Europas Mittelstreckenwaffen In der Bundesrepublik werden nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, Forderungen nach schneller Produktion eigener Mittelstreckenwaffen mit Reichweite bis Moskau laut.
german-foreign-policy.com, 4. Mai 2026
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt.
US-Teilabzug geplantWie US-Präsident Donald Trump am Wochenende angekündigt hat, will er rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Insgesamt sind zur Zeit mehr als 36.000 US-Militärs in der Bundesrepublik stationiert; damit ist das Land der größte US-Militärstandort in Europa und der zweitgrößte weltweit nach Japan (55.000) und vor Südkorea (28.500). Insgesamt sind in Europa etwas mehr als 85.000 US-Soldaten präsent, davon mehr als 12.500 in Italien und gut 10.000 in Großbritannien. Im Dezember hat der Kongress in Washington gesetzlich festgelegt, dass die Zahl der dauerhaft in Europa stationierten US-Militärs 76.000 nicht länger als 45 Tage unterschreiten darf. Abweichungen davon müssen vom US-Kriegsminister und vom Oberkommandierendenden der US-Streitkräfte in Europa umfassend gegenüber dem US-Kongress begründet werden.[1] Beobachter vermuten nun, konkret sei der Abzug einer kompletten US-Kampfbrigade geplant, die US-Präsident Joe Biden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu rotierenden Manövern nach Deutschland entsandt hatte. Darüber hinaus will Trump die eigentlich noch für dieses Jahr vorgesehene Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, in der Bundesrepublik ersatzlos absagen.
Neue Schwerpunkte
Trump stellt den Abzug einerseits als Strafmaßnahme dar, mit der er auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Iran-Krieg reagiert. Merz hatte Anfang vergangener Woche geurteilt, die Trump-Administration sei „ganz offensichtlich ohne jede Strategie“ in den Krieg gezogen und verfolge „offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie“. Jetzt werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.[2] Trump hatte daraufhin Merz verbal scharf attackiert; nun fügte er – neben der Ankündigung, die Zölle auf Autos aus Europa auf 25 Prozent anzuheben – die Mitteilung über die Truppenreduzierung hinzu. Andererseits hat Trump immer wieder nicht nur allgemein bekräftigt, die Zahl der US-Truppen in Europa reduzieren zu wollen. Er hat zudem im Oktober erste konkrete Maßnahmen bekanntgegeben; sie galten Rumänien. So wurde eine gleichfalls nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu Kriegsübungen rotierend in das Land entsandte Kampfbrigade zum Jahresende abgezogen und dann nicht mehr durch eine andere Einheit ersetzt.[3] Man benötige US-Truppen jetzt schwerpunktmäßig andernorts, hieß es zur Begründung – insbesondere in Lateinamerika, das einen Schwerpunkt der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA bildet [4], und in der Asien-Pazifik-Region.
Teil der globalen US-Kriegslogistik
In den Vereinigten Staaten – und dort sogar unter Republikanern – wird erheblicher Unmut über die Entscheidung laut. So wiesen etwa die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse des Senats sowie des Repräsentantenhauses, beide Republikaner, darauf hin, Deutschland habe den US-Streitkräften für den Iran-Krieg nicht nur Überflugrechte, sondern auch die völlig ungehinderte Nutzung der in Deutschland angesiedelten US-Militärbasen gewährt, darunter vor allem Ramstein.[5] Es nun zu bestrafen, sende ein riskantes Signal. Vor allem aber hieß es, insbesondere Ramstein, aber auch weitere US-Militäreinrichtungen in Deutschland, so etwa das Militärkrankenhaus Landstuhl, seien ein unverzichtbarer Teil der globalen US-Militärinfrastruktur; ohne sie könne man Kriege vor allem im Mittleren Osten nicht wie gehabt führen. Außerdem böten sie den US-Streitkräften bei Bedarf „eine alternative Route“ auf dem Weg in die Asien-Pazifik-Region. „Die US-Truppen in Deutschland und Europa“ seien „nicht dort, um die Deutschen zu schützen“, ließ sich Generalleutnant a.d. Ben Hodges zitieren, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa: Sie „sind für die USA dort, nicht für irgendjemanden sonst“.[6] Wer dort Truppen abziehe, schwäche also vor allem die Kriegslogistik der USA.
„Kommandozentralen ausschalten“
In Berlin löst vor allem Trumps Ankündigung Unruhe aus, die im Jahr 2024 vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik abzusagen. Ursprünglich war die Stationierung solcher Waffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, geplant worden, um Russland militärisch unter Druck zu setzen. Offiziell sollte es sich dabei um eine Übergangslösung für mehrere Jahre handeln, bis Deutschland sowie weitere Staaten Europas eigene Mittelstreckenwaffen mit der gewünschten Reichweite – bis Moskau – entwickelt hätten.[7] Nun fällt diese Übergangslösung mutmaßlich aus. Dies wiege recht schwer, urteilte am Wochenende Nico Lange, bis 2022 Leiter des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium und heute für mehrere einflussreiche Denkfabriken tätig: Man habe gegen „Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen“, eine „Gegenbedrohung“ gesucht; die habe man letztlich „aus Amerika bekommen“ wollen, bekomme sie „jetzt aber nicht“.[8] Die Mittelstreckenwaffen seien als „zentrale[s] Element“ der Aufrüstung gegen Russland eingestuft worden, mit dem es möglich geworden wäre, russische „Kommandozentralen auszuschalten“, wird Christian Mölling zitiert, Ex-Forschungsvizedirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der aktuell die neue Denkfabrik Edina (European defence in a new age) aufbaut.[9] Würden sie nicht stationiert, befinde man sich „in einer ziemlich schwierigen Situation“.
Moskau in Schussweite
In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.[10] Mitte Februar unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Gründerstaaten des Projekts, Großbritanniens und Schwedens eine Absichtserklärung zur weiteren Formalisierung des gemeinsamen Vorhabens.[11] Perspektivisch trägt es dazu bei, Deutschland und Europa militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen. Allerdings ist unklar, wie die Lücke gefüllt werden soll, die aufgrund des Ausbleibens der Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen nun bis zur Fertigstellung der ersten europäischen Flugkörper entsteht. Berichten zufolge verhandelt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit der Trump-Administration über eine Lieferung von US-Raketenwerfern des Typs Typhon, mit denen Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert werden können.[12] Damit bliebe allerdings die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bestehen.
[1] Connor O’Brien: Compromise defense bill stymies Trump on Europe troop withdrawals. politico.com 07.12.2025.
[2] Merz sieht weiter keine Exit-Strategie im Iran-Krieg. stern.de 27.04.2026.
[3] Michael R. Gordon: U.S. Reduces Troop Numbers in Romania, Signaling Shifting Priorities. wsj.com 29.10.2025.
[5] Shelby Holliday, Michael R. Gordon, Vera Bergengruen: Trump Orders the Withdrawal of 5,000 U.S. Troops From Germany. wsj.com 02.05.2026.
[6] Bertrand Benoit, Daniel Michaels, Michael R. Gordon: Trump’s Threat to Pull Troops From Germany Risks Eroding U.S. Power Projection. wsj.com 30.04.2026.
[11] Martin Chomsky: Six European nations sign letter of intent to advance long-range strike and defence capabilities under ELSA programme. defence-industry.eu 13.02.2026.
[12] Laurent Lagneau: Les États-Unis annulent le déploiement de missiles à longue portée et d’armes hypersoniques en Allemagne. opex360.com 02.05.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.05.2026
Deutschlands Irrweg in der Luftfahrt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2026, 15:43 Uhr
RTDE 4.5.2026
Abgehoben in die falsche Richtung: Deutschlands Irrweg in der Luftfahrt
Von Kalliopi Sioltsidou
Es war ein bemerkenswerter Satz, den die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen mit demonstrativer Gelassenheit aussprach: Wenn Kerosin durch den Iran-Krieg teurer werde, müssten eben die Urlaubspläne angepasst werden. "Man kann, auch ohne zu fliegen, einen schönen Urlaub machen", sagte sie. Staatliche Entlastungen bei steigenden Flugpreisen lehnte Schnitzer kategorisch ab. Den Tankrabatt bezeichnete sie als "großen Fehler" – sozial ungerecht, weil wohlhabendere Haushalte mit hohem Spritverbrauch überproportional profitierten.
Was auf den ersten Blick wie marktwirtschaftliche Sachlichkeit klingt, trifft sich auf merkwürdige Weise mit einem politischen Wunschbild, das linke Parteien – allen voran die Grünen – über Jahre propagiert haben: Fliegen soll teurer werden. Weniger Menschen sollen abheben. Inlandsverbindungen sollen zusammengestrichen werden. Was lange als gesellschaftspolitisches Reformprojekt betrieben wurde, vollzieht sich nun durch das Zusammentreffen geopolitischer Erschütterungen und hausgemachter Standortpolitik – und trifft Deutschland mit besonderer Wucht.
Kerosin, Krieg und Kosten
Dabei trifft nationale und EU-Politik der letzten Jahre auf eine ohnehin von geopolitischen Ereignissen erschütterte Branche. Seit Ausbruch des Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran Ende Februar sind Öl- und Kerosinpreise massiv gestiegen. Hauptursache ist die durch Iran faktisch blockierte Straße von Hormus – eine der wichtigsten Wasserstraßen für den globalen Energiehandel. Die Folgen sind in der gesamten Branche spürbar. Der französisch-niederländische Konzern Air France-KLM muss in diesem Jahr rund 2,4 Milliarden Dollar mehr für Treibstoff aufwenden als noch 2025, die Gesamtrechnung steigt auf 9,3 Milliarden Dollar. Die Tochtergesellschaft KLM strich deshalb 80 Hin- und Rückflüge ab Amsterdam-Schiphol – Verbindungen, die sich unter den veränderten Kostenstrukturen schlicht nicht mehr rechnen.
Das erste prominente Opfer dieser Entwicklung trägt einen bekannten Namen: Spirit Airlines. Der US-amerikanische Billigflieger stellte nach 34 Jahren seinen Betrieb ein. Rund 17.000 Stellen fallen weg, Millionen Passagiere stehen von einem Tag auf den anderen ohne Verbindungen da. Branchenbeobachter und Analysten sprechen von der ersten großen Airline-Insolvenz als direkter Folge des Iran-Kriegs. Spirit steckte bereits seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten, doch die explodierten Kerosinkosten erwiesen sich als der Stoß, der das Unternehmen endgültig zu Fall brachte. Bis zuletzt hatte die Airline über ein Rettungspaket mit der Regierung Trumps verhandelt – ohne Ergebnis.
Spirit steht exemplarisch für die strukturelle Verwundbarkeit von Billigfluggesellschaften: Ihr Geschäftsmodell lebt von hauchdünnen Margen und niedrigen Ticketpreisen, die keinen Puffer für externe Kostenschocks lassen. American Airlines bezifferte öffentlich, dass bereits ein Cent mehr pro Gallone Kerosin das Unternehmen jährlich rund 50 Millionen Dollar zusätzlich kostet. United Airlines warnte sogar vor potenziellen Mehrbelastungen von bis zu elf Milliarden Dollar, sollten die Kerosinpreise dauerhaft auf dem aktuellen Niveau verharren.
Russischer Luftraum gesperrt: Europas teure Umwege nach Asien
Zu den unmittelbaren Folgekosten des Iran-Konflikts gesellt sich ein strukturelles Wettbewerbsproblem, das europäische Airlines bereits seit Beginn des Ukrainekonflikts belastet. Da europäische und amerikanische Fluggesellschaften wegen der Sanktionen den russischen Luftraum meiden müssen, sind die Verbindungen nach Asien erheblich länger und teurer geworden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat diesen Effekt gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt untersucht: Das Ergebnis belegt eine messbare Verschiebung hin zu chinesischen Fluglinien, die den kürzeren Weg über Russland weiterhin nutzen dürfen – deutlich schneller, mit weniger Treibstoffverbrauch und damit günstiger für die Passagiere.
Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDL, schildert die verbleibenden Optionen: Nur noch zwei Korridore nach Asien seien für europäische Airlines praktikabel – ein nördlicher über die Türkei und Zentralasien, ein südlicher über Ägypten und die arabische Halbinsel. Beide verlängern den Weg um rund zwei Stunden. Die wirtschaftliche Konsequenz ist eindeutig: mehr Kerosin, längere Reisezeiten, teurere Tickets – und ein wachsender Anteil der Passagierströme, der über Drehkreuze auf der arabischen Halbinsel umgeleitet wird. Lag dieser Anteil 2010 noch bei 38 Prozent, hat er sich inzwischen auf 57 Prozent erhöht. Europa verliert schleichend die Kontrolle über seine eigene transkontinentale Erreichbarkeit.
Wie Deutschland sich selbst abhängt
Was in Europa ein strukturelles Problem ist, hat in Deutschland eine zusätzliche, vollständig hausgemachte Dimension. Während der europäische Luftverkehr 2025 auf 106 Prozent des Vor-Corona-Niveaus von 2019 gewachsen ist, kommt Deutschland nur auf 89 Prozent. Im ersten Halbjahr 2026 weitet sich der Rückstand auf 24 Prozentpunkte aus – der größte seit der Pandemie, und das vierte Jahr in Folge, in dem sich die Kluft vergrößert. Lang bringt es auf den Punkt: Während in Europa so viel geflogen werde wie nie zuvor, bleibe Deutschland vom Wachstum der Branche abgekoppelt.
Besonders drastisch fällt die Bilanz im Inlandsverkehr aus: Der innerdeutsche Luftverkehr erreicht nur noch rund 52 Prozent des Vorkrisenvolumens von 2019. Die politisch über Jahre als überflüssig diskreditierten Inlandsflüge sind faktisch auf dem Rückzug – nur fehlt der Ersatz. Die Deutsche Bahn, chronisch verspätet und auf wichtigen Strecken strukturell überfordert, kann diese Lücke nicht schließen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, das weder seinen Luftverkehr noch seinen Fernverkehr auf Wettbewerbsniveau hält.
Der Grund für den Rückstand ist kein Geheimnis. Lang rechnet vor: Auf einem Flug ab Deutschland lasten rund 5.000 Euro an Steuern und Gebühren – in Prag sind es 500 Euro, in Madrid 700 Euro. 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten erheben gar keine Luftverkehrsteuer. Deutschland erhebt eine der höchsten Europas. Seit 2019 hat sie sich mehr als verdoppelt. Die jüngste Gegenmaßnahme der Bundesregierung, die Rücknahme der letzten Steuererhöhung, bringt gerade einmal drei Euro Entlastung pro Passagier. Airlines hätten Lang mitgeteilt, sie bräuchten 15 Euro Entlastung, um überhaupt wieder über eine Rückkehr nachzudenken.
Das Markturteil ist längst gefallen. Ryanair-CEO Eddie Wilson reiste eigens nach Berlin, um die Lage klarzustellen: Der deutsche Luftverkehr sei nicht wettbewerbsfähig – die Regierung räume das selbst ein, ohne eine Strategie zur Abhilfe zu benennen. Zum 24. Oktober 2026 schließt Ryanair seine Berliner Basis. Sieben Maschinen werden abgezogen und in Länder ohne Luftverkehrsteuer verlagert. Es ist kein Einzelfall: Seit der Pandemie hat Ryanair bereits die Standorte Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart aufgegeben. Insgesamt sind seit 2019 rund 60 fest in Deutschland stationierte Maschinen europäischer Punkt-zu-Punkt-Airlines verschwunden – die Zahl sank von 190 auf 130. Gleichzeitig wuchs Ryanair europaweit von 149 auf 216 Millionen Passagiere im Jahr. Deutschland profitierte davon kaum.
Die Folgen sind nicht auf den Passagierverkehr beschränkt. Lang verweist auf einen systemischen Zusammenhang: Rund die Hälfte aller Luftfracht wird im Bauch von Passagierflugzeugen transportiert. Weniger Passagierflüge bedeuten weniger Frachtkapazität – und damit mehr Lkw-Transporte auf der Straße. Fracht aus Asien landet zunehmend in Belgien und wird von dort auf dem Landweg nach Deutschland gefahren, weil die deutschen Frachtgebühren mit 1.500 Euro pro Frachtflugzeug weit über dem europäischen Durchschnitt liegen. Belgien erhebt diese Gebühr an mehreren Standorten gar nicht.
