aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. August 2023, 17:47 Uhr
/Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro der Ukraine
gezahlt. Bei seinem Besuch in Kiew,////verkündete
<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-lindner-102.html>
//Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Für die nächsten Jahre haben
wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der
Ukraine bereits fest eingeplant"./
https://freedert.online/meinung/177525-im-westlichen-trend-ampel-regierung/
13.8.2023
*Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht
*/von Susan Bonath
/*
/Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro der Ukraine
gezahlt. Bei seinem Besuch in Kiew,////verkündete
<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-lindner-102.html>
//Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Für die nächsten Jahre haben
wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der
Ukraine bereits fest eingeplant"./
https://freedert.online/meinung/177525-im-westlichen-trend-ampel-regierung/
13.8.2023
*Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht
*/von Susan Bonath
/*
*Trotz explodierender Wohnkosten: Ampel will Mietzuschüsse für
Bedürftige drastisch kürzen. Damit ist ihr geplantes
Sozialabbau-Programm umfangreicher als gedacht – ein Trend, der sich im
ganzen Westen abzeichnet. Außerdem will die FDP Löhne drücken und Arme
zu Billigarbeit verpflichten.
/
/Ein explodierender Niedriglohnsektor, wachsende Slums an den
Stadträndern, zunehmende Verelendung und Kriminalität: Die im
imperialistischen Spätkapitalismus der USA seit Langem sichtbare
Entwicklung nimmt auch in den europäischen Industriezentren Fahrt auf.
Dort steuert das politische Management in die gleiche Richtung. Viele
Regierungen, darunter die deutsche, bauen immer mehr soziale Rechte für
Lohnabhängige ab, während sie Konzernlenker hätscheln und das
Kriegsgeschäft fördern.
Nach den drastischen Kürzungen des italienischen "Grundeinkommens"
(Reddito di cittadinanza), was erst der Anfang der von
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia) geplanten
"Reformen" ist, fährt nun auch die deutsche Regierung ihren Krieg gegen
die Armen hoch. Wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein
Tacheles in dieser Woche mitteilte
<https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-24-2023-vom-07-08-2023.html>,
plant die Bundesregierung einen weit massiveren Sozialabbau als bisher
bekannt. Die Ärmsten sollen offenbar den höchsten Preis für die
politische Zerstörung der deutschen Wirtschaft sowie die militärische
Aufrüstung zahlen.
*Kürzung der Mietbeihilfen trotz explodierender Wohnkosten*
Noch Ende Juli hatten sich mehrere Sozialverbände über geplante
Kürzungen beschwert, die unter anderem Sozialeinrichtungen treffen
sollen, die sich um Menschen in Not und die Integration von Flüchtlingen
kümmern. Zudem sollen die Jobcenter 700 Millionen Euro weniger für die
sogenannte Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt erhalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte überdies angekündigt,
die Betreuung von erwerbslosen Jugendlichen, die oft unter zahlreichen
sozialen und psychischen Problemen leiden, von speziellen Einrichtungen
der Jobcenter auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, um so weitere 900
Millionen Euro einzusparen, /RT DE/ berichtete
<https://freeassange.rtde.live/meinung/176136-mehr-geld-fuer-ruestung-weniger/>.
Besondere Hilfen für Jugendliche soll es dann nicht mehr geben.
Damit nicht genug: Nach dem jetzt von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) freigegebenen Haushaltsentwurf
<https://harald-thome.de/files/pdf/2023/230703-Bundeshaushalt-2024-Entwurf.pdf>
will die Bundesregierung auch bei den Mietbeihilfen drastisch
zusammenstreichen, die Erwerbslose und geringverdienende Aufstocker im
Rahmen des Bürgergeldes, ehemals Hartz IV, erhalten. Der Bund soll
weitere 700 Millionen Euro weniger an die dafür zuständigen Kommunen zahlen.
Dies dürfte dazu führen, dass die Landkreise und Städte Betroffenen noch
weniger Kosten für die Unterkunft (KdU), wie es auf Amtsdeutsch heißt,
gewähren – obwohl diese Kosten vor allem aufgrund explodierender
Energiepreise zuletzt massiv gestiegen sind. Bedürftige könnten bald
tatsächlich komplett im Kalten sitzen.
*Steuergeschenke gefährden soziale Infrastruktur*
Laut Thomé beruft sich Lindner auf eine "prognostizierte Steigerung des
Leistungsbezuges". Vermutlich will der Finanzminister damit ausdrücken,
dass er eine rapide Zunahme von Bedürftigen erwartet. Wie das mit
sinkenden Bundeszuschüssen zusammengeht, bleibt sein Geheimnis. Demnach
soll der Etat geschrumpft werden, um ihn dann auf mehr Betroffene
aufzuteilen. Schon jetzt verzeichnet Deutschland rapide wachsende
Obdachlosigkeit – offenbar ein Trend mit Zukunft.
In einem weiteren Gesetzentwurf des Finanzministers mit dem
wohlklingenden Namen "Wachstumschancengesetz" sieht der Paritätische
Wohlfahrtsverband ein Programm für Sozialkahlschlag durch die Hintertür.
Wie er berichtet
<https://www.der-paritaetische.de/stoppt-sozialkahlschlag/>, würden sich
die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen dadurch in den Kommunen pro
Jahr auf fast zwei Milliarden Euro summieren, was weitere Ausfälle nach
sich ziehen könne.
Geringere Bundeszuschüsse und zugleich sinkende Steuereinnahmen würden
laut Paritätischem die Kommunen dazu zwingen, freiwillige soziale
Aufgaben nicht mehr zu finanzieren. Der Verband spricht von einer
"massiven Gefährdung der sozialen Infrastruktur", letztlich des sozialen
Friedens in den Regionen.
*Hartz IV und Bürgergeld – Programme für Lohndrückerei*
Das Bürgergeld ist das bisher bekannte Hartz IV unter neuem Namen mit
nur wenigen Änderungen. Es soll das untere Existenzminimum abdecken,
kurz gesagt: Betroffene vor dem Verhungern und Erfrieren schützen und
ihnen die allernötigste soziale Teilhabe gewährleisten.
