01.09.2023

Sevim Dagdelen: „Kein Krieg ist unser Krieg!“

berliner-zeitung.de, 01.09.2023 | 05:43 Uhr, Sevim Dagdelen, Ein Gastbeitrag.

Diplomatie wird im Ukraine-Krieg durch zweifelhafte Moral ersetzt, immer mehr Waffen werden geliefert und am Ende schaden die Sanktionen vor allem uns.

Friedensdemo für eine zivile Zeitenwende am 2.7.2022 in Berlin

Friedensdemo für eine zivile Zeitenwende am 2.7.2022 in BerlinBerliner Zeitung/Markus Waechter

Von deutschem Boden muss wieder Frieden ausgehen. Das war die Maxime des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt. Das bedeutete, dass keine deutschen Truppen ins Ausland entsendet wurden, unter welcher Begründung auch immer.

Rüstungsexporte in Kriegsgebiete unterblieben und trotz des Systemgegensatzes mit der Sowjetunion, auch nach der Invasion in der Tschechoslowakei, galt: Annäherung durch Handel. Während die Falken in Washington dem Wirtschaftskrieg das Wort redeten, setzte Brandt im Interesse der Bevölkerung Deutschlands ganz andere Akzente. Diplomatie statt Eskalation, so könnte man die Politik Brandts kennzeichnen.

Heute aber, am 84. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf Polen, ist von dieser Erkenntnis nichts mehr übrig. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Absichten und Ergebnisse von Politik können weit auseinanderfallen. Dies hat auch die Bundesregierung im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine erfahren müssen. Die deutschen Waffenlieferungen sollten helfen, den Kriegsverlauf zu ändern und Russland niederzuringen. Die Sanktionen sollten die russische Wirtschaft massiv treffen und zu einer Korrektur der Politik Moskaus führen. Beides ist nicht geschehen. Stattdessen hat die Bundesregierung Entwicklungen gefördert, die auch hinsichtlich ihrer Ziele geradezu kontraproduktiv scheinen und die Gefahr in sich bergen, Deutschland am Ende doch noch direkt am Krieg zu beteiligen.

Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich jüngst enttäuscht von der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen. Anders als von ihr erhofft, wird Russland nicht ruiniert. Die Folgen der Sanktionen zeigen sich sehr wohl, aber bei uns. Während Deutschlands Wirtschaft im vergangenen Quartal um 0,3 Prozent einbrach und auch für die Eurozone Stagnation droht, wird Russland mittlerweile ein Wachstum von jährlich 2,5 Prozent prognostiziert. Oft aber verstellt ein gnadenloser Idealismus in der deutschen Debatte den Blick für Realitäten.

Ist das der Preis der Freiheit, von dem Christian Lindner spricht?

Um Russland zu ruinieren, wird auf die lange Wirkung der völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen gehofft. Doch die Wirklichkeit ist eine andere. Selbst die russische Autoindustrie erholt sich. Für die deutschen Hersteller, die Russland verlassen, springen chinesische Firmen ein. Alles deutet darauf hin, dass sich für Russland wie bei der Landwirtschaft infolge der Sanktionen ab 2014 mittelfristig ein massiver Zugewinn an Souveränität und Innovation einstellt. Für Deutschland aber droht allein der heute dreimal so hohe Strompreis wie in den USA zum Industriekiller zu werden. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, die Schlangen an den Tafeln werden länger und immer mehr Menschen können die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie nicht mehr bezahlen. Ist dies der Preis der Freiheit, von dem Finanzminister Lindner immer wieder spricht?

Fünf Milliarden Euro deutsche Steuergelder hat der FDP-Finanzminister Kiew jährlich zusätzlich als Waffenhilfe bis 2027 zugesagt. Die Ausgaben für Verteidigung in Deutschland sollen auf zwei Prozent des BIP steigen, 70 bis 80 Milliarden Euro jährlich. Geld, das sicherlich anderswo fehlt. So werden die gerade beschlossenen 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung nicht dafür sorgen, dass die Kinderarmut beseitigt wird.

Die Sanktionen stärken paradoxerweise Russland, während die deutsche Wirtschaft sehenden Auges ruiniert wird. Und das Schlimmste kommt erst noch: So hatte das Statistische Bundesamt im Juli 2023 fast ein Viertel mehr Anträge von Unternehmen auf Regelinsolvenzverfahren von Unternehmen als im Vorjahresmonat registriert. Die Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform rechnet mit einer massiven Verschärfung der Situation in den kommenden Monaten.

Der Krieg führt zur größten Umverteilung von unten nach oben

Die Bundesregierung agiert hier wie ein Kamikazeflieger, ersetzt Politik durch eine zweifelhafte Moral und freut sich über freundliches Kopfnicken aus Washington. Verknüpft mit der Sanktionspolitik als Inflationstreiber, bei Nahrungsmitteln gab es im Juni 2023 erneut einen Preisanstieg von 13,7 Prozent, sprudeln die Gewinne für die Dax-Konzerne im Vergleich der westlichen Industriestaaten besonders stark. Während die Beschäftigten einen Reallohnverlust von vier Prozent zu erleiden hatten, strichen allein diese 40 börsennotierten Unternehmen im letzten Jahr Rekordgewinne von 171 Milliarden Euro ein. So wird der Krieg zur größten Umverteilaktion in Deutschland von unten nach oben seit 1945.

Noch mehr Diskrepanzen gibt es bei den deutschen Waffenlieferungen, die nichts anderes als ein Element im Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine sind. Angefangen hatte es mit ein paar Tausend Schutzhelmen, heute geht die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, während fast jeden Tag deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine zerstört werden. Auf 22 Milliarden Euro beläuft sich die deutsche Ukraine-Unterstützung mittlerweile insgesamt.

Die vom Westen eingeforderte militärische Offensive der Ukraine hat laut New York Times 70.000 tote ukrainische Soldaten gefordert, bei wenigen Kilometern an Geländegewinnen. Auch die Lieferung von neuen Waffen-Systemen wie F16-Kampfjets oder von Marschflugkörpern wird am Verlauf des Krieges nichts Wesentliches ändern.

Die Bundesregierung will von Diplomatie nichts wissen

In der Bevölkerung nimmt die Skepsis gegenüber der immer massiveren militärischen Unterstützung rapide zu. In den USA fällt die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt der Ukraine rapide und in Deutschland sprechen sich 55 Prozent für die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel eines Kriegsendes aus.

Die Bundesregierung will von Diplomatie jedoch nichts wissen. Weder nimmt sie die Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Kenntnis, die die westlichen Sanktionen als völkerrechtswidrigen Gewaltakt geißelt, noch die jüngste Resolution der Brics-Staaten beim Gipfel in Südafrika, die den Wirtschaftskrieg der USA und ihrer Verbündeten zum Anlass schärfster Kritik nimmt.

Auch die Hochrüstung der Truppenstützpunkte der USA für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine – neben Ramstein auch Miesau in Rheinland-Pfalz, größtes Munitionsdepot außerhalb der USA, über das in großen Teilen der Nachschub für Kiew läuft – wird durchgewunken und großzügig mitfinanziert. An der Errichtung des neuen amerikanischen Militärkrankenhauses in Weilersbach, dem größten außerhalb der Vereinigten Staaten, beteiligt sich der Bund mit 151 Millionen Euro an Steuergeldern, während Gesundheitsminister Karl Lauterbach gleichzeitig bundesweit Kliniken dichtmachen will. Und wenn Washington nicht nur seine mittlerweile über 100.000 Mann starken Truppen in Europa aufstockt, sondern eine Stationierung der Bundeswehr mit 4500 Soldaten im Rahmen der Nato an der russischen Grenze in Litauen nahelegt, steht man Gewehr bei Fuß, ungeachtet der Gefährdungen, die dies für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland mit sich bringt.

Nord-Stream-Aufklärung mit angezogener Handbremse

Berlin sucht sein Heil allein in der Rolle eines Satelliten Washingtons, so scheint es. Die Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines, für die die USA wie die Ukraine verantwortlich gemacht werden, erfolgt mit angezogener Handbremse, und wenn Washington nach einer Verschärfung des Kurses gegenüber China ruft, stehen insbesondere Grüne und FDP in der Ampel bereit, hier sogleich zu sekundieren. Der Ansatz einer Außenpolitik im Interesse der Bevölkerung in Deutschland scheint völlig in den Hintergrund gerückt zu sein. Dabei wäre eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream naheliegend.

Bei Strafe des eigenen Niedergangs ist man so verdammt, eine Politik der USA zu begleiten, die durch ihre Politik der Nato-Expansion und der Interventionskriege in den vergangenen 20 Jahren eine Koalition gegen den Westen geradezu heraufbeschworen hat. Mit den Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, deren Zusammenschluss nun um Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, Ägypten, Äthiopien und Argentinien erweitert wird, entsteht für immer mehr Länder im globalen Süden eine Alternative – auch durch die Kreditvergaben der Brics-Bank in Shanghai. Die Brics-Plus-Staaten haben einen Anteil von 37 Prozent am Weltbruttosozialprodukt. Was die Weltleitwährungen angeht, wird eine langfristige Ablösung des Dollar vorbereitet. Der Bedeutungsverlust des Euro ist bereits dramatisch, sein Anteil im internationalen Zahlungsverkehr über Swift ist im Juli auf einen historisch niedrigen Wert von 24,4 Prozent gesunken.

Der Friedenspolitik heute gerecht zu werden, hieße, die massiven Veränderungen in der Welt überhaupt wahrzunehmen und auf die neue Multipolarität entsprechend zu reagieren. Wer denkt, dass er sich mit Doppelmoral und Realitätsverweigerung weiter durchwursteln kann, dem drohen noch größere Enttäuschungen. Deutschland und Europa brauchen eine souveräne Außenpolitik, die sich nicht weiter den USA und der Nato unterordnet. Die Friedensinitiative der Brics zu unterstützen, wäre ein erster Schritt, sich von einer sozial und friedenspolitisch fatalen Bevormundung der USA zu befreien. Es hieße: Mehr demokratische Souveränität wagen! Kein Krieg ist unser Krieg, auch dieser nicht.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sevim-dagdelen-zum-weltfriedenstag-kein-krieg-ist-unser-krieg-li.384201

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2023

Wie die Propaganda das ukrainische Kanonenfutter in Deutschland rettet

freedert.online, 31 Aug. 2023 21:32 Uhr,Von Dagmar Henn

Schon eigenartig, dass deutsche Politiker gleichzeitig betonen, die Ukraine kämpfe auch für die deutsche Freiheit, und gleichzeitig eine Viertelmillion ukrainischer Männer in Deutschland belassen. Und dass nicht einmal die ewigen Forderer in Kiew etwas anderes verlangen.

Quelle: Gettyimages.ru © Jens Büttner

Mai 2022: Flüchtlinge aus der Ukraine warten auf ihre Registrierung in Schwerin

Wenn man die Bemerkungen deutscher Politiker hört, die so begeistert der Ukraine helfen wollen, scheint irgendetwas zu fehlen. Immerhin, sie haben gerade wieder beschlossen, Leopard 1 und Leopard 2 zu schicken, samt Munition. Und beteuern nach wie vor, sie hülfen der Ukraine, solange es nötig sei.

Mearsheimer: Die Ukraine ist "zum Verlieren verdammt"

Und doch fehlt etwas. Die Meldung, dass einer der ukrainischen Soldaten, die zur Ausbildung in den Westen geschickt wurden, über siebzig sei, kam schließlich aus Deutschland. Aus der Ukraine selbst gibt es Dutzende von Videos, die zeigen, wie Männer am Strand, beim Einkauf oder beim Spazierengehen schlicht weggefangen werden; inzwischen gelegentlich auch, wie sie die Menschenfänger verprügeln. Es gibt auch die russischen Aufnahmen von Kriegsgefangenen, die belegen, dass darunter mittlerweile reihenweise Männer über 50 sind.

Die aktuellen statistischen Daten besagen, dass von den 1.081.457 ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland 242.370 erwachsene Männer sind, mit einem Durchschnittsalter von 39 Jahren. Das bedeutet, die weit überwiegende Zahl dieser Männer würde in der Ukraine der Mobilisierung unterliegen. Wenn es der Bundesregierung so wichtig ist, das ukrainische Gemetzel am Laufen zu halten, wenn die ukrainische Regierung so dringend Nachschub braucht, um weitere Truppen zu verheizen – warum gibt es keine offizielle Anfrage aus der Ukraine, diese Männer dorthin zurückzubringen?

Rechtlich ist das eine eigenartige Situation. Denn mit den Waffenlieferungen verhält sich die Bundesregierung, als befände sie sich mit der Kiewer Regierung in einem Bündnis; auch mit den Sanktionen; nicht aber im Umgang mit den hier befindlichen Männern wehrfähigen Alters. Das Grundgesetz schreibt zwar vor, dass es möglich sein muss, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, dieses Recht hätten sie also allemal. Aber diese Gewissensgründe müssten immer noch individuell dargelegt werden.

Anders ausgedrückt: Ein Ukrainer, der sich in Deutschland aufhält, könnte, wenn geklärt wäre, wohin er sich zu wenden hat, erklären, dass er aus Gewissensgründen verweigert. Aber sich per Flucht zu entziehen, sieht weder das deutsche noch das Völkerrecht vor. Gesetzt den Fall, Deutschland wäre ein Verbündeter der Ukraine und am Konflikt beteiligt (die Tatsache, um die sich die deutsche Politik herumzumogeln versucht), wäre die Sachlage eigentlich klar. Alle, die nicht aus Gewissensgründen verweigern, müssten eigentlich zurück.

US-Politiker gesteht unverhohlen: Die Ukrainer sterben für unser Interesse, Russland zu besiegen

Einen halb neutralen Zustand kennt das Völkerrecht nicht. Wäre Deutschland tatsächlich neutral, müsste geprüft werden, ob nicht zumindest der männliche Teil der ukrainischen Flüchtlinge zu internieren wäre. Das wäre das nach den Genfer Konventionen vorgesehene Verfahren; die Neutralität eines Staates erweist sich dadurch, mögliche Kombattanten dauerhaft dem Konflikt zu entziehen, und zwar bezogen auf alle Konfliktparteien. Die Internierung ergäbe sich deshalb, weil sie ja das Land verlassen und zu Kombattanten werden könnten. Zugegeben, die Genfer Konventionen wirken an manchen Punkten archaisch. Aber Neutralität in einem Konflikt ist nun einmal etwas, das es auch nicht für mau gibt.

Eine deutsche Neutralität kann man aber kaum behaupten; der wirkliche Zustand geht eher in Richtung Verbündeter. Weil eine solche Situation im Grunde nicht vorgesehen ist, gibt es dafür dementsprechend keine Regelungen. Aber man könnte annehmen, dass alle Männer, die nicht als politisch Verfolgte die Ukraine verlassen haben, zurückgeschickt werden müssten.

Gerüchten zufolge soll es im vergangenen Jahr derartige Fälle gegeben haben; das ist allerdings Hörensagen. Wenn nach der aktuellen Statistik fast eine Viertelmillion ukrainischer Männer in Deutschland ist, dann ist kaum anzunehmen, dass davon viele betroffen waren, so diese Information zutrifft.

Theoretisch könnte also eine der sonst so lautstarken Führungsgestalten in Kiew, die stetig neue Waffenlieferungen fordern, diese Forderungen um das fehlende Kanonenfutter erweitern. Wenn inzwischen der Nachschub an Personal so knapp ist wie der an Granaten, wäre das logisch. Aber es geschieht nicht. Warum?

"400.000 Gefallene" ‒ Ukrainischer Mobilfunkanbieter verrät die Zahl der getöteten Soldaten

An der überragenden Humanität des Westens kann es nicht liegen. Die Ukrainer, die gerade in der Steppe verbluten, um zum zehnten Mal ein zerstörtes, bedeutungsloses Dorf zu erstürmen, unterscheidet einzig der Aufenthaltsort von jenen Ukrainern, die in Deutschland sind. Und vielleicht noch das Vermögen – schließlich ist selbst diese Fahrt nicht umsonst, und an der ukrainischen Grenze dürften schon früh Schmiergelder erforderlich gewesen sein. Was bedeutet, diejenigen, die in Deutschland sind, sind vermutlich etwas wohlhabender als jene, die in der Ukraine sind. Der Kontostand ist aber keine Rechtskategorie. Und das Schicksal des Kanonenfutters in der Ukraine interessiert in Deutschland auch nicht wirklich.

Das Problem ist eher ein propagandistisches. So widersprüchlich es ist, Männer in Deutschland unterzubringen, die nach den Aussagen deutscher Politiker eigentlich die Freiheit des Westens verteidigen sollen – würde man sie in ihre Heimat zurückschicken, wäre das nicht folgenlos.

Denn auch wenn das Regierungshandeln weder in Deutschland noch in der Ukraine nicht einmal ansatzweise etwas mit Mitgefühl zu tun hat, es war der Appell an das Mitgefühl, der genutzt wurde, um die Deutschen dazu zu bekommen, den Krieg der Ukraine zu unterstützen. Die Flüchtlinge von dort waren dafür das willkommene Hilfsmittel; so ähnlich war es bereits mit Bosnien gelaufen, und vermutlich mit Syrien beabsichtigt. Unterschwellig wird zusätzlich an die Sorge appelliert, es könnten noch mehr kommen, wenn die Ukraine verliert.

Würde man jetzt die ukrainischen Männer auch in Deutschland einfangen, um sie ins ukrainische Militär zu stecken, könnte sich die mühsam konstruierte "Solidarität" plötzlich gegen die Betreiber dieser Politik richten. Denn für all jene, die bisher meinen, humanitär zu handeln, indem sie die hier angekommenen Ukrainer unterstützen, würde dieser Krieg plötzlich konkret. Es wären Menschen, die sie kennen. Es bestünde die Gefahr, dass durch diese Konkretisierung die Bereitschaft, die Lieferung von immer mehr Waffen zu unterstützen, in den Willen umschlägt, das Gemetzel zu beenden. Dass die Losung, Verhandlungen seien nur möglich, wenn die Ukraine einschließlich Donbass und Krim wieder unter Kiewer Kontrolle stünde, als die Absurdität erkannt wird, die sie tatsächlich darstellt. Was dann wiederum dazu führen würde, dass eine weitere deutsche Halbbeteiligung an diesem Konflikt nicht länger durchsetzbar sein könnte.

Medienbericht: US-Geheimdienste glauben, dass die Ukraine-Offensive scheitern wird

Das Schweigen, das gesichert werden muss, um die Haltung der deutschen Politik zu ermöglichen, umfasst nämlich nicht nur die acht Jahre Krieg im Donbass, die ganze Geschichte rund um die Minsker Vereinbarungen und die Vorbereitungen, die die NATO für diesen Konflikt getroffen hat. Es umfasst von Tag zu Tag mehr auch den realen Zustand an der Front und die Verluste der ukrainischen Armee. Die ganze politische Debatte in Deutschland in ihrem verzerrten Zustand funktioniert nur, wenn die Realität dieses Krieges ausgeblendet bleibt. Sofern die ukrainische Armee nicht irgendwann zusammenbricht, wird dieses Schweigen immer weiter ausgedehnt. Weil die politische Erzählung und die Wirklichkeit schlicht nicht kompatibel sind.

Wäre die Aufrechterhaltung der Propaganda nicht absolut zentral, würde die Bundesregierung keine Minute zögern, die ukrainischen Männer zurückzubefördern. Schließlich ist das ganze Land als Verbrauchsmaterial eingeordnet; Gedanken, ob am Ende noch ein Stein auf dem anderen steht oder mit der durch den Krieg ausgelösten Verschuldung überhaupt noch ein funktionsfähiger Staat möglich ist, macht man sich weder in Berlin noch in Washington. Sicher, ein bisschen Spekulation, noch ein paar Arbeitskräfte mit vernünftiger Qualifikation zu ziehen, ist auch mit dabei. Aber selbst wenn nur das der entscheidende Faktor wäre, würde man sie nicht zu Hunderttausenden verheizen.

Also bleibt die absurde Situation bestehen, und man wird vermutlich auch in Kiew Bescheid gegeben haben, diesen Zustand möglichst nicht anzutasten. Dass das ukrainische Kanonenfutter plötzlich einen Namen und ein Gesicht hat, quer durch Deutschland, würde für die Kriegspolitik höhere Kosten verursachen, als sie bis zur eventuellen Rückkehr in ein ruiniertes Land durchzufüttern. Solange man den Deutschen einreden kann, die einen, die in Deutschland sind, als hilfsbedürftige Opfer zu sehen, die man vor dem Krieg schützen müsse, und die anderen, die in der Ukraine verblieben sind und geopfert werden, bestenfalls als Nummer wahrzunehmen, ist alles gut.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/179457-wie-propaganda-ukrainische-kanonenfutter-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2023

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01.09.2023

«Künstliche Intelligenz wird meist zur Überwachung eingesetzt»

schweizermonat.ch, 01.09.2023, ein Interview von Ronnie Grob mit Meredith Whittaker

Die Präsidentin der Messaging-App Signal, Meredith Whittaker, warnt vor der Anwendung von KI. Sie will grossen Unternehmen, die mit Regierungen verbunden sind, keinen Freibrief ausstellen.

Read the English version here.

Meredith Whittaker, fotografiert von Florian Hetz.

Die Messaging-App Signal bietet Kunden Informationssicherheit. Nicht einmal Signal kann nach eigenen Angaben herausfinden, was zwei Personen sich in der App sagen oder schreiben. Gibt es Regierungen, die Sie drängen, ihnen Informationen über Ihre Kunden zu geben, und Sie bitten, Hintertüren einzubauen?

Wie jedes andere Technologieunternehmen erhalten auch wir häufig Anfragen von Regierungen nach Informationen. Der beste Weg, die Privatsphäre der Kommunikation im digitalen Raum sinnvoll zu schützen, besteht darin, sicherzustellen, dass wir diese Informationen nicht haben. Wir verschlüsseln nicht nur den Inhalt der Nachrichten, also das, was Sie sagen, sondern auch die Informationen darüber, wer Sie sind, also die Metadaten: Ihren Namen, Ihre Profilinformationen, Ihre Kontaktliste und die Mitglieder Ihrer Gruppenchats. Wir sind nicht in der Lage, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, da wir sie nicht besitzen. Wenn die Regierung mir eine Waffe an den Kopf hält, müsste sie schiessen. So funktioniert die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Signal wird häufig von autoritären Regierungen blockiert. Welche Länder blockieren es derzeit?

Im Moment ist es zumindest in China und im Iran blockiert, aber ich habe gerade keine aktuelle Liste aller Länder. Wo immer die Zentralmacht befürchtet, dass abweichende Meinungen oder ehrliche Äusserungen eine Bedrohung für sie darstellen, wird versucht, gegen Abweichler vorzugehen. Andersdenkende brauchen natürlich Redefreiheit und freie Meinungsäusserung. Und Räume, in denen Menschen ehrlich miteinander diskutieren können. In ihrem Versuch, abweichende Meinungen und Äusserungen, die sie als bedrohlich empfinden, zu unterdrücken, greifen sie die Instrumente an, die deren Verbreitung ermöglichen.

In China geht der Trend dahin, alle Aktionen auf dem Smartphone zu erledigen, indem man die eine Super-App, WeChat, nie verlässt. Sehen Sie diesen Trend auch im Westen aufkommen, so wie Elon Musk versucht, Twitter zu einer Super-App namens X zu entwickeln?

Leute reden seit Jahren darüber, und wir haben immer noch keine Super-App. Es gibt Vorbilder wie WeChat – das natürlich sehr eng mit Peking verbunden ist – und in Japan gibt es Line, in Südkorea Kakao. Das sind Apps, die zu einer bestimmten Zeit entstanden sind, als es noch nicht viel Wettbewerb auf dem Markt gab, und die in staatliche Dienstleistungen integriert sind. Sie sind nicht in dem besonderen Kontext entstanden, in dem sich die in den USA vorherrschende Technologiebranche entwickelt hat. Ich glaube nicht, dass es viel Hoffnung auf eine Super-App gibt, die plötzlich auftaucht, die Konkurrenz verdrängt und dann mehrere Märkte in den USA dominiert.

Warum sollte ich Signal und nicht WhatsApp oder Telegram verwenden?

Telegram macht eine Menge Aufhebens um seine Datenschutzversprechen, aber letztendlich ist es keine sichere App – fast alles auf Telegram wird im Klartext gesendet, was bedeutet, dass es, wenn es dazu gezwungen wird, Daten mit Regierungen teilen wird. Daher kann es leicht zu Verletzungen der Privatsphäre kommen. WhatsApp verwendet das Signalprotokoll zur Verschlüsselung von Nachrichteninhalten, nicht aber zur Verschlüsselung von Metadaten. Und wie wir wissen, sind Metadaten ausserordentlich aufschlussreich. Und seien wir ehrlich, es gehört zu Meta. Es ist also nicht undenkbar, dass es die Metadaten und andere Informationen, über die es verfügt, mit den ausserordentlich invasiven Überwachungsdaten kombinieren könnte, die von anderen Meta-Eigentümern wie Facebook oder Instagram gesammelt werden. Der grosse Unterschied ist, dass wir ein gemeinnütziges Unternehmen sind, das sich bemüht, überhaupt keine Daten zu haben.

Verwendet Signal künstliche Intelligenz (KI)?

Signal verwendet ein kleines maschinelles Lernmodell,
das eigentlich Teil unserer Werkzeuge für die Medienbearbeitung ist. Es ermöglicht den Nutzern, auf eine Schaltfläche zu klicken, um Gesichter auf einem Foto automatisch unkenntlich zu machen; es wird lokal auf Ihrem Telefon ausgeführt. Wenn Sie z.B. ein Foto von einer Party machen, auf der Sie nicht jeden kennen, und…

Ausgabe 1109 – September 2023">

Weiterlesen? Dieser Artikel ist in Ausgabe 1109 – September 2023 erschienen. Er ist nur registrierten, zahlenden Nutzern zugänglich. Vollen Zugang erhalten Sie über unsere attraktiven Online- und Printangebote.

Info: https://schweizermonat.ch/kuenstliche-intelligenz-wird-meist-zur-ueberwachung-eingesetzt

01.09.2023

Wie Dominosteine stürzen Westafrikas Regierungen Afrikapolitik: Lektionen in Demut

Die Tage der französischen Dominanz sind gezählt: Putschende Soldaten in Staatsfernsehen von Gabun, 30. August. (Foto: -/AFP)

sz.de, vom 31. August 2023, 15:34 Uhr, Kommentar von Paul Munzinger

EU-Außenministergipfel in Toledo: Durch den Putsch in Gabun gerät der Westen noch weiter in die Defensive. Um Partner der Staaten und ihrer Menschen in Westafrika zu bleiben, muss er etwas grundsätzlich ändern.

