Gegenseitiger Boykott: Georgische Airline erklärt Staatschefin zur unerwünschten Passagierin
pressefreiheit.rtde.live, 21 Mai 2023 21:57 Uhr
Der Konflikt zwischen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und der Fluggesellschaft Georgian Airways eskaliert weiter. Die nationale Airline will der Politikerin keine Tickets verkaufen, bis sie sich vor dem Volk der südkaukasischen Republik entschuldigt.
Die nationale Fluggesellschaft Georgiens hat die Staatschefin des südkaukasischen Staates, Salome Surabischwili, zur unerwünschten Person erklärt. Der Gründer und Vorstandschef von Georgian Airways, Tamas Gaiaschwili, wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:
"Bis sie sich vor dem georgischen Volk nicht entschuldigt, lassen wir sie nicht an Bord unserer Flugzeuge."
Die Vorwürfe, die Surabischwili gegen die Airline erhebe, seien unverschämt, hieß es. Außerdem habe sie sich niemals für die nationale Fluggesellschaft eingesetzt.
"Worüber können wir mit einer Person reden, die vor zwei Jahren mit großem Pomp eine Maschine der Fluggesellschaft Air France empfangen hat und dann damit zu PR-Zwecken nach Paris geflogen ist?"
Der Vorstandschef von Georgian Airways erklärte, dass er Surabischwili nicht für Georgiens Präsidentin halte und verwies darauf, dass die Politikerin nicht einmal von einem Prozent der Bevölkerung unterstützt werde. Ferner erinnerte Gaiaschwili daran, dass die Vorfahren der Politikerin noch vor der Entstehung der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik im Jahr 1921 aus dem Land nach Frankreich ausgewandert waren. Er behauptete dabei, dass Surabischwilis Familie damals Geld und Eigentümer von Klöstern und Museen illegal über die Grenze gebracht haben könnte.
Am Samstag hatte Surabischwili der Fluggesellschaft den Boykott erklärt, weil Georgian Airways die Flugverbindung nach Russland wiederaufgenommen hatte. Auf einem Briefing erklärte die Präsidentin, dass sich die Airline in einer neuen Realität, die für einen großen Teil der georgischen Gesellschaft nicht hinnehmbar sei, bereichern wolle. Die USA und die EU hatten zuvor Georgien vor möglichen Sanktionsrisiken gewarnt, sollte es wieder Direktflüge nach Russland geben.
Dem Skandal war die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorausgegangen, die Visumspflicht für georgische Bürger und das im Jahr 2019 verhängte Verbot für Direktflüge in die ehemalige Sowjetrepublik aufzuheben. Am 19. Mai landete eine Maschine der russischen Airline Azimuth auf dem internationalen Flughafen von Tiflis. Am folgenden Tag landete eine Maschine von Georgian Airways in Moskau. Das waren die ersten Direktflüge zwischen den beiden Hauptstädten in den letzten vier Jahren.
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22.05.2023
Russland und Kuba rücken näher zusammen
gegenzensur.rtde.life, vom 21 Mai 2023 21:30 Uhr
Die russisch-kubanischen Beziehungen werden deutlich intensiviert. Das ist das Ergebnis einer dreitägigen Visite einer russischen Regierungsdelegation auf der "Freiheitsinsel" vergangene Woche. Der Erfolg des Arbeitsbesuches wird durch den Tod des stellvertretenden Bildungsministers Russlands auf dem Rückflug überschattet.
Die russische Regierungsdelegation wurde vom Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel (im Sessel rechts), empfangen. (19. Mai 2023)
Die vergangene Woche brachte einen Durchbruch in den russisch-kubanischen Beziehungen, was durch andere aktuelle Ereignisse etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Dabei haben die Vereinbarungen, die im Zuge der Visite des russischen Vizepremiers, Dmitri Tschernyschenko in dem karibischen Inselstaat vom 18. Mai bis 20. Mai abgeschlossen wurden, das Potenzial, die Beziehungen beider Länder deutlich zu intensivieren.
Tschernyschenko besuchte Kuba unter anderem, um an der Eröffnung der mit russischer Hilfe und russischen Technologien modernisierten und erweiterten Stahlhütte in der Hauptstadt Havanna teilzunehmen. Die Investitionen dort beliefen sich auf 90 Millionen Dollar, ein neu errichtetes Lichtbogenschmelzwerk mit einer Kapazität von 220.000 bis 230.000 Tonnen Flüssigstahl pro Jahr schafft 500 neue Arbeitsplätze für die Kubaner.
Doch auf der Tagesordnung des dreitägigen Besuches stand weit mehr als das. Tschernyschenko traf sich mit dem Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel, nahm zusammen mit dem stellvertretenden kubanischen Ministerpräsidenten Ricardo Cabrisas an einer Sitzung der russisch-kubanischen Regierungskommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit teil und besuchte ein russisch-kubanisches Wirtschaftsforum. Zahlreiche bilaterale Abkommen in den Bereichen Handel, Industrie, Energie, Landwirtschaft, Bauwesen und Bildung wurden unterzeichnet.
Unter den getroffenen Vereinbarungen stechen die Verbesserungen für den Tourismus aus Russland auf der "Insel der Freiheit" hervor. So wurde die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen zwischen beiden Ländern beschlossen. Die Fluggesellschaft "Rossija" (zur Aeroflot-Gruppe gehörend) hat umgehend verkündet, dass sie ab dem 1. Juli zwei wöchentliche Flüge in den Kurort Varadero anbieten wird. Später sind auch Direktflüge von Moskau nach Havanna geplant.
In der Pressemitteilung dazu erinnerte Aeroflot an die Geschichte der Fluglinie von Moskau nach Havanna:
"Die Fluglinie zwischen Russland und Kuba ist eines der ältesten internationalen Ziele in der Geschichte der Aeroflot. Der erste Linienflug zur Freiheitsinsel wurde am 10. Juli 1962 mit einer Tu-114 durchgeführt. Seitdem wurden die Flüge zwischen den beiden Ländern nur zweimal unterbrochen: während der COVID-19-Pandemie und nach der Verhängung von Beschränkungen durch unfreundliche Länder."
Vereinfacht werden touristische Aufenthalte für Russen auf der größten Insel der Karibik auch dadurch, dass die russische Geldkarte "Mir" dort seit März dieses Jahres als Zahlungsmittel anerkannt wird. Tschernyschenko unterschrieb eine Vereinbarung, wonach innerhalb eines Monats alle bisher vorhandenen Lücken in der Annahme von Zahlungen mit der Karte "Mir" in der Gastronomie, dem Handel und dem kubanischen Bankwesen beseitigt werden. Außerdem wurde während des Arbeitsbesuches bekannt, dass die russische Geschäftswelt Investitionen in die touristische Infrastruktur auf Kuba plant.
Am Freitag traf sich Tschernyschenko mit Studenten des Staatlichen Puschkin-Instituts für Russische Sprache an der Fakultät für Fremdsprachen der Universität Havanna. Noch vor Ort erteilte er die Weisung, einen Studentenaustausch zwischen Kuba und Russland zu organisieren. Russland wird jährlich 100 Stipendien für kubanische Studenten zur Verfügung stellen, die in Russland studieren möchten.
Eine am 18. Mai unterzeichnete Vereinbarung sieht zudem gemeinsame Veranstaltungen in 19 Sportarten vor.
Anlässlich der Reise der Regierungsdelegation wurde bekannt, dass sich das Handelsvolumen zwischen Russland und Kuba 2022 gegenüber dem Vorjahr verdreifacht hat – auf nunmehr 452 Millionen US-Dollar.
Die Gegenvisite einer kubanischen Delegation unter der Leitung von Premierminister Manuel Marrero Cruz wird Anfang Juni in Russland erwartet. Der kubanische Regierungschef wird vom 7. bis 9. Juni am Rat der Regierungschefs der Euroasiatischen Wirtschaftsunion in Sotschi teilnehmen. Anschließend wird er auch Moskau einen offiziellen Besuch abstatten und am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen.
Den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel lud Tschernyschenko ein, Russland aus Anlass des diesjährigen Östlichen Wirtschaftsforums zu besuchen. Das achte Östliche Wirtschaftsforum wird vom 10. bis 13. September in Wladiwostok stattfinden. An der Veranstaltung nehmen führende Politiker, Unternehmer und Vertreter öffentlicher Organisationen aus dem Fernen Osten und Russland sowie aus den asiatisch-pazifischen Ländern teil.
Der insgesamt erfolgreiche Arbeitsbesuch der russischen Regierungsdelegation auf Kuba wurde durch den Tod eines ihrer Mitglieder, des stellvertretenden Bildungsministers Russlands, Pjotr Kutscherenko, auf dem Rückflug überschattet. Dem 46-Jährigen wurde während des Fluges schlecht. Trotz Notlandung im russischen Mineralnye Wody kam die medizinische Hilfe leider zu spät.
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22.05.2023
Venezuela: Die ununterbrochene Plünderung durch den Westen
Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hin schaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: Die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug.
All diese Vermögenswerte waren schon vor längerer Zeit beschlagnahmt oder eingefroren worden, aber nach den jüngsten (extraterritorialen) Anordnungen der USA inmitten der nicht enden wollenden Aggression gegen Caracas gibt es nun fast keine Chance mehr, dass die venezolanische Bevölkerung sie jemals zurückerhält. Es sind weitere Schläge gegen die belagerte Wirtschaft, die das ohnehin schon durch die jahrelange Blockade unter Führung der USA verursachte menschliche Leid nur noch vergrößern wird.
Am wenigsten überraschend ist vielleicht, dass die venezolanische Hardliner-Opposition wieder Zugang zu den Ressourcen des Landes hat, die auf US-Bankkonten liegen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Diese reichen von Reisen nach Washington, um Lobbyarbeit für weitere Sanktionen zu betreiben, bis hin zur Aufrechterhaltung eines luxuriösen Lebensstils und gelegentlichen Zoom-Treffen oder Wahlveranstaltungen in Mittelschicht-Vierteln. Sie nennen diese Aktionen "Für Freiheit und Demokratie kämpfen".
Kürzlich gewährte das US-Außenministerium der längst nicht mehr existenten von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung Zugang zu 347 Millionen Dollar an eingefrorenen venezolanischen Geldern. Die von Washington unterstützte Truppe war nach dem Sturz des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó im Januar vorübergehend abgeschnitten worden. Mit der Flucht der ehemaligen US-Marionette in die USA, vermutlich mit einer netten Prämie versehen, sind nun Dinorah Figuera (sie lebt in Spanien) und andere nicht gewählte Abgeordnete an der Reihe, den Zirkus zu leiten und die Früchte zu einzuheimsen. Völlig egal, dass ihre Amtszeit im Januar 2021 nach der Parlamentswahl von 2020 endete, aus der eine chavistische Parlamentsmehrheit hervorging.
Das Geld — zur freien Verfügung der Oppositionspolitiker — wurde von Washington problemlos freigegeben, im Gegensatz zu den drei Milliarden Dollar, auf die sich die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte Opposition im November 2022 am mexikanischen Verhandlungstisch geeinigt hatten. Diese Mittel, die aus den von Washington und seinen Verbündeten beschlagnahmten venezolanischen Vermögenswerten stammen sollten, um in dringende soziale Bedürfnisse zu investieren, stehen nicht zur Verfügung und verhindern so, dass die Venezolaner in naher Zukunft Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen sehen.
Aber die von Washington verbreitete Darstellung ist, dass Caracas die Gespräche lahmgelegt hat und dass eine Aufhebung der Sanktionen nur möglich ist, wenn der Dialog wieder aufgenommen wird, um "freie und demokratische Wahlen" anzusetzen. Dies war eine der Schlussfolgerungen des jüngsten Gipfeltreffens in Bogotá, an dem rund 20 Länder, darunter die USA, teilnahmen, um über Venezuela zu diskutieren.
Heuchelei ist kein Novum in der US-Außenpolitik, aber sie macht natürlich weiterhin wütend. Die Fortsetzung des Dialogs hängt einzig und allein davon ab, dass Washington und die Opposition ihren Teil der Abmachung einhalten und die drei Milliarden Dollar freigeben. Und dass Venezuela keinen Zeitplan für die Wahlen aufstellen muss. Eine solche Forderung ist ebenso unnötig wie doppelzüngig, denn sie zielt darauf ab, die falsche Darstellung zu untermauern, Venezuela sei eine Diktatur und die Wahlen seien betrügerisch.