Der Westen bremst – der Rest der Welt wächst
Deutschlands Schädigung der Luftfahrt ist zwar ein trauriger Rekord, doch auch die EU spielt eine gewisse Rolle. Während europäische Airlines mit Emissionshandel, Beimischungspflichten für klimaneutrale Treibstoffe und wachsenden Regulierungskosten belastet werden, gelten diese Regeln für außereuropäische Konkurrenten nicht. Die Folge ist eine strukturelle Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Airlines aus Ländern, die pragmatisch vorgehen. Die Asien-Pazifik-Region ist die am schnellsten wachsende im globalen Luftverkehr – angetrieben vor allem von China, das im März 2026 ein inländisches Passagierwachstum von 13,7 Prozent verzeichnete, und Indien. Für die gesamte Region wird 2026 ein Passagierwachstum von 7,3 Prozent prognostiziert. Länder wie China, Indien und Russland haben sich bislang nicht dazu verpflichtet, ihre Airlines in internationale sogenannte "Klimakompensationssysteme" einzubinden.
Die Logik dieser Länder ist einfach: Luftverkehr ist Konnektivität, Konnektivität ist Wohlstand und strategische Reichweite. Lang formuliert es so: Konnektivität sei Souveränität. Wer die Anbindung seiner Wirtschaft an die Welt anderen überlasse, gebe einen Teil seiner strategischen Unabhängigkeit ab. Deutschland, noch immer die größte Volkswirtschaft Europas, ist beim Luftverkehr Schlusslicht auf dem Kontinent – und der Abstand wächst Jahr für Jahr.
Moralpolitik als Standortrisiko?
Am Ende stellt sich eine Frage, die über Steuersätze und Flughafengebühren hinausgeht: Ist das Ergebnis, das wir heute sehen, Zufall – oder das Resultat politischer Absicht? Die jahrelange Kampagne gegen das Fliegen – als "Klimasünde", als Luxusprivileg, als politisch zu verteuerndes Übel – hat ihren Weg längst in konkrete Gesetzgebung gefunden, und wir beobachten nun die Folgen: Airlines verlagern ihre Flotten in Länder, die keine ideologischen Debatten über Mobilität führen, sondern schlicht attraktive Rahmenbedingungen schaffen.
Das Resultat: Deutschland fliegt weniger, zahlt mehr und verliert gleichzeitig die Verbindungen, die ein exportabhängiges Industrieland für neue Märkte, Partner und Kunden braucht. Und während Berlin über Entlastungen diskutiert, die gerade einmal drei Euro pro Passagier ausmachen, verlagert Ryanair seine Flotten dorthin, wo man verstanden hat: Luftverkehr ist keine Steuerquelle, sondern Infrastruktur.
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04.05.2026
USA will russische Diplomatenkinder zu US-Bürgern machen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2026, 13:54 Uhr
RTDE 4.5.2026
Danke, bitte nicht! Wie russische Diplomatenkinder zu US-Bürgern werden sollen
Während Präsident Trump versucht, Ordnung in das von seinen Vorgängern verursachte Chaos im amerikanischen Einwanderungswesen zu bringen, schmieden seine eigenen Mitarbeiter hinter seinem Rücken Intrigen – und belasten die ohnehin schon angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen. Ausgerechnet auf dem Feld der Einwanderung.
Von Maria Sacharow
Eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps lautete: keine Legalisierung illegaler Migranten. Gesagt, getan. Doch der "Deep State", der offensichtlich bereits in eine andere Richtung rudert – vom derzeitigen Präsidenten weg, hin zu einem nächsten –, betreibt das genaue Gegenteil.
Stellen Sie sich folgende Situation vor.
Ein in den USA tätiger russischer Diplomat erhält einen Anruf aus dem US-Außenministerium. Man könnte meinen, es sei Bewegung in die eingefrorenen Kontakte gekommen. Nun, ein Kontakt ist zwar zustande gekommen, aber kein professioneller:
– "Mister [...]?", fragt der Mitarbeiter des US-Außenministeriums. – "Ja", antwortet der russische Diplomat. – "Haben Sie einen Sohn namens Iwan?", fährt die Stimme am Telefon fort. – "Ja ...", das Herz des Mannes, der gerade bei der Arbeit im Büro sitzt und sein Kind in einer ein paar Kilometer entfernten Schule zurückgelassen hat, rutscht in die Socken. – "Das US-Außenministerium teilt Ihnen mit, dass Ihr Sohn amerikanischer Staatsbürger ist", sagt der Mitarbeiter des Außenministeriums oder die integrierte KI.
Es folgt ein Dialog, um den die besten surrealistischen Dystopiker vor Neid erblassen würden:
– "Mein Sohn ist russischer Staatsbürger und besitzt keine andere Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus hat das US-Außenministerium meinem Sohn als Familienangehörigem eines Diplomaten wiederholt US-Visa ausgestellt. Das widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch der US-Gesetzgebung", erinnert sich der russische Diplomat augenblicklich an alles, was er im Studium gelernt hat, an alle Reden von Lawrow und an das gesamte Völkerrecht. – "Ihrem Sohn wurde die US-Staatsbürgerschaft unabhängig von seinem Willen aufgrund seiner Geburt auf amerikanischem Boden verliehen. Dass weder er noch Sie jemals darüber informiert und ihm Visa ausgestellt wurden, ist ein technischer Fehler", liest die Stimme am Telefon von einem Zettel ab. – "Aber wir brauchen keine US-Staatsbürgerschaft, wir haben nicht darum gebeten und werden sie niemals annehmen", schreit der russische Diplomat förmlich. – "Nehmen Sie es zur Kenntnis: Ihr Kind ist unser Staatsbürger, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, und Sie können das nicht ablehnen!"
Das Gespräch bricht ab, ebenso wie die Logik von allem, was die USA im Inland und im Ausland tun.
Nein, hier darf man die Schuld nicht bei russischen Diplomaten suchen. Sie trifft keine. Die Kollegen arbeiten und erledigen Formalitäten gemäß russischem Recht und den Anforderungen der Wiener Konventionen. Sie respektieren die Gesetze der USA.
Wenn Kinder auf US-amerikanischem Territorium geboren werden, beantragen sie sofort die russische Staatsbürgerschaft für sie, wohl wissend, dass es mit der amerikanischen Staatsbürgerschaft keine Probleme geben wird, da das "Geburtsortprinzip" gemäß den lokalen Gesetzen nicht automatisch für Diplomaten gilt – niemand kann sie zwingen, eine fremde Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Aber wie man so schön sagt: Das Gesetz in den USA ist zwar keine Deichsel, aber eine Teeparty bei einem Verrückten. Und nun dasselbe, aber ernsthaft.
Der "Deep State" in den USA hat ein neues Problem geschaffen, um Druck auf russische Diplomaten auszuüben, ohne sich darum zu scheren, dass dies ein eklatantestes Beispiel für den Niedergang der berüchtigten "amerikanischen Demokratie" ist. Jetzt haben das US-Außenministerium oder diejenigen, die hinter dem diplomatischen Vorhang der USA stehen, begonnen, die US-Staatsbürgerschaft buchstäblich gewaltsam auf Kinder von Mitarbeitern russischer Konsulate vor ihrer Volljährigkeit zu erstrecken, unter dem Vorwand des in der US-Verfassung verankerten "Geburtsortsprinzips" (ius soli - d. Red.) und der angeblich begrenzten Natur der konsularischen Immunität.
Es ist Unsinn und ein Verstoß gegen alles und jeden, ein Schlag gegen den eigenen Präsidenten – aber wen kümmert das, wenn es um den nächsten Akt der Russophobie geht, die von der Demokratischen Partei so sehr gepflegt wird.
Diese diskriminierende Praxis gegenüber russischem Personal wird seit dem Jahr 2023 angewandt, als wollte jemand Trump absichtlich eine Falle stellen, um ihn vor allem in ein äußerst schlechtes Licht zu rücken. Vor den in die USA geladenen lateinamerikanischen Arbeitern, die während der Pandemie Amerika buchstäblich auf ihren Schultern aus der Hölle gezogen haben, vor der Wählerschaft, vor der internationalen Gemeinschaft, die mit Erstaunen beobachtet, wie ihren Landsleuten die US-Staatsbürgerschaft verweigert wird und sie in Schande nach Hause geschickt werden, während russischen Diplomaten die Staatsbürgerschaft gewaltsam aufgezwungen wird. Ein Comic über Spider-Man, der sich in seinem eigenen Spinnennetz verheddert hat.
Ich wiederhole: In diesem Zeitraum wurden keine Änderungen an der amerikanischen Verfassung vorgenommen, und auch die bilateralen Abkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen änderten sich nicht.
Übrigens ist die Ausnahme für Kinder ausländischer Diplomaten in fast allen internen Vorschriften festgeschrieben. Diesem Punkt sind ein ganzes Kapitel im strategischen Leitfaden der US-Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde sowie ein Absatz im Code of Federal Regulations gewidmet. In beiden Dokumenten wird eindeutig festgelegt, dass Kinder ausländischer Diplomaten die US-Staatsbürgerschaft nicht nach dem "Geburtsrecht" erhalten, da sie diplomatische Immunität genießen und nicht uneingeschränkt der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltslandes unterliegen.
Darüber hinaus wurde diese Rechtsnorm bereits 1898 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Verfahren "USA gegen Wong Kim Ark" bestätigt. Hier ein Zitat aus dem Urteil:
"Die Voraussetzung, dass sich eine Person unter der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten befindet, schließt die Anwendung dieser Regel auf Kinder aus, die von diplomatischen Vertretern eines ausländischen Staates geboren wurden, auf Kinder, die von feindlichen Ausländern während einer Besatzungszeit geboren wurden, sowie auf Kinder von Angehörigen indianischer Stämme, die den Gesetzen ihrer Stämme unterliegen."
Die amerikanische Seite war immer so stolz auf ihr Präzedenzrecht, dass das vollständige Ignorieren dieses wohlbekannten Urteils ein eindeutiges Bild von den Handlungen des US-Außenministeriums zeichnet.
Es ist bezeichnend, dass die derzeitige verstärkte Aktivität des US-Außenministeriums in der Angelegenheit der unrechtmäßigen Vergabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft an Kinder von Mitarbeitern russischer diplomatischer Vertretungen – die diese zwar nicht benötigen, der Verzicht darauf von den lokalen Behörden aber auch nicht ermöglicht wird – gerade jetzt stattfindet, wo auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Staatschefs Russlands und der USA versucht wird, derartige "Reizpunkte" zu beseitigen.
Von wegen Reizpunkte. Tausende Bürger werden aus den USA abgeschoben, die jahrelang versucht haben, sich einbürgern zu lassen, und darum gebettelt haben, ihnen die Staatsbürgerschaft oder wenigstens irgendein Dokument zu gewähren; sie haben keine lokalen Gesetze verletzt, sie haben ehrlich zum Wohle ihrer vermeintlichen neuen Heimat gearbeitet und der vorherigen Regierung im Weißen Haus vertraut.
Urteilen Sie selbst. US-Präsident Trump setzt sich dafür ein, die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an im amerikanischen Hoheitsgebiet geborene Kinder ausländischer Staatsangehöriger zu beenden. Das Weiße Haus, das Justizministerium und das Ministerium für innere Sicherheit der USA haben eine großangelegte, beispiellose Anti-Einwanderungskampagne gestartet. Ihr Ziel ist es, den Zustrom von Einwanderern zu verringern. Sie schrecken vor nichts zurück, einschließlich der Nachprüfung von Daten, die im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens vorgelegt wurden.
Die Presse berichtet von monatlichen Quoten für Ermittlungen zum möglichen Entzug der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Es kursieren Informationen, wonach die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bereits im Jahr 2025 grünes Licht für den Einsatz von Spionagesoftware erhalten habe, die per Fernzugriff auf die Mobilgeräte illegaler Einwanderer und Aktivisten unter den US-Bürgern installiert werden soll, die sich gegen die Politik der Massenabschiebungen aussprechen.
Gleichzeitig verstoßen die USA systematisch gegen das Abkommen mit der UNO über den Gaststaat – sie erteilen ausländischen Diplomaten, die zu entsprechenden Veranstaltungen im UN-Hauptquartier entsandt werden, keine Visa. Eines der jüngsten Beispiele ist die Verhinderung der Teilnahme des stellvertretenden Direktors der Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums an der jährlichen Sitzung des Informationsausschusses der UN-Generalversammlung am 27. April 2026.
Vor diesem Hintergrund weckt ein derart demonstratives "punktuelles Interesse" der US-Behörden an Kindern von Mitarbeitern russischer Auslandsvertretungen echte Besorgnis. Weniger um unsere Diplomaten, als um die geistige Gesundheit der amerikanischen Beamten.
Die Unbeständigkeit in Washingtons Vorgehen in diesem Bereich grenzt an Bipolarität und lässt Zweifel daran aufkommen, ob es möglich ist, mit den US-Behörden eine Einigung in dieser für uns äußerst wichtigen und sensiblen Frage zu erzielen.
Zwangsmaßnahmen gegen das Personal unserer diplomatischen Vertretungen verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen bilaterale Vereinbarungen, die Immunität vor der Jurisdiktion des Gastlandes garantieren. In Bezug auf Mitarbeiter konsularischer Vertretungen ist das Außenministerium verpflichtet, sich an die Bestimmungen des bilateralen Konsularabkommens von 1964 zu halten, das dieser Kategorie russischer Staatsbürger einen umfassenderen Umfang an Immunitäten gewährt als das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963.
Gemäß Artikel 24 des Übereinkommens von 1964 sind Konsularbeamte oder Mitarbeiter einer konsularischen Vertretung sowie deren Familienangehörige von allen Arten von Zwangsverpflichtungen befreit. Seit mehr als 60 Jahren, seit dem Abschluss des Konsularübereinkommens von 1964, wurde dieses von den Vertragsparteien so ausgelegt und angewendet, dass es die Möglichkeit einer zwangsweisen Erstreckung der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates auf Kinder von Konsularbeamten und Mitarbeitern der Konsularvertretungen des vertretenen Staates ausschließt. Und dabei geht es nicht nur um den Wortlaut des Gesetzes.
Die willkürliche Verleihung der US-Staatsbürgerschaft an Kinder von Mitarbeitern gibt Washington potenziell ein Druckmittel, um unlauteren Druck auf unser Personal auszuüben – was, wenn ein Kind unter einem Vorwand entführt wird, beispielsweise im Namen des Jugendstrafrechts oder der Notwendigkeit, es im Rahmen der nächsten Runde der "neuen Normalität" auf Genderkonformität zu überprüfen? Und solche Beispiele sehen wir nicht wenige.
Die russische Seite erkennt die Auferlegung der amerikanischen Staatsbürgerschaft für russische Staatsbürger, die in Familien unseres diplomatischen, administrativ-technischen und konsularischen Personals in den USA geboren wurden, nicht an. Wir werden von den Amerikanern in jedem Einzelfall eine Bestätigung verlangen, dass das Neugeborene nicht der Gerichtsbarkeit der USA unterliegt und über alle Immunitäten und Privilegien verfügt, die in den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen sowie in bilateralen Abkommen vorgesehen sind.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.05.2026
EU-Doppelmoral: Pressefreiheit
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2026, 15:37 Uhr
EU-Doppelmoral: Pressefreiheit feiern und unabhängigen Journalisten die Konten einfrieren
Pressefreiheit nach Brüsseler Art: Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert: Wie die EU das Fundament der Demokratie untergräbt. Ein Kommentar von Franz Becchi
„Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein“, schreibt die EU-Kommission zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Sonntag. Journalisten würden „die Mächtigen“ zur Rechenschaft ziehen, „Ungerechtigkeiten“ aufdecken und die Bürger informiert halten – „oft unter großem persönlichem Risiko“.
„Denn eine freie Presse ist das Fundament der Demokratie“, heißt es weiter. Doch genau dagegen richten sich derzeit die Bemühungen der Europäischen Union (EU). Journalisten, die kritisch gegenüber Brüssel berichten, werden zunehmend sanktioniert – gleichzeitig erwägt die EU Maßnahmen, die das freie Internet einschränken könnten.
EU-kritische Journalisten auf Sanktionsliste gesetzt
Trotz dieses Widerspruchs startete die EU nun eine Kampagne zur Verteidigung der Pressefreiheit. „Freie Presse. Schützt, was uns wichtig ist“, lautet einer der Slogans auf einem Plakat, das unter anderem in Berlin aufgehängt wurde.
