die OECD unterteilt die privaten Sozialausgaben in zwei Kategorien: obligatorisch und freiwillig.
Von jenen Ländern mit hohen privaten Sozialausgaben sind jene in der Schweiz und in Island weitgehend obligatorisch, in Kanada und Großbritannien fast ausschließlich freiwillig, während sie in den Niederlanden und in den USA gemischt sind. In den beiden letztgenannten Ländern gibt es obligatorische Gesundheitsleistungen (Obamacare in den USA). Obligatorische Zahlungen können den Verbrauchern eine gewisse Auswahl an Anbietern ermöglichen, aber ansonsten sind diese Zahlungen mit einer Steuer vergleichbar.
In Großbritannien entfällt der größte Teil der freiwilligen Sozialausgaben auf die private Altersvorsorge. Auch hier haben die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten als bei einer staatlichen Rente, aber für den Einzelnen ist es kaum ratsam, nicht einzukaufen, was bedeutet, dass er oder sie kein zusätzliches Geld hat, was für andere Dinge ausgegeben werden kann. Der große Vorteil der staatlichen gegenüber der privaten Altersvorsorge besteht darin, dass die private Altersvorsorge zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente in ein jährliches Einkommen umgewandelt werden muss, ein Zinsrisiko birgt.
Die Wahl zwischen staatlicher, obligatorischer privater und freiwilliger privater Vorsorge ist also wichtig. Mindestens genauso wichtig ist aber die Höhe der Sozialausgaben, egal aus welcher Quelle. Welches der G7-Länder hat im Jahr 2019 am wenigsten für Sozialausgaben ausgegeben? In der obigen Grafik ist es Großbritannien. Dies war nicht immer der Fall, wie die folgende Grafik zeigt:
eLgende: Im Jahr 2010 von oben nach unten Frankreich, USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan, Kanada.
Im Jahr 2010 hatte Großbritannien die dritthöchsten Sozialausgaben in der G7, aber der Trend in den folgenden zehn Jahren war durchweg rückläufig. Da die konservative Regierung davon besessen war, die Steuern zu senken und den Staat zu beschneiden, ohne den Deckungsgrad der staatlichen Leistungen zu verringern, wurde in vielen Bereichen (einschließlich der Sozialausgaben) weniger ausgegeben, als die meisten Menschen wünschen.
Auf die Finanzierung kommt es an
Dies ist eine wichtige Tatsache, die man bedenken sollte, wenn sich das nächste Mal jemand darüber beschwert, wie viel der Staat für Gesundheit, Renten oder andere Sozialausgaben ausgibt. Ich versuche, diesen Punkt immer dann zu betonen, wenn ich über öffentliche Ausgaben für Gesundheit oder Renten oder über das Gesamtvolumen der öffentlichen Ausgaben spreche. Die Betonung der gesamten Sozialausgaben ist auch bei der Betrachtung der Steuerdaten von entscheidender Bedeutung.
Nach den OECD-Zahlen für 2020 für die G7 ist Frankreich mit 45% das Land mit dem höchsten Anteil der Gesamtsteuern am BIP, gefolgt von Italien mit 43%. Deutschland liegt mit 38% deutlich darunter, und Kanada und Japan liegen mit 34% bzw. 33% noch weiter zurück. Großbritannien liegt bei 32%, während die USA mit 26% das Schlusslicht bilden. Großbritannien ist ein Niedrigsteuerland, nur die USA sind unter den G7-Staaten noch niedriger. Aber wie die obigen Zahlen zeigen, spiegeln diese Unterschiede die Art der Finanzierung der Sozialausgaben mindestens ebenso stark wider wie den Gesamtbetrag der Sozialausgaben. Diejenigen, die behaupten, dass niedrige Steuern in den USA bedeuten, dass die Menschen dort mehr Geld zum Ausgeben haben, sind unaufrichtig – denn die US-Bürger müssen entweder direkt oder indirekt für soziale Güter zahlen, die in anderen Ländern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Aus diesem Grund geht ein Großteil der öffentlichen Debatte über die Größe des Staates an zentralen Fragen vorbei. Im Mittelpunkt dieser Debatte sollte die Frage stehen, wie die Ausgaben, einschließlich der Sozialausgaben, finanziert werden, und nicht der Betrag, der ausgegeben wird. Ist es beispielsweise besser, wenn der Staat für die meisten Renten aufkommt (wie in Frankreich)? Oder ist es besser, wenn jeder selbst für seine Altersvorsorge zahlt? Ist ein Gesundheitsdienst, der privat über Versicherungsgesellschaften finanziert wird (entweder auf freiwilliger Basis oder durch Zwangszahlungen), weniger effizient als z. B. der britische NHS? Wie viel Steuern die Menschen zahlen wird sich aus dieser Diskussion ergeben, und doch sind die Belastungen nur allzu oft der Ausgangspunkt für solche Diskussionen.
Zum Autor:
Simon Wren-Lewis ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Oxford University und Fellow am Merton College. Außerdem betreibt er den Blog Mainly Macro, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.
P.S. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ihre Vorbereitungen für eine Gegenoffensive abgeschlossen. “Sobald Gottes Wille da ist, das Wetter und die Entscheidung der Kommandeure, werden wir es tun”, sagt Resnikow in einer Online-Pressekonferenz. Dann waren die Gespräche mit den USA und der Nato wohl erfolg
6 Comments
rainer.brannolte 28. April 2023 @ 14:05
@european: “Irritierend ist auch, dass der Ort der Gegenoffensive genannt wird. Die Krim.” Das sieht aus wie klassischer ‘DoppelDenk’ (oder drei- vier- fünffach -Denk): Man sagt ‘Krim’, damit Russland denkt ‘Überall, nur nicht Krim’. Da man aber weiss, daß das der andere auch weiss, weiss man also: ‘Aha, also doch Krim’! Dieser Gedankengang lässt sich nun bis in die Unendlichkeit fortsetzen – und es herrscht wieder: solides Nicht-Wissen. Die nächste Frage wäre, ob diese Offensive denn überhaupt kommt… ?!?
“Sobald Gottes Wille da ist, …” ist natürlich ein interessantes Kriterium für den Start kriegerischer Handlungen. Da hoffen wir mal, dass der direkte Draht zu den himmlischen Instanzen nicht von irgendwelchen Hackern gestört wird.
Eklig, wie Religion und Töten hier mal wieder verwurstet werden.
@ Alexander Hort: “Wenn Joe Biden für eine weitere Amtszeit US-Präsident sein möchte…”
Können wir eigentlich sicher sein, dass Joe Biden der aktuelle US-Präsident ist? Will heissen, derjenige, der bestimmt, wo es lang gehen soll? Oder ob er nicht doch nur eine mittels seinem omnipräsenten Knopf im Ohr ferngelenkte altersdebile Marionette von wer weiss wem im Hintergrund ist?
“Over 98 percent of the combat vehicles are already there,” said the officer, Gen. Christopher G. Cavoli, who is also the top commander of U.S. forces in Europe. In testimony before the House Armed Services Committee, he said, “I am very confident that we have delivered the matériel that they need, and we’ll continue a pipeline to sustain their operations as well.”
Übersetzt also „Wir sind fast bereit“
Unten im Artikel liest man aber folgendes:
„While Ukrainian officials have said that their goal is to break through dug-in Russian defenses and create a widespread collapse in Russia’s Army, American officials have assessed that the counteroffensive is unlikely to dramatically shift momentum in Ukraine’s favor.“
Heißt nichts anderes, als dass die Ukraine nicht gewinnen wird. Wozu dann diese Offensive, die nur das Blutvergießen verlängert?
Irritierend ist auch, dass der Ort der Gegenoffensive genannt wird. Die Krim. Wie auch schon angekündigt von Victoria Nuland. Bisher dachte ich immer, dass Kriegsstrategie aus Überraschungsmomenten besteht, um zu verhindern, dass der Gegner sich vorbereitet. Aber als Kriegsgegnerin weiß ich wohl zu wenig darüber.
So recht werde ich aus der jetzigen Situation auch nicht schlau. Wenn Joe Biden für eine weitere Amtszeit US-Präsident sein möchte, wird er bis zur nächsten Wahl sicherlich irgendeinen, das Gesicht wahrenden kompromiss präsentieren müssen. Eine Rückeroberung der Krim wird da denke ich nicht ernsthaft auf der Tagesordnung stehen: ich bin mir sicher, dass die russische Führung über die Krim nicht verhandeln wird, mit allen Konsequenzen die so eine Position nach sich zieht. Aber die US-Regierung wird bestimmt versuchen, noch irgendeine Art von Erfolg für die Ukraine herbeizuführen. Ich bin mal sehr gespannt, wie der am Ende aussieht, bzw. was dann als ein solcher Erfolg kommuniziert werden wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
EU-Chefin von der Leyen dreht gerne Videos, in denen sie sich (scheinbar) direkt an die Bürger richtet. Doch die kommen nicht überall gut an – diesmal schreit Palästina laut auf.
