Kriegstüchtige Formierung Politische Baumängel

jungewelt.de, 13.05.2026, Von Carmela Negrete, Berlin

Berlin: Die Grünen liebäugeln mit dem Gedanken, Menschen zu sanktionieren, die das Russische Haus besuchen. Eindrücke von einer »Diskussion«

Foto: IMAGO/Seeliger Wollen da rein: Proukrainische Demonstranten vor dem Russischen Haus (Berlin, 24.2.2026)

Die Berliner Grünen wollen das als Russisches Haus bekannte Veranstaltungszentrum unbedingt schließen, sollte ihre Partei erneut Regierungsverantwortung in der Hauptstadt übernehmen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, am Montag abend im polnischen Pilecki-Institut am Pariser Platz. Unter dem Titel »Russisches Haus: Wie können die EU-Sanktionen umgesetzt werden?« hatten die AG Ukraine und die LAG Europa des Grünen-Landesverbandes zu einer »Podiumsdiskussion« eingeladen. Auf dem Podium wurde allerdings lediglich eine Meinung vertreten, nämlich die, dass das Russische Haus geschlossen werden muss.

Grundlage für den Betrieb des Hauses ist ein Staatsvertrag, weshalb die Regierung trotz erheblichen Drängens interessierter Akteure bislang davon abgesehen hat, diese russische Institution zu schließen. Denn mit einer Schließung dürfte auch die Schließung des Goethe-Institutes in Russland einhergehen. Das interessiert allerdings die Berliner Grünen und ihr Umfeld wenig. Am Montag war nur die Frage relevant, welche Möglichkeiten es gibt, um das Haus zu schließen.

Eine Idee für einen Vorwand: In Russland habe man die Grundlage für die Verträge missachtet, weil man Zensur und Repression betreibe. Auch der Vorwurf, die Bundesregierung zahle die Grundsteuer für das Gebäude, das dem deutschen Staat auch gehört, wurde wiederholt. Der per Video zugeschaltete Anwalt Patrick Heinemann dozierte darüber, wie man »kreativ« werden und zum Beispiel die Brandschutzmaßnahmen prüfen oder auch das Bauamt einschalten könne, um untersuchen zu lassen, ob Mängel festzustellen seien, die zur Schließung führen könnten. Die Vorsitzende des ukrainischen nationalistischen Vereins Vitsche, Iryna Shulikina, beschwerte sich, dass die Russen sich jährlich um den 8. Mai inszenierten, »als wären sie die Befreier von Berlin gewesen«, und schlug vor, aus dem Russischen Haus ein »Haus für die von Russland angegriffenen und getöteten Völker« zu machen.

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Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Stephan Bischoff, stellte die Überlegung anheim, dass jemand, der eine Karte für den Besuch einer Veranstaltung im Russischen Haus erwirbt, im Grunde gegen das Sanktionsregime verstoße, nämlich gegen das »Bereitstellungsverbot«. Strafen dafür reichen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug, Geldbußen oder Einziehung von Vermögenswerten.

Die Direktorin des Ukrainischen Instituts, Kateryna Rietz-Rakul, ging den anwesenden BSW-Abgeordneten Alexander King, einen Kritiker der Kampagne gegen das Russische Haus, minutenlang persönlich an, ohne dass jemand sie unterbrach. Dabei wurde das BSW mit der AfD gleichgesetzt. King, der sich das ruhig anhörte, erklärte anschließend gegenüber jW, dass es wichtig sei, »dass das Russische Haus seine kulturpolitische und wissenschaftliche Arbeit fortsetzen kann«. Russland werde »immer unser großer europäischer Nachbar sein, und es ist irrsinnig, alle zivilgesellschaftlichen Kontakte abzubrechen«.

Er verwies auf die derzeit im Russischen Haus laufende Ausstellung über den Absturz einer sowjetischen Militärmaschine in den Spandauer ­Stößensee. Der Kurator der Ausstellung berichtete, er habe versucht, vom RBB die Lizenz für einen historischen Sendungsausschnitt zu erhalten, in dem sich Willy Brandt zu dem Unglück und dem Verhalten der Flugzeugbesatzung äußert. Die stellvertretende RBB-Chefredakteurin Stephanie Pieper habe dies jedoch mit Verweis auf die EU-Sanktionen abgelehnt. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, hieß es, der RBB wolle »eine vom Russischen Haus und somit seinen jetzigen Betreibern beauftragte Ausstellung nicht durch die Lizenzierung und Nutzung von Material aus dem RBB-Archiv unterstützen«. King zeigte sich irritiert, denn sowohl das Landesarchiv als auch das Bundesarchiv hätten mit der Ausstellung kooperiert. »Um so unverständlicher ist es für mich, dass der RBB sich anmaßt, hier seine eigene Politik zu machen. Das steht ihm nicht zu«, sagte er.

jW wollte von Bettina Jarasch, die das Russische Haus als »pain in the ass« bezeichnete, wissen, ob die Grünen auch die USA sanktionieren und US-Kultureinrichtungen schließen wollen, mit Verweis auf den US‑Angriff auf den Iran, die Entführung des Präsidenten von Venezuela sowie die Strangulierung der Wirtschaft Kubas. Jarasch antwortete darauf nicht direkt. Sie erklärte lediglich, die Grünen seien »keine Fans von Donald Trump«, aber in diesem Fall gebe es keine EU-Sanktionen. Gleichzeitig brachte sie in diesem Zusammenhang eine Schließung des Iran-Hauses ins Gespräch – also einer Einrichtung des angegriffenen Landes. Auch auf die Frage, ob sie persönlich Sanktionen gegen die USA oder Israel unterstützen würde, antwortete Jarasch nicht konkret. Irritiert erklärte sie, sie mache »nur Landespolitik«, und beschimpfte die jW-Autorin als »Aktivistin«.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/522506.kriegstu%CC%88chtige-formierung-politische-bauma%CC%88ngel.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. mai 2026, 11:46 Uhr

Ex-Selenskij-Sprecherin packt aus: Korruption, Lügen, Machtspiele:
Die ehemalige Selenskij-Sprecherin Julia Mendel hat im Gespräch mit Tucker Carlson schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten erhoben. Laut Mendel soll Selenskij 2022 intern bereit gewesen sein, den Donbass im Rahmen von Friedensverhandlungen aufzugeben, öffentlich jedoch das Gegenteil vertreten haben. Zudem wirft sie ihm politische Widersprüche, Manipulation und Korruption vor. Über die Aussagen und ihre möglichen Folgen sprach unser Korrespondent Georg Sadownitschij im Studio.
Siehe Video: https://rumble.com/v79r98o-korruption-lgen-machtspiele-ex-selenskij-sprecherin-packt-aus.html

Das ganze Gespräch in deutscher Übersetzung:
Hier zu sehen und zu hören: 
https://rumble.com/v79rfac-zelenskys-ex-pressesprecher-enthllt-alles-kokain-vertuschungen-und-das-hind.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 11:46 Uhr

transition-news,org 12.5.2026

Selenskyjs neues Geschäft für den finalen Showdown zwischen der NATO und Russland

Während Moskau auf eine mögliche Endphase des Konflikts anspielt, erwägt Kiew, die Soldaten einer allenfalls demobilisierten ukrainischen Armee als Söldner im In- und Ausland einzusetzen. Von Fabrizio Poggi für «l’AntiDiplomatico»

Nachdem die Tage vorüber sind, in denen einerseits Wolodymyr Selenskyj erneut seine widerwärtigen «Talente» als Komiker unter Beweis gestellt hat und andererseits Wladimir Putin angedeutet hat, dass sich der Konflikt in der Ukraine der Endphase nähert, fragen sich Beobachter nun, wie sich die vom russischen Präsidenten angedeutete Möglichkeit konkret auswirken würde – eine Entwicklung, die, sofern keine weiteren Interventionen wie die von Boris-Macbeth-Johnson im Frühjahr 1922 erfolgen, von all jenen erwartet wird, die sich den kriegstreiberischen Entscheidungen der EU und der NATO widersetzen.

Am Vorabend des 9. Mai erließ der Nazi-Putschisten-Chef ein Dekret, mit dem er die Parade am 9. Mai 2026 in Moskau «zu humanitären Zwecken» genehmigte, und als echter Neonazi verkündete, dass «Russland den wichtigsten Militärfeiertag nicht ohne die Zustimmung der Ukraine begehen kann», als ob der Tag des Sieges nicht das gesamte sowjetische Volk betroffen hätte und die Ukraine bis heute auf der Seite der Hitlerianer stünde.

Der Anführer der Nazi-Putschisten trug auch erneut vor, dass die Ukraine am 9. Mai den «Europatag» feiere. Dabei betonte er, dass es sich für ihn nicht um eine Formalität handele, da «wir die Ukraine, unsere Unabhängigkeit, unsere Zukunft verteidigen und damit wir Ukrainer unser Europa verteidigen (...). Seit den ersten Tagen des Krieges stand Europa auf der Seite der Ukraine. Und das ist keine Wohltätigkeit – es ist eine Entscheidung der Europäer: auf der Seite der Mutigen und Starken zu stehen – der Ukrainer, die heute für Frieden und echten Schutz vor Tyrannei kämpfen, nicht nur für sich selbst, sondern für den gesamten Kontinent.». Als ob Kiew nicht den Anweisungen von EU-NATO-USA folgen würde, die Kiew befehlen, immer mehr Generationen von Ukrainern in den Tod zu schicken.

Abgesehen von all dem ist einigen Journalisten aufgefallen, dass die ukrainische Präsidentschaft in diesen Botschaften beschlossen hat, Moskau und die Russische Föderation mit Großbuchstaben zu schreiben, statt wie üblich mit Kleinbuchstaben, und man habe sich gefragt, ob «das Ende dieses Krieges wirklich nahe sei».

Prognosen sind schwer aufzustellen. Tatsächlich schreibt die gut informierte Zeitung Politico, dass viele europäische Staats- und Regierungschefs «allmählich genug haben von dem scharfen Ton und den Belehrungen Wolodymyr Selenskys», und die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew haben den Tiefpunkt seit Beginn des Ukraine-Konflikts erreicht. Europa «hat genug von Selenskys Belehrungen. Er neigt zunehmend dazu, den europäischen Staats- und Regierungschefs Lektionen zu erteilen. In diesem Jahr hat er in seinen Beziehungen zu den Verbündeten einen deutlich härteren und autoritäreren Ton angeschlagen (...), er verhält sich gegenüber Europa rücksichtslos. Und das ist ärgerlich», erklärte ein ehemaliger hochrangiger ukrainischer Diplomat gegenüber Politico.

Auch wenn dies im Widerspruch zu den Aussagen des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolaj Asarow steht, wonach Selenskyjs «unhöfliches Verhalten» von den westlichen Ländern gefördert werde, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es eine Sache ist, wenn der schäbige Scharlatan, um den regimetreuen Schreiberlingen zu gefallen, gegenüber Russland die Pose eines Flegels einnimmt; eine andere Sache ist es, sich den pro-europäischen Kreisen so zu zeigen wie er ist: nicht nur als Erbe der pro-nazistischen Banderisten – gerade wegen dieser «Verdienste» haben Brüssel und Washington ihn in Kiew installiert –, sondern als Varieté-Gaukler, der seinen Meistern Lektionen erteilen will. Und das ärgert die Paten ein wenig.

Andererseits muss Brüssel seine Präsenz noch eine Weile ertragen. Es braucht sie für die Fortsetzung des Krieges durch die Ukraine. Der ukrainische Politologe Andrej Zolotarëv merkt an, dass die Europäer, sollte der Konflikt noch in diesem Jahr enden, nicht in der Lage sein werden, die imposante ukrainische Armee zu unterhalten, von der Kiew träumt. Unter welchen Bedingungen wird der Konflikt am ehesten enden, fragt sich Zolotarëv:

«Wenn noch in diesem Jahr, dann mit dem Verlust von Gebieten im Donbass und in der südlichen Schwarzmeerregion. Es wird eine Entnazifizierung auf dem Schlachtfeld geben, aber keine echte Entmilitarisierung.»

Und dennoch wird Europa nicht in der Lage sein, eine Armee von 600.000 Mann zu unterhalten, so sehr dies auch die «europäischen Falken» wollen und so sehr Selenskyj davon träumt (...). Die Ukraine hat nicht das Potenzial und die europäischen Länder haben nicht die finanziellen Mittel, um eine solche Armee zu unterhalten (...). Die Ukraine kann sich nicht einmal eine Armee von 200.000 Mann leisten.»

Aber was wäre, wenn der Krieg tatsächlich enden würde? Der Konflikt in der Ukraine, so sagte Wladimir Putin im Wesentlichen am 9. Mai, könnte bereits in naher Zukunft beendet sein: «Ich glaube, er steht kurz vor dem Ende», erklärte der russische Präsident, der auch auf die Botschaft von Selenskyj einging, die ihm der slowakische Ministerpräsident Robert Fico übermittelt hatte und in der die Bereitschaft zu Gesprächen zum Ausdruck kam.

Allerdings, so Putin, sei dies nicht das erste Mal, dass die russische Seite davon höre, und auf jeden Fall müsse das Treffen mit Selenskyj «der Endpunkt des Konfliktlösungsprozesses sein, nicht nur eine Reihe von Verhandlungen». Dies deckt sich mit der Erklärung des Präsidentenberaters Jurij Ušakov, wonach der Kreml bereit sei, Selenskyj in Moskau zu Gesprächen über die Konfliktlösung zu empfangen, auch wenn die Signale, die Selenskyj über Fico an Putin gesendet habe, «bereits in der Vergangenheit zu hören waren».

Aber, wie bereits erwähnt, bleibt die Frage der ukrainischen Armee – auch wenn sie demobilisiert wird – auf jeden Fall offen. In diesem Zusammenhang scheint es, dass eine der größten Sorgen Kiews darin besteht, nach Beendigung des Konflikts private Militärkompanien zu gründen; auch wenn verschiedene Ereignisse in einigen afrikanischen Ländern, bei denen ukrainische Soldaten dschihadistischen Terroristen zu Hilfe eilen, darauf hindeuten, dass dieser Prozess bereits seit einiger Zeit im Gange ist.

Vladimir Skachkò bemerkt daher auf Ukraina.ru, dass es nach dem Ende des Konflikts (oder nach der Kapitulation Kiews) möglich sei, dass weite Teile der Armee arbeitslos werden, und zwar in einem Land, in dem gemäß den von Moskau zu Beginn des Konflikts verkündeten Zielen die Entmilitarisierung und die Beseitigung der militaristischen Komponente des nazistischen Putschregimes eingeleitet werden sollten.

Dies würde die Umstellung der Rüstungsproduktion mit sich bringen, mit irreversiblen Veränderungen, die eine Rückkehr zum ursprünglichen Zustand unmöglich machen; es würde das Verbot bedeuten, Streitkräfte zu unterhalten, die einen neuen Krieg auslösen könnten, sowie die Beseitigung der militärischen Anlagen. So werden einige hunderttausend ukrainische Soldaten nach Hause zurückkehren. Und was werden sie tun, bei einer durch den Krieg fast vollständig zerstörten Industrie und einer Landwirtschaft, in der die Grundstücke bereits an Ausländer verkauft und weiterverkauft wurden, die kaum so viele Landarbeiter benötigen werden?

Auch wenn Selenskyj bereits 2020 Andeutungen gemacht hatte, scheint er nun die Lösung für die vorhersehbare «Arbeitslosigkeit» gefunden zu haben, nämlich indem er die demobilisierten Soldaten an private Militärunternehmen vermittelt, um sie weltweit als entbehrliches Nachkriegsmaterial zum Schlachten zu verkaufen. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb der Nazi-Putschist, dass Kiew über ein Gesetz nachdenkt, das die Gründung solcher privaten Militärfirmen erlaubt. Die Begründung ist einfach: «Die führenden Nationen der Welt rekrutieren ihre Bürger für die Arbeit in sogenannten privaten Militärfirmen», und die Ukraine müsse «auf diese Marktnische reagieren». Das Ziel sei es, ein System zu schaffen, in dem ukrainische Veteranen ihre Erfahrungen einbringen können und der Staat einen Prozentsatz ihrer Einnahmen erhält.

Tatsächlich soll es in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen Selenskyj und dem Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanow, geben, der als Militär vor den Gefahren privater Militärunternehmen warnt: Seiner Ansicht nach könnte dies zu einer Verstärkung des Einflusses von Söldnergruppen sowohl innerhalb des Landes führen (mit potenziellen Schwierigkeiten bei der Waffenkontrolle. Ja, als ob es seit 2014 keinen umfangreichen Handel mit ukrainischen Waffen gäbe, bei dem Offiziere Militärfahrzeuge als «im Kampf verloren» melden, um sie ungestört verkaufen zu können), als auch zu Problemen bei ihrem Einsatz im Ausland.

Doch Selenskyj scheint entschlossen: Europa rüstet auf, belebt den militärisch-industriellen Komplex wieder, bereitet sich auf einen Krieg mit Russland im Jahr 2030 vor und plant die Aufstellung einer Millionen starken Armee. In diesem Zusammenhang wird das entbehrliche Menschenmaterial, also das ukrainische Kanonenfutter, eine bedeutende Ressource für die Europäer darstellen. Bereits nach Kriegsende würden jene ukrainischen Einheiten, die sich weigern, ihre Waffen an die Russen zu übergeben, in Europa interniert werden, um die europäischen Einheiten zu verstärken, die sich auf den Krieg mit Russland vorbereiten.

Zu diesem Zweck, so schreibt Skachkò, werden in den europäischen Ländern bereits Lager, Ausbilder und Hilfspersonal bereitgestellt, und die Ukrainer könnten für Sabotageakte gegen die kapitulierte Ukraine oder gegen russische Gebiete eingesetzt werden. Man denke nur an das Beispiel der Einheiten der antisowjetischen Ukrainischen Volksrepublik, die nach dem verlorenen Bürgerkrieg in Polen interniert wurden und von dort aus Überfälle auf die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik durchführten.