Der Berliner Journalist Hüseyin Dogru veröffentlichte auf X ein Foto, auf dem er auf das Plakat zeigt: „Das kann man sich nicht ausdenken“, schrieb er. Der Rat der Europäischen Union habe ihn genau aus diesem Grund sanktioniert.
Dogru wird vorgeworfen, mit seiner journalistischen Arbeit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt. Seine Bankkonten wurden eingefroren – seit einem Jahr lebt er mit seiner fünfköpfigen Familie am Existenzminimum.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die EU mit kritischen Journalisten umgeht, während sie öffentlich die „Pressefreiheit“ preist. Seit Mai vergangenen Jahres hat die EU Dutzende Journalisten, Blogger und Aktivisten auf eine umstrittene Sanktionsliste gesetzt. Ihr angebliches Vergehen: die Verbreitung von Desinformation.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass in vielen Fällen „Desinformation“ mit Kritik an EU-Institutionen gleichgesetzt wird. Dabei kommt es weder zu Anklagen noch zu Verfahren – oft reicht bereits der Vorwurf der „Desinformation“ oder der „russischen Propaganda“. Wie frei ist die Presse in der EU also wirklich?
Jährlich stellt die EU fast 80 Millionen Euro für Medienprojekte innerhalb und außerhalb der Union bereit. Besonders im Fokus stehen öffentlich-rechtliche Medien wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa, die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die Deutsche Welle (DW).
Diese Förderprogramme werden häufig mit Schlagworten wie „Bekämpfung von Desinformation“ oder „Unterstützung faktenbasierter Berichterstattung“ versehen. Gleichzeitig werden jedoch klare strategische Ziele verfolgt, die darauf abzielen, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und die EU-Agenda zu fördern.
Die Gelder sind an spezifische Projekte geknüpft, die konkrete Vorgaben enthalten – etwa die Förderung bestimmter EU-Politiken wie der Kohäsionspolitik oder die „Entmystifizierung“ der EU. So hat beispielsweise die Initiative „Stars4Media“ seit 2019 mehr als acht Millionen Euro erhalten. Ein Projekt daraus, „LucidAREurope“, verfolgt das Ziel, „ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, um die Europäische Union und ihre Institutionen verständlicher zu machen“. Medien hingegen, die EU-kritisch berichten, erhalten in der Regel keine Förderungen.
Offenbar reicht die durch öffentliche Gelder unterstützte Informationspolitik der EU jedoch nicht aus, um die Bürger vollständig zu erreichen. Daher plant Brüssel weitere Eingriffe in den digitalen Raum – darunter Maßnahmen, die die anonyme Nutzung des Internets einschränken könnten.
EU plant das Ende weitgehender Anonymität im Netz
Nach dem wiederholten Scheitern bei der Abstimmung über die sogenannte EU-Chatkontrolle, bei der private Nachrichten auf Plattformen wie Instagram oder LinkedIn hätten überwacht werden sollen, plant die EU nun die Einführung einer verpflichtenden Altersverifikation für Onlinedienste. Bis zum Jahresende will die EU-Kommission diese Maßnahme durchsetzen.
Künftig könnten Nutzer verpflichtet sein, ihre Identität über eine App zu verifizieren, etwa bei der Nutzung sozialer Medien. Offiziell dient dies dem „Kinderschutz“, Kritiker sehen darin jedoch einen Schritt hin zu stärkerer Kontrolle mit autoritären Zügen.
In einer Pressekonferenz deutete EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen zudem an, dass sich die EU auch mit „risikoreichen Diensten“ befassen werde, die solche Systeme umgehen könnten. Gemeint sein könnten damit unter anderem VPN-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, ihren Standort zu verschleiern und anonym im Internet zu surfen. Ob es tatsächlich zu strengeren Regulierungen oder gar zu Verboten kommt, ist derzeit offen. Selbst im autoritären Russland oder China sind VPN-Dienste zumindest geduldet.
Während also die EU den Internationalen Tag der Pressefreiheit feiert, sehen sich Journalisten mit harten Sanktionen konfrontiert – bis hin zur existenziellen Bedrohung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.05.2026
Schlagzeile
Info:
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03.05.2026
Straße von Hormus - Deutschland stellt sich damit demonstrativ hinter die USA
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2026, 15:53 Uhr
„Straße von Hormus sofort freigeben“: Wadephul erhöht nach Telefonat mit Araghtschi den Druck auf Iran
Nach einem Telefonat mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi fordert Johann Wadephul die sofortige Freigabe der Straße von Hormus. Deutschland stellt sich damit demonstrativ hinter die USA.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran zur sofortigen Öffnung der Straße von Hormus aufgefordert. Nach einem Telefonat mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte Wadephul am Sonntag auf der Plattform X, Deutschland unterstütze zwar eine Verhandlungslösung im Konflikt mit dem Iran, teile mit den USA aber zentrale Forderungen an Teheran.
„Iran muss vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben“, schrieb Wadephul. Dabei verwies er ausdrücklich auf US-Außenminister Marco Rubio. Deutschland sei ein „enger US-Verbündeter“.
Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Ein erheblicher Teil der globalen Öl- und Flüssiggasexporte wurde vor dem Iran-Krieg über die Meerenge zwischen dem Iran und Oman transportiert. Seit Ende Februar ist die Lage dort massiv angespannt.
Trump prüft 14-Punkte-Plan aus Teheran
Zuletzt hatte der Iran Signale für neue Gespräche mit Washington gesendet. Nach Berichten iranischer Medien übermittelte die Führung in Teheran über Pakistan einen neuen 14-Punkte-Plan an die USA. Demnach stellte der Iran auch eine Wiederfreigabe der Schifffahrt durch die Straße von Hormus in Aussicht. Im Gegenzug fordert Teheran unter anderem die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie einen Rückzug von US-Streitkräften aus der Region.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich dennoch skeptisch zu einer möglichen Einigung. Er prüfe zwar den neuen Vorschlag aus Teheran, könne sich aber kaum vorstellen, dass dieser akzeptabel sei, sagte Trump am Samstag. Neue Militärschläge gegen den Iran schloss er zugleich nicht aus. Laut Axios hat das US-Regionalkommando Centcom einen Plan für eine „kurze und kraftvolle“ Welle von Angriffen auf den Iran ausgearbeitet, die sich vor allem gegen Infrastrukturziele richten soll. Damit solle Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht werden.
USA drängen auf internationale Sicherheitsmission
Die USA treiben unterdessen eine internationale Sicherheitsinitiative zum Schutz der Schifffahrt in der Region voran. Mehrere westliche Staaten beraten bereits über mögliche Militär- und Marineeinsätze im Persischen Golf.
Nach einem Bericht der Korea Times prüft inzwischen auch Südkorea eine Beteiligung an entsprechenden Missionen in der Straße von Hormus. Demnach diskutiert die Regierung in Seoul sowohl eine neue US-geführte Initiative als auch ein separates Vorhaben unter Führung Großbritanniens und Frankreichs. Hintergrund sind Sorgen um die Energieversorgung des Landes: Rund 70 Prozent der südkoreanischen Rohölimporte passieren die Meerenge.
Der Iran weist Vorwürfe westlicher Staaten zu einem möglichen Atomwaffenprogramm zurück. Zugleich hatte Teheran zuletzt mehrfach mit Konsequenzen für die internationale Schifffahrt gedroht, falls der militärische Druck des Westens weiter zunimmt.
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03.05.2026
Israel u.a. Ende der Ära Netanjahu?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2026, 13:01 Uhr
Israels Sicherheitsminister erhält Geburtstagstorte mit Galgenstrick
Todesstrafe für Palästinenser als Hauptgrund zum Feiern beim 50. Geburtstag des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir: Der rechtsextreme Politiker erhält von seiner Frau eine Torte mit der Abbildung eines Galgenstricks.
Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat zu seinem 50-jährigen Ehrentag am 2. Mai eine Torte mit der Abbildung eines Galgenstricks erhalten. Wie auf dem israelischen Kanal 7 berichtet wurde, stammte das bizarre Geschenk von der Frau des rechtsextremen Politikers. Auf der Glasur-Oberfläche der Torte sind neben der Abbildung eines Galgenstricks die Aufschriften "Wir gratulieren Minister Ben-Gvir" und "Manchmal erfüllen sich Träume" in hebräischer Sprache zu sehen.
Nach Angaben des Senders nahmen an der Feier unter anderem der Kommandant des Polizeidistrikts von Jerusalem und der Befehlshaber der israelischen Nationalgarde teil.
Das Aussehen der Torte knüpft an die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser, die wegen Terrorismus verurteilt werden. Am 30. März hatte das israelische Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der von Ben-Gvir selbst eingereicht worden war. Damals feierte der Minister die Verabschiedung des Gesetzes mit Champagner und Baklava und verkündete: "So Gott will, werden sie bald einer nach dem anderen hingerichtet."
Das neue Gesetz führt die in Israel im Jahr 1954 abgeschaffte Todesstrafe wieder ein. Demnach sollen Palästinenser, die wegen tödlicher Anschläge verurteilt werden, innerhalb von 90 Tagen ohne Recht auf Berufung durch Erhängen hingerichtet werden. Israelische Bürger sind von der Strafe ausgenommen.
Ende der Ära Netanjahu? Herausforderer wollen eine Million Einwanderer nach Israel holen
Bennett und Lapid vereinen sich gegen Netanjahu: mit einem Eine-Million-Einwanderer-Plan und einer Untersuchungskommission zum 7. Oktober. Der Ministerpräsident gerät unter Druck.
Luise Evers
Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett hat ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt, mit dem er Amtsinhaber Benjamin Netanjahu bei den Parlamentswahlen im Oktober ablösen will. In einem Interview mit der Jerusalem Post (JP) präsentierte Bennett seinen Plan für eine „Israelische Renaissance“ – darunter die Einwanderung von einer Million Juden nach Israel innerhalb von zehn Jahren, mit Schwerpunkt auf Zuwanderern aus den USA, Großbritannien und Australien. Er feilt nach eigenen Angaben seit mehr als einem Jahr an der Strategie.
Grundlage des Vorhabens ist die Fusion von Bennetts Partei Bennett 2026 mit der Yesh-Atid-Partei von Oppositionsführer Jair Lapid. Das gemeinsame Bündnis trägt den Namen „Together – Led by Bennett“ und soll die zersplitterte Opposition gegen Netanjahu bündeln.
Bennett kündigte zudem an, am ersten Tag seiner Amtszeit eine Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einzusetzen. Netanjahu hatte eine solche Kommission bislang blockiert und stattdessen eine regierungseigene Untersuchung durchgesetzt, deren Mandat er selbst bestimmt. Eine Entscheidung, die laut Times of Israel von einer klaren Mehrheit der israelischen Bevölkerung abgelehnt wird. Hinterbliebene, ehemalige Geiseln und Oppositionspolitiker werfen ihm vor, damit seiner persönlichen Verantwortung auszuweichen.
Zu seinen mittelfristigen Vorhaben zählt Bennett die Integration der Ultraorthodoxen in den Arbeitsmarkt und den Militärdienst, eine Bildungsreform sowie die Zerschlagung der drei größten organisierten Verbrechensorganisationen des Landes.
Israels Ansehen erreicht Tiefpunkt
Israels internationales Ansehen bezeichnete Bennett als „Katastrophe, insbesondere in den Vereinigten Staaten“. Die USA gelten als Israels wichtigster politischer und militärischer Verbündeter – doch laut einer aktuellen Erhebung des Pew Research Center vom April 2026 haben mittlerweile 80 Prozent der Demokraten eine negative Sicht auf Israel. Aber auch in der republikanischen Wählerschaft bröckelt der Rückhalt: Unter Republikanern unter 50 Jahren haben 57 Prozent eine negative Meinung über Israel, gegenüber 50 Prozent im Vorjahr.
Das Bündnis ist nicht ohne Vorgeschichte. Bennett gilt als Mann der Rechten, Lapid als Mitte-links-Politiker. Dass beide nun gemeinsam antreten, ist Kalkül. Zum einen können sie Netanjahu von zwei Seiten angreifen, indem Bennett die Stimmen der enttäuschten Rechten holt und Lapid das liberale Lager bindet. Zusammen bildeten sie bereits 2021 eine Koalition, die Netanjahus zwölfjährige Regierungszeit unterbrach. Die Regierung hielt allerdings nur knapp 18 Monate. Diesmal soll es keine Rotation geben, betonte Bennett im Interview.
Dabei birgt das Bündnis einen strukturellen Widerspruch. Nach Angaben der JP haben Bennett und Lapid erklärt, keine Koalition mit arabischen Parteien einzugehen, obwohl arabische Bürger laut dem israelischen Zentralbüro für Statistik rund 21 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In ihrer gemeinsamen Regierung 2021 hatten beide noch Geschichte geschrieben und erstmals eine arabische Partei in eine israelische Regierungskoalition eingebunden. Nun schließen sie genau diese Option aus. Eine Strategie, mit der sie vermutlich rechte Wähler ansprechen wollen, die ihnen aber rechnerisch die Mehrheit in der Knesset kosten könnte, wie erste Umfragen der drei großen israelischen Fernsehsender zeigen.
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03.05.2026
Trump sagt geplante Raketenstationierung in Deutschland ab
rtnewsde.site, 3 Mai 2026 12:00 Uhr
Die Bestrafungsaktion von US-Präsident Donald Trump gegen die Merz-Regierung geht offenbar weiter als gedacht: Nicht nur droht Trump damit, mehr als die geplanten 5.000 US-Soldaten abzuziehen, auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist vom Tisch.
Auf der Wunschliste der Bundeswehr: Der US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, hier im März 2026 gegen Iran abgefeuert.
Es war in letzter Zeit verdächtig ruhig geworden um das Thema der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die die Vertreter Deutschlands und der USA beim Washingtoner NATO-Gipfel im Juli 2024 verkündet hatten. Das war noch unter den mittlerweile Vergangenheit gewordenen Regierungen von Olaf Scholz und Joe Biden. Die Vereinbarung beinhaltete die Aufstellung von Tomahawk-Marschflugkörpern, Raketen des Typs SM-6 und der noch in der Entwicklung befindlichen Überschallwaffe "Dark Eagle" ab dem Jahr 2026.
Als Begründung gab die Bundeswehr eine angebliche Bedrohung durch Russland an, das nuklearfähige Iskander-Raketen in der Region Kaliningrad stationiert habe. Die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen sollte nur zeitweilig erfolgen, um eine Fähigkeitslücke der Europäer zu schließen, die noch keine eigenen Waffen dieser Reichweite hätten. Dies sei wahrscheinlich erst in fünf oder sieben Jahren (also 2029 oder 2031) der Fall. Bis dahin planten die Europäer, eigene konventionelle Mittelstreckenwaffen zur Verfügung zu haben. Dabei verwies die Bundeswehr auf das Gemeinschaftsprojekt ELSA (European Long-Range Strike Approach).
Nun berichten US-Medien (unter anderem Reuters) unter Berufung auf Quellen aus dem Pentagon, Donald Trump habe die Stationierung dieser Überbrückungswaffen abgeblasen. Diese Schlussfolgerung ziehen die US-Journalisten aus dem Umstand, dass nicht nur vom Abzug einer derzeit in Deutschland stationierten Kampfbrigade die Rede ist, sondern auch davon, dass das Pentagon ein Fernartilleriebataillon gar nicht erst in die BRD entsenden wird.
Die Entsendung des Bataillons hatte noch die Biden-Regierung beschlossen, sie hätte in diesem Jahr stattfinden sollen. In die Zuständigkeit dieses Bataillons wären demnach die US-Mittelstreckenwaffen gefallen. Medienberichten zufolge war Mainz-Kastel bei Wiesbaden als Stationierungsort vorgesehen – in Wiesbaden sitzt das Kommando der US-Armee für Europa und Afrika.
Ob es sich bei der Absage Trumps um eine Neujustierung militärischer Erwägungen in Richtung Asien oder lediglich um eine emotionale Reaktion des US-Präsidenten auf Merz' Kritik am Iran-Kurs der Vereinigten Staaten handelt, bleibt unklar.
Deutsche Sicherheitsexperten wie Christian Mölling geben sich gegenüber dem ZDF jedenfalls alarmiert: Durch Trumps Weigerung fehle nun ein zentrales "Element einer Abschreckung, weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören und Kommandozentralen auszuschalten." Das bringe Deutschland in eine schwierige Situation, auf die es offensichtlich nicht vorbereitet sei.