Wozu braucht man Journalisten, wenn man sich allein viel besser in Szene setzen kann? Das scheint die eitle CDU-Politikerin zu denken. Statt sich den Fragen der EU-Korrespondenten zu stellen, dreht sie lieber Videos.
Die werden dann in den (a)sozialen Medien hochgeladen und gehen “viral” – wie das legendäre Video aus der Coronazeit, in dem Oberärztin von der Leyen den dummen Bürger erklärte, wie man sich richtig die Hände wäscht.
Beliebt hat sie sich damit nicht gemacht, aber wenigstens bekannt. Doch in letzter Zeit geht die Selbstdarstellung immer öfter schief. So mußte VDL eine Videobotschaft zum Krieg in der Ukraine kurz nach dem Dreh wieder löschen.
Denn sie hatte – offenbar aus Versehen – hohe ukrainische Opferzahlen ausgeplaudert, die den geschönten Zahlen aus Kiew widersprachen. Präsident Selenskyj beschwerte sich, das Video wurde flugs durch ein “korrektes” ersetzt.
Diesmal wird dies aber nicht gehen. VDL wollte Israel zum 75. Jahrestag der Staatsgründung preisen (hier ihr Video) – vergriff sich jedoch in der Wortwahl. Die Israelis hätten die Wüste zum Blühen gebracht sagte sie.
Die Palästinenser reagierten empört. Die EU-Politikerin habe sie nicht nur vergessen, sondern auch noch beleidigt. Schließlich gehörte die “Wüste” einst ihnen – und sie brachten sie auch ohne Israelis zum Blühen.
Kolonialismus, Rassismus und Ignoranz muß sich die deutsche Israel-Freundin nun vorwerfen lassen. Sie hätte wohl besser geschwiegen – oder sich endlich mal wieder den Fragen der Journalisten gestellt…
@ Arthur Dent: „Privatjet“ ist ein irreführender Begriff – die Kosten werden nämlich keineswegs privat getragen, die zahlt der Steuerzahler! Streng genommen ist das so ein öffentliches Verkehrsmittel!
„Im Privatjet zum Videoset“ – Privatjet können die alle gut, auch Charles Michel. Das zeigt schon, welchen Stellenwert „Klimaschutz“ bei den Verantwortungsträgern selbst hat.
Ich kann das gut verstehen. Ihre Videobotschaften kamen bei mir noch nie gut an. ????
Sie hat ja nicht ohne Grund diese hohen Beraterkosten. Wenn man selbst ohne besondere Kenntnisse und Fähigkeiten ist, braucht man jemanden, der mit geschicktem Marketing davon ablenken kann. Ich kann mich noch sehr gut an ihre allererste Zeit als Arbeitsministerin erinnern. Damals waren die offiziellen Zahlen gerade unter die 3 Mio Marke gesunken und sie drängte sich strahlend vor die Kamera “Unter 3 Mio” – so als ob das ihr persönlicher Erfolg gewesen wäre.
Europa wird noch sehr darunter leiden, dass sie zu entscheidenden Zeiten diplomatisch und strategisch komplett versagt hat und die EU statt in die Zukunft in die Vergangenheit geführt hat.
Sehr schön erklärt im neuen Lüders-Vortrag. “Die Welt sortiert sich neu”
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission hat es nicht geschafft, den Getreidestreit um ukrainische Billig-Importe zu lösen. Im Gegenteil – die Positionen haben sich verhärtet. Polen und andere Osteuropäer fordern die Rückkehr der Agrarzölle.
Insgesamt sind es fünf Länder – Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – die Zölle auf ukrainische Agrarprodukte erheben wollen. Diese Zölle gab es schon vor dem Krieg. Sie machen auch Sinn – schließlich ist die Ukraine einer der größten Getreideexporteure weltweit.
Doch dann hat die EU die vollständige Liberalisierung beschlossen – als Zeichen der Solidarität. Diese “Nothilfe” läuft im Juni aus, sie war zunächst auf ein Jahr befristet. Nun streiten die EU-Staaten, ob sie (wie geplant) verlängert werden soll.
Der Streit liefert einen Vorgeschmack auf die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, die nach dem Wunsch Polens und neuerdings auch Italiens noch in diesem Jahr beginnen sollen. Die Agrarpolitik wird dabei zu einem großen, womöglich unlösbaren Problem.
Die Billig-Importe aus der Ukraine gefährden nämlich nicht nur die Landwirtschaft in Osteuropa. Sie bedrohen den gesamten Agrarmarkt, der mit massiven Subventionen verbunden ist. Die Agrarpolitik ist immer noch einer der größten Posten im EU-Budget…
Flassbeck hat bezüglich der Ukraine gesagt, dass der EU-Beitritt eine Drohung ist. Wie sehr, das zeigt sich gerade hier.
Alle osteuropäischen Anrainerländer haben sich seit dem Beitritt nur durch extreme Abwanderung halten können. Bulgarien ist das Land mit der höchsten Abwanderung der Welt und nun kommt jemand an Bord, der noch billiger ist.
Mal abgesehen davon, dass durch den Einsatz von britischer Uranmunition der ukrainische Weizen eigentlich nicht mehr einsetzbar ist, bestätigt dieser Beitritt, dass wir gründlich überlegen sollten, wer tatsächlich in der Lage ist, innerhalb der EU auf dem Binnenmarkt mit den anderen Industrienationen mitzuhalten. Wahrscheinlich niemand, nicht mal die Ukraine.
Wir sind nicht das Paradies. Vor allem dann nicht, wenn man sich unsere aktuellen Zukunftsaussichten in einer Welt betrachten, die sich so drastisch verändert, dass wir nahezu nichts mehr zu sagen haben werden.
Die französische Agrar-Lobby scheint verloren zu haben: Ich bekomme hier in D seit einiger Zeit meinen heissgeliebten Rohmilchkäse nur noch als weitgehend geschmackbefreites Substitut aus pasteurisierter Milch….
“Sie bedrohen den gesamten Agrarmarkt, der mit massiven Subventionen verbunden ist. Die Agrarpolitik ist immer noch einer der größten Posten im EU-Budget…”
Ja, und dazu möchte ich mal gern ein Paar Stimmen aus Frankreich hören. Ich erinnere mich so, dass die französische Agrarwirtschaft immer schon die stärkste Lobby in der EU hatte, es drehte sich zum Teil jahrelang alles um die Interessen der französischen Landwirte. Sind etwa die Franzosen im Getreidebusiness gar nicht so präsent oder warum hört man von denen nichts??
Wald, du Großartiger. Jahrtausende haben wir dich gefürchtet und in dir und von dir gelebt. Ehrfürchtigen Respekt gehabt. Jetzt, wo wir dich auf Flecken reduzierten, dich kultivierten; dich in Reih und Glied zwängten wie die Kinder und Soldaten. Den…
SOS Humanity erhebt Klage gegen die Hafenpolitik der italienischen Behörden
Die Such- und Rettungsorganisationen SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye klagen vor dem Zivilgericht in Rom gegen die systematische Politik der italienischen Behörden, entfernte Häfen zuzuweisen. Die italienischen Behörden wiesen der Humanity 1 Ravenna in Norditalien als Ausschiffungsort zu. Die…
Verdammte Pazifisten: Frieden kommt auch durch die Schilderung des Krieges
Sein «Maledetti pacifisti» (Verdammte Pazifisten), das mit dem Ilaria Alpi-Preis ausgezeichnet wurde, ist eine wichtige Anklageschrift mit einem provokanten Titel. Aber ist es wirklich noch möglich, Journalismus im Dienste des Lesers und nicht der kriegstreiberischen Monomanie zu betreiben? Nico Piro…
Eine Einladung zum Besuch von Hiroshima und zum Eintreten für den Frieden während des G7-Gipfels
Wie viele Friedensaktivisten wahrscheinlich schon gehört haben, findet der diesjährige G7-Gipfel vom 19. bis 21. Mai in Japan statt, und zwar in der Stadt Hiroshima, wo am 6. August 1945 Zehntausende von Menschen, zumeist Zivilisten, von Präsident Harry S. Truman…
Nie wieder – Steinmeier im Warschauer Ghetto (Oskar Lafontaine)
Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie…
Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das neue Objekt in Lipa ist ein klassisches Gefängnis. Ich lasse das nicht zu!“
Der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge Sevlid Hurtić findet im dortigen Medium Faktor.ba klare Worte zum illegalen Abschiebegefängnis, welches vom ÖVP-nahen Institut ICMPD – mitten zwischen Familien- und Kinderabteile im Camp, ohne Baugenehmigung und entsprechende Rechtsgrundlage – errichtet wurde.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Unser Wertesystem wird auf den Kopf gestellt: Freiheitsliebe gilt als „vulgär“, Diktatur wird denkbar, Verbote zum Geschenk des Staates an seine Bürger. Wie kam die Freiheit so unter Beschuss? Wer sind die Heckenschützen? Eine vorläufige Schadensbilanz
Vor Corona forderten klimabewegte Demonstranten der Fridays for Future-Szene: „Verbietet uns endlich etwas!“. Der freiheitseinschränkende Maßnahmenstaat erfand einen „vulgären“ Freiheitsbegriff, der allen unterstellt wurde, die auf grundgesetzlich verbriefte Rechte pochten; „Freiheit“ wurde zum Unwort des Jahres 2022 gewählt.
