Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
Weitere Informationen

17.08.2023

Von Buchara bis BRICS, die Suche nach dem Licht in der Dunkelheit des Wahnsinns

seniora.org, 17. August 2023, Pepe Escobar 16. August 2023 - übernommen von strategic-culture.org

In der SOZ sitzen Russland, China, Indien, Iran und Pakistan an einem Tisch


Buchara Die Noble, der "Dom des Islam", mit seiner 2.500 Jahre alten Geschichte birgt zu viele Wunder, um sie alle zu erwähnen: von der zwei Jahrtausende alten Arche, einer Festung, um die herum sich die Stadt entwickelte, bis zum 48 Meter hohen Kalon-Minarett, das 1127 erbaut wurde und Dschingis Khan so beeindruckte, dass er befahl, es nicht abzureißen.

Das elegante, einzelne türkisfarbene Band an der Spitze des Minaretts ist das früheste Beispiel für glasierte Fliesen im gesamten Kernland.

Laut dem persischen Epos Shanameh gründete der Held Siyavush die Stadt, nachdem er die Tochter des benachbarten Afrasiab geheiratet hatte. Noch bevor die alten Seidenstraßen in Betrieb waren, florierte Buchara als Karawanenkreuzung   – seine Stadttore wiesen nach Merv (im heutigen Turkmenistan), Herat (im westlichen Afghanistan), Chiwa und Samarkand.

Seine Blütezeit erlebte Buchara im 9. bis 10. Jahrhundert unter der Samaniden-Dynastie, als es sich zu einem Mekka der persischen Kultur und Wissenschaft entwickelte. Dies war die Zeit von al-Biruni, dem Dichter Rudaki und natürlich Avicenna: Sie alle hatten Zugang zum legendären Schatz der Weisheit, einer Bibliothek, die in der islamischen Welt nur vom Haus der Weisheit in Bagdad übertroffen wurde.

Buchara wurde 1220 von Dschingis Khan und den Mongolen weitgehend zerstört (ja: nur das Minarett blieb verschont). Als der große marokkanische Reisende Ibn Battuta die Stadt 1333 besuchte, lag der größte Teil der Stadt noch in Trümmern.

Doch dann, im Jahr 1318, wurde in Kasri Orifon, einem Dorf außerhalb von Buchara, ein ganz besonderer Mensch geboren. Zunächst nannte man ihn einfach Muhammad, nach seinem Vater und Großvater, deren Herkunft bis zu Hazrat Ali reichte. Doch die Geschichte sah vor, dass Muhammad schließlich als der Sufi-Heilige Bahauddin Naqshbandi in allen Ländern des Islam berühmt werden würde.

Was steckt in einem Namen? Alles. Bahauddin bedeutet "das Licht der Religion" und Naqshbandi bedeutet "Verfolger". Er wuchs bei mehreren Pirs ("Heiligen") und Scheichs auf, die in und um Buchara lebten. Er verbrachte fast sein ganzes Leben in diesen Oasen, sehr arm und immer auf seine eigene Handarbeit angewiesen, ohne Sklaven oder Diener.

Bahauddin Naqshbandi gründete schließlich eine äußerst einflussreiche Tariqa   – eine islamische Schule   –, die auf einem sehr einfachen Konzept basiert: "Beschäftige dein Herz mit Allah und deine Hände mit der Arbeit." Das Konzept wurde in weiteren 11 Regeln, den Rashas ("Tropfen"), weiterentwickelt.


Was kommt aus diesen "fünf Fingern"?

Ein Besuch des Bahauddin-Naqshbandi-Komplexes außerhalb von Buchara, in dessen Mittelpunkt das Grab des Sufi-Heiligen aus dem 14. Jahrhundert steht, der eigentlich der spirituelle Beschützer der Stadt ist, ist eine erhellende Erfahrung: eine sehr friedliche Atmosphäre, die ein beruhigendes Netz von heiligen Steinen, "Wunschbäumen" und die eine oder andere Opfergabe umgibt.

Dies ist die Essenz dessen, was man als einen parallelen Islam bezeichnen könnte, der so viele Gegenden im Herzland durchdringt und eine animistische Vergangenheit mit formalen islamischen Lehren verbindet.

In der Anlage treffen wir auf zahlreiche hübsche, farbenfroh gekleidete usbekische Frauen aus allen Regionen und Pilger aus ganz Zentralasien, aber auch aus West- und Südasien. Der äußerst beliebte usbekische Präsident Mirzoyoyev war Ende letzter Woche hier, und er kam direkt vom nahe gelegenen, nagelneuen Flughafen.

Diese Oase des Friedens und der Meditation bietet nicht nur einen scharfen Kontrast zu den giftigen Turbulenzen der Zeit, sondern inspiriert uns auch dazu, inmitten des Wahnsinns nach Vernunft zu suchen. Schließlich heißt es in einem der Rashas von Naqshbandi:

"Unser Weg ist das Gespräch, gute Taten findet man nur in der gegenseitigen Kommunikation, aber nicht in der Abgeschiedenheit."

Wenden wir also die Sufi-Weisheit auf den bevorstehenden, möglicherweise bahnbrechenden Moment an, der den Weg der globalen Mehrheit in Richtung eines gerechteren, weniger gestörten Musters internationaler Beziehungen festigen sollte: den 15. BRICS-Gipfel nächste Woche in Südafrika.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat eine prägnante Definition formuliert, die eine faszinierende Mischung aus Konfuzianismus und Sufismus verkörpert: "Die BRICS-Länder sind wie fünf Finger: kurz und lang, wenn sie ausgestreckt sind, aber eine mächtige Faust, wenn sie zusammengeballt sind."

Wie diese Finger zu einer mächtigen Faust geballt werden können, damit haben sich im Vorfeld des Gipfels schon einige Sherpas beschäftigt. Doch schon bald wird es nicht mehr nur um eine Faust gehen, sondern um Fäuste, Arme, Beine und sogar um den ganzen Körper. Und genau da kommt BRICS+ ins Spiel.

Unter den neuen multilateralen Organisationen, die an der Vorbereitung und Umsetzung eines neuen Systems der internationalen Beziehungen beteiligt sind, gelten die BRICS heute als die wichtigste Plattform für den globalen Süden, die globale Mehrheit oder den "Globus" (Copyright: Lukaschenko).

Vom Übergang zu einem neuen "Weltsystem"   – um Wallerstein zu zitieren   – sind wir noch weit entfernt, aber ohne BRICS wären selbst kleine Schritte unmöglich.

Südafrika wird die ersten Koordinaten für die BRICS+-Erweiterung besiegeln   – und das kann noch ewig so weitergehen. Schließlich haben große Teile des "Global Globe" bereits formell (23 Nationen) und informell (zahllose "Interessenbekundungen", so das südafrikanische Außenministerium) erklärt, dass sie dabei sein wollen.

Die offizielle Liste der Länder, die so schnell wie möglich Teil von BRICS+ werden wollen, ist ein "Who is Who" des Globalen Südens   – Änderungen vorbehalten: Ägypten, Algerien, Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Kuba, Äthiopien, Honduras, Indonesien, Iran, Kasachstan, Kuwait, Marokko, Nigeria, Palästina, Saudi-Arabien, Senegal, Thailand, VAE, Venezuela und Vietnam.

Und dann ist da noch Afrika: Die "fünf Finger" haben über den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa nicht weniger als 67 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und dem Globalen Süden eingeladen, den BRICS-Afrika-Outreach und BRICS+-Dialogen zu folgen.

All dies verdeutlicht, was die zentrale BRICS-Rasha wäre, um Naqshbandi zu zitieren: die vollständige Einbeziehung Afrikas und des Globalen Südens   – alle Nationen, die an gewinnbringenden Gesprächen beteiligt sind und bei der Bekräftigung ihrer Souveränität gleichermaßen respektiert werden.


Die Perser schlagen zurück

Man kann sagen, dass der Iran in einer privilegierten Position ist, um eines der ersten BRICS+-Mitglieder zu werden. Dazu trägt bei, dass Teheran bereits den Status einer strategischen Partnerschaft sowohl mit Russland als auch mit China genießt und auch ein wichtiger Partner Indiens im Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) ist.

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat bereits zu Protokoll gegeben, dass "die Partnerschaft zwischen Iran und den BRICS-Staaten in einigen Bereichen bereits begonnen hat. Im Verkehrsbereich ist der Nord-Süd-Verkehrskorridor, der Indien über den Iran mit Russland verbindet, tatsächlich Teil des BRICS-Verkehrsprojekts."

Parallel zu den Durchbrüchen bei BRICS+ werden die "Fünf Finger" bei der Entdollarisierung relativ vorsichtig vorgehen. Die Sherpas haben bereits inoffiziell bestätigt, dass es keine offizielle Ankündigung einer neuen Währung geben wird, sondern dass mehr bilateraler und multilateraler Handel unter Verwendung der eigenen Währungen der Mitglieder stattfinden wird: im Moment die berüchtigten R5 (Renminbi, Rubel, Real, Rupie und Rand).

Der weißrussische Staatschef Lukaschenko, der "Global Globe" als Motto prägte, das ebenso stark, wenn nicht sogar noch verführerischer ist als "Global South", war der erste, der einen entscheidenden politischen Coup ankündigte, der in der Zukunft mit BRICS+ stattfinden könnte: die Fusion von BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

Jetzt wird Lukaschenko in der Öffentlichkeit vom ehemaligen südafrikanischen Botschafter Kingsley Makhubela wiedergegeben   – sowie von zahlreichen Diplomaten und Analysten von "Global Globe" inoffiziell: "In der Zukunft würden die BRICS und die SCO zu einer Einheit verschmelzen (...) Denn es wäre nicht sinnvoll, die BRICS und die SCO mit denselben Mitgliedern parallel laufen zu lassen."

Daran besteht kein Zweifel. Die wichtigsten Antriebskräfte der BRICS sind Russland und China, wobei Indien aus einer Reihe komplexer Gründe etwas weniger Einfluss hat. In der SOZ sitzen Russland, China, Indien, Iran und Pakistan an einem Tisch. Der eurasische Schwerpunkt der SCO lässt sich leicht auf BRICS+ übertragen. Beide Organisationen sind auf den "Global Globe" ausgerichtet, streben nach Multipolarität und sind vor allem der Entdollarisierung an allen Fronten verpflichtet.

Es ist in der Tat möglich, all diese in Bewegung befindlichen geopolitischen und geoökonomischen tektonischen Platten auf eine Sufi-Lesart zu bringen. So wie die Befürworter von Teilen und Herrschen und die verschiedenen Kriegshunde bei einem Besuch des Naqshbandi-Komplexes außerhalb von Buchara ratlos wären, könnte der "Globale Globus" alle Antworten finden, die er sucht, wenn er sich auf einen Prozess des Gesprächs und des gegenseitigen Respekts einlässt.


*Pepe Escobar, Unabhängiger geopolitischer Analyst, Autor und Journalist 

Quelle: https://strategic-culture.org/news/2023/08/16/from-bukhara-to-brics-searching-for-light-in-darkness-of-insanity/


Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4356&mailid=1871


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

17.08.2023

Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster?

freedert.online, 17 Aug. 2023 19:06 Uhr, Von Pierre Lévy

Die Drohungen einiger ECOWAS-Staaten, auf den Machtwechsel in Niger mit einer Militärintervention zu reagieren, ist noch nicht vom Tisch. Im Westen sähe man einen solchen Einmarsch sicher gern, doch hinter den Kulissen regt sich Widerstand selbst bei den Nachbarn Nigers, die nach außen hin ein militärisches Eingreifen befürworten.


Quelle: AFP © AFP


Feier des Unabhängigkeitstags in Niger: Demonstranten mit russischer Flagge und Bildern der Staatschefs Abdourahamane Tchiani, Chef der Junta in Niger, Ibrahim Traoré (Burkina Faso), Assimi Goïta (Mali) und Mamady Doumbouya (Guinea) in Niamey, 3. August 2023.



Werden die Nachbarländer militärisch in Niger eingreifen? Diese Drohung wurde am 31. Juli von der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) ausgesprochen, fünf Tage nachdem eine Junta unter der Führung von General Tchiani die Macht in der Hauptstadt Niamey übernommen hatte. Eine Bedrohung, die von Paris unterstützt wird, das zwar nicht zu offensichtlich in Erscheinung treten möchte, aber befürchtet, die französischen Truppen vor Ort – etwa 1.500 Mann sowie schweres und hochentwickeltes Material und Ausrüstung – abziehen zu müssen.


Medienbericht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor





Medienbericht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor






Neben der Einführung von Wirtschaftssanktionen hatte die ECOWAS ein Ultimatum gestellt, das am 6. August ablief. Sie verlangte die Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Derzeit ist eine solche bewaffnete Aktion zwar immer noch im Gespräch, wird aber immer unwahrscheinlicher.


Erstens, weil die Unterstützung der Bevölkerung für das Militärregime wächst. Zweitens, weil die äußeren Bedingungen für eine bewaffnete Intervention immer komplizierter werden. Offiziell betonten die Führer der subregionalen Organisation ihre Einmütigkeit. In Wirklichkeit solidarisierten sich zwei wichtige Länder – Mali und Burkina Faso, die aufgrund von Militärputschen (2020, 2021, 2022) von der ECOWAS suspendiert wurden – mit ihren aufständischen nigrischen Kollegen und drohten sogar mit militärischer Unterstützung, falls Niger angegriffen würde. Vor allem aber weckt die Aussicht auf Gewaltanwendung selbst unter den "legalistischen" Ländern die Angst vor einem regionalen Flächenbrand. In Nigeria, der größten militärischen und demografischen Macht der Region und wahrscheinlicher Anführer einer möglichen Intervention, sprachen sich die Senatoren beispielsweise gegen eine solche Perspektive aus.


Darüber hinaus weigerte sich die Afrikanische Union, eine solche Aktion grundsätzlich zu unterstützen. Algerien, der große Nachbar im Norden, hat ebenfalls seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Und kürzlich hat Washington diskrete Gespräche mit der Junta aufgenommen, wahrscheinlich in der Hoffnung, das Notwendigste – d.h. die strategische US-Präsenz von 1.000 Soldaten – zu retten. Der US-Außenminister meinte sogar, dass es "keine akzeptable militärische Lösung" gebe, was den diskreten, aber heftigen Zorn von Paris hervorrief, das über diesen Bruch der "Einheit" des westlichen Lagers empört war.


Burkina Faso und Mali stehen an der Seite Nigers: "So Gott will, werden wir gewinnen!"



urkina Faso und Mali stehen an der Seite Nigers: "So Gott will, werden wir gewinnen!"






Niger ist das vierte Sahelland, das innerhalb von drei Jahren nach einem militärischen Aufstand im Namen der Wiederherstellung nationaler Interessen mit seiner engen Unterwerfung unter das westliche Lager bricht. Noch vor wenigen Wochen wurde das Land als ein umso entscheidenderer Verbündeter angesehen, als die französischen Streitkräfte aufgefordert wurden, Mali und später Burkina Faso zu verlassen. Der gestürzte nigrische Präsident, der sich derzeit in Haft befindet, drohte übrigens damit, so die Washington Post, dass die gesamte Sahelzone in den Einflussbereich Russlands rutschen könnte.


Die großen Demonstrationen der Bevölkerung in Bamako und Ouagadougou zur Unterstützung der Putsche hatten die Unfähigkeit des französischen Militärs angeprangert, der schrecklichen Geißel des dschihadistischen Terrorismus ein Ende zu bereiten – der ursprüngliche offizielle Grund für ihre Präsenz in diesen Ländern. Einige Teile der Bevölkerung, die vom Terror der islamistischen Gruppen besonders betroffen waren, hatten Paris sogar der Komplizenschaft mit diesen Gruppen beschuldigt. Und viele Demonstranten hatten offen an die Hilfe Russlands appelliert.


Zwar sind diese Sicherheitsbedenken auch in Niger vorhanden, doch die massive Unterstützung der Bevölkerung für die Junta erklärt sich vor allem aus der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes, das trotz der Unmengen an Bodenschätzen zu den ärmsten der Welt gehört.


Zwar war der Machtwechsel zwischen dem früheren Präsidenten Mahamadou Issoufou und seinem Nachfolger Mohamed Bazoum nach den Präsidentschaftswahlen 2021 friedlich verlaufen – ein Argument, das von den französischen (und EU-)Behörden ständig wiederholt wurde –, doch sind Unzufriedenheit und Frustration gewachsen, insbesondere angesichts des Ausmaßes von Korruption und Vetternwirtschaft. Die riesigen Vermögen, die einige der bisherigen Machthaber angehäuft haben, sehen angesichts eines Mindestlohns von nur 45 Euro pro Monat untragbar aus.


ECOWAS gegen Niger: Wie stehen die Chancen?





Analyse

ECOWAS gegen Niger: Wie stehen die Chancen?






Dies erklärt, warum die größte Oppositionspartei und der Gewerkschaftsbund das Militär unterstützt haben. So konnte General Tchiani die Einsetzung des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes mit "den Problemen der allgemeinen Korruption und Straflosigkeit, der Misswirtschaft, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, des Parteienclanismus [...], der Verletzung der demokratischen Rechte und Freiheiten, der Aushöhlung des staatlichen Rahmens zugunsten privater und ausländischer Interessen, der Schulkrise und dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems" begründen. Die "verfassungsmäßige Ordnung", die von den ECOWAS-Führern und ihren westlichen Sponsoren so gelobt wurde, beinhaltete auch die Inhaftierung oder das Exil von Oppositionsführern – Details, die Emmanuel Macron 2020 nicht davon abhielten, Niger als "Beispiel für Demokratie" zu bezeichnen... Und auch den Chefdiplomaten der EU, Josep Borrell, der am 5. und 6. Juli (also kurz vor dem Putsch) in Niamey mit großem Pomp empfangen wurde, beunruhigte dies nicht.


Denn was wiegen diese Überlegungen, wenn es für den Westen darum geht, eine gewisse strategische Kontrolle über die Sahelzone zu behalten ‒ umso mehr, wenn er mit Angst sieht, wie Russland von Tausenden von Demonstranten um Hilfe gebeten wird? Auch wenn man sich davor hüten sollte, die geäußerten Slogans zu einseitig zu interpretieren, muss man doch feststellen, dass sowohl in Mali als auch in Burkina Faso die Machthaber damit eine Perspektive sehen, um aus der vom Westen auferlegten Unterwerfung auszubrechen.


Die Rede, die der Burkinabe (Einwohner Burkina Fasos) Ibrahim Traoré während seines Besuchs in Sankt Petersburg am 27. Juli hielt, war in dieser Hinsicht beeindruckend, da sie die Imperialisten schonungslos anprangerte. Erstaunliche Rückkehr der Geschichte: Dieser berief sich auf den 1987 ermordeten Führer Thomas Sankara, der bei allen Afrikanern, die Unabhängigkeit und Fortschrittlichkeit liebten, einen historischen Eindruck hinterlassen hatte.


Niger: Das Geschäft mit russischen Flaggen boomt




Niger: Das Geschäft mit russischen Flaggen boomt






General Traoré wurde von Wladimir Putin mit Wärme empfangen. Der afrikanische Führer wollte sich aber vor allem auf die Unterstützung beziehen, die die Sowjetunion ein halbes Jahrhundert lang den progressiven Kräften des Kontinents gewährt hatte. Eine Ehrung, deren Bedeutung für die Zukunft umso bemerkenswerter war, als der junge Offizier zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR erst drei Jahre alt war. Diese hat also viele afrikanische Völker und Länder mehr geprägt, als man denkt, was die westlichen Regierungen wahrscheinlich nicht gerade erfreut.


Eine letzte Frage sollte noch aufgeworfen werden: Im Namen welcher Legitimität erklären sich die benachbarten Machthaber Nigers und ihre europäischen Sponsoren, allen voran Paris, selbst zu Verteidigern der "verfassungsmäßigen Ordnung" Nigers? Keiner. Sie berufen sich aber auf Rechtsprotokolle innerhalb der ECOWAS (die in den letzten Jahren mehrfach zum Einsatz gekommen sind). Ein Beweis dafür, dass eine regionale Organisation, die vorgibt, Länder im Namen ihrer geografischen Nähe politisch zu integrieren, von Natur aus Einmischung und Souveränitätsverlust mit sich bringt.


Ist das bei der Europäischen Union anders? Wenn morgen eine neue Gelbwesten-Bewegung in Frankreich entstehen und sich durchsetzen würde, oder gar vorhätte, Emmanuel Macron das Schicksal seines entfernten Vorgängers Ludwig XVI. erleiden zu lassen, würde der Europäische Rat dann beschließen, europäische Truppen gegen den Aufstand zu entsenden? Sicherlich ist die Annahme eines Volksaufstandes in Frankreich – oder in Deutschland oder anderswo – sehr theoretisch.


Für den Moment.


Mehr zum Thema - Wie der Putsch in Niger das Kräftegleichgewicht in und um Afrika erschüttern könnte


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/178068-niger-uebergang-zu-neuer-souveraenitaet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

17.08.2023

„Klimakrieg“ wurde von der Agenda zum Klimawandel gestrichen.

globalresearch.ca, 17. August 2023, Von Prof. Michel Chossudovsky, The Ecologist, Dezember 2007, Global Research 7. Dezember 2007


Region:

Thema: , ,

Ausführlicher Bericht:


Anmerkung des Verfassers

„Der Begriff ‚Umweltmodifikationstechniken‘ bezieht sich auf jede Technik zur Veränderung – durch die bewusste Manipulation natürlicher Prozesse – der Dynamik, Zusammensetzung oder Struktur der Erde, einschließlich ihrer Biota, Lithosphäre, Hydrosphäre und Atmosphäre, oder des Weltraums.“ ( Übereinkommen über das Verbot des militärischen oder anderen feindseligen Einsatzes von Techniken zur Veränderung der Umwelt, Vereinte Nationen , Genf: 18. Mai 1977 )


„US-Militärwissenschaftler … arbeiten an Wettersystemen als potenzielle Waffe. Zu den Methoden gehört die Verstärkung von Stürmen und die Umleitung von Dampfflüssen in der Erdatmosphäre, um gezielt Dürren oder Überschwemmungen hervorzurufen.“ ( Die verstorbene  Rosalie Bertell)


„Directed Energy Weapons (DEW) nutzen elektromagnetische Energie über Energielaser und Hochleistungs-Mikrowellenstrahlen. Sonar wird verwendet, um ein Ziel zu lokalisieren. … Lockheed, Northrop und Raytheon befinden sich in verschiedenen Phasen der Erprobung von Laserwaffen mit gerichteter Energie. Helena, Global Research, 15. August 2023)


***


Ich begann meine Forschung zu Umweltmodifikationstechniken (ENMOD) im Jahr 2001 mit Schwerpunkt auf dem HAARP-Antennensystem in Gokona, Alaska.


Die HAARP-Anlage war ab Mitte der 1990er Jahre voll funktionsfähig und verfügte über erweiterte Fähigkeiten.


Während HAARP 2014 geschlossen wurde, sind die ENMOD-Techniken im Laufe der letzten zehn Jahre immer ausgefeilter und präziser geworden. Ein Großteil der Dokumentation wurde als Verschlusssache eingestuft.


In den Vereinigten Staaten sind Direktenergiewaffen  (DEW) Gegenstand der Forschung mehrerer mit dem Pentagon verbundener Behörden, darunter DARPA, das Air Force Research Laboratory und das Office  of Naval Research  .


Dieser Artikel, der erstmals von The Ecologist (7. Dezember 2007) veröffentlicht wurde , ist für die Debatte über Klima, Geo-Engineering und ENMOD von Bedeutung und bietet einen Überblick und eine Geschichte. Es bestätigt auch die Rolle  privater Militärunternehmen  bei   der Entwicklung von HAARP,  darunter BAE Systems Inc und  Raytheon.

Michel Chossudovsky , 17. August 2023


***


Das Wetter auf der Welt wird in der Debatte über den globalen Klimawandel selten berücksichtigt und kann nun im Rahmen einer neuen Generation hochentwickelter elektromagnetischer Waffen verändert werden. Sowohl die USA als auch Russland haben Fähigkeiten entwickelt, das Klima für militärische Zwecke zu manipulieren.


