Filmindustrie: Aktivisten fordern weltweit Hauptrollen für Ukrainer im Kino
Mindestens eine Hauptrolle in einem Film, der in Hollywood oder Europa gedreht wird, sollte ein Ukrainer haben. Dies ist die Meinung von Aktivisten, die derzeit eine Quotenregelung für ukrainische Schauspieler im internationalen Kino fordern.
Das mag wie ein Aprilscherz klingen, ist es jedoch nicht: Ukrainische Aktivisten fordern für ihre Landsleute Hauptrollen in Hollywood-Filmen und anderen internationalen Produktionen. Für sie ist wohl nur ein ukrainischer Schauspieler – Wladimir Selenskij – im öffentlichen Raum zu wenig.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, wurde auf der Website change.org eine Petition veröffentlicht, die eine obligatorische Quote für ukrainische Künstler in allen Filmen der Welt fordert. Das Dokument ist an die Leiterin des Filmfestivals von Cannes, Iris Knobloch, im Namen des ukrainischen Filmverbands gerichtet. Die Aktivisten betonen, dass ihre Initiative sicherlich potenzielle Zuschauer für die Filme des Festivals gewinnen wird, und erklären:
"Die Welt ist nicht ausreichend über den Kampf der Ukraine informiert, und die Tiefe des Schmerzes unseres Volkes kann durch ein Filmwerk gut vermittelt werden. Es werden ständig die Grundrechte der ukrainischen Bevölkerung verletzt. Deshalb fordern wir, dass in jedem Film ein ukrainischer Schauspieler neben Angehörigen anderer Rassen oder ethnischer Gruppen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und der LGBTQ+-Gemeinschaft zu sehen sein muss. Zumindest in einer der Hauptrollen oder in einer wichtigen Nebenrolle."
"Natürlich ist es witzig, wenn man für Ukrainer die gleichen Quoten fordert wie für Vertreter der LGBTQ-Community. Obwohl dies in gewisser Hinsicht der Realität entspricht: Die moderne Ukraine kann auf genau dieselbe Weise charakterisiert werden", kommentiert der Politikwissenschaftler Alexander Dudtschak die Initiative ukrainischer Aktivisten in einem Gespräch mit dem TV-Sender 360, und fährt fort:
"Die Forderung nach solchen Quoten ist ein Zeichen der Unfähigkeit, gleichberechtigt am allgemeinen Wettbewerb teilzunehmen, bei dem der talentiertere Schauspieler gewinnt."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Nach Einreiseverbot für russische Autos: Ukrainerin muss EU-Grenze im Rollstuhl überqueren
freedert.online, 20 Sep. 2023 06:30 Uhr
Eine an Krebs leidende Einwohnerin von Mariupol musste die russisch-estnische Grenze im Rollstuhl überqueren, nachdem das EU-Land Autos mit russischen Kennzeichen die Einreise untersagt hatte.
Nachdem Estland ein Verbot für Autos mit russischen Kennzeichen eingeführt hatte, konnten Freiwillige eine ukrainische Frau aus der Stadt Mariupol, die an Krebs im Endstadium erkrankt ist, nicht in einem Intensivtransportwagen über die Grenze bringen. Ihr Sohn musste die Frau im Rollstuhl anderthalb Kilometer über die Grenze schieben, berichtet die BBC.
"Die Ärzte sprechen nicht gern über die Stadien der Krankheit, aber sie machten deutlich, dass der Zustand der Patientin ernst ist", erklärte ein Freiwilliger. Demnach habe sich die Frau nach Kriegsbeginn geweigert, Mariupol mit ihrer Familie zu verlassen. Als sich ihr Zustand verschlechterte, sei sie zur Untersuchung nach Sankt Petersburg gebracht worden.
Anschließend sollte sie nach Estland weiterreisen. Die estnischen Ärzte sagten, sie seien bereit, die Frau in der Grenzstadt Narva aufzunehmen. Ein privater Krankenwagen aus Sankt Petersburg warnte die Familie jedoch, dass es Schwierigkeiten beim Grenzübertritt geben könnte. Die Ärzte seien durch die estnischen Grenzbeamten gewarnt worden, dass der Krankenwagen beschlagnahmt werden könnte.
Die Frau wurde schließlich in einem normalen Pkw in Begleitung eines Arztes zur Grenze gebracht. "Im Grunde handelt es sich um eine Wiederbelebungspatientin. Sie muss begleitet werden, um eine Sauerstoffflasche zur Hand zu haben. Aber unter den gegenwärtigen Umständen tun wir das, was wir können", erklärte ein Gesprächspartner.
An der Grenze angekommen, sei der Sohn der Patientin drei Stunden lang befragt worden. Währenddessen ließ die Wirkung des Narkosemittels nach, das der Frau vorher injiziert worden war. "Sie hat ständig Schmerzen und starke Atemnot", erklärte ein Freiwilliger.
Nach dem Grenzübertritt musste der Sohn seine Mutter eineinhalb Kilometer im Rollstuhl schieben. Auf der estnischen Seite wurden die beiden von Freiwilligen mit einem Wiederbelebungsfahrzeug empfangen.
Insgesamt brauchten die beiden sieben Stunden, um nach Estland zu gelangen. In einem Intensivtransportwagen hätten sie diese Strecke in zweieinhalb Stunden zurücklegen können, berichtet die BBC.
Anfang September hatte die Europäische Kommission eine Erklärung abgegeben, wonach sich die weitreichenden Handelssanktionen gegen Russland auch auf persönliche Gegenstände wie Autos erstrecken. Daraufhin verhängten Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen nacheinander ein Einreiseverbot für Autos mit russischen Kennzeichen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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anti-spiegel.ru, 20. September 2023 02:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Das russische Außenministerium hat sich in einer Erklärung zu dem Covid-Impfstoff von BionTech-Pfizer geäußert und darauf hingewiesen, dass der "Impfstoff" laut neuen Studien gesundheitsschädlich ist und in der EU nur dank "Schmiergeldern" an die EU-Kommission zugelassen wurde.
Dass man in Russland anders auf Covid-19 blickt, als im Westen, habe ich oft berichtet. Das russische Verteidigungsministerium hält Covid-19 für eine US-Biowaffe und auch die gesundheitlichen Risiken, die mit Impfungen mit dem Impfstoff von BionTech-Pfizer verbunden sind, werden in Russland thematisiert. Darüber habe ich auch in meinem Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Aussenministers Laworw, in unserem langen Interview gesprochen. Dabei hat Frau Sacharowa auf die offensichtliche Korruption von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hingewiesen, die die Zulassung des Präparates durchgedrückt und dann für über 70 Milliarden Euro Impfstoffe bestellt hat.
Wir sind auf die Ergebnisse einer am 29. August dieses Jahres in der maßgeblichen amerikanischen medizinischen Fachzeitschrift „Frontiers in immunology“ veröffentlichten Studie über die Auswirkungen des amerikanisch-deutschen Impfstoffs von Pfizer-BioNTech gegen COVID-19 auf die Immunität von Kindern wurden aufmerksam geworden.
Ein Team australischer Wissenschaftler analysierte drei Dutzend Proben und bestätigte frühere Erkenntnisse, dass Pfizer im Vergleich zu anderen Impfstoffen weit weniger neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus produziert. Am Ende der aktuellen Studie stellten die Wissenschaftler fest: Das Medikament führt bei Kindern zu einer Schwächung des Immunsystems und begünstigt die Entwicklung von HIV. Es besteht ein hohes Risiko einer Infektion mit anderen Infektionskrankheiten wie Staphylococcus aureus, Escherichia coli, Tuberkulose, Lungenentzündung, Hepatitis B und auch COVID-19. Es wurden auch Fälle von Schädigungen des Hirngewebes festgestellt. Es wurde ein Rückgang des kindlichen Organismus gegenüber Immunstimulanzien festgestellt.
Dem Bericht zufolge – ich betone, er ist von westlichen Wissenschaftlern – hielt die verschlechternde Wirkung während des gesamten Studienzeitraums an, ganze sechs Monate lang. Die Wissenschaftler schließen eine lebenslange Zerstörung der Immunität bei geimpften Kindern nicht aus.
Wir erinnern daran, dass schon früher, im Jahr 2021, enttäuschende Ergebnisse einer Studie über die Auswirkungen des Pfizer-Impfstoffs auf ältere Menschen veröffentlicht wurden. Damals wurde festgestellt, dass sechs Monate nach der Impfung mit dem Medikament weniger als ein Drittel der untersuchten älteren Menschen eine vollständige Immunität gegen den neuen Typ des Coronavirus behielt. Nur 50 Prozent der Personen, die eine Einzeldosis des Pfizer-Impfstoffs erhalten hatten, verfügten über messbare Antikörper gegen die Alpha- und Beta-Varianten von COVID-19. Bei älteren Menschen mit einem schwächeren Immunsystem sah es noch schlechter aus. Die Forscher stellten fest, dass sie noch weniger Antikörper produzierten als diejenigen, die überhaupt nicht geimpft worden waren. Folglich führte das zu einem noch schwächeren Immunsystem bei den älteren Empfängern des Medikaments.
Bemerkenswert sind auch die im April dieses Jahres vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation veröffentlichten Daten. Wie bereits erwähnt, lagen Pfizer zum Zeitpunkt der Zulassung des Impfstoffs Beweise vor, die ein erhöhtes Risiko für schwere Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems nach der Impfung bestätigten.
All dies deutet darauf hin, dass der Coronavirus-Impfstoff von Pfizer aufgrund von Absprachen zwischen Herstellern und Regierungen mit schwerwiegenden Nebenwirkungen freigegeben wurde. Dabei waren die Schwächen des Impfstoffs, die aus irgendeinem Grund nie angesprochen wurden, in der amerikanischen Ärzteschaft wohl bekannt. Seltsamerweise konnte der Berater des Weißen Hauses für das Coronavirus-Problem, der Immunologe und große Pfizer-Propagandist Anthony Fauci, die Vorteile der Impfung gegenüber der natürlichen Immunität überhaupt nicht nachweisen. Die kommerziellen Interessen der westlichen Eliten hatten jedoch einmal mehr Vorrang vor den Belangen der öffentlichen Gesundheit.
Wir haben bereits über die astronomischen Gewinne von Pfizer und die hohen „Schmiergelder“ gesprochen, die der Konzern an die Führung der EU-Kommission gezahlt hat, um „grünes Licht“ für die Massenimpfung der Bevölkerung in den Ländern der EU zu erhalten, sowie über milliardenschwere Käufe von amerikanischen Impfstoffen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach der mißglückten Europawahl 2019 sollte die EU demokratischer, bürgernäher und transparenter werden. Nun haben Berlin und Paris neueReform–Vorschläge vorgelegt – doch sie haben das Thema verfehlt.
Statt wie versprochen um Demokratisierung und Bürgernähe geht es plötzlich vor allem um die (erst 2021 wiederbelebte) EU-Erweiterung und um die Ukraine.
Das Zieldatum der Reformen ist denn auch nicht mehr die Europawahl im Juni 2024, sondern das Jahr 2030 – bis dahin soll die Union auf 27 plus X wachsen!
Der ursprünglich versprochenen Demokratisierung sind in dem 60-Seiten-Bericht, der von unabhängigen Experten ausgearbeitet wurde, gerade einmal fünf Seiten gewidmet.
Darin wird empfohlen, den 2019 gescheiterten Spitzenkandidaten-Prozeß fallen zu lassen bzw. nicht weiter zu „institutionalisieren“.
Eine überzeugende Alternative liefern die Experten allerdings auch nicht. Sie wünschen sich ein Gentlemen’s Agreement zwischen Parlament, Kommission und Rat.
Bei den Plänen für die Erweiterung geht es – wie üblich – um eine Abschaffung des Vetorechts und die Generalisierung des Votums mit qualifizierter Mehrheit (QMV).
So soll verhindert werden, dass eine EU-XXL in der Dauer-Blockade versinkt, weil immer einer Nein sagt. Allerdings gibt es auch hier einen Haken.
Angst vor deutsch-französischer Dominanz
Mehrere kleinere EU-Staaten fürchten, ohne Vetorecht regelmäßig überstimmt zu werden. Die Angst vor „deutsch-französischer Dominanz“ sei groß, hieß es von den Experten.
Ihr Bericht, den sich Frankreich ausdrücklich nicht zu eigen macht, dürfte denn auch auf großen Widerstand stoßen, die Chancen auf Umsetzung sind gering.
Ärgerlich ist das Ganze trotzdem. Denn das Thema EU-Reform wird zweckentfremdet – zugunsten der Erweiterung und der Ukraine, und zu Lasten der Demokratie.
Dabei ist die Demokratie seit 2019 auch in der EU auf dem Rückzug. Die Coronakrise und der Krieg haben die Exekutive gestärkt und die Parlamente geschwächt.
Das Demokratie-Defizit ist größer geworden, nicht kleiner. Der deutsch-französische Expertenbericht wird daran nichts ändern…
P.S. Was ist eigentlich aus den Volksbefragungen geworden, die Frankreich und Österreich vor der nächsten Erweiterung versprochen haben? Kommt auch hier die Demokratie unter die Räder?
Die EU sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem liberal-autoritären Regime entwickelt hat. Schließlich werden dort viele Gesetze erlassen, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Es fehlen ein gemeinsamer Diskursraum und gesamteuropäische Parteien. Europa ist nach etlichen Erweiterungsrunden schlichtweg zu heterogen, als dass es eine gemeinsame Identität geben könnte (siehe Flüchtlingspolitik). Es gibt keinen europäischen „demos“. Bei einem Verzicht auf das Einstimmigkeitsprinzip würden die kleineren Länder grundsätzlich überstimmt. Gemessen an nationalstaatlichen Standards kann man dem europäischen Mehrebenensystem keinen „demokratischen“ Charakter attestieren.
@ Monika: „Gegen diese Art korrupter Dummheit ist so recht noch kein Kraut gewachsen“
Doch, aber leider könnte uns das Kraut nicht schmecken. Ich glaube persönlich, dass diese Art von Reform keine Chance hat, das Licht der Welt zu erblicken. Die EU hat erkennbar zunehmende zentrifugale Kräfte, die nicht mehr wirksam zusammengehalten werden können. Die Spielwiesen für Politiker, die sich zulasten der EU profilieren wollen, werden mehr und nicht weniger. Die Neigung der Mitgliedstaaten, sich auf Verzicht des Einstimmigkeitsprinzips und zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzulassen, werden in den nächsten Jahren vermutlich größer und nicht kleiner.
Mit anderen Worten werden möglicherweise die Orbans und Höckes dieser Welt diese Reform stoppen, soweit die linke Seite des politischen Spektrums nicht irgendwann einmal selbst eine konsistente und konsequente Gegenposition einnimmt und sie selbst stoppt.
In den Augen der Macht Habenden sind Volksbefragungen mittlerweile viel zu „unsicher“. Sie könnten zu überraschenden, ungewollten Ergebnissen führen. „Das Volk“ wird seit langem für dumm verkauft, und mittlerweile sind die Macht Habenden überzeugt davon, dass es dumm genug ist, um die Umwertung der demokratischen Werte nicht mehr mitzukriegen. Nicht das Volk ist jedoch verblödet, die „Macht“ Habenden selbst sind es. Sie verlassen sich blind auf die mafiosen Strukturen der Finanz“aristokratie“ und die Zusagen ihrer korrupten Freude aus Transatlantien. Die wirtschaftliche Prosperität Europas lassen sie sich von Oncle Sam Biden und seiner Bande (Ex-CIA-McMilley spricht offen von Verbrechern) gepflegt nach den USA umtopfen. Lateinamerika traditionell der Hinterhof, Europa nun der neue Vorgarten. Gegen diese Art korrupter Dummheit ist so recht noch kein Kraut gewachsen….
„Sie wünschen sich ein Gentlemen’s Agreement zwischen Parlament, Kommission und Rat.“
Ganz ohne den Souverän, die Bürger? Was soll dann das Geschwafel von wegen „Demokratie“? Dass der „Rechtsstaat“ nur noch ein auf dem Papier stehender Witz ist, hatten wir ja erst die letzten Tage.
Keine Sorge, das Agreement soll rechtzeitig vor der Wahl bekannt gegeben werden. So wissen Sie an der Wahlurne, wie Ihre Stimme „wirken“ wird – oder auch nicht. Eher nicht…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In diesem Jahr wurde der Schutzstatus für geflüchtete Ukrainer in der EU bis März 2024 verlängert. Nun will die EU-Kommission noch weiter gehen. Ob es an der Europawahl liegt?
„Europa wird so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es notwendig ist“, erklärte eine Sprecherin. Deshalb solle die Frist vom 4. März 2024 bis zum 3. März 2025 verlängert werden. So lange könnten die ca. 4 Millionen geflüchteten Ukrainer in der EU bleiben.
Verfügt die Kommission über hellseherische Fähigkeiten? Weiß sie jetzt schon, dass der Schutz auch am 5. März 2024 nötig sein wird, gar am 3. März 2025? Geht sie davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch in eineinhalb Jahren toben wird?
Wohl kaum.
Ich vermute, das Motiv liegt ganz woanders: in der Europawahl. Im März 2024 beginnt in Brüssel die heiße Wahlkampfphase. Und da will man verhindern, dass irgend jemand den besonderen Schutz der Ukrainer zum Thema macht oder gar infrage stellt.
Bei der Eile hat Kommissionschefin von der Leyen – von ihr ging die Initiative aus – dummerweise die Flüchtlingskrise übersehen. Die spitzt sich derzeit drastisch zu, die Kapazitäten sind erschöpft, die Akzeptanz sinkt – auch für ukrainische Flüchtlinge…
P.S. Der Schutzstatus nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie bedeutet, dass Ukrainer ohne aufwendiges Asylverfahren das Recht auf Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft erhalten. Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…
Flüchtlinge sind Verfügungsmasse der Politik, sie stellen ein Mittel der gegenseitigen Erpressung dar, oder glaubt jemand, die Flüchtlinge aus Nordafrika haben sich alle zufällig gleichzeitig auf den Weg gemacht? Ein Notfall ist ein unvorhergesehenes Ereignis – wer sich auf ein überfülltes, seeuntüchtiges Boot ohne ausreichend Proviant und Trinkwasser, ohne Seekarten und nautische Kenntnisse begibt, wo ist da der Notfall? Dennoch werden „Seenotretter-NGOs“ teils vom deutschen Staat, teils von den Kirchen finanziert. Augenscheinlich fahren die Boote der von Deutschland finanzierten NGOs aber nicht unter deutscher Flagge, sie könnten dann nämlich problemlos jeden deutschen Hafen anlaufen. In erster Linie sorgen Politiker sich weniger ums Wohl und Wehe der Geflüchteten, sondern um Macht und Einfluss.
Es gibt gute Gründe, Ukrainer anders zu behandeln als Afrikaner. 1) Die Ukraine ist ein mit der EU assoziierter Staat. Hieraus folgen schon abgesehen von dem gegenwärtigen Krieg bestimmte Rechte für Ukrainer, die deutlich über das hinausgehen, was beliebigen Fluchtmigranten zusteht. 2) Ist der Flüchtlingsschutz nicht als Grundlage für die Migration nach beliebigen Zielländern gedacht. Aus der Ukraine kann man rein physisch praktisch nur in die EU fliehen, fürMenschen aus Zentralafrika kommen viele Länder in Frage. Sobald jemand ein land erreicht hat, wo er vor der aktuellen Gefahr sicher ist, gibt es keine Notwendigkeit, ihm weiter Migration als Grundrecht zuzugestehen. (In diesem Sinn schließt auch das deutsche Grundgesetz alle diejenigen von der Geltendmachung des Asylrechts aus, die aus einem Staat einreisen, in dem die Flüchtlingskonvention angewandt wird oder der der EU angehört).
1. Stellen diese „Rechte“ die Ukrainer teilweise besser als die EU-Europäer, müssen sie doch in Deutschland für die Erlangung von Bürgergeld ihre Bedürftigkeit nicht akribisch nachweisen. Und nein, Ihnen wird ja ausdrücklich als Kriegsflüchtlingen der Schutz zuteil, und nicht, weil ihr Heimatland „mit der EU assoziiert“ ist. Ausserdem rechtfertigt dieser Status auch nicht, dass EUropäische Steuerzahler den Flüchtenden sogar noch die Reise per Bahn und sogar Flugzeug bezahlen, während man zB von an Flugzeugen hängende Afghanen beim Absturz zusehen musste. 2. Rein physisch steht den Ukrainern die ganze Welt offen, denn die UN-Flüchtlingskonvention gilt weltweit. Warum wohl nehmen die USA nicht ein paar hunderttausend Ukrainer auf, wo sie doch so ausserordentlich von diesem Krieg profitieren?
„Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…“
Dann bin ich ein Kritiker… und ja, ich bin der festen Überzeugung, dass diese Regelung ein Verstoss gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes darstellt. Denn ausser dem Herkunftsland sind Fluchtursachen und Einreisegrund derselbe, es besteht absolut kein Sachgrund für eine verfassungsgemässe Ungleichbehandlung.
Jedem Syrer oder Afghanen müsste der Rechtsweg, notfalls bis ans Ende, letztlich die gleichen Rechte zugestehen. Allerdings haben wir ja heute durch einen anderen Beitrag gelernt, dass der Rechtsstaat in EUropa inzwischen nur noch Makulatur ist.
Die Türkei ist auch ein mit der EU assoziierter Staat, ein Beitrittskandidat seit 1999. Türkei ist auch ein NATO-Mitglied, und, wie man so hört, ist ja seit Neuestem die NATO die Armee der EU. Sie sind also auch dafür, dass alle türkischen Staatsbürger ohne Visum in die EU kommen können und Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung haben? Oder argumentieren Sie mit ungleichem Maßstab?
Den Lastenausgleich zahlen wir längst – durch höhere Verbrauchs- und Energiepreise und damit zwangsläufig auch höhere Umsatzsteuern. Und durch massive Kürzungen im Bereich der Daseinsfürsorge wie Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur etc. Er wird nur nicht mehr so genannt, denn das könnte die Bürger… nein, nicht beunruhigen, sondern erzürnen.
Stoltenberg hat uns kürzlich auf einen langen Krieg einstimmen wollen;ich interpretiere das so, dass der Westen alles dafür tun will, den Krieg noch mehr in die Länge zu ziehen. Insofern könnte die Kommission auch durchaus „hellseherische“ Fähigkeiten haben.
„Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…“ Es gibt eben Fluechtline, die wir wollen und solche, die wir nicht wollen. Ich kann mich sehr gut an den Artikel im Hintergrund erinnern, in dem ueber die Ukraine als „Arbeitskraeftereservoir“ gesprochen wurde.
„Das Land ist für den Westen als Rohstofflieferant – bis zum Weizen von der fruchtbaren Schwarzerde –, als Absatzmarkt und als verlängerte Werkbank sowie als Arbeitskräftereservoir für westliche Konzerne interessant.“
Es ist doch immer einfacher, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und man nicht um den heissen Brei herumreden muss.
Auch die Flüchtlinge aus Syrien, Iran oder Afghanistan wollen „wir“. Ansonsten müsste unsere Regierenden endlich die völkerrechtswidrigen, strangulierenden Sanktionen (=Wirtschaftskriege) gegen diese Länder aufheben; auch dafür sorgen, dass etwa sowohl die Türkei als auch die USA Teile Syriens etwa kontrollieren und teilweise ausbeuten. Die Bundesregierung beteiligt sich also aktiv an der „Produktion“ von Flüchtlingen, für die Länder und Kommunen dann gehorsam zu sorgen haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Brüssel ist ein Mann mit einer Kalaschnikow erschossen worden. Nun warnt die Polizei vor Kriegswaffen in den Straßen der EU-Kapitale.
Der Mord, der dem Drogenmilieu zugerechnet wird, liegt schon einige Tage zurück. Er ereignete sich im Problemviertel Anderlecht – also fernab des Zentrums und des Europaviertels.
Doch seitdem ist die Lage in Brüssel angespannt. In den letzten Tagen habe es mehrere Vorfälle mit Kriegswaffen gegeben, sagt der Polizeichef des Bezirks Midi, der auch für den internationalen Bahnhof Gare du Midi zuständig ist.
„Man sieht Leute, die sich mit Waffen durch die Stadt bewegen, die man in unserer Gesellschaft nicht erwarten würde“, zitiert ihn die Tageszeitung „Le Soir“. Gemeint sind offenbar Kalaschnikows.
Nach dem Mord in Anderlecht hat es diverse Drohungen gegeben. Die Polizei fürchtet nun, dass auch Unbeteiligte in Schießereien verwickelt werden könnten.