Jetzt, im ersten Nach-Corona-Frühling, bläst der Freiheit endgültig eisiger Sturmwind entgegen. Der MDR insinuiert, „’Freiheit’“ (in Anführungszeichen!) werde „zulasten des Klimaschutzes instrumentalisiert“ – von „Rechtsextremen und Rassisten“. Bei Suhrkamp heißt die Alternative: „Freiheit oder Leben?“, das Gebot der Stunde: „Verbot und Verzicht“. Zu Corona-Zeiten äußerte der Autor Thomas Brussig in der Süddeutschen Zeitung komplett ironiefrei, der Staat möge bitte „mehr Diktatur wagen“.
Im Klimakampf titelte die progressiv transformationsgesinnte Wochenzeitung Der Freitag schon 2019 „Öko-Diktatur? Ja, bitte!“.
In erstaunlich kurzer Zeit schafften es die heutigen „Sinn- und Heilsvermittler“ (Helmut Schelsky), das eindeutig negativ konnotierte Wort ‘Diktatur‘ und die Realität dahinter positiv, den bisher überwiegend positiv gefärbten Freiheitsbegriff dagegen negativ aufzuladen. Das Gefährliche an dieser Taktik, das eigentlich Unsägliche Schritt für Schritt akzeptabel zu machen, liegt in dem psychologischen Mechanismus der Gewöhnung. Wer beim ersten Mal noch zusammenzuckt ob der Ungeheuerlichkeit der Forderung, hat es beim zweiten Mal eben schon einmal gehört. Seine erste Aufregung über die Zumutung stumpft im Gewöhnungsmodus ab – und damit auch seine Widerstandskraft.
Zu erzählen ist in diesen grundstürzenden Zeiten die Geschichte einer aufhaltsamen Verächtlichmachung und Umcodierung des zentralen Wertes in einem Rechtsstaat zugunsten einer vor allem klimaideologisch begründeten Verbotsfreiheit.
Offene Verächter, wenige öffentliche Verteidiger
Die Einschläge kommen immer näher. Von „Bock auf Verbote“ (Fridays for Future) über „Covidioten“ (Saskia Esken) und „Freiheitsrauner“ reicht die Skala bis zu einem Tweet aus Berlin von Monika Herrmann – nach eigenen Angaben „Grüne Xhain * Vorsitzende KoPoFo“ –, der den vorläufig extremsten Punkt des illiberalen Vormarschs markiert: „Das Vokabular der @fdp beschränkt sich auf 2 Worte: Freiheit und Eigenverantwortlichkeit – beides Synonyme für eine unsolidarische egoistische Gesellschaft. Kein überlebensfähiges Konzept.“
Mäßigende Stimmen gegen den anschwellenden Freiheitsentzugsrausch nach dem Muster Monika Herrmanns und anderer gibt es nur noch selten. Einer dieser leiseren, abwägenden Töne wird von Kai Möller angeschlagen, Verfassungsrechtler an der London School of Economics. In einem Welt-Gastbeitrag mit dem thesensetzenden Titel: „Von Maske bis Klima – Warum es nötig ist, gegen Sicherheit zu argumentieren“ stellt er seine Ansicht über ein gesundes Verhältnis von Freiheit und Zwang zur Diskussion.
Möller konstatiert: „In Deutschland weiß anscheinend niemand mehr, wozu Freiheit eigentlich gut sein soll.“ Erfrischend an den Einlassungen des regelmäßigen Gastautors in der Welt ist sein Blick als Deutscher von außen auf seine alte Heimat, wo sich breite Massen der Bevölkerung völlig anders verhielten als in seiner Wahlheimat London, wo beispielsweise die deutsche „Maskenobsession“ (Möller) nicht nur nicht vorkam, sondern aus britischer Sicht als typische German Angst galt.
Das Grundgesetz, so argumentiert der Jurist, lege schon in Artikel 2 eigentlich ein „Bekenntnis zur Freiheit“ ab: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Bei einer Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit folge daraus: „Sicherheit ist wertvoll nur insofern, als sie eine Voraussetzung für die Persönlichkeitsentfaltung ist, ein Mittel zum Zweck“. Seinen Landsleuten, die nicht mehr wissen, wozu Freiheit gut sein soll, schreibt Möller ins Stammbuch: „Wir brauchen Freiheit, um unsere Persönlichkeit zu entfalten.“ Sein politisches Fazit: „Es spricht einiges dafür, die Balance von Freiheit und Sicherheit in Deutschland in Richtung Freiheit zu verschieben.“ Kai Möllers Wort in der Mentalitätsmachthaber Ohr. Denn nichts weniger als die Tendenzverschiebung in umgekehrte Richtung bahnt sich gerade den Weg.
Allerdings zeichnet Möller gleich im ersten Satz das Thema etwas zu grob: „Corona, Tempo, Klima: Die Deutschen sehen Freiheit zunehmend skeptisch.“ „Die Deutschen“ in ihrer Gesamtheit? Oder wenigstens Mehrheit? Nein. Eher überschaubare, aber gut organisierte Interessengruppen sehen das so. Womit wir zur Antwort auf die Frage kommen, wer die Freiheit schlechtredet, und über welche Stationen der lange Weg zu „verbietet uns endlich etwas“ und „nicht überlebensfähige Freiheit“ führte. Zunächst zum Wer: Es sind die üblichen Verdächtigen aus der grünen Partei und grünaffine Sonstige, die bevorzugt für den Staat arbeiten, bei regierungsnahen und -finanzierten Stiftungen (etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung von Anetta Kahane, einer DDR-erprobten Freiheitsexpertin) oder Denkfabriken (etwa das steuergeldfinanzierte Zentrum LibMod, das unter „Gegneranalyse“ allerlei nichtgenehme Publikationen auflistet), dazu andere „zivilgesellschaftliche“ Institutionen aller Art, wozu man nahezu den gesamten Kulturbetrieb zu zählen hat; nicht zu vergessen die halbamtlichen Textkopier- und Regierungsverlautbarungsorgane (früher als Presse bekannt), die heute ebenfalls existentiell am Tropf der Staatsfinanzierung hängen, all die neuen Narrativschaffenden und Mentalitätsmachthaber, dazu noch die Wohlmeinenden, die offenbar den ganzen Tag auf Twitter verbringen und dort im Schwadronieren die große Freiheit zu finden hoffen, die sie meinen. Kurzum, es handelt sich um ein Milieu, dessen Angehörige wirklich nicht wissen, wozu die Freiheit gut sein soll, vor allem die Freiheit der anderen. Für diese Kaste prägte Michael Klonovsky einmal den Sammelbegriff der „Bolschewoken“.