Oder sie werden als Ausbilder und Berater eingesetzt und tragen dazu bei, die europäischen Streitkräfte auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Oder aber ukrainische Soldaten werden die Reihen der Söldner in zahlreichen Fremdenlegionen in verschiedenen Ländern verstärken. An Beispielen mangelt es schon heute nicht: Mali, die libysche Küste, Indien, Myanmar.

Aber die Ukrainer können zahlreiche kriminelle Strukturen in Europa verstärken und den illegalen Handel mit allem Möglichen erleichtern, von Drogen bis hin zu Waffen; ukrainische Spezialisten können bei der Herstellung, Weiterentwicklung und Wartung von Drohnen eingesetzt werden. Nicht zuletzt könnten westliche Geheimdienste die aktivsten Nazis unter den ukrainischen Militärs einsetzen, um den Guerillakrieg oder den Untergrundkampf fortzusetzen, wie es seinerzeit die Nazis mit den Kollaborateuren der OUN-UPA, der Ukrainischen Aufstandsarmee, dem bewaffneten Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten, taten.

In den letzten Jahren wurden ukrainische Militärberater in verschiedenen afrikanischen Ländern gesichtet. Während des Angriffs auf den Iran wurden über zweihundert ukrainische Drohnenoperatoren in den Persischen Golf entsandt, um im Dienste der Yankee-Zionisten zu stehen. Ukrainische Spezialisten waren auch am Konflikt zwischen Pakistan und Indien beteiligt. «Nicht 210, sondern 228 unserer Experten befinden sich in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Wir arbeiten auch mit Kuwait und Jordanien zusammen. Ich werde keine Details preisgeben», erklärte der Anführer der Nazi-Putschisten seinerzeit.

Auch wenn man also mit einem gewissen Hoffnungsschimmer auf eine Waffenruhe in der Ukraine rechnen darf, hat sich bisher niemand die Mühe gemacht, die Prognosen zu widerrufen oder zu dementieren, wonach das sogenannte Europa am Ende dieses Jahrzehnts direkt mit Russland im Krieg stehen wird und nicht mehr nur über die Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt könnten die «Spezialisten» des euro-atlantischen Majdan, ob nun in privaten Kompanien organisiert oder nicht, den Kern einer «europäischen» Armee bilden, die noch nicht ganz bereit ist, einen richtigen Krieg zu führen.

Sollte dann einem dieser Militärunternehmen das Material an opferbaren Kämpfern ausgehen, kann es immer noch jene Trottel rekrutieren, die es gewohnt sind, sich mit dem auf die Stirn tätowierten Bandera-Dreizack filmen zu lassen. Was die Pressearbeit angeht, so können sie sich jedenfalls auf die Dienste eines beliebigen dieser Schmierblätter verlassen, die in den letzten Jahren kriegstreiberische Übungen absolviert haben, indem sie vor fürsorglicher und eifriger Begeisterung für die Maidan-Terroristen unter dem Kommando von EU-NATO-USA sabberten.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.
***
Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er für L’Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova Unità. Er ist Autor des Buches «Falsi storici» («Fälschungen der Geschichte»).

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Irak war die Ouvertüre

https://www.jungewelt.de/beilage/art/522015
jungewelt.de, 13.5.2026


Das Vorgehen des US-Imperialismus im Nahen Osten folgt dem Öl, 
Israel und den Plänen der Neocons – Iran soll als nächstes fallen

Von Joachim Guilliard

Diversen Berichten zufolge hat sich US-Präsident Donald Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Das Netanjahu-Regime erreichte zwar sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen. Dieser entwickelte sich aber aus Washingtoner Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, inwieweit die Nahostpolitik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als von US‑Interessen geleitet wird oder ob Israel nicht doch im wesentlichen die militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage war schon Anfang des Jahrhunderts aufgekommen, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Regierung von George H. Bush, die als »Neokonservative« oder »Neocons« bezeichnet werden, ihre Pläne umzusetzen begannen.

Aus ihrem Kreis stammt ein im Juni 1996 für den damals frischgewählten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verfasstes Strategiepapier mit dem Titel »A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm« (Ein klarer Schnitt: Eine neue Strategie zur Sicherung des Herrschaftsbereichs). Es drängte diesen, einen »klaren Schnitt« mit dem Osloer Friedensprozess zu vollziehen und wieder Israels Anspruch auf das Westjordanland und den Gazastreifen zu betonen. Statt einer Aussöhnung über die Parole »Land für Frieden« sollten die Palästinenser per »Frieden durch Stärke« dazu gebracht werden, die Positionen Israels »bedingungslos zu akzeptieren«.

Das Papier präsentierte einen Fahrplan, wie Israel sein »strategisches Umfeld gestalten« solle. Statt mit seinen Nachbarn in ihrer jetzigen Verfasstheit eine Verständigung zu suchen, setzte er auf die Nutzung der Spannungen innerhalb und zwischen den arabischen Staaten, um sie zu schwächen und zu destabilisieren. Der erste Schritt müsse die Ersetzung Saddam Husseins durch einen haschemitischen Monarchen in Bagdad sein. Dies würde nach Ansicht der Autoren den Weg frei zum Umsturz in Syrien, Libanon und Iran machen. Israel solle seine Feinde nicht nur »eindämmen«, sondern »besiegen«. Einiges wurde offensichtlich von Netanjahu und den folgenden israelischen Regierungen umgehend umgesetzt: Der Oslo-Prozess wurde beerdigt, Landraub und Besatzungspolitik wurden verschärft, Gaza abgeriegelt, Libanon 2006 angegriffen. Den Sturz Husseins nahmen die Neocons allerdings selbst in die Hand, nachdem 2001 einige ihrer prominenten Vertreter in führende Positionen der Bush-Regierung gerückt waren.

Alles nach Plan

Zuvor hatte der damals führende neokonservative Thinktank http://www.newamericancentury.org/publicationsreports.htm" target="_blank">»Project for the New American Century« (PNAC) im September 2000 ein Strategiepapier veröffentlicht, das die Richtschnur der US-Politik unter Bush bilden sollte. Es sah ausdrücklich vor, die Präsenz und Dominanz der USA im Nahen Osten und weit darüber hinaus stark auszuweiten, wobei der Krieg gegen den Irak, den Vorwurf versteckter Massenvernichtungswaffen nutzend, die Ouvertüre sein sollte. Dieser werde den gesamten Nahen Osten destabilisieren und es ermöglichen, auch die anderen widerspenstigen Regime zu stürzen. Da damit das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte in der Region aufgegeben wurde, kam die Regionalmacht Iran dadurch ganz oben auf die Agenda.

Der »Transformationsprozess«, heißt es in der PNAC-Studie, werde »abseits irgendeines katalysierenden Ereignisses, ähnlich einem neuen Pearl Harbor, wahrscheinlich langwierig sein«. Die Anschläge des 11. September 2001 machten dazu den Weg frei – unter Slogans wie »Krieg gegen den Terror«, »Präventivschläge«, »Schurkenstaaten«. Dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark wurde bekanntlich nach Beginn des Angriffs auf Afghanistan Ende 2001 im Pentagon eine Liste vorgelegt, auf der weitere sieben Länder standen, gegen die in den folgenden Jahren Krieg geführt werden sollte: Neben dem Irak waren das auch Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.

Diese Liste wurde mittlerweile offensichtlich abgearbeitet, auch von den nachfolgenden Regierungen. Iran als stärkster Gegner wurde für das Finale aufgehoben. Geht man von ihren ehrgeizigen Plänen aus, im gesamten, von Nordafrika bis Pakistan reichenden »Greater Middle East« eine vollständige Kontrolle über die Rohstoffreserven und Transportwege zu etablieren, sind die Neocons aber nicht nur gescheitert, die Supermacht musste auch reichlich Federn lassen. So mussten die USA in Afghanistan nach 20 Jahren Krieg das Feld den Taliban überlassen, der Iran weitete seinen Einfluss aus, und in Syrien muss Washington sich nun mit einem islamistischen Milizenführer arrangieren, der zuvor auf ihrer Terrorliste stand. Jedoch ist ihnen die im »Clean Break«-Papier anvisierte Schwächung, Destabilisierung und Zerstörung der Länder, die sich den Bestrebungen der USA und Israels widersetzten, durchaus gelungen – in verheerenden Kriegen mit Millionen Toten und Vertriebenen. An Iran könnten sie nun aber auf folgenreiche Weise scheitern. Der politische, militärische und wirtschaftliche Schaden für die Supermacht ist bereits enorm.

Hand in Hand

Die Kriege des vergangenen Vierteljahrhunderts haben die Gegner Israels tatsächlich entscheidend geschwächt, jedoch mit sehr hohen materiellen und politischen Kosten für die USA. Viele Beobachter sind daher der Ansicht, sie dienten weniger US- als israe­lischen Interessen, durchgesetzt von einer übermächtigen proisraelischen Lobby in den USA. Die zionistischen Organisationen dort üben sicherlich einen erheblichen Einfluss auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten aus. Ein bedeutender Teil von ihnen, die extrem rechten Evangelikalen, unterstützt Kriege, Landraub und Besatzung jedoch aus Eigeninteresse – setzt deren Endzeitlehre doch auf die vollständige zionistische Herrschaft über das »gelobte Land«. Die Ideologie hinter »A Clean Break« ist im Grunde eine säkularisierte Version davon, die ebenfalls die Ausdehnung Israels auf ganz Palästina und weit darüber hinaus fordert – vom Nil bis zum irakischen Euphrat, wie es nach Lesart der evangelikalen Zionisten die Bibel verlangt.

Doch die zionistische Lobby kann nur so erfolgreich sein, weil sie für eine Politik trommelt, die den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen mächtiger Fraktionen der herrschenden Klasse der USA entspricht, insbesondere denen des militärisch-industriellen Komplexes und Teilen der Ölindustrie. Die möglichst vollständige Kontrolle über die Region ist zudem seit dem Untergang des Britischen Empire ein zentrales Ziel des US-Imperialismus, liegt hier doch der größte Teil der bekannten Erdöl- und Erdgasvorräte der Welt und verlaufen hier einige der wichtigsten Transportwege. Schon 1945 wurden die Ölfelder in Saudi-Arabien in einem Memorandum an Präsident Harry S. Truman als »enorme Quelle strategischer Macht und als eine der größten zu erringenden materiellen Gewinne der Weltgeschichte« angepriesen.

Nach dem Wegfall des kommunistischen Feindbildes fanden die Befürworter anhaltender Hochrüstung und neuer Kriege in den militanten Zionisten ein starkes, gut etabliertes Netzwerk politisch versierter Verbündeter. Da sich die Interessen dieser beiden mächtigen Gruppen in bezug auf die Schürung von Krieg und Unruhen im Nahen Osten deckten, entstand zwischen ihnen ein schlagkräftiges Bündnis. Der iranisch-kurdische Ökonom Ismael Hossein-Zadeh schrieb 2003: Durch die Arbeit neokonservativer Spindoktoren und des »militärisch-industriellen Komplexes« – ergänzt mit den hervorragenden PR-Fähigkeiten der zionistischen Lobby – konnte das Feindbild »Schurkenstaaten, die unsere nationale Sicherheit bedrohen«, als gelungener Ersatz für die »kommunistische Gefahr« etabliert werden.
Dieses Bündnis agiert weiterhin sehr wirkungsvoll.

Info: https://www.jungewelt.de/beilage/art/522015

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 11:08 Uhr

RTDE 12.5.2026

Österreich als Drehscheibe: Bargeld und Gold direkt in ukrainische Korruptionskanäle

Über Österreich laufen über 1.000 Bargeld- und 19 Goldtransporte in die Ukraine mit einem Gesamtwert von rund 20 Milliarden Euro. Das Finanzministerium stuft die Vorgänge als reguläre Bankdienstleistungen ein, ohne Kenntnis über Herkunft oder endgültige Verwendung der Gelder.

Seit Jahren laufen über Österreich regelmäßig hochvolumige Werttransporte in Richtung Kiew. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bislang 1.011 Bargeldtransporte sowie 19 Goldtransporte mit einem Gesamtwert von rund 20 Milliarden Euro-Äquivalent abgewickelt
Auffällig ist dabei weniger die schiere Höhe der Summen als vielmehr die Tatsache, dass zentrale Fragen offenbleiben. Weder Herkunft noch wirtschaftlich Berechtigte noch die konkrete Verwendung der Gelder sind den Behörden bekannt

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ rückt damit einen Bereich in den Fokus, der sich zwischen klassischem Bankgeschäft, Kriegsfinanzierung und regulatorischen Grauzonen bewegt.
Laut der ministeriellen Auskunft handelt es sich um physische Werttransporte, die überwiegend bei der ukrainischen Staatsbank Oschadbank ankommen. Die aufgelisteten Volumina umfassen:
●11,85 Milliarden Euro in bar
● 7,69 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro
● Gold- und Edelmetalltransporte im Wert von etwa 143 Millionen Euro

Der Transportfluss nahm im Jahr 2025 deutlich zu und setzte sich 2026 ungebrochen fort. Mehr als 500 Sendungen wurden allein im Vorjahr registriert, weitere über hundert in den ersten Monaten des laufenden Jahres. Abwicklung und Organisation laufen überwiegend über Wien, häufig unter Einbindung der Raiffeisen Bank International.

Das Finanzministerium bewertet die Vorgänge als reguläre Bankdienstleistungen, die ordnungsgemäß bei Zoll und Finanzmarktaufsicht gemeldet worden seien.

Besonders ins Auge fällt, was in den Unterlagen nicht auftaucht. Auf parlamentarische Nachfragen verweist das Finanzministerium wiederholt auf fehlende Zuständigkeiten oder nicht verfügbare Informationen.
Damit bleiben zentrale Punkte im Dunkeln, darunter die ursprüngliche Herkunft der Bargeld- und Goldbeträge, die wirtschaftlich Berechtigten hinter den Transaktionen, die konkrete Verwendung der Mittel in der Ukraine sowie die Frage, ob vertiefte Prüfungen im Hinblick auf Geldwäsche oder Sanktionsrisiken überhaupt stattgefunden haben.

Die Behörde argumentiert, es handle sich um private Bankgeschäfte, für die über die bestehenden Melde- und Deklarationspflichten hinaus keine weitergehenden Prüfungen vorgesehen seien.
Dieser Zugang steht in deutlichem Spannungsverhältnis zu den strengen Regeln im Inland. Für Unternehmen und Privatpersonen gelten klare Bargeldobergrenzen, umfangreiche Meldepflichten ab 10.000 Euro bei Grenzübertritten sowie ein enges Netz an Anti-Geldwäsche-Vorgaben.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht in diesem Zusammenhang von einem systematischen Wegsehen.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte ein Vorfall am 5. März 2026. Auf einer Raststätte bei Budapest stoppte die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK zwei gepanzerte Transportfahrzeuge mit österreichischem Bezug. An Bord befanden sich laut Behördenangaben rund 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie neun Kilogramm Gold.

Die sieben ukrainischen Begleiter wurden vorübergehend festgenommen, darunter Gennadiy Kuznetsov, ein ehemaliger SBU-Offizier mit Verbindungen zum Umfeld des früheren ukrainischen Präsidialamts. Ungarn sprach von einem möglichen Geldwäschefokus, während die Ukraine protestierte. Die Fracht wurde später freigegeben und an die Oschadbank überstellt.
Der Vorfall wirkte wie ein Brennglas auf die gesamte Logistikkette der Werttransporte.

Gleichzeitig verdichten sich in der Ukraine selbst Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige politische Kreise. Der frühere Leiter des Präsidialamts, Andrei Jermak, trat im November 2025 nach einem politischen Skandal zurück.
Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche in der Größenordnung von rund zehn Millionen US‑Dollar. Im Zentrum stehen Vorwürfe rund um Scheinfirmen sowie Immobiliengeschäfte im Umfeld staatlicher Energieunternehmen.

Auffällig ist zudem, dass Personen aus seinem Umfeld, darunter auch Begleiter eines in Ungarn gestoppten Geldtransports, in unterschiedlichen Ermittlungssträngen wieder auftauchen. 

Während innerhalb der EU jeder größere Bargeldtransfer streng kontrolliert wird, bewegen sich im Kontext der Ukraine-Unterstützung Milliardenbeträge in physischer Form durch Bank- und Transportkanäle, ohne dass Herkunft und Endverwendung nachvollziehbar gemacht werden.

Das Finanzministerium verweist auf die Legalität der Abläufe. Man sieht darin vor allem eine formale Betrachtung, die die eigentliche Frage offenlässt: Wie viel Kontrolle findet tatsächlich statt, wenn Bargeld und Gold in dieser Größenordnung durch ein Kriegsgebiet fließen.
Damit bleibt Österreich in einer ungewöhnlichen Rolle: als logistischer Knotenpunkt eines Finanzstroms, der regulatorisch sauber erscheinen soll, dessen tatsächliche Transparenz jedoch begrenzt bleibt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 13.05.2026→ Von Karin Leukefeld, Beirut, Schwerpunkt

Libanons Linke unterstützt entgegen allem westlichen Druck den Kampf der Hisbollah gegen die israelische Aggression. Ein Gespräch mit Ghassan Nasser

Foto: IMAGO/Middle East ImagesAngesichts der fortdauernden israelischen Angriffe wurde in Beirut Ende März zum globalen Widerstand aufgerufen

Ghassan Nasser lebte in der DDR und kehrte in den 1980er Jahren in den Libanon zurück, wo er dem Zentralkomitee der Libanesischen Kommunistischen Partei (LKP) angehörte. Schwerpunkt seiner Arbeit war die Jugend- und Bündnisarbeit im Libanon, auch im Weltbund der Demokratischen Jugend. Mitte der 1990er Jahre verließ er die LKP. Kommunist ist er geblieben. Karin Leukefeld traf ihn am 6. Mai in Beirut

Wenn wir uns die Geschichte Libanons ansehen, wo es alle paar Jahre Unruhen gibt oder Krieg, fragt man sich natürlich, woran das liegt. Religiöse Differenzen sind nicht typisch für Libanon. Es gibt Länder, die mehr Religionen und Konfessionen zählen, und trotzdem leben die Menschen dort miteinander. Die religiösen Differenzen spielen eine Rolle, sind aber nicht das Hauptproblem. Meiner Meinung nach ist die Rolle Israels unsere größte Schwierigkeit. Nicht nur im Libanon, sondern in der ganzen Region. Wenn wir zurückgehen in der Geschichte und fragen, warum Israel entstanden ist, angeblich als Staat für die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg, ist das eine große Lüge.