Der Drogenkrieg breitet sich in Belgien immer mehr aus. Bisher war vor allem die Hafenstadt Antwerpen betroffen. Dort gibt es regelmäßig Schießereien und Explosionen.
Die Drogen kommen aus Südamerika, doch woher kommen die Kriegswaffen?
Kalaschnikow ist m.W. seit vielen Jahren in der „Dritten Welt“ Standard, so dass es nicht schwer sein dürfte, an sie zu kommen.Ich frage mich eher ,was in dem Artikel der letzte Satz füreine Funktion hat. Es soll doch wohl als eine Suggestivfrage wirken ,ich verstehe bloß nicht, was konkret suggeriert werden soll.
Vielleicht mal in den baltischen Ländern (und ich meine auch Finnland) nachfragen, wo bereits in 2022 viele Waffen in den Händen der OK aufgetaucht sind und deren Herkunft zweifelsfrei belegt werden konnte… Kleiner Tipp: Fängt mit U an und hört mit aine auf!
Stef 19. September 2023 @ 13:36
„…doch woher kommen die Kriegswaffen?“
Ich weiß es: Die Russen fluten den europäischen Markt mit Waffen, um uns zu destabilisieren!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Fremde FedernRegieren am Limit, Katar-Gate, Pessimismus
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
„Jawoll“: Erhellende Doku über die AfD – ganz ohne Kommentar
Das ist mal wirklich eine besondere Dokumentation: ganz ohne Kommentare, ohne Fragen, nicht einmal die Namen der Politiker werden eingeblendet. Es ist einfach nur eine Kamera da, die stundenlang filmt. Natürlich ist auch eine solche Doku nicht objektiv im allerstrengsten Sinne, weil ja immer noch Szenen zu einer Geschichte montiert werden. Aber ich finde, der fast zweistündige Film von Simon Brückner gibt einen erstaunlich guten, nüchternen und ziemlich neutralen Einblick ins Innenleben und in die virulenten Konflikte dieser Partei. Als Zuschauer erlebt man recht eindrücklich, wie sich die AfD von einer nationalliberalen zu einer völkischen Partei wandelt, wie sich bei internen Besprechungen meist populistische Argumente durchsetzen – und wie sich die Organisation immer mehr international vernetzt. Leider nur abrufbar bis zum 29. September 2023.
Einige Leserinnen und Leser erinnern sich sicher noch an Katar-Gate, jenen Schmiergeld-Skandal im Europäischen Parlament, den die belgische Staatsanwaltschaft kurz vor dem Weihnachtsfest 2022 aufgedeckt hat. In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung in Straßburg neue Regeln gegeben, die eine Wiederholung von Katar-Gate verhindern sollen.
In den deutschsprachigen Medien hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments kaum einen Widerhall gefunden. Immerhin hat die taz darüber einen Bericht von Eric Bonse veröffentlicht. Bonse skizziert die neuen Regelungen und präsentiert zudem einige Reaktionen von Europaabgeordneten und aus der Zivilgesellschaft auf die neuen Regeln.
Bemerkenswert ist, dass die konservative EVP/EPP-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die CDU- und CSU-Mitglieder aus der Bundesrepublik angehören, unter der Leitung des deutschen CSU-Mitglieds Manfred Weber der Neureglung nicht zugestimmt haben.
Es ist ein Misstrauensvotum ersten Ranges, das Lenz Jacobsen und Mia Janzen auf Zeit.de auf Grundlage einer neuen, aufregenden Studie darstellen.
Ihr Fazit:
In der Summe attestiert More in Common eine gesellschaftliche Selbst- und Politikwahrnehmung, die „das Bild einer vermeintlich dysfunktionalen Demokratie befeuern“ könnten. Das kann man, wenn man will, als weitere Erklärung für den momentanen Umfrage-Aufstieg der AfD deuten. Aber allein mit parteipolitischen Folgerungen würde man der Reichweite des gesellschaftlichen Zerfallsprozesses, den diese Studie jetzt noch deutlicher als vorherige vermessen hat, kaum gerecht werden. Ungerecht, gespalten, egoistisch, unfähig: Eine neue Studie zeigt drastisch wie nie, welch negatives Bild die Deutschen mittlerweile von ihrem Land haben.
3.) Mehr als die Hälfte beschreibt Deutschland als „gespalten“
4.) Egoismus-Diagnosen verfestigen sich
5.) Die Mehrheit ist unzufrieden mit dem Handeln der Regierung
Die große Gefahr ist möglicherweise diese:
Das Land scheint sich mit sich selbst auf einen Pessimismus geeinigt zu haben, der dann, wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, die schlechten Zustände noch bestärkt oder sie erst richtig hervorbringt.
Business Insider war einst ein Wirtschaftsportal mit überschaubarer Resonanz abseits involvierter Kreise – bis es die Lawine der Gebührenverschwendung beim RBB und damit auch eigene Click-Zahlen ins Rollen brachte. Dabei gehört die Plattform zwar zu Springer, liefert aber seriösen Journalismus, der nichts mit dem Kampagnen-Populismus nebenan zu tun – und einen höchst interessanten Podcast produziert.
Er heißt Macht und Millionen, thematisiert Wirtschaftsskandale aller Art und hat sich in mittlerweile sechs Staffeln zu Recht ein treues Publikum erarbeitet. Jetzt folgt ein Ableger für Real-Crime-Fans. In Macht und Millionen: Scoops unterhält sich Chefredakteur Kayhan Özgenc mit Redakteurin Solveig Gode über aktuelle Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Zum Auftakt geht es in knackigen 30 Minuten um den Öl- und Gaskonzern Gazprom, genauer: die deutsche Dependance und was es mit der Verstaatlichung von Gazprom Germania nach Russlands Überfall auf die Ukraine auf sich hat. Stimmlich klingen Özgenc und Gode dabei oft boulevardesk. Inhaltlich aber machen sie Sachverhalte deutlich, die für Eingeweihte und Laien gleichermaßen erhellend wirken.
So gesehen tut der Business Insider, was Bild & Welt minus Hass & Spaltung bieten könnten: leicht verständliches Infotainment, das Begriffe wie „Asset Swap“ und „Scoop“ ebenso greifbar macht wie die Komplexität kapitalistischer Verflechtungen und fossiler Warenströme. Zusammengenommen: nicht die Neuerfindung des Info-Podcasts, aber ein solides Stück Wirtschaftsjournalismus zum Hören.
Ehrlich gesagt bin ich hin- und hergerissen, aber letztlich möchte ich diese Dokuserie doch empfehlen: Seit dem ersten Tag der Amtsübernahme von Olaf Scholz begleitet der Filmemacher Stephan Lamby die Protagonisten der rotgrüngelben Regierung mehr oder weniger auf Schritt und Tritt durch die Welt und dokumentiert dabei fast minutiös den politischen Tidenhub in der Koalition sowie darüber hinaus.
Es ist nicht so, dass man unglaublich viel Neues erfährt, aber spannend ist es schon, diesem Räderwerk samt Pressetross einmal aus der Nähe zuzuschauen, auch wenn es zuweilen fast wie eine Homestory wirkt, was in der Abmischung aber okay ist.
Irritierend finde ich, dass man als Zuschauer nur ahnt, wie sehr die beiden zeitgeschichtlichen Großkonflikte – der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel – über Kreuz liegen und die politischen Prozesse immer wieder eskalieren lassen. Gerade hier hätte Lamby aufgrund der Nähe zu seinen Protagonisten seine Vorteile ausspielen können. Denn den Kampf gegen den Klimawandel hatte sich diese Regierung ja auf die Fahnen geschrieben. Warum dieser Konflikt nicht leitmotivisch herausgearbeitet wurde, gerade auch im Gespräch mit den Protagonisten, bleibt rätselhaft.
Trotzdem ist die Serie empfehlenswert, schon allein um sich zu vergegenwärtigen, wie viel Stress heutzutage im politischen Geschäft herrscht. Und das zeigen die drei bisher veröffentlichten Filme eindrucksvoll – trotz stets akkurat aufgeräumter Ministerialbüros.
Der Sommer ist heiß, mal wieder. In Kanada und Kalifornien brennt der Wald, mal wieder. Aber können wir jede Hitzewelle und jedes Extremwetterereignis wirklich mit Sicherheit auf den Klimawandel zurückführen? Ist es richtig, wenn wir schreiben, dass die Erderhitzung dazu beiträgt, dass Naturkatastrophen zunehmen?
Solche Fragen stellen sich Redaktionen regelmäßig. Im Idealfall werden solche Meldungen von Redakteurinnen und Reportern geschrieben, die sich auf Klimathemen spezialisiert haben. Das klappt aber nicht immer. Vielen Medien fehlt es dafür an Ressourcen und Fachwissen, zudem lassen sich nicht alle Schichten in Randzeiten mit Klimaexpertïnnen besetzen.
Was also tun? In der taz gibt Sara Schurmann sieben Ratschläge, wie Medien ihre Klimaberichterstattung schnell und nachhaltig verbessern können:
Kontext liefern
Klima immer und überall mitdenken
Strukturelle Probleme anerkennen
Redaktionen mehr Fachwissen ermöglichen
Verzögerungsnarrative einordnen
„False Balance“ vermeiden
Lösungen kritisch mitberichten
Ich habe im vergangenen Dreivierteljahr an den Seminaren des Oxford Climate Journalism Network teilgenommen. In der Theorie war mir die existenzielle Dimension der Klimakrise auch davor bewusst. Aber es ist doch noch einmal etwas anderes, wenn führende Forscherïnnen in eindrücklichen Vorträgen erzählen, wie drastisch wir Menschen die Erde verändern – und wie wenig Zeit uns noch bleibt, die schlimmsten Folgen abzumildern.
Auch deshalb halte ich fundierten Klimajournalismus für so wichtig. Denn wissenschaftliche Fakten zu berichten, ist eben nicht „aktivistisch“ oder „unparteiisch“, wie Sara anmerkt:
Der Begriff „False Balance“ war für viele Journalist*innen vor der Coronapandemie genauso nebulös wie „Inzidenz“ oder „R-Wert“. In Bezug auf die Klimaberichterstattung scheint die Bedeutung auch heute für viele noch unklar. Dabei kann „False Balance“ zu jeder möglichen Detailfrage erzeugt werden: Dazu etwa, welche Rolle E-Fuels auf dem Weg zur Klimaneutralität spielen, mag es politisch unterschiedliche Meinungen geben – wissenschaftlich ist die Frage relativ eindeutig zu beantworten. Journalistisch jedoch unterbleibt diese Einordnung oft, aus Unwissen, oder aus der Angst heraus, „parteiisch“ zu wirken.
Die Corona-Pandemie hat Verschwörungstheorien befördert, die für viele Bürger einen gefährlichen Doppelgänger der politischen Realität konstruiert haben, so Naomi Klein in einem sehr lesenswerten Interview im „New Yorker“.
Dramaturgischer Ausgangspunkt zu ihrem neuen Buch „Doppelgänger“ ist ihre Erfahrung, dass sie beständig mit der politischen Vordenkerin der US-Rechten, Naomi Wolf, namentlich verwechselt wird. Naomi Wolf ist nicht nur ihre namentliche Doppelgängerin, sondern auch ihr „rechtes“ Pendant in der politischen Debatte zu aktuellen Themen. Naomi Klein fand es irritierend, dass seit der Pandemie scheinbare inhaltliche Schnittmengen zwischen der äußeren Rechten und der äußeren Linken auftreten. So kritisieren beide Frauen Bill Gates und seine Rolle bei den weltweiten Impfkampagnen, dies jedoch aus vollkommen unterschiedlichen Gründen. Während Klein auf die Gefahren des Geoengeneering hinweist, zeigt Wolf auf vermeintliche Chemtrails. Die linke Massenbewegung protestiert gegen neue Öl-Pipelines in Alaska, die kanadischen Trucker haben gegen die Impfpflicht protestiert. In Deutschland wird dieses Phänomen von der bürgerlichen Rechten als „Hufeisentheorie“ deklariert, um das politisch linke Lager damit zu diskreditieren. Klein´s Buch hat damit absolut starke Relevanz auch für die deutsche Debatte der nächsten Jahre.
Klein appelliert an die Lesenden, misstrauisch zu sein, wenn Verschwörungstheorien einen Doppelgänger der politischen Realität aufbauen wollen, um die Wählenden dazu zu bewegen, gegen demokratische Systeme vorzugehen. Im deutschen Sprachgebrauch könnte man in diesem Kontext vielleicht von einem politischen Scheinriesen sprechen; für real existierende Probleme, in deren Wahrnehmung es von beiden politischen Lagern keine signifikanten Unterschiede gibt (Beispiel: prekäre Arbeitsverhältnisse), werden von Rechtsaußen scheinbare Lösungen präsentiert, die sich aber bei genauerem Hinsehen als Scheinlösungen erweisen. Bis der Scheinriese aber als solcher erkannt wird, ist bereits der erste Schritt hinein in antidemokratisches Denken vollzogen worden. Mit Blick auf den Rechtsaußen-Protagonisten Steve Bannon sagt Klein:
„What Bannon did with the forgotten everyman is what he’s been doing more recently with the angry everymom, and that’s who my doppelgänger represents to him—the frazzled covid mom who feels mocked and dismissed. He says, “Come on over,” and then he moves very quickly from masks and vaccines to “critical race theory” and transphobia.“
"Was Bannon mit dem vergessenen Jedermann gemacht hat, hat er in letzter Zeit mit der verärgerten Jedermann-Mutter gemacht, und das ist es, was meine Doppelgängerin für ihn repräsentiert - die zerrissene Covid-Mutter, die sich verhöhnt und abgewiesen fühlt. Er sagt: "Komm vorbei", und dann geht er sehr schnell von Masken und Impfstoffen zu "kritischer Rassentheorie" und Transphobie über."
Klein bezieht sich explizit auf den deutschen Begriff der „Querdenker“, als sie im Interview auf diese Art der Nutzung linker Denkmuster für rechtsextremes Gedankengut hinweist. Spannender Weise erwähnt sie in dem Kontext auch die Hufeisentheorie, trennt dabei jedoch zwischen traditionellen Linken und „grünen Linken“ und erteilt der Theorie damit eine Absage. Politische Einheizer wie Bannon nutzen die feinen aber entscheidenden Differenzen, um die Menschen mit sogenannten „gefälschten Skandalen“ („Graichen“ lässt grüßen) in die Irre zu führen. Mit Blick auf Deutschland, wo derzeit ebenfalls eine Person versucht, sich als deutscher Steve Bannon aufzubauen, sollten wir die Analyse von Klein immer mitdenken und uns so vor dem Virus des rechten Populismus schützen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Nachrichten von Pressenza: Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert
Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert
„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/kliniksterben-fallpauschalen-sind-krachend-gescheitert/
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21. September 2023 UN-Weltfriedenstag – Kundgebung vor der Botschaft der USA
„Dieser Tag soll offiziell benannt und gefeiert werden als Weltfriedenstag (International Day of Peace) und soll genützt werden, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu beobachten und zu stärken.“ UN-Generalversammlung am… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/21-september-2023-un-weltfriedenstag-kundgebung-vor-der-botschaft-der-usa/
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Eskalation: Ukraine darf mit US-Waffen Russland angreifen
Die Ukraine kann ihre Ziele selber auswählen», sagte der US-Aussenminister. Bisher sollten NATO-Waffen Russland nicht erreichen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber US-Aussenminister Antony Blinken hat bereits am 10. September erklärt, dass es der Ukraine überlassen bleibe, ob sie… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/eskalation-ukraine-darf-mit-us-waffen-russland-angreifen/
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Ein Jahr „Frauen, Leben, Freiheit“: „I ran from Iran“- Kampagne
EIN JAHR „FRAUEN, LEBEN, FREIHEIT“ PROTESTE: AMNESTY INTERNATIONAL UND DMB. STARTEN „I RAN FROM IRAN“-KAMPAGNE Ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, der die landesweiten „Frauen, Leben, Freiheit“ Proteste im Iran auslöste, startet Amnesty International Österreich heute gemeinsam… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ein-jahr-frauen-leben-freiheit-i-ran-from-iran-kampagne/
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„Risiken im eigenen Hinterhof“
Selenskyj verlangt trotz Ausbleibens eines militärischen Durchbruchs weiter Unterstützung vom Westen, droht andernfalls mit autoritärer Transformation der Ukraine und mit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt implizit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge in der EU in Aussicht, sollte… http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/risiken-im-eigenen-hinterhof/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Der BRICS-Bluff
Geopolitik ist ein komplexes Thema. Zumindest auf den ersten Blick. Zu verworren erscheinen internationale Verflechtungen, zu umfangreich die Abhängigkeiten, zu unberechenbar Reaktionsmuster und Risiken, als dass man die tatsächlichen Beweggründe und Ziele der involvierten Parteien vollumfänglich abschätzen könnte. Stellt man sich Geopolitik jedoch als mehrdimensionales Brettspiel vor, als 3D-Schach, oder als Monopoly-Spiel, bei dem die Bank von einem Betrüger geführt wird, als koordinierten Mix aus nationalstaatlichen Interessen und sozialarchitektonischen Manipulationsmethoden, oder einfach als das Verfassen eines Drehbuchs mit mehreren parallelen Handlungssträngen – und behält dabei das Primärziel der profitierenden Akteure im Blick: mehr Kontrolle – wirken irritierende Einzelereignisse auf der Makroebene plötzlich folgerichtig. Kohärent. Logisch. Alternativlos quasi.
Eindimensional betrachtet sind es aber entweder die kriegslüsternen Amerikaner, die in boshafter Manier dem Globus ihre Hegemonialmacht aufzwingen wollen – oder die nunmehr als barbarische, nicht zu Europa gehörende Untermenschen geltenden Russen, die danach trachten, die Welt ihrer skrupellosen Gewaltherrschaft zu unterwerfen. Die einen hassen die NATO, die anderen hegen einen Groll auf die BRICS-Staaten. Krieg wird dabei auf beiden Seiten als notwendiges Übel in Kauf genommen, um die eigene Doktrin, um »das Gute« durchzusetzen. Und Afrika ist immer noch so weit weg, dass man sich zwar einen Moment lang aufgrund der aktuellsten Katastrophenmeldung aus der Region echauffiert, einen Anflug seichten Mitgefühls empfindet, die Nachricht aber nach der nächsten Werbeunterbrechung sofort wieder verdrängt.
Mit dieser weltanschaulichen Denkschablone zwingt man hörige Medienkonsumenten zur fatalen Überzeugung, der Planet bestünde aus drei in Konkurrenz zueinander stehenden Machtblöcken. »Ozeanien, Eurasien und Ostasien« – wie in George Orwells Klassiker »1984«. Und tatsächlich schreitet die strukturelle Blockbildung nach orwellschem Vorbild rapide voran. Aus der Perspektive der Vereinten Nationen (UN) eine geradezu ideale Entwicklung. Denn große Wirtschafts- und Währungsregionen kontrollieren sich selbstverständlich ungleich einfacher als ein Sammelsurium von Nationalstaaten mit eigener Währung. Blockbildung im Windschatten der »Polykrise« ist also das ideale Herrschaftsinstrument, hat man im Sinn, Macht zu zentralisieren.
Diesem Gedanken folgend wird man im New Yorker Büro von UN-Generalsekretär António Guterres guter Dinge gewesen sein, als die Presse nach dem letzten BRICS-Gipfeltreffen, das vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg (Südafrika) stattfand, vermeldete, dass Argentinien, Äthiopien, Saudi Arabien, Iran sowie die Vereinigten Arabischen Emirate dem Staatenbund ab 1. Januar 2024 als Vollmitglieder beitreten. Damit vereinen die BRICS-Staaten künftig 29,4 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes sowie 46 Prozent der Weltbevölkerung unter einem Dach. Die Vormachtstellung des Dollars als Leitwährung steht in Frage. Die Tage, an denen die USA als Weltpolizei auftreten und nach Belieben Demokratie abwerfen können, scheinen gezählt.
Weiß man um Sinn und Zweck der Vereinten Nationen, ist der geostrategische Status quo aus der Vogelperspektive relativ simpel zusammenzufassen, beschreibt ihn die Herrschaftskaste doch ungeniert in ihren eigenen Publikationen: So ist die UN, eine von Finanz- und Industriekartellen der »Superclass« gegründete und finanzierte Organisation, im Begriff, einen juristisch wie fiskalisch bindenden Verordnungsstaat für alle Mitgliedsländer unter dem Label »Our Common Agenda« zu errichten. Startdatum dieser als Pakt für die Zukunft getarnten Ermächtigung: 22. September 2024. Eine neofeudalistische Machtübernahme, der sich praktisch der gesamte Planet ergeben soll. Ernsthafte Konflikte, oder solche, die völlig unkoordiniert eskalieren und in vernichtenden Kriegen enden, können zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten folglich kaum noch entstehen – denn sie alle haben das gleiche Ziel – supranationale Technokratie unter Führung der UN. Das korrumpierte Personal der ausführenden Regierungen rekrutiert sich dabei aus den stets gleichen, von den gleichen Kartellen usurpierten Kaderschmieden oder Institutionen und dient einer gemeinsamen Agenda.
Die mutwillig betriebene Konsolidierung der bis anhin gültigen planetaren Organisationseinheiten ist mehr als offensichtlich. Analog zur rasanten Monopolisierung und Plutokratisierung der Weltwirtschaft oder der korporatistischen Assimilation soziokultureller Domänen durch invasive Technologien und synchronisierte Inhaltsvermittlung. Ungeachtet der frappierenden Offensichtlichkeit dieses harmonisierten, dogmatisch-totalitären Bestrebens nach einer globalen Transformation unter der Ägide der UN mit ihren 15 offiziellen Unterorganisationen – 58 an der Zahl, schaut man etwas genauer hin – und den 6.343 offiziell akkreditierten NGOs scheint die Ausweitung der BRICS-Koalition, die Aussicht auf eine multipolare Welt, auf eine vermeintliche Querfront gegen US-Imperialismus gerade in der kritischen Blase der neuen Medien und NATO-Kritiker viel Zuspruch zu ernten. Putin böte dem »woken« Wertewesten mutig die Stirn, China den militärisch aufdringlichen USA, ein gestärktes BRICS-Bündnis werde »die Apartheid gegenüber dem globalen Süden beenden«, eine ausbalanciertere Weltordnung stünde in Aussicht, lässt manch ein Publizist dieser Tage optimistisch verlauten.
Eine erstaunliche Haltung, die nur mit Informationsmangel, kognitiver Dissonanz, Ignoranz oder Naivität zu erklären ist. Analog der Annahme, dass ein zwielichtiger Milliardär namens Donald Trump, der seine mRNA-Rollout-Kampagne stolz »Operation Warp Speed« nannte und vom Militär koordinieren ließ, den Sumpf des Establishments in Washington trockenlegen wolle. Oder die Meinung, dass die CDU mit BlackRock-Merz eine veritable Alternative zur dunkelgrünen Ampelpolitik wäre, obwohl es Angela Merkel und ihre Politschergen waren, die die Bevölkerung erst über vier Legislaturperioden hinweg schamlos betrogen, um zu guter Letzt auch noch das totalitäre Corona-Regime zu etablieren. Oder die Überzeugung, dass Elon Musk, der Aufträge des Pentagon und aller US-Geheimdienste ausführt, an Gehirnimplantaten arbeitet und »X« zur wertwestlichen Variante der chinesischen WeChat-App ausbauen will, angetreten sei, um für eine liberalere Gesellschaft zu kämpfen.
Die eindimensionale Weltsicht ihrer Leser verfestigend, verteufelt die hiesige Propagandamaschinerie natürlich die signifikante Expansion der BRICS-Allianz, sieht die »liberale Weltordnung«, die freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft unter Druck, die Dominanz des Petro-Dollars in Gefahr. Man bezeichnet Mitgliedsstaaten und BRICS-Anwärter als Erfüllungsgehilfen Putins, attestiert dem KGB-geschulten Despoten in Moskau zeitgleich aber »abnehmenden Einfluss«, da er nicht persönlich beim letzten BRICS-Gipfeltreffen erschien, sondern Außenminister Sergei Lawrow nach Johannesburg entsandte. Der digital-finanzielle Komplex des Wertewestens lässt nichts unversucht, um das plumpe Ost-West-Feindbild aufrechtzuerhalten. Der UN-Generalsekretär ruft derweil die 193 Mitgliedstaaten zu mehr Zusammenhalt auf, zu verstärkter Unterstützung der Vereinten Nationen. Guterres lancierte dazu unlängst ein neues Programm namens »The new Agenda for Peace«, das in Zeiten »geopolitischer Spannungen« die UN als »einzigartige Institution« stärken soll. Merke: je intensiver die Krise, je disruptiver der Konflikt, desto machtvoller die UN.