Mit ihnen kehrt die alte Formel von Friedrich Engels zurück, wonach es sich bei der wahren, richtig verstandenen Freiheit um die „Einsicht in die Notwendigkeit“ handle. In dem bereits erwähnten Kommentar der ARD-Anstalt MDR hieß es kürzlich anklagend: „Von vielen Menschen werden Veränderungen oder politische Notwendigkeiten unter Verweis auf die eigene ’Freiheit’ abgelehnt.“
Der lange Marsch weg von echter Freiheit
Um eine solche Aussage oder die von Monika Herrmann aus dem Jahr 2023 überhaupt verstehen zu können, müssen wir eine längere Strecke in den Blick nehmen. Wann kamen auch in modernen Demokratien die Stimmen auf, die Freiheit unter die Vormundschaft einer Notwendigkeit stellten? Was trieb die Abwägung von Freiheit und Grundrechten gegen angebliche Notwendigkeiten voran? Es lässt sich ein Muster erkennen: Diese Abwägung erhielt mit jeder Krise, mit jedem behaupteten Ausnahmezustand einen neuen Schub. Deshalb hier eine kurze Skizze der Wegmarken der vergangenen zwei Jahrzehnte. Sie haben eine Gemeinsamkeit: jedes Mal lautet die Formel Krieg/Kampf gegen XY.
Im „Krieg gegen den Terror” nach dem Anschlag auf das World Trade Center 9/11 hieß es bekanntlich: „Our way of life, our very freedom came under attack”. Die Regierung George W. Bushs reagierte darauf mit dem Patriot Act (2001) und nachfolgend dem Domestic Security Enhancement Act (2003). Die innenpolitische Antwort auf die Freiheitsbedrohung, der sich das Imperium Americanum durch islamistischen Terrorismus ausgesetzt sah, bestand damals (auch) in einer Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten im Namen von Freiheit und Sicherheit – damals noch heftig kritisiert durch Linke wie Noam Chomsky, hierzulande etwa von Juli Zeh und Ilija Trojanow. Beim europäischen Verbündeten der USA, in der Bundesrepublik Deutschland, zeigte sich seinerzeit ein zwar weniger martialisches, aber durchaus ähnliches Bild im „Krieg gegen den Terror“, der die Begründung für die Vorratsdatenerfassung lieferte. Im Vergleich zu späteren Einschränkungen fielen die Restriktionen damals allerdings noch moderat aus.
Krieg gegen das Virus (Emmanuel Macron): Fast drei Jahre lang, von März 2020 bis hinein ins Jahr 2023, ging der Staatsräson Sicherheit gegen Ansteckung über alles, auch über alle sonstigen Grundrechte (so lautete etwa die Habermas-Position vom Herbst 2021). Kritiker dieser Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bis zum Journalisten der Süddeutschen Heribert Prantl, mussten sich als „Corona-Leugner“ oder „Freiheitsrauner“ beschimpfen lassen, die einer egoistisch-unsolidarischen „Vulgärfreiheit“ huldigten. Wer meinte, gerade in Krisenzeiten müssten die Grundrechte verteidigt werden, dem wird von den Soziologen Caroline Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem durchaus programmatischen Suhrkamp-Band „Gekränkte Freiheit“ ein „libertärer Autoritarismus“ unterstellt, also ein angeblich autoritäres Erzwingen von Freiheit, der man aber misstrauen sollte. Die Autoren verwerfen darin jegliche Kritik an den Grundrechtseinschränkungen der Corona-Jahre „als völliges Phantasma, als reine Wahnvorstellung“. Diejenigen, die sich den Autoren zufolge an den vulgären Freiheitsbegriff klammern, „grollen“, „murren“, sind „trotzig“ und „regressiv“. Alles in allem: Sie verhalten sich kindisch, weil sie die Notwendigkeit nicht einsehen.
Krieg gegen Putin: Nach dessen Angriff auf die Ukraine und all den Sanktionen und Waffenlieferungen des Wertewestens unter Einschluss Deutschlands wurde von Politik und den meisten Medien auch innenpolitisch zur Verteidigung aufgerufen, wobei die Verteidigung wieder auf Einschränkung hinauslief. Das begann vergleichsweise harmlos und ein bisschen einfältig mit der Forderung nach einem „Freiheitstempo“ auf der Autobahn, dem Vorschlag von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, „für die Freiheit zu frieren“ und nur noch kurz zu duschen, führte aber auch zur klammheimlichen Verschärfung des Volksverhetzungstatbestandes. Nach der Neufassung von Paragraph 130 macht sich jetzt strafbar, wer Völkermorde sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen „öffentlich leugnet oder gröblich verharmlost“, wenn das „geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören”. Damit wurden unbestimmte Rechtsbegriffe in ein Meinungsäußerungsgesetz aufgenommen. Was ein Kriegsverbrechen ist, entscheidet normalerweise ein internationales Gericht. Die Gesetzesverschärfung führte die Koalition ohne Ankündigung und parlamentarische Diskussion durch und spannte sie mit einer sachlich völlig verschiedenen Änderung des Bundeszentralregistergesetzes zusammen. Sie tat also alles – und zwar erfolgreich – um sie weitgehend unbemerkt durchzubekommen. Auch hier erhoben sich die kritischen Stimmen nicht nur von einer politischen Seite, sondern sowohl von linken wie auch liberalen Publizisten und Juristen.
(Um übrigens nicht falsch verstanden zu werden: Nicht der Autor dieser Zeilen meint, „wir“ befänden uns im „Krieg“ gegen Putin, sondern eine feministische Außenministerin. Ebenso verwendet der Autor den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als empirisches Zitat. Hinter dem Feindbild „Putin“ entmaterialisiert sich im medialen Dauergewitter langsam aber sicher der real existierende Mensch dieses Namens.)
Kampf gegen rechts: Dazu zählt der Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser, das Beamtenrecht durch eine Beweislastumkehr dahingehend ändern zu wollen, dass jeder verdächtig ist, solange er selbst nicht seine Unschuld nachgewiesen hat, aber auch das Meldeportal für „antifeministische Vorfälle“, angebunden bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und finanziert aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Denn „Antifeminismus“, ein fast unendlich dehnbarer Begriff, wird ebenfalls unter „rechts“ subsumiert. Unter dieser Kampfformel betreibt auch das Land Berlin etliche steuerfinanzierte „Register“, die alles Mögliche sammeln – selbst den Hinweis auf eine Biologin, die darauf besteht, dass nur zwei biologische Geschlechter existieren.
In dieses Feld gehört ein Passus in dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz, der in Zukunft selbst die „fahrlässige“ Ansprache einer Person mit dem falschen, also nicht von ihr gewählten Geschlecht bestrafen soll. Die Grünen erklären ganz offen, damit eine „Verweigerungshaltung“ sanktionieren zu wollen.
Kampf gegen den Klimawandel: Hier müssen mehr Freiheitsrechte für höhere Ziele abgetreten werden als auf allen anderen Gebieten. Für die „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ – und nicht nur die – stellt der Klimakrieg einen Endkampf dar, in dem es um alles geht. Deshalb lautet deren Antwort darauf, welches Opfer die Freiheit in diesem gerechten Streit bringen muss: jedes denkbare. Es geht nur noch ums nackte Überleben der Menschheit – so erklären es die Klimakrieger. Nur ist im Klimakampf erstmals nicht mehr das Leben der bereits Lebenden das oberste Schutzziel, sondern das von künftigen Generationen. (Dass dieselben Ideologen gleichzeitig CO2-einsparende Kinderlosigkeit fordern, damit der Planet für unsere Kinder überleben kann – worauf dann, ginge es nach ihnen, gar niemand mehr da wäre, der von ihrer Klimarettung profitieren könnte – gehört zu den offensichtlichsten Widersprüchen dieser Bewegung.) Nur so ist die Eskalation des Twitter-Mob nach der wiederholten Berlin-Wahl zu verstehen mit Forderungen danach, dass nur noch die wählen dürfen sollten, die die Zukunft auch erlebten. Die „Totalherrschaft der Gegenwart“ (Botho Strauß) war gestern, heute sind wir schon einen Schritt weiter. Klimakämpfer leben und denken nur noch in der und für eine imaginierte Zukunft, die allerdings einer vor über dreißig Jahren vorübergehend untergegangenen Gesellschaftsordnung verblüffend ähnelt.
Aus positiv mach’ negativ
Eine gesellschaftliche Vereinbarung wird umcodiert. Jeder, der die Freiheit verteidigt, wie Liberale aller Schattierungen sie kennen, gilt also, siehe oben, als unsolidarisch, ja antidemokratisch. Alle, die sozialen Kredit erwerben wollen, arbeiten daran, Freiheit schlechtzureden – und an ihre Stelle etwas zu setzen, das mit der Freiheit, die das Grundgesetz meint, nichts mehr zu tun hat: eine Unmündigkeit, von der sie in Verdrehung aller Werte behaupten, sie wäre die einzig akzeptable Form von Mündigkeit.