Techniken zur Umweltveränderung werden seit mehr als einem halben Jahrhundert vom US-Militär eingesetzt. Der US-amerikanische Mathematiker John von Neumann begann in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium Ende der 1940er Jahre, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, mit seiner Forschung zur Wetterveränderung und sah „bisher unvorstellbare Formen der Klimakriegsführung“ voraus. Während des Vietnamkriegs wurden Cloud-Seeding-Techniken eingesetzt, beginnend 1967 im Rahmen des Projekts Popeye, dessen Ziel darin bestand, die Monsunzeit zu verlängern und feindliche Versorgungswege entlang des Ho-Chi-Minh-Pfades zu blockieren.


Das US-Militär hat fortschrittliche Fähigkeiten entwickelt, die es ihm ermöglichen, Wettermuster gezielt zu ändern. Die Technologie, die im Rahmen des High-Frequency Active Auroral Research Program (HAARP) perfektioniert wird, ist ein Anhängsel der Strategic Defense Initiative – „Star Wars“. [HAARP-Anlage wurde 2014 geschlossen. Seitdem wurden fortschrittlichere Anlagen entwickelt] . Aus militärischer Sicht ist HAARP eine Massenvernichtungswaffe, die von der äußeren Atmosphäre aus operiert und landwirtschaftliche und ökologische Systeme auf der ganzen Welt destabilisieren kann.


Laut dem Dokument „AF 2025 Final Report“ der US-Luftwaffe  „bietet die Wettermodifikation dem Kriegskämpfer eine breite Palette möglicher Optionen, um einen Gegner zu besiegen oder zu zwingen“, und die Fähigkeiten reichen, so heißt es, bis zur Auslösung von Überschwemmungen, Hurrikanen, Dürren usw Erdbeben:

„Wettermodifikationen werden Teil der nationalen und internationalen Sicherheit und könnten einseitig durchgeführt werden … Sie könnten offensive und defensive Anwendungen haben und sogar zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden.“ „Die Fähigkeit, Niederschläge, Nebel und Stürme auf der Erde zu erzeugen oder das Weltraumwetter zu verändern … und die Erzeugung künstlichen Wetters sind alle Teil einer integrierten Reihe [militärischer] Technologien.“ *( Wetter als Kraftmultiplikator: Das Wetter im Jahr 2025 besitzen )

Im Jahr 1977 wurde von der UN-Generalversammlung ein internationales Übereinkommen ratifiziert, das „den militärischen oder anderen feindseligen Einsatz von Techniken zur Umweltveränderung mit weitreichenden, lang anhaltenden oder schwerwiegenden Auswirkungen“ verbot. Darin wurden „Umweltmodifikationstechniken“ definiert als „jede Technik zur Veränderung – durch bewusste Manipulation natürlicher Prozesse – der Dynamik, Zusammensetzung oder Struktur der Erde, einschließlich ihrer Biota, Lithosphäre, Hydrosphäre und Atmosphäre, oder des Weltraums.“


Während der Inhalt des Übereinkommens von 1977 in der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) bekräftigt wurde, die 1992 auf dem Erdgipfel in Rio unterzeichnet wurde, ist die Debatte über Wettermodifikationen für militärische Zwecke zu einem wissenschaftlichen Tabu geworden.


Militäranalysten äußern sich zu diesem Thema stumm. Meteorologen untersuchen die Angelegenheit nicht und Umweltschützer konzentrieren sich auf die Treibhausgasemissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Auch ist die Möglichkeit von Klima- oder Umweltmanipulationen als Teil einer Militär- und Geheimdienstagenda, obwohl sie stillschweigend anerkannt wird, Teil der breiteren Debatte über den Klimawandel unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.


Das HAARP-Programm

HAARP mit Sitz in Gokona, Alaska, wurde 1992 gegründet und besteht aus einer Reihe leistungsstarker Antennen, die über hochfrequente Radiowellen riesige Energiemengen in die Ionosphäre (die obere Schicht der Atmosphäre) übertragen. Ihr Bau wurde von der US Air Force, der US Navy und der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) finanziert. HAARP wird gemeinsam vom Air Force Research Laboratory und dem Office of Naval Research betrieben und stellt ein System leistungsstarker Antennen dar, die in der Lage sind, „kontrollierte lokale Modifikationen der Ionosphäre“ zu erzeugen. Laut der offiziellen Website www.haarp.alaska.eduwird HAARP verwendet, „um eine kleine, lokale Änderung der ionosphärischen Temperatur herbeizuführen, damit physikalische Reaktionen mit anderen Instrumenten untersucht werden können, die sich entweder am HAARP-Standort oder in der Nähe davon befinden“.


HAARP-Antennenanordnung



















Aber Rosalie Bertell , Präsidentin des International Institute of Concern for Public Health, sagt, dass HAARP wie folgt agiert:


„Eine gigantische Heizung, die große Störungen in der Ionosphäre verursachen kann und nicht nur Löcher, sondern auch lange Einschnitte in der Schutzschicht erzeugt, die verhindert, dass tödliche Strahlung den Planeten bombardiert.“


Der Physiker Dr. Bernard Eastlund nannte es „den größten jemals gebauten Ionosphärenheizer“.


HAARP wird von der US-Luftwaffe als Forschungsprogramm präsentiert, Militärdokumente bestätigen jedoch, dass sein Hauptziel darin besteht, „Veränderungen in der Ionosphäre herbeizuführen“, um Wettermuster zu verändern und Kommunikation und Radar zu stören.

Laut einem Bericht der russischen Staatsduma:

„Die USA planen, im Rahmen des HAARP-Programms groß angelegte Experimente durchzuführen [und] Waffen zu entwickeln, die in der Lage sind, Funkkommunikationsleitungen und auf Raumschiffen und Raketen installierte Ausrüstung zu zerstören, schwere Unfälle in Stromnetzen sowie in Öl- und Gaspipelines zu.“ provozieren und eine …“ negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit ganzer Regionen.'*

Eine Analyse der Aussagen der US Air Force weist auf das Undenkbare hin:


Die verdeckte Manipulation von Wetterbedingungen, Kommunikations- und Stromversorgungssystemen als Waffe der globalen Kriegsführung, die es den USA ermöglicht, ganze Regionen zu stören und zu dominieren.


Wettermanipulation ist die Präventivwaffe schlechthin. Sie können sich ohne deren Wissen gegen feindliche Länder oder „freundliche Nationen“ richten und zur Destabilisierung von Volkswirtschaften, Ökosystemen und der Landwirtschaft eingesetzt werden. Es kann auch Chaos auf den Finanz- und Rohstoffmärkten auslösen. Die Störung in der Landwirtschaft führt zu einer größeren Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe und importierten Grundnahrungsmitteln aus den USA und anderen westlichen Ländern.


HAARP wurde im Rahmen einer angloamerikanischen Partnerschaft zwischen der Raytheon Corporation, die die HAARP-Patente besitzt, der US Air Force und British Aerospace Systems (BAES) entwickelt.


Das HAARP-Projekt ist eines von mehreren Kooperationsvorhaben im Bereich fortschrittlicher Waffensysteme zwischen den beiden Verteidigungsgiganten. Das HAARP-Projekt wurde 1992 von Advanced Power Technologies, Inc. (APTI), einer Tochtergesellschaft der Atlantic Richfield Corporation (ARCO), initiiert. APTI (einschließlich der HAARP-Patente) wurde 1994 von ARCO an E-Systems Inc. verkauft. E-Systems hat im Auftrag der CIA und des US-Verteidigungsministeriums den „Doomsday Plan“ ausgearbeitet, der es dem Präsidenten ermöglicht, ein … zu verwalten Atomkrieg'. Später wurde es von der Raytheon Corporation übernommen und gehörte zu dem größten Geheimdienstunternehmen der Welt.BAES war im Rahmen eines Vertrags mit dem Office of Naval Research aus dem Jahr 2004 an der Entwicklung der fortgeschrittenen Stufe des HAARP-Antennenarrays beteiligt.


Die Installation von 132 Hochfrequenzsendern wurde von BAES seiner US-Tochtergesellschaft BAE Systems Inc. anvertraut. Laut einem Juli-Bericht in Defense News wurde das Projekt von der Abteilung für elektronische Kriegsführung von BAES durchgeführt. Im September erhielt es die höchste Auszeichnung der DARPA für technische Leistungen für Design, Bau und Aktivierung des HAARP-Antennenfelds.


Das HAARP-System ist voll funktionsfähig und stellt bestehende konventionelle und strategische Waffensysteme in vielerlei Hinsicht in den Schatten. Obwohl es keine eindeutigen Beweise für seine Verwendung für militärische Zwecke gibt, deuten Dokumente der Luftwaffe darauf hin, dass HAARP ein wesentlicher Bestandteil der Militarisierung des Weltraums ist. Man würde erwarten, dass die Antennen bereits einer Routineprüfung unterzogen wurden.


Im Rahmen des UNFCCC hat der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) den Auftrag, „wissenschaftliche, technische und sozioökonomische Informationen zu bewerten, die für das Verständnis des Klimawandels relevant sind“. Dieses Mandat umfasst auch die Umweltkriegsführung. „Geo-Engineering“ wird anerkannt, aber die zugrunde liegenden militärischen Anwendungen sind weder Gegenstand einer politischen Analyse noch einer wissenschaftlichen Forschung in den Tausenden Seiten von IPCC-Berichten und Begleitdokumenten, die auf der Expertise und dem Input von rund 2.500 Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Umweltschützern basieren. Der „Klimakrieg“ stellt möglicherweise eine Bedrohung für die Zukunft der Menschheit dar, wurde jedoch beiläufig aus den Berichten ausgeschlossen, für die das IPCC 2007 den Friedensnobelpreis erhielt.


Die Originalquelle dieses Artikels ist The Ecologist, Dezember 2007, Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , The Ecologist, Dezember 2007, Global Research , 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/weather-warfare-beware-the-us-military-s-experiments-with-climatic-warfare/7561


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

17.08.2023

Liveticker Ukraine-Krieg:

Selenskij entlässt alle regionalen Militärkommissare


freedert.online,17. August 2023, 21:04 Uhr

  • Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Dekret über die Entlassung der regionalen Militärkommissare unterzeichnet. Die Entscheidung sei nach einer Korruptionsprüfung getroffen worden, hieß es. Der Erlass bekräftigt die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. August 2023. Damals hatte der ukrainische Staatschef erklärt, er habe den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, angewiesen, diese Positionen mit Militärs zu besetzen, die an Kriegseinsätzen beteiligt waren.

    Anfang August stellte Selenskij fest, dass bei Inspektionen der Militärkommissionen zahlreiche Verstöße und Missbräuche aufgedeckt worden seien. Daraufhin wurden beispielsweise 112 Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Militärkommissionen eingeleitet und 33 Personen wegen Korruption angeklagt, berichtete die Zeitung Iswestija.

  • 20:35 Uhr

    In anderthalb Jahren in Russland 30.000 Internet-Appelle gegen Militäroperation blockiert

    Wie die Zeitung Moskowski Komsomolez berichtet, hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor seit dem 24. Februar des Jahres 2022 rund 30.000 Aufrufe zu nicht genehmigten Protestaktionen gegen die Militäroperation in der Ukraine im Internet entdeckt und gesperrt. Wadim Subbotin, stellvertretender Leiter der Behörde, erklärte gegenüber Reportern:

    "Die blockierten Appelle enthielten auch Aufrufe zu Massenunruhen."

    Er fügte hinzu, dass die Agentur fast 190.000 "Inhalte mit falschen Informationen" blockiert habe.

  • 19:59 Uhr

    Tschechien kündigt Übergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an Ukraine an

    ArchivbildMICHAL CIZEK / AFP

    Tschechien erörtert offenbar die Übergabe von Mi-24B Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine. Wie der örtliche Sender Т24 berichtet, ist am Donnerstag der erste Mehrzweckhubschrauber vom Typ UH-1Y Venom aus den USA in dem EU-Land eingetroffen. Demnach soll die tschechische Armee bis Ende 2024 alle beim US-Hersteller Bell bestellten Hubschrauber vom Typ UH-1Y Venom und AH-1Z Viper erhalten. Damit will die Regierung in Prag allmählich die Flotte auf den neuesten Stand bringen. Die alten Hubschrauber sollen der Ukraine übergeben werden.

    Unter Berufung auf die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová wird berichtet, dass die Übergabe erfolgen werde, nachdem das EU-Land alle Hubschrauber aus US-Produktion erhalten habe. Die Ministerin wird bezüglich der Mi-24B-Hubschrauber mit den Worten zitiert:   

    "Obwohl wir heute davon symbolisch Abschied nehmen, endet ihre Geschichte gewiss nicht. Wir werden schon eine Verwendung für diese Hubschrauber finden. Das ist alles, was ich euch dazu sage, weil ich grundsätzlich keine Lieferungen an die Ukraine kommentiere."

    Der tschechisch-amerikanische Deal geht auf November 2019 zurück. Die neuen Hubschrauber haben Tschechien 17,6 Milliarden Kronen oder etwa 730 Millionen Euro gekostet. Laut Medienberichten könnte Prag Kiew etwa 15 Hubschrauber übergeben. Das wäre nicht die erste solcher Lieferungen. Im Sommer 2022 hatte Tschechien mehrere Hubschrauber aus sowjetischer Produktion in die Ukraine geschickt.

  • 19:16 Uhr

    Hunderte Ukrainer flohen wegen der Mobilisierung nach Rumänien

    Hunderte Ukrainer im wehrpflichtigen Alter haben nach dem Beginn der Kampfhandlungen im Land illegal die Grenze zu Rumänien überquert, um der Mobilisierung zu entgehen. Dies berichtet Radio Romania.

    Nach Angaben der territorialen Inspektion der Grenzpolizei, auf die sich das Radio beruft, haben die rumänischen Grenzschützer zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 15. August 2023 auf dem Gebiet des Kreises Botoșani (Nordosten des Landes) 451 Personen identifiziert, die illegal aus der Ukraine nach Rumänien eingereist sind. Allein in diesem Jahr wurden hier 190 solcher Flüchtlinge registriert. Die Ukrainer überquerten entweder illegal die rumänische und moldawische Grenze oder gelangten durch Bestechung ukrainischer Zoll- und Grenzbeamter nach Rumänien.

    Eine Sprecherin der territorialen Inspektion, Minodora Racnia, sagte, dass die Ukrainer in Rumänien um Asyl gebeten haben, weil sie aus der Konfliktzone kämen. Die Grenzschutzbeamten informierten die Generalinspektion für Einwanderung über diese Personen und brachten sie vorübergehend im regionalen Zentrum für Asylbewerber in Rădăuți unter.

    Der Sender erinnert daran, dass nach der Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen dürfen, da sie gegebenenfalls zum Militärdienst einberufen werden können.

  • 18:30 Uhr

    Haber: Türkei garantiert sichere Durchfahrt von Getreideschiffen durch ihre Meerengen

    Archivbild: Schiffe in der Meerenge des Bosporus.RIA Nowosti / Sputnik

    Der Fernsehsender Haber Global TV berichtet unter Berufung auf Quellen im türkischen Verteidigungsministerium, die Türkei sei bereit, Getreideschiffen aus ukrainischen Häfen die ungehinderte Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen zu garantieren.

    Die Türkei befürworte die Wiederaufnahme des Getreidehandels und verfolge aufmerksam die Bemühungen anderer Länder, alternative Routen im Schwarzen Meer für Getreideexporte aus ukrainischen Häfen zu schaffen. Das meldet der Fernsehsender NTV unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium. Wie der Sender bekannt gab:

    "Unsere Bemühungen zielen auf die Erneuerung des Getreideabkommens, andere Aufgaben verfolgen wir nicht. Andere Länder arbeiten an alternativen Routen und Wegen. Wir beobachten diese Entwicklungen genau. Das Problem ist, wie Handelsschiffe in diesem Konflikt sicher die türkischen Meerengen anfahren können. Für Schiffe, die sich den türkischen Meerengen zur Durchfahrt nähern, gibt es hier keine Probleme."

  • 17:56 Uhr

    Baltische Staaten schließen sich G7-Erklärung zur Ukraine an

    Litauen, Lettland und Estland haben sich der Erklärung der Gruppe der Sieben (G7) über Sicherheitsgarantien und Unterstützung für die Ukraine angeschlossen. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet darüber unter Berufung auf den Pressedienst der litauischen Regierung. Die Regierungschefs betonten, dass die baltischen Staaten die Ukraine seit den ersten Tagen des Konflikts unterstützt hätten und bereit seien, diese Linie weiterzuverfolgen, so TASS. Der Pressedienst der litauischen Regierung teilte in einer Erklärung mit:

    "Die Ministerpräsidenten von Litauen, Lettland und Estland, Ingrida Šimonīte, Krišjānis Kariņš und Kaja Kallas, gaben eine gemeinsame Erklärung zum Beitritt zur Erklärung ab."

  • 17:10 Uhr

    Hersh: CIA warnte Blinken im Voraus vor dem Scheitern der Gegenoffensive Kiews

    SymbolbildAP Photo/David Goldman

    Vertreter der CIA hätten US-Außenminister Anthony Blinken im Voraus gewarnt, dass die Ukraine in diesem Jahr nicht in der Lage sein würde, eine Gegenoffensive zu starten, doch die US-Regierung habe dies ignoriert. Dies berichtet der US-amerikanische Publizist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh in einem Artikel auf der Plattform Substack unter Berufung auf eine Quelle beim US-Geheimdienst. Hersh zitiert seinen Gesprächspartner mit den Worten:

    "Er [Blinken] erfuhr von der CIA, dass die ukrainische Offensive nicht erfolgreich sein würde. Es war eine Show, die Selenskij veranstaltete, und die US-Regierung glaubte daran."

    Gleichzeitig wurden große Pläne auf der Grundlage der Erwartungen an die Gegenoffensive Kiews geschmiedet. Hersh behauptet, dass das Treffen zur ukrainischen Einigung in Dschidda der krönende Abschluss der ukrainischen "Blitz-Frühlingsoffensive" sein sollte. Der US-Journalist fügt hinzu, dass das Treffen laut seiner Quelle eine Idee des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, gewesen sei, der es als "das Äquivalent zu Woodrow Wilsons Versailles sah, ein Treffen der großen Allianz der freien Welt nach dem Sieg über einen verhassten Feind". Der Gesprächspartner schloss mit den Worten:

    "Ein weiterer Fehler. Aber wer zählt sie noch?" 

  • 16:46 Uhr

    Stoltenberg: NATO wird die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am zweiten Tag des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius, Litauen.Artur Widak/NurPhoto via Getty Images

    Die NATO werde die Ukraine unterstützen, bis sie gewinnt. Dies sagte der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, auf einer Pressekonferenz in Norwegen. Diese Zusicherung machte er laut Reuters auf eine Frage zu möglichen territorialen Zugeständnissen Kiews zur Beendigung des Konflikts und einer möglichen NATO-Mitgliedschaft des Landes. Er fügte hinzu:

    "Die Bedingungen des Friedens sollten von den Ukrainern bestimmt werden, die Aufgabe der NATO ist es, die Ukrainer zu unterstützen. Nur sie können entscheiden, wann die Bedingungen für Verhandlungen gegeben sind und was am Verhandlungstisch akzeptabel sein wird."

    Zu den Problemen der ukrainischen Offensive sagte der NATO-Chef:

    "Die Ukrainer machen stetige Fortschritte, auch wenn die Lage weiterhin sehr unsicher ist."

  • 16:35 Uhr

    Wegen Nichtentfernung von Fake-News: Gericht verurteilt Google zu Millionenstrafe

    (Symbolbild)RIA Nowosti / Sputnik

    Ein Gericht in Moskau hat das US-Unternehmen Google zu einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel verurteilt, weil es sich weigerte, falsche Informationen über die Operation in der Ukraine sowie in Russland verbotene Inhalte zu entfernen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Den Akten zufolge wurde das Unternehmen aufgefordert, Videos auf dem YouTube-Portal zu entfernen, die falsche Informationen über die Militäroperation in der Ukraine enthalten, so die Agentur weiter:

    "'Google der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß Teil 2 des Artikels 13.41 des Verwaltungsgesetzbuches der Russischen Föderation für schuldig zu befinden und eine Strafe in Form einer Geldbuße von drei Millionen Rubel zu verhängen', verkündete der Richter die Entscheidung."

    Laut TASS hat dasselbe Gericht Google zuvor wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen zu Geldstrafen verurteilt, zuletzt ebenfalls zu drei Millionen Rubel (rund 29.500 Euro) für YouTube-Videos mit LGBT-Propaganda sowie für die Diffamierung der russischen Streitkräfte.

  • 16:11 Uhr

    Hersh: Weißes Haus kann US-Amerikanern nicht eingestehen, dass US-Kurs in der Ukraine gescheitert ist

    US-Journalist Seymour HershAP Photo/Michael Schmelling

    Die US-Regierung könne den US-Amerikanern immer noch nicht eingestehen, dass ihr Kurs in der Ukraine gescheitert ist, obwohl dieser Zustand bald vorbei sein werde. Diese Meinung vertrat der US-amerikanische Publizist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh. In einem neuen Artikel auf Substack schreibt er:

    "Was realistische Gespräche mit dem US-amerikanischen Volk betrifft, so wird die Haltung des Weißen Hauses zu diesem Konflikt die gleiche bleiben. Das Ende ist jedoch nahe, auch wenn Biden den Menschen Einschätzungen gibt, als kämen sie aus einem Comic."

    Der Journalist erklärte, dass die geplante "Blitz-Frühjahrsoffensive" der Ukraine gescheitert sei und nur etwa vier Dutzend Länder zum Einigungstreffen in Saudi-Arabien gekommen seien, die zudem nicht auf hoher Ebene vertreten waren.

  • 15:55 Uhr

    Deutschland liefert zwei Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine

    Ein multifunktionales Radarfahrzeug des Flugabwehrraketensystems IRIS-T SLSMichele Tantussi/Getty Images

    Deutschland hat in der vergangenen Woche zwei Flugabwehrraketensysteme des Typs IRIS-T SLS und zehn Bodenüberwachungsradare des Typs GO12 an die Ukraine geliefert. Dies geht aus der aktualisierten Liste der militärischen Hilfe hervor, die die Bundesregierung Kiew bereits geleistet hat oder in Zukunft zu leisten gedenkt.

    Überdies hat Berlin der Ukraine 4.359 Stück 155-Millimeter-Rauchgranaten, acht Ersatzsysteme für Lader mit einer Tragfähigkeit von 15 Tonnen sowie mehrere Anhänger und Sattelauflieger geschickt.

    Der Gesamtbetrag der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Februar 2022 auf fast 17 Milliarden Euro. Berlin ist nach Washington der zweitgrößte Waffenlieferant Kiews.

  • 15:31 Uhr

    Schwedisches Parlament genehmigt Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 314 Millionen US-Dollar

    Das schwedische Parlament hat dafür gestimmt, der Ukraine ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 3,4 Milliarden Kronen (314 Millionen US-Dollar) zu gewähren. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. In der Mitteilung heißt es:

    "Der Riksdag hat dem unentgeltlichen Transfer von zusätzlichen Verteidigungsgütern an die Ukraine in Form von Ersatzteilen und lebenswichtigen Gütern im Wert von höchstens 1,1 Milliarden Schwedischen Kronen sowie in Form von Munition und Munitionskomponenten, Minenräumgeräten und Fahrzeugen im Wert von höchstens 2,15 Milliarden Schwedischen Kronen zugestimmt."

    Zuvor hatte Pål Jonson, der Verteidigungsminister des Königreichs, auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Schweden Munition für bereits gelieferte Ausrüstung, vor allem für den Schützenpanzer CV 90, liefern wird. Ersatzteile für den CV 90, den Panzer Strv 122 und das Artilleriegeschütz Archer sollen ebenfalls geliefert werden. Darüber hinaus wird Schweden Transport- und Rettungsfahrzeuge sowie Minenräumgeräte bereitstellen.