Von dieser Einordnung des Ist-Zustandes ausgehend, ist kaum nachvollziehbar, warum gerade in NATO- und regierungskritischen Kreisen häufig ein Loblied auf die Expansion der BRICS-Allianz gesungen wird. Warum ein Autokrat wie Putin als Retter der freien Welt gesehen werden soll, oder eine brutale Diktatur wie China als akzeptabler Gegenpol zu wertewestlicher Hegemonialmacht. Selbst die imminente Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDC) in den BRICS-Staaten wird von Unterstützern derselben argumentativ so zurechtgebogen, dass die eigene Weltsicht nicht verändert werden muss. Damit folgen hiesige USA-Kritiker der Hoheitsmeinung – der Argumentation des Atlantic Council, dem inoffiziellen Führungsgremium der NATO, der die Einführung des digitalen Rubel am 1. April 2023 damit erklärte, dass Putin dieses Finanzinstrument brauche, um eine Alternative zum Fiat-Geldsystem nutzen und die Sanktionen des Westens umgehen zu können.
Dass Brasilien und Argentinien sich derzeit anschicken, eine Währungsunion für lateinamerikanische Staaten zu implementieren, dass Indien am 1. November 2022 den Pilot für seine CBDC lancierte und China im Begriff ist, den digitalen Yuan, der schon am 14. August 2020 verfügbar war, als Leitwährung für den internationalen Zahlungsverkehr aller ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Nationen) sowie als Gegenpol zur Dollar-Dominanz zu etablieren, scheint den Glauben manch eines NATO-Kritikers an die positiven Effekte einer »multipolaren Weltordnung« dank BRICS ebenfalls nicht zu erschüttern.
Dabei sollte dahingehend bereits ein Blick auf die organisatorischen Hintergründe des BRICS-Konglomerats zu denken geben. Denn Blockbildung verfolgt zuvorderst das Ziel, souveräne Nationalstaaten finanzpolitisch zu kontrollieren. Zu diesem Zweck existiert die Europäische Währungsunion, aus diesem Grund betreibt der Wertewesten die Weltbank, eine UN-Sonderorganisation, und den eigenständig operierenden Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide gegründet im Jahr 1945. Wobei hier schon der Name irreführend ist. Denn wie bereits der Bretton Woods-ArchitektJohn Maynard Keynes bemerkte, »sollte die Weltbank eigentlich als Fonds« (für Entwicklungsprojekte) bezeichnet werden und »der Internationale Währungsfonds als Bank«, der Länder bei Finanzdefiziten unterstützt.
Unpräzise Labels. Dafür aber klare, gemeinwohlorientierte Arbeitsaufträge. Sollte man meinen. Die Realität sieht leider völlig anders aus. Denn wie man unter anderem aus den Publikationen des Insiders und »Economic Hitman«, des »Wirtschaftskillers« John Perkins erfahren konnte, handelt es sich bei beiden Institutionen um kriminelle Organisationen supranationaler Bankenkartelle, die mit dem primären Ziel ins Leben gerufen wurden, die globale Finanzarchitektur im Sinne der Machtzirkel des wertewestlichen Neokolonialismus in den Würgegriff zu nehmen.
Der mit BRICS abgekürzte Staatenbund soll diesen erpresserischen Umtrieben nun also Paroli bieten. Dies, obschon bereits die Abkürzung BRICS von Jim O’Neill stammt, dem ehemaligen Chefvolkswirt der US-Großbank Goldman Sachs – wegen ihrer Nähe zur US-Regierung gerne auch »Government Sachs« genannt – der diese Ende 2001 erstmals in Umlauf brachte. Seither gilt die US-Bank als »BRICS-Erfinder«. Die zu Beginn aus Brasilien, Russland, Indien und China bestehende Allianz kam am 16. Juni 2009 zum ersten offiziellen Gipfeltreffen in Yekatarinburg (Russland) zusammen. Doch analog zum wertewestlichen Bündnis, das erst durch das Bretton-Woods-System seine dominante Rolle einnehmen konnte, nahm auch das BRICS-Projekt erst mit der Gründung multilateraler Finanzinstitutionen richtig Fahrt auf.
Mit der Fortaleza-Erklärung, die beim sechsten BRICS-Gipfel im Juli 2014 in Brasilien unterzeichnet wurde und die gemeinschaftliche Gründung der »New Development Bank« (NDB) sowie des ihr angeschlossenen Reservefonds »Contingent Reserve Arrangement« (CRA) besiegelte. Damit waren die östlichen Pendants, die vermeintlichen Alternativen zu Weltbank und IWF geschaffen – und China hatte in beiden Organisationen die führende Rolle eingenommen.
Folgt man nun der Erzählung von den verbissen konkurrierenden Machtblöcken, von »guten Globalisten« und »schlechten Globalisten«, von sich diametral entgegenstehenden Ideologien, müssten sich sowohl die europäische und angloamerikanische Hochfinanz als auch IWF und Weltbank nun in einem erbitterten Wettbewerb mit den neuen Finanzmarktteilnehmern des Klassenfeindes wähnen, deren Investments kritisieren und torpedieren, wie es die gängigen Geschäftspraktiken des IWF bisher vorsahen. Doch wenn irgendjemand die NDB und das CRA kritisiert, sind es ganz sicher nicht IWF und Co. – denn es ist ein Club; und wir alle sind kein Teil davon.
Im Gegenteil scheinen Ost und West auf finanzpolitischer Ebene bestens zu harmonieren. Die mehr als fruchtbare Zusammenarbeit läuft in weiten Teilen über die »Asiatische Infrastrukturinvestmentbank« (AIIB), eine multilaterale Entwicklungsbank, ebenfalls unter chinesischer Führung, die im Jahr 2015 von 57 Staaten gegründet wurde, im Juni 2022 bereits 103 Mitgliedsstaaten zählte und eng mit der NDB und dem CRA verbunden ist. Deutschland und Großbritannien waren von Beginn an Mitglied der AIIB, Italien und Frankreich stießen Mitte 2016 dazu. Auch Spanien, Belgien, Ungarn, Schweden, Belarus, Griechenland, die Schweiz, Russland, Sudan, Saudi-Arabien, Pakistan, Thailand, Iran, Israel oder die Türkei sind mit von der Partie. Militärische Konflikte interessieren auf dieser Ebene nur bedingt – man finanziert ohnehin immer beide Seiten. Zudem geht es der internationalen Finanzoligarchie um Ziele und Herrschaftsvisionen, die die Ära der Nationalstaaten längst hinter sich gelassen haben.
Was sich viele eindimensional argumentierende Transatlantiker zu dieser Zeit von der Gründung der NDB erwarteten, war, dass sich die Kreditvergabe vereinfacht und mit wenigen bis keinen Bedingungen verknüpft sein würde – während die aus Washington, London und Brüssel gesteuerten Strukturprogramme von IWF und Weltbank den Entwicklungsländern eine ganze Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen abverlangen. Mitglieder globalistischer Organisationen wie Matt Ferchen vom »Carnegie Tsinghua Center for Global Policy« zeigten sich zum damaligen Zeitpunkt vor allem besorgt über die Möglichkeit, dass eine laxe Kreditvergabestrategie seitens der NDB dieser hegemonialen, zwangsreformatorischen Daumenschraube die Wirkung nehmen könnte.
Die internationale Hochfinanz sah das schon immer etwas entspannter. Der damalige Präsident der Weltbank, Jim Young Kim, gratulierte dem indischen Premierminister Narendra Modi am 23. Juli 2014 persönlich vor einem Meeting in Neu-Delhi (Indien) zur Gründung der BRICS-Bank. Am 28. Juni 2015 veröffentlichte Jim Young Kim zudem ein Statement, um allen Gründungsmitgliedern der NDB offiziell zu gratulieren und die Bank als neuen, wichtigen Partner am Markt willkommen zu heißen. Die damalige IWF-Chefin und verurteilte Finanzkriminelle Christine Lagarde teilte im Rahmen eines Meetings in Peking am 22. März 2015, welches unter dem Titel »Chinas Wirtschaft im neuen Normal« anberaumt worden war, offiziell mit, »der IWF freue sich darauf, mit China über die AIIB zusammenzuarbeiten«. Der erste Präsident der NDB, ein ehemaliger WEF-Co-Chair und zudem früherer Mitarbeiter der AIIB, Kundapur Vaman Kamath, erwiderte die Grußworte aus dem Westen prompt und konstatierte bei einem Meeting der NDB im Juli 2015:
»NDB und IWF/Weltbank sind keine Rivalen, sondern sich ergänzende Institutionen«.
Kurz darauf, ebenfalls im Juli 2015, unterzeichneten die Weltbank und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank AIIB einen Kooperationsvertrag. Damit schloss sich der Kreis. Die internationale Hochfinanz hatte die Block-Allianzen aus West und Ost mittels AIIB zu einem globalen Netzwerk finanzpolitischer Unterdrückung verbunden. Unabhängig davon, was auf dem Auslandsnachrichtenticker an Spannungen zwischen den Regionen vermeldet wird. Schon zu Beginn hielt die NDB in ihren Gründungsvereinbarungen explizit fest, den US-Dollar als Nennwert für alle Investitionen, Darlehen und Verbindlichkeiten zu nutzen, »die offizielle Zahlungswährung der Vereinigten Staaten von Amerika«. Nur die Medien zeichneten weiterhin das gewohnte Bild vom Kampf der Klassenfeinde.
Dabei wurde aus nachvollziehbaren Gründen außer Acht gelassen, dass der am 11. Juni 2015 zum Vizepräsidenten der BRICS-Bank gewählte Paulo Nogueira Batista, Jr. gleichzeitig zu seiner Aufgabe bei der NDB einen Posten als Executive Director beim IWF bekleidete. In jungen Jahren studierte Batista außerdem an einer mit der City of London, der größten Steueroase der Welt assoziierten Universität. Batista war es auch, der 2015 im Namen der neuen BRICS-Bank verkündete, diese wolle nun intensiv mit Internationalem Währungsfonds und Weltbank zusammenarbeiten. Und auch der aktuelle Präsident der AIIB, Jin Liqun, hat engste Verbindungen zum NATO-Finanzmarkt – denn Liqun begann seine Karriere 1980 bei der Weltbank in Washington, wo er es bis zum stellvertretenden Generaldirektor brachte. Später wurde er Präsident der Asian Development Bank, die sich bei der Gründung exakt an der Aufbauorganisation der Weltbank orientierte. Rivalität sieht irgendwie anders aus.
Wer weitere Belege dafür sucht, dass die BRICS-Allianz nur als simulierte Opposition zu verstehen ist, als Teil geopolitischer Herrschaftsdialektik, findet diese in einem Report, den die britische Regierung in Auftrag gegeben und finanziert hat. Das 24 Seiten umfassende Dokument datiert vom März 2014 und trägt den Titel »The BRICS and the International Development System: Challenge and Convergence«. Übersetzt: Die BRICS-Staaten und das internationale Entwicklungssystem: Herausforderung und Konvergenz. Die Verfasser Li Xiaoyun und Richard Carey legen in dem Briefing für die Regierung in London dar, welche potenziellen Auswirkungen die Gründung der östlichen Pendants zu IWF und Weltbank haben könnte. Doch anstatt eine Bedrohung für die geostrategischen und finanzpolitischen Interessen des »Empire« in Aussicht zu stellen, ergehen sich die Autoren in Relativierungen. Es gäbe zwar kulturelle Unterschiede zwischen den Machtblöcken, abweichende Wertvorstellungen und den Willen der BRICS-Staaten, ihren geopolitischen Einfluss zu erweitern – insgesamt sei jedoch eher mit einer raschen Annäherung sowie einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf dem internationalen Finanzmarkt zu rechnen.
Den Optimismus begründen Xiaoyun und Carey unter anderem damit, dass die BRICS-Staaten die Führungsrolle der G20 bedingungslos anerkennen, dass sie die G20 als führende Wirtschaftsmächte auf dem Finanzsektor unterstützen wollen, dass die BRICS-Allianz eingesteht, dass der eigene CRA-Fonds nur einen »gewissen Grad von Unabhängigkeit vom IWF« biete – sowie mit dem Hinweis, dass BRICS, UN, G20, Weltbank und Co. gemeinsame, übergeordnete Ziele in puncto »Global Governance« verfolgen. Weiter führen die Autoren an, dass »der BRICS-Gipfelprozess in einen größeren Prozess systemischer Veränderungen der globalen Governance integriert ist, der die gewünschte Konvergenz befördern wird«. Kein Grund zur Sorge also für »Downing Street Nummer 10«.
Gemäß Analyse britischer Regierungsberater sind NDB, CRA und AIIB also nur Teil einer deutlich weitreichenderen Transformation des Weltfinanzsystems, enge Partner von IWF, Weltbank und der einflussreichen wie intransparenten »Bank für Internationalen Zahlungsausgleich« (BIZ), der Zentralbank der Zentralbanken. Auch die vertraglichen Verflechtungen von NDB, CRA und AIIB mit den supranationalen Finanzkartellen des Klassenfeindes sowie die personelle Drehtür des internationalen Korporatismus weisen in diese Richtung. Weitere Belege dafür, dass das BRICS-Projekt mitnichten eine Opposition zu globalistischem Putsch von oben und wokistischem Kulturkampf darstellt, liefern die Mitgliedsstaaten regelmäßig selbst.
Zum Beispiel in der gemeinsamen Erklärung der BRICS-Mitglieder, die zu Beginn des neunten Gipfels im Jahr 2017 in Xiamen (China) veröffentlicht wurde. Darin beschwört man nicht nur die »zweite goldene Dekade« des Projekts, sondern freut sich auch darüber, »eine neue Weltordnung vorzubereiten«.
Unter Punkt vierzehn der Erklärung liest man außerdem:
»Wir bekräftigen unser Engagement für die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wir werden uns außerdem für eine gerechte, offene, umfassende, innovationsgetriebene und integrative Entwicklung einsetzen, um eine nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – auf ausgewogene und integrierte Weise zu erreichen. Wir unterstützen die wichtige Rolle der Vereinten Nationen (UN), einschließlich des »High Level Political Forum on Sustainable Development« (HLPF), bei der Koordinierung und Überprüfung der globalen Umsetzung der Agenda 2030 und unterstützen die Notwendigkeit, das UN-Entwicklungssystem zu reformieren, um so zu verbessern, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt werden.«
Auch die Formulierungen unter Punkt 29 klingen nicht wirklich nach Opposition:
»Wir sind bestrebt, eine globale wirtschaftspolitische Governance-Architektur zu fördern, die effektiver ist (…) Wir bekräftigen unsere Zusage, die 15. allgemeine Quotenüberprüfung des IWF, einschließlich einer neuen Quotenformel, bis zur Frühjahrstagung 2019 und spätestens bis zur Jahrestagung 2019 abzuschließen. Auch werden wir die Einführung der »World Bank Group Shareholding Review« weiterhin vorantreiben.«
Systemkritik gegenüber dem Wertewesten und seinen Organisationen findet sich ebenso wenig unter Punkt 32 der Erklärung:
»Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden WTO-Regeln sicherzustellen, und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um die WTO (World Trade Organisation) weiter zu stärken.«
Selbst beim BRICS-Gipfel im Jahr 2022 waren trotz geostrategischer Disruptionen Statements zu hören, die auch aus dem Weißen Haus oder dem Bundeskanzleramt hätten stammen können. So bemängelte Südafrikas Präsident Cyrill Ramaphosa in seiner vorab aufgezeichneten Rede den »ungenügenden Zugang seines Landes zu lebensrettenden Vakzinen«. Indiens Premier Narendra Modisprach primär über den post-pandemischen Wiederaufbau der Weltwirtschaft – über »Build back better«. Und Chinas Xi Jinping, der »überragende Führer« und Präsident auf Lebenszeit, stellte in seiner Keynote nochmals klar, wie er zur von der UN koordinierten Globalisierung steht.
»Heute stößt der globale Entwicklungsprozess auf große Hindernisse, die Dynamik der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wird geschwächt (…) Dadurch erlitten die weltweiten Bemühungen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 erhebliche Rückschläge. Fast 1,2 Milliarden Menschen in fast 70 Ländern sind mit COVID-19, Nahrungsmittel-, Energie- und Schuldenkrisen konfrontiert. Was in Jahrzehnten globaler Armutsbekämpfungsbemühungen erreicht wurde, könnte verloren gehen.«
Xi forderte mehrfach, »die Agenda 2030 der UN zu implementieren« sowie eine »bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von COVID-19 und mit den Entwicklungsländern, um diesen mehr Anti-COVID-Medikamente zur Verfügung zu stellen und das Virus frühzeitig zu bekämpfen«.
Die Universalsprechbausteine des »alternativen« Machtblocks passen zum freundlichen Empfang, den Xi dem 100 Jahre alten Geopolitik-Granden Henry Kissinger im Juli 2023 bereitete. Kissinger wurde mit allen Ehren bedacht, erhielt, im Gegensatz zu manch anderem Staatsgast jüngerer Zeit, die Premium-Behandlung. Verständlich. Das Reich der Mitte verdankt ihm viel. Waren es doch Kissinger, Richard Nixon und George H. W. Bush, die auf Geheiß der Rockefellers in den 70ern eng mit Mao Zedong zusammenarbeiteten und die »Öffnung gen Westen« initiierten. Nur durch die Unterstützung der US-Eliten konnte China zu dem werden, was es heute ist – zur Blaupause für eine technokratisch-totalitär regierte, kollektivistische Gesellschaftsform. Zur ersten Technokratie der Welt.
Doch zurück zum BRICS- Gipfel 2022. Denn ein bisschen Kritik am Westen gab es dann doch. Xi beschuldigte die USA, das Weltfinanzsystem »als Waffe einzusetzen«. Er erwähnte es nicht explizit, bezog sich aber darauf, dass die russischen Banken im Zuge der Sanktionen aus dem SWIFT-System ausgeschlossen worden wurden. Vladimir Putins Antwort auf diese Maßnahme war der Hinweis, dass man plane, »eine internationale Reservewährung auf der Grundlage des Währungskorbs der BRICS-Staaten zu schaffen«, »als Alternative zu den Sonderziehungsrechten des IWF«. Und auch neue multilaterale Zahlungssysteme für BRICS-Staaten seien in Arbeit. Eine »alternative« Reservewährung und »alternative« Zahlungssysteme – für eine neue, stetig wachsende Währungszone. Der feuchte Traum eines jeden Globalkorporatisten.
Heutzutage steht der Aufbau solch einer Währungszone selbstredend im Zeichen digitaler Zentralbankwährungen. So sind die BRICS-Staaten wohl im Begriff, das erste multilaterale CBDC-Netz aufzubauen. Eine »mCBDC-Bridge« – als Pilotprojekt für Europa und die anderen potenziellen Währungszonen dieses Planeten. Im Lichte der symbiotischen Verbindungen der vorgängig beschriebenen Organisationen in Ost und West sind all die BRICS-Projekte vermutlich genauso »alternativ« wie die »Alternative« zu SWIFT, die China im Jahr 2015 lancierte – und die ihre Transaktionen dann auf dem SWIFT-Netzwerk übermittelte.
Die Fakten geben demnach allen Grund zur Annahme, dass die in unseren Breiten als nächste »Achse des Bösen« gebrandmarkten BRICS-Staaten, beziehungsweise deren Finanzmarktvehikel, Teil einer global harmonisierten, aus London, Washington, Brüssel und Basel koordinierten Restrukturierung des Weltfinanzsystems sind. Eine Konsolidierung des Weltfinanzmarktes, die im Windschatten von Polykrise und Agenda 2030 zum Ziel hat, Geschäftsbanken obsolet zu machen, oder zu eliminieren, um im Ergebnis die Macht der Zentralbanken zu stärken – welche künftig nicht mehr nur Nationalstaaten in monetärer Abhängigkeit halten werden, sondern durch die Einführung digitaler, individuell programmierbarer Zentralbankwährungen bald auch den Endkunden. Dank expandierender Währungszonen sogar über Landesgrenzen hinweg.
Hätte die wertewestliche Prädatorenkaste die BRICS-Staaten jemals als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen, bestünde eine reale Konkurrenzsituation zwischen den Finanzmächten in Ost und West, hätte man das Projekt frühzeitig torpediert. Mit allen Mitteln. Doch dass schon der erste Kredit, den die NDB jemals vergab, in Yuan ausgegeben wurde, anstatt in US-Dollar, wie zunächst vereinbart, schien niemanden in Washington, London oder Brüssel ernsthaft zu beunruhigen. Auch der Umstand, dass die AIIB kurz darauf ankündigte, den chinesischen Yuan in ein erweitertes Währungsportfolio aufnehmen zu wollen – vordergründig ein klarer Affront gegen die Dominanz des »Greenback« – sorgte weder beim IWF noch bei der Weltbank oder der europäischen Zentralbank für Krisenstimmung.
Warum dem so ist, erklärt eventuell ein Statement von Zhou Xiaochuan, der von 2002 bis 2018 die »People’s Bank of China«, die Zentralbank des Regimes in Peking leitete. Am 23. März 2009 veröffentlichte er ein dreiseitiges Essay unter dem titelnden Imperativ »Reform the international monetary system« – Reformiert das internationale Finanzsystem. Das Dokument wird bis heute auf der Webseite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich angeboten. Womöglich, weil es einen Satz enthält, den Ökonomen und Finanzhistoriker einer fernen Zukunft als konzeptionelle Grundsteinlegung für die erste Weltwährung würdigen werden.
»The SDR (Special Drawing Rights) has the features and potential to act as a super-sovereign reserve currency«.
Übersetzt: »Das Sonderziehungsrecht (SZR) hat die Eigenschaften und das Potenzial, als suprastaatliche Reservewährung zu fungieren«. Doch was genau ist ein SZR? Das SZR ist eine Guthabenform, die 1969 eingeführt wurde und vom IWF als international kontrolliertes Reserveguthaben geschöpft wird. Es wurde als Reaktion darauf geschaffen, dass ausländische Dollarguthaben bereits in den 1950er-Jahren die Goldreserven der USA überstiegen. Über die SZR stützten kontinentaleuropäische Staaten den Dollar. Der Wechselkurs der SZR wird über einen sogenannten Währungskorb festgelegt, in dem die wichtigsten Währungen der Welt vertreten sind. Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund – und seit dem 1. Oktober 2016 auch der chinesische Yuan.
»Das SZR ist weder eine Währung noch eine Forderung gegenüber dem IWF. Es handelt sich vielmehr um einen potenziellen Anspruch auf die frei verwendbaren Währungen der IWF-Mitglieder. Inhaber von SZR können diese Währungen auf zwei Arten im Austausch für ihre SZR erhalten: erstens durch die Vereinbarung freiwilliger Umtauschprozesse zwischen Mitgliedern; und zweitens, indem der IWF-Mitglieder mit starken Außenhandelspositionen dazu bestimmt, SZR von Mitgliedern mit schwachen Außenhandelspositionen zu kaufen. Zusätzlich zu seiner Rolle als Reservevermögen dient das SZR als Rechnungseinheit des IWF und einiger anderer internationaler Organisationen.«
Wenn Zentralbänker wie Xiaochuan über SZR schreiben, beziehen sie sich allerdings auf die vielen weiteren Möglichkeiten, wie SZR künftig eingesetzt werden könnten. Er publizierte sein Essay zu einer Zeit, als das Financial Stability Board (FSB), eine weitgehend unbeachtete, aber sehr einflussreiche Finanzinstitution, als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 gegründet wurde und damit begann, die Richtlinien für Zentralbanken weltweit neu zu definieren – zum Beispiel hinsichtlich »Bail-ins« – also Gläubigerbeteiligungen. Waren es in der Finanzkrise 2008 noch die Nationalstaaten, die mit »Bail-outs« in Milliardenhöhe, mit Steuergeldern, marode, »systemrelevante« Kreditinstitute vor dem Kollaps bewahrten, sind es bei »Bail-ins« nun die Guthaben der Anleger, die zur Rettung einer insolventen Bank herangezogen werden können. Die Bank spart sich also den Umweg über den Staat und konfisziert direkt Einlagen und Guthaben. Ein räuberischer Paradigmenwechsel, dem in Anbetracht seiner signifikanten Implikationen viel zu wenig Öffentlichkeit zuteil wurde.