Eine Lösungsmöglichkeit sei, die benötigten Mittelstreckenraketen direkt in den USA zu kaufen. Tatsächlich hatte das Bundesministerium für Verteidigung bereits im Juli vergangenen Jahres eine Kaufanfrage an die US-Regierung bezüglich des Startsystems Typhon gestellt. Dieses System kann sowohl SM-6-Raketen als auch Tomahawk-Marschflugkörper verschießen. Medienberichten zufolge soll die Bestellung Letztere einschließen.
Zudem hatte das britische Verteidigungsministerium erst im März dieses Jahres bekannt gegeben, dass das deutsch-britische Gemeinschaftsprojekt "Deep Precision Strike" Fortschritte mache. Dabei geht es um Marschflugkörper in Tarnkappenausführung und Hyperschallwaffen mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern. Diese Mittelstreckenwaffen sollen grundsätzlich bodengestützt, aber auch für den Einsatz durch Luft- und Seestreitkräfte geeignet sein. Die Indienstnahme ist für die 2030er-Jahre geplant. Sollte also wirklich eine Fähigkeitslücke bei den deutschen Streitkräften bestehen, dürfte das nicht mehr lange der Fall sein.
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Weiteres:
Trump: USA ziehen "weit mehr als 5.000 Soldaten" aus Deutschland ab
rtnewsde.site, 3 Mai 2026 13:02 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland bestätigt. Die Gründe der Entscheidung kommentierte Trump nicht, erklärte jedoch, dass mehrere Tausend Soldaten verlegt werden sollen.
Bei dem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland werden die USA mehr Soldaten verlegen als bislang berichtet worden ist. Wie US-Präsident Donald Trump am Samstag auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus bestätigte, möchte Washington sein Militärkontingent wesentlich reduzieren. Dabei werden "weit mehr als 5.000" Soldaten Militärstützpunkte in Deutschland verlassen müssen. Zum Grund des Truppenabzugs äußerte sich der US-Präsident nicht.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag den Truppenabzug aus Deutschland angeordnet. Laut einem Sprecher des Pentagons sollen etwa 5.000 Soldaten innerhalb von sechs bis zwölf Monaten verlegt werden. Stand Dezember 2025 waren in Deutschland mehr als 36.000 US-Militärangehörige stationiert.
Diese Entscheidung sei laut Medienberichten wegen Trumps Unzufriedenheit über die Unterstützung europäischer Verbündeter im Iran-Konflikt getroffen worden. Ende April stellte der US-Präsident angesichts von Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reduzierung der Militärpräsenz in Deutschland in Aussicht.
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03.05.2026
Europa ist in eine Spirale des Militarismus geraten
rtnewsde.site, 3 Mai 2026 09:25 Uhr,
Heute ist Europa der Hauptgegner Russlands. Deutschland, Frankreich, das Baltikum und Skandinavien wetteifern darum, wer am besten auf eine direkte militärische Konfrontation mit Moskau vorbereitet ist, indem sie ihre Militärhaushalte aufstocken und beispiellose Rüstungsprojekte starten.
Symbolbild (KI-generiert)
Heute ist Europa der Hauptgegner Russlands. Deutschland, Frankreich, das Baltikum und Skandinavien wetteifern darum, wer am besten auf eine direkte militärische Konfrontation mit Moskau vorbereitet ist, indem sie ihre Militärhaushalte aufstocken und beispiellose Rüstungsprojekte starten. Dabei galt die EU noch Anfang der 2000er Jahre fast als Symbol für Friedensliebe. Wie verwandelt sich ein Wirtschaftsblock nach und nach in einen Militärblock?
Das vereinte Europa, dessen Konturen sich nach dem Zweiten Weltkrieg abzuzeichnen begannen, genoss lange Zeit den Ruf eines "Hüters des Weltfriedens". Lokale Politiker verurteilten beispielsweise wiederholt die US-amerikanische Aggression im Nahen Osten. Und auch in der Innenpolitik verzichtete ein Großteil der Alten Welt auf den Ausbau des militärischen Potenzials zugunsten der Verbesserung des Wohlstands der Bürger und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Doch im Zuge der Osterweiterung der NATO und der Gegenmaßnahmen Russlands in den Jahren 2008 und 2014 änderten die europäischen Eliten allmählich ihre Sichtweisen auf Diplomatie, internationale Beziehungen und Ansätze zur militärischen Sicherheit. Der Dialog zwischen Moskau und Brüssel wurde komplexer und in gewisser Weise auch gefährlicher, doch beide Seiten hielten weiterhin an einem konstruktiven Ansatz fest.
So erklärte beispielsweise der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy bereits im Jahr 2015 (also nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland) öffentlich: "Sie kennen meine tiefe Überzeugung: Die Welt braucht Russland, Russland und Europa sind dazu bestimmt, zusammenzuarbeiten."
Ähnliche Ansichten vertrat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bereits nach dem Ausschluss Moskaus aus der G7 betonte sie, dass Berlin mit Russland zusammenarbeiten wolle und werde.
Noch unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation hielten die EU-Spitzenpolitiker mehr oder weniger an einer "versöhnlichen" Rhetorik fest und drängten auf eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen, doch im weiteren Verlauf änderte sich die Lage. Bereits im Frühjahr 2022 wurde der "Strategische Kompass" der EU verabschiedet – ein Dokument, das den neuen Kurs des Staatenverbundes im Sicherheitsbereich "zementierte".
In der Resolution wurde die Notwendigkeit betont, die "Schnelleinsatz"-Kapazitäten der Truppen des Bündnisses auszubauen sowie die Ausgaben für Cybersicherheit und Weltraumaufklärung zu erhöhen. Das Dokument war jedoch nach wie vor im Verteidigungskontext verfasst – ohne, dass ein bestimmtes Land als Aggressor genannt wurde.
Parallel dazu fanden in Istanbul Verhandlungsrunden zwischen Russland und der Ukraine statt, die, wie der russische Präsident Wladimir Putin später berichtete, durchaus mit einem Frieden zu für Kiew akzeptablen Bedingungen hätten enden können. Doch ein "schwarzer Schwan" – der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson – vereitelte diesen glücklichen Ausgang. Wie David Arachamija, der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Regierungspartei "Diener des Volkes", sich erinnerte, kam der britische Politiker nach Kiew und erklärte, dass er nichts mit den Russen unterschreiben wolle, und rief dazu auf, "einfach Krieg zu führen".
Und im April schusterten ukrainische und westliche Medien dann gemeinsam ein "Kriegsverbrechen Russlands" in Butscha zusammen. Dieser Informationsangriff wurde zum Auslöser, der den europäischen Politikern den Vorwand für eine Militarisierung lieferte. Das Ziel: Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen, entweder durch die Ukraine selbst oder mit Hilfe von Truppen auf ukrainischem Territorium.
So wuchs Europas Kriegsmaschinerie
Wie geriet Europa in diese Spirale der Aggression? Im Jahr 2022 beliefen sich die gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Länder auf 262 Milliarden Euro. Nur fünf Länder des Staatenbundes überschritten die Schwelle von 2 % des BIP, und Forderungen nach einer Erhöhung der Beiträge stießen auf Widerstand. Der neue Kurs gefiel zwar nicht allen in der EU, aber vielen. Finnland und Schweden, deren Außenpolitik seit jeher auf Neutralität beruhte, beschlossen, der NATO beizutreten, und wurden so zu wichtigen Teilen der westlichen Kriegsmaschinerie.
Deutschland, dessen Bekenntnis zu Frieden und Diplomatie zum Sprichwort geworden war (gerade darin sah Berlin einen Weg zur Sühne für die Sünden des Dritten Reiches), verkündete durch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz einen "Epochenwechsel", der die Bundesrepublik dazu brachte, sich ihres eigenen militärischen Potenzials zu erinnern. Im Jahr 2023 veröffentlichte die Bundesrepublik Deutschland die erste nationale Sicherheitsstrategie ihrer Geschichte, in der Russland offen als größte Bedrohung für Europa bezeichnet wurde (später übernahmen auch andere europäische Partner diese Formulierung). Das Dokument sah zudem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP vor, wofür ein Sonderfonds in Höhe von 107 Milliarden Euro eingerichtet wurde. Die Entschlossenheit Berlins überraschte sogar westliche Analysten.
Foreign Affairs schrieb, dass Deutschland danach strebe, "der größte EU-Staat hinsichtlich der Investitionen in die Sicherheit" zu werden. Der deutsche Elan übertrug sich auf andere Mitglieder des Blocks. Im Jahr 2024 unterzeichneten Berlin, Amsterdam und Warschau eine Erklärung zur Schaffung eines Korridors für den Truppen- und Gerätetransport, den die russische Presse als "militärisches Schengen" bezeichnete. Das Projekt wurde seit 2018 diskutiert, doch die praktische Umsetzung stieß regelmäßig auf Probleme. Die militärische Integration wurde durch die Einstufung Russlands als "Feind der freien Welt" begünstigt.
Kurz zuvor war zudem die Integration der niederländischen Landstreitkräfte in die Bundeswehr bekannt gegeben worden. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hatte Deutschland seine Bereitschaft signalisiert, die Kosten für Beschaffungen für die künftigen gemeinsamen Streitkräfte zu übernehmen. So erhielt Europa einen Korridor für den ungehinderten Truppenverkehr bis an die Grenzen des Gebietes Kaliningrad, Weißrusslands und der Ukraine.
Die NATO im Norden und die Rekorde der baltischen Staaten
Der Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO hat Früchte getragen. Die Zugehörigkeit zu einem einheitlichen Rechtsraum ermöglichte es den nordischen Ländern, eine "baltisch-skandinavische Schlagkraft" zu bilden, die bereit ist, eine Offensive in den an Russland angrenzenden Gebieten zu führen. Es ist kein Zufall, dass im "Ranking der Russland gegenüber unfreundlich eingestellten Staaten" der Zeitung Wsgljad gerade die Länder dieser Region die größte Aggressivität gegenüber Moskau an den Tag legen.
Die Militärausgaben dieser Länder stiegen rasant an. Im Jahr 2025 gaben Litauen und Lettland mehr als 3,5 % ihres BIP für Verteidigung aus, Estland knapp über 3 %. Norwegen und Dänemark weisen ähnliche Werte auf. Sie haben nicht vor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Im Jahr 2026 plant Lettland, die Ausgaben auf fast 5 % des BIP (zwei Milliarden Euro) zu erhöhen, während Litauen einen Rekord von etwa 5,5 % aufstellen will. Die skandinavischen Länder halten das gleiche Tempo: Dänemark und Norwegen wollen ihre Ausgaben auf 3,5 %, Schweden auf 2,8 % und Finnland auf 2,5 % erhöhen.
Darüber hinaus verfügen die nordeuropäischen Staaten über ein weit verzweigtes Netzwerk militärischer Kooperationsformate:
Die Kommunikation und Integration der Streitkräfte der Länder erfolgt über die Nordic-Baltic Eight (NB8) und die Nordische Verteidigungszusammenarbeit (NORDEFCO). Außerdem stellte die faktische Genehmigung der baltischen Staaten, ihr Hoheitsgebiet für Überflüge ukrainischer Drohnen in Richtung Russland zu nutzen, einen beispiellosen Eskalationsschritt dar.
Die gesamten Verteidigungsausgaben der EU stiegen massiv an: im Jahr 2022 auf 262 Milliarden Euro, 2023 auf 288 Milliarden Euro und 2024 auf 343 Milliarden Euro. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2025 mit 381 Milliarden Euro erreicht. Die Investitionen in den Rüstungssektor der Alten Welt sind seit 2020 um 63 % gestiegen. Das Investitionsvolumen in die Rüstungsindustrie stieg im gleichen Zeitraum um 150 % – von 64 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 130 Milliarden Euro. Absoluter Spitzenreiter ist Deutschland (26 % der Gesamtausgaben der EU, wobei hier auch die Militarisierung des zivilen Sektors zu berücksichtigen ist), gefolgt von Frankreich (17 %), Italien und Polen.
Dabei geht Europa sogar bis zu extremen Schritten in der Militarisierung. Die Regierung von Emmanuel Macron beispielsweise beschäftigt sich derzeit mit dem Problem der Ausweitung des eigenen Nuklearpotenzials. Zudem beabsichtigen Paris und Warschau, groß angelegte Militärübungen unter Einsatz dieser Waffen durchzuführen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Einübung von Angriffen auf Ziele in der Russischen Föderation und in Weißrussland.
"Wir befinden uns bereits in einem Konflikt mit Russland", erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer 2025. Dennoch übertraf ihn der Chef des französischen Generalstabs, General Fabien Mandon, der anmerkte, dass sich die Bürger der Fünften Republik an den Gedanken gewöhnen müssten, dass "sie ihre Kinder verlieren müssen" (gemeint ist – im Krieg gegen Russland). Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete Moskau als "Bedrohung einer Generation" und deutete damit an, dass London sich in die militärische Spirale auf dem Kontinent einreihen müsse.
Das Traurigste daran ist jedoch, dass die Militarisierung der EU die Ukraine dazu drängt, den Konflikt mit Russland fortzusetzen. Mitte April hat die Europäische Union die Gewährung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew beschlossen. Ob dieses Geld in voller Höhe bei den ukrainischen Streitkräften ankommt, ist eine große Frage. Dennoch verliert Brüssel die Hoffnung auf eine erfolgreiche Aufrüstung nicht und spart nicht an aufmunternden Tiraden in Richtung des Büros von Wladimir Selenskij. Die militärische Spirale Europas dreht sich weiter, woraufhin man in Moskau nun ernsthaft davon ausgeht, dass die EU für Russland zu einem Block werden könnte, der gefährlicher ist als die NATO.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Mai 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
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03.05.2026
"Leider muss es sein" – Kreml macht Europa klar, dass Russland keine Wahl hat
rtnewsde.site, 2 Mai 2026 21:23 Uhr,
Europa bereitet sich unübersehbar auf einen Krieg gegen Russland vor. Russlands Offizielle nehmen diese Gefahr zunehmend ernster – in der zurückliegenden Woche sagte Dmitri Medwedew, dass es um das Überleben Russlands geht, und warnte vor der nuklearen Apokalypse.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew hat auf einer Bildungsveranstaltung des Marathons "Wissen. Die Ersten" eine Reihe wichtiger Erklärungen abgegeben, die mit kristallklarer Deutlichkeit beschreiben, wie Russland nun seine Politik gegenüber Europa gestalten wird – und was der Mann mit Schnurrbart damit zu tun hat.
Medwedew erklärte, dass "unser Konflikt mit der westlichen Welt heute existenziellen Charakter hat, das heißt, es geht ums Überleben". Seinen Worten zufolge haben die aktuellen Entwicklungen Illusionen über die Beziehungen zum Westen widerlegt. An der Spitze der europäischen Staaten und Institutionen stünden nun "Idioten, die von einem Krieg mit der Russischen Föderation schwafeln".
Diese Äußerungen fielen vor dem Hintergrund ganz konkreter militärischer Vorbereitungen Europas: So haben sich beispielsweise Großbritannien, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und die Niederlande auf die Bildung einer speziellen "antirussischen Flotte" geeinigt. Wie lässt sich das erklären? Ganz einfach: Laut dem Chef der britischen Marine, General Gwyn Jenkins, "stellt Russland nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Sicherheit dar".
Auch die französische Zeitung Le Monde schrieb, dass Europa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Ihren Angaben zufolge wird bei den bevorstehenden "Orion"-Manövern, an denen Frankreich und 20 weitere Länder teilnehmen, "der fiktive Gegner über alle militärischen Eigenschaften Russlands verfügen", und fordert die Militärführung die Armee auf, "sich auf eine Konfrontation mit Russland in den kommenden Jahren vorzubereiten".
Es ist bezeichnend, dass das Thema der allgegenwärtigen "russischen Bedrohung" als Rechtfertigung für die eigene beschleunigte Militarisierung in Europa von Tag zu Tag lauter wird. Seit Februar 2022 haben absolut alle Chefs westlicher militärischer und politischer Strukturen Dutzende Male und die Medien Tausende Male die Worte der damaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock fast wörtlich wiederholt:
"Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben."