    Weiter wurde beschlossen, die in Schweden unter amerikanischer Lizenz hergestellten Rb99-Luft-Luft-Raketen mittlerer Reichweite an die USA zu verkaufen, mit dem Recht, sie an die Ukraine weiterzugeben. In diesem Fall wird die US-Seite Schweden eine modernere Version dieser Raketen anbieten.

    Seit Februar 2022 hat Schweden der Ukraine 22 Milliarden Kronen (2,16 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung gestellt, davon 17 Milliarden Kronen (1,67 Milliarden US-Dollar) als Militärhilfe.

  • 15:18 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen Vorort von Donezk: Ein Toter nach Volltreffer auf Wohnhaus

    Die ukrainischen Streitkräfte haben am Mittwoch, den 16. August, den Donezker Vorort Kirowskij beschossen. Dabei wurde ein Wohnhaus direkt getroffen und ein Mann getötet.

  • 15:07 Uhr

    Ukrainische Nationalgarde: Asow-Kämpfer sind wieder voll im Kampfeinsatz

    Archivbild: Fahne mit Symbolen des ukrainischen Asow-Regiments bei einer Militärausstellung in Russland.RIA Nowosti / Sputnik

    Nikolai Urschalowitsch, ein Vertreter der ukrainischen Nationalgarde, erklärt auf Telegram, dass sich die Kämpfer des Nazi-Regiments Asow erholt haben und voll an Kampfeinsätzen teilnehmen – entgegen den Vereinbarungen über ihren Austausch im vergangenen Jahr. Er stellt fest:

    "Die Brigade der Sondereinheit Asow ist erholt und hat begonnen, Kampfeinsätze im Gebiet der Serebrjanski-Wälder durchzuführen."

    Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte Aleksandr Piwnenko, ein Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde, zuvor erklärt, dass die aus der Türkei zurückgekehrten Kämpfer des Asow-Regiments wieder an Kampfeinsätzen teilnehmen.

  • 15:00 Uhr

    Russland meldet erfolgreichen Raketenangriff auf ukrainischen Güterzug mit Munition

    SymbolbildSputnik

    Das russische Verteidigungsministerium hat am Donnerstag erfolgreiche Angriffe auf 138 Orte mit Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärte, sei am Bahnhof Meschewaja im Gebiet Dnepropetrowsk ein ukrainischer Güterzug mit Munition getroffen worden. In der Nähe der Ortschaften Lastotschkino in der Volksrepublik Donezk und Iwanowskoje im Gebiet Saporoschje habe die russische Armee zwei gegnerische Drohnen-Kommandozentralen vernichtet. In der Nähe der Siedlung Serebrjanka in der Volksrepublik Donezk seien der Beobachtungsposten und das Munitionslager einer ukrainischen Brigade getroffen worden.       

    Ferner gab Konaschenkow bekannt, dass die russische Luftabwehr ein HIMARS-Geschoss abgefangen habe. Darüber hinaus seien 18 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge zerstört worden.  

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 459 Flugzeuge, 246 Hubschrauber, 5.805 Drohnen, 431 Mehrfachraketenwerfer, 11.349 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.144 Mehrfachraketenwerfer, 5.918 Geschütze und Mörser verloren.

  • 14:45 Uhr

    Pensionierter US-Offizier: Kiew sollte Konflikt einfrieren, um sein Territorium zu erhalten

    Die Ukraine sollte den Konflikt einfrieren, um nicht ihr gesamtes Territorium zu verlieren, da die ukrainischen Streitkräfte niemals in der Lage sein werden, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Diese Meinung vertritt Daniel Davis, ein pensionierter Offizier der US-Streitkräfte und Kolumnist von 19Fortyfive. Seiner Meinung nach werde die Ukraine auf dem Schlachtfeld "mit ziemlicher Sicherheit" nicht gewinnen. Er fügt hinzu:

    "Um das von ihr gehaltene Territorium zu bewahren und weitere Gebietsverluste zu verhindern, muss sich Kiew mit der harten Realität abfinden, dass der vernünftigste Weg darin besteht, den Konflikt einzufrieren und Verhandlungen zu dessen Beendigung aufzunehmen."

    Je länger Kiew und Washington, das "bereits über 100 Milliarden US-Dollar investiert hat", die "schmerzhafte Realität" ignorieren, desto mehr Territorium wird die Ukraine verlieren und desto mehr Opfer wird es geben, so der Kolumnist. Davis betont:

    "Es ist an der Zeit, der Diplomatie Vorrang einzuräumen und eine Verhandlungslösung für den Konflikt anzustreben."

  • 14:22 Uhr

    Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

    Archivbild: Russischer Schützenpanzer vom Typ BMP-3 in der Volksrepublik Lugansk, 11. Juli 2023.JEWGENI BIJATOW / Sputnik

    Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, bereichtet auf seiner Pressekonferenz über die Lage an der Kontaktlinie. Nach seinen Angaben habe der Truppenverband Süd in den vergangenen 24 Stunden am Frontabschnitt Donezk vier ukrainische Attacken abgewehrt. Zugleich hätten russische Sturmtrupps erfolgreiche offensive Handlungen durchgeführt. Der Gegner habe bis zu 310 Armeeangehörige verloren. Ein Kampfpanzer, drei Panzerfahrzeuge, neun Wagen und ein Geschütz vom Typ D-20 seien vernichtet worden.

    Am Frontabschnitt Kupjansk habe der Truppenverband West sechs gegnerische Offensivversuche zurückgeschlagen. In den vergangenen 24 Stunden seien bis zu 125 ukrainische Soldaten getötet worden. Zwei Panzerfahrzeuge, zwei Pickups, ein Mörser, eine Selbstfahrlafette vom Typ Tjulpan, ein Geschütz vom Typ M777 und eine Panzerhaubitze vom Typ М109 Paladin aus US-Produktion seien außer Gefecht gesetzt worden.

    Der Truppenverband Zentrum habe am Frontabschnitt Krasny Liman eine Attacke des Gegners abgewehrt. Bei den Kampfhandlungen seien nach Angaben von Konaschenkow bis zu 55 ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Zerstört worden seien zwei Panzerfahrzeuge, drei Wagen, eine Selbstfahrlafette vom Typ Akazija und zwei Haubitzen vom Typ D-30.

    Die jüngsten ukrainischen Personalverluste am Frontabschnitt südlich von Donezk beziffert der russische Militärsprecher auf mehr als 175 Soldaten. Der Gegner habe zwei Kampfpanzer, drei Panzerfahrzeuge, zwei Wagen, ein Geschütz vom Typ D-20 und zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Gwosdika verloren.

    Am Frontabschnitt Saporoschje sei eine Attacke ukrainischer Truppen zurückgeschlagen worden. Konaschenkow beziffert die gegnerischen Personalverluste auf bis zu 195 Armeeangehörige. Zerstört worden seien vier Radschützenpanzer vom Typ Stryker, zwei Schützenpanzer, drei Wagen, ein Geschütz vom Typ M777 aus US-Produktion, ein Geschütz vom Typ FH-70 aus britischer Produktion, eine Haubitze vom Typ Msta-B und ein Geschütz vom Typ D-20.

    Am Frontabschnitt Cherson habe das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden bis zu 30 Soldaten verloren. Drei Wagen und eine Haubitze vom Typ D-30 seien zerstört worden.

  • 13:56 Uhr

    Ukrainischer Außenminister: "Kiew hält seine Verprechen" – kein Einsatz westlicher Waffen in Russland

    Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat der Nachrichtenagentur AFP ein Interview gewährt. Hierin erklärt er, dass die Regierung in Kiew ihre Versprechen gegenüber dem Westen einhalte.

    "Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein."

    Kiew habe derlei Garantien bereits einige Male abgegeben und sich auch daran gehalten, sagt der ukrainische Chefdiplomat. Gleichzeitig erklärt Kuleba erneut, Ziel Kiews sei es, das gesamte Staatsgebiet innerhalb der Grenzen vom Jahr 1991 zu "befreien". Kuleba wörtlich:

    "Es ist egal, wie lange es dauert."



    • Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Sarkozy: Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Illusion


    freedert.online, 17 Aug. 2023 15:52 Uhr

    Die Diskussion über eine mögliche Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Illusion, meint der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy. Ihm zufolge bezeichnen sich die meisten Menschen auf der Halbinsel als Russen.


    Quelle: AP © LUDOVIC MARIN


    Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident, am 19. Oktober 2022 in Paris


    In einem umfangreichen Interview mit der Zeitung Le Figaro vor der Veröffentlichung seines neuen Buches "Le Temps des Combats" spricht der ehemalige französische Präsident über die Notwendigkeit, ausgewogene Lösungen für den Russland-Ukraine-Konflikt zu finden. Laut Nicolas Sarkozy habe Wladimir Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine einen Fehler begangen und sein Ziel nicht erreicht. "Was er getan hat, ist schwerwiegend und führt zum Scheitern. Aber wenn wir das einmal gesagt haben, müssen wir weitermachen und einen Ausweg finden. Russland ist ein Nachbar Europas und wird es auch bleiben."

    Eine Rückgabe der Krim an die Ukraine sei illusorisch, erklärt Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Amt war. Der Ex-Präsident wörtlich:

    "Die Annexion der Krim im Jahr 2014 war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber wenn es um dieses Gebiet geht, das bis 1954 russisch war und in dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung immer als Russen gefühlt hat, halte ich jeden Schritt zurück für illusorisch."

    Es sei ein neues Referendum erforderlich, das unter strenger Kontrolle der internationalen Gemeinschaft abgehalten werden müsse, "um den aktuellen Stand der Dinge zu bestätigen". Ähnliche Worte findet der 68-Jährige in Bezug auf die "umstrittenen Gebiete in der Ost- und Südukraine": "Alles wird davon abhängen, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Die Ukrainer werden verständlicherweise danach streben, das zurückzuholen, was ihnen zu Unrecht genommen wurde. Aber wenn sie dies nicht in vollem Umfang tun, dann bleibt die Wahl zwischen einem eingefrorenen Konflikt, der, wie wir wissen, morgen unweigerlich zu einem neuen heißen Konflikt führen wird, und einem anderen Ausweg: Erneut auf Referenden zurückzugreifen, die von der internationalen Gemeinschaft streng kontrolliert werden, um diese territorialen Fragen endgültig und transparent zu lösen."

    Langstreckenraketen für die Ukraine: Frankreich hat offenbar geliefert





    Langstreckenraketen für die Ukraine: Frankreich hat offenbar geliefert






    Die Ukraine sollte eine Brücke zwischen Europa und Russland bleiben, argumentiert Sarkozy. "Wir machen falsche Versprechungen, die nicht eingehalten werden", sagt er über die Aussicht auf Kiews EU- und NATO-Beitritt. Nicht nur, weil die Ukraine die Anforderungen nicht erfülle, sondern weil "sie ein neutrales Land bleiben muss". Diese Neutralität sei keine "Beleidigung" und werde durch "extrem starke Sicherheitszusicherungen" des Westens gewährleistet.

    In einem Kommentar zu Sarkozys Interview befindet der Krim-Politiker Saur Smirnow, die Idee, erneut ein Referendum auf der Krim abzuhalten, sei unangemessen. "Die Anerkennung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dass die Krim historisch gesehen russisches Territorium ist, bestätigt einmal mehr die volle Legitimität des Referendums über die gesamte Krim", erklärt er im Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti. "Daraus folgt, dass keine weiteren Bestätigungen, die den russischen Status der Halbinsel bestimmen, unbedingt erforderlich sind. Sie sind unangemessen".


    Dmitri Belik, ein Abgeordneter der Staatsduma aus Sewastopol, schlägt vor, dass Sarkozy im Rahmen einer internationalen Überwachungsmission auf die Krim kommen und mit den Menschen vor Ort sprechen sollte. "Wir brauchen keine neuen Referenden und Sarkozy weiß das so gut wie jeder andere."


    Mehr zum Thema - Medien: Macron ändert seine Position zur NATO-Erweiterung und unterstützt Mitgliedschaft der Ukraine


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/178112-sarkozy-rueckgabe-krim-an-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    "Merken Sie eigentlich jenseits Ihrer Blase, dass Sie gerade das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen?"

    telepolis.de, 17. August 2023

    Mediensplitter (38): Ein außergewöhnliches Interview im Deutschlandfunk zeigt die prekäre Lage der Ampel – Protokoll eines Kommunikationsproblems.


    Ein vorbildliches Interview im Deutschlandfunk legte am Donnerstagmorgen die akute Lähmung der Ampelkoalition und die politische Schizophrenie des Koalitionspartners Die Grünen offen.

    Zugleich ist das elf-minütige Stück ein guter Beleg dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien keineswegs so linkslastig und Grünen-freundlich sind, wie Rechtsextremisten und CDU-Populisten ihnen bei jeder Gelegenheit gern unterstellen. Man könnte es an Journalistenschulen als Lehrbeispiel für eine mögliche Kunst der Interviewführung präsentieren.


    Am Donnerstagmorgen, einen Tag nach der erpresserischen Verweigerung der Zustimmung der grünen Familienministerin Lisa Paus, zu einem vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ausgehandelten Wirtschaftspaket, wurde der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch von Philipp May, Moderator der Informationen am Morgen, regelrecht gegrillt – und zwar überaus angemessen.

    Wirtschaft oder Sozialstaat: Am Mittwoch will sich die Ampel entscheidenTelepolis

    Denn Audretsch beantwortete nicht eine Frage des Moderators und flüchtete sich stattdessen immer wieder in Floskeln und Wiederholungen von Allgemeinplätzen, nach denen nicht gefragt worden war.


    "Sie lesen jetzt gerade ihren Sprechzettel vor"

    Die Hörer wurden Zeugen eines Moderators, der, an den Rand der Verzweiflung getrieben, weil er auf sechs Fragen und sechs Nachfragen nicht eine einzige Antwort bekam, zunehmend ungehalten wurde.


    "Okay, Sie wollen die Frage nicht beantworten", hieß es zunächst, dann: "Sie lesen jetzt gerade ihren Sprechzettel vor". Schließlich: "Ganz ehrlich: Merken Sie eigentlich jenseits Ihrer Blase, dass Sie gerade das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen mit sowas?"


    Der Auftritt des 39-jährigen Audretsch, der seit 2021 im Bundestag sitzt, im grün-lila Westberlin überaus gut vernetzt ist und ein politischer Ziehsohn der grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann, wirkte vor allem abgehoben und ignorant.


    Eine Beleidigung sowohl des Fragestellers wie des Publikums. Man fragte sich, warum Audretsch sich überhaupt in die Sendung schalten ließ.


    Floskeln und klassisches Politsprech

    Das Gespräch lohnt einen detaillierten Blick, gerade weil sich der grüne Abgeordnete durch seine technokratische Floskelsprache, die statt Inhalten nur beliebig Austauschbares enthielt, selbst entlarvt. Moderator May begann das Interview mit einer Frage nach dem Kabinetts-Veto der Familienministerin: "Was sollte das mit dem Veto?"


    Audretsch vermied eine Antwort und flüchtete sich in klassisches Politsprech:

    Wir haben doch zwei große Aufgaben: Die eine Aufgabe ist, dass wir jetzt starke Investitionsimpulse für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Dazu ist das Wachstumschancengesetz sicher ein wichtiger Schritt. Robert Habeck hat da in den letzten Wochen der Verhandlungen auch wichtige Schritte noch mal nach vorn gemacht.

    Das Zweite ist, dass wir investieren in die Zukunft von Kindern in Deutschland. Dass wir Kinder aus der Armut holen, dass wir Kindern eine Perspektive bringen, beides ist gleichermaßen wichtig.

    Insofern ist es auch gut, dass beides jetzt im Kabinett gemeinsam beraten wird, und dann wird man gegen Ende des Monats auch sehen, wie wir mit beiden Punkten gute Fortschritte machen können.

    Andreas Audretsch

    May hakte nach und erinnerte an seine Frage: "Aber das Veto – das ist ja meine Frage – da ging es schon um die Kindergrundsicherung?"


    Audretsch antwortet mit der Beschreibung der Aufgaben des Bundesfamilienministeriums und verweist auf den Brief des Bundeskanzlers. Er behauptet, ein ministerieller Gesetzentwurf liege vor – obwohl der tatsächlich nicht da ist.


    Zickiger grüner Politiker auf Autopilot

    Dritte Frage: "Was hat das mit dem Entlastungspaket von Christian Lindner zu tun, ganz konkret?"

    Dritte Antwort, wieder unverbindliche Allgemeinplätze:

    Wir haben zwei Fragen: Wir haben zum einen die Frage der Kindergrundsicherung, wir haben zum anderen die Frage der Wirtschaft. Und bei der Wirtschaft gibt es Beratungsbedarf. Robert Habeck hat in den letzten Wochen sehr viel vorangebracht ...

    Andreas Audretsch

    Jetzt unterbricht Philipp May, ein preisgekrönter Moderator, zum ersten Mal das gestanzte Gerede des Politikers mitten im Satz:

    Entschuldigung, das war ja nicht meine Frage. Meine Frage war: "Was hat die Kindergrundsicherung und das Veto von Lisa Paus mit dem Entlastungspaket, dem sogenannten Wachstumschancengesetz von Christian Lindner zu tun?"

    Philipp May

    Fortsetzung der Antwort:

    Ich halte nichts davon, dass wir diese zwei Sachen gegeneinander diskutieren, das ist nicht der richtige Weg ...

    Andreas Audretsch

    Zum zweiten Mal unterbricht der Moderator:

    Aber genau das passiert doch wegen des Vetos von Lisa Paus, die das ja ganz offensichtlich miteinander verknüpft.

    Philipp May

    Und so geht es weiter: Audretsch wird zunehmend zickig und schaltet auf Autopilot. Er redet weiter über alles Mögliche und um die Frage herum - er redet von Beratungsbedarf, er redet von "wichtigen Schritten", er redet von China und den USA, von Klimatechnologien und Wasserstoffwirtschaft, er zählt alle grünen Techniken auf, um Zeit zu gewinnen, und mündet ein in die Frage:

    Wollen wir in Zukunft diese Investitionen auch in Deutschland haben?

    Andreas Audretsch

    Da versucht der Moderator zum dritten Mal zu unterbrechen, worauf Audretsch mit heller Stimme erregt darauf beharrt:

    Ich erkläre Ihnen gerade den Zusammenhang.

    Andreas Audretsch

    Immer wieder redet er nur über Wirtschaft und Investitionen und Anreize, er redet aber nie vom Veto. Dafür erklärt er "die Klausur in Meseberg findet Ende des Monats statt".


    Wer gibt bei den Grünen gerade die Richtung vor, wenn Habecks Wort egal ist?

    Vierte Unterbrechung durch den Moderator:

    Okay, Sie beantworten meine Frage nicht. Meine Frage war ja, was die Kindergrundsicherung mit dem Wachstumspaket von Christian Lindner zu tun hat. Das haben sie jetzt nicht beantwortet.

    Aber vor allen Dingen haben Wirtschaftsminister, Christian Lindner, und der Bundeskanzler eine Sache vereinbart: Dass dieses Wachstumspaket von Christian Lindner durch das Kabinett geht.

    Wieso hat dann Lisa Paus diese Vereinbarung, die ja ihr grüner Vizekanzler mit den anderen Koalitionspartnern getroffen hat, torpediert?

    Philipp May

    Auch die vierte Antwort setzt den allgemeinen Sermon fort:

    Wir haben Beratungsbedarf. Da sind wirklich gute Schritte voran gemacht worden, deswegen ist es doch richtig und deswegen ist es auch gut, wenn auch noch mal weiter darüber gesprochen werden kann.

    Ich sage Ihnen gerne noch mal ein Beispiel: Die neue Freigrenze von Vermietung und Verpachtung ist auch in diesem Gesetz drin. Da kann man sich schon mal den Gedanken gönnen, ob man nicht da fokussiert.

    Andreas Audretsch

    Jetzt reißt Philipp May der Geduldsfaden:

    Sie lesen immer wieder ihren Sprechzettel vor. Andere Frage: wer gibt denn eigentlich bei Ihnen in der Partei gerade die Richtung vor, wenn offensichtlich Robert Harbecks Wort, das er den Koalitionspartnern gibt, egal ist?

    Philipp May

    Wieder keine Antwort, sondern: "Wir brauchen beides. Wir brauchen das Investitionspaket und wir brauchen die Kindergrundsicherung ... "

    Direkt nach der Sommerpause das nächste Machtspielchen

    Jetzt hat May endgültig genug und mischt die nächste Frage mit eigenem Kommentar:

    Okay, Herr Audretsch, ich fasse noch einmal zusammen: Robert Habeck, der Vizekanzler, gibt grünes Licht für ein Gesetz, das auch noch in seinen Beritt Wirtschaft fällt, und dann kommt Lisa Paus und stellt in letzter Minute auf Rot aus offenbar sachfremden Gründen.

    Das muss man ja alles auch im Kontext des letzten halben Jahres sehen: der permanente öffentliche Streit, der in der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln hervorruft, schlimmer noch Verunsicherung. Dann der Vorsatz von allen Seiten, die Außendarstellung zu verbessern. Und dann direkt nach der Sommerpause das nächste Machtspielchen.

    Sogar Ihnen wohlgesinnte Zeitungen schreiben: Erpressungsversuch. Ganz ehrlich: Merken Sie eigentlich jenseits ihrer Blase, dass sie gerade das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen mit sowas?

    Philipp May

    Auch diesmal bleibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen unfähig zu einer politischen Antwort, behauptet, dass es eine "unglaublich produktive Debatte" gäbe, dass man sich im Ziel einig sei.


    Der öffentliche Eindruck ist ein vollkommen anderer. Audretschs Auftritt ist gerade in schweren Zeiten, wachsender Krise und vermehrt Fragen darüber, ob die von massiven inneren Vertrauensverlusten gebeutelte Ampel-Koalition die Legislaturperiode durchsteht, nicht kluge Polit-PR, sondern ein Kommunikationsdesaster.


    Denn auch intern funktionieren die Kommunikationswege innerhalb der Grünen gerade offenbar suboptimal. Das öffentliche Ansehen der Grünen ist zuletzt massiv gesunken.

    Geht es nur um die Sache, dann ist Audretsch in seiner Stellung nach diesem Auftritt jetzt angezählt.


    Noch prekärer ist aber die Position von Lisa Paus: Die Familienministerin vom linken Flügel der Grünen hat – unabhängig von der Sache – den Kanzler schon länger gegen sich, den Finanzminister sowieso. Jetzt hat sie auch ihren eigenen Minister beschädigt. Vielleicht muss Paus früher ihren Stuhl räumen, als man glauben möchte.

    Die erste Woche nach der parlamentarischen Sommerpause ist vorbei, und schon wackeln zwei Stühle bei den Grünen.



    Info: https://www.telepolis.de/features/Merken-Sie-eigentlich-jenseits-Ihrer-Blase-dass-Sie-gerade-das-letzte-Quaentchen-Vertrauen-9248128.html?seite=all


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält


    17.08.2023

    Scholz skurriler LNG-Deal: Erinnerungslücken, ungeklärte Finanzierungsphänomene und die Warburg Bank

    freedert.online, 17 Aug. 2023 14:15 Uhr

    Medienberichte bringen den Bundeskanzler in erneute Erklärungsnot. Zu beantworten wäre, warum die beiden Seiteneinsteiger der Firma Deutsche ReGas ohne Überprüfung der internen Finanzlage den Zuschlag für den lukrativen LNG-Deal erhielten. Zudem: Recherchen belegen ein weiteres privates Treffen des Kanzlers mit dem Unternehmen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic Kern



    Ein fragliches Dream-Team? Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und ReGas-Unternehmer Stephan Knabe in Lubmin, Januar 2023.