Eine weitere Frage drängt sich auf angesichts der Umcodierung von Freiheit: Hätte man dem Bürger im März 2020 gesagt: „Wir entmündigen dich und nehmen dir deine Würde“ – hätte sich dann nicht eine kritische Masse diesem autoritären Ansinnen verweigert? Eine Mehrheit wohl schon. Man musste das Wasser, in dem der Bürger und seine Freiheitsrechte zu Mus verkocht werden, langsam erhitzen. Und den entscheidenden Stoß gegen die Freiheit an einem wunden Punkt der Menschen ansetzen, denen sie entzogen werden soll: mit der Angsterzählung, sie könnten ihr Leben nur retten, wenn sie bereit seien, für die Sicherheit, die nur der Staat ihnen bieten könne, ein wenig von ihren Freiheiten abzugeben. So und nur so konnte es gelingen, derart viele Menschen von der freiwilligen Annahme ihrer Freiheitseinschränkung zu überzeugen.
Hätten die einschlägigen Freiheitsverächter ohne die Corona-Angsterzählung zuvor und die damit einhergehende Konditionierung sofort damit begonnen, die gleichen Freiheitseinschränkungen auch „für das Klima“ zu fordern – niemals hätten so viele Menschen erwogen, sie zu akzeptieren, wie es jetzt tatsächlich der Fall ist.
Dem coronaren Angstregime ist es gelungen, viele Bürger davon zu überzeugen, dass mit der Abgabe gewisser Freiheiten an den sorgenden Staat ihre existentiellen Sicherheitswünsche befriedigt werden. Die Antwort auf die Frage, wie es gelungen ist, so viele Menschen von der freiwilligen Annahme ihrer Freiheitseinschränkung zu überzeugen, liegt – von Hannah Arendt großartig beschrieben – darin, dass es eben nicht nur den vertikalen Druck von oben auf die Bevölkerung gibt, sondern einen nicht kleinen Teil in der Bevölkerung, der sich in der Freiheitseinschränkung wohl fühlt und sie sogar für alle fordert nach dem Motto: Im Freiheitsentzug muss wenigstens Gleichheit herrschen. Mündigkeit bedeutet eben auch eine Last, die manche nur allzu gern an eine Autorität abtreten. Ja, es lässt sich gar eine Angst vor der Freiheit beobachten. Norbert Bolz attestierte in seinem Lagebericht „Die ungeliebte Freiheit“ (2010) eine „Krankheit des Verwaltet-werden-Wollens“.
Den Pferdefuß beschreibt die Soziologie: Individualisierung bedeutet Freisetzung. Freiheit aber gibt es nur als ambivalentes Gut, weil man nicht nur frei sein darf, sondern muss. Nicht mehr die Gemeinschaft gebietet in der Moderne durch ihre Regeln, was gut und was schlecht ist. Der freie Mensch hatte nun selbst in einem bestimmten Rahmen zu entscheiden. Freiheit gebiert paradoxerweise Zwang, sich zu entscheiden. An der Freiheit sind viele gescheitert. Tritt in einer Krise ein Führer auf, der sicheres Geleit durch die Fährnisse des Lebens verspricht, ist die Versuchung groß, sich ihm hinzugeben – jemandem, der den Wanderer an die Hand nimmt, der ihm einen Weg schlägt in den Dschungel alltäglicher Hyperkomplexität, jemand, der vorgibt, Schutz zu bieten gegen alle Risiken. Dieser Führer kann eine Einzelperson sein, aber auch der Staat und sogar die erwähnten Mentalitätsherrscher als Kollektiv.
Eine rote Linie gegen illiberale Zeitenwenden
Wenn es gelingt, den Menschen den neuen Begriff von Freiheit – Verbote sind das neue Frei – zu implantieren, wäre damit die Büchse der Pandora für Autoritarismen neuer Art geöffnet, ohne dass noch ein Haltegriff für das immer weitere Abgleiten vom Rechtsstaat ins Autoritäre zu erkennen wäre. Auf dem leergeräumten Feld kann an der Konstruktion des neuen Menschen gearbeitet werden: des neuen woken, also sich selbst gegenüber wachsamen klimagerechten Bürgers, der sich mündig fühlt, weil er glaubt, die Freiheitseinschränkung geschähe in seinem Interesse.
Die Lage auf orwellianisch: Unfreiheit ist Freiheit. Kontrolle schafft Mündigkeit. Richtig verstandene Unmündigkeit ist die hochwertigere Mündigkeit. Verbote sind Ausweis von Liberalität. Handeln unter Zwang ist Eigenverantwortung. Konformismus ist das neue widerständig. Erst dann, wenn eine Mehrheit diese Umcodierung tatsächlich schlucken und damit buchstäblich verinnerlichen würde, wäre die Freiheit auch als Begriff besiegt.
Jürgen Schmid ist Historiker und freier Autor. Er lebt in München.
Liebe Leser von Publico: Die Krise vieler Medien ist keine Krise der Nachfrage, sondern des Angebots. Während sich das Angebot auf der einen Seite verengt, entstehen gleichzeitig neue Medien, die zur Debattenkultur eines Landes beitragen. Denn es gibt viele Themen, über die gestritten werden muss. Für einen zivilisierten Streit braucht es Informationen, gut begründete Argumente und Meinungen. Publico hat sein Angebot in den vergangenen Monaten erweitert; das Medium bietet mehr Beiträge, auch häufiger von Gastautoren. Dieses Wachstum ermöglichen die Leser mit ihren Beiträgen. Denn es gibt keine anderen Finanzierungsquellen, die Publico tragen. Für andere Anbieter auf dem Medien- und Meinungsmarkt gilt das nicht. Verlage erhalten beispielsweise reichliche Zuwendungen – aus dem Bundesetat demnächst 220 Millionen Euro an sogenannten Förderungen. Außerdem 43,5 Millionen Euro in Form von Anzeigen der Bundesregierung im Jahr 2019 – wobei es 2020 mehr sein dürfte. Der Organisation „Neue Deutsche Medienmacher“ zahlte das Bundeskanzleramt 2019 für deren Projekte mehr als eine Million Euro. Dazu kommen noch großzügige Hilfen von Stiftungen diverser Milliardäre für etliche Medien. Publico erhält nichts davon, und würde auch weder Staats- noch Stiftungsgeld annehmen. Unser Unternehmen finanziert die staatlichen Subventionen durch seine Steuern vielmehr mit. Publico erhält nur von einer informellen Organisation Zuwendungen: seinen Lesern. Mit Ihren Beiträgen ermöglichen Sie die Beiträge auf Publico – auch umfangreichere Recherchen und Dossiers, die Honorare für Gastautoren und die Chance auf weiteres publizistisches Wachstum. Jeder Beitrag hilft. Auch wenn Sie weder Regierungsbeamter noch Milliardär sind, können Sie mit Ihrer freiwilligen Zahlung erstaunlich viel bewirken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: hier folgend übernommenes Zitat aus der Friedensbewegung
Die Rechtslage in diesen Fragen hat sich durch die Neufassung des § 130 StGB noch einmal entscheidend verschlechtert. D.h. wenn in Zukunft unsere Regierung den Standpunkt vertritt, der Feindstaat habe ein Kriegsverbrechen begangen, dann wird es kaum noch möglich sein, dem zu widersprechen.
Bei kritischer Lektüre erkennt man, dass der einzelne Angeklagte sehr viel Glück haben muss. Das Gericht muss ihm entweder zubilligen, es handle sich um einen Zweifelsfall, oder, seine Tätigkeit diene der "staatsbürgerlichen Aufklärung". Nur mal zum Vergleich: Bei dieser Rechtslage wären unzählige Kritiker des Vietnamkriegs wegen Verharmlosung/Leugnung nordvietnamesischer Kriegsverbrechen verurteilt worden.