Das Land verfügt nicht nur über eines der fälschungssichersten Wahlsysteme der Welt, bestätigt von internationalen Beobachtern, darunter dem Carter Center, sondern hat auch seit 1999, als die sechsjährige Amtszeit in der Verfassung verankert wurde, ohne jegliche Verzögerungen und gemäß venezolanischem Recht Präsidentschaftswahlen abgehalten. Seitdem haben die Venezolaner fünfmal den Präsidenten gewählt, wobei Hugo Chávez' Sieg von 1998 im Jahr 2000 (2004 gewann er zudem das Abwahlreferendum) und bei den darauf folgenden Wiederwahlen 2006 und 2012 bestätigt wurden.
Was Präsident Maduro angeht, so wurde er 2013 nach dem Tod von Chávez und 2018 erneut gewählt. Seine Amtszeit endet im Januar 2025 und Neuwahlen sollen im Dezember 2024 (oder früher) stattfinden, wie es das Gesetz vorschreibt. Der "Zeitplan für die Wahlen" ist mehr als klar, und es gibt einen Nationalen Wahlrat, der für diese Angelegenheiten zuständig ist. Außerdem ist das derzeitige System das gleiche, das zum Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 und zur Erlangung mehrerer Posten bei Regionalwahlen geführt hat. Betrug gibt es nicht, außer man verliert.
Dennoch kennt die westliche Heuchelei keine Grenzen. Während "Wahlgarantien" gefordert und der Opposition Zugang zu weiteren gestohlenen Geldern gewährt wird, wird Guaidó in Washington herumgereicht und seine "Verfolgung" angeprangert. Die unbequeme Realität ist, dass er jahrelang als freier Mann in Venezuela gelebt hat, obwohl er versucht hat, sich das Präsidentenamt widerrechtlich anzueignen, mehrere Putschversuche angeführt und eingefrorene venezolanische Ressourcen im Ausland geplündert hat.
Das Ausmaß an Straffreiheit, das Guaidó genossen hat, ist weltweit einmalig, insbesondere angesichts seiner Rolle beim Raub von Citgo, der milliardenschweren Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA. Er und seine Mitarbeiter haben geholfen, das Unternehmen nach einer gescheiterten und umstrittenen rechtlichen Vertretung vor US- und internationalen Gerichten an Konzerne zu übergeben.
Vor der Beschlagnahmung und Übertragung an die Opposition Anfang 2019 brachte Citgo Venezuela jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein und finanzierte ein Sozialprogramm für krebskranke Kinder. Jetzt haben die Gewinne kein klares Ziel und das Unternehmen soll 2024 auf Anordnung eines Gerichts versteigert werden, um Unternehmen zu begünstigen, die seit langem Forderungen an den venezolanischen Staat haben. Schulden, die Caracas aufgrund von US-Sanktionen nicht bezahlen oder neu verhandeln kann und die ohne die Aktionen der Opposition nie mit Citgo verknüpft worden wären.
Seit 1986 ist Citgo mit seinen drei Raffinerien in Texas, Louisiana und Illinois und über 4.000 Tankstellen in den USA eine lukrative Ölexportkette zwischen Venezuela und den USA. Genau jetzt, wo die Energiepreise hoch sind, wären die Gewinne des Unternehmens für die wirtschaftliche Erholung Venezuelas nach Jahren des US-geführten Wirtschaftskriegs äußerst wichtig. Es gibt vielleicht noch eine Chance Citgo zu retten, aber nur, wenn die Rechtsverteidigung nach Caracas zurückkehrt und mit Souveränität durchgeführt wird.
Um den Raubzug abzurunden hat das US-Justizministerium das Verfahren zur Beschlagnahme einer Boeing 747-300 Frachtmaschine eingeleitet, die der staatlichen venezolanischen Fluggesellschaft Emtrasur gehört. Das Flugzeug wurde im Juni 2022 in Buenos Aires, Argentinien, unrechtmäßig festgehalten, wegen des alleinigen Vergehens, zuvor der privaten, von den USA sanktionierten iranischen Fluggesellschaft Mahan Air gehört zu haben. Die Besatzung wurde ohne Anklage freigelassen, aber das Flugzeug ist immer noch beschlagnahmt. Ob die argentinische Regierung den Anordnungen der USA nachkommen wird, bleibt abzuwarten.
Drei Raubüberfälle am helllichten Tag auf venezolanische Vermögenswerte innerhalb weniger Tage. Ein echtes Beispiel für Imperialismus, das genauso abstoßend ist, wie die Krönung von Charles III. im Vereinigten Königreich anzuschauen.
Es ist inzwischen klar, dass diese Diebstähle weiter geschehen werden, ebenso, dass die Darstellungen, dass Venezuela für die Durchführung von Wahlen ausländischer Vormundschaft bedarf, weiterhin über die Wahrheit gestellt werden. All dies wirft die Frage auf: Warum sprechen wir immer noch mit einem Imperium, das nur zu stehlen und zu lügen versteht?
Putin und Selenskyi bereit zu Gesprächen: Ramaphosa will afrikanischen Friedensplan im Ukrainekrieg präsentieren
Der Ukrainekrieg treibt die Preise in Afrika massiv hoch. Auch deshalb soll es „so bald wie möglich“ eine Friedensinitiative geben, sagt Südafrikas Präsident.
Neben Südafrika sind Sambia, Senegal, Kongo Brazzaville, Uganda und Ägypten an der Initiative beteiligt. Die Gespräche wurden von der Brazzaville Foundation, einer in London ansässigen gemeinnützigen Organisation, die sich auf Konfliktlösung konzentriert, vermittelt, wie die Agentur AFP berichtete.
Ramaphosa teilte weiter mit, er habe am Wochenende mit Russlands Staatschef Waldimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj separat telefoniert. Beide hätten eingewilligt, die „Mission und die afrikanischen Staatschefs zu empfangen“ – in Moskau ebenso wie in Kiew.
Ramaphosa sagte Medienberichten zufolge weiter: „An oberster Stelle steht der Versuch, eine friedliche Lösung für den zerstörerischen Konflikt in der Ukraine zu finden; er kostet Menschenleben und hat auch Folgen für den afrikanischen Kontinent“, so der südafrikanische Präsident.
„Wir haben als afrikanische Staatsoberhäupter darüber gesprochen, weil wir zu dem Schluss gekommen sind, dass der Konflikt in diesem Teil der Welt Afrika zwar nicht direkt in Form von Todesfällen und Zerstörung der Infrastruktur betrifft, sich aber auf das Leben vieler Afrikaner auswirkt, und zwar im Hinblick auf die Ernährungssicherheit, die gestiegenen Düngemittelpreise, die gestiegenen Getreidepreise und die Kraftstoffpreise.“ Afrikanische Länder wie Äthiopien oder Kenia sind von Getreideimporten aus Russland und der Ukraine abhängig.
„Wir hoffen, dass wir intensive Diskussionen haben werden“, sagte er. UN-Generalsekretär António Guterres und die Afrikanische Union (AU) seien über die Initiative informiert worden und hätten sie befürwortet.
Die Ukraine bestätigte am Mittwoch den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative. „Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten“, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow dem Onlineportal Ukrajinska Prawda, wie die Agentur dpa berichtete.
Am Donnerstag bestätigte auch der Kreml den geplanten Besuch von Ramaphosa, wie die Agentur dpa berichtete. „Tatsächlich entsendet eine Gruppe von Staaten eine Delegation, die unter anderem auch in Moskau sein wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das genaue Datum des Besuchs werde noch abgestimmt. Präsident Wladimir Putin werde sich aber noch vor dem Afrika-Russland-Gipfel am 27./28. Juli mit der Delegation treffen.
Russland sei bereit, „sehr aufmerksam alle Vorschläge anzuhören, die eine Regulierung der Lage in der Ukraine ermöglichen“, sagte Peskow. Parallel dazu bemüht sich China, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.
Selenskyj hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung ist. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Auch Experten begrüßten dn afrikanischen Vorstoß, der allerdings auch auf Kritik stößt. Nutzer in sozialen Medien etwa wünschten sich eine ähnliche Initiative für den Sudan, wo der Konflikt zwischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces Ärzten zufolge mehr als 800 Tote forderte.
Anders als beispielsweise Kenia hat Südafrika keine klare Position zur russischen Invasion in der Ukraine bezogen. Unvergessen ist die Rede des kenianischen Botschafters Martin Kimani, der kurz nach Kriegsbeginn im UN-Sicherheitsrat Russland davor gewarnt hat, in der „Glut von toten Imperien“ zu stochern.
Getreide-Abkommen verlängert
* Kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer haben sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am in Ankara. Moskau und Kiew bestätigten am Nachmittag das Fortbestehen des Getreidekorridors bis zum 18. Juli.
* Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenes Jahr die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Beide Länder lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam im Juli 2022 zustande. Sie wurde von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt und erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). (dpa)
Südafrika pflegt schon lange gute Beziehungen zu Russland und hat sich bemüht, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Die Regierung in Pretoria hatte bei den UN die Verurteilung des Angriffskriegs nicht unterstützt. Im Februar hatte das Land am Kap Marinemanöver zusammen mit Russland und China abgehalten. Die Haltung Südafrikas zum Ukrainekrieg wird im Westen mit Besorgnis gesehen.
Vor wenigen Tagen hatte der US-Botschafter in Pretoria Südafrikas Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Ramaphosa teilte auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mit, die Angelegenheit prüfen zu wollen, wie die Agentur dpa berichtete.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Berichte „besorgniserregend“. Wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, warnte sie.
Mehr zum Krieg in der Ukraine bei Tagesspiegel Plus:
Kurz nach den Berichten zu möglichen Waffenlieferungen reiste der südafrikanische Heereschef Lawrence Mbatha russischen Angaben zufolge zu Gesprächen nach Moskau. Bei den Verhandlungen sei es um die bilaterale Zusammenarbeit gegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mi
Im Hauptquartier des russischen Heeres seien Fragen der Militärkooperation besprochen worden, „um Projekte zu verwirklichen, deren Ziel die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beider Länder ist“, heißt es. (lem)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, dass die EU mit Gender-Fragen Politik macht, so wurde er an diesem Wochenende ausgeräumt.
Erst feierte sich die EU selbst – auf einer grossen LGBT++Parade in Brüssel. Unter den bis zu 150.000 Teilnehmern waren auch zahlreiche belgische und europäische Politiker, z.B. Premier De Croo samt Familie. Auch das Europaparlament machte mobil.
Parallel verabschiedete der G-7-Gipfel in Hiroshima eine Erklärung, in der das Wort „Gender“ nicht weniger als 36mal vorkam (öfter als Russland, das wird nur 23mal erwähnt). Der Westen sagt der Welt, was Genderpolitisch korrekt ist!
Mit von der Partie in Hiroshima waren die beiden EU-Chefs von der Leyen. Sie pushen die LGBT-Agenda, um sich einem jungen Pubikum als besonders liberal und woke zu präsentieren. Das könnte bei der Europawahl 2024 helfen.
Dass Schwule, Lesben und sogar abtreibungsbereite Frauen in Polen und anderen EU-Ländern diskriminiert werden, sagen sie nicht. Nur Ungarn wird regelmäßig an den Pranger gestellt…
@ Kleopatra: „Die EU hat nur in beschränkten Bereichen überhaupt Zuständigkeit.“
Richtig; ganz sicher keine Zuständigkeit hat sie im Gesundheitsbereich und bei Waffenkäufen – und genau das hat die EUCO ohne jede Legitimation an sich gezogen, um Milliarden und Abermilliarden zu vernichten. Zuständigkeiten und der Lissabon-Vertrag sind der EU inzwischen offensichtlich völlig wurscht.
Naja – es zeigt eher, wen die EU-Politiker vertreten (wollen) – und wen nicht. Heute ist man in Brüssel total „woke“, aber nur in Notfällen „sozial“. Verarmung, Inflation und Wohnungsnot sind kein Thema, LGBT und Frauenrechte stehen ganz oben auf der Agenda.
„Dass Schwule, Lesben und sogar abtreibungsbereite Frauen in Polen und anderen EU-Ländern diskriminiert werden, sagen sie nicht.“ Ja aber Polen ist im Gegensatz zu Ungarn doch gegen „die Rusen“, da müssen wir doch beide Augen zudrücken, so wie damals bei den Pinochets, Strößners, Videlas, Mobutus, Suhartos ………………………………………
Die EU hat nur in beschränkten Bereichen überhaupt Zuständigkeit. Beispielsweise ist das Eherecht ausdrücklich den Mitgliedstaaten vorbehalten (wie sich aus der Grundrechtecharta ergibt). Auch ob Abtreibung in einem Land erlaubt ist oder nicht, ist Sache der Mitgliedstaaten; die Skala reicht von einem strikten Abtreibungsverbot bis zu einer weitestgehenden Freigabe. Anders wäre es auch nicht gegangen, ein einheitliches EU-Eherecht beispielsweise ist entweder undenkbar, oder es wäre für einige Staaten eine Kulturrevolution, und für andere eine starke Restriktion gegenüber dem heutigen Zustand. Insofern ist es etwas grotesk, wenn die EU sich als Vorkämpferin von LGBT+-Interessen gibt, obwohl sie auf den Gebieten nichts zu sagen hat. Dadurch, dass EU-Repräsentanten sich mit modischen Schlagworten profilieren, obwohl sie konkret nichts zu entscheiden haben, schaden sie ihrer Organisation. Um gerecht zu sein, muss man allerdings nicht vergessen, dass dieselben Themen spiegelverkehrt zentrale Topoi der russischen Staatspropaganda sind. M.E. schaukeln sich Russland und der Westen gegenseitig rhetorisch hoch. Dabei hat der Grundsatz, dass man nicht in benachbarte Staaten einfallen und ihre Zivilbevölkerung ausrauben, ermorden und vergewaltigen soll, zunächst nichts mit Schwulenrechten zu tun.
