Nachrichten von Pressenza: Frankreich: hat die Polizei das Recht zu töten?

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.08.2023

Frankreich: hat die Polizei das Recht zu töten?

Am 27. Juni kam der 17-jährige Nahel ums Leben, getötet durch den Schuss eines Polizisten während einer Verkehrskontrolle. Vor ihm verstarb am 14. Juni der 19-jährige Alhoussein Camara, der auch bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss eines Polizisten wegen „&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/frankreich-hat-die-polizei-das-recht-zu-toeten/

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Die Solidaritätsprämie als Umverteilungsmaßnahme von (un-)bezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern?

Die Solidaritätsprämie ist eine österreichische Arbeitszeitreduktionsmaßnahme.Anhand einer Fallstudie in einem Industrieunternehmen wird deren Auswirkung auf den privaten Bereich – die Haus- und Sorgearbeit, die primär von Frauen geleistet wird – untersucht. Dabei stellt sich die Frage, ob Sorge- und&hellip;

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Amani, eine von Noelia Correa koordinierte Initiative zur Unterstützung im Trauerfall

Heute wenden wir uns von REHUNO Health an AMANI, eine Initiative zur Trauerbegleitung, die von Noelia Correa Landaluce, einer Therapeutin, die sich auf Trauer und emotionales Verständnis spezialisiert hat, koordiniert wird. Noelia ist eine Frau, die sich den Entscheidungen und&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 4. August 2023

CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem heute zu Ende gehenden Großmanöver Talisman Sabre 2023 hat die Bundeswehr ihre Einbindung in den entstehenden US-geführten pazifischen Militärblock intensiviert. An der Kriegsübung, die in Australien unter führender Beteiligung der Vereinigten Staaten abgehalten wurde, nahmen gut 30.000 Militärs aus 13 Staaten teil. Die Bundeswehr war mit mehr als 200 Soldaten vertreten, die unter anderem die Eroberung einer Ortschaft probten – Operationen, die man inzwischen aus dem Ukraine-Krieg kennt. Das Manöverszenario sah Kämpfe gegen einen Staat vor, der „Olvana“ genannt wurde, aber zentrale Merkmale Chinas aufwies: Er wurde als Volksrepublik mit über 1,1 Milliarden Einwohnern beschrieben, deren Hauptstadt Shanghai hieß und die territorial dem Osten und Süden Chinas glich. Die USA bauen aktuell die Militär- und Rüstungskooperation mit Australien aus – laut Einschätzung von Experten, um das Land als Angriffsbasis für künftige Kriege in der Asien-Pazifik-Region zu nutzen; die US-Stützpunkte in Japan und auf Guam liegen in Reichweite chinesischer Raketen. Teile der australischen Eliten warnen vor einem großen Krieg und einer „nuklearen Katastrophe“.

Zitat: Kriegsübung gegen China

Das Großmanöver Talisman Sabre 2023 richtet sich explizit gegen China. Noch halten die Organisatoren, Australien und die USA, der Form halber an dem Brauch fest, den Feind, der im Manöverszenario niedergeworfen werden soll, nicht namentlich zu benennen; er wird fiktiv als „Olvana“ bezeichnet.[1] „Olvana“ wird freilich als Volksrepublik mit 1,1 Milliarden Einwohnern beschrieben; sie sei, so skizzieren sie die australischen Streitkräfte, „nach Fläche und Bevölkerung das größte Land in der Region“, in der sie sich als „Hegemonialmacht“ begreife.[2] „Olvana“, von einer Kommunistischen Partei beherrscht, unterhalte „das größte Militär am Pazifik“, darunter eine starke Marine und ausgefeilte Cyberkriegsfähigkeiten. Die Hauptstadt von „Olvana“ trägt den Namen Shanghai. Auf einer Landkarte, die Australiens Militär online abbildet, umfasst „Olvana“ weite Teile Chinas, etwa den Osten, den Süden und den Südwesten inklusive der Insel Hainan; Taiwan, auf der Karte deutlich erkennbar, gehört nicht zu dem Land. Ein Video („Olvana Country Study“) zeigt chinesische Landschaften und Städte, so etwa Shanghai; „Olvana“ wird vorgeworfen, Anspruch auf Inseln im namentlich genannten Südchinesischen Meer zu erheben. Die Feindbestimmung ist unzweideutig.

Angriff, nicht Verteidigung

Im Rahmen von Talisman Sabre 2023 probte die Bundeswehr in den vergangenen zwei Wochen verschiedene Angriffsszenarien. So wurden rund 40 Soldaten des Seebataillons der Deutschen Marine in die 31st Marine Expeditionary Unit der U.S. Navy integriert, die im Alltag auf der Insel Okinawa im Süden Japans stationiert ist.[3] Unter Führung von US-Militärs und gemeinsam mit japanischen Soldaten probten die deutschen Marineinfanteristen einen Sturmangriff auf Ziele an Land.[4] Die Besonderheit von Talisman Sabre 2023 bestehe darin, dass derlei Operationen nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der ganzen Serie an Kampfhandlungen geübt würden, die im wirklichen Krieg durchgeführt werden müssten, berichten US-Militärs. So beteiligten sich rund 170 Fallschirmjäger der Bundeswehr an einer Angriffsoperation, bei der gemeinsam mit Soldaten aus Australien und aus den USA eine Reihe von Zielen erobert sowie daran anschließend „von erhöhten Punkten im Gelände aus“ verteidigt wurden.[5] Konkret ging es unter anderem darum, ein Flugfeld einzunehmen. Operierten die deutschen Militärs dabei an der Seite von US-Soldaten, so hatten sie anschließend eine Ortschaft mit rund 30 Gebäuden eigenständig zu besetzen.

Wie im Ukraine-Krieg

Bei Talisman Sabre kamen Waffensysteme zum Einsatz, die aktuell von den ukrainischen Streitkräften genutzt und damit im Ukraine-Krieg praktisch getestet werden. So wurden unter anderem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer bei einer Schießübung verwendet. Im Rahmen der Übung betätigten sich deutsche Soldaten als sogenannte Joint Terminal Attack Controller: „Feuerleitpersonal“, erläutert die Bundeswehr, das „per Funk konkrete Anforderungen verschiedener Waffensysteme abrufen und diesen vom Boden aus bestimmte Ziele zuweisen“ müsse.[6] Aus dem Ukraine-Krieg bekannt sind nicht nur die Wirkungsweise etwa der HIMARS-Raketenwerfer, sondern auch die mörderischen Umstände, unter denen Ortschaften eingenommen werden. Über die Übungs-Eroberung einer Ortschaft durch eine Einheit der Bundeswehr berichtet ein Teilnehmer, die Verteidiger hätten „uns ordentlich Feuer gegeben“. Ein anderer Soldat schildert: „Hier ging es ganz gut ab. ... Es hat überall gebrannt. ... Dann haben wir durchs Feuer angegriffen. Das war eine richtig wilde Nummer“.[7] Zwar sei es der Kompanie „bis zum Ende des Tages“ gelungen, „die gesamte Ortschaft einzunehmen“, teilt die Bundeswehr mit; doch sei „der Angriff ... extrem verlustreich“ gewesen.

Offensivkapazitäten für US-Kriege

Der von den USA geführte pazifische Militärblock, in den die Bundeswehr sich einzugliedern begonnen hat – zunächst, vor zwei Jahren, mit der Entsendung der Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt, dann im vergangenen Jahr mit der Entsendung eines Luftwaffengeschwaders zu Großmanövern in Australien, nun mit der Entsendung von Einheiten von Heer und Marine zu einer weiteren Kriegsübung [8] –, verfestigt sich immer mehr. Ende vergangener Woche kamen die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Australiens in Brisbane zu ihrem jährlichen Vierertreffen zusammen, um den weiteren Ausbau der Militärkooperation beider Länder festzulegen. Demnach werden nicht nur Luftwaffenbasen im Norden Australiens ausgebaut, um US-Langstreckenbomber B-52 beherbergen zu können. Die Vereinigten Staaten werden regelmäßig Atom-U-Boote in australische Häfen schicken, in dem Land Waffenlager anlegen sowie Geheimagenten in Australiens Nachrichtendiensten installieren. Die Londoner Times zitierte Militärexperten mit der trockenen Feststellung, da würden nicht Verteidigungs-, sondern Angriffskapazitäten für zukünftige US-Kriege in der Asien-Pazifik-Region geschaffen – als Alternative zu den US-Stützpunkten in Japan und auf Guam, die inzwischen in Reichweite chinesischer Raketen liegen.[9]

Erweiterte militärisch-industrielle Basis

Der pazifische Militärblock bezieht auch die Rüstungsindustrie ein. So einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister Australiens und der Vereinigten Staaten am vergangenen Wochenende, in Zukunft US-Raketen sowie -Lenkwaffen auf australischem Territorium herzustellen. Bereits Anfang April vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Canberra die US-Rüstungskonzerne Raytheon und Lockheed Martin dazu gewonnen hat, eine Fabrik für Lenkwaffen in Australien zu errichten. Dort sollen zum einen Langstreckenraketen für Australiens Streitkräfte produziert werden; zum anderen hieß es, die Fabrik könne auch die US-Streitkräfte beliefern und dadurch die US-Rüstungsindustrie ein wenig entlasten.[10] Die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder haben den Deal nun noch ausgeweitet. Faktisch dehnten die Vereinigten Staaten damit ihre militärisch-industrielle Basis auf den australischen Kontinent aus, urteilen Beobachter.[11] Dasselbe tut Deutschland. Wie kürzlich bekannt wurde, baut Rheinmetall seine Werke in Australien so stark aus, dass von dort die Bundeswehr beliefert werden kann; dies ermöglicht es Berlin, schneller hochzurüsten.[12] In Australien siedeln sich, gruppiert um die Rheinmetall-Werke, inzwischen auch Rüstungs-Zulieferer an. Die Bundesrepublik wird demnach nicht nur militärisch, sondern auch rüstungsindustriell in den pazifischen Militärblock integriert.

Nur noch wenige Jahre

In Teilen der australischen Eliten stößt die Entwicklung zunehmend auf Widerspruch. So warnte kürzlich Sam Roggeveen, ein Spezialist des Lowy Institute in Sidney, mit Blick auf die Mitwirkung Australiens an den US-Kriegsvorbereitungen, „diese verhängnisvollen Entscheidungen“ drohten „Australien in einen Krieg zu ziehen, der nicht zentral für unsere Sicherheitsinteressen ist und der in einer nuklearen Katastrophe enden könnte“.[13] Zum Zeitpunkt eines solchen Krieges hieß es bereits im vergangenen Jahr, die australischen Militärplaner seien bis vor kurzem davon ausgegangen, sie hätten, um Australien für einen Krieg zu rüsten, noch zehn Jahre Zeit. Diese Einschätzung hätten sie mittlerweile fallengelassen.[14]

[1] Andrew Tillett: Allies flex military muscle in war games as China looms large. afr.com 21.07.2023. Christoph Hein: Großes Aufrüsten in weiter Ferne. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.07.2023.

[2] Olvana. date.army.gov.au.

[3] Deutsche Marineinfanterie trainiert in Australien. marineforum.online 28.07.2023.

[4] Jessica Elbouab: United States, German and Japanese Military Forces Conduct Joint Amphipious Assault during Talisman Sabre 23. dvidshub.net 26.07.2023.

[5] Fallschirmjäger greifen an. bundeswehr.de 31.07.2023.

[6] Feuerpower bei Australiens Megaübung Talisman Sabre. bundeswehr.de 23.07.2023.

[7] Fallschirmjäger greifen an. bundeswehr.de 31.07.2023.

[8] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt und Die zweite Front der Bundeswehr.

[9] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[10] Mike Cherney: Lockheed Martin, Raytheon to Help Australia Build Missiles to Counter China. wsj.com 05.04.2022.

[11] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[12] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik (II).

[13] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[14] Mike Cherney: Lockheed Martin, Raytheon to Help Australia Build Missiles to Counter China. wsj.com 05.04.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9319

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. August 2023, 19:31 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705217/Verstaerkt-Windkraft-den-Klimawandel?src=undefined

2.8.23

*Verstärkt Windkraft den Klimawandel?

*/von Jakob Schmidt

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/author?id=75867>

/Statt die globale Erwärmung zu vermindern, heizen Windräder scheinbar

ihre Umgebung auf und begünstigen die Entstehung von Dürren. Diese

Erkenntnis ist unter Wissenschaftlern nicht ganz neu, wird aber von der

Politik ignoriert. Die klimatischen Folgen könnten fatal sein, sogar

global gesehen.

Windräder scheinen das Klima ihrer Umgebung zu verändern und zu

erwärmen. Zahlreiche Studien kommen jedenfalls zu dem Ergebnis, dass es

in der Umgebung von Windkraft-Anlagen zu weniger Niederschlag kommt,

insgesamt eine höhere Temperatur entsteht und folglich das Risiko von

Dürren steigt.

Schon 2004 hatten amerikanische Ökologen der Princeton Universität in

einem Simulationsmodell postuliert

<https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download?doi=10.1.1.512.9271&rep=rep1&type=pdf>,

dass Windparks das lokale Wetter und die Bodenfeuchte verändern könnten.

Aus der Studie: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Windpark den Wind auf

Höhe des Rotors signifikant abbremst. Außerdem erzeugen die von den

Rotoren erzeugten Turbulenzen Wirbelströme, […] was normalerweise zu

einer Erwärmung und Trocknung der Oberflächenluft und zu einer

Verringerung des fühlbaren Wärmestroms an der Oberfläche führt. Dieser

Effekt ist am stärksten in den frühen Morgenstunden.“

2010 erschien eine Studie der Illinois Universität, in der auch

Vorschläge gemacht werden, wie man diese Effekte minimieren könnte,

darunter ein anderes Rotor-Design und die Platzierung von Windparks in

Regionen mit ohnehin sehr volatilem Wetter.

Eine der ersten praktischen Langzeitstudien

<https://www.atmos.albany.edu/facstaff/zhou/pdf/pdf_papers/Zhou_et_al_2012.pdf> 

zum heute als „Wake-Effekt“ (oder „Wirbelschleppen“) bekannten Phänomen

wurde zwischen 2003 und 2011 in den USA (Texas) durchgeführt. Dort

befinden sich einige der größten Windparks der Welt. Die Forscher hatten

im Betrachtungszeitraum mit Satellitendaten einen durchschnittlichen

Anstieg der Oberflächentemperatur um bis zu 0,72 Grad Celsius gemessen,

den sie mit den lokalen meteorologischen Auswirkungen der Windturbinen

in Verbindung setzten. Die Temperatur in der Umgebung der Windparks in

West-Zentral-Texas wurde hierfür mit der Temperatur in den nahe

gelegenen Regionen ohne Windparks verglichen.

*Wake-Effekt: Luftschichten werden durcheinander gewirbelt

*Der Erwärmungs-Effekt sei höchstwahrscheinlich durch die Turbulenzen in

den Turbinenwellen verursacht worden, die wie Ventilatoren wirken und

nachts wärmere Luft aus höheren Lagen anziehen, so die Hauptautorin

Liming Zhou.

Warme Luft steigt tendenziell auf, während kältere Luft absinkt. In der

Nacht entsteht eine besondere Luftschicht, bei der die Luft unmittelbar

über dem Boden relativ kühl ist, in darüber gelegenen Schichten ist es

wieder wärmer. Diese Luftschicht nahe der Erdoberfläche sorgt

normalerweise dafür, dass auch der Boden auskühlt. Die Rotorblätter mit

ihrer Sogkraft durchmischen nun die Schichten der Atmosphäre, sodass die

abkühlende Wirkung der bodennahen Luftschicht gehemmt wird. Eine Masse

von Windrädern wirbelt die Luftschichten so stark durcheinander, also

kalte Luftmassen nach oben und warme Luftmassen nach unten, dass es zu

einer Erwärmung kommt. Die Lufttemperatur über dem Boden steigt, der

infolgedessen in geringerem Maße auskühlt und wärmer bleibt.

Die Erwärmung fand überwiegend nachts statt. Tagsüber wurden nur

vernachlässigbar geringe bis gar keine Temperaturanstiege gemessen. Die

Erwartung der Autoren, dass im Tagesverlauf umgekehrt eine leichte

Abkühlung sichtbar sein müsste, wurde in den Daten nicht bestätigt.

Die Forscher hielten ihre Ergebnisse damals für ein rein lokales

Phänomen. Die Schätzung für das Ausmaß der Erwärmung durch die Windparks

gelte zunächst einmal nur speziell für diese Region in Texas und beziehe

sich zudem auf eine Zeit, in der die Windparks schnell expandierten. Die

Schätzung sollte demnach nicht direkt auf andere Regionen und

Landschaften übertragen werden. Es wäre auch falsch den Effekt für einen

längeren Zeitraum zu extrapolieren – die lokale Erwärmung dürfte nicht

weiter ansteigen, sofern die Anzahl der Windräder konstant bliebe.

Größere Bekanntheit erlangte die 2012 im Fachblatt „Nature Climate

Change“ veröffentlichte Studie auch dadurch, dass sie von der

US-Weltraumbehörde NASA thematisiert

<https://climate.nasa.gov/news/728/texas-wind-farm-affects-land-temperature/> 

wurde. In den folgenden Jahren erschienen dann weitere wissenschaftliche

Arbeiten zu klimatischen Auswirkungen von Windturbinen, von denen sich

manche komplett auf den Beweis des reinen Wake-Effekts (im Sinne von

Unterbrechung der natürlichen Luft-Durchmischung) fokussieren.

*Windparks verändern das lokale Klima und trocknen die Böden aus

*Eine weitere der wenigen Studien mit echten Daten aus dem Umkreis von

Windparks wurde 2016 in Schottland

<https://www.researchgate.net/publication/301578741_Ground-level_climate_at_a_peatland_wind_farm_in_Scotland_is_affected_by_wind_turbine_operation> 

durchgeführt. Ergebnis: Eine Erhöhung der nächtlichen Lufttemperatur

(diesmal nicht der Bodentemperatur), eine höhere Luftfeuchtigkeit sowie

Vertrocknung und Änderung des Mikroklimas der Böden. Die jüngste

Praxis-Studie wurde erst dieses Jahr publiziert

<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2215016123000055> 

und kommt aus China, wo die Autoren untersuchten, wie sich einer der

großen Windparks in der Grenzregion zur Mongolei auf die

Umgebungstemperatur und die Feuchtigkeit der Böden auswirkte. Ergebnis:

Die Bodenfeuchtigkeit sank erheblich, auch über das Gelände des

Windparks hinaus.

Alle diese Studien beschränken sich auf Windparks an Land. Der

Wake-Effekt ist in Offshore-Windparks besser sichtbar und die

Auswirkungen sind eventuell größer. Die Abschwächung der

Windgeschwindigkeit auf der windabgewandten Seite des Windparks und die

darauf folgende Durchmischung der bodennahen Luft mit Luft aus hunderten

Metern kann man dann in Form von Nebelbildung wahrnehmen. Nachgewiesen

wurde das zum Beispiel für Windparks in der Nordsee.

Dass Windräder die Luft abbremsen, durchmischen und so das

Umgebungsklima verändern, ist inzwischen Konsens. Das kann man so auch

beim wissenschaftlichen Dienst

<https://www.bundestag.de/resource/blob/819218/a668b4852a5af0f8bd065ac999ee0d05/WD-8-083-20-pdf-data.pdf> 

des deutschen Bundestages nachlesen.**Die Wechselwirkungen zwischen

einer Windkraftturbine und ihren umgebenden Luftschichten beeinflusst

die Feuchtigkeits- und Wärmeströmungen zwischen der Erdoberfläche und

der Atmosphäre. Lokale Gegebenheiten wie Geographie und Wetter spielen

natürlich eine große Rolle darin, wie sich die Durchmischung der

Luftschichten letztlich auf das Klima und die Böden auswirkt. Man sollte

also nicht zu stark verallgemeinern.

Indes bestreiten manche Wissenschaftler, dass es zu einer Aufheizung

kommt, teilweise wird ein neutraler oder sogar kühlender Effekt auf die

Temperatur behauptet. „Betrachtet über die ganze Atmosphäre sehen sie

gar keine Temperaturveränderung, sie sehen nur eine andere Verteilung

der Wärme. Also unten wärmer, oben kühler – am Ende gleicht es sich

wieder aus“, meint Dr. Stefan Emeis vom Karlsruher Institut für

Technologie (KIT) gegenüber dem mdr.

In Bezug auf die Texas-Studie zeigte sich der Experimentalphysiker Gerd

Ganteför gegenüber dem Nordkurier

<https://www.nordkurier.de/politik/alarmierende-studie-klimaerwaermung-durch-windraeder-1625706> 

mehr besorgt über weniger Regenfall als einen vermeintlichen direkten

Temperaturanstieg. „Große Windräder bremsen den Wind logischerweise ab.

Weniger Wind bedeutet weniger Verdunstung und damit weniger

Niederschlag. Und wenn es trockener wird, könnte es eben auch passieren,

dass es wärmer wird.“

*Harvard-Forscher: Globale Abhängigkeit von Windkraft wäre schädlich

fürs Klima

*Eine 2018 veröffentlichte Studie

<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S254243511830446X> 

von Meteorologen der Harvard-Universität untersuchte die klimatischen

Auswirkungen von Onshore-Windparks für die gesamten USA auf Basis einer

Simulationsrechnung. Dazu wurde die Annahme getroffen, dass die

Windkraft eine entscheidende Rolle in der Stromversorgung der USA

ausmacht. Die aus dem Modell folgenden um 0,24 Grad Celsius erhöhten

Durchschnittstemperaturen (gemessen zwei Meter über Bodenhöhe) und die

geringere Bodenfeuchte in der näheren Umgebung der Windparks wurden

demnach durch eine Umwälzung der natürlichen Temperaturschichten

verursacht. Die Studie postulierte darüber hinaus noch Effekte auf das

überregionale Klima. Windparks können laut den US-Forschern auch größere

überregionale Luftströmungen beeinflussen, was zu Dürreperioden und

Starkregen führen könne.

Eine wichtige Kernaussage der Harvard-Wissenschaftler: Der globale

Erwärmungseffekt durch Windparks dürfte die Wärmeverringerung durch die

Dekarbonisierung der globalen Stromerzeugung im Verlauf eines

Jahrhunderts grob ausgleichen. Übersetzt bedeutet das: Wenn die ganze

Welt auf Windparks setzt, dann erwärmt sich der Boden so stark, dass man

genauso auch bei fossilen Kraftwerken hätte bleiben können. Der

Erdtemperatur wäre nicht geholfen. Und man hätte sich die gigantischen

Kosten des Windkraft-Ausbaus

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702124/An-bestehendem-Recht-vorbei-Habeck-will-Windraeder-im-Turbotempo-ausbauen>,

die schon heute weltweit kumuliert in der Größenordnung von Tausend

Milliarden

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701223/38-Billionen-Dollar-fuer-eine-wirkungslose-Energiewende> 

liegen, gleich sparen können.

Nun sprechen sich die Harvard-Forscher aber nicht pauschal gegen den

selektiven Ausbau der Windkraft aus. Die Umweltauswirkungen von

Windenergie seien „sicherlich geringer als die der fossilen Energien.“

Für die Erreichung der CO2-Ziele sollte man Wind- und Solarenergie auf

Grundlage von Schätzungen ihrer klimatischen Auswirkungen bewerten und

vergleichen. Bezüglich Aufheizungseffekten sehen die Autoren Solarparks

klar im Vorteil, weil diese in ähnlichen Modellrechnungen nur ein

Zehntel des Effekts von Windparks erreichen würden.

*Modellstudie: Relevante globale Erwärmung durch Windparks denkbar

*Es kann als gesichert gelten, dass Windparks das lokale Klima

verändern, in Form von weniger Regen und trockeneren Böden in der

Umgebung. Die Auswirkungen sind logischerweise umso stärker, je höher

die einzelnen Windräder und je größer deren Rotor-Blätter sind, und hat

auch umso größere Effekte auf die Umgebung, je weitflächiger der

Windpark angelegt ist. Der Aufheizungs-Efffekt tritt besonders stark in

den Sommermonaten auf, weil sich der Boden bei Sonneneinstrahlung

stärker aufheizt. Nachts ist die Aufwärmung stärker als tagsüber.

Über die Stärke des postulierten Erwärmungseffekts wird noch viel

diskutiert. Andere Faktoren wie die Bodenbeschaffenheit spielen hier

eine Rolle. Sehr große Windparks oder viele Windparks auf einmal haben

zudem sehr wahrscheinlich einen Effekt auf das globale Klima. Eine

potentielle globale Erwärmung durch den Wake-Effekt ist hingegen kaum

erforscht. Vielleicht ist das Weltklima einfach zu komplex, um so etwas

jemals statistisch sauber erfassen zu können. Eine Langzeitstudie, die

auf globalen Temperaturdaten basiert, existiert überhaupt nicht. Es gibt

hier lediglich Modell-Studien.

Die meisten dieser Studien konstatieren einen signifikanten Einfluss auf

das globale Wetter (Verteilung von Wolkenbildung und Regen), aber einen

vernachlässigbaren Effekt auf die Welttemperatur. Einige wenige

Modell-Studien errechnen eine global relevante Erwärmung. So kommt etwa

eine bereits 2010 von MIT-

<https://acp.copernicus.org/articles/10/2053/2010/>Forschern 

<https://acp.copernicus.org/articles/10/2053/2010/> veröffentlichte

Arbeit zu dem Ergebnis, dass Onshore-Windkraftanlagen (im Modell machen

sie 10 Prozent der weltweiten Stromversorgung aus) die durchschnittliche

Landoberflächen-Temperatur um bis zu einem Grad Celsius erhöhen könnten.

*Extremwetter vor allem im Umkreis von Windparks?

*Die zunehmende Anzahl an Extremwetterereignissen wie längere

Dürreperioden, Starkregen und Überflutungen werden häufig pauschal dem

Klimawandel zugeordnet. Was aber, wenn diese lokalen Klimaveränderungen

zumindest teilweise durch Windparks ausgelöst werden? Die obigen Studien

deuten stark auf diese Möglichkeit hin.

Schon 2010 hatte die South China Morning Post laut Recherchen

<https://paz.de/artikel/wenn-klimaschutz-zum-klimakiller-wird-a282.html> 

der Preußischen Allgemeinen Zeitung einen interessanten Artikel zum

Austrocknungs-Effekt durch Windräder veröffentlicht. „12 Kilometer

nördlich der Huitengliang-Windfarm in Xilinhot, Innere Mongolei,

beobachtete der Hirte Siqinbateer ein seltsames Phänomen auf seiner

Weide, das selbst Meteorologen verwirrt. ,Der Erdboden erwärmt sich

schnell wie ein Ofen, und nicht ein Tropfen Regen fällt' sagte er

während der Regensaison. Seine Behauptung deckt sich mit den Statistiken

der Regierung. Li Qinghai, Ingenieur beim Wasserstatistischen Büro in

Xilingol League, erklärte, die Niederschlagsdaten seines Büros würden

seit 2005 einen deutlichen Rückgang der jährlichen Niederschläge in der

Nähe großer Windparks anzeigen, in manchen Gegenden bis zu 80 Prozent.

Daher würde er diese Problematik gern genauer erforschen, doch er fand

keine Unterstützung für das Vorhaben.“

In Deutschland sind die Böden auffälligerweise häufig dort besonders

trocken, wo eine hohe Konzentration von Windkraftanlagen vorliegt. Im

Frühjahr 2021 wurde auf Vancouver Island (British Columbia) ein Windpark

mit 55 Turbinen und knapp 100 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Im

Sommer 2021 wurde in British Columbia in Lytton ein Hitze-Rekord

gemessen; 2021 und 2022 gab es mehrmals Hochwasser auf Vancouver Island.

Am schwindenden Colorado River ist womöglich nicht der Klimawandel

schuld, sondern die Tausenden von Windkraftanlagen auf den Rocky Mountains.

Es wäre wohl angebracht, in Zukunft bei extremen klimatischen

Ereignissen ganz genau hinzuschauen, ob sich in der Umgebung eventuell

ein großer Windpark befindet. Anekdotische Evidenz sollte man nicht

überinterpretieren, aber fest steht laut aktuellem Forschungsstand dies:

Windparks verändern zumindest das lokale Klima, sorgen für weniger

Niederschlag, machen die Boden trockener und können im Extremfall

Dürreperioden auslösen. Windkraft hat also genau die gegenteiligen

Folgen auf die Umwelt und das Klima, die man sich von seinem Ausbau

verspricht - zumindest regional.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 3 Aug. 2023 18:19 Uhr,Von Dagmar Henn

Menschliche Kulturen haben sich an unzählige verschiedene Umgebungen und Temperaturen angepasst; eigentlich ist es seltsam, dass man, sollten die globalen Temperaturen tatsächlich steigen, nicht schlicht auf Anpassung setzt.

Windräder in Brandenburg, 1. August 2023.

In der ganzen Auseinandersetzung um die Klimapolitik, die gerade in Deutschland so massive Schäden anrichtet, dreht sich die Debatte meist um die grundsätzliche Frage, ob es nun einen menschengemachten Klimawandel gibt oder nicht. Das ist eine Version der Debatte, die schnell nur noch entlang des Glaubens geführt wird. Allerdings gibt es noch einen völlig anderen Ansatz, der helfen könnte, selbst die Gläubigsten zu überzeugen, dass die heutige Politik fatal ist.

US-Außenminister Blinken: Klimawandel schlimmer als Atomkrieg

Eine Studie des Macdonald-Laurier Instituts (MLI) in Kanada verfolgt einen ganz anderen Ansatz: Sie befasst sich mit der Frage, ob, gesetzt den Fall, es gebe diesen menschengemachten Klimawandel, eine Politik der Vermeidung von Kohlenstoffemissionen überhaupt die richtige Lösung darstellt. Dafür hat sie eine ganze Reihe von Detailstudien zu unterschiedlichen Aspekten zusammengefasst; Studien, die unter anderem auch von der Zentrale der Klimajünger, dem IPCC, erstellt wurden.

Die Frage lautet: Anpassung oder Vermeidung, welche Strategie ist günstiger? Alles, was augenblicklich in Deutschland passiert, folgt einer Strategie der Vermeidung. Nicht nur die Energieerzeugung, die ganze Wirtschaft, sogar die Lebensweise soll darauf ausgerichtet werden, möglichst wenig fossile Energieträger zu verwenden und möglichst wenig Kohlendioxid zu erzeugen. Die MLI-Studie sagt allerdings sehr deutlich, dass Anpassung die weitaus bessere Strategie ist.

Im Grunde ist eine solche Anpassung für die menschliche Kultur ganz normal. Historische Berichte belegen, dass im Mittelalter in England Wein angebaut wurde; heutzutage undenkbar. Ein Grasgewächs aus dem Nahen Osten wie der Weizen wurde durch kontinuierliche Zucht so weit angepasst, dass er in Mitteleuropa wächst, und der aus viel wärmeren asiatischen Gegenden stammende Reis wanderte in die Po-Ebene; alles Anpassungsprozesse, die uns in der Regel nicht einmal als solche bewusst sind. Es wäre also keine allzu große Herausforderung und vor allem auch keinerlei Bruch mit der bisherigen Entwicklung, auf Anpassung zu setzen, sollte es eine entsprechende Erwärmung geben.

Die Strategie der Emissionskontrolle, so die Studie, sei im Grunde bereits allein deshalb gescheitert, weil sich nicht alle Staaten der Welt auf diese Vorgaben verpflichten lassen.

"Wenn ein internationaler Vertrag zur Emissionskontrolle wie Kyoto oder Paris einige Regionen bindet, andere aber nicht, schafft das einen Anreiz für Industrien, deren Kosten steigen, die Produktion in die Regionen zu verlagern, die nicht teilnehmen. (...) In der ungünstigsten Version führt das, wenn Schwerindustrie von einer Region mit einer niedrigen Karbonintensität in eine mit einer hohen Karbonintensität wandert, zu einer Nettozunahme der globalen Emissionen."

Das Kyoto-Protokoll, das zu solchen Emissionskontrollen verpflichtete, habe "Firmen und Konsumenten in den beteiligten Ländern beträchtliche Kosten auferlegt, aber das Ergebnis all dieser Bemühungen – niedrigere globale Kohlendioxid-Emissionen – war statistisch von null nicht unterscheidbar."

EU-Karbonzoll CBAM: Koloniale Erpressung und ein kleiner Handelskrieg mit den USA

Dabei dürfte die negative Rückwirkung sogar noch unterschätzt werden, weil die betreffende Untersuchung zwar die Verlagerung der Industrien feststellt, aber die Frage übergeht, dass in vielen Fällen von Verlagerungen auch die verwendete Technologie nicht dem aktuellsten Stand entspricht, sondern oft ein technologischer Rückschritt stattfindet, was die Emissionen noch weiter erhöhen dürfte.

Dabei erwarten auch die Klimajünger selbst nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit all ihrer kostspieligen Eingriffe; wenn dann, wie im Falle der Kyoto-Vorgaben, selbst davon nichts mehr übrig bleibt...

Deutschland wird in diesem Artikel sogar als negatives Beispiel angeführt, mit der Reaktion im vergangenen Jahr, als auf Kohlekraftwerke zurückgegriffen werden musste, um die Energieversorgung sicherzustellen.

"Einer der weltgrößten Werber für Wind- und Sonnenkraft wandte sich also fossilen Brennstoffen zu, als er einem plötzlichen Bedarf für verlässliche und bezahlbare Elektrizität gegenüberstand, was einem stillschweigenden Eingeständnis gleichkommt, dass sein Streben nach Erneuerbaren mit Verlässlichkeit und Kosteneffektivität unvereinbar war."

Angesichts der gerade laufenden Kampagne für Hitzepanik ist das erste Beispiel von Anpassung in dem Aufsatz besonders interessant. In den USA sei von 1962 bis 2006 die Zahl hitzebezogener Todesfälle um 90 Prozent gesunken. Der Grund dafür: eine massive Verbreitung von Klimaanlagen, die es ermöglichten, die Raumtemperaturen akzeptabel zu halten; diese Form der Anpassung setzte allerdings günstige, stabil verfügbare Elektrizität voraus. Genau dies ist aber jetzt auch in den USA durch die Politik der Emissionsvermeidung und ihre Betonung der erneuerbaren Energien bedroht.

"Das deutet auf das Problem einer aggressiven Politik der Verringerung hin: Sie kann eine Anpassung verhindern und damit die Verwundbarkeit dem Wetter gegenüber erhöhen."

Auch die Landwirtschaft könne sich anpassen und würde in diesem Fall sogar mit deutlich höheren Erträgen rechnen dürfen. Schließlich erhöht ein höherer Anteil von CO2 in der Luft das Pflanzenwachstum. Im Gegensatz zu den apokalyptischen Vorhersagen, die meist in Bezug auf die Landwirtschaft kursieren (und die in völligem Gegensatz zu den Erfahrungen stehen, die beispielsweise in Treibhäusern mit einer CO2-Begasung gemacht wurden), könne die Landwirtschaft bei einer entsprechenden Anpassung der Anbaupflanzen "eine durchschnittliche Erntesteigerung in den Tropen um 2,2 Prozent ohne, aber um 9,3 Prozent mit Anpassung" erwarten, während außerhalb der Tropen mit 5 Prozent ohne, aber 12,1 Prozent mit Anpassung zu rechnen sei.

Das Fazit:

"Der Versuch, die Erwärmung auf 2,5 Grad zu begrenzen, ist schlimmer als gar nichts zu tun und sich schlicht anzupassen."

Die Vermeidungsstrategie sei schlicht teuer und ineffizient, selbst wenn die Berechnungen unter der Vorgabe stattfinden, dass die angenommene Zunahme des CO2 in der Atmosphäre ebenso eintrifft wie die angenommene Erwärmung. Selbst eine angenommene Zunahme der Sterblichkeit durch eine höhere Durchschnittstemperatur ließe sich bei steigenden Einkommen und entsprechender Anpassung auf einen statistisch unbedeutenden Wert senken.

"Einmal mehr zeigen diese Ergebnisse, dass Anpassung und wachsendes Einkommen der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf Klimawandel sind. Aber der gegenwärtige Fokus auf eine teure Politik der Emissionsvermeidung gefährdet beides."

Wenn man aber nun davon ausgeht, dass diese Ergebnisse zutreffen – und vieles spricht dafür – und die Überlegungen, die diesen Berechnungen vorausgehen, nicht wirklich extrem ungewöhnlich und neu sind, man also davon ausgehen müsste, dass entsprechende Berechnungen auch in Institutionen wie dem IPCC gemacht wurden, woher kommt dann dieser massive Drang hin zu einer nicht nur nutzlosen, sondern sogar kontraproduktiven Politik?

Meinung

Das Märchen vom Hitzenotstand

Nun, es gibt Unterschiede. Eine Strategie der Anpassung würde in weit geringerem Maß Großinvestitionen erfordern wie eine Strategie der Vermeidung. All die geplanten großen Windkraftanlagen sind im Grunde Gelegenheiten, sich auf dort verbautes Geld eine staatlich garantierte Verzinsung zu holen. Wie groß der Druck ist, solche Anlagemöglichkeiten zu schaffen, war an der Privatisierung der deutschen Autobahnen zu sehen: Da ging es auch vor allem darum, Versicherungskonzernen wie der Allianz eine Möglichkeit zu verschaffen, eine jährliche Verzinsung von fünf Prozent zu ernten, ohne dafür ein wirkliches Risiko eingehen zu müssen. Gesellschaftlich gesehen ist das eine Umverteilung von unten nach oben.

Und das ist der Kern dieser ganzen Strategie. Anpassung würden weder diese Großprojekte bieten, weil viele Schritte beispielsweise beim einzelnen Landwirt erfolgen, noch eine Begründung liefern, um den Lebensstandard der Bevölkerung abzusenken. Was auch wieder keinem anderen Zweck dient, als noch mehr Geld zu den Oligarchen zu schaufeln. Andererseits erzeugt eine Strategie der Vermeidung sogar eine Art von Gefangenschaft – sind Einkommen und Lebensstandard erst einmal abgesenkt und Energie in dem Maß verteuert, wie sich das die Protagonisten vorstellen, wären selbst einfache Anpassungsmaßnahmen wie die zitierten Klimaanlagen nicht mehr möglich, weil nicht finanzierbar.

Wenn man also dem Grundgedanken der Studie folgt und davon ausgeht, dass es mit einer Strategie der Anpassung möglich wäre, einer globalen Erwärmung (so es eine solche im prognostizierten Ausmaß gibt) zu begegnen, muss man feststellen, dass das, was augenblicklich geschieht, in Deutschland wie in der EU, letztlich sogar die Voraussetzungen für die Bevölkerung, dieses Problem zu bewältigen, deutlich verschlechtert, und sich einzig dadurch auszeichnet, noch mehr Geld von unten nach oben zu schaufeln.

Fünf Milliarden Neuverschuldung für "Klimaschutz" – Berliner SPD plant neues "Sondervermögen"

Für die politische Debatte in Deutschland ist das eine ungeheure Erleichterung. Es ist nämlich gar nicht nötig, den Klimajüngern nachzuweisen, dass ihre Hockeykurve eine Fiktion ist. Man muss nur darüber debattieren, ob eine Anpassungsstrategie nicht sozialer wäre. Auf dieser Ebene lässt sich auch sehr schnell herausfinden, ob von dem ganzen Gerede, man wolle "sozial abfedern", überhaupt irgendetwas ernst gemeint ist. Wobei die Befürchtung nahe liegt, dass sich zumindest die deutschen Akteure, wenn man ihnen die Wahl lässt zwischen Klimanotstand und Klimaanlagen, sich tatsächlich für den Notstand entscheiden würden.

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freeassange.rtde.life, 3 Aug. 2023 12:35 Uhr

Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen in Afrika stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten.

Demonstranten halten ein Anti-Frankreich-Plakat während einer Demonstration am Unabhängigkeitstag in Niamey am 3. August 2023.

Nach dem Machtwechsel in Niger droht die Situation zu eskalieren. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verhängte unter Druck des Westens bereits Sanktionen gegen das Land und drohte sogar mit militärischer Intervention. Mali, Burkina Faso und Guinea stellten sich allerdings auf die Seite Nigers. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache am Mittwochabend wetterte Nigers neuer Staatschef gegen ECOWAS und rief die Bevölkerung auf, zur Verteidigung des Landes bereit zu sein. Dabei warnte General Abdourahmane Tchiani vor ausländischer Einmischung und militärischer Intervention gegen den Putsch. Er bezeichnete die von der ECOWAS verhängten Sanktionen als "illegal, ungerecht, unmenschlich und beispiellos".

Historisch hat sich ECOWAS nach der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika herausgebildet. Die geschichtliche Verbindung an Westen deutet auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss im Bündnis hin.

Analyse

Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt

"Wir rufen daher das gesamte nigrische Volk und seine Einheit auf, all jene zu besiegen, die unserer hart arbeitenden Bevölkerung unsägliches Leid zufügen und unser Land destabilisieren wollen", so der General. Tchiani, der die Präsidentengarde Nigers befehligt, versprach außerdem, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu Wahlen zu schaffen. Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey fest- und anschließend abgesetzt.

Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In dem Bericht heißt es, dass "paradoxerweise" die Unterstützung der Bevölkerung für die jüngsten Militärputsche in Afrika "symptomatisch für eine neue Welle demokratischer Bestrebungen ist, die sich auf dem gesamten Kontinent ausbreitet", da die überwältigend junge Bevölkerung von den bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systemen frustriert sei und auf schnellere Veränderungen dränge, als sie durch Wahlen erreicht werden können.

Viele wollten sich einfach nur sicher fühlen, während islamische Extremisten ihr Verbreitungsgebiet in der Sahelzone, südlich der Sahara, ausweiten. "Ich denke, dass eine Militärmacht in Niger ihre militärischen Aktionen besser mit Mali und Burkina Faso koordinieren wird, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Harber Cisse, ein in Guinea lebender malischer Staatsbürger, gegenüber The Associated Press. Er glaubt, dass Nigers demokratisch gewählter Präsident, Mohamed Bazoum, "ein Auge zudrücke" und Extremisten erlaubt hätte, nach Mali zu gelangen. Viele Menschen seien der Meinung, dass die Armee die Macht übernehmen sollte, wenn eine zivile Regierung inkompetent sei. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten.

Mehr zum Thema - Eskalationspotenzial im Sahel – Außenamt rät deutschen Bürgern zur Ausreise
 

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berliner-zeitung.de, 03.08.2023 | 12:23 Uhr,Martin Sonneborn und Claudia Latour

Eine Demonstration von Unterstützern des Putsch-Führers General Abdourahmane Tchiani in Niamey, der Hauptstadt Nigers, am 30 Juli 2023. AP (Bild)

In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.

Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.

Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.

Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Milliarden Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich. Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50-prozentige Abwertung einbrachte), sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.

Alle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hoch verschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“

Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).

Es gibt (also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.

Um die „Stimmung“ in Afrika zu ihren Gunsten zu drehen, versucht die EU, den Kontinent mit dem zu überziehen, was sie sich unter einem „Informationskrieg“ vorstellt, was beim weltbekannten Einfallsreichtum der Brüsseler Bürokraten auf eine Dauerschleife der 135 schärfsten Wertereden von der Leyens einschließlich wechselnder ästhetischer Verbrechen aus dem Bereich Damenoberbekleidung hinauslaufen dürfte. Und auf ein paar neue Strophen der verwirrten Dschungel- und Garten-Lyrik von Sepp Borrell.

Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Straßen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.

Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der „Demokratie“ – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.

All dies wird sich nicht mit guten (oder gut geheuchelten) Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung „verletzenden“ Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-„Informationskrieger“ und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.

Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto schlimmer wird es für sie ausgehen.

Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika (oder Lateinamerika) die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten ließe, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.

PS: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.“

PPS: Ibrahim Traoré (Bild) ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ougadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-Jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.

PPPS: Frankreich und die USA drohen – selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS – mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der „demokratischen“ Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.

Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Großbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als „Kriegserklärung“ gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und (um der Deutlichkeit willen) noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird „im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben“.

Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.

Martin Sonneborn ist Abgeordneter der Partei Die Partei im EU-Parlament.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484

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aus e-mail von Dori Pumphrey, 3. August 2023 14:15 Uhr

/Jacques Baud war Oberst der Schweizer Armee, arbeitete für den

Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst, die Vereinten Nationen

und für die Nato in der Ukraine. Er ist Autor mehrerer Bücher über

Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und

Desinformation. Von Jacques Baud ist kürzlich das Buch //„Putin – Herr

des Geschehens?“/

</im" rel="noopener">https://www.buchkomplizen.de/putin-oxid.html?listtype=search&searchparam=Jacques%20baud%20Putin>/im 

Westend Verlag erschienen./

*Gespräch mit Jacques Baud:

*/Geführt von Florian Rötzer am 26. Juli 2023/*„

Warum Russland das Getreideabkommen suspendiert hat, über die

ukrainische Großoffensive, die Schwierigkeiten des ukrainischen Militärs

und den Betrug an den Ukrainern.

_Teil 1_ Die Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorstoßen“

*/hier:

/https://overton-magazin.de/top-story/jacques-baud-die-russen-wollen-nicht-weiter-westlich-in-die-ukraine-vorstossen/

*_Teil 2:_ „Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“

*https://overton-magazin.de/top-story/jacques-baud-zum-ukraine-krieg-wir-muessen-langsam-wieder-zurueck-in-die-realitaet-kommen/

/Zum Abschluss eine Prognose von Ihnen. Wie wird es in den nächsten

Monaten weitergehen? Kann man da einen Trend erkennen? Wird sich die

Ukraine erschöpfen? Kann sie nicht mehr? Wird sie weiter aufgerüstet

werden, so dass sie das auch technisch vielleicht durchstehen kann? Oder

ist es absehbar, dass der Krieg einfach so weitergeht?/

*Jacques Baud:* Die Antwort liegt im Grunde genommen beim Westen, weil

man sieht, dass die westliche Hilfe an der Grenze ist. Es gibt keine

Waffen mehr. Die Streumunition wurde geschickt, weil die Amerikaner

keine andere Munition mehr haben. Es wird aus diesem Grunde vielleicht

eine kleine Eskalation stattfinden, aber sie wird das Resultat des

Krieges nicht ändern. Man muss sich also tatsächlich im Westen Gedanken

machen. In den USA hat dies, glaube ich, bereits angefangen, weil die

Amerikaner mit dem Krieg nicht in den Präsidentschaftswahlen gehen

wollen. Sie wollen das Problem gelöst haben. Das heißt, man wird in den

kommenden Monaten, glaube ich, hoffe ich, eine vernünftige Lösung

finden. Aber das wird von der Seite der Amerikaner kommen, weil die

Europäer Extremisten und noch royalistischer als der König sind.

Es geht natürlich jetzt darum, das Gesicht zu wahren, weil man jetzt

sieht, dass alles, was man vorhergesagt hat, also Russland hat verloren,

die Wirtschaft ist am Boden und die Armee schlecht geführt und so

weiter, Lügen waren. Man merkt das heute. In mehreren Ländern gibt es

Druck, eine politische Lösung zu finden und keine Militärhilfe mehr an

die Ukraine zu schicken. Ein interessantes Anzeichen war die Äußerung

des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace, dass die Ukraine mehr

Dankbarkeit zeigen solle für alles, was man gegeben hat. Das hat auch

die Ukraine geärgert. Aber das zeigt auch, dass die westlichen Länder

ihre eigenen Lügen geglaubt haben. Und jetzt sind sie in ihren eigenen

Lügen gefangen. Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen.

Ich glaube, die Bevölkerung hat das Problem verstanden. Man hat

verstanden, dass, egal wer der Böse oder Gute ist, die Lösung nicht aus

den Waffen kommt. Mein Freund Peter Maurer, ehemaliger Präsident des

Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf, hat gesagt, dass man

eine Krise nicht löst, indem man sagt, wer böse oder gut ist. Man muss

mit Mediation, mit Diskussion arbeiten. Sicher meinen viele Menschen,

dass Putin ein schlechter Typ ist, aber das löst das Problem nicht. Man

kann über Putin alles sagen, was man will, die Lage in der Ukraine hängt

davon nicht ab. Man muss zu einem realistischen Lösungsansatz kommen und

nicht der Ideologie über Diktatur und Demokratie und so weiter folgen.

Das hat vielleicht intellektuell einen Sinn, aber keinen im Hinblick auf

die Lösung des Krieges.

/Selbst wenn es eine politische Lösung geben sollte, würde der Konflikt

wahrscheinlich nicht vorbei sein. In Russland und in der Ukraine wird es

nationalistische Bestrebungen geben, die den Kampf offen oder subversiv

weiterführen wollen. Auf der anderen Seite sind die Waffenlager des

Westens erschöpft, während der Konflikt zwischen den USA und China

weiter droht. Wie verändert sich dadurch die Situation? Ist das

vielleicht auch ein Grund für die Amerikaner zu sagen: Wir wollen jetzt

schauen, wie wir aussteigen können./

*Jacques Baud:* Ja, es gibt keinen Grund, diesen Krieg weiterzuführen.

Die militärische Lage ist, wie sie ist. Bereits Obama hatte gesagt, dass

man bei einem Krieg mit Russland über die Ukraine immer verlieren wird,

weil Russland die Eskalationsdominanz besitzt

<https://foreignpolicy.com/2023/07/11/obama-russia-ukraine-war-putin-2014-crimea-georgia-biden/>.

Wir haben nicht die Mittel, gegen Russland zu kämpfen. Wenn man die

militärische Lage objektiv beurteilt, sieht man, dass die Russen

tatsächlich militärisch viel besser sind, als uns gesagt wird. Man darf

nicht vergessen, dass unsere Armeen seit Ende des Kalten Krieges keine

Erfahrung mehr mit konventionellen Kriegen haben. Die Kriege im Nahen

Osten oder Afghanistan waren Counterinsurgency, Aufstandsbekämpfung, die

auf ganz anderen Prinzipien beruht als der konventionelle Krieg.

Das operative Niveau verschwindet, wenn man gegen Terroristen oder

Banden kämpft. Die Russen haben diesen Nachteil nicht, für sie ist die

Armee auf die Verteidigung des Landes, das heißt auf einen

konventionellen Kampf, ausgerichtet. Sie haben diese Denkweise

ausgebildet, während wir auch intellektuell nicht für einen

konventionellen Krieg bereit sind. Wir haben sehr gute Waffen, wir haben

sehr gute Mittel, aber wir haben die Doktrin nicht mehr. Wir haben das

Wissen, wie man einen konventionellen Krieg führt, seit 30 Jahren total

verloren. Das ist eine Generationsfrage. Die Leute, die heute im

Kommando sind, kennen die Doktrin des Kalten Kriegs nicht, das heißt,

sie sind gar nicht auf so einen Krieg vorbereitet.

Das sieht man übrigens auch daran, dass sich die Ukrainer beklagt haben,

dass die NATO-Instruktoren, die die ukrainische Arme ausgebildet haben,

eine falsche Vorstellung vom Kampf gegen die Russen haben. Wegen dieser

falschen Vorstellungen, kann die Ukraine nicht ebenbürtig mit den Russen

kämpfen. Auch in der Ukraine ist die Kalte-Kriegs-Doktrin eines

konventionellen Kriegs verloren gegangen. Ukrainische Truppen waren in

Afghanistan und im Irak eingesetzt. Das Gedankengerüst der

konventionellen Kriegsführung ist verschwunden, sodass die Russen

intellektuell einen Vorteil gegenüber der NATO haben. Wenn man die

Diskussion innerhalb der militärischen NATO-Kreisen verfolgt, dann hat

man dort erkannt, was man in den letzten 30 Jahren verloren hat, und

versucht, das nachzuholen. Aber das wird sehr schwierig sein. Und es

geht eben nicht nur um Waffen, sondern auch um die intellektuellen

Einstellungen und die Doktrin unseres Militärs.

/Es gibt aber doch auch Konflikte innerhalb des russischen Militärs. Der

Konflikt mit Prigoschin ist nur ein Beispiel. Es gibt andere

Kommandeure, die die russische Armeeführung kritisiert haben./

*Jacques Baud:* Das ist, was unsere Propaganda sagt. Aber gute

Beobachter des Militärwesens in Russland sagen, das stimmt nicht. Das

Militär in Russland ist viel beweglicher als unseres, auch in den

Kommandostrukturen. Wie man die Kommandanten wählt, ist viel flexibler

als bei uns. Was im Westen als eine Strafe gesehen wird, ist das nicht

unbedingt auch im russischen System. Der Fall Prigoschin ist für mich

ein Nebenschauplatz, der nichts mit Machtkämpfen im Kreml oder innerhalb

des Militärs zu tun hat.

/Beispielsweise wurde General Surowikin entmachtet, der doch auf einer

anderen Ebene wie Prigoschin angesiedelt ist. Gibt es wirklich keine

internen Konflikte?/

*Jacques Baud:* Was mit Surowikin passiert ist, weiß ich nicht. Man hat

gesagt, er sei jetzt im Ruhestand. Ich weiß es nicht. Aber es gibt keine

Anzeichen, dass er fallen gelassen wurde. Übrigens hatte er sich gegen

Prigoschin ausgesprochen. Er ist ein Mensch, der nie in den Medien

gewesen ist. Das letzte Mal war er es im Oktober des letzten Jahres, als

er zum Kommandanten der Streitkräfte in der Ukraine ernannt wurde und

seine neue, im Grunde defensive Strategie erklärt hat. Seitdem ist er

nicht mehr in den Medien gewesen. Wenn man jetzt meint, dass etwas

passiert sein muss, weil er nicht in den Medien auftaucht, dann sagt das

nichts, weil er dort nie präsent war.

Das ist bei anderen Kommandanten, vor allem auf der ukrainischen Seite,

ganz anders. Saluschni beispielsweise, der Kommandant der Streitkräfte

in der Ukraine, ist immer in den Medien präsent gewesen. Als er für ein

paar Wochen nicht mehr zu sehen war, hat man sich die Frage gestellt,

was mit ihm los ist. Er scheint jetzt wieder im Amt zu sein, aber mehr

weiß ich nicht.

/Also Sie sehen da keine Anzeichen von dem, was oft behauptet wird?/

*Jacques Baud:* Nein, ich glaube nicht. Es gibt keine objektiven

Hinweise, dass Probleme innerhalb der militärischen oder politischen

Führung in Russland vorhanden sind.

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Info: https://www.dgb.de/termine/++co++8b06462e-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

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lostineu.eu, 3. August 2023

Es war ein merkwürdiges Trio: EU-Kommissionschefin von der Leyen, Italiens Post-Faschistin Meloni und der scheidende niederländische Premier Rutte – das „Team Europe“ – haben in Tunis ein Memorandum mit dem lokalen Autokraten unterzeichnet. Nun könnte der Deal kippen.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an Form und Inhalt des geplanten Abkommens geäußert, das die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Tunesien begrenzen soll.

Es sei „nicht akzeptabel“, wenn ein Memorandum unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gebe, berichtet die „Zeit“ unter Verweis auf vertrauliche EU-Dokumente.

Der Rat ist die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann Abkommen zwar aushandeln – doch rechtsgültig werden sie nur noch Zustimmung des Rates. Ein wild zusammengewürfeltes „Team Europe“ reicht nicht aus.

In einem Papier der deutschen Regierung wird dem Vorabbericht der „Zeit“ zufolge auch inhaltliche Kritik an dem Abkommen laut, weil die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft worden sei.

Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und etliche andere Mitgliedstaaten sehen das Vorgehen der Kommission kritisch. Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes von einer „hochgradigen Respektlosigkeit“.

Der Juristische Dienst behalte sich gerichtliche Schritte vor, berichtet der „Spiegel“. Von der Leyens selbstherrliches Vorgehen könnte also ein Nachspiel haben. Im schlimmsten (bzw. besten) Fall könnte der schmutzige Deal sogar noch kippen…

Siehe auch „Tunesien: Ein bizarres Team. ein bigotter Deal“

Info: https://lostineu.eu/kippt-der-leyen-deal-mit-tunesien

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Weiteres:

Schwere Krise zwischen Polen und Ukraine

lostineu.eu, vom 2. August 2023

Noch vor kurzem waren sie unzertrennlich, nun fliegen die Fetzen: Zwischen Polen und der Ukraine ist eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen.

Ausgelöst hatten den Streit die ukrainischen Getreide-Exporte, die den Agrarmarkt in ganz Osteuropa verzerren. Polen will seinen Markt abschotten, die Ukraine hat sich jedoch bei der EU erfolgreich für eine Verlängerung des zollfreien Exports eingesetzt.

Dies wiederum will Warschau nicht hinnehmen. Der polnische Staatssekretärs Marcin Przydacz warf der Ukraine mangelnde Dankbarkeit vor; angesichts der massiven militärischen und finanziellen Hilfe müsse das Land auch auf Polen Rücksicht nehmen.

Daraufhin berief Kiew den polnischen Botschafter ein. Der Streit drohte zu eskalieren, als Warschau mit gleicher Münze zurückzahlte und den ukrainischen Botschafter einbestellte. Präsident Selenskyj sah sich schließlich gezwungen, die Wogen zu glätten.

Die „historischen“ Beziehungen seien zu wichtig, als dass sie von „Emotionen“ beschädigt werden dürften, so Selenskyj. Offenbar fürchtet er, den (neben den USA) wichtigsten militärischen Verbündeten im Westen zu verlieren.

Massen-Migration und Wahlkampf

Im Frühjahr hatten die Ukraine und Polen ein neuartiges Bündnis angekündigt, sogar über eine Konföderation und die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine war spekuliert worden. Doch den Ankündigungen folgten keine Taten.

Seitdem haben sich die Beziehungen immer mehr abgekühlt. Schuld daran sind nicht nur die polnischen Bauern, die gegen die ukrainischen Agrarexporte auf die Barrikaden gehen. Immer mehr Polen klagen auch über die vielen ukrainischen Flüchtlinge.

Nun kommt der Wahlkampf hinzu. Im Herbst wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Die nationalistische Regierungspartei PiS ist auf jede Stimme angewiesen – und stellt mit Verwunderung fest, dass ihr Kriegskurs nicht mehr überall gut ankommt…

Siehe auch Polen zündelt im In- und Ausland

P.S. An dieser Krise trägt die EU eine gehörige Mitschuld. Es war falsch, den zollfreien Getreideexport der Ukraine ohne Auflagen zu verlängern. Diese Maßnahme schadet nicht nur Polen und anderen Osteuropäern – sie ist auch nicht nachhaltig. Auf Dauer kann die EU, selbst ein wichtiger Agrarproduzent, die ukrainischen Exporte nicht verkraften – oder die kostspielige gemeinsame Agrarpolitik bricht zusammen.

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1 Comment

1. Katla
   2. August 2023 @ 20:07

   PiS kann es sich angesichts der Wahlen im Oktober nicht leisten, Stimmen aus der traditionell konservativ wählenden Landbevölkerung zu verlieren. Noch weniger kann sie sich grössere Bauernproteste leisten.

   Was Polen betrifft – denn die anderen osteuropäischen Länder laufen ebenfalls Strum gegen die Getreideexporte -, kommt noch ein auch im Westen selten bis gar nicht beachtete Aspekt hinzu: das falsche Narrativ der Ukraine. Es geht z.B. keineswegs um das Überleben der ukrainischen Bauern – 9 der 10 grössten Getreideexporteure der Ukraine sind Firmen mit Sitz in Luxemburg, USA, Frankreich, usw. Es geht also um knallharte Profitinteressen von internationalen Multis – auf Kosten der Existenz von landwirtschaftlichen Klein- und Kleinsterzeuger in Osteuropa.
   Ich kann mich gar nicht entscheiden, was ich verachtenswerter finde: das Verhalten der ukrainischen Regierung, die sich zum Handlanger von westlichen Multis macht oder das Verhalten der EU, die sehenden Auges ein Kernbereich des osteuropäischen Agrarsektors zugunsten eines Nicht-EU-Mitglieds zerstören lässt.

Info: https://lostineu.eu/schwere-krise-zwischen-polen-und-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. August 2023, 7:15 Uhr

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Der heutige 2. August ist Earth Overshoot Day. Die Menschheit hat bereits jetzt alle Ressourcen verbraucht, die die Erde ihr in einem Jahr bieten kann. Österreich ist sogar noch viel verschwenderischer. Hier war der Overshoot Day bereits im April. Das&hellip;

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CELAC-EU: Lateinamerika und die Karibik vor den Karawanen des grünen und digitalen Kapitalismus

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Militärputsch in Niger: Rückschlag für Green Berets der USA

Der Westen verliere einen Freund in der Sahelzone, heisst es. Von den militärischen Aspekten hört man in den Medien wenig. Helmut Scheben für die Online-Zeitung INFOsperber Am 4. Oktober 2017 starben vier US-Elitesoldaten im Südwesten von Niger nahe beim Weiler&hellip;

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Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation

Krisen und Kapitalismus gehören zusammen. Weil unsere Wirtschaft unbeirrt Wachstum und Profitmachen verfolgt und deswegen menschliche und natürliche Ressourcen ausbeutet, zerstört sie ihre Grundlagen. Das Bild der „doppelten Erschöpfung“ verweist auf die Verwobenheit von Klima- und Care-Krise, denn nicht nur&hellip;

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kla.tv, vom 10.04.2023 | www.kla.tv/25701

Vor zwei Jahren wurde der tansanische Präsident John Magufuli beerdigt. Es ist der bekannteste Fall einer ganzen Serie plötzlicher und mysteriöser Todesfälle von einflussreichen Persönlichkeiten. Besteht hier ein tieferer Zusammenhang?

Video Dauer 8:59 min, Lizenz:  Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung

• Sendung verbreiten www.kla.tv/25701

  https://www.kla.tv/#sendung-verbreiten-25701

Vor zwei Jahren, am 22. März 2021, wurde der tansanische Präsident John Magufuli unter großer Anteilnahme beerdigt. Der Präsident Malawis, Lazarus Chakwera, hob in seinem Nachruf die außergewöhnlichen Leistungen von Magufulis sechsjähriger Regierungszeit für sein Land hervor. Er sei eine Ikone und ein Held gewesen. Ein tragischer Held, wie wir im Folgenden zeigen. Denn leider ist er nur der bekannteste Fall einer ganzen Serie plötzlicher und mysteriöser Todesfälle von einflussreichen Persönlichkeiten, die durch ihre Haltung gegen die weltweite Corona-Politik auffielen und gleichsam mit ihnen zu Grabe getragen wurden. Kla.TV ist diesen Auffälligkeiten nachgegangen. 

Hier ein Überblick:

Tansania: International bekannt wurde Magufuli, als er öffentlich die Tauglichkeit der PCR-Tests anzweifelte und deren Verwendung sowie die Erhebung von Corona-Statistiken beendete. Als einer der wenigen Regierungschefs weltweit widersetzte er sich dem Druck, Zwangsmaßnahmen gegen sein Volk einzuführen. Im Juni 2020 erklärte er sein Land für Corona-frei. Sein Volk wählte ihn darauf am 28. Oktober mit 84 % wieder. Nachdem er Anfang 2021 die Corona-Impfungen ablehnte, da sie nicht ausreichend getestet wurden, erschien am 8. Februar in der Tageszeitung „The Guardian“ ein von der Bill und Melinda Gates Stiftung gesponserter Artikel, der Magufuli zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit erklärte. Einige Tage später, vom 12. bis 22. Februar, kam es in Tansania zu einer Serie von Todesfällen hochrangiger Politiker: Der Arbeitsminister durch einen Verkehrsunfall, der Chefsekretär des Präsidenten sowie ein langjähriger Staatssekretär aus unbekannter Ursache. Außerdem verstarben der Vizepräsident von Sansibar und der Leiter der Bank von Tansania an Covid-19. Präsident Magufuli wurde Ende Februar letztmalig in der Öffentlichkeit gesehen, im März wurde sein Tod bekanntgegeben. Als Ursache kursieren sowohl ein Herzleiden als auch Covid-19. Nach Magufulis Tod führte seine Nachfolgerin Hassan am 6. April die Erfassung von Corona-Fallzahlen für Tansania wieder ein und startete bald darauf eine Impfkampagne.

Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verwies am 12. Mai 2020 die Vertreter der WHO des Landes, da er keine Einmischung wünschte. Einen Lockdown lehnte er strikt ab, die Pandemie bezeichnete er als Schwindel. Pierre Nkurunziza starb am 8. Juni 2020 im Alter von 55 Jahren an einer Herzattacke. Sein Nachfolger Évariste Ndayishimiye bezeichnete das Coronavirus als den schlimmsten Feind des Landes und startete eine Testkampagne.

Eswatini: Der Premierminister Ambrose Mandvulo Dlamini wollte die Pandemie aus eigener Kraft bekämpfen und die in seinem Land bereits vorhanden Gesundheitsstrukturen weiter ausbauen. Er starb am 13. Dezember 2020 im Alter von 52 Jahren. Zwei seiner Minister kurz darauf im Januar – bei allen wurde Covid-19 als Todesursache angegeben. Die Regierung bestellte noch im Januar 1,3 Millionen Impfdosen für Eswatini, im März begannen die Impfungen mit AstraZeneca.

Südafrika, Simbabwe und Malawi: Bis Januar 2021 starben in Südafrika zwölf Politiker und im Nachbarland Simbabwe vier Minister innerhalb einer Woche. Besonders auffällig waren die Vorgänge in Malawi: Dort befand ein Gericht, dass ein Lockdown die arme Bevölkerung in unfairer Weise treffen würde, woraufhin die Regierung keinen verhängte. Innerhalb von 48 Stunden starben sodann drei amtierende Minister und der ehemalige Chef der Zentralbank - alle an Covid-19. Sechs Tage nach den Todesfällen verhängte die Regierung von Malawi erstmals einen Lockdown, im März begannen die Impfungen mit AstraZeneca.

Haiti: Auf Haiti hielten sich weder Behörden noch die Menschen des Landes an die Corona-Maßnahmen, die Behandlungszentren schlossen aufgrund zu weniger Patienten. Im Mai wurden über 700.000 Dosen, im Juni erneut 130.000 Dosen AstraZeneca wegen möglicher Nebenwirkungen abgelehnt. Demnach stoppten die Behörden wiederholt die Einfuhr von Corona-Impfstoffen, sodass Haiti im Juni 2021 das letzte amerikanische Land war, in dem noch nicht mit der Impfung begonnen wurde. In der Nacht vom 7. Juli rückten 28 schwer bewaffnete Männer auf das Haus des Präsidenten Jovenel Moïse vor. Einige drangen bis in sein Schlafzimmer vor und erschossen ihn. Nach Moïses Tod kam es im Land zu massiven Unruhen. Davon unbehelligt startete in Haiti kurze Zeit später, eine breit angelegte Impfkampagne.

Deutschland: Im Herbst 2020 kündigten drei einflussreiche Männer Widerstand gegen einen zweiten Lockdown an: Thomas Oppermann, Mario Ohoven und Franz Klein. • Thomas Oppermann war Vizepräsident des deutschen Bundestags und kritisierte Kanzlerin Merkel scharf, die Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung des Parlaments durchsetzen zu wollen. Ende Oktober forderte er eine Generaldebatte über die Grundrechtseinschränkungen. Seine Position wollte er am 25.10. in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ darlegen, als er – 66 Jahre alt - plötzlich zusammenbrach und starb. Todesursache ungeklärt. • Mario Ohoven war seit 1998 Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Er schrieb mehrmals direkt an die Bundeskanzlerin, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. In einem veröffentlichten Appell vom 29. Oktober wurde Folgendes in Frage gestellt – ich zitiere: „…ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Wir werden als Verband im Interesse des Mittelstands eine solche Überprüfung veranlassen. Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen.“ Zwei Tage danach prallte Ohovens Fahrzeug auf der Autobahn aus ungeklärter Ursache in die Mittelleitplanke, wobei dieser starb. • Franz Klein war der Chef des Hotel- und Gaststättenverbands Hamburg. Als im November das Infektionsschutzgesetz verschärft werden sollte, kündigte der Verband eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Zwei Tage später starb Franz Klein im Alter von 72 Jahren plötzlich und unerwartet. Ab dem 2. November galt in Deutschland ein erneuter Lockdown, der im Dezember verschärft wurde. Erst nach vier Monaten wurden schrittweise Lockerungen beschlossen. In der Zwischenzeit hatte die Impfkampagne, die als einziger Ausweg aus der Pandemie massiv beworben wurde, begonnen. Fazit: Ob der Tod all dieser Persönlichkeiten mit ihrer kritischen Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen zusammenhängt, lässt sich schlussendlich nicht sagen. Was aber gesagt werden kann, ist, dass die Beseitigung von Hoffnungsträgern, die sich dem auferlegten Diktat einer globalen Agenda entgegenstellen, bereits häufiger vorkam. Gemäß den Enthüllungen des Wirtschaftskillers und ehemaligen Agenten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, John Perkins, werden unliebsame Gegner entweder aus dem Amt geputscht, offen entmachtet oder in verdeckten Geheimdienst-Operationen ermordet. Demnach agiert aus dem Hintergrund tatsächlich ein riesiger Apparat aus korrumpierenden Geheimdiensten, Terrororganisationen, ja sogar Auftragsmördern, die offenbar vor nichts zurückschrecken, um die Entwicklungen in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen. Doch wie es aussieht, hat sich der Wind inzwischen gedreht. Denn während die von John Perkins beschriebenen Todesfälle erst nach Jahrzehnten ans Licht kamen, wird die auffällige Häufung von rätselhaften Todesfällen bei Gegnern der Corona-Politik heute zeitnah aufgedeckt. Dies zeigt, welche Dynamik die Aufklärungsbewegung inzwischen erreicht hat und dass sich nichts mehr im Verborgenen halten kann.  von jmr.

Quellen/Links: Serien: https://apolut.net/ist-afrikas-zurueckhaltung-bei-den-corona-impfungen-gerechtfertigt-von-paul-soldan/
https://www.oval.media/ploetzlich-und-unerwartet/

verheimlicht vertuscht vergessen – Was 2021 nicht in der Zeitung stand, Gerhard Wisnewski, Verlag Kopp, Seiten 84ff, 160ff

Tansania: https://www.youtube.com/watch?v=LUUDkQ6Xsn0&t=180s
www.kla.tv/17363
https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Tanzania
https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Tanzanian_general_election
https://www.theguardian.com/global-development/2021/feb/08/its-time-for-africa-to-rein-in-tanzanias-anti-vaxxer-president
https://www.theguardian.com/world/2021/mar/10/tanzania-missing-president-kenya-covid-says-opposition-leader
https://en.wikipedia.org/wiki/Atashasta_Justus_Nditiye
https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/news/national/chief-secretary-ambassador-john-kijazi-has-died--3295344
https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/news/national/dr-servacius-likwelile-has-died-aged-63-3298154
https://en.wikipedia.org/wiki/Seif_Sharif_Hamad
https://en.wikipedia.org/wiki/Benno_Ndulu
https://www.theeastafrican.co.ke/tea/news/east-africa/-death-robs-tanzania-of-10-prominent-persons-in-february-3301530
Burundi: https://en.wikipedia.org/wiki/Pierre_Nkurunziza
https://en.wikipedia.org/wiki/%C3%89variste_Ndayishimiye
Eswatini: https://en.wikipedia.org/wiki/Ambrose_Mandvulo_Dlamini
https://en.wikipedia.org/wiki/Makhosi_Vilakati
https://en.wikipedia.org/wiki/Christian_Myekeni_Ntshangase
https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Eswatini
Malawi: https://www.dailymail.co.uk/news/article-9138885/Four-political-figures-Malawi-DIE-Covid-19-just-days-Madonna-appeared-country.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Sidik_Mia
https://www.faceofmalawi.com/2021/01/11/ps-ernest-kantchentche-laid-to-rest/
https://www.jpost.com/breaking-news/covid-19-kills-two-malawi-cabinet-ministers-655154
https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Malawi
Deutschland: https://www.welt.de/politik/deutschland/article218593404/Thomas-Oppermann-Noch-vor-dem-Dreh-war-er-wie-stets-professionell-und-entspannt.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Ohoven
https://www.lokalkompass.de/ratingen/c-blaulicht/mario-ohoven-stirbt-nach-schwerem-unfall_a1462336
https://www.abendblatt.de/hamburg/article230977062/Dehoga-Chef-Klein-ueberraschend-gestorben.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248
John Perkins: https://www.kla.tv/15043

Info: https://www.kla.tv/25701

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss „absichern“. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal. Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Maßnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlaments-präsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der „Platz“ des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei „in Europa“ bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschließen.

Zitat: Neuer EU-Einsatz

Ende April beschlossen die EU-Außenminister, für zwei Jahre einen angeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau zu starten. Mit der neuen, vor allem von deutschem Personal getragenen Maßnahme will Brüssel laut Presseberichten „das Land ... absichern“.[1] Wenngleich deutsche Regierungsinstitutionen den Einsatz als zivil bezeichnen, entsendet Österreich auch militärisches Personal.[2] Ziel der Operation sei es, ein „politisches Signal“ an Russland zu senden, erklärte ein EU-Diplomat.[3] Für die neue EUPM Moldova (EU Partnership Mission in Moldova) sind vor Ort 40 EU-Beamte vorgesehen, wobei die Bundesregierung beschlossen hat, 15 deutsche Polizisten in das Land zu schicken.[4] Schon jetzt gibt es eine Reihe weiterer EU-Einsätze in dem Land: Seit 2005 läuft bereits EUBAM (European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine) zur Überwachung der transnistrischen Außengrenzen, seit 2006 das Projekt BOMMOLUK zur Verbesserung des moldauischen Grenz-Managements [5] und seit März vergangenen Jahres ein Frontex-Einsatz gegen unerwünschte Migration [6]. EUPM Moldova könne auch „Verbindungen zwischen den bestehenden Aktivitäten schaffen“, erklärte ein EU-Diplomat gegenüber der Presse.[7]

„Moldau-Unterstützungsplattform“

Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, die Bundesrepublik wolle eine „Moldau-Unterstützungsplattform“ zur „Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Stabilität des Landes“ schaffen. Auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kamen dazu bereits im April 2022 Vertreter aus Frankreich, das historisch enge Beziehungen in die Region hat, und Moldaus Nachbarstaat Rumänien nach Berlin.[8] Bei der Berliner Konferenz und einer Anschlusstagung in Bukarest versprachen sie der Republik Moldau insgesamt 1,2 Milliarden Euro.[9] Parallel zu der Konferenz in Berlin genehmigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro.[10]

Hausgemachte Probleme

Die soziale Lage in Moldau ist weiterhin angespannt. Laut einer im März dieses Jahres im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführten repräsentativen Umfrage sahen 56 Prozent der Moldauer die derzeit amtierende neoliberale Regierung unter Präsidentin Maia Sandu als verantwortlich für die Probleme im Land an.[11] Bereits seit Januar vergangenen Jahres – also seit der Zeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – kann die derzeitige Regierung laut Umfragen auf keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr setzen. Auch deshalb verhärtet sie inzwischen ihre Politik. Im Februar übernahm der frühere Präsidentenberater Dorin Recean den Posten des moldauischen Ministerpräsidenten und verschärfte den Kurs gegenüber den Separatisten im Osten (Transnistrien), gegenüber Russland und der heimischen Opposition.[12]

Parteienverbot

Im Juni verbot dann das moldauische Verfassungsgericht die oppositionelle prorussische Schor-Partei.[13] Die Partei, die sich auch gegen eine EU-Mitgliedschaft aussprach, stand in der letzten Umfrage vor ihrem Verbot bei 22,6 Prozent und wäre demnach bei der nächsten Parlamentswahl zweitstärkste Kraft im Land geworden.[14] Da neben der Schor-Partei zuletzt nur die neoliberale Regierungspartei PAS (Partidul Acțiune și Solidaritate, Partei Aktion und Solidarität) und die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten mit einem Einzug ins Parlament rechnen konnten, hätte Parteichef Ilan Schor damit beste Chancen gehabt, neuer Ministerpräsident des Landes zu werden. Mögliche administrative Maßnahmen richten sich dabei nicht nur gegen die Schor-Partei, sondern auch gegen die oppositionellen Sozialisten, hieß es ergänzend in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[15]

Alte und neue Gemeinschaften

Im Rahmen des Abgrenzungskurses gegen Russland beschloss im Mai das moldauische Parlament, aus der Inter-Parlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auszutreten.[16] Der Schritt wird als Beginn des vollständigen moldauischen Austritts aus der GUS angesehen, der die Mehrheit der postsowjetischen Staaten angehört. Im Juni fand dann ein Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der moldauischen Hauptstadt Chișinău statt. An ihm nahmen Vertreter fast aller europäischen Staaten jenseits der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) teil, darunter alle EU-Staaten, Großbritannien und die Republik Moldau selbst. Im Anschluss an den Gipfel erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Für uns ist Moldaus Platz in Europa“. Gemeint war wohl die EU.[17] In einer Videobotschaft anlässlich des Gipfels äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Republik Moldau habe „unsere volle Unterstützung“ und sei „nicht allein“.[18]

Verfassungsänderung gefordert

Im Mai erklärte Staatspräsidentin Maia Sandu bei einer Kundgebung in Chișinău: „Europa ist Moldau, Moldau ist Europa“. Auf der Demonstration wurde eine Deklaration verlesen, in der eine Verfassungsänderung gefordert wird, „um den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union endgültig und unwiderruflich darin festzuschreiben“.[19] Bereits seit Juni vergangenen Jahres ist die Republik Moldau offizieller EU-Beitrittskandidat – ein Schritt, der in Wirklichkeit „verfrüht und rein symbolisch“ ist, wie EU-Diplomaten gegenüber der deutschen Presse einräumten.[20]

Ende der Neutralität?

Seit der Verabschiedung der ersten moldauischen Verfassung im Jahr 1994 ist das Land militärisch neutral. Die Republik beteiligt sich bisher nicht an Militärbündnissen; in den 1990er Jahren lehnte es die damalige Regierung beispielsweise ab, der Gemeinsamen Luftverteidigung der GUS beizutreten.[21] Damit könnte nun bald Schluss sein: Der moldauische Botschafter in Deutschland erklärte kürzlich, bei einer Neubewertung der Risiken des Landes stehe „eine Überprüfung des militärischen Neutralitätsstatus“ an. Mit dem Ende der Neutralität könnte die NATO-Mitgliedschaft vorbereitet werden.[22]

Anschluss?

Drei Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs in der Republik Moldau führen dazu, dass immer weniger Moldauer in einem eigenen Staat leben wollen. Im März 2021 plädierten laut einer Umfrage erstmals knapp 44 Prozent der Bürger des Landes für einen Beitritt zum benachbarten Rumänien.[23] Die politischen Eliten beider Länder sind heutzutage eng miteinander verbandelt. Ein Beispiel: Im November 2022 verlieh die moldauische Präsidentin Maia Sandu dem rumänischen Kriminologen Daniel-Marius Staicu die moldauische Staatsbürgerschaft. Wenige Wochen später wurde Staicu zum Direktor des Amtes für die Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche in Moldau ernannt.[24] Klaus Iohannis, Präsident Rumäniens und ein enger deutscher Verbündeter in Südosteuropa, gilt als Verfechter der Idee eines Anschlusses Moldaus an Rumänien.[25] Sollte die Republik Moldau Rumänien beitreten, wäre sie unmittelbar Mitglied der EU und der NATO.

[1] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.

[2] Chiara Swaton: Austria sends police officers, soldiers to EU Moldova mission. euractiv.com 08.06.2023.

[3] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. euractiv.com 24.04.2023.

[4] Deutsche Polizei unterstützt Moldau. bundesregierung.de 24.05.2023.

[5] Moldova’s Border Guard Service will receive equipment worth EUR 730,000. ipn.md 24.10.2007.

[6] Joint operation Moldova 2023 kicks off. frontex.europa.eu 27.01.2023.

[7] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. euractiv.com 24.04.2023.

[8] Auswärtiges Amt zur Moldau-Unterstützungsplattform. auswaertiges-amt.de 21.03.2022.

[9] Paul-Anton Krüger, Kathrin Müller-Lancé: Staatskollaps verhindern. sueddeutsche.de 21.11.2022.

[10] Bundesregierung unterstützt Republik Moldau mit Ungebundenem Finanzkredit. bundesregierung.de 05.04.2022.

[11] Anna-Lena Trümpelmann: Umfrage zur politischen Lage in der Republik Moldau. freiheit.org 16.03.2023.

[12] S. dazu „Das Ringen um Moldau“.

[13] Cristina Cöllen: Solange das Geld fließt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2023.

[14] Partidul „ȘOR” este al doilea în preferințele de vot ale moldovenilor. primul.md 21.06.2023.

[15] Cristina Cöllen: Solange das Geld fließt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2023.

[16] Cristina Popusoi: Moldova Is Distancing Itself From The CIS, But Leaving Might Not Be So Easy. rferl.org 18.05.2023.

[17] Roberta Metsola: For us, Moldova’s place is in Europe. radiomoldova.md 01.06.2023.

[18] Die Republik Moldau ist nicht allein. bundesregierung.de 01.06.2023.

[19] Raimar Wagner: Historische Großkundgebung in Chișinău: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa. freiheit.org 25.05.2023.

[20] EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau. rp-online.de 17.06.2022.

[21] David X. Noack: Moldova: The Whims of Neutrality Politics, in: Lottaz, Pascal/Gartner, Heinz/Reginbogin, Herbert R. (Hgg.): Neutral Beyond the Cold – Neutral States and the Post-Cold War International System, Lanham (MD) 2022, S. 151–167 (hier: S. 159).

[22] André Uzulis: „Unsere Freiheit ist das Verdienst der Ukrainer“. reservistenverband.de 07.07.2023.

[23] Kamil Całus: Moldova: record-breaking support for reunification with Romania. osw.waw.pl/en/ 19.04.2021.

[24] Catalina Mihai: Moldau sieht EU-Integration als Lösung für Transnistrien-Konflikt. euractiv.com 07.07.2023.

[25] Martin Sieg, Andrei Avram: Rumänien und Republik Moldau: 100-jähriges Jubiläum der Vereinigung feierlich begangen. kas.de 29.03.2018.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9318

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freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 21:11 Uhr,


Ursula von der Leyen ist für zwei Tage zu Besuch in Manila auf den Philippinen. Dort richtet sie brüske und provokante Worte in Richtung China. Ein chinesischer Kommentator ordnet die Äußerungen ein. Demnach verfolge die EU keine eigene Außenpolitik, sondern setze lediglich Vorgaben aus Washington um.

Tritt in Washingtons Fußstapfen – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist derzeit zu Besuch auf den Philippinen. In diesem Zusammenhang wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen angekündigt. Die Verhandlungen waren unter dem Vorgänger und Vater des jetzigen Präsidenten Ferdinand Marcos wegen dessen rigoroser Anti-Drogen-Politik ausgesetzt worden. 

Vereinbart wurde darüber hinaus die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung einer grünen Wirtschaft. Thema war auch die Sicherheit der Meere, insbesondere die im südchinesischen Meer.

Wie ein Kommentar in der chinesischen Zeitung Globaltimes hervorhebt, formulierte von der Leyen ihre Äußerungen ausgesprochen scharf. Die EU dulde keine Aggression, weder in der Ukraine, noch im Indopazifik.

"Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen", sagte von der Leyen.

Klar sei, dass sich der scharfe Ton von der Leyens gegen China richte. Es scheine, als wolle sie die Wirtschaftsunion in ein Militärbündnis transformieren, schreibt die Globaltimes unter Bezugnahme auf einen chinesischen Militärexperten. Von der Leyen folge nahezu wortgleich den Forderungen und Mahnungen, die kürzlich US-Präsident Joe Biden vorgetragen hat.

"Von der Leyen klingt wie Onkel Sams Papagei", schlussfolgerte der Experte.

Der Kommentar fasst die Äußerungen von der Leyens so zusammen, dass die Kommissionspräsidentin provoziere und sich in Angelegenheiten anderer Länder einmische, die sie faktisch nichts angehen.

Zudem legt er den Finger in die Wunde. Der Kommission unter von der Leyen gelang es bisher nicht, ein eigenständiges außenpolitisches Konzept für die EU zu entwickeln. Selbst die Setzung einzelner eigener außenpolitischer Akzente sei kaum gelungen. Außenpolitisch folge die EU dem Kurs der USA und das selbst dann, wenn die US-Interessen konträr zu denen der EU stehen. Deutlich sichtbar werde das an der Ukraine-Krise. Die EU setze die Vorgaben der USA um, liefere Waffen und leiste keinen Beitrag zum Frieden in Europa. Die künftige europäische Ordnung werde ganz offenkundig in Moskau und Washington ausgehandelt. Faktisch sei die EU Zaungast auf dem eigenen Kontinent und verfüge über keine eigene Gestaltungsmacht.

Mehr zum Thema – Von der Leyen: "Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen"

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Info: https://freeassange.rtde.life/international/176829-kommissionspraesidentin-auf-philippinen-von-leyen

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nachdenkseiten.de, 02. August 2023 um 16:50 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Zu der auch auf den NachDenkSeiten geführten Debatte um die AfD sind ein paar Anmerkungen fällig. Mit der durchaus gerechtfertigten kritischen Debatte um die rechte Partei ist der Nebeneffekt verbunden, dass die etablierten Parteien in freundlichem Licht erscheinen, ohne dass über sie und ihren Zustand gebührend kritisch geredet wird. Das geht nach der in meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebenen Manipulationsmethode Nr. 9, dem Wippschaukeleffekt. Man kann das am Beispiel der FDP, der Grünen, der CDU und auch der SPD demonstrieren.

Zur FDP

Was von ihr im Vergleich zur AfD zu halten ist, will ich an einer zentralen Frage sichtbar machen, an den Vorstellungen zur Organisation der Altersvorsorge. Wenn man im Netz nach den Vorstellungen der FDP zur Altersvorsorge sucht, dann findet man eine Reihe von Bekenntnissen zur sogenannten Aktienrente. Typisch für das erkennbar abstruse Denken des obersten Repräsentanten der FDP ist:

„Ich möchte, dass wir die Kapitalmärkte für uns arbeiten lassen. Deswegen werden wir 2023 die Aktienrente einführen“, kündigte Lindner an.

Das war im November 2022. (Quelle: Aktienrente: Die Aktienrente stabilisiert die Altersvorsorge | FDP) Schlimmeren Kokolores können auch Politiker der AfD nicht von sich geben.

Im Einzelnen hier:

Die Aktienrente stabilisiert die Altersvorsorge

Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können in den kommenden Jahren auf eine positive Finanzlage der Rentenkasse hoffen. Mit der Aktienrente will Christian Lindner die gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig auf stabile Beine stellen. …

Die Aktienrente etabliert für die gesetzliche Rentenversicherung neben der Finanzierung aus Pflichtbeiträgen und Bundeszuschüssen eine kapitalgedeckte Säule. Für die Umsetzung des Vorhabens will Lindner im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 zunächst 10 Milliarden Euro einplanen. Ab dem Jahr 2030 werden dann die erzielten Erträge in die Kassen der Rentenversicherung fließen und das Rentensystem stützen.

Das Ziel ist es, mit dem Kapitalstock die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts zu nutzen. Einige europäische Länder praktizieren dies bereits seit Jahrzehnten erfolgreich. So zeigt Schweden, dass die Aktienrente ein Erfolgsmodell ist: Der schwedische Fonds erzielte in den vergangenen 20 Jahren durchschnittlich 11 Prozent Rendite. Mit der Rendite aus der Aktienrente kann auch Deutschland die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung auf sichere Füße stellen.

Auch in diesem Beitrag des Deutschlandfunks wird die verwegene Vorstellung des amtierenden Finanzministers und FDP-Vorsitzenden Lindner gut sichtbar. Ein Zitat daraus:

Wie will Lindner die Rente künftig absichern?

Bundesfinanzminister Lindner will die Altersvorsorge über den Kapitalmarkt absichern. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen – unter anderem in Aktien. Die Renditen würden der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen; mögliche Verluste würde der Bund ausgleichen.

Verluste würde der Bund ausgleichen! Donnerwetter, so kann man Renten finanzieren. Es ist unseriös von vorn bis hinten. Schlimmer kann die AfD auch nicht sein.

Zur CDU

Die CDU leistet sich einen Vorsitzenden, dessen Verbundenheit mit den großen US-amerikanischen Kapitalsammelstellen nicht zu leugnen ist und auch nicht zu leugnen versucht wird. Hier ist ein Bericht über die Rolle von Friedrich Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers von BlackRock: „Was hinter dem Unternehmen steckt, in dem Friedrich Merz Aufsichtsrat ist“. Dieser Artikel ist vom November 2018.

Als dieser Artikel geschrieben wurde, war schon bekannt, dass Merz CDU-Vorsitzender werden könnte. Der letzte Satz des Artikels enthält, wenn auch treuherzig formuliert, eine richtige Vermutung:

„Selbst wenn Merz Vorsitzender der CDU werden sollte und damit bei Blackrock ausscheidet, dürften beide Seiten in Verbindung bleiben.“

Wir haben also einen CDU-Vorsitzenden, der für eine der größten US-Kapitalsammelstellen mit Beteiligung und Einfluss weltweit und in nahezu allen deutschen DAX-Unternehmen tätig war und von dem man annehmen kann und muss, dass er auch als CDU-Vorsitzender die Interessen dieser Kreise im Blick hat. Bei einer solchen CDU ist es nicht sehr verwunderlich, dass Wähler und Mitglieder mit dem Wechsel zur AfD keine Probleme haben.

Die Grünen

Die Grünen waren einmal eine Partei, mit der viele, auch ich, eine große Hoffnung verbunden haben. Heute stehen sie offensichtlich unter Einfluss der USA und ihrer Dienste. Das fing vermutlich mit der engen Freundschaft zwischen Joschka Fischer und der damaligen US-Außenministerin Albright an. Der Einfluss wird weiter beispielsweise sichtbar bei Cem Özdemir, immerhin nach Verschwinden in der Versenkung jetzt wieder Minister im Kabinett Scholz. Er war in Schwierigkeiten, ging in die USA und kam „gesund“ wieder. – Der US-Einfluss ist weiter spürbar bei einer der beiden wichtigsten Repräsentanten der Grünen, der Außenministerin Annalena Baerbock. Wenn man der Rolle als Außenministerin gerecht werden will und deutsche Interessen vertreten will, dann darf man von einem großen Nachbarn wie den Russen nicht öffentlich sagen, man wolle sie ruinieren. Das hat Baerbock getan, als sie Sanktionen gegen Russland ankündigte. Siehe hier. –

Auch das Pärchen Marieluise Beck und Ralf Fücks ist ein Symbol und Beleg für die Rolle, die die Grünen bei uns spielen. Sie waren schon im Kontext des Maidan im Sinne der US-amerikanischen Politik tätig, sie sind es heute als Repräsentanten des Zentrums Liberale Moderne.

Diese Konstellation ist übrigens auch im weiteren Sinne interessant: Sie zeigt, dass andere Länder, im konkreten Fall die USA, mit allen möglichen Mitteln spielen, um ihren Einfluss auf die Politik anderer auszuüben: Sie nutzen Parteien, sie nutzen Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung, für die Ralf Fücks in herausragender Funktion tätig war, und sie fördern die Etablierung von besonderen Einrichtungen, von NGOs wie dem Zentrum Liberale Moderne.

Hier muss man allerdings noch ergänzen, dass sie sich im konkreten Fall ihren Einfluss auch noch von den deutschen Steuerzahlern bezahlen lassen. Das Zentrum Liberale Moderne ist über weite Strecken Kostgänger von uns Steuerzahlern. Den Einfluss in der Ukraine haben sich die USA gerade auch über den Aufbau von einschlägigen NGOs übrigens selbst etwas kosten lassen: 5 Milliarden $. Diese Zahl sagt eigentlich schon alles. Sie bestätigt in einem Fall, wie richtig die Annahme ist, dass der Große Bruder über dem Atlantik massiven Einfluss auf andere Länder nimmt, im konkreten Fall bei uns mithilfe der Grünen.

Zur SPD

“Lawrow ist einer der größten Zyniker, die ich in meinem politischen Leben kennenlernen musste”

Das sagte Michael Roth, der wichtigste Repräsentant der SPD in der Außenpolitik – seit 15. Dezember 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Selbst wenn der Abgeordnete Roth mit seiner Aussage recht hätte, sagen darf er das nicht, wenn er noch dazu in seiner Funktion die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Repräsentanten eines anderen wichtigen Landes offenhalten will. Seine Äußerung passt übrigens gut zu den schon zitierten Äußerungen „Russland ruinieren“ unserer Außenministerin von den Grünen.

Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie ähnlich gefährlich die etablierten Parteien für uns und unser Land sind.

Wir sollten uns nicht täuschen lassen vom Wippschaukeleffekt. Die AfD ist schlimm. Die anderen sind ebenfalls so schlimm, dass man einen fundamentalen Unterschied zwischen den anerkannten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP einerseits und der AfD andererseits nicht erkennen kann.

Die Kenntnis der Manipulationsmethoden hilft dabei, nicht zu Fehleinschätzungen zu kommen. Auch deshalb kommt im Anhang der Text zur Methode Nummer 9, dem Wippschaukeleffekt.

Auszug aus Albrecht Müller: Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. –
Methode Nummer 9 der dort beschriebenen 19 Methoden der Manipulation, Seite 45-48, siehe insbesondere die gefettete Passage:

9. Der Wippschaukeleffekt

Der Begriff Wippschaukeleffekt klingt vermutlich fremd. In den Lehrbüchern kommt er nicht vor. Es fiel mir jedoch kein passenderer Begriff für die Manipulationsmethode ein, die hier zu skizzieren sein wird:

US-Präsident Donald Trump ist schon eine besondere Figur, er bedient sich übler Methoden und schlägt mit maßlosen Sprüchen um sich. Aber er ist bei vielen politischen Absichten und Taten wie etwa bei der Neigung, Kriege zu führen, nicht schlimmer als seine Vorgänger Barack Obama und vor allem als George W. Bush oder auch Bill Clinton und auch nicht schlimmer als seine Gegenkandidatin von 2016, Hillary Clinton. Doch dank des permanent gegen Präsident Trump erhobenen Zeigefingers wird das ohnehin vorhandene negative Bild weiter verschlimmert. Im Gegenzug erscheinen seine Vorgänger und seine Konkurrentin beim 2016er Wahlkampf als vorteilhafte tugendhafte Figuren. Die Demokraten um Obama und Clinton wirkten geradezu als glanzvoll – das Ergebnis des Wippschaukeleffektes.

Ein ähnlicher Effekt tritt ein, wenn immer wieder und mit Recht die AfD und einzelne Politiker dieser Partei kritisiert und als undemokratisch bezeichnet werden. In der Kontrastierung mit den Rechten erscheinen die Kritiker als links oder linksliberal, obwohl viele von ihnen das gar nicht sind. Einen erstaunlich schrägen Beleg für diesen Effekt konnte man am 1. August 2019 im Internetmedium Tichys Einblick finden. Da macht sich Gastautor Dr. Manfred Schwarz, früher einmal für die CDU und den Hamburger Senat tätig, Gedanken über Innenminister Horst Seehofers Reaktion auf den Tod eines sechsjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof und Seehofers Zögern mit Kritik. Der Kommentator meint: »Zu groß ist seine Angst, vom linken medialen Mainstream unter Dauerbeschuss genommen zu werden.«¹⁹ Da führt offensichtlich der Ruck nach rechts eines Beobachters des Geschehens dazu, dass er den wahren Standort des medialen Mainstreams in Deutschland völlig verkennt. »Linker medialer Mainstream« in Deutschland – das ist zum Lachen.

Ein Beispiel aus früheren Zeiten: Zwischen den beiden Spitzenpolitikern Willy Brandt und Helmut Schmidt knirschte es oft. Schmidt hielt sich für fähiger, war konservativer als Brandt und schon deshalb bei der Mehrheit der Medien höher angesehen als Willy Brandt. Helmut Schmidt hat dieser besonderen Vorliebe nachgeholfen, indem er seinen Parteifreund Brandt häufig kritisierte und ihn von seiner Umgebung in Hintergrundgesprächen schlechtmachen ließ. Der Effekt war erstaunlich: Je schlechter das Ansehen Willy Brandts wurde, umso mehr stieg die Bewunderung für Helmut Schmidt.

Die Wirkung wurde dabei noch dadurch verstärkt, dass Menschen dazu neigen, sich nicht entscheiden zu wollen. Im konkreten Fall konnten sie den Sozialdemokraten Brandt und auch die SPD ablehnen und gleichzeitig den Sozialdemokraten Helmut Schmidt gut finden. Das führte am Ende zumindest im bürgerlichen Lager der Schmidt-Bewunderer zu der Aussage, Helmut Schmidt sei prima, aber er sei in der falschen Partei.

Sachliche Gründe für diesen Wippschaukeleffekt gab es nicht, eher umgekehrt. Aber die Methode funktionierte.

Noch ein Beispiel: In den letzten Jahren begannen die etablierten Medien und ihre Vertreter die heranwachsenden Medien im Internet kritisch bis herablassend zu beäugen. Diese Kritik und die damit eintretende negative Etikettierung wirkt ebenfalls nach dem Schaukelprinzip. Die etablierten Medien erscheinen als das Wahre; sie erscheinen zugleich immer mehr als eine Einheit. Das Boulevardblatt Bild-Zeitung auf der einen Seite und zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit auf der anderen Seite wirken als einvernehmliche Gruppierung der wahren Medien. Das ist schon seltsam, vor allem dann, wenn man sich an die früheren großen Unterschiede und an die gegenseitige Kritik erinnert.

Es gibt bei uns im Westen unter kritischen Mitbürgern seit langem schon eine skeptische Debatte und kritische Analyse dessen, was allgemein Demokratie genannt wird. Demokratie gab es fast nie, habe ich einmal mit Blick auf die massive finanzielle Unterstützung des CDU-Kanzlers Konrad Adenauer und seiner Nachfolger, vor allem Helmut Kohl und etwas stiller Angela Merkel, durch die Wirtschaft formuliert. Die konservativen Parteien CDU, CSU und FDP hatten die Unterstützung des reichen Teils unserer Gesellschaft. Sie hatten immer sehr viel mehr Mittel, um ihre Wahlkämpfe zu finanzieren. Gleiche Wettbewerbsbedingungen und damit wirklich demokratische Verhältnisse gab es nie.

Auch in anderen Ländern ist das nicht anders, zum Teil schlimmer: In den USA müssen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten Hunderte von Millionen Dollar heranschaffen, um kandidieren zu können. Diese Art von Kandidatenauswahl kann man nicht demokratisch nennen.

In Frankreich taucht ein Präsidentschaftskandidat wie Emmanuel Macron aus dem Nichts auf. Offenbar ausgesucht und gesteuert.

Das Große Geld spielt in allen solchen sogenannten Demokratien eine große Rolle. Eigentlich müsste man zugestehen, dass die Verhältnisse nicht demokratisch sind. Da hilft der Wippschaukeleffekt aus der Patsche: Im Vergleich zu den sogenannten Autokraten, im Vergleich zum türkischen Präsidenten Erdoğan beispielsweise, erscheinen die bei uns handelnden Personen als Demokraten und unser System als demokratisch. Die Wippschaukel sorgt dafür, dass wir dann als Demokraten und ohnehin als die Guten gelten.

Rubriken: Parteien und Verbände Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Özdemir, CemBaerbock, AnnalenaBeck, MarieluiseFücks, RalfLindner, ChristianMerz, FriedrichRoth, MichaelWippschaukeleffektZentrum Liberale Moderne

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101970

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. August 2023, 18:32 Uhr

Info: <https://view.email.nzz.ch/?qs=d8ee3a550a743169675b05853ab90df2f2ab5fe2eb34baa6d3d81e46b752ddc9112585a518aa808f16e72a2380c5cf744140cea30571c0fda86c7d79cfd69b19d023019084c1a4d31a9ed0f2705d59ed9b0aa450b2490ac6>

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freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 12:33 Uhr

Ein Kaffeekonzern lässt einen Lkw bemalen, aber die Bemalung führt zu einem Boykottaufruf. Das geschah in Großbritannien der Kaffeekette Costa Coffee, die dort den Markt dominiert. Der Grund: Die Comicfigur trägt die Narben einer Brustentfernung.

In Großbritannien ging eine Comiczeichnung von einem Lkw der Kaffeehauskette Costa Coffee viral und führte zu einem Boykottaufruf gegen diese größte britische Kette. Die Zeichnung zeigt eine nicht eindeutig identifizierbare Gestalt in Shorts auf einem Surfbrett, die zwei sichtbare Narben von einer Brustentfernung trägt. Während Transaktivisten das Bild feiern, führt es bei vielen Briten zu blankem Entsetzen, und das zum Coca-Cola-Konzern gehörende Unternehmen sieht sich zahlreichen Erklärungen gegenüber, dort künftig keinen Kaffee mehr zu kaufen.

Werbung mit Transgender: Bierkonzern verliert Milliarden an Aktienwert

Das erinnert an die Reaktion, als die US-Biermarke Budweiser Bierdosen für eine Trans-Influencerin anfertigte und seitdem ihre Marktführerschaft verloren hat. Aber die Auseinandersetzung um die Zeichnung für Costa Coffee geht noch weiter.

So meldete sich James Esses, Mitgründer einer Gruppe von Therapeuten und Psychologen, die der Gender-Ideologie skeptisch gegenüberstehen: "Könntet ihr freundlicherweise erklären, warum ihr irreversible Operationen glorifiziert, die wegen einer Störung der psychischen Gesundheit an den gesunden Brüsten von Frauen vorgenommen werden?" Eine Feministin erinnerte daran, dass Costa Coffee noch vor wenigen Jahren in die Schlagzeilen geriet, weil eines der Cafés einer Mutter das Stillen verboten hatte. "Was daran wirklich erschreckend ist, ist, dass die Narben der Brustentfernung als eine Auszeichnung dargestellt werden, als cool."

Ein Sprecher der Kette erklärte: "Wir bei Costa Coffee feiern die Diversität unserer Kunden, Mitarbeiter und Partner. Wir wollen, dass jeder, der mit uns zu tun hat, die inklusive Umgebung erlebt, die wir schaffen, Leute ermutigen, sich willkommen zu fühlen, frei und stolz auf sich, ohne Scham. Der ganze Fries zeigt und feiert Inklusivität."

Auf Twitter, wo die Aufnahme des Lkw die Debatte auslöste, geht sie ebenfalls weiter.

"Beendet die blutige Verstümmelung von Kindern"

Die schärfsten Reaktionen kommen allerdings von jenen, die eine solche Operation, die das Bild herunterspielt, unfreiwillig erlitten haben. Selbsthilfeorganisationen von Brustkrebserkrankten waren sehr empört über diese Trivialisierung einer solchen Operation. Und auch das findet man auf Twitter:

"Jeder, der nichts Falsches an dem neuen Werbelogo von Costa findet, hat offenkundig weder selbst noch an Ehefrau, Mutter oder Tochter erlebt, welches Trauma eine Brustentfernung darstellt! Das trivialisiert den Schmerz, den das bei einer Frau auslöst und ist so, so beleidigend!"

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich diese Debatte in Großbritannien in ein ähnliches wirtschaftliches Problem verwandelt, wie das in den USA für Budweiser der Fall war.

Mehr zum Thema - Queerbeet oder die zunehmende Nötigung von "woken" Agendatruppen am Beispiel Monty Python

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/europa/176792-grossbritannien-kaffeekette-wirbt-mit-brustentfernung

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Weiteres:

Queerbeet oder die zunehmende Nötigung von "woken" Agendatruppen am Beispiel Monty Python

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Mai 2023 12:09 Uhr, Von Bernhard Loyen

Ein heikles und sensibles Thema. Darf man im Jahre 2023 eine aufdringliche "Queer-Industrie" "wertekonservativ" hinterfragen, ohne gleich als rechtsgerichteter und unsensibler Mitbürger tituliert und abgekanzelt zu werden? Der Versuch einer Bestandsaufnahme.

@MontyPython

Die berühmte "Loretta-Szene" aus dem Filmklassiker "Das Leben des Brian" (1979): Warum geht es bei dir immer um Frauen? – Weil ich eine sein möchte.

"Nun lass sie doch", bekamen kritische Bürger als nonchalante Gegenreaktion im letzten Jahrhundert zu hören, wenn man auf ein besonders "tuckiges" Verhalten von Mitmenschen im Alltag hinwies. Darf man im Jahr 2023 den Begriff überhaupt noch verwenden? Das Adjektiv umschreibt Menschen, die ihr "weibliches Verhalten" bis ins Exzessive übertreiben und in einer mindestens gewollten oder kalkulierten Art und Weise zeigen und ausleben.

In den 1970ern der Bundesrepublik verbreitete sich der Begriff der Subkultur. Diese Kultur ging mit der Chance eines Sich-Auslebens einher; optischer, aber auch sexueller Natur, jedoch eher im Verborgenen. Im Westteil der sogenannten Mauerstadt fand sich aber auch der in jedem Touristenführer zu findende legendäre Club "Chez Nous". Inhaberin war die Niederländerin Romy Haag, die Betreiberin eines sogenannten "Travestiecabarets". Da schlichen dann ganz offiziell und legal verunsicherte Berlin-Besucher hin und frohlockten möglichen Neigungen und Interessen. Ein Skandal? Nein – wie jegliche Subkultur, die in dieser Stadt immer schon existierte.

Verrückte Welt: Afrikanische Designerin erkennt gestohlenes Kleidungsstück an diebischem US-Beamten

Es war alles so wunderbar unaufgeregt und eben dezent und rücksichtsvoll in der Ausführung. Ohne Zwang, Druck oder Denkvorgaben. Heute heißt es im Gegensatz dazu: Sei laut, zeige dich bei Tageslicht, sei stolz auf deine individuellen Neigungen und subjektiven Wahrnehmungen. Das ist weiterhin jedermanns sehr gutes Recht, solange man nicht seine Mitbürger permanent drängt, genauso zu denken und zu leben. Wer nicht mitmacht, ist verklemmt und wahlweise rechts oder ein Nazi, und rückwärtsgewandt und dumm sowieso.

Als meinem Selbstverständnis nach chronisch neugieriger Hetero kenne ich die dunkle Subkultur des Berlins der 1980er und 90er. Clubs mit mehrheitlich schwulem Publikum und natürlich Tucken. Im Schallplattenladen "Vinyl Boogie" liefen Videos mit Schwulen-Pornos. Das sollte provozieren, störte aber nicht, weil es im Hintergrund ablief; und der Inhaber ersparte mir des Nächtens eine Polizeikontrolle in einem verruchten Etablissement, weil er laut kreischend reinkam und rief: "Oh, eine Razzia, ich will als Erster abgetastet werden!" So entkam man und lachte dazu, weil es sehr lustig war.

Auch heute kreischen queere und "Wokeness"-Aktivisten sehr laut, ob auf der Straße bei entsprechenden Demonstrationen, in TikTok-Videos oder in wohlkalkulierten Werbekampagnen. Der Begriff "Woke" oder auch "Wokeness" kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt "aufgewacht" beziehungsweise "wachsam". Eine optische Provokation gilt dabei als beabsichtigt und ist, bitte schön, nicht zu hinterfragen. Eine schlicht erwünschte Differenzierung des "sich Auslebens" gilt bereits als konservativer Makel:

Längst wurden die Phänomene "Queer" und "Woke" als gewinnbringendes Kampagnenlogo erkannt und dementsprechend plakativ in den Alltag der Menschen projiziert. Mehr noch, sie dienen inzwischen sogar der Politik als Argument einer vermeintlich notwendigen politischen Initiative oder, wie es US-Präsident Joe Biden jüngst provokativ formulierte: "Transgender-Amerikaner prägen die Seele unserer Nation."

Aber eins nach dem anderen. Beispiele jüngster manipulativer Ereignisse:

• Das deutsche Sportunternehmen Adidas bewirbt für die kommende Sommersaison einen Badeanzug. Die dazugehörige Kampagne schaut im Jahr 2023 dann so aus:

Screenshot: Webseite Adidas

Es obliegt jedem Betrachter, ob es gefällt oder nicht. Die Kritik meinerseits richtet sich gegen das nachweislich einzige Ziel dieser Kampagne, sich medial-gesellschaftlich anzubiedern, mitzumachen. Wir – das Unternehmen – gehören zu "den Guten und solidarischen Verständnisvollen".

• "Das Trans-queer Model Jari Jones ist der Star der neuen Calvin-Klein-Kampagne (samt Times-Square-Billboard!) – für die LGBTQ+-Community ein wichtiges Zeichen", lautete die Botschaft bereits im Jahr 2020:

Screenshot: Facebook ICONist

Die neue Normalität soll – provokativ formuliert – vermitteln: Es ist okay, ungesund zu leben, genieße es. Es ist okay, deine Umwelt mit subjektiv wahrgenommener und offen dargestellter "Hässlichkeit" (Tätowierungen, Körperbewusstsein) zu nötigen. Nehme keine Rücksicht, das brauchst du nicht. Wer dich nicht versteht, hat es nicht verdient, dich zu mögen.

• In der Talk-Sendung Streitzeit im österreichischen Sender ORF bestärkte die selbsternannte "Transfrau" und WDR-Journalistin Georgine Kellermann Geschlechtsumwandlungen bei 13-Jährigen. Der Sendetitel lautete: "Männer, Frauen und Transgender – Der Kampf um Geschlecht und Identität".

• Die sehr bedenkliche Gefährlichkeit und beabsichtigte frühzeitige Manipulation der Jüngsten unserer Gesellschaft erfolgt versteckt, aber offensichtlich, im täglichen Medienkonsum – hier im Rahmen der Animationsserie "Transformers":

Der Eurovision-Songcontest existiert seit Jahrzehnten und hat die Lidl-Marketingabteilung nie interessiert. Im Jahr 2023 muss aber die Dragqueen Olivia Jones als Werbegesicht für den Lebensmitteldiscounter engagiert werden. Der US-Outdoor-Firma North Face war der massive Gewinneinbruch der Bierfirma Anheuser-Busch im Rahmen einer Bud-Light-Kampagne mit dem  Trans-gender-"Influencer" Dylan Mulvaney anscheinend kein ausreichendes Warnsignal für die tatsächliche gesellschaftliche Wahrnehmung. Die anvisierte Zielgruppe ist nun die woke Elternschaft: modern, ein bisschen crazy und solidarisch:

Blicken wir auf einige Beispiele, welche sehr schön die Wahrnehmungen der Vergangenheit und Gegenwart spiegeln. Der Titel des französischen und europäischen Erfolgsfilms des Jahres 1978 lautete: "Ein Käfig voller Narren" (französischer Originaltitel: La Cage aux Folles). Eine sehr lustige Komödie, die laut heutigem Wikepediaeintrag als "der erste weltweit erfolgreiche Spielfilm über die queere Szene" gilt. Das Problem: Der Begriff "queer" existierte im Jahr 1978 so noch nicht, wie er heute benutzt wird, als Muss eines medial-gesellschaftlichen Agenda-Stempels. Der Eintrag veränderte sich im Wandel der Zeit mehrfach:  

• bis 2005: "Die Handlung des Films dreht sich um ein schwules Paar."
• ab 2006 bis 2021: "... gilt als der erste weltweit erfolgreiche Film aus dem Drag-Queen-Milieu.
• ab Januar 2022: "... gilt als der erste weltweit erfolgreiche Spielfilm über die queere Szene. 

Der Spiegel schrieb im Jahr 2016 zu der diesbezüglichen Begrifflichkeit:

"Mit queer wurden im englischsprachigen Sprachraum Menschen bezeichnet, die homosexuell sind. Queer war lange Zeit abwertend, das freundliche Gegenstück dazu war 'gay'. Queer, ausgesprochen wie quer mit englischem e, ist wieder zurück."

Krawalle bei queer-feministischem Demo-Zug in Berlin

Zurück als Merkmal und Wahrnehmung einer bewussten politischen Agenda. Ein Jahr nach dem Erfolg der französischen Travestie-Komödie kam im Jahr 1979 der von George Harrisson co-finanzierte Kult-Klassiker "Das Leben des Brian" in die weltweiten Kinos. Der leitende Kopf des verantwortlichen britischen Ensembles Monty Pythons, John Cleese, teilte nun am 25. Mai via Twitter mit, woran die von ihm angedachte Theater-Adaption im Jahr 2023 scheitert.

Der Twitter-Beitrag zum problematischen Gesprächsverlauf einer Diskussion mit potentiellen Schauspielern für die von ihm geplante Umsetzung der einzelnen Szenen für eine Theaterbühne lautet:

"Alle Schauspieler – mehrere von ihnen Tony-Preisträger (jährlich vergebener US-amerikanische Theater- und Musicalpreis) – haben mir dringend geraten, die Loretta-Szene zu streichen. Ich habe natürlich nicht die Absicht, das zu tun."

Dem Verlauf des Eintrags nach handelte es sich um absolut "hochkarätige Broadway-Darsteller", die jedoch darauf bestanden, "dass wir die Szene nicht in New York City spielen würden!". Die Kritik, Sorge und Angst der langjährigen Profis richtete sich gegen eine potentiell massive Kampagne der woken New Yorker Theaterzuschauer bezüglich besagter – sehr amüsanter – Loretta-Szene:

Ein Dialog-Auszug aus der Filmszene lautet (* der "ur-queere" Darsteller des Jahres 1979, als rein komödiantische Idee der brillanten Monty-Pythons-Truppe):

• Warum redest du nur pausenlos über Frauen, Stan?
• Weil ich eine sein möchte …*
• Was?
• Ich möchte eine Frau sein*.
• Ich möchte, dass ihr … dass ihr mich von jetzt an Loretta nennt.*
• Was?
• Das ist mein Recht als Mann.*
• Ja, aber warum möchtest du Loretta sein, Stan?
• Weil ich Babys haben möchte.*
• Was möchtest du haben? Babys???
• Jeder Mann hat das Recht, Babys zu haben, wenn er sie haben will.*
• Aber … aber du kannst keine Babys haben.
• Unterdrücke mich bitte nicht.*

"Jeder soll nach seiner Fasson selig werden", lautet ein anderer Gedankengang aus einem früheren Jahrhundert. Ja, sehr gerne auch im Jahr 2023. Aber man sollte diese Solidarität bitte nicht dermaßen aggressiv von den Mitbürgern erzwingen.

Der Macht einer nötigenden medial-politischen "woken Agendatruppe" sollte vor allem zum Schutz von Orientierung suchenden Kindern und Jugendlichen zeitnah ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Mehr zum Thema - "Entbindende Person"? ARD-Redaktion gibt Druck nach und korrigiert zu "Mutter"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/171066-queerbeet-oder-zunehmende-noetigung-von

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, vom 1 Aug. 2023 21:17 Uhr

Italien grenzt den Empfängerkreis für Sozialhilfe drastisch ein. Wer das Bürgergeld ab diesem Monat nicht mehr bekommt, wurde erst vier Tage zuvor per SMS darüber in Kenntnis gesetzt. Weitere Streichungen könnten anstehen – Kritiker sprechen von einer sozialen Katastrophe.

taliens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Archivbild)

Hunderttausenden Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.

Statt Armutsbekämpfung: Italien will 15 Milliarden Euro Steuergelder für Energiekosten aufwenden

Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren über 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist beispielsweise die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds. Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten gegen die Kürzung auf. In einigen Städten im Süden protestierten Menschen vor den Stellen der Sozialbehörde INPS. Am Montag stürmte auf Sizilien ein arbeitsloser Mann laut Medienberichten in der Gemeinde Terrasini in das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Der Mann konnte jedoch gestoppt werden.

Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt der Regierung scharf. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, der das Bürgergeld 2019 eingeführt hatte, bezeichnete den Schritt als "ideologischen Krieg", der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Kritiker befürchten eine "soziale Katastrophe". Für Empörung sorgte, dass die Kürzung per Textnachricht mitgeteilt wurde.

Melonis Rechtsaußen-Regierung war das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Diese plant, die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv zu reduzieren.

Mehr zum Thema – Krisen-Reaktion in Italien: Regierungschefin Meloni leitet Abschaffung des Bürgergeldes ein

(rt de/dpa)

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 19:02 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit mmer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

onyuk

(Symbolbild)

• 2.08.2023 22:00 Uhr

  22:00 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!   

• 21:56 Uhr

  Putin: Russophobe Politik des Kiewer Regimes hat keine Zukunft

  
  

  Die russophobe Politik Kiews habe keine Zukunft und könne auch keine haben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit Mitgliedern der russischen Regierung. Er betonte:
  
  "Eine solche Politik hat nie eine Zukunft gehabt und wird, da bin ich mir sicher, auch keine haben."
  
  Der Präsident sagte auch, dass die neuen russischen Territorien, anders als Kiew, den Raum der allrussischen Kultur nie verlassen haben:
  
  "Sie pflegen ihre Muttersprache und haben ein starkes Interesse an der großen russischen Literatur, ich weiß, dass sie die Werke unserer herausragenden Landsleute lieben, und das trotz aller Versuche der derzeitigen ukrainischen Regierung, die Bücher russischer klassischer und zeitgenössischer Autoren zu verbieten, sie sogar aus dem Verkauf und aus den Bibliotheken zu entfernen oder sie gar zu vernichten."

• 21:32 Uhr

  Junge Liberale für Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine

  
  

  Die Jungen Liberalen haben die Bundesregierung aufgerufen, dem ukrainischen Militär auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen. Die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Deutschlands Anstrengungen, die Ukraine im Kampf um Freiheit und Souveränität zu unterstützen, müssten verstärkt werden. Die Politikerin warf Russland Bombardierungen ukrainischer Häfen und gezielte Angriffe auf zivile Strukturen und kulturelle Einrichtungen vor. Dies stelle eine neue Eskalation dar.

  Verteidigungsminister Boris Pistorius lehne die Lieferung ab, ohne dafür Gründe zu nennen, sagte Brandmann.

  "Großbritannien hat in den letzten Monaten bereits vergleichbare Marschflugkörper geliefert, Frankreich hat sich ebenfalls zu einer Lieferung bereit erklärt. Das ist bemerkenswert, da der Bundeskanzler ja sonst nicht müde wird zu betonen, man handle im Einklang mit Verbündeten."

• 21:11 Uhr

  Aus Angst vor Kiew: Budapest liefert USA keine Daten zur Doppelstaatsbürgerschaft von Ungarn

  
  

  Der Staatssekretär des ungarischen Innenministeriums, Bence Rétvári, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur MTI, dass Ungarn den USA keine Daten über im Ausland lebende Ungarn mit ungarischer Staatsbürgerschaft zur Verfügung stelle, weil man befürchte, dass diese Informationen an die ukrainischen Behörden weitergegeben würden. Dadurch könnten sie den Ungarn in den Unterkarpaten schaden. Der Beamte betonte, dass die USA nun Vergeltung an den Ungarn üben werde, weil diese sich weigern, auf das "unangemessene Ersuchen" einzugehen und erklärte:
  
  "Die USA verlangen von Ungarn die Daten von 900.000 im Ausland lebenden Ungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft, aber Ungarn wird diese Daten an niemanden weitergeben, da dies die Sicherheit der im Ausland lebenden Landsleute gefährden würde. Es gibt keine Garantie dafür, dass, wenn wir dieser Forderung nachkommen, die Daten der Ungarn aus den Unterkarpaten nicht an die Ukraine weitergegeben werden, was wegen des ukrainischen Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft schwerwiegende Folgen für die Ungarn dort hätte."

• 20:44 Uhr

  Russischer Panzer zerstört im Alleingang sieben westliche Kampffahrzeuge

  In den sozialen Netzwerken macht das Video eines Kampfes die Runde, in dem zu sehen ist, wie die Besatzung eines russischen Panzers mehrere Fahrzeuge der ukrainischen Armee angreift. Die Aufnahme zeigt, dass die russischen Soldaten gegen insgesamt zwei Panzer und acht feindliche gepanzerte Fahrzeuge kämpfen. Laut Medienberichten soll das russische Panzerteam sieben der ukrainischen Kriegsmaschinen zerstört haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat das Video des Kampfes wie folgt kommentiert:

  "Natürlich haben wir es gesehen. Natürlich ruft solch ein Heldentum, solch eine Professionalität, Bewunderung und Stolz auf unser Militär hervor."

  Dies sei einzigartiges Bildmaterial und eine einzigartige Situation, die man sogar in Lehrbüchern durchnehmen könnte, so Peskow.

• 20:15 Uhr

  Medien: US-Army berücksichtigt Erfahrungen der Ukraine-Operation und erneuert ihre Strategie

  
  

  Wie auf der Website Defence News unter Berufung auf den US-amerikanischen General James Rainey zu lesen ist, werde die US-Armee die Erfahrungen aus Russlands Militäroperation in der Ukraine berücksichtigen und die Strategien für Artillerieeinsätze aktualisieren.
  
  General Rainey zufolge werden die ukrainischen Erfahrungen den USA helfen, in potenziellen künftigen Konflikten, insbesondere im Pazifikraum, zu handeln. So soll die US-Armee in Zukunft robotisierte Munitionsladesysteme und Artilleriesysteme mit erhöhter Reichweite erhalten. Außerdem müssen die Fachleute das Problem der übermäßigen Abnutzung des Geschützrohrs nach einer relativ geringen Anzahl von Schüssen lösen. Durch eine Anpassung der verwendeten Materialien sowie der Konstruktion des Rohrs und der Geschosse soll außerdem die Feuerrate der Geschütze erhöht werden.

• 19:42 Uhr

  Ukrainische Truppen zerstören Markthalle mit HIMARS-Raketen: mehrere Tote und Verwundete

  Bei einem schweren Beschuss der Ortschaft Basan im Gebiet Saporoschje durch die ukrainischen Truppen sind drei Menschen getötet und 15 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Wie der interimistische Gouverneur des von Russland kontrollierten Gebiets, Jewgeni Balizki, auf seinem Telegram-Kanal bekannt gab, habe die ukrainische Armee am Dienstag gegen 19 Uhr Ortszeit die zivile Infrastruktur des Ortes angegriffen. Ein Lebensmittelmarkt sei völlig zerstört worden. Zum Zeitpunkt der Attacke hätten sich dort zahlreiche Menschen aufgehalten.

• 19:14 Uhr

  Berechnungen zu Unfall im AKW Saporoschje: Riesiges Gebiet könnte zur Sperrzone werden
  

  
  

  Der österreichische Atomexperte Nikolaus Müllner hat am Mittwoch in Wien seine wissenschaftlichen Modellberechnungen bezüglich eines Unfalls im Kernkraftwerk Saporoschje vorgestellt, aus denen hervorgeht, dass dadurch auch die Landwirtschaft und Natur in den Nachbarländern beeinträchtigt würde. Demnach wäre ein Gebiet von 20 bis 30 Kilometern rund um das von Russland kontrollierte AKW mit hoher Wahrscheinlichkeit so mit Cäsium verseucht, dass eine Sperrzone eingerichtet werden müsste. Mit geringerer Wahrscheinlichkeit könnte sich diese Zone in gewissen Richtungen bis zu 200 Kilometer erstrecken, so Müllner.

  Die Studie wurde von der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Auftrag gegeben. Müllner ging für seine Analyse davon aus, dass in einem der sechs AKW-Reaktoren bei einem Zwischenfall ein Fünftel des strahlenden Materials austreten würde. Der Experte berechnete auch die Ausbreitung von erhöhten Radioaktivitätswerten, die zwar nicht zu Sperrzonen, aber zu Einschränkungen in der Landwirtschaft und Fischerei, sowie beim Verzehr von Pilzen und Wildfleisch führen würden. Davon wären wahrscheinlich die Ukraine sowie Nachbarländer wie Russland oder Moldau betroffen, so der Forscher der Universität für Bodenkultur in Wien. Mit einer niedrigeren Wahrscheinlichkeit von 1 zu 100 bis 3 zu 100 könne es zu solchen Folgen auch in Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Rumänien kommen. Für Deutschland und weitere westliche Länder Europas bestünde dieses Risiko laut dem Modell nicht.

• 18:59 Uhr

  RIA Nowosti: Prorussische Untergrundkämpfer melden Zerstörung eines Söldnerstandorts in Ismail

  Bei jüngsten russischen Angriffen auf Objekte im ukrainischen Ismail wurden ein Öldepot sowie ein Flottenwartungsstützpunkt getroffen, wo unter anderem ukrainische Militärboote repariert wurden. Dies teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine prorussische Untergrundbewegung in Nikolajew mit.

  Auch ein Hafenbahnhof sei getroffen worden, wo sich vermutlich ausländische, "höchstwahrscheinlich rumänische" Militärs befunden hätten. Ferner zitierte RIA Nowosti den Untergrundkämpfer Sergei Lebedew mit den Worten:  

  "Auch die Hafeninfrastruktur ist betroffen: Ein Getreidespeicher sowie ein Lastenaufzug, in dem sich laut der Untergrundbewegung ausländische Militärausrüstung befand. Insgesamt gab es acht Angriffe."

• 18:32 Uhr

  Angriff auf Moskau: Reste der abgestürzten ukrainischen Drohne beschädigten Haus in nahegelegenem Dorf
  

  Die Überreste einer abgestürzten ukrainischen Drohne, die bei dem Angriff auf Moskau eingesetzt wurde, beschädigten ein Privathaus im Dorf Injewka im Bezirk Naro-Fominsk des Moskauer Gebiets, meldete der Telegramkanal Mash. In dem entsprechenden Bericht heißt es:

  "Die Überbleibsel einer abgestürzten Drohne wurden im Dorf Injewka, Bezirk Naro-Fominsk, Gebiet Moskau, gefunden – sie beschädigten eines der Privathäuser. Entdeckt wurden sie von den Bewohnern der Gartensiedlung "Arabesque" am Vortag. Unseren Informationen zufolge durchbrachen Metallsplitter das Eisendach des Gebäudes. Die vor Ort eingetroffenen Fachleute stellten fest, dass es sich um die Überreste der feindlichen Drohne handelte. Nun wurden sie zur Untersuchung geschickt.
  
  Der Vorfall wurde als terroristischer Akt eingestuft, und die Fundstücke wurden dem am Vortag nach dem Drohnenangriff auf die Hauptstadt eröffneten Fall zugeordnet."

• 17:36 Uhr

  Ex-Bundeswehr-General: Russische Verteidigung ist kaum zu überwinden

  
  

  Das ukrainische Militär befindet sich laut Roland Kather, dem Militärexperten und Generalleutnant a. D., in einem fürchterlichen Dilemma.

  Die Ukraine könne das sogenannte Gefecht der verbundenen Waffen nicht entwickeln, erklärte er in einem Interview mit der Welt. Zum einen, weil sie nicht in der Lage sei, die russischen Verteidigungsanlagen sowie Minengürtel zu überwinden …

  "… auf der anderen Seite hat sie aber auch nicht alle Fähigkeit, um das Gefecht der verbundenen Waffen voranzutragen."

  Im Ergebnis sehe man, dass Kiew nur "stückweise, meterweise" an verschiedenen Stellen in kleinsten Gruppen versuche, diese Sperranlagen zu durchbrechen, was erheblich Zeit in Anspruch nehme. Hierzu betonte Kather:

  "Und diese Zeit sehe ich nicht mehr."

  "Spätestens in drei Monaten setzt erneut das Schlechtwetter als Schlammperiode ein."

  Die ukrainischen Vorstöße an den von der russischen Armee verminten Stellen bezeichnete der Ex-General als "ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen". Insofern habe er den Eindruck, dass der ukrainische Generalstab nach anderen Lösungen suchen müsse.

• 17:01 Uhr

  Selenskij macht dem Westen Vorwürfe: "Sie haben uns wenig geholfen"

  Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beklagte sich in einem Interview für die brasilianische Zeitung O Globo über die unzureichende Unterstützung durch den Westen. Dass die Ukraine sich weiterhin im Kriegszustand befindet, zeige das. Er betonte, dass die Hilfe nur dann "ausreichend" sein werde, wenn der Konflikt mit Russland beendet sei. "Uns fehlt immer etwas", so Selenskij.

  Kiew bittet seine westlichen Verbündeten regelmäßig um militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe. Zuletzt erhielt die Ukraine von den USA ein Militärhilfepaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar.

• 16:53 Uhr

  Medienbericht: US-Führung verärgert, weil Kiew wiederholt Washingtons Ratschläge ignoriert hat

  Die ukrainischen Behörden hätten wiederholt die Ratschläge der USA zur Durchführung von Militäroperationen ignoriert, was zu großer Unzufriedenheit auf US-amerikanischer Seite geführt habe. Dies berichtet der Fernsehsender CNBC unter Berufung auf anonyme Quellen.

  "Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine nachdrücklich davon abgeraten, bestimmte Dinge zu tun, aber Kiew hat sie trotzdem getan, die Warnungen der Vereinigten Staaten ignoriert oder zurückgewiesen und sich dann über die Vereinigten Staaten, Washington und die Biden-Regierung beschwert, weil es nicht an den NATO-Verhandlungen beteiligt wurde."

  Der TV-Sender wies darauf hin, dass die von der Ukraine gewählte Strategie und die symbolische Bedeutung, die die Kiewer Behörden dem Kampf um jedes Stück Territorium beimessen, "oft im Widerspruch zur militärischen Perspektive und zum Pragmatismus ihrer Verbündeten stehen".

• 16:40 Uhr

  New York Times: Ärztliche Stationen ukrainischer Einheiten empfangen enorme Anzahl von Verwundeten

  
  

  Die ukrainischen Streitkräfte haben zahlreiche Stationen in der Nähe der Frontlinie eingerichtet, an denen verwundete Militärangehörige notversorgt und danach evakuiert werden. Das meldete die US-Zeitung The New York Times. Nach Angaben eines Arztes vor Ort wird eine große Zahl verwundeter Soldaten, die an der Gegenoffensive beteiligt sind, in diese Stationen eingeliefert. Die Zahl der ankommenden Patienten sei einfach "kolossal", betonte die Zeitung. Die Mediziner seien nun schon den zweiten Monat rund um die Uhr im Einsatz.

  Die ukrainischen Behörden geben zwar keine Informationen über die Verluste bekannt, aber nach Angaben einiger westlicher Beamter liegt die Zahl der getöteten und verwundeten Militärangehörigen bei über 100.000, so die Zeitung.

• 16:22 Uhr

  Ukrainische Drohne versuchte, Schiff der russischen Schwarzmeerflotte anzugreifen, das zivile Schiffe eskortierte

  Kiew hat in der vergangenen Nacht erneut versucht, mit einem Drohnenboot ein Schiff der russischen Marine anzugreifen, das zivile Seetransporte eskortiert, so das russische Verteidigungsministerium. In einer Erklärung hieß es:

  "Das Kiewer Regime hat heute Nacht erneut versucht, mit einem unbemannten Boot ein Schiff der russischen Marine anzugreifen, das zivile Seetransporte im südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres eskortiert. Durch professionelles Handeln der Besatzung wurde das ukrainische Boot rechtzeitig entdeckt und zerstört."

• 16:11 Uhr

  DVR-Ombudsfrau: Ukrainische Behörden erpressen Geld von Familien russischer Kriegsgefangener

  
  

  Russische Kriegsgefangene werden in der Ukraine grausamen Foltern ausgesetzt, schreibt Darja Morosowa, die Ombudsfrau in der Volksrepublik Donezk (DVR), auf Telegram. Wie es heißt, erpressten nun die ukrainischen Sicherheitsbehörden Geld von den Familien der gefangenen Soldaten. Laut der Ombudsfrau verspricht die ukrainische Seite, im Gegenzug dabei zu helfen, dass der Gefangenenaustausch schnellstmöglich zustande kommt. Hierzu sagte Morosowa wörtlich:

  "Und die Angehörigen der Jungs, die meine Vertreter auf dem Weg nach Donezk interviewten, haben dies persönlich erlebt."

  Die Ombudsfrau forderte die Familien der gefangenen russischen Militärs auf, solchen Provokationen nicht nachzugeben und Dritten kein Geld zu geben. Vereinbarungen mit Bezug auf einen Austausch werden ihr zufolge ausschließlich von den zuständigen Behörden Russlands und der Ukraine getroffen.

• 16:03 Uhr

  Reuters: Ukrainischer Hafen von Ismail nach Luftangriffen stillgelegt

  
  

  Die US-Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Arbeiten im ukrainischen Hafen Ismail an der Donau eingestellt worden seien. Die Agentur schreibt:
  
  "Der Betrieb des ukrainischen Hafens von Ismail wurde eingestellt."
  
  Zuvor berichteten die Medien über schwere Brände im Öldepot und den Anlagen des Hafens von Ismail, nachdem russische Drohnen über Nacht den Standort beschossen hatten. Später bestätigte das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine Informationen über Schäden an der Hafen- und Industrieinfrastruktur in der Region Odessa. Demnach wurden ein Getreidesilo, Getreidehangars, Frachtterminaltanks und andere Einrichtungen zerstört.

• 15:42 Uhr

  Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

  Im Laufe der letzten 24 Stunden setzten die ukrainischen Streitkräfte ihre erfolglosen Angriffsversuche in den Richtungen Donezk, Süd-Donezk, Saporoschje, Kupjansk und Krasny Liman fort.

  Am Frontabschnitt Donezk betrugen die Verluste Kiews bis zu 295 Soldaten, zwei Panzer, drei gepanzerte Kampffahrzeuge, vier Kleinlastwagen, ein Artilleriesystem vom Typ M777, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika sowie zwei Haubitzen der Typen D-20 und D-30. Außerdem wurde ein ukrainisches Munitionslager in der Gegend der Stadt Slawjansk zerstört.

  In Richtung Süd-Donezk umfassten die ukrainischen Verluste mehr als 210 Soldaten, drei gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Fahrzeuge, eine Haubitze vom Typ Krab sowie eine Haubitze vom Typ 2S22 Bohdana.

  Im Gebiet Saporoschje wurde ein ukrainisches Munitionsdepot in der Nähe der Ortschaft Malaja Tokmatschka vernichtet. Darüber hinaus wurde ein Gefechtsstand der ukrainischen Nationalgarde in der Nähe der Stadt Orechow getroffen. Zudem verlor die ukrainische Armee an diesem Frontabschnitt über 220 Soldaten, einen Panzer, zwei Schützenpanzer und zwei Fahrzeuge.

  In Richtung Kupjansk konnten die russischen Angriffskommandos, die auf die Siedlungen Nowoselowskoje in der Volksrepublik Lugansk und Timkowka im Gebiet Charkow vorrückten, ihre taktische Position verbessern. 40 ukrainische Soldaten wurden getötet sowie zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Autos, ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, eine Haubitze vom Typ Krab, zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Gwosdika, ein selbstfahrendes Artilleriegeschütz vom Typ 2B16 Nona-K, eine Haubitze vom Typ Msta-S und ein Msta-B-Geschütz eliminiert.

  Im Raum Krasny Liman verlor Kiew im Laufe des Tages bis zu 115 Soldaten, vier gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Fahrzeuge, ein Artilleriesystem des Typs M777, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika und ein Geschütz vom Typ D-30.

  Im Gebiet Cherson beliefen sich die Verluste der ukrainischen Truppen auf insgesamt 45 Soldaten, drei Fahrzeuge, eine Selbstfahrlafette Akazija und drei Haubitzen vom Typ Msta-B.

  Ukrainische Munitions- und Treibstoffdepots wurden in der Nähe der Ortschaften Ogurzowo im Gebiet Charkow und Druschkowka in der Volksrepublik Donezk zerstört.

  Die russische Luftabwehr fing im Laufe des Tages entlang der Frontlinie zwölf HIMARS-Raketen ab und devastierte 28 ukrainische Drohnen.

• 15:05 Uhr

  Newsweek: Donald Trump macht Russiagate-Ermittlungen für Konflikt in Ukraine verantwortlich

  
  

  Donald Trump behauptet, die Versuche des US-Kongresses, die Verbindungen zwischen seiner Präsidentschaftskampagne und Russland zu untersuchen, seien der Grund für Moskaus militärische Operation in der Ukraine, berichtet das Magazin Newsweek. Trumps Meinung nach war es die durch die Ermittlungen geschürte "Massenhysterie", die Russland teilweise zu einem Konflikt provozierte, der nun zu einem dritten Weltkrieg führen könnte. Das Journal zitiert Trump:

  "Eine nicht gewählte Clique in den höchsten Rängen unserer Regierung hat sich mit der von ihr nominierten Hillary Clinton und ihren Medienverbündeten in einem de facto versuchten Staatsstreich verschworen, der als 'Fälschung einer Russland-Spur' bekannt ist."

  "Zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem wir die Spannungen mit dem Kreml hätten abbauen sollen, schürte diese Fälschung um Russland eine Massenhysterie, die dazu beitrug, Moskau direkt in die Arme Chinas zu treiben."

  "Anstatt die Beziehungen zu Russland zu verbessern, woran ich gearbeitet habe, haben wir jetzt einen Stellvertreterkrieg mit Russland, der zum Teil durch die andauernde Wahnvorstellung von einem 'Russiagate' angeheizt wird. Die Ukraine ist völlig verwüstet. Unzählige Menschen haben ihr Leben verloren. Und ein dritter Weltkrieg könnte uns durchaus erwarten."

• 14:32 Uhr

  Peskow: Ausgabe von Waffen an Freiwillige der Territorialverteidigung im Gebiet Belgorod ist eine notwendige Maßnahme

  
  

  Die Ausgabe von Waffen an Freiwillige der Territorialverteidigung im Gebiet Belgorod erfolgt in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Region, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten.

  "Die Hauptsache ist, dass alles in strikter Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und natürlich im Zusammenhang mit der Situation vor Ort in dieser Grenzregion durchgeführt wird. Dies sind Maßnahmen, die vor dem Hintergrund von Anschlägen, die vom ukrainischen Territorium aus verübt werden, notwendig sind."

  Auf eine klärende Frage von Journalisten, ob der Kreml nicht besorgt sei, dass die Waffen "in die falschen Hände" geraten könnten, antwortet Peskow:

  "Waffen sind niemals unkontrolliert. Alle Kontrollmechanismen müssen natürlich sehr sorgfältig umgesetzt und vorgesehen werden. Es besteht kein Zweifel, dass dies der Fall ist."

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

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freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 12:05 Uhr

Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind erneut angespannt. Anlässlich der polnischen Blockade ukrainischen Getreides lieferten sich Regierungsvertreter einen Schlagabtausch.




Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/President of Ukraine Office




Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der polnische Präsident Andrzej Duda am 8. Juli 2023 in Lemberg.




Im Zuge des Streits über die polnische Blockade ukrainischer Getreideexporte ist es am Dienstag zu einem Eklat gekommen. Der Leiter des Präsidialamtes für internationale Politik, Marcin Przydacz, äußerte zunächst öffentlich, dass die Ukraine wirklich große Unterstützung von Polen erhalten habe und sie "anfangen sollte, die Rolle zu würdigen, die Polen in den letzten Monaten und Jahren für die Ukraine gespielt" habe.















Meinung

Europas schwarzes Loch: Wie viel von den 165 Milliarden Euro für die Ukraine wurden gestohlen?














Es sei klar, so Przydacz, dass Polen im Rahmen der Agrarpolitik und des Schutzes der polnischen Grenzen "vor einer Flut dieser Art von Produkten keinen Schritt zurück oder seitwärts machen" könne. Die Interessen des polnischen Staates müssen mit Nachdruck vertreten werden.




Kiew weist Anschuldigungen zurück

Daraufhin bestellte das ukrainische Außenministerium den polnischen Botschafter in der Ukraine, Bartosz Cichocki, ein. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Sybiga, teilte mit, man weise die Versuche von Politikern kategorisch zurück, "der polnischen Gesellschaft die unbegründete Meinung aufzudrängen, die Ukraine wisse die polnische Hilfe nicht zu schätzen".

Die Realität sei ein "freundlicher und offener Dialog zwischen den Präsidenten der Ukraine und Polens", zwischen denen ein "hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und Vertrauen" bestehe. Sybiga fügte hinzu:

"Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn dein Retter eine Rettungsgebühr von dir verlangt, selbst wenn du blutest."

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verurteilte die Entscheidung Kiews, den polnischen Botschafter wegen der Äußerungen Przydzaks ins Außenministerium einzuberufen, scharf. Gleichzeitig kündigte Polen die Einberufung des ukrainischen Botschafters Wassili Swaritsch an.




Polnisch-ukrainische Beziehungen in letzter Zeit "nicht die besten"

Am Dienstag sagte der polnische Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem polnischen Radiosender RMF FM, dass die Beziehungen zur Ukraine aufgrund von Äußerungen von Vertretern der ukrainischen Regierung "in letzter Zeit nicht die besten waren". Über das bevorstehende Treffen mit einem Vertreter der ukrainischen Botschaft sagte Jablonski, dass es viele Themen gebe, bei denen "keine Übereinstimmung" zwischen Polen und der Ukraine herrsche.

Laut Jablonskis Ansicht, hätten die Vertreter der Ukraine "gewisse Emotionen ausgeschüttet", fügte jedoch hinzu, dass Polen "nachsichtig" bleibe, weil die Ukraine angegriffen wurde. Nach Ansicht des stellvertretenden polnischen Außenministers sollte die Ukraine "auch ihre Verbündeten nicht angreifen".

"Wir lassen uns von der Politik der polnischen nationalen Interessen leiten. Wir unterstützen die Ukraine in dem Maße, wie es im polnischen nationalen Interesse ist. So ist es gewesen und so wird es immer sein."

Mehr zum Thema – Lukaschenko dementiert Gerüchte über Wagner-Pläne für Angriff auf Polen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/europa/176784-nach-streit-um-getreideexport-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. August 2023, 18:02 Uhr

RT-Liveticker 1.8.23

<https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

20:12 Uhr

*Russland: Werden Meinung der EU zur Ukraine als allerletztes

berücksichtigen*

Von allen Faktoren "als allerletztes berücksichtigen" wird Russland die

Meinung der Europäischen Union, wenn es um die Festlegung seiner

Maßnahmen in jedweder Lage im Rahmen der militärischen Sonderoperation

geht. So kommentierte <https://tass.ru/politika/18422445> der

stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates, Konstantin

Kossatschow, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur /TASS/ eine

Aufforderung der EU: Eine Vertreterin des außenpolitischen Dienstes der

Europäischen Union, Nabila Massrali, hatte verlangt, dass Russland die

jüngsten Drohnenangriffe in Moskau nicht als Anlass zur Eskalation der

Feindseligkeiten in der Ukraine ausnutzen solle. Kossatschow wörtlich:

/"Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass die Meinung der

Europäischen Union bei der Festlegung weiterer russischer Maßnahmen in

der sich abzeichnenden Situation an letzter Stelle berücksichtigt wird –

sprich, in keiner Weise."/

*Die EU forderte Russland auf, die Drohnenangriffe in Moskau nicht zur

Intensivierung der Militäroperation zu nutzen

*

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-forderte-russland-auf-die-drohnenangriffe-in-moskau-nicht-zur-intensivierung-der-militaeroperation-zu-nutzen/>*

*BRÜSSEL, 1. August./

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18420723> Die EU hat Russland

aufgefordert, die Drohnenangriffe in Moskau nicht zur Eskalation der

Feindseligkeiten in der Ukraine zu nutzen, und betonte, dass sie „keine

Informationen über die Herkunft der Drohnen hat, die Moskau angegriffen

haben.“ Das erklärte Nabila Massrali, die außenpolitische Sprecherin der

EU, bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

„Russland sollte diese Fakten nicht nutzen, um die Feindseligkeiten in

der Ukraine zu eskalieren“, sagte Massrali und betonte, dass die EU

„keine unabhängigen Informationen über die Einzelheiten dieses Vorfalls

oder die Herkunft der Drohnen“ habe.

„Die Waffen, die über die Europäische Friedensfazilität geliefert

werden, können nur zur Verteidigung der territorialen Integrität der

Ukraine eingesetzt werden“, fügte sie hinzu.

RT-Liveticker 1.8.23

<https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

21:50 Uhr

*Russlands Sicherheitsrat: Kiew begeht Organraub an eigenen Soldaten*

Es mehren

<https://pressefreiheit.rtde.live/europa/172625-tote-soldaten-zum-ausschlachten-illegaler/> sich Daten,

wonach das Kiewer Regime seine verwundeten Soldaten als Biomaterial

missbraucht und ihnen heimlich Organe zur Transplantation entnimmt. Dies

erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew

in Petrosawodsk bei einem Treffen zur Sicherheit Kareliens:

/"Die Ukrainer werden nicht nur in sogenannte 'Fleischstürme'

verwickelt, die zu großen Verlusten führen, sondern sie verwenden nach

den eingegangenen Informationen auch verwundete Kämpfer der ukrainischen

Armee als Biomaterial, indem sie ihnen heimlich Organe zur

Transplantation entnehmen."/

Noch im Jahr 2021 und damit weit vor Beginn der russischen militärischen

Sonderoperation zur Befriedung der Ukraine nahm das ukrainische

Parlament Änderungen an der Gesetzeslage vor, infolge derer zur

Organentnahme keine vorherige Einverständniserklärung des Spenders

notwendig ist, sondern nur die der Seite, die die Verantwortung für

seine Bestattung übernimmt. Damit wurde dem Organraub Tür und Tor

geöffnet, der laut der ukrainischen Polizei das Land heute

flächendeckend heimsucht

<https://pressefreiheit.rtde.live/international/176560-ukraine-gesteht-intensivierung-menschenhandels-im/>.

15:40 Uhr

*Ehemaliger CIA-Analyst: Westen zwingt Kiew, unvorbereitete Truppen

unter Materialmangel zur Schlachtbank zu schicken*

Der Druck aus dem Westen verwandelt die ukrainische Gegenoffensive in

ein Massaker, denn Kiews Truppen sind für den Kampf gegen die russischen

Streitkräfte weder vorbereitet noch ausgestattet, argumentiert

<https://www.youtube.com/watch?v=I8Zl-8GBpQs> der ehemalige CIA-Analyst

Larry C. Johnson in einem Interview mit dem YouTube-Kanal /Dialogue works/:

/"Die Ukrainer stehen unter enormem Druck des Westens, irgendetwas

gebacken zu kriegen, und zwar schnell. Deshalb verzweifeln sie immer

mehr und werfen einfach ihre Truppen, Panzer und andere Fahrzeuge gegen

die doch recht solide russische Verteidigung. In Wirklichkeit werden sie

zur Schlachtbank geschickt. Besser kann man das nicht beschreiben."/

Dafür, dass Kiews Streitkräfte "nicht einmal eine größere Delle" in

Russlands Defensivlinie schlagen können, nennt Johnson zwei Gründe.

Einerseits habe das ukrainische Militär an keinem Punkt der Front eine

zahlenmäßige Überlegenheit an Bodentruppen – und andererseits fehle es

an Artillerie und Luftwaffe. Gerade bezogen auf die Artillerie gelte:

/"Sie haben genug, um Zivilisten zu morden. Aber sie haben nicht genug,

um die Lage auf dem Schlachtfeld zu ändern, und ihnen fehlt es seit

Längerem an Artilleriegranaten ebenso wie an den eigentlichen Geschützen."/

Und so habe sich an der Front nicht einmal eine Pattsituation

eingestellt, sondern ein Abschlachten ukrainischer Truppen sowie das

Aufreiben ihres Materials:

/"Es gibt reichlich Videomaterial auf Telegram, das zeigt, wie

kolonnenweise Panzerfahrzeuge in die Luft gejagt werden, eines nach dem

anderen."/

*Ukraine räumt wachsende Probleme bei der Mobilmachung ein

*

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/ukraine-raeumt-wachsende-probleme-bei-der-mobilmachung-ein/>*

*MOSKAU, 1. August. /TASS/:

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18417157> Das Problem der

Verweigerung bei der Mobilmachung bei den ukrainischen Streitkräften

nimmt zu, was größtenteils auf die Einstellung der Gesellschaft zum

Militärdienst zurückzuführen ist. Das sagte Generalleutnant Alexander

Pawljuk, der erste stellvertretende Verteidigungsminister des Landes, im

Fernsehsender Rada.

„Ich denke, das ist ein großes Problem, denn es wächst. <…> Um es

einfach auszudrücken, es behindert die Aktionen der Streitkräfte. Ich

denke, dass die Strafverfolgungsbehörden früher oder später auch diesem

Problem besondere Aufmerksamkeit schenken werden. Wenn alles nach Recht

und Gesetz abliefe, gäbe es keine Probleme“, antwortete er auf die

Frage, ob die Umsetzung der Mobilmachungspläne in der Ukraine durch die

Aktivitäten von Telegram-Kanälen gefährdet sei, die den Männern helfen,

die Mobilmachung in die Streitkräfte zu vermeiden.

Pawljuk argumentiert, dass das Ausmaß der Verweigerung bei der

Mobilmachung mit der Einstellung der Öffentlichkeit zum Dienst in der

ukrainischen Armee während des Kriegsrechts zusammenhängt, und nicht nur

mit den Arbeitsmethoden der territorialen Rekrutierungszentren. „Ich

denke, dass das ein sehr großes Problem der Gesellschaft ist, das

bereits jetzt bekämpft werden muss. Das Problem ist nicht nur bei den

Mitarbeitern der Rekrutierungszentren selbst zu suchen, die ihre

Aufgaben erfüllen – ja, hier und da wird es schlecht gemacht, reagieren

sie über, haben sie den Boden unter den Füßen verloren -, sondern es ist

ein Problem der Gesellschaft“, erklärte er.

18:20 Uhr

*Experte: NATO und USA nicht in der Lage, der Ukraine

Sicherheitsgarantien zu geben*

Die NATO und die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage, der

Ukraine echte Sicherheitsgarantien zu geben, weil der Westen kein

Interesse daran habe. Diese Ansicht vertritt Li Haidong, Professor am

Institut für Internationale Beziehungen der Chinesischen Universität für

Auswärtige Angelegenheiten. Die Zeitung die /Global Times/ zitierte ihn

wie folgt: /"Es wird für die Ukraine schwierig bleiben, mithilfe der

NATO echte Sicherheitsgarantien zu erhalten."/

/"Dies wird ein von den USA geführtes Abkommen sein, das darauf abzielt,

Russland auf Kosten der Ukraine weiter zu schwächen, anstatt Kiew echte

Sicherheitsgarantien zu geben."/

Dies sei "eine grausame Realität, die die Politik der NATO und der USA

gegenüber der Ukraine verdeutlicht", so der Experte. Er erinnerte daran,

dass Kiew trotz der militärischen Unterstützung Washingtons und der NATO

Schwierigkeiten hat und im Konflikt mit Russland nicht erfolgreich sein

kann.

Nach Ansicht von Li könnten sich die Garantien, die die USA der

ukrainischen Seite geben würden, auf "Sicherheitskonsultationen,

Unterstützung und Beratung" beschränken. Der Professor wies darauf hin,

dass die direkte Beteiligung der NATO an den Militäraktionen gegen

Russland "zu einem nuklearen Konflikt zu führen droht, der katastrophale

Folgen für die europäischen Länder hätte".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.