Kurz vor der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 räumte der damalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den wahren Grund seiner Agenda ein:
den Aufbau eines großen Niedriglohnsektors, die Entmachtung der
Gewerkschaften, das Einstampfen von Arbeitnehmerrechten und Protesten
gegen miserable Arbeitsbedingungen. Ein Rückblick zeigt: Das ist der
Politik trefflich gelungen.
Das dafür explizit angewendete Mittel bezeichnet das Gesetz als "Fordern
und Fördern". Das bedeutet: Wer nicht jeden vom Amt angebotenen Job
annimmt, der nicht gegen Sitten verstößt, wird mit dem Entzug seines
Existenzminimus bestraft. Die Drohung wirkte: Der Niedriglohnsektor
explodierte, noch heute arbeiten
<http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=Vollzeit-Niedriglohn-Kreise-2022>
in Ostdeutschland bis zu 38 Prozent der Beschäftigten zu Dumpinglöhnen,
im Westen bis zu 25 Prozent.
Die politischen Maßnahmen, das Heer der Billigarbeiter weiter zu
vergrößeren und dem Lohndumping noch mehr Schwung zu verleihen, waren in
den letzten 30 Jahren vielfältig – und durchaus erfolgreich. Dazu
gehören Ein-Euro-Jobs und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genauso
wie Programme für sogenannte "Bürgerarbeit". Das erhöhte den Druck auf
die Löhne, vor allem etwa im Sozialwesen, in der Grünanlagenpflege oder
im Reinigungsgewerbe.
*FDP fordert Arbeitspflicht für Grundsicherung*
In der Vergangenheit überboten sich immer mal wieder Politiker der CDU,
der FDP und der AfD mit Vorschlägen für Zwangsmaßnahmen, die das
Lohndumping weiter verschärfen. Aktuell trommelt Thüringens FDP-Chef
Thomas Kemmerich mit einer bekannten Forderung in den Mainstream-Medien:
Das Arbeitslosengeld II, also das Bürgergeld, soll es seinem Willen nach
nur gegen gemeinnützige Arbeit geben. Unter anderem die /Frankfurter
Rundschau/ berichtete
<https://www.fr.de/wirtschaft/gemeinnuetzig-buergergeld-beziehende-arbeit-pflicht-kemmerich-fdp-cdu-forderung-92441501.html>
darüber unter Berufung auf dessen Interview
<https://www.rnd.de/politik/thueringens-fdp-chef-thomas-kemmerich-im-interview-ich-muss-auch-das-stoergefuehl-der-menschen-KYI5JB6VS5GFVAV4QUDRX4VRIQ.html>
mit dem /RND/. Wie üblich wettert Kemmerich darin gegen angebliche
"Faulpelze". Die vermutet er natürlich nicht etwa in der
diätenverwöhnten Regierung, in Kreisen superreicher Großaktionäre oder
hoch alimentierter Beamter. Er wittert sie wie gewohnt unter denen, die
am Existenzminimum ihr Dasein fristen.
Sein Vorschlag: Wer Bürgergeld erhalten will, soll mindestens 25 Stunden
pro Woche dafür arbeiten, zum Beispiel "bei der Straßenreinigung, in der
Betreuung". Hierzu eine kleine Berechnung: In Leipzig bekommt ein allein
lebender Bürgergeldbezieher inklusive Mietzuschuss
<https://www.leipzig.de/news/news/richtwerte-fuer-die-kosten-der-unterkunft-werden-angepasst-stadt-unterstuetzt-bei-rasant-gestiegenen-preisen>
maximal rund 904 Euro. Müsste er dafür an 22 Arbeitstagen pro Monat
insgesamt 110 Stunden arbeiten, käme er auf einen Bruttostundenlohn von
8,20 Euro – weit unter dem Mindestlohn.
Für Kommunen würde sich das natürlich lohnen. Beschäftigte zum Beispiel
bei der Stadtreinigung, in Gartenbaubetrieben, in der Senioren- und
Jugendbetreuung müssten dann wohl damit rechnen, durch billigere
Bürgergeld-Arbeiter mit viel weniger Rechten weitgehend ersetzt zu werden.
*Rechtlose Billigarbeiter, um Löhne zu drücken*
Das haben schon die Ein-Euro-Jobs gezeigt: Auch sie sorgten für einen
Abbau von regulär bezahlten Arbeitsplätzen in manchen Bereichen. Einige
Kommunen stellten manche ihrer Pflichtaufgaben, wie etwa die
Grünanlagenpflege oder die Betreuung in Sportvereinen, fast komplett auf
Ein-Euro-Jobber um.
Die Apologeten solcher Zwangsmaßnahmen appellieren dabei gezielt, wie
Kemmerich es nennt, an "das Störgefühl der Menschen". Er meint damit
wohl vor allem jene Geknechteten, die zu Recht frustriert über die
miesen Arbeitsbedingungen in ihrem eigenen Job sind. Wie soziologisch
seit Langem erwiesen, nährt dies den Neid und die Missgunst gegenüber
Menschen, denen es vermeintlich besser geht – etwa, weil sie angeblich
"fauler" seien als man selbst.
Allerdings könnte jeder zu normalen Konditionen Beschäftigte im
Handumdrehen zum Bürgergeld-Bedürftigen werden: etwa durch Stellenabbau
in seinem Berufszweig, persönliche Schicksalsschläge, eine längere
Krankheit und Ähnliches – Vom Bürgergeld trennt die meisten nur ein Jahr
Arbeitslosengeld.
In Wahrheit zielen derlei Vorschläge gut alimentierter Politiker nicht
auf Gerechtigkeit ab, sondern auf etwas ganz anderes: die Schaffung
eines zwangsverpflichteten Heeres rechtloser Billigarbeiter, das dazu
dient, im großen Stil die Löhne und Gehälter zu drücken,
Arbeitnehmerrechte aufzuweichen, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu
verschärfen und die Situation für alle Lohnabhängigen zu verschlechtern.
*Abstiegsneoliberalismus nach dem Vorbild der USA*
Inklusive der geplanten Sozialkürzungen wäre so ein Arbeitszwang ein
erfolgversprechendes neoliberales Programm: Für Massenverarmung trotz
Arbeit, wachsende Ghettobildung, Obdachlosigkeit, Drogen- und andere
Kriminalität sowie noch mehr Probleme bei der schon jetzt kaum
praktizierten Integration von Flüchtlingen – USA 2.0 eben, nur ein wenig
zeitversetzt und mit weniger weltpolitischer Macht ausgestattet.
*Trotz explodierender Wohnkosten: Ampel will Mietzuschüsse für
Bedürftige drastisch kürzen. Damit ist ihr geplantes
Sozialabbau-Programm umfangreicher als gedacht – ein Trend, der sich im
ganzen Westen abzeichnet. Außerdem will die FDP Löhne drücken und Arme
zu Billigarbeit verpflichten.
/
/Ein explodierender Niedriglohnsektor, wachsende Slums an den
Stadträndern, zunehmende Verelendung und Kriminalität: Die im
imperialistischen Spätkapitalismus der USA seit Langem sichtbare
Entwicklung nimmt auch in den europäischen Industriezentren Fahrt auf.
Dort steuert das politische Management in die gleiche Richtung. Viele
Regierungen, darunter die deutsche, bauen immer mehr soziale Rechte für
Lohnabhängige ab, während sie Konzernlenker hätscheln und das
Kriegsgeschäft fördern.
Nach den drastischen Kürzungen des italienischen "Grundeinkommens"
(Reddito di cittadinanza), was erst der Anfang der von
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia) geplanten
"Reformen" ist, fährt nun auch die deutsche Regierung ihren Krieg gegen
die Armen hoch. Wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein
Tacheles in dieser Woche mitteilte
<https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-24-2023-vom-07-08-2023.html>,
plant die Bundesregierung einen weit massiveren Sozialabbau als bisher
bekannt. Die Ärmsten sollen offenbar den höchsten Preis für die
politische Zerstörung der deutschen Wirtschaft sowie die militärische
Aufrüstung zahlen.
*Kürzung der Mietbeihilfen trotz explodierender Wohnkosten*
Noch Ende Juli hatten sich mehrere Sozialverbände über geplante
Kürzungen beschwert, die unter anderem Sozialeinrichtungen treffen
sollen, die sich um Menschen in Not und die Integration von Flüchtlingen
kümmern. Zudem sollen die Jobcenter 700 Millionen Euro weniger für die
sogenannte Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt erhalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte überdies angekündigt,
die Betreuung von erwerbslosen Jugendlichen, die oft unter zahlreichen
sozialen und psychischen Problemen leiden, von speziellen Einrichtungen
der Jobcenter auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, um so weitere 900
Millionen Euro einzusparen, /RT DE/ berichtete
<https://freeassange.rtde.live/meinung/176136-mehr-geld-fuer-ruestung-weniger/>.
Besondere Hilfen für Jugendliche soll es dann nicht mehr geben.
Damit nicht genug: Nach dem jetzt von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) freigegebenen Haushaltsentwurf
<https://harald-thome.de/files/pdf/2023/230703-Bundeshaushalt-2024-Entwurf.pdf>
will die Bundesregierung auch bei den Mietbeihilfen drastisch
zusammenstreichen, die Erwerbslose und geringverdienende Aufstocker im
Rahmen des Bürgergeldes, ehemals Hartz IV, erhalten. Der Bund soll
weitere 700 Millionen Euro weniger an die dafür zuständigen Kommunen zahlen.
Dies dürfte dazu führen, dass die Landkreise und Städte Betroffenen noch
weniger Kosten für die Unterkunft (KdU), wie es auf Amtsdeutsch heißt,
gewähren – obwohl diese Kosten vor allem aufgrund explodierender
Energiepreise zuletzt massiv gestiegen sind. Bedürftige könnten bald
tatsächlich komplett im Kalten sitzen.
*Steuergeschenke gefährden soziale Infrastruktur*
Laut Thomé beruft sich Lindner auf eine "prognostizierte Steigerung des
Leistungsbezuges". Vermutlich will der Finanzminister damit ausdrücken,
dass er eine rapide Zunahme von Bedürftigen erwartet. Wie das mit
sinkenden Bundeszuschüssen zusammengeht, bleibt sein Geheimnis. Demnach
soll der Etat geschrumpft werden, um ihn dann auf mehr Betroffene
aufzuteilen. Schon jetzt verzeichnet Deutschland rapide wachsende
Obdachlosigkeit – offenbar ein Trend mit Zukunft.
In einem weiteren Gesetzentwurf des Finanzministers mit dem
wohlklingenden Namen "Wachstumschancengesetz" sieht der Paritätische
Wohlfahrtsverband ein Programm für Sozialkahlschlag durch die Hintertür.
Wie er berichtet
<https://www.der-paritaetische.de/stoppt-sozialkahlschlag/>, würden sich
die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen dadurch in den Kommunen pro
Jahr auf fast zwei Milliarden Euro summieren, was weitere Ausfälle nach
sich ziehen könne.
Geringere Bundeszuschüsse und zugleich sinkende Steuereinnahmen würden
laut Paritätischem die Kommunen dazu zwingen, freiwillige soziale
Aufgaben nicht mehr zu finanzieren. Der Verband spricht von einer
"massiven Gefährdung der sozialen Infrastruktur", letztlich des sozialen
Friedens in den Regionen.
*Hartz IV und Bürgergeld – Programme für Lohndrückerei*
Das Bürgergeld ist das bisher bekannte Hartz IV unter neuem Namen mit
nur wenigen Änderungen. Es soll das untere Existenzminimum abdecken,
kurz gesagt: Betroffene vor dem Verhungern und Erfrieren schützen und
ihnen die allernötigste soziale Teilhabe gewährleisten.
Kurz vor der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 räumte der damalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den wahren Grund seiner Agenda ein:
den Aufbau eines großen Niedriglohnsektors, die Entmachtung der
Gewerkschaften, das Einstampfen von Arbeitnehmerrechten und Protesten
gegen miserable Arbeitsbedingungen. Ein Rückblick zeigt: Das ist der
Politik trefflich gelungen.
Das dafür explizit angewendete Mittel bezeichnet das Gesetz als "Fordern
und Fördern". Das bedeutet: Wer nicht jeden vom Amt angebotenen Job
annimmt, der nicht gegen Sitten verstößt, wird mit dem Entzug seines
Existenzminimus bestraft. Die Drohung wirkte: Der Niedriglohnsektor
explodierte, noch heute arbeiten
<http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=Vollzeit-Niedriglohn-Kreise-2022>
in Ostdeutschland bis zu 38 Prozent der Beschäftigten zu Dumpinglöhnen,
im Westen bis zu 25 Prozent.
Die politischen Maßnahmen, das Heer der Billigarbeiter weiter zu
vergrößeren und dem Lohndumping noch mehr Schwung zu verleihen, waren in
den letzten 30 Jahren vielfältig – und durchaus erfolgreich. Dazu
gehören Ein-Euro-Jobs und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genauso
wie Programme für sogenannte "Bürgerarbeit". Das erhöhte den Druck auf
die Löhne, vor allem etwa im Sozialwesen, in der Grünanlagenpflege oder
im Reinigungsgewerbe.
*FDP fordert Arbeitspflicht für Grundsicherung*
In der Vergangenheit überboten sich immer mal wieder Politiker der CDU,
der FDP und der AfD mit Vorschlägen für Zwangsmaßnahmen, die das
Lohndumping weiter verschärfen. Aktuell trommelt Thüringens FDP-Chef
Thomas Kemmerich mit einer bekannten Forderung in den Mainstream-Medien:
Das Arbeitslosengeld II, also das Bürgergeld, soll es seinem Willen nach
nur gegen gemeinnützige Arbeit geben. Unter anderem die /Frankfurter
Rundschau/ berichtete
<https://www.fr.de/wirtschaft/gemeinnuetzig-buergergeld-beziehende-arbeit-pflicht-kemmerich-fdp-cdu-forderung-92441501.html>
darüber unter Berufung auf dessen Interview
<https://www.rnd.de/politik/thueringens-fdp-chef-thomas-kemmerich-im-interview-ich-muss-auch-das-stoergefuehl-der-menschen-KYI5JB6VS5GFVAV4QUDRX4VRIQ.html>
mit dem /RND/. Wie üblich wettert Kemmerich darin gegen angebliche
"Faulpelze". Die vermutet er natürlich nicht etwa in der
diätenverwöhnten Regierung, in Kreisen superreicher Großaktionäre oder
hoch alimentierter Beamter. Er wittert sie wie gewohnt unter denen, die
am Existenzminimum ihr Dasein fristen.
Sein Vorschlag: Wer Bürgergeld erhalten will, soll mindestens 25 Stunden
pro Woche dafür arbeiten, zum Beispiel "bei der Straßenreinigung, in der
Betreuung". Hierzu eine kleine Berechnung: In Leipzig bekommt ein allein
lebender Bürgergeldbezieher inklusive Mietzuschuss
<https://www.leipzig.de/news/news/richtwerte-fuer-die-kosten-der-unterkunft-werden-angepasst-stadt-unterstuetzt-bei-rasant-gestiegenen-preisen>
maximal rund 904 Euro. Müsste er dafür an 22 Arbeitstagen pro Monat
insgesamt 110 Stunden arbeiten, käme er auf einen Bruttostundenlohn von
8,20 Euro – weit unter dem Mindestlohn.
Für Kommunen würde sich das natürlich lohnen. Beschäftigte zum Beispiel
bei der Stadtreinigung, in Gartenbaubetrieben, in der Senioren- und
Jugendbetreuung müssten dann wohl damit rechnen, durch billigere
Bürgergeld-Arbeiter mit viel weniger Rechten weitgehend ersetzt zu werden.
*Rechtlose Billigarbeiter, um Löhne zu drücken*
Das haben schon die Ein-Euro-Jobs gezeigt: Auch sie sorgten für einen
Abbau von regulär bezahlten Arbeitsplätzen in manchen Bereichen. Einige
Kommunen stellten manche ihrer Pflichtaufgaben, wie etwa die
Grünanlagenpflege oder die Betreuung in Sportvereinen, fast komplett auf
Ein-Euro-Jobber um.
Die Apologeten solcher Zwangsmaßnahmen appellieren dabei gezielt, wie
Kemmerich es nennt, an "das Störgefühl der Menschen". Er meint damit
wohl vor allem jene Geknechteten, die zu Recht frustriert über die
miesen Arbeitsbedingungen in ihrem eigenen Job sind. Wie soziologisch
seit Langem erwiesen, nährt dies den Neid und die Missgunst gegenüber
Menschen, denen es vermeintlich besser geht – etwa, weil sie angeblich
"fauler" seien als man selbst.
Allerdings könnte jeder zu normalen Konditionen Beschäftigte im
Handumdrehen zum Bürgergeld-Bedürftigen werden: etwa durch Stellenabbau
in seinem Berufszweig, persönliche Schicksalsschläge, eine längere
Krankheit und Ähnliches – Vom Bürgergeld trennt die meisten nur ein Jahr
Arbeitslosengeld.
In Wahrheit zielen derlei Vorschläge gut alimentierter Politiker nicht
auf Gerechtigkeit ab, sondern auf etwas ganz anderes: die Schaffung
eines zwangsverpflichteten Heeres rechtloser Billigarbeiter, das dazu
dient, im großen Stil die Löhne und Gehälter zu drücken,
Arbeitnehmerrechte aufzuweichen, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu
verschärfen und die Situation für alle Lohnabhängigen zu verschlechtern.
*Abstiegsneoliberalismus nach dem Vorbild der USA*
Inklusive der geplanten Sozialkürzungen wäre so ein Arbeitszwang ein
erfolgversprechendes neoliberales Programm: Für Massenverarmung trotz
Arbeit, wachsende Ghettobildung, Obdachlosigkeit, Drogen- und andere
Kriminalität sowie noch mehr Probleme bei der schon jetzt kaum
praktizierten Integration von Flüchtlingen – USA 2.0 eben, nur ein wenig
zeitversetzt und mit weniger weltpolitischer Macht ausgestattet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
94 Kommentare
Kommentare
xanathon am 26. Mai 2023 - 12:37 Permanenter Link
Dieser "Artikel" kostet euch mich. Wird euch nicht interessieren, ich weiß.
Michael Wolfmeier am 26. Mai 2023 - 15:47 Permanenter Link
Und dafür bin ich gewonnen.
…Elisabeth Farkashazy am 26. Mai 2023 - 17:02 Permanenter Link
und me too...
Udo Endruscheit am 26. Mai 2023 - 17:45 Permanenter Link
Warum? Ist das hier ein Trendmagazin? Das ist eine Nachrichtenseite, die, wenn ich das viele Jahre lang richtig verstanden habe, ein Spektrum abbildet und zur Diskussion einlädt.
…Shoppy am 5. Juni 2023 - 11:34 Permanenter Link
Dieser "Kommentar" zeigt eindrücklich das Problem, das im Artikel beschrieben wird. Danke dafür.
Tobias Seyb am 26. Mai 2023 - 12:41 Permanenter Link
Schöner Artikel, danke. Werde mir einige Formulierungen merken.
…awmrkl am 16. Juni 2023 - 19:38 Permanenter Link
"im Diskussionsbereich der GWUP mit einem Soziologen, der ernsthaft die Meinung vertrat, dass z.B. der Wert der Lichtgeschwindigkeit abhängig ..."
…Der_Leser am 26. Mai 2023 - 12:46 Permanenter Link
Dieser Artikel weckt Horrorvisionen.
…Wenn man den Gedanke des Wokismus konswquent zuendedenkt.
Arische Tradition mit Deutscher Gründlichkeit.
Udo Endruscheit am 26. Mai 2023 - 13:00 Permanenter Link
Critical Social Justice ("Wokeness") ist die Zerstörung des Diskursraumes, das Negieren eines mehr als zweitausendjährigen Ringens um menschliche Erkenntnismöglichkeiten von Aristoteles bis Hans Albert, letz
Udo Endruscheit am Permanenter Link
Critical Social Justice ("Wokeness") ist die Zerstörung des Diskursraumes, das Negieren eines mehr als zweitausendjährigen Ringens um menschliche Erkenntnismöglichkeiten von Aristoteles bis Hans Albert, letztlich eine beängstigende antiwissenschaftliche und antiaufklärerische Dystopie. Eine Preisgabe des Intersubjektivismus, desjenigen Erkenntniskriteriums, das ja gerade die Loslösung und Unabhängigkeit von Irrtümern und Partikularismen im Sinne einer "Internationalität" von Erkenntnis und Menschheitsfortschritt garantieren soll. Besonders perfide dabei der Ansatz der pauschalen Abwertung aller als im jeweiligen Definitionsbereich "herrschend" aka diskriminierend Wahrgenommenen. Dies verdient sowohl wissenschaftsorientierte als auch humanistische Kritik. Allein deshalb, weil in den Grundzügen der "Wokeness" ja auch eine Relativierung, wenn nicht Zerstörung der Kritikwürdigkeit auch "klassischer" Themenfelder des Skeptizismus liegt. Schon heute ist z.B. Versuchen zu begegnen wie denen von Pseudomedizinern, eigene genehme "Wissenschaftswelten" zu legitimieren, die man gefälligst anzuerkennen habe und dabei kritisches Denken mit Begriffen wie "reduktionistischer Materialismus" zu diskreditieren.
…Stefan Dewald am 26. Mai 2023 - 13:05 Permanenter Link
»da die CS selbst den Anspruch haben, die Gesellschaft politisch zu beeinflussen«
Dabei sind sie höchstens deskriptiv aber nicht normativ. Genau wie der Duden.
malte am 26. Mai 2023 - 13:16 Permanenter Link
Eine gute Zusammenfassung und Diskussionsbasis.
…Thomas Waschke am 26. Mai 2023 - 23:49 Permanenter Link
Ich muss zugeben, dass ich den Begriff 'woke' bisher nur aus der Diskussion in den USA kannte, eben, wie Sie schreiben, als rechter Kampfbegriff.
…Constantin Huber am 26. Mai 2023 - 13:50 Permanenter Link
Besonders übel an dem Text von Florian Schwarz, in welchem "Woke" als "faschistoid" und "religiös" abgestempelt werden, sind vier Aspekte:
…Michael Henke am 26. Mai 2023 - 16:39 Permanenter Link
Bitte nicht schon wieder. https://twitter.com/claireainsworth/status/888365994577735680?s=46&t=IS99Jt8jH2WvsJ-B3vhSfA
Florian Schwarz am 26. Mai 2023 - 16:45 Permanenter Link
Verehrter Herr Huber,
…Bo am 27. Mai 2023 - 9:12 Permanenter Link
@ Florian Schwarz fragt: "Sie werfen mir vor, ich würde Woke als faschistoid und religiös abstempeln. Tatsächlich schreibe ich: Wokeness weist "insgesamt religiöse und ...
…Constantin Huber am 27. Mai 2023 - 13:24 Permanenter Link
Hallo Florian,
…Florian Schwarz am 30. Mai 2023 - 17:39 Permanenter Link
Hallo Herr Huber,
…Constantin Huber am 31. Mai 2023 - 19:15 Permanenter Link
Hallo Florian. Das verstehst du falsch. Nicht ich stelle dich in die rechte Ecke, sondern mit deinen Worten stellst du dich da selbst hin.
…Lars Temme am 1. Juni 2023 - 14:06 Permanenter Link
Ihr Kommentar, Herr Huber, illustriert schön das Problem einer woken Geisteshaltung.
…Florian Schwarz am 1. Juni 2023 - 15:29 Permanenter Link
Herr Huber, Sie können weiter darauf drängen, dass ich auf Ihre überflüssigen und provokativen Fragen antworte – oder aber Sie lesen einfach noch einmal meinen Text und setzen dabei vorher die woke Brille ab.
…Constantin Huber am 3. Juni 2023 - 2:19 Permanenter Link
Überflüssig sind diese Fragen ja ganz offensichtlich nicht.
Aber das Unvermögen respektive der Unwille, diese zu beantworten, offenbart eine ganze Menge.
…Andreas Edmüller am 1. Juni 2023 - 21:20 Permanenter Link
Hallo Herr Huber,
…Constantin Huber am 3. Juni 2023 - 2:40 Permanenter Link
"[...] davon auszugehen, dass die Kritik an WOKE in erster Linie aus der rechtsextremen Ecke kommt oder kam [...]"
…Andreas Edmüller am 6. Juni 2023 - 13:05 Permanenter Link
Hallo Herr Huber,
niemand möchte neue wissenschaftliche Disziplinen aus dem Wissenschaftsbetrieb drängen. Es geht der von mir skizzierten Kritik und deren Vertretern um etwas anderes:
…Constantin Huber am 3. Juni 2023 - 2:59 Permanenter Link
Übrigens: Etwa Michael Shermer wird seit geraumer Zeit wegen ziemlich fragwürdiger Aussagen und Tätigkeiten kritisiert.
…Petra Pausch am 2. Juni 2023 - 8:01 Permanenter Link
Hallo Herr Huber. Kennen Sie Herrn Schwarz persönlich? Oder weshalb Duzen Sie ihn permanent? Kann es sein, dass es Ihnen an der notwendigen Höflichkeit mangelt?
…Jonas am 2. Juni 2023 - 12:03 Permanenter Link
@ Petra Pausch "Duzen" ist im Internet die übliche Form. Allgemein gefragt: Sind Sie "Frau hpd-Knigge", dass Sie hier die Benimm-Regeln vorgeben wollen?
…Bernd Kammermeier am 5. Juni 2023 - 13:10 Permanenter Link
Zitia: ""Duzen" ist im Internet die übliche Form."
…awmrkl am 16. Juni 2023 - 20:31 Permanenter Link
>"Duzen" ist im Internet die übliche Form<
…David Z am 1. Juni 2023 - 9:07 Permanenter Link
Lieber Herr Huber,
Sie fragen:
…Constantin Huber am 1. Juni 2023 - 11:32 Permanenter Link
Bitte höre auf, den wissenschaftlichen Konsens zu ignorieren. Es gibt mehr als zwei Geschlechter, David.
…David Z am 3. Juni 2023 - 9:09 Permanenter Link
Lieber Herr Huber, ich bin mir nicht sicher, ob Ihr Kommentar ironisch gemeint ist oder ob Sie Ihn wirklich ernst meinen. Wir können doch nicht in derart verschiedenen Realitäten leben.
…Bernd Kammermeier am 7. Juni 2023 - 14:20 Permanenter Link
Vielen Dank für die Mühe. Ich bin mir nur sicher, sie ist bei Chr. Huber für die Katz.
"Ich hoffe, der kleine Einblick in die andere Welt hilft etwas bei der Selbstreflektion."
…terra.libertatis am 26. Mai 2023 - 18:14 Permanenter Link
Woke wird zu Recht als religiös bezeichnet.
Siehe zum Beispiel 2SLGBTQ+ (Die neueste Erweiterung des Akkronyms).
…Das 2S steht für:
Themios am 27. Mai 2023 - 17:50 Permanenter Link
Nein, "die woken" gehen nicht davon aus und ich finde es ehrlich gesagt ziemlich erschreckend, wie man so dreist eigentlich einfach zu verstehende Konzepte verfälschen kann.
…Themios am 27. Mai 2023 - 17:56 Permanenter Link
Und zu "Trans People Are Sacred". Das ist eine REAKTION auf die ständigen Angriffe und Bedrohungen von Trans-Menschen.
…Kathrin am 5. Juni 2023 - 9:43 Permanenter Link
Welche elementaren Menschenrechte konkret werden trans Menschen denn vorenthalten?
David Z am 6. Juni 2023 - 12:23 Permanenter Link
"We demand safety for our community. ". Unsere Gesetze gegen Gewaltverbrechen schützen selbstverständlich und völlig zurecht auch Transmenschen.
…Stephan Andreas am 26. Mai 2023 - 18:18 Permanenter Link
Punkt 4. überzeugt nicht.
…RPGNo1 am 26. Mai 2023 - 19:08 Permanenter Link
Claire Ainsworth hat ihrem Artikel "Sex redefined" eben NICHT behauptet, dass es "zwei biologische Geschlechter mit einer ganzen Bandbreite an möglichen Variationen dazwischen gibt", wie es seitens
…Rerun am 26. Mai 2023 - 19:33 Permanenter Link
Puh, da weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll.
…Themios am 28. Mai 2023 - 2:53 Permanenter Link
Ähm, Redlining und Gerrymandering sind struktureller Rassismus UND belegt.
…David Z am 4. Juni 2023 - 14:09 Permanenter Link
Nein.
1. Oben wird von "Strukturellem Rassismus" gesprochen und nicht von "Redlining" oder "Gerrymandering".
…Lars Temme am 7. Juni 2023 - 21:30 Permanenter Link
"Redlining und Gerrymandering sind struktureller Rassismus UND belegt."
…Myron am 28. Mai 2023 - 6:49 Permanenter Link
Claire Ainsworth, die Autorin des von Ihnen verlinkten Nature-Artikels, hat auf Nachfrage selbst klargestellt, dass sie mit ihrem Aufsatz "Sex Redefined" keineswegs sagen wollte, dass es mehr als zwei biolog
…David Z am 30. Mai 2023 - 15:28 Permanenter Link
Lieber Constantin,
Die Erklärung der Kritik am woke sein kann ich dir erklären.
…Carsten Ramsel am 31. Mai 2023 - 10:31 Permanenter Link
Vielleicht missverstehe ich Sie, David Z. Was verstehen Sie bzw. was glauben Sie, dass die Woken unter strukturell verstehen?
David Z am 1. Juni 2023 - 13:17 Permanenter Link
Ich bin als alter weisser Mann dann doch etwas old-school und nehme Begriffe so auf, wie sie gemeinhin definiert sind.
…Stefan Uttenthaler am 4. Juni 2023 - 15:35 Permanenter Link
Zur Frage der Zahl der biologischen Geschlechter frage man vielleicht bei Biologen nach:
…https://www.derstandard.at/story/2000137702349/transgender-debatte-die-vier-quellen-der-verwirrung
Chawans uslon gus am 5. Juni 2023 - 23:49 Permanenter Link
Aber Herr Huber, wenn er mit dem faschistoiden Vorwurf an die "woken" falsch liegt, dann ist er doch nach dem woken Weltbild selbst einer, weil dort eben alles jeder einer ist, außer klar nach faschistoiden
…Constantin Huber am 26. Mai 2023 - 13:51 Permanenter Link
Kann es sein, dass die Neue Rechte den Begriff #woke zu etwas Verwerflichem umdichten möchte und Teile der bürgerlichen Mitte sich daran munter beteiligen?
…malte am 26. Mai 2023 - 17:43 Permanenter Link
Es glaubt wohl niemand, dass Hümmler „zu woke“ eingestellt ist. Es gibt auch so etwas wie Zweckbündnisse.
…Jan Lütje am 26. Mai 2023 - 22:56 Permanenter Link
"Es gibt auch so etwas wie Zweckbündnisse.
…Jan Lütje am 26. Mai 2023 - 22:39 Permanenter Link
Nein, das kann nicht sein, denn die Assoziation mit verwerflichen Aspekten haben sich die unterschiedlichen "Woke"-Bewegungen und ihre Aktivisten selbst zuzuschreiben.
…David Z am 30. Mai 2023 - 15:07 Permanenter Link
"Nur sind pauschale Abwertungen oder Standpunkte wie "es gibt nur zwei Geschlechter" eben nicht mehr zeitgemäß. Das ist neuer wissenschaftlicher Konsens. "
…Stefan Uttenthaler am 4. Juni 2023 - 15:31 Permanenter Link
Constantin, ich bin weitgehend d'accord, aber es gibt tatsächlich nur zwei biologische Geschlechter. Da gibt's keinen "neuen wissenschaftlichen Konsens".
…Funken am 26. Mai 2023 - 14:07 Permanenter Link
Danke für diesen Beitrag.
…Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem gerade (!) die GWUP standhaft bleiben muss, weiter auf einem universalistischen Menschenbild, auf wissenschaftlicher Prüfbarkeit beharren muss.
Marc Andreßen am 26. Mai 2023 - 14:17 Permanenter Link
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Zusammenstellung nicht Elemente von Strohmann enthält. „Woke“ nehme ich als Sammelbegriff wahr, um den herum ein Streit entbrannt ist, wer darüber die Deutungshoheit hat.
…terra.libertatis am 26. Mai 2023 - 18:33 Permanenter Link
Sie sollten sich folgenden Abschnitt im Artikel nocheinmal deutlich zu Gemüte führen:
…Themios am 27. Mai 2023 - 17:38 Permanenter Link
Schon sehr mutig, als "einigermaßen klare Definition" auf die Ausführungen von James Lindsay, einen rechtsextremen Verschwörungsideologen, zu verweisen, der unter anderem auch die Verschwörungsideologie vom
…Lukasz am 26. Mai 2023 - 14:52 Permanenter Link
Guter Artikel! Tatsächlich handelt es sich um eine Unterwanderung linker Kontexte durch teils rechte bis rechtsextreme Inhalte.
…terra.libertatis am 26. Mai 2023 - 17:55 Permanenter Link
Was meinen Sie mit "Unterwanderung linker Kontexte durch teils rechte bis rechtsextreme Inhalte"?
Lukasz am 28. Mai 2023 - 1:52 Permanenter Link
Na hab ich doch gesagt.
Ideen wie der Ethnopluralismus oder die Vorstellung, dass Naturwissenschaft etwas völkisch bedingtes sei, stammen ursprünglich aus dem extrem rechten Umfeld.
…Bernd Kammermeier am 26. Mai 2023 - 15:52 Permanenter Link
Ich warte auf den Tag, an dem die echte Aufarbeitung dieser schleichenden Religion des Wokismus beginnt.
…David Z am 4. Juni 2023 - 14:48 Permanenter Link
Ich denke, Sie vermischen hier etwas.
…terra.libertatis am 26. Mai 2023 - 17:45 Permanenter Link
Eine erstklassige Zusammenfassung von Wokeness.
Antikonservativling am 26. Mai 2023 - 17:52 Permanenter Link
Der Artikel ist manipulative Stimmungsmache.
…StefanW am 27. Mai 2023 - 17:26 Permanenter Link
Fakt ist aber, dass es autoritäre Ausprägungen des Antirassismus gibt und dass Fehlentwicklungen kritisiert werden müssen.
…GWUP-Freund am 26. Mai 2023 - 18:25 Permanenter Link
Der Beitrag erscheint mir durchaus als gute Grundlage zum Einstieg in eine konstruktive Diskussion zur Thematik Wokeness und ihrer vielfältigen Belange. Viele maßgebliche Punkte werden klar angesprochen.
…Mark am 26. Mai 2023 - 18:50 Permanenter Link
Die GWUP wird sich selbst zerfleischen und am Ende in die Beutungslosigkeit verschwinden. Selbst die meisten woke Menschen haben keine Ahnung wie man ihre Agenda umsetzen soll.
David Z am 27. Mai 2023 - 7:59 Permanenter Link
Im grossen und ganzen eine gute Zusammemfassung, stelllt sie doch klar, dass die Auswüchse des wokismus auf der Radikalisierung linker Ideen beruhen und keine "Übernahme" rechter Ideen darstellt.
…AufmerksamerBeo... am 27. Mai 2023 - 9:45 Permanenter Link
Letztlich ist es doch nur ein neuer Aufguss von "Teile und herrsche" im Rahmen neoliberaler Ideologien. Wen wundert's, dass der Unfug aus den USA kommt...
…DM am 27. Mai 2023 - 18:24 Permanenter Link
Ich versuche seit Monaten darauf hinzuweisen, dass es der Glaube an den Bösen Wokismus nichts weiter ist als eine Moral Panic, bei der Leute eins-zu-eins die Argumente rechtsradikaler US Politiker wie Marjorie Taylor
…Myron am 28. Mai 2023 - 6:17 Permanenter Link
Interessanterweise haben die Autoren der oben zitierten 3. Auflage der bekanntesten Einführung in die kritische Rassentheorie in der in diesem Jahr erschienenen 4.
…Myron am 28. Mai 2023 - 6:38 Permanenter Link
Es sollte angemerkt werden, dass das Adjektiv "critical" in "Critical Social Justice" im speziellen ideologischen Sinn der "kritischen Theorie" der neomarxistischen Frankfurter Schule (Ho
…Nathalie Mutanen am 28. Mai 2023 - 7:54 Permanenter Link
wird zeit für den objektiven blickwinkel (sprich mehrere, wie hier) auf die bewegung welche links auffrisst.
Ben am 30. Mai 2023 - 7:40 Permanenter Link
Auf den Punkt gebracht. GWUP und Wokeness passen von den Methoden her überhaupt nicht zusammen.
Peter am 30. Mai 2023 - 11:02 Permanenter Link
Der neue Vorsitzende der GWUP war zwar ein "Überraschungskandidat", allerdings auch ein langjähriges und relativ prominentes Mitglied. Mit Wokeness hat er überhaupt nichts am Hut.
A.S. am 30. Mai 2023 - 22:45 Permanenter Link
Den Spaltern dieser Welt geht es um die eigene Macht.
…Eine universalistische Wissenschaft untergräbt viele derzeit noch existierende Machtstrukturen, insbesondere die Machtstrukturen aller religiösen Führer.
Bernd Kammermeier am 31. Mai 2023 - 13:10 Permanenter Link
Genau meine Meinung.
…A.S. am 1. Juni 2023 - 10:47 Permanenter Link
Danke für Ihre Zustimmung!
…Bernd Kammermeier am 2. Juni 2023 - 13:59 Permanenter Link
Erneut muss ich sagen: vollste Zustimmung!
…A.S. am 5. Juni 2023 - 12:58 Permanenter Link
Genau, Herr Kammermeier!
Jede Tatsachenbehauptung muss sich der Überprüfung stellen! Wo das verwehrt wird, spielt sich Böses bzw. Kriminelles ab.
…David Z am 31. Mai 2023 - 20:37 Permanenter Link
Grossartiges Beispiel für den woke Wahnsinn gibts grade in UK.
…Flo am 1. Juni 2023 - 17:35 Permanenter Link
Falsch! Am Film wird nichts geändert. Es gab lediglich die Diskussion, ob die Stelle bei einer für 2024 geplanten Bühnenfassung des Films ausgelassen wird.
Bernd Kammermeier am 2. Juni 2023 - 14:19 Permanenter Link
Wo schreibt David Z, dass der Film geändert werden soll? Aber die Bühnenfassung soll geändert werden und da ist schon die Frage erlaubt, warum diese Szene herausfliegen soll, zumal sie - evtl.
…David Z am 2. Juni 2023 - 21:55 Permanenter Link
Nein, nicht falsch. Ob am Film oder Bühnenstück noch etwas geändert wird, können Sie nicht wissen, da dies eine Aussage über die Zukunft ist. Davon abgesehen ist das hier völlig unerheblich.
…Flo am 1. Juni 2023 - 12:44 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Schwarz,
…Stefan W. am 1. Juni 2023 - 18:18 Permanenter Link
Es ist ja richtig, dass der Begriff unterschiedlich benutzt wird. Richtig ist auch, dass sich Rechtsradikale genüßlich über wokes Versteigen hermachen (James Lindsay schätze ich nicht als rechtsradikal ein).
…Dr. Bernhard Weßling am 3. Juni 2023 - 9:34 Permanenter Link
Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen sehr klugen analytischen, sehr zutreffenden Beitrag!
The Interloper am 3. Juni 2023 - 16:35 Permanenter Link
Ich bin der Meinung, dass das größte Problem der CSJ / CT Debatte die Frage nach der Tragweite jener Bewegung ist. Denn da scheint das eigentliche Problem im Diskurs zu sein.
…malte am 6. Juni 2023 - 19:10 Permanenter Link
Das Geraune von "Eliten" und "Unterwanderung" ist natürlich Unsinn und muss wie jede Verschwörungsideologie kritisiert werden. Einen gewissen Einfluss hat die Bewegung aber schon.
…Myron am 3. Juni 2023 - 17:21 Permanenter Link
In der einen identitären Sozialismus vertretenden Neuen Neuen Linken (= Woke-Bewegung) gelten Wissenschaft und Technologie, und selbst Rationalität und Logik nicht als positive Mittel theoretischen und praktischen For
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