Mali, Burkina Faso, Guinea, Tschad, Niger und jetzt Gabun: Wie Dominosteine stürzen die Regierungen im französischsprachigen Teil Afrikas. Die von Frankreich errichtete nachkoloniale Ordnung im Westen und im Zentrum des Kontinents zerfällt in einem atemberaubenden Tempo. Und weil sich in Afrika aus guten Gründen kaum jemand findet, der diese sogenannte Ordnung verteidigen will, ist ein Ende ihres Zerfalls nicht absehbar. Die Frage ist längst: Was bleibt, wenn sich der Staub gelegt hat? Was folgt auf Françafrique?

- ab hier Bezahlschranke -

Afrika: Der Putsch, der eine Dynastie beenden soll

Mali, Guinea, Burkina Faso, Niger - und jetzt Gabun: Wieder übernimmt das Militär die Macht in einem afrikanischen Land. Doch es gibt große Unterschiede.

Info: http://sz.de/1.6180824

Weiteres:

aus e-mail aus Friedensbewegung, 1. September 2023, 9:46 Uhr

sz.de, 01.09.2023,

Meinung, 01.09.2023

Afrikapolitik

Lektionen in Demut

==================

EU-Außenministergipfel in Toledo: Durch den Putsch in Gabun gerät der

Westen noch weiter in die Defensive. Um Partner der Staaten und ihrer

Menschen in Westafrika zu bleiben, muss er etwas grundsätzlich ändern.

Kommentar von Paul Munzinger

Mali, Burkina Faso, Guinea, Tschad, Niger und jetzt Gabun: Wie

Dominosteine stürzen die Regierungen im französischsprachigen Teil

Afrikas. Die von Frankreich errichtete nachkoloniale Ordnung im Westen

und im Zentrum des Kontinents zerfällt in einem atemberaubenden Tempo.

Und weil sich in Afrika aus guten Gründen kaum jemand findet, der diese

sogenannte Ordnung verteidigen will, ist ein Ende ihres Zerfalls nicht

absehbar. Die Frage ist längst: Was bleibt, wenn sich der Staub gelegt

hat? Was folgt auf Françafrique?

Gabun setzt die Putschserie fort und fällt gleichzeitig nicht nur

geografisch aus der Reihe. Das kleine Land am Äquator hat kein aus

Gewohnheit übergriffiges Militär wie etwa Niger und auch keine

Putschtradition. Anders als die Sahel-Zone ist Gabun keine Hochburg des

islamistischen Terrorismus und leidet auch nicht unter dem Teufelskreis

aus bitterer Armut und Bevölkerungsexplosion, der die Länder südlich der

Sahara in Zukunft noch mehr destabilisieren wird als jetzt schon. Im

Gegenteil: Im afrikanischen Vergleich geht es den Menschen im mit

Rohstoffen reich gesegneten Gabun im Durchschnitt gut.

In den Taschen der Raffgierigen

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Doch genau das ist das Problem: im Durchschnitt. Tatsächlich bekommt ein

großer Teil der Bevölkerung nichts ab von den Milliarden, die Gabun mit

Öl, Eisenerz oder Mangan verdient. Das Geld landete in den Taschen der

raffgierigen Elite um den Bongo-Clan oder auf den Konten französischer

Großkonzerne. Das Regime versprach Profite und Stabilität. Also schaute

Paris (gemeinsam mit Berlin und Washington) weg, als erst Omar und dann

Ali Bongo sich über Jahrzehnte auf Kosten ihres Volkes bereicherten und

Wahlen so lange hinbogen, bis sie sie gewonnen hatten.

Das ist die Klammer, welche die ungleichen Putsche in West- und

Zentralafrika zusammenhält: Die Demokratien, wie sie die Menschen dort

kennengelernt haben, sind Fassadendemokratien, die die früheren

Kolonialherren aus Europa zufriedenstellen, ihnen selbst aber weder

echte Mitsprache noch Perspektiven (und im Sahel nicht einmal

Sicherheit) bieten. Für Gabun, das mehr als ein halbes Jahrhundert in

der Hand einer Familie war, gilt das allemal. Für Mali ebenso. Und mit

Abstrichen gilt es auch für Niger, wo der gestürzte Präsident Mohamed

Bazoum Europa und den USA ein treuer Verbündeter war, aber längst nicht

der Vorzeigedemokrat, als den ihn der Westen nun darstellt.

Dass viele Menschen in der Region den Putschisten zujubeln, ist kein

Wunder. Doch die Revoluzzer in Uniform werden ihre Lage kaum verbessern.

Mali und Burkina Faso sind nicht sicherer geworden, seit das Militär

regiert. Perspektiven und Mitsprache bieten die Putschisten schon gar

nicht. Und auf ihr Versprechen, die Macht irgendwann wieder abzugeben,

sollte man sich besser nicht verlassen.

Soldaten alleine genügen nicht

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Die jüngste Putschserie konfrontiert die USA, Europa und speziell

Frankreich auf schmerzhafte Weise mit dem Scheitern ihrer Afrika-Politik

und ihren schwindenden Einflussmöglichkeiten auf dem Kontinent. Es ist

eine Lektion in Demut. Und ein Auftrag an die in Toledo versammelten

EU-Außenminister, nicht die Symptome des Problems mit Sanktionen zu

bekämpfen, sondern die Ursachen anzugehen.

Will der Westen künftig als Partner in Afrika wahrgenommen werden, dem

es um die Interessen der Menschen geht und nicht nur um den Zugang zu

Rohstoffen, die Stationierung von Soldaten und die Abwehr von

Flüchtlingen, dann hat er nur eine Wahl: Er muss dieser Partner werden.

Paul Munzinger

==============

Paul Munzinger, geboren 1985, hat Geschichte und Politik studiert und

die Deutsche Journalistenschule (DJS) besucht. 2015 kam er zur SZ, wo er

von 2017 bis 2023 die Bildungspolitik betreute. Seit 2023 berichtet er

als Korrespondent aus Afrika. Er lebt in Kapstadt.

Info: http://sz.de/1.6180824

Weiteres:

*Verhandeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern*

fr.de, vom 3. August 2023, von Johannes Varwick

Weder die Ukraine noch Russland wollen sich jetzt an einen Tisch setzen.

Welche diplomatischen Möglichkeiten es dennoch gibt

( Foto - 2. August 2023, ein Hafengebäude in Izmajil, Oblast Odessa.

Ukrinform/dpa)

Die deutsche und die westliche Debatte zum Krieg gegen die Ukraine dreht

sich im Wesentlichen um die Frage, wie sich die Ukraine gegen die seit

mehr als 500 Tagen andauernde militärische Aggression Russlands wehren

kann und was zu tun ist, um die Ukraine dabei militärisch zu

unterstützen. Das ist auch verständlich, denn der russische Überfall vom

24. Februar 2022 verletzt alle Normen des Völkerrechts und ruft

vollkommen zu Recht Empörung und Widerstand hervor. Doch dabei geht

zugleich der Blick für politische Initiativen verloren, die mit

Realismus und Pragmatismus einen Ausweg aus der Lage bieten könnten. Wie

könnten solche Initiativen aussehen und auf welchen Prinzipien sollten

sie basieren?

Die meisten Beobachter sind sich darin einig, dass aktuell keine Seite

die Fähigkeit hat, einen schnellen militärischen Sieg über die andere

Seite zu erzielen. Das ist, zumindest wenn man die Erwartungen der

meisten Beobachter vom Frühjahr 2022 zugrunde legt, durchaus ein Erfolg

für die Ukraine. Allerdings ein Erfolg, der mit hohen Opferzahlen und

der weitgehenden Zerstörung des Landes verbunden ist. Die westliche

Strategie zielt zugleich derzeit darauf ab, die Verhandlungsposition der

Ukraine durch Erfolge auf dem Schlachtfeld zu verbessern. Inwieweit das

gelingen kann, ist umstritten. Etliche Militärexperten setzen darauf,

dass es der Ukraine mit westlichen Waffenlieferungen gelingen könnte,

einen Durchbruch bis zum Asowschen Meer zu erzielen und dann

schrittweise das gesamte ukrainische Territorium inklusive der Krim zu

befreien. Dies sei entweder durch eigene militärische Erfolge oder auch

durch einen Zusammenbruch Russlands denkbar. Andere Militärexperten

gehen hingegen von einem dauerhaften militärischen Patt aus, vermutlich

in Form eines jahrelangen und verlustreichen Abnutzungskrieges ohne

größere Geländegewinne einer der beiden Seiten.

Zu wenig wird aber ein Szenario diskutiert, bei dem dieser Krieg weiter

massiv eskalieren und letztlich doch in eine militärische

Auseinandersetzung zwischen der Nato oder einzelnen Nato-Staaten und

Russland münden könnte. Dies wäre sowohl bei einem Erfolg der Ukraine

denkbar – denn wenn Russland tatsächlich unter Druck geraten würde,

könnte es vermutlich bis hin zu einem Einsatz von Nuklearwaffen

eskalieren – als auch bei einem Erfolg Russlands vorstellbar, denn dann

wäre wahrscheinlich, dass einzelne Nato-Staaten der Ukraine auch mit

eigenen Soldaten zu Hilfe kommen würden, um einen Zusammenbruch zu

verhindern. Verhandlungen sind also in diesem Sinne so etwas wie

präventive Eskalationsverhinderung.

Dabei ist richtig, dass derzeit kein sinnvolles Friedensabkommen möglich

ist, das diesen Namen verdient. Weder Russland noch die Ukraine wollen

derzeit verhandeln. Die maximalistischen Ziele beider Seiten sind

unvereinbar und eine Quadratur des Kreises einstweilen nicht

vorstellbar. Die gängige Annahme, nach der Konfliktparteien der Aufnahme

von Friedensverhandlungen nur dann zustimmen, wenn sie „reif“ sind, d.

h. wenn sie erkennen, dass sie in einer für beide Seiten schädlichen

Pattsituation auf dem Schlachtfeld gefangen sind, greift dennoch zu

kurz. Die ukrainischen Ziele sind der vollständige Rückzug des

russischen Aggressors, die Bestrafung von Kriegsverbrechern und

Reparationszahlungen sowie die rasche Integration in Nato und EU.

Die russischen Ziele sind weniger eindeutig und umfassen neben der

Verhinderung einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft entweder den Sturz

der ukrainischen Regierung und die Vernichtung der staatlichen

Souveränität der Ukraine oder aber mindestens die Annektion der im

September 2022 zu russischem Staatsgebiet erklärten vier Oblaste

(Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson) plus der bereits zuvor

annektierten Krim. Wenn man aber davon ausgeht, dass keine der beiden

Seite diese Maximalziele erreichen kann, dann wird dieser Krieg nur

durch eine diplomatische Lösung beendet werden können.

In dieser Situation gibt es zahlreiche Initiativen, die auf eine

politische Lösung drängen. So regte im Februar 2023 Brasilien an, eine

Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug sei und respektiert werde,

um sich mit Russland und der Ukraine an einen Verhandlungstisch zu

setzen. Auch China legte im Februar 2023 ein Papier vor, das einige

Prinzipien für eine Friedenslösung skizzierte, darunter die

Respektierung der Souveränität aller Länder und die Berücksichtigung der

legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten.

Im Mai 2023 ergriffen dann sechs afrikanische Länder (Südafrika,

Senegal, Uganda, Sambia und Ägypten) die Initiative für eine

Deeskalation des Konflikts und diplomatische Verhandlungen. Im Juni 2023

wurde ein Treffen westlicher Staaten mit Diplomaten Chinas, Indiens,

Brasiliens und Südafrikas in Kopenhagen bekannt, die auf ukrainische

Initiative hin ausloten sollten, unter welchen Voraussetzungen sich Kiew

und Moskau an einen Verhandlungstisch setzen könnten. Dabei sei etwa

über Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen worden.

Auch Saudi-Arabien plant für den August ein Treffen, an dem neben der

Ukraine rund 30 Staaten, u. a. auch Brasilien, Indien, Großbritannien

und Japan teilnehmen sollen. Sichtbare Erfolge hatten diese Initiativen

bisher nicht. Zugleich gibt es offenkundig zunehmend Gespräche hinter

den Kulissen, etwa zwischen dem CIA-Chef Burns und dem Chef des

russischen Auslandsgeheimdienstes Naryschkin.

Wer eine erfolgreiche Vermittlung starten will, der sollte

sinnvollerweise nicht Partei sein. Vielmehr gilt es, folgende Fragen zu

stellen: Welche Bedingungen sollten geschaffen werden, damit

Verhandlungen möglich werden? Wer kann was dazu beitragen, dass solche

Verhandlungen wahrscheinlicher gelingen? Welche Themen müssten zwischen

Ukraine und Russland verhandelt werden – und welche schwierigen Fragen

sollten besser nicht sofort thematisiert werden?

In Verhandlungen wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen oder

sich an der reinen Lehre orientieren können – auch wenn die Ukraine

moralisch im Recht ist. Eine aus der jeweiligen Sicht der einen

Konfliktpartei definierte Ideallösung ergäbe sich nur, wenn die

Interessen der einen Seite vollständig durchgesetzt würden. Das

entspricht aber nicht der Realität. Weder wird Russland die gesamte

Ukraine unterwerfen noch wird die Ukraine all ihre Territorien von

russischer Besatzung befreien.

Von allen vorstellbaren Varianten wäre das Drängen auf einen schnellen

Waffenstillstand und daran anschließend die Bereitschaft zu

Verhandlungen im Sinne einer Stabilisierung durch einen

Neutralitätsstatus der Ukraine sowie die Akzeptanz territorialer

Veränderungen unter bestimmten Voraussetzungen die Beste unter den

schlechten Optionen. In welcher Form dies stattfinden kann, ist heute

nicht zu entscheiden.

Denkbar wäre aber einerseits, über die komplexe Frage von

Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Solche Garantien müssen zwar wirksam

sein, wenn sie für die Ukraine akzeptabel sind, aber eben nicht als

Nato-Beitritt durch die Hintertür interpretierbar sein, wenn sie für

Russland akzeptabel sein sollen. Genauso verhält es sich mit einer

engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit des Westens mit

der Ukraine nach dem Krieg, die sinnvoll und alternativlos ist, aber

eben nicht zwingend in Form eines eher unrealistischen und womöglich

schädlichen Beitritts in die EU gestaltet werden sollte.

Ein anderes Beispiel sind die höchst brisanten Fragen territorialer

Veränderungen. Selbstverständlich wäre es inakzeptabel, Russland en

passant einen Teil der Ukraine zu überlassen und damit das Neuziehen

territorialer Grenzen mit militärischer Gewalt geradezu zu belohnen.

Deshalb sind Ideen zu ventilieren, wie die territorialen Fragen im

Konsens der Beteiligten entschieden werden können, etwa in Form von

international beaufsichtigten Referenden.

Das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses kann niemand vorhersagen, aber

es wird vermutlich am Ende eine neutrale Ukraine geben, die sich nicht

eindeutig im westlichen Lager befindet oder gar selbstverständlicher

Teil des euroatlantischen Bündnisses ist. Entlang dieser Linie wird um

eine Verhandlungslösung gerungen werden müssen.

Vielleicht wäre es auch hilfreich, eine alte Verhandlungsstrategie zu

berücksichtigen, die da lautet, mache ein Problem größer, um es lösbar

zu machen. Konkret könnte dies hier bedeuten, die unterschiedlichen

Dimensionen des Konflikts – zwischenstaatlicher Krieg zwischen Russland

und der Ukraine, Ordnungskonflikt um die europäische

Sicherheitsarchitektur und Weltordnungskonflikt zwischen Russland und

den USA – zu verbinden und im Paket anzugehen.

Andererseits sollte nicht der Anspruch auf dauerhafte Lösungen das

alleinige Ziel sein, sondern mit Bescheidenheit zunächst ein Einfrieren

dieses Konflikts versucht werden. Anders formuliert: Bei einer

politischen Lösung sollte nicht nur auf Gerechtigkeit geachtet werden,

sondern auch auf Schadensbegrenzung, Stabilität und Gleichgewicht

zwischen konkurrierenden Interessen und Ambitionen.

Wenn Verhandlungen also präventive Eskalationsverhinderung sind, dann

ist der entscheidende Punkt, dass die Grundlagen des Konflikts sich in

den kommenden Monaten und Jahren nicht positiv verändern werden, aber

die Kosten des Krieges sich mit jedem weiteren Tag vervielfachen und

rasch außer Kontrolle geraten können. Verhandlungen sind

voraussetzungsreich, mühsam und ohne Erfolgsgarantie. Die Lösung auf dem

Schlachtfeld zu suchen, ist aber keine verantwortungsvolle Alternative.

Der Autor

/Johannes Varwick/ ist Professor für Internationale Beziehungen und

europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

/Zu seinen Arbeitsschwerpunkten/ zählen internationale Sicherheit und

strategische Fragen, sicherheitspolitische Grundfragen, Europäische

Union und Europäisierungsforschung, insbesondere strategischer

Politikfelder, internationale Organisationen (Nato und Vereinte

Nationen). Foto: Imago Images

Bei einer politischen Lösung sollte nicht nur auf Gerechtigkeit geachtet

werden, sondern auch auf Schadensbegrenzung, Stabilität und

Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Interessen und Ambitionen.

/Quellenangabe: Darmstadt vom 04.08.2023, Seite 13 -/

Info: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/angriffskrieg-gegen-die-ukraine-verhandeln-um-eine-weitere-eskalation-zu-verhindern-92439875.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2023

Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden

Hans Hartz schrieb: Die weißen Tauben sind müde. Ob es jetzt doch wieder eine gibt, die es wagt ... ? (Symbolbild Hans Hartz)

globalbridge.ch, vom 30. August 2023 Von: Redaktion in Allgemein, Militär, Politik

Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch. Ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.

Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen.

Das gilt ebenso für die mittelbar Beteiligten, auch für die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar besonders verpflichtet ist. Zudem hat die Bundesregierung am 2. März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs, einer von der Ukraine eingebrachten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution¹ zugestimmt, die eine «friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel» fordert. Am 23. Februar 2023 wurden die Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in einer weiteren Uno-Resolution² aufgefordert, «ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.» Diese Verpflichtung gilt auch für die ukrainische Regierung, die weiterhin Verhandlungen mit Russland ablehnt.³

Die Ukraine hat dem russischen Angriffskrieg bisher durch die umfassende Unterstützung des Westens widerstanden. Die Entscheidung darüber, welche Aufwendungen geleistet werden müssen, damit der Krieg gegen jede Vernunft und trotz der Unerreichbarkeit der politischen Ziele weitergeführt wird, darf jedoch auf Dauer nicht allein der ukrainischen Regierung überlassen werden. Die ständige Intensivierung der Kriegsführung hat bereits zu einer grossen Zahl gefallener Soldaten und getöteter ukrainischer Zivilisten sowie zur weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur geführt. Je länger der Krieg dauert, desto grösser werden die ukrainischen Verluste und die Zerstörung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen. Es droht bereits eine weitere Eskalation durch absehbare Offensiven der russischen Streitkräfte, im Kampf um Odessa und durch den wieder ausgebrochenen Konflikt um die ukrainische Getreideausfuhr.

Seit dem 4. Juni 2023 versuchen die ukrainischen Streitkräfte, die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen und die Landbrücke zwischen Russland und der Krim zu blockieren, um die russischen Streitkräfte von der logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden. Die ukrainischen Streitkräfte erleiden in den Kämpfen grosse Verluste an Menschen und (westlichem) Material, ohne bisher einen durchgreifenden Erfolg zu erzielen.

Scheitert die Offensive, so ist damit zu rechnen, dass die Ukraine fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen. Denn auch die geplanten westlichen Waffenlieferungen können die enormen personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen. Dagegen hat Russland bisher noch nicht die Masse seiner aktiven Kampftruppen eingesetzt. Man kann daher davon ausgehen, dass Russland nach weiteren ukrainischen Verlusten in Gegenangriffen dazu übergehen wird, die annektierten Gebiete zu sichern und damit das Ziel der «militärischen Spezialoperation» zu erreichen.

Diesen Krieg kann niemand gewinnen

Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen. Selbst die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung von «Wunderwaffen»⁴ ist nicht der erhoffte «Gamechanger», der die strategische Lage zu Gunsten der Ukraine ändern könnte. Zugleich steigt jedoch das Risiko, dass die Eskalation bis zum «Äussersten» steigt, einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit der realen Gefahr eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden wollen.⁵

Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermassen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine vergrössert dieses Risiko, indem sie mit westlicher Unterstützung zunehmend Anschläge gegen die strategische Infrastruktur Russlands wie beispielsweise am 26.12. 2022 gegen den nuklearstrategischen Stützpunkt Engels bei Saratow oder die Kertsch-Brücke⁶ unternimmt. Zudem könnte sich der Westen gezwungen sehen, eine vernichtende militärische Niederlage der Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Die Einsicht, dass dies eine reale Gefahr ist, wächst.⁷

Kann man mit Putin verhandeln?

Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der «militärischen Spezialoperation» die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist und Russland danach einen Angriff auf Nato-Staaten plant. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Russland und die USA für diesen Fall Vorbereitungen treffen. Aus militärischer Sicht kann man allerdings nicht völlig ausschliessen, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, Gebiete westlich des Dnjepr zu erobern, denn sie haben die Brücken über den Fluss bisher nicht zerstört, obwohl dies in der gegenwärtigen Konstellation von grossem Vorteil wäre. Putin widerspricht energisch, dass er – wie häufig behauptet wird, – das imperialistische Ziel verfolgt, die Sowjetunion wieder herzustellen: «Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zurückwünscht, hat keinen Verstand.»⁸

Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch – dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite – also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite – gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv geäussert. Beispielsweise anlässlich der Erklärung zur Teilmobilmachung vom 21. September 2022: «Das möchte ich heute zum ersten Mal öffentlich machen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gesprächen in Istanbul, äusserten sich die Kiewer Vertreter recht positiv zu unseren Vorschlägen. […] Aber eine friedliche Lösung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew nach Abstimmung einiger Kompromisse tatsächlich befohlen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichte zu machen.»⁹

Ebenfalls am 30. September 2022 in der Erklärung zur Annexion der vier Regionen: «Wir rufen das Kiewer Regime dazu auf, unverzüglich das Feuer einzustellen, alle Kampfhandlungen, diesen Krieg, den es bereits 2014 vom Zaun gebrochen hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das haben wir bereits mehrfach erklärt.»¹⁰

Am 17. Juni 2023 erklärte Putin gegenüber der afrikanischen Friedensdelegation: «Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.»^11/12Bei dieser Gelegenheit zeigte Putin demonstrativ ein paraphiertes Exemplar des Vertragsentwurfs der Istanbuler Verhandlungen.

Die «Welt» hat am 23. Juni 2023 in einem ausführlichen Leitartikel geschrieben, dass auch die russischen Medien von Verhandlungen sprachen; man kann davon ausgehen, dass dies mit Billigung des Kremls geschehen ist. Die afrikanische Initiative sei anlässlich des russisch-afrikanischen Gipfels von der russischen Berichterstattung breit aufgegriffen und wohlwollend kommentiert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA veröffentlichte einen Kommentar, in dem die bisherigen gescheiterten Friedensinitiativen bedauert wurden. Chefredakteurin Margarita Simonjan, die bislang ein härteres Vorgehen der russischen Armee forderte, befürwortete einen Waffenstillstand und eine entmilitarisierte, von Uno-Friedenstruppen gesicherte Zone. Es sei richtig, das Blutvergiessen jetzt zu stoppen. In Referenden sollten die Ukrainer dann selbst abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen. «Brauchen wir Territorien, die nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir da nicht sicher. Aus irgendeinem Grund scheint es mir, dass der Präsident sie auch nicht braucht», sagte Simonjan.¹³

Der Krieg hätte verhindert werden können,¹⁴ hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenkskij anfangs durchaus bereit war – , auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk II-Abkommen für Minderheitenrechte der russischsprachigen Bevölkerung durchgesetzt. Der Krieg hätte Anfang April 2022 beendet werden können, hätte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen. Es liegt nun erneut und möglicherweise letztmalig in der Verantwortung des «kollektiven Westens» und insbesondere der USA, den Kurs in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.

Es gilt, einen Weg aus der Gefahr einzuschlagen

Imperiale Rivalitäten, nationale Überheblichkeit und Ignoranz haben den Ersten Weltkrieg ausgelöst, den man als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Der Ukraine-Krieg darf nicht zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden! Durch die zunehmende Europäisierung des Konflikts droht das Hineingleiten in einen grossen Krieg zwischen Russland und der Nato, den keine der beiden Seiten will und angesichts der in einem solchen Fall akut drohenden nuklearen Katastrophe auch nicht wollen kann. Deshalb ist es dringend geboten, die Eskalationsschraube anzuhalten, bevor sie eine nicht mehr politisch kontrollierbare Eigendynamik entwickelt.

Jetzt gilt es für die europäischen Staaten und die Europäische Union, deren weltpolitisches Gewicht im Krieg und durch den Krieg laufend reduziert wird, alle Anstrengungen auf die Wiederherstellung eines stabilen Friedens auf dem Kontinent zu richten und damit einen grossen europäischen Krieg zu verhindern. Diesen abzuwenden, erfordert das Engagement führender europäischer Politiker, namentlich des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers¹⁵ in einer gemeinsamen Anstrengung und in Abstimmung mit dem US-amerikanischen und dem türkischen Präsidenten, solange noch Zeit ist und der «Point of no Return», auf den Jürgen Habermas eindrücklich verwiesen hat, noch nicht überschritten ist.

Frieden ist möglich – ein Weg aus der Gefahr

Positionen der Kriegsparteien

Ukraine:
Verhandlungen erst nach Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium beziehungsweise nach der Befreiung aller von Russland besetzten Gebiete.
Verpflichtung Russlands, die Kosten des Wiederaufbaus zu tragen.
Verurteilung der für den Angriff verantwortlichen russischen Führung.
Nato-Mitgliedschaft nach Beendigung des Krieges.
Sicherheitsgarantien durch von der Ukraine benannte Staaten.

Russland:
Konsolidierte Neutralität der Ukraine – keine Nato-Mitgliedschaft.
Keine Stationierung amerikanischer und anderer Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium.
Anerkennung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als russisches Staatsgebiet.
Höchstgrenzen für die ukrainischen Streitkräfte insgesamt und für die einzelnen Waffengattungen.
Rüstungskontrollverhandlungen mit den USA/der Nato, insbesondere über Verifikationsmechanismen für das Ballistic Missile Defence System/BMDS der Nato in Polen und Rumänien.
Beide Kriegsparteien haben nach dem Rückzug der Ukraine aus den Vereinbarungen von Istanbul Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt, der ukrainische Präsident sogar Verhandlungen per Dekret verboten. Auch für die Verhandlungsergebnisse wurden von beiden Seiten Forderungen erhoben, die so nicht realisierbar sind. Deshalb müsste erreicht werden, dass zunächst alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden. Das chinesische Positionspapier bietet dafür einen vernünftigen Ansatz. Es fordert, die Verhandlungen von Istanbul auf dem damals erreichten Stand wieder aufzunehmen («resume peace talks […] resumption of negotiations»).

Eine wichtige Rolle für das Zustandekommen von Verhandlungen fällt den USA zu. Die USA müssten den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen drängen. Darüber hinaus müssten sie (und die Nato) zu Rüstungskontrollverhandlungen einschliesslich vertrauensbildender militärischer Massnahmen bereit sein.

Phase I – Waffenstillstand

1. Der Uno-Sicherheitsrat

– beschliesst gemäss Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta im Einklang mit der ihm von den Mitgliedern übertragenen Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens,

– beschliesst mit Wirkung von einem «Tag X» an einen allgemeinen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Der Waffenstillstand erfolgt ohne Ausnahme und ohne jede Einschränkung oder Sonderregelung unabhängig von der Dislozierung der gegnerischen Streitkräfte und Waffensysteme und ist in allgemeiner und umfassender Form verbindlich durchzuführen,

– beauftragt einen Hohen Kommissar für Frieden und Sicherheit in der Ukraine mit der politischen Verantwortung für die Durchführung des Zeit- und Ablaufplans sowie aller vom Uno-Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang beschlossenen Massnahmen,

– beschliesst den Einsatz einer Uno-Friedenstruppe¹⁶ nach Kapitel VII der Uno-Charta, die mit der Einhaltung und Durchsetzung des Waffenstillstands und der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten, sicherheitsrelevanten und militärischen Massnahmen beauftragt wird,

2. Die Konfliktparteien stellen an dem vom Uno-Sicherheitsrat bestimmten Zeitpunkt («Tag X») alle Kampfhandlungen ein.

3. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert. Russland stellt ebenfalls die Zuführung von Waffen und Munition an seine Streitkräfte auf dem seit dem 24. Februar 2022 besetzten Territorium und der Krim ein.

4. Alle irregulären ausländischen Kräfte, Militärberater und Angehörigen von Nachrichtendiensten beider Kriegsparteien werden bis zum Tag X +10 vom ukrainischen Territorium abgezogen.

Phase II – Friedensverhandlungen

1. Die Friedensverhandlungen beginnen am Tag X +15 unter dem Vorsitz des Uno-Generalsekretärs und/oder des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

2. Beide Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen in der festen Absicht zu führen, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen anzustreben. Sie beabsichtigen, die Schreiben Russlands an die Vereinigten Staaten und die Nato vom 17. Dezember 2021, soweit sie für die bilateralen Verhandlungen von Bedeutung sind, und das Positionspapier der Ukraine für die Verhandlungen vom 29. März 2022 zu berücksichtigen und an die Ergebnisse der Istanbul-Verhandlungen anzuknüpfen.

3. Elemente einer Verhandlungslösung:

a) Die Konfliktparteien
– betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu den Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zurückzukehren,
– verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten,
– verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Massnahmen gegenüber dem Vertragspartner vorzunehmen,
– verpflichten sich zu Transparenz in ihren militärischen Planungen und Übungen sowie zu grösserer Vorhersehbarkeit ihres militärischen und politischen Handelns,
– akzeptieren die Stationierung einer Uno-Friedenstruppe auf ukrainischem Territorium in einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in ihren Verwaltungsgrenzen,
– verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch die Vermittlung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder, falls dies geboten ist, durch die Garantiestaaten zu lösen. Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Uno-Charta ist davon unberührt.

b) Russland
– zieht seine Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurück.
– zieht seine Streitkräfte auf seinem Territorium aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur ukrainischen Grenze zurück, die seit dem 24. Februar 2022 in diese Zone verlegt wurden.

c) Die Ukraine
– zieht ihre Streitkräfte aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze, einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurück,
– erklärt den permanenten Status als neutraler Staat und tritt keinem militärischen Bündnis, einschliesslich der Nordatlantischen Allianz, bei. Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche Unabhängigkeit der Ukraine werden durch entsprechende Zusagen von Garantiemächten¹⁷ gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten nicht für die Krim und Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen,
– verzichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Territorium,
– wird keine permanente oder befristete Stationierung von Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen,
– wird keine Übungen und Manöver von ausländischen Streitkräften auf ihrem Territorium zulassen,
– wird die vereinbarten Höchstgrenzen¹⁸ für die ukrainischen Streitkräfte innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

d) Die Probleme im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol werden innerhalb von 15 Jahren bilateral auf diplomatischem Wege verhandelt und unter Verzicht auf militärische Gewalt gelöst.

e) Der künftige Status der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird in den Verhandlungen einvernehmlich vereinbart. Russland wird den Flüchtlingen die Rückkehr ermöglichen. Sollten die Verhandlungspartner in dieser Frage keine Einigung erzielen, wird der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Friedensvertrages ein Referendum durchführen, in dem die Bevölkerung über den künftigen Status entscheidet. Teilnahmeberechtigt sind ukrainische Staatsbürger, die am 31.12.2021 ihren ständigen Wohnsitz in diesen Regionen hatten. Russland und die Ukraine verpflichten sich, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen und bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen. Für die Bevölkerung einer oder mehrerer Regionen, die sich für den Verbleib im ukrainischen Staatsverband entscheidet, wird die ukrainische Regierung bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, Minderheitenrechte nach europäischem Standard in die Verfassung aufnehmen und umsetzen (entsprechend dem Minsk II-Abkommen).

f) Garantiestaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, werden die Mitgliedschaft der Ukraine durch die Unterstützung rechtstaatlicher und demokratischer Reformen fördern.

g) Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur wird durch eine internationale Geberkonferenz gefördert.

h) Beide Vertragsparteien werden an einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im KSZE-Format mit dem Ziel einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung teilnehmen und diese konstruktiv unterstützen. Die Konferenz wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Friedensvertrages stattfinden.

i) Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien und fünf Garantiestaaten den Vertrag unterzeichnet und, so weit erforderlich, die Parlamente dieser Staaten dies gebilligt haben sowie die Ukraine ihren Status als neutraler, unabhängiger und bündnisfreier Staat (ohne das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft) durch die Änderung der Verfassung kodifiziert hat.¹⁹

k) Etwaige Verzögerungen rechtfertigen weder den Bruch des Waffenstillstands noch den Rücktritt von den bis dahin erreichten Vereinbarungen.

Phase III – Eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung

Langfristig kann nur eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der Vereinigten Staaten und Russlands spielt. Der Weg dorthin führt über eine Konferenz im KSZE-Format, die an die grossen Fortschritte der «Charta von Paris» anknüpft und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt.

25. August 2023

Dieser Vorschlag wurde zuerst auf der Plattform «Zeitgeschehen im Fokus» publiziert, die uns die Übernahme auf Globalbridge.ch sofort bewilligte. Herzlichen Dank!

Fussnoten:

¹ www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf

²www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/a_res_es_11_6.pdf

³ Gem. FAZ sieht die Ukraine weiterhin keine Chance für einen Verhandlungsfrieden mit Russland. «Dieser Frieden muss erkämpft werden. Und Russland muss besiegt werden. Sonst gibt es keinen Frieden», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen «Rheinische Post» und «General-Anzeiger». (https://www.faz.net/aktuell/)
⁴ Immer wieder wird von deutschen Politikern, die das strategische Prinzip der Zweck-Mittel-Relation nicht verstehen, gefordert, Taurus Luft-Boden-Abstandswaffen zu liefern:https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-deutsche-politiker-fordern-lieferung-von-marschflugkoerpern-faz-19030454.html

⁵ And then there’s the whole question of, if Ukraine is really losing, let’s assume that the Ukrainian military cracks […] and the Ukrainians are on the run. Again, I’m not saying that’s going to happen, but it is a possibility. What is NATO going to do? Are we going to accept the situation where Ukraine is being defeated on the battlefield in a serious way by the Russians? I’m not so sure. And it may be possible in those circumstances that NATO will come into the fight. It may be possible that the Poles decide that they alone have to come into the fight, and once the Poles come into the fight in a very important way, that may bring us into the fight, and then you have a great power war involving the United States on one side and the Russians on the other. (

https://mate.substack.com/p/john-mearsheimer-ukraine-war-is-a?utm_source=substack&utm_medium=email)

⁶https://seymourhersh.substack.com/p/opera-buffa-in-ukraine

⁷www.telegraph.co.uk/news/2023/07/18/ukraine-and-the-west-are-facing-a-devastating-defeat

⁸https://beruhmte-zitate.de/zitate/2082369-wladimir-wladimirowitsch-putin-wer-die-sowjetunion-nicht-vermisst-hat-kein-herz

⁹http://en.special.kremlin.ru/events/president/news/69390

¹⁰www.zeitschrift-osteuropa.de/blog/rede-zur-aufnahme-der-volksrepubliken-doneck-lugansk-zaporoze-undcherson/#:~:text=Ich%20möchte%20daran%20erinnern%2C%20dass,wir%20unsere%20Werte%2C%20unsere%20Heimat ^{(Artikel nicht aufrufbar)}

¹¹https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-russland-putin-afrika-friedensmission-100.html

¹² Azali Assoumani, Präsident der Komoren und Vorsitzender der Afrikanischen Union, nach dem Treffen mit Präsident Putin: «Präsident Putin hat gezeigt, dass er zum Dialog und zur Suche nach einer Lösung bereit ist, und jetzt müssen wir die andere Seite überzeugen. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden.» (https://augenauf.blog/2023/07/28/afrikanische-union-waffenstillstand-in-ukraine-ruckt-naher-wenn-selenski-will)
¹³ Der Leitartikler der «Welt» schreibt: Putin hält Verhandlungen und einen Waffenstillstand derzeit für die vorteilhafteste Option. Jedenfalls eine bessere, als es darauf ankommen zu lassen, wie viele der eroberten Gebiete er halten kann. Denn die Gegenoffensive der Ukraine schreitet voran. Auch die Kosten des Krieges wachsen mit jedem weiteren Tag und gehen zu Lasten der Entwicklung im Land. Das spürt die Bevölkerung, und das weiss Putin, der bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr keine gesellschaftlichen Spannungen wünscht. Der Autor schliesst: Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland irgendwann ernsthaft aufgenommen werden – etwa weil die Gegenoffensive der Ukraine nicht die gewünschten Erfolge brachte – , wird sich im Konflikt nichts geändert haben: Die Ukraine wird glaubwürdige Sicherheitsgarantien des Westens brauchen, damit nach der Waffenruhe Russland nicht erneut in die Ukraine einfällt.
Mindestens ist es ein hochrangiger Testballon aus dem Kreml, den man auch deswegen beachten sollte, weil er das aufnimmt, was die chinesische Initiative stets betont hat, nämlich die Verhandlungen von Istanbul, die nicht finalisiert wurden, «wieder aufzunehmen». (Vergleiche Waffenstillstands- und Friedensplan Harald Kujats, abgedruckt in Funke: «Ukraine. Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden». Berlin 2023: S. 100–104).
¹⁴ Jeffrey D. Sachs: «In fact, the war was provoked by the U.S. in ways that leading U.S. diplomats anticipated for decades in the lead-up to the war, meaning that the war could have been avoided and should now be stopped through negotiations.» (https://consortiumnews.com/2023/05/24/the-war-in-ukraine-was-provoked)
¹⁵ Präsident Biden am 31.05 2022 in einem Namensartikel der NYT: «As President Volodymyr Zelensky of Ukraine has said, ultimately this war will only definitively end through diplomacy. » (www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/biden-ukraine-strategy.html)
¹⁶ Die Auswahl und Zusammensetzung sollte nicht nach dem üblichen Force Generation-Verfahren der Uno erfolgen, sondern die Truppensteller sollten zwischen den Verhandlungspartnern abgestimmt werden. Militärische Kontingente folgender Staaten könnten für beide Seiten akzeptabel sein: Ägypten, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indien, Irland, Italien, Österreich, Pakistan, Schweiz, Türkei.
¹⁷ Die Ukraine hatte am 29. März 2022 in ihrem Positionspapier zu den Verhandlungen in Istanbul folgende Staaten als Garantiemächte benannt: Russland, Grossbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel.
¹⁸ Ausgehend von den in der Anlage zum paraphierten Vertragstext von Istanbul aufgeführten Höchstgrenzen.
¹⁹ Die Ukraine könnte das Inkrafttreten des Vertrages von einem landesweiten Referendum abhängig machen.

Info: https://globalbridge.ch/den-krieg-mit-einem-verhandlungsfrieden-beenden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2023

Die Ukraine will immer mehr, Soros will doch bleiben – und Fake News von VDL?

lostineu.eu, 1. September 2023

Die Watchlist EUropa vom 1. September 2023

Die Europäische Union will ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken und bis 2027 verlängern. Im Gespräch sind ein Sonderfonds für Waffenlieferungen im Umfang von 20 Milliarden Euro sowie die Ausbildung von weiteren 10.000 ukrainischen Soldaten. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister im spanischen Toledo an.

Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte deutsche Zustimmung. Mit der Waffenhilfe investierten die Europäer in den Frieden, sagte die Grünen-Politikerin. „Deshalb ist diese Unterstützung notwendig“, betonte sie. Allerdings seien noch Details zu klären. Baerbock nannte es „ein komplexes Unterfangen“, die deutschen und europäischen Hilfen unter einen Hut zu bringen.

Mit Entscheidungen wird erst zum Ende des Jahres gerechnet. Bei dem informellen Treffen in einer ehemaligen Waffenfabrik, der „Fábrica de Armas“, wurden jedoch wichtige Weichen gestellt. Sie deuten auf einen langen Krieg hin – die Waffenhilfe ist auf vier weitere Jahre angelegt. Zugleich werden aber auch die Grenzen der Solidarität deutlich: In der EU wird das Geld knapp.

Das auf sieben Jahre angelegte EU-Budget ist schon jetzt, zur Halbzeit, ausgereizt. Die als Kriegskasse genutzte Friedensfazilität – ein Sondertopf neben dem regulären Haushalt, der ursprünglich für Friedensmissionen reserviert war – ist leer. Deshalb ist nun die Aufstockung geplant. Doch woher das Geld kommen soll und ob es wirklich 20 Milliarden Euro sein müssen, ist umstritten.

Deutschland und viele andere EU-Länder stehen unter Sparzwang. Gleichzeitig will die Ukraine aber immer mehr. „Wo sonst könnte ich um mehr Waffen bitten als in einer Waffenfabrik?“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Neben mehr Artilleriemunition forderte er weitere Luftverteidigungssysteme, „Kampfflugzeuge der neuesten Generation“ und deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus.

Weiterlesen unten (nur für STEADY-Förderer). Siehe auch „Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive“ und „Noch vier Jahre Krieg?“

News & Updates

Soros will doch bleiben. Vor zwei Wochen hatte der prominente Spekulant und Mäzen G. Soros den weitgehenden Rückzug seiner „Open Society Foundation“ aus Europa angekündigt. Das hätte das Aus für viele NGOs bedeutet, auch in Ungarn oder Polen. Doch nun macht er einen halben Rückzieher. Die Stiftung werde Europa treu bleiben – vor allem in der Ukraine will Soros weiter aktiv sein.
Borrell zeigt Verständnis für Putsch. Den Putsch in Niger hat die EU einhellig verurteilt, sie will ihn sogar mit eigenen Sanktionen beantworten. Doch der Coup in Gabun wird anders bewertet – Chefdiplomat Borrell zeigt sogar Verständnis. – Der Blogpost steht hier
Lawrow verlangt Garantien. Die Außenminister Russlands und der Türkei haben in Moskau über eine mögliche Neuauflage des Getreideabkommens gesprochen. Der russische Außenminister Lawrow verlangte Garantien, dass auch sein Land Getreide und Dünger ungehindert ausführen dürfe. Die EU lehnt das bisher ab.

Das Letzte

EU-Chefin von der Leyen hat den Kampf gegen Fake News und Desinformation auf ihre Fahnen geschrieben. Das war schon bisher fragwürdig – denn es richtete sich nur gegen Russland und China, nie gegen Falschmeldungen aus der EU oder den USA. Doch nun legt sie nach – der neue „Digital Services Act“ (DSA) soll auch noch die Internet-Giganten zu (Selbst-)Zensur verpflichten. Geht es dabei wirklich um den Schutz „europäischer Werte“, wie VDL verkündet? Unsinn, meint der Satiriker und EU-Abgeordnete M. Sonneborn. Die EU-Kommission verbreite selbst „Fake News“. Nun hat er den „Fake-Inhalt“ den zuständigen EU-Behörden gemeldet. Auf die Antwort darf man gespannt sein…

Die Ukraine will immer mehr (Fortsetzung)

Baerbock legte sich in Toledo nicht fest. Die Taurus-Frage ließ sie ebenso offen wie den deutschen Anteil am geplanten 20-Milliarden-Fonds. Auf die Bremse trat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. „Wir werden weder Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Daran ändert sich nichts, das ist unser Neutralitätsstatus.“ Zudem sei zu klären, „ob es wirklich dieser 20 Milliarden bedarf“.

Zweifel gibt es auch an einer weiteren Forderung aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zusätzliche 50 Milliarden Euro, um Wirtschaftshilfen an die Ukraine zu finanzieren. Dafür möchte sie das EU-Budget aufstocken, eventuell durch neue Schulden. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, lehnen das ab. Von der Leyen solle lieber an anderer Stelle kürzen, heißt es.

Geräuschloser geht die Ausbildung ukrainischer Soldaten vonstatten. Borrell hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, bis Ende des Jahres 40.000 statt wie geplant 30.000 ukrainische Soldaten in der EU auszubilden. Zudem will er die von den Niederlanden und Dänemark geplante Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten an F-16-Kampfjets in die EU-Mission integrieren.

Die Verteidigungsminister zeigten sich in Toledo zufrieden, allerdings auch reichlich zugeknöpft. Einer öffentlichen Debatte über den Erfolg der Ausbildungsmission, die Wirkung der Waffenhilfe und die Lage in der Ukraine wichen sie aus. Vor allem US-Medien hatten über massive Probleme bei der ukrainischen Gegenoffensive, aber auch bei der Soldaten-Ausbildung berichtet.

Kuleba wies die Kritiker harsch zurecht. Sie sollten den Mund halten und selbst auf dem Schlachtfeld kämpfen. „Kritik am langsamen Tempo der Gegenoffensive zu üben, bedeutet, dem ukrainischen Soldaten ins Gesicht zu spucken, der jeden Tag sein Leben hingibt und Kilometer für Kilometer ukrainischen Boden befreit“.

So weit bekannt, hat ihm niemand widersprochen…

‹ „Ukraine nicht bedingungslos unterstützen“

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/die-ukraine-will-immer-mehr-soros-will-doch-bleiben-und-fake-news-von-vdl

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Borrell zeigt Verständnis für Putsch in Gabun

lostineu.eu, vom 31. August 2023

Den Putsch in Niger hat die EU einhellig verurteilt, sie will ihn sogar mit eigenen Sanktionen beantworten. Doch der Coup in Gabun wird anders bewertet – Chefdiplomat Borrel zeigt sogar Verständnis.

„Natürlich sind Militärputsche keine Lösung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Gabun Wahlen voller Unregelmäßigkeiten gegeben hat“, sagte Borrell dem Sender CNN am Rand des Treffen der EU-Außenminister im spanischen Toledo.

Die Situation in Niger und Gabun seien nicht vergleichbar, so Borrell. „In Niger war der Präsident ein demokratisch gewählter Präsident.“ Dagegen könne er Gabun nicht als „volle Demokratie“ bezeichnen, weil dort eine Familie das Land seit mehr als 50 Jahren regiere.

Interessant. Demnach gibt es also gute und schlechte Putsche und verschiedene Arten von Demokratie in Afrika. Da fehlt eigentlich nur noch eine EU-Klassifizierung von Militärregimes, nach dem Motto: „Niger: böse – Gabun: ganz okay“…

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (224): Mehr Flüssiggas aus Russland › „Ukraine nicht bedingungslos unterstützen“

8 Comments

Helmut Höft
31. August 2023 @ 20:16
„Natürlich sind Militärputsche keine Lösung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Gabun Wahlen voller Unregelmäßigkeiten gegeben hat“ Jupp Borrell denkt wohl auch daran, dass der Ondimba-Clan von La Grande Nation „eingesetzt“ worden ist, von Fronkreisch, einem Mutterland der Demkratie & Freyheit (Liberté, Égalité, Fraternité)! Das Égaliteé ist sicher im „spontanen“ Sinne gemeint: (L)egal, (ill)egal, (scheiß)egal!

KK
31. August 2023 @ 18:49

@ ebo:
„Doch: Baerbock hat an Aserbaidschan und Russland appelliert…“

Hab ich nichts von mitbekommen – war wohl nicht so laut wie ihre gegen Russland gerichteten Tiraden.
Hätte Baerbock dann nicht aber an Aserbaidschan und die Türkei appelieren müssen, denn schliesslich wird der Zugang zu Nagorny Karabach von Aserbaidschan mit Unterstützung der TR blockiert – Russland hat da doch nur indirekt als Schutzmacht Armeniens mit zu tun. Wird sich mE allerdings hüten, auf aserbaidschanischem Boden, auf dem der Korridor liegt, einzugreifen, um nicht vom Westen wieder als der „völkerrechtswidrige“ Aggressor dargestellt zu werden, und nebenbei noch einen Zwei-Fronten-Krieg zu eröffnen…

Thomas Damrau
31. August 2023 @ 17:26

Die Kriterien sollten relativ einfach sein:
– Die lokale Herrscher-Clique beutet das Land aus: schlecht -> Umsturz angemessen
– Internationale Konzerne beuten das Land aus: schon ok. -> Umsturz nicht nötig

Wenn es die EU interessieren würde, ob Wahlen demokratisch verlaufen, müsste sie an vielen Stellen aufheulen – auch bei nicht gerade wenigen aktuellen EU-Mitgliedern. Zur Demokratie gehört mehr als dass keine Wahlurnen verschwinden – sondern z.B. auch dass die Medien nicht von nur wenigen Konzerne ausgesteuert werden.

Deshalb unterstelle ich vielen EU-Spitzenkräften, dass ihnen weniger um Demokratie geht als um die Frage, ob „die Richtigen“ die Wahl gewinnen.

Helmut Höft
31. August 2023 @ 20:51
@Thomas Dmrau
Du hast natürlich Recht … aber! (siehe mein Kommentar zu Jupp B.)
Reply

KK
31. August 2023 @ 16:36

@ european:
„Hoert man etwas seitens der Miss Europa bezueglich Armenien? Nurmal so. Koennte ja sein.“

Nö; auch von unserer „vom Völkerrecht“ kommenden dilettierenden Chefdiplomatin nicht. Wie sagte doch Luisa Neubauer – wohl eher unfreiwilligend ihresgleichen entlarvend – an anderer Stelle so treffend: „Besser Doppelmoral als keine Moral“

ebo
31. August 2023 @ 17:27
Doch: Baerbock hat an Aserbaidschan und Russland appelliert, für einen humanitären Zugang zu der abgeriegelten armenischen Enklave Berg-Karabach zu sorgen. „Die Menschen in Berg-Karabach müssen das, was sie zum Leben brauchen, endlich bekommen. Der Latschin-Korridor muss frei sein für humanitäre Hilfe“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Außenministertreffens im spanischen Toledo.
Reply

european
31. August 2023 @ 14:10

„Da fehlt eigentlich nur noch eine EU-Klassifizierung von Militärregimes, nach dem Motto: „Niger: böse – Gabun: ganz okay“…“

Das haben wir doch schon: Russland: boese – Aserbaidschan: ja klar.

Hoert man etwas seitens der Miss Europa bezueglich Armenien? Nurmal so. Koennte ja sein.

KK
31. August 2023 @ 14:09

„Interessant. Demnach gibt es also gute und schlechte Putsche…“

Natürlich – der sogenannte „Euro-Maidan“ war ja auch so ein „guter“ Putsch, dabei vor unserer Haustür und nicht irgendwo im „Dschungel“.
Sogar von Politikern der EU und USA massgeblich unterstützt und orchestriert.
Gut ist, was unseren Interessen dient… Sch*** auf Demokratie, manchmal muss es halt ein Putsch sein!

Info:https://lostineu.eu/borrell-zeigt-verstaendnis-fuer-putsch-in-gabun

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

„Ukraine nicht bedingungslos unterstützen“

lostineu.eu, vom 31. August 2023

Der frühere EU-Kommissar G. Verheugen wird in Brüssel mittlerweile ignoriert. Dabei hat er in seinem jüngsten Interview wichtige Dinge zur Ukraine-Politik gesagt. Wir kommen daher noch einmal darauf zurück.

Einen willkommenen Anlaß bietet ein Artikel in „telepolis“. Er fasst Verheugens Positionen treffend zusammen. Besonders wichtig scheint mir folgende Passage:

„Es ist doch offensichtlich, dass die Ukraine verzweifelt versucht, dass das Engagement des Westens und der Nato die Grenze zur direkten Intervention überschreitet“, sagte er: Das hätte die direkte Auseinandersetzung der großen Atommächte zur Folge und wäre der Schritt in den Abgrund.

Wir müssen also unsere ganze Kraft einsetzen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ich halte es für einen Fehler, die Strategie der Ukraine bedingungslos zu unterstützen, ohne Verhandlungsbereitschaft zu verlangen, und zwar ohne Vorbedingungen.
Günter Verheugen

Verheugen vertritt hier zwei wichtige Argumente. Zum einen müsse man Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch bekommen. Zum anderen dürfe man die Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützen.

Den ersten Punkt halte ich derzeit für aussichtslos. Beide Länder wollen nicht verhandeln, schon gar nicht miteinander. Verhandlungen sind – wenn überhaupt – nur auf Umwegen möglich. Die USA und China spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Die EU drängt China bereits, auf Russland einzuwirken. Sie hat es bisher jedoch versäumt, auch die USA zu Gesprächen zu bewegen. Es ist ein Unding, dass Präsident Biden seit Beginn des Krieges nicht einmal zum „roten Telefon“ gegriffen hat.

Hier müsste eine diplomatische Initiative der EU ansetzen. Zudem muss endlich über eine Lockerung bzw. Aufhebung der Sanktionen gesprochen werden. Statt Wirtschaftskrieg brauchen wir wieder Wirtschaftsdiplomatie!

Nur eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche verspricht Erfolg. Bisher kennt die EU nur die Peitsche. Doch diese trifft sie selbst – der Wirtschaftskrieg hat vor allem Deutschland geschadet. Versucht endlich das Zuckerbrot!

Die EU braucht eine eigene Strategie

Der zweite Punkt ist essentiell. Die EU kann und darf die Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützen. Sie kann es nicht, weil sie sichtlich überfordert ist. Die Europäer verfügen weder über genug Waffen noch über genug Geld.

Und sie darf es nicht, weil sie sonst unweigerlich in den Krieg hineingezogen wird. Bis zur direkten Intervention ist es nur noch ein kleiner Schritt. Polen und Großbritannien sind wohl bereit, ihn zu gehen. Deutschland und die EU müssen Stop sagen!

Statt sich auf die ukrainische Strategie einzulassen, müssen die EUropäer endlich eine eigene entwickeln. Dazu waren sie bisher nicht fähig, wohl wahr. Doch das kann und darf nicht heißen, dass man sich willenlos treiben lässt!

Ein Teil dieser Strategie könnte sein, der Ukraine klar zu machen, dass sie der EU nur dann beitreten kann, wenn der Krieg vorbei und ein Friedensvertrag unterschrieben ist. Dies wäre auch ein guter Anreiz für Diplomatie…

Siehe auch „Verheugen, der Krieg und der unbändige Drang nach Osten“

P.S. Es gibt offenbar eine vertrauliche ukrainisch-deutsche Zusammenarbeit, sogar in mehreren Formaten. Dies hat Botschafter Makeiev erklärt. Die deutsche Hilfe ist nicht nur nicht konditioniert, sondern scheinbar grenzenlos…

‹ Borrell zeigt Verständnis für Putsch in Gabun

3 Comments

MarMo
31. August 2023 @ 23:57
Erst heute hat diese Katastrophe einer deutschen Außenministerin in den Medien beteuert, dass die Ukraine von Deutschland unterstützt wird, solange es nötig ist. Woher die politische „Elite“ in diesem Land eigentlich die Legitimität nimmt, das Geld deutscher SteuerzahlerInnen unbegrenzt an ein korruptes und nationalistisches Regime zu verschwenden (und dafür Mittel z. B. in der Migrations- und Integrationsberatung, in der Traumaberatung, in der Lehrerbildung, bei der Kindergrundsicherung, bei der Bundeszentrale für Politische Bildung streicht), ist mir immer wieder nicht erklärlich. Vor allem, dass das akzeptiert wird.

Katla
31. August 2023 @ 20:16

Der kleine Schritt der direkten Intervention: Deutschland, der weltweit zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit Waffen ist allem Anschein nach auch bereit, diesen Schritt zu gehen. In Polen oder GB spricht man es wenigstens halbwegs offen aus, in Deutschland schweigt man auch darüber, aber das Regierungshandeln insgesamt spricht doch deutliche Worte, da sollte man sich nichts vormachen. Darüber hinaus gibt es auch regelmässig Äusserungen einiger Regierungsmitglieder, die sich seit dem ersten Tag des Krieges so anhören, als hätten sie das Schicksal des ihnen anvertrauten Landes „unverbrüchlich“ (O-Ton Bundesregierung) mit dem Schicksal der Ukraine verknüpft.
Es deutet alles darauf hin, dass Deutschland sehr wohl auch bereit ist, diesen kleinen Schritt zu gehen. Warum auch nicht? Politiker, die sich mit ihrem Land nicht identifizieren können geschweige denn Zuneigung oder horribile dictu Liebe für ihr Land empfinden können und die ihre Bevölkerung verachten, spalten und gegeneinander aufhetzen – was soll solche Leute dazu motivieren, das ihnen Anvertraute zu schützen und nicht für ihre ideologisch diktierten, narzisstischen Ziele zu opfern? Die heimischen, dummen Friedenstauben aus der „Hölle“ (Zitat von the Bundeskanzler himself) liegen ihnen halt einfach weniger am Herzen, als die Demokraten und Helden aus der Ukraine, so what.
Ich glaube jedenfalls schon lange nicht mehr, dass die EU oder Deutschland irgendwo zufällig „reinschlittern“ – aus ihrem bisherigen Handeln lassen sich durchaus unausgesprochene Ziele ableiten, die sie allem Anschein nach konsequent und unbeirrbar verfolgen.
Für wirklich überzeugende Gegenargumente oder Indizien für das Gegenteil wäre ich dankbar.

KK
31. August 2023 @ 19:05

„Beide Länder wollen nicht verhandeln…“

Das sehen diese vier Herren (Prof. Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, General aD Kujat, Prof. h.c. Dr. Horst Teltschik) aber anders:
https://globalbridge.ch/den-krieg-mit-einem-verhandlungsfrieden-beenden/
Deren vergangene Woche vorgelegter Friedensplan wird übrigens auch konsequent von Brüssel und den deutschen Leitmedien ignoriert. Jedenfalls laut diversen Suchmaschinen…

Info:https://lostineu.eu/verheugen-ukraine-nicht-bedingungslos

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2023

Lebenshaus-Newsletter, 1. September 2023

im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/4c214ba454d5/lebenshaus-newsletter-vom-01092023?e=51d2a34ef5)

** Einladung zur 11. Tagung "We shall overcome!"

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"Lebenshaus Schwäbische Alb" lädt herzlich zur

Teilnahme an der 11. Tagung "We shall overcome! -

Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt

und Unrecht - vier biographische Zugänge" am

14. Oktober 2023 in Gammertingen (Landkreis

Sigmaringen) ein. Unter anderem werden Christoph

Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin

Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten.

Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese

Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern.

In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die

Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung

an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und

einem Spaziergang am Donautalrand.

Anmeldeschluss ist am 6. Okt. 2023. Auf unserer

Website gibt es ausführliche Infos zur Tagung und zum

Gesamtprogramm unter:

>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=529010308c&e=51d2a34ef5

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute vor 84 Jahren, am 1. September 1939, überfielen deutsche Truppen Polen. Damit wurde der 2. Weltkrieg begonnen, ein Krieg, der erst 6 Jahre später zu Ende gebracht wurde. Ein grausamer, brutaler Krieg, der 60 bis 70 Millionen Menschen den Tod brachte, davon rund 26 Millionen Tote alleine in der Sowjetunion. Welches unendliche Leid hinter diesen Zahlen steht, ist uns wahrscheinlich nur schwer vorstellbar. Aber jeder einzelne Tote hat unendliches Leid verursacht. Dazu kommen die vielen Verletzten und die vielen Flüchtlinge. Nach Ende des 2. Weltkriegs haben alle Friedenshoffnungen getrogen. Seit 1945 war die Welt lediglich 26 Tage ohne Krieg.

Seit 1957 wird in der Bundesrepublik der 1. September von Friedensorganisationen und Gewerkschaften im Gedenken an den 2. Weltkrieg als Antikriegstag begangen. "Nie wieder Krieg" lautete damals das Motto, das noch heute sehr aktuell ist.

Und für uns Pazifistinnen und Pazifisten, Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, die den nach dem 1. Weltkrieg entstandenen War Resisters' International (WRI) angehören, gilt als Grundlage für die Mitgliedschaft eine weit über die direkte Kriegsdienstverweigerung hinausgehende Grundsatzerklärung. Die WRI-Erklärung, die von allen Mitgliedern weltweit unterschrieben wurde und wird, lautet wie folgt:

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg

zu unterstützen und an der Beseitigung

aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."

Grundsatzerklärung der War Resisters‘ International (WRI)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.

** Artikel

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** Gedanken Leo Tolstois über Gewalt, Krieg und Revolution

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Aus seinen Schriften, Tagebüchern und Briefen - Broschüre für die "Internationale der Kriegsdienstgegner", 1928. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d2064ec943&e=51d2a34ef5

** Schutz und Asyl für die Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch

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Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung, Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung und andere haben als Urgent Action ein Protest eMail an die litauische Regierung vorbereitet, das auf einfache Weise versendet werden kann. Nachdem die litauischen Behörden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch politisches Asyl verweigert haben, haben wir die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation "Our House" zu fordern. Sie kämpft in Belarus seit Jahren für die Menschenrechte, darunter das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und wird daher in ihrem Herkunftsland, wo sie vom Regime als "Terroristin" bezeichnet wurde, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aa98176b1a&e=51d2a34ef5

** Wie Selenskijs Sicherheitsdienst friedliche Stimmen unterdrückt & die Ignoranz der westlichen Medien

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In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit Yurii Sheliazhenko, Generalsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, über die Gründe, aus denen der ukrainische Geheimdienst unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Haus durchsuchte und ihn beschuldigte, "die russische Aggression zu rechtfertigen", obwohl Jurij den russischen Krieg gegen die Ukraine für ein Verbrechen gegen die Menschheit hält. Yurii Sheliazhenko steht derzeit unter Hausarrest, und ihm drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Wir untersuchen auch, wie es um die Friedensbewegung und die Medien in der Ukraine bestellt ist und ob Stimmen, die sich für einen Waffenstillstand und eine Deeskalation einsetzen, eine Plattform erhalten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dc5b4efaea&e=51d2a34ef5

** Vor 50 Jahren in Chile: Blutiger Militärputsch am 11. September 1973

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In diesem autobiografisch gefärbten Beitrag möchte ich an ein Ereignis erinnern, das vor 50 Jahren die Welt erschütterte. Am 11. September 1973 gab es einen blutigen Militärputsch in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular ("Volkseinheit"), einem Bündnis linker Parteien unter Führung des Sozialisten Salvador Allende. Ein auch für mich persönlich prägendes Ereignis. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=69308e5324&e=51d2a34ef5

** Antikriegstag: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen

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Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – überall und auch im Krieg Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verbesserungen ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a765b72d16&e=51d2a34ef5

** 2023 Andreas Zumach Kaufbeuren: Krieg in der Ukraine und kein Ende?

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Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern in Kaufbeuren - aus dem Bericht von Johanna Pfeffer: ... In Kaufbeuren konnten wir - dank der Zusammenarbeit mit der Kaufbeuerer Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit (KIFIAS) eine überdachte Bühne für unseren Auftritt nutzen. Für die KIFIAS sprachen Silvia Strauch und Rudi Krumm u.a. über den Luftwaffenstandort am Fliegerhorst Kaufbeuren. Die Touransprache hielt Andreas Zumach, der von Ingolstadt bis Kaufbeuren mitradelte. Bereits im Rahmen der Vorgespräche für die Tourplanung hatten die Friedensaktivist:innen von KIFIAS ihren Bürgermeister Stefan Bosse (CSU) davon überzeugen können, Mitglied bei den Mayors for Peace zu werden und später erreichte uns in Lindau die Nachricht, dass die neue Mitgliedschaft tatsächlich besteht. Für den Abend hatte KIFIAS den Vortrag von Andreas Zumach zum Thema "Krieg in der Ukraine und kein Ende?" vorab beworben, so dass der Saal mit ca. 120 Zuhörer:innen gut gefüllt war. >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d4d896602d&e=51d2a34ef5

** "Zeitenwende heißt Sozialabbau!"

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Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat soeben die Studie "Zeitenwende heißt Sozialabbau!" veröffentlicht. Darin warnt der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Jürgen Wagner, vor drastischen Kürzungen der Sozialausgaben: "Kürzlich wurden der Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden. Die riesigen Dimensionen, um die es hier geht, sollen durch zwei sprachliche Nebelkerzen verdeckt werden: Einmal wird dies nur durch die Gelder des "Sondervermögens" der Bundeswehr erreicht, die in Wahrheit nichts anderes als Schulden sind. Und zum anderen hört sich 2% des BIP harmlos an, in Wahrheit sprechen wir aber von knapp 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes!" >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=83c869ec95&e=51d2a34ef5

** Deutsch-Russisches Plädoyer: "Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!" - Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow

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Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! - Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein "Neues Denken 2.0" in Zeiten des Krieges. Von Leo Ensel und Ruslan Grinberg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=539fc5d572&e=51d2a34ef5

** Vor 40 Jahren: Russe rettete die Welt vor einem Atomkrieg

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Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=de408c3deb&e=51d2a34ef5

** Atomwaffentests und nukleare Gerechtigkeit: ICAN Deutschland ruft zur Stärkung der Betroffenenperspektive auf

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Zum Internationalen Tag gegen Atomwaffentests erinnert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an die vielen Menschen, deren Leben, Träume oder Gesundheit durch Atomwaffen zerstört wurden. Unter dem Leitspruch "Nuclear Survivors - Gemeinsam für nukleare Gerechtigkeit" setzt sich ICAN Deutschland in einer neuen Kampagne gemeinsam mit Betroffenen für ein stärkeres Bewusstsein für die Auswirkungen von Atomwaffentests, Atombombenabwürfen und der Produktion von Atomwaffen ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f68cbcb060&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Konsumismus gefährdet das Leben auf der Erde

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Die kapitalistische Logik besteht darin, aus allem Profit zu schlagen, und zwar durch die unbegrenzte Ausbeutung der Güter und Dienstleistungen der Natur, durch den erbitterten Wettbewerb zwischen allen auf dem angeblich freien Markt und durch die individuelle oder unternehmerische Akkumulation, die mit dem Staat bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten konkurriert. Die Produktion zielt offensichtlich darauf ab, den Bedarf der Menschen an Nahrung und Lebensunterhalt zu decken, solange dieser Prozess rentabel ist. Die Produktion selbst wird auf den Markt gebracht und verdient ihren Preis im Wettbewerb, ohne sich um die natürlichen Ressourcen und die Umweltverschmutzung zu kümmern (die als externe Effekte betrachtet werden, die vom Staat gelöst werden müssen). Da es darum geht, unbegrenzten Reichtum zu erzeugen, hat man begonnen, Produkte zu produzieren, die nicht lebensnotwendig sind, aber wichtig, um Geld zu verdienen. Von Leonardo Boff. >>

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** Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit: Bündnis fordert Freilassung von Julian Assange

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Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=39c0c570ec&e=51d2a34ef5

** Aus einem vergessenen Land

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Am 15. August jährte sich die Rückkehr der Taliban in Kabul zum zweiten Mal. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren zog die NATO unter US-Führung chaotisch ab, während die Extremisten nach zwei Jahrzehnten Abwesenheit abermals Kabul einnahmen. Reporter Emran Feroz ist in den letzten Wochen durch das Land gereist und berichtet mehrteilig darüber. Folgend der erste Teil. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65d7573a24&e=51d2a34ef5

** Berg-Karabach: "Hunger ist diesmal die unsichtbare Waffe eines Völkermords"

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Türkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, zugunsten der bedrohten Menschen in Berg-Karabach zu intervenieren – oder die nächste große humanitäre Katastrophe offenen Auges in Kauf zu nehmen. Da Aserbaidschan reich an Erdöl und Erdgas ist, wollen es viele Länder aber mit der jetzigen Regierung in Baku nicht verderben und überlassen die armenischen Menschen in Berg-Karabach ihrem Schicksal – ganz vorne dabei auch die EU, die infolge ihrer Sanktionen gegen Russland vor allem auf Erdgas aus anderen Ländern angewiesen zu sein vorgibt. Von Amalia van Gent. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1bd0a2a6cf&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Lebenshaus-Rundbrief 118 (Sept. 2023) erschienen

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In seinem autobiografisch gefärbten Einleitungsartikel erinnert Michael Schmid an den blutigen Militärputsch am 11. September 1973 in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular unter Führung des Sozialisten Salvador Allende, ein auch für ihn persönlich prägendes Ereignis. Mit dem Titel "Hohe Emotionen und der Weg in das weitere Leben" schreibt Katrin Warnatzsch über Erfahrungen mit Menschen, die vor Jahren auf ihrer Flucht nach Deutschland gekommen sind. Weiter wird über die Aktivitäten des Lebenshauses zu den 78. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen berichtet. "Ein Weltkrieg scheibchenweise?" – dieser Frage geht der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff nach. Des Weiteren finden sich zahlreiche Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen, interessante Bücher und auf den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko, der zu Hausarrest verurteilt wurde. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=754c0dc47f&e=51d2a34ef5

** Plakate gegen das Vergessen: Diktatur und Widerstand – Solidarität mit Chile 1973-1990

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Ausstellung in Münster (14.08.-13.10.2023)

Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile gegen die drei Jahre zuvor demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular (UP), einem Bündnis linker Parteien unter Führung des Sozialisten Salvador Allende – ein Ereignis, das Wunden schlug, die bis heute nicht verheilt sind. Mit der Plakatausstellung "Plakate gegen das Vergessen. Diktatur und Widerstand – Solidarität mit Chile 1973 – 1990" wird an dieses Ereignis erinnert, das vor 50 Jahren die ganze Welt erschütterte. Die Ausstellung wird ergänzt durch eine kostenlose 28-seitige Broschüre >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db84c9c902&e=51d2a34ef5

und eine Website mit detaillierten Informationen zu den einzelnen Plakaten >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f6ac2efe9c&e=51d2a34ef5

und ein Konzert des Duos Contraviento mit älteren und neueren Lieder aus Chile.

Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5a771ec648&e=51d2a34ef5

** Chile: 50 Jahre Gewalt, Kultur, Widerstand

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Musik, Texte, Projektionen

Zum 50. Jahrestag des chilenischen Putsches zeigt das DUO CONTRAVIENTO (Isabel Lipthay, Martin Firgau) ein zweistündiges Programm. Mit Musik, Texten und Projektionen wird ein Bogen gespannt von der Zeit Allendes über den Putsch 1973 und die Diktatur bis in die heutige Zeit.

In poetisch-musikalischen Bildern erscheinen hoffnungsvolle Utopien, Repression, Widerstand, Neoliberalismus, Kulturarbeit, Exil, Feminismus, Indigene Völker, Sozialer Aufstand und Kampf für eine neue Verfassung ... Violeta Parra, Víctor Jara, Schwenke-Nilo, Santiago del Nuevo Extremo, Inti Illimani, LasTesis, Elisa Loncón und viele andere werden uns begleiten. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4eb40c0362&e=51d2a34ef5

** Aufruf von Elfriede Jelinek und Konstantin Wecker: Frieden ist mehr als ein Traum

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Zum Antikriegstag am 1. September haben die österreichische Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker einen gemeinsamen Aufruf zum globalen Antikriegstag am 1. September verfasst. Der Text "Lasst uns wieder das Hoffen lernen - und aus allen imperialen Verhältnissen desertieren", der in Solidarität mit dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival am 9. September 2023 in Frankfurt am Main auf Deutsch, Kurdisch und Türkisch erscheint, ist hier zu finden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e8476b4e50&e=51d2a34ef5

** Soziale Verteidigung (Dokumentation der Jahrestagung 23)

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Als Hintergrund- und Diskussionspapier Nr. 83:hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) die Dokumentation seiner Tagung vom Mai 2023 herausgegeben. Nachdem es viele Jahre eher still geworden war um Soziale Verteidigung, ist das Interesse an dieser Alternative zu militärischer Verteidigung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stark gestiegen. Das Papier kann als PDF von der Website des BSV heruntergeladen oder im Shop als Papier für 9 Euro plus Porto bestellt werden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=491f1dee01&e=51d2a34ef5

** Fukushima: IPPNW kritisiert Verklappung von radioaktivem Kühlwasser

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Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die Einleitung von radioaktiv verseuchtem Wasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi in den Pazifik scharf und fordert den Stopp der Verklappung. Der Meeresschutz sei in zahlreichen internationalen Verträgen geregelt, die Japan mit der Verklappung ignoriere. "Es ist ein trauriger Skandal, dass gerade Japan Mensch und Umwelt einer vermeidbaren radioaktiven Gefährdung aussetzt – ein Land, das so sehr unter den Folgen der Radioaktivität durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gelitten hat", so IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Robin Maitra. Weiter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d530274a52&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 01.09.2023 - bundesweit: Antikriegstag 2023

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Das

Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2023 zur Verfügung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ff8219a387&e=51d2a34ef5

Terminübersicht >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=48f5f13fea&e=51d2a34ef5

** :: ab 01.09.2023 - "EINSCHÜCHTERN ZWECKLOS. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann"

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Buchlesungen von Jürgen Grässlin. Vereinbarte Lesungen: Freudenstadt (Antikriegstagsrede) 01.09., Villingen 16.10., Lörrach 17.10., Freiburg (2) 18.10., Karlsruhe 24.10., Metzingen 07.11., München-Nord (1) 08.11., München (2) 09.11., Augsburg 10.11., Freiburg (3) 15.11., Nottuln 20.11., Bremen 21.11., Hamburg 22.11., Oldenburg 23.11.

Der gemeinsame Wie kann man erreichen, dass sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Besseren ändern? Was tut man, wenn man ein wichtiges Anliegen hat? Man wird aktiv – mit unbeirrbarer Entschlossenheit, allen Widerständen zum Trotz. Jürgen Grässlin ist Aktivist, Friedenskämpfer, Optimist – vor allem aber ein hartnäckiger Stachel im Fleisch der Rüstungsindustrie. Seit Jahrzehnten setzt er sich erfolgreich gegen den weltweiten Waffenhandel ein. Er begibt sich auf die Spur deutscher Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebieten, spricht mit Opfern, Tätern und politisch Verantwortlichen. Seine Mittel sind entlarvende Recherchen, gezielte Kampagnen, Demonstrationen und Gerichtsprozesse. Sein Lebenswerk und seine Erfolge sind Inspiration für alle, die etwas bewirken wollen, sei es für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Umweltschutz oder den Frieden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77d3ec2251&e=51d2a34ef5

** :: 01.-29.09.2023 - Ulmer Friedenswochen

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33 Gruppen aus der Region Ulm und Neu-Ulm haben für den ganzen Monat September wieder 30 verschiedene Aktionen zum Thema Frieden organisiert. Trotz aller Verschiedenheit der Gruppen sind sich alle in einem Punkt einig, dass Frieden nur durch Zusammenarbeit und auf gewaltfreien Wegen erreicht werden kann. Die Ulmer Friedenswochen 2023 bilden mit ihrer Friedenslogik ein nachdenkliches Gegengewicht zu der zur Zeit als scheinbar alternativlos dargestellten militärischen Logik. Mehr dazu bei >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65cce9b77c&e=51d2a34ef5

** :: 02/03.09.2023 - Musikschule, Freiheit 15 in Berlin: Oekumenischer Ratschlag 2023 "Vierzig Jahre konziliarer Prozess"

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Der gemeinsame Lernweg von Christen und Kirchen zu Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, der konziliare Prozess, begann vor genau vierzig Jahren. Der Zeitraum erinnert an die Wüstenwanderung Israels. Er hat sich als bestmögliche Zusammenfassung der heutigen Glaubens- und Überlebensfragen herausgestellt. Er hat zahlreiche Initiativen und Umwälzungen in Gang gesetzt. Und er verfügt über eine gute Basis. Der Oekumenische Ratschlag möchte nun Erfolge und Schwächen, vor allem aber neue Perspektiven herausarbeiten. Aktuell steht die Friedensfrage wieder im Vordergrund. Wir müssen über eine neue Friedensordnung in Europa nachdenken. Und dabei langfristige Planungen mit sozialer Verteidigung berücksichtigen - und was denn wie verteidigt werden soll. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5a2ca903b3&e=51d2a34ef5

** :: 10.09 2023 - 13:00 Uhr, Schlossplatz Stuttgart: Stoppt das Töten in der Ukraine. Den Krieg durch Verhandlungen beenden!

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Stuttgarter Bündnis ruft auf zur Kundgebung mit Margot Käßmann (Theologin), Martin Gross (Landesleiter ver.di) und Gerhard Trabert (als Arzt in Kriegsregionen). Veranstalter: Die AnStifter (Stuttgart), Ohne Rüstung Leben (Stuttgart), DIE LINKE Baden-Württemberg, Verein für Friedensarbeit (Ulm), pax christi (Rottenburg-Stgt.). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=793be91f90&e=51d2a34ef5

** :: 11.09.2023 - 19:30 Uhr Bürgerhaus Mitte, Schaffnerstraße 17, 89073 Ulm: Chile – der "andere" 11. September

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Der 11. September ist eng mit der Geschichte der USA verbunden. Nicht erst seit 2001. Denn vor genau 50 Jahren, am 11. September 1973, wurde in Chile die Regierung der „Unidad Popular“ („Volkseinheit“) im Kugel- und Bombenhagel der Militärs gestürzt. Entscheidende Unterstützung fand der Putsch bei der US-amerikanischen Regierung und dem US-Geheimdienst CIA. Die lange Nacht der Diktatur und der neoliberalen Gesellschaftsordnung begann. Referenten: Urs M. Fiechtner, Lothar Heusohn, Sergio Vesely. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=80806fed02&e=51d2a34ef5

** :: 22.09.2023 - 19:30 Uhr Hybridveranstaltung Friedensmuseum Nürnberg: Soziale Verteidigung – wir machen ernst!

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Vortrag von Christine Schweitzer, der sich an Menschen wendet, die ihr Wissen vertiefen möchten, genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-) zerstörerischen Gewalt. Die Veranstaltung ist hybrid: Sie findet sowohl vor Ort im Friedensmuseum statt als auch per Zoom (Streaming), denn sie sind bundesweit angelegt. Weitere Infos .>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9982f91c31&e=51d2a34ef5

** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge" am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e08a209fac&e=51d2a34ef5

:: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Dabei wird es Informationen zum KZ Heuberg und der Bedeutung der frühen Konzentrationslager geben, es wird exemplarisch ein Bericht über einen jener Menschen vorgelesen, die im KZ Heuberg inhaftiert wurden; zudem wird über die Gedenkkultur um das KZ Heuberg

informiert, musikalische Beiträge runden das Programm ab.

Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spaziergang entlang des Donautalrands. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f22f474ebb&e=51d2a34ef5

** :: 14.10.2023 - 12:00 Uhr Schlossplatz Nörvenich Demonstration und Aktion: NATO-Atomkriegsmanöver stoppen!

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Ein Bündnis von Organisationen und Einzelpersonden ruft zu einer Demo und Aktion in Nörvenich auf.

Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der "Nuklearen Teilhabe" statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Der Aktionsflyer mit allen näheren Angaben findet Ihr hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f7e27df10b&e=51d2a34ef5

** :: 27./28.10.2023 - im Gemeindesaal Grabenstraße 2 in Überlingen: Sackgasse Kapitalismus

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Bei den Überlinger Friedenstagen geht es um die Auseinandersetzung mit der Frage, wie Privat- und Wirtschaftsinteressen Frieden, Demokratie und Mitwelt zerstören – und wie aus der Krise Neues entstehen kann. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d07d7ebd33&e=51d2a34ef5 Der Flyer kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=94ed5e03ad&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=81ffa9e2a9&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=501ebec6ab&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fe0bcbfc1d&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac5742cd53&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6da8166d7f&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2023

Nachrichten von Pressenza: Der 1. September – Ein Schicksalstag Europas und der Welt

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 1. September 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.09.2023

Der 1. September – Ein Schicksalstag Europas und der Welt

Mit der Lüge „es wird zurückgeschossen“ begann am 01.09.1939 der bis dato Folgen schwerste Krieg, der sich schnell zum 2. Weltkrieg ausweitete. Er endete bekanntlich mit dem Abwurf von Atombomben in Japan und zerstörte Millionen von Wohnstätten der zivilen Bevölkerung.…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/der-1-september-ein-schicksalstag-europas-und-der-welt/

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Gefallene Engel, allenthalben!

Zwei Fragen zu Olaf Scholz‘ offen vorgetragener Geringschätzung friedensbewegter Menschen und gleichzeitiger Heiligsprechung des Krieges von Benjamin Lapp „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen weil sie letztendlich einen Kriegstreiber das Wort…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/gefallene-engel-allenthalben/

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Internationale Kampagne für Schutz und Asyl der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch #protection4olga

Nachdem die litauischen Behörden der belarusischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch (Volha Karach) politisches Asyl verweigert haben, wurde zeitgleich die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation „Our House“ zu fordern. Seit Jahren kämpft…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/internationale-kampagne-fuer-schutz-und-asyl-der-menschenrechtsaktivistin-olga-karatch-protection4olga/

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Ukraine: «Aus Angst nehmen Journalisten ihre Rolle nicht wahr»

Medien würden Russlands Propaganda entlarven, liessen sich aber von ukrainischer Propaganda blenden, sagt Christian Hardinghaus. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Hardinghaus promovierte über das Thema Propaganda. Er verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine klar. Doch Aufgabe der Medien sei…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ukraine-aus-angst-nehmen-journalisten-ihre-rolle-nicht-wahr/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2023

Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika
EU plant neuen Militäreinsatz in vier Küstenstaaten Westafrikas. Damit soll der Verlust jeder Militärpräsenz im Sahel nach einem eventuell unumgänglichen Rückzug aus Niger verhindert werden.

german-foreign-policy.com, 1. September 2023

BERLIN/BRÜSSEL/ABIDJAN (Eigener Bericht) – Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika. Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufstände überzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt kämpfen – ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Militärpräsenz im zentralen Sahel für den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen müssen. Diese Forderung unterstützen starke Kräfte in der nigrischen Bevölkerung; sie wollen ab dem kommenden Sonntag unweit des französischen Stützpunkts in Niamey dafür demonstrieren. Die EU kooperiert bei ihrem geplanten neuen Einsatz mit Staaten, die eine Militärintervention zum Sturz der nigrischen Junta fordern. Berlin und die EU sind längst militärisch am Golf von Guinea präsent: Die EU entsendet Schiffe gegen Piraten, während Berlin Geld für die Ausbildung von Militärs für Auslandseinsätze bereitstellt.

Zitat: Abzug aus dem Sahel

Der geplante neue EU-Einsatz in Westafrika soll verhindern, dass die Staaten Europas schon bald ihre militärische Präsenz im zentralen Krisengebiet des Sahel womöglich aufgeben müssen. Mali ist für sie auf absehbare Zeit verloren: Frankreich hat seine Truppen, die dort im nationalen Rahmen stationiert waren, längst abgezogen; auch die Einheiten aus Europa, die im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA im Land stationiert sind – darunter mehr als tausend deutsche Soldaten –, müssen bis zum Jahresende heimkehren.[1] Frankreich musste zudem seine Truppen aus Burkina Faso abziehen. Der ursprüngliche Plan, Niger als großen Ersatzstandort aufzubauen – sowohl für die französischen Streitkräfte als auch für die EU –, steht nach dem Putsch in Niamey vor dem Scheitern. Die nigrische Junta hat die Militärabkommen mit Frankreich gekündigt; die Abzugsfrist endet Anfang September. Zwar weigert sich Paris, seine Truppen aus dem Land zu holen. Doch ist unklar, wie lange dies aufrechterhalten werden kann: Zivile Organisationen in Niger haben angekündigt, ab diesem Sonntag gegen die französische Militärpräsenz zu demonstrieren. Eine Aufkündigung der Stationierungsvereinbarungen mit der EU liegt bislang nicht vor; doch sind die europäischen Truppen – auch die deutschen – zu ihrer Absicherung auf die französische Militärpräsenz angewiesen.

Ersatzstandorte

Die EU will nun die Tatsache nutzen, dass die Angriffe jihadistischer Milizen im Sahel sich mittlerweile auf Länder südlich Malis, Burkina Fasos und Nigers auszuweiten beginnen: Sie will ihre Truppen im Norden von vier Staaten an der Küste des Golfs von Guinea stationieren – in Côte d’Ivoire, in Ghana, in Togo und in Benin –, und zwar unter dem Vorwand, den Vormarsch der Jihadisten dort stoppen zu wollen. Blickt man auf die Einsätze europäischer Staaten und der EU in Mali, Burkina Faso und Niger, gibt dies wenig Anlass zur Hoffnung, ausgerechnet die EU könne mit ihrem neuen Einsatz wirksam Hilfe leisten: Nirgendwo ist es ihr in den vergangenen Jahren im Sahel gelungen, Jihadisten zu schwächen; sie sind stärker als zuvor. Konkret solle der neue EU-Einsatz die Streitkräfte der vier Staaten ausbilden und beraten, teilt eine EU-Sprecherin mit; Militärs aus EU-Mitgliedstaaten würden einheimische Truppen auf konkrete „Anti-Terror-Operationen“ vorbereiten, technische Unterstützung leisten und vorgeblich die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern.[2] Zunächst solle der Einsatz auf zwei Jahre beschränkt sein. Allerdings werden EU-Einsätze traditionell immer wieder verlängert. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten und Polizisten steht noch nicht fest. Offiziell gestartet werden soll die Operation beim Treffen der EU-Außenminister im kommenden Monat.

Von Frankreich ins Amt gebombt

Bei ihren neuen Einsatzplänen stützt die EU sich maßgeblich auf zwei Staaten, die in der Debatte um eine Militärintervention zur Entmachtung der Junta in Niger eine zentrale Rolle spielen: Côte d’Ivoire und Benin. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara hat angekündigt, für einen etwaigen Einsatz in Niger rund tausend Soldaten bereitstellen zu wollen. Ouattara selbst, ein ehemaliger IWF-Vizedirektor [3], wurde im Frühjahr 2011 nach umstrittenen Wahlen durch einen Militäreinsatz Frankreichs ins Amt gebracht; französische Militärs legten dabei, um den noch amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo zu entmachten, den ivorischen Präsidentenpalast in Schutt und Asche. Obwohl die ivorische Verfassung nur zwei Amtszeiten zulässt, kandidierte Ouattara im Jahr 2020 ein drittes Mal; die Wahl war von der Opposition boykottiert worden, nachdem die ivorische Justiz die maßgeblichen Oppositionspolitiker, Gbagbo und Guillaume Soro, nicht zur Kandidatur zugelassen hatte. Benin wiederum hat ebenfalls Truppen für einen etwaigen ECOWAS-Krieg gegen Niger in Aussicht gestellt; seine Grenze zu Niger gilt als einer der möglichen Ausgangspunkte für eine Invasion. Aktuell hält Benin mit der Schließung seiner Grenzen zu Sanktionszwecken Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung Nigers fest (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Militärausbildung und Marinepräsenz

Militärisches Neuland beträten Deutschland und die EU in Westafrika nicht. In Ghana etwa ist das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) angesiedelt, an dem Militärs sowie Polizisten aus Westafrika für Auslandseinsätze trainiert werden; die Einrichtung wurde im Januar 2004 in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder eröffnet und wird seitdem von der Bundesrepublik mitfinanziert.[5] Die Streitkräfte Ghanas etwa wurden darüber hinaus mit deutscher Hilfe ausgebildet und ausgerüstet; Berlin förderte den Aufbau einer ghanaischen Pioniereinheit von 2009 bis 2017 mit knapp elf Millionen Euro und stellte Accra 2017 bis 2020 weitere 8,2 Millionen Euro bereit, etwa für den Aufbau eines mobilen Gefechtsstandes.[6] Darüber hinaus beteiligt sich die EU am Kampf gegen Piraten im Golf von Guinea. Zu diesem Zweck hat sie Anfang 2021 begonnen, regelmäßig Kriegsschiffe in die dortigen Gewässer zu entsenden. Das zunächst auf ein Jahr begrenzte Pilotprogramm (Coordinated Maritime Presence, CMP) wurde Anfang 2022 zunächst für zwei Jahre verlängert.[7] Die Marinepräsenz verschafft den beteiligten Truppen einerseits exklusive Kenntnisse über das maritime Geschehen in der Region; andererseits trägt sie dazu bei, die Kontakte zu den westafrikanischen Streitkräften auszubauen.

Putsch in Gabun

Noch ungewiss ist, ob der Putsch in Gabun Konsequenzen für die Planungen für den EU-Militäreinsatz in Westafrika haben wird. Gabuns gestürzter Präsident Ali Bongo galt als einer der engsten, aber auch der korruptesten Parteigänger Frankreichs in Afrika. Ob der Putsch, mit dem Bongo nach einer vermutlich stark gefälschten Wahl aus dem Amt entfernt wurde – unter dem Jubel großer Teile der Bevölkerung –, Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Libreville und Paris haben wird, steht noch nicht fest; in Paris werden Äußerungen laut, womöglich sei der Putsch nur ein Machtkampf zwischen rivalisierenden Fraktionen in den herrschenden Eliten ohne weitere Auswirkungen auf die Außenpolitik.[8] Das allerdings ist keineswegs sicher: Ob der starke Unmut gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nicht noch aus Westafrika nach Gabun überschwappt, ist nicht ausgemacht. Um Spielräume offenzuhalten, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inzwischen erklärt, man könne den Putsch in Gabun keinesfalls mit demjenigen in Niger gleichsetzen; Bongos Rückkehr ins Präsidentenamt wird nicht wirklich verlangt. Sollte sich die Junta in Libreville mit Paris verständigen, könnten Paris und mit ihm die EU ihre afrikanischen Positionen zumindest ein Stück weit konsolidieren. Gelingt dies nicht, schreitet der Rückzug Europas aus seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien ein weiteres Stück voran.

[1] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.

[2] Alexandra Brzozowski: EU plans new Africa mission in Gulf of Guinea. euractiv.com 30.08.2023.

[3] S. dazu Der Mann vom IWF und Das Recht des Stärkeren (II).

[4] S. dazu Tödliche Sanktionen.

[5] S. dazu Big Push.

[6] S. dazu Aufholjagd in Afrika.

[7] Maritime Diplomacy: How Coordinated Maritime Presence (CMP) serves EU interest globally. eeas.europa.eu 22.07.2022.

[8] Philippe Ricard, Elise Vincent: Gabon : la France à l’épreuve d’un nouveau coup d’Etat dans son ancient pré carré africain. lemonde.fr 31.08.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9333

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.08.2023

Appell zum Antikriegstag, 1. September 2023

Die Friedensdividende nach zwei Weltkriegen, auf das "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird" und das Vorhandensein von Truppenstatutsbestimmungen, nebst solchen die Teile des allierten Besatzungsrechts auch nach Auflösung der Volkskammer 1990 und dem Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) als deutsches Recht fortschreiben und somit wirksam sind, beeinträchtigen weiterhin, gemäß unserer demokratischen Selbstbestimmung, fernab von gewaltbereiten Bündnissen und deren Politiken, in diesem Sinne zu handeln und

- nur gemeinsam ändern wir das! -

Hannover, 31. August 2023, Initiative "Kein Militär mehr!"

31.08.2023

Von Zahlen betäubt auf dem Weg zum „Digitalen Palast“. „Eine Bedrohung für unsere Menschheit“

globalresearch.ca, 31. August 2023, Von Edward Curtin

Das Internet und die digitalen Medien sind die größten Propagandainstrumente, die jemals erfunden wurden
Thema: Desinformation der Medien

„Dennoch ist mathematische Gewissheit letztlich etwas Unerträgliches. Zweimal zwei macht vier erscheint mir einfach eine Frechheit. „Zweimal zwei macht vier“ ist ein kecker Steuermann, der dir mit in die Seite gestemmten Armen den Weg versperrt und spuckt. Ich gebe zu, dass zweimal zwei macht vier eine ausgezeichnete Sache ist, aber wenn wir unser Bestes geben wollen, ist zweimal zwei macht fünf manchmal auch eine sehr charmante Sache.“ – Fjodor Dostojewski , Notizen aus dem Untergrund

Jeder weiß, dass 2 + 2 = 4 ist, da 4 = 2 + 2. Sie wissen diese hervorragende Sache mit Sicherheit, erkennen aber im Allgemeinen die charmante Natur von 2 + 2 = 5 nicht an. Tautologien werden normalerweise Entscheidungen vorgezogen, die den „Gesetzen“ zu widersprechen scheinen von Natur." Geistesgeschmiedete Fesseln sind beliebt, weil die Freiheit von den Naturgesetzen zwar gewünscht, aber gefürchtet wird. Es legt nahe, dass Freiheit eine grundlegende existentielle Wahrheit ist.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich kann zählen. Ich trinke meine zweite Tasse Kaffee. Der erste Kaffee ist in meinem Hals verschwunden, aber der zweite Kaffee schmeckt gut. Es ist real und existiert immer noch. Das erste ist jetzt nur noch eine Abstraktion – Nummer 1 – eine einfache vertikale Linie auf der Seite.

Wir verschlingen unser Leben mit Abstraktionen und vergessen dabei, dass Notation ein System von Symbolen ist, das uns zu dem führt, was sie bedeuten. Der Schlüssel liegt darin, zu begreifen, was beabsichtigt ist. Die kognitive Konstruktion des Zahlensystems ist ein nützliches Werkzeug, aber wenn es als wesentliches Werkzeug zum Erfassen des Sinns des Lebens propagiert wird, ist es zu einem Werkzeug der Kontrolle geworden. Das ist heute der Fall.

Das Internet und die digitalen Medien sind die größten Propagandainstrumente, die jemals erfunden wurden . Sie sind auf den Flügeln der Zahlen zu uns gekommen. Sie sind im Extremfall heimtückisch, denn wie uns die Etymologie von „heimtückisch“ sagt – lateinisch „ insidere “, „sitzen, besetzen“ – haben sie in den letzten Jahrzehnten wie eine Invasionsarmee agiert, die unseren Geist mit Zahlen und List besetzt hält Versuch, unser Leben für technisch-wissenschaftliche, finanzialisierte neoliberale kapitalistische Zwecke zu mathematisieren. Um uns auf den „Great Reset“ vorzubereiten, wenn Menschen und Maschinen nicht mehr zu unterscheiden sind, werden künstliche Intelligenz (KI), 5-G-Ultra-Mikrowellen und die Agenda 2030 vollständig etabliert sein und das menschliche Leben Teil des Internets der Dinge geworden sein.

Das ist zumindest die Absicht der Erbauer des neuen Kristallpalastes. Im Moment wirkt ihr Digitaler Palast wie eine Steinmauer, die bleiben wird, aber wie Fjodor sagte, Menschen sind seltsame Wesen und werden sich manchmal weigern, sich mit der Unmöglichkeit von „Steinmauern“ abzufinden, wenn es Ihnen zuwider ist, sich mit ihnen zu versöhnen Es." Ich bin angeekelt.

Propaganda (Vintage): The Formation of Men's Attitudes: Amazon.de: Jacques Ellul: 9780394718743: Bücher

Der Bau des Digitalen Palastes ist das lange Ziel, das seit Jahrzehnten verfolgt wird. Um gelebte Zeit und Raum, Menschen aus Fleisch und Blut auszulöschen und durch die Fixierung von Menschen mit Zahlen eine abstrakte und vergängliche Realität durch ein ständig hervorgerufenes Gefühl der Notlage zu schaffen. Ein Leben in der Maschine/im Internet wäre niemals akzeptabel, wenn die Menschen nicht einem Ansturm von Zahlen/Statistiken/Daten ausgesetzt wären, der sie daran gewöhnt hat, wie Computer zu denken. Der große Jacques Ellul machte in seinem klassischen Werk Propaganda deutlich , dass Propaganda viel mehr ist als das Schwenken eines Zauberstabs und Lügen, obwohl es das ist. Es ist ein langer Prozess. Er schreibt:

Australiens Marinestützpunkt in Papua-Neuguinea: Machtspiel im Südpazifik gegen China

Es basiert auf einer langsamen, konstanten Imprägnierung. Es schafft Überzeugungen und Gefolgschaft durch unmerkliche Einflüsse, die erst durch kontinuierliche Wiederholung wirksam werden. Es muss für den Einzelnen eine vollständige Umgebung schaffen, aus der er niemals herauskommt. Und um ihn daran zu hindern, externe Bezugspunkte zu finden, schützt es ihn, indem es alles zensiert, was von außen kommen könnte. Der langsame Aufbau von Reflexen und Mythen, von psychologischem Umfeld und Vorurteilen ist kein Reiz, der schnell verschwindet. . . [meine Betonung]

Die Mathematisierung unseres Denkens war der wesentliche erste Schritt, um Menschen vom Internet-Komplex abhängig zu machen, in dem Gedankenkontrolle so effektiv ist. Ich sage „erster Schritt“, doch wird er gleichzeitig von täglichen Litaneien von Lügen über das Weltgeschehen begleitet, und zwar durch das, was Ray McGovern treffend als „Military-Industrial-Congressional-Media-Academia-Think-Tank Complex“ (MICIMATT) bezeichnet. Auf seine gewohnt meisterhafte Art hat der große Journalist John Pilger kürzlich auf so viele dieser grotesken Lügen über US-Angriffskriege auf der ganzen Welt hingewiesen. Ihre Zahl ist Legion, aber nicht die Art von Zahlen, die man in den Mainstream-Medien findet. Wir ertrinken in Lügen und Zahlen, die von einer nihilistischen Elite produziert werden, die Macht, Geld, Chaos und Mord liebt.

Vor etwa zwanzig Jahren wurde ein massiver Vorstoß unternommen, um im gesamten Bildungssystem den sogenannten MINT-Fächern – Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik – den Vorrang zu geben . Dies wurde auf Kosten von Fächern umgesetzt, die traditionell mit den freien Künsten in Verbindung gebracht werden – Philosophie, Geschichte, Literatur, Kunst, Musik usw. – Fächer, die die Schüler auf umfassendste und tiefgreifendste Weise in das Denken einführen. Es ist kein Zufall, dass die instrumentelle Logik bei so vielen Menschen tiefes Nachdenken ersetzt hat und die Dichter durch intellektuelle Zuhälter ersetzt wurden. Der Schwerpunkt auf MINT-Fächern ging mit dem Aufstieg des Internets mit seinem Trommelwirbel aus Zahlen, Statistiken und Daten einher. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen, die harmlos erscheinen mögen, wenn sie nicht in ihrem größeren Kontext betrachtet werden.

Der Wechsel von analogen zu digitalen Uhren und deren Allgegenwärtigkeit.
Beziehen Sie sich auf die Woche als 24/7 und das Schreiben von Daten als Zahlen wie 30.08.2023.
Die Verfallsdatumsangaben auf allen Produkten, die bald auch für Massenprodukte gelten sollen.
Die Verwendung des Begriffs 9/11 bezieht sich auf die Ereignisse vom 11. September 2001.
Die Auflistung der besten Colleges, Mascara, Unterwäsche, Korkenzieher usw. nach Zahlen.
Die urkomische Datierung des Erdalters auf derzeit 4,4 Milliarden, als ob das irgendjemandem etwas sagen würde.
Die computergenerierten Wettervorhersagen mit ihren 10- und 30-Tage-Vorhersagen mit präzisen numerischen Prozentsätzen für Regen, Schnee usw.
Die Analysen, die die Welt des Sports dominieren, sind die Veröffentlichung von Zahlen für alles, von der Geschwindigkeit, mit der ein Ball einen Baseballschläger verlässt, über einen Tennisball von einem Schläger und im Golfsport über Geschwindigkeit, Höhe, Kurve, Spitze, Tragweite und Abflugwinkel, wenn ein Der Ball wird angetrieben – all diese Zahlen ändern sich, während ein Computer den Ball im Flug misst.
Die „hilfreichen“ Meldungen auf Restaurantbelegen, bei denen die Trinkgelder in absteigender Reihenfolge und mit einer Genauigkeit von 18 % über 20 % bis 25 % erfasst werden.
Manipulierte Statistiken für alles Mögliche, wie etwa Covid-Fälle und -Todesfälle, ukrainische Militäropfer, Arbeitslosenzahlen usw.
6 Fuß soziale Distanzierung und 15 Tage, um die Kurve abzuflachen – echte Wissenschaft

Man kann diese kleine Liste der Verwendung von Zahlen leicht ergänzen. Sie sind überall und sollen dort sein – in den Köpfen der Menschen, wie es so schön heißt. Sie zielen darauf ab, eine Massenproduktion von Gedanken und Verhalten anzuregen, die taub sind und echtes Denken und oppositionelles Handeln beruhigen. Je mehr dies der Fall ist, desto lauter werden die Bildungseinrichtungen verkünden, wie gut sie Fähigkeiten zum „kritischen Denken“ vermitteln. Alle unsere Institutionen sind zu Komplizen des 24/7-Kapitalismus und der Gedankenkontrolle tiefstaatlicher Kräfte geworden.

In seinem brillanten neuen Buch „ Scorched Earth: Beyond the Digital Age to a Post-Capitalist World“ fasst Jonathan Crary es gut zusammen:

„Eine der bedeutendsten Errungenschaften der sogenannten Wissensökonomie ist die Massenproduktion von Ignoranz, Dummheit und Hass. . . . programmierte Unverständlichkeit und Doppelzüngigkeit.“

Früher drehte sich die Realität des Alltags um unseren Körper in Ort und Zeit. Jetzt, da Zeit und Ort durcheinander geraten sind, dreht sich für so viele alles um die Mobiltelefone, in denen die Menschen ein seltsames, körperloses Dasein führen. Sinnesleben wird vernichtet. Dies ist die Ära der virtuellen Menschen, der Schatten der Schatten, der Abstraktionen auf Bildschirmen. Unsere Verbindungen zur Natur, zu den Jahreszeiten, zu den heiligen Bräuchen unserer Vorfahren werden zugunsten des Maschinenlebens im Digitalen Palast verworfen.

Dostojewskis Untergrundmann spielte kein albernes Spiel, als er vorschlug, dass 2 + 2 = 5. Er sagte, dass der freie Wille wichtiger sei als die Vernunft, die nur die rationale Seite unserer Natur befriedige.

Ohne sie sind wir Untermenschen, Maschinen in einem riesigen Gefängnis, das wir selbst geschaffen haben.

Seine Worte sind heute wichtiger als damals, als er sie 1864 schrieb, zur Zeit des Kristallpalastes, der die technologischen Wunder der industriellen Revolution propagierte. Der heutige Digitale Palast stellt eine weitaus größere Bedrohung für unsere Menschlichkeit dar, und daher lohnt es sich, seinen Worten Beachtung zu schenken:

. . . Der Mensch hat überall und zu jeder Zeit, wer auch immer er sein mag, es vorgezogen, so zu handeln, wie er wollte, und nicht im Geringsten so, wie es seine Vernunft und sein Vorteil vorschrieben. Und man kann wählen, was seinen Interessen widerspricht, und manchmal sollte man es auch unbedingt tun (das ist meine Idee). Die eigene freie, uneingeschränkte Wahl, die eigene Launenhaftigkeit, so wild sie auch sein mag, die eigene, bisweilen bis zur Raserei gesteigerte Fantasie – das ist der „vorteilhafteste Vorteil“, den wir übersehen haben, der keiner Klassifizierung unterliegt und gegen den alle Systeme und Theorien werden ständig in Atome zerschlagen. Und woher wissen diese Schwachköpfe, dass der Mensch eine normale, tugendhafte Entscheidung wünscht? Was der Mensch will, ist einfach unabhängigWahl, was auch immer diese Unabhängigkeit kosten mag und wohin sie auch führen mag. Und natürlich die Wahl, der Teufel weiß nur, welche Wahl.

Und wenn Sie dazu neigen, warnend den Finger über solch wilde Ratschläge zur existenziellen Freiheit zu heben, lassen Sie sich von Dostojewski diese rhetorische Frage zu den vernünftigen und logischen stellen:

„Haben Sie bemerkt, dass es die zivilisiertesten Herren sind, die die subtilsten Schlächter waren, denen die Attilas und Stenka Razins nicht das Wasser reichen konnten, und wenn sie nicht so auffällig sind wie die Attilas und Stenka Razins, dann deshalb, weil sie es sind oft vorkommende Dinge sind so alltäglich und uns so vertraut geworden.“

So vertraut wie Zahlen.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blogseite des Autors, Behind the Curtain, veröffentlicht .

Edward Curtin ist ein bekannter Autor, Forscher und Soziologe mit Sitz im Westen von Massachusetts. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das vorgestellte Bild stammt von TheFreeThoughtProject

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/numbers-way-digital-palace/5830806

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Fabio De Masi: Olaf Scholz lügt – deshalb stelle ich Strafanzeige gegen den Bundeskanzler

Fabio De Masi

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf ScholzTobias Schwarz/AFP

berliner-zeitung.de, vom 29.08.2023 | 15:55 Uhr

Olaf Scholz hat in der Warburg-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. Die Belege seien erdrückend, schreibt unser Kolumnist.

Während meiner Zeit im Deutschen Bundestag trieb ich die Aufklärung der Warburg-Affäre voran. Im Frühjahr habe ich in einem umfangreichen Dossier der Berliner Zeitung die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt.

Nun kann ich anhand neuer, erdrückender Belege nachzeichnen, dass die Aussagen von Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft sowie die Angaben seines Regierungssprechers unwahr sind.

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Politik SPD Staatsanwaltschaft OlafScholz Bundestag Steuerhinterziehung Steuern Hamburg Bundesrepublik Deutschland

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/cum-ex-affaere-fabio-de-masi-olaf-scholz-luegt-deshalb-stelle-ich-strafanzeige-gegen-den-bundeskanzler-li.383528

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Fabio De Masi: Olaf Scholz lügt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2023, 22:48 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/cum-ex-affaere-fabio-de-masi-olaf-scholz-luegt-deshalb-stelle-ich-strafanzeige-gegen-den-bundeskanzler-li.383528

29.8.23

*Olaf Scholz lügt – deshalb stelle ich Strafanzeige gegen den Bundeskanzler

*/Von Fabio De Masi

Während meiner Zeit im Deutschen Bundestag trieb ich die Aufklärung der

Warburg-Affäre voran. Im Frühjahr habe ich in einem umfangreichen

Dossier der Berliner Zeitung

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/dokumentation-skandal-um-warburg-bank-fabio-de-masi-ueber-cum-ex-affaere-olaf-scholz-luegt-li.337303>

die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt.

Nun kann ich anhand neuer, erdrückender Belege

<https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4333.warburg-aff%C3%A4re-der-beweis-dass-der-kanzler-l%C3%BCgt.html>

nachzeichnen, dass die Aussagen von Olaf Scholz

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz> vor einem

Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft sowie die Angaben

seines Regierungssprechers unwahr sind.

Ich habe daher Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg

erstattet. Die der grünen Justizsenatorin Anna Gallina unterstellte

Staatsanwaltschaft Hamburg hat in der Vergangenheit immer nur gebremsten

Ermittlungseifer in der Warburg-Affäre und bei Cum-Ex-Geschäften

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/cum-ex-affaere> Hamburger Banken

an den Tag gelegt. Der renommierte Hamburger Strafverteidiger Gerhard

Strate warf der Hamburger Staatsanwaltschaft daher sogar

Strafvereitelung vor. Doch die Belege sind so erdrückend, dass ich

gespannt bin, wie die Staatsanwaltschaft diesmal den Bundeskanzler

verschonen will.

*Cum-Ex-Geschäfte: die Erinnerungslücken des Kanzlers

*Scholz behauptet, dass er sich an drei Treffen mit Bankiers zu

Steuerrückforderungen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften nicht mehr

erinnere, die über Tagebücher des Warburg-Bankiers Christian Olearius

öffentlich wurden. Es kann jetzt jedoch gestützt auf schriftliche

Dokumente als gesichert gelten, dass der Bundeskanzler der

Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, mit dieser Aussage vor dem

parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

zur Warburg-Affäre gelogen hat. Die Lüge vor einem

Untersuchungsausschuss ist wie eine Lüge vor Gericht eine Straftat.

Ebenso hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Öffentlichkeit in

Absprache mit Herrn Scholz mehrfach getäuscht. Die 70 Prozent der

Bevölkerung, die laut Umfragen Scholz in der Warburg-Affäre nicht

glauben, haben somit recht.

Das Problem war bisher immer: Eine Erinnerung lässt sich ohne

schriftliche Beweise schwerlich nachweisen. Der Kopf des Kanzlers lässt

sich nicht aufschrauben. Die Erinnerungslücke ist daher eine beliebte

Formel von Politikern. So sind sie nicht gezwungen, mit einer konkreten

Aussage nachweisbar zu lügen. Und vergessen wir nicht alle einmal etwas?

Herr Scholz konnte sich etwa vor der Sommerpause in einer

Pressekonferenz erinnern, dass er vor über 40 Jahren das letzte Mal in

Rahlstedt-Großlohe im Freibad war. Aber an mehrfache vertrauliche

Treffen mit einem einflussreichen Hamburger Bankier, gegen den wegen

schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde, will sich der Kanzler

partout nicht erinnern? Das war schon immer unglaubwürdig.

Nun lässt sich aber ein konkreter Beweis erbringen – ganz ohne den Kopf

des Kanzlers aufzuschrauben. Denn Scholz hat ein Treffen unter Berufung

auf seinen Kalender bestätigt, das gar nicht mehr in seinem Kalender

stand. Er muss sich daher daran erinnert haben. In eine unwahre

Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage war Scholz bzw. sein

engstes Umfeld frühzeitig eingebunden. Auch hierüber wurde die

Unwahrheit gesagt.

*Warburg-Affäre: Worum geht es bei den kriminellen Cum-Ex-Geschäften?

*Zur Erinnerung: Es geht bei der Warburg-Affäre um kriminelle

Cum-Ex-Aktiengeschäfte und viele Milliarden Steuerschäden hieraus. Dabei

werden durch Karussellgeschäfte mit Aktien mehrfache Erstattungen für

Steuern ausgelöst, die nicht entrichtet wurden. Es ist, als ob man im

Supermarkt eine Flasche abgibt, den Pfandbon kopiert und mehre Freunde

damit zur Supermarktkasse schickt. Beim Pfandbon funktioniert das nicht,

bei Aktien war es lange möglich. Bei der Warburg-Bank allein ging es um

dreistellige Millionenbeträge.

Auf erhebliche Summen dieser Tatbeute aus kriminellen Geschäften wollte

die Hamburger Finanzbehörde, das Finanzministerium des Stadtstaates,

unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem

damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/peter-tschentscher> verzichten.

In den Jahren 2016 und 2017 drohten insgesamt 90 Millionen Euro zu

verjähren. Dass der heutige Bundeskanzler geschickt Einfluss auf das

Steuerverfahren nahm, um eine Festsetzung der Steuerschuld zu

verhindern, ist naheliegend. Die Indizienkette ist sehr dicht. So hat

Scholz etwa den Cum-Ex-Bankier telefonisch aufgefordert, eine

Protestnote an seinen Finanzsenator zu übermitteln, der diese mit seinen

persönlichen Anmerkungen an die Finanzbehörde weiterleitete. Die

zuständige Finanzbeamtin, die selbst gegenüber der Warburg-Bank

angemerkt hat, jetzt könne nur noch die Politik helfen, wurde

einbestellt. Sie machte unter Protest ihrer Mitarbeiter ihre

Entscheidung zum Einzug der Cum-Ex-Tatbeute rückgängig, daraufhin kippte

die Entscheidung zugunsten der Bank und man ließ die Ansprüche auf über

40 Millionen Euro verjähren. Für die Anberaumung der Treffen mit Scholz

floss auch Geld an die Hamburger SPD bzw. einen Mentor von Scholz, den

früheren SPD-Innensenator.

Aber selbstverständlich ist Olaf Scholz nicht so verrückt, irgendwo auf

einen Zettel zu schreiben, dass er als Politiker Einfluss auf ein

Steuerverfahren genommen hat. Den Beweis dieser Einflussnahme mit

Schriftstücken zu erbringen, ist daher schwer bis unmöglich. Dies ist

aber auch unerheblich. Denn eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist

bereits für sich genommen eine Straftat. Und wenn die Lüge eines

Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was

eigentlich dann?

*Die Lügen des Kanzlers

*Dies sind die neuen Erkenntnisse: Zunächst müssen wir uns eine

Formulierung in Erinnerung rufen, mit der Scholz’ Sprecher die zuerst

bekannt gewordenen Treffen zwischen Scholz und den Cum-Ex-Bankiers

bestätigt hatte und die Scholz mehrfach ähnlich in Befragungen

wiederholte. Im Februar 2020 ließ Scholz über seinen Sprecher Steffen

Hebestreit über das Hamburger Abendblatt Folgendes verlauten, nachdem

der Hamburger Senat diese Treffen nicht eingeräumt hatte und Scholz

wenige Monate später mit den Tagebüchern konfrontiert wurde:

/„Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den

Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So

hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November

2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des

Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen

müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht

berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“ /

Diese Aussagen sind gleich in mehrfacher Hinsicht unwahr:

Scholz behauptete gegenüber einem Untersuchungsausschuss der Hamburger

Bürgerschaft, sich an keines seiner drei Treffen mit den

Warburg-Bankiers Christian Olearius und Max Warburg zu erinnern. Er hat

aber im Februar 2020 das zuerst bekannt gewordene Treffen mit Olearius,

das am 10. November 2017 stattfand, wie soeben zitiert, unter Berufung

auf seinen Kalender bestätigt. Doch laut der schriftlichen Aussage

seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger

<https://www.berliner-zeitung.de/news/cum-ex-e-mails-aus-scholz-team-werfen-neue-fragen-in-warburg-affaere-auf-li.381086>

gegenüber dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft stand

dieser Termin damals nicht (mehr) in seinem Kalender.

Beim Überspielen des Kalenders des Ersten Bürgermeisters in das

Finanzministerium im März 2018 wurde der Termin, sofern er jemals im

Kalender stand, nicht übertragen. Scholz müsste sich demnach an den

Termin erinnert haben. Scholz ist die einzige Quelle, die den Termin

bestätigen konnte. Der Hamburger Senat scheidet dafür aus.

Auf diesen Widerspruch haben auch bereits die Enthüllungsjournalisten

Oliver Schröm und Oliver Hollenstein hingewiesen. Sie beschreiben den

Vorgang in ihrem Buch „Die Akte Scholz“, das im Herbst 2022

veröffentlicht wurde. Sie haben nun kürzlich auch E-Mails

veröffentlicht, die den Vorgang weiter ausleuchten. Nur bisher gab es

Hintertüren für Scholz, da nämlich theoretisch der Kalender in Hamburg

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamburg> vorgelegen haben könnte

und der Termin hierüber hätte bestätigt werden können.

*Keine Hintertür mehr für Olaf Scholz

*Auch mich trieb diese Frage um und ließ mir keine Ruhe. Im Austausch

mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel konnte ich die verbliebenen

Hintertüren für Scholz endgültig schließen. Der Beweis schlummerte in

den Akten. Die Senatskanzlei verfügte laut eigenen schriftlichen

Aussagen seit März 2018 nicht mehr über den Kalender. Nur Scholz selbst

kann also den Termin bestätigt haben. Er wurde aber nicht auf Grundlage

eines Kalendereintrags bestätigt, wie in dem Zitat seines

Regierungssprechers behauptet, da der Termin eben nicht mehr in Scholz’

Kalender stand. Auch gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss

hatte der Hamburger Senat bereits offenbart, dass nur noch Scholz bzw.

seine engsten Mitarbeiter über den Kalender verfügten. Dies hat der

Senat kürzlich auch noch einmal in einer Antwort auf eine

parlamentarische Anfrage der Hamburger Linke-Fraktion (Drucksache

22/12638) bestätigt, die im Zusammenhang mit diesen Recherchen entstand.

Aber es ist noch krasser: Der Hamburger Senat musste nun bei der

Beantwortung einer Anfrage der Linke-Fraktion einräumen, dass er sich

zur Beantwortung einer ersten parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr

2019 nach Treffen von Mitgliedern des Hamburger Senats mit

Warburg-Bankiers bereits an das Finanzministerium gewendet hat. Der

Kalender lag schließlich in Hamburg gar nicht mehr vor. Das

Finanzministerium habe aber nicht in der erforderlichen Frist

geantwortet. Vorsorglich schiebt der Senat noch hinterher, es lägen zu

dem Austausch keine Aufzeichnungen mehr vor.

Damit hat Scholz jedoch mit seinen eigenen Aussagen und jenen seines

Regierungssprechers aktiv die Unwahrheit verbreiten lassen: Erstens, der

Termin stand nicht mehr in Scholz’ Kalender, er wurde aus Scholz’

Erinnerung bestätigt. Denn eine andere Möglichkeit existierte gar nicht

mehr. Zweitens, Scholz’ Leute waren in die Nicht-Offenlegung aller drei

Treffen von Beginn an eingebunden. Bereits 2019 wandte sich der

Hamburger Senat an das Ministerium von Scholz. Drittens, der

Senatskanzlei lag der Kalender, anders als von Scholz’ Sprecher

behauptet, auch nicht mehr vor. Scholz’ Leute wussten dies, obwohl in

dem Statement seines Regierungssprechers bewusst ein anderer Eindruck

vermittelt wird. Viertens, warum die Anfrage der Linke-Fraktion damit

unwahr beantwortet wurde, entzog sich auch nicht, wie in dem Zitat

behauptet, der Kenntnis von Scholz bzw. seinen engsten Mitarbeitern. Das

Finanzministerium hat die Anfrage des Senats (mutmaßlich bewusst) nicht

beantwortet und die Nicht-Offenlegung der Treffen so selbst verursacht.

Damit ist nunmehr bewiesen, dass Scholz sowie sein Regierungssprecher

bewusst die Unwahrheit verbreitet haben. Scholz hat einen

Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner Erinnerungslücke belogen.

Dies ist eine Straftat. Und er hat seinen Regierungssprecher die

Unwahrheit verbreiten lassen. Warum aber so viele Lügen über Treffen mit

Cum-Ex-Bankiers, wenn die Treffen doch angeblich nur vergessen wurden

und Scholz keinen Einfluss genommen hat?

*Scholz’ Schachspiel: gefährliche Strategie

*Meine These ist, dass Scholz sich angesichts der damals umkämpften

SPD-Kanzlerkandidatur für eine gefährliche Strategie entschied: nichts

einräumen und darauf hoffen, dass die Treffen nicht öffentlich werden.

Die Falschinformation des Hamburger Senats nahm man billigend in Kauf

und entschied sich, einfach nicht zu antworten. Als die Tagebücher dann

jedoch auftauchten und Journalisten Scholz zunächst mit einem Treffen

konfrontierten, spekulierte man auf Schadensbegrenzung und hoffte, nur

dieser Termin würde letztlich bekannt werden. Die unwahre Beantwortung

einer parlamentarischen Anfrage schob man gar wider besseres Wissen den

Parteifreunden im Hamburger Senat unter.

Scholz spekulierte zu diesem Zeitpunkt noch darauf, dass die weiteren

Treffen nicht in den Tagebüchern von Olearius geschildert wurden oder

den Journalisten nicht bekannt waren, da sie ihn nur mit einem Treffen

konfrontiert hatten. Und sollte er dann später doch damit konfrontiert

werden, würde er für die Treffen plötzlich Erinnerungslücken geltend

machen. Damit die Option Erinnerungslücke aber später noch möglich war,

musste Scholz wahrheitswidrig behaupten, dass er den Termin aus seinem

Kalender heraus bestätigt hatte.

Auch wenn der Nachweis der Lüge nun eindeutig erbracht ist, für einen

weiteren Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag> gäbe es noch viel zu

tun. Ein solcher Ausschuss ist überfällig. Scholz sollte hingegen

vielleicht wieder auf Bürgermeister umschulen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2023, 22:46 Uhr

https://publikumskonferenz.de/blog/hunger-als-waffe-baerbocks-gehaessige-zweckluege/#more-8475

31.8.23

*„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

*Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand /

Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen

/Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam/

/Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus

<https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/>

scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen

Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes

Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich

„verkauft.“ Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem

verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand

ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin

Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum

geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen

Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch

„Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere

bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den

urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie

besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein,

sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien

<https://www.zlv.lu/db/1/1426659343784/0>. Und in Niger

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9331>, wo sie

Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe

verursachen werden.

/Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen

Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze

den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so

wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel

<“" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-baerbock-101.html>“.

345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von

Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine

lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe

„aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)

Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die

kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im

Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage

Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche

Selbstbewusstsein

<“" rel="noopener">https://www.fb03.uni-frankfurt.de/48138951/Jäger_Oppermann_final.pdf>“.

Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten

Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei

häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik –

„Russland ruinieren“

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-lawrow-eu-sanktionen-101.html>

– übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst

nachhaltig zu spüren.

Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine

Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten

Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine

Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die

ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch

selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld – inzwischen

mehr als 22 Milliarden Euro

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274>

– lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für

dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14

Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig – weltweit –

zu besiegen

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170>.

Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.

*Ohne Sinn und Verstand*

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden

Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukraine-krieg-russland-100.html>

unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters

dafür zahlende Volk. Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des

Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des

moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen

Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz

(ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die

Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants

Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu

bedienen!“.

<https://co-philosophie.de/2021/08/04/habe-mut-dich-deines-eigenen-verstandes-zu-bedienen/>

Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt

oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen

verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der

Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht.

Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar

einigen Ländern des globalen Südens

<https://de.statista.com/infografik/27172/anteil-von-russland-und-der-ukraine-an-den-importen-von-weizen-in-entwicklungslaendern/>,

allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und

als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die

Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas

kostenlos Getreide

<https://www.welt.de/politik/ausland/article246608412/Afrika-Gipfel-Putin-verspricht-kostenlose-Getreidelieferungen-nach-Afrika.html>

senden wird. Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende

ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreide-odessa-putin-ukraine-krieg-russland-100.html>.

Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie

das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt

reagiert auf zahlreiche Impulse

<https://www.netzwerk-lernen.de/Handel-mit-Getreide-Welche-Faktoren-bestimmen-den-Weltmarkt>,

nicht nur solche aus dem politischen Raum

<https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/13/beitrag/getreidehandel-und-exportbeschraenkungen-waehrend-des-ukrainekriegs.html>.

Ein möglicher Versorgungsengpass – mit schweren Folgen für einige

Empfängerländer Afrikas – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf

beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen

ein Schuh draus:

_Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler_.

Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch

zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den

Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle

bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer

ausführen

<https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/russland-versucht-getreide-weltmarkt-bringen-609945>.

Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra

haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland

eingestellt

<https://grain-protrade.com/news/globale-getreidehaendler-stellen-ab-1-juli-den-export-von-russischem-getreide-ein/>.

Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt.

Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und

Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht

sich von selbst.

_USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen_.

Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken

<https://lostineu.eu/getreide-und-sanktionen-eu-raeumt-probleme-ein/>.

Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen

dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen

Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft

abzuschneiden

<“" rel="noopener">https://de.euronews.com/my-europe/2022/08/04/russische-banken-von-swift-ausgeschlossen-gibt-es-fur-sie-alternativen>“.

Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie

kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr

abwickeln.

*Nutznießer und Mondgucker*

Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“

Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen

<https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/ukrainian-grain-exports-explained/>

die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten

Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und

Dschibuti. Ein Klacks, mehr nicht. Insgesamt erreichten gerade mal 2,5

Prozent des ukrainischen Getreideexports

<https://www.telesurenglish.net/news/Russia-Sees-No-Reason-to-Prolong-Brack-Sea-Grain-Deal-20230630-0010.html>

die wirklich notleidenden Länder.

Sogar die Tagesschau meldete

<:" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-ukraine-russland-faq-104.html>:

„44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder,

3 Prozent an arme Länder.“ Den Löwenanteil

<https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/geht-getreide-ukraine-fuenf-laender-kaufen-60-prozent-602022>

am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die

Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande. Gegen

den ukrainischen Getreideexport

<https://de.euronews.com/my-europe/2023/07/25/osteuropaische-lander-drangen-auf-verlangerung-der-verbote-fur-ukrainisches-getreide>

opponierten jedoch etliche andere EU-Länder, weil er ihre nationalen

Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-getreideexporte-eu-agarminister-100.html>

über ein deshalb verfügtes Importverbot.

Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen

produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die

fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada

und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil

am Weltmarkt lag bei 8 Prozent

<https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293852/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit-marktanteil/>.

Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers

Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land.

Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil

am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe

erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte.

Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.

*Getreidepreistreiber*

Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit

<https://www.indienaktuell.de/agrar-food/indien-kuendigt-eine-aenderung-in-der-ausfuhrpolitik-fuer-weizen-an-705775>,

wollte eigentlich von der Knappheit profitieren

<http://web.archive.org/web/20220515174717/https:/www.sueddeutsche.de/politik/ernaehrungslage-indien-weizen-ukrainekrieg-1.5585031>

und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi

hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu

füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/indien-weizen-export-101.html>,

um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen. Drohende

Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen.

Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen

<https://www.welt.de/wirtschaft/article238783529/Weizenpreis-steigt-wegen-Indiens-Exportstopp-auf-neuen-Rekord.html>.

Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen

Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28

Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt

<https://allinfo.space/2022/01/21/us-gesetzgeber-streben-bei-der-wto-einen-rechtsstreit-gegen-indien-wegen-weizensubventionen-an/>:

„Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten

klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die

Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt

der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der

Welt-Handelsorganisation (WTO).“ Natürlich reagierten die Getreidebörsen

auf diesen Protest.

Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls

nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit

Selbstüberschätzung

<:" rel="noopener">https://www.welt.de/politik/ausland/article238755555/Agrarminister-G-7-gegen-Exportstopp-von-Nahrungsmitteln-Oezdemir-mahnt-Indien-und-Indonesien.html>:

„Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine

Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi.

„Ich sehe das sehr kritisch“. Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß

den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das

Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende,

dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für

fehlende eigene Handlungsbereitschaft.

Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang,

auch angesichts möglicher Hungersnöte.

Man sollte meinen, dass sich angesichts der Faktenlage jeder lächerlich

macht, der da behauptet, Russland setze den „Hunger als Waffe“ ein. Doch

die Baerböcke unserer Tage sind nicht nur aggressiv, sondern auch

erkenntnisresistent. Zur reuigen Einsicht, Russland genötigt zu haben,

das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen zu lassen, reicht es

einfach nicht. Dass Putin versprach, kostenloses Getreide nach Afrika zu

liefern, verstärkte noch ihre Abneigung, denn es ließ sie in den Augen

der Welt alt aussehen.

Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen:

Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen

Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen

<https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-tuerkei-uno-getreide-abkommen-getreideabkommen-100.html>

und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“.

Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe

mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.

*Räuberisches, mörderisches US-Regime*

Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren

militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“

umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem

Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft.

Sie froren 6,1 Milliarden Euro

<https://www.dw.com/de/usa-beschlagnahmen-sieben-milliarden-dollar-von-afghanischer-zentralbank/a-60750427>

auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem

SWIFT-Bankenzahlungssystem aus. Damit konnte die Taliban-Regierung keine

Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr

importieren. Die Hungersnot – jeder dritte Afghane ist unterernährt

<https://www.welthungerhilfe.de/informieren/themen/flucht-und-migration/fluchtursachen/fluchtursachen-afghanistan>

– treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.

Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ

US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen

<https://www.deutschlandfunkkultur.de/afghanistan-ukraine-doppelmoral-100.html>,

um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu

entschädigen“. Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu

tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle

wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.

Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien.

Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger

<https://www.berliner-zeitung.de/open-source/politik-ausland-krieg-wie-westliche-sanktionen-zur-verarmung-der-syrischen-bevoelkerung-beitragen-li.337236>.

Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit

Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere

Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten

zurzeit die USA aus

<https://www.zerohedge.com/geopolitical/rare-uprising-against-us-backed-forces-syria-leaves-many-killed>.

Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub

und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische

Clan-Elite

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/usa-rauben-syrisches-oel-und-unterstuetzen-den-kampf-der-kurden-gegen-die-tuerkei/?doing_wp_cron=1693218163.4654660224914550781250>

an den Verkaufserlösen.

*Hungermacher*

Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die

USA die Getreideernte

<https://linkezeitung.de/2021/07/08/syrien-usa-stehlen-getreide-und-oel-bauen-militaerbasen-auf-tuerkei-mitschuldig-an-kriegsverbrechen/>

und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak. Es schert sie

nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer

Kinder opfern

<https://www.savethechildren.de/news/hunger-in-syrien-millionen-kinder-bedroht/>.

Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer

US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon

mal ein Getreidespeicher

<https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/26/mfbz-m26.html> in Trümmer,

und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.

Unserem staatstragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Syriens

Elend trotzdem schon lange kaum noch eine Nachricht wert. Dabei könnte

man die US-amerikanische Besatzerbande wie die verantwortlichen

EU-Sanktionäre mit Grund beschuldigen, den „Hunger als Waffe“

einzusetzen. Die Politik Washingtons: Die syrische Bevölkerung so lange

darben lassen, bis sie revoltiert und ihren Präsidenten Assad stürzt.

Dazu spendet die Mischpoke von deutschen Staats- und Konzernjournalisten

gemeinsam mit den Berliner regelbasierten Ordnungskünstlern Beifall.

Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des

Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer.

Im Prinzip handelt es sich nicht um einen üblichen Vertrag mit bindender

Wirkung für alle Parteien. Russland hatte vielmehr ein separates

Abkommen nur mit der Türkei und mit den Vereinten Nationen

unterzeichnet. Getrennt davon hatte sich auch die Ukraine mit der Türkei

und den UN vereinbart. Darüber hinaus schloss Russland ein Abkommen mit

den Vereinten Nationen zur Sicherstellung eines ungehinderten Exports

russischer Agrarprodukte und Düngemittel. Die UN sollten darauf

hinwirken, dass der Export dieser Warengruppe nicht mehr infolge der

westlichen Russland-Sanktionen beeinträchtigt wird.

Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg des Bündels von Abkommen nicht

von Vertragstiteln abhing, sondern vom guten Willen aller Beteiligten.

Den ließ der Westen aber schmerzlich vermissen. Das Bemühen der UNO,

russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern, hatte

keinen Erfolg. UN-Generalsekretär Guterres und sein Plenum sind

gegenüber den Regierungen der USA und der EU nicht nur machtlos, sie

müssen ihnen gegebenenfalls sogar Folge leisten.

*Profit schlägt Großmut*

Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte,

rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen

in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu

liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger.

<https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/usa-weisen-russlands-forderung-nach-aufhebung-von-sanktionen-zurueck_article1653643415.html>

Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte

mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und

deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den

Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der

gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/worum-es-bei-den-streit-um-das-getreideabkommen-geht/>

beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon

genannten SWIFT-Ausschluss.

Darüber erfuhr man so gut wie nichts in den Mainstream-Medien, auch

nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erst, als das Abkommen im

Juli 2023 nicht erneuert wurde, kamen die deutschen

„Hunger-als-Waffe“-Experten wieder aus ihren Löchern. An der Spitze der

Propaganda-Front: die Grünen. Cem Özdemir: Putin nehme „die Ärmsten der

Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“.

Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus

<https://www.ullstein.de/werke/ami-go-home/hardcover/9783430210287%20(S.%20197)>

in der deutschen Politik“, setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die

hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches

Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des

Getreideabkommens. Es wiederholt sich die Erpressung

<https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/putin-getreideabkommen/>,

die er schon letztes Jahr unternommen hat.“

Die Qualitätströten der ARD-aktuell bereichern das misstönende Konzert

mit maßloser und faktenwidriger Übertreibung. Bei dem Getreideabkommen

handele es sich um eine „für die weltweite Nahrungsmittelversorgung

bedeutende Vereinbarung

<.“" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/archiv/sendungen?datum=2023-07-17>.“ Dazu

passte die tagesschau-typische Falschinformation

<https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-58852.html>,

die Ukraine habe „mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportiert, vor

allem in ärmere Länder“. Die ARD-aktuell-Nieten widersprechen sich damit

auch noch selbst.

Kapitalistisches Profitstreben

<https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-weizenpreise-steigen-steil-naechste-rallye-beginnt-585383>

ist ein wesentlicher Verursacher von Hungersnöten im globalen Süden.

Hunger herrscht, weil der Getreidepreis der Börsenspekulation

unterliegt. Unseren Regierenden ist es jedoch bei Strafe ihres

Amtsverlustes – gegebenenfalls sogar ihres Lebens – verwehrt, den

Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Nicht politische Macht

zählt hier, sondern die Macht der Geldelite. Westliche Politiker dürfen

nur mit der heuchlerischen Bezichtigung „… Putin setzt den Hunger als

Waffe ein!“ auf den Widersacher losgehen.

Zu guter Letzt: Der SWIFT-Ausschluss Russlands, des weltweit

bedeutendsten Getreideexporteurs, und andere seinen Handel

beeinträchtigenden Sanktionen sind lange vor dem 24. Februar 2022

abgekartet worden. Maulheld Olaf Scholz: „Über Monate hinweg haben wir

die Sanktionen bis ins kleinste Detail vorbereitet

<https://augenaufmedienanalyse.de/2022/03/26/scholz-sanktionen-lange-geplant/>,

damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken“, tönte er im März

2022 vor dem Bundestag in Berlin. Getroffen werden jetzt aber nicht nur

russische, sondern auch ukrainische Bauern. Wer sind nun „die

Richtigen“? Uns‘ Olaf hätte besser den Verstand als „Waffe“ eingesetzt.

Soweit verfügbar – und soweit er sich „erinnern“ kann…

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Hintergrundinfos Peter Scholl-Latour: "Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung"

cashkurs.com, 09.03.2017, Autor: Ramon Schack
Heute vor drei Jahren, aus Anlass seines 90. Geburtstages, führte unser Autor Ramon Schack ein Interview mit Peter Scholl-Latour. Es war sein letzter Geburtstag und die vorletzte Begegnung von Ramon Schack mit diesem letzten großen Chronisten unseres Zeitalters.

Foto: 3-Seiten-Verlag

"Ein guter Freund sagte mir einmal, wenn man über 50 ist und ohne kleine Schmerzen aufwacht, dann ist man schon tot. In diesem Sinne geht es mir gut.", sagte er mir lachend zu Beginn dieses Gespräches, welches wie üblich in einen Tour d´Horizon überging.

"Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung", äußerte er im weiteren Verlauf der Konversation, ein Zitat, welches seitdem eine starke Verbreitung erfahren hat und häufig auch eine unpassende Verwendung findet.

Peter Scholl-Latour wusste zu diesem Zeitpunkt schon, dass seine Tage gezählt waren.

In den letzten Monaten seines Lebens reiste er noch in den Libanon und in den Tschad, traf den Papst in Rom und beendete sein letztes Werk "Der Fluch der bösen Tat", sowie den ersten Band zu seiner Biographie.

Eine geplante Reise, die Scholl-Latour und ich für das kommende Jahr geplant hatten, eine Bahnfahrt von Istanbul nach Isfahan, ließ sich leider nicht mehr realisieren.

Peter Scholl-Latour verstarb am 16. August 2014. Einige Monate später begann ich mit der Niederschrift zu meinem Buch "Begegnungen mit Peter Scholl-Latour".

Begegnungen mit Peter Scholl-Latour. Ein persönliches Portrait von Ramon Schack. Mit einem Vorwort von Gregor Gysi. 3-Seiten-Verlag, 2015, ISBN 978-3-946341-00-0.

Peter Scholl-Latour: "Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung" 09.03.2014 –Ramon Schack

Herr Scholl-Latour, Sie feiern heute Ihren 90. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch.

Peter Scholl-Latour: Vielen Dank.

Wie fühlen Sie sich?

Peter Scholl-Latour: Ein guter Freund sagte mir einmal, wenn man über 50 ist und ohne kleine Schmerzen aufwacht, dann ist man schon tot. In diesem Sinne geht es mir gut.

Ihr ganzes Leben war eine Suche nach dem, was die Franzosen "Les émotions fortes" nennen, die Suche nach den starken Gefühlen, beziehungsweise nach den starken Erlebnissen. So haben Sie es einmal ausgedrückt. Daran dürfte es Ihnen nie gemangelt haben. Sie haben alle Länder der Welt bereist, sind unzähligen Personen der Zeitgeschichte und historischen Persönlichkeiten begegnet, wurden Zeuge von historischen Umwälzungen.

Peter Scholl-Latour: Was mich jetzt, am Ende meiner Lebenszeit, mit einer gewissen Ergriffenheit erfüllt, auch mit einer gewissen Genugtuung, ist die Tatsache, dass ich in der Tat sehr viele dieser starken Erlebnisse hatte, obwohl ich schon im Alter von 20 Jahren fast vor dem Aus stand... Bei diesen starken Erlebnissen handelt es sich nicht nur um gefährliche Situationen, beispielsweise in einem Kriegs- oder Krisengebiet, von denen ich sehr viel erlebt habe, dabei kann es sich auch um den Ausblick auf eine wunderschöne Landschaft handeln oder ähnliches.

Sie sind immer auf Reisen, pendeln gemeinsam mit Ihrer Frau zwischen Ihren Wohnsitzen in Paris, Berlin, Südfrankreich und am Rhein hin und her. Aktuell schreiben Sie an einem neuen Buch und an Ihrer Biographie. Zur Ruhe kommen werden Sie nicht mehr, oder?

Peter Scholl-Latour: Nein, solange ich noch in der körperlichen und geistigen Verfassung dafür bin, werde ich weiter aktiv bleiben. Wenn der Tod kommt, dann kommt er. Es ist schon erstaunlich, dass er erst so spät kommt.

Sie haben den Tod nie gefürchtet?

Peter Scholl-Latour: Nein. Sterben kann fürchterlich sein, aber der Tod ist so natürlich wie das Leben.

Sie sind dem Tod im Laufe Ihres langen Berufslebens häufig begegnet.

Peter Scholl-Latour: Ja, ich habe schon vor vielen Leichenbergen gestanden, nicht nur in Vietnam. Wobei mich der Anblick einer Leiche weniger berührt als der Anblick eines schwer Verwundeten.

Der von Ihnen geschätzte Charles De Gaulle sagte einmal: "Das Alter ist ein Schiffbruch." Sehen Sie das auch so?

Peter Scholl-Latour: Ich bin mir gar nicht sicher, ob De Gaulle damit sich selbst meinte. Möglicherweise bezog er diese Aussage auf Marschall Pétain, der nach dem 2. Weltkrieg ja als Verbündeter der Nazis seine Haft antreten musste. Ich selbst sehe das Alter bisher nicht als Schiffbruch.

Würden Sie sich heute noch als Gaullist definieren?

Peter Scholl-Latour: André Malraux sagte einmal "Gaullismus ohne De Gaulle ist idiotisch", was ja richtig ist. Allerdings, gemessen an dem heutigen Führungspersonal, Hollande wie auch Sarkozy, kann man schon eine gewisse Nostalgie entwickeln, nicht wahr?

Gilt das auch für die politische Klasse in Deutschland?

Peter Scholl-Latour: Sicherlich, wobei Deutschland mit Angela Merkel ja noch großes Glück hat. Die fatale Auszehrung des politischen Personals in Europa hält aber trotzdem an.

Sie haben einmal geschrieben, Sie haben im Laufe Ihres Lebens eine Welt des Rückzugs erlebt. Was meinen Sie damit?

Peter Scholl-Latour: Damit meine ich, den Rückzug des weltpolitischen Einflusses Europa, der ja bis heute anhält. Als ich als junger Mann meine Tätigkeit als Journalist begann, wehte noch die französische oder britische Fahne über einem Großteil des Erdballs. Damit ist es vorbei, wobei der Rückzug ja noch anhält, unter veränderten Rahmenbedingungen.

Könnten Sie das bitte etwas ausführen?

Peter Scholl-Latour: Europa steht heute ohne jegliches religiöses Bewusstsein da, in einer Welt, die überall immer religiöser wird, was eine Schwäche ist, angesichts dieses Aufbruchs der Mythen.

Sie erblickten am 9. März 1924 das Licht der Welt in Bochum, wuchsen als Kind in großbürgerlichen Verhältnissen auf. Wie war das Verhältnis Ihrer Eltern zur Weimarer Republik?

Peter Scholl-Latour: Meine Eltern standen der Republik von Weimar kritisch gegenüber, wie nicht wenige ihrer Zeitgenossen. Erst als die Republik mit dem Aufstieg der NSDAP Ihrem Ende entgegen taumelte, wurden sie angesichts der damit verbundenen Gefahren zu Verteidigern der Republik.

Sie sprachen gerade von den Gefahren bezüglich des NS-Regimes. Haben Sie als Kind die Sorgen Ihrer Eltern wahrgenommen?

Peter Scholl-Latour: Sicherlich. Zwar wuchsen meine Schwester und ich unter privilegierten, ja großbürgerlichen Verhältnissen auf, mein Vater war Arzt, doch machten sich meine Eltern, besonders meine Mutter, über den Charakter dieses kommenden Regimes keine Illusionen. Sie vermittelten dies auch ihren Kindern.

Deshalb wurden Sie auch von Ihren Eltern nach dem Machtantritt der Nazis auf ein katholisches Internat in der Schweiz geschickt.

Peter Scholl-Latour: Ja, das war 1935. Nach den sogenannten Nürnberger Gesetzen galt ich ja als Mischling ersten Grades. Meine Eltern wollten mir somit eine Indoktrination durch das NS-Bildungssystem als auch die damit verbundenen Diskriminierung ersparen.

In der Gestapo-Gefangenschaft lernte Scholl-Latour die Abgründe der menschlichen Natur kennen Ihre Mutter war getaufte Christin, stammte aber aus einer jüdischen Familie. Fast Ihr gesamtes Leben lang waren nur enge Freunde und Bekannte darüber informiert, dass Sie und Ihre Familie im 3. Reich Verfolgungen ausgesetzt waren. Weshalb haben Sie so lange darüber geschwiegen?

Peter Scholl-Latour: Nun, ich hatte nie die Absicht, auf meinem Status als Opfer der Nazis im Nachkriegsdeutschland zu pochen. Da gab und gibt es ja auch viele Wichtigtuer, die sich nachträglich gerne als irgendeine Art von Widerstandskämpfern darstellten. Es gab und gibt ja auch viel zu viele Menschen, die sich etwas auf ihre Religionszugehörigkeit einbilden. Dieses Phänomen ist unter allen Religionen zu beobachten, auch gerade heute.

Sie selbst gerieten allerdings am Ende des 2. Weltkrieges noch in die Hände der Gestapo.

Peter Scholl-Latour: Ja, ich versuchte damals dem Regime, welches mir nicht wohlgesonnen war, zu entkommen. Erst plante ich an der Westfront durch die Frontlinien zu gelangen, was aber misslang. Deshalb versuchte ich anschließend, mich in Jugoslawien Titos Partisanen anzuschließen, dabei wurde ich dann in Kärnten erwischt und geriet der Gestapo in die Hände. Das war ein Stahlbad. Die Erfahrungen in den Kerkern der Gestapo haben mich gestärkt, gerade auch gegenüber späteren Herausforderungen und Krisensituationen im Leben.

Sie wurden auch gefoltert?

Peter Scholl-Latour: Ja. Ich werde aber keine Details erwähnen, ich bitte um Ihr Verständnis. Nur so viel möchte ich Ihnen mitteilen, damals, als junger Mann von 21 Jahren, lernte ich die Abgründe der menschlichen Natur kennen. Ich bin aber auch immer Heiligen begegnet. Der Mensch ist halt beides - böse und gut -, und es kommt auch immer auf die Umstände an, welche Seite dominiert. Diesbezüglich geben wir uns heute gerne immer wieder irgendwelcher Illusionen hin. Deshalb gibt es ja auch die Religion, nicht um den Mensch gut, sondern um ihn erträglich zu machen, wobei Religion natürlich auch immer missbraucht wurde und wird.

"Ich muss mal wieder raus" 1929 veröffentlichte der spanische Philosoph José Ortega y Gasset sein berühmtes Werk "Der Aufstand der Massen". Leben wir heute in einem Zeitalter der Massen?

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?

Wie werden Sie Ihren heutigen Ehrentag begehen?

Peter Scholl-Latour: Mein Verlag hat eine kleine Feier organisiert. In wenigen Tagen werde ich wieder verreisen, in den Tschad, ich muss mal wieder raus.

Vielen Dank, Peter Scholl-Latour!

Kommentare

ironalex am 09.03.2017 um 16:10 Uhr

Ein weiser Mann, geprägt von der Geschichte Europas. Weil der Mensch aus Katastrophen nichts lernt möchte ich dazu nur soviel sagen: Die Ukraine wird das Stalingrad der EU.
Zutreffend der Titel seines letzten Buches "Der Fluch der bösen Tat" der von diesem Zitat herrührt: »Es ist der Fluch der bösen Tat, dass Böses fortwährend Böses muss gebären«.
Die Lektüre seiner Publikationen ist äußerst empfehlenswert schildert es doch das ganze Dilemma aus dem es heute kaum noch einen Ausweg gibt.

77tonino77 am 09.03.2017 um 18:08 Uhr

Ein großer weiser Mann :-)
Habe seine Interviews im Fernsehen als Heranwachsender immer bewundert & verfolgt.
Das Buch werde ich wohl dann auch mal irgendwann lesen müssen, wenn ironalex es schon ausdrücklich empfiehlt.

crashtester am 09.03.2017 um 21:23 Uhr

Man muss nicht alle seine Ansichten teilen. Aber der Welt wäre viel Unheil erspart geblieben, hätte man PSL öfter mal zugehört.

jplessow am 10.03.2017 um 03:17 Uhr

Es ist wie es ist und schon immer war: die Cleveren verblöden die Massen, weil sie dann leichter auszunehmen sind und die Massen lassen sich verblöden, weil sie eigentlich nur friedlich leben, Spaß haben und bescheiden glücklich leben wollen.

In einem Land wie den USA wird das übrigens besonders deutlich. Ein denkender Mitteleuropäer, der dort mehrere Jahre lebt, kann sich nur die Haare darüber raufen. Und der Boden wird dafür schon gezielt in der Grundschule gelegt, wo auch die kleinste Leistung schon mit "oh, how great" bewertet wird. Die Eliten dort machen in Gesprächen unter vier Augen übrigens noch nicht mal einen Hehl daraus, dass dies doch Absicht ist, damit die Cleverles daraus ihren Vorteil ziehen können.

Aber in Deutschland nähern wir uns zunehmend dem US-Bild an. Die vielen Einwanderer tragen mit dazu bei, da sie aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen das Niveau in den unteren Schulklassen drücken. Dies möglicherweise sogar obwohl diese Einwanderer, die es hierher schaffen, im Schnitt sogar intelligenter sind als der durchschnittliche Deutsche. Der Spiegel hierfür sind natürlich die in Deutschland zunehmenden Privatschulen. Hier müssen die Kinder der Cleveren sich natürlich nicht von Flüchtlingskindern mit Sprachschwierigkeiten im Lernniveau drücken lassen.

Mangelnde Intelligenz und Hang zur Verblödung hängen doch wohl irgendwie zusammen. Menschen mit hohem Intelligenzgrad sind sicherlich auch schwieriger zu verblöden. Insofern ist die Voraussetzung zur Verblödung in gewisser Weise angeboren. Das Bild, das PSL zeichnet, ist leider richtig, aber geht zu wenig in die Tiefe, was die Ursachen und Zusammenhänge anbelangt. Da er selbst ja sicher auch zu den Intelligenteren gehörte, ist er natürlich der Verblödung entkommen.

Die Massen haben halt noch nicht rausgefunden, wie sie sich verfassungsmäßig vor der Verblödung schützen können. Insofern sind sie schutzlos und lassen sich in längeren Phasen immer wieder in der Gesamtheit vorführen und sogar als Kanonenfutter missbrauchen. Das System, in dem wir in den letzten 500 Jahren leben, ist darauf aufgebaut.

Davor galt das Recht des Stärkeren - übrigens auch heute noch in einigen Ländern. Dieses System wurde aber für die Herrschenden dann zu teuer, um ihre Macht aufrecht zu erhalten. So wurde dann die Demokratie erfunden - nämlich in England - in der man die Massen auf freiwilliger Basis viel leichter steuern und ausnehmen kann. Und für die Herrschenden ist dieses Gesellschaftsmodell natürlich viel kostengünstiger.

Und es wird so bleiben bis die Massen vielleicht nach der nächsten "französischen Revolution" - die übrigens bald auf uns in der westlichen Welt zukommen könnte - Wege finden, sich bei all ihrer Freiwilligkeit im guten Glauben besser vor Missbrauch durch die Cleveren schützen zu lassen. Diese Prinzipien gelten übrigens weltweit und sind nicht an die Zugehörigkeit zu einer Nationalität gebunden.

ironalex am 10.03.2017 um 09:42 Uhr

@Jplessow: Exzellenter Beitrag! Berthold Brecht hätte es nicht besser sagen können. Danke!

Gruß ironalex und ein schönes Wochenende.

Info: https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Jeffrey Sachs: Die wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine: Eine Chronologie

aus e-mail von Thomas Nauerth, 31. August 2023, 20:59 Uhr

Jeffrey Sachs, us-amerikanischer Ökonom, hat eine interessante

Webseite, auf die ich durch einen Hinweis von Albert Fuchs stieß:

*https://www.jeffsachs.org. **

Dort findet sich ein bemerkenswerter Artikel vom 17.Juli 2023: *Die

wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine: Eine Chronologie der

Ereignisse und ein Plädoyer für die Diplomatie*

*Sachs fokussiert sich allein auf die Ostausdehnung der NATO, mit den

USA als Treiber und sieht hier die Wurzel allen Übels:*

"/Die Ukraine kann nicht gewinnen.////Es ist sehr wahrscheinlich, dass

Russland auf dem Schlachtfeld die Oberhand gewinnt, so wie es jetzt zu

sein scheint. Doch selbst wenn die Ukraine mit konventionellen

Streitkräften und NATO-Waffen durchbrechen sollte, würde Russland

notfalls einen Atomkrieg anzetteln, um die NATO in der Ukraine zu

verhindern./

/Während seiner gesamten Laufbahn hat Biden dem

militärisch-industriellen Komplex gedient. Er hat die NATO-Erweiterung

unermüdlich vorangetrieben und Amerikas zutiefst destabilisierende

Kriege der Wahl in Afghanistan, Serbien, Irak, Syrien, Libyen und jetzt

in der Ukraine unterstützt. Er stützt sich auf Generäle, die mehr Krieg

und mehr "Aufstockungen" wollen und die einen baldigen Sieg vorhersagen,

um die leichtgläubige Öffentlichkeit bei der Stange zu halten./

/Außerdem scheinen Biden und sein Team (Antony Blinken, Jake Sullivan,

Victoria Nuland) ihre eigene Propaganda geglaubt zu haben, dass

westliche Sanktionen die russische Wirtschaft strangulieren würden,

während Wunderwaffen wie HIMARS Russland besiegen würden.////Und die

ganze Zeit über haben sie den Amerikanern gesagt, sie sollten Russlands

6.000 Atomwaffen keine Beachtung schenken./"

Die Analyse von Sachs mag einseitig sein, aber es ist eine Seite dieses

Krieges, die hierzulande fast völlig ausgeklammert wird. Man sollte die

"/kurze Chronologie einiger Schlüsselereignisse an, die zu dem laufenden

Krieg geführt haben/", mit der Sachs seinen Artikel schließt (und seine

Analyse belegt) aufmerksam lesen und in die Diskussion hierzulande

einbringen.

pax et bonum

Thomas Nauerth

apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth

Institut für Katholische Theologie

Universität Osnabrück

tnauerth@uni-osnabrueck.de

www.friedenstheologie.de

www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/

Aktuelle Veröffentlichungen:

- Auswege aus dem Mythos erlösender Gewalt. In: Heise, Joachim / Junginger, Horst (Hg.), Religion und Sozialismus. Feuer und Wasser? (Schriftenreihe des Berliner Institutes f. vergleichende Staat-Kirche-Forschung 33), Berlin 2023, 239-258.

- "Friede ist der Name Gottes". Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe der Religionspädagogik.(Monographie,online unter https://independent.academia.edu/ThomasNauerth)

וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ

"Ich denke an all die Grausamkeit, an all die unschuldigen Menschen, die für den Wahnsinn bezahlen, den Wahnsinn auf allen Seiten, denn der Krieg ist ein Wahnsinn, und im Krieg kann keiner sagen: „Nein, ich bin nicht wahnsinnig.“ Der Wahnsinn des Krieges. (…) Die Unschuldigen bezahlen den Krieg, die Unschuldigen! Denken wir an diese Wirklichkeit und sagen wir zueinander: Der Krieg ist ein Wahnsinn. Und jene, die am Krieg und am Waffenhandel verdienen, sind Verbrecher, die die Menschheit töten. (Papst Franziskus, Generalaudienz, 24. August 2022)

»Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht, und hiernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Militärputsch in Niger: Es gibt mehr, als man auf den ersten Blick sieht. Wagner-Niger-Washington… Was ist die Verbindung?

globalresearch.ca, vom 30. August 2023, Von Peter König

Region: Afrika südlich der Sahara

Thema: Intelligenz

Einführung

Zuletzt kam es in Westafrika zu mehreren Militärputschen. Meistens in ehemaligen französischen Kolonien und in vielerlei Hinsicht „Neokolonien“ Frankreichs, die den Sahel-Ländern wohl mehr Schaden zufügen als die mehr als 300 Jahre dauernden französischen Kolonien „vor Ort“ oder die Versklavung. Dieses letztere Verbrechen ist jedoch keineswegs von der Hand zu weisen. Es handelte sich um einen Völkermord in ganz Afrika unvorstellbaren Ausmaßes, der bisher ungestraft blieb.

Aber das neue Verbrechen, die finanzielle und militärisch-strategische, wirtschaftspolitische Kolonisierung, muss jetzt in den Vordergrund gerückt werden.

Zu den Putschländern zählen Mali, Guinea, Burkina Faso, Niger, aber auch Nigeria – eine ehemalige britische Kolonie.

Von all diesen „Putschen“ erhält Niger mit Abstand die meiste Aufmerksamkeit und scheint im Zentrum der Kontroverse zu stehen.

Zunächst sah es so aus, als hätte das Militär einen Putsch inszeniert, um den frankreichfreundlichen Präsidenten Mohamed Bazoum (Bild rechts mit Präsident Macron) aus dem Weg zu räumen und sich von der französischen Währungshegemonie, dem Franc CFA (Communauté Financière Africaine, kurz: Communauté Financière Africaine, dt Afrikanische Finanzgemeinschaft). Siehe auch dies und das .

Bei näherem Nachdenken ergab sich jedoch ein anderes Bild, insbesondere nach dem persönlichen Besuch von Madame Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin (7. August 2023), in Niamey, Niger, wo ihr angeblich der Zugang zum gestürzten Präsidenten verweigert wurde und sie offenbar brüskiert wurde der neue Militärführer, General Abdourahmane Tchiani.

Letzteres ist wenig plausibel, stellt aber einmal mehr einen „Mediencoup“ gegen die Wahrheit dar. Es tauchen immer mehr Beweise dafür auf, dass der Putsch in Niger von den USA unterstützt wurde. Washington verfügt über zwei Militärstützpunkte in Niger und mindestens 3.000 bis 4.000 Militärangehörige sind in Niger stationiert.

Einer der US-Stützpunkte ist ein strategisch wichtiger Drohnenstützpunkt in der Region Agadez, bekannt als Niger Air Base 201 . Nach seinem permanenten Stützpunkt in Dschibuti ist der Niger Air Base 201 (Bild links) der zweitgrößte US-Stützpunkt in Afrika. Sehen Sie sich das an .

Der Luftwaffenstützpunkt 201 gehört dem nigerianischen Militär und wurde von den Vereinigten Staaten gebaut und finanziert. Es wird vom US-Militär als Drohnenbasis betrieben.

Frankreich hat immer noch mindestens 1.500 Soldaten in Niger stationiert. Und das, obwohl der französische Präsident Macron versprochen hatte, sie zurückzuziehen, sobald General Tchiani ihn dazu „aufgefordert“ hätte. Jetzt muss alles in Frage gestellt werden. Hat Tchiani tatsächlich einen Abzug der französischen Truppen gefordert?

Was (fast) sicher erscheint, ist, dass die USA den Militärputsch unterstützten, wenn nicht sogar General Tchiani – der als Chef der nigerianischen Präsidentengarde (2011–2023) fungierte – bei der militärischen Machtübernahme unterstützten. Siehe auch diese wichtige Analyse von Professor Chossudovsky.

Die USA stecken in einem Dilemma mit Niger. Scott Ritter

Was auf dem Spiel steht?

Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum hatte Macrons Unterstützung, nicht nur, weil er Frankreichs schamlose Ausbeutung Nigers durch den CFA-Franc zuließ (weitere Einzelheiten finden Sie hier) , sondern auch, weil Frankreich Nigers reichhaltiges Uran und hochreines Benzin ausbeutet – und Zugang zu Nigers hat andere mineralische Reichtümer. Siehe dies und das ).

Außerdem, und vielleicht am wichtigsten, ist Niger ein Binnenstaat der Sahelzone, strategisch günstig im Zentrum Nordafrikas gelegen, zwischen Algerien, Mali, Burkina Faso, Benin, Nigeria, Tschad und Libyen (siehe Karte).

Die Kontrolle über Niger (25 Millionen Einwohner) zu haben, ist in gewisser Weise so, als hätte man die Kontrolle über den Kosovo, das von den USA und der NATO künstlich angelegte Stück Land in der Mitte Serbiens (mit der größten US-Militärbasis in Europa). des ehemaligen Jugoslawiens, das 1999 von Präsident Clinton in Schutt und Asche gelegt wurde, um das Gebiet zu teilen und zu erobern – zu erobern.

So könnte Niger werden, wenn die USA das Sagen haben. Washington will Frankreich nicht mehr einbeziehen. Die Kontrolle über Niger zu haben, ist so, als hätte man zumindest die Kontrolle über Nordwestafrika, ein ressourcenreiches, aber von extremer Armut geplagtes Gebiet – von dem Washington vermutet, dass es auch Russland und möglicherweise China interessieren könnte.

Die Rolle der Wagner-Privatarmee

Es ist kein gut gehütetes Geheimnis, dass die private russische Wagner-Armee in diesem Teil Afrikas mit mehreren tausend Söldnern seit mindestens ein paar Jahren, vielleicht sogar länger, Fuß gefasst hat – im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, Burkina Faso, und vielleicht sogar Nigeria.

Nehmen wir hypothetisch und rein spekulativ an, dass der Anführer der Wagner-Privatarmee, Jewgeni Prigoschin , der angeblich bei einem Flugzeugabsturz am 23. August 2023 zwischen Moskau und St. Petersburg ums Leben kam, noch lebt und nie in diesem Flugzeug war. Daher könnte er dem Absturz entkommen sein.

Dies wurde allen offiziellen Nachrichten zufolge, auch vom Kreml (vor 2 Tagen), dementiert. Offenbar ergaben russische Untersuchungen mittels Gentests, dass Jewgeni Prigoschin bei dem Absturz ums Leben kam.

Präsident Putin selbst hat bestätigt, dass die Überreste von Jewgeni Prigoschin einer DNA-Untersuchung unterzogen wurden, und bestätigte, dass er tot ist.

OK, Prigozhin ist nicht mehr unter den Lebenden.

Beispielsweise äußerte Dr. Joanna Szostek, Dozentin für politische Kommunikation an der Universität Glasgow, einige Zweifel. Sie sagte: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir nie genau wissen werden, was passiert ist …“, wie hier zitiert .

Gerüchten zufolge wurde Prigozhin nach dem Flugzeugunfall in der Zentralafrikanischen Republik gesehen, wo er sein Hauptquartier in Afrika hat und wo er ein Held ist.

Es ist erwähnenswert, dass Prigozhin angeblich am 21. August 2023 ein Video aus Afrika gepostet hat. War das zwei Tage vor dem Flugzeugabsturz oder war es ein Video, das einem früheren Datum entsprach:

Sehen Sie sich das kürzlich von der Daily Mail veröffentlichte Video an

Dennoch bleiben einige Zweifel bestehen, einer davon ist Prigoschins feste Angewohnheit, nicht mit seinen Spitzenleuten in das gleiche Flugzeug zu steigen, und zwar genau aus dem Grund eines mutwilligen oder versehentlichen Absturzes.

Prigozhin war in den vergangenen Jahren schon einmal „getötet“ worden und tauchte wieder auf.

Wer weiß, vielleicht ist dies sein endgültiger Tod.

Siehe auch das Interview mit einem ehemaligen KGB-Agenten:

https://www.youtube.com/watch?v=E7LyfITOJVE

Nur um der Argumentation willen: Eine russische Söldnerarmee im nördlichen Zentralafrika, die möglicherweise immer noch für Russland kämpft, wäre für Madame Nuland und ihre hegemonialen Leute in Washington höchst unangenehm, wenn auch sehr unwahrscheinlich.

Oder ist es möglich, dass Wagner von Washington gekauft wird? Schließlich sind Söldner Mörder für Geld.

Was tun dagegen?

Der Versuch der USA besteht darin, sicherzustellen, dass Niger, das Land der Strategie, ein Mitglied der von den USA/NATO und Frankreich unterstützten ECOWAS, nicht aus der „Unabhängigkeit“ vor etwa 60 Jahren in die Freiheit abrutscht.