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Europäer tatsächlich den Verstand verloren haben. Wenn man jedoch den Lauf der Geschichte zurückverfolgt, wird deutlich: Wenn es sich hier um Wahnsinn handelt, dann um einen vollkommen bewussten und konsequenten, der in eben diesem Europa in den 1930er-Jahren seinen Ursprung nahm.
Am 22. Juni 1941, vor dem Angriff auf die UdSSR, verkündete Adolf Hitler seinen Generälen:
"Nun ist der Moment gekommen, da eine abwartende Politik nicht nur eine Sünde, sondern ein Verbrechen ist, das die Interessen des deutschen Volkes und damit auch ganz Europas verletzt."
Im Dezember 1941, nachdem Hitlers Nazis bereits zwei Millionen unschuldige sowjetische Menschen getötet hatten, trat Hitler im Reichstag auf und erklärte erneut, warum dies richtig und gut sei und warum es nicht anders sein könne. Es stellte sich heraus, dass die Sowjetunion eine "neue Invasion der Mongolen" vorbereitete, um die wehrlosen Länder Europas zu unterdrücken und zu erobern.
Es scheint, als würden die heutigen europäischen Staats- und Regierungschefs von einem Blatt ablesen, auf dem noch Hitlers Fingerabdrücke zu sehen sind. Angesichts der Tatsache, dass jeder Zweite von ihnen seine Abstammung auf Nazis oder Nazi-Kollaborateure zurückführt, wird dieser Verdacht zur völligen Gewissheit.
Im Großen Vaterländischen Krieg kamen fast alle Länder Europas, um uns "präventiv" zu töten, und jetzt rotten sich die Fetzen verwester Nazi-Leichen wieder zusammen und bringen neue Militärbündnisse, Koalitionen, Interessengemeinschaften und antirussische Flotten hervor.
Der Höhepunkt der Bewegung zur Schaffung einer "allwestlichen Koalition" gegen Russland war der Besuch des britischen Königs Charles III. in den USA, der trotz der Witze und der Ironie seitens der Kommentatoren mit einem klaren und konkreten Ziel angereist war – die USA in eine gemeinsame antirussische Front zu ziehen (keine politische und keine wirtschaftliche, sondern eine hundertprozentig militärische).
Viele Analysten bezeichneten Charles' Rede vor dem Kongress als Kopie von Winston Churchills Fulton-Rede vom 5. März 1946, in der er zu "besonderen Beziehungen" der englischsprachigen Mächte zur Eindämmung der UdSSR aufrief, woraufhin die Vorbereitung auf die unvermeidliche Konfrontation mit den Russen zur langfristigen strategischen Linie des Westens wurde.
Wie Churchill rief Charles dazu auf, "die Sicherheit der Nordamerikaner und Europäer vor den Bedrohungen durch unsere gemeinsamen Feinde zu gewährleisten" (hm, wer könnte das wohl sein?), und betonte die entscheidende Bedeutung der "Stärkung der Einheit der NATO-Staaten". Seine wichtigste Botschaft an die US-Politik: Wir sind vom gleichen Blut, und wenn ihr nicht mit uns gegen Russland steht, dann verratet ihr unsere historische Einheit.
Man kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Ansprache des britischen Königs an den kollektiven Westen nicht nur eine momentane Erklärung zum Thema "Lasst uns die verrosteten Bande wiederherstellen" ist, sondern ein echtes militärisches Manifest Europas.
Dies wird durch die jüngste Erklärung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bestätigt:
"Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen mit Russland ist nicht möglich – selbst nach dem Ende dieses Krieges in der Ukraine."
Medwedew betonte auf dem Forum "Wissen. Die Ersten", dass wir keinen Konflikt mit Europa brauchen, dass Russland keine aggressiven Absichten hegt und dass es insgesamt "sehr schade" ist, dass wir ein mehr oder weniger angemessenes Beziehungsniveau verloren haben und "dies nicht mehr zurückgewinnen können".
Er sprach nicht laut aus, dass es uns auch leidtut, wenn Europa – mit all seinen guten und schlechten Seiten – infolgedessen einfach von der Erde verschwinden könnte:
"Eine nukleare Apokalypse ist (jetzt) real, aber das wäre wirklich nicht wünschenswert."
Lange Abschiede bedeuten unnötige Tränen, und nachdem Russland ein wenig über das verrückte Europa geweint hat, das diesmal bereit ist, sich endgültig wegen uns selbst zu zerstören, wird es weiterziehen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Mai 2026 auf ria.ru erschienen.
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03.05.2026
Peking kontert Washington
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2026, 12:38 Uhr
Peking kontert Washington: China untersagt Firmen Befolgung von US-Sanktionen
Pekings Handelsministerium beruft sich auf das Anti-Sanktions-Gesetz und das Völkerrecht. Hintergrund sind US-Strafmaßnahmen gegen fünf chinesische Raffinerien.
Peter Steiniger
Chinas Handelsministerium hat am Samstag eine Anordnung erlassen, die es chinesischen Firmen verbietet, US-Sanktionen gegen fünf heimische Raffinerien zu befolgen. Das geht aus einer Bekanntmachung auf der Website des Ministeriums hervor, über die auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Fünf Raffinerien auf US-Liste
Betroffen sind die Raffinerie Hengli Petrochemical (Dalian) sowie die kleineren, privat geführten Verarbeiter Shandong Jincheng Petrochemical, Hebei Xinhai Chemical, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical. Solche kleineren Raffinerien werden in der Branche als „Teapots“ bezeichnet.
Die USA hatten die Unternehmen wegen des Vorwurfs, iranisches Erdöl gekauft zu haben, auf die SDN-Sanktionsliste des US-Finanzministeriums gesetzt. Diese Einstufung sperrt Vermögenswerte in den USA und verbietet US-Bürgern und US-Firmen jeden Geschäftskontakt.
Das chinesische Ministerium stützt seine Anordnung auf das Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Gesetz über auswärtige Beziehungen sowie das Anti-Sanktions-Gesetz. Die US-Strafmaßnahmen verstießen gegen das Völkerrecht und die Grundnormen internationaler Beziehungen, zitiert Reuters aus der Mitteilung des Ministeriums.
US-Vorwurf milliardenschwerer Iran-Käufe
Auslöser ist eine Sanktionsentscheidung des US-Finanzministeriums vom April. Nach dessen Angaben hat Hengli seit mindestens 2023 iranisches Rohöl im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar bezogen, ein Teil davon über die Verkaufsstelle des iranischen Generalstabs, Sepehr Energy Jahan Nama Pars. Die übrigen vier Raffinerien waren nach Angaben von Reuters bereits im Vorjahr unter der Trump-Regierung sanktioniert worden. Das US-Finanzministerium belegte zudem rund 40 Reedereien und Schiffe mit Strafmaßnahmen, die nach US-Darstellung zur Schattenflotte für iranisches Öl gehören.
Hengli wies die US-Vorwürfe in einer Pflichtmitteilung an die Börse Shanghai zurück und erklärte laut Wall Street Journal, nie Geschäfte mit dem Iran getätigt zu haben. Das Unternehmen kündigte an, Rohölkäufe weiterhin in Yuan statt in Dollar abzurechnen. Reuters zufolge hatten die US-Sanktionen zuvor zu Problemen beim Bezug von Rohöl geführt; Raffinerieprodukte wurden teils unter anderer Bezeichnung verkauft. Die Teapot-Raffinerien stehen für etwa ein Viertel der chinesischen Raffineriekapazität.
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03.05.2026
Kuba weist neue US-Sanktionen zurück
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Mai 2026, 12:38 Uhr
Kuba weist neue US-Sanktionen zurück: Díaz-Canel kündigt Widerstand gegen Trump an
Die Strafmaßnahmen des Weißen Hauses zielen auf Schlüsselsektoren der kubanischen Wirtschaft. Havanna wirft Washington einen Bruch der UN-Charta vor.
Peter Steiniger
Kubas Staats- und Parteichef Miguel Díaz-Canel hat nach einer neuen Sanktionsverfügung von US-Präsident Donald Trump Widerstand gegen einen möglichen militärischen Angriff angekündigt. „Kein Angreifer wird Kuba zur Kapitulation zwingen, so mächtig er auch sein mag“, schrieb Díaz-Canel am Samstag auf der Plattform X.
Trump habe seine Drohungen mit einer militärischen Aggression gegen Kuba auf eine „gefährliche und beispiellose Stufe“ gehoben. Jeder Angreifer werde auf ein Volk treffen, „das entschlossen ist, Souveränität und Unabhängigkeit auf jedem Zentimeter des Territoriums zu verteidigen“.
Sanktionen gegen Schlüsselsektoren
Trump hatte am Freitag eine Verfügung unterzeichnet, die die bestehenden Strafmaßnahmen gegen die Insel ausweitet. Nach dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text richten sie sich gegen Personen und Unternehmen, die in den Bereichen Energie, Verteidigung, Metall und Bergbau, Finanzdienstleistungen oder im Sicherheitssektor Kubas tätig sind. Eingefroren werden sollen demnach zudem Vermögen von Personen, die der kubanischen Regierung zuarbeiten, an Korruption beteiligt sind oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
Die Verfügung sieht laut Weißem Haus auch Sanktionen gegen ausländische Banken vor. Geldhäuser, die Geschäfte mit den gelisteten Personen abwickeln, kann das US-Finanzministerium mit Konto-Sperren oder Auflagen für ihre Konten bei US-Banken belegen. Über solche Konten wickeln ausländische Banken Zahlungen in US-Dollar ab.
Trump beruft sich auf den nationalen Notstand, den er Ende Januar gegenüber Kuba ausgerufen hatte. In einem Faktenblatt wirft die US-Regierung Havanna vor, dem Iran und der libanesischen Hisbollah Schutz zu gewähren und ausländische Spionageeinrichtungen weniger als 100 Meilen vor der US-Küste zu beherbergen. Havanna weist die Vorwürfe zurück.
Reaktion aus Havanna
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete die Maßnahmen auf X als rechtswidrigen Eingriff in die Belange anderer Staaten und als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Während die US-Regierung „ihr eigenes Volk auf den Straßen unterdrückt“, versuche sie, das kubanische Volk zu bestrafen. Díaz-Canel warf Washington in einem Facebook-Eintrag „moralische Armut“ vor und wies den Vorwurf zurück, Kuba sei eine Bedrohung für die USA.
Die kubanische Regierung verweist in offiziellen Verlautbarungen wiederholt auf die seit 1962 bestehende US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als zentrale äußere Ursache für die ökonomische Misere des Landes. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert seit 1992 in jährlichen Resolutionen mit großer Mehrheit ein Ende dieser Blockade.
Die USA erhöhten zu Jahresbeginn den Druck auf Kuba, indem sie venezolanische Öllieferungen an den Inselstaat unterbanden und Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, Strafzölle androhten. Kuba ist bei der Energieversorgung stark auf importiertes Öl angewiesen. Zudem sind die Kraftwerke des Landes technologisch veraltet und havarieanfällig. Abschaltungen und Ausfälle des Stromnetzes haben drastische Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, öffentliche Dienstleistungen sowie den Verkehr. Aus Sicht Havannas zielt die US-Politik auf eine Rückkehr der Insel unter US-Vorherrschaft.
Am vergangenen Dienstag hatte der US-Senat mit 51 zu 47 Stimmen eine Resolution blockiert, die Trump daran hindern sollte, ohne Zustimmung des Kongresses gegen Kuba militärisch vorzugehen. Kuba stützt seine Verteidigungsdoktrin auf den sogenannten Krieg des ganzen Volkes. Dazu gehören regelmäßige Verteidigungsübungen, bei denen staatliche Stellen, Streitkräfte und andere Teile des territorialen Verteidigungssystems ihre Einsatzbereitschaft überprüfen.
Bei den Erste-Mai-Kundgebungen in Kuba wurden auch die US-Drohungen und die von Havanna als illegal bezeichneten Sanktionen Washingtons zurückgewiesen.
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03.05.2026
Eine zweite Chance
manova.news, Samstag, 02. Mai 2026, 15:58 Uhr
Deutschland hat nach dem Krieg die Neutralität zugunsten der Westbindung ausgeschlagen. Heute könnten die Karten neu gemischt werden. Exklusivauszug aus „Deutschland neutral“.
Bild: Collage mit Foto von Shutterstock.com (RSplaneta, Mistervlad)
„Was, wenn die Demokratie, der wir zu dienen glaubten, nicht mehr existiert? Wenn die Republik selbst zu jener bösen Kraft geworden ist, die wir eigentlich vernichten wollten?“ So heißt es prophetisch in dem Film „Star Wars, Episode III“. Mit der NATO verhält es sich ähnlich. Deutschland war einmal beigetreten (worden), um Schutz und Sicherheit zu finden. Genau dieses Bündnis ist mittlerweile aber zur größten Gefahr für die friedliche Weiterexistenz unseres Landes geworden. Ständig zieht sie uns in die militärischen Abenteuer der USA mit hinein und könnte uns schließlich sogar zum Selbstopfer für die globalstrategischen Interessen der Weltmacht zwingen. Gibt es einen Ausweg? Aber ja. Ausgerechnet Josef Stalin hatte ihn uns nach dem Zweiten Weltkrieg unterbreitet. Damals zierten sich die Verantwortlichen noch — heute jedoch könnte eine deutsche Neutralität für uns nicht nur hilfreich, sondern sogar lebensrettend sein. Das Buch „Deutschland neutral“, herausgegeben von Uli Gellermann, Jens Fischer Rodrian und Arnulf Rating, versammelt die Statements von 34 renommierten Autoren zum genannten Thema. Dirk Pohlmann ist ein auch aus Manova-Sendungen mit Walter van Rossum bekanntes Urgestein des unabhängigen Journalismus.
Die Frage einer deutschen Neutralität muss aus mindestens zwei Perspektiven betrachtet werden:
Wie beurteilen die deutschen Verbündeten und die wichtigsten internationalen Akteure eine mögliche deutsche Neutralität?
Ist Neutralität für Deutschland eine sinnvolle Option?
Die Antwort auf die erste Frage fällt für die wichtigsten „Verbündeten“ eindeutig aus.
Deutschland war als NATO-Mitglied eingemeindet worden, um es unter Kontrolle zu halten. Eine deutsche Neutralität wäre von den NATO-Verbündeten USA, Großbritannien und Kanada als Verrat betrachtet worden, den man verhindert und bestraft hätte.
Ein klarer Beleg für diese Behauptung ist die Geschichte der NATO.
Sie sei nach den Worten ihres ersten Generalsekretärs Hastings Lionel Ismay gegründet worden, um „die Sowjets draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Lord Ismay war im Zweiten Weltkrieg Churchills oberster militärischer Berater. Er vertrat sortenrein die britische Perspektive, die sich weitgehend mit den Ansichten der anderen wichtigen Verbündeten deckte. In den USA war mit General Eisenhower der ehemalige Oberkommandierende der alliierten Truppen in Europa Präsident geworden, in Frankreich war General de Gaulle Präsident, der ehemalige Oberkommandierende des Freien Frankreichs. Die NATO war also von den militärischen und geopolitischen Absichten der westlichen Siegermächte dominiert; sie war wesentlich ein Werkzeug der USA, nur Frankreich hatte einen teilweise anderen Blick auf die Situation. Unter de Gaulle war Frankreich der NATO nur assoziiert und wollte seine strategische Unabhängigkeit von USA und NATO strikt wahren.
Die Entscheidungsspielräume der deutschen Politik als besetztes Land waren minimal; das deutsche Hauptinteresse lag darin, überhaupt wieder als Völkerrechtssubjekt akzeptiert zu werden. Adenauer setzte auf die Westbindung, also das Signal, dass Westdeutschland ein guter Vasall der Westmächte sein würde und ein entschiedener Gegner des Sowjetkommunismus. Ähnlich wie de Gaulle fürchtete er hauptsächlich die UdSSR; anders als er glaubte er, durch Unterwerfung unter die Westmächte die größtmögliche Absicherung vor einem neuen Krieg erreichen zu können.