Joachim Nagel, der seit 1. Januar 2022 als Präsident der Deutschen Bundesbank amtiert und zusätzlich Mitglied des Verwaltungsrates der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist, kommentierte die Erweiterung des für die Bestimmung des SZR-Wechselkurses relevanten Währungskorbes um den chinesischen Yuan vor ein paar Jahren wie folgt:
»Wenn der Yuan in den SZR-Korb des IWF aufgenommen wird, ist jedes IWF-Mitglied indirekt in die chinesische Währung investiert. (…) Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, Yuan als Reservewährung im Allgemeinen zu halten. Wenn Sie bereits in etwas investiert sind, fällt die Entscheidung leichter, ihr Engagement zu erweitern.«
Durch die eindimensionale geostrategische Linse betrachtet wäre demnach verständlich, warum die USA sich gegen derartige Reformen des IWF zur Wehr setzten. Sie sahen die Vormachtstellung des US-Dollars bedroht, der die Weltwirtschaft für knapp ein Jahrhundert dominierte. Doch wie eingangs umrissen sind Geostrategie und supranationale Finanzarchitektur als mehrdimensionales Spielfeld zu sehen. Monokausale Einordnungen und Schwarz-Weiß-Analysen über gute und böse Globalisten greifen zu kurz. In diesem mehrschichtigen Spiel scheinen die US-Finanzeliten ebenso daran interessiert, den Dollar zu ruinieren, wie ihre europäischen und chinesischen Pendants.
Und der Plan scheint aufzugehen. Denn die US-Währung schwächelt, verliert kontinuierlich an Wert und Relevanz, während der Yuan seit Anfang 2022 relativ verlässlich zulegt und zwischenzeitlich zumindest ein veritables Gegenwicht zum Dollar darstellt – darüber hinaus sind die Steuerzahler in weiten Teilen längst der Mär aufgesessen, dass nur supranationale Finanzinstitutionen, Währungsunionen und multilaterale Währungskörbe den Niedergang der Weltwirtschaft werden abwenden können.
Zhou Xiaochuan, der ehemalige Chef der chinesischen Zentralbank, hob ja bereits hervor:
»Im Vergleich zur getrennten Verwaltung der Reserven durch einzelne Länder wird die zentralisierte Verwaltung eines Teils der globalen Reserven durch eine vertrauenswürdige internationale Institution mit einer angemessenen Rendite zur Förderung der Teilnahme wirksamer bei der Abschreckung von Spekulationen und der Stabilisierung der Finanzmärkte sein. (…) Mit seiner universellen Mitgliedschaft, seinem einzigartigen Auftrag, die Währungs- und Finanzstabilität aufrechtzuerhalten, und als internationaler Überwacher makroökonomischer Politik seiner Mitgliedsländer verfügt der IWF, ausgestattet mit seinem Fachwissen, über einen natürlichen Vorteil, als Manager der Reserven seiner Mitgliedsländer zu fungieren.«
Das Ziel der »kreativen Zerstörung« – wie man das geoökonomische Chaos in Davos gerne nennt: Ein global gültiges Steuersystem, das von einer Weltregierung unterhalten und in einer weltweit einheitlichen Währung geführt wird. Dass es dafür weder eine Regierung im herkömmlichen Sinne braucht noch ein in allen UN-Mitgliedsstaaten zirkulierendes Zahlungsmittel, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre.
Denn eines dürfte im Lichte der vorliegenden Informationen klar sein: Auch wenn sich Staaten vordergründig in Konflikten verheddern, auch wenn Kriege, Handelsembargos und Sanktionen die Tagesnachrichten bestimmen und Finanzeliten den Menschen suggerieren, die Weltwirtschaft stünde am Abgrund – auf der Ebene multidimensionaler Geostrategie ziehen alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am gleichen Strang. Sie alle haben das gleiche übergeordnete Ziel: die Etablierung eines technokratisch-totalitären und weltumspannenden Herrschaftsmodells. Die BRICS-Staaten sind folglich kaum als echte Opposition zum Westen zu sehen, sondern als billiger Bluff, als Hebel zur fortschreitenden Konsolidierung und Harmonisierung globaler Finanzmacht.
Die Kunst Steuern einzunehmen, besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit. (Maximilian von Béthune, Herzog von Sully)
»Comprehensive Sexuality Education« (CSE) – das Label, unter dem sich die UNESCO an-schickt, Sexualkunde zu modernisieren. Doch was vordergründig Bildungsoffensive und Inklusion verspricht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zwielichtiges theoretisches Konstrukt, das von Eugenikern und Pädophilen entwickelt wurde und den angesprochenen Minderheiten ausschließlich zum Nachteil gereicht.
»Lass dich nicht gehen. Geh selbst!« (Magda Bentrup) – eine mokante Betrachtung zum Thema Reisen – und der Abschluss meiner kleinen Sommer-Trilogie leichter Lektüre.
»Wer die Enge seiner Heimat begreifen will, der reise. Wer die Enge seiner Zeit ermessen will, studiere Geschichte« (Kurt Tucholsky). Doch wie schreibt man diese Geschichte, wie sorgt man im Zeitalter der »Cloud« dafür, dass kommende Generationen sich an ihre Vergangenheit werden erinnern können?
Eine Betrachtung zum Thema »Was ist Erfolg?«, zuerst publiziert in der Print-Ausgabe #7/23 der Schweizer Monatsschrift »Die Freien«. Welches Thema wäre besser geeignet, um den hiermit 100. Textbeitrag meines Blogs zu zelebrieren.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Einflusskampf im Baltikum (II) Mit einem deutsch geführten multinationalen Manöver auf der Ostsee untermauert Berlin seinen Regionalmachtanspruch im Baltikum – in Konkurrenz zu den NATO-Verbündeten USA und Polen.
german-foreign.policy.com, 20. September 2023
BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre „Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen“. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren.
Zitat: Northern Coasts 2023
Das zweiwöchige Manöver Northern Coasts 2023 [1] halten die NATO-Staaten hauptsächlich vor den Küsten und auf Truppenübungsplätzen Lettlands und Estlands ab [2]. Insgesamt sind knapp 30 Schiffe und Boote, mehr als 10 Hubschrauber und Flugzeuge sowie über 3.200 Soldaten beteiligt, darunter zwei Verbände des Marineanteils der Schnellen Eingreiftruppe der NATO.[3] Die Bundeswehr stellt neben der Kommandostruktur insbesondere Fregatten, Minenabwehrfahrzeuge, ein U-Boot, Versorgungsschiffe, Seefernaufklärer, Hubschrauber und ABC-Abwehr der Marine; auch das Seebataillon wirkt an der Kriegsübung mit. [4] Außerdem ist die zivile Schifffahrt in das Militärmanöver eingebunden. Die Bundeswehr spricht von einer „engen“ Kooperation zwischen den Seestreitkräften und Reedereien, die für Northern Coasts 2023 Handelsschiffe zur Verfügung stellen, damit die Soldaten bei sogenannten Boarding-Übungen das Entern und „Kontrollieren fremder Schiffe“ trainieren können.[5]
Üben für den Großmachtkrieg
Northern Coasts geht auf eine Initiative der Deutschen Marine aus dem Jahr 2007 zurück. Seitdem führen Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden die jährliche Kriegsübung im Wechsel. Anlass für das neue Format war damals nach Angaben der Bundeswehr die Ostexpansion des NATO-Bündnisses in die ehemals sowjetischen Staaten Estland, Lettland und Litauen im Jahr 2004.[6] Northern Coasts fand zwar von Anfang an auf der Ostsee statt, stand aber zunächst unter dem Vorzeichen der Interventionskriege des transatlantischen Blocks im Globalen Süden. Der Ostsee wurde zu dieser Zeit keine herausragende militärstrategische Bedeutung beigemessen. Auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2014 begannen die Mitgliedstaaten dann aber, sich auch militärisch auf die Großmachtkonfrontation mit Russland vorzubereiten. Seitdem betonen Militärstrategen die Bedeutung der Ostsee als „maritime Lebensader“: Nicht nur wichtige Handelsrouten, sondern auch „die wichtigsten Nachschubwege für die NATO nach Finnland und ins Baltikum – und damit zu den dort stationierten Truppen der enhanced forward presence – verlaufen über“ die Ostsee, heißt es bei der Bundeswehr.
Zweierlei Führung
Vor diesem Hintergrund hat die Truppe den inhaltlichen Fokus von Northern Coasts vom Krieg gegen nichtstaatliche Gegner vor den Küsten Asiens und Afrikas zum Großmachtkrieg „speziell an der Nordostflanke der NATO“ verschoben: Aus dem bloßen Trainingsgebiet Baltikum war wieder potenzielles Kriegsgebiet geworden.[7] Die USA führen ein multinationales Großmanöver auf der Ostsee bereits seit den 1970er Jahren regelmäßig durch, die sogenannten BALTOPS-Übungen. Mit dem Ausrichten von Northern Coasts auf Großmachtkonflikte auf der Ostsee entwickelt sich das deutsche Manöver zur Parallele zur bereits bestehenden US-Kriegsübung. „Besonders für die Ostseeländer“ sind nach Einschätzung der Bundeswehr „beide“ Manöver „ideale Gelegenheiten“, gemeinsame Kriegsoperationen zu proben – eben nicht nur unter amerikanischer, sondern auch unter deutscher Führung.[8]
Deutsche Ambitionen
Aktivitäten an der NATO-Nordostflanke, speziell auf der Ostsee, seien ein „elementarer Schwerpunkt“ der Deutschen Marine, heißt es bei der Bundeswehr.[9] Seit 2019 baut Berlin in Rostock den deutschen Führungsstab DEU MARFOR auf, der Kern einer NATO-Kommandostruktur für die Ostsee werden soll, des sogenannten Baltic Maritime Component Command. Mit dem Marinekommando in Rostock erhebt Berlin den Anspruch, Operationen der NATO in der gesamten Schlüsselregion Ostsee zu befehligen. Es sei „eine Premiere“, erklärt der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, „dass ein Manöver von meinem Stab und mir aus Rostock geführt wird, obwohl es vor den Küsten und auf dem Territorium Lettlands und Estlands stattfindet“. Northern Coasts 2023 sei „ein gewaltiger Schritt zur vollen Einsatzbereitschaft“ des Marinekommandos, das die Übung plant und anführt.[10]
Deutsch-polnische Konkurrenz
Der deutsche Regionalmachtanspruch im Baltikum – wie auch die deutsche Dominanz in der EU – ist dabei alles andere als unwidersprochen. In Europa brauche es „keine deutsche Führung, sondern deutsche Selbstbeschränkung“, äußerte bereits im vergangenen Jahr der polnische Außenminister Zbigniew Rau.[11] Polen befinde sich im „permanenten Streit mit Deutschland oder dem deutsch-französischen Tandem, dem es Hegemonialpolitik in Europa vorwirft“, urteilen Experten.[12] Sein bilaterales Bündnis mit den USA sei ein „politischer Hebel“, mit dem Warschau innerhalb der EU ein „Gegengewicht“ gegen Berlin und Paris zu schaffen suche, urteilt auch die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Aus der von Polen initiierten Drei-Meere-Initiative, in die auch die Baltischen Staaten und die USA eingebunden sind, war Deutschland zunächst ausgeschlossen.[13] Polen positioniere sich als „regionale Führungsmacht“ und damit als „erster Ansprechpartner“ der USA in Osteuropa, inklusive Baltikum, heißt es bei der SWP.[14] Und zwar auch militärisch: Polen sei „eine Drehscheibe für die US-Präsenz an der gesamten NATO-Ostflanke“.[15] Damit rivalisiert es mit Berlin und dessen Vormachtstreben im Baltikum.
Washington statt Berlin
Polen setzt, anders als Deutschland, nicht auf eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der EU, sondern exklusiv auf die Kooperation mit den USA. Doppelstrukturen zwischen EU und NATO, wie Berlin sie beispielsweise mit dem Marinekommando in Rostock aufgebaut hat, treffen in Polen auf Kritik.[16] Zusätzlich zur EU-Ebene herrscht in Warschau auch in den bilateralen Beziehungen Unmut über Berlin. Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die derzeitige polnische Regierungspartei, positioniert sich im laufenden Wahlkampf als Kraft, die Polen aus einem Abhängigkeitsverhältnis vom dominanten Deutschland befreie.[17] Und auch Berlins Weigerung Polens Forderungen nach Reparationszahlungen für die zahllosen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg anzuerkennen, belastet die Beziehungen. Warschau erhebt einen Anspruch auf eine Summe von mehr als einer Billion Euro.[18]
[1] Northern Coasts 23: Maritimes Großmanöver in der Ostsee unter deutscher Führung. Pressemitteilung der Deutschen Marine Nr. 48/23. Berlin, 31.08.2023.
[2] Übersicht Northern Coasts 2023. Presse- und Informationszentrum Marine, Stand 28.08.2023.
[3] Northern Coasts 23: Maritimes Großmanöver in der Ostsee unter deutscher Führung. Pressemitteilung der Deutschen Marine Nr. 48/23. Berlin, 31.08.2023.
[4] Übersicht Northern Coasts 2023. Presse- und Informationszentrum Marine, Stand 28.08.2023.
[5], [6], [7], [8] Northern Coasts: Deutschland lädt zum Ostseemanöver. bundeswehr.de.
[9], [10] Northern Coasts 23: Maritimes Großmanöver in der Ostsee unter deutscher Führung. Pressemitteilung der Deutschen Marine Nr. 48/23. Berlin, 31.08.2023.
Die Berliner Republik: von der Friedenstaube zur Pickelhaube.*
Als Deutschland wiedervereint war, musste entschieden werden, wo
zukünftig die Bundesregierung und der Bundestag ihren Sitz haben
sollten. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker eröffnete
die Diskussion und schlug Berlin vor. Schliesslich war er Regierender
Bürgermeister von Berlin gewesen und fühlte sich der Stadt besonders
verbunden. Es entbrannte eine heftige Debatte. Die Befürworter Berlins
argumentierten, der Beschluss, den Sitz von Parlament und Regierung nach
Berlin zu verlagern, sei Ausdruck unserer Solidarität mit dem Osten
Deutschlands. Zudem müssten Ost - und Westeuropa zueinanderfinden, und
Berlin könnte dabei eine wichtige Brückenfunktion einnehmen.
*Bonnsche Bescheidenheit*
Diejenigen, die dafür warben, Bonn als Regierungs- und Parlamentssitz
beizubehalten, wiesen darauf hin, dass eine Entscheidung für Berlin in
vielen Ländern ungute Erinnerungen wachrufen würde, da Berlin das
Machtzentrum des Dritten Reiches war. Berlin war das Symbol eines
Deutschlands, das seine europäischen Nachbarn überfallen hatte und
Europa beherrschen wollte. Während die Stadt an der Spree für deutsche
Grossmannssucht stünde, stehe Bonn für Bescheidenheit, demokratische
Verlässlichkeit und aussenpolitische Zurückhaltung. In der Tat sorgten
sich die europäischen Nachbarn, die Deutschen könnten wieder in die alte
Rolle der europäischen Zentralmacht zurückfallen, die Europa dominieren
will.
In mehreren Gesprächen hat beispielsweise der französische Präsident
François Mitterrand mir gegenüber diese Bedenken geäussert und immer
wieder angemahnt, Deutschland solle jetzt nur ja nicht auch noch auf die
Idee kommen, sich ebenfalls Atomwaffen zuzulegen. Die französische
Atommacht, die Force de frappe, stelle sicher, dass Frankreich auch dem
grösseren Deutschland auf Augenhöhe begegnen könne. Subtiler äusserte
sich der ehemalige Ministerpräsident und Aussenminister Italiens, Giulio
Andreotti. Darauf angesprochen, was er von der Wiedervereinigung halte,
zitierte er den französischen Schriftsteller François Mauriac: «Ich
liebe Deutschland so sehr, dass ich froh darüber bin, dass es zwei davon
gibt.»
*Nationalismus, Militarismus, sogar erste Vorboten des Faschismus sind
nach Berlin zurückgekehrt.*
Diejenigen, die das beschauliche Bonn als Regierungssitz beibehalten
wollten, wussten, dass Kultur und Architektur einer Stadt das Verhalten
der Menschen beeinflussen. Die Pariser beispielsweise ticken anders als
die Franzosen in der Provinz. Und die imperialen Bauten der
Weltmetropole befördern nicht den demokratischen Geist, sondern führen
eher zu autoritären Denkstrukturen. Nicht umsonst hat der Architekt
Norman Foster bei der Wiederherstellung des Reichstags eine gläserne
Kuppel auf das Reichstagsgebäude gesetzt, Symbol einer modernen
Demokratie, zu der Transparenz und Durchlässigkeit gehören.
«In Berlin, da reden die Steine, und manche Steine schreien. Ich möchte,
dass die, die Deutschland künftig regieren, mit diesen schreienden
Steinen konfrontiert werden, jeden Tag», sagte der SPD-Politiker Erhard
Eppler zur Begründung seines Votums für Berlin. Er hoffte, dass die
Mahnmale der deutschen Geschichte den wilhelminischen Geist und den
Geist des Nationalsozialismus endgültig aus Berlin vertreiben würden.
Er hat sich gründlich geirrt. Untertanengeist, Nationalismus,
Militarismus, sogar erste Vorboten des Faschismus sind nach Berlin
zurückgekehrt. Wer den Verweis auf den Faschismus als übertrieben
ansieht, erinnere sich nur daran, dass der Friedenspreis des Deutschen
Buchhandels an den faschistischen ukrainischen Schriftsteller Zhadan
verliehen wurde, der die Russen als Unrat, Tiere und Schweine
bezeichnete. Bei der Preisverleihung applaudierten die
Ampelpolitikerinnen Saskia Esken, Claudia Roth und Katrin
Göring-Eckardt. Wenn die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock
Russland «ruinieren» will, dann ist das eine faschistoide Sprache, weil
es Kennzeichen des Faschismus ist, den Menschen und seine Leiden
auszuklammern.
Auch die im vermeintlich linksliberalen Milieu so beliebte
Cancel-Culture, die dazu führt, dass Menschen ausgeladen und mit einem
Shitstorm überzogen werden oder im schlimmsten Fall ihre berufliche
Existenz verlieren, ist zwar nicht mit der Bücherverbrennung
gleichzusetzen, aber unendlich weit davon entfernt ist es nicht. Der
seit der wilhelminischen Zeit berüchtigte deutsche Untertanengeist tobt
sich im Verhältnis zu den USA aus, die die deutsche Aussenpolitik
bestimmen, mit Nordstream eine zentrale deutsche
Energieversorgungsleitung zerstörten oder zerstören liessen und mit den
Grünen ihren verlängerten Arm im Deutschen Bundestag haben.
*«Anspruch einer Führungsmacht»*
Kennzeichen des Nationalsozialismus waren Antisemitismus und
Antislawismus. Heute unterstützt die Bundesregierung das korrupte Regime
in Kiew, das die tausendfachen Judenmörder Stepan Bandera und Roman
Schuchewytsch zu Nationalheiligen erhoben hat. Und der Antislawismus
spiegelt sich in der täglichen Hetze der deutschen Medien gegen Russland
und in der Lieferung von Waffen wider, mit denen erneut Russen getötet
werden. Verpflichten die 27 Millionen Menschen der Sowjetunion, darunter
viele Millionen Russen, die Hitlers Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen
waren, die Berliner Republik wirklich zu nichts? Michail Gorbatschow war
am Ende seines Lebens ziemlich verzweifelt. Das waren also die
Deutschen, denen er trotz ihrer Verbrechen die Hand gereicht und die
Wiedervereinigung ermöglicht hatte. Als er starb, konnte sich keiner der
Repräsentanten der Berliner Republik dazu aufraffen, ihm in Moskau die
letzte Ehre zu erweisen.
«Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.
Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als Mittel
der Politik zu sehen», verkündete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und
räumte damit mal so nebenbei die Ost- und Entspannungspolitik Willy
Brandts ab, deren Maxime es war: «Von deutschem Boden darf niemals
wieder Krieg ausgehen.» Er hat offensichtlich kein Gespür dafür, wie
solche Worte in den europäischen Hauptstädten aufgenommen werden und
welche Assoziationen sie wecken. Den Vogel, wenn es um die neue
Führungsmacht geht, schoss der Grünen-Politiker Robert Habeck ab. Den
USA versicherte er: «Wenn Deutschland Verantwortung übernimmt, dann muss
es dienend führen. Wir tun gut daran, Leadership nicht mit Pathos und
Stolz gleichzusetzen.» Die Europäer beruhigte er: Deutschland müsse «ein
zuhörendes Ansagen» praktizieren. Das wäre zwar keine feministische,
aber eine fahrradgemässe Aussenpolitik: nach oben buckeln und nach unten
treten. Mit diesem Bild beschrieben die Deutschen schon immer den
Untertanengeist.
/Oskar Lafontaine ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und Finanzminister
Deutschlands a. D./
**
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Antideutsche: Münchens Inquisitoren oder die bayerischen Putztruppen des Imperiums
freedert.online, vom 18 Apr. 2018 06:45 Uhr, von Flo Osrainik
Die CSU will in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 einzuführen. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ruft Ablehnung und Widerstand in der Bevölkerung hervor. Doch das Widerstandsbündnis wurde von sogenannten Antideutschen gekapert. Die Konsequenzen sind fatal.
Antideutsche machen regelmäßig gegen die Friedensbewegung mobil (Symbolbild aus Berlin).
Eigentlich sollte es um eine geplante Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München am 10. Mai 2018 gehen. Ein Gesetz, das die bayerische Polizei zu einer "gigantischen Überwachungsbehörde" und Bayern zu einem totalitären Staat macht, der die Bewegungsfreiheit von Bürgern präventiv – theoretisch sogar lebenslänglich – einschränkt und durch das Konstrukt einer "drohenden Gefahr" beliebig in die Privatsphäre aller eindringen darf, wie es in etwa Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des republikanischen Anwaltsvereins, zusammenfasst.
Der Plan
Aber dieses Thema war für einige Aktivisten des Bündnisses "NoPAG – Nein! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" nur der Aufhänger, um ihre ganz eigene Agenda durchzusetzen. Und die hatte nichts mit dem Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz zu tun. Im Gegenteil. Es war der Plan, das Bündnis zu übernehmen, zu säubern und den Widerstand gegen das PAG zu schwächen.
Bei den Aktivisten handelt es sich um pseudo-linke Neocons, die linke und progressive Parteien wie Die Linken oder die Piratenpartei zu unterwandern versuchen, während sie die marktkonformen und kriegsbereiten Parteien wie SPD und Grüne sowie Medien wie die taz mit ihrer politischen Agenda bereits kontrollieren. Übrigens allesamt politische Parteien, die dem Bündnis, neben der DKP oder auch der ödp, mit Nachwuchs- oder Ortsverbänden beigetreten sind.
Die Antideutschen
Bei diesen Leuten handelt sich um sogenannte Antideutsche. Ihre Ideologie: bedingungslose Solidarität mit Israel, eine sich daraus ergebende Abneigung gegenüber Arabern, besonders Palästinensern, sowie die Unterstützung des US-Imperialismus und der Kampf gegen bestimmte Formen des Antikapitalismus oder des Antiimperialismus.
Kritik an der Globalisierung oder dem Finanzsektor wird als struktureller Antisemitismus weitgehend abgelehnt – was wiederum eine globale jüdische Vormachtstellung voraussetzt (eine schon bei den Nazis beliebte These). Besonders wirr und bizarr ist in diesem Kontext auch ihre Angst vor einem wieder erstarkten Deutschland, da Deutschland innerhalb der US-geführten NATO ja aktiv an Kriegen und Einsätzen rund um den Globus teilnimmt und anderen Ländern in der EU, etwa den Griechen, neoliberale Spardiktate auferlegt.
Es handelt sich bei den Antideutschen also keineswegs um linke oder progressive Menschen, sondern um zivile Putztruppen imperialistischer oder – wie im Fall des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman – faschistischer und rechter Kräfte des politischen Westens. Und sie stehen zur Not für Schießbefehle gegen Palästinenser jeden Alters und maximale Gewaltanwendung.
Bereits beim ersten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 28. März in München traten einige von ihnen in Erscheinung und versuchten, ihre Agenda der Spaltung durch offene Diffamierung mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegenüber anderen Gruppierungen und Personen durchzusetzen, auch wenn diese gar nicht anwesend waren.
Es war Hedwig Krimmer vom ver.di-Arbeitskreis gegen Rechts zu verdanken, dass die Hetze der Antideutschen die Agenda nicht bereits am Abend des ersten Treffens dominierte. Noch herrschte bei den Vertretern der verschiedensten Parteien und Organisationen des Bündnisses, von der neoliberalen FDP über Anonymous bis hin zu Sympathisanten der kommunistischen KPD, eine optimistische Grundstimmung. Schließlich war man sich im Kampf gegen das PAG der bayerischen Regierungspartei CSU einig.
Kraut Krause
Ganz anders war es wenige Tage später beim zweiten Treffen. Da traten die Antideutschen dann zahlreicher in Erscheinung. Junge Leute mit finsterem Blick und bemüht, möglichst anonym zu bleiben. Einer von ihnen: der Grünen-Stadtrat Dominik Krause.
Krause, Jahrgang 1990, ist in der Landeshauptstadt in Sachen Agitation gegen Israelkritiker, auch gegen jüdische, bekannt. Auf seinem Twitter-Profil gibt der junge Mann an, "gegen Menschenverachtung" zu sein. Dass er hingegen Probleme mit der Meinungsfreiheit und Andersdenkenden, wohl auch mit dem Völkerrecht und Palästinensern hat, steht da nicht.
Denn Krause brachte sich in München bereits im Jahr 2016, damals schon Hand in Hand mit Vertretern von CSU und SPD und in vorauseilendem Gehorsam zu Dauerregentin Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in München, brav gegen eine Veranstaltung des Vereins Salam Shalom und des jüdischen Publizisten und Verlegers Abraham Melzer, Herausgeber des unabhängigen Blogs Der Semit, in Stellung. Ihm passt dessen Kritik an Israel einfach nicht. Krause unterstellte dem Verein schlicht "Kontakte zu Rechtsextremen und Islamisten", ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren.
Rufmordspezialisten
Für Jürgen Jung vom Verein Salam Shalom hat Krause nicht die geringste Ahnung von Genese und Entwicklung des Nahostkonflikts, "denn er stellt sogar die 'ethnische Säuberung' Palästinas durch Israel infrage, gleichfalls eine unbezweifelbare, von etlichen israelischen (!) und palästinensischen Historikern detailliert nachgewiesene Tatsache". Der Verein kündigte dann "rechtliche Schritte gegen die üblen, rufmörderischen Beleidigungen durch Herrn Krause" an.
Gebracht hat es offensichtlich nichts, denn Krause agitiert in München munter weiter. So behauptete er beim zweiten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 4. April, dass der unabhängige Journalist Ken Jebsen, der gar nicht vor Ort war, Antisemit sei, oder dass der ebenfalls nicht anwesende Historiker Daniele Ganser, der mit der NoPAG-Demonstration eigentlich nichts zu tun hat, Verschwörungstheorien verbreite – gemeint sind Gansers kritischen Ansichten zu den Anschlägen vom 11. September 2001 ("9/11"). Die Antideutschen erheben die offizielle US-Theorie zu 9/11 und den daraus resultierenden Kriegen zum Dogma und verbieten sich kritische Fragen dazu. Ganser wurde übrigens schon zu mehreren Vorträgen diverser grüner Ortsverbände, der ödp oder des globalisierungskritischen Netzwerks attac eingeladen.
Alteingesessene Aktivisten der Münchner Friedensbewegung wiesen Krause während seines Vortrags jedenfalls mürrisch darauf hin, dass er hier nicht Gesinnungspolizei spielen und endlich zum Wesentlichen kommen solle.
In der Folge wurde gegen NoPAG-Bündnispartner und Personen, deren Ideologie den antideutschen Hetzern nicht passt, weiter agitiert. Dazu konstruierte man ein willkürliches Querfrontraster und errichtete eine Art Meinungskorridor. Wer diesen verließ, wurde attackiert und mit plumpen Unterstellungen überzogen.
Auch ein spontan (!) vorgebrachter Artikel des Magazins Rubikon mit dem Titel "Israels Botschafter ausweisen", der sich mit dem jüngsten und ungestraften "Karfreitagmassaker" der Israelischen Armee IDF an unbewaffneten Demonstranten im Freiluftgefängnis von Gaza beschäftigt, auf europäische Doppelmoral anspielt und Konsequenzen fordert, wurde inhaltlich zwar nicht thematisiert - er hat ja auch nichts mit dem PAG zu tun - war für die antideutschen Fanatiker aber schon wegen der Überschrift ausreichend, um nun den Rubikon als antisemitisch zu diskreditieren.
Dass der Text nichts mit Antisemitismus – also laut Duden mit der "Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden" - zu tun hat, sondern zu Recht auf die menschenverachtende Heuchelei des Westens im Nahostkonflikt anspielt, sei dabei ebenso erwähnt wie die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus. Dieser zunehmende Begriffsmissbrauch sei für das Überleben des nationalistischen Zionismus eben notwenig, um ausreichend Bürger nach Israel zu treiben, und würde den echten Antisemitismus nur fördern, wie auch kritische Juden meinen. In der deutschen Öffentlichkeit sind jene, die sich für die Palästinenser einsetzen und ihnen dieselben Rechte, etwa auf einen Staat, auf Selbstverteidigung oder für demokratische Mitbestimmung, zubilligen, bestenfalls Ausnahmen und in der Regel Opfer von Diffamierungskampagnen. Landauf, landab. Das Auftreten der Antideutschen belegt das einmal mehr.
Gedroht wurde bei dem Treffen übrigens auch noch. So forderte ein Antideutscher einem anwesenden Rubikon-Redakteur aggressiv und herablassend auf, doch besser leise zu sein, falls er hier zu widersprechen gedenke.
Die Stimmung am 4. April war also gehässig und das PAG kein Thema. Stattdessen erinnerte das Vorgehen der Antideutschen vielmehr an zu befürchtende Auswirkungen des CSU-Gesetzes und an Braunhemden, wie sie einst in München wüteten.
Die Übernahme
Bei einem weiteren Treffen im EineWeltHaus am 11. April in München wurde dann eine Anklageschrift vorgelegt. Man bezeichnete Jebsen jetzt schon als "glühenden" Antisemiten und agitierte mit schlichten Kontaktvorwürfen, teilweise über mehrere Ecken.
In der verteilten Schmähschrift warfen die Gesinnungswächter nun den kapitalismuskritischen Linken von Nuit Debout Munich und Occupeace vor, in sozialen Medien eine Rede von Eugen Drewermann bei "Stopp Ramstein" geteilt zu haben.
Dass von der US-Base in Ramstein unter anderem völkerrechtswidrige Hinrichtungen mittels Drohnenangriffen mutmaßlicher islamistischer Terroristen koordiniert werden, bei denen es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern kommt, darunter viele Kinder, interessiert die Antideutschen getreu ihrer Ideologie nicht.
Die Anklageschrift ...
Konkret warf man Occupeace in der Anklageschrift die "Verbreitung der Inhalte zentraler verschwörungsideologischer Medien wie z.B. Rubikon, KenFm" vor. Völlig zusammenhanglos listete man auf, was dem eigenen Weltbild vom kriegerischen US-Imperialismus oder nationalistischem Zionismus im Weg steht. Besonders Jebsen und Ganser und einfach alle, die es wie diese wagen, mit Menschen zu sprechen, die eine andere Meinung vertreten, gerieten ins Fadenkreuz der Putztruppe. Man pickte sich punktuell beliebige Themen und Texte heraus, um falsche Bilder zu erzeugen und gegen die Friedensbewegung zu mobilisieren.
Einzelnen Personen und Initiatoren hielt man Facebook-Beiträge vor – etwa mit dem Ganser-Zitat: "Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen" oder einen geteilten Aufruf von Independent Anons gegen das PAG. Dass die Grünen und die SPD einst ebenfalls aus der NATO austreten wollten, passt da nicht ins Bild.
Man konstruierte also Kontaktschuld, blendete willkürlich aus und ein und nahm Leute für Aussagen Dritter und Vierter in Haftung, um das Bündnis ganz im Sinne der antideutschen Ideologie für die Säuberung vorzubereiten.
Ein Augenzeugenbericht
So versuchte man, einem Vertreter von attac mit Gewalt das Mikrofon wegzunehmen. Sein Vorredner wurde schon unterbrochen und angeschrien, da er nicht wollte, dass andere Gruppen wegen übler Diffamierung ausgeschlossen würden. Er berichtet:
Taktik war es erst einmal, ihn nicht ausreden zu lassen und mit bedrohlichem Auftreten mundtot zu machen. Es war von Anfang die Tendenz da, dass nur die Hetzer etwas sagen dürfen. Als ich an der Reihe war, ging es mit dem Reinschreien, Nichtausredenlassen und bedrohlichen Auftreten weiter. Sie wollten wissen, von welcher Organisation ich bin, und sagten, dass sie mich ausgrenzen wollen. Die Frau, die mir das Mikrofon gab, hatte erkannt, dass ich mich nicht im Sinne der von den Grünen und der SPD gewünschten Ausgrenzung äußern würde, und versuchte, mir das Mikrofon wieder wegzunehmen. Ich schaffte es zwar, mit dem Mikrofon vor ihr zu flüchten, aber ein Mann, der jetzt für die NoPAG-Mailingliste zuständig ist, hat mir das Mikrofon dann weggenommen.
Und weiter: "Der Mann von der SPD sagte, dass es ein Recht auf Ausgrenzung gibt und dass man auch keine Gründe zu nennen braucht, wenn man jemanden nicht in der Gemeinschaft haben will. [...] Es gab keine Möglichkeit, sich wegen der ausgeteilten Anklageschrift und gegen die Lügen zu verteidigen. Das Urteil stand vorab fest. Das Vorgehen von den Grünen und der SPD erinnert mich an den Film 'The Death of Stalin'."
Die Säuberung ...
Mit diesem Auftreten hatten es die Grünen und die SPD jedenfalls geschafft, die Gründer der NoPAG-Facebook-Seite als Sprecher, Organisatoren und Administratoren aus dem Bündnis zu mobben. "Wem der Kampf gegen den Polizeistaat am Herzen lag, wurde rausgesäubert", da die Grünen und die SPD NoPAG für den Wahlkampf verwendeten und sich als Opposition inszenieren wollten. Es sei auch durchaus möglich, dass "die gleichen Leute von SPD und Grünen für das PAG wären, wären sie an der Macht", so der attac-Vertreter.
Die bis dahin erfolgreiche Veranstaltungsseite hatte auf Facebook immerhin zwischen 20.000 bis 30.000 Teilnehmer. Mithilfe antideutscher Gruppen wie dem sogenannten "Antikapitalistischen Block", der bei einigen Teilnehmern für seine undemokratischen Aktionen bekannt ist und im Ruf steht, sich nicht an Bündnisabsprachen zu halten, konnten SPD und Grüne so eine Mehrheit im Bündnis erlangen.
Jara Walburg von Nuit Debout wurde ebenfalls vor versammelter Runde diffamiert und attackiert. Ihr warf man vor, ein Video von Ganser, einen Beitrag von Rubikon und einen anderen von Anonymus geteilt zu haben. Zudem hätte sie vor Jahren Seiten "geliked", die den neuen (Wort-) Führern des Bündnisses nicht gefallen.
... per Abstimmung
Zwar hat sich Walburg auch kritisch zu Ganser geäußert, da dieser den Identitären ein Interview gegeben habe, trotzdem erpressten Vertreter von SPD und Grünen die anderen Teilnehmer damit, dass man das Bündnis verlasse, wenn die angefeindeten Organisationen nicht ausgeschlossen würden. Man wolle – und dabei handelt es sich nicht um Ironie – "glaubwürdig" bleiben.
Florian Ritter, SPD-Mitglied des Bayerischen Landtags, meinte etwa, dass die Sozialdemokraten sich zurückziehen werden, wenn die besagten Gruppen nicht ausgeschlossen würden.
Also zog sich Walburg mit Nuit Debout freiwillig aus dem Bündnis zurück. Abgestimmt wurde sicherheitshalber trotzdem noch: und zwar gegen Occupeace, Nuit Debout, den Rubikon und das weder anwesende noch um eine Teilnahme bemühte unabhängige Onlinemedium acTVism Munich. Schließlich sollte ja alles demokratisch und glaubwürdig ablaufen.
Inquisition statt Meinungsfreiheit
Die antideutschen NoPAG-Aktivisten, die Vertreter der Grünen und der SPD agieren in München also weit entfernt von Meinungsfreiheit.
Denn wären "nur Meinungen zulässig, über die ohnehin ein breiter Konsens besteht, so wäre die Meinungsfreiheit überflüssig", wie es in dem Beitrag "Die Grenzen der Meinungsfreiheit" von Amnesty International heißt. Und: "Eine Grenze der Meinungsfreiheit, über die weltweit der wohl breiteste Konsens besteht, betrifft das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Ein Aufruf zum Mord oder zur Gewaltanwendung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Weitere Einschränkungen betreffen Betrug, Verleumdung, Erpressung und den Jugendschutz."
Wie ein Gericht das Vorgehen der Antideutschen um Krause wohl beurteilen würde, womöglich noch wird?
Jedenfalls verabschiedeten sich wegen der öffentlichen Diffamierungskampagnen der Antideutschen "vor über 100 Leuten" noch weitere Organisationen und Aktivisten aus dem Bündnis. Etwa die Deutsch-Lateinamerikanische Freundschaftsgesellschaft CALA. Man denke auch über Schutzmaßnahmen nach, um auf derartige Hetzkampagnen und Übernahmen in Zukunft besser vorbereitet zu sein.
Andere blieben standhaft, wie Vertreter der ödp, um den Antideutschen im Bündnis künftig möglichst Kontra zu geben, da sie ja schon zu viele Demonstrationen "unattraktiv" gemacht hätten. Gegen das PAG der CSU, die sich über die antideutschen Putztruppen von Rot-Grün freuen dürften, wollen sich die Gemobbten aber trotzdem weiterhin engagieren und demonstrieren.
Die Außendarstellung
Auf der Internetseite von NoPAG heißt es übrigens:
Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum.
Dass es sich dabei allerdings nur um die halbe Wahrheit handelt, das Plenum eine Inquisition ist, man handgreiflich wird und eine ganz eigene Auslegung mancher Begriffe und Rechtsvorstellungen hat, wird in keiner Fußnote erwähnt.
Auch wäre es interessant zu erfahren, ob die Front aus den Grünen um Dominik Krause, der SPD um Bürgermeister Dieter Reiter und der CSU von Josef Schmid denn weiß, dass sie in Israel als Nichtjuden gesetzlich diskriminiert würden, wie etwa der Generalsekretär der israelischen Kommunistischen Partei berichtet?
Am deutschen Wesen ...
Vermutlich stünden Krause und Kollegen aber auch dort wegen eines PAG auf der Straße. Und zwar, um es lautstark einzufordern. Stellten sich dann linke oder liberale Juden in den Weg, würde man diese gewiss zu denunzieren wissen. Etwa Leute wie Gideon Levy von der Tageszeitung Haaretz, dem deutsche Nichtjuden mit so passenden Namen wie Reiter, Schmid und Krause und der Rückendeckung der Münchener Politik das Reden in öffentlichen Räumen der bayerischen Landeshauptstadt verbieten. Und so legt sich am Ende wieder ein eigenartig brauner Schimmer über München mit seinen rotkaschierten und olivgrünen Putztruppen und Schmierfinken.
Und wer nun fürchtet, sein Kompass könne verrückt spielen, der sei daran erinnert, dass der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit tendenziell immer noch linkslastig und die Fahrkarte dorthin weiterhin progressiv ist. Aber nicht vergessen: Antideutsche tragen Flecktarn, nicht nur in München.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2023
Kiews Handlanger bringen den Hass nach Berlin: Aktivisten pöbeln Opernbesucher an
freedert.online, vom 19 Sep. 2023 09:37 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Ukrainische und pro-ukrainische Aktivisten haben am Freitag und Sonntag gegen die Auftritte der russischen Opernsängerin Anna Netrebko in der Berliner Staatsoper protestiert. Wie drastisch und provokant ihre Slogans auch waren ‒ jegliche Gegenproteste wurden von der Polizei untersagt. Eine Reportage.
Quelle: RT
"Vitsche"-Protestaktion "Keine Bühne für Netrebko" in Berlin am 15. September 2023.
Die Protestler sind kreativ. Die einen bringen eine Puzzle-Karte mit, wo anstelle von Russland ein Loch abgebildet ist. Die anderen malen eine Ballerina mit Kalaschnikow um den Hals "Russische Kultur finanziert den Krieg" oder schreiben auf Englisch "Russian culture kills" oder "No Stage for Putin's Bitch". Ein Demonstrant hält ein selbstgemaltes Plakat hoch. Auf Russisch steht in Großbuchstaben "Tschekisten an die Wand", unten auf Deutsch "Todesstrafe für russischen Geheimdienst".
Dem Hass werden keine Grenzen gesetzt und es wimmelt nur von Plakaten. Auf einem weiteren ist eine böse Matrjoschka zu sehen – "Terro-RuSSia". Auch "Tribunal für Netrebko" und "RuZZian Wartist – Es gibt keine russische Kultur ohne Panzer". Was ist nun mit dem Land und dessen Kultur? Ganz canceln? Ja! "Nie wieder Russland", fordert ein weiterer Demonstrant.
????️ Yesterday, we made our voices heard loud and clear! We stood up against russian propaganda infiltrating our culture, because culture is a strong part of politics.We thank everyone who came out with us for the sake of justice! pic.twitter.com/Rq2RhgRkS5
Bis zum Beginn der Premiere von Verdis "Macbeth" in der Berliner Staatsoper sind es noch 45 Minuten. Eine junge Ukrainerin mit einem Sprachrohr bringt die Menge in Schwung: "Keine Bühne für russische Propaganda!". Dieser Slogan wird an diesem langen Abend von den Protestlern noch dutzende Male wiederholt. Weitere folgen: "No Netrebko", "Schande Netrebko", "Schande Staatsoper", "Russland ist ein Terrorstaat!". Ihrer Meinung nach ist der Auftritt der russisch-österreichischen Sopranistin Anna Netrebko in der Rolle von Lady Macbeth "russische Propaganda".
Netrebko ist eine außerordentliche Sängerin, Diva, ein Weltstar. Die Staatsoper wollte sie unbedingt für Macbeth haben. Und Medien schreiben – in Berlin war es ein Triumph! Neben der russischen besitzt sie auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Das vermeintliche Problem für den Westen: Im Wahlkampf 2012 hat sie Wladimir Putin bei seiner Präsidentschaftskampagne unterstützt. Im Jahre 2014 hat sie mit ihrem Mann Yusif Eyvazov, der ebenfalls Opernsänger ist, umgerechnet 16.000 Euro für das Opernhaus in Donezk gespendet. Also eine Spende an pro-russische Separatisten! Für die Organisatoren der Proteste, die ukrainisch finanzierte NGO "Vitsche", sind die Donbass-Aufständischen "Terroristen". In der Ukraine ist Netrebko seit langem Hassfigur und steht unter Sanktionen.
Nun, um ihre Karriere im Westen fortsetzen zu dürfen, musste Netrebko den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" öffentlichkeitswirksam scharf verurteilen und jegliches Engagement in ihrem Heimatland beenden. Das tat sie. Obendrein hat sie das politische System Russlands als "autoritär" bezeichnet und sich von Putin distanziert. Ihm sei sie vor langer Zeit nur bei ein paar Preisverleihungen begegnet, betonte sie.
Für den Staatsoper-Intendanten Martin Schulz war es Reue genug und er gab grünes Licht für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Netrebko. Im vergangenen Jahr durfte sie in der geplanten Hauptrolle in "Turandot" nicht auftreten ‒ RT DEberichtete.
Den "Aktivisten" von "Vitsche" und ihren Gleichgesinnten in der deutschen Presse und im Kulturbetrieb gefiel die Entscheidung des Intendanten ganz und gar nicht. Es folgten massive Medienkampagnen, offene Briefe, Petitionen und ein erprobtes Mittel aller Farbrevolutionen – gespielte Empörung von der Straße. In diesem Sommer haben sie schon einmal in Baden-Baden gegen einen Auftritt von Netrebko protestiert.
Für den Berliner "Endkampf" war es die Kraftprobe. Denn es gelang nicht, die Aufführung mit Netrebko zu verhindern. Folglich galt es, sie zumindest zu stören. Da hierfür die Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte teilweise abgesperrt werden musste, war die Versammlung mit maximal 250 Personen bei der Polizei angemeldet. Gekommen sind zwischen 150 und 200 Demonstranten. Viele von ihnen blieben beharrlich bis zum Ende kurz vor Mitternacht, um die herausströmenden Besucher mit "Schande"-Rufen nochmals zu "begrüßen".
Es war jedoch nicht die ganze Zeit so einfältig. Der intellektuelle Anstrich kam vom Professor für Kulturwissenschaften Jan C. Behrends. In seiner fünfminütigen Wutrede wenige Minuten vor Beginn der Premiere wies er auf die angeblich starke Kontinuität der sowjetischen Propaganda zur Propaganda des "Putin-Regimes" hin. In beiden Fällen verschleiere der Staat mithilfe von Hochkultur sein terroristisches Wesen. "Russische Künstler sind Staatskünstler", schrie er und forderte ein komplettes Auftrittsverbot für sie in ganz Europa. Zudem müsste auch das Russische Haus der Kultur und Wissenschaft an der Friedrichstraße in Berlin geschlossen werden. Der wichtigste Grund:
"Russland teilt unsere Werte nicht!"
Auch den Intendanten Martin Schulz ging Behrends hart an. Er drehte sich zum mit ukrainischen Fahnen geschmückten Gebäude: "Das ist lächerlich. Seien Sie so ehrlich, nehmen Sie die ukrainischen Flaggen ab!" Die Lautsprecher ließen die Stimme des Professors bis in das Innere des Hauses erklingen. Die Menge jubelte. "Schande, Schande!", dröhnte es wieder.
"Stärken wir die ukrainische Armee! Slawa Ukraini!", schloss der Professor. "Gerojam Slawa!", erwiderte die Menge. Parolen der ukrainischen Nazi-Kollaborateure auf Berliner Straßen wundern seit anderthalb Jahren niemanden mehr. Auch an diesem Abend wurden sie begeistert gebrüllt.
Der Historiker Behrends war nicht der einzige deutsche Aktivist. Es waren erstaunlich viele Einheimische, die mit reißerischen anti-russischen Plakaten gekommen sind. Einer von ihnen kam direkt zur polizeilichen Einlasskontrolle für die Besucher mit dem folgenden Slogan in der Hand: "Intendant Schulz lässt Netrebko singen, während Russen Ukrainer morden". Das Bild von Putin mit der jungen Netrebko hat er mit Fotos von Schulz zu einer Collage zusammengestellt. Ich komme mit ihm ins Gespräch.
Wladislaw Sankin / RT
"In Russland wären ich und Sie hier längst tot", ist der Demonstrant überzeugt. "Hier aber dürfen wir demonstrieren." Der Mann war "achtzig Mal" in der Ukraine, er sei mit einer Theaterregisseurin aus der Ukraine verheiratet. "Ich war in Irpen und Butscha und wissen Sie, wie alt das jüngste Opfer war, das von den Russen vergewaltigt wurde? 10 Monate!"
Auch ein paar Schaulustige sind gekommen. "Ich wohne unweit und komme am Sonntag zur Aufführung", sagt eine Frau. Sie habe schon vor langer Zeit Tickets erworben. Über die Proteste habe sie aus den Medien erfahren. Sie hält sie für übertrieben. "Intendant Schulz hat das Problem doch gut, diplomatisch gelöst." Sie findet außerdem falsch, dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo im Streit um Netrebko Partei gegen ihren Auftritt ergriffen habe. Dennoch, die Proteste seien auszuhalten, denn sie sind "der Ausdruck unserer Meinungsfreiheit", sagt sie nicht ohne Stolz.
RT
"Unsere Meinungsfreiheit ..." Dieses Wort höre ich an diesem Abend noch einmal. Diesmal von einem Radfahrer, der etwas abseits stand und das Treiben vor dem Operneingang beobachtete. Wie er zum Konflikt steht, sagt er nicht, die Staatsoper sei sein Arbeitgeber. "Aber ich habe jegliche Sympathie für die Ukraine", sagt er fast entschuldigend.
Ein Musiker-Paar aus der Ukraine vertritt eine andere Meinung. Die beiden stammen aus Dnjepropetrowsk und kamen vor dreißig Jahren nach Deutschland. Mit der Maidan-Ukraine können sie nichts anfangen. Von Protestlern und ihrer Art sind sie angewidert. "Warum hetzen sie so? Wir sind mit dem Gedanken erzogen, nicht zwischen den Nationalitäten zu unterscheiden", sagt der Mann. "Meine Straße, wo ich gewohnt habe, ist nun zu Ehren Banderas genannt", sagt die Frau.
Opern-Besucher, die hereingehen, reagieren unterschiedlich. Viele würdigen die Protestierer nicht einmal eines Blickes. Die anderen werden neugierig und fotografieren sie. Doch nicht allen gelingt die Gelassenheit. Als ein älterer Herr den "Schande"-Rufern seinen Mittelfinger zeigt, wird er von einem Polizisten ermahnt. Diese Geste sei nicht ratsam. Es folgt eine kleine Debatte, die der Ordnungshüter für sich entscheidet. Denn er ist mit einer wichtigen Aufgabe unterwegs: zu deeskalieren.