Die EU-Kommission und das Parlament klagen doch sogar gegen Ungarn wegen angeblicher Diskriminierung der LGBT+ in den Schulen. Auch Deutschland hat sich dieser Klage angeschlossen.
Ja, das sind die wahren Probleme! Apropos: meanwhile in Hungary – beim heutigen Außenministertreffen erwartet das viel gescholtene Ungarn eine offizielle Stellungnahme dazu, ob vdL der Ukraine tatsächlich vorgeschlagen hat, die Pipeline „Drushba“ abzuschalten bzw. wie die EU dazu steht, dass Selenskyj laut Pentagon-Leaks bei internen Gesprächen gedroht, die Pipeline in die Luft zu sprengen, um Ungarns Wirtschaft zu Boden zu schicken. Dieses Thema wird in der westlichen Presse weitestgehend ignoriert, dabei ist es ganz erhellend, um zu verstehen, warum Ungarn evtl. schon wieder etwas blockieren könnte. Außerdem wäre es wirklich hochinteressant, zu hören, wie die EU dazu steht, dass der erste Mann im Staate Ukraine mit einem Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines EU- und NATO-Mitglieds gedroht hat. Oder gehören solche Drohungen inzwischen zum guten Ton in Demokratien, sind sie inzwischen womöglich vom Wertekatalog der EU gedeckt? Fragen über Fragen.
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der Kriegum die Ukraine eskaliert auf allen Ebenen. Während Moskau immer öfter Kiew bombardiert, planen die EU und die USA den Luftkrieg mit F-16-Kampfjets. Und die G-7 lancieren den Wirtschaftskrieg 2.0, nun auch gegen China.
Fangen wir mit dem Schurken an: Kremlchef Putin lässt Kiew bombardieren. Ohne Erfolg, wie wir aus der ukrainischen Regierung hören. Alle Kinzhal-Raketen seien abgewehrt worden, Putins „Wunderwaffe“ habe versagt.
Doch es gibt auch andere Darstellungen. Mindestens ein amerikanisches Patriot-System wurde getroffen, wie sogar Washington einräumt. Putin scheint es darauf anzulegen, westliche Waffensysteme zu zerstören.
Damit will er die ukrainische Frühjahr-Offensive im Keim ersticken, lesen wir in „Politico“. Diese Offensive wurde bereits mehrfach verschoben und dürfte auch keine Entscheidung bringen, wie die „Süddeutsche“ schreibt.
Militärexperte Michael Kofman erwarte, dass die ukrainische Offensive Monate dauern werde und den Krieg nicht beende, schreibt die Zeitung. In der Ukraine stünden sich nun zwei völlig neue Armeen gegenüber.
Das passt schlecht zum westlichen Narrativ, wonach die Ukraine im Sommer erste Siege einfahren und danach Verhandlungen erzwingen könne. Der Krieg wird zum Dauerzustand, der auch die Europawahl überschatten könnte.
Für EUropa ist das eine schlechte Nachricht. Schließlich tragen die EUropäer – neben der Ukraine – die Hauptlast des Krieges. In Osteuropa, auch in Polen, breitet sich die „Ukraine Fatigue“ aus.
Doch statt ihren Kurs endlich zu korrigieren, setzen die EU-Politiker auf noch mehr Krieg. Nun sollen F-16-Kampfjets die Wende bringen. Die Niederlande und das UK bilden eine „Kampfjets-Allianz“, deutsche Politiker folgen.
Sogar US-Präsident Biden scheint plötzlich bereit, Ukrainer an F-16 auszubilden und später Exportgenehmigungen zu geben. Damit wäre der Weg zum Luftkrieg um die Ukraine bzw. gegen Russland frei.
Macron knickt ein
Doch nicht nur Biden vollzieht eine Kehrtwende. Auch Frankreichs Macron knickt ein. Nachdem er bei seiner China-Reise noch erklärt hatte, die EU dürfe sich nicht zum Vasallen der USA machen, folgt er nun brav.
Beim G-7-Gipfel in Hiroshima war so überraschend der Weg frei für die „schärftste Verurteilung“ (FT) der chinesischen Politik. Die EU trug auch den restriktiven US-Kurs beim Export von Schlüsseltechnologien mit.
Zudem drohen die G-7 nunmehr allen, die Russland direkt oder indirekt im Ukraine-Konflikt helfen, mit Konsequenzen. Damit ist der Weg für den Wirtschaftskrieg 2.0 frei. Er richtet sich auch gegen China, die Kosten zahlen widerum die EUropäer…
P. S. Neues gibt es auch vom Informationskrieg. EU-Justizkommissarin Jourova hat alle Kritiker des Krieges zu „Marionetten“ des russischen Regimes erklärt. Und eben kam noch die Meldung, dass Bachmut gefallen sei. Kiew dementiert, die westlichen Medien folgen…
18 Comments
KK 22. Mai 2023 @ 00:06
@ Thomnas Damrau: „vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist.“ Streng genommen müsste dann der verfassungswidrig weggeputschte Janukovich wierder Präsident der Ukraine sein… und die ganzen US-Marionetten und nationalistischen Nazis wieder weg vom Fenster. Vielleicht hätte sich Russland darauf sogar vor einem Jahr noch eingelassen, jetzt sicher nicht mehr.
@Kleopatra @Kleopatra Verstehe. Wenn wir zurückblicken, gab es im Frühsommer 2022 einen Augenblick, in dem Russland erkannt hatte „So einfach geht es nicht“ und die Ukraine dachte „Gott-sei-dank, wir sind nicht überrannt worden.“ In diesem Moment wäre ein Kompromiss möglich gewesen. Das wollte aber insbesondere Boris Johnson nicht. Seitdem sind viele Menschen gestorben. Ein Ende des Krieges ist im Augenblick nicht abzusehen – vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist. Das fühlt sich zwar moralisch korrekt an, hat aber nichts mit einem Komprommiss zu tun: Es wäre für Russland die Anerkennung der totalen Niederlage. Und es ist unwahrscheinlich, dass Russland (selbst nach einem Regime-Change) diese Niederlage akzeptieren würde. Deshalb dreht sich im Augenblick des Eskalationsspirale: Die NATO nährt mit immer neuen Waffenlieferungen die Hoffnung auf eine Kapitulation Russlands – während Russland sich immer weniger eine Kapitulation leisten kann.
Blockbildung in Ostasien Scholz sucht bei Besuch in Seoul die Kooperation mit Südkorea zu stärken. Südkorea und Japan wiederum schließen sich unter US-Führung immer enger gegen China zusammen.
german-foreign-policy.com, 22. Mai 2023
SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen. Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.
Zitat: Wiederannäherung
Südkorea und Japan haben seit Jahresbeginn eine rasche und intensive Wiederannäherung vollzogen. Zuvor hatten sich ihre Beziehungen seit dem letzten bilateralen Gipfeltreffen im Jahr 2011 erheblich verschlechtert – nicht zuletzt, weil Japan bis heute nicht bereit ist, die japanischen Verbrechen aus der Zeit der Kolonialherrschaft über Südkorea (1910 bis 1945) umfassend anzuerkennen und Entschädigung zumindest für die schlimmsten von ihnen zu zahlen. Der Konflikt zwischen beiden Ländern eskalierte, als im Jahr 2018 Südkoreas Oberstes Gericht die japanischen Konzerne Mitsubishi Heavy Industries und Nippon Steel verpflichtete, Entschädigungszahlungen an ehemalige südkoreanische Zwangsarbeiter zu leisten. Die japanische Seite widersetzte sich; die Sicherheitskooperation wurde ausgesetzt, Handelskonflikte eskalierten. Südkoreas konservativer Präsident Yoon Suk-yeol, seit Mai 2022 im Amt und klar proamerikanisch sowie projapanisch orientiert, kündigte am 1. März an, die Entschädigungen sollten, damit der Konflikt beigelegt werden könne, nicht von japanischen, sondern von südkoreanischen Konzernen gezahlt werden. Der Plan wurde in Japan begrüßt, stieß aber in Südkorea umgehend auf starken Protest.[1]
Militär- und High-Tech-Industrie
Davon unabhängig hat Yoons Plan dem ersten Gipfeltreffen Japans mit Südkorea seit 2011 den Weg bereitet, das am 16./17. März in Tokio stattfand. Beschlossen wurden dort etwa die Wiederaufnahme des Informationsaustauschs über nordkoreanische Raketentests sowie eine allgemeine Intensivierung der Militärkooperation.[2] Unmittelbar darauf folgte ein zweites Gipfeltreffen, zu dem sich Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am 7./8. Mai in Seoul aufhielt. Yoon und Kishida haben jenseits der Ausweitung gemeinsamer Manöver auch eine Stärkung der High-Tech-Kooperation im Visier, die die ökonomische Blockbildung gegen China vorantreiben soll. In Südkorea verbleiben freilich Hindernisse. Wie Umfragen zeigen, unterstützt nur rund ein Drittel der Bevölkerung Yoons Annäherungskurs an Japan. 59 Prozent lehnen es ab, dass südkoreanische Konzerne Entschädigungszahlungen übernehmen sollen, die eigentlich japanische Konzerne für ihre Kolonial- und Kriegsverbrechen leisten müssen.[3] 64 Prozent halten die Wiederannäherung an Japan für verfrüht, solange dort keinerlei ernsthaftes Schuldeingeständnis zu erkennen ist. Hinzu kommt, dass Anfang Mai der Streit um eine Inselgruppe (Dokdo/Takeshima) wieder aufgeflackert ist, die im Ostmeer (Korea) bzw. Japanischen Meer (Japan) liegt und von beiden Staaten beansprucht wird.[4]
Atomkriegsszenarien
Die rasante japanisch-südkoreanische Wiederannäherung ist vor allem auch ein Ergebnis energischen Drucks aus den USA. Washington treibt eine umfassende asiatisch-pazifische Blockbildung gegen China mit aller Macht und auf allen Ebenen voran. Vor diesem Hintergrund einigten sich die USA sowie Südkorea am 26. April auf eine Vereinbarung („Washington Declaration“), die nicht nur allgemein einen Ausbau der Militärkooperation vorsieht, sondern vor allem auch eine engere Zusammenarbeit mit Blick auf eine mögliche Nuklearkonfrontation mit Nordkorea festlegt. Dazu gehört die US-Ankündigung, ein atomar bewaffnetes U-Boot in die Gewässer vor der koreanischen Küste zu entsenden.[5] Ergänzend beschlossen die USA, Südkorea und Japan Mitte April, ihre Dreier-Militärkooperation weiter zu intensivieren.[6] All dies stößt allerdings auf Unmut und Protest. So warnt die südkoreanische Opposition auch mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, ein nordkoreanischer Atomangriff auf die USA oder ihre Verbündeten bedeute das „Ende“ der Regierung in Pyöngyang, mit ungehemmten nuklearen Gegenschlägen kalkuliere Washington faktisch die Vernichtung der gesamten koreanischen Halbinsel ein.[7] Unmut kommt zudem aus der Südkoreas Industrie, die sich unter US-Druck sieht, ihr wichtiges Chinageschäft empfindlich zu reduzieren.