Die UdSSR hat sich zweimal völlig anders zur Frage einer deutschen Neutralität geäußert als die Westmächte. Stalin bot 1952 den Westmächten die Wiedervereinigung Deutschlands mit freien Wahlen an, wenn sich der neue Staat zur Neutralität verpflichtete und keine Bündnisverträge abschließen würde. Alle fremden Truppen, auch die sowjetischen, sollten abgezogen werden. Deutschland hätte eigene Streitkräfte haben können, deren Rolle und Größe aber auf die Landesverteidigung limitiert gewesen wären. Wie das ausgesehen hätte, kann man am Beispiel Österreichs sehen, für das diese Vorschläge 1955 nach langem Hin und Her angenommen wurden. Österreich wurde die Neutralität gestattet, weil es unwichtiger war, und Deutschland hatte man bereits als Teil eines westlichen Militärbündnisses vorgesehen.
Die Forderungen Stalins ähneln sehr den Bedingungen, wie sie Russland jetzt gegenüber der Ukraine aufstellt, und das zeigt, dass sie in beiden Fällen aus dem gleichen Sicherheitsinteresse resultieren, nämlich eine Pufferzone zum Westen einzurichten.
Der deutlichste Beleg für die Behauptung, dass es die Westmächte sind, die eine deutsche Neutralität vehement ablehnen, ist die negative Sicht der wichtigsten NATO-Staaten auf die deutsche Wiedervereinigung 1989. Sie wurde als Bedrohung für das etablierte Machtgleichgewicht gesehen. Eine Bedrohung, die politisch von den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gemanagt werden musste, weil sie nicht mehr zu verhindern war. Deutschland hatte aus der Sicht der Siegermächte zwei Weltkriege verursacht, war und blieb ein Problemfall und sollte Teil des westlichen Imperiums bleiben. Das war die westliche Vorbedingung für eine Wiedervereinigung.
Gorbatschow forderte anfangs eine deutsche Neutralität, ließ sich aber überreden, darauf zu verzichten, wie es der US-Historiker Marc Trachtenberg in einem Aufsatz erläutert:
„Auch hier wurden die Zusicherungen im Rahmen einer Diskussion über die grundlegende Frage gegeben, ob Deutschland ein neutraler Staat werden oder in der NATO bleiben sollte. Der (damalige) US-Außenminister Baker wies erneut auf die Probleme hin, die sich bei einem Austritt Deutschlands aus der NATO ergeben könnten; erneut betonte er, dass ein neutrales Deutschland nicht unbedingt ein friedliches Deutschland sein würde und dass die Deutschen, wenn sie nicht mehr unter dem Schutz der Vereinigten Staaten stünden, der Meinung sein könnten, sie müssten eine eigene nukleare Kapazität entwickeln. (…)
Baker kam später in der Sitzung auf denselben Punkt zurück, diesmal in Form einer Frage, und dieser Teil des Protokolls ist von großem Interesse. Er sprach über die ‚Welle der Emotionen‘ in Deutschland, welche die innere Einigung des Landes bald zu einer vollendeten Tatsache machen würde. Aber es sei wichtig, ‚um des Friedens in der Welt willen alles zu tun, um externe Mechanismen zu entwickeln, die die Stabilität in Europa sichern‘. Dann sprach er erneut das Grundproblem gegenüber Gorbatschow an:
BAKER: Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit derGarantie, dass sich die Rechtsprechung (sic — er sagte wahrscheinlich ‚der Zuständigkeitsbereich‘) oder die Truppen der NATO nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?
GORBATSCHOW: Wir werden über alles nachdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf der Führungsebene eingehend zu erörtern. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.
BAKER: Wir sind damit einverstanden.
GORBATSCHOW: Es ist durchaus möglich, dass in der Situation, wie sie sich jetzt darstellt, die Anwesenheit amerikanischer Truppen eine eindämmende Rolle spielen kann. Es ist möglich, dass wir, wie Sie sagten, gemeinsam darüber nachdenken sollten, dass ein vereinigtes Deutschland nach Wegen suchen könnte, um wieder aufzurüsten und eine neue Wehrmacht zu schaffen, wie es nach Versailles geschah. Wenn Deutschland außerhalb der europäischen Strukturen steht, könnte sich die Geschichte in der Tat wiederholen.
Margaret Thatcher war entschieden gegen eine deutsche Wiedervereinigung.
François Mitterrand forderte die Einführung des Euro als unverzichtbare Vorbedingung, und Gorbatschow schluckte den Köder der Westmächte, die aus taktischen Gründen versicherten, die Zustimmung der UdSSR zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nicht auszunutzen. Nur die USA stand der Wiedervereinigung positiv gegenüber, sie passte bei einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft in die entstehenden Pläne, die US-Hegemonie in Europa zu festigen und weltweit auszubauen.
Eine Neutralität Deutschlands, wie in Frage 2 formuliert, muss angesichts der europäischen Katastrophe des Ukrainekrieges, der Unberechenbarkeit der USA und der sich abzeichnenden neuen multipolaren Weltordnung neu bewertet werden.
Die Westbindung Deutschlands, mit einer Pax Americana als angeblich einzig realistischer Möglichkeit, produziert mittlerweile das Gegenteil der prognostizierten und erhofften Folgen. Die Gefahr eines Krieges ist so groß wie nie seit 1945, das diplomatische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands so gering wie nie seit den 60er-Jahren.
Die liberale Moderne schleift die bürgerlichen Freiheiten in allen Ländern des Westens. Man kann es auch so ausdrücken:
Der Westen ist zu exakt der Seuche geworden, als deren Heilung er sich ausgegeben hat. Es ist höchste Zeit, den Kurs neu zu bestimmen.
Es gibt drei wesentliche Faktoren, die das Schicksal Deutschlands bestimmen, und alle sprechen jetzt für eine Neutralität:
Geografie ist Schicksal. Deutschland hat neun Nachbarn, es liegt in der Mitte Europas, in der Nähe zu Russland. Es ist zu klein, um daraus einen Machtanspruch abzuleiten, und zu groß, um zu schweigen. Sein natürlicher Ort ist die Existenz als Mittler, als ehrlicher diplomatischer Makler, Handelspartner und als Verhandlungsstandort für alle Arten der Konfliktlösung. Was mit der Annahme dieser Rolle möglich wäre, zeigt das Verhältnis der ehemaligen Erbfeinde Frankreich und Deutschland, die zu Motoren der europäischen Einigung wurden, bevor diese katastrophal zur EU mutierte.
Geschichte ist Schicksal. Deutschland ist eine Massenmörder-Nation auf Bewährung.
Die Angst vor den Deutschen an der Kehle anderer europäischer Länder wird durch geopolitisches Speichelleckertum nicht gemindert, sondern verschärft. Sich freiwillig als Vasallengeisel zu definieren, wirkt nicht wie Freiwilligkeit, sondern wie eine bipolare Störung, die darauf wartet, Unheil anrichten zu können.
Die Rolle, die beide deutschen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg spielten, ist dazu ein erfolgreiches Gegenbild. Deutschland war lange in Umfragen die beliebteste Nation der Welt: als sich beide deutschen Staaten mit diplomatischer Klugheit gut benahmen, sich international als stets unterstützungsbereite Bildungsnationen etablierten und ihren Ruf als effektive und innovative Nationen ausbauten.
Geist ist Schicksal. Deutschland ist eine Kulturnation, die viele Bewunderer hat. Mittlerweile zu Unrecht. Die Russen zum Beispiel lieben eine deutsche Kultur, die es nicht mehr gibt. Aber vielleicht können sie uns helfen, sie wiederzufinden. Vielleicht können uns auch China, das von Deutschen im 18. Jahrhundert völlig zu Recht bewundert wurde, sowie Indien, der Iran, Südamerika, Afrika und die Pazifikregion, sozusagen auf einem west-östlichen Divan-Symposium, dabei helfen, uns wiederzufinden.
Die pragmatische BRICS-Staatengemeinschaft ist eine Möglichkeit, für Deutschland die einzige Supermachtrolle anzustreben, die ihm zukommt: die des neugierigen, gutwilligen und wissbegierigen Vermittlers.
So könnte es seine Rolle als Hamlet abstreifen, nämlich zu lange zögernd, viel zu oft im genau falschen Moment das Falsche zu tun. Schweden unter Olof Palme ist ein gutes Rollenmodell für dieses neue Deutschland. Wenn wir uns erinnern, dass Deutschland am wunderbarsten war, als es noch kein Deutschland gab, im 18. Jahrhundert, zur Goethe- und Schillerzeit, vielgestaltig, romantisch, dichtend, denkend und in Reihe glückhafte Würfe in allen Künsten produzierend, dann könnten wir eine Ahnung entwickeln, was wir sein sollten, wenn wir werden, was wir sind.
Deutschland in einem neutralen Bund mit Österreich und der Schweiz, mit einem Militär unter Schweizer Oberkommando — niemand hat Angst, dass die Schweiz nach 400 Jahren auf die Idee kommt, ihre Nachbarn anzugreifen —, wäre ein auch wirtschaftliches Erfolgsmodell. Und ein Signal.
Eigentlich liegen wir bei allen gegenwärtigen Stürmen der Veränderung und der Idiotie mit der Idee eines neutralen Deutschland gut im Wind. Vielleicht sollten wir die Segel setzen?
Uli Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian (Hrsg.): Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden. Westend Verlag. 224 Seiten, 24 Euro
Autoren: Wolfgang Bitter, Amalia Bredehorn, Mathias Bröckers, Dietrich Brüggemann, Diether Dehm, Roberto De Lapuente, Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Jens Fischer Rodrian, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Uli Gellermann, Rolf Gössner, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Madita Hampe, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Arnulf Rating, Nicolas Riedl, Hauke Ritz, Alexa Rodrian, Walter von Rossum, Werner Rügemer, Michael Sailer, Wolfgang Schwarz, Ekkehard Sieker, SIERA, Kayvan Soufi-Siavash, Uwe Soukup, Markus Stockhausen, Gwendolin Walter-Kirchhoff, Flavio von Witzleben.
Dirk Pohlmann, Jahrgang 1959, studierte Publizistik, Philosophie und Jura, erwarb eine Berufspilotenlizenz, war Geschäftsführer der CargoLifter World GmbH und absolvierte eine Ausbildung als Projektmanager. Als Drehbuchautor und Filmregisseur produzierte er mehr als 20 Dokumentationen für arte, ARD und ZDF, die in mehr als 20 Ländern im TV ausgestrahlt wurden. Er schreibt für zahlreiche Blogs und betreibt den Videokanal „Das 3. Jahrtausend“ mit über 50.000 Abonnenten. Gemeinsam mit Jens Wernicke gab er das Buch „Die Öko-Katastrophe“ heraus. Demnächst erscheint von ihm „Im Auftrag der Eliten: Der Fall Herrhausen und andere politische Morde“.
Das Wesentliche erreicht uns nicht durch die Beschäftigung mit den immer schlimmer werdenden Zuständen auf der Welt, sondern manchmal schlicht durch die Verbindung mit dem eigenen Gegenüber.
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Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Die Watchlist EUropa vom 02. Mai 2026– heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die neue Krise in den deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen, das Freihandelsabkommen mit Südamerika – und wieder die Ukraine
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Diese Woche ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Erst kündigte US-Präsident Trump an, die US-Zölle für importierte Autos aus EUropa von derzeit 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dann ordnete er den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland an.
Trump behauptet, die Europäer hätten sich nicht an den Deal gehalten, den er mit Kommissionspräsidentin von der Leyen vereinbart hatte. Die Wahrheit ist, daß der “Turnberry-Deal” nie wirklich funktioniert hat. Für Deutschland und die EU ging es vor allem darum, Trump ruhig zu stellen.
Trump versucht, die EU zu spalten
Nun ist die Politik des Appeasements, die von der Leyen und Merz verfolgt haben, krachend gescheitert. Kritiker wie Frankreichs Staatschef Macron und der spanische Premier Sanchez können sich bestätigt fühlen. Sie wollten Trump schon lange Kontra gaben, wurden aber ausgebremst.
Wie geht es nun weiter? Die Bundesregierung bemüht sich um Schadensbegrenzung. Der Abzug von US-Soldaten aus Deutschland sei absehbar gewesen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Merz und von der Leyen schweigen sich aus. Sie wollen eine “Eskalation” vermeiden.
Demgegenüber spielt Trump seine Spielchen weiter. Nach Deutschland dürfte er versuchen, auch Spanien und Italien zu treffen – denn auch diese Länder hatten es gewagt, den MAGA-Mann und seine Kriegsführung gegen Iran zu kritisieren. Trump versucht, die EU zu spalten.
Merz will seinen Kurs nicht ändern
Damit macht der US-Präsident genau das, was man bisher immer Kremlchef Putin vorgeworfen hat. Doch während Putin längst in die Defensive geraten ist – der Krieg um die Ukraine entwickelt sich für Russland zum Debakel – geht Trump in die Offensive gegen EUropa.
Meine two Cents:Die richtige Antwort auf Trumps Attacken wäre es, es ihm mit gleicher Münze heimzuzahlen. Deutschland könnte fordern, daß die USA nicht nur 5000, sondern gleich 10.000 Soldaten abziehen und Standorte schließen. Und die EU könnte den Turnberry-Deal aufkündigen und damit auch die Zollbefreiung für US-Güter aufheben. Doch das wagen sie nicht…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Was war noch?
Mercosur-Deal vorläufig in Kraft gesetzt. Trotz massiver Proteste und ohne Rücksicht auf eine juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft getreten. Dies hat die für den Handel allein zuständige EU-Kommission angeordnet. “Die vorläufige Anwendung wird die konkreten Vorteile des Abkommens zeigen”, erklärte Kommissionschefin von der Leyen. Ab sofort würden “die Zölle sinken” und europäische Unternehmen “Zugang zu neuen Märkten erhalten”. – Ob die erwarteten Vorteile tatsächlich eintreten, bleibt abzuwarten. Klar ist schon jetzt, daß der Mercosur-Deal die Nachteile des transatlantischen Handelsabkommens nicht annähernd ausgleichen kann, das von der Leyen mit US-Präsident Trump ausgehandelt hat.Es geht zulasten der europäischen Wirtschaft und wackelt auch schon wieder (siehe oben)!
Die Schlacht ums EU-Budget hat begonnen. Wie viel ist uns die Europäische Union wert? Um diese Frage ist ein Verteilungskampf zwischen dem Europaparlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten entbrannt. Vor allem Deutschland gibt sich knausrig – dabei war Kanzler Merz bei der Nato nicht so zimperlich. – Mehr im Blog
Wieder Korruption in der Ukraine. Nur eine Woche, nachdem Präsident Selenskyj ein “historisches” EU-Darlehen in Höhe von 90 Mrd. Euro gesichert hat, erschüttert ein neuer Korruptionsskandal die Ukraine. Diesmal geht es um eine Firma, die Drohnen herstellt – und womöglich von EU-Hilfen profitiert. – Mehr im Blog
Nur eine Woche, nachdem Präsident Selenskyj ein “historisches” EU-Darlehen in Höhe von 90 Mrd. Euro gesichert hat, erschüttert ein neuer Korruptionsskandal die Ukraine.
Zwanzig Sanktionspakete gegen Russland – aber keine einzige Sanktion gegen Israel. 90 Milliarden Euro für die Ukraine – aber kein EU-Geld für Bürger, die gegen die explodierenden Energiekosten und die steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Noch vor kurzem sah es nach Entspannung aus: China hat Sanktionen gegen EU-Abgeordnete aufgehoben, eine Delegation aus dem Europaparlament fuhr daraufhin nach Peking. Doch nun gräbt Brüssel wieder die Streitaxt aus.
Wer den US-Truppenabzug (mitsamt der Schließung von Ramstein, dem Abzug der Atomraketen usw.) nachhelfen will: Es gibt die neue Initiative ‘Deutschland neutral’ nach dem Vorbild Österreichs, der Schweiz und Irlands, in einem dann ebenfalls neu orientierten Europa! Von einem bemerkenswerten Spektrum unabhängiger Denker, Graswurzelaktivisten, Künstlern. Unterschreiben: https://deutschlandneutral.de/ Ein lesenswertes Buch mit Beiträgen u. a. von Ulrike Guérot, herausgegeben u. a. vom Kabarettisten Arnulf Rating — https://frikoberlin.de/redebeitrag-arnulf-rating/
“Die richtige Antwort auf Trumps Attacken wäre es, es ihm mit gleicher Münze heimzuzahlen… [etc]”
Gute Vorschläge… Gibt es in Br üssel eigentlich sowas wie einen Maidan, auf dem wir Bürger dieses Regime wegputschen können? Wenn das mit einem demokratisch gewählten wie 2014 in Kiew ja offensichtlich OK ist, wie OK muss es dann erst mit einem ungewähjlten in Brüssel sein?