Da sie provozierend auftreten, ist den Protestierenden durchaus bewusst, dass ihre Aktionen auf eine Gegenreaktion stoßen könnten. Das ist aber bei "Vitsche" nicht zulässig. "Wenn jemand euch verbal oder körperlich angreift, holt die Polizei, um die Anzeige zu erstatten", belehrt eine Sprecherin in gebrochenem Deutsch durch ein Sprachrohr die Versammelten noch zu Beginn der Kundgebung.
Als ich das hörte, musste ich an eine Episode in Augsburg im Sommer 2018 denken, deren Zeuge ich war. Damals waren etwa ein Tausend Antifa-Leute im Stadtzentrum unterwegs, die sich zum Protest gegen einen AfD-Parteitag versammelten. Eine kleine Gruppe von Pegida-Aktivisten stellte sich hinter die schützenden Polizeigitter mit ein paar Plakaten und stellte die Musik laut. Es waren nur drei oder vier Personen. Antifa-Demonstranten umzingelten die Gruppe und riefen "Nazis raus!" – laut und aggressiv. Sie waren in mehrfacher Überzahl.
Ein Mädchen aus der Pegida-Gruppe, etwa 15 Jahre alt, musste auf die Toilette. Sie wurde unter Polizeischutz in ein Lokal begleitet. Die Gegenprotestler haben sie während dieses kleinen Ausflugs außerhalb des "Käfigs" umkreist und direkt in das Gesicht des Mädchens gebrüllt: "Nazis raus!" Mehr als ein Dutzend Erwachsene gegen ein kleines Mädchen. Niemand von der Polizei hat die Aggressoren ermahnt oder sonst irgendwie "deeskalierend" eingewirkt, geschweige denn angezeigt.
Es wunderte, dass einfache Bürger wie Opern-Besucher, Wähler und Medienkonsumenten, wenn sie die Meinungsfreiheit in ihrem Land anpreisen, keine Gedanken darüber verlieren, warum man denjenigen, die ukrainische Nazi-Parolen brüllen, Volksverhetzung betreiben und zum Mord aufrufen, nicht mit "Nazis raus" kontern darf, wohingegen das bloße Schwenken einer Deutschland-Fahne für manche ausreichend Anlas sein könnte, umgehend Empörung über "die rechte Gefahr" zu zeigen. Meinungsfreiheit für wenige.
Vielleicht liegt es an der Liste derjenigen, die "Vitsche" finanziell, mit Sachzuwendungen und Ideen unterstützen? Hierbei handelt es sich um die ukrainische Botschaft, Greenpeace, die Agentur Europäischer Austausch und viele andere, die zu den "Guten" gehören. Diese Institutionen bestimmen ohnehin den öffentlichen Diskurs. Das Engagement solcher VIP-Aktivisten als deren Vortrupp lässt ganz unmittelbar aus Meinungsfreiheit Meinungsdiktat entstehen.
Ukrainische Aktivisten und ihre deutschen Sympathisanten setzen ihre Belagerung der Berliner Staatsoper am 21. und 23. September fort.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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20.09.2023
Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.
ARD-Talksendungen haben Gewicht und Wirkung in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu tagespolitischen Themen. Nun wurden Details zu den finanziellen Deals zwischen dem Sender und den prominenten Gesichtern bekannt, die das vermutete Millionen-Business bestätigen. Die beteiligten Protagonisten schweigen.
Sandra Maischberger: Entspannt durch Polit-Kontakte und gut dotierte Verträge mit der ARD.
Der politische Kampfbegriff "Verschwörungstheorie" muss nicht genannt oder genutzt werden, um die nüchterne Realität unausgewogener Besetzungen und bewusst geladener Gäste, meist regierungskonformer Gesprächsverläufe und manipulativer Moderationen, für die drei ARD-Flaggschiffe der Talk-Abendunterhaltungen zu kritisieren. Die hinterfragten Sendungen lauten "Maischberger", "Anne Will" und "Hart aber fair". Die beiden Moderatorinnen Sandra Maischberger und Anne Will, wie auch der jüngst platzierte Lebensgefährte von Luisa Neubauer (Fridays for Future), Louis Klamroth, beeindrucken dabei regelmäßig mit ihrer offensichtlichen regierungsfreundlichen Gesprächsführung.
Das Nachrichtenportal Business Insider (BI) veröffentlichte nun individuelle Zahlen und Summen, Bezug nehmend auf "eines der bestgehüteten Geheimnisse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" (Bezahlschranke). Der BI-Artikel stellt einleitend die Frage, was eigentlich die "Polit-Talkshows", wie auch die prominenten Moderatoren kosten, beziehungsweise verdienen könnten. Im Hintergrund der Produktionen zeige sich "ein kompliziertes Geflecht aus diskreten Verträgen und detailreichen Absprachen". Seit Jahrzehnten sei in der Branche bekannt, dass dabei die Quoten-Stars als "Geschenk" der öffentlich-rechtlichen Sender, meist ihre Sendungen über eigene Produktionsfirmen organisieren "und somit doppelt verdienen können".
Business Insider gelang es "vertrauliche Dokumente" zu sichten, die "genauen Einblick in die Talkshow-Verträge" der drei genannten ARD-Sendungen ermöglichten. Dabei geht es um "Kostenaufstellungen" und aktuelle Verhandlungen, hinsichtlich der "Zukunft der Polit-Talks und entsprechende Millionenverträge für die nächsten Jahre". Diesbezüglich heißt es:
"Maischberger handelte neben dem Produktionsvertrag für ihre Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann), einen gesonderten Moderationsvertrag aus. Der Kontrakt bringt ihr laut der internen Dokumente für 34 Sendungen im Jahr insgesamt 795.000 Euro ein. Daneben bekommt Maischbergers Produktionsfirma rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr für die redaktionellen Arbeiten."
Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung demnach auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro. Auffällig sei, dass trotz der Millionenverträge, die Kosten für die reine Produktion der Sendungen alleinig beim Sender, also den GEZ-Zahlern bleibt:
"Hohe Anteile übernehmen bei den Talks die federführenden Sender, also WDR und NDR, doch der Rest wird innerhalb der ARD aufgeteilt."
Für "Hart aber fair" errechnete der verantwortliche WDR "jährliche Kosten von 1,7 Millionen Euro". Der vormalige "Hart aber fair"-Moderator Plasberg betreibt mit einem Partner dabei die Firma Ansager & Schnipselmann. Laut der vorliegenden Übersicht fließen von den ARD-Gesamtkosten in "Höhe von 6,6 Millionen Euro jährlich" rund 4,9 Millionen Euro an das Plasberg-Unternehmen, "für Redaktion und Moderation, die Gästeakquise und Einspieler". Das üppige Salär beträgt:
"Darin eingeschlossen: eine Gage von rund 21.500 Euro pro 75-minütiger Sendung für Plasberg. Bei durchschnittlich 34 Sendungen pro Jahr sind das fast 730.000 Euro nur für seine Moderation."
Bezogen auf "Maischberger – die Woche" summieren sich die Beträge "für Kamera und Ton, Ü-Wagen, Veranstaltungstechnik oder Reisekosten auf 1,6 Millionen Euro im Jahr". Bezugnehmend der Personalie Anne Will heißt es im BI-Artikel:
"Laut der geheimen Übersicht handelte es sich bei "Anne Will" in den vergangenen Jahren um das teuerste der drei Talkformate im Ersten. Kalkuliert wurde demnach mit jährlichen Gesamtkosten von rund 7,5 Millionen Euro. Das macht für jede der 30 Sendungen etwa 250.000 Euro – mehr als 4100 Euro pro Minute."
Produktionsfirma wäre die "Will Media GmbH", aktuell mit einem Bilanzgewinn "von rund 1,2 Millionen Euro". Weiterhin unbekannt seien die aktuellen Absprachen mit Sandra Maischberger, die seit einer Programmreform im April 2022 "an zwei Tagen in der Woche zu sehen ist, also häufiger als in der geheimen Vertragsübersicht vorgesehen".
Sandra Maischberger, wie auch Anne Will, galten in der Coronakrise als zuverlässige und größtenteils unkritische Unterstützerinnen der kontrovers wahrgenommenen Rolle des ehemaligen "gesundheitspolitischen Sprechers" der SPD und seit November 2021 amtierenden Gesundheitsministers Lauterbach. Frank Plasberg bleibt in Erinnerung, für seine Aussage im November 2020, im Rahmen einer bewusst eingeschränkten Impfdiskussion. So moderierte er im November 2020 seine Sendung mit folgendem Statement an:
"Unser Thema heute Abend: Operation Impfung, ist sie gut, ist sie sicher? Wer bekommt sie wann? Dazu eine Erklärung vorne weg – Falls sie in dieser Sendung eine Diskussion mit berufsmäßigen Impfgegnern oder Corona-Leugnern erwarten, muss ich sie enttäuschen, um so ernster können sie aber unsere heutigen Gäste nehmen."
Anne Will demonstrierte erst jüngst sehr offensichtlich ihre nachdrückliche Solidarität, hinsichtlich einer eher zu erwartenden Neutralität in der Gesprächsführung, mit der Ukraine und zu westlichen Waffenlieferungen, in ihrer Sendung vom 17. September.
Auf eine entsprechende Nachfrage wollten sich "weder die für die Talkshows zuständigen ARD-Anstalten WDR und NDR noch die beteiligten Produktionsfirmen" zu den Recherchen von Business Insider äußern.
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19.09.2023
Fiktiver Weltkrieg-Ausbruch: NATO simuliert Angriff durch "ein östliches Militärbündnis"
freedert.online, vom 18 Sep. 2023 20:31 Uhr
Die NATO will im kommenden Jahr einen Angriff durch "ein östliches Militärbündnis" gegen Europa durchspielen. Bisher fanden NATO-Manöver in einer Fantasiewelt statt. Künftig üben Soldaten einen Krieg in einem realistischen Szenario. Deutschland soll Schauplatz des fiktiven Krieges sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprechen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kaja Kallas, als sie zu einer Sitzung des NATO-Ukraine-Rates während des NATO-Gipfels in Vilnius am 12. Juli 2023 eintreffen.
Die NATO wird zum Beginn des Jahres 2024 die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg an der sogenannten Ostflanke durchführen. Das unter dem Titel "Steadfast Defender" angekündigte Manöver wird voraussichtlich bis zu 700 Luftkampfeinsätze umfassen. So etwas hat es seit den Reforger-Manövern im Kalten Krieg nicht mehr gegeben. Rund 50 Schiffe und über 40.000 NATO-Soldaten sowie mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen werden laut Medienangaben teilnehmen. Die grob auf Februar und März terminierte Übung wird in Deutschland, Polen und den baltischen Staaten stattfinden.
"Wir werfen alle Kräfte, die wir in Übungen testen, in die schiere Wirklichkeit", sagt der Mann, der die Übung plant. Gunnar Brügner, Brigadegeneral der Bundeswehr, ist im militärischen Hauptquartier der Allianz im belgischen Mons für Manöver verantwortlich.
Steadfast Defender soll im kommenden Jahr den "Ernstfall" durchspielen. Bisher waren NATO-Soldaten es gewohnt, in sorgsam konstruierten Fantasiewelten Krieg zu führen. Der Gegner hieß lange Zeit "Bothnia", eine Schein-Demokratie, die Mitglieder der Allianz bedroht, vorzugsweise an ihrer östlichen Flanke. Künftig üben aber Soldaten "die Verteidigung gegen einen Angriff Russlands" in einem realistischen Szenario, hieß es in der FAZ. Für die Soldaten heißt der Gegner zwar immer noch nicht Russland, sondern "OCCASUS". Das ist "ein östliches Militärbündnis", das die NATO angreift und den Bündnisfall auslöst.
Auf den Landkarten für die Manöver sind die Mitglieder des "östlichen Militärbündnisses" jedoch klar zu erkennen: Russland und Weißrussland in ihren realen Grenzen. Dieser Schritt, sagt Brügner, sei erst durch den Ukraine-Krieg möglich geworden. "Die Nationen haben klargemacht, dass wir auch in Übungen ambitionierter sein sollen." Dabei bleibt aber unklar, ob ein östliches Militärbündnis bei der NATO-Simulation andere "östliche Angreifer" wie China und Nordkorea oder Iran als weitere Rivale des Westens umfasst.
Spezialkräfte und OCCASUS-Truppen seien von Osten nach Deutschland eingeschleust worden. Nun hielten Luft- und Bodenkräfte ein Viertel des Landes im Osten besetzt, versucht werde, weiter nach Norden vorzustoßen, um den strategisch wichtigen Rostocker Hafen einzunehmen. Deutschland bittet die Partner um Militärunterstützung, um "den östlichen Feind" zurückzuschlagen, so hieß es in dem Szenario.
Neu ist zudem, dass das oberste Hauptquartier der NATO die Übungen nicht nur plant, sondern sie selbst führt. Bisher waren dafür die operativen Hauptquartiere verantwortlich. Wenn aber wirklich die Bündnisverteidigung getestet wird, dann ist der Oberbefehlshaber für Europa verantwortlich, ein US-Amerikaner, der immer zugleich die amerikanischen Truppen in Europa führt. SHAPE sieht sich nun als "kriegsführendes Hauptquartier".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 19. September 2023 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Das Weiße Haus hat die US-Medien in einem Brief aufgefordert, die Republikanischen Abgeordneten "genauer unter die Lupe zu nehmen". Deutsche Medien finden den schockierenden Vorgang nicht erwähnenswert.
Die Anwälte im Weißen Haus haben einen Brief an US-Medienkonzerne geschrieben, in dem sie CNN, die New York Times und andere US-Medien auffordern, einflussreiche Politiker und Abgeordnete der US-Republikaner bei deren Versuchen, den Ruf des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu beschädigen, aggressiver zu beobachten. Der Hintergrund ist das Amtsenthebungsverfahren, dass die Republikaner derzeit gegen Joe Biden einleiten.
Es ist ziemlich schockierend, dass das Weiße Haus sich erdreistet, den (angeblich) freien, kritischen und (regierungs-)unabhängigen Medien in einem Brief Anweisungen zu geben, wie sie über den politischen Gegner der US-Regierung berichten sollen. Allerdings sehen die deutschen Qualitätsmedien das anscheinend anders, denn in Deutschland wurde darüber nicht berichtet.
„Das Weiße Haus hat am Mittwoch einen Brief an führende US-Medienmanager geschickt, in dem es sie auffordert, die Republikaner im Repräsentantenhaus genauer unter die Lupe zu nehmen, nachdem Sprecher Kevin McCarthy ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden eingeleitet hat, obwohl er keine Beweise für ein Verbrechen gefunden hat. „Es ist an der Zeit, dass die Medien die Republikaner im Repräsentantenhaus genauer unter die Lupe nehmen, weil sie ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet haben, das auf Lügen beruht“, schrieb Ian Sams, ein Sprecher des Weißen Hauses, in dem Brief, der zuerst von CNN veröffentlicht wurde. Der Brief, in dem es heißt, dass eine Amtsenthebungsuntersuchung ohne stichhaltige Beweise „die Alarmglocken bei den Nachrichtenorganisationen läuten lassen sollte“, wurde an die Führungskräfte der größten Nachrichtenorganisationen des Landes geschickt, darunter CNN, The New York Times, Fox News, Associated Press, CBS News und andere, so ein mit der Angelegenheit vertrauter Beamter des Weißen Hauses.“
Dass „keine Beweise für ein Verbrechen gefunden“ wurden, ist eine Behauptung von Bidens Anwälten, die jedoch unwahr ist. Ich habe erst vor wenigen Tagen darüber berichtet und dabei auch eine kleine Liste mit Beispielen der Belege gezeigt, die die Republikaner vorgelegt haben. Noch viel mehr Beweise können Sie in meinem neuesten Buch das „Ukraine-Kartell“ finden, in dem ich auf über 300 Seiten auf die Geschichte eingegangen bin.
Dass es sehr wohl Beweise gibt, weiß man auch im Weißen Haus, weshalb es dort einen Anflug von Panik geben dürfte, der dazu geführt hat, dass die Anwälte des Weißen Hauses nun ganz offen versuchen, den Medien Anweisungen zu geben.
Die „regierungsunabhängigen“ westlichen Medien
Dass US-Regierungsstellen den US-Medien vorgeben, was die zu schreiben haben, ist keineswegs neu. Neu ist eher, dass Medien wie CNN darüber berichten. Ich will ein Beispiel aus der Vergangenheit nennen.
Anfang 2019 versuchte Juan Guaido im Auftrag der USA, den venezolanischen Präsidenten Maduro wegzuputschen, was bekanntlich misslang. Aber damals hat Elliott Abrams, der US-Beauftragte für Venezuela, weltweit Druck gemacht, venezolanische Gelder einzufrieren. Diese Gelegenheit haben die russischen Prankster Vovan und Lexus ergriffen und es ist ihnen gelungen, Elliott Abrams anzurufen und ihn glauben zu machen, er spreche mit dem Präsidenten der Schweiz.
Der „Präsident der Schweiz“ teilte Adams mit, dass man Konten mit vielen Millionen Dollar gefunden habe, die Maduro und seinem Umfeld gehören. Leider sei das Geld jedoch vollkommen legal und die Schweiz habe daher keine Möglichkeit, die Gelder einzufrieren. In dem Gespräch wurde daher die Frage besprochen, was der „Präsident der Schweiz“ brauche, um das Geld als illegal darzustellen und einfrieren zu können. Das war kein Problem für Adams und nur wenige Tage später hat Bloomberg einen Artikel veröffentlicht, in dem genau das behauptet wurde.
Bloomberg hat im Auftrag der US-Regierung eine vollkommen ausgedachte Geschichte veröffentlicht. Damit aber nicht genug, denn als die Prankster einige Tage später die ganze Geschichte veröffentlicht haben, hat Bloomberg seinen Artikel sofort komplett umgeschrieben, um die Blamage zu vertuschen. Die Details dieser unglaublichen, aber wahren Geschichte können Sie hier nachlesen.
Wie diese Geschichte zeigt, ist es für US-Medien Alltag, die Propaganda-Lügen der US-Regierung als eigene Recherchen zu veröffentlichen, also im Auftrag der US-Regierung zu arbeiten.
Deutsche Medien haben darüber natürlich nicht berichtet und sie haben auch über den aktuellen Brief des Weißen Hauses an die US-Medien nicht berichtet. Die deutschen Medienkonsumenten sollen nicht erfahren, wie die westlichen Medien in Wirklichkeit arbeiten.
Am 12. September hat CNN darüber berichtet, den Brief bekommen zu haben und auch daraus zitiert, was für deutsche Medien, deren Redaktionen CNN sehr aufmerksam lesen und daher davon wissen, jedoch kein Grund war, darüber zu berichten. Der Spiegel beispielsweise hat am 1. September über die Anklagen gegen Hunter Biden berichtet und dabei auch die Korruptionsvorwürfe der Republikaner gegen Biden erwähnt. Was der Spiegel bei der Gelegenheit nicht erwähnt hat, war der Brief des Weißen Hauses an die US-Medien.
Der „Künstler“ Hunter Biden
Der Spiegel hat in seinem Artikel auch einen kurzen Absatz über Hunter Biden geschrieben, der wie folgt klingt:
„Hunter Biden ist Anwalt und arbeitete lange Zeit als Geschäftsmann. Er hat offen eingeräumt, in der Vergangenheit unter schweren Drogenproblemen gelitten zu haben. Seit einigen Jahren arbeitet er als Künstler.“
Dass Hunter Biden als Künstler arbeitet, klingt sympathisch. Aber die Bidens sind so korrupt, dass sogar dahinter ein konkreter Korruptionsverdacht steht. Im August 2021 wurde bekannt, dass Hunter begonnen hat zu malen, wobei seine Bilder – man höre und staune – für bis zu 500.000 Dollar pro Stück verkauft werden.
Daher wurde vermutet, dass sich die „Kunstliebhaber“, die Hunter Bidens Bilder für solche Unsummen kaufen, auf diese Weise Zugang zum Weißen Haus erkaufen wollen. Das Weiße Haus hat das natürlich bestritten und behauptet, Hunter würde nicht erfahren, wer seine Bilder kauft. Dazu sei extra eine gesonderte Vereinbarung mit der New Yorker Galerie, die seine Bilder ausstellt und verkauft, geschlossen worden.
Zwei Jahre später, im Juli 2023, wurde bekannt, dass auch das – wie so vieles beim Biden-Clan – gelogen war, denn der Business-Insider veröffentlichte eine Recherche, in der nachgewiesen wurde, dass Hunter Biden die Identität von mindestens zwei Käufern seiner Bilder, Elizabeth Hirsh Naftali und Kevin Morris, bekannt war.
Das Brisante dabei war, dass Elizabeth Hirsh Naftali eine einflussreiche Spenderin der US-Demokraten ist, die – so ein Zufall – von Präsident Joe Biden in die Kommission für die Bewahrung des amerikanischen Erbes im Ausland berufen wurde. Der Verdacht, dass der Kauf der Bilder von Hunter Biden ihr einen Regierungsposten verschafft hat, ist nicht von der Hand zu weisen.
Wenn Sie erfahren möchten, ob die Leser des Spiegel davon etwas erfahren haben, dann können Sie das gerne überprüfen und den Namen „Hirsh Naftali“ im Archiv des Spiegel in die Suchfunktion eingeben. Das Ergebnis ist Null Treffer.
Der Spiegel hat seinen Lesern die Geschichte verschwiegen. Stattdessen benutzt der Spiegel exakt die Formulierungen, die die Anwälte des Weißen Hauses vorgeben und behauptet immer, die US-Republikaner hätten keinerlei Belege für ihre Anschuldigungen gegen Joe Biden vorgelegt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.09.2023
Beispiel Simbabwe: Wie Afrika seine Suche nach individuellen politischen Lösungen gestaltet
freedert.online, 19 Sep. 2023 14:47 Uhr, Von Valentin Bianki
Die jüngsten Wahlergebnisse in Simbabwe sind fast identisch mit der Situation vor fünf Jahren. Dies lässt eine wichtige Schlussfolgerung für Afrika zu.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Republik Simbabwe Emmerson Mnangagwa bei der Unterzeichnungszeremonie nach ihrem Treffen in Moskau am 15. Januar 2019.
In diesen Tagen zeichnet sich ein recht stabiler Trend ab: Länder Afrikas bemühen sich, Beziehungen zu allen wichtigen Akteuren der Weltpolitik aufzubauen. Aber sie entscheiden sich für Partnerschaften mit jenen Ländern, die Afrika die Freiheit geben, sich treu zu bleiben, ohne Bedingungen zu stellen. Der Kontinent möchte mit Ländern zusammenarbeiten, die eine echte Partnerschaft und Interaktion anbieten, ohne Unterwerfung zu fordern. Für Simbabwe sind dies in erster Linie die BRICS-Länder und nicht der Westen, wie die Präsidentschaftswahlen im Land im August dieses Jahres deutlich gezeigt haben.
Dies war die zweite Wahl in Simbabwe nach der Entmachtung von Robert Mugabe. Die diesjährige Präsidentschaftswahl gewann Emmerson Mnangagwa, der 53 Prozent der Stimmen erhielt. Sein Konkurrent Nelson Chamisa erhielt 44 Prozent der Stimmen. Im Großen und Ganzen verlief die Wahl reibungslos, auch wenn die Opposition die Ergebnisse nicht anerkannte. Ungewöhnlich war jedoch, dass die Hauptkandidaten, die Wahlergebnisse und die Forderungen der Opposition fast identisch mit der Situation waren, die sich im Wahlkampf 2018 entwickelt hatte. Damals erhielt Mnangagwa 51 Prozent der Stimmen und Chamisa 45 Prozent, während die Proteste der Opposition und ihre Entscheidung, die Ergebnisse vor Gericht anzufechten, keine Ergebnisse brachten. Obwohl dieses Mal offenbar nichts Neues passiert ist, zeigen die Wahlergebnisse wichtige neue Trends in der Region auf.
Zunächst ist festzustellen, dass die politische und mediale Bedeutung Simbabwes sowohl die Größe seiner Wirtschaft als auch seinen wirtschaftlichen Erfolg bei weitem übersteigt. Das Land ist berüchtigt für seine Inflation (im Jahr 2005 erreichte die Inflation fast 25.000 Prozent) und eine rekordverdächtige Anzahl von Sanktionen, die von westlichen Ländern gegen das Land verhängt wurden. Auch die politische Geschichte Simbabwes ist sehr konträr. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die in den 1960er-Jahren problemlos ihre Unabhängigkeit erlangten, kämpften die Simbabwer bis 1980 mit der Waffe in der Hand um ihre Unabhängigkeit. Robert Mugabe, der Führer der siegreichen Partei, blieb dann 37 Jahre lang an der Macht. Der Regierungsapparat bestand hauptsächlich aus Mugabes Mitstreitern. Die Armee entmachtete ihn, als er versuchte, die Macht an seine Frau zu übergeben.