Gemeinsame Halbleiterproduktion
An der antichinesischen Blockbildung in Ostasien beteiligt sich auch die Bundesrepublik. Bereits Mitte April hatte Außenministerin Annalena Baerbock Südkorea bereist und dort den Ausbau der Beziehungen angekündigt. Am gestrigen Sonntag folgte mit einem Kurzbesuch Kanzler Olaf Scholz; die zuvor letzte Kanzlerreise hatte bereits 1993 Helmut Kohl absolviert. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich 2010 lediglich im Rahmen eines G20-Gipfels in Seoul aufgehalten, ohne mit Südkoreas Präsident ausdrücklich bilaterale Gespräche zu führen. Scholz lobte in einem in Südkorea vorab verbreiteten Zeitungsinterview die südkoreanisch-japanische Wiederannäherung und erklärte, Seoul und Tokio müssten mit Blick auf die „geopolitischen Spannungen“ in Asien und der Pazifikregion künftig eng kooperieren.[8] Als erstrebenswert gilt Berlin auch eine deutsch-südkoreanische Halbleiterkooperation: Südkorea verfügt mit Samsung, SK Hynix und SK Square über drei der weltgrößten Chiphersteller; Samsung ist größter Halbleiterproduzent der Welt. Yoon sagte eine engere Kooperation in der Fertigung von Halbleitern zu, die für die Kfz-Herstellung benötigt werden. Scholz drängte Yoon darüber hinaus, der Ukraine endlich auch Waffen zu liefern. Yoon stellte Kiew Hilfe bei der Beseitigung von Minen in Aussicht, hielt sich sonst aber bedeckt.[9]
Rüstungs- und Militärkooperation
Ausbauen wollen Berlin und Seoul nicht zuletzt die rüstungsindustrielle und die militärische Kooperation. Südkorea ist schon seit vielen Jahren einer der wichtigsten Abnehmer deutschen Kriegsgeräts; zugleich war die Bundesrepublik im Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen nach den USA.[10] Umgekehrt hat die südkoreanische Rüstungsindustrie begonnen, nach Europa zu exportieren; so wird Polen tausend Kampfpanzer aus südkoreanischer Produktion erhalten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Gleichzeitig haben die Streitkräfte Südkoreas und Deutschlands zu kooperieren begonnen; Anlass dazu boten die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern und eine Expedition der deutschen Luftwaffe nach Australien.[12] Die Fregatte Bayern beteiligte sich Ende 2021 rund einen Monat lang an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea; diese wird von einer US-geführten Koalition der Willigen umgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Außenministerin Baerbock teilte bereits Mitte April mit, Deutschland werde sich künftig erneut an der Überwachungsmaßnahme beteiligen.[14] Der konzentrierte Ausbau der Wirtschafts-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Südkorea treibt die Bundesrepublik, die zudem die Zusammenarbeit mit Japan und Australien intensiviert [15], immer stärker in die asiatisch-pazifische Blockbildung gegen China hinein.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.05.2023
Nachrichten von Pressenza: Kriegspropaganda: Die Menschen sind keine Hunde?
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22.05.2023
"Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück
pressefreiheit.rtde, 21 Mai 2023 13:35 Uhr
China hat verärgert auf die Kritik der G7-Staaten reagiert. Die Äußerungen seien eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas". Zudem warf Peking der Gruppe vor, einerseits das "Lied einer friedlichen Welt zu singen", gleichzeitig aber "die Entwicklung anderer zu unterdrücken".
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei ihrem Treffen in Hiroshima am 21. Mai 2023.
Peking hat sich verärgert über die Äußerungen der G7-Staaten zu innen- und außenpolitischen Angelegenheiten Chinas während des Gipfeltreffens in Hiroshima gezeigt. In ungewöhnlich scharfen Worten sagte ein chinesischer Außenamtssprecher am Samstag in Peking:
"Die G7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen."
Die G7 singen das Lied einer friedlichen Welt, aber "unterdrücken die Entwicklung anderer Länder" und beeinträchtigen Frieden und regionale Stabilität. China äußerte seine starke Unzufriedenheit und habe beim G7-Gastgeber Japan und den beteiligten Ländern protestiert.
Der Sprecher beschrieb die G7 als kleine Gruppe, die den "eigennützigen Interessen" der USA diene. Zu den G7 gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada sowie die Europäische Union.
Der chinesische Sprecher reagierte damit auf die verschärfte Vorgehensweise, die die G7-Staaten auf ihrem Gipfel gegenüber China beschlossen hatten. Die Gruppe will die Abhängigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt reduzieren und Risiken in den Lieferketten verringern.
Auch wiesen die G7 in einer Erklärung die vermeintlichen Ansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer zurück und warnten vor militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan. Der chinesische Außenamtssprecher wiederum bekräftigte, dass Taiwan als Teil der Volksrepublik verstanden werde. Die Lösung der Taiwanfrage sei allein eine Sache des chinesischen Volkes.
Auch Hongkong, Xinjiang und Tibet oder die Menschenrechte seien "innere Angelegenheiten Chinas", sagte der Sprecher mit Blick auf die Kritik der G7 am chinesischen Vorgehen.
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22.05.2023
Die Staats- und Regierungschefs der G7 beklagen sich über mangelnde Unterstützung durch ihre Mitbürger — The New York Times
de.news-front.info, 21.05.2023 10:03
Der G7-Gipfel in Hiroshima hat sich in einen «Club der einsamen Herzen» verwandelt, in dem sich jeder Staatschef über die mangelnde Unterstützung durch seine Mitbürger beklagen kann. Dies schreibt der Kolumnist The New York Times, Peter Baker.
Zitat: Für US-Präsident Joe Biden und seine Amtskollegen aus den führenden Mächten der Welt ist dies eine Zeit der demokratischen Frustration, in der die Wähler scheinbar ständig unzufrieden mit ihren gewählten Präsidenten und Premierministern sind. Aus dem einen oder anderen Grund befindet sich jedes Staatsoberhaupt in einer Zwickmühle, so der Autor des Artikels.
Der Kolumnist zitierte in seinem Artikel Umfragedaten von Morning Consult, aus denen hervorgeht, dass keiner der am Gipfel teilnehmenden Politiker die Unterstützung der Mehrheit der Einwohner seines Landes erlangen kann.
Das beste Ergebnis erzielt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni — ihre Zustimmungsrate liegt bei nur 49 %. Biden folgt mit 42 %, gefolgt vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau mit 39 %, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit 34 %, dem britischen Premierminister Rishi Sunak mit 33 % und dem japanischen Premierminister Fumio Kishida mit 31 %. Der französische Präsident Emmanuel Macron rundet die Liste mit miserablen 25 % ab, schreibt Baker.
Der Journalist erklärt, dass die Gründe für Bidens traurige Position die Probleme mit den US-Staatsschulden, die Inflation, die Kriminalität und die Ängste der Amerikaner aufgrund seines Alters sind. Baker bringt Macrons geringe Unterstützung mit der Rentenreform in Verbindung.
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anti-spiegel.ru, vom 19. Mai 2023 04:04 UhrBeim Treffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats fordert Bundeskanzler Scholz offen einen Regimechange in Russland.
Der Europarat ist eine der ältesten europäischen Institutionen und wurde 1949 gegründet, seine bekannteste Institution ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und ihm gehören heute alle Staaten Europas mit zwei Ausnahmen an: Weißrussland hat man im Europarat nie akzeptiert und Russland wurde 2014 zunächst das Stimmrecht entzogen, dann ist Russland 2022 selbst ausgetreten, wobei es damit wohl einem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen ist.
In diesen Tagen fand in Reykjavik das vierte Gipfeltreffen des Europarates statt. Das Hauptthema war natürlich die Ukraine und (fast) alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf Island versammelt hatten, verdammten Russland und versprachen der Ukraine Beistand. Es gab also eigentlich wenig Überraschendes.
Eines allerdings war überraschend, nämlich die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber der Reihe nach.
Der Westen will keinen Regimechange in Russland?
Der Westen unterstützt seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten offen die radikale russische Opposition, die die russische Regierung stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung in Russland ändern will. Das ist kein Geheimnis, denn der – laut dem Westen – führende russische Oppositionelle Nawalny wird offen aus dem Westen finanziert und unterstützt. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen.
Offiziell bestreitet der Westen, dass er die russische Regierung stürzen will. Besonders die US-Regierung behauptet auf Nachfrage immer wieder, Putin nicht stürzen zu wollen. Das glaubt denen natürlich kein Mensch, aber es ist das, was im Westen offiziell verkündet wird. Zumindest bisher.
Scholz will einen Regimechange in Russland
Bundeskanzler Scholz hat nun offen gesagt, dass er einen Regimechange in Russland will. Der Spiegel schrieb über die Rede von Scholz in Reykjavik:
„In seiner Rede blickt er auf den Moment, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine einmal »enden wird«. Der Europarat müsse die Brücken nach Russland aufrechterhalten, sagt Scholz »zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus«.“
Scholz sagt damit im Klartext, dass er keine Brücken zum heutigen Russland aufrechterhalten will. Das ist die vollkommen offene Aussage, dass seine Regierung Gespräche mit der russischen Regierung rundweg ablehnt. Scholz setzt auf Krieg gegen Russland, auf einen militärischen Sieg. Im Geschichtsunterricht, in dem ich noch gelernt habe, dass Kriege gegen Russland für Deutsche keine gute Idee sind, hat er offensichtlich nicht aufgepasst.
Aber mehr noch: Scholz sagt offen, dass er die radikale russische (und auch weißrussische) Opposition unterstützt und Brücken zu ihr aufrechterhalten möchte. Das bedeutet, dass Scholz offen einen Regimechange fordert, also den Sturz der russischen Regierung, und auf eine Zukunft mit „den Vertretern eines anderen Russlands“ setzt.
Wie würde Scholz (und der gesamte Westen) wohl reagieren, wenn Putin offen den Sturz der deutschen Regierung fordern und „Brücken zu Vertretern eines anderen Deutschlands aufrechterhalten“ würde?
Es sei daran erinnert, dass es laut UN-Charta, also der Basis des heutigen Völkerrechts, illegal ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das hat den Westen zwar noch nie interessiert, aber man muss trotzdem jedes Mal wieder daran erinnern, weil das zeigt, dass der Westen das Völkerrecht ständig mit Füßen tritt.
Der Blick der russischen Regierung auf Deutschland
Ich bewundere die Geduld der russischen Regierung, die auf solche offenen Aufrufe zum Putsch in Russland so ruhig reagiert, anstatt zum Beispiel die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen. In meinem Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, habe ich mit ihr auch über die deutsch-russischen Beziehungen gesprochen und die Antwort von Sacharowa zu dem Thema war recht kurz und deutlich. In Moskau hat man Deutschland unter der derzeitigen deutschen Regierung als Gesprächspartner weitgehend abgeschrieben.
Das Interview wird in den nächsten Tagen erscheinen und es enthält sehr deutliche Worte, die ich von offizieller russischer Seite so noch nicht gehört habe. Und – das überrascht in dieser Situation – Frau Sacharowa hat noch einmal klargestellt, dass Russland die aktuelle deutsche Regierung zwar abgeschrieben hat, weil die selbst die Brücken zu Russland abgebrochen hat, aber Russland hat die Deutschen nicht abgeschrieben.
In Russland hofft man immer noch darauf, dass die Deutschen ein besseres historisches Gedächtnis haben als die Leute, die Deutschland derzeit regieren.
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22.05.2023
Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen
seniora.org, 21. Mai 2023, 21.05.2023 von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com
Der oberste ukrainische Geheimdienstler Kirill Budanow hat eine 100 km lange entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen
Die 2.700 Wörter umfassende Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine, die nach ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima veröffentlicht wurde, überging die heute brennende Frage – die sogenannte Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte.
Es ist ein ohrenbetäubendes Schweigen, während Gerüchte über das Verschwinden des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte die Runde machen. Bezeichnenderweise macht sich Präsident Wladimir Zelenski selbst aus Kiew rar und bereist die Hauptstädte der Welt – Helsinki, Den Haag, Rom, den Vatikan, Berlin, Paris, London, Jeddah und Hiroshima. Es scheint wirklich etwas faul zu sein im Staate Dänemark.
Zum Abschluss des G7-Gipfels gab der Leiter des PMC Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Samstag bekannt, dass die russische Operation zur Einnahme des strategischen Kommunikationszentrums Bakhmut in der ostukrainischen Region Donbass, die 224 Tage dauerte, gegen den Widerstand von mehr als 80.000 ukrainischen Soldaten erfolgreich abgeschlossen wurde.
Dies ist ein schmerzlicher Moment für Zelensky, der sich im Dezember letzten Jahres vor US-Gesetzgebern auf dem Capitol Hill damit brüstete, dass "der Kampf um Bakhmut wie die Schlacht von Saratoga (1777 während des amerikanischen Revolutionskriegs) den Verlauf unseres Krieges um Unabhängigkeit und Freiheit verändern wird".
Um die Aufmerksamkeit abzulenken, ist inzwischen von einer subtilen Änderung der US-Politik hinsichtlich der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine in unbestimmter Zukunft die Rede. In Wirklichkeit kann jedoch niemand sagen, wie der ukrainische Rumpfstaat aussehen wird, wenn die Jets eintreffen. Es überrascht nicht, dass die Regierung Biden immer noch unschlüssig zu sein scheint. Die F-16 ist ein heißes Exportgut; was passiert, wenn die Russen sie mit ihren Hightech-Waffen vom Himmel holen und ihren Ruhm zunichtemachen?