Auch wenn Russland geschwächt aufgeben muss und wie gewünscht zersplittert werden sollte, rettet das den Westen nicht. Der ist hoch verschuldet und das wird mit der gewünschten Integration der Ukraine noch viel schlimmer. Technologie und Produktivität spielen sich in China ab, der Westen behindert sich gegenseitig und hält künstlich perverse Regimes am laufen, die viel Geld und Humankapital kosten. Was hat der Westen gewonnen, wenn der Russe seine Landsleute in der Ukraine im Stich lassen muss? Nichts, rein gar nichts, sondern das Gegenteil wird sich verschärfen, der Rassismus und der wirtschaftliche Abstieg.
5000 versus 10000 US Truppen aus Europa abziehen!? Wenn man davon ausgeht dass die USA rd. 70-80000 Truppen in Europa stationiert haben, dann sind 5-10000 nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Man sollte im Gegenzug zu Trump den Abzug von 50% der Truppen fordern, und – egal wie – wenn Trump darauf mit dem Abzug aller Truppen reagiert dann hätte man endlich einmal etwas sinnvolles erreicht! Aber dazu bräuchte man in Brüssel, Berlin, London, Paris, etc. Mut statt Feigheit!
Die Zahl 10.000 ist ebenso aus der Luft gegriffen wie Trumps 5000. Es geht um das Prinzip – dagegenhalten und Trump einen Schaden zufügen. Bisher will er keinen einzigen Stützpunkt in DE aufgeben, also sollten wir genau das tun. Vielleicht könnte man sogar mit Ramstein anfangen?
„ Doch während Putin längst in die Defensive geraten ist – der Krieg um die Ukraine entwickelt sich für Russland zum Debakel – geht Trump in die Offensive gegen EUropa.“ „Defensive“? „Debakel?“ Pardon, aber das ist erklärungsbedürftig!?
In vier Jahren hat Putin nicht einmal den Donbass erobert. Kein einziges Kriegsziel wurde erreicht. Derweil zerstören die Ukraine und ihre westlichen Gehilfen systematisch die russische Energieindustrie. Laut Bloomberg haben die ukrainischen Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur im April mit mindestens 21 Attacken ein Vier-Monats-Hoch erreicht – Russlands durchschnittliche Raffineriekapazität sank dadurch auf 4,69 Millionen Barrel pro Tag, den niedrigsten Stand seit Dezember 2009. “Ukraine trifft Russlands Öl-Wirtschaft mit historischer Wucht”, schreibt die “FR”
Viel wäre schon gewonnen, müsste man nicht in den Printmedien seitenweise über das ganze leere Geschwätz von Experten, die behaupten, sie wüssten immer ganz genau, was besser für die anderen ist.
Karl 3. Mai 2026 @ 08:13
Ich weiß, was Bloomberg ist, aber ich weiß auch, was Kriegspropaganda bedeutet. Deshalb die Frage: Wie zuverlässig sind diese Bloomberg-Nachrichten? – Eine statistische Kapazität, berechnet vom militärischen Gegner nach einer Bombardierung, ist doch etwas anderes als die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen, die durch den – zumindest kurzfristigen – Ausfall der Öl-Logistik-Infrastruktur in Russland entstehen. Über letzteres kenne ich keine Nachrichten, auch nicht von Bloomberg, und keine vertrauenswürdige neuere Analyse. Was wissen Sie darüber?
Guido B. 2. Mai 2026 @ 18:18
Putins Debakel besteht darin, dass Russland jeden militärischen Schrecken verloren hat, die Beziehungen zu Europa für viele Jahrzehnte unwiderruflich zerstört sind, sein Einfluss auf der Weltbühne gegen Null tendiert, die Sanktionen auf Dauer brutale Wirkung entfalten, sein Land vollkommen von China abhängig ist und im Westen ein hochgerüstetes Terrorregime mit Bandera-Ideologie den Russen das Leben auf unabsehbare Zeit zur Hölle macht. Wenn Trump einmal weg ist, wird auch die NATO wieder zur Höchstform auflaufen und Russland als ewigen Feind misshandeln. Man wird Russland wohl nicht erobern wollen aus Angst vor MAD, aber man wird es strangulieren, bis dem Kreml die Luft ausgeht. Russland ist erledigt. Die Zukunft Russlands liegt im sibirischen Teil.
“…aber man wird es strangulieren, bis dem Kreml die Luft ausgeht.”
Hat ja schliesslich schon einmal geklappt!
Karl 3. Mai 2026 @ 08:36
Guido B. – richtig ist: Eine (nicht die einzige) Zukunft Russlands liegt in Asien. Und da steht Russland noch vergleichsweise gut da. – Wo liegt die Zukunft der EU-Länder? Deutschland ist noch nicht einmal in der Lage, diese Frage überhaupt zu stellen, geschweige denn zu entscheiden. Zum Beispiel Deutschlands einstige Autoindustrie, heute nur noch SUV-Nischenprodukte, ist in Zukunft mausetot: https://klimareporter.de/verkehr/amerikaner-und-chinesen-ueberholen-uns
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.05.2026
Krieg ohne Frieden – die US-Strategie hat nicht viel mit Trump zu tun
Krieg ohne Frieden ist die Strategie der Vereinigten Staaten, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten.
Trump ist nicht Herr seiner Politik – er ist lediglich der Frontmann zur Umsetzung einer Strategie mit unappetitlichen Mitteln; eine Strategie zur Hegemonieerhaltung, die schlussendlich auf China und Russland abzielen muss – und wohl scheitern wird, denn die Fehleinschätzungen der USA sind gewaltig.
EinleitungAls ich im November 2022 den Artikel «Krieg ohne Frieden» verfasste, drehten sich meine Gedanken um den Ukraine-Krieg. Ich beschrieb den Jahrhundertroman «Krieg und Frieden» von Leo Tolstoi in einem Satz: Ein Epos in dem viele Geschichten erzählt werden, um die sich eine Liebesgeschichte rankt wie Rosen um einen Pavillon – am Ende finden sich Natasha und Pierre. Eine Geschichte also, die trotz des grossen Gemetzels der napoleonischen Kriege einen romantischen Ausgang findet – ein Happy End nach russischer Manier.
«Eine Geschichte ist erst dann zu Ende erzählt, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.»
Dagegen stellte ich den Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt, der einmal sagte, dass eine Geschichte erst dann zu Ende erzählt sei, wenn sie die schlimmstmögliche Wendung genommen habe. Im November 2022 hegte ich noch Hoffnungen, dass der Konflikt in der Ukraine mit einem Happyend enden würde. Heute muss ich eingestehen, dass Dürrenmatt – weit weniger romantisch als Tolstoi – wohl Recht bekommen wird. Der Krieg in der Ukraine tobt nicht nur weiter, Gewalt und Genozid ziehen sich inzwischen über den gesamten Nahen Osten. Dabei haben sich die USA und Israelis einerseits bezüglich der militärischen Stärke des Irans verrechnet in ihrer nicht nachvollziehbaren Fehlannahme, dass man einen Krieg mit Bomben ohne Landkrieg gewinnen könne. Und das obwohl gerade die amerikanische Geschichte zeigt, dass dies noch nie funktioniert hat. Mit der Kontrolle der Straße von Hormuz haben die Iraner dazu einen wirtschaftlichen Hebel in der Hand, der dem Westen sämtliche vermeintliche Trümpfe aus der Hand riss und geeignet ist, China und Russland zu stärken statt zu schwächen, wie es das amerikanische Drehbuch eigentlich vorgesehen hatte.
Amerikanische Präsidenten als Statisten – Trump ist keine Ausnahme
Wann immer seit dem 2. Weltkrieg ein neuer Präsident gekürt wurde, versprach dieser seinen Wählern mehr Wohlstand, ein besseres Leben, weniger Kriege und mehr Demokratie. Diese Versprechen wurden regelmässig nicht eingelöst und es scheint, dass Noam Chomsky Recht hat: Kein Präsident seit dem 2. Weltkrieg vermochte die aussenpolitische Strategie der USA wirklich zu beeinflussen. Die reichen und mächtigen Strippenzieher, die nicht gewählt sind, jedoch die wichtigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen mit ihren «Gesandten» bestücken und als deep state bezeichnet werden, haben das Sagen.
JFK war eine Ausnahme unter den Präsidenten, er wollte seine Ziele durchsetzen – gegen alle Widerstände. Nach der Schweinebuchtkatastrophe feuerte er Alan Dulles, beabsichtigte die CIA zu zerlegen, stemmte sich gegen eine Eskalation in Vietnam, ordnete an, dass der American Zionist Council (AZC) - der Vorgänger des AIPAC - als ausländischer Agent registriert werde, und versuchte, die israelische Atombombe zu verhindern. Kurz: Er befolgte die Instruktionen des deep state nicht und wurde entfernt. Viele wissen oder vermuten zumindest, dass dies so ablief, aber noch heute werden Akten unter Verschluss gehalten, welche die Wahrheit zeigen könnten. Wohl nicht zum Schutz einzelner – die sind wohl alle schon tot. Vielmehr würde eine komplette Offenlegung der Fakten zeigen, dass das System tatsächlich wie beschrieben funktioniert. Eine auf Dokumenten basierende Bestätigung des gerade Beschriebenen würde das Image und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Regierung, ja des amerikanischen «demokratischen Systems» insgesamt wohl nachhaltig bis irreparabel beschädigen. Über die daraus folgenden Konsequenzen kann man nur spekulieren.
Auch Trump sitzt im gleichen Boot wie seine Amtsvorgänger. Das Format eines JFK hat er nicht und wird somit nicht einmal fähig sein, positive Akzente zu setzen. Er wird seine Gönner nicht enttäuschen. Wo er sich tatsächlich unterscheidet von seinen Vorgängern ist seine Kommunikation. Nie kommunizierte ein Präsident so. Er sieht sich nicht als Diener des Volkes, sondern möchte als der Grösste in die Geschichte eingehen, was ihm jedoch kaum gelingen wird. In jedem seiner Auftritte oder seinen Tweets auf True Social legt er nicht nur seine Inkompetenz offen, sondern macht Aussagen, welche in keiner Weise einer auch noch so oberflächlichen Prüfung standhalten. Seine Beliebtheit steht im krassen Gegensatz zu seiner Selbstverliebtheit – gegenwärtig verfügt er über eine Zustimmungsrate von lediglich 38%. Dazu kommt, dass die Epstein-Enthüllungen bzw. das Handling ihrer Offenlegung Fragen aufwerfen, die gerade seine Glaubwürdigkeit weiter untergraben. (siehe auch unser Beitrag: «Epstein - "Concierge des Bösen" – gefährliche Fragen»). Trump unterscheidet sich somit von seinen Vorgängern darin, dass er (noch) unzuverlässiger agiert und eine so wohl nie erlebte staatsgefährdende Primitivität und Unterkomplexität in seinem Denken offenbart.
Der Untergang des amerikanischen Traums
Im Ergebnis einer jeden Präsidentenwahl wird dem amerikanischen Volk ein neuer Sieger präsentiert, der vorgibt, eine Politik zu verfolgen, die der Mehrheit der Bevölkerung gefallen wird. Der normale Amerikaner hat einfache Wünsche, keine speziell amerikanischen Wünsche, sondern Wünsche, die wohl die meisten Menschen weltweit haben: Ein gutes Leben für sich und die Familie, um den amerikanischen Traum leben zu können. Der Amerikaner wird jedoch seit 75 Jahren über den Tisch gezogen und eine einzige Grafik genügt dafür als Beleg. 1950 konnten sich über 50% der verheirateten Amerikaner ein Eigenheim leisten, sich den amerikanischen Traum erfüllen und eine Familie grossziehen, wobei 1950 65% aller Mütter zuhause bei ihren Kindern sein konnten. Heute sind es noch 15%. Trotz des Umstandes, dass die meisten Familien heute Doppelverdiener sind, können sich nur noch 12% der Familien mit 30 Jahren ein Haus leisten. Mehr muss man zum Untergang des amerikanischen Traums gar nicht ausführen.
Auf der anderen Seite sehen wir eine Vermögenskonzentration bei den reichsten 1% der Bevölkerung, welche heute 31.7% des Vermögens halten, die unteren 50% halten ca. 2,5%.
Seit dem 2. Weltkrieg scheinen sich die amerikanischen Präsidenten somit nicht um das Wohl des Durchschnittsbürgers gekümmert zu haben. Warum das Volk diesen Leuten bis heute glaubt und vertraut, ist rational nicht zu erklären.
Als Zwischenergebnis kann man somit festhalten, dass der Einfluss des Präsidenten der USA gewollt vernachlässigbar ist und die tatsächlichen Interessen der amerikanischen Bevölkerung von jeder beliebigen Administration mit Füssen getreten werden – seit 75 Jahren.
Lug, Betrug, Diebstahl und Krieg als Mittel zur Aufrechterhaltung der Hegemonie
Die Langzeitstrategie des amerikanischen Hegemonieerhalts wäre gar nicht umsetzbar, falls jeder neue Präsident seine eigenen Vorstellungen umsetzen könnte, die möglicherweise sogar ein anständiges Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung und Dritten beinhalten würde.
Die Aufrechterhaltung der Hegemonie setzt innenpolitisch notwendigerweise die komplette Nichtbeachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung und aussenpolitisch Kriege, Kriegsverbrechen, Genozid und Verrat voraus, da die amerikanische Hegemonie mit Fairplay nach innen und aussen nicht umsetzbar ist. Die amerikanische industrielle, finanzielle und sonstige wirtschaftliche Substanz wird seit 1945 durch Kriege, Korruption und insbesondere durch eine irreversible Deindustrialisierung zersetzt. Mike Pompeo, vormaliger CIA-Direktor bestätigte ein solches Verhalten als er am 15. April 2019 stolz verkündete:
«We lied, we cheated, we stole»
«Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen»).
Mike Pompeo, 15. April 2019
Mike Pompeo: «Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen»
Die Vereinigten Staaten setzen Gewalt nicht etwa als ultima ratio ein, sondern oft als Allheilmittel – spätestens, wenn die Gegenseite nicht umgehend auf vollkommen unverhältnismäßige Ultimaten des Hegemonen eingeht. Die Zahlen sprechen für sich: Der Congressional Research Service hat Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen US-Streitkräfte seit 1798 im Ausland eingesetzt wurden, wobei ein großer Teil davon nach 1945 stattfand, allein 251 militärische Interventionen zwischen 1991-2022. Andere Quellen sprechen davon, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg 201 von 248 bewaffneten Konflikten initiiert hätten. Eine detaillierte und sicher unvollständige Darstellung findet sich auf Wikipedia.
Den meisten Amerikanern bleiben diese Zahlen verborgen; man spricht lieber von Polizei- oder Ordnungseinsätzen, die allein zum Schutze der Sicherheit der Amerikaner angestrengt würden. Offiziell als Kriege gelten in der breiten amerikanischen Öffentlichkeit der Koreakrieg, der Vietnamkrieg, der Golfkrieg der Krieg in Afghanistan und der Irakkrieg von 2003.
Diese gigantischen Zahlen von Kriegen kosten horrend viel Geld. So viel Geld, dass Trump sich zur Aussage hinreissen liess, die Vereinigten Staaten könnten es sich nicht leisten, staatliche Gesundheits- und Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Kinderbetreuung vollständig zu finanzieren, weil die Kosten für die laufenden Militäreinsätze zu hoch seien, wobei er insbesondere „Kriege“ und die Notwendigkeit des „militärischen Schutzes“ anführte.
Korruption auf schwindelerregendem Niveau
Das brutale und unehrliche Verhalten der USA gegenüber allen – inklusive der eigenen Bevölkerung – erfordert sehr spezielles Personal, das sich offensichtlich problemlos finden lässt. Diese Personen agieren denn auch nach dem Motto, «lügen, betrügen und stehlen». Somit sollte niemand darüber überrascht sein, dass die USA einer der korruptesten Staaten der Welt sind; wobei sich die USA selbstverständlich nicht zu schade sind, bezüglich Korruption den Finger auf viele andere Staaten zeigen und Antikorruptionsgesetze verabschieden, um von der eigenen Korruption abzulenken.