Während Mugabes Herrschaft spielte auch die Außenpolitik eine wichtige Rolle. So unterstützte China Mugabes Partei während des Kampfes um Unabhängigkeit – und war fast 30 Jahre lang, bevor Diskussionen über Pekings Interessen und Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent in der Fachwelt zum Mainstream wurden.
Als Emerson Mnangagwa, einer von Mugabes engsten Vertrauten, im Jahr 2017 an die Macht kam, folgte er dem Beispiel anderer afrikanischer Länder und versuchte, eine multipolare und offenere Außenpolitik zu fördern. Einer seiner wichtigsten Slogans bei den Wahlen 2018 lautete "Simbabwe ist offen für Geschäfte" und er lud viele westliche Unternehmen und sogar westliche Beobachter zu den Wahlen ein. Allerdings wurden solche Schritte im Westen offenbar nicht gern gesehen. Auch wenn es keine direkten Beweise dafür gibt, zeigte die Kampagne des Oppositionskandidaten Nelson Chamisa dessen Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten, da sie sich aktiv um die Struktur von US-Wahlbeobachtungsinstitutionen wie dem National Democratic Institute (NDI) herum entfaltet hatte.
In einem praktisch zweigeteilten System (die dritte Partei erhielt nur 3 Prozent, andere noch weniger) und bei einem Beinahe-Gleichstand zwischen den Spitzenkandidaten werden die Legitimität der Wahl und die Korrektheit der verkündeten Ergebnisse zu zentralen Fragen. Im Jahr 2018 stand Mnangagwa kurz vor einer Stichwahl: Die ersten offiziellen Zahlen vor dem Ende der Stimmenauszählung lagen nur um ein zehntel Prozent über der geforderten Mehrheit von 50 Prozent. Die Zahl von 51,4 Prozent, die schließlich als offizielles Ergebnis verkündet wurde, wurde erst einen Tag später bekanntgegeben. Bei einem so knappen Ergebnis konnte die Opposition natürlich auf die Unterstützung von Beobachtern zählen, doch sie machte einen schweren Fehler.
Gegenüber dem Rainbow Tower Hotel, in dem sich das Pressezentrum der Wahlkommission befand und wo fast alle Journalisten und Beobachter anwesend waren, wurde eine Versammlung von Oppositionsanhängern organisiert. Als die Wahlkommission nach und nach die Ergebnisse zählte und bekanntgab, konnten die Demonstranten keine Ruhe bewahren. Sie versuchten, den Zaun um das Hotel zu durchbrechen, bevor die offiziellen Ergebnisse vorlagen, und warfen sogar Steine.
Obwohl sie auf der Seite der Opposition standen, wurden westliche Beobachter und Journalisten von den Mitgliedern eben dieser Opposition angegriffen, die zu diesem Zeitpunkt nicht einmal einen formalen Grund für ein solches Verhalten hatten. Nach der Wahl wurden die über Simbabwe verhängten Sanktionen der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs nicht aufgehoben, ja nicht einmal abgeschwächt, obwohl sich die Afrikanische Union für eine Aufhebung der Beschränkungen einsetzte. Infolgedessen haben sich der Präsident und die Regierungspartei bis zu den Wahlen 2023 noch stärker auf China und Russland ausgerichtet.
Hatten viele Menschen in Simbabwe 2018 noch gehofft, dass ein neuer Staatschef die Lebensqualität im Land verbessern würde, war die Bevölkerung 2023 mit den wirtschaftlichen Ergebnissen der letzten fünf Jahre nicht zufrieden. So verlor beispielsweise die Währung in den Jahren 2018 bis 2022 rund 90 Prozent ihres Wertes. Die Hauptfrage war, wie groß diese Enttäuschung sein würde und ob die Opposition dieses Mal in der Lage sein würde, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie die Dinge ändern kann.
Trotz dieser Faktoren entsprachen die Wahlergebnisse im Jahr 2023 fast vollständig denen der Wahl von 2018. Wie vor fünf Jahren stimmte die Mehrheit nur in den drei Regionen Matabeleland Nord, Bulawayo und der Hauptstadt Harare für die Opposition. Bulawayo ist die zweitgrößte Stadt Simbabwes und das zentrale Wohngebiet der zweitgrößten ethnischen Gruppe des Landes, der Ndebele. Genau wie Matabeleland hat die Stadt seit dem Unabhängigkeitskrieg eine negative Haltung gegenüber der Regierungspartei eingenommen. Wahlergebnisse in Hauptstädten werden oft als Präferenzen reicherer und gebildeter Wähler angesehen, aber zumindest in Simbabwe trifft dies nicht ganz zu. Die meisten Einwohner der Hauptstadt sind Binnenmigranten aus ländlichen Gebieten, Menschen, die von ihrer traditionellen Kultur getrennt und nur schlecht in die moderne Lebensweise integriert sind.
Warum also blieb die Regierungspartei in Simbabwe trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten an der Macht?
Erstens ist die Opposition trotz des vermeintlich harten Militärregimes des Landes auf höchster Ebene gut vertreten. Nicht nur im Parlament, sondern auch unter den Beamten der Hauptstadt. Dies ist nicht auf Zugeständnisse, sondern vielmehr die flexible Politik des Landes zurückzuführen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Simbabwe in der Vergangenheit einen internen Konsens erzielt hat. Nach den umstrittenen Wahlergebnissen von 2008 wurde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wurde Premierminister. Nelson Chamisa wurde dann übrigens der jüngste Minister in der Geschichte des Landes.
Zweitens: Aufgrund des wachsenden Einflusses der BRICS-Länder, deren Beziehungen zu Simbabwe dem Land ein gewisses "geopolitisches Sicherheitsnetz" bieten, und auch, weil der Westen mit anderen Aufgaben beschäftigt ist, nimmt die Einmischung von außen in die politischen Prozesse Afrikas derzeit ab.
Drittens hatten weder die Eliten des Landes noch die Bevölkerung Grund zu der Annahme, dass sich die Situation durch einen Machtwechsel dramatisch verbessern würde. Daher hatten sie auch keinen Grund, dem Westen (da es keine spezifischen Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gibt) oder dem Oppositionsführer zu glauben. Chamisa war wie "ein Kind, das Zeter und Mordio schrie" ("boy who cried wolf"). Nach den Protesten und den Versuchen, die Wahl 2018 anzufechten, glaubten ihm nur wenige, als er dieselben Thesen Wort für Wort wiederholte. Die Kosten der Destabilisierung erwiesen sich als offensichtlicher als die potenziellen Vorteile.
Selbstverständlich sind die vorgenannten Gründe keine Garantie dafür, dass Simbabwe in Zukunft politische Veränderungen – auch radikale – vermeiden wird. Einer der Faktoren ist natürlich der Generationswechsel, der die "Generation der Sieger" allmählich dazu zwingt, von der politischen Bühne abzutreten, auch wenn diese Generation in Simbabwe im Durchschnitt jünger ist als in anderen afrikanischen Ländern. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Eliten ihrer Verantwortung bewusst sind. Die Regierungspartei wird weiterhin die Macht mit der Opposition teilen, ohne zu versuchen, die Regeln nach dem Motto "der Sieger bekommt alles" zu ändern, und die Opposition wird nicht versuchen, das politische System zu brechen.
Das Beispiel Simbabwe zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Wahlszenarien trotz der üblichen und standardisierten Wahlmethoden und -instrumente einschließlich der westlichen politischen Technologien sein können. Eine echte Interaktion zwischen den Ländern ist nur dann möglich, wenn andere die Tatsache akzeptieren und unterstützen, dass Afrika nach individuellen Lösungen für seine Probleme sucht und nicht nach vorgefertigten globalistischen Szenarien.
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19.09.2023
Wang in Moskau: Russland und China ziehen geopolitisch am gleichen Strang
freedert.online, 19 Sep. 2023 15:06 Uhr
Vor dem Hintergrund der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung besuchte der chinesische Außenminister Moskau. China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Sinne der Koordinierung der Wirksamkeit in internationalen Organisationen wie der UNO, den BRICS und anderen Plattformen verstärken.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow trifft am 18. September mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Moskau zusammen.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag eine viertägige Reise nach Russland angetreten, um dort an der 18. Runde der strategischen Sicherheitskonsultationen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China teilzunehmen. Die beiden Staaten nähern sich angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs und der US-Militarisierung des Pazifiks weiter an. Wang Yi bekräftigte beim Beginn seiner Gespräche mit Sergei Lawrow die "strategische Zusammenarbeit" zwischen den beiden Ländern sowie deren gemeinsames Engagement für eine "multipolare Welt" und eine "gerechtere Weltordnung".
"China und Russland tragen als führende Weltmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der weltweiten strategischen Stabilität und der globalen Entwicklung", sagte Wang.
Die Reise Wangs nach Moskau folgte wenige Tage nach dessen Gesprächen auf Malta mit Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden. Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA verschlechterten sich in den letzten Jahren aufgrund vielfältiger Widersprüche, die vom Handel bis zur Taiwan-Frage reichen.
Das Treffen in Malta erregte in westlichen Medien größere Aufmerksamkeit und führte zu verschiedenen Interpretationen. Die Berichterstattung über dieses Treffen wie auch über den jetzigen Besuch Moskaus wirkt allerdings teilweise verzerrt. So haben einige westliche Medien die wohl zufällige zeitliche Aufeinanderfolge vom Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un unlängst in Russland mit der nun stattfindenden Reise Wangs nach Russland zu den strategischen Sicherheitskonsultationen zum Anlass genommen, eine "Achse China-Russland-Nordkorea" zu propagieren. Dies sei ein typisches Narrativ eines "neuen Kalten Krieges", heißt es dazu in der chinesischen Zeitung Global Times.
Der russische Außenminister Lawrow betonte "die Bedeutung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit für die Gewährleistung der Gerechtigkeit in den Weltangelegenheiten, für die Gewährleistung eines Interessenausgleichs in den Prozessen, die sich in verschiedene Richtungen entwickeln". Gleichzeitig betonte Wang, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und China "gegen niemanden gerichtet ist und von keinem anderen Land beeinflusst wird".
Das russische Außenministerium erklärte zu dem Treffen, dass die beiden Minister auch Fragen der Stabilität und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum besprechen werden, meldet ein Bericht von TASS. Beide Seiten würden auch die Kontakte auf "hoher und höchster Ebene" ansprechen, berichtete TASS weiter. Nach früheren Berichten im Juli von der russischen Agentur beabsichtige der russische Präsident Wladimir Putin, die Volksrepublik China im Oktober zu besuchen, und zwar zeitgleich mit einem Forum zur chinesischen "Neuen Seidenstraße".
Der Besuch von Wang findet im Umfeld der diesjährigen hochrangigen Tagung der 78. UN-Generalversammlung in New York statt. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wird bei den Beratungen während Wangs Besuch in Moskau besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne und die Koordinierung des gemeinsamen Wirkens innerhalb der UNO, der BRICS, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der G20, der APEC und anderer Plattformen gelegt werden.
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19.09.2023
Wirtschaftsfacts Redaktion De-Banking – Kontosperrungen von Kritikern häufen sich
cashkurs.com, vom 16.09.2023,
Im Vorgehen gegen Kritiker und Systemzweifler scheint mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. So werden unliebsame Stimmen nicht mehr nur zensiert und mundtot gemacht, sondern ihnen oftmals gar ohne irgendwelche Angaben von Gründen die Konten durch die eigene Hausbank dichtgemacht. Der Fall des ehemaligen UKIP-Chef Nigel Farage hat nun einige Wellen geschlagen, doch was tun all die anderen Betroffenen ohne eine vergleichbare Reichweite?
Sanjagrujic / Shutterstock.com (Bild)
Um Regierungskritiker mundtot zu machen, bedient sich das Establishment inzwischen nicht mehr nur der Zensur, die in den sozialen Medien tagtäglich offensichtlicher wird. Der neueste „Skandal“ dreht sich um die Enthüllungen der neuen Meta-Plattform Threads, die durch Mark Zuckerberg zu einem Rivalen von Twitter aufgebaut werden möchte.
Der Start der Plattform ging allerdings ziemlich nach hinten los, nachdem Nutzer entdeckten, dass Schlüsselwort-Suchanfragen und gesellschaftlich kritisch diskutierte Themen wie Covid-19, Vakzine, Impfstoffnebeneffekte, Wahlfälschung & Co. erst gar nicht durchführbar waren.
Mittlerweile hat das Threads-Management eingestanden, solche Diskussionen auf der eigenen Plattform weitestgehend fernhalten und ausblenden zu wollen. Was macht es in einem solchen Kontext überhaupt noch für einen Sinn, sich eines sozialen Mediums zu bedienen, das neben der freien Rede auch den offenen Austausch von Meinungen und Ansichten von Anbeginn auf eine derart drakonische Weise unterdrückt?!
Wenn Fiktion zur Realität wird
Man kann sich all diese Entwicklungen schon gar nicht mehr ausdenken, da alles, was bislang für Fiktion gehalten wurde, unseren Gesellschaften mittlerweile in einem rapiden Tempo aufoktroyiert wird.
Und wenn all das nicht ausreicht, so wird zu noch drakonischeren Mitteln gegriffen, indem Kritikern oftmals einfach ohne irgendwelche Angaben von Gründen durch Hausbanken die Konten dichtgemacht werden.
Einen ersten Vorgeschmack hierauf hatten in den westlichen Industrieländern die Ereignisse in Kanada geliefert. Als sich die dortigen Trucker-Proteste gegen jene durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau verhängten Impfstoff-Mandate in eine Blockade von Städten, Hauptverkehrsadern und Grenzübergangsstationen zu den Vereinigten Staaten intensivierten, rief Ottawa einen nationalen Notstand aus.
Eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeholt. Heimische Banken begannen damit, führenden Köpfen der Protestbewegung, Spendengebern und sonstigen Unterstützern den Zugang zu ihren Bankkonten zu sperren, wofür sich manche Institute im Nachgang öffentlich entschuldigt hatten.
Unterdessen scheinen sich solche Begebenheiten zu normalisieren, wenn man bedenkt, dass inzwischen selbst unbedarfte Betreiber von Münzgeschäften und Pfandhäusern einer solchen Gangart in den Vereinigten Staaten zum Opfer fallen.
Münzverkäufer und Pfandhäuser berichten über zunehmende Probleme
In den vergangenen Wochen machten Berichte die Runde, in denen sich hiervon betroffene Geschäftsbetreiber an die Öffentlichkeit wandten, um auf ihre jeweils individuell erlebte Malaise aufmerksam zu machen.
Danach seien nicht nur Geschäftskonten durch amerikanische Banken, sondern auch gleich noch die Privatkonten von Familienmitgliedern dieser Münzverkäufer geschlossen worden. Vermutet wird, dass es sich um eine Kampagne des Bankensektors handelt, um Verkäufe von Gold- und Silbermünzen, Schmuck, Edelsteinen und ähnlichen alternativen Vermögenswerten zu unterbinden oder ein Exempel an bestimmten Verkäufern zu statuieren.
Mitgeteilt wurde in diesem Zusammenhang, dass es keine rechtliche Handhabe gibt, um gegen ein solches Gebaren der Banken gerichtlich vorzugehen. Denn in den entsprechenden Dokumenten zu einer Konteneröffnung ließe sich nachlesen, dass Geschäftsbanken Konten ohne Angabe von Gründen zu jedem gewünschten Zeitpunkt kündigen können.
Selbstverständlich schauen nicht nur Privatleute, sondern vor allem auch Geschäftsbetreiber und Unternehmen dumm aus der Wäsche, wenn ihnen ihre Bankkonten von einem auf den anderen Tag ohne Angabe von Gründen durch Banken geschlossen werden.
Deutlich wird hieran auch, dass es vor einer solch getroffenen Entscheidung bereits zu einem Monitoring, egal welcher Art, gekommen sein muss, um Konteninhabern aufgrund ihres wohl unerwünschten Verhaltens die Konten zu kündigen.
Wenn Münzverkäufer oder Pfandhäuser, wie im weiter oben erwähnten Fall beschrieben, plötzlich keine Banking-Möglichkeiten mehr haben, kann es auch schnell mal zu einer Firmenpleite kommen, wenn sich nicht schnellstmöglich ein anderes Institut dazu bereit erklärt, neue Konten für die Betroffenen zu eröffnen.
De-Banking avanciert zu einem allgemeinverständlichen Begriff
Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich in der englischen Sprache mittlerweile sogar schon ein Begriff für diese Vorgehensweise, nämlich das sogenannte „De-Banking“ herausgebildet. Hieran lässt sich erkennen, dass es sich bei diesem Sachverhalt beileibe nicht mehr nur um Einzelfälle zu handeln scheint, sondern dass Banken sich inzwischen auf eine inflationäre Weise einer solchen Maßnahme bedienen.
Wahrscheinlich wäre man in Spitzel- und Stasi-Staaten wie der ehemaligen DDR stolz auf die Nachfolger und Erben einer solchen Handlungsweise gewesen. Denn es wird augenscheinlich, dass Maßnahmen dieser Art in der Vergangenheit nicht nur studiert und analysiert, sondern heutzutage auch noch kultiviert werden.
Im Vorgehen gegen Kritiker und Systemzweifler scheint mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. Dies hatte kürzlich auch der einstige Chef der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Nigel Farage, am eigenen Leib zu spüren bekommen.
In seinem speziellen Fall war es die britische Coutts Bank, eines der traditionellsten Institute in Großbritannien, das sich ohne Angabe von Gründen nach vierzig Jahren der geschäftlichen Beziehungen dazu entschlossen hatte, Nigel Farage seine Konten zu schließen.
Kurz darauf veröffentlichte der ehemalige UKIP-Chef eine Reihe von Dokumenten, die er seitens der Coutts Bank erhalten hatte.
Aus diesen Dokumenten ging inhaltlich hervor, dass das Institut die entsprechenden Konten geschlossen und die Geschäftsbeziehungen zu Nigel Farage beendet habe, weil dessen öffentlich getätigte Aussagen nicht mit den „Werten“ des Instituts in Einklang gestanden hätten.
Worauf wurde in diesem Zusammenhang Bezug genommen? Im britischen Daily Mail hieß es, dass Nigel Farage eine Twitter-Botschaft (heute X) des Komikers Ricky Gervais geteilt habe, in dem Witze über Transgenderismus gemacht wurden.
Aufgelistet in den Dokumenten der Coutts Bank wurden zudem auch die politische Unterstützung von Donald Trump durch Nigel Farage wie auch dessen Aussagen und Ansichten zu illegaler Einwanderung, Nettonullemissionen sowie Covid-19.
In diesen Dokumenten wurde Nigel Farage als „xenophobisch und rassistisch“ bezeichnet. Die durch Nigel Farage öffentlich geäußerten Weltansichten stimmten nicht mit denen durch die Coutts Bank als Organisation vertretenen Positionen überein.
Politik macht gute Miene zum bösen Spiel
Eine ganze Anzahl von Mitgliedern beider Kammern des Parlaments kritisierte diese Handlungsweise des Instituts nach den Enthüllungen durch im Daily Mail scharf. Auch der britische Premierminister Rishi Sunak twitterte, dass es sich hierbei „um eine inkorrekte Vorgehensweise“ handele.
Niemand sollte von einer Versorgung mit grundsätzlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden, nur weil jemand andere oder konträre politische Ansichten vertrete. Rishi Sunak merkte an, dass das Recht auf freie Rede der Grundstein eines demokratischen Systems sei.
Die Coutts Bank ist eine Vermögensmanagement-Tochter der NatWest Group. Alison Rose, Vorstandsvorsitzende der NatWest Group, hat sich inzwischen bei Nigel Farage schriftlich für die „zutiefst unangebrachten Kommentare“ der Coutts Bank, die nicht die Sichtweise der NatWest Group reflektiere, entschuldigt.
Nigel Farage ist zumindest jemand, der über einen ausreichenden politischen Einfluss verfügt. Nur kurz nach dessen öffentlichen Bekanntmachungen kam es zur Anberaumung eines Treffens zwischen den Vorständen der größten Banken des Landes und dem Finanzminister.
In diesem Rahmen wurde erörtert, auf welche Weise die Kunden und Konteninhaber der heimischen Banken vor als „De-Banking“ bezeichneten Maßnahmen zukünftig geschützt werden können.
Zuvor hatte Nigel Farage seine Medienkontakte genutzt, um den britischen Bürgern vor Augen zu führen, dass es allein seine politischen Ansichten gewesen seien, die die Coutts Bank zu einem solchen Handeln veranlassten.
Banken gehen auf „unangebrachte Weise „ vor
Resultat der Zusammenkunft war, dass Andrew Griffith einen Brief an die Vorstände von 19 heimischen Banken, Baufinanzierern und Online-Banken aufsetzte, in dem davor gewarnt wurde, dass Regularien, die im Fall von politischen oder in der Öffentlichkeit stehenden Personen gelten, durch einige Finanzinstitute in „einer unangebrachten Weise“ angewendet werden.
Des Weiteren wurde versichert, dass die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak die „notwendigen Maßnahmen einleiten wird“, um die heimischen Bankkunden und Konteninhaber vor solchen Praktiken zu schützen.
In den Ausführungen von Andrew Griffith hieß es ferner, dass sich die heimischen Institute über jene in der jüngsten Zeit öffentlich gewordenen Vorwürfe bewusst sein werden, wonach es in den vergangenen Monaten zu einer zunehmenden Anzahl von „De-Banking“-Aktivitäten im Land gekommen sei.
Sowohl im Unter- als auch im Oberhaus des britischen Parlaments hätten diese Aktivitäten zu einer wachsenden Besorgnis vor, während und nach Verabschiedung des Financial Services and Markets Act 2023 geführt.
Andrew Griffith ermahnte die heimischen Institute dazu, keine laufenden Verträge oder langfristige Geschäftsbeziehungen zu beenden, nur, weil sich die hiervon Betroffenen ihres verfassungsmäßig verankerten Rechts der freien Rede bedient hätten.
Laut Andrew Griffith unterstütze die britische Regierung die Ausübung dieses fundamentalen Rechts. Allen britischen Staatsbürgern stünde dieses Recht zu jedem Zeitpunkt zu, weshalb es nun darum ginge, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesellschaft als solche vor dem Gebaren der Banken zu schützen.
Im Rahmen eines Roundtables zwischen Regierungsvertretern und Bankenvorständen solle sichergestellt werden, welche Zusicherungen die heimischen Institute gegenüber den Bürgern abgeben werden, damit es nicht mehr zu derartigen Vorfällen kommen wird.
Andernfalls müssten gesetzliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, um von Banken zukünftig einzufordern, sich an die Ausübung des Rechts auf freie Rede zu halten. Adressiert wurde der Brief unter anderem an Barclays Bank, NatWest Bank, Lloyds, HSBC, Nationwide Building Society, Santander und Co-operative Bank.
Diese Liste soll um weitere Institute wie Danske Bank, TSB, Allied Irish, Bank of Ireland oder auch Metro Bank ausgeweitet werden. Auch die Vorstände von digitalen Finanzdienstleistern wie Revolot, Wise, PayPal oder Starling sollen mit einbezogen werden.
Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts nimmt unter anderem Bezug auf einenBerichtder Epoch Times.
„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)
Die Entwicklungen um De-Banking in Großbritannien sind zu begrüßen. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich den Verlautbarungen tatsächlich trauen lässt. Die Coutts Bank hat ihre Sichtweisen als Organisation klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Was soll sich über Nacht hieran ändern, zumal dieselben Personen in der Verantwortung bleiben?
Es ist unerträglich zu beobachten, wie Menschen, die sich selbst zu jedem Zeitpunkt als lupenreine Demokraten bezeichnen, abweichende Meinungen und Ansichten von Dritten zensieren oder sich als Faschisten gerieren, um diesen Menschen grundlegende Dienstleistungen vorzuenthalten.
Am Beispiel der Coutts Bank wird der totalitäre Charakter dieses Gedankenguts einmal mehr nur allzu sichtbar. Wie lange wird es noch dauern, bis diese Leute nicht mehr nur ausgrenzen, sondern zur Gewalt greifen werden, um unliebsame Kritiker auf immer und ewig zum Verstummen zu bringen und auszuschalten?