Die Russen scheinen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass nur ein totaler Sieg den Amerikanern und den Briten zu verstehen geben wird, dass Moskau es mit den drei Zielen, die hinter den speziellen Militäroperationen stehen und die nicht verhandelbar sind, ernst meint:
Sicherheit und Unversehrtheit der russischstämmigen Bevölkerung und ihr Recht, in den neuen Gebieten in Frieden und Würde zu leben, Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie eine neutrale, souveräne und unabhängige Ukraine, die aus den Fängen der USA befreit und nicht länger ein feindlicher Nachbar ist.
Allerdings hat die beispiellose Feindseligkeit der USA gegenüber Russland die Entschlossenheit Moskaus nur noch verstärkt. Wenn die angelsächsische Allianz die Eskalationsleiter weiter hinaufsteigt, könnte der russische Feldzug durchaus auf die gesamte Region östlich des Dnjepr ausgeweitet werden. Die Russen sind in diesem Krieg auf lange Sicht engagiert, und die Amerikaner sind nun am Zug.
Dabei fällt mir eine Rede von Präsident Wladimir Putin ein, die er im vergangenen Juli vor der Duma gehalten hat. Er hatte gesagt:
"Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Nun, was soll ich sagen? Sollen sie es doch versuchen. Wir haben schon viel darüber gehört, dass der Westen uns 'bis zum letzten Ukrainer' bekämpfen will. Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint in diese Richtung zu gehen. Aber jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben."
Nun, die russische Operation hat endlich "ernsthaft" begonnen. Der Grund für die Verzögerung ist unverkennbar. Putin betonte in seiner Rede, dass der Westen wissen sollte, dass es
"für ihn umso schwieriger wird, mit uns zu verhandeln, je länger Russlands spezielle Militäroperation andauert".
Die große Frage ist daher die nach der ukrainischen Gegenoffensive. Die russischen Streitkräfte sind militärisch in jeder Hinsicht überwältigend überlegen. Selbst wenn es dem harten Kern der im Westen ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte, die etwa 30-35.000 Soldaten umfassen, gelingen sollte, einen "Durchbruch" an der 950 Kilometer langen Frontlinie zu erzielen, was geschieht dann?
Täuschen Sie sich nicht, es wird ein massiver russischer Gegenangriff folgen, und die ukrainischen Soldaten können nur in eine Feuerfalle geraten und riesige Verluste erleiden, die in die Zehntausende gehen. Was hätte die angelsächsische Achse dann noch erreicht?
Außerdem wird sich das ukrainische Militär so sehr erschöpft haben, dass die russischen Streitkräfte durch nichts mehr aufzuhalten sind, wenn sie auf Charkow und Odessa vorrücken. Hierin liegt das Paradoxon. Denn ab diesem Zeitpunkt haben die Russen niemanden mehr, mit dem sie reden können.
Wenn das Verhalten der Amerikaner in der Vergangenheit – sei es in Vietnam, Afghanistan oder im Irak und in Syrien – etwas aussagt, wird Washington nichts unternehmen. Der bekannte amerikanische strategische Denker, Oberst a.D. David MacGregor, hätte es nicht besser ausdrücken können, als er Anfang dieser Woche sagte:
"Ich kann Ihnen sagen, dass Washington nichts tun wird. Und ich habe immer gewarnt... wir (die Vereinigten Staaten) sind keine Kontinentalmacht, keine Landmacht irgendwo anders als in unserer eigenen Hemisphäre. Wir sind in erster Linie eine Luft- und Raumfahrt- und Seemacht, ähnlich wie Großbritannien. Und was bedeutet das? Wenn die Dinge schlecht für uns laufen, segeln wir weg, fliegen wir weg, gehen wir nach Hause... Das tun wir immer. Irgendwann gehen wir einfach weg. Und ich denke, das steht jetzt auf der Tagesordnung."
Das steinerne Schweigen der G7-Erklärung zur ukrainischen Gegenoffensive ist verständlich. Der G7-Erklärung muss ein Bericht gegenübergestellt werden, der am Vorabend des Gipfels in Hiroshima in Politicon erschienen ist und in dem unter Berufung auf hochrangige US-Beamte ein kühner Plan zur Umwandlung des Ukraine-Kriegs in einen "eingefrorenen Konflikt" nach dem Vorbild der koreanischen Halbinsel oder Kaschmirs beschrieben wurde.
Ein Pentagon-Beamter sagte der Zeitung, die jüngsten Militärhilfepakete für die Ukraine spiegelten den "Wechsel zu einer längerfristigen Strategie" der Regierung Biden wider. Berichten zufolge sprechen US-Beamte bereits mit Kiew über die Art ihrer künftigen Beziehungen.
Grundsätzlich könnten die westlichen Garantien im Falle eines Scheiterns des ukrainischen NATO-Beitrittsantrags von einem gegenseitigen Verteidigungsabkommen nach Artikel 5 im Stil der NATO bis hin zu Waffengeschäften mit der Ukraine im Stil Israels reichen, so dass "der Konflikt irgendwo zwischen einem aktiven Krieg und einem kühlen Patt enden wird".
In der Tat begann die G7-Erklärung mit der Konzeption einer "Europäisierung" der Ukraine mit Reformen, einer vom Privatsektor und westlichen Finanzinstitutionen angetriebenen Marktwirtschaft und der Stärkung der militärischen Abschreckungsfähigkeit Kiews gegenüber Russland.
Es ist schon erstaunlich. Kaum hat sich ein fehlerhaftes Narrativ – das die militärische Niederlage Russlands in der Ukraine und den Sturz Putins propagiert – aufgelöst, wird ein anderes Narrativ hochgezogen, das auf der simplen Vorstellung beruht, dass Russland einfach nachgeben und passiv zusehen wird, wie die USA die Ukraine in das westliche Bündnissystem integrieren, um eine offene Wunde an Russlands westlichen Grenzen zu schaffen, die auf Jahrzehnte hinaus Ressourcen verschlingen und die Beziehungen zu den Nachbarn erschweren wird.
Die Reaktion des russischen Außenministers Lawrow auf den G7-Gipfel bestätigt jedoch, dass Moskau nicht in die Falle eines "eingefrorenen Konflikts" tappen wird. Lawrow sagte:
"Könnten Sie einen Blick auf die Beschlüsse werfen, die auf dem G7-Gipfel in Hiroshima debattiert und verabschiedet werden und die auf eine doppelte Eindämmung Russlands und der Volksrepublik China abzielen? Das Ziel wurde laut und offen verkündet, nämlich Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, und ohne es dabei zu belassen, es später sozusagen als geopolitischen Rivalen zu eliminieren, zusammen mit jedem anderen Land, das einen unabhängigen Platz in der Welt beansprucht: sie werden als Gegner unterdrückt."
Lawrow wies auch darauf hin, dass die Expertengemeinschaft der westlichen Länder unverhohlen den Auftrag erörtert, Szenarien auszuarbeiten, die auf den Zerfall Russlands abzielen, und
"sie verhehlen nicht, dass die Existenz Russlands als unabhängiges Zentrum mit dem Ziel der globalen Vorherrschaft des Westens unvereinbar ist." Der Minister sagte: "Wir müssen eine entschlossene und konsequente Antwort auf den uns erklärten Krieg geben."
Es ist jedoch nicht so, dass die Amerikaner nicht in der Lage wären, den Krieg mit den Augen Russlands zu sehen. Lesen Sie hier einen Brief, in dem eine Gruppe angesehener ehemaliger amerikanischer Diplomaten und Militärs, die dem Eisenhower Media Network angehören, für etwas Vernunft in Washington plädiert. Übrigens haben diese dafür bezahlt, dass der Brief in der New York Times erscheint, aber der Rest der etablierten Medien hat ihn ignoriert.
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22.05.2023
"The Nation": Neue Positionierung mit einem Leitartikel über "Henry Kissinger, Kriegsverbrecher"
seniora.org, vom 20. Mai 2023, Von Gilbert Doctorow, 19.05.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Heute Nachmittag erhielt ich eine Werbe-E-Mail von The Nation, in der die Vorzüge des Leitartikels in ihrer neuesten Ausgabe dargelegt wurden: "Henry Kissinger, Kriegsverbrecher – mit 100 Jahren immer noch auf freiem Fuß". Ich war verblüfft über ihre Geschmacklosigkeit und ihre grobe Heuchelei.
In der höflichen Gesellschaft gilt es nicht als bon ton, auf ein Grab zu spucken. Noch weniger gilt es als "bon ton", einem Mann ins Gesicht zu spucken, der vor seinem eigenen Grab steht. Das Mindeste, was man dem Autor und der Redaktion, die ihn vorgestellt hat, sagen kann, ist: "Sucht euch jemanden, der sich wehren kann."
Ich schreibe jedoch, um etwas weitaus Wichtigeres als die Etikette zu diskutieren. Es geht um die Angriffslinie des Autors: Kissinger wird dafür verurteilt, dass er den Krieg in Vietnam zum politischen Vorteil seines Förderers Richard Nixon in die Länge gezogen hat und dadurch eine große Zahl von Toten unter den Kämpfern und Zivilisten verursacht hat, die hätten vermieden werden können, wenn der Krieg viel früher beendet worden wäre. Für diese Sünde wird Kissinger als "Kriegsverbrecher" gebrandmarkt.
Ich muss mich fragen, wie es dem Autor und seinen Redakteuren bei The Nation gelungen ist, den Fall Kissinger und sein Vergehen von der Realität der amerikanischen Außen- und Militärpolitik der letzten 25 Jahre zu isolieren. Das Land wurde von einem erwiesenen Kriegsverbrecher nach dem anderen regiert. Was sagen wir über George W. Bush, über Dick Cheney, die ebenfalls "noch auf freiem Fuß" sind? Was ist mit Barack Obama und seinen Drohnenangriffen, bei denen Hochzeitsgesellschaften ermordet und andere unglückliche Kollateralschäden in Ländern des Nahen Ostens verursacht wurden, ohne dass sie jemals zur Rechenschaft gezogen wurden?
Aber der bemerkenswerteste Verbrecher von allen sind der derzeitige Amtsinhaber des Oval Office und seine Genossen Tony Blinken und Victoria Nuland, die einen hoffnungslosen Krieg in und um die Ukraine verlängern, indem sie hundert Milliarden Dollar an militärischer "Unterstützung" nach Kiew schicken, deren einziges Ergebnis darin besteht, dass Zehntausende von Ukrainern auf den Schlachtfeldern ohne jeden Zweck abgeschlachtet werden. Ist dies nicht ein zynischer Einsatz von Krieg, um die Vorherrschaft der USA über ihre vasallenartigen Verbündeten in Europa und Asien durchzusetzen? Dennoch genießt dieser verbrecherische Präsident die Unterstützung des Herausgebers von The Nation und der progressiven Demokraten, die die Publikation zu ihrem Kernpublikum zählt.
Mit all dem möchte ich Henry nicht vom Haken lassen. Der Mann wird heute genauso wie in der Vergangenheit von Eitelkeit und Selbstdarstellung angetrieben. Seine gestrigen Äußerungen gegenüber der Presse über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sind nur der jüngste Versuch, sich beim Weißen Haus einzuschmeicheln. Dieser Ehrgeiz, ins Oval Office eingeladen zu werden, um seine Weisheiten mitzuteilen, ist seit Jahrzehnten sein Schwachpunkt und erklärt die gelegentlichen Positionswechsel in seinen orakelhaften Ratschlägen.
Ich habe mich ausgiebig mit seinen Schriften und seinem Denken befasst. In meiner 2010 erschienenen Aufsatzsammlung Great Post-Cold War American Thinkers on International Relations habe ich Henry 45 Seiten gewidmet. Ich glaube, ich habe mich mit seinem Werk auseinandergesetzt und sowohl seine Stärken als auch seine Schwächen in den damaligen Bestsellern herausgestellt.
Als ich über sein Hauptwerk Diplomacy recherchiert habe, habe ich durch die Kommentare geblättert, die Leser auf der Amazon-Website zu dem Buch hinterlassen hatten. Einer hatte geschrieben: "Für einen Kriegsverbrecher schreibt er sehr gut." Ja, in der Tat, es ist nichts Originelles daran, Henry für seine Verbrechen an die Wand zu nageln. Es wurde auch über ihn gesagt, dass er die zweite Hälfte seines Lebens damit verbracht hat, die Sünden der ersten Hälfte wiedergutzumachen.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese letzte Bemerkung gerechtfertigt ist. 1994, in der zweiten Hälfte seines Lebens, hat Kissinger der Sache des Friedens großen Schaden zugefügt, als er sich Brzezinski anschloss und jeden Gedanken an eine Verwässerung der NATO oder eine Verzögerung ihrer Osterweiterung ablehnte. Er setzte sich voll und ganz für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten ein. Das Ergebnis war die bedeutungslose Partnerschaft für den Frieden als Zugeständnis an die Russen.