Das Ziel der westlichen Länder war, einen Stützpunkt in dieser Region zu errichten, weil sie auf vielen Ebenen wichtig ist. Strategisch wegen ihrer Lage, ökonomisch, weil es hier große Mengen begehrter Rohstoffe gibt. Diese Region zu spalten war ein Ziel und wäre der größte Erfolg für den Westen. Darum ist es entscheidend, diese Rolle Israels als Speerspitze, als Vorkämpfer für die imperialistischen Mächte zu benennen. Denn trotz vieler Entwicklungen in militärischer und wissenschaftlicher Hinsicht kann Israel ohne die Unterstützung der westlichen Mächte nicht einen Tag existieren.

Im Krieg 1956 kämpfte Israel an der Seite des Westens gegen Ägypten, nachdem Kairo den Suezkanal verstaatlicht hatte. Der Krieg war von Großbritannien und Frankreich gegen Ägypten und seinen Präsidenten Gamal Abdel Nasser begonnen worden, und Israel beteiligte sich damals an ihm. Im Junikrieg 1967 und in den folgenden Kriegen wurde Israel immer vom Westen unterstützt. Was wir aktuell hier im Land erleben, hat mit dem, was von der Propaganda im Ausland und auch innerhalb des Libanon gegen Hisbollah verbreitet wird, nichts zu tun. Die Existenz der Hisbollah und des »Widerstandes« ist eine Reaktion auf die Aktionen Israels.

Es heißt ja in deutschen und westlichen Medien, Hisbollah sei ein Werkzeug, ein Stellvertreter des Iran …

Hisbollah und die sogenannte Achse des Widerstands sind das Ergebnis der israelischen Besatzung. Gäbe es die Besatzung nicht, gäbe es den »Widerstand« nicht. Schon bei seiner Entstehung 1948 hat Israel im Süden des Libanon die Kleinstadt Hula überfallen und ein Massaker durchgeführt, bei dem hundert Männer ermordet wurden. Damals gab es weder Hisbollah noch irgendwelche anderen Widerstandsgruppen. Auch bei der israelischen Invasion von 1978 gab es die Hisbollah nicht, und der Iran spielte damals keine Rolle. Nein, diese Vorwürfe dienen anderen Zielen.

Und was sind diese »anderen Ziele«?

Die Ausdehnung Israels, seine Kontrolle über die Region. Israel hat keine Grenzen, sie sind ungeklärt, offen. Netanjahu hat ja 2023 vor der UNO sogar ganz stolz eine Karte gezeigt, nach der Teile verschiedener arabischer Länder angeblich zum Territorium Israels gehören. Und wir können davon ausgehen, dass es nicht bleibt, wie es auf der Karte dargestellt wird, Israel will sich noch mehr ausweiten. Unser Land, die Region ist bedroht, darum muss sich unser Kampf hier vor allem und hauptsächlich gegen die Einmischung Israels richten. Gegen die Besatzung, gegen die Vertreibung der Bevölkerung, gegen die Vernichtung der Menschen, von deren Lebensgrundlagen, von historischen, religiösen, kulturellen Stätten.

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Die libanesische Regierung wird von den USA, Frankreich und auch Deutschland gedrängt, mit Israel Gespräche zu führen. Manche erhoffen sich davon wirtschaftlichen Aufschwung und eine Zerschlagung der Hisbollah. Andere halten das für falsch, zum Beispiel Inlandsvertriebene und auch viele von denen, die ihnen helfen.

Israels Umgang mit den Abkommen, die es bisher mit den Ländern der Region geschlossen hat, hat gezeigt, dass es immer mehr will. Das haben wir bei den Verträgen von Oslo mit den Palästinensern gesehen, auch die Abkommen mit Jordanien und Ägypten haben das Gegenteil von »Frieden und Wohlstand« gebracht, wie sie versprochen worden waren. Beide Länder sind arm, den Menschen geht es schlecht, und für die Palästinenser klingt »Frieden und Wohlstand« wie Hohn. Israel betont immer wieder, einen palästinensischen Staat nie anzuerkennen, der südliche Libanon soll »wie Gaza« zerstört werden. Und nun soll der Libanon an solchen Gesprächen teilnehmen? Ja, Krieg ist furchtbar, Krieg bringt Leid – aber Gespräche werden dann mit einem Gegner geführt, wenn man etwas in der Hand hat. Nicht, wenn der Gegner einen täglich angreift. Das will diese Regierung in Beirut nicht begreifen.

Das Streben der Länder der Region nach nationaler Unabhängigkeit, auch des Libanon, hat immer wieder Rückschläge erlitten. Schon die Osmanen waren Besatzungsmacht, dann die Franzosen, die Briten und auch Israel …

Alle haben ihre Spuren hinterlassen, und heute versuchen alle, wieder Einfluss zu nehmen. Die Franzosen im Libanon, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Osmanische Reich im Sinn und versucht, im Norden Syriens den Einfluss Ankaras auszuweiten. Die US-Amerikaner sind in der ganzen Region … Wir hier im Libanon haben nie wirkliche Unabhängigkeit erreicht. Der Libanon hat seine Unabhängigkeit nicht erkämpft, sie wurde »geschenkt«, als Frankreich die Region verließ. Und selbst wenn eine Besatzungsmacht aus einem Land abzieht, bleibt doch ihr Einfluss zurück, direkt und indirekt. Israel hat jahrelang Teile des Libanon besetzt. Erst im Jahr 2000 wurde das Land durch den anhaltenden Widerstand vor allem der Hisbollah befreit.

Sie sagen, der Einfluss einer Besatzungsmacht bleibt. Woran erkennen Sie diesen Einfluss der langjährigen israelischen Besatzung im Libanon?

Seit dem Krieg 2024 wird das Motto »Wir sollen Frieden mit Israel machen« offen von Fernsehstationen über Talkshows und Interviews verbreitet. Früher wurde darüber kaum oder nur leise gesprochen. Libanon befindet sich laut Verfassung im Krieg mit Israel. Jetzt werden Gesprächspartner im Rundfunk geradezu gezwungen, sich für einen »Frieden mit Israel« auszusprechen. Sonst ist man altmodisch.

Nationale Souveränität ist altmodisch?

Ja. In den Medien werden bei der Diskussion über die aktuelle Lage die Waffen der Hisbollah für den Krieg, für Zerstörung und Vertreibung verantwortlich gemacht. Also soll damit Schluss sein. Ja, Krieg bringt Zerstörung und Vertreibung, aber die Frage, wer zerstört und wer vertreibt, wird nicht erörtert: Das ist Israel. Wir haben leider kein nationales Bewusstsein in der Bevölkerung. Ich meine nicht: ein nationalistisches Bewusstsein. Ich meine, es gibt kein patriotisches Bewusstsein im Libanon. Weder in der Bevölkerung noch in der Politik oder in den Medien.

Vermutlich geht es um die Darstellung, Hisbollah kämpfe im Libanon für Iran. Das wird ja immer wieder behauptet.

Wenn ein Land unter Besatzung ist, muss man sich dem Hauptgegner widersetzen. Andere Widersprüche kann man später klären. Und es gab Probleme zwischen der Hisbollah und der LKP. Jetzt sind wir aber in einer Situation, in der Israel das Land, unser Land, besetzt. Wir werden aus unseren Häusern vertrieben, unsere Familien werden getötet, unser Eigentum wird geraubt, zerstört. Hisbollah hat viele politische Fehler gemacht und wird noch weitere Fehler machen wie jede andere Partei. Wer handelt, macht auch Fehler.

Für die Kommunisten war und ist die internationale Solidarität immer sehr wichtig. Mit Vietnam, mit Kuba, mit Südafrika, mit den Palästinensern …

Es gab die Internationalen Brigaden im Spanienkrieg von 1936 bis 1939. Und wo sind wir heute? Sehen wir uns an, was Israel im Mittelmeer gerade gemacht hat: Sie haben die Schiffe der Gaza-Solidarität gestoppt, haben Aktivisten verhaftet, sie gefoltert – wo ist die Weltöffentlichkeit? Viele internationale Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg wurden auch von Kommunisten erkämpft, aber die nationalen Befreiungsbewegungen in Asien, Afrika, in Lateinamerika gibt es nicht mehr. Gut, der Zerfall der Sowjetunion mag ein Grund sein. Aber wenn wir nach Kuba sehen, ist es bis heute standhaft. Dort wurde ein vorbildliches medizinisches System aufgebaut. Trotz Sanktionen der US-Amerikaner seit mehr als 50 Jahren ist Kuba standhaft, obwohl das Volk hungert.

Das, womit wir jetzt angesichts des Kampfes zwischen Iran und den US-Amerikanern und Israelis konfrontiert sind, ist ein dritter Weltkrieg, an dem alle Länder, direkt oder indirekt, beteiligt sind. Russland und China sind beteiligt, alle arabischen Länder sind beteiligt und auch Westeuropa ist beteiligt. Darum ist so wichtig, was dort geschieht. Jeder Tag, jede Woche, in der die Iraner standhaft bleiben, ist gut.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/522531.nahostkonflikt-man-muss-sich-dem-hauptgegner-widersetzen.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 11.07 Uhr

Berliner Zeitung 11.5.2026

Christian Schmidt und das Scheitern der Fremdverwaltung in Bosnien

Mit dem Rückzug des Hohen Repräsentanten gerät die westliche Kontrolle über Bosnien ins Wanken. Washington deutet einen Kurswechsel auf dem Balkan an. Eine Analyse von Filip Gašpar

Christian Schmidt will seinen Rückzug als Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat offiziell bekannt geben. Sein Büro erklärte bereits am Sonntag, der CSU-Politiker habe „persönlich beschlossen“, seinen Dienst in Bosnien zu beenden. In Sarajevo gilt diese Darstellung allerdings als wenig glaubwürdig. Seit Monaten wächst der Druck aus Washington auf Schmidt, seinen Posten aufzugeben. Die Vereinigten Staaten wollen offenbar einen politischen Kurswechsel auf dem Balkan einleiten.

Der Rücktritt Schmidts ist weit mehr als eine Personalie. Er markiert womöglich das Ende eines politischen Modells, mit dem der Westen Bosnien seit fast drei Jahrzehnten verwaltet. Denn Bosnien und Herzegowina ist bis heute der einzige Staat Europas, in dem ein ausländischer Funktionär Gesetze erlassen, gewählte Politiker entlassen und direkt in die Innenpolitik eingreifen kann.

Daran zeigt sich, wie brüchig die Nachkriegsordnung geworden ist, die nach dem Krieg von 1992 bis 1995 geschaffen wurde.

Das Ende eines Sonderregimes

Bosnien und Herzegowina ist bis heute kein normaler europäischer Staat. Kein anderes Land des Kontinents steht unter vergleichbarer westlicher Aufsicht. Der Hohe Repräsentant kann Gesetze erlassen, Richter entlassen, Verfassungen verändern und demokratisch gewählte Politiker ihres Amtes entheben. Eine solche Institution sucht in Europa ihresgleichen. Seine Entscheidungen stehen faktisch über den Institutionen des Landes.

Mit dem Friedensabkommen von Dayton endete 1995 zwar der Krieg, ein souveräner Staat im klassischen Sinn entstand jedoch nicht. Stattdessen entwickelte sich ein kompliziertes System ethnischer Machtbalance zwischen Bosniaken, Kroaten und Serben. Drei Präsidenten, vierzehn Parlamente und zahllose Vetorechte sollten verhindern, dass eine Volksgruppe die andere dominiert.

Das System produzierte jedoch politische Lähmung. Regierungen entstehen oft erst nach monatelangen Verhandlungen. Reformen versanden. Entscheidungen werden vertagt, bis externe Vermittler eingreifen. In Sarajevo gehört dieser Zustand längst zum politischen Alltag.

Deshalb erhielt das Büro des Hohen Repräsentanten immer mehr Machtbefugnisse. Seit den sogenannten Bonner Vollmachten von 1997 kann das Amt direkt in die Innenpolitik eingreifen. Aus einer Vermittlungsinstanz wurde schrittweise eine politische Parallelregierung.

Für viele Bosnier ist gerade dies das zum eigentlichen Problem geworden.

Besonders in der Republika Srpska gilt das OHR längst nicht mehr als neutrale Friedensinstitution, sondern als Symbol westlicher Fremdverwaltung. Dort verweist man darauf, dass Christian Schmidt niemals vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt wurde. Russland und China verweigerten ihre Zustimmung. Dennoch erlässt Schmidt Gesetze und greift direkt in die politische Ordnung des Landes ein.

In Banja Luka wird das nicht als Schutz der Demokratie verstanden, sondern als dauerhafte Einschränkung bosnischer Souveränität.

Bereits vor der offiziellen Vorstellung seines neuen UN-Berichts verschärfte Schmidt den Konflikt zusätzlich. Darin warnt er ungewöhnlich scharf vor einer „schleichenden Demontage“ Bosniens. Er warf der Republika Srpska vor, zentrale Institutionen des Gesamtstaates systematisch zu blockieren, Richterposten am Verfassungsgericht unbesetzt zu lassen und staatliche Einrichtungen finanziell auszuhungern. Selbst Polizei, Armee und der öffentlich rechtliche Rundfunk litten laut Schmidt inzwischen unter chronischem Geldmangel.

In diplomatischen Kreisen heißt es, Washington wolle einen „pflegeleichteren“ Nachfolger installieren. Schmidts zunehmend konfrontativer Kurs gegenüber der Republika Srpska gilt dort offenbar als Hindernis für eine neue amerikanische Balkanpolitik.

Der Konflikt eskalierte im Fall Milorad Dodik. Der Präsident der Republika Srpska erkannte Entscheidungen des Hohen Repräsentanten nicht an und verweigerte deren Umsetzung. Die bosnische Justiz leitete daraufhin ein Verfahren gegen ihn ein. Grundlage war ein Gesetz, das Christian Schmidt zuvor selbst erlassen hatte. Dodik wurde schließlich verurteilt und mit einem Amtsverbot belegt.

Trotz Verurteilung und Amtsverbots bleibt Dodik jedoch der dominante politische Akteur der Republika Srpska. In Banja Luka gilt das Verfahren gegen ihn vielen weniger als Ausdruck rechtsstaatlicher Ordnung denn als weiterer Beleg für die politische Macht des OHR. Der Fall machte international Schlagzeilen, weil er den zentralen Widerspruch des Systems offenlegte. Ein ausländischer Beamter erlässt Gesetze, während gewählte Politiker strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie diese nicht akzeptieren.

Viele Serben sehen sich dadurch in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass Bosnien bis heute kein vollständig souveräner Staat ist.

Aus bosniakischer Sicht hingegen bleibt das OHR trotz aller Demokratiedefizite eine Sicherheitsgarantie. Viele verweisen auf die fortgesetzte Sezessionsrhetorik aus der Republika Srpska, auf die engen Beziehungen Dodiks zu Moskau und auf die Erfahrungen des Krieges der Neunzigerjahre. In Sarajevo herrscht die Sorge, dass ein zu schneller Rückzug westlicher Kontrolle die fragile Balance des Landes gefährden könnte.

Die Kritik am Dayton-System reicht längst über die Republika Srpska hinaus. Viele bosnische Kroaten werfen der Nachkriegsordnung vor, ihre politische Repräsentation auszuhöhlen. Besonders umstritten ist die Wahl des kroatischen Mitglieds im Staatspräsidium. Weil Bosniaken und Kroaten im selben Wahlgebiet abstimmen, entscheiden bosniakische Mehrheiten faktisch oft darüber, wer die Kroaten vertreten soll. Für viele kroatische Parteien widerspricht das dem ursprünglichen Gedanken von Dayton, wonach alle drei Volksgruppen politisch gleichberechtigt sein sollten.

Bosnien ist deshalb nicht nur ethnisch gespalten. Das Land leidet auch unter einem strukturellen Legitimitätsproblem. Die Institutionen existieren, aber ihre Autorität bleibt umstritten. Der Staat besitzt die äußere Form einer Demokratie, doch zentrale politische Entscheidungen werden bis heute von außen beeinflusst.

Genau an diesem Punkt beginnt sich nun auch die amerikanische Position zu verändern.

Washingtons Kurswechsel auf dem Balkan

Über Jahrzehnte galt Washington als Schutzmacht des Dayton-Systems. Die Vereinigten Staaten verstanden Bosnien als Beispiel westlicher Ordnungspolitik. Der Hohe Repräsentant verkörperte den Glauben, fragile Staaten durch externe Kontrolle stabilisieren zu können.

Unter Donald Trump verschieben sich jedoch die Prioritäten. Die Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Milorad Dodik und sein Umfeld im Jahr 2025 wurde in Sarajevo als deutliches Signal verstanden. Plötzlich sprach Washington nicht mehr von Isolation und Bestrafung, sondern von Dialog und politischer Eigenverantwortung.

Der Westen ist sich längst nicht mehr einig.

Während Washington offenbar beginnt, sich aus der Rolle des politischen Aufsehers zurückzuziehen, hält Europa am bisherigen Modell fest. Besonders Deutschland betrachtet das Amt des Hohen Repräsentanten weiterhin als zentrale Sicherheitsgarantie für den Balkan. Berlin versteht die Kontrolle Bosniens als Teil europäischer Verantwortungspolitik.

Ausgerechnet ein deutscher Politiker verkörpert heute die umstrittene Aufsicht über Bosnien, was der Debatte zusätzliche Brisanz verleiht. Berlin verteidigt ein Modell, von dem sich selbst Washington zunehmend distanziert.

Der Balkan wird erneut zum geopolitischen Durchgangsraum. Diesmal geht es nicht um Nato-Interventionen oder humanitäre Missionen. Es geht um Einfluss und die Frage, wer Südosteuropa künftig politisch ordnet.

Derweil betreibt die Europäische Union weiterhin die Militärmission Eufor Althea und unterstützt die Vollmachten des Hohen Repräsentanten politisch und institutionell.

Auf viele Bosnier wirkt dieses System inzwischen wie ein politischer Anachronismus. Während Europa weltweit Demokratie und Selbstbestimmung propagiert, existiert mitten auf dem Kontinent weiterhin ein Staat unter internationaler Aufsicht. Dabei gilt Bosnien offiziell als EU-Beitrittskandidat. Dass ausgerechnet dieser Staat gleichzeitig auf dem Weg in die Union sein soll, wird in Brüssel kaum thematisiert.

Wolfgang Petritsch, österreichischer Diplomat und einer der Vorgänger Schmidts im Amt, zieht daraus eine weitreichende Konsequenz. Die verbliebenen Reformen könnten ebenso gut im Rahmen der EU Beitrittsgespräche abgeschlossen werden. Das Amt des Hohen Repräsentanten sei mehr als drei Jahrzehnte nach Kriegsende politisch nicht länger zu rechtfertigen.

Schmidt selbst hatte ursprünglich gehofft, der letzte Hohe Repräsentant in Bosnien zu sein. Weil das Land zentrale Reformen jedoch noch nicht umgesetzt habe, sei das Amt weiterhin „unerlässlich“, erklärte er zuletzt. Der Mann, der das OHR einst abwickeln wollte, verteidigt es nun bei seinem Abgang.

Kurzfristig stabilisiert das OHR Bosnien weiterhin. Gleichzeitig verhindert es jedoch die Entwicklung echter politischer Eigenverantwortung. Solange ein ausländischer Beamter im Zweifel jede Krise überstimmen kann, bleiben politische Konflikte externalisiert. Verantwortung wird an internationale Akteure delegiert, statt innerhalb des Landes ausgehandelt zu werden.

Dayton beendete den Krieg. Doch das politische System, das daraus entstand, konservierte ethnische Spaltung und internationale Abhängigkeit zugleich. Aus einer Übergangslösung wurde ein Dauerzustand.

Dreißig Jahre später zeigt sich, dass dieses Modell an seine Grenzen stößt. Selbst Washington beginnt sich davon zu distanzieren. Der Rücktritt Christian Schmidts markiert deshalb nicht nur das Ende einer Amtszeit, sondern die Krise eines gesamten Systems westlicher Fremdverwaltung.

Wenn Bosnien und Herzegowina jemals ein normaler europäischer Staat werden soll, wird das OHR verschwinden müssen. Frieden lässt sich von außen sichern. Demokratie und politische Verantwortung nicht.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2026, 11:07 Uhr

RTDE 12.5.2026

Vergütung zum "Europatag" ist "gängige Praxis":
Ein Festtag für die EU-Abgeordneten

Von Pierre Lévy

Es ist nun schon seit vierzig Jahren so. Und doch wissen die meisten Einwohner der Europäischen Union davon nichts: Der 9. Mai wurde 1985 zum "Europatag" erklärt.

Es ging darum, die "Schumann-Erklärung" zu feiern, die am 9. Mai 1950 verkündet wurde und von offiziellen Geschichtsschreibern als das Gründungsereignis der europäischen Integration angesehen wird – sieben Jahre vor dem Vertrag von Rom, der die Geburtsstunde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläuferin der EU, markierte.

Anlässlich dieses Feiertags bemühen sich einige Kommunalverwaltungen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, indem sie Ausstellungen, Führungen oder verschiedene Veranstaltungen organisieren. Dies war auch in diesem Jahr wieder in einigen Großstädten der Fall, insbesondere in Frankreich und Deutschland.

Und natürlich stehen die in Brüssel ansässigen Institutionen dem in nichts nach. So konnten die Schaulustigen in der belgischen Hauptstadt in diesem Jahr unter anderem im Sitz der Kommission ukrainische Musik bewundern; arabische Kalligraphie bestaunen; Thanaka (eine exotische Kosmetikpaste) in den Räumlichkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes herstellen; oder sich in den Räumlichkeiten des Europaparlaments mit den Feinheiten des mehrjährigen Finanzrahmens (des EU-Haushalts) vertraut machen.

Für die Fans gab es zudem die Möglichkeit, unvergessliche Selfies an der Seite von Ursula von der Leyen zu machen: Die Kommissionspräsidentin war – als Pappfigur – für die EU-Liebhaber anwesend… Die Brüsseler hatten wirklich großes Glück.

Doch sie sind nicht die Einzigen. Eine weitere Gruppe von Bürgern wird ebenfalls eine bewegende Erinnerung an diesen Festtag behalten: die EU-Abgeordneten. Es ist bekannt, dass diese auf verschiedene Weise entlohnt werden. Sie erhalten zum einen ein festes Monatsgehalt (dessen Höhe den Mindestlohn etwas übersteigt…) sowie großzügige Spesenrückerstattungen. Aber sie erhalten auch eine Prämie – 359 Euro, und zwar jedes Mal, wenn sie an einer Sitzung oder einem Treffen teilnehmen oder zumindest die Anwesenheitsliste unterschreiben.

Die Fachwebseite Euractiv enthüllte im vergangenen März, dass jeder der Abgeordneten die Möglichkeit habe, diese Prämie zu kassieren, wenn er bei einer der am 9. Mai für die Öffentlichkeit angebotenen Veranstaltungen zusehe. Ein Schreiben vom 6. März an die Abgeordneten, unterzeichnet von Fabienne Keller, der Verantwortlichen für Verwaltungs- und Finanzfragen der Versammlung in Straßburg, und von der Webseite veröffentlicht, präzisierte, dass jedem EU-Abgeordneten in zeitlicher Nähe jeder Veranstaltung ein Anwesenheitsregister zur Verfügung stehe, das er lediglich unterschreiben müsse, um die normalerweise für Arbeitstage vorgesehene Vergütung zu erhalten.

Euractiv zitiert in diesem Zusammenhang einen Sprecher des EU-Parlaments, der die Gewährung dieser Vergütung anlässlich des "Europatags" als "gängige Praxis" rechtfertigt. Der Sprecher erklärte: "Als gewählte Vertreter ist das Treffen und der Dialog mit den Bürgern ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Aufgaben der Abgeordneten und der Ausübung ihres Mandats."
Und manche fragen sich dann ernsthaft, woran der "Aufstieg des Populismus" liegt…

Auf X gratulierte Ursula von der Leyen ihren Untertanen und wünschte ihnen einen glücklichen Europatag, denn heute feiern wir alles, wofür Europa steht. ……

„Stell dir vor, die Deutschen hätten 1945 gesiegt.
Dann würden wir in einem vereinten Europa
unter einer nicht gewählten deutschen Führerin leben.“

RTDE

"Besessen, ihre Macht zu demonstrieren" –
Wie Mitarbeiter Ursula von der Leyen sehen

Die Präsidentin der EU-Kommission sei "besessen davon, ihre Macht zu demonstrieren", was die Mitarbeiter der Kommission abschrecke, so Diplomaten und Beamte, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Ihren Angaben zufolge überlasse sie nur wenigen die Entscheidungsfindung, was die Arbeit der Kommission häufig behindere.

Viele hochrangige EU-Beamte sind vom Führungsstil der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgeschreckt; sie beschreiben ihn als eine Besessenheit, Macht zu demonstrieren, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Diplomaten und Beamte, die mit der EU-Kommissionspräsidentin zusammengearbeitet haben.

Von der Leyen habe, so sagten sie, fast alle außer ihrem engsten Kreis von den Angelegenheiten der Europäischen Kommission ausgeschlossen und betreibe Mikromanagement in dieser riesigen Organisation. Quellen, die mit ihrem Arbeitsstil vertraut sind, merkten an, dass dies von der Leyens Büro überlastet und von den wesentlichen wirtschaftlichen Aufgaben ablenkt, weshalb ihre Kampagne zur Wiederbelebung des EU-Projekts teilweise scheitert.

Innerhalb der EU-Kommission schwelt Unzufriedenheit – die Kommissionsmitglieder fühlen sich von den entscheidenden Entscheidungen ausgeschlossen, die von der Chefin und ihrem Team allein getroffen werden, so die Nachrichtenagentur.

Mujtaba Rahman, Managing Director für Europa bei der Eurasia Group und ehemaliger Beamter des Vereinigten Königreichs und der EU, sagte:

"Von der Leyen ist vielleicht die einflussreichste Präsidentin der Europäischen Kommission, die die EU je gekannt hat. Aber wir sehen immer mehr Fehler seitens ihrer kleinen Gruppe von vertrauten, aber überlasteten Beamten sowie einen wachsenden und zunehmend feindseligen Widerstand seitens der Hauptstädte der EU-Länder."

Wie Bloomberg berichtete, forderten Mitglieder der deutschen CDU letzten Monat bei einer geschlossenen Sitzung in Berlin eine Einschränkung der Befugnisse der Europäischen Kommission, während eine Delegation von Top-Managern aus der Technologiebranche erklärte, dass diese geschäftliche Angelegenheiten nicht schnell genug regele.

Allerdings hat von der Leyens Führungsstil, wie die Nachrichtenagentur anmerkte, auch seine Befürworter. Ihnen zufolge habe sie dem Amt der EU-Kommissionspräsidentin neue Autorität verliehen und die Rolle der EU auf der Weltbühne gestärkt.

Von der Leyen übernahm im Dezember 2019 das Amt der EU-Kommissionspräsidentin und wurde 2024 wiedergewählt. In jenem Jahr schrieb Politico, dass von der Leyen mit der Vorstellung der neuen Zusammensetzung der EU-Kommission faktisch die vollständige Kontrolle über die EU-Politik an sich gerissen habe: Sie habe alle internen Kritiker ausgeschaltet und zudem einflussreiche Ressorts verwässert, indem sie diese unter "Loyalisten" aufgeteilt habe. Damals sagte ein EU-Diplomat:
"Man muss von der Leyen nicht beibringen, wie man das Spiel der Macht spielt. Sie hat das Vakuum erkannt, das sich in den europäischen Hauptstädten gebildet hatte, und es gefüllt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Gesundheitsreform von Union und SPD markiert eine deutliche Kehrtwende in der GKV-Politik. Sind die Pläne geeignet, um die Kostenexplosion im Gesundheitssystem einzudämmen? Eine Analyse von Susanne Erbe.

Bild: Pixabay

Nachdem die im Herbst 2025 eingesetzte Finanzkommission Gesundheit Ende März termingerecht ihren ersten Bericht mit Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt hatte, zog Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehr schnell mit einem Referentenentwurf nach. Ende April wurde bereits der darauf basierende Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen. Natürlich haben alle Lobbygruppen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum Paritätischen Wohlfahrtsverband den Vorschlag heftig kritisiert. Aber Frau Warken hatte ja auch angekündigt, dass alle Betroffenen zur Stabilisierung des Beitragssatzes beitragen sollen.

Die Ausgangslage

Eigentlich hatte sich die GKV in den letzten zehn Jahren bis 2025 recht positiv entwickelt: Die Zahl der Mitglieder stieg von 2015 bis 2025 um mehr als 5 Millionen. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der beitragsfrei Mitversicherten um mehr als 1 Million, während die Zahl der Rentner konstant blieb. Und obwohl die Beitragsbemessungsgrenze jedes Jahr entsprechend der Lohnentwicklung angehoben wurde, ist es nicht zu einem Rückgang bei den freiwillig versicherten GKV-Mitgliedern, im Gegenteil: Ihre Zahl wuchs im Vergleich zu 2015 sogar um 600.000 Personen.

Diese Entwicklung der Mitgliederzahlen spiegelt sich entsprechend auf der Einnahmenseite der GKV wider. Zudem hat auch das kräftige Wachstum der nominalen Bruttogehälter in den Jahren 2023 bis 2025 mehr Geld in die Kassen gespült: Zuletzt machten die Einnahmen aufgrund der Anhebung der Zusatzbeiträge Anfang 2025 einen Sprung um 11%.

Das Problem: Die Ausgaben sind noch schneller gewachsen. Die Gesundheitskommission nennt als wesentliche Faktoren die vollständige Entbudgetierung der Kinder-, Jugend- und (seit Oktober 2025) auch der Hausärzte, die Erstbefüllungsvergütung für die elektronische Patientenakte (ePA) sowie die vollständige Tarifrefinanzierung im Krankenhaus und die Tatsache, „dass ausgabendämpfende gesetzliche Regelungen und Wirtschaftlichkeitsanreize in den letzten zwei Dekaden vom Gesetzgeber sukzessive reduziert wurden“. Die Kommission erwartet, dass ohne eine umfassende Reform die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in Zukunft weiter auseinandergeht, sodass bereits 2027 eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro entsteht, die bis 2030 auf 40,4 Milliarden Euro anwachsen wird.

Ausgabenwirksame Maßnahmen

Ein wesentliches Element der Kommissionsvorschläge wie auch des Referenten-/Gesetzentwurfs ist die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Als Referenz wird hier die Entwicklung der Grundlohnsumme herangezogen, also der Summe der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter, aus denen Krankenversicherungsbeiträge zu leisten sind. Diese Zuwachsrate wird jeweils im September des Vorjahres vom Gesundheitsministerium bekanntgegeben und orientiert sich an der Veränderungsrate der jeweils vergangenen beiden Halbjahre. Sie liegt auch bisher schon den Budgetverhandlungen mit den Vertragspartnern der GKV zugrunde, wurde aber häufig überschritten, obwohl sie schon erhebliche Größenordnungen erreicht hatte. So lag sie 2025 bei 4,41% und beträgt für 2026 sogar 5,17%.

In Zukunft soll die Grundlohnbindung maßgeblich ohne Ausnahmen und strikt in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung angewendet werden. Dabei ist für die Jahre 2027 bis 2029 ein Abschlag von einem Prozentpunkt vorgesehen. Sondervergütungen etwa für die ePA-Befüllung, den Terminservice und extrabudgetäre Leistungen sollen abgeschafft werden, die Tarif-Refinanzierung soll gedeckelt werden.

Für Arzneimittel hatte die Kommission eine Anhebung des Herstellerabschlags (ein gesetzlich geregelter Rabatt, den pharmazeutische Unternehmen der GKV auf den Abgabepreis von Arzneimitteln gewähren müssen) von 7% auf 14% sowie dessen Dynamisierung vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf sieht aber nur eine einmalige Erhöhung auf 10,5% für das erste Halbjahr 2027 vor. In der Folgezeit soll das Bundesministerium für Gesundheit die Höhe des Abschlags jährlich neu berechnen.

Auch die in vielen Bereichen seit 2004 unveränderten Zuzahlungen für Arzneimittel, Heilmittel und stationäre Versorgung sollen erhöht werde. Wie bei allen Vorschlägen der Kommission wird auch hier eine Dynamisierung auf der Basis der Grundlohnentwicklung empfohlen.  Dies wurde im Gesetzentwurf übernommen.

Im Referentenentwurf und auch von der Kommission war außerdem vorgesehen, das Krankengeld ab 2027 von bisher 70% auf 65% des Bruttoeinkommens abzusenken. Dies entfiel im Gesetzentwurf. Aber es ist geplant, eine Teilarbeitsunfähigkeit einzuführen mit der Option einer teilweisen Arbeitsaufnahme (25%, 50% oder 75% der Wochenarbeitszeit). Diese Maßnahme ist mit der Erwartung verbunden, dass die Ausgaben für Krankengeld zurückgehen.

Die Finanzwirksamkeit der Reformpakets hat sich mit Fortschreiten des Gesetzesvorhabens erwartungsgemäß verringert:  Auf der Ausgabenseite sollen nach dem Kabinettsbeschluss 2027 insgesamt 13,7 Milliarden Euro eingespart werden, im Referentenentwurf waren das noch 15,6 Milliarden und im Kommissionsvorschlag sogar 23,1 Milliarden. Von den Minderausgaben entfallen 80% auf die Leistungserbringer – vor allem aufgrund der Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen auf der Basis der Grundlohnentwicklung, aber auch durch die Streichung von Sondervergütungen im ambulanten Versorgungsbereich. Bei den auf die Patienten entfallenden Einsparmaßnahmen wird der größte Teil durch steigende Zuzahlungen erbracht.

Einnahmeseitige Maßnahmen

Von den gesamten Finanzwirkungen der Reform wird nur ein relativ kleiner Teil auf der Einnahmenseite erwartet: nach dem Gesetzentwurf 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr, im Vorschlag der Kommission waren es noch 4,8 Milliarden gewesen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Familienversicherung einzuschränken. Eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wurde diskutiert, wegen der möglichen Wechselwirkungen aber nicht empfohlen. Und die Sozialabgaben für Minijobs sollten angehoben werden.

In Hinblick auf eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (Einkommen über dieser Grenze werden bei der Berechnung der Beiträge nicht berücksichtigt) war sich die Kommission nicht sicher, ob die finanziellen Wirkungen nicht durch einen Wechsel der betroffenen Mitglieder in die private Krankenversicherung (PKV) kompensiert wird. Tatsächlich hat aber das Gesundheitsministerium eine einmalige Anhebung über die turnusmäßige jährliche Anhebung hinaus um 300 Euro für 2027 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Pro Jahr bedeutet das für alle Einkommen über der neuen Beitragsbemessungsgrenze einen Mehrbeitrag von 630 Euro. Die Hälfte der Anhebung ist vom Arbeitgeber zu tragen. Die Versicherungspflichtgrenze, die in der Regel 10% über der Bemessungsgrenze liegt, wird ebenfalls angepasst, um den Betroffenen die Flucht in die PKV zu versperren.

Mehr Einnahmen soll auch eine Neuregelung des pauschalen Beitrags der Arbeitgeber für Minijobber zur GKV erbringen, dessen Höhe 2006 auf den damals gültigen allgemeinen Satz von 13% festgelegt wurde. Die Kommission schlägt vor, den ermäßigten Beitragssatz und den durchschnittlichen Zusatzbeitrags zu erheben, damit würden 16,9% erreicht. Der Gesetzentwurf setzt sogar den allgemeinen Beitragssatz ein und belastet die Arbeitgeber mit 17,5%.