Alexander Wendt schreibt übrigens: "Die Gesetzesverschärfung führte die Koalition ohne Ankündigung und parlamentarische Diskussion durch und spannte sie mit einer sachlich völlig verschiedenen Änderung des Bundeszentralregistergesetzes zusammen. Sie tat also alles – und zwar erfolgreich – um sie weitgehend unbemerkt durchzubekommen." (https://www.publicomag.com/2023/04/die-erfindung-des-inneren-waechters)
28.04.2023
Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III)Bundeswehr soll im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes nach Niger entsandt werden und dort westlichen Einfluss sichern. Zuvor waren europäische Interventionen in Mali und in Burkina Faso gescheitert.
german-foreign-policy.com, 28. April 2023
BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Nach dem Scheitern mehrerer europäischer Militäreinsätze in Mali und in Burkina Faso wird die Bundeswehr nun in einen dritten Staat der Sahelzone entsandt – nach Niger. Ein Beschluss des Deutschen Bundestags darüber ist für heute angekündigt worden.Demnach sollen sich bis zu 60 deutsche Soldaten an der EU Military Partnership Mission Niger (EUMPM Niger) beteiligen, die die nigrischen Streitkräfte ausbilden und sie beim Ausbau ihrer Strukturen unterstützen wird. Niger, dessen Präsident Mohamed Bazoum klar prowestlich orientiert ist, soll sich als Anker für den Westen in der Sahelzone erweisen, nachdem Mali eine enge Kooperation mit Russland eingegangen ist und sich auch Burkina Faso von den Mächten Europas ab- und Moskau zuzuwenden beginnt. Niger erhält – im Gegenzug gegen seinen aktiven Beitrag zur EU-Flüchtlingsabwehr – schon seit Jahren Militärhilfe aus Deutschland, deren Wert mittlerweile auf 100 Millionen Euro gestiegen ist. Das Land ist der bedeutendste Uranlieferant der EU und beherbergt mehrere westliche Militärstützpunkte. Die USA nutzen eine Basis in Niger für den Drohnenkrieg; die Bundeswehr unterhält dort ein Lufttransportdrehkreuz.
Zitat: Einsatz gescheitert
In Mali sucht Berlin eine gewisse Präsenz zu wahren, obwohl der Bundeswehreinsatz dort abgewickelt wird. Der Einsatz, der vor zehn Jahren begann und rund 4,3 Milliarden Euro kostete, ist komplett gescheitert. Die Jihadisten im Land, gegen die ein Militärverbund aus französischen Streitkräften (Opération Barkhane), der UN-Truppe MINUSMA sowie einem großen Ausbildungseinsatz der EU (EUTM Mali) in Stellung gebracht wurde, sind nicht besiegt worden, sondern stärker als zuvor. Die Bundeswehr verlässt das Land nach heftigen Auseinandersetzungen mit den in Bamako regierenden Generälen (german-foreign-policy.com berichtete [1]) im Streit. Die westlichen Soldaten werden durch Militärausbilder und durch private Militärfirmen aus Russland ersetzt; für den Westen ist dies eine politische Katastrophe. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte des Monats in Gesprächen in Bamako versucht, den Bruch zwischen beiden Seiten zu überbrücken. Man sei sich einig, behauptete Pistorius, dass zwar der Bundeswehreinsatz, „aber nicht die Zusammenarbeit als solche“ beendet werde. So werde man in Mali weiterhin „Militärberatung“ betreiben; auch werde die in Gang befindliche Ausbildung von zehn malischen Soldaten in Deutschland fortgesetzt.[2] Zudem werde Berlin weiterhin entwicklungspolitisch mit Mali kooperieren.
Einfluss verloren
Muss Berlin in Bamako darum kämpfen, seinen Einfluss nicht vollständig zu verlieren, so sieht es für die Staaten Europas im angrenzenden Burkina Faso kaum besser aus. Dort war, wie in anderen Ländern der Françafrique [3], vor allem Frankreich präsent; es hatte unter anderem Spezialkräfte (Opération Sabre) in Burkina Faso stationiert. Diese mussten kürzlich nach einer entsprechenden Entscheidung der burkinischen Regierung abziehen. Darüber hinaus hat Ouagadougou ein Militärabkommen aus dem Jahr 1961 gekündigt, mit dem sich Paris unmittelbar nach der Entkolonialisierung Einfluss sichern wollte und das bis vor kurzem in Kraft war.[4] Zuletzt hat die burkinische Militärregierung Journalisten des Landes verwiesen, die für französische Leitmedien tätig waren – auch dies ein Schlag gegen Paris.[5] Bereits Ende vergangenen Jahres hat die Regierung in Ouagadougou andererseits begonnen, mit einem Besuch von Ministerpräsident Apollinaire Kyélem de Tambèla in Moskau ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern. Außenministerin Olivia Rouamba wurde nach einem Treffen mit Russlands Botschafter am 10. April mit der Äußerung zitiert, Moskau sei für Ouagadougou „ein zuverlässiger Partner“.[6] Übergangspräsident Ibrahim Traoré will Berichten zufolge in den kommenden Monaten nach Russland reisen.
Der neue Militärstandort
In Mali und in Burkina Faso empfindlich geschwächt, suchen die westlichen Mächte sich jetzt in Niger festzusetzen. Dort kooperiert die Regierung unter Präsident Mohamed Bazoum schon seit Jahren in der Flüchtlingsabwehr eng mit der EU.[7] Niger besitzt zudem mit seinen immensen Uranlagerstätten – die bekannteste befindet sich bei Arlit – hohe Bedeutung für die französische Atomindustrie [8] und ist der wichtigste Uranlieferant der EU. Darüber hinaus stellt die Regierung in Niamey ihr Land für Militärstützpunkte der westlichen Mächte zur Verfügung. So unterhalten die Vereinigten Staaten nahe Agadez im Norden des Landes eine Militärbasis, die sie für ihren Drohnenkrieg nutzen. Die Bundeswehr wiederum hat am Hauptstadtflughafen in Niamey einen Lufttransportstützpunkt eingerichtet. Frankreich hat die Truppen, die es aus Mali abziehen musste, zum Teil in Niger stationiert und operiert dort im Kampf gegen Jihadisten gemeinsam mit den nigrischen Streitkräften. Die Kooperation ist eng.
„Ein positives Beispiel“
Um ihre Positionen in Niger zu stärken und zudem die Regierung von Bazoum auf ihrem prowestlichen Kurs zu stützen, haben zuletzt mehrere Minister westlicher Staaten Niger besucht. Mitte März etwa traf Anthony Blinken, als erster US-Außenminister überhaupt, in Niamey ein. Eine US-Regierungsvertreterin aus seiner Entourage erklärte unter Verweis darauf, dass Bazoum nicht mit russischen Militärfirmen kooperiert, man wolle ihn fördern und, zumal er sich „in einer sehr schwierigen Lage“ befinde, seine Politik als „ein positives Beispiel“ hervorheben.[9] Mitte April folgte dann Bundesverteidigungsminister Pistorius mit einem weiteren Besuch in Niamey. Pistorius wies darauf hin, dass Deutschland Niger bereits seit 2017 im Rahmen seiner „Ertüchtigungsintiative“ unterstütze und dort schon Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 100 Millionen Euro umgesetzt habe. Unter anderem werde ein deutscher Militärberater im nigrischen Verteidigungsministerium eingesetzt; zudem bilde man mehrere nigrische Soldaten in Deutschland aus.[10] Pistorius war gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Niamey eingetroffen – und zwar, wie es dazu im Verteidigungsministerium hieß, weil Niger „nicht nur militärisch“ gestärkt werden solle: wichtig sei „auch die zivil-militärische Zusammenarbeit“.[11]
EUMPM Niger
Am heutigen Freitag soll darüber hinaus der Bundestag die Beteiligung Deutschlands an dem neuen EU-Militäreinsatz in Niger beschließen. Die EU Military Partnership Mission in Niger (EUMPM Niger) ist von der Union am 20. Februar 2023 offiziell gestartet worden. Geplant ist zum Beispiel, wie die Bundesregierung mitteilt, den nigrischen Streitkräften „beim Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons“ zur Seite zu stehen.[12] Darüber hinaus sollen „Spezialisten der nigrischen Streitkräfte durch mobile Teams ... beraten“ und ausgebildet werden. Nicht zuletzt kündigt die EU im Rahmen von EUMPM Niger die „Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte“ an. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldaten an dem Einsatz beteiligen. Ihre Entsendung wird zunächst bis zum 31. Mai 2024 mandatiert, dann muss sie verlängert werden. Voraussetzung ist, dass es dem Westen gelingt, seinen Einfluss in Niger – seiner letzten Bastion im westlichen Sahel – zu behaupten.
[8] Marjorie Cessac: Au Niger, la mine d’uranium géante exploitée par Orano pour les centrales nucléaires françaises sous la menace du terrorisme et de la pollution. lemonde.fr 13.04.2023.
[9] Contre la menace jihadiste et Wagner, Washington fait le pari du Niger. jeuneafrique.com 17.03.2023.
[10], [11] Pistorius im Sahel: Niger mit Ausrüstung, Beratung und Ausbildung unterstützen. bmvg.de 12.04.2023.