    Das dem Springer-Verlag zugehörige Business Insider-Wirtschaftsmagazin und das Boulevard-Magazin Stern veröffentlichten parallel ihre jüngsten Recherchen zu den weiterhin mehr als fraglichen Hintergründen des seitens des Bundeskanzleramts eingefädelten und abgesegneten LNG-Deals. Hierbei handelt es sich um ein Flüssigerdgas-Terminal in Lubmin, in Mecklenburg-Vorpommern. Die protegierten Gewinner des Projekts sind nachweislich Neulinge, Quereinsteiger in der Branche und verfügen über keinerlei Vorkenntnisse. Des Weiteren ist weiterhin vollkommen ungeklärt, wie die extra gegründete Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA zu dem erforderlichen Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro kam. Zudem ergaben die Recherchen der Magazine:

    "Anders als von der Bundesregierung behauptet, hat es außer den bisher bekannten noch ein weiteres Treffen zwischen Scholz und einem der beiden Unternehmer gegeben."

    Soweit bekannt, kontaktierten zwei Unternehmer im Jahr 2022 die Bundesregierung, um entsprechenden Ministerien ein über eine britische Firma angemietetes schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas, ein sogenanntes LNG, zu offerieren. Soweit, so ungewöhnlich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) erläuterte im Juli 2023 die weitere Entwicklung der fragwürdigen Kooperation (Bezahlschranke):

    "Einen Hafen in Mecklenburg-Vorpommern so umzubauen, dass ein 284 Meter langes Monstrum namens Neptune dort anlegen kann. Die Fahrrinne zu vertiefen, Straßen zu bauen und Rohrleitungen. Und das alles innerhalb von weniger als einem Jahr, dank Hilfe der Bundesregierung. Dank der Hilfe auch von Olaf Scholz."

    Im September 2022 kam es zu einem mittlerweile seitens des Kanzleramts bestätigten ersten Treffen von Scholz mit Stephan Knabe, von Beruf Steuerberater und offerierender neuer LNG-Dealer. Der Business-Insider-Artikel fasst zusammen:

    "Knabe und sein Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, waren Unbekannte im Energiesektor. Doch sie hatten eine Idee, mit der sie im großen Stil ins Gasgeschäft einsteigen wollten. Dafür haben sie die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet und bei Investoren nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro Startkapital eingesammelt."

    Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, die Business Insider und dem Stern vorliegt, belegt nun:

    "Die Bundesregierung hat noch überhaupt nicht überprüft, woher die Unternehmer ihr Startkapital haben – sie will das jetzt erst tun. Hauer kritisiert Scholz' Rolle in der Affäre als 'unverantwortlich'."

    Die Atmosphäre des ersten Meetings mit Kanzler Scholz in Potsdam schildert Steuerberater Knabe der SZ im Juni 2023. Wörtlich gibt er zu Protokoll:

    "Dann erzählt er, wie er den Kanzler gefragt habe: 'So, Herr Bundeskanzler, was kann ich denn für Sie tun?' Scholz habe gesagt: 'Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind'."

    Ein korrupter Bundeskanzler? Aber nicht doch, Scholz war einfach als Abgeordneter beim Geheimtreffen




    Ein korrupter Bundeskanzler? Aber nicht doch, Scholz war einfach als Abgeordneter beim Geheimtreffen






    Das Kanzleramt gibt rund ein Jahr später die Erklärung ab, das Treffen hätte Scholz als Abgeordneter in seinem Potsdamer Bundestagswahlkreis getätigt, nicht als amtierender Bundeskanzler. Dieser Termin war jedoch trotz der Protokollpflicht des Kanzleramts nicht in Scholz' Kanzlerkalender hinterlegt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer wollte nun aktuell in seiner Kleinen Anfrage erfahren, ob es außer dem Treffen in Potsdam und zwei bisher bekannten öffentlichen Terminen in Lubmin noch weitere Treffen zwischen Scholz und den ReGas-Chefs gegeben habe. Dazu heißt es im Artikel:

    "Die Antwort der Bundesregierung: 'Nein.' Doch das stimmt nicht. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits am 15. Mai 2021 einen Termin gegeben. Die beiden sollen im Rahmen eines Wahlkampftermins mit 'ausgewählten Unternehmern' im Dorint Hotel Potsdam aufeinander getroffen sein. Laut Knabe habe es auch 'Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter vier Augen' gegeben."

    Scholz und seine zuarbeitenden Pressereferenten praktizieren damit erneut die gefürchtete, wie auch anmaßende Strategie potenzieller "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Business-Insider fragt daher im Artikel:

    "War Scholz beim Treffen im September 2022 nicht bewusst, dass er Knabe bereits zuvor getroffen hatte? Oder haben die beiden eine Vorgeschichte? Hat es noch weitere, bisher unbekannte Treffen gegeben? Das Bundespresseamt teilte auf unsere Anfrage mit, man habe diese 'zuständigkeitshalber an das Abgeordnetenbüro von Herrn Scholz weitergeleitet'. Scholz‘ Büro wiederum ließ die Anfrage bisher unbeantwortet."

    Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis





    Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis






    Zum Thema der ungeklärten Finanzierungsstrukturen der beiden Seiteneinsteiger, sorgen Gerüchte über den "Verdacht auf gewerbsmäßige Geldwäsche" für fortdauernde Irritationen, so der Stern erläuternd. Hintergrund sind Berichte, dass ReGas-Geschäftsführer Wagner "einen Investmentfonds auf den Cayman Island betreibt und die Herkunft des Startkapitals von rund 100 Millionen Euro intransparent ist". Die ReGas-Unternehmer weisen diese Vorwürfe weiterhin strikt zurück.

    Unbeeindruckt von den vielen Fragen plant die Bundesregierung jedoch "mittlerweile das nächste LNG-Terminal. Diesmal in Mukran auf der Insel Rügen". Zum Thema ungeklärter Geldflüsse liegen beiden Magazinen laut den Artikeln Dokumente vor, die den steuerzahlenden Bürger spontan "staunen, nicht wundern" lassen. So würden die Unterlagen zeigen, bei welchen Banken die Deutsche ReGas ihre Konten eröffnet hat:

    "Bei der Deutschen Bank in Luxemburg – und seit dem September 2022 auch bei der Warburg Bank in Hamburg."

    Jene – zweitgenannte – Bank, deren Namen den ehemaligen Bürgermeister von Hamburg und amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz seit Jahren zum Thema Cum-Ex in akute Erklärungsnot bringt und unglaubwürdige chronische Erinnerungslücken hervorruft. Zur Erinnerung, das erste Treffen zwischen Scholz und einem der ReGas-Chefs fand am 15. September 2022 statt. Es wird sich daher zeitnah zeigen, wie sich Olaf Scholz diesmal erklären und herausreden wird.


    Mehr zum Thema – Rügen wehrt sich mit zweitem Gutachten gegen Habecks Flüssiggas-Terminal


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/178086-scholz-skurriler-lng-deal-erinnerungsluecken


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    Putin und Malis Staatschef betonen Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Niger

    freedert.online, 17 Aug. 2023 11:45 Uhr

    Malis Staatschef hat mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lage in Niger telefoniert. Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern.


    Quelle: AFP © Mikhail Metzel


    Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich am 29. Juli 2023 in Strelna bei Sankt Petersburg mit dem Staatschef Malis, Assimi Goïta.


    Malis Militärchef Assimi Goïta hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Niger telefoniert, wo der pro-westliche Präsident Mohamed Bazoum am 26. Juli durch einen patriotischen Putsch gestürzt wurde. Putin "betonte die Bedeutung einer friedlichen Lösung der Situation für eine stabilere Sahelzone", so Goïta auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter.


    Wie der Putsch in Niger das Kräftegleichgewicht in und um Afrika erschüttern könnte




    Analyse

    Wie der Putsch in Niger das Kräftegleichgewicht in und um Afrika erschüttern könnte






    Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. "Die Parteien konzentrierten sich speziell auf die aktuelle Situation in der Sahara-Sahel-Region und betonten insbesondere die Wichtigkeit, die Situation in der Republik Niger ausschließlich mit friedlichen politischen und diplomatischen Mitteln zu regeln", hieß es. Im Anschluss an die russisch-malischen Gespräche auf höchster Ebene in Sankt Petersburg am 29. Juli erörterten Putin und Goïta die weitere Entwicklung der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen, so der Kreml weiter. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern, kommentierte Al Jazeera.


    Die Staatengemeinschaft ECOWAS in Westafrika bereitet sich derzeit auf eine Invasion in Niger vor. Mali und Burkina Faso erklärten bereits gemeinsam, dass eine militärische Intervention in Niger einer Kriegserklärung an beide Länder gleichkäme. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bildete sich infolge der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika heraus. Die historischen Verbindungen zum Westen deuten auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss auf das Bündnis hin.


    Seit einer Reihe von Putschen in den letzten drei Jahren hat der russische Einfluss in Afrika zugenommen, während der Einfluss des Westens schwindet. Die Militärs in Mali und Burkina Faso haben die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bereits entlassen und die Beziehungen zu Moskau verstärkt.


    Niger ist aufgrund seiner Uran- und Erdölvorkommen und seiner Rolle als Drehscheibe für westliche Streitkräfte von strategischer Bedeutung für Frankreich und die USA. Die jüngsten Machtwechsel in Niger können als Rebellionswelle interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen versuchen.


    Mehr zum Thema - Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/178014-putin-und-malis-staatschef-betonen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    Moskau: Empfang des neuen deutschen Botschafters

    mid.ru, 16 August 2023 12:51

    Zur Übergabe der Kopien der Beglaubigungsschreiben durch den Außenordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland, Alexander Graf Lambsdorff


    1594-16-08-2023

    PRESSEMITTEILUNG  

    Am 16. August hat der Direktor der Staatsprotokoll-Abteilung des Außenministeriums Russlands, Igor Bogdaschew, die Kopien der Beglaubigungsschreiben des ernannten Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation, Alexander Graf Lambsdorff, entgegengenommen.


    Von russischer Seite wurde der konfrontative und unfreundliche Charakter der Handlungen der deutschen Seite in verschiedenen Bereichen der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Es wurde betont, dass die antirussische Politik Deutschlands auf eine vollständige Zerstörung der sich seit Jahrzehnten gebildeten gegenseitig gewinnbringenden Zusammenarbeit, Bruch der vielseitigen handelswirtschaftlichen Verbindungen, der direkten Kontakte zwischen den Bürgern, die Schaffung von Hindernissen für eine normale Arbeit russischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Deutschland gerichtet ist. Eines der eklatanten und absurden Beispiele des antirussischen Kurses der deutschen Behörden sind die Fälle der Festnahme und Beschlagnahmung privater Fahrzeuge mit russischen Autokennzeichen bei russischen Touristen, die die Grenze überqueren.

    Es wurde der gefährliche Charakter einer rückhaltlosen Unterstützung des Kiewer Regimes durch die Behörden Deutschlands und das Vollpumpen mit deutschen Waffen betont.

    Im Weiteren wird die russische Seite die Beziehungen zu Deutschland mit ausschließlicher Stützung auf die eigenen nationalen Interessen und abhängig von der Bereitschaft Deutschlands, diese zu berücksichtigen, aufbauen.

    An die deutsche Seite wurde der Aufruf gerichtet, die auf der staatlichen Ebene aufgedrängte unvernünftige Russophobie aufzugeben.


    Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1900612


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    Südafrikas Botschafter bei BRICS: Antirussische Sanktionen haben keinen Einfluss auf BRICS

    freedert.online, 17 Aug. 2023 10:48 Uhr

    Der südafrikanische Diplomat Anil Sooklal verurteilt im Vorfeld des kommenden BRICS-Gipfels in Johannesburg die westlichen Sanktionen gegen Russland als illegal. Der BRICS-Botschafter verweist darauf, dass nur der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Länder verhängen dürfe.


    Quelle: Legion-media.ru © Klaus Ohlenschläger / dpa


    (Symbolbild)


    Im Vorfeld des Gipfeltreffens von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg hat der südafrikanische Botschafter bei der Staatenvereinigung BRICS, Anil Sooklal, dem russischen Medienunternehmen RBC ein Interview gegeben. Darin legte er die Haltung seines Landes zu den westlichen Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges dar. Der südafrikanische Diplomat bezeichnete diese Strafmaßnahmen als einseitig und daher illegal. Die BRICS-Gruppe habe schon früher mehrfach ähnliche Restriktionen gegen Kuba, Libyen und den Iran verurteilt.

    "Das einzige Organ, das Sanktionen erörtern und verabschieden darf, ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir befolgen solche Restriktionen. Aber die Sanktionen, die von einzelnen Ländern oder regionalen Blöcken verhängt werden, entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage im Völkerrecht."

    Südafrikanischer Diplomat: Mehr als 40 Länder wollen den BRICS beitreten





    Südafrikanischer Diplomat: Mehr als 40 Länder wollen den BRICS beitreten






    Nachdem die von den BRICS-Ländern gegründete New Development Bank (Neue Entwicklungsbank) im Juni beschlossen hatte, keine neuen Projekte in Russland mehr zu finanzieren, fragte das Medium den südafrikanischen Diplomaten, ob dieser Schritt nicht etwa den Zusammenschluss der BRICS-Staaten unterminieren werde. Sooklal antwortete darauf, dass die amtierende Bank-Vorsitzende Dilma Rousseff diese Angelegenheit mit Russland und den anderen BRICS-Ländern direkt besprochen habe, um zu verstehen, wie die Organisation die Auswirkungen der westlichen Sanktionen verhindern könnte. Der Diplomat wurde von RBC mit den Worten zitiert:

    "Eine der Schlüsselaufgaben der New Development Bank besteht eben darin, die Bank unempfindlicher gegenüber den globalen westlichen Finanzzentren und unabhängiger davon zu machen. Es gibt zahlreiche Länder des Globalen Südens, des Nahen Ostens und Asiens, die sehr daran interessiert sind, ihre Transaktionen über die New Development Bank abzuwickeln."

    Sooklal teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Bank-Mitglieder inzwischen aktiver zur Abrechnung in ihren nationalen Währungen übergingen. So habe Indien jüngst mit 22 Staaten ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Auch China täte es dem Vielvölkerstaat gleich. Der südafrikanische Diplomat schloss nicht aus, dass die BRICS-Staaten langfristig eine gemeinsame Währung schaffen könnten. Diese Frage werde aktuell diskutiert. Die Staatenvereinigung sollte nun aber zunächst einmal flexibler werden, um eigene Systeme zu nutzen und Abrechnungen in den Währungen ihrer Mitgliedsstaaten abzuwickeln.

    Südafrika wird dieses Jahr Gastgeber des BRICS-Jahresgipfels sein, der vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfindet. Präsident Cyril Ramaphosa hat Einladungen an fast 70 Staats- und Regierungschefs verschickt.


    Mehr zum Thema - Südafrika: BRICS-Gipfel wird "tektonischen Wandel" der Weltordnung nach sich ziehen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/178012-suedafrikas-botschafter-bei-brics-antirussische


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. August 2023, 16:53 Uhr


    *Moskauer Sicherheitskonferenz:

    Multipolare Welt ist "unumkehrbar", Widerstand gegen NATO wird lauter


    *Die 11. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit brachte in

    diesem Jahr über 800 Vertreter aus Verteidigungsministerien,

    internationalen Organisationen, Militärexperten und Diplomaten aus 76

    Ländern zusammen.

    Die Konferenz, ausgerichtet vom russischen Verteidigungsministerium,

    widmete sich der globalen Sicherheit im Kontext eines sich wandelnden

    geopolitischen Umfelds hin zu einer multipolaren Weltordnung.

    Ein zentrales Diskussionsthema unter den Rednern war die Notwendigkeit

    der Zusammenarbeit angesichts der aggressiven westlichen Politik und des

    NATO-Bündnisses. Ziel dieser Kooperation ist es, die globale Dominanz

    der US-Politik sowie des Dollars zu durchbrechen und eine Welt ohne

    einseitige Vorherrschaft zu schaffen, die auf Frieden abzielt.

    Einladungen zur Konferenz erhielten asiatische Staaten, darunter China

    und Indien, afrikanische und lateinamerikanische Staaten sowie arabische

    Nationen. Westliche Staaten waren jedoch nicht in der Teilnehmerliste

    vertreten, wie /TASS/ mit Berufung aufs Konferenz-Programm berichtet.

    Im Video äußern sich Vertreter von Verteidigungsministerien aus Ländern

    wie Indien, China, Nordkorea, Iran, Venezuela, Burundi, Mali, Guinea und

    Uganda zu aktuellen geopolitischen Herausforderungen und teilen ihre

    Ansichten zur weltpolitischen Lage.


    _Siehe Video mit deutschen Untertiteln

    hier:_https://odysee.com/@RTDE:e/Moskauer_Sicherheitskonferenz_Multipolare_Welt_ist_unumkehrbar_Widerstand_gegen_NATO_wird_lauter:4

    17.08.2023

    Zentralbanken Warum permanente Nullzinsen eine Überlegung wert sind

    makronom.de, 16. August 2023, Ungleichheit, Geldpolitik, ALEXANDER DOUGLAS
    Die Idee eines permanenten Nullzinses liegt weit außerhalb des ökonomischen Mainstreams. Aber in Zeiten wie diesen könnte sie einen gangbaren Kompromiss zwischen Kapitalismus und radikaleren Alternativen darstellen. Ein Beitrag von Alexander Douglas.

    ,

    Im Jahr 1937 führte die englische Ökonomin Joan Robinson aus, dass „wenn der Kapitalismus richtig verstanden wird, der Zinssatz auf null gesetzt wird und die größten Übel des Kapitalismus verschwinden werden“. John Maynard Keynes, der Robinson unterrichtete, hatte ein Jahr zuvor Ähnliches vorgeschlagen, allerdings mit etwas qualifizierteren und technischeren Formulierungen. Er argumentierte, dass dies „der vernünftigste Weg wäre, um viele der anstößigen Merkmale des Kapitalismus allmählich zu beseitigen“.

    Robinson und Keynes schrieben dies während der großen Depression, als Ausgaben und Investitionen stagnierten und die Zinssätze wie ein Würgegriff auf die Wirtschaft wirkten. Anders als die temporären Maßnahmen, die wir von 2009 bis 2021 erlebt haben, als die Zinssätze nahe null lagen, waren sie der Meinung, dass die Zinsen dauerhaft auf null gesetzt werden sollten, um den Kapitalismus von seinen anstößigsten und destabilisierenden Merkmalen zu befreien. Dies war zu einer Zeit, als die Sowjetunion das westliche Wohlstandsmodell in Frage stellte. So war Robinsons Vorschlag eine Antwort auf einen Marxisten, und sie argumentierte, dass dies zu „noch besseren Ergebnissen als die revolutionäre Theorie“ führen würde.

    Angesichts des steilen Anstiegs der Zinssätze in den letzten Jahren und der großen Unbeliebtheit des Kapitalismus bei den jüngeren Generationen lohnt es sich, auf diese Idee zurückzukommen. Was war die Logik dahinter und wie würde sie funktionieren?


    Die Logik

    Die Inflation wird dadurch aufrechterhalten, dass Verbraucher, Unternehmen und Regierungen mehr ausgeben, als es Waren und Dienstleistungen gibt. Die Zentralbanken erhöhen die Zinssätze, um die Nachfrage zu senken, indem sie Kreditaufnahme und Ausgaben unattraktiver machen. Auf diese Weise soll das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederhergestellt und der Inflationsdruck verringert werden.

    Ein großes Problem – abgesehen von der Frage, wie gut das funktioniert – ist, dass die Kosten für die Eindämmung der Inflation dadurch sehr ungleich verteilt werden. In einem kürzlich erschienenen Bericht der Royal Bank of Canada wird gezeigt, dass höhere Zinssätze ärmere und jüngere Menschen wie Mieter und Erstkäufer von Wohneigentum unverhältnismäßig stark belasten. Jeder, der aus finanzieller Not einen Kredit aufnimmt, wird bei steigenden Zinsen wahrscheinlich in Schwierigkeiten geraten.

    Es gibt weitere Einwände gegen positive Zinssätze. Einer dreht sich um die Erschöpfung der Ressourcen. Nehmen wir an, ich besitze einen Wald, der sich jährlich um 2% regeneriert und einen Gesamtwert von 1 Million Pfund an Holz hat. Ich könnte den Wald auf nachhaltige Weise abholzen, wenn ich die Bäume nur entsprechend der Geschwindigkeit der Regeneration fälle. Dies würde mir 20.000 Pfund pro Jahr einbringen.

    Bei einem Zinssatz von 5,25% wäre es jedoch für mich rentabler, alles abzuholzen, die 1 Million Pfund in Anleihen zu investieren und jährlich über 52.500 Pfund an Zinsen zu verdienen (ich schreibe „über“, weil der Zinssatz für Anleihen normalerweise etwas höher ist als der Leitzins der Zentralbank).

    Wäre der Zinssatz gleich null, hätte ich keinen Anreiz mehr, den gesamten Wald heute abzuholzen. Ich könnte zwar immer noch alles abholzen und auf andere Weise ein passives Einkommen erzielen, z. B. indem ich Aktien halte, die gute Dividenden ausschütten. Aber das wäre mit etwas mehr Risiko verbunden, da die Dividenden nicht garantiert sind und die Aktien an Wert verlieren könnten.

    Und generell gilt: Zentralbanken, die die Zinssätze erhöhen, erschweren die Bekämpfung der Klimakrise. Ein dauerhafter Nullzins könnte auch wohlhabende Menschen davon abhalten, ihr Geld in Anleihen zu parken, um ein passives, garantiertes Einkommen zu erzielen, anstatt unternehmerische Risiken einzugehen.


    Die fiskalpolitische Alternative

    Würde der Zinssatz dauerhaft bei null liegen, wären die fiskalischen Hebel der Regierung, also Steuern und Ausgaben, das alternative Mittel zur Kontrolle der Inflation. Wie schon der Ökonom John Kenneth Galbraith aufzeigte, würde die Verwendung progressiver Steuern anstelle von Zinssätzen zur Ausgabenkontrolle die größten Kosten für die Aufrechterhaltung stabiler Preise denjenigen aufbürden, die am besten in der Lage sind, sie zu tragen. Gezielte Verbrauchssteuern, z. B. auf Luxusgüter oder Produkte mit einem unnötig hohen CO2-Fußabdruck, könnten dafür sorgen, dass die sozial unerwünschtesten Ausgabenformen während der Inflation als erste reduziert werden. Ebenso würden sozial erwünschte Ausgaben, wie z. B. für wichtige Infrastrukturen, in Rezessionen als erstes erhöht.

    Ein solches System würde mehrere andere Änderungen erfordern. Es bestünde immer die Gefahr, dass die Regierung Steuern und Ausgaben nutzen würde, um eine Wahl zu gewinnen, anstatt sich auf die Inflation zu konzentrieren. Dies war der Hauptgrund dafür, dass die unabhängigen Zentralbanken überhaupt die Kontrolle über die Zinssätze erhalten haben.

    Wir könnten dies verhindern, indem wir die Hebel zur Inflationskontrolle auf einige wenige Steuer- und Ausgabenarten beschränken. Wir könnten dann eine unabhängige Stelle mit der Aufsicht über diese Hebel betrauen, um sicherzustellen, dass sie nicht für politische Zwecke missbraucht werden.

    Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass dauerhafte Nullzinsen die Geschäftsbanken zu einer unverantwortlicheren Kreditvergabe verleiten könnten. Dafür gab es aber beispielsweise in Großbritannien nicht viele Anzeichen, als die Zinssätze in den 2010er Jahren nahe bei null lagen. Aber es gab andere ökonomisch gefährliche Aktivitäten, wie z. B. Unternehmen, die billige Kredite aufnahmen, um ihre Aktien zurückzukaufen und so die Preise in die Höhe zu treiben. Neue regulatorische Rahmenbedingungen könnten eingeführt werden, um diese Art von Aktivitäten zu verhindern.

    Die Kontrolle über den Zinssatz aufzugeben, heißt nicht zwangsläufig, die gesamte Kontrolle der Zentralbanken über die Kreditvergabe aufzuheben. Das „offene Geheimnis der Zentralbanken“ besteht darin, dass sie auch die Kreditvergabe durch eine Reihe von Krediten kontrollieren, die sie bereit sind, als Gegenleistung für die Versorgung der Banken mit Reserven als Sicherheiten zu akzeptieren (in der Praxis sind diese Transaktionen oft unbegrenzt verlängerbar, so dass sie eher einem Kauf ähneln).

    Die Banken sind stark motiviert, ihren Kunden Kredite gemäß diesem Framework zu gewähren, da sie dadurch Zugang zu billiger Liquidität erhalten. Die Zentralbanken behaupten, dass sie bei den Kreditarten, die auf diesen Listen stehen, „neutral“ bleiben, auch wenn manche das anders sehen. Die Bank of England nimmt beispielsweise Hypotheken auf, aber keine Baukredite, was die Banken dazu ermutigt, mehr Kredite für den Kauf von Häusern als für deren Bau zu vergeben. Stattdessen könnten die Zentralbanken diese Frameworks offen nutzen, um die Banken dazu anzuhalten, risikoarme Kredite für soziale und ökologisch verantwortliche Vorhaben zu vergeben.


    Die Zukunft der Zentralbanken

    Erwähnenswert ist auch der aktuelle Vorstoß der Bank of England in Richtung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs), mit denen Käufer und Verkäufer Geld direkt und ohne Umweg über das Bankensystem überweisen können. Dies könnte es den Zentralbanken ermöglichen, bestimmte Ausgaben gezielter zu fördern oder zu bremsen, indem sie beispielsweise die Ausgaben bestimmter Regionen oder Einkommensschichten einschränken. Wenn die Inflation nur mit fiskalischen Hebeln kontrolliert wird, könnten die CBDCs zur Verstärkung dieser Politik eingesetzt werden.

    Die Idee eines permanenten Nullzinses liegt weit außerhalb des ökonomischen Mainstreams. Aber vielleicht hatte Robinson recht, als sie sie als gangbaren Kompromiss zwischen Kapitalismus und radikaleren Alternativen vorschlug: Belohnung von Unternehmertum, ohne die Ungleichheit zu verstärken oder Anreize für eine nicht nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu schaffen. In Zeiten wie diesen ist dies eine alte Idee, die es wert ist, in Betracht gezogen zu werden.

     

    Zum Autor:

    Alexander Douglas ist Lecturer in Philosophie an der University of St Andrews.


    Hinweis:


    Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und der Autorin ins Deutsche übersetzt.The Conversation


    Info: https://makronom.de/geldpolitik-zentralbanken-warum-permanente-nullzinsen-eine-ueberlegung-wert-sind-44681?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=geldpolitik-zentralbanken-warum-permanente-nullzinsen-eine-ueberlegung-wert-sind

    17.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Arzach / Berg-Karabach: Trauer und Wut über Hungertote – Warnungen vor Völkermord verhallen ungehört

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.08.2023


    Arzach / Berg-Karabach: Trauer und Wut über Hungertote – Warnungen vor Völkermord verhallen ungehört


    Mit Bestürzung und Wut reagiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Nachricht vom Tod des 40-jährigen K. Hovhannisyan aus Stepanakert, Arzach. Der Ombudsman für Menschenrechte in Arzach Gegham Stepanjan, teilte gestern mit, dass Hovhannisyan buchstäblich verhungert sei. Er&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/arzach-berg-karabach-trauer-und-wut-ueber-hungertote-warnungen-vor-voelkermord-verhallen-ungehoert/


     -----------------------


    Berlins Lieblingsdemo für mehr Menschlichkeit und Toleranz startet zum 8. Mal


    Mit viel Musik und interessanten Akteur:innen startet der Zug der Liebe e.V. am 26. August um 13 Uhr am Mauerpark einen groß angelegten Demonstrationszug durch die Berliner City. Das Motto: Mehr Liebe für die Welt von morgen. Ziel ist es,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/berlins-lieblingsdemo-fuer-mehr-menschlichkeit-und-toleranz-startet-zum-achten-mal/


     -----------------------


    US-Finanzhilfe an die Ukraine: Wohin das meiste Geld wirklich geht


    Die umfangreichen &#8222;Milliarden-Hilfen&#8220;aus den USA für die Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. Bislang sollen insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar von den Amerikanern bewilligt worden sein. Wie der US-Senator Mitch McConnell kürzlich &#8222;bestätigte&#8220;, bekommen die Ukrainer in Wirklichkeit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/us-finanzhilfe-an-die-ukraine-wohin-das-meiste-geld-wirklich-geht/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    [RegioKonf.Grohnde] Fw: AKW Esenshamm

    aus e-mail vom Arbeitskreis Wesermarsch (regionale BI s Umweltschutz), vom 17. August 2023, 9:22 Uhr


    Arbeitskreis Wesermarsch (regionale BI s Umweltschutz)

    i.A. Anke Krein, Bremerhaven ; Gerold Hohlen, Berne; Karsten Langbehn, Brake;Hans-Otto Meyer-Ott, Brake

                                                                                                                                                         Brake, den 15.08.23


    Offener Brief an

    Herrn Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer, Hannover


    Sehr geehrter Herr Minister,

    da es sich offenbar um missbräuchliche Verwendung / Entsorgung  von radioaktiven Rückbauabfällen im AKW Esenshamm handelt, bitten wir Sie dieses fachgerecht und neutral aufzuklären und bei Nachweis dafür zu sorgen, dass dies sofort abgestellt wird.

    Uns ist anonym die offensichtlich glaubhafte Information über missbräuchliche Behandlung von radioaktiven Rückbauabfällen im AKW Esenshamm zugänglich gemacht worden (siehe 2 Anhänge).

    Die im Anhang vom 12.8.23 benannten zwei Einzelpersonen sind uns bekannt, deren Namen wollen wir jedoch nicht nennen.

    Bitte um umgehende Überprüfung und Mitteilung der Ergebnisse. Hier ist Ihre Transparenz gefordert.


    Mit freundlichen Grüßen

    i.A. Anke Krein, Bremerhaven  T: 0471/290898

    Hans-Otto Meyer-Ott, Brake T: 04401/859115    www.ak-wesermarsch.info


    ----

    Mailingliste der Regionalkonferenz AKW Grohnde / Hameln.

    Mehr Infos über die Mitglieder, Gruppen und unsere Aktivitäten findest Du auf www.Grohnde-Kampagne.de


    Das AKW Grohnde ist nicht mehr im Betrieb am Netz. Es wurde herunter gefahren und wird zur Abschaltung vorbereitet. Ein Risiko besteht bis zum Rückbau und geht vom Zwischenlager aus.

    ---


    Weiteres:



    Missbrauchsmeldung beim AKW Esenshamm


    12.08.23


    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich möchte Sie hiermit über die aktuellen Vorkommnisse im Kernkraftwerk Unterweser in Kenntnis setzen.

    Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass eine Reihe von Strahlenschutzverordnungen derzeit nicht in angemessener Weise beachtet werden. Dabei erfolgt unter deutlichem Verstoß gegen bestehende Gesetze die willkürliche Vergabe von Reststoffnummern an Materialien, die nicht den festgelegten Richtlinien entsprechen.
    Es ist beunruhigend festzustellen, dass Materialien, welche aus dem Kern des Kraftwerks entfernt werden, plötzlich mit Nummern versehen werden, die suggerieren, sie seien an einer anderen Stelle und nicht im sensiblen A-Teil des Kraftwerks abgebaut worden. Diese Praxis beeinträchtigt die ordnungsgemäße Analyse dieser Materialien in der Freimesskammer erheblich, da diese auf Grundlage eines Nuklidvektors arbeitet.
    Doch wenn von Anfang an ein falscher Nuklidvektor angenommen wird, erfolgt die Untersuchung des Materials auf falsche Nuklide. Hierbei handelt es sich keineswegs um geringfügige Mengen, sondern um Tonnen von fehlerhaft deklarierten Materialien. Diese Vorgehensweise wird bewusst unter der Zustimmung von Frau X durchgeführt und von der Firma XY mit Unterstützung des Projektleiters A begleitet.
    Ähnliche Unregelmäßigkeiten sind auch im Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Materialien zu beobachten, die in blauen Fässern gelagert werden und für die spätere Verwendung im Schacht Konrad vorgesehen sind. Hierbei werden Materialien aus verschiedenen Bereichen des Kraftwerks zusammengelegt. Jedoch erfolgt lediglich die Deklaration einer spezifischen Sorte und eines bestimmten Abbaubereichs. Diese Vorgehensweise wird zweifellos in der Zukunft für nachfolgende Generationen zu erheblichen Problemen führen, sollte eine erneute Auseinandersetzung mit diesen Fässern notwendig werden.
    Die genannten Beispiele stellen nur einen Teil der festgestellten Strahlenschutzverletzungen dar.


    Die Liste der Vergehen ist bedauerlicherweise noch umfangreicher.


    14.08.23


    Sehr verehrter Herr Hans-Otto Meyer-Ott,

    Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die E.ON als Ganzes, laut meinem Wissensstand, keine Kenntnis von den Vorfällen vor Ort hat. Zwar entsenden sie regelmäßig Prüfer, doch diese konzentrieren sich primär auf die Verfahrensabläufe. Selbst der Vorstandsvorsitzende X hat sich vor Ort ein Bild davon machen wollen, aber natürlich wurden Ihm Dummys vorgesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass, sobald die E.ON-Prüfer beginnen würden, kritische Fragen bezüglich der Inhalte der Lagermulden zu stellen, der vermeintliche Komplott rasch ans Licht käme. Gegenwärtig ist dies jedoch nicht der Fall. Meinen Schätzungen zufolge sind beinahe ein Viertel der Mulden falsch deklariert. Selbst der TÜV vor Ort, der am Ende des Freimesskammer-Prozesses agiert, wird in die Irre geführt. Seine Überprüfung beschränkt sich auf die ihm vorgelegten Dokumente samt Messwerten. Die Tatsache, dass diese Daten von gänzlich anderen Abbaustätten stammen, entzieht sich seiner Kenntnis.
    Die Situation hat sogar solche Ausmaße erreicht, dass der Versuch unternommen wurde, die Rohre des Primärkreislaufs freizumessen, um sie anschließend auf einer Deponie zu veräußern. Der Primärkreislauf fungiert als jener Bereich, in dem während des Betriebs kontaminiertes Kühlwasser zirkuliert.
    Glücklicherweise konnte dies bisher unterbunden werden. Dennoch bleibt die Firma XY weiterhin bestrebt, diesen Weg zu verfolgen, da sie nach Menge vergütet wird und die Aufarbeitung des Materials mit erheblichen Kosten verbunden ist, insbesondere aufgrund des Exports in die USA. Zu beachten ist dabei, dass die radioaktiven Gießlinge, die nach der Aufarbeitung entstehen, wieder nach Deutschland zurückgeschickt werden und somit das Problem keineswegs aus der Welt geschafft ist. Das Kernkraftwerk beherbergt auf seinem Gelände eine Vielzahl an Containern, von denen niemand – und ich betone
    - 2 -
    "niemand" – Kenntnis darüber besitzt, welchen Inhalt sie beherbergen.
    Auch das Verschwinden von Material ist keine Seltenheit. Sie mögen sich fragen, wie dies möglich ist. Die Firma XY bedient sich dabei eines äußerst simplen Kniffs. Es kommt häufig vor, dass externe Unternehmen Material abbauen, ohne den Ursprungsort zu deklarieren. Solche Lagermulden sind zahlreich vorhanden.
    Um dennoch mit diesem Material umzugehen, wird entweder eine willkürlich gewählte Nummer
    zugewiesen oder man wählt einen noch unkomplizierteren Weg. Das Material wird einfach anderen Lagermulden hinzugefügt, und wie durch Zauberei scheint das ursprüngliche Material nie existiert zu haben.
    Mit freundlichen Grüßen



    Weiteres:



    Zehn Fragen und Antworten Atomkraftwerk Esenshamm wird abgebaut


    weser-kurier.de, vom 07.04.2018, 19:39 Uhr, Von Georg Jauken

    Um radioaktive Abfälle zu deponieren, plant Preussen Elektra auf dem Grundstück des Kraftwerks Esenshamm ein Zwischenlager. Der Rückbau beginnt im Inneren der Anlage. Der Rest wird 2032 abgerissen.


    Atomkraftwerk Esenshamm wird abgebaut

    Das Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel bei Esenshamm (Kreis Wesermarsch) - Der Rückbau könnte mehr als 14 Jahre dauern.

    Foto dpa



    Die Betonkuppel des Atomkraftwerks (AKW) in Esenshamm ist ein Wahrzeichen, weithin ist sie in der Wesermarsch und auf der gegenüberliegenden Weserseite sichtbar. Noch. Der Rückbau allerdings beginnt im Inneren der Anlage, die Gebäude werden erst ab 2032 abgerissen. Das gesamte Verfahren ist langwierig, kompliziert und kostspielig. Außerdem zeichnen sich rechtliche Konflikte zwischen Bürgern und Betreibern ab. Zehn Fragen und zehn Antworten zum Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser.


    Warum wird das Kernkraftwerk Unterweser zurückgebaut und abgerissen?

    Das Aus für das Kernkraftwerk Unterweser (KKU) kam per Gesetz. Unter dem Eindruck der von einem Erdbeben und Tsunami ausgelösten Unfallserie im japanischen Kernkraftwerk Fukushima beschloss der Bundestag 2011 mit großer Mehrheit eine Änderung des Atomgesetzes. Die kurz nach dem GAU für eine Sicherheitsüberprüfung abgeschalteten sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke sowie der Pannenreaktor Krümmel verloren die Betriebserlaubnis und durften nicht wieder ans Netz. Das Atomkraftwerk bei Esenshamm im Landkreis Wesermarsch war 1978 in Betrieb genommen worden und hatte seitdem mit 305 Milliarden Kilowattstunden so viel Strom erzeugt wie kein anderes Kernkraftwerk mit nur einem Reaktorblock weltweit. Am 6. Februar 2018 erhielt Eigentümerin Preussen Elektra – die Kernenergie-Sparte des Eon-Konzerns – die erste von zwei vorgesehenen Genehmigungen für Stilllegung und Abbau.


    Lesen Sie auch

    Kraftwerk Farge steht zum Verkauf Bremer Nehlsen-Gruppe ist interessiert Kraftwerk Farge steht zum Verkauf Das Kraftwerk Farge soll verkauft werden. Interessiert ist neben Energie-Riese RWE auch die Bremer Nehlsen-Gruppe.

    Wie läuft denn der Rückbau des Kernkraftwerks ab?

    Der Rückbau erfolgt von innen nach außen. Zunächst werden die nicht mehr benötigten Systeme demontiert. In dem von einer Betonkuppel geschützten Kontrollbereich entsteht ein Reststoff-Bearbeitungszentrum, in dem die Komponenten aus dem Reaktorgebäude zerlegt und verpackt werden. Die Demontage der Einbauten, des Reaktordruckbehälters und der inneren Gebäudestrukturen wird den Angaben nach 13 Jahre dauern. In dieser Zeit wird vom voranschreitenden Abbau äußerlich kaum etwas zu sehen sein. Etwa 2032 beginnt dann der auf zwei Jahre angelegte Abriss der Gebäude.


    Befindet sich noch radioaktives Material im Kraftwerk?

    Ja. Zwar wurden die letzten intakten Brennelemente des KKU bis Ende Februar im Zwischenlager auf dem Gelände eingelagert. Im Abklingbecken befinden sich allerdings noch die Reste einzelner kaputter Brennstäbe. Sie sollen bis 2019 geborgen, in Glas eingeschmolzen und in Castor-Behältern aus Gusseisen und Stahl verpackt ins Zwischenlager gebracht werden. Dort müssen sie zusammen mit den übrigen eingelagerten 39 Elementen aus je 16 mal 16 abgebrannten Brennstäben bleiben, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Nach jahrelangen Erkundungen in Gorleben hat die Suche nach einem neuen Endlagerstandort erst 2017 von vorne begonnen.


    Was geschieht mit dem Abrissmaterial?

    Kommt drauf an. Denn beim Abbau des Kontrollbereichs (193 000 Tonnen) spielt die Reststoffbehandlung eine wichtige Rolle. Die Materialien werden sortiert, gesammelt und aufwendig gereinigt. Ziel ist es, den Anteil an radioaktiven Abfällen so gering wie möglich zu halten. Für die dennoch anfallenden 4200 Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle plant Preussen Elektra den Bau eines neuen Zwischenlagers auf dem Kraftwerksgelände, weil das eigentlich dafür vorgesehene Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter nicht rechtzeitig fertig wird. Weitere 11 900 Tonnen Estrich, Setzsteine, Wand- und Bodenbeschichtungen, Kabel, Isoliermaterial, Rohre und Behälter aus dem Kontrollbereich werden deponiert, verbrannt oder recycelt. Der große Rest (177 000 Tonnen) ist Gebäudeschutt und könnte nach der Reinigung und Freigabe im Straßenbau wiederverwertet werden.


    Können radioaktive Stoffe auf der Restmülldeponie landen?

    Alles, was zum Kontrollbereich des Kraftwerks gehört, gilt per se als radioaktiver Stoff und unterliegt der atomrechtlichen Überwachung. Doch der Gesetzgeber hält eine Entlassung aus dieser Überwachung für akzeptabel, wenn die Radioaktivität so gering ist, dass sie für Mensch und Umwelt als unbedenklich gilt. Eine Freigabe bedeutet also ausdrücklich nicht, dass die Stoffe keine Radioaktivität enthalten. Im Umfeld der Deponie des Landkreises bei Brake regt sich deshalb bereits Widerstand. Regionale Anti-Atom-Initiativen kritisieren die zulässige Strahlendosis als zu hoch und kündigten eine Klage an. Das vorgesehene Freigabeverfahren sieht vor, dass eine Dosis von zehn Mikrosievert pro Jahr auch unter sehr ungünstigen Umständen nicht überschritten wird. Damit kein belasteter Staub in die Umgebung gelangt, sollen die Abfälle aus dem Kraftwerk in umschlossenen Verpackungen (Big Bags) auf der Deponie angeliefert, in ein „Bett“ gekippt und mit konventionellem Abfall abgedeckt werden.


    Wer baut das KKU zurück und können die das überhaupt?

    Das technisch anspruchsvolle und komplexe ferngesteuerte Entfernen, Zerlegen und Verpacken der Einbauten aus dem Reaktordruckbehälter unter Wasser übernehmen die Spezialisten eines Konsortiums aus der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) und Westinghouse Electric. Die anfangs eingesetzten 185 technischen Mitarbeiter von Preussen Elektra können auf die Erfahrungen beim Rückbau der Kernkraftwerke Würgassen und Stade zurückgreifen. Hinzu kommen die Mitarbeiter weiterer Firmen, die dauerhaft im KKU arbeiten, dazu anfangs 100 und später bis zu 230 Beschäftigte weiterer regionaler Firmen. Im Gegenzug wird das Eigenpersonal nach und nach auf rund 100 Personen reduziert. Die Freigabe der Abfälle wird von unabhängigen Sachverständigen geprüft und muss von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.


    Gibt es eine Alternative zum Abriss?

    Regionale Atomkraftgegner hatten eine ins Spiel gebracht. Nach dieser Variante würde das Kraftwerk in einen wartungsarmen sicheren Zustand überführt und erst nach beispielsweise 30 Jahren abgebaut, wenn die von den Einbauten ausgehende Radioaktivität abgenommen und sich die Strahlenbelastung für das Abbaupersonal verringert hat. Es müssten weniger radioaktive Abfälle in einem Endlager untergebracht werden. Der Gesetzgeber sieht diese Variante nicht mehr vor, weil die Entsorgung auf künftige Generationen verschoben würde. Auch aus Sicht von Preussen Elektra überwiegen die Vorteile des direkten Rückbaus. Das Personal mit dem nötigen Know-how sei jetzt verfügbar. Beim sicheren Einschluss würde die Belegschaft bis auf wenige Mitarbeiter reduziert und in 30 Jahren müsste dann neues Personal rekrutiert werden, das die Anlage nicht kennt.


    Welche Pläne gibt es für die Zeit nach dem Rückbau?

    Eine effektive Nachnutzung des Geländes an der Weser gilt frühestens ab 2035 als realistisch. Die Diskussion darüber beginnt im Mai. Denkbar wäre eine Nutzung der Werkstätten und Nebengebäude etwa durch Handwerksbetriebe. Das stattliche Maschinenhaus mit der Turbine, die den Generator zur Stromerzeugung angetrieben hat, hat einen Bahnanschluss und könnte für größere gewerbliche Nutzer interessant sein. Würden sämtliche Gebäude abgerissen, müssten weitere 482 000 Tonnen Beton, Kabel und Stahl entsorgt werden.


    Lesen Sie auch

    Notfallpläne für Atomkraftwerke veraltet Katastrophenschutz in Niedersachsen Notfallpläne für Atomkraftwerke veraltet Die Landesregierung lässt sich bis 2020 Zeit für die Aktualisierung des Katastrophenschutzes und zieht die Kritik der Grünen auf sich.

    Welche Kosten fallen an und wer zahlt?

    Preussen Elektra schätzt ihre Kosten auf eine Milliarde Euro. Um Zwischen- und Endlagerung kümmert sich in Zukunft die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). 2019 übernimmt sie das vorhandene Zwischenlager und nach der Fertigstellung durch Preussen Elektra etwa 2020 auch das neue Zwischenlager. Finanziert wird die Zwischen- und Endlagerung durch einen Fonds, der zum 1. Juli 2017 mit 24,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen der Atom-Konzerne gefüllt wurde. Neben Eon sind das RWE, EnBW und Vattenfall.


    Kann man das AKW vorher noch besichtigen und was wird aus den Mitarbeitern?

    Für Besichtigungen ist es zu spät. Das Besucherzentrum wurde Ende 2012 geschlossen. Das Kraftwerk bietet jedoch in unregelmäßigen Abständen Info-Tage zum Rückbau an. Ein zwischen Unternehmen und Betriebsrat ausgehandeltes Zukunftspaket mit Sozialplan regelt den sozial verträglichen Personalabbau bis 2027. Von der einst 570-köpfigen Belegschaft waren zuletzt noch 185 eigene Mitarbeiter, 130 Wachleute und weitere 40 bis 50 Mitarbeiter sogenannter Dauerfremdfirmen im Kraftwerk beschäftigt. Einige von ihnen dürfen auf eine Anschlussbeschäftigung bei der künftig für die Zwischenlagerung zuständigen BGZ hoffen oder könnten sich an einem anderen Standort bewerben.


    Lesen Sie auch

    Niedersachsens Kernkraftwerke nach Tippfehler im Flugzeug evakuiert Versehentlicher Terroralarm Niedersachsens Kernkraftwerke nach Tippfehler im Flugzeug evakuiert Drei Atomkraftwerke in Niedersachsen sind nach einem Tippfehler in einer Lufthansa-Maschine am Montag alarmiert worden. Sie mussten vorübergehend evakuiert werden.


    Info: https://www.weser-kurier.de/niedersachsen/atomkraftwerk-esenshamm-wird-abgebaut-doc7e4iendy7pg1imssq1s7

    Der Ausbruch des Hunga-Tonga und das Schweigen der Klimawissenschaftler


    tichyseinblick.de, 16. Aug 2023, Mi, 9. August 2023,  Von Fritz Vahrenholt

    Das Klima unseres Planeten wandelt sich ständig. Eine der Ursachen waren historisch immer wieder gewaltige Vulkan-Ausbrüche. Sind die derzeitigen Wetter-Kapriolen mit auf den Ausbruch des Hunga-Tonga zurückzuführen? Die Klimawissenschaft schweigt dazu - weil es nicht in ihr Narrativ passt, vermutet Fritz Vahrenholt.


    IMAGO / Cover-Images

    Am 15. Januar 2022 ereignete sich die Eruption des unterseeischen Vulkans Hunga-Tonga im Südpazifik nahe dem Tonga-Archipel. 146 Millionen Tonnen Wasser wurden bis 40 Kilometer in die Stratosphäre hochgeschleudert. * Der Wasserdampf, das mit Abstand bestimmende Klimagas unserer Erde, erhöhte sich in der Stratosphäre um 10-15 %.


    Nach Angaben der NASA ist die Hunga-Tonga Explosion die größte bekannte Wassereruption in die Stratosphäre.


    Normalerweise schiessen Vulkane wie der Pinatubo Asche und Schwefelverbindungen in die Atmosphäre und führen dadurch zu einer Abkühlung. Der Hunga-Tonga liegt 150 m unter der Wasseroberfläche und hat daher hauptsächlich Wasser hochkatapultiert. Wasserdampf in der Stratosphäre führt zu einer Temperaturerhöhung. Der Wasserdampf verteilt sich auf Grund fehlender Windströmungen in der Stratosphäre langsam, so dass die Spitze der Temperaturerhöhung 1-2 Jahre nach dem Ereignis, also in diesem Jahr, zu erwarten ist.


    Nach Susan Solomon, Stratosphärenphysikerin des US-amerikanischen MIT, wird die globale Temperatur 3-5 Jahre lang um etwa 0,05 °Celsius erhöht. Ebenfalls wird in den nächsten fünf Jahren der Niederschlag auf die Erde vergrössert.


    Bei einem durchschnittlichen Anstieg der Temperatur der letzten 40 Jahre von 0,014° Celsius pro Jahr wird der Anstieg durch Hunga-Tonga etwa verdoppelt.


    Inwieweit die Veränderung der Stratosphäre den Jet-stream und die dadurch entstehenden blockiertem Wetterlagen beeinflusst, wäre eine interessante Aufgabe für unsere Wetterforscher.

    Nimmt man hinzu, dass sich im Sommer 2023 ein neuer El-Nino im Pazifik gebildet hat, der üblicherweise die globalen Temperaturen (siehe 1998, 2010, 2016 im obigen Diagramm) um 0,3 bis 0,5 °Celsius erhöht, sind die Juni- und Juli- Rekordtemperaturen auf natürliche Weise (ohne CO2) erklärbar.


    Stattdessen erwischte uns eine Lauterbachscher Hitzetoten-Erklärung auf Grund des CO2-bedingten Klimawandels. Kein Wort über El Nino oder Hunga – Tonga in den Nachrichtensendungen des öffentlich – rechtlichen Rundfunks. Es hätte wohl das schrille CO2-Narrativ Anfang Juli zu sehr gestört, wenn auf natürliche Ursachen einer Wetterveränderung hingewiesen worden wäre. (Lauterbach : „Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“)


    Auch über andere Erwärmungsursachen schweigt man lieber

    Ich hatte vor knapp zwei Jahren über eine peer-reviewed Veröffentlichung von Hans-Rolf Dübal und mir in Atmosphere über die Erhöhung der globalen Sonnenscheindauer und den Rückgang der Wolken berichtet. Danach ist die Erwärmung der Erde in den letzten 20 Jahren im Wesentlichen auf eine höhere Durchlässigkeit der Wolken für die kurzwellige Sonneneinstrahlung zurückzuführen. Auf Grund der Strahlungsdaten des satellitengestützten CERES-Projekts der NASA konnten wir feststellen, dass die langwellige Rückstrahlung (der sog. Treibhauseffekt) in diesen 20 Jahren nur zu einem geringeren Teil zur Erwärmung beitrug. Zu ähnlichen Ergebnissen kam ein Team der NASA-Forscher um Norman Loeb.


    Eine Diskussion unter Klimawissenschaftlern über dieses überraschende Ergebnis fand noch nicht statt. Nun haben wir – 2 Jahre später- die neuesten Satellitendaten ausgewertet und stellen fest, dass der Rückgang der Wolken anhält und den wesentlichen Teil der Erwärmung ausmacht. Dies gilt auch für Europa. Im Rahmen des Copernicus Programms der EU wurden die Sonnenscheindauer und die Wolkenbedeckung in Europa mit folgenden beeindruckenden Ergebnissen ermittelt: Über 250 Sonnenstunden mehr pro Jahr in den letzten Jahren gegenüber den 80er Jahren bleibt nicht ohne Folgen.

    Die Temperatur nimmt mit der Sonnenscheindauer zu. Vergleicht man die Sonnenscheindauer mit der Temperaturänderung in Europa, so ist eine sehr große Übereinstimmung feststellbar.

    Was sind die Ursachen der Wolkenverdünnung ? Hier kommen im wesentlichen zwei Faktoren in Frage :

    1. der Rückgang der Aerosole (Staubpartikel) auf Grund der Luftreinhaltung in den letzten 30 Jahren. Aerosole können die Wolkenbildung begünstigen. Saubere Luft könnte dazu geführt haben, dass die Bildung niederer Wolken zurückgegangen ist.

    2. Die seit 1985 festzustellende Erwärmung des Atlantiks auf Grund der atlantischen dekadischen Oszillation (AMO) die in einem 60 – jährigen Zyklus zwischen Wärme – und Kälteperioden schwingt. Die Korrelation ist hoch.

    Welchen Anteil an der Erhöhung der Sonnenscheindauer der Rückgang der Aerosole und/oder die zyklische AMO haben, wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Natürlich könnte auch das CO2 über seinen Erwärmungseffekt zum Wolkenrückgang beigetragen haben. Aber auch dann bleibt festzuhalten, dass nicht die Zunahme der durch CO2 bedingten langwelligen Rückstrahlung der wesentliche Grund für die Erwärmung der letzten 20 Jahre war, sondern die Zunahme der direkten Sonneneinstrahlung auf Grund des Rückgangs der Wolkenbedeckung. Warum geben die Klimamodelle, die die politische Debatte prägen, dies nicht zuteffend wieder?


    In Anbetracht der offenen Fragen über den Anteil des CO2 an der Temperaturerhöhung der letzten 20 Jahre muss man über die Rigidität und Rücksichtslosigkeit erschreckt sein, mit der die deutsche und europäische Politik eine Netto-Null Politik für CO2 im Alleingang betreibt und damit die Zerstörung des Wohlstands in Kauf nimmt.


    Politik definiert sich zunehmend als Klimapolitik. Daher tragen Klimaforscher eine hohe Verantwortung in unserem Land, in dem sie wie in kaum einem anderen Land einen hohen politischen Einfluss haben. Dabei wird wenig beachtet, dass Klimaforscher sich auf Grund der medialen Nachfrage aufs dünne Eis gesellschaftpolitischer Ratschläge begeben.


    So war in den heissen Tagen des Julianfangs der Klimaforscher Mojib Latif ständiger Gast auf allen öffentlich-rechtlichen Kanälen. Er meinte darauf hinzuweisen, „wenn sich das Klima immer weiter ändert, können Sie den Wohlstand auch vergessen. Dann funktioniert nichts mehr auf der Welt…Dabei habe die nächste industrielle Revolution bereits begonnen… Es wird auch um erneuerbare Energien gehen.“ Deutschland könnte aber das Nachsehen haben: „Die Chinesen zum Beispiel sind viel schneller als wir. Wir laufen Gefahr, die neuen Märkte zu verlieren.“


    China als Beispiel – ist Herrn Latif entgangen, dass Chinas Marktführerschaft bei Solarzellen, Windturbinen, Batterien und Elektroautos, mit denen sie demnächst Europa überschwemmen werden, im Wesentlichen bedingt ist durch die Erzeugung billigen Stroms auf Basis von Kohle und Kernenergie ? Die CO2-Emissionen Chinas steigen dramatisch, die in Europa sinken bei Strafe des wirtschaftlichen Untergangs. Wie wäre es mit der Idee, dass Europa bei den Gütern, bei denen wir im harten Wettbewerb mit China stehen, die CO2-Emissionen nur insoweit zu reduzieren, wie dies auch China – mit Abstand die größte Exportnation der Erde – zu tun bereit ist ? Die Politik in Deutschland hat der Industrie und den Bürgern den Mühlstein der höchsten Strompreise der Welt um den Hals gehängt. Deutsche Industriestrompreise sind dreimal so hoch wie in China auf Grund der hohen europäischen CO2-Zertifikatskosten, des Ausstiegs aus der Kernenergie und des hohen Anteils an Erneuerbaren Energien hierzulande. Wenn dann ein Klimawissenschaftler bemängelt, dass wir nicht so erfolgreich und kostengünstig sind wie China, frage ich mich, wie gut dieser Mann die vier Grundrechenarten beherrscht.

    * Nachtrag/Korrekturhinweis: Leider kam es zu einem Tippfehler. Anstatt 146 Milliarden Tonnen Wasser sind 146 Millionen Tonnen Wasser durch den Hunga Tonga hochgeschleudert worden. Die Zunahme des Wasserdampfs in der Stratosphäre bleibt bei aussergewöhnlichen 10-15 %.


    Kommentare ( 72 ) 

    Liebe Leser! Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.


    Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können 72 Comments neuste Peter Pascht 5 Tage her Die hauptsächliche Ursache der weniger Wolkenbildung ist die weltweite Waldrodung. Diese ist proportional mit der steigenden Anzahl der Weltbevölkrung. z. Bsp. auf dem nordamerikanischen Kontinent wurden seit 1850, 40% des Urwaldes gerodet. Wolken sind Wassertröpfchen, nicht Wasserdampf. Zur Bildung von Wassertröpfchen braucht es einen genügenden Sättigungsgrad und Aerosole als Kondensationskerne. Der in der Luft befindliche Wasserdampf kann erst Wolken bilden und abregnen nachdem eine genügende Sättigung eingetreten ist. Durch die massive Wasserverdunstung die ein Wald produziert, geht der darüber befindliche Wasserdampf durch Sättigung in Wassertröpfen(Wolken) über. Wolken bilden sich also bevorzugt über Waldregionen und Vegetation. Deswegen regnet es über Urwäldern… MehrLast edited 5 Tage her by Peter Pascht 1 Noergel Jo 6 Tage her Interessant auch der link dazu von Peter Haisenko (https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20232/die-nasa-weiss-warum-das-wetter-so-seltsam-ist/)
     https://www.nasa.gov/feature/jpl/tonga-eruption-blasted-unprecedented-amount-of-water-into-stratosphere
    mit einem Video des Ausbruchs 1 Linkskatholik 6 Tage her Man google selber einmal „Hunga Tonga climate“. Nature titielt:
    „Der Ausbruch des Hunga Tonga: das bemerkenswerteste Klimaereignis der letzten drei Jahrzehnte
    Große Vulkanausbrüche sind bekanntlich die Ursache für plötzliche Klimaveränderungen. Die Auswirkungen des jüngsten großen Ausbruchs des Unterwasservulkans Hunga Tonga am 15. Januar 2022 unterscheiden sich möglicherweise stark von denen früherer Ausbrüche.“ In der oben verlinkten Quelle (EOS-Magazin) liest man:

    „Tonga-Ausbruch könnte die Erde vorübergehend näher an 1,5°C Erwärmung heranbringen.“ Nebst weiteren Artikeln zum Thema. Also wo soll schon wieder der Skandal mit der Klimaforschung sein?Last edited 6 Tage her by Linkskatholik 0 Boris G 6 Tage her Danke für diese kritischen Denkanstöße, Herr Vahrenholt. Sie sind einer der wenigen vernunftgeleiteten Forscher, die sich noch trauen, gegen den Chorgesang der Latifs anzutreten. Dass die Deutschen besonders gerne solchen Sirenengesängen von Fantasten folgen, haben sie im letzten Jahrhundert wiederholt bewiesen. Leider haben sich unsere derzeitigen Steuerleute an Bord die Ohren nicht mit Wachs verstopft und der Kapitän hat sich auch nicht wie Odysseus an den Mast binden lassen. So werden wir demnächst Schiffbruch erleiden und untergehen. Sei`s drum. 2 Ulrich 6 Tage her Mojib Latif hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren, als er vor Jahren im „Frühstücksfernsehen“, life im Studio anwesend, verkündete, dass er jetzt schnell nach Berlin zur Kanzlerin müsse und der Flieger nicht warten würde. Er wirkte regelrecht „besoffen“ von der eigenen Wichtigkeit. Als ernstzunehmender Wissenscxhaftler unmöglich. Mehr so der Typ „Bin ich jetzt im Fernsehen?“ 4 Hoffnungslos 6 Tage her Wer sich einbildet, das Klima auf diesem Planeten auch nur beeinflussen zu können, will nicht akzeptieren, wie hilflos der Mensch tatsächlich ist. Die Kräfte, die auf diesem Planeten walten, sind nicht die Menschen. Hybris, nannten die alten Griechen diese menschliche Selbstüberschätzung. 4 Karl Napp 6 Tage her Sehr geehrter Herr Vahrenholt, im Juni hatten wir in Deutschland keine Rekordtemperaturen. Es gab tagsüber normal sommerliche Werte von 25 bis 30°, aber für die Jahreszeit ungewöhnlich kühle Nächte, teilweise im einstelligen Bereich. Das setzte sich auch Anfang Juli so fort. Lediglich zur Monatsmitte gab es zwei, drei Tage mit Temperaturpeaks bis zu 38,5°. Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich und auch völlig normal. Am 17.07. hat sich dann das Wetter von Norden her, verbunden mit Regen und Gewittern, abgekühlt auf Werte zwischen 19° an der Küste und unter die zu dieser Jahreszeit übliche Grenze von 30° im Süden, wobei die… Mehr 6 Delegro 6 Tage her Der Bericht muss weg. Er spricht gegen die Klimahölle und würde 100.000 ende Politiker, Aktivisten und NGO-Mitarbeiter arbeitslos machen. Was nicht sein darf, darf nicht sein. Und diese Wissenschaftler, die diese Studien gemacht haben sind eh der Teufel persönlich. AfD-Wähler, Querdenker und Alu-Hut-Träger von der schlimmsten Sorte. Bei Haldewang klingelt schon das Telefon. Aufgreifen, verurteilen und wegsperren. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und gehört eingesperrt. 3 spindoctor 6 Tage her Klima ist nun mal das Geschäftsmodell der hiesigen Blockparteien – Regierung mit integrierter „Opposition*). 5 gmccar 6 Tage her Die Sache mit den Aerosolen wurde bereits in den 80ern des letzten Jahrhunderts in der Deutschen Ingenieur-Zeitung angesprochen. Allerdings nicht im Bezug auf die Klimahysterie von verhaltensauffälligen Gesundheitsministern. 4 Anzeige  Einblick-Abo Was ist Ihnen Qualitätsjournalismus wert? Täglich schreiben unabhängige Journalisten und Gastautoren auf Tichys Einblick ihre Meinung zu den Fragen der Zeit. Zu jenen Fragen, die sonst oft all zu einseitig dargestellt oder unter den Teppich gekehrt werden. Den Preis für unabhängigen Journalismus bestimmen Sie. Anzeige  Meistgelesen Neu 24hletzte Wocheletzter Monat Bitte lasst Baerbock fliegen, möglichst weit weg Duisburg: Große Razzia wegen Verdacht Sozialleistungsbetrug – TE-Wecker am 16. August 2023 160 Tonnen regierungsdeutsche Hybris Cherbourg, Lola, Enzo: Frankreich in Spirale aus bestialischer Brutalität und Entsetzen Christian Lindner und Karl Lauterbach wälzen Kosten für Sozialhilfe auf Arbeitnehmer ab Weitere >> VIDEO » alle Videos  Akkubrand auf Autofrachter Das Ende des Elektroautos? Interview mit Fritz Indra  Habecks irre Wirtschaftslehre  Der Klimaurlaub vor dem Kipppunkt  So retten wir uns vor dem Hitzetod Digitaler Euro: Kommt ein Bargeldverbot? Skip to content HomeKontaktImpressumDatenschutzDatenschutzeinstellungenAmazon.deMediadaten Online Copyright Tichys Einblick 2023


    Info: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ausbruch-hunga-tonga
    16.08.2023

    Medienbricht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor

    freedert.online, 16 Aug. 2023 15:54 Uhr

    Londons Auslandsgeheimdienst MI6 hat eine Spezialeinheit aus ukrainischen Kämpfern für Sabotage in Afrika trainiert. Dies berichtet RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle. Die Einheit soll die Kooperation zwischen den afrikanischen Staaten und Russland behindern


    Quelle: AFP © OLEKSANDR GIMANOV


    Archivbild: Ukrainische Kämpfer


    Eine vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 ausgebildete Sabotage- und Störeinheit aus nationalistisch eingestellten ukrainischen Kämpfern soll nach Afrika entsendet werden, um die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Ländern und Russland zu untergraben. Das teilt die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle aus militärisch-diplomatischen Kreisen am Mittwoch mit. Hierzu zitiert das Medium ihren Gesprächspartner mit den Worten:

    "Laut von mehreren Quellen bestätigten Informationen hat der britische Geheimdienst MI6 eine Sabotage- und Störeinheit aus Kämpfern der ukrainischen nationalistischen und neonazistischen Verbände gebildet und zur Entsendung auf den südlichen Kontinent vorbereitet, um der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Afrikas und Russlands entgegenzuwirken."

    Wie es weiter heißt, wiesen die Behörden in Kiew im Juli auf Ersuchen Londons den Inlandgeheimdienst SBU, den Militärgeheimdienst GUR sowie das Verteidigungsministerium an, Vertretern des MI6, aber auch der britischen Spezialeinheit SAS (Special Air Service) bei der Auswahl von 100 Kämpfern aus den ukrainischen nationalistischen Verbänden mit bedeutender Kampferfahrung an der Front größtmögliche und schnelle Unterstützung zu leisten.


    Schmutziger Organhandel in der Ukraine – Wie wahr sind die Vorwürfe?




    Analyse

    Schmutziger Organhandel in der Ukraine – Wie wahr sind die Vorwürfe?






    Wie es heißt, werde die Aufgabe der ukrainischen Spezialeinheit darin bestehen, Sabotageakte an Infrastruktureinrichtungen in afrikanischen Ländern durchzuführen, aber auch afrikanische Spitzenpolitiker zu töten, die auf eine Zusammenarbeit mit Russland ausgerichtet sind. Angeführt werde die Sabotagegruppe von Witali Praschtschuk, einem GUR-Offizier, der Erfahrungen mit "erfolgreichen Liquidationen" habe und an MI6-Einsätzen in Simbabwe beteiligt gewesen sein soll.


    Weiter berichtet die Quelle von RIA Nowosti, dass die Abreise der Kämpfer für die zweite Hälfte des August geplant sei. Ein gechartertes ziviles Seeschiff solle die Einheit vom ukrainischen Hafen Ismail in die sudanesische Stadt Omdurman bringen.


    Mehr zum Thema - Burkina Faso und Mali stehen an der Seite Nigers: "So Gott will, werden wir gewinnen!"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/177999-medienbricht-mi6-bereitet-ukrainische-spezialeinheit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    16.08.2023

    Robert Kennedy Jr.: "Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln"

    freedert.online, 16 Aug. 2023 15:25 Uhr

    In einem Interview mit dem ehemaligen "Fox News"-Moderator Tucker Carlson erklärte Robert F. Kennedy Jr., dass das Pentagon andere Länder für die Erforschung tödlicher Biowaffen nutze, insbesondere die Ukraine.


    Robert Kennedy Jr.: "Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln"© Twitter / @TuckerCarlson


    Screenshot


    Das US-Militär hat einen Teil seiner Biowaffenforschung an die ukrainische Regierung ausgelagert, die infolge des Putsches in Kiew 2014 eingesetzt wurde. Dies behauptete der demokratische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Junior (RFK Jr.) in einem Interview.


    "Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln", sagte RFK Jr. dem inzwischen unabhängigen Journalisten Tucker Carlson in einem längeren Interview, das am Montagabend auf X (früher Twitter) veröffentlicht wurde. Obwohl die USA in den 1970er Jahren das Verbot von Biowaffen unterzeichnet hätten, erklärte er, habe der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete "Patriot Act" dem Pentagon die Wiederaufnahme der Forschung ermöglicht.


    Das Lügenkarussell des Dr. Fauci – US-Institut finanzierte tatsächlich Corona-Experimente in Wuhan




    Das Lügenkarussell des Dr. Fauci – US-Institut finanzierte tatsächlich Corona-Experimente in Wuhan






    Kennedy zufolge sei das Biowaffenprogramm unter dem Deckmantel der "Biowissenschafts"-Forschung betrieben worden. Dazu zählen unter anderem Experimente zur Funktionssteigerung (englisch: Gain of Function) von Viren und anderen Krankheitserregern, die letztlich von Dr. Anthony Fauci überwacht wurden. Fauci leitete von 1984 bis 2022 das US-amerikanische Forschungsinstitut für Allergien und Infektionskrankheiten.


    Moderne Biowaffen seien "beängstigend" und würden mit gentechnischen Mitteln wie CRISPR hergestellt, so Kennedy weiter. Als einige dieser "Bugs" 2014 aus Laboren in den USA entkommen seien, habe die Obama-Regierung die Gain-of-Function-Forschung verboten, fügte Kennedy hinzu. In der Folge habe Fauci sie ins Ausland verlegte.


    "Viele von ihnen gingen in die Ukraine", sagte Kennedy zu Carlson, während ein Teil der Forschung in das Labor in Wuhan, China, verlegt wurde – dem mutmaßlichen Ursprungsort der COVID-19-Pandemie. Der größte Teil der Forschung sei vom Pentagon oder von USAID finanziert worden, das Kennedy als "eine CIA-Abteilung" bezeichnete.


    Die USA haben die Behauptungen über die biologischen Forschungslabors in der Ukraine lange als "russische Propaganda" abgetan, bis die hochrangige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, deren Existenz bei einer Senatsanhörung im Jahr 2022 bestätigte. Das Pentagon beharrt indes weiterhin darauf, dass die Forschung weder illegal noch für militärische Zwecke bestimmt sei.


    Das russische Militär hat nach Angaben von Generalleutnant Igor Kirillow, der Anfang des Jahres vor Gesetzgebern in Moskau aussagte, Beweise dafür entdeckt, dass die USA in Einrichtungen in der Ukraine "Komponenten für biologische Waffen" herstellen.


    US-Botschafterin lehnt "Klärung" zu Biolabors in der Ukraine vor russischer Duma ab




    US-Botschafterin lehnt "Klärung" zu Biolabors in der Ukraine vor russischer Duma ab






    Kennedy erklärte gegenüber Carlson auch, dass die US-amerikanische Bevölkerung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt "belogen" worden sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Nulands Rolle bei dem Staatsstreich in Kiew 2014 und auf die Vision des "Project for the New American Century" (PNAC) von der NATO-Erweiterung. Der Politiker führte weiter aus, dass ein Krieg mit Moskau von Anfang an der Plan Washingtons gewesen sei.


    Die Ukraine "ist ein Stellvertreter in einem Kampf zwischen zwei Supermächten, zwischen Russland und den USA", sagte Kennedy. Er beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Friedensgespräche vom März 2022 sabotiert zu haben, indem der damalige britische Premierminister Boris Johnson Kiew besucht und der Regierung von Wladimir Selinskij mitgeteilt habe, der Westen werde solche Gespräche nicht unterstützen.


    Infolgedessen, so Kennedy, "sind jetzt 350.000 ukrainische Kinder tot, ebenso wie 40–50.000 Russen."


    RFK Jr. ist der Neffe des 35. Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn von Robert Kennedy (RFK), JFKs Generalstaatsanwalt und späterer US-Senator. Beide Brüder wurden schließlich ermordet – JFK 1963 und RFK 1968 während der Präsidentschaftsvorwahlen. Robert F Kennedy Jr. kämpft gegen den Demokraten und amtierenden US-Präsidenten Joe Biden um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.


    Mehr zum Thema - Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/178002-robert-kennedy-jr-wir-haben


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    16.08.2023

    Dietmar Bartsch gibt auf: Linke in Auflösung/dpaSchlagzeile

    berliner-zeitung.de, 16.08.2023 | aktualisiert am 16.08.2023 - 18:31 Uhr, Maximilian Beer/Elmar Schütze

    Über Jahrzehnte prägte Dietmar Bartsch die Linke. Nun tritt er als Fraktionschef ab. Aus dem Lager von Sahra Wagenknecht gibt es scharfe Kritik an der Parteispitze.


    Dietmar Bartsch ist seit 2015 Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion.Political-Moments /imago


    Die Krise der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Nun hat auch der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt, dass er sein Amt abgeben werde. Bei der kommenden Vorstandswahl am 4. September werde er nicht erneut kandidieren, erklärte der 65-Jährige am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion. Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vor. Den Entschluss habe er vor langer Zeit gefasst, schrieb Bartsch.