Kurz nach dem Militärputsch in Niger warnte Putin davor, sich in die inneren Angelegenheiten Nigers einzumischen. Er bezog sich genau auf die ECOWAS, die vor einer militärischen Intervention der ECOWAS „gewarnt“ hatte, wenn der mit den Franzosen verbündete abgesetzte Präsident Bazoum nicht sofort wieder die Präsidentschaft übernehmen würde. Im Nachhinein und nach dem, was wir jetzt wissen, war auch die ECOWAS-Warnung eine durch „Planung“ in den Medien hergestellte Unwahrheit.

ECOWAS ist die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten. Sie ist eine von acht regionalen politischen und wirtschaftlichen Gewerkschaften Afrikas . ECOWAS hat 15 Mitgliedsländer in Zentral- und Westafrika. Aber die ECOWAS ist innerlich gespalten. Ohne die Unterstützung der USA/NATO und Frankreichs könnte es auseinanderfallen. Daher hat eine Warnung der ECOWAS nur dann Bedeutung, wenn zuvor eine „Vereinbarung“ erzielt wurde.

Der Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP), grob übersetzt „Nationale Bewegung zur Verteidigung des Heimatlandes“, unter der Leitung von General Tchiani der Militärjunta, wird vom Pentagon unterstützt . Mindestens fünf Mitglieder des Militärputsches (26. Juli 2023) erhielten ihre militärische Ausbildung in den USA

Dies bedeutet, dass die USA in Niger und durch Verbindungen in Zentral- und Westafrika gut etabliert sind – und sie diese äußerst strategische – und ressourcenreiche – afrikanische Position nicht verlieren wollen; nicht an die Franzosen, nicht an die Russen – und nicht an China.

Aber dann gibt es immer noch den unbestätigten Verdacht, dass eine Söldnerarmee in Westafrika umherstreift – und wer weiß – nur für den Fall –, was ihre Pläne sein könnten und für wen sie kämpfen könnten.

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Peter Koenig ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „ Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/wagner-niger-washington-what-connection/5830635

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Bildquelle: stock.adobe.com/BillionPhotos.com

publikumskonferenz.de, 31. August 2023 by Maren Müller, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“ Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden.

Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel“. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)

Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche Selbstbewusstsein“. Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik – „Russland ruinieren“ – übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst nachhaltig zu spüren.

Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld – inzwischen mehr als 22 Milliarden Euro – lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14 Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig – weltweit – zu besiegen. Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.

Ohne Sinn und Verstand

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“ unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters dafür zahlende Volk. Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz (ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.

Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht. Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar einigen Ländern des globalen Südens, allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas kostenlos Getreide senden wird. Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen.

Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt reagiert auf zahlreiche Impulse, nicht nur solche aus dem politischen Raum. Ein möglicher Versorgungsengpass – mit schweren Folgen für einige Empfängerländer Afrikas – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen ein Schuh draus:

Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler.

Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer ausführen. Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland eingestellt. Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt. Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht sich von selbst.

USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen.

Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken. Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft abzuschneiden“. Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr abwickeln.

Nutznießer und Mondgucker

Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“ Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und Dschibuti. Ein Klacks, mehr nicht. Insgesamt erreichten gerade mal 2,5 Prozent des ukrainischen Getreideexports die wirklich notleidenden Länder.

Sogar die Tagesschau meldete: „44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder, 3 Prozent an arme Länder.“ Den Löwenanteil am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande. Gegen den ukrainischen Getreideexport opponierten jedoch etliche andere EU-Länder, weil er ihre nationalen Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff über ein deshalb verfügtes Importverbot.

Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil am Weltmarkt lag bei 8 Prozent. Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land. Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte. Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.

Getreidepreistreiber

Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit, wollte eigentlich von der Knappheit profitieren und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot, um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen. Drohende Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen. Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen.

Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28 Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt: „Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der Welt-Handelsorganisation (WTO).“ Natürlich reagierten die Getreidebörsen auf diesen Protest.

Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit Selbstüberschätzung: „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi. „Ich sehe das sehr kritisch“. Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende, dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für fehlende eigene Handlungsbereitschaft.

Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang, auch angesichts möglicher Hungersnöte.

Man sollte meinen, dass sich angesichts der Faktenlage jeder lächerlich macht, der da behauptet, Russland setze den „Hunger als Waffe“ ein. Doch die Baerböcke unserer Tage sind nicht nur aggressiv, sondern auch erkenntnisresistent. Zur reuigen Einsicht, Russland genötigt zu haben, das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen zu lassen, reicht es einfach nicht. Dass Putin versprach, kostenloses Getreide nach Afrika zu liefern, verstärkte noch ihre Abneigung, denn es ließ sie in den Augen der Welt alt aussehen.

Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen: Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“. Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.

Räuberisches, mörderisches US-Regime

Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“ umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft. Sie froren 6,1 Milliarden Euro auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem SWIFT-Bankenzahlungssystem aus. Damit konnte die Taliban-Regierung keine Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Die Hungersnot – jeder dritte Afghane ist unterernährt – treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.

Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen, um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu entschädigen“. Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.

Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien. Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger. Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten zurzeit die USA aus. Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische Clan-Elite an den Verkaufserlösen.

Hungermacher

Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die USA die Getreideernte und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak. Es schert sie nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer Kinder opfern. Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon mal ein Getreidespeicher in Trümmer, und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.

Unserem staatstragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Syriens Elend trotzdem schon lange kaum noch eine Nachricht wert. Dabei könnte man die US-amerikanische Besatzerbande wie die verantwortlichen EU-Sanktionäre mit Grund beschuldigen, den „Hunger als Waffe“ einzusetzen. Die Politik Washingtons: Die syrische Bevölkerung so lange darben lassen, bis sie revoltiert und ihren Präsidenten Assad stürzt. Dazu spendet die Mischpoke von deutschen Staats- und Konzernjournalisten gemeinsam mit den Berliner regelbasierten Ordnungskünstlern Beifall.

Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer.

Im Prinzip handelt es sich nicht um einen üblichen Vertrag mit bindender Wirkung für alle Parteien. Russland hatte vielmehr ein separates Abkommen nur mit der Türkei und mit den Vereinten Nationen unterzeichnet. Getrennt davon hatte sich auch die Ukraine mit der Türkei und den UN vereinbart. Darüber hinaus schloss Russland ein Abkommen mit den Vereinten Nationen zur Sicherstellung eines ungehinderten Exports russischer Agrarprodukte und Düngemittel. Die UN sollten darauf hinwirken, dass der Export dieser Warengruppe nicht mehr infolge der westlichen Russland-Sanktionen beeinträchtigt wird.

Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg des Bündels von Abkommen nicht von Vertragstiteln abhing, sondern vom guten Willen aller Beteiligten. Den ließ der Westen aber schmerzlich vermissen. Das Bemühen der UNO, russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern, hatte keinen Erfolg. UN-Generalsekretär Guterres und sein Plenum sind gegenüber den Regierungen der USA und der EU nicht nur machtlos, sie müssen ihnen gegebenenfalls sogar Folge leisten.

Profit schlägt Großmut

Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte, rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger. Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon genannten SWIFT-Ausschluss.

Darüber erfuhr man so gut wie nichts in den Mainstream-Medien, auch nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erst, als das Abkommen im Juli 2023 nicht erneuert wurde, kamen die deutschen „Hunger-als-Waffe“-Experten wieder aus ihren Löchern. An der Spitze der Propaganda-Front: die Grünen. Cem Özdemir: Putin nehme „die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“.

Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus in der deutschen Politik“, setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des Getreideabkommens. Es wiederholt sich die Erpressung, die er schon letztes Jahr unternommen hat.“

Die Qualitätströten der ARD-aktuell bereichern das misstönende Konzert mit maßloser und faktenwidriger Übertreibung. Bei dem Getreideabkommen handele es sich um eine „für die weltweite Nahrungsmittelversorgung bedeutende Vereinbarung.“ Dazu passte die tagesschau-typische Falschinformation, die Ukraine habe „mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportiert, vor allem in ärmere Länder“. Die ARD-aktuell-Nieten widersprechen sich damit auch noch selbst.

Kapitalistisches Profitstreben ist ein wesentlicher Verursacher von Hungersnöten im globalen Süden. Hunger herrscht, weil der Getreidepreis der Börsenspekulation unterliegt. Unseren Regierenden ist es jedoch bei Strafe ihres Amtsverlustes – gegebenenfalls sogar ihres Lebens – verwehrt, den Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Nicht politische Macht zählt hier, sondern die Macht der Geldelite. Westliche Politiker dürfen nur mit der heuchlerischen Bezichtigung „… Putin setzt den Hunger als Waffe ein!“ auf den Widersacher losgehen.

Zu guter Letzt: Der SWIFT-Ausschluss Russlands, des weltweit bedeutendsten Getreideexporteurs, und andere seinen Handel beeinträchtigenden Sanktionen sind lange vor dem 24. Februar 2022 abgekartet worden. Maulheld Olaf Scholz: „Über Monate hinweg haben wir die Sanktionen bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken“, tönte er im März 2022 vor dem Bundestag in Berlin. Getroffen werden jetzt aber nicht nur russische, sondern auch ukrainische Bauern. Wer sind nun „die Richtigen“? Uns‘ Olaf hätte besser den Verstand als „Waffe“ eingesetzt. Soweit verfügbar – und soweit er sich „erinnern“ kann…

Qellen:

https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/

https://www.zlv.lu/db/1/1426659343784/0

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9331

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-baerbock-101.html

https://www.fb03.uni-frankfurt.de/48138951/Jäger_Oppermann_final.pdf

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-lawrow-eu-sanktionen-101.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukraine-krieg-russland-100.html

https://de.statista.com/infografik/27172/anteil-von-russland-und-der-ukraine-an-den-importen-von-weizen-in-entwicklungslaendern/

https://www.welt.de/politik/ausland/article246608412/Afrika-Gipfel-Putin-verspricht-kostenlose-Getreidelieferungen-nach-Afrika.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreide-odessa-putin-ukraine-krieg-russland-100.html

https://www.netzwerk-lernen.de/Handel-mit-Getreide-Welche-Faktoren-bestimmen-den-Weltmarkt

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/13/beitrag/getreidehandel-und-exportbeschraenkungen-waehrend-des-ukrainekriegs.html

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/russland-versucht-getreide-weltmarkt-bringen-609945

https://de.euronews.com/my-europe/2022/08/04/russische-banken-von-swift-ausgeschlossen-gibt-es-fur-sie-alternativen

https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/ukrainian-grain-exports-explained/

https://www.telesurenglish.net/news/Russia-Sees-No-Reason-to-Prolong-Brack-Sea-Grain-Deal-20230630-0010.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-ukraine-russland-faq-104.html

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/geht-getreide-ukraine-fuenf-laender-kaufen-60-prozent-602022

https://de.euronews.com/my-europe/2023/07/25/osteuropaische-lander-drangen-auf-verlangerung-der-verbote-fur-ukrainisches-getreide

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-getreideexporte-eu-agarminister-100.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293852/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit-marktanteil/

https://www.indienaktuell.de/agrar-food/indien-kuendigt-eine-aenderung-in-der-ausfuhrpolitik-fuer-weizen-an-705775

http://web.archive.org/web/20220515174717/https://www.sueddeutsche.de/politik/ernaehrungslage-indien-weizen-ukrainekrieg-1.5585031

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/indien-weizen-export-101.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article238783529/Weizenpreis-steigt-wegen-Indiens-Exportstopp-auf-neuen-Rekord.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article238755555/Agrarminister-G-7-gegen-Exportstopp-von-Nahrungsmitteln-Oezdemir-mahnt-Indien-und-Indonesien.html

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-tuerkei-uno-getreide-abkommen-getreideabkommen-100.html

https://www.dw.com/de/usa-beschlagnahmen-sieben-milliarden-dollar-von-afghanischer-zentralbank/a-60750427

https://www.welthungerhilfe.de/informieren/themen/flucht-und-migration/fluchtursachen/fluchtursachen-afghanistan

https://www.deutschlandfunkkultur.de/afghanistan-ukraine-doppelmoral-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/politik-ausland-krieg-wie-westliche-sanktionen-zur-verarmung-der-syrischen-bevoelkerung-beitragen-li.337236

https://www.zerohedge.com/geopolitical/rare-uprising-against-us-backed-forces-syria-leaves-many-killed

https://www.savethechildren.de/news/hunger-in-syrien-millionen-kihttps://linkezeitung.de/2021/07/08/syrien-usa-stehlen-getreide-und-oel-bauen-militaerbasen-auf-tuerkei-mitschuldig-an-kriegsverbrechen/nder-bedroht/

https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/26/mfbz-m26.html

https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/usa-weisen-russlands-forderung-nach-aufhebung-von-sanktionen-zurueck_article1653643415.html

https://www.ullstein.de/werke/ami-go-home/hardcover/9783430210287 (S. 197)

https://www.tagesschau.de/archiv/sendungen?datum=2023-07-17

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-58852.html

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-weizenpreise-steigen-steil-naechste-rallye-beginnt-585383

https://augenaufmedienanalyse.de/2022/03/26/scholz-sanktionen-lange-geplant/

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://publikumskonferenz.de/blog/hunger-als-waffe-baerbocks-gehaessige-zweckluege/#more-8475

Weiteres:

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

seniora.org, 31. August 2023, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam 31.08.2023

Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus^[1] scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“ Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien.^[2] Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden.^[3]

Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel“.^[4] 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)

Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche Selbstbewusstsein“.^[5] Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik – „Russland ruinieren“^[6] – übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst nachhaltig zu spüren.

Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld – inzwischen mehr als 22 Milliarden Euro^[7] – lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14 Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig – weltweit – zu besiegen.^[8] Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.

Ohne Sinn und Verstand

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“ unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters dafür zahlende Volk.^[9] Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz (ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“^[10].

Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht. Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar einigen Ländern des globalen Südens^[11], allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas kostenlos Getreide senden wird.^[12] Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen.^[13]

Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt reagiert auf zahlreiche Impulse^[14], nicht nur solche aus dem politischen Raum.^[15] Ein möglicher Versorgungsengpass – mit schweren Folgen für einige Empfängerländer Afrikas – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen ein Schuh draus:

Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler.

Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer ausführen.^[16] Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland eingestellt.^[17] Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt. Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht sich von selbst.

USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen.

Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken.^[18] Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft abzuschneiden“.^{^[19]} Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr abwickeln.

Nutznießer und Mondgucker

Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“ Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und Dschibuti.^[20] Ein Klacks, mehr nicht. Insgesamt erreichten gerade mal 2,5 Prozent des ukrainischen Getreideexports die wirklich notleidenden Länder.^[21]

Sogar die Tagesschau meldete: „44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder, 3 Prozent an arme Länder.“^[22] Den Löwenanteil am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande.^[23] Gegen den ukrainischen Getreideexport opponierten jedoch etliche andere EU-Länder^[24], weil er ihre nationalen Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff über ein deshalb verfügtes Importverbot.^[25]

Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil am Weltmarkt lag bei 8 Prozent.^[26] Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land. Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte. Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.

Getreidepreistreiber

Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit ^[27], wollte eigentlich von der Knappheit profitieren^[28] und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot, um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen.^[29] Drohende Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen. Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen.^[30]

Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28 Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt: „Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der Welt-Handelsorganisation (WTO).“^[31] Natürlich reagierten die Getreidebörsen auf diesen Protest.

Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit Selbstüberschätzung: „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi. „Ich sehe das sehr kritisch“.^[32] Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende, dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für fehlende eigene Handlungsbereitschaft.

Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang, auch angesichts möglicher Hungersnöte.

Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen: Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“.^[33] Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.

Räuberisches, mörderisches US-Regime

Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“ umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft. Sie froren 6,1 Milliarden Euro auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem SWIFT-Bankenzahlungssystem aus.^[34] Damit konnte die Taliban-Regierung keine Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Die Hungersnot – jeder dritte Afghane ist unterernährt – treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.^[35]

Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen, um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu entschädigen“.^[36] Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.

Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien. Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger.^[37] Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten zurzeit die USA aus.^[38] Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische Clan-Elite an den Verkaufserlösen.^[39]

Hungermacher

Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die USA die Getreideernte und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak.^[40] Es schert sie nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer Kinder opfern.^[41] Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon mal ein Getreidespeicher in Trümmer, und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.^[42]

Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer.

Profit schlägt Großmut

Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte, rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger.^[43] Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon genannten SWIFT-Ausschluss.^[44]

Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus in der deutschen Politik“^[45], setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des Get

31.08.2023

Riskantes Spiel um Aiwanger – Wohin führt Söders Liebäugeln mit den Grünen?

freedert.online, 31 Aug. 2023 17:21 Uhr, Von Dagmar Henn

Nachdem der vermeintliche Skandal um Aiwanger inzwischen einige Tage lang immer weiter befeuert wird und Markus Söder ihn nicht wirklich in Schutz nimmt, obwohl das mit Verweis auf seine damalige Jugend einfach wäre, ist es an der Zeit, zu fragen, wozu das Ganze gut sein soll.

Bayrisches Postkartenidyll: Blick auf den Watzmann

Kaum jemand in Deutschland dürfte sich wundern, warum die übliche grün-rosa Journaille sich auf Aiwanger stürzt. Das funktioniert inzwischen ganz automatisch. Auch die Geschichte des ehemaligen Lehrers, der darauf versessen ist, seinem einstigen Schüler ordentlich eins einzuschenken, ist keine wirkliche Überraschung. Was eher verwundert, ist die lauwarme Gegenwehr seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Nein, es verwundert sehr; insbesondere, wenn man betrachtet, was die Grundlage des bayrischen Wohlstands ist.

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Aber dazu muss man erst einmal sehen, welche Folgen diese Geschichte für den bayrischen Wahlkampf haben wird. Die Auslöser dieser Kampagne hoffen darauf, dadurch das Wählerpotenzial der Freien Wähler zu drücken; dabei würde es genügen, es zwischen FW und AfD aufzuteilen. Nachdem mit der AfD niemand koaliert, müsste die CSU höchstwahrscheinlich eine andere Koalition suchen; und Söder hatte schon früher signalisiert, dass er Schwarz-Grün nicht abgeneigt sei. Die SPD dürfte dabei kaum eine Rolle spielen (auch wenn der pensionierte Lehrer, der einer der Hauptakteure der Geschichte ist, darauf hoffen mag, ihren Absturz zu mildern; sie könnte die 10 Prozent nach unten durchschlagen).

Theoretisch hätte die CSU mit dem momentan vorhergesagten Ergebnis zwischen 40 und 38 Prozent die Wahl zwischen drei Koalitionspartnern: AfD und Grünen, die beide um die 15 Prozent liegen, und den Freien Wählern, die augenblicklich mit etwa 13 Prozent rechnen können. Die Freien Wähler müssen also gar nicht so weit gedrückt werden, um als mögliche Koalitionspartner aus dem Spiel zu sein und eine CSU-Grüne-Koalition geradezu zu erzwingen. Söder mag das unter Umständen noch, auch wenn alle Erfahrung der letzten zwei Jahre das Gegenteil belegt, für eine Modernisierungskoalition halten. Auf jeden Fall wären Privatisierungen und ähnliche neoliberale Späße mit den Grünen weitaus leichter zu haben als mit den Freien Wählern.

Dass dieses Bestreben die Form einer hemmungslosen Schmutzkampagne annimmt, hat auch damit zu tun, dass die Vorstellung einer Koalition mit den Grünen weder in Bayern noch in der CSU Freude auslöst. Wahlkundgebungen der Grünen finden mittlerweile unter massivem Polizeischutz statt. Was nicht daran liegt, dass sie, wie sie selbst sich einbilden, so ungeheuer fortschrittlich sind und das bei den bayrischen Querschädeln auf wenig Gegenliebe stößt, sondern damit, dass ihre industrie- und landwirtschaftsfeindliche Politik tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung gegen sie aufbringt.

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Bayern ist nämlich weitaus komplexer, als es viele außerhalb annehmen. Es hat, neben Baden-Württemberg, schon seit Jahrzehnten die einstige Rolle des Ruhrgebiets übernommen. Bayern ist gepflastert mit Industriebetrieben, von Siemens über die Maxhütte bis zu BMW und Audi, nicht zu vergessen Airbus und Bosch. Doch man weiß auch hier, wie ehemalige Industriegebiete aussehen. In der Oberpfalz beispielsweise wurde lange Geschirr hergestellt; diese Betriebe sind seit zwanzig Jahren verschwunden, und die Orte um diese Betriebe verfallen vor sich hin. Kein Schicksal, das irgendein bayrischer Kommunalpolitiker anstreben würde.

Die traditionelle ländliche Szenerie, mit Schützenverein und Volkstanzgruppe, ist zwar auch in Bayern nicht mehr so stabil wie vor zwanzig Jahren, aber das ist immer noch meilenweit entfernt von Zuständen wie im Norden, wo sich so gut wie alles aufgelöst hat, von den annektierten Bundesländern ganz zu schweigen. Sicher auch eine Nebenwirkung des industriellen Wohlstands. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass dieser Hyperindividualismus, der durch die Grünen gepredigt wird, nicht gut ankommt. Genauso wenig wie die landwirtschaftlichen Vorstellungen, und schon gar nicht ein Land ohne Industrie.

Eine offen erklärte Koalitionsabsicht der CSU mit den Grünen würde die CSU eine ganze Menge Stimmen kosten, die dann zu den Freien Wählern oder zur AfD abwandern würden. Also muss zu Mitteln gegriffen werden wie der Kampagne gegen Aiwanger. Wie nennt man das in Geheimdienstkreisen? "Glaubwürdige Abstreitbarkeit". Söder möchte seinen Partnerwechsel ohne größere Verluste durchziehen und meint, auf diese Weise könnte es ihm gelingen. Mag sein, er hat dieses Geschenkpaket nicht auf den Weg geschickt; aber er hat es auf jeden Fall angenommen.

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Die Folgen für Bayern könnten aber ganz anders aussehen, als Söder und die Betreiber der Kabale das planen. Es wird gemunkelt, eine Koalition mit den Grünen könnte sogar das Ende der CSU bedeuten. Die CSU ist nämlich, wenn man sie auf die bundespolitische Ebene übersetzen würde, eher eine Art Bündnis als eine Partei. Ihre Machtposition verdankt sie der Tatsache, dass sie im Grunde über Jahrzehnte hinweg sowohl die konservative als auch die sozialdemokratische Rolle spielte. Wenn sie sich derart festlegt, wie das eine Koalition mit den Grünen bedeuten würde (die mit beiden Varianten, der konservativen wie der traditionell sozialdemokratischen, unvereinbar ist), kann das nicht gut gehen.

Man kann das im Kleinen ganz gut beobachten. Es gibt Kommunen in Bayern, die haben sich ihr Postamt im Ort erhalten. Kommunal finanziert, weil die Post meinte, das rechne sich nicht mehr. Aber in einen Ort gehört eben ein Postamt. Und eigentlich auch ein Metzger und ein Bäcker, ein Wirtshaus und eine Kirche. Ja, die Strukturen verfallen auch in Bayern. Aber es löst immer noch Widerspruch aus, wird immer noch nicht klaglos hingenommen. Die Programmatik der CSU auf Landesebene mag zutiefst neoliberal sein; Bayern und Sachsen haben einmal diese Politik vorangetrieben. Doch in den Kommunen war das nie problemlos möglich, und so war die CSU bisher oft kommunal das eine, in der Landespolitik das andere.

Die bevorstehenden Probleme sind schlimm genug, denn die Haushalte bayrischer Kommunen standen bisher noch weitgehend ziemlich gut da, dank der Industrie eben, aber die Belastungen durch Flüchtlinge und Energiekosten gekoppelt mit dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen werden sich hier weitaus schärfer bemerkbar machen als in jenen Gegenden, die schon seit Jahrzehnten unter Haushaltsaufsicht stehen. In weiten Teilen Deutschlands ist das nur die Fortsetzung des bereits bekannten Elends. In Bayern war noch Geld da für Stadttheater und Freibäder; das wird sich in den nächsten Jahren ändern, und je mehr die Grünen das Sagen haben, desto schlimmer werden diese Folgen sein.

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Das führt auf jeden Fall zu einer politischen Krise. Je stärker die Automobilindustrie und der Maschinenbau getroffen sind, desto tiefer geht sie. Aus den Kommunen wird zu Recht die Forderung kommen, Sperenzchen wie Klimapläne oder Ähnliches auf die Zeit des nächsten Aufschwungs zu verschieben. Was außerdem mit Sicherheit kommen wird, ist, die Migration endlich zu beschränken, weil die Kommunen die Unterbringung schlicht nicht mehr leisten können. Bei einer schwarz-grünen Landesregierung wird aber der grüne Anteil dafür sorgen, dass diese Probleme schlicht ignoriert werden.

Nun, es kann sein, dass das Manöver ganz anders endet. Mit einem Stimmenzuwachs für die Freien Wähler beispielsweise, weil CSU-Wähler entscheiden könnten, man müsse etwas gegen Schwarz-Grün unternehmen. Es ist ein Spiel, nicht ohne Risiko. Die traditionelle bayrische Kultur ist Jugendsünden gegenüber sehr nachsichtig. Nicht umsonst ist einer der traditionellen Volkstänze der Watschentanz (Watsche ist bayrisch für Ohrfeige), und nach wie vor gibt es Burschenvereine, die vor dem ersten Mai anderen Orten die Maibäume klauen. Sicher, es ist längst nicht mehr so wie im Königlich Bayerischen Amtsgericht, der alten Fernsehserie, aber es gibt einen bäuerlich-anarchischen Geist, der sich mit dem protestantischen Moralismus der Grünen ganz und gar nicht verträgt.

Schon allein die Sprachzensur widerstrebt. Bayrisch ist eine Sprache für derbe Flüche und direkte Formulierungen. Das Redezitat, das Aiwanger vorgehalten wird, ist auf der bayrischen Skala absolut normal, auch wenn man in Berlin bei "den Arsch offen" gleich von Hass und Hetze spricht. Man sollte nicht vergessen – ehe Montgelas 1806 die Kirchengüter säkularisierte, waren weite Teile des Landes bitter arm; und in der deutschen Geschichte war Bayern zwar auch die "Ordnungszelle" in der Weimarer Zeit, aber das war die Folge besonders brutaler Repression nach der Novemberrevolution 1918, die in Bayern immerhin bis zum 2. Mai 1919 überlebte, Monate länger als in Berlin.

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1760 gab es mit der Sendlinger Bauernschlacht einen Versuch einer bürgerlichen Revolution. Auch 1848 wurde ein König gestürzt. Es mag sein, dass bayrische Aufstände am stärksten von Bierpreisen getrieben werden, aber konservativ sind die Bayern vor allem, wenn es ihnen gut geht. Räumt man ihnen die Speisekammer leer, kann sich das schnell und deutlich ändern.

Der günstigste Ausgang für die bayrische Zukunft wäre eine Wahl gegen die Grünen. Je stärker dieses Votum ausfällt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch zumindest die Schädlichkeit der Sanktionspolitik wieder angesprochen werden kann. Das schlimmste Ergebnis wäre Schwarz-Grün; wenn es einen Weg gibt, der die ökonomische Krise in eine wirklich tiefe politische ummünzt, dann diesen. Die Angriffe auf Aiwanger sind ein Spiel mit weit höherem Risiko, als den Spielern bewusst ist.

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