[12] Mehr Stabilität für Niger. bundesregierung.de 28.03.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
am 20. Juni 1993 haben wir den Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) gegründet. Wir begehen also dieses Jahr unser 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass freuen wir uns über Zuschriften von Menschen, die sich unserem Projekt verbunden fühlen, in denen sie zum Ausdruck bringen, warum sie die Ideen von "Lebenshaus Schwäbische Alb" teilen und unterstützen. Also so eine Art Grußwort bzw. ein mehr oder weniger kurzes schriftliches Statement. Mehr >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014704.html
Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht" am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Mehr zur Tagung >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/014685.html
Unsere heutige Welt wird u.a. dominiert von politischen und wirtschaftlichen Kräften, aber auch unzähligen Menschen, die auf immer mehr Waffengewalt setzen, um Krieg und Gewalt angeblich zu überwinden. Sie betrachten sich wohl selber als Realisten, die überzeugt sind, anders gehe es nicht. Die Folgen dieser Überzeugung und Interessenwahrnehmung werden zum Beispiel an den Rüstungsausgaben sichtbar. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI die Zahlen für die weltweiten Militärausgaben 2022 veröffentlicht. Diese sind auf den Rekordwert von 2,24 Billionen US-Dollar gestiegen. Den stärksten Anstieg gibt es in Europa. Angesichts dieses realen Wahnsinns könnte man leicht resignieren. Aber wollen wir die Welt wirklich solchen "Realisten" überlassen, die das betreiben und die Welt in den Abgrund führen? Wäre es nicht angemessener, am Traum festzuhalten, Frieden ohne Waffen zu schaffen? Wenn viele Menschen an solch einem Traum und weiteren Träumen festhalten und diese auf eine solidarische Weise teilen und entsprechend miteinander handeln, dann könnten sie vielleicht eines Tages auch wahr werden. Im nachfolgenden Gedicht träumt Ulrich Schaffer von einer solchen Solidarität, mit der Veränderungen möglich werden könnten.
Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.
=========================
ARTIKEL
:: Ihr Kriegstreiber macht mich krank!
"Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!" So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. Von Annika Ross. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014707.html
:: Yurii Sheliazhenko von der ukrainischen Bewegung für Gewaltfreiheit über die Militarisierung der Gesellschaft
Als kürzlich in der Ukraine Oksen Lisovyi zum Minister für Bildung und Wissenschaft ernannt wurde, hat das eine empörte Reaktion der ukrainischen Friedensbewegung ausgelöst, die der UNESCO einen ausführlichen Bericht sandte, aus dem sich ein besorgniserregender Blick auf die Militarisierung der ukrainischen Kultur eröffnet. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014706.html
:: Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023 vor der Europäischen Kommission in Berlin. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014703.html
:: Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer Verweigerer
Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind." >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014698.html
:: Leo N. Tolstoi über die Schönheit der Menschen des Friedens und den Ungehorsam
Ein in diesem Frühling vorgelegter Sammelband der von deutschen Pazifist:innen betreuten Friedensbibliothek erschließt alle verstreuten Schriften des Russen Leo N. Tolstoi (1828-1910) zur Verweigerung des militärischen Mordhandwerks - soweit von ihnen gemeinfreie Übersetzungen vorliegen, außerdem Texte aus dem dichterischen Werk des Schriftstellers sowie Darstellungen zur Geschichte der Gegner des Soldatendienstes in Russland. Das Lebenshaus Schwäbische Alb gehört in seinem 30. Jubiläumsjahr mit zu den Projektpartnern. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014701.html
:: Weder feministisch noch menschlich: Die Baerbocksche Afghanistan-Doktrin
Wird für die Frauen in Afghanistan alles besser, weil Deutschland jetzt eine feministische Außenpolitik betreiben möchte? Offenbar nicht, erklärt Emran Feroz. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014696.html
:: Gemeinsam gewonnen: der historische Erfolg der Anti-Atom-Bewegung
Durch das Aus der letzten drei AKW wird das Atom-Risiko drastisch reduziert. Der Siegeszug der Erneuerbaren ersetzt Atomstrom und halbiert die Kohleverstromung. Die Proteste gegen die Atom-Industrie, unsichere Atommüll-Zwischenlager und AKW im Ausland gehen weiter. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014695.html
:: Andreas Zumach: "Zum ersten Mal seit 1969 nehme ich am Kirchentag nicht teil"
Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des Deutschen Evangelischen Kirchentags DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, dem 10. Juni, in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen unter dem Titel "Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?". Ich sagte zu. Jetzt habe ich wieder abgesagt. Grund sind die Verhinderung der NAKBA-Ausstellung und die dialogfeindliche Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere. Von Andreas Zumach. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014700.html
:: Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?
Wer eine Zeitung abonniert hat - so ganz old-fashioned als Papierausgabe - bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: "7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis" und "8 Tage Erholung im exklusiven 4-Sterne-Hotel auf Rhodos". Während Tourist:innen traumhaft und sicher das Meer überqueren, werden andere unter Lebensgefahr zu dieser Reise gezwungen. Ein Betroffener berichtet*, wie 24 Menschen ausgeraubt, geschlagen und nördlich von Rhodos zurückgedrängt wurden. Von Elisabeth Voß. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014705.html
:: Leonardo Boff: Die grundlegende Bedeutung des Lebens aus dem Geist
Wir vertrauen und hoffen auf das Minimum an Rationalität, das uns bleibt, durchdrungen von emotionaler und herzlicher Intelligenz, die uns zwingen wird, den Kurs zu ändern und eine Biozivilisation einzuleiten, in der die Freundschaft zwischen allen und die Bande der Liebe uns retten können. Am Ende wird das Leben des Geistes seinen Heilsauftrag erfüllt haben. Von Leonardo Boff. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014699.html
HINWEISE
:: Rundbrief "KDV im Krieg", April 2023
In der Ausgabe April 2023 des Rundbriefes "KDV im Krieg" befinden sich Beiträge zur antimilitaristischen Arbeit, zu Rekrutierung, Verweigerung und Asyl zur Arbeit von Connection e.V., zum Krieg in der Ukraine, zur Kampagne #ObjectWarCampaign, zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl, zur Ukraine, zu Russland, zu Belarus und zur Situation der Kriegsdienstverweiger*innen in Eritrea und in Israel. Der von Connection e.V. herausgegebene Rundbrief erscheint vier bis fünf Mal im Jahr. Auszüge des Rundbriefes sind hier zu finden >> https://de.Connection-eV.org/article-3750
:: Stellenausschreibung Versöhnungsbund: Leitung der Gechäftsstelle
Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (International Fellowship of Reconciliation) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person zur Leitung der Geschäftsstelle in Minden (Westfalen). Die Friedensorganisation freut sich auf engagierte Bewerbungen! Die Ausschreibung befindet sich unter diesem Link >> https://versoehnungsbund.de/2023-stellenausschreibung-geschaeftsstelle
:: Appell: Die Zukunft der Westsahara muss mit und durch die Sahrauis entschieden werden
:: 08.05.2023 - 19:30 Uhr digital: Hildegard Goss-Mayr und ihr lebenslanges Engagement für gewaltfreie Bewegungen
Aktive Gewaltfreiheit in der Überwindung von Unrecht und Diktatur am Beispiel Lateinamerikas. Ihr ganzes langes Leben lang setzte sich Hildegard Goss-Mayr (*1930, Wien) für Frieden und Gerechtigkeit ein. Lange war sie als Reisesekretärin beim Internationalen Versöhnungsbund beschäftigt. Aufgrund dieser Arbeit gilt sie bis heute als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die Menschen in der ganzen Welt erste Erfahrungen mit aktiver Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand ermöglichten. Wichtige Stationen Ihres Lebensweges: Schulung gewaltfreier Gruppen auf den Philippinen, um den Sturz der Marcos-Diktatur vorzubereiten; Einsatz für die Berücksichtigung von Gewaltfreiheit beim II. Vatikanischen Konzil; Verbreitung der Idee der Gewaltfreiheit in afrikanischen Ländern (u.a. Madagaskar); Beitrag zum Aufbau der gewaltfreien Bewegung in Lateinamerika vor 60 Jahren. Der Vortrag wird vom österreichischen Versöhnungsbund gestaltet. Ausgewählte Videos aus Ihrem Leben runden ihn ab. Mehr >> https://www.friedensmuseum-nuernberg.de/gewaltfreiheit-heute/
:: 09.05.2023 - 11:55 bis 13:00 Uhr Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. (Rheinmetall-Platz) in Düsseldorf: "Rheinmetall entrüsten!" - Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!
Demonstration/Kundgebung mit Reden und Musik [zur virtuellen Hauptversammlung der Aktionär*innen der Rheinmetall AG am selben Tag], Redner*innen (u.a) Peter Bürger (DFG-VK, Düsseldorf), Mod.: Armin Lauven (Pax Christi). VA: Aktionskreis "Rheinmetall-Protest" ( = DFG-VK, pax Christi Bonn, Netzwerk Friedenskooperatve, ethicon, u.a. Flyer >> https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/rheinmetall-entruesten-5591.pdf
:: 15.05.2023 - bundesweit: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern. Termine Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung >> https://de.connection-ev.org/article-3770
:: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge
Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge" am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/014685.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.04.2023
Prechts Baerbock-Kritik – durchaus hörenswert
nachdenkseiten.de, vom 26. April 2023 um 13:27
Ein Artikel von: Jens Berger
Seit Gründung der Bundesrepublik gab es wohl selten eine Periode, in der die gesellschaftliche Debatte derart einförmig verlief wie heutzutage. Umso erfreulicher ist, wenn „mitten aus dem Mainstream heraus“ auch mal kritische Töne zu vernehmen sind – vor allem wenn es um die überfällige Kritik an unserer Außenministerin Annalena Baerbock geht. Solch kritische Töne kamen nun in einem Podcast mit Markus Lanz vom „TV-Philosophen“ Richard David Precht, der es unter anderem als „Unfall“ bezeichnete, dass „diese Frau Außenministerin geworden ist“. Aber auch ohne diese – durchaus gerechtfertigten – Spitzen ist der Podcast durchaus hörenswert. Die Schmähkritik ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ich gebe zu, ich bin ein regelmäßiger Hörer des Podcasts von Markus Lanz und Richard David Precht. Nicht, weil ich die Positionen der beiden Podcaster teile – oft ist eher das Gegenteil der Fall. Dennoch schätze ich das Format, da die beiden hier hin und wieder mal die Rollen, auf die sie im Medienzirkus gebucht sind, verlassen und zeigen, dass sie jenseits der Show durchaus zu Reflektionen im Stande sind und auch Dinge hinterfragen, die sie vor der Kamera sonst mit Inbrunst vertreten. Besonders Richard David Precht ist mir dabei durchaus ein wenig sympathisch geworden – und das will was heißen, gehörte ich selbst doch noch vor gar nicht langer Zeit zu seinen Kritikern.
Doch in diesen Zeiten gelten offenbar die alten Regeln nicht mehr und man ist nicht vor Überraschungen gefeit. So geschehen im November 2021, als Precht in eben jenem Podcast-Format mit Markus Lanz schon einmal aus dem Konzert der Blockflöten ausscherte und sich durchaus kritisch zu den Corona-Maßnahmen und deren Aufarbeitung äußerte. Es folgte ein gemeinsam mit dem Soziologen Harald Welzer geschriebenes medienkritisches Buch, das ebenfalls durchaus unterhaltsam und ungewohnt kritisch ist. Sicher – zwischen der Medienkritik eines Richard David Prechts und der Medienkritik, wie man sie beispielweise bei uns auf den NachDenkSeiten findet, gibt es Unterschiede. Doch selbst die „dosierte Kritik“ an den Medien hat bereits ausgereicht, um sich eben jene Medien zum Feind zu machen. War Precht früher ein Medien-Darling, hat man heute das Gefühl, dass er zum Lieblingsprügelknaben mutiert ist – vor allem dann, wenn er sich zu außenpolitischen Fragen äußert und dabei das Herdenverhalten der etablierten Journalisten aufspießt.
Und nun hat Precht getan, wovon ihm jeder Medien- und Imageberater sicher mit Nachdruck abgeraten hätte – er hat das Lieblingskind des Hauptstadtjournalismus, unsere Außenministerin Annalena Baerbock, kritisiert und dies sogar ohne Glacéhandschuhe und gänzlich undiplomatisch.
Thema des Podcasts waren die aufsteigenden Supermächte China und Indien, das Ende der unipolaren Welt und die Frage, wie der Westen darauf reagieren sollte und warum die aktuelle Politik genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie zu erreichen vorgibt. Als es dann um Annalena Baerbocks Chinareise geht, dreht Precht verbal auf …
„Dann habe ich das Gefühl, also, wenn ich ganz ehrlich sein darf, dass ich immer denke, was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist. Die hätte doch unter normalen Bedingungen im Auswärtigen Amt nicht mal nen Praktikum gekriegt. Dass jemand mit dieser moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin einer Weltmacht, einer Kulturnation versucht zu erklären, was westliche Werte sind, sie als systemische Rivalen definiert und quasi ein Eskalationsszenario an die Wand malt, eine wertegeleitete Außenpolitik, die in Wirklichkeit eine konfrontationsgeleitete Außenpolitik ist, statt einfach mal kleine Brötchen zu backen und sich zu sagen: ‚Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen uns die Chinesen mit allem drum und dran ernst. Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann mit seinen Werten überzeugen, und zwar nicht dadurch, dass er andere belehrt, sondern dadurch, indem er etwas vorlebt, was für andere nachahmenswert erscheint. […] Da ist diese gerade mal etwas über 40-jährige junge Frau, die in ihrem Leben noch nichts geleistet hat, und droht diesem Land, das 600 Millionen Menschen aus der Armut rausgeholt hat. Das die rasanteste wirtschaftliche Entwicklung hingelegt hat, die je ein Land auf diesem Planeten gemacht hat. Das ist doch unsagbar zum Fremdschämen.“
Wumms. Das hat gesessen. Diesen Sätzen ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen und selbst der sich gerne als Antagonist inszenierende Markus Lanz konnte dem nichts mehr entgegensetzen. Es kam, wie es kommen musste. Kaum war der Podcast online, fielen die üblichen Verdächtigen auf Twitter über Precht her und – auch das war zu erwarten – kritisierten ihn losgelöst vom Kontext wegen des angeblichen „Sexismus“, der sich in diesen Sätzen verbergen soll.
Wir lernen: Inhalte zählen nicht, wenn der Kritiker männlich und die Kritisierte weiblich ist. Ist das nicht selbst Sexismus? Aber vielleicht ist es ohnehin sinnlos, von einer derartigen „Debatte“ auf Twitter irgendetwas Fundiertes zu erwarten. Die Niveaulosigkeit der Kritik setzte sich auch in die Printmedien fort. Ok, auch das ist jetzt nicht gerade überraschend. Den Vogel schoss diesmal ein gewisser Arno Frank ab, der auf SPIEGEL.de Precht „kulturrelativistischen Humbug“ und eine „elitäre Elitenfeindlichkeit“ (immerhin ein schönes Wortspiel) unterstellte und feststellte, Precht wirke „in Wortwahl und Gestus ganz so, wie man es von einem begeisterten Nutzer »alternativer Medien« und Verteidiger rechtspopulistischer Fernsehsender aus Österreich erwarte“. Demnach ist Precht nun also ein sexistischer Rechtspopulist … das Schlimmste an diesem kindischen Verbalgeplänkel ist wohl dessen Erwartbarkeit.
Interessant – wenn auch nicht überraschend – ist einmal mehr, dass die Kritiker sich auf leicht verdauliche Ad-Personam-Argumente konzentrieren und den gesamten Kontext herauslassen. Und gerade dieser Kontext ist eigentlich noch interessanter als die zugegebenermaßen treffende Baerbock-Kritik. Was Precht im Podcast zur Anmaßung des Westens, alten Kulturnationen wie Indien und China „unsere Werte“ zu überstülpen, sagt, ist nämlich äußerst originell. Precht stellt diesen Missionierungsdrang des Westens in eine historische Tradition mit dem Christentum, das sich ebenfalls gegenüber anderen Religionen und Kulturen für überlegen hielt und dessen Ziel es sei, dass am Ende die ganze Welt dem eigenen, wahren Glauben folgt. Hier das Kulturvolk mit überlegener Moral, dort die Heiden. Und ja, wenn man sich die aktuelle Debatte vor Augen hält, liegt diese Parallele durchaus auf der Hand. Auf der Hand liegt auch, dass die Apologeten des „Wertewestens“ ungerne mit Missionaren, Konquistadoren und Kreuzrittern verglichen werden wollen. Daher wohl auch die scharfe Kritik, die sich erst gar nicht damit abgibt, auf den Kontext einzugehen.
Es ist begrüßenswert, dass es überhaupt noch solche Formate aus dem Mainstream heraus gibt, in denen auch mal über den Tellerrand hinausgedacht wird. Dass ein solches Format ausgerechnet von Markus Lanz produziert wird, ist freilich unfreiwillig komisch, bügelt er in seiner Talkshow doch jedes Pflänzchen unabhängigen Denkens brutal platt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