Für heftige politische Diskussionen sorgt die Regelung, dass zukünftig nicht erwerbstätige Ehegatten nicht mehr beitragsfrei mitversichert sein sollen. Nicht betroffen wären nur Ehegatten, die Kinder unter 7 Jahren und pflegebedürftige Familienangehörige betreuen, sowie Rentner. Der Beitragssatz soll 2,5% des beitragspflichtigen Einkommens betragen und ab 2028 gelten. Alle über der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze verdienende Betroffene müssten entsprechend ca. 1750 Euro jährlich mehr bezahlen, Durchschnittsverdiener ca. 800 Euro. Tatsächlich betroffen sind davon aber vor allem die freiwillig Versicherten: Ein deutlich überdurchschnittlicher Anteil dieser Gruppe hatte 2024 mitversicherte Angehörige (32%), bei den Pflichtversicherten sind es nur 17% und bei den Rentnern 3,5% (mehr dazu hier).

Ganz offensichtlich haben sich die freiwillig versicherten Mitglieder bewusst für die GKV entschieden, weil sie in der PKV ihren Ehepartner für einen hohen Betrag mitversichern müssen. Ob und in welchem Umfang die Regelungen zur Beitragsbemessungsgrenze und zur Mitversicherung ausreichen, um eine Migration in die PKV auszulösen, wird sich zeigen. Auf jeden Fall erzeugt der Gesetzentwurf keine soziale Schieflage.

Der Bundeszuschuss

Die Kommission hatte kritisiert, dass der Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds seit 2017 auf einem Festbetrag von 14,5 Milliarden Euro verharrt und nur in den Corona-Jahren vorübergehend deutlich angehoben wurde. Demgegenüber schlägt sie vor, dass der Staat 2027 zusätzlich zu dem bestehenden Bundeszuschuss 12,5 Milliarden Euro aufzubringen hat, um versicherungsfremde Leistungen sowohl für mitversicherte Kinder als auch für die unterfinanzierte Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zu begleichen.

Hier zeigt der Gesetzentwurf die größte Diskrepanz zu den Empfehlungen der Kommission. Diese geht davon aus, dass Bürgergeldbezieher Kosten von durchschnittlich 400 Euro pro Monat verursachen, der Staat aber nur 144 Euro zahlt. Sie kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Zuschuss deutlich angehoben werden muss, um diese Lasten nicht den Versicherungspflichtigen aufzubürden.

Im Gesetzentwurf wird nun aber entschieden, die Beitragszahlung für Bürgergeldempfänger in fünf (kleinen) Schritten ab dem Jahr 2027 zu erhöhen. Als Orientierung dient dabei ein fiktives Einkommen, das sich aus der Multiplikation einer Bezugsgröße (berechnet auf Basis des durchschnittlichen jährlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem vorvergangenen Kalenderjahr) mit einem Faktor, der seit Jahren konstant war, ergibt. Prognostiziert wird, dass auf diese Weise das vom Bund getragene Beitragsaufkommen für 2027 und 2028 um 250 bzw. 500 Millionen Euro und 2029 sowie 2030 um 1 Milliarde bzw. 1,5 Milliarde ansteigt.

Zudem wird der pauschale Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um 2 Milliarden abgesenkt. Das scheint eine radikale Abkehr von der geforderten stärkeren staatlichen Beteiligung an den Gesundheitskosten. Es lässt sich zwar dadurch begründen, dass die versicherungsfremden Leistungen in der Familienversicherung gesenkt werden. Tatsächlich trifft das für 2027 nicht zu, denn die Abschaffung der Mitversicherung für Ehegatten wird erst 2028 eingeführt.

Fazit

Dieser erste Teil der Gesundheitsreform schafft zumindest ein Bewusstsein für die Kostentreiber im Gesundheitssystem. Die Reform hat die Einnahmeorientierung der Ausgabenseite wiederbelebt, den Dschungel an Sonderregelungen gestutzt und die unzeitgemäße Familienversicherung eingeschränkt. Sie ist eine echte Alternative für die Versicherten und Arbeitgeber, die von voraussichtlich ungebremst steigenden Beiträgen massiv belastet würden.

Ein höherer Bundeszuschuss hätte die Entlastung zwar verstärkt, aber über die staatliche Beteiligung an den Krankheitskosten der Bürgergeldempfängern ist noch nicht das letzte Wort gefallen: Der GKV-Spitzenverband hat Ende 2025 Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wegen der unzureichenden Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern eingereicht. Sollte die Klage positiv für die Krankenkassen entschieden werden, müsste der Bund Milliardenbeträge zusätzlich aus Steuermitteln aufbringen.

Der vom Kabinett Ende April verabschiedete Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Schon jetzt beginnt der politische Streit über jede einzelne Neuregelung. Ob nach der Verabschiedung noch genügend Substanz in dem Gesetz übrigbleibt, ist abzuwarten. Und Ende des Jahres sind noch größere Auseinandersetzungen zu erwarten: Dann liefert die Kommission ihren zweiten Bericht ab, der sich mit einer grundlegenden Strukturreform des Krankenversicherungssystems befasst.

Zur Autorin:

Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst.

Info: https://makronom.de/ist-eine-stabilisierung-der-krankenkassenbeitraege-moeglich-51338?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ist-eine-stabilisierung-der-krankenkassenbeitraege-moeglich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 13. Mai 2026

Die EU sieht nach 20 Sanktionspaketen endlich Wirkung in Russland – und plant gleich das 21. Paket. China verurteilt US-Sanktionen in Sachen Iran. Und US-Präsident Trump braucht Deals mit China, um sein Scheitern in Iran zu bemänteln.

• Trump braucht Deals mit China: A quagmire in Iran, sky-high oil prices and shrinking support at home: when US President Donald Trump belatedly travels to China this week, his position has weakened. Still, he is hoping for any deal. Nervous Europeans are watching. (…) To emphasize that he means business, the US president will be flanked in China by 16 chief executives (…). Among them is Tesla and SpaceX boss Elon Musk – the latest sign that the richest person on the planet has mended fences with Trump, after a very public falling out a year ago. The delegation appears focused on sectors where Washington and Beijing could strike concrete deals: aviation (Boeing), tech (Apple, Meta), finance (Citi, Goldman Sachs), agriculture (Cargill) and semiconductors (Qualcomm). 
• Ein Sumpf im Iran, himmelhohe Ölpreise und schwindende Unterstützung im eigenen Land: Wenn US-Präsident Donald Trump diese Woche verspätet nach China reist, ist seine Position geschwächt. Dennoch hofft er auf irgendeine Einigung. Nervöse Europäer beobachten die Lage. (…) Um zu unterstreichen, dass er es ernst meint, wird der US-Präsident in China von 16 Unternehmenschefs begleitet (…). Unter ihnen ist auch Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk – das jüngste Zeichen dafür, dass der reichste Mensch der Welt sich mit Trump versöhnt hat, nachdem es vor einem Jahr zu einem sehr öffentlichen Zerwürfnis gekommen war. Die Delegation scheint sich auf Sektoren zu konzentrieren, in denen Washington und Peking konkrete Vereinbarungen treffen könnten: Luftfahrt (Boeing), Technologie (Apple, Meta), Finanzen (Citi, Goldman Sachs), Landwirtschaft (Cargill) und Halbleiter (Qualcomm).
  Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

• – Die EU schaut gebannt zu, denn sie kann eigentlich nur verlieren. Wenn Trump mit Xi neue Deals macht, gehen den Europäern gute Geschäfte verloren. Wenn es zu einem neuen Zollstreit kommt, geht dies auch zulasten der EU. Von der Leyen & Co. haben sich, im Gefolge von Ex-Präsident Biden, falsch positioniert…

• China verurteilt US-Sanktionen in Sachen Iran: China hat entschiedenen Widerstand gegen US-Sanktionen gegen drei in China ansässige Unternehmen geäußert. Washington wirft diesen vor, militärische Operationen des Irans unterstützt zu haben. Peking bezeichnete die Beschränkungen als illegal und einseitig. ‘Wir haben chinesische Unternehmen stets dazu angehalten, ihre Geschäfte im Einklang mit Gesetzen und Vorschriften zu führen, und werden die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen schützen’, erklärte ein Sprecher (MarketScreener) Auch die EU hat Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt – wegen Russland. Noch gab es nicht viel Gegenwehr, aber das kann sich ändern…
• EU sieht Wirkung von 20 Sanktionspaketen – und plant schon das 21. After 20 rounds of economic sanctions, carefully designed to inflict the maximum pain, the ultimate goal remains stubbornly elusive. Moscow continues its brutal bombardment and refuses to make one single concession at the negotiating table. And yet, there is a sense of vindication. In the past few months, growing signs of strain in the Russian economy have begun to tarnish the image of invincibility that the Kremlin projects in defiance of the West (Euronews)   Nach 20 Runden von Wirtschaftssanktionen, die sorgfältig darauf ausgelegt waren, größtmöglichen Schaden anzurichten, bleibt das eigentliche Ziel hartnäckig unerreichbar. Moskau setzt seine brutalen Bombardements fort und weigert sich, am Verhandlungstisch auch nur das geringste Zugeständnis zu machen. Und doch macht sich ein Gefühl der Genugtuung breit. In den letzten Monaten haben zunehmende Anzeichen für Belastungen in der russischen Wirtschaft begonnen, das Bild der Unbesiegbarkeit zu trüben, das der Kreml trotz aller Widerstände des Westens zu vermitteln versucht (Euronews) Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) Schwächeres Wachstum und hohe Inflation plagen Russland – doch das kennen wir in Deutschland auch. Weil sich die EU ihrer Sache nicht sicher ist, plant sie gleich das 21. Strafpaket, für Ende Juni / Anfang Juli.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

Kurzfassung mit KIClaudePerplexityChatGPT

‹ Selenskyjs Übermut wird zur Gefahr für EUropa › Energiekrise: Die EU scheitert auf der ganzen Linie

2 Comments

1. Arthur Dent
   13. Mai 2026 @ 17:44

   Er wird die Deals schon bekommen. China gewinnt Zeit, die wissen ganz genau, wo ihre Interessen liegen.

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Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-295-trump-braucht-deals-mit-china/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Selenskyjs Übermut wird zur Gefahr für EUropa

lostineu.eu, 13. Mai 2026

Nach einem harten Kriegswinter steht die Ukraine wieder besser da. Präsident Selenskyj wähnt sich auf der Siegerstraße – doch er ist im Begriff, sein Blatt zu überreißen.

Für Wolodymyr Selenskyj könnte es kaum besser laufen. Die “New York Times” hat den Präsidenten der Ukraine im fünften Kriegsjahr zum “neuen Führer der freien Welt” ausgerufen, Kanzler Merz hat ihn zum “strategischen Partner” erklärt, die EU hat 90 Mrd. Euro versprochen – ohne Auflagen und ohne effiziente Kontrolle.

Selenskyj fühlt sich so stark, daß er seinen russischen Gegenspieler Putin herausfordert. Erst erklärte er die Mai-Parade in Moskau zum möglichen Ziel für ukrainische Angriffe und riet ausländischen Staatsgästen von der Teilnahme ab. Dann tat er so, als habe er Putin höchstpersönlich die Genehmigung erteilt, die Parade zum Sieg über Nazideutschland doch noch abzuhalten!

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es war US-Präsident Trump, der eine dreitägige Waffenruhe erzwungen hat – offenbar wollte er eine Eskalation vermeiden. Die USA haben die Ukraine auch mehrfach ermahnt, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, da diese die globale Energiekrise anheizen. US-Sanktionen gegen Russland wurden ausgesetzt.

“Beziehungen auf dem Tiefpunkt”

Gegenwind kommt auch aus der EU. Beim letzten EU-Gipfel holte sich Selenskyj eine blutige Nase, als er zum x-ten Male versuchte, einen Blitzbeitritt seines Landes zu erzwingen. Sogar Kanzler Merz platzte der Kragen. “Relations are tense at the moment and probably at their lowest wartime point between Kyiv and Brussels,” heißt es in der US-Ausgabe von “Politico”.

Die Europäer seien es leid, sich Selenskyjs Belehrungen anzuhören, schreibt das US-Magazin. Zuletzt hatte Selenskyj verkündet, neben der Ukraine müssten auch gleich noch die Türkei und Großbritannien aufgenommen werden, um gegen Russland zu bestehen. Der Mann fühlt sich offenbar nicht nur als Verteidiger, sondern sogar als Vordenker für ganz EUropa!

In Wahrheit gefährdet Selenskyjs Übermut mittlerweile nicht nur die EU, die sich für die Ukraine verschulden mußte, sondern auch die Nato. Seine Drohnen-Angriffe auf Russland strahlen immer öfter auf Nato-Gebiet aus, wenn sie nicht direkt über Nato-Länder geführt werden. Finnland hat lautstark protestiert, in Lettland mußte der Verteidigungsminister zurücktreten.

Weiterlesen hier (Paywall). Siehe auch Schwere Vorwürfe gegen Selenskyj und seinen Ex-Stabschef

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Kurzfassung mit KIClaudePerplexityChatGPT

‹ Korruption und Krieg: Schwere Vorwürfe gegen Selenskyj und Jermak › Neues vom Wirtschaftskrieg (295): Trump braucht Deals mit China

4 Comments

1. Monika
   13. Mai 2026 @ 12:03

   Wenn er eine Gefahr wäre, würde ihr MAN doch aus dem Weg gehen. Oder sie gar ausschalten. MAN befeuert das Ganze aber auf Kosten der Weltbevölkerung.
   Das kann MAN unbeschadet, weil “Bevölkerung” gibt es mehr als genug, das haben diese habenden MANs schon seit jeher so gesehen. Einmal Elite immer Elite. Die Eliten bekämpfen sich stets auf Kosten der Arbeits-Soldaten, nur wessen Vermögen ohne eigenes Zutun unaufhörlich und “krisensicher” wächst, gehört zu den Goldärschen.
   Muss Volk sich damit abfinden, und hoffen, das eigene Leben ist kurz genug, um möglichst schmerzfrei durchzukommen.
   Braucht sich Volk doch nur als willkürliches Beispiel (weil mch China gerade auf Grund einer Reiseerfahrung besonders interessiert) in arte Chinesische Geschichte 1-3 anzusehen…

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• KK
  13. Mai 2026 @ 13:32

  Der Teufel scheisst immer auf den dicksten Haufen. Leider erstickt an der ganzen Scheisse nicht der dickste Haufen, sondern nur alles drumherum…

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Info: https://lostineu.eu/selenskyjs-uebermut-wird-zur-gefahr-fuer-europa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Korruption und Krieg: Schwere Vorwürfe gegen Selenskyj und Jermak 

lostineu.eu, vom 12. Mai 2026

Während die EU die Auszahlung von 90 Mrd. Euro an Kiew vorbereitet, werden neue schwere Vorwürfe gegen Präsident Selenskyj und seinen Ex-Stabschef Jermak laut. Brüssel schaut weg.

Erst erhob Selenskyjs ehemalige Pressesprecherin J. Mendel schwere Vorwürfe gegen Selenskyj. In einem Interview mit Tucker Carlson (zu finden auf X) sagte sie u.a.:

• Selenskyj habe in den Friedensverhandlungen in Istanbul 2022 persönlich einem Verzicht auf den Donbass zugestimmt. Heute will er davon nichts mehr wissen – und blockiert wegen der Donbass-Frage eine Verhandlungslösung.
• Er profitiere politisch vom Krieg und wolle ihn deshalb nicht beenden. Vor allem Deutschland und die EU stützen Selenskyj ohne Vorbehalte, obwohl es in der Ukraine eine wachsende Opposition gibt.
• Er sei „emotional außer Kontrolle“ und als Mensch nicht authentisch. Sie deutet zudem an, es habe Drogenkonsum und korrupte Praktiken in seinem Umfeld gegeben.

Dann teilte das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) in Kiew mit, es habe eine “organisierte Gruppe” enttarnt, die umgerechnet 8,9 Mill. Euro “über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen” habe.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Selenskyjs ehemaligen Stabschef Jermak. Insgesamt gehe es um sechs Personen, darunter einen früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Semen Kryvonos, NABU’s director, told reporters today the probe spanned the energy and defence sectors and that numerous Ukrainian weapons manufacturers, including drone companies, were under investigation for alleged corruption. Financial Times

Semen Kryvonos, Direktor der NABU, erklärte heute gegenüber Reportern, die Ermittlungen erstreckten sich auf den Energie- und den Verteidigungssektor und dass gegen zahlreiche ukrainische Waffenhersteller, darunter auch Drohnenhersteller, wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt werde. Financial Times

Gegen den Präsidenten wird zwar (noch) nicht ermittelt. Doch mittlerweile steht sein früheres Umfeld sowie die Energie- und Rüstungsindustrie unter Korruptionsverdacht. Normalerweise müßte dafür auch der Chef geradestehen.

Doch der tut so, als wüßte er von nichts. Dasselbe gilt für die EU: Die EU-Kommission, die die Auszahlung eines Kriegskredits von 90 Mrd. Euro vorbereitet, hielt es nichtmal für nötig, auf die Nabu-Ermittlungen einzugehen…

Siehe auch “Ukraine: 90 Mrd. Euro auf Pump – ohne effektive Kontrolle” sowie “Selenskyjs Übermut wird zur Gefahr für EUropa”

P.S. Der frühere Moskau-Korrespondent Ben Aris hat ein Transkript des Interviews mit J. Mendel angefertigt. Darin spricht sie mit T. Carlson u.a. über Selenskyj, den Krieg und die Korruption. Der Text steht hier – leider nur auf Englisch!

P.P.S: Das “Minditschgate” setzt auch Selenskyj unter Druck, schreibt n-tv. Bei den Ermittlungen gegen den früheren Präsidentenberater Jermak gehe es unter anderem um vier Häuser, von denen eines für einen gewissen “Wowa” gedacht war. Geht es um Selenskyj?

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‹ Nach Orban: Wie Deutschland bei Sanktionen gegen Israel bremst › Selenskyjs Übermut wird zur Gefahr für EUropa

11 Comments

1. Arthur Dent
   13. Mai 2026 @ 17:36

   Wo viel Geld, da ist die Korruption nicht weit. Der Steuerzahler muss übers Ohr gehauen werden. Das ist geradezu Pflicht.
   Und geht ganz einfach. Mit Hilfe staatlicher Verschuldung (obwohl immer das Gegenteil gepredigt wird) werden Einkommen von den einfachen Steuerzahlern zu den reichen Bondholdern nach oben verschoben.
   Der einfache (deutsche) Steuerzahler braucht die stärkste konventionelle Armee Europas nicht. Wozu denn?

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Mai 2026, 7.15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.05.2026

Auch die UBS ist Finanzierer von AtomwaffenZEITPUNKT, Schweiz

Im neusten Bericht von ICAN * (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) wird dokumentiert, dass auch eine Schweizer Bank, die UBS, in Firmen investiert, die Atombomben herstellen. Laut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem…

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Bundesrepublik SpartaGERMAN-FOREIGN-POLICY.com, Berlin

Deutsche Rüstungsstrategen legen ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Hochrüstung vor („Sparta 2.0“). Kosten: 500 Milliarden Euro. „Weitgehende Autonomie“ sei in fünf bis zehn Jahren zu erreichen. Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für…

Europa, Internationale Angelegenheiten, Politik

„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ – wer soll mit „wir“ gemeint sein?Pressenza Wien

In schlechten Zeiten wird gerne das “Wir” benutzt. Das betrifft nicht nur die Anstrengung, die nötig ist, sondern auch die Analyse, wie “wir” überhaupt in die Krise gekommen sind. Auch der AMS-Chef Johannes Kopf hat ein seltsames “Wir” entdeckt. von Natascha…

Europa, Meinungen, Politik, Wirtschaft

Seltene Erden, strategische und kritische Mineralienpoonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Seltene Erden, strategische Mineralien und kritische Mineralien sind bekannt für ihr Potenzial, die Energiewende voranzutreiben, und gewinnen weltweit zunehmend an Bedeutung. Auch wenn diese drei Bezeichnungen oft als Synonyme verwendet werden, spielen sie in der Geopolitik und der globalen Wirtschaft…

Ökologie und Umwelt, Südamerika, Wirtschaft

Bochum gewinnt den Negativpreis „Absurdester Tierversuch 2026“Pressenza Muenchen

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute das Ergebnis seiner Online-Abstimmung zum „Preis für den absurdesten Tierversuch 2026“ bekannt gegeben. Der unrühmliche Sieg geht in diesem Jahr an einen Versuch der Ruhr-Universität Bochum, in dem Nacktmäusen Brandwunden am Ohr…

Europa, Pressemitteilungen, Wissenschaft und Technologie

Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 13. Mai 2026

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Der Übernahmekampf um die Commerzbank entwickelt sich zu einem politischen Konflikt um die Zukunft des europäischen Finanzsystems. Während die italienische Großbank UniCredit ihren Anteil an der Commerzbank immer weiter ausbaut und sich mittlerweile bereits Zugriff auf rund 35 Prozent der Aktien sichern könnte, wächst in Berlin der Widerstand gegen eine vollständige Übernahme des deutschen Traditionskonzerns. Bundesregierung und Bankführung warnen vor einem Verlust der strategischen Kontrolle über eines der wichtigsten Finanzinstitute des deutschen Mittelstands. In Italien hingegen wird die geplante Übernahme offensiv als Schritt hin zu europäischen Finanzgiganten verteidigt, die im globalen Konkurrenzkampf mit Banken aus den USA und China bestehen sollen. Hinter dem Konflikt steht damit nicht nur ein Machtkampf um die Commerzbank, sondern zugleich die Frage, wie weit die Integration der europäischen Finanzmärkte künftig vorangetrieben werden soll – und ob nationale Regierungen dabei überhaupt noch Kontrolle über zentrale Finanzstrukturen behalten.

Zitat: Der Einstieg der UniCredit

Die Commerzbank wurde während der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 durch die Bundesregierung mit Milliarden an Steuergeldern vor der Insolvenz bewahrt. Seither war der deutsche Staat mit 25 Prozent an ihr beteiligt. 2024 kündigte der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, 4,49 Prozent der Commerzbank-Aktien zu verkaufen. Damals hieß es, die Staatsbeteiligung sei „auf Dauer nicht nötig“, da sich die Bank gut entwickelt habe. Sehr schnell stieg die italienische UniCredit ein. Nach aktuellen Angaben kontrolliert die Großbank inzwischen 29,99 Prozent der Commerzbank-Anteile. Der deutsche Staat ist mit immer noch 12 Prozent zweitgrößter Anteilseigner und kontrolliert mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat die Geschicke des Finanzinstituts.[1]

Die italienische Großbank greift an

Die UniCredit will nun die 30-Prozent-Schwelle durch ein freiwilliges Übernahmeangebot in eigenen Aktien überschreiten. Sobald Unternehmen mehr als 30 Prozent an einer börsennotierten deutschen Firma halten, müssen sie nach dem Wertpapierhandelsgesetz ein solches freiwilliges Übernahmeangebot vorlegen. Danach können sie ohne weitere Auflagen zusätzliche Wertpapiere der Firma erwerben.[2] Unicredit-Chef Andrea Orcel wirbt seit anderthalb Jahren für eine Fusion der beiden Banken. Sein Argument: Durch den Zusammenschluss entstünde eine in Deutschland und Europa führende Bank.[3]

„Erst Bankenunion, dann Bankenfusion“

Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp positioniert sich gegen die Übernahme, plädiert für die Beibehaltung der Eigenständigkeit des Kreditinstituts und verweist auf dessen Bedeutung für den deutschen Mittelstand, dessen Finanzierung stark von der Commerzbank getragen wird.[4] Auch die Bundesregierung lehnt das Vorgehen der UniCredit ab; „eine feindliche Übernahme“ sei „nicht akzeptabel“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Bereits im September vergangenen Jahres hatte UniCredit-Chef Orcel erklärt, die Haltung der Bundesregierung sei ein „kritischer Faktor – aber nicht der alleinige Faktor“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben mittlerweile explizit bekräftigt, Berlin lehne eine Übernahme strikt ab.[5] Im April erklärte Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken: „Wir brauchen große Banken in Europa, aber lassen Sie mich aus aktuellem Anlass eines auch sehr klar sagen: Dies bedeutet nicht, dass jede Form und jede Art der Übernahme in Deutschland willkommen ist.“[6] Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Michael Kotzbauer, fordert zudem, einer grenzüberschreitenden Fusion von Großbanken müsse die EU-Bankenunion vorausgehen: „Für eine echte grenzüberschreitende europäische Bankenfusion fordern wir seit Längerem eine europäische Kapitalmarktunion und eine Bankenunion“, erklärte Kotzbauer; eine Bankenübernahme aber werde „keine politischen Blockaden bei der Bankenunion“ lösen. Es müsse gelten: „Erst Bankenunion, dann Bankenfusion.“[7]

Die Bankenunion als Machtfrage

In Italien hingegen wird die Übernahme von Politik und Finanzwelt weithin befürwortet und nicht von einer vorherigen EU-Bankenunion abhängig gemacht. So erklärt Finanzminister Giancarlo Giorgetti, er sehe „bedeutende wirtschaftliche Argumente“ für das Vorhaben. „Der Deal ist im Interesse der gesamten EU, weil er das europäische Finanzsystem zum Wohle der einzelnen Länder stärken würde“, urteilt Stefano Caselli, Direktor der SDA Bocconi School of Management in Mailand. Caselli vertritt die Auffassung, die Fusion sei wichtiger als nationale Interessen, da die Mitgliedstaaten sonst in der internationalen Konkurrenz an Bedeutung verlören: „Sonst ist das Risiko groß, dass uns die USA und China erdrücken werden.“ Marcello Messori, Ökonom am Schuman Centre des European University Institute in Fiesole (Florenz), dringt darauf, die Integration der Finanzmärkte in der EU voranzutreiben: „Im Gegensatz zu den USA hängt die Finanzierung der Realwirtschaft in Europa nach wie vor weitgehend vom Bankensystem ab.“[8] UniCredit-Chef Orcel verweist ebenfalls auf die zentrale Rolle starker Kreditinstitute: „Wir [können] ohne große Banken die Transformation nicht finanzieren.“ Orcel ergänzt mit Blick auf die internationale Konkurrenz: „Ohne finanzielle Muskelkraft können wir nicht mit den USA oder China konkurrieren. Europa nimmt im Moment fälschlicherweise an, dass wir diese Transformation mit staatlicher Unterstützung alleine schaffen können.“[9]

Angriff auf den deutschen Mittelstand

Für Berlin wiegt die nationale Kontrolle über die Commerzbank auch insofern schwer, als das Kreditinstitut, wie sein Vizechef Kotzbauer konstatiert, auf eine starke internationale Präsenz setzt, um „die Brücke von unseren Heimatmärkten […] in die Welt und zurück zu bauen – gerade für den so wichtigen Mittelstand.“ Die Commerzbank betreibt mit Standorten in über 40 Ländern ein internationales Netzwerk aus Niederlassungen und Repräsentanzen, das für deutsche Mittelständler in der Tat äußerst nützlich ist.[10] UniCredit-Chef Orcel hingegen kündigte für den Fall einer Übernahme bereits ein Restrukturierungsprogramm für die Commerzbank an, durch das die Kosten bis 2028 um 1,3 Milliarden Euro gesenkt werden sollen. In Deutschland ist die Befürchtung verbreitet, unter harten Einschnitten im Auslandsnetz könne – so ließ sich kürzlich ein bedeutender Aktionär der Bank zitieren – letztlich das deutsche Mittelstandsgeschäft leiden.[11] In der Tat strebt die UniCredit danach, die Commerzbank solle ihren Fokus stärker auf Deutschland und Polen richten und gleichzeitig ihre internationalen Aktivitäten zurückfahren. Das internationale Netzwerk sei „überdimensioniert, fragmentiert, risikoreich, operativ komplex und ineffizient“.[12] Commerzbank-Chefin Orlopp verwahrte sich dagegen: „Wir verstehen nicht, dass Unicredit unser Geschäftsmodell nicht versteht. Es gab zehn Gespräche“.[13]

Machtkampf um den Aufsichtsrat

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat sich die UniCredit bereits Zugriff auf mehr Commerzbank-Aktien gesichert als bislang angenommen. Die italienische Bank verfügt über eine bis Juli 2027 laufende Swap-Vereinbarung mit der japanischen Bank Nomura. Dadurch kann sich die UniCredit Zugriff auf weitere 5,56 Prozent der Commerzbank-Aktien verschaffen. Nach Angaben der Commerzbank hält die UniCredit aktuell bereits einen Aktienbestand von 26,77 Prozent und verfügt über Long-Derivate im Umfang von weiteren 5,87 Prozent. Durch den Nomura-Deal käme die UniCredit damit auf rund 35 Prozent der Commerzbank-Anteile. Damit dürfte sie bei der bevorstehenden Hauptversammlung am 20. Mai über eine Mehrheit verfügen, mit der sie eigene Aufsichtsräte zur Wahl stellen könnte. Bislang beteuert die italienische Bank, sie habe dies nicht vor. Mit der Swap-Vereinbarung strebe sie auch keine Kontrolle über die Commerzbank an. Die Äußerung ist allerdings nicht geeignet, Zweifel auf deutscher Seite zu beseitigen. SPD-Politiker ziehen bereits eine Aufstockung des verbliebenen Staatsanteils an der Commerzbank von zwölf Prozent in Betracht, um der UniCredit etwas entgegenzusetzen. Noch überwiegt Ablehnung gegenüber der Maßnahme; so erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Armand Zorn: „Dieser Schritt wäre für ein stabiles, profitables Unternehmen sehr ungewöhnlich. Er sollte zwar geprüft werden, aber eher als ‚ultima ratio‘ betrachtet werden, wenn alle anderen Optionen scheitern.“[14] Dass Letzteres eintritt, lässt sich freilich nicht ausschließen.

[1] Showdown im Ringen um die Commerzbank. handelsblatt.com 04.05.2026.

[2] Andreas Kröner, Jan Hildebrand: Bank-Chefin Bettina Orlopp kritisiert neues Unicredit-Angebot. handelsblatt.com 16.03.2026.

[3] Andreas Kröner: Unicredit sieht erhebliche Risiken bei einer Übernahme. handelsblatt.com 04.05.2026.

[4] Virginia Kirst, Andreas Kröner: Italienische Ökonomen unterstützen Unicredit-Vorstoß. handelsblatt.com 23.04.2026.

[5] Jakob Blume, Andreas Kröner: Orcel hält sich für Commerzbank-Übernahme alle Optionen offen. handelsblatt.com 04.09.2025.

[6] Unicredit legt nach: scharfe Kritik an Commerzbank-Modell. handelsblatt.com 21.04.2026.

[7] Hanno Mußler, Inken Schönauer: „Unicredits Plan zerlegt die Commerzbank“. faz.net 04.05.2026.

[8] Virginia Kirst, Andreas Kröner: Italienische Ökonomen unterstützen Unicredit-Vorstoß. handelsblatt.com 23.04.2026.

[9] Inken Schönauer: „Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten“. faz.net 29.04.2026.

[10] Hanno Mußler, Inken Schönauer: „Unicredits Plan zerlegt die Commerzbank“. faz.net 04.05.2026.

[11] Andreas Kröner: Vorstandschefin Orlopp plant weiteren Stellenabbau. handelsblatt.com 24.04.2026.

[12] Unicredit legt nach: scharfe Kritik an Commerzbank-Modell. handelsblatt.com 21.04.2026.

[13] Hanno Mußler, Inken Schönauer, Christian Schubert, Manfred Schäfers: Endspiel um die Commerzbank. faz.net 05.05.2026.

[14] Unicredit rückt in Übernahmekampf vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10401

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Was wenn Persönlichkeiten wie Christian Lindner und ebenso BlackRock Friedrich Merz nebst weiteren Akteuren, in ihren jeweilig innehabenden Funktionen und Kontakten zur internationalen Versicherungs-, Banken- und Finanzmarktindustrie, nachhaltig vereint zu den "Verwesern unseres Sozialstaates und folglich unseres Gemeinwohls" zu zählen sind? 

Die Nachhaltigkeit der Zeitenwende

Einen sog. Privatisierungsrat hatte die FDP meines Wissens bereits vor Jahrzehnten eingerichtet. Ebenso wie aus selbiger Partei heraus, bereits vor Jahrzehnten die Abschaffung der Grundgesetzartikel 20, zum Glück bisher erfolglos, beabsichtigt worden war. Oder auch Herr Dirk Niebel (ebenfalls FDP), der das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen gedachte und bereits im Vorfeld dergleiche Dienste zusammengeführt hatte.) Selbiger ist langjährig auch Vorstandsberater der Rheinmetall AG.

Die SPD unterstützt m. E. derzeit bereits widerwillig eine als Koalitionsvertrag apostrophierte Minderheitsregierung der Union. Und falls diese sich nicht hält, folgt womöglich eine Keniakoalition (schwarz/rot/grün), in der die internen Spannungen nicht minder deutlich sein werden.   Thomas Bauer

aus e-mail von Karin Gerlich, 12. Mai 2026, 12:52 Uhr

Denn Hessen will die deutsche Staatsräson im deutschen Strafgesetzbuch verankern (https://hessen.de/presse/gesetzentwurf-zur-leugnung-des-existenzrechts-israels-vorgestellt). Wie angekündigt, brachte die CDU-SPD-Landesregierung ihren Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat (

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1065/tagesordnung-1065.html?)

ein. Wer "das Existenzrecht Israels leugnet", soll bis zu fünf Jahre ins Gefängnis wandern oder Geldstrafe zahlen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karin Gerlich, 12. Mai 2026, 12:44 Uhr

hier eine sehr aufschlußreiche Weiterleitung

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

forumgeopolitica.com, Mo. 11 Mai 2026, Patrik Baab / Peter Hänseler

 Im Gespräch mit Patrik Baab analysiert Peter Hänseler, warum der Irankrieg keine regionale Krise ist, sondern ein Teil des grossen Konflikts, der sich zusammenbraut.

Der Iran-Konflikt und die daraus resultierende Verschiebung der globalen Tektonik markieren eine Zäsur in der modernen Zeitgeschichte. Während die westliche Berichterstattung oft an der Oberfläche bleibt, legt der Jurist und Analyst Peter Hänseler die tieferliegenden Ursachen einer Politik offen, die jeglichen Kontakt zur Realität verloren zu haben scheint. Es ist das Bild eines Westens, der sich in seiner eigenen moralischen Überlegenheit verfängt, während die tatsächliche Macht in den Osten abwandert. Im Gespräch mit Patrik Baab analysiert Peter Hänseler, warum wir es nicht nur mit einer regionalen Krise zu tun haben, sondern mit dem kollektiven Versagen einer politischen Klasse. Es geht um den „Wahnsinn an der Macht“, der bereit ist, die Stabilität ganzer Kontinente für ideologische Narrative zu opfern.

Im Gespräch geht es um:

• Geopolitische Realitätsverweigerung: Warum westliche Sanktionen den Iran und Russland nicht geschwächt, sondern in eine neue, unumkehrbare Allianz getrieben haben.

• Wahnsinn an der Macht: Weshalb die europäische Führung sehenden Auges in die ökonomische und strategische Bedeutungslosigkeit steuert.

• Das Ende der US-Hegemonie: Wie der Nahe Osten zum Katalysator für eine multipolare Weltordnung wird, in der der Dollar als Waffe stumpf geworden ist.

• Mediale Gleichschaltung: Warum kritische Analysen zur Geopolitik aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden und durch reine Narrative ersetzt werden.

• Der „Forever War“: Warum die Eskalationslogik im Nahen Osten und in der Ukraine demselben gefährlichen Drehbuch folgt.

„Wir erleben derzeit das Ende einer Ära, in der der Westen die Regeln für den Rest der Welt diktieren konnte – und das Erwachen wird schmerzhaft sein.“ Wer heute die ökonomischen und juristischen Fakten der Machtpolitik benennt, gilt oft als Dissident. Peter Hänseler zeigt auf, wie die Verschiebung der Weltordnung funktioniert und warum der Blick nach Osten für Europa überlebenswichtig ist.

Video https://www.youtube.com/watch?v=gTcQHhMqHHw Dauer 1:09:26 Min.

Artikel Tags: Interview Video

1 Kommentar zu
«Patrik Baab befragt Peter Hänseler»

beat schaller Di. 12 Mai 2026, 14:33

Hochkarätig und danke für dieses, von zwei Leuten geführte Gespräch, welche in der Regel einen klaren Blick in die Zukunft haben. Schön, dass es auch in dieser Liga vorkommt, dass man kein konkret fassbares Ziel aufzeigen kann. Trotzdem sind es Veränderungen von gigantischem Ausmass und darin gibt es eben auch Platz für neue, bessere-oder andere Lösungen, alleine durch die Veränderung.
Danke Peter Hänseler und Herr Patrik Baab, auch für die respektvolle Art dieses Interview zu führen. Beat Schaller

Auf diesen Kommentar antworten

Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/patrik-baab-befragt-peter-hnseler

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aus e-mail von Karin Gerlich, 12. Mai 2026, 12:27 Uhr

Aufgefallen 11. Mai 2026 - Israel hält Milliarden an Geldern für die Palästinensische Autonomiebehörde zurück Drucken | E-Mail | Zugriffe: 249

... und bringt das Westjordanland an den Abgrund

https://consortiumnews.com/2026/05/11/an-armed-robbery-of-the-worlds-energy-supply/ -Raubüberfälle für Erdoel, Kohle, Gas

informativer Vortrag zum rechtsextremen Schulterschluss Trump USA und Südkorea von unseren Freund:innen vom Koreaverband

Craig Murray: Der Sumpf der Ungerechtigkeit 5. Mai 2026

Das Starmer-Regime ist darauf aus, die sogenannte britische Justiz zu untergraben. Es handelt ausschließlich im Interesse eines fremden Staates, um Israel vor den Folgen der öffentlichen Empörung über seinen völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser zu schützen.

https://consortiumnews.com/2026/05/05/craig-murray-the-morass-of-injustice/

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-eu-israel

Auch weite Teile der europäischen Zivilgesellschaft <https://europeantradejustice.org/suspend-the-eu-israel-association-agreement-and-stop-trade-with-israel/> fordern seit Monaten ein vollständiges Ende der engen Handelsbeziehungen mit Israel. Attac Deutschland unterstützt zudem die Europäische Bürgerinitiative <https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home> (EBI) für die Aussetzung Abkommens zwischen der EU und Israel. Insgesamt hat bereits mehr als eine Million EU-Bürger*innen die EBI unterzeichnet; in zwölf Ländern wurde zudem das nationale Quorum erreicht und zum Teil deutlich überschritten. In Deutschland wurde das Quorum dagegen noch nicht erreicht, es fehlen noch an die 10.000 Unterschriften. Die Bürgerinitiative kann online unterzeichnet werden.

https://www.deutschlandfunk.de/nach-absage-der-usa-berlin-prueft-offenbar-alternative-optionen-fuer-tomahawk-beschaffung-100.html

Diese Nachricht wurde am 11.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

https://www.deutschlandfunk.de/verteidigungsminister-pistorius-zu-gespraechen-in-kiew-106.html
Ukraine: Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Kiew Bundesverteidigungsminister Pistorius ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation in der Ukraine eingetroffen. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Kiew, es solle um die gemeinsame Entwicklung unbemannter Waffensysteme aller Reichweiten gehen.

Zusammengefasst aus vielen Zusendungen Grüße Karin Gerlich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2025, 11:25 Uhr

(mit eigener Anmerkung im Anschluss des Artikels)

RTDE 11.5.2026

Botschafter Netschajew: "Zuspitzung der Beziehungen zu Russland bringt deutschem Volk nichts Gutes"

Der russische Botschafter Netschajew hat in einem Podiumsgespräch die russische Position zum drohenden Geschichtsrevisionismus erläutert. Weitere Themen waren Kriegsgefahr in Europa und die Wege aus dem Ukraine-Konflikt. Während der Diskussion kam es zu einer kritischen Auseinandersetzung eines Fragenstellers mit dem Publikum.

Von Wladislaw Sankin

Der russische Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew stand am Sonntag im Berliner Sprechsaal bei einem Podiumsgespräch mit der BSW-Politikerin und Publizistin Sevim Dağdelen Rede und Antwort. Die angekündigten Themen der Veranstaltung, die den Titel "Frieden durch Dialog" trug, waren Tag des Sieges, Erinnerungskultur und Gedenkpolitik sowie Frieden und die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen.

Die Gedenkproblematik in den Vordergrund des Gesprächs zu stellen war logisch, denn allein in den letzten drei Tagen vor der Matinee mit Dağdelen hatte der Botschafter sechs öffentliche Veranstaltungen mit Bezug zum Tag des Sieges über Hitler-Faschismus absolviert, neben Kranzniederlegungen und Umbettungen auch die Teilnahme am Umzug "Unsterbliches Regiment" und eine Grundsatzrede beim Empfang in der Russischen Botschaft.

Gleichzeitig hat auch Kiew in den letzten Tagen mit massiver politischer Unterstützung vonseiten des Bundestags und Berliner Behörden seine Kampagne zur "Ukrainisierung" der deutschen Gedenkkultur intensiviert. Diese Bemühungen kulminierten im öffentlichen Versprechen des Leiters des Landesamtes Berlin, Dr. Christian Rauhut, die Sowjetehrenmale mit performativen Mitteln umzuwidmen. Gleichzeitig würdigte er die "Umschreibung der Geschichte" als notwendig und erstrebenswert.

Dağdelen gehört zu den wenigen verbliebenen Persönlichkeiten der öffentlichen Politik, die die Politisierung des Gedenkens zugunsten der politischen Agenda scharf kritisieren. Sie wird nicht müde, auf enorme Verluste der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hinzuweisen und die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu würdigen.

Auch tritt sie trotz kräftigem Gegenwind konsequent für Dialog und gegen eine Ausgrenzung Russlands ein. Ähnliches lässt sich auch über das Publikum im völlig überfüllten Sprechsaal sagen. Als seine schwarze Limousine vorfährt und Sergei Netschajew aussteigt, kommt spontaner Applaus auf. Das Interesse an der Veranstaltung war so groß, dass die Veranstalter mehr als hundert Absagen auf Anmeldungen erteilen mussten.

Gleich zu Beginn bezeichnete Sergei Netschajew den Sieg über den Rassismus Nazi-Deutschlands als riesige Heldentat des multinationalen und multikonfessionellen sowjetischen Volkes. Der Preis dafür sei mit 27 Millionen Menschenleben enorm gewesen und absolut einmalig in der Geschichte, "wobei: Auf diesem Wege haben wir nicht nur unser Territorium, die Sowjetunion, vom Nazismus befreit, sondern mehrere Staaten Europas, wo der Nazismus Fuß gefasst hat und diese Länder eigentlich zu den Alliierten des Nazi-Deutschlands gemacht hat."

Er sagte, dass für Deutschland das Genozid-Thema nicht neu sei, und wies auf die Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetukraine Anfang der 1930er-Jahre als Genozid vonseiten des Bundestages hin. Diesen Schritt bezeichnete er als völlig ungerechtfertigt. Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika seien inzwischen auch als Genozid anerkannt worden, merkte er an. Sevim Dağdelen erinnerte auch an die Anerkennung des Genozids des armenischen Volkes und die Rolle des Kaiserdeutschlands als Verbündeter der Türkei bei diesem Verbrechen. Die Anerkennung sei ein zäher und schwieriger Prozess.

Insgesamt herrschte zwischen der BSW-Politikerin, dem Botschafter und dem Publikum im überfüllten Sprechsaal in den Erinnerungsfragen geringe Uneinigkeit. Botschafter Netschajew gab zu verstehen, dass Russland ausreichend Geduld und Beharrlichkeit habe, um alle nötige Aufklärungsarbeit in dieser Richtung zu leisten. Die Gerechtigkeit müsse wiederhergestellt werden, betonte er. Versuche vonseiten "mancher Bundespolitiker" historische Fakten über die Rolle der Sowjetarmee in der Befreiung Europas vom Nazismus zu leugnen, bezeichnete der Botschafter als sehr enttäuschend. 

Als Diplomat ist Sergei Netschajew nicht geneigt, bei seiner Kritik Politiker seines Gastlandes beim Namen zu nennen. Doch gemeint haben könnte er keinen geringeren als Bundeskanzler Friedrich Merz, der in seinem Statement am 8. Mai die Rolle der Sowjetunion mit keinem Wort erwähnte. Damit folgt er offenbar der neuen Sprachregelung der Bundesregierung, wonach dieses Land im positiven Kontext nicht mehr erwähnt werden darf.

Solche Tendenzen nannte Netschajew eine "Verfälschung der Geschichte" und man sei "kategorisch dagegen". Es sei inakzeptabel, "die Lehren des Krieges im Sinne der heutigen politischen Konjunktur umzudeuten". Die Verbote russischer, weißrussischer und sowjetischer Symbole an den Feiertagen am 8. und 9. Mai in Berlin bezeichnete er als "kontraproduktiv" und schlicht "bedrückend". Dağdelen ergänzte, ein Kollege sei gestern im Treptower Park von der Polizei aufgefordert worden, ein weiß-blau gestreiftes T-Shirt auszuziehen, weil es zu sehr an die russische Marine erinnere. Er habe daraufhin oberkörperfrei bleiben müssen. "Ich dachte, wir sind in Absurdistan".

Bei der abschließenden Diskussionsrunde mit dem Publikum durfte der Autor dieser Zeilen eine Frage nach konkreten Handlungsoptionen gegen die geplante Umwidmung der sowjetischen Ehrenmale stellen. Gemeint war ein inoffizielles Versprechen vonseiten der Berliner Denkmalbehörde, die Ehrenmale künftig mittels Performances umzudenken, vorgetragen von deren Leiter in einer propagandistisch aufgeladenen Aktion vor Ort – RT DE berichtete.

In seiner Antwort wies der Botschafter auf die Militarisierung Deutschlands hin, die mit der vermeintlichen russischen Bedrohung begründet werden muss. "Wie kann man Befreier als einen Feind interpretieren?", fragte er. "Da klappt was nicht in diesem Puzzle". Da müsse man etwas umdenken, und das beginne mit der Geschichte. Er stellte noch einmal klar, dass Russland kategorisch gegen "die unobjektive Auslegung der Geschichte" sei. Egal, welche politische Konjunktur diese Fälschungen initiiere, fördere und voranbringe, er hoffe sehr, dass das keine weitere Entwicklung bekomme. Er hoffe, dass die vernünftigen Politiker das richtig auswerten und diese Entwicklung vereiteln würden. 

Damit sendete der Diplomat möglicherweise ein Signal an kommende Regierungen. Was die Botschaft außer öffentlichem Zureden gegen Aggressionen im künstlich angefachten Denkmalstreit unternimmt, sagte Netschajew nicht. Es ist jedoch denkbar, dass die Botschaft die deutschen Behörden auf dem Dienstweg auf die Unantastbarkeit der Ehrenmale gemäß des Zwei-Plus-Vier-Vertrages hinweist.

Alles andere liegt in der Hand der Menschen, die mit verstärktem Besuch der Denkmäler und Bürgeranfragen an die Politik ihr Übriges tun könnten. Die Politik achtet schon darauf, wie groß das Besucheraufkommen an Feiertagen an den wichtigsten Erinnerungsorten Berlins ist. So stellte ein damaliger Berater von Olaf Scholz am 9. Mai 2022 bei einem Erkundungsbesuch im Treptower Park fest, dass dieser auch von "nicht wenigen" Deutschen aufgesucht werde. Das teilte er bei einer für die Presse geschlossenen Tagung im Museum Karlshorst am 30. März während der abschließenden Diskussionsrunde mit.

Damit liegt die Erkenntnis nahe: Tausende Menschen, die kommen, bei den Denkmälern verweilen und sie mit den Blumen bedecken, verwandeln sich in dieser Atmosphäre in eine Art Luftreiniger, die toxische Wolken auflösen. Zumindest sollte dies in einer demokratisch verfassten Gesellschaft so gehandhabt werden. 

Der Botschafter musste sich an diesem Sonntag auch scharf-kritischen Fragen stellen. So wollte der Politikwissenschaftler und Mitglied der BSW-Wertekommission Johannes Varwick [Hervorhebung durch mich- siehe meine Anmerkung unten, dp] vom Botschafter wissen, was Russland tue, um seinen "blutigen Irrweg" zu beenden. Es würden völlig sinnlos zehntausende junge Menschen in den "Fleischwolf" geworfen. Diese Situation sei ein Schlamassel, den Russland selbst mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mitverursacht habe.

"Sie sollten sich Gedanken machen, Herr Botschafter, warum die Aufrüstung jetzt sozusagen gegen eine so wahrgenommene russische Aggression läuft", sagte Varwick und rief Russland zu aktiven diplomatischen Schritten im Friedensprozess auf. Sonst würde es auch die noch verbliebene "Gutwilligen", zu denen er sich auch zählt, endgültig verprellen.

Allerdings waren nicht alle im Saal seiner Meinung. Immer wieder wurde sein Appell vom lauten Murren des Publikums unterbrochen, sodass Dağdelen die Anwesenden auf das demokratische Prinzip der Meinungsfreiheit bei der Debatte hinweisen musste. 

Der Botschafter blieb souverän. Er sagte, dass er keine Probleme beim Anhören solcher Meinungen habe. Daran sei er leider gewöhnt. Er wies auf die gewaltige Verantwortung Westeuropas und Nordamerikas "nicht nur in der Frage der NATO-Erweiterung", sondern auch "in der Verwandlung der Ukraine in einen Anti-Russland-Staat" hin. Mit deren Hilfe werde die Ukraine als Instrument gegen Russland ausgebeutet.

"[…] und ich bin sicher, dass die vernünftigen deutschen Politiker das alles sehr gut begreifen und verstehen – eine Zuspitzung der Beziehungen mit Russland bringt dem deutschen Volke nichts Gutes."

Die Antwort stellte Varwick nicht zufrieden und er rief Russland nochmals zu Friedensverhandlungen auf, worauf der Botschafter erwiderte, dass es dennoch Europäer seien, die eine Friedensregelung jetzt torpedierten. Wenn der Friedensprozess nicht vorankomme, werde Russland seine Ziele mit anderen Waffen, mit anderen Mitteln erreichen. "Und das werden wir tun". 

Auch die Frage des drohenden Krieges zwischen Russland und der NATO nahm während des Gesprächs eine zentrale Rolle ein. So wies Sevim Dağdelen auf immer öfter erklingende nukleare Drohungen vonseiten des Ex-Präsidenten Medwedew und einiger Politikwissenschaftler hin. Dies sei beunruhigend. Der Botschafter erklärte, dass es in Russland verschiedene Meinungen dazu gebe, und versicherte, dass Russland keine aggressiven Absichten gegenüber der NATO habe.

Er wies auf einen von Russland vorgeschlagenen vertrauensbildenden Nichtangriffspakt hin, der aber von der NATO sofort abgelehnt worden sei. Auch bei den Kontakten mit der Bundesregierung herrsche seit einem Jahr Funkstille, wobei die Initiative für den Abbruch der Beziehungen bei Deutschland liege. "Wir haben kein einziges Kooperationsabkommen gekündigt", betonte Netschajew. 

Ihm zufolge macht sich in Russland inzwischen der Verdacht breit, dass Deutschland den Weg des Revanchismus eingeschlagen habe. Allerdings führte er diese Aussage nicht weiter aus. Der Diplomat gab aber zu verstehen, dass mit einer möglichen atomaren Bewaffnung Deutschlands und weiterer Staaten in Europa die Situation endgültig außer Kontrolle geraten könnte. Darauf werde Russland reagieren müssen. Wer glaube, mit zunehmender Härte und Aufrüstung gegen Russland vorgehen zu können, dem hielt der Botschafter Goethes Verse als literarischen Seitenhieb entgegen: "Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt."
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Anmerkung von Doris Pumphrey:

Laut Aussage des BSW arbeiten in ihrer Grundwertekommission „fachkundige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur, die die Partei künftig in wichtigen programmatischen Fragen beraten. (…) Der zunehmend moralisierenden und polarisierenden Debatte in der deutschen Politik wollen wir differenzierte Analyse und sachliche Argumente entgegensetzen.“

Der Aufritt des Mitglieds der BSW-Grundwertekommission, des Herrn Prof. Johannes Varwick, war – um es freundlich auszudrücken – konsternierend. Mit erregter Stimme forderte er vom russischen Botschafter eine Antwort auf seine Fragen und Aussagen, mit der er seine Ignoranz der Vorgeschichte und Geschehnisse in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bloßstellte. Bar jeder sachlichen Argumente, bediente er die „zunehmend moralisierende und polarisierende Debatte in der deutschen Politik“.

Er steigerte sich bis zur anmaßenden Attitude der Belehrung, so charakteristisch für Politiker, Experten etc. aus der BRD gegenüber anderen Ländern und deren Vertretern. Der Herr Botschafter sollte doch gefälligst darüber nachdenken, warum Deutschland aufrüstet – implizierend, dass Russland die Gründe dafür liefert. 
Das Crescendo: Russland könne dankbar sein, dass es noch ein paar deutsche „Gutwillige“ wie ihn gebe, die es endgültig verlieren würde, wenn es nicht endlich „aktive diplomatische Schritte“ ergreife.

Der Herr Professor, „fachkundiges“ Mitglied der BSW-Grundwertekommission, hat noch nicht mitbekommen, dass alle friedlichen Initiativen von Russland ausgingen, aber von der deutschen Regierung und der EU systematisch ignoriert wurden und werden? Dass die deutsche Regierung und die EU nicht nur Mitschuld am Krieg tragen, sondern auch alles tun, um den Krieg zu verlängern? Dass die Ukrainer, über die sie so gerne öffentlich Tränen verlieren, lediglich als Kanonenfutter für den Krieg dienen, den sie aus sicherer Entfernung gegen Russland führen? Das ist nicht nur Ignoranz.