Henry hat seine Zeit vor Gericht hinter sich, und es ist überflüssig, jetzt alte Vorwürfe gegen ihn zu erheben. Die Verjährungsfrist ist längst abgelaufen.
Wenn dieser Leitartikel in The Nation jedoch ein Hinweis darauf ist, wohin der neu ernannte linke Präsident des Magazins tendiert, dann ist es höchste Zeit, dass das Magazin seine Arbeit einstellt und aufgibt.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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youtube.com, vom Premiere am 14.05.2023 #Russland#Drewermann#Putin, (80.267 Aufrufe am 21. Mai 2023 um 12:37 Uhr)
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Deutsch: Am 14. Mai 2023 wird Europas bekanntester Friedensaktivist Eugen Drewermann anlässlich der Verleihung des Karlspreis 2023 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Appell für den Frieden und das Ende des Kriegs an die Welt richten. Bitte die Vorankündigung und den Link dieses wichtigen Appells für den Frieden weit und breit teilen! Drewermanns Rede wird in Aachen auf der öffentlichen Gegenveranstaltung zur Karlspreis-Verleihung "Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!" von der Gruppe Aachener für eine menschliche Zukunft (www.ac-frieden.de) um 12 Uhr MESZ am 14. Mai 2023 sowie zeitgleich hier auf dem Drewermann Kanal auf YouTube ausgestrahlt.
English: On May 14, 2023, Europe's best-known peace activist Eugen Drewermann will make an appeal to the world for peace and the end of war on the occasion of the awarding of the 2023 Charlemagne Prize to Ukrainian President Zelensky. Please share the advance notice and link of this important appeal for peace widely! Drewermann's speech will be broadcast in Aachen at the public counter-event to the Charlemagne Prize award ceremony "Peace in Europe is only possible with and not against Russia!" by the group People of Aachen for a Humane Future (www.ac-frieden.de) at 12 pm CEST on May 14, 2023 and simultaneously here on the Drewermann Kanal on YouTube. Zum Karlspreis an Selenskyj | About the Charlemagne Prize for Zelensky: https://www.karlspreis.de/de/aktuelle...https://www.zdf.de/nachrichten/politi...
Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden „In diesem Jahr steht die Welt vor einer folgenschweren Entscheidung, die eine neue Stufe des Wettrüstens einleiten könnte. Mit vielen Kollegen aus dem In- und Ausland haben wir uns versammelt, um warnend unsere Stimme gegen Waffen zu erheben, die auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt wurden, und über deren Gefahren Naturwissenschaftler daher am besten Auskunft geben können.“
Mainzer Appell, 1983 40 Jahre nach dem Mainzer Appell beteiligen sich Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler wieder an einem neuen globalen und nuklearen Wettrüsten. Für die Naturwissenschaften bedeuten diese Entwicklungen in erster Linie eines: exorbitant hoch dotierte Forschungs- und Arbeitsaufträge. Die Modernisierung und Weiterentwicklung der Waffenarsenale sind ohne Forschung unmöglich.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir an ein historisches Ereignis erinnern. Damals wurde ein gemeinsames Grundsatzpapier verabschiedet. Mehr als 12000 Menschen, darunter überwiegend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unzählige Studierende, unterzeichneten 1983 den „Mainzer Appell – Verantwortung für den Frieden“. Aus diesem Appell ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative entstanden.
Die Bedingungen wissenschaftlicher Arbeit haben sich seitdem rasant gewandelt. Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Entdemokratisierung der Universitäten, Disziplinierung auch professoraler Dienstverhältnisse stehen privilegierte Exzellenz-Cluster, millionenschwere Forschungsförderung aus wirtschaftsnahen Drittmitteln und privat ausgehandelte Gehälter für Forschende gegenüber. Die Frage der Verantwortung stellt sich damals wie heute. Doch die Antworten können nicht die gleichen sein.
Die friedliche und zivile Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel und der Transformation unserer fossilen Wirtschaftsweise muss im Zentrum dieser Antworten stehen. Rüstungsforschung und -produktion bleiben unvereinbar mit einer zukunftsfähigen Wissenschaft und Gesellschaft.
Der diesjähriges Jahreskongress der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative würdigt den zukunftsweisenden Charakter des Mainzer Appells und sucht nach neuen Antworten auf alte Fragen. Die Entwicklungen der letzten 40 Jahren zeigen, dass der Auftrag des Mainzer Appells, damals wie heute, drängender nicht sein könnte: „Wir verpflichten uns, über die politischen, militärischen und technischen Voraussetzungen der Erhaltung und Sicherung des Friedens weiter nachzudenken und aufzuklären.“ Wir wollen mit diesem Kongress konkrete Ansätze für die existenziellen Herausforderungen in der Wissenschaft für eine sichere, friedliche und nachhaltige Welt diskutieren.
Programm 10 Uhr | Begrüßung
Malte Albrecht (NatWiss)
Prof. Dr. Georg Krausch (Uni Mainz) (angefragt)
10:30 Uhr | Block 1: Eröffnung und Einführung
NatWiss und Mainzer Appell
Prof. Dr. Matthias Kreck (ehem. Uni Mainz)
Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
Prof. Dr. Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen)
Krieg und Frieden in den Medien
Ekkehard Sieker (NatWiss)
12:30 Uhr | Pause
13:00 Uhr | Block 2: Friedenswissenschaft in Kriegszeiten/Quo vadis Friedenswissenschaft
Einführung
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)
Gesprächsrunde mit verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen: Was sind aktuelle Ansätze zum Frieden?
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können.
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Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:
„Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“
mit:
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Prof. Dr. Sabine Schiffer
Prof. Dr. Jürgen Scheffran
Anmeldung: Die Veranstaltung findet am 16.7.23 ab 15 Uhr statt. Für die Teilnahme müssen Sie sich unter http://natwiss.de/anmeldung (http://natwiss.de/anmeldung) anmelden. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.
Wo: Haus der Kulturen, Wormser Str. 201, 55130 Mainz
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können. Wir schlagen eine Spende in Höhe von 10 Euro oder gerne mehr für die Teilnahme vor.
Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.
Südafrika blamiert die EU: Putin und Selenskyj stimmen Friedensinitiative zu
youtube.com, vom 19.05.2023, (144.217 Aufrufe am 21.05.2023 um 12:10 Uhr)
Endlich gibt es Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Diese wurde von Südafrika vermittelt. Damit blamiert Südafrika den ganzen Westen, der es mit seinen ganzen Waffenlieferungen eben nicht für Frieden sorgen konnte!
unser Kommentar: hier folgend eine Stimme (e-mail von10:20 Uhr) aus der Friedensbewegung: Hallo liebe Leute,es scheint soweit zu sein, das sich die Völker der Welt gegen die USA und den "Westen" (wie auch gegen Russland) erfolgreich zusammengeschlossen haben.
Der Kommentar ist leider an Blauäugigkeit kaum zu überbieten. Statt die "Fehler" als Ausdruck der bösartigen Absichten des Westens zu interpretieren, nämlich Russland so zu destabilisieren,
dass es um seiner Rohstoffe willen geschliffen werden kann, herrscht eine bloße Häme vor.
Klar ist der Westen blamiert, aber die weitergehenden Ziele der USA, die Vorherrschaft in der Welt zum Zwecke ökonomischer Absichten aufrecht zu halten, sind ramponiert. Das ist das Gute daran.
Was bin ich froh, das es offenbar soweit ist, dass dieser unselige Krieg, der von Russland begonnen, von den USA aber ähnlich wie beim russichen Afghanistankrieg intendiert worden ist, zu seinem Ende kommt.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.05.2023
Atomkraft made in Germany Die Atomkraftwerke sind aus.
Zahlreiche Firmen in Deutschland machen weiter Profite mit Bau, Betrieb und Wartung von AKW. Protest formiert sich erst langsam. Ein Überblick.
So betreibt zum Beispiel Uniper das 40 Jahre alte AKW Oskarshamn-3 in Schweden, und Bilfinger ist beteiligt am französischen AKW-Neubauprojekt Flamanville-3. Siemens Energy liefert Technik für zahlreiche AKW-Neubauprojekte weltweit, unter anderem für das türkische AKW Akkuyu und Paks-II in Ungarn – in enger Kooperation mit dem russischen Atomriesen Rosatom. Der will auch bei der Brennelemente-Herstellung in Lingen (Niedersachsen) einsteigen.
Diese Karte zeigt, welche deutschen Unternehmen weiterhin am internationalen Geschäft mit dem Atom-Risiko verdienen. Atomausstieg sieht anders aus.
(Stand: Mai 2023)
(Bilfinger SE)
Bau, Reparatur, Wartung und Laufzeitverlängerung von AKW weltweit, u.a. AKW-Neubauprojekte EPR Flamanville‑3, Hinkley Point C und Sizewell C
(Bilfinger Engineering & Technologies GmbH, Tochtergesellschaft der Bilfinger SE)
Komponenten für Nachrüstungen, Erweiterungen und Neubau von AKW weltweit
(Bilfinger Noell GmbH, Tochtergesellschaft der Bilfinger SE)
Komponenten für Nachrüstungen, Erweiterungen und Neubau von AKW weltweit
(ETC Deutschland, Niederlassung der Enrichment Technology Company Ltd., gehört zu je 50% Urenco und Orano)
Gaszentrifugen-Technik für Urananreicherung
(Framatome GmbH, Tochtergesellschaft der zur EDF SA gehörenden Framatome SA)
Entwicklung, Bau und Instandhaltung von AKW weltweit
(Framatome GmbH und Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), Tochtergesellschaften der zur EDF SA gehörenden Framatome)
Bauteile für AKW-Brennelemente
(Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), Tochtergesellschaft der zur EDF SA gehörenden Framatome SA)
Brennelemente-Fertigung für AKW in Europa und weltweit
Regelmäßige Uranimporte aus Russland
Ausweitung der Produktionskapazität über Joint-Venture mit russischem Staatskonzern Rosatom geplant
(GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, gehört den AKW-Betreibern Eon/Preussenelektra, RWE, EnBW und Vattenfall)
CASTOR-Behälter für abgebrannte Brennelemente etc.
Entsorgung und Stilllegung kerntechnischer Anlagen
(Kraftanlagen Heidelberg GmbH, deutsche Vertretung der Bouygues Construction Expertises Nucléaires, Tochtergesellschaft der Bouygues Construction S.A.)
Instandhaltung und Revisionsarbeiten in AKW sowie Geräte, Systeme und Anlagen für AKW weltweit
(KSB SE & Co. KGaA)
Spezialpumpen und Armaturen für AKW-Neubauprojekte weltweit
(Orano NCS GmbH, gehört zum staatlichen französischen Atomkonzern Orano S.A.)
Atomtransporte aller Art
(NUKEM Technologies GmbH, seit 2009 Tochterunternehmen des russischen AKW-Herstellers Atomstroyexport, gehört zum staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom)
Anlagen zur Behandlung radioaktiver Abfälle Rückbau von Atomanlagen
Nukem-Geschäftsführer ist Vorsitzender des Atomlobby-Verbands KernD
(RSB LOGISTIC Projektspedition GmbH, Tochter der CLI AG, Hamburg)
Uran- und andere Atomtransporte
(Siemens Energy AG, zu 35% in Besitz der Siemens AG)
Instrumentierung und Steuerungstechnik für AKW-Neubauprojekte des russischen Staatskonzerns Rosatom, u.a. AKW Paks II (Ungarn)
(G. Siempelkamp GmbH & Co. KG)
Produktion von CASTOR-Behältern für hochradioaktive Abfälle
(TÜV Nord EnSys GmbH & Co. KG, Tochtergesellschaft der TÜV Nord AG, die verschiedenen Vereinen gehört, in denen die AKW-Betreiber Mitglied sind)
„Errichtungsbegleitung“ und „Inbetriebsetzung“ von AKW weltweit, Sicherheitstestate selbst für Riss-AKW
(TÜV Rheinland AG, in Besitz des TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V.)
