Die Ukraine will immer mehr, Soros will doch bleiben – und Fake News von VDL?

lostineu.eu, 1. September 2023

Die Watchlist EUropa vom 1. September 2023

Die Europäische Union will ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken und bis 2027 verlängern. Im Gespräch sind ein Sonderfonds für Waffenlieferungen im Umfang von 20 Milliarden Euro sowie die Ausbildung von weiteren 10.000 ukrainischen Soldaten. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister im spanischen Toledo an.

Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte deutsche Zustimmung. Mit der Waffenhilfe investierten die Europäer in den Frieden, sagte die Grünen-Politikerin. „Deshalb ist diese Unterstützung notwendig“, betonte sie. Allerdings seien noch Details zu klären. Baerbock nannte es „ein komplexes Unterfangen“, die deutschen und europäischen Hilfen unter einen Hut zu bringen.

Mit Entscheidungen wird erst zum Ende des Jahres gerechnet. Bei dem informellen Treffen in einer ehemaligen Waffenfabrik, der „Fábrica de Armas“, wurden jedoch wichtige Weichen gestellt. Sie deuten auf einen langen Krieg hin – die Waffenhilfe ist auf vier weitere Jahre angelegt. Zugleich werden aber auch die Grenzen der Solidarität deutlich: In der EU wird das Geld knapp.

Das auf sieben Jahre angelegte EU-Budget ist schon jetzt, zur Halbzeit, ausgereizt. Die als Kriegskasse genutzte Friedensfazilität – ein Sondertopf neben dem regulären Haushalt, der ursprünglich für Friedensmissionen reserviert war – ist leer. Deshalb ist nun die Aufstockung geplant. Doch woher das Geld kommen soll und ob es wirklich 20 Milliarden Euro sein müssen, ist umstritten.

Deutschland und viele andere EU-Länder stehen unter Sparzwang. Gleichzeitig will die Ukraine aber immer mehr. „Wo sonst könnte ich um mehr Waffen bitten als in einer Waffenfabrik?“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Neben mehr Artilleriemunition forderte er weitere Luftverteidigungssysteme, „Kampfflugzeuge der neuesten Generation“ und deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus.

Weiterlesen unten (nur für STEADY-Förderer). Siehe auch „Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive“ und „Noch vier Jahre Krieg?“

News & Updates

• Soros will doch bleiben. Vor zwei Wochen hatte der prominente Spekulant und Mäzen G. Soros den weitgehenden Rückzug seiner „Open Society Foundation“ aus Europa angekündigt. Das hätte das Aus für viele NGOs bedeutet, auch in Ungarn oder Polen. Doch nun macht er einen halben Rückzieher. Die Stiftung werde Europa treu bleiben – vor allem in der Ukraine will Soros weiter aktiv sein.
• Borrell zeigt Verständnis für Putsch. Den Putsch in Niger hat die EU einhellig verurteilt, sie will ihn sogar mit eigenen Sanktionen beantworten. Doch der Coup in Gabun wird anders bewertet – Chefdiplomat Borrell zeigt sogar Verständnis. – Der Blogpost steht hier
• Lawrow verlangt Garantien. Die Außenminister Russlands und der Türkei haben in Moskau über eine mögliche Neuauflage des Getreideabkommens gesprochen. Der russische Außenminister Lawrow verlangte Garantien, dass auch sein Land Getreide und Dünger ungehindert ausführen dürfe. Die EU lehnt das bisher ab.

Das Letzte

EU-Chefin von der Leyen hat den Kampf gegen Fake News und Desinformation auf ihre Fahnen geschrieben. Das war schon bisher fragwürdig – denn es richtete sich nur gegen Russland und China, nie gegen Falschmeldungen aus der EU oder den USA. Doch nun legt sie nach – der neue „Digital Services Act“ (DSA) soll auch noch die Internet-Giganten zu (Selbst-)Zensur verpflichten. Geht es dabei wirklich um den Schutz „europäischer Werte“, wie VDL verkündet? Unsinn, meint der Satiriker und EU-Abgeordnete M. Sonneborn. Die EU-Kommission verbreite selbst „Fake News“. Nun hat er den „Fake-Inhalt“ den zuständigen EU-Behörden gemeldet. Auf die Antwort darf man gespannt sein…

Die Ukraine will immer mehr (Fortsetzung)

Baerbock legte sich in Toledo nicht fest. Die Taurus-Frage ließ sie ebenso offen wie den deutschen Anteil am geplanten 20-Milliarden-Fonds. Auf die Bremse trat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. „Wir werden weder Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Daran ändert sich nichts, das ist unser Neutralitätsstatus.“ Zudem sei zu klären, „ob es wirklich dieser 20 Milliarden bedarf“.

Zweifel gibt es auch an einer weiteren Forderung aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zusätzliche 50 Milliarden Euro, um Wirtschaftshilfen an die Ukraine zu finanzieren. Dafür möchte sie das EU-Budget aufstocken, eventuell durch neue Schulden. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, lehnen das ab. Von der Leyen solle lieber an anderer Stelle kürzen, heißt es.

Geräuschloser geht die Ausbildung ukrainischer Soldaten vonstatten. Borrell hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, bis Ende des Jahres 40.000 statt wie geplant 30.000 ukrainische Soldaten in der EU auszubilden. Zudem will er die von den Niederlanden und Dänemark geplante Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten an F-16-Kampfjets in die EU-Mission integrieren.

Die Verteidigungsminister zeigten sich in Toledo zufrieden, allerdings auch reichlich zugeknöpft. Einer öffentlichen Debatte über den Erfolg der Ausbildungsmission, die Wirkung der Waffenhilfe und die Lage in der Ukraine wichen sie aus. Vor allem US-Medien hatten über massive Probleme bei der ukrainischen Gegenoffensive, aber auch bei der Soldaten-Ausbildung berichtet.

Kuleba wies die Kritiker harsch zurecht. Sie sollten den Mund halten und selbst auf dem Schlachtfeld kämpfen. „Kritik am langsamen Tempo der Gegenoffensive zu üben, bedeutet, dem ukrainischen Soldaten ins Gesicht zu spucken, der jeden Tag sein Leben hingibt und Kilometer für Kilometer ukrainischen Boden befreit“.

So weit bekannt, hat ihm niemand widersprochen…