Wer in die Geschichtsbücher blickt, erkennt, dass es sich hierbei nicht um etwas Anomales in Bezug auf den menschlichen Geist handelt. Vielmehr legen Genozide wie in Kambodscha, Ruanda, Hitler-Deutschland oder auch der Sowjetunion unter Josef Stalin Zeugnis darüber ab, dass Kritiker ab einem bestimmten Zeitpunkt einfach auf nimmer Wiedersehen verschwinden oder eins mit der Panga über den Kopf bekommen.
Auch wenn wir glauben, heutzutage so viel weiter, reflektierter und fortgeschrittener zu sein als Gesellschaft, so stellt sich die Frage, warum es dann überhaupt noch Kriege auf unserer Welt gibt?!
Die aktuellen Beobachtungen sind ein Warnzeichen und dürfen nicht unterschätzt werden. Wer in diesem Kontext von „Demokratie“ spricht, kann nicht mehr wirklich ernst genommen werden. Denn von „zensiert sie“ bis „töte sie“ ist es nur ein sehr schmaler ideologischer Grat.
Allen Lesern sei ein schönes Wochenende gewünscht!
Kommentare
i8V2lzwkywrH am 16.09.2023 um 17:22 Uhr
De-Banking ist doch auch in Deutschland mittlerweile angekommen. Schauen Sie sich z.b. Alina Lipp an, für Ihre Berichterstattung als Journalistin hat man Ihre eigenen Konten sowie die Konten Ihrer Familie und Bekannten geschlossen. Und wenn Sie sich anschauen was in den Corona Jahren passiert ist. Wo die Gesellschaft kurz davor war Kritiker Zwangs zu Impfen, also unter Zwang medizinisch zu behandeln, oder im Krankenhaus nicht mehr zu versorgen. Die Machteliten haben heute die Möglichkeit die Menschen über ihre Medien all umfassend zu manipulieren. Egal was in Zukunft noch kommen wird, wie ID2020, CBDC, usw. die Massen werden alles mitmachen und die Kritiker vernichtet. Die westliche Welt ist wieder Richtung Totalitarismus abgebogen und die Zukunft wird eine Dystopie wie wir sie nur aus SciFi Filmen kennen.
Artemisia-annua am 16.09.2023 um 19:46 Uhr
Das Übel wütet in jedem von uns.
Es kann täglich in uns beobachtet werden!
Unsere Entscheidungsfreiheit kann im Tun zu etwas Gutem oder zu etwas Schlechtem führen, je nachdem, woran ich mich orientiere.
Die Werte des aktuellen westlichen Zeitgeistes sind in ihrer Anlage bereits am Übel ausgerichtet, indem der Freigeist im Westen meint , er könne sich selbst entwerfen und gestalten, wie er wolle.
Die uns durch Schröder und Fischer aufoktroyierte Zivilreligion Gender mainstreaming mit allen ihren Auswüchsen ist wie die Zivilreligion der Nazis in der NS-Zeit oder der Marxismus, dessen neue, stinkende Frucht Gender mainstreaming ist (so Gabriele Kuby, Die sexuelle Revolution. Abschaffung der Freiheit im Namen der Freiheit, 2012) in ihrem Wesenskern totalitär und durchdringt wie Mehltau alle staatlichen Strukturen samt Wirtschaft und die Kultur, die eine "Kultur des Todes", nicht mehr eine "Kultur des Lebens" ist (vgl. Joh. Paul II.)
Die uns regierenden Scheindemokraten definieren, was demokratische Werte seien (z.B. von der Leyen), die aber nicht tragfähig sind, weil sie die Wahrheit leugnen, die Frieden sichert und an Werten orientiert ist, die auf der biblischen Schöpfungsordnug basieren (vgl. an den Lebens-Werten der Heiligen Schrift festhalten, führt wie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zeigen kann, zu einem Wohlstand, an dem eine große Mehrheit teilnehmen konnte).
Die biblischen Orientierungspunkte zu leugnen, führt sukzessive in Ruin, Krieg mit unendlichem Leid und millionenfachem Tod (vgl. die Welt- und Stellvertreter-Kriege).
Daran arbeitet die Berliner Hassregierung mit den antreibenden Kräften aus CDU/CSU.
Mit der Lieferung von Marschflugkörpern kommen wir immer stärker in den Focus von Russland ...
Hinterher war keiner dabei (vgl. 1933-45) bzw. "man muss sich doch wehren".
So sind es die Werte, an denen ich mein Leben festmache, ob sie sinn-voll, d.h. trag-fähig sind in allen Lebenssituationen, zu der auch mein biologisches Ende gehört oder eben nicht.
Die Sinnlosigkeit der politisch Handelnden wird nicht nur in Deutschland sichtbar...
HelmutS am 17.09.2023 um 10:41 Uhr
Dank an Herrn Baudzus! Es handelt sich hierbei um ein drängendes Thema, das unbedingt thematisiert werden muss. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich und eigentlich schon viel zu weit fortgeschritten. Dass unsere Gesellschaft reflektierter und fortgeschrittener sein soll, ist ein Trugschluß, der größer nicht sein könnte. Wir haben während der Cerveza-Krise gesehen, dass wir uns innerhalb von Monaten wieder im Mittellalter befinden.
Laubscher am 18.09.2023 um 08:58 Uhr
Toller Beitrag! Aber, dass ein Nigel Farage als Beispiel herangezogen wird ist beschämend. Dieser Mann hat durch eine geschichtlich einmalige Lügenkampagne Millionen von Britten in die Armut gestürzt und wird hier als bedauernswertes Opfer hingestellt. Das ist aus Sicht der betroffenen Britten sehr bedauerlich.
DrKremmin am 18.09.2023 um 10:51 Uhr
Im Falle der Kontokündigung ist Herr Farage tatsächlich Opfer. Gleiches Recht auch für die, deren Meinung man nicht teilt.
ironalex am 18.09.2023 um 12:28 Uhr
@Laubscher: » Dieser Mann hat durch eine geschichtlich einmalige Lügenkampagne Millionen von Briten in die Armut gestürzt…«
Da hätten Sie jeden anderen »Spitzenpolitiker« nennen können, uns steht das noch bevor :–/. Wenn schon unsere MSM lügen dass sich die Balken biegen, warum soll man dann die ásozialen Medien nicht einbeziehen? Schließlich informiert sich die Jugend dort bevorzugt. Die Schlinge zieht sich zu – der Faschismus kommt auf leisen Sohlen.
@Laubscher: "Aber, dass ein Nigel Farage als Beispiel herangezogen wird ist beschämend. Dieser Mann hat durch eine geschichtlich einmalige Lügenkampagne Millionen von Britten in die Armut gestürzt und wird hier als bedauernswertes Opfer hingestellt." Aha, bei Nigel Farage darf man vom Unrecht schon mal ne Ausnahme machen? -Hallo? Unrecht ist Unrecht, ohne Ansehen der Person.
Kaempferherz am 18.09.2023 um 16:50 Uhr
Es gibt einen deutschen Journalisten, der lange Jahre in Russland verbrachte und regelmäßig auf der Bundespressekonferenz Fragen stellte. Erst verweigerte man ihm dort den Einlass, dann sorgte man dafür, dass ihm die Konten gekündigt wurden. Am Ende hetzte man ihm die Polizei auf den Hals und jetzt ist er, zum Schutze seiner Familie ausgewandert. Tapfer berichtet er trotzdem weiter…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.09.2023
«Wer hier mitmacht, ist Kriegspartei»
Sie haben die Schweizer Neutralität massiv verletzt: Der Schweizer Bundesrat 2021, vlnr: Viola Amherd, Simonetta Sommaruga, Ignazio Cassis, Guy Parmelain, Ueli Maurer, Alain Berset, Karin Keller-Sutter, Stabschef Walter Thurnherr (Bundeskanzler). (Foto CH admin)
(Red.) Am 8. März 2022 hat Christian Müller, Herausgeber der Plattform «Globalbridge.ch», den Schweizer Bundesrat – die Schweizer Regierung – wegen seinem Entscheid, die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen und damit die Schweizer Neutralität massiv zu verletzen, hart kritisiert. (Sein Kommentar war zuvor schon am 3. März auf der deutschen Plattform «NachDenkSeiten» erschienen.) Leider gab es damals nur wenige ähnliche Stimmen in den Medien. Aber es gab sie – etwas versteckt zum Beispiel als Leserbrief im «Schweizer Bauer» vom 9. März 2022. Die Argumentation von Hans Bieri ist heute so richtig und so aktuell wie damals, weshalb sein damaliger Beitrag hier im vollen Wortlaut wiedergegeben sei. (cm).
Wer bei den Sanktionen gegen Russland mitmacht, ist Kriegspartei. Die Sanktionen beziehen sich auf den Einmarsch russischer Truppen in das Staatsgebiet der Ukraine. Wäre die Schweiz neutral, hätte sie zur Konfliktlösung etwas zu bieten.
Der Konflikt begann ja nicht erst mit dem russischen Truppeneinmarsch im Februar 2022, sondern vor acht Jahren. Er begann mit dem Putsch in der Ukraine, wo im Ergebnis die historisch ansässige, russisch sprechende Bevölkerung von den demokratischen Rechten ausgeschlossen wurde.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), damals unter schweizerischer Leitung, war daran, den gesetzlosen Putsch beim Namen zu nennen. Vor allem auch die verachtenswerte Asymmetrie, dass die ukrainische Armee die Wohngebiete der russisch sprechenden Ostprovinzen der Ukraine beschoss, wogegen die aufständischen Verbände der Ostprovinzen die Offensiven der ukrainischen Armee bekämpften. Diese Asymmetrie führte im Laufe von acht Jahren zu 14 000 Toten – mitten in Europa. Es ist kaum zu bestreiten, dass es der Schweiz, als sie den Vorsitz der OSZE innehatte, auch wegen ihrer Neutralität gelungen ist, ein Abkommen in Minsk auf den Weg zu bringen, um das durch den Putsch ausgelöste Unrecht zu ordnen. Die aussenpolitische Kommission der Schweiz war in der Folge nicht in der Lage, diesen Erfolg weiterzutragen. Minsk II wurde von Frankreich, Deutschland (mit den USA im Hintergrund), von der Ukraine und von Russland unterzeichnet. Dabei ist die OSZE diesen Ländern übergeordnet und nicht deren Sekretariat.
Die Schweiz wäre durch den Neutralitätsstatus in aller Form legitimiert gewesen, diese friedensstiftende und ordnende Rolle nicht aus der Hand zu geben. Diese Aufgabe der Schweiz in Europa hat die aussenpolitische Kommission vertan. Sie ist mental geschwächt und zu wenig eigenständig, weil sie Russland wegen dem Kalten Krieg immer noch aus Europa ausgrenzt und dabei den USA folgt, welche sich massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und den Putsch in Kiew mit seinen verbrecherischen Folgen zu verantworten haben.
Dieses politische Versagen der schweizerischen Aussenpolitik findet nun seine Fortsetzung in der Preisgabe der Neutralität. Und wie wenn das noch nicht genug der Fehlentscheide wäre, bekennt sich der Delegierte der Schweiz in der OSZE, Andreas Aebi, auf einer ganzen Seite im «Schweizer Bauer» als «Bewunderer» der Kiewer Kriegspartei, welche während acht Jahren die Wohngebiete im eigenen Land beschoss, was bisher vor den Augen der OSZE 14 000 Tote gefordert hat.
Hans Bieri Geschäftsführer «Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft» (SVIL)
Achtung: Die skandalöse Missachtung der Neutralität durch den Schweizer Bundesrat hat zwischenzeitlich zu einer Neutralitätsinitiave geführt. Sie sollte von möglichst vielen stimmberechtigten Schweizern und Schweizerinnen unterschrieben werden! Zum Unterschriften-Formular hier anklicken.
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19.09.2023
Nachrichten von Pressenza: „Russland ruinieren” (II)
Deutschland steigert Einfuhr russischen Erdöls – via Indien. EU bleibt größte Abnehmerin russischen Flüssiggases, zahlt dafür mehr als für Pipelinegas. Russlands Wirtschaft wächst, westliche Sanktionen sind gescheitert. MOSKAU/BERLIN(Eigener Bericht) – Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen…
„Eat the rich“ lautet die Aufschrift auf einer Konservendose mit der Zeichnung eines reichen Mannes, der über einem Feuer gekocht wird. Dies ist das provokante Bild auf dem Cover der 13. Ausgabe von „Top200“, dem jährlichen Bericht (auf der Grundlage…
Seit dem 7. Dezember 2022 erlebt der Andenstaat zum ersten Mal eine Diktatur, an deren Spitze eine Frau steht: Dina Boluarte, ehemalige Vizepräsidentin Pedro Castillos, zeigte sich im Wahlkampf mit Pollera, sprach Quechua und versprach, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Als…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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19.09.2023
Im Schatten der Eisenbahn Berlin verstärkt seine Bemühungen, Georgien und Armenien enger an die EU und die NATO zu binden. Georgien kooperiert verstärkt mit Russland und China; Armenien baut seine Kontakte nach Westen aus.
german-foreign-policy.com, 19. September 2023
BERLIN/TIFLIS/JEREWAN (Eigener Bericht) – Deutsche Politiker aus Regierung und Opposition intensivieren ihre Bestrebungen, Georgien und Armenien stärker an die EU und die NATO zu binden. Georgien bemüht sich zunehmend um eine eigenständige Außenpolitik, weigert sich, sich an den westlichen Russland-Sanktionen zu beteiligen, und intensiviert seine Beziehungen mit China, das mittlerweile sein wichtigster Absatzmarkt ist. Dies führt zu Konflikten nicht nur mit den USA, sondern auch mit der Bundesrepublik. Kürzlich erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, schon aus geostrategischen Gründen müsse man stärkeren Einfluss auf Georgien anstreben: Das Land sei Teil eines Transportkorridors („Mittlerer Korridor”) zwischen Europa und Zentralasien, mit dem man Russland umgehen könne. Armeniens liberaler Premierminister wiederum sucht sich zur Zeit dem Westen anzunähern; aktuell findet in Armenien ein gemeinsames armenisch-US-amerikanisches Manöver statt. Gleichzeitig wird die mögliche Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn diskutiert, die den russischen Einfluss in Armenien und Georgien erheblich steigern würde – auf Kosten von NATO und EU und damit auch Deutschlands.
Zitat: Abwendung von EU und NATO?
Der Streit zwischen den westlichen Staaten und Georgien um die außenpolitische Orientierung des Landes nimmt zu. Als NATO-Beitrittskandidat ist Georgien eigentlich verpflichtet, die Infrastruktur für eine eventuelle Verlegung von NATO-Truppen bereitzuhalten – in diesem Fall auf dem Luftweg. Im Juni kündigte die georgische Regierung nun an, bei Tiflis einen zweiten zivilen Flughafen zu bauen. Dazu will sie das zuletzt ausschließlich für NATO-Manöver genutzte Flugfeld Waziana umfunktionieren – ein deutliches Zeichen gegen das westliche Militärbündnis.[1] Aufforderungen aus EU- und NATO-Staaten, wonach Georgien sich den westlichen Russland-Sanktionen anschließen solle, entgegnete Premierminister Irakli Gharibaschwili im Mai, ein solches Vorgehen würde „die georgische Wirtschaft zerstören”.[2] Im April verhängte die US-Regierung ihrerseits Sanktionen gegen einzelne georgische Richter.[3] Ende des Jahres wird in Brüssel entschieden, ob Georgien der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugestanden wird.[4] Angesichts der jüngsten Entwicklungen gilt dies als eher unrealistisch.
Deutsche Einflussbemühungen
Aufgrund der immer eigenständigeren georgischen Außenpolitik forcieren deutsche Politiker aus Regierung und Opposition ihre Bemühungen, das Land auf einen westlichen Kurs zu trimmen. Im Mai erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus bei einer Veranstaltung der überwiegend von regierungsfinanzierten neokonservativen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne” in Tiflis, Georgien habe „eine zentrale Stellung im Mittleren Korridor” inne, der eine „Alternative zum Transit über Russland” nach Zentralasien sei; ein EU-Beitritt Georgiens habe deshalb einen „Mehrwert”.[5] Einen Monat später reiste Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, nach Tiflis, um „deutlich zu machen, dass Deutschland zur europäischen Perspektive Georgiens” stehe.[6] Eine georgische Spitzenpolitikerin, die sich entschieden für Georgiens Integration in die EU einsetzt, ist die seit 2018 amtierende parteilose Staatspräsidentin Salome Surabischwili. Um den Westkurs ihres Landes zu zementieren, traf sie sich Ende August mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ohne dies vorher mit der Regierung ihres Landes abgesprochen zu haben, wie es Georgiens Verfassung bei außenpolitischen Aktivitäten eigentlich vorsieht. Abgeordnete der georgischen Regierungskoalition sehen darin einen Verfassungsbruch und kündigten an, Surabischwili müsse nun mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen.[7]
Entspannung mit Russland
Während Georgiens Beziehungen zu EU und NATO abkühlen, verbessern sich parallel die georgisch-russischen Beziehungen. Seit dem Amtsantritt der Regierungskoalition „Georgischer Traum” im Jahr 2012 hat sich der jährliche Umfang der georgischen Exporte nach Russland verzehnfacht; die Einfuhren aus dem nördlichen Nachbarland verdoppelten sich fast. Mittlerweile kommen 92 Prozent der georgischen Weizenimporte und 97 Prozent der Mehlimporte aus Russland.[8] Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch nimmt Moskau zunehmend Einfluss. Im Januar schlug der russische Außenminister Sergej Lawrow vor, Georgiens Regierung und die beiden von Georgien abgespaltenen De-facto-Republiken Abchasien und Südossetien sollten informelle Beziehungen in einem Format aufnehmen, das Russland einschließt; dies würde den Einfluss der EU- und NATO-Staaten auf eine mögliche Konfliktlösung in beiden Gebieten minimieren.[9] Im Mai plädierte schließlich ein oppositioneller Abgeordneter in der russischen Duma dafür, Georgien und Russland könnten nach 15 Jahren diplomatischer Eiszeit ihre bilateralen Beziehungen wieder offiziell aufnehmen.[10]
Mehr Austausch in der Region
Auch der georgisch-russische Verkehr wird systematisch ausgebaut. Bereits im August 2022 kündigte das armenische Wirtschaftsministerium an, Armenien werde eine Fährverbindung zwischen dem georgischen Schwarzmeerhafen Poti und dem russischen Hafen Port Kawkas einrichten. Über die Seeverbindung würden Güter umgeleitet, die schnell zwischen Armenien und Russland transportiert werden müssten und deshalb die oft verstopfte Route über die Georgische Heerstraße – den einzigen georgisch-russischen Grenzübergang, der nicht von Separatisten kontrolliert wird – nicht nehmen sollten.[11] Im Mai dieses Jahres hob der russische Präsident Wladimir Putin dann ein Dekret auf, das den Flugverkehr zwischen Russland und Georgien untersagte. Außerdem führte Putin die visafreie Einreise für Georgier nach Russland wieder ein; gestoppt worden war sie vor zwei Jahrzehnten.[12] Die Normalisierung der georgisch-russischen Beziehungen schreitet damit immer weiter voran.
Bessere Beziehungen mit China
Nicht nur mit Russland, auch mit China verbessert die georgische Regierung seit einigen Jahren die bilateralen Beziehungen. 2018 trat das chinesisch-georgische Freihandelsabkommen in Kraft – Chinas erstes Abkommen dieser Art mit einem europäischen Land. Seit dem Jahr 2020 ist die Volksrepublik der größte Exportmarkt für Georgien und eines seiner drei wichtigsten Importländer.[13] Ende Juli besuchte eine georgische Delegation unter Leitung von Premierminister Gharibaschwili China. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gaben beide die Aufwertung der bilateralen Beziehungen zu einer „strategischen Partnerschaft” bekannt; das kam selbst für Kenner der georgisch-chinesischen Beziehungen überraschend.[14] Mit dem steigenden Einfluss Russlands und Chinas geht die bisherige Dominanz der EU- und NATO-Staaten in dem Kaukasusland zurück.
Die Südkaukasische Eisenbahn
Als ein Mittel, um eine verstärkte regionale Integration zu erreichen und Georgien und Armenien vom Westen abzuschirmen, gilt die Anfang der 1990er Jahre unterbrochene Südkaukasische Eisenbahn. Deren Schienen führen von Sotschi in Russland quer durch die De-facto-Republik Abchasien und das georgische Kernland bis nach Armenien. Bereits vor 20 Jahren einigten sich die georgische und die russische Regierung auf die Wiedereröffnung der Bahnverbindung. Der Eisenbahnverkehr sollte die abtrünnige Republik Abchasien ökonomisch verstärkt mit Georgien und Russland verschränken und dazu beitragen, Spannungen abzubauen.[15] Dann brachte allerdings Ende 2003 ein auch von Deutschland unterstützter Umsturz („Rosenrevolution”) den Nationalisten Micheil Saakaschwili in Tiflis an die Regierung und beendete sämtliche Entspannungsbemühungen.[16] Nach der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Georgien und Russland im Mai dieses Jahres begannen Regierungsvertreter in Tiflis und in Moskau, erneut auch die Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn zu diskutieren.[17]
Abwendung von Russland?
Während die Beziehungen der EU- und NATO-Staaten zu Georgien sich zuletzt verschlechtert haben, deutet sich in Georgiens Nachbarland Armenien eine Neuorientierung weg von Russland und hin zum Westen an. Unter dem seit 2018 amtierenden liberalen Premierminister Nikol Paschinjan distanziert sich Armenien zunehmend von Russland, mit dem es im Militärbündnis OVKS und in der Wirtschaftsvereinigung EAWU zusammengeschlossen ist. Vergangene Woche erklärte Paschinjan in einem Interview mit dem Springer-Onlineportal Politico, sein Land könne sich nicht mehr „auf Russland verlassen”.[18] Kurz zuvor waren US-amerikanische Soldaten für ein gemeinsames Manöver mit armenischen Truppen in dem Kaukasusland gelandet.[19] Armenien scheint sich demonstrativ der EU und der NATO zuzuwenden.
Verstärkte deutsche Kontakte
Entsprechend zeigt auch die Bundesrepublik verstärkt Präsenz. Am 9. September telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem armenischen Premierminister.[20] Michael Roth (SPD), vormaliger Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen und derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, plädierte außerdem jüngst dafür, die EU solle eine Visaliberalisierung für Bürger der Republik Armenien in die Wege leiten. In deutschen Medien werden die jüngsten Offerten der Regierung in Jerewan bejubelt – die armenische Außenpolitik wirke, heißt es, wie „von russischen Restriktionen befreit”.[21]
[1] Beka Chedia: A New ‘Georgian Dream?’: Tbilisi Moves for Economic Gains Over Security Guarantees. jamestown.org 13.06.2023.
[2] PM Garibashvili: we would destroy Georgia’s economy if we imposed economic sanctions on Russia. civil.ge 24.05.2023.
[3] Daniel Boffey: US puts sanctions on four Georgian judges over ‘significant corruption’. theguardian.com 12.04.2023.
[4] Thomas de Waal: The Orbanizing of Georgia. carnegieeurope.eu 31.08.2023.
[5] Khatia Kikalishvili: Georgien: Nächste Schritte auf dem Weg in die Europäische Union. libmod.de 23.05.2023.
[6] Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien Robin Wagener vor seiner Abreise nach Georgien. auswaertiges-amt.de 05.06.2023.
[7] ‘President violating constitution’ – Zurabishvili faces impeachment over her visits to Europe. jam-news.net 01.09.2023.
[8] Michaël Tanchum: Georgia Can End Russia’s Stranglehold Over its Wheat Supply with NATO Assistance. cacianalyst.org 08.09.2023.
[9] Moscow: We are for Abkhazia and South Ossetia building relations with Georgia. jam-news.net 18.01.2023.
[10] Депутат ГД Гаврилов: Следующим шагом после возобновления полетов может стать восстановление дипотношений между Россией и Грузией. rg.ru 18.05.2023.
[11] Nini Gabritchidze/Ani Mejlumyan: Armenia to set up ferry between Georgia and Russia. eurasianet.org 16.08.2022.
[12] Nini Gabritchidze: Russia’s transport ambitions create new headaches in Georgia. eurasianet.org 25.05.2023.
[13] Key Indicators for Asia and the Pacific 2021: Georgia. adb.org (ohne Datum).
[14] Revaz Topuria: Building Bridges or Shifting Course? Assessing the China-Georgia Strategic Partnership. thediplomat.com 04.08.2023.
[15] David X. Noack: Russische Einflussgewinne im Kaukasus und die Geopolitik der Südkaukasischen Eisenbahn, IMI-Studie Nr. 08/2015, 06.10.2015, S. 8.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