„Partner für einen verlässlichen Neubau nuklearer Anlagen“ weltweit
(TÜV Süd AG, gehört zu 75% dem TÜV Süd e.V., in dem die AKW-Betreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall Mitglied sind)
Unterstützung bei Entwurf und Bau von AKW und bei der „Stärkung des Vertrauens“ in die Atomkraft
(Uniper SE, gehört zu 99,12 % dem deutschen Staat)
Mehrheitseigentümer und Betreiber des AKW Oskarshamn (Schweden)
Urananreicherung zur Brennstoffproduktion für jedes zehnte AKW weltweit
Bis 2022 regelmäßige Uranmüll-Exporte nach Russland
Atomfabrik Lingen: Kein Deal mit Rosatom! Jetzt unterschreiben! Die Brennelemente-Fabrik will ihre Produktion unter Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom ausweiten. Wir fordern den Stopp aller Geschäftsbeziehungen mit Rosatom. »
Brennelemente-Expansion in Lingen – statt Atomausstieg Von „Atomausstieg“ kann im Lingener Brennelementewerk nicht die Rede sein. Während die letzten deutschen AKW vom Netz gehen, soll künftig von einem französisch-russischen Konsortium von Deutschland aus der atomare Weltmarkt beliefert werden. »
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wenn ein Unternehmen enorme Verluste einfährt, das Personal schlecht bezahlt wird, darf das Führungspersonal dann hohe Boni erhalten? Recht wenig von der Öffentlichkeit beachtet, war dies gerade der Fall bei der Deutschen Bahn.
Trotz Verlusten erklärt die Bahn das Jahr 2022 zum Erfolgsjahr
Im Jahr 2022 betrug der Nettoverlust des Unternehmens rund 227 Millionen Euro. Die Verluste wären ohne die enormen Gewinne der Bahntochter Schenker noch deutlich höher gewesen. Der Konzern hat 28,8 Milliarden Euro Schulden.
Die Bahn erklärte das Jahr zum Erfolgsjahr, indem die Berechnung der Boni geschönt wurde. Bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit waren die Wert erwartungsgemäß miserabel, weshalb sie bei der Boniberechnung nicht gewertet wurden. Bewertet wurden Mitarbeiterzufriedenheit, Frauen in Führungspositionen sowie das Erreichen finanzieller Ziele. Die Schwellwerte dafür kann man ja auch recht niedrig ansetzen.
Public Corporate Governance Kodex des Bundes
Dies widerspricht ganz offensichtlich der im Jahr 2021 eingeführten Berechnungsmethodik, die insbesondere die Empfehlungen des 2020 novellierten Public Corporate Governance Kodex des Bundes berücksichtigt. Die Jahrestantieme errechnet sich aus der Summe von fünf jeweils gleich gewichteten Einzelzielen. Drei dieser Ziele betreffen die Bereiche “Kunde”, “Qualität” und “Mitarbeitende”. Nach Ermittlung des rechnerischen Ergebnisses besteht die Möglichkeit, das rechnerische Ergebnis mittels eines Ermessensfaktors zu modifizieren! (siehe “Lagebericht und Jahresabschluss 2022” auf Seite 66 – unten im Beitrag).
Nach außen spricht der Konzern bei der neuen Berechnungsmethodik von einem Nullsummenspiel, intern heißt es jedoch dass die Gesamtvergütung deutlich planbarer sei und sich erhöht.”
Ende April wurden die Boni in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages an 30.000 Beschäftigte, darunter rund 3800 Führungskräfte ausgezahlt. Die aktuellen Bonuszahlungen für Führungskräfte sind vertraglich vereinbart, der Aufsichtsrat sei an diese Verträge bis zu deren Ablauf gebunden. Dies riecht schon nach einer Ausrede, denn warum wurden Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit bei der Berechnung nicht berücksichtigt? Dann wären die Boni niedriger ausgefallen. Und warum setzen die Topmanager nicht Zeichen und verzichten?
Die variablen Boni waren im Geschäftsbericht der Bahn für 2022 bereits aufgeführt. Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bahn AG Richard Lutz soll zu seinem Grundgehalt von 970.000 Euro demnach 1,26 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Ob er sie erhalten hat, ist nicht bekannt, es ist jedoch davon auszugehen. Veröffentlich wird dies nicht, wie im “Lagebericht und Jahresabschluss 2022” auf Seite 63 steht (siehe unten). Zusätzlich gab es für die acht Mitglieder des Aufsichtsrats Pensionsrückstellungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Kritik an den Vergütungen der Bahn
Man kann als Dienstleister versagen, aber als Führungskraft wird man mit einem Bonus von fast 100% belohnt, so eine Führungskraft der DB, aber auch die Lokführergewerkschaft. Es herrsche eine Selbstbedienungsmentalität in der Konzernführung.
Die Bahn nutzt als erster Konzern die Strompreisbremse
Im März hat die Bahn angekündigt, wegen der gestiegenen Energiekosten die Strompreisbremse zu nutzen. Man rechne mit bis zu 2 Mrd. Euro Mehrkosten an Strom.
Zum Nutzen der Strompreisbremse gibt es Bedingungen: ein Konzern muss einen Gewinnrückgang oder Verluste haben. Außerdem dürfen keine Boni und Dividenden ausgezahlt werden, weshalb viele börsennotierte Konzerne verzichteten.
Da die Preisbremse erst ab Januar 2023 galt, war es fraglich, ob die Bonus-Sperre bereits Prämien für 2022 betrifft. Es gab Unruhe im Konzern, denn es gäbe unterschiedliche juristische Auffassungen. Deutlich zu erkennen ist, dass man nicht auf die Boni verzichten wollte, sondern alles tat, um sie zu erhalten.
Warnstreiks für bessere Löhne von 180 tausend Beschäftigten
Zur Zeit gibt es Verhandlungen des Konzerns mit der Gewerkschaft EVG über einen neuen Tarifvertrag für rund 180.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft möchte monatlich mindestens 650 Euro mehr für alle Beschäftigten. Das Angebot der Bahn: eine Lohnanhebung um insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten. Dazu sollte es Einmalzahlungen in Höhe von 2500 Euro geben, was die EVG ablehnt. (Stand März 2023)
Dies ist ja verständlich bei dieser Selbstbedienungsmentalität. Während die Führungskräfte so viel verdienen, dass sie die Preiserhöhungen nicht spüren, müssen die anderen bei ihren Ausgaben sparen.
Ist solch ein Verhalten üblich in der Wirtschaft?
Hoch verschuldete Unternehmen schütten Vermögen aus. Sollten sie eines Tages zahlungsunfähig sein, dann springt der Staat ein, da sie systemrelavant sind und nicht vom Markt verschwinden dürfen. Die Unternehmen selbst sind dem Führungspersonal offensichtlich egal, Erfolg ist, wenn man für sich selbst immer mehr Vermögen anhäufen kann. Optimiert wird lediglich das Personal im Betrieb: Einsparung an Mitarbeiter*innen und Löhnen.
Warum wird so etwas nicht thematisiert, auch nicht von der Politik, insbesondere von Parteien, die sich das Soziale auf die Fahnen geschrieben haben?
Artikel und die Jahresberichte der Deutschen Bahn:
Nettogewinne / Nettoverluste der Deutsche Bahn AG von 2005 bis 2022
Im Jahr 2022 erwirtschaftete das Verkehrsunternehmen einen Nettoverlust von rund 227 Millionen Euro. Im Jahr 2020 betrug der Nettoverlust sogar 5,7 Milliarden Euro.
Interne Unterlagen enthüllen: Deutsche Bahn erhöht Managern das Grundgehalt um bis zu 14 Prozent und stellt das Bonusprogramm um
01.03.2023 – “Unter dem Strich damit über alles ein Nullsummenspiel” heißt es offiziell von der Bahn. In einem internen Schreiben steht geschrieben: “Dadurch wird Ihre Gesamtvergütung deutlich planbarer und erhöht sich.”
Deutsche Bahn schafft es nicht aus den roten Zahlen
30.03.2023 – Die Logistiktochter Schenker verhindert einen noch größeren Verlust der Deutschen Bahn im Jahr 2022. Im laufenden Jahr wird sich das Minus aber drastisch ausweiten, räumt Konzernchef Richard Lutz ein. Seine Bezüge haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt.
Deutsche Bahn nutzt als erstes Großunternehmen Strompreis-Bremse
24.03.2023 – Die hochverschuldete Bahn ist größter Stromverbraucher Deutschlands und leidet besonders unter den gestiegenen Preisen. Diese hätten bereits für Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro gesorgt.
Die Ausgestaltung der variablen Vergütung von Vorstandsmitgliedern und leitenden Angestellten sowie von weiteren Mitarbeitendengruppen im DB -Konzern ist wesentlich an Nachhaltigkeitszielen und insbesondere einer spürbaren CO ₂e-Reduktion im Verkehrssektor in Deutschland im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen der Bundesregierung ausgerichtet. Maßgeblich hierfür ist eine deutliche Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene. Daher wurde 2022 der Beitrag zum Klimaschutz in der langfristigen variablen Vergütung von leitenden Angestellten sowie Vorstandsmitgliedern in Form von Volumenzielen zur Umsetzung der Verkehrsverlagerung berücksichtigt, die sich positiv auf die CO ₂e-Reduktion im Verkehrssektor auswirken, aber keine Auswirkungen auf die CO ₂e-Emissionen des DB -Konzerns haben. Darüber hinaus enthält die kurzfristige variable Vergütung der weiteren Mitarbeitendengruppen in 2022 auch ein explizites Ziel zur Reduktion der CO ₂e-Emissionen des DB -Konzerns. Ab 2023 ist auch eine Zielsetzung zum Ausbau des Anteils an erneuerbaren Energien am Bahnstrommix in der langfristigen Vergütung verankert.
Auszug, Seite 26:
Der Stellenwert der Pünktlichkeit zeigt sich auch darin, dass sie ein bestimmender Faktor bei der Ermittlung der Höhe der variablen Vergütung der Führungskräfte ist.
Auszug, Seite 62:
Die variable Vergütung/Erfolgsbeteiligung im DB -Konzern wurde im Geschäftsjahr 2022 methodisch neu gefasst. Die etablierte Methodik erfüllt die Anforderungen des PCGK .
Auszug, Seite 63:
Der Empfehlung, die Vergütung der Organe der vom PCGK erfassten Tochtergesellschaften individualisiert im Corporate Governance Bericht offenzulegen, folgt die DB AG nicht. Eine Veröffentlichung der Vergütungen der jeweiligen Mitglieder der Geschäftsleitungen wäre, insbesondere ohne deren Einwilligung, in Bezug auf den Datenschutz bedenklich. Entsprechende Einwilligungen sind für die Mitglieder der Geschäftsleitungen mit Ausnahme des DB -Konzernvorstands vertraglich derzeit nicht vereinbart
Auszug, Seite 66:
V E R G Ü T U N G S B E R I C H T Der Vergütungsbericht beschreibt die Vergütungssystematik und stellt die individuellen Vergütungen der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats dar.
Das Vergütungssystem des Vorstands Das Vergütungssystem für den Vorstand der DB AG zielt darauf ab, die Vorstandsmitglieder entsprechend ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereichen angemessen zu vergüten.
Die Angemessenheit der Vergütung wird regelmäßig in einem Vergütungsvergleich überprüft. Im Rahmen dieser Überprüfung wird die Höhe der Vorstandsvergütung sowohl im Vergleich zum externen Markt (horizontale Angemessenheit) als auch zu den sonstigen Vergütungen im Unternehmen (vertikale Angemessenheit) gewürdigt. Sollte sich hieraus die Notwendigkeit einer Veränderung des Vergütungssystems oder der Vergütungshöhe ergeben, legt der Personalausschuss des Aufsichtsrats, in dem die involvierten Stake- und Shareholder durch die dort vertretenen Anteilseigner- und Arbeitnehmendenvertreter:innen paritätisch vertreten sind, dem Aufsichtsrat entsprechende Vorschläge zur Beschlussfassung vor. Die letzte Überprüfung der Angemessenheit der Vergütung der Vorstandsmitglieder erfolgte im Geschäftsjahr 2021.
V E R G Ü T U N G S B E S TA N D T E I L E Die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder besteht aus einer fixen Grundvergütung, einer erfolgsabhängigen Jahrestantieme (Short-term Incentive; STI ) und einem langfristigen Bonusprogramm mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage (Long-term Incentive Plan). Die Gesamtvergütung umfasst daneben auch die Versorgungszusagen, die sonstigen Zusagen sowie die Nebenleistungen.
Die fixe Grundvergütung ist eine auf das Geschäftsjahr bezogene Barvergütung, die sich an dem Verantwortungsumfang und der Erfahrung des jeweiligen Vorstandsmitglieds orientiert. Das individuell festgelegte Fixeinkommen wird inzwölf gleichen Teilen ausgezahlt
…
Im Dezember 2021 hat der Aufsichtsrat eine methodische Modifikation der STI -Methodik verabschiedet, die erstmalig für das Geschäftsjahr 2022 zur Anwendung kam. Diese wurde im Sinne einer transparenten und einheitlichen Regelung zur Erfolgsbeteiligung im Systemverbund Bahn, soweit möglich, ebenfalls ab dem Jahr 2022 bei weiteren Konzerntöchtern und für unterschiedliche Führungsebenen etabliert. Die methodische Neufassung des STI berücksichtigt insbesondere Empfehlungen des 2020 novellierten Public Corporate Governance Kodex des Bundes. Wesentlicher Fokus der etablierten STI -Methodik liegt auf der betrieblichen Performance und der Kundenzufriedenheit, berücksichtigt dabei aber auch die Ertragslage und jeweils ressortspezifische Fragestellungen. Die Jahrestantieme errechnet sich aus der Summe von fünf jeweils gleich gewichteten Einzelzielen. Drei dieser Ziele betreffen die Sphären »Kunde«, »Qualität« und »Mitarbeitende«, ein weiteres Ziel stellt auf das wirtschaftliche Ergebnis des DB -Konzerns ab … Nach Ermittlung des rechnerischen Ergebnisses des STI besteht die Möglichkeit, das rechnerische Ergebnis mittels eines Ermessensfaktors zu modifizieren …
Auszug, Seite 67
Die Vergütungssystematik für leitende Angestellte zielt v. a. auf eine enge Kopplung der Vergütung an den nachhaltigen Unternehmenserfolg i. S d. Geschäftserfolgs des Systemverbunds Bahn und des DB -Konzerns sowie die Ausrichtung aller Bereiche auf dieses Ziel.
Auszug, Seite 68
Versorgungsansprüche des Vorstands für das Geschäftsjahr 2022 Im Berichtsjahr wurde den Pensionsrückstellungen ein Betrag i. H . v. 1.769 Tsd. € zugeführt. (Anmerkung: mit Aufstellung)
taz.de, vom 16. Mai 2023, 19:12 Uhr, BERLIN tazEine Allianz europäischer Staaten will stärker auf Atomenergie setzen. Bei einem Treffen in Paris koordinierten sie ihre Position.
Britisches Akw Hinkley Point C: Der Bau verzögert sich seit Jahren immer wieder, die Kosten steigen Foto: Pool Reuters
Die VertreterInnen von 16 atomkraftfreundlichen europäischen Ländern haben sich am Dienstag in Paris getroffen, um ihre Strategie zum Ausbau der Kernenergie abzustimmen. Die Staaten, darunter Belgien, die Niederlande und Schweden, waren der Einladung der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher gefolgt. Diese erklärte, die Atomenergie sei sowohl wichtig „für unsere Versorgungssicherheit als auch für unsere Klimaschutzverpflichtungen“.
Die Staaten sprachen sich dafür aus, die installierte Leistung der Atomkraft bis 2050 auf 150 Gigawatt (GW) zu steigern. Bislang sind in Europa rund 100 GW am Netz. An dem Treffen nahm auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson teil. Die Alliance du nucléaire forderte die EU-Kommission auf, die Atomkraft in ihrer Energiestrategie stärker zu berücksichtigen. Laut dem Abschlussdokument will die Kommission bald auch Position zur Zukunft kleinerer Reaktortypen in der EU beziehen.
Die Länder wollen ferner ihre Abhängigkeit von Brennmaterial aus Russland verringern. 2021 lieferte der russische Staatskonzern Rosatom etwa 20 Prozent des Urans für die EU. Vor allem die osteuropäischen Länder, die in Paris zahlreich vertreten waren, sind bislang auf die russischen Lieferungen angewiesen. Diese sollen durch Importe aus den USA, Japan und Südkorea ersetzt werden.
Tschechien, das bis 2036 einen zusätzlichen Reaktor ans Netz bringen will, bezieht den Brennstoff ab kommendem Jahr nicht mehr von dem russischen Unternehmen TWEL, sondern von Westinghouse aus den USA. Um auch die Anreicherung von Uran in Russland zu ersetzen, baue das französische Atomunternehmen Orano derzeit seine Kapazitäten in der Anlage im französischen Tricastin aus, teilte das französische Energieministerium mit.
Unter den Teilnehmerländern in Paris waren auch das Nicht-EU-Land Großbritannien sowie Italien als Beobachterstaat. Das Parlament in Rom hatte sich erst kürzlich für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ausgesprochen.
Frankreich will Bau von Reaktoren beschleunigen
Ebenfalls am Dienstag will die Französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschieden, das den Bau von Atomreaktoren beschleunigen soll. Es sieht vor, dass neue Reaktoren künftig in der Nähe bestehender Anlagen gebaut werden sollen, was Genehmigungsverfahren abkürzen würde. Das Parlament streicht damit wohl zudem die vorgeschriebene Höchstgrenze von 63 GW Atomstrom im Netz sowie das 2015 ausgegebene Ziel, den Anteil von Kernenergie bis 2035 auf 50 Prozent zu senken.
Die Fronten um das Thema Kernkraft in der EU haben sich in den vergangenen Jahren verhärtet, nachdem die Kommission und das Parlament entschieden hatten, sowohl Atomenergie als auch Erdgas unter Auflagen in ihrer Taxonomie für Investoren als nachhaltig einzustufen. Gegen die Entscheidung sprachen sich Luxemburg, Österreich und Dänemark aus.
Die Bundesregierung protestierte lediglich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft und verteidigte dagegen in einer Stellungnahme Erdgas als Teil der deutschen Energiewende. Die Ampelkoalition konnte sich wohl auch deshalb nicht darauf einigen, sich einer Klage Österreichs gegen die EU-Einstufung beider Technologien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anzuschließen. Dort haben vergangenen Monat auch Greenpeace und andere Umweltverbände gegen die Taxonomie geklagt.
Im Kern dreht sich der Streit um die Zukunft der Dekarbonisierung. Länder wie Deutschland wollen ihre Stromversorgung auf lange Sicht vollständig mit erneuerbaren Energien decken und sehen dafür auch das fossile Erdgas als Brückentechnologie. Andere Länder verweisen auch auf den Aus- oder Neubau der CO₂-armen Kernenergie. Der Bau eines AKW kann allerdings Jahrzehnte dauern. Die CO2-Emissionen müssen hingegen schon in den kommenden Jahren drastisch sinken.
Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute: Hexen für Europa – neues EU-Online-Spiel für deutsche Schulen.
(Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission, keine Satire!)
Hexen und Hexer, Vampire, Naturgeister, Drachenreiterinnen – für eine Unterrichtsstunde abtauchen in die Fantasiewelt „Nafasia“ und dabei lernen, wie deren buntgemischte Bevölkerung sich auf Gesetze einigen kann: Das ermöglicht das neue Online-Spiel „Fabulous Council“ für Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren. Zum bundesweiten EU-Schulprojekttag am Montag, 22. Mai, hat es seine Deutschland-Premiere. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland,stellt „Fabulous Council“ in der integrierten Sekundarschule „Schule am Tierpark“ im Berliner Stadtteil Lichtenberg in einer 9. Klasse vor.
Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland sagte vorab: „Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse können im nächsten Jahr bei der Europawahl erstmals wählen. Daher möchten wir ihnen und allen ihrer Altersgruppe mit „Fabulous Council“ veranschaulichen, wie Konsensfindung in einer Demokratie funktioniert und ihnen zeigen, wie wichtig ihre Stimmabgabe bei der Europawahl im Frühjahr 2024 ist.“
„Fabulous Council“ ist bundesweit das erste Projekt eines Online-Spiels für den Unterricht, das die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit den 16 Bundesländern entwickelt hat.
EINORDNUNG: Nach dem Flop 2019 versucht man mit allen Mitteln, den Bürgern die Europawahl schmackhaft zu machen. Dass es ausgerechnet Hexen sein müssen, wirkt bizarr – oder soll das eine Anspielung auf eine prominente deutsche Politikerin sein? Merkwürdig auch, dass ausgerechnet Deutschland die Konsensfindung preist. In Berlin klappt das gerade nicht so gut, und im Rat in Brüssel wurde bekanntlich das Verbrenner-Aus in letzter Minute gestoppt – von einem Hexer, der derselben Partei wie die „Hexe“ angehört…
„Dass es ausgerechnet Hexen sein müssen, wirkt bizarr – oder soll das eine Anspielung auf eine prominente deutsche Politikerin sein?“
Nana! Nicht, dass Sie sich noch ’ne Beleidigungsklage an den Hals hängen! Schließlich handelt es sich bei der besagten prominenten deutschen Politikerin um die „Allergeilste“, wie sie uns in bescheidener Selbstauskunft mitteilte, was auf allen Kanälen im deutschen Buntfernsehen auch gewissenhaft verbreitet wurde.
Das klingt ganz so, als würde die EUCO ahnen, dass nun viele der Älteren nicht mehr wählen gehen werden – also muss man wohl dafür sorgen, dass die heutigen Kinder statt der schon Desillusionierten demnächst dann wählen gehen, damit die Wahlbeteiligung nicht ganz so peinlich wird.
Geht aber offenbar nur mittels Indoktrination durch die Hintertür in einem als Spiel getarnten Propaganda-Coup… da klingt bereits in dem einen Satz doch vieles sehr stark nach „Fake-News“: Konsensfindung, Wichtigkeit der Stimmabgabe – und als Krönung die Einordnung der real existierenden EU als „Demokratie“.
Und die verschwundenen SMS der EUCO-Präsidenten waren dann wohl auch „Hexerei“?
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Hexen für Europa: neues EU-Online-Spiel für deutsche Schulen
Hexen und Hexer, Vampire, Naturgeister, Drachenreiterinnen – für eine Unterrichtsstunde abtauchen in die Fantasiewelt „Nafasia“ und dabei lernen, wie deren buntgemischte Bevölkerung sich auf Gesetze einigen kann: Das ermöglicht das neue Online-Spiel „Fabulous Council“ für Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren. Zum bundesweiten EU-Schulprojekttag am Montag, 22. Mai, hat es seine Deutschland-Premiere. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland,stellt „Fabulous Council“ in der integrierten Sekundarschule „Schule am Tierpark“ im Berliner Stadtteil Lichtenberg in einer 9. Klasse vor.
Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland sagte vorab: „Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse können im nächsten Jahr bei der Europawahl erstmals wählen. Daher möchten wir ihnen und allen ihrer Altersgruppe mit „Fabulous Council“ veranschaulichen, wie Konsensfindung in einer Demokratie funktioniert und ihnen zeigen, wie wichtig ihre Stimmabgabe bei der Europawahl im Frühjahr 2024 ist.“
„Fabulous Council“ ist bundesweit das erste Projekt eines Online-Spiels für den Unterricht, das die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit den 16 Bundesländern entwickelt hat.
Der fleißige Kompromiss
Kompromisse sind nicht faul – sondern verlangen großen Fleiß und sind die Basis des Zusammenlebens einer Gemeinschaft: Für diesen Grundsatz der EU soll „Fabulous Council“ bei den Schülerinnen und Schülern ein Gefühl vermitteln. Das Spiel gibt eine Vorstellung von der Politikgestaltung der EU und wird in Gruppen und im Klassenzimmer gespielt. Es ist in einer Fabelwelt angesiedelt, in der die Spielerinnen und Spieler Probleme im Zusammenhang mit der Regierung einer Bevölkerung lösen sollen. Sie müssen zusammenarbeiten, um Auswege aus verschiedenen Interessenkollisionen zu finden. Sie schlüpfen dafür in die Rollen der fünf verschiedenen Wesen Nafasias: Vampire, Hexen und Hexer, Drachenreiterinnen und Drachenreiter, Naturgeister und die Landbevölkerung, die alle erstmal ihre eigenen Interessen haben. Um die Spielrunde zu gewinnen, müssen sie aber Abstriche machen und Kompromisse finden – denn es können nur alle gewinnen – oder alle verlieren.
„Fabulous Council“ spielen Gruppen im Klassenzimmer oder bei Veranstaltungen (nicht aber individuell). Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler von Haupt-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen. Lehrende moderieren das Spiel; Schülerinnen und Schüler nehmen mit ihren Smartphones teil. Eine Spielrunde dauert 30 Minuten. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bietet entsprechende Fortbildungen für Lehrende an und schickt Spielambassadoren in Schulen.
Was ist der bundesweite EU-Schulprojekttag?
Seit 2007 gibt es den EU-Schulprojekttag. Er ging aus der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor und wurde zu einem Erfolgsprojekt. Seitdem besuchen Politikerinnen und Politiker bundesweit Schulen – von Kabinettsmitgliedern bis hin zu Landes- oder Europa-Parlamentariern. In diesem Jahr findet der EU-Schulprojekttag DE*** bundesweit am 22. Mai statt.
Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, um Zugang zu dem Spiel zu erhalten.
Außerdem können Sie auch über diese E-Mail eine Fortbildung für Lehrende und/oder Spielambassadoren buchen.
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.05.2023
Was-Tun-Kongress / Berichte und Infos vom Kongress in Hannover
Quelle: AFP © Stefan Rousseau