Sollte des Herrn Professors selbstgerechter Auftritt der „zunehmend moralisierenden und polarisierenden Debatte in der deutschen Politik eine differenzierte Analyse und sachliche Argumente entgegensetzen“? Oder doch eher in der Matinee von Sevim Dağdelen im Wahlkampf einfach nur eine Provokation sein? In wessen Interesse?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Was wenn es die Aufgabe ist, mit Unterstützung auch populärer parteipolitischer Persönlichkeiten, auf die dauerhafte Spaltung der Linken ansich winzuwirken? 

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2026, 11:25 Uhr

Moskauer Deutsche Zeitung 8.5.2026

Michael von der Schulenburg:
Der deutsch-russische Dialog ist unausweichlich

Im Vorfeld des 9. Mai, des russischen Tags des Sieges, sprach die MDZ mit dem Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg über seine russischen Wurzeln, die Voraussetzungen für einen Neustart des deutsch-russischen Dialogs sowie den Wandel der Erinnerungskultur.

Der 9. Mai in Russland ist ein Feiertag, der Generationen vereint und die Erinnerung an die Heldentat der sowjetischen Soldaten bewahrt.  Letztes Jahr besuchten Sie zusammen mit einer kleinen Gruppe Ihrer Kollegen aus dem Europäischen Parlament gerade an diesem Tag Moskau. Was bedeutet es für Sie persönlich, an den Gedenkveranstaltungen am 9. Mai in Russland teilzunehmen?

Ach ja, gut, dass Sie das gerade jetzt ansprechen. Es ist nun fast genau ein Jahr her, und doch kommt es mir vor, als wäre es erst gestern gewesen. Ich war tief beeindruckt von der Freundlichkeit und Herzlichkeit, mit der wir in Moskau empfangen wurden – gerade auch als Deutsche.

Am 9. Mai gingen wir als Privatpersonen gemeinsam mit Tausenden Russen zum Grab des Unbekannten Soldaten. Viele trugen ausgebleichte Schwarz‑Weiß‑Fotografien ihrer gefallenen Angehörigen mit sich. Auch wir legten drei rote Nelken nieder. Zunächst hatten wir überlegt, dort kein Deutsch zu sprechen, um keinen – durchaus verständlichen – Unmut hervorzurufen. Doch wir sprachen schließlich Deutsch. Und das Erstaunliche geschah: Alle um uns herum begegneten uns mit einer so großen Herzlichkeit, fast so, als freuten sie sich, dass auch zwei Deutsche an diesem Ort der Erinnerung standen – an dem Grab eines unbekannten Soldaten, der mit hoher Wahrscheinlichkeit einst von Deutschen getötet wurde. Diese unerwartete Wärme hat mich tief berührt.

Noch am selben Tag haben wir eine Erklärung nach Deutschland herausgegeben. Vielleicht möchten Sie diese Ihren Lesern zugänglich machen.

Auch all unsere politischen Gespräche verliefen in einer für uns unerwartet respektvollen, ja freundlichen Atmosphäre. Von dem Hass und der Unversöhnlichkeit, die wir vor allem aus dem Europäischen Parlament kennen, war in Moskau nichts zu spüren. Darf ich an dieser Stelle noch einmal meinen tiefen Dank an all unsere politisch so wichtigen russischen Gesprächspartner aussprechen, die sich die Zeit genommen haben, mit uns zu sprechen – und ebenso an jene, die uns bei der Organisation dieser Reise so tatkräftig unterstützt haben.

Sie wurden einige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geboren. War es in Ihrer Familie üblich, über diesen Krieg zu sprechen?

Nun, meine beiden Eltern wurden im ehemaligen Russischen Kaiserreich geboren – mein Vater in St. Petersburg in 1903 und meine Mutter in Riga in 1914. Die Familie meiner Mutter, eine von Engelhardt, lebte dort seit dem 14. Jahrhundert; sie wurde jedoch nach dem Ersten Weltkrieg und dem Ausbruch der Bolschewistischen Revolution vertrieben. Auf der Seite meines Vaters trat ein Vorfahr im Jahr 1807 – also nach der preußischen Niederlage bei Jena und Auerstedt – in den Dienst der russischen Armee. Erst 1925 gelangte mein Vater durch die Vermittlung seines deutschen Verwandten und des späteren Botschafters in Moskau, Schulenburg, nach Deutschland.

Die Familie meines Vaters gehörte der orthodoxen Kirche an, und alle Generationen waren mit russischen Frauen verheiratet. In der Zeit des Nationalsozialismus galten daher meine beiden Eltern als «nicht-arisch». Das brachte erhebliche Schwierigkeiten mit sich, führte aber auch dazu, dass mein Vater weder in der Armee diente noch irgendeine Stellung im damaligen Regime innehatte. Auch meine Mutter war in keiner der Nazi Organisationen. Ich beschreibe dies so ausführlich, um zu erklären, dass in unserer Familie die Zeit des Nationalsozialismus immer als zutiefst negativ angesehen wurde – und dass es keinerlei Russenhass gab. Meine Eltern waren ja großenteils selbst Russen.

Nach 1945 dauerte es Generationen, um aus ehemaligen Feinden Partner werden zu lassen. Heute herrscht vielerorts wieder die Rhetorik der gegenseitigen Entfremdung. Sehen Sie in der deutschen Gesellschaft Ressourcen für einen neuen Dialog?

Ich bin zutiefst erschrocken über den in den Medien, in Teilen der politischen Eliten und leider auch unter vielen Deutschen verbreiteten Russenhass. Das ist vor allem ein westdeutsches Phänomen. Ich bin in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Dort ist eine solche Haltung deutlich weniger verbreitet. Es bleibt für mich unverständlich, wie angesichts der deutschen Geschichte und der daraus erwachsenen Verantwortung eine derartige Einstellung wieder so offen hervortreten kann.

Irgendwann wird – ja muss – es wieder zu einer Annäherung zwischen Deutschland und Russland kommen, schon allein weil wir Nachbarn sind und es bleiben werden. Doch ich glaube nicht, dass dies schnell geschehen wird. Die Gräben, die durch deutsche Selbstgerechtigkeit auf der einen und russische Verletzungen auf der anderen Seite entstanden sind, sind tief. Hinzu kommt der Ukrainekrieg, dessen Folgen das Verhältnis beider Länder noch lange belasten werden. Und schließlich spielt auch die deutsche Aufrüstung eine Rolle, ebenso wie das erklärte Ziel der Bundesregierung, erneut die stärkste Armee in Europa aufbauen zu wollen.

Gleichzeitig verändert sich die Welt um uns herum. Russland ist ein europäischer Staat und wird sich kulturell immer Europa zugehörig fühlen. Doch wirtschaftlich und technologisch liegt die Zukunft zunehmend in Asien. Deutschland hat seine frühere Rolle als wirtschaftlicher und technologischer Motor Europas eingebüßt und besitzt daher nicht mehr die Anziehungskraft auf Russland, die es nach den beiden Weltkriegen noch ausübte. So entsteht eine geopolitische Dynamik, in der Deutschland seine traditionellen transatlantischen Beziehungen verliert, während Russland seine Beziehungen zu den BRICS‑Staaten rasant ausbaut. Russland braucht also Deutschland nicht mehr wie einst.

Nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege herrschte in Deutschland das Motto «Nie wieder Krieg». Wie bewerten Sie heute die öffentliche Diskussion über Sicherheit und die Beziehungen zu Russland in Ihrem Land?

Ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit der Deutschen keinen Krieg will. Und obwohl die Bundesregierung immer wieder mehr «Wehrtüchtigkeit» einfordert, lässt sich in der Bevölkerung kein neuer Militarismus erkennen. Vorherrschend ist eher eine gewisse Gleichgültigkeit.

Das hat auch demografische Gründe. Die Deutschen haben immer weniger Kinder – und damit auch weniger Bereitschaft, diese in einen möglichen Krieg zu schicken. Zugleich ist der Anteil der Menschen mit nicht-europäischen Wurzeln deutlich gestiegen. Viele von ihnen teilen weder die historisch geprägten Erfahrungen noch die emotionalen Dispositionen vieler Deutscher und empfinden daher auch keinen ausgeprägten Russlandhass. Für sie werden politische Prioritäten weit stärker von Entwicklungen im Nahen Osten oder in ihren Herkunftsregionen bestimmt. Vor diesem Hintergrund dürfte auch der politische Anspruch der Bundesregierung, die «stärkste Armee Europas» aufbauen zu wollen, an diesen demographischen Realitäten scheitern.

Warum Deutsche immer noch Kriegsparteien wie die CDU/CSU oder Grünen in Regierungsverantwortung wählen, ist mir schleierhaft. Allerdings gehe ich davon aus, dass die Bevölkerung zunehmenden die Auswirkungen der direkten und indirekten Kriegskosten der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu spüren bekommen wohl verändern. Nur, was wären die politischen Alternativen? Ich befürchte, dass Deutschland unruhigen Zeiten entgegengehen könnte.

In den letzten Jahren gibt es in Deutschland immer öfter Diskussionen darüber, wessen Gedächtnis ist «unser eigenes» und wessen ist «fremdes». Zum Beispiel, wenn sowjetische Militärgräber oder Denkmäler für die sowjetischen Befreier vom Faschismus zu einem Streitthema werden. Wie beurteilen Sie diesen Trend?

Ich bin mir nicht sicher, ob sich das Problem wirklich mit einem Gegensatz von «eigenem» und «fremdem» Gedächtnis beschreiben lässt. Viel eher scheint mir, dass Deutschland insgesamt über ein nur schwach ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein verfügt und diesem auch keinen hohen Stellenwert beimisst. Man lebt stark in der Gegenwart.

Hinzu kommt der tiefgreifende Wandel der sozialen Strukturen. Familien sind heute deutlich kleiner, und die Familie als solche spielt im gesellschaftlichen Leben nur noch eine begrenzte Rolle. Ein‑ und Zwei‑Personen‑Haushalte dominieren. Dadurch werden Erfahrungen, Erinnerungen und Erzählungen viel seltener zwischen den Generationen weitergegeben.

Eine weitere Rolle spielt der hohe Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Sie bringen eigene, oft sehr unterschiedliche historische Erfahrungen und Erinnerungskulturen mit. Eine gemeinsame Geschichtserinnerung existiert daher immer weniger – und gerade in den Schulen wird dies zunehmend spürbar.

All dies hat dazu geführt, dass zentrale historische Erfahrungen – etwa an den deutschen Nationalismus oder an die unsägliche Verbrechen, die Deutsche in der  Sowjetunion begannen haben weitgehend aus dem kollektiven Bewusstsein verschwunden sind. In Russland, aber auch in vielen außereuropäischen Ländern, ist das historische Gedächtnis dagegen wesentlich tiefer verankert.

Sie sind ein Verwandter von Friedrich-Werner von der Schulenburg, dem deutschen Botschafter in Moskau in den Jahren 1934-1941. Den Zeugenaussagen nach warnte er bis zuletzt vor den Risiken eines Krieges mit der UdSSR. Wie haben sie sich in Ihrer Familie an seine Haltung erinnert?

Friedrich‑Werner von der Schulenburg wurde 1944 wegen seiner Beteiligung an der Verschwörung des 20. Juli gegen Hitler hingerichtet. Deshalb habe ich ihn selbst nicht mehr erlebt. Dennoch spielte er in den Erinnerungen meiner Eltern und in unserer Familiengeschichte eine bedeutende Rolle.

Sehen Sie heute in der deutschen Politik Persönlichkeiten, die mit gleicher Entschiedenheit wie einst Ihr Vorfahre für einen stabilen Frieden zwischen Deutschland und Russland eintraten und vor Eskalation warnten?

Auch heute gibt es in Deutschland Menschen, die sich für einen Frieden zwischen Russland und Deutschland einsetzen. Glücklicherweise geraten sie dafür nicht mehr in Lebensgefahr – doch besonders erfolgreich scheinen sie bislang ebenfalls nicht zu sein. Allerdings sind diese Menschen insbesondere in Deutschland isoliert und sehen sich oft beruflichen Schwierigkeiten ausgesetzt oder werden oft als Putin Versteher verunglimpft.

Medienberichten zufolge steht Clemens von Goetze, Botschafter in Mexiko, als neuer deutscher Botschafter in Moskau im Gespräch. Sollte sich dies bestätigen, wäre er innerhalb der letzten drei Jahrzehnte bereits der sechste Diplomat mit adeliger Namensherkunft auf diesem Posten. Ist das Zufall – oder folgt die Besetzung des Moskauer Botschafterpostens einer bestimmten Logik?

Falls Sie den Adel ansprechen: Dieser wurde bereits 1919 – also vor über hundert Jahren – abgeschafft. Ein gemeinsamer adeliger Hintergrund dürfte daher heute kaum noch eine Rolle spielen. Entscheidend wäre vielmehr, dass Herr von Götze – ich kenne ihn persönlich nicht – das diplomatische Geschick besitzt, um die deutsch‑russischen Beziehungen wieder in eine konstruktivere Richtung zu lenken und um die derzeitige deutsche Haltung, nicht mit Russland sprechen zu wollen, überwinden kann.

Da es letztlich um so wichtige Dinge wie um Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des bereits über vier Jahre andauernden Ukrainekrieges und um die Wiederherstellung des Friedens auf dem europäischen Kontinent gehen muss, wird der zukünftige deutsche Botschafter vor einer außerordentlich schwierigen Aufgabe stehen. Seine Einbindung in die EU mit 27 anderen Botschaftern, wird das alles noch schwieriger machen, Bewegung in eine so festgefahrene Situation Lage zu bringen. Ich wünsche ihm dafür Erfolg – und auch das Quäntchen Glück, das er dafür brauchen wird.

Das Gespräch führte Femida Selimowa

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2026, 11:24 Uhr

Moskau: Aktivisten fordern Dialog zwischen Deutschland und Russland

In Moskau hat am 10. Mai eine internationale Podiumsdiskussion zum 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland stattgefunden.

Unter dem Titel "81 Jahre später – der Sieg über den Hitlerfaschismus und die Lehren für die heutige Welt" diskutierten Aktivisten und Experten über Antifaschismus, Geschichtspolitik und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Die Teilnehmer kritisierten unter anderem eine zunehmende Russophobie in Deutschland sowie die militärische Aufrüstung Europas im Rahmen der NATO. Der Organisator der Veranstaltung, Klaus Koch vom Internationalen Antifaschistischen Informationsbüro, erklärte, Ziel sei es, den Dialog mit Russland zu fördern und einen großen Krieg in Europa zu verhindern.

Siehe Video-Bericht: https://de-rtnews.com/kurzclips/video/279822-moskau-aktivisten-fordern-dialog-zwischen/

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nachdenkseiten.de, 11. Mai 2026 um 11:00 Ein Kommentar von: Marcus Klöckner

„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ sollte der gesamten Gesellschaft eine Warnung sein. Ob der Bayerische Rundfunk das Zitat oder überhaupt das Werk Remarques kennt, ist unklar. Als am Freitag Schüler gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit demonstriert haben, hat der BR unter der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren „berichtet“. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage ist, ist die Schlagzeile schlicht eine Sauerei. Die Schüler haben ein elementar wichtiges Anliegen, das ihr Leben betrifft – der BR diskreditiert mit dieser „Berichterstattung“ den Protest der Schüler.

Schüler des Landes gehen auf die Straße. Sie wollen nicht mitmachen. Nicht mitmachen bei einer neuen Wehrpflicht. Nicht mitmachen beim politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit. Sie erheben ihre Stimme. Sie agieren als gute Demokraten. Sie beweisen politische Mündigkeit. Doch was macht der BR? Unter einem Meer an möglichen Schlagzeilen sucht sich die Redaktion eine Schlagzeile aus, die den gesamten Schülerprotest abwertet. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt redet von „Verfassungsfeinden“, die „mobilisieren“.

So wird’s gemacht – bei politisch unliebsamen Demonstrationen. Irgendwo schwenkt immer irgendjemand eine Fahne, an der sich Medienvertreter stören. Wir kennen das Vorgehen ja von den Coronaprotesten. Irgendwo läuft immer jemand mit, der radikal rechts, links oder was auch immer ist. Irgendwo lässt sich immer etwas finden, wenn eine Demonstration nicht im Sinne „der Macht“ ist.

Im Vorspann des Artikels heißt es:

„Erneut gehen bundesweit Schülerinnen und Schüler gegen den Wehrdienst auf die Straße. Mobil machen dabei auch Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden gelten sie mitunter als „Treiber“ hinter den Protesten.“

Der Redaktion möchte man sagen: Ist gut. Lasst es einfach bleiben. Bemüht euch erst gar nicht darum, dieser „Berichterstattung“ einen sachlichen Anstrich zu geben. Selbst der Dümmste bemerkt, wie die Rahmung aussieht. Hier wird kein neutraler Nachrichtenjournalismus abgeliefert. Hier geht es nicht um eine faire Hintergrundberichterstattung zu den Demos.

Dass diese Demos der Politik nicht schmecken, ist bekannt. Dass sie dem BR auch nicht schmecken, wird offensichtlich.

Man muss sich das vor Augen halten: Da strebt die deutsche Politik „Kriegstüchtigkeit“ an. Da werden überall im Land Musterungszentren aufgebaut. Da sprechen Politiker immer eindringlicher von einem „möglichen Krieg“ gegen Russland. Und Schülern, die auf diesen Kurs verständlicherweise keinen Bock haben, fällt der BR mit einem Bericht in den Rücken, der angebliche „Vefassungsfeinde“ in den Vordergrund stellt.

Nach all dem, was die Jugend Deutschlands in diversen Kriegen durchleiden musste, ist dieser BR-Beitrag schlicht eine Sauerei.

Etwas Gutes hat das Vorgehen des BR und anderer Medien allerdings: Die wachen jungen Leute lernen schnell, mit welch einer Art von „Journalismus“ sie es zu tun haben.

Titelbild: Screenshot br.de

Rubriken: Kampagnen/Tarnworte/NeusprechMedienkritik

Schlagwörter: BürgerprotesteBRWehrdienst

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150267

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.