Die Korruption ist am offensichtlichsten bei der Waffenproduktion zu sehen. Gleichwertige Waffensysteme kosten bis zu zehnmal mehr, wenn sie aus den USA kommen; so etwa der Kampfhelikopter Apache, der zehnmal mehr kostet als sein russisches Pendant Kamow KA-52 und von Experten als gleichwertig angesehen wird. Das Ergebnis ist fatal: Die USA mit den höchsten Militärausgaben weltweit – für 2027 sind gemäss dem US-Kriegsministerium Ausgaben von 1'500 Milliarden geplant – sind bei ihren Bemühungen gegen den Iran mit einem Budget von gut US-Dollar 9 Milliarden bisher gescheitert.
«In Russland ist Korruption ein Problem, in den USA ein Geschäftsmodell»
Die Korruption hat während des laufenden Irankriegs neue Blüten getrieben, indem sich Leute aus dem innersten Kreis der Trump-Administration durch Insidertrading die Taschen füllen. Hier verweise ich auf einen detaillierten Tweet von Peter Girnus (englisch), der diese Verbrechen nicht nur nachweist, sondern auch feststellt, dass die Behörden nichts dagegen unternehmen, was ein klarer Hinweis dafür ist, dass die Korruption institutionalisiert ist.
Korruption gibt es überall – auch in der so sauberen Schweiz. Gibt man Menschen die Möglichkeit zu stehlen, so findet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, der dem Ruf des illegalen Geldes folgt, wobei dies häufiger geschieht, wenn die Gefahr erwischt zu werden, relativ klein ist. In Russland etwa ist die Korruption ein Problem, in den USA ein Geschäftsmodell. In Russland wird Korruption konsequent bekämpft und von den Behörden auch öffentlich gemacht. Ich kenne Russland seit 30 Jahren und kann bestätigen, dass die Korruption extrem stark zurückgegangen ist, aber eben noch nicht beseitigt wurde.
Die russischen Behörden schrecken nicht davor zurück, auch Mächtige zu verfolgen und hinter Gitter zu bringen. So ist etwa der folgende Fall erwähnenswert. Mit dem Amtsantritt des Verteidigungsministers Belousow wurde innerhalb kurzer Zeit allen Stellvertretern des bisherigen Verteidigungsministers Korruption in erheblichem Umfang nachgewiesen. Das „leuchtendste“ Beispiel ist dabei Timur Iwanow. Er wurde bereits in einem Fall zu 13 Jahren Haft verurteilt. Gegenstand war der Kauf der strategisch wichtigen Kertsch-Fähren für die Verbindung mit der Krim sowie die Veruntreuung von Geldern der Bank „Interkommerz“. Daneben kamen zur Anklage die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 1,4 Milliarden Rubel, und die Zuteilung eines nichtrückzahlbaren Kredits für den Bau einer Sauna. Im April 2026 begann ein weiterer derartiger Prozess gegen ihn.
Ich kenne in den USA keinen Fall, wo ein hoher Beamte oder Militär wegen Korruption zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, wie dies in Russland geschieht. Dieser Umstand allein fördert Korruption, denn man muss in den USA nicht befürchten, belangt zu werden.
Die institutionalisierte Korruption in den USA ist nicht nur frustrierend für all jene, welche sich an die Regeln und Gesetze halten, sondern beschleunigt letztendlich den Untergang der USA, da diese Verbrechen in den betroffenen Sektoren – etwa Rüstung - die Preise vervielfachen. Hinzu kommt, dass aufgrund von Korruption in der Rüstungsindustrie nicht die besten Waffen produziert werden, sondern diejenigen, die von Produzenten hergestellt werden, die die Entscheidungsträger am effizientesten schmieren. Dies führt dazu, dass es viele amerikanische Waffensysteme gibt, die zwar astronomisch teuer, aber ausländischen Waffensystemen unterlegen sind. In Fachkreisen wird etwa die F-35 genannt.
Unappetitliche Allianzen
Um ihre Ziele zu erreichen verbündeten sich die USA schon immer mit zwielichtigen Machthabern. Das ist auch notwendig, da Führer, welche das Wohl des eigenen Landes im Blick haben, für die Ziele der USA in den betreffenden Ländern nicht in Frage kommen und von den USA durch Putsche und Stürze durch geeigneteres Personal ersetzt werden. Anstatt vieler erwähne ich im Zusammenhang mit dem Irankrieg den Schah von Persien, für den der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh durch die CIA/MI6 Operation «Ajax» geopfert wurde. Die Amerikaner liessen dem Schah für den Ausverkauf der iranischen Ressourcen Milliarden zukommen und unterstützten seinen Machterhalt durch den gezielten Aufbau der in ihrer Brutalität auf Gestapo-Niveau agierenden Geheimpolizei SAVAK. Unterstützung kam dabei vom Mossad und von ehemaligen Gestapo-Leuten – eine Allianz, die das heutige israelische Vorgehen in Gaza und Libanon und die deutsche Hilfe dabei in einem beschämenden Licht erscheinen lässt. Die meisten Iraner lebten jedoch weiter in Armut. Sie wehrten sich 1979, als der Schah gestürzt wurde, nicht nur wegen der Armut, sondern auch wegen der Verwestlichung des Landes, welche viele gläubige Iraner vor den Kopf stiess. Seither ist der Iran einer der Todfeinde der USA.
Die Amerikaner sind auch als Verbündete komplett unzuverlässig und hinterhältig. Saddam Hussein zum Beispiel, welcher von den USA gehegt und gepflegt, mit Krediten und Waffen versorgt wurde, um 1980 gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, wurde aus dem Verkehr gezogen, als er den USA keinen Nutzen mehr brachte.
Die unappetitlichste Allianz jedoch, die von den USA eingegangen wurde, ist jene mit Israel. Seit der Ausrufung des Staates Israel im Jahr 1948, entgegen der UNO-Resolution 181 von 1947, welche eine Zweistaatenlösung vorsah, unterstützen die USA Israel trotz illegaler Kriege, Vertreibungen, Morden und Genoziden. Das Morden der Palästinenser fand für die breite Weltöffentlichkeit auch im Zeitraum 1948 bis 2023 nicht «hinter den Kulissen» statt. Doch ist der Genozid seit spätestens Oktober 2023 nun für jeden unübersehbar, und das unter tatkräftigster Mittäterschaft der USA. In den westlichen Medien findet dieser Genozid, der dem Treiben der Nazis in keiner Weise nachsteht, nicht statt; ein Zeichen dafür, dass die Zionisten die westliche Presse – inklusive der Schweizer Presse – vollständig durch Bezahlung oder Erpressung kontrollieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies für die USA und die gesamte Presse im Westen mittel- und langfristig keine verheerenden Konsequenzen haben wird. Unser Blog jedenfalls hat bereits Informationen darüber erhalten, dass ein Schweizer Wochenmagazin direkte Instruktionen von Israelischen Staatsstellen erhält und den Genozid sowie das Projekt Grossisrael brav propagiert – meine Verachtung ist grenzenlos und wir werden bald im Detail darüber berichten.
Trotz allem – das reicht nicht
Trotz allen Anstrengungen der USA, der kompletten Vernachlässigung der Interessen der eigenen Bevölkerung, dem Bündnis mit genozidalen Psychopathen in Israel, dem Morden von Millionen von Zivilisten auf der ganzen Welt, dem Dauerkrieg, stehen die Zeichen für das Aufrechterhalten des Hegemonenstatus nicht gut.
Die USA scheinen einen grossen strategischen Fehler begangen zu haben. Den Krieg gegen den Iran haben die Amerikaner bereits verloren, denn sie USA sind ausserstande, den Iran aus der Luft nachhaltig zu schwächen, geschweige denn in die Knie zu zwingen. Arroganz, Hybris und Naivität sowie das Folgen der israelischen Beteuerungen, der Iran sei problemlos zu besiegen, führten dazu, die warnenden Stimmen im Pentagon zu ignorieren, die die Kräfte des Irans realistischer einschätzten. Professor Mersheimer äusserte sich dazu bei Judge Napolitano detailliert: Nach ihm warnte der Chairman of the Joint Chief of Staff, General Dan Caine, Trump vor diesem Abenteuer; dieser folgte jedoch Netanjahu und Pete Hegseth, die beide über keine brauchbare militärische Ausbildung verfügen. Mersheimer weiter: noch nie sei ein Krieg aus der Luft gewonnen worden – auch diesmal nicht.
Die US-Blockade ist weder nachhaltig noch effektiv, kann sie auch nicht sein angesichts des riesigen zu überwachenden Territoriums und der sich darin praktisch verlierenden US-Schiffe. Dutzende von iranischen Schiffen gelang es trotz der Blockade durchzukommen – so Larry Johnson. Dazu kommt, dass die USA mit dieser Aktion ihren Verbündeten schaden. Andererseits scheint die langfristige Kontrolle dieser Meerenge durch den Iran relativ einfach durchsetzbar, militärisch und nicht zuletzt auch rechtlich. Ein ironisches Ergebnis dieses Krieges, wenn man bedenkt, dass Hormuz bis zum amerikanisch-iranischen Überfall für alle frei und kostenlos nutzbar war.
Die gegenwärtige faktische Waffenruhe beschränkt sich auf den Iran und die USA. Sie wird jedoch bereits durch die US-Seeblockade verletzt, da eine Blockade als Kriegsakt gilt. Israel – niemand ist überrascht – hält sich weder im Westjordanland, in Gaza noch im Libanon an die Waffenruhe. Das müssen sie nach eigener Einschätzung auch nicht. Bereits im August 2025 verkündete Smotrich:
"International law does not apply to the Jews... and that is the difference between the chosen people and the others."
„Das Völkerrecht gilt nicht für die Juden … und genau darin liegt der Unterschied zwischen dem auserwählten Volk und den anderen.“
Muss sich die Welt an Typen wie Smotrich gewöhnen?
Somit gibt es gar keinen Waffenstillstand. Es herrscht Krieg, lediglich die iranischen und amerikanischen Waffen schweigen derzeit.
Fazit
Die USA, welche das Zepter des Hegemonen ab 1945 fest in Händen hielten, sehen sich ausserstande, ihre durch kein Mandat gerechtfertigte Interpretation ihres Hegemonendaseins in Frieden durch fairen Wettbewerb mit dem Rest der Welt aufrechtzuerhalten. Der derzeitige Herold des Hegemonen, der mit Friedensversprechen an die Macht kam, setzt Mittel ein, welche man bis vor Kurzem als inakzeptabel und nieder betrachtet hätte und immer noch sollte. Der deep state scheint somit den richtigen Mann zum richtigen Zeitpunkt auf den Thron in Washington gehievt zu haben. Ein Mann, dessen Gemüt durch seinen pathologischen Narzissmus dermassen beherrscht wird, dass er zu einer Selbstreflexion gar nicht imstande ist. Begann es mit der Erpressung von Konkurrenten (China) und Verbündeten (Europa) durch Zölle, welche die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der USA ausgleichen sollten, wollte er danach Europa ein ganzes Land (Grönland) abpressen. Danach entführte er Präsident Maduro in Venezuela, um an die grössten erkundeten Ölreserven der Welt zu gelangen, um sich schliesslich mit den Psychopathen von Tel Aviv im Angriff auf eine Zivilisation zusammenzutun, welche länger kein anderes Land angegriffen hat, als die USA als Staat existieren.
Wäre er damit erfolgreich, so würden zukünftige Geschichtsbücher, die bekanntlicherweise von den Siegern geschrieben werden, möglicherweise milde mit einem solchen Agieren umgehen, das sich in keiner Weise vom Tun der Nazis unterscheidet. Wie immer in der Weltgeschichte schauen nicht direkt involvierte Parteien dem grausamen Treiben zu und werden sich dann, wenn der Gewinner absehbar ist, auf dessen Seite stellen. Das sieht man bereits bei den Golfstaaten, deren Erfolgsrezept seit jeher Opportunismus war. Der rückgratlose deutsche Bundeskanzler Merz, welcher dem Krieg gegen den Iran anfangs applaudierte, spricht bereits von strategischen amerikanischen Fehlern und der Notwendigkeit mit den Russen auch dann Frieden zu schliessen, falls die Ukraine Gebiete abgeben müsse. Er spürt, dass der Wind sich dreht und damit dreht sich auch das Fähnlein des windigen Kanzlers.
China, zusammen mit seinem Verbündeten Russland das Endziel der USA, zeigt in seiner zurückhaltenden Art, dass es den Iran nicht im Stich lassen wird. Aufgrund der mir zugänglichen Informationen kann ich nicht mit Sicherheit bestätigen, dass die chinesische und russische Unterstützung Waffenlieferungen und militärische Satelliteninformationen einschliessen, aber es macht den Anschein, dass das so ist. Da ich sowohl die Russen als auch die Chinesen als loyale Verbündete des Irans betrachte und Persien für beide essentiell wichtig ist, gehe ich davon aus, dass diese beiden Riesenreiche den Iran konsequent unterstützen werden, was letztendlich einen bewaffneten Direktkonflikt zwischen China und Russland einerseits und den USA andererseits nicht ausschliesst. Es scheint, dass China und Russland der Meinung sind, dass der Iran in diesem Konflikt eigenständig obsiegen kann, um einen direkten Konflikt mit den USA zu verhindern. Die USA scheinen durch das Ersuchen der Waffenruhe Zeit zu schinden, um weitere Militärgüter in den Nahen Osten zu bringen, was nach den Daten von Flightradar rund um die Uhr tatsächlich geschieht.
"Krieg ohne Frieden scheint tatsächlich Programm zu sein."
Wir blicken somit auf einen selbstsicheren Iran, der keine Veranlassung sieht, bei Verhandlungen von seinen Forderungen seines anfänglich von Trump mit Wohlwollen betrachteten 10-Punkte-Plans abzuweichen, ein Amerika, das sich möglicherweise dazu gezwungen sieht, der Welt zu beweisen, dass sie die stärksten sind und ein China und Russland, die beide den Anschein machen, Iran unter keinen Umständen im Stich zu lassen. Wahrlich ein gordischer Knoten, der wohl eher explodieren wird als mit diplomatisch behenden Fingern entwirrt zu werden. Krieg ohne Frieden scheint tatsächlich Programm zu sein.
Wer das vergangene und aktuelle Weltgeschehen verstehen will, soll die Texte der allermeisten Historiker meiden, denn es sind Propagandisten und Märchenerzähler, die die Leser in die Irre führen. Man benötigt stattdessen alternative, unvoreingenommene, unbefangene, aus anderen Gebieten stammende Autoren wie z. B. Peter Hänseler.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.05.2026
Malis Präsident: "Die Souveränität wird weiter gefestigt"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Mai 2026, 13:22 Uhr
RTDE 2.5.2026
Malis Präsident: "Die Souveränität wird weiter gefestigt"
Von Pavan Kulkarni
Am 29. April, kaum vier Tage nach der Abwehr der koordinierten Terroranschläge einer mit al-Qaida verbundenen Gruppe und einer nordmalischen Separatistengruppe auf sechs Städte, treibt die Regierung Malis ihre Entwicklungsprojekte weiter voran.
Die Themen Stromversorgung, Gesundheitswesen, Bildung sowie die Lage der Viehzucht und Fischerei gehörten zu den Punkten, die bei der Kabinettssitzung im Präsidentenpalast am 29. April erörtert wurden, während das Militär seine "Aufräumarbeiten" mit Such- und Sicherungsoperationen fortsetzte.
Die Minister verabschiedeten die Entwürfe zur Ratifizierung der mit der Afrikanischen Entwicklungsbank unterzeichneten Vereinbarungen über einen Kredit von über 70,5 Millionen US-Dollar.
Entwicklung bleibt eine Priorität
Der Kredit soll zur Finanzierung eines Teils der Kosten des 225-Kilovolt-Projekts Northern Loop verwendet werden, um eine kontinuierliche und zuverlässige Stromversorgung für Bamako und die umliegenden Gebiete sicherzustellen.
Neben der Sicherstellung des Zugangs zu selbst produzierter Energie für die Verbraucher ist das Kraftwerk auch entscheidend für den Erfolg der Bestrebungen der Regierung, den industriellen Fortschritt voranzutreiben, um vom reinen Abbau von Rohstoffen für den Export hin zur heimischen Verarbeitung und Wertschöpfung zu kommen.
Unterentwickelt durch den Kolonialismus und die nachfolgenden, von Frankreich nach der formellen Unabhängigkeit gestützten neokolonialen Regime, ist ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor in der Landwirtschaft tätig. