Linker Parteitag 2019
Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

overton-magazin.de, 8. August 2023 21 Kommentare
Partei ohne Volk – und ohne Parteivorsitzende: Den Linken fehlt es an allem – vor allem auch an Strategie und Durchblick.


»Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert«, erklärte Amira Mohamed Ali in ihrem Rücktrittsschreiben. Es sei ihr zudem zunehmend schwerer gefallen, ihre Partei öffentlich zu vertreten. Nun sei es ihr gar »unmöglich«. Auch der Umgang ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht hat sie zu diesem Entschluss des Rücktrittes ermutigt.

Die Linken darben, die Krise der Partei verschärft sich massiv. Bernd Riexinger ruft nun zum Dialog auf. Für jemanden, der in den letzten Jahren ganz deutlich eines nicht getan hat, nämlich den Dialog zu suchen, eine etwas unglaubwürdige Forderung. Der ehemalige Parteivorsitzende galt als einer der führenden Köpfe bei der Ausgrenzung Wagenknechts aus der Partei.


Aufstehen! Und setzen!

Letztere steckt womöglich kurz vor Gründung einer eigenen Partei. Mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken signalisieren Wechselabsichten. Die Linkspartei verliert nach ihren Wählern also auch Personal, wenn eine Wagenknecht-Partei entstehen sollte. Die mag dann zwar den Höhenflug der AfD stoppen, wird aber zunächst Die Linke zu Fall bringen.


Indes wird die Wagenknecht-Partei aufpassen müssen, wen sie sich ins Boot holt. Als vor einigen Jahren von Wagenknecht mittels Aufstehen! bereits versucht wurde, eine neue, eher gewerkschaftlich, auf die soziale Frage fokussierte Plattform innerhalb der Linkspartei zu gründen, strömten recht schnell identitätspolitische Gruppierungen in die sich formierenden Verbände. Schnell war klar, dass Aufstehen! nur ein Ableger einer Linkspartei auf Abwegen darstellen würde. Das Projekt war gescheitert.


Das hat der Linken nochmal einige Jahre beschwert, die sie nicht nutzen konnte. In der Corona-Zeit rückte sie recht unkritisch an die Seite staatlicher Maßnahmen – und in puncto des Ukrainekrieges hat sich eine seltsame Zurückhaltung etabliert. Irgendwie ist man gegen den Krieg, ohne aber klar von der Bundesregierung eine Friedensinitiative zu fordern. Die Ampelkoalition wird auf groteske Art und Weise toleriert – hin und wieder verweist man zwar auf soziale Schieflagen, bringt man die Bundesregierung mittels Anfragen unter Zugzwang, aber so richtig ergreifend ist das Vorgehen der Linken nicht.


Die Linke hat sich dem Neoliberalismus unterworfen

Das spüren die Wählerinnen und Wähler schon lange. Sie wandern ab. Zur Protestpartei. Das waren die Linken einst auch. Wer es den etablierten Parteien zeigen wollte, setzte sein Kreuz bei jenen Linken, die sich um Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky formierten. In den ersten Jahren stand sie im starken Widerspruch zur neoliberalen Agenda der damaligen Bundesregierungen. Das war ihr Alleinstellungsmerkmal.


Diesen sozialen Bezug, das eigentliche Urmotiv der Partei, hat man massiv aufgeweicht. Zwar redet man auf Bundesebene nicht dem Wirtschaftsliberalismus nach dem Mund, aber dem sogenannten »progressiven Neoliberalismus« á la Nancy Fraser (nicht zu verwechseln mit der Bundesinnenministerin) durchaus. Der versteht sich gewissermaßen als »Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz« – ganz dem Credo nach: Du wirst zwar ausgebeutet, arbeitest für wenig Geld, aber wir würdigen, dass du zu uns gehörst, auch wenn du schwarz, schwul oder transsexuell bist.


Diese »Progressivität« kostet nichts. Nur die Überwindung der Ausbeuter und ihrer Erfüllungsgehilfen, jene die sie auspressen, nicht als graue Masse betrachten zu dürfen, indem man so tut, als sei deren Hintergründe in irgendeiner Weise relevant und beachtenswert für den radikalen Markt. Die Linkspartei hat sich dieser vermeintlichen Progressivität, die ja keiner Graswurzelbewegung geschuldet ist, sondern aus den Denkfabriken des Kapitals stammt, unterworfen.


Bald Genossen oder Grüne

Auf diese Weise wurde sie zum Teil des deutschen Establishments – zur etablierten Partei. Heute muss man vorsichtig sein, wenn man von »etablierten Parteien« spricht. Denn tut man dies, deutet man das als Nähe zur AfD. Dabei waren die Anfangsjahre der Linken, damals, als sie sich dem Neoliberalismus noch verweigerte, geprägt vom Widerstand gegen die Etablierten – seinerzeit galt es nicht als rechts, es galt als links, wenn man die Altparteien so oder so ähnlich nannte.

Es ist eine ziemliche Doppelmoral, in die sich die Partei begeben hat. Dem Wirtschaftsliberalismus erklärt man nach wie vor öffentlich den Kampf – bedient sich dann aber der Soft Power dieser Denkschule, indem man das vermeintliche Progressive aufgreift und damit in einen Kulturkampf zieht, der am Ende nicht dazu dient, die Gesellschaft toleranter zu machen, sondern sie zu spalten, kleinzuhalten, sie für die Ausbeutung fruchtbar zu machen.


Nun kriegen die, die noch in dieser Partei bleiben wollen, ganz offenbar kalte Füße. Bartsch ruft zur Geschlossenheit auf. Riexinger sucht den Dialog. Es wird zu spät sein, die Linkspartei ist längst auf Abwege geraten, von denen wohl kaum mehr ein Weg zu den Ursprüngen zurückgeht. Wir müssen uns Bartsch, Riexinger und Ramelow vielleicht als SPD-Genossen oder Grüne vorstellen. Denn dort werden sie womöglich landen, wenn der letzte Rest der Linken ein neues Zuhause sucht.


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21 Kommentare

  1. Wer sich nicht kritisch mit der ausser Kontrolle geratenen Migration befasst, wird von den Wählern, die mit den Altparteien nicht zufrieden sind, weiterhin ignoriert werden. Mehr Gerechtigkeit wird auch mit weniger Migration gleichgesetzt. Das hat Wagenknecht verstanden, im Gegensatz zu den neoliberalen Linken. Der Aufwind für die AfD hat genau mit dieser Frage zu tun. Solidarität mit Migranten wird nur toleriert, wenn es auch wieder Solidarität mit den Verlierern des Neoliberalismus gibt.

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    1. Ich bezweifle, dass nur das Migrationsthema für den Aufstieg der AFD relevant ist. Bei mir z.B. ist das eher nur Randthema. Ich bin aus anderen Gründen bei der AFD gelandet und ich bin ehemaliger Wähler von der PDL.

      Im Kern dürfte für die meisten entscheidend sein, dass sie mittlerweile spüren, dass es wirtschaftlich bergab geht und sie als Bürger die Rechnung bezahlen müssen, während sich Politik, Stiftungen und Konzerne das Geld gegenseitig in den Arsch schieben.

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    1. Wenn der Kuchen kleiner wird, müssen nicht notwendigerweise auch die Krümel kleiner werden, mit denen man das Prekariat abspeist. Aber die Krümel werden tatsächlich kleiner, weil es keine Partei mehr gibt, die sich um das Prekariat kümmert. Wenn die kleineren Krümel aber zusätzlich noch mit den ankommenden Migranten geteilt werden müssen, steht die AfD bereit, um die frustrierten Wähler abzukassieren. Diesen Zusammenhang verleugnet die Linke aus falsch verstandener Solidarität bis zum bitteren Ende. Natürlich ist das Problem nicht gelöst, wenn man einfach die Migranten wieder abschiebt und Europa einmauert. Man muss beides tun: die Migration vernünftig steuern und den Reichtum besser verteilen. Der Kuchen ist immer noch sehr groß, auch wenn er langsam schrumpft.
      Ich denke, Wagenknecht hat das voll auf dem Schirm. Bei der AfD bin ich mir nicht sicher. Ich fürchte, diese wird mit dem Prekariat kein Mitleid haben. Siehe Italien.

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      1. “ Diesen Zusammenhang verleugnet die Linke aus falsch verstandener Solidarität bis zum bitteren Ende.“

        Ja, ist wohl so.

        Und was die AFD am Ende real umsetzt, ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal. Ich erwarte von keiner Partei mehr, dass sie in diesem Land irgend etwas positiv nach vorne schieben wird. Wenn es dann doch mal passieren sollte, dann wird es mich aber natürlich dennoch freuen.

        Daher mache ich weiter mit: Opposition wählen, denn nur diese bohrt zumindest noch ein wenig nervend an der Regierung rum. Unsere Journalisten vom ÖRR und der großen Verlage halten das ja nicht mehr für ihre Aufgabe. Ob das eine linke oder rechte Opposition ist ist mir dabei tatsächlich nicht wirklich wichtig.

        Davon ab gehe ich aber auch durchaus mit vielen Punkten im Programm der AFD mit und die Totalopposition zur EU, die Höcke auf dem Parteitag geäußert hat, ist mir durchaus sympathisch.

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Hä ? Eine linke Partei ohne Volk, Führer und Vaterland ? :-))))

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, Herr Barschel sucht mit Riexinger und Ramelow den letzten Dialog in der Badewanne.
Dazu Säuberungsaktionen mit dem eisernen Besen: “ Der Eispickel im Kopp steht ihnen aber gut, Herr Trotzki !“ Schrankleichen mit vielen parlamentarischen Jahren des leistungslosen Einkommens werden gelüftet und zerfallen im Sonnenlicht zu Staub, da wirds Ernst und Lötzsch.
Jungidentitäre und überflüssige Talente verschwinden einfach.

Die Konkursmasse wird eingesackt aufpoliert, recycled und der Klassenkampf beginnt, weil sich alle Malocher mit zwei Euro über Mindestlohn zur Mittelschicht zählen….
harr, harr…..

Für alles andere müssen die hirnamputierten Arschlöcher, aka Wähler da draußen, beweisen das sie weitere Bemühungen verdient haben.

Fressen, Ficken, Fernsehen und mit der AfD drohen reichen nicht mehr aus !

Beste Grüße

Euer Josef

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zur Sammlungsbewegung Aufstehen: „strömten recht schnell identitätspolitische Gruppierungen in die sich formierenden Verbände“; Davon kann keine Rede sein. Soweit „Gruppierungen“ einströmten, handelte es sich eher um radikallinke (va. trotzkistische), ansonsten kamen da Altlinke der verschiedensten Couleur, vor allem aber viele vordem Unpolitische zusammen und bildeten ein extrem heterogenes und wenig diszipliniertes Knäuel, das sich höchstens mehrheitlich in einem einig war, nämlich dass man sich von der Leitung nicht an die Kandare nehmen lassen wollte. Auch, weil die meisten die recht gemässigt-sozialdemokratischen Thesen und Themen dieser Leitung (swoeit sie überhaupt etwas vorgab) eher nicht teilten, ohne auch nur ansatzweise umreissen zu können, was man stattdessen, womöglich noch im Konsens, selber wollte. Zu heterogen-divers in den politischen Meinungen und Ansätzen, zu wenig kompetent und sachgerecht, zu wenig eingerichtet auf ernsthaftes politisches Engagement auf Dauer waren die Aufsteher, meine ich. Bloss identitätspolitisch ausgerichtet – das waren sie nicht.

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  1. Liebe Franziska, das habe ich in meinem Umfeld völlig anders wahrgenommen. Da wurde darüber debattiert, dass bei Aufstehen natürlich auch Identitätspolitik stattfinden müsse – Wokeness sagte damals noch kein Mensch dazu. In den Netzwerken – Aufstehen war ja auch ein Netzwerkphänomen – ging es ganz massiv darum, diese Schwerpunkte zu setzen. Das trieb manche von vorneherein weg von Aufstehen.

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  1. Vielleicht in Berlin. Aber wo in den Ländergruppen, oder den beiden Foren? Richtig ist, dass Berliner Linke sich vermutlich grundsätzlich für repräsentativ halten. Da mag Aufstehen keine Ausnahme gewesen sein ???? Das Scheitern von Sammlungsbewegungen oder Partei-Versuchen begründet sich allerdings nicht aus Äusserlichkeiten, „zu wenig“ qualifiziertes Personal, zu dilettantische Organisation, und anderen Start-Schwierigkeiten. Es fehlt eher die intellektuelle Substanz, angesichts der Grössenordnung von Problemen, geopolitisch (Bündnis? EU?), geoökonomisch (globaler Süden, hier auch: Migration, knappe Ressourcen), wirtschaftspolitisch (Keynes, national, international?), die Frage der einzuschlagenden Fortschrittsrichtung, oder des Verhälrnisses von Staat und Wissenschaften (va biologischen und geophysikalischen, also solchen, die v.a. Prognosen liefern, die man nicht einfach nutzen kann wie ein technisches Gerät oder Verfahren). Wer heute „alternativ“ sein will, muss da etwas anzubieten haben. Es geht ja um nicht weniger als ein anderes Staatsprogramm – eine andere Staatsräson, jenseits der transatlantisch-globalneoliberal-technokratischen.

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Wer Gesellschaft als Gemeinschaft misversteht den stört am Kapitalismus nur die Sünde gegen Gerechtigkeit.
Um von persönlichem Unglück auf ‚mit dem Land ist was schlecht‘ unn die Ausländer sinn schult
muß man freilich mehrfach falsch abgebogen sein. Dann postet man auch AfD-Zeug.

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Wir sind auf der Suche nach einer linken Partei, die den Namen verdient und waehlbar ist. Es gibt keine mehr und die Linke gehoert auch nicht dazu, auch wenn ich Gregor Gysi wirklich sehr schaetze. Der Ruecktritt der Fraktionsvorsitzenden, Amira Mohamed Ali, ist ein Zeichen und m.E. werden weitere folgen sobald Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gegruendet hat.

Deutschland braucht keine abgehobene Gendersprache und Politik fuer Trans-Minderheiten, sondern soziale Fussarbeit fuer diejenigen, die schon durchs Raster gefallen sind und diejenigen, die noch folgen werden. Die Mittelschicht schrumpft. Sie erodiert nach unten. 10 Mio Menschen „profitierten“ von der Anhebung des Mindestlohns. Diese Anhebung war schon von den Energie- und Lebensmittelgiganten verfruehstueckt, bevor sie ausgezahlt war. Politiker und Pensionaere bekommen 3000 Euronen „Inflationsausgleich“, Rentner gucken in die Roehre. Die verdienen so wenig, dass sie diesen Inflationsausgleich nicht brauchen, oder so. *sarkasmusaus

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In Diskussionen mit deutschen Nachbarn, die früher mal konservativ CDU/SPD waren, spielt das Migrationsthema schon eine Rolle. Diese Leute, das sind nicht wenige, fürchten daß wegen der Migration der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar wäre. Insofern ist das Migrationsthema ein typisches suchen nach Sündenböcken.
Früher waren die Juden und Kommunisten die Sündenböcke für Wirtschaftskrise und Inflation, heute sind es die Migranten aus Afrika und muslimische Ländern.

Kein Mensch – nicht mal die AfD – thematisiert die Ungleichbehandlung von „normalen Migranten“ und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Diese geniesen Sonderrechte, dürfen sofort arbeiten und bekommen Grundsicherung. Integrierte afrikanische Migranten müssen dahingegen Abschiebungen befürchten. Andere Länder wie Polen, aber auch die Schweiz, gegen mittlerweile rigide gegen die „ukrainische Flüchtlingsflut“ vor. In der Schweiz müssen Ukrainer ihre Autos verkaufen bevor sie Grundsicherung erhalten.

Dies alles könnte eine linke Partei thematisieren, ohne in Fremdenfeindlichkeit zu verfallen.

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  1. @Bella
    Die Kritik an der unkontrollierten und v.a. illegalen Migration darf auf gar keinen Fall mit der „Suche nach Sündenböcken“ verquickt werden. Damit wird die Kritik gleich diskreditiert, und diese Diskreditierung ist Teil des Problems.
    Unsere Sozialstaaten werden durch die Migration im heutigen Umfang tatsächlich arg strapaziert, um nicht zu sagen überstrapaziert. Sozialstaaten leben davon, dass Menschen jahrzehntelang in Sozialversicherungen einzahlen und Steuern abliefern. Wenn Jahr für Jahr zig tausende von Familien einwandern und Stütze beziehen, ohne je einen Cent in den Sozialstaat investiert zu haben, kann dieser nicht mehr funktionieren. Sozialstaaten wurden für diese Beanspruchung nicht konzipiert. Das ist ein sehr ernstes Problem.
    Man könnte nun einwenden, dass die Finanzierung von Sozialleistungen nie ein Problem ist, solange noch Geld für Aufrüstung und andere fragwürdige Ausgaben da ist. Es ist jedoch unrealistisch, dass ein Staat die existenzielle Sicherheit zugunsten der sozialen Sicherheit zurückfährt. Darum gilt das Argument nicht. Der Sozialstaat muss besser geschützt werden. Dafür muss sich linke Politik einsetzen, oder besser gesagt: links-konservative Politik.

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  1. Ich bin Anhängerin der New Money Theory. Derzurfolge ist die Geldschpöfung aus dem Nichts für die eigene Währung und für die Verschuldungsproblematik kein Problem. Ein Problem wäre die Verschuldung in ausländischen Währungen, weil diese durch Export/Devisenüberschüsse finanziert werden müßten.
    Die deutsche Schuldenbremse ist Unsinn. Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei 59,8%, die von Japan bei 224% und die Weltmacht USA ist mit 136% des BIP verschuldet
    Die BRD hätte also noch viel Luft nach oben!

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    1. Im Gegensatz zu Japan ist Deutschland in die Eurozone eingebunden. Der Handlungsspielraum ist dadurch eingeschränkt. Man kann Ausgaben natürlich auch über Verschuldung finanzieren, was ja auch gemacht wird. Man muss dann einfach den Zerfall der Währung in Kauf nehmen. Beispiele: EUR, USD, YEN etc.
      Für exportorientierte Volkswirtschaften ist das eher gut, für importorientierte eher schlecht. Wenn alle abwerten, ist der Effekt verpufft.

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Tja Parteien und ihre ideologische Ausrichtung kamen alle zum Fall!
Vor allem dann, wenn’se am Machtpult standen. Jede Partei ist unterlaufen, damit eben das Neoliberale System weiter lebt.
Die Illusion irgendeine Partei können etwas an den Herrschaftsverhältnissen ändern, irrt sich.
Zeigt die aktuelle Regierung nicht ihren Verrat ihrer Ideologien in uneingeschränkter Form?
Alles steht Kopf.

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Ein Mindestlohn beginnt inflationsbereinigt bei 10 € NETTO, kommt den Mietpreisexplosionen dann noch immer nicht nach. Was soll man mit 12,45 € ? In der Hecke pennen ?

Wer hat den Rohrkrepierer „Aufstehen “ eigentlich so getauft ?
Warum nicht “ Kommando Gudrun Ensslin “ um das revolutionäre Moment zu unterstützen ?
Es war ja ein Augenblick der Augenblicke als sich 300 000 Menschen im Internet bei „Aufstehen“ eingetragen haben.
Das war ja wie bei Apple nach einer
Produktankündigung.

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Mir ist einfach unverständlich, wie sich der Mythos von der „unkontrollierten“, „aus dem Ruder gelaufenen“ Migrationswelle immer noch so hartnäckig halten kann.

Diese Migrationswelle ist doch ein Erfolgsrezept der neoliberalen Wirtschaftsform. Sie sorgt für weltweit verfügbare Billigarbeitskräfte, beste Ausbeutungsbedingungen und Extraprofite. Sie ist integraler Bestandteil des Kampfes um Höchstprofite und des Kampfes gegen die arbeitende Klasse durch Sozialabbau.
Wer das nicht auf den Schirm nimmt, ist offenbar Teil des Problems der Arbeiterklasse. Das betrifft direkt die Existenzberechtigung einer jeden sich links nennenden Partei. Und auch eine AfD hütet sich, das als Klassenkampf anzusehen, für sie ist es nur ein nationalkonservative zu lösendes Regulierungsproblem.

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  1. Gegen diese These spricht die Tatsache, dass ein erodierender Sozialstaat eben genau dafür sorgt, dass extreme politische Kräfte entstehen und das neoliberale System destabilisieren. Wenn es die Strategie der Neoliberalen ist, das Prekariat zu vergrößern, ist es eine sehr kurzsichtige. Wenn am Ende die Demokratie wankt, ist auch den Neoliberalen nicht gedient. Auch ein neoliberales System braucht ein Mindestmaß an Stabilität und sozialer Akzeptanz. Aber vielleicht sind ihre Think Tanks und deren Vollstrecker wirklich zu blöd, um etwas langfristiger zu kalkulieren.

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Zu „dem sogenannten »progressiven Neoliberalismus« á la Nancy Fraser“:

Nancy Fraser ist keine Vertreterin, sondern schärfste Kritikerin (schon seit 1998) dessen, was sie mit „progressive neoliberalism“ als faktisch anti-emanzipatorische Verbindung, die von der Linken dringend zurückgewiesen werden müsste, glasklar benannt hat:
 https://www.dissentmagazine.org/online_articles/progressive-neoliberalism-reactionary-populism-nancy-fraser/

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@Bella

Der strukturelle, staatliche Rassismus wird beklatscht und ist kein Versehen. Das soll so. Das Gute sitzt im Bogen des Hufeisens und erklärt die Welt zur Scheibe. Die Mitteparteien sind rechts wie nie. Im Glauben sich auf der Scheibe gleichmäßig nach rechts auszudehnen, steckt die Hoffnung, dass die AfD irgendwann von der Scheibe fällt. Da stimmt mit der Analyse was nicht, die bloße Existenz der AfD war denen doch früher kein Problem.

Die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus dem Süden und Ukrainern aus einem sicheren Drittstaat stößt Vielen auf. Arm gegen arm auszuspielen ändert an der Ungleichbehandlung im Land aber grundsätzlich nichts. Hier kämpft Reich gegen Arm und gewinnt.

Von einer höheren Besteuerung von Reichen und Superreichen in nicht mehr die Rede.

Unternehmenssteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Schwarzgeldoase Deutschland, Umsatzsteuerkarussel etc.

Alles keine Themen mehr…

Sogar Vertreter der Linkspartei nennen Lindners Schulden an der Schuldenbremse vorbei, „Sondervermögen“…..Alles auf Kosten des Sozialstaates.

„Vermögen“ im Minus, klingt gut wie „negative Beschleunigung“ fürs Bremsen.

Die Leute lassen sich verarschen, egal von welcher Partei.

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  1. Wie ich in einer Antwort oben erklärte, bin ich Anhängerin der New Money Theory. Diese besagt, die Verschuldung in innländischer Währung ist kein Problem, Es wäre also genug Geld da, auch ohne die Reichen übermäßig zu schröpfen!
    Die „guten Unternehmer“, die in die Realwirtschaft investieren, sollen durch Profite belohnt werden. Bestraft werden sollen die Finanzschongleure, die mit Finanzwetten ihr Geld verdienen. Er aber ein paar Aktien kauft und damit auf die Wertsteigerung von Unternehmen setzt, der soll nicht auch noch durch hohe Steuern bestraft werden…

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