    Am Nachmittag erklärte Bartsch, er habe seine Entscheidung eigentlich schon an seinem Geburtstag am 31. März bekannt geben wollen. Angesichts der Lage seiner Partei sei ihm damals jedoch davon abgeraten worden. Vor einigen Tagen erst hatte seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ihren Rückzug angekündigt. Hintergrund ihrer Entscheidung war jedoch der Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht.

    Wagenknecht trägt die politische Linie der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mit und will bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. Falls es dazu kommt, droht der Linken und ihrer Bundestagsfraktion die Spaltung. Es wird erwartet, dass dann mehrere der 39 Abgeordnete die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen würden. Mit weniger als 37 Mandaten würde der Fraktionsstatus verloren gehen und damit Geld, Posten und Einfluss der kleinen Oppositionspartei.


    Bartsch: Entscheidung schon lange gefallen

    Bartsch begründete seinen geplanten Rückzug aber nicht mit der aktuellen Krise, sondern schrieb an die Abgeordneten: „Meine Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, in denen ich die Fraktion zunächst mit Sahra Wagenknecht, dann mit Amira Mohamed Ali geleitet habe, ist lange vor der letzten Bundestagswahl gefallen. Meine Familie und engste politische Freunde kannten diese Entscheidung. Ja, viele haben mich in den vergangenen Tagen und Wochen heftig gedrängt, in dieser für die Partei nicht leichten Situation, noch einmal zu kandidieren. Letztlich bin ich bei meiner Entscheidung geblieben.“

    Der 65-Jährige schrieb, dass er stolz sei auf das Bundestagswahlergebnis seiner Partei aus dem Jahr 2017. Damals erreicht die Linke 9,2 Prozent. Dieses Ergebnis habe er gemeinsam mit vielen anderen, aber „besonders mit meiner damaligen Mitspitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und dem kompetenten Wahlkampfleiter Matthias Höhn“ erreichen können. In Umfragen kratzt die Partei aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde.

    Bartsch ist seit 2015 Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion, zuerst zusammen mit Wagenknecht, zuletzt mit Mohamed Ali. Diese hatte ihren Rückzug mit dem Umgang der Parteispitze mit Wagenknecht begründet. Zudem kritisierte sie in einem Schreiben an die Fraktion, dass die Parteispitze die Ampel-Koalition nicht deutlich genug angreife und in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler für sich gewinnen wolle. Mohamed Ali wird dem Lager von Wagenknecht zugerechnet. 

    Seine Zukunft hatte Bartsch nach der Entscheidung der Co-Fraktionschefin zunächst offengelassen. Wer den beiden nachfolgen könnte, ist offen. Mit Bartsch zieht sich einer der prominentesten Linken aus der ersten Reihe zurück. Umso mehr drängt sich die Frage auf, wer künftig genug innerparteiliches Gewicht mitbringen könnte, um die Bundestagsfraktion anzuführen und zu einen. Bartsch galt lange als Integrationsfigur, die den linken und den pragmatischen Flügel in der Fraktion zusammenhielt – auch weil er jahrelang mit Wagenknecht harmonierte. Er selbst gilt als Pragmatiker, warnte stets vor einer Spaltung der Partei.

    Im Juni hatte er den Beschluss der Parteispitze für eine Abgrenzung von Wagenknecht jedoch unterstützt. Als Grund nannte er die mögliche Parteigründung, mit der Wagenknecht seit Monaten auch öffentlich liebäugelt.


    Die Parteichefs Wissler und Schirdewan bedankten sich in einem Statement bei Bartsch „für die Zusammenarbeit, die Offenheit und klaren Worte“. Er sei über die Jahre nicht nur eines der bekanntesten Gesichter der Partei geworden, sondern auch „eine laute Stimme für Ostdeutschland, für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut“. Bartsch stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Parteispitze sei in den vergangenen Tagen in engem Austausch mit ihm gewesen und habe „großen Respekt für seine Beweggründe“. Man bedauere die Entscheidung. 

    Weiter heißt es, dass sich die Parteispitze „aus vollem Herzen“ den Worten des scheidenden Fraktionschefs anschließe, der in seinem Schreiben an die Abgeordneten betonte: „Viele schwadronieren aktuell wieder über das Ende der Linken. Sie werden sich ein weiteres Mal irren, wenn die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen und wir zugleich aus der Geschichte linker Parteien die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.“

    Auch schrieb Bartsch, dass der Linken oft der „Untergang prophezeit“ worden sei. Gemeinsam habe man das Blatt jedoch jedes Mal gewendet. Doch auch Bartsch dürfte bewusst sein, dass die Krise seiner Partei wohl so groß ist wie nie zuvor.

    Seit Monaten arbeiten Wagenknecht und ihre Verbündeten an Strukturen für eine mögliche Parteigründung. Ob es so weit kommt, soll bis Ende des Jahres entschieden werden. Als mahnendes Beispiel gilt dabei die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die im Jahr 2018 von Wagenknecht initiiert wurde. Diese nahm jedoch nie richtig an Fahrt auf und verlor bald an Bedeutung, nachdem Wagenknecht sich aus der Spitze zurückgezogen hatte.

    Öffentlich hält sich das Lager um Wagenknecht bedeckt, was den Stand der Vorbereitungen für eine neue Partei betrifft. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass es vor allem auch darum gehe, ausreichend fähige und vertrauenswürdige Mitstreiter um sich zu sammeln.

    Derweil geizt die Gruppe um Wagenknecht nicht mit offener Kritik am Kurs der Parteispitze. Das war nach der Ankündigung des Rückzugs von Amira Mohamed Ali so, und so ist es auch im Falle von Dietmar Bartsch. Sie danke Bartsch für seine Arbeit, sagte die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastić der Berliner Zeitung. „Bei dieser hat er als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali lange versucht, den fatalen Kurs der aktuellen Parteispitze entgegenzuwirken.“

    Seine Ankündigung, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren, demonstriere „eindeutig das Scheitern der Politik“ der aktuellen Parteiführung. „Statt die Nöte und Sorgen der Arbeiter in den Fokus zu nehmen“, jage sie vergeblich den Stimmen von Grünen-Wählern hinterher. „Damit verscheucht man parteiintern auch noch die letzten vernünftigen Menschen und noch mehr die verbliebenen Wähler. Schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse sind daher die logische Konsequenz“, sagte Nastić der Berliner Zeitung.


    Berliner Linke: Brauchen laute Stimme im Bundestag

    Der 65-jährige Dietmar Bartsch wurde in Stralsund geboren und bekleidet seit Jahrzehnten hohe Parteiämter. Lange war er Bundesgeschäftsführer der Vorgängerpartei PDS und der 2007 neu gegründeten Linken. 2009 managte er den Bundestagswahlkampf. 2012 kandidierte er als Parteichef, verfehlte aber die nötige Mehrheit. 2017 war Bartsch neben Wagenknecht Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, 2021 trat er mit Parteichefin Wissler an.

    Für die Linke in der Hauptstadt meldete sich der stellvertretende Landesvorsitzende Bjoern Tielebein zu Wort. Man respektiere die Entscheidung und danke Bartsch für sein langjähriges Engagement. Bartsch war und bleibe eine wichtige Persönlichkeit für die Partei. Mit Blick auf die zerstrittene Fraktion im Bundestag sagte Tielebein, diese müsse „jetzt ein starkes Führungsteam finden, denn gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine laute und engagierte linke Stimme im Bundestag“.

    Die Co-Chefin der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm, kann in Bartschs Ankündigung „kein Erdbeben“ erkennen, sein Rückzug sei auch „nicht der letzte Sargnagel für die Bundestagsfraktion“. Vielmehr müsse sich die Fraktion jetzt „gemeinsam aufstellen“. Vor allem müssten „diejenigen, die permanent darüber reden, eine neue Partei gründen zu wollen“ dies unterlassen, sagte Helm.

    Wer das sei, daran ließ Helm im Gespräch mit der Berliner Zeitung keinen Zweifel: Sahra Wagenknecht. Deren Gerede über „Lifestyle-Linke“ sei „angesichts einer stärker werdenden faschistischen Gefahr fahrlässig“. Schon solche Debatten zu befeuern halte sie für „unverantwortlich“, so Helm.


    Was wird aus der Linkspartei?

    Insgesamt dreht sich der Streit in der Linken nicht nur um die Person Wagenknecht, sondern um die Frage, was moderne „linke“ Politik ist. Die Parteispitze umwirbt die Klimabewegung und will radikalen Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbinden. Wagenknecht und ihre Unterstützer warnen vor zu großen Belastungen durch Klimaschutz. Sie wollen Migration begrenzen und trotz des Ukraine-Kriegs weiter billige Energieimporte aus Russland.

    Auf dem jüngsten Bundesparteitag der Linken 2022 konnten Wagenknechts Anhänger sich nicht durchsetzen. Wissler und Schirdewan sicherten sich hingegen die Unterstützung einer Mehrheit der Delegierten.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/linke-parteikrise-ueauch-fraktionschef-dietmar-bartsch-gibt-amt-ab-li.379305


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    16.08.2023

    Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. August 2023, 11:08 Uhr


    _Deutsche Wirtschaftsnachrichten 15.08.2023


    _*Urteile stellen Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage

    */Von Ralf Jaksch

    /*

    *Erst Köln, nun auch Gera – Gerichte bezweifeln in Prozessen um die AfD

    die Stichhaltigkeit der Beweisführung des Verfassungsschutzes. Das wirft

    grundlegende Fragen auf: rechtliche wie politische.


    Den Anfang machte ein sogenanntes Stillhalte-Abkommen. Was erst so

    unscheinbar klingt, war allerdings eine ernste Schlappe für den

    Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.

    Denn erstmals sah dieser sich gegenüber einem Gericht verpflichtet zu

    schweigen - wenigstens für eine gewisse Zeit.


    Hintergrund dieses Vorgangs war der Bundesparteitag der AfD in

    Magdeburg, auf dem die Partei die Liste ihrer Kandidaten für das

    Europaparlament sowie ihr europapolitisches Wahlprogramm beschloss.

    Haldenwang tat aber noch während des laufenden Parteitages öffentlich

    weithin kund, dass nach seiner Meinung die Kandidaten der AfD von

    minderer demokratischer Qualität seien. So sagte der Behördenchef in

    einem Interview gegenüber dem ZDF, dass diverse Kandidaten der AfD

    rechtsextremistische Verschwörungstheorien verbreitet hätten. „Die

    bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall

    bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der

    Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss

    weiter zunimmt.“


    *Innerparteilicher Meinungsprozess


    *Daraufhin stellte die AfD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in

    Köln. Die juristische Begründung: „Die Äußerungen sind rechtswidrig und

    verstoßen gegen das staatliche Neutralitätsgebot.“ Die Anwälte der AfD

    begründeten in ihrem Antrag, der den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

    (DWN) vorliegt, dass Äußerungen des Behördenchefs während eines

    laufenden Parteitages dazu geeignet seien, „Einfluss auf den

    innerparteilichen Meinungsbildungsprozess“ auszuüben. Das aber, so das

    Schreiben der Anwälte, sei verfassungsrechtlich unzulässig und verwiesen

    dabei auf den Artikel 21 Grundgesetz. Dieser Artikel gewährleistet die

    Rechte von Parteien, die demnach frei sein müssen von staatlicher

    Einflussnahme und Kontrolle. Dabei zitierten die Anwälte in ihrer

    Begründung zudem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von

    1977, das seinerzeit festgestellt hatte, dass es den Staatsorganen

    versagt sei, „sich in amtlichen Funktionen im Hinblick auf Wahlen mit

    politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren oder zu

    bekämpfen“.


    Tatsächlich hatte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz daraufhin

    gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht verpflichtet, während der Dauer

    des Parteitages der AfD von einer weiteren Kommentierung abzusehen. Zwar

    hatte die AfD ihr zweites Ziel nicht erreicht: dass nämlich auch über

    die Dauer ihres Parteitages hinaus die Äußerungen Haldenwangs als

    rechtlich unzulässig festzustellen seien - darüber aber will das

    Verwaltungsgericht Köln erst in einem gesonderten Verfahren befinden –

    trotzdem blieb es für die Verfassungsschutzbehörde und ihren Präsidenten

    eine deutliche Schlappe.


    *Urteil in Gera


    *Tatsächlich ist nun der Verfassungsschutz auch in einem zweiten

    Verfahren richterlich zurechtgestutzt worden. Das Verwaltungsgericht

    Gera hat festgestellt, dass es der Beweisführung des Erfurter

    Landesamtes für Verfassungsschutz nicht folgen könne. Hintergrund: Die

    Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises hatte einem Sportschützen, der auch

    Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbands ist, seine Waffenerlaubnisse

    und Schusswaffen mit Hinweis auf eine, so der Thüringer

    Verfassungsschutz, rechtsextreme Ausrichtung eingezogen, da das dortige

    Landesamt die Thüringer AfD insgesamt als „gesichert extremistisch“

    einstuft. Diese Begründung verwarf das Gericht in Gera. Denn, so die

    Richter: Eine Verfassungsfeindlichkeit der AFD in Thüringen sei nicht

    nachgewiesen. Es reiche nicht aus, auf verfassungsfeindliche Äußerungen

    „eines Landessprechers“ (gemeint war offenkundig der Landesvorsitzende

    Björn Höcke) zu verweisen, wie es der Verfassungsschutz tue. Vielmehr

    ließen sich solche Aussagen nicht automatisch aufgrund der „komplexen

    Strukturen politischer Parteien“ auf den gesamten Landesverband und alle

    seiner etwa 1200 Mitglieder übertragen.


    Tatsächlich lassen die drei Richter, darunter auch der

    Gerichtspräsident, kaum ein gutes Haar an der Arbeit der Thüringer

    Verfassungsschützer: „Weder aus dem Vermerk noch aus dem

    Verfassungsschutzbericht 2021 folgt mit Sicherheit die

    Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in

    Thüringen.“ Dem Verfassungsschutz fehle es an dem „dafür erforderlichen

    Grad der Erkenntnisgewissheit“. Darüber hinaus verweisen die Richter in

    Gera auf den Fall des neugewählten AfD-Landrates von Sonneberg, Robert

    Sesselmann. Nach dessen Wahl hatte das Thüringer Landesverwaltungsamt

    dessen Verfassungstreue von Amts wegen untersucht. Die Geraer Richter

    wiesen nun daraufhin, „dass dieses Prüfergebnis zur bejahten

    Verfassungstreue des neu gewählten Landrats“ geführt habe. Dies spräche

    aber gegen die Annahme, „es existiere in diesem Landesverband nur eine

    einzige, alle anderen dominierende politische Grundausrichtung“. In

    diesem Zusammenhang seien „die internen Willensbildungsprozesse“ im

    Landesverband sowie das „Verhältnis verschiedener Strömungen

    untereinander gänzlich unbeleuchtet“ geblieben.


    *Fragen nach der Professionalität


    *Michael Brenner, Professor für Verfassungsrecht an der Universität

    Jena, bemerkt dazu, dass es dem Verfassungsschutz in Thüringen offenbar

    nicht gelungen sei, seine Einschätzungen „mit der juristisch gebotenen

    Tiefe“ darzulegen.


    Diese beiden richterlichen Entscheidungen werfen jedoch ernste Fragen

    auf. Das eine Urteil – das aus Gera – lässt erhebliche Zweifel an der

    Professionalität der Arbeit der Verfassungsschützer aufkommen. Selten

    ist ein Befund dieser Behörde so auseinandergepflückt worden wie nun in

    Gera. Damit dürfte es den Gerichten aber insgesamt schwerer fallen,

    Urteile gegen die AfD zu fällen, wenn die Entscheidungsgrundlagen

    hierfür Einschätzungen des Verfassungsschutzes sind. Thüringens

    Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich nun selbst die Frage zu

    stellen, ob sein Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der richtige Mann

    am richtigen Ort ist. Und zum anderen hat das Urteil des

    Verwaltungsgerichts Köln die Frage aufgeworfen, ob es denn tatsächlich

    der Stellenbeschreibung eines Chefs eines Nachrichtendienstes

    entspricht, fortwährend öffentlich innenpolitische Entwicklungen zu

    kommentieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    16.08.2023

    Ex-Linken-Chef Riexinger: Ohne Wagenknecht bis zu 18 Prozent

    freedert.online, 16 Aug. 2023 09:51 Uhr, Von Dagmar Henn

    Spaltet sich die Linke oder spaltet sie sich nicht? Stück für Stück melden sich die Beteiligten zu Wort. Zuletzt war es der ehemalige Vorsitzende Bernd Riexinger, dessen Sätze begeistert in den Mainstreammedien aufgegriffen wurden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Arnulf Hettrich via www.imago-im


    Bernd Riexinger im Wahlkampf in Stuttgart, 2021


    Ja, der Bernd Riexinger. Vor langer Zeit galt dieser Ex-Vorsitzende der Linken als Hoffnungsträger. Weil der Bezirk Stuttgart der Gewerkschaft verdi, dessen Vorsitzender er damals war (vor mehr als fünfzehn Jahren), eine große und erfolgreiche Kampagne gegen die Umwandlung der Stuttgarter städtischen Kliniken geführt hatte.


    Warum ich nicht mehr wählen gehe





    Meinung

    Warum ich nicht mehr wählen gehe






    Das war, wie sich seitdem erweisen sollte, ein richtiger Schritt, weil die EU-Vorgaben es untersagen, beispielsweise die durch die Fallpauschalen anfallenden Verluste auszugleichen, sobald die Krankenhäuser nicht mehr Teil der städtischen Verwaltung sind. Und die Fallpauschalen sind so gestrickt, dass sie zumindest in den teureren Teilen Deutschlands Verluste erzeugen müssen. Schließlich gehören sie, mitsamt den Subventionsverboten, zu einer Gesamtstrategie, die in einem völlig privatisierten Gesundheitswesen münden soll.

    Aber das sind Geschichten aus der Vergangenheit, und wer Riexinger in seiner Zeit als Parteivorsitzender erlebt hat, wie er sich von der höheren Tochter Katja Kipping an die Wand drücken ließ, der hat klar erkannt, dass Riexinger wohl eher nicht das Zugpferd dieser Stuttgarter Kampagne war, sondern bestenfalls ihr Grüßaugust.

    Zu dem Zeitpunkt, als das Duo Riexinger/Kipping gewählt wurde, wurde von ihm erwartet, gerade bei Themen wie Privatisierung Kompetenz einzubringen und einen zumindest gewerkschaftlichen Gegenpol zu jener antideutschen Hipster-Linken zu liefern, für die Kipping stand. Wie man am heutigen Zustand sehen kann, erwies sich diese Linke dann eher als Hilfstruppe, um andersherum in den Gewerkschaften über Themen wie "Klimaschutz" die Angepasstheit noch zu verstärken.

    Zugegeben, alles altes Zeug. Aber zu Wort meldet sich Riexinger noch immer, schon vor einigen Wochen, nach dem Rücktritt der Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, als er eine "offene Diskussion" über die weitere Linie der Partei auf der Klausurtagung der Fraktion forderte.


    Sevim Dağdelen: Bundesregierung schaut bei "offener Faschistenverehrung" bewusst weg



    Sevim Dağdelen: Bundesregierung schaut bei "offener Faschistenverehrung" bewusst weg





    Das ist nicht wirklich der demokratische Ansatz, weil für die inhaltliche Linie die Partei zuständig ist und selbst der Parteivorstand eigentlich nur ausführendes Organ. Allerdings ist es in den Gewerkschaften meist so, dass der hauptamtliche Apparat die Linie vorgibt, und die Mitgliedschaft nur gelegentlich gefragt wird. Man kann das momentan gut beobachten, am Unmut vieler Gewerkschafter über die Willfährigkeit beim "Klimaschutz". Das hat ihn geprägt.

    Seit diesem Vorschlag von Riexinger kursieren noch andere Überlegungen, wie man versuchen könne, die Linke in ihrer jetzigen Zusammensetzung irgendwie zu retten; ein Parteikongress beispielsweise. Aber eigentlich ist schon klar, dass das eine Illusion bleiben wird. Schließlich hat auch der Parteivorstand bereits in einem – ganz nebenbei völlig undemokratischen – Beschluss Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat "an die Partei zurückzugeben".

    Jetzt also erklärt Riexinger, der am heutigen Zustand nicht wirklich unschuldig ist, die Entscheidung sei im Grunde bereits gefallen, und "ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern" und warte nur noch, "bis Frau Wagenknecht bei ihrer möglichen Parteigründung den Daumen rauf oder runter zeigt." Wobei er dann noch von den Vorteilen einer Trennung überzeugt ist:

    "So können wir wieder eine Partei werden, die gegen die soziale Krise und die Klimakrise Lösungsvorschläge unterbreitet und eine kohärente Friedenspolitik vertritt."

    Konsequent und Riexinger sind zwei Worte, die nur schwer in einen Satz passen, und das Herumgeeiere der Nicht-Wagenknecht-Linken in der Friedensfrage, das schon schwer nach "NATO mit nur ein bisschen weniger Waffen" klingt, und in der Tradition von Frau Kipping, der Pussy-Riot-Freundin, gern bereit ist, Russland zum bösen Feind zu erklären, beschränkt die mögliche Fangemeinschaft auf jenen Pool, um den sich schon die SPD und die Grünen zanken.


    Kommt im September die Spaltung? DIE LINKE streitet weiter um Sahra Wagenknecht





    Kommt im September die Spaltung? DIE LINKE streitet weiter um Sahra Wagenknecht






    Ohne eine wenigstens kritische Haltung zu den "Klimaschutzmaßnahmen" und eine Ablehnung der Sanktionen wird es auch wenig werden mit der "Partei gegen die soziale Krise"; wie soll man die Interessen der abhängig Beschäftigten politisch vertreten, wenn man im Grunde alles, was ihnen angetan wird, für nötig bis unvermeidbar hält, vom Wirtschaftsruin durch Energieentzug über die per Sanktionen geschaffene Inflation bis hin zum Habeckschen Heizwahn? Darum bitten, dass der Griff in die Taschen des gemeinen Volks vielleicht nicht die ganze Hosentasche ausräumt, sondern zwei Zentimeter davor Schluss macht?

    Klar, es ist nicht sicher, ob das überhaupt etwas wird mit einer Wagenknecht-Partei. Man darf vom gesamten Personal der Linken keine Kühnheiten erwarten. Auch Wagenknecht leistet immer brav ihren Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg", obwohl sie von allen am wenigsten zu fürchten hätte, würde sie eine klare Position beziehen; das würde dann endlich die Frisur rechtfertigen, mit der sie an Rosa Luxemburg zu erinnern sucht, die immerhin während des Ersten Weltkriegs drei Jahre im Gefängnis verbrachte, weil sie eben nicht das sagte, was die kriegführende Regierung erwartete.

    Vermutlich kann niemand in Deutschland absehen, ob ein weiterer Anlauf, die längst bestehende inhaltliche Spaltung organisatorisch umzusetzen, besser verläuft als vor Jahren unter dem Titel "Aufstehen." Damals ging es nur um den politischen Schwerpunkt der Linken, ob von dem, was eine Linke einmal ausmachte, noch etwas übrig bleibt oder alles im Hipster-Gender-Klimawahn verschwindet. Inzwischen geht es um Krieg oder Frieden, und letztlich – angesichts der Verheerungen, die die jetzige Politik hinterlassen wird – darum, ob das ganze Land absäuft oder noch irgendwie gerettet werden kann. Hat sie das Standvermögen und den Mut für eine solche Rolle?

    Riexinger jedenfalls wird wenig beizutragen haben. Er war während Corona für eine Impfpflicht, und mehr als die Mainstreammedien scheint er auch zur Ukraine nicht zu konsumieren. Und die Rolle, die die Grünen in diesem Zusammenhang spielen – und zwar bereits seit vor dem Maidan – nimmt er überhaupt nicht wahr.

    Wer immer noch nicht erkannt hat, dass der unsoziale Teil und der kriegstreiberische zusammengehören, und dass die Feindseligkeit gegenüber der werktätigen Menschheit bei den Grünen "not a bug, but a feature", kein Fehler, sondern zentrale Funktion ist, der wird nur mit dafür sorgen, dass gar keine Position mehr übrig bleibt, die man in irgendeiner Weise links nennen könnte.


    Europawahl: Nominierung von Carola Rackete spaltet die Linke





    Europawahl: Nominierung von Carola Rackete spaltet die Linke






    Riexinger träumt von einem Wählerpotenzial von "bis zu 18 Prozent" für diese Grünen light, die das wahrscheinlichste Ergebnis sind, sollte Wagenknecht mit ihrem gesamten Flügel tatsächlich die Partei verlassen. Aber was sich augenblicklich in der Gesellschaft herausbildet, ist eher eine Mehrheit gegen die Grünen, ob nun light oder klassisch.

    Und manchmal geschehen Entwicklungen, die ganze große Debatten ganz praktisch lösen. Wie beispielsweise die Frage der Migration, in der Riexinger Wagenknecht ihre Haltung zum Vorwurf macht.

    Über Jahre hinweg erklärten die Fans der offenen Grenzen, sie seien ja eigentlich für die Beseitigung der Fluchtgründe. Aber darauf habe man keinen wirklichen Einfluss, also müsse man jetzt eben alles aufnehmen. Plötzlich gerät das ganze koloniale System ins Rutschen, und die Frage stellt sich völlig anders: Hilft man mit, dieses System aufrechtzuerhalten, indem man sich an die Seite von USA und EU stellt, oder sieht man sich an der Seite der Länder, die gerade um ihre eigenständige Entwicklung kämpfen? Schon wird die Politik der offenen Grenzen erkennbar zu einer gegen diese Länder gerichteten feindseligen Handlung, weil sie mit einer vermeintlichen individuellen Lösung lockt, während die gemeinsame in Griffweite ist, und gleichzeitig die Vorstellung befördert, die westliche Gesellschaft sei die schlichtweg ideale.

    Wird Riexinger begreifen, dass die wahre Entscheidung nichts mit "Klimawandel" zu tun hat, sondern mit dem Ende der kolonialen Strukturen? Vermutlich eher nicht. Sonst würde er sich am Ende an der Seite Russlands wiederfinden. Und ob Riexinger das noch begreift oder nicht, ist letztlich auch egal. Ob Wagenknecht es begreift, könnte indes die deutsche Zukunft beeinflussen.


    Mehr zum Thema - Die Selbstauflösung der Partei Die Linke – Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/177972-ex-linken-chef-riexinger-ohne


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    16.08.2023

    Wahrheitsministerium ARD und ZDF

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16, August 2023, 11:05 Uhr


    https://www.nzz.ch/feuilleton/und-taeglich-winkt-der-klimaleugner-ard-und-zdf-auf-dem-weg-zum-wahrheitsministerium-ld.175116

    14.8.2023


    *Und täglich grüsst der «Klimaleugner» –

    ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium


    *In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den

    öffentlichrechtlichen Rundfunk, der betreutes Denken als objektiven

    Journalismus verkauft. Obwohl die Kritik nicht mehr abebbt, ist eine

    ernsthafte Reform nicht in Sicht.

    vonClaudia Schwartz



    Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile

    Programm. Das «Monitor»-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf

    Instagram «verharmlosende Klimasprache» und liefert

    «Alternativbegriffe». «Klimawandel» etwa klingt nach Meinung der

    dortigen Redaktion zu sehr wie ein «sanfter, natürlicher Prozess» und

    nicht so «heftig, gefährlich und menschengemacht» wie «Klimakrise».

    «Erderwärmung» hört sich zu «angenehm und positiv» an, wie wäre es also

    mit «Erderhitzung»? Und der «Klimaleugner» ist dem «Klimaskeptiker»

    vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen –

    «Nachdenken» suggeriere. Bitte nicht nachdenken, sondern nachplappern?

    Vielen Dank auch.


    Der ideologisch verbrämte «Monitor»-Sprachkurs ist das jüngste Beispiel

    einer weitgreifenden Indoktrination, pardon: «Fürsorge». Von «Fürsorge»

    nämlich sprach ein «Framing Manual»,

    <https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-framing-gutachten-der-ard/> 

    das Mitarbeitern der ARD schon vor vier Jahren empfahl, was sie auf

    Kritik an solchem betreuten Denken antworten sollen.


    *Böhmermann und die «Nazis»


    *Wenn aber das journalistische Selbstverständnis «fürsorgerisch» ist,

    sieht man im Medienkonsumenten, wie sich jetzt zeigt, keinen mündigen

    Bürger mehr, der sich anhand von Berichten eine eigene Meinung bilden

    möchte, sondern einen Hilfsbedürftigen, den man zur «richtigen» Haltung

    im Leben hinführen muss. Dann springt die hilfsbereite Kollegin vom WDR

    auch einmal schnell als Supermarktkundin ein und lobt vor der Kamera die

    versuchsweisen massiven Klima-Preisaufschläge:

    <https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/zu-viel-bekehrungseifer-ard-und-zdf-brauchen-einen-journalistischen-neustart-ld.1749749> 

    «Finde ich gut, weil es zum Nachdenken anregt.» Sie verkörpert mit

    dieser Meinung bei Penny-Markt im deutschen Billigfleischland vermutlich

    eine exotische Randerscheinung, aber egal.


    Falls es indes ein Versehen war und die Kollegen einander nicht kannten,

    wie der WDR die Geschichte im Nachhinein darstellte, macht es die Sache

    nicht besser. Eine beim gebührenfinanzierten WDR arbeitende

    Journalismusstudentin kann sich offenbar problemlos doppelt so teures

    Fleisch leisten, weiss nur nicht, dass man sich nicht im eigenen Medium

    als zufällige Passantin ausgibt? Da können sich bestimmt die meisten

    Zuschauer wiedererkennen, oder?


    Das «Framing Manual» der ARD, so zeigt sich jetzt, war der

    Offenbarungseid des öffentlichrechtlichen Rundfunks, da man den eigenen

    Journalisten die «moralische Interpretation von Sachverhalten»

    nahelegte. Das Ergebnis ist ein flächendeckendes oberlehrerhaftes

    Sendungsbewusstsein bei den Öffentlichrechtlichen, die zunehmend

    allgemeinen Unmut auf sich ziehen.


    Nun ist dem früheren Redaktionsleiter des ZDF-«Heute-Journals» und

    langjährigen SWR-Intendanten Peter Voss der Kragen geplatzt angesichts

    der Supermarkt-Inszenierung und der Beschimpfung der CDU als «Nazis mit

    Substanz» durch den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. «In schon fast

    regelmässigen Abständen» laufe «eine neue linksgrunzende Sau durchs

    öffentlichrechtliche Dorf», so fasst Voss in der «FAZ» das Problem zusammen.


    Ob die zeitkritischen Magazine «fähig und willens» seien, über solche

    «eindimensionale Wahrnehmungen» hinaus «tiefer zu schürfen» und

    gegenüber vermeintlichen Selbstverständlichkeiten «relativierende Fakten

    und Argumente zutage zu fördern», gibt der Insider zu bedenken und

    stellt den Sendern diesbezüglich ein journalistisches Armutszeugnis aus.


    *Nordpol in Flammen


    *Die Frage nach journalistischer Redlichkeit kam bereits in diesem

    Frühjahr auf, als der MDR den Bericht über einen von der Polizei in

    Gewahrsam genommenen Klimakleber auf der Tonspur mit Schreien

    unterlegte, wo der Aktivist sich aber in Wahrheit normal mit den

    Polizisten unterhalten hatte. Es sei «ein unerklärbares bedauerliches

    Missgeschick» passiert, hiess es prompt seitens des MDR. Eine ähnliche

    Wehleidigkeit lässt jetzt auch der WDR-Chefredaktor Aktuelles, Stefan

    Brandenburg, erkennen, der auf den Vorwurf der Supermarkt-Inszenierung

    antwortet, die Kritiker würden «aus einzelnen Fehlern» ein «Zerrbild»

    zeichnen.


    Zerrbild? Es vergeht mittlerweile keine Woche, in der nicht eine neue

    Geschichte über einen frisierten Beitrag, ein verkürztes,

    sinnentstellendes Zitat oder einseitige Volkserziehung ohne jede

    Differenzierung auftaucht. Bei der Häufung möchte man gar nicht wissen,

    wie viele verfälschte Beiträge gar nie aufgeflogen sind. Man muss indes

    nicht lange schürfen. So stehen bei der WDR-Klima-App für die Schule

    («Rette die Erde im Unterricht») Süd- und Nordpol in Flammen. Das ist

    das Gegenteil von Fürsorge, nämlich Angstmacherei.


    Wenn aber erst einmal die Angst regiert, lässt sich der «Katalog

    politisch-moralischer Pflichten» (Voss) besser verkaufen – oder auch die

    Straftaten der Klimakleber als Heldensagen erzählen. Es lohnt sich

    diesbezüglich, die vom HR produzierte «Never Ever mit Negah Amiri»-Folge

    unter dem Titel «Sexy Klima-Aktivismus» anzusehen. Die Moderatorin nickt

    die Aussagen einer Klima-Aktivistin – «voll krass» – ab, als die von

    «verbalen Eskalationsstrategien konservativer Politiker» und der

    Einschaltung des Verfassungsschutzes «oder einer anderen komischen

    Behörde» schwadroniert. «Danke, dass es dich gibt», sagt Amiri zum

    Schluss samt Umarmung und Küsschen. Mit Journalismus hat solche

    Parteinahme nichts zu tun.


    *Links-grüne Schlagseite


    *Wer Fakten in einer «öffentlichen Auseinandersetzung» als «gute

    Munition» («Framing Manual») betrachtet, findet diese vielleicht schnell

    einmal überschätzt, wenn Manipulation und Emotionalisierung «moralische

    Dringlichkeit» ergreifender kommunizieren. Der Dramaturg Bernd Stegemann

    ist jetzt in der «FAZ» Peter Voss beigesprungen und kritisiert

    angesichts der gegenwärtigen Vorkommnisse, dass die selbsterklärten

    «Fehler» seltsamerweise immer nur «in eine politische Richtung»

    passieren würden.


    Es seien noch keine Halbsätze von Annalena Baerbock «zufällig»

    herausgeschnitten worden, um die Aussagen substanziell zu verändern wie

    etwa letzthin bei Friedrich Merz. Stegemann analysiert ausführlich «die

    Versuche unterschwelliger Beeinflussung» anhand eines Beitrags des

    ZDF-«Heute-Journals» über die Zusammenarbeit der EU und Tunesiens bei

    der Eindämmung der Migration.


    So weit ist es schon gekommen, dass die Gebührenzahler nun die

    Grundlagen der Filmsemiotik im Gepäck haben müssen, um zu verstehen,

    dass man ihnen hier eine «raffinierte Collage», eine inszenierte

    Wirklichkeit mit links-grüner Schlagseite ins Wohnzimmer sendet.

    Stegemann kritisiert in diesem Kontext, dass die Beschwichtigung der

    Sender bezüglich dieser «menschlichen Fehler» an der «Dimension des

    Problems» vorbeigeht. Das ist richtig, und man fragt sich, wo sich

    eigentlich die hochbezahlten Verantwortlichen, der ZDF-Intendant Norbert

    Himmler und der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, hier positionieren. Denn

    auch klar ist, dass die Kritik nicht mehr abebben wird, dafür ist schon

    zu viel Glaubwürdigkeit verspielt.


    Seit Jahren ist von einer zukunftsfähigen Reform des

    öffentlichrechtlichen Rundfunks die Rede. Aber Böhmermann darf auf

    Twitter Politiker als Nazis bezeichnen, Louis Klamroth («Hart, aber

    fair») macht in der Sendung ihm politisch unliebsame Gäste zur Schnecke,

    Nachrichtenredaktionen inszenieren, statt ausgewogen zu berichten. Und

    in den Teppichetagen sitzt man das aus; die Gebührenzahler warten in

    solchen konkreten Fällen vergeblich auf Konsequenzen.


    Es gibt diese Diskussion über tendenziösen Journalismus auch in der

    Schweiz und in Österreich. In der Schweiz passiert nun etwas, weil man

    als Fernsehzuschauer die Möglichkeit hat, dem Service public seine

    Unzufriedenheit mit einer Halbierungsinitiative vor die Füsse zu werfen.

    In Deutschland gibt es die Debatte über die einseitige politische

    Ausrichtung der öffentlichrechtlichen Sender seit Jahren, aber das

    deutsche Verfassungsgericht hat bis dato den öffentlichrechtlichen

    Rundfunk immer geschützt. Die Parlamente müssten sich nun angesichts der

    Missstände endlich in der Lage zeigen, etwas zu unternehmen, um diese

    Situation zu verbessern.


    *«Neutralität, nein danke!»


    *Was Böhmermann angeht, distanzierte sich das ZDF mit der billigsten

    aller Ausflüchte, als man erklärte, der Nazi-Tweet sei eine «private

    Äusserung» des TV-Satirikers. «Als ob bei seiner Bekanntheit, die er

    wesentlich dem ZDF verdankt, irgendeine öffentliche Äusserung von ihm

    noch privat sein könnte», schreibt Voss.


    Dem wäre hinzuzufügen, dass kein Medienschaffender an vorderster Front,

    sei er Satiriker, Chefredaktor oder normaler Journalist, auf sozialen

    Plattformen «privat» unterwegs ist. Aber wie sollen es die Mitarbeiter

    begreifen, wenn es die Chefs nicht anders halten? Stefan Brandenburg

    gibt sich auf Twitter als «Journalist, Chefredakteur WDR Aktuelles» aus

    mit dem Zusatz: «Das hier ist kein WDR-Account.» Wie soll da die

    angehende Journalistin verstehen, dass man sich nicht aus persönlicher

    Überzeugung vor der Kamera als Supermarktkundin verkleiden darf?


    Diese Einstellung, dass «zeitgemässer Journalismus» sich gerade durch

    diese Vermischung von persönlichem Missionseifer und professionellem

    Einfluss auszeichne, ist allerdings längst kein reines Phänomen der

    Öffentlichrechtlichen mehr, wie ein Autor der «FAZ» belegt. Unter dem

    Titel «Neutralität, nein danke!» erklärt dieser, dass das

    journalistische Bekenntnis, «in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein

    zu wollen», ein «längst überholtes Ideal infrage» stelle. Und

    widerspricht hier dem deutschen Journalisten Hanns Joachim Friedrichs,

    der einmal sagte, dass Journalisten «Distanz halten» und «sich nicht

    gemeinmachen» sollen mit einer Sache, «auch nicht mit einer guten»:

    nicht «in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit

    Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein». Nur das könne beim

    Zuschauer Vertrauen schaffen, das ihn zum Einschalten und Zuhören bringe.


    Welche Folgen es hat, wenn man in diesem Credo nur noch ein «simples

    Verständnis von Objektivität» beziehungsweise «ideologische

    Haltungslosigkeit» sieht, wie der «FAZ»-Autor, kann man täglich im

    Fernsehen ablesen. Bis zum Ministerium für Wahrheit in George Orwells

    «1984» scheint es hier nicht mehr allzu weit.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    16.08.2023

    „Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen

    nachdenkseiten.de, 16. August 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Die Kleine Anfrage unter dem Titel „Kosten und Nutzen der Auftritte und Konten der Bundesregierung in den Sozialen Medien“ wurde Ende Juni von der AfD-Fraktion eingereicht. Mittlerweile liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Die Anfrage baut auf Erkenntnissen aus den Antworten zu einer vorherigen Kleinen Anfrage von Mai 2023 „Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“ (Bundestagsdrucksache 20/6676) auf. Damals wurde bekannt, dass die Bundesregierung allein in den Jahren 2020 bis 2022 über eine halbe Milliarde Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben hatte. Die erste Frage in der aktuellen Anfrage lautet:

    „Wie viele offizielle Profile bzw. Konten der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden existieren insgesamt in den Sozialen Medien im Jahr 2023 (bitte auflisten nach Ministerium, nachgeordneter Behörde, Sozialem Medium [Twitter, Facebook, Instagram, YouTube etc.], Profilname und Verlinkung der Internetadresse auf dem jeweiligen Netzwerk)?“

    Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Auflistung in „Anlage 1“ und betont zudem:

    „Die erfragten Angaben sind Anlage 1 zu entnehmen. Sie umfassen nur solche Accounts, die mit Mitteln der jeweils genannten Behörde betrieben werden.“

    Der zweite Satz lässt stutzen. Wieso macht die Bundesregierung in ihrer Antwort die Einschränkung, dass nur die Accounts aufgeführt werden, die mit behördeneigenen Mitteln betrieben werden? Heißt das, die Ministerien und nachgeordneten Behörden verfügen über noch mehr Konten in den Sozialen Medien, die aber über andere Töpfe finanziert werden? Wenden wir uns jetzt aber erstmal der Anlage 1 zu. Ein Blick auf die Auflistung der 28 unterschiedlichen BMWK-Accounts reicht, um zu verstehen, wie der Bund der Steuerzahler zu seiner Einschätzung von „kommunikativem Wildwuchs“ gekommen ist:

    Screenshot_2023_08_16_at_18_36_24_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen

    Screenshot_2023_08_16_at_18_27_51_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen

    Screenshot_2023_08_16_at_18_28_04_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Locker in den Schatten gestellt wird diese Auflistung allerdings vom Innenministerium. Dieses kommt inklusive seiner nebengeordneten Behörden wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auf sage und schreibe 89 Accounts bei Facebook, Twitter und Co. Lassen wir das Scrollen beginnen:


    Screenshot_2023_08_16_at_18_27_51_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen-Kopie

    Screenshot_2023_08_16_at_18_28_04_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen-Kopie


    Screenshot_2023_08_16_at_18_36_24_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen-Kopie


    Screenshot_2023_08_16_at_18_39_14_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_39_30_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen



    Screenshot_2023_08_16_at_18_39_59_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_40_59_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_41_48_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen-Kopie


    Screenshot_2023_08_16_at_18_41_24_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_41_37_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_41_48_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_41_58_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_42_09_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_42_35_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Screenshot_2023_08_16_at_18_42_46_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen




    Nicht sehr glaubwürdig erscheint vor diesem Hintergrund die Antwort des BMI auf die zweite Frage der KA, wie viele Mitarbeiter „im Bereich der Pflege und Nutzung der Konten in den Sozialen Medien“ arbeiten: Laut dem Innenministerium sollen lediglich zehn von den insgesamt 2.100 Mitarbeitern die 89 Konten auf Twitter, YouTube, Facebook, Instagram, XING, Mastodon und LinkedIn betreuen.


    Screenshot_2023_08_16_at_18_56_58_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Geradezu lächerlich mutet wiederum die Antwort des Bundesnachrichtendienstes an. Die Beantwortung der Frage, wie viele Mitarbeiter beim BND die Social-Media-Konten, beim BND konkret deren Instagram-, XING- und YouTube-Account (letztes Video wurde dort vor mehr als einem Jahr hochgeladen) betreuen, erklärt der Auslandsnachrichtendienst allen Ernstes zum Staatsgeheimnis:

    „Der Bundesnachrichtendienst ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig.“

    Und weiter:

    „Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Ressourcen des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Ein solches Bekanntwerden beeinträchtigt die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und geeignet ist, ihren Interessen Nachteile zuzufügen.“

    Echt jetzt? Die Veröffentlichung der Information, dass BND-Sachbearbeiter* X und Y einmal im Monat den XING-Account des BND bedienen und auf Instagram Werbung für BND-Socken machen, soll „die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes“ sowie die „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden?


    Screenshot_2023_08_16_at_18_59_04_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen



    Die Antwort auf Frage 11 der Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung die Kritik des Bundes der Steuerzahler bewertet, welcher bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes im Social-Media-Bereich „Doppelstrukturen“, „kommunikativen Wildwuchs“ und „vergleichsweise hohe Intransparenz bei den Kosten“ kritisiert, wird mit der gewagten Behauptung verweigert:

    „Die Bundesregierung nimmt nicht Stellung zu Äußerungen Dritter.“

    Abschließend nennt die Bundesregierung auf Nachfrage noch die Summen, welche von 2020 bis 2022 in die Taschen von Werbeagenturen für Social-Media-basierte Kampagnen der Ministerien flossen. Insgesamt gaben die Bundesregierung, ihre Ministerien sowie deren nachgeordnete Behörden in diesem Zeitraum 29,4 Millionen Euro für die Social-Media-Arbeit von Werbe- und Mediaagenturen aus. Diese Agenturen übernahmen die Aufgabe der Erstellung von Beiträgen in Form von Kampagnen oder Anzeigen auf den Kanälen der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Besonders augenfällig sind hierbei die Ausgaben des BMI mit weit über 14 Millionen Euro (14.603.101,26 €), gefolgt vom BMG mit über 11 Millionen Euro (11.108.626,49 €). Ein Großteil der Summe ging beim Gesundheitsministerium für die sogenannte „Digitale Corona-Kommunikation“ drauf: 2020 waren das 2.091.806,60 Euro, 2021 stieg dieser Betrag mit 4.074.051,25 Euro fast auf das Doppelte und umfasste auch 2022 noch 2.790.929,92 Euro. Auftragnehmer war in allen drei Fällen die Berliner Agentur Cosmonauts & Kings GmbH.


    Screenshot_2023_08_16_at_19_00_30_Kommunikativer_Wildwuchs_Bundesregierung_verf_gt_ber_500_Konten_in_den_Sozialen_Medien_und_zahlt_daf_r_Millionenbetr_ge_an_Werbeagenturen


    Beim BMI war der größte Kostenpunkt die „Notfall“-Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ mit 4,1 Millionen Euro 2021 und 7,1 Millionen Euro 2022. Hier war der Hauptauftragnehmer Orca Affairs, ebenfalls eine Berliner Werbe-Agentur (Eigenbeschreibung: „WIR SIND DIE AGENTUR FÜR GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMUNIKATION).

    Weit abgeschlagen folgen mit je sechsstelligen Beträgen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 961.824,08 €, das Familienministerium (BMFSFJ) mit 775.728 € sowie das Wirtschaftsministerium (BMWK) mit 365.860,61 €.

    Wohlgemerkt, wir sprechen hier nur von den Kosten der Social-Media-basierten Kampagnen, Kosten für TV-Spots, Zeitungsanzeigen etc. sind darin nicht enthalten. Insgesamt gab die Bundesregierung, wie bereits erwähnt, von 2020 bis 2022 weit über eine halbe Milliarde Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen aus.

    Niemand stellt in Frage, dass die Bundesregierung und ihre Ministerien sich in den Sozialen Medien präsentieren. Aber die Bundesregierung bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie sinnvoll und zielführend es ist, dass diese Präsenz über 500 Konten umfasst, davon wie aufgezeigt allein fast 100 im Umfeld des Innenministeriums. Man sollte Einschätzungen des Bundes der Steuerzahler nicht per se unkritisch wiedergeben, gerade auch eingedenk seiner bekannten neoliberalen Schlagseite. Aber die geäußerte Kritik hinsichtlich der „Flutung“ der Sozialen Medien, eklatanter Doppelstrukturen und fehlender Transparenz hinsichtlich der Finanzierung dieser Accounts wurde durch die Antworten und Nichtantworten der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigt.

    Titelbild: Screenshot der Drucksache 20/7867

    Mehr zum Thema: Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“

    Bundesregierung: Passentzug bei Teilnahme an „ausländischen Veranstaltungen“, die „im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen

    Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

    Parlamentsjuristen hinterfragen bisherige Pressearbeit der Bundesregierung und deren Berufung auf die Bundespressekonferenz


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102493


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    Seite 759 von 1102

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 ... 500 .. 600 .. 700 .. 730 .. 740 .. 750 .. 756 757 758 759 760 761 762 .. 770 .. 780 .. 790 .. 800 .. 900 .. 1000 .. 1070 .. 1080 .. 1090 .. 1099 1100 1101 1102 >

    Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr  •  powered by SIMdesign.de

    Cookies  •  Kontakt  •  Impressum  •  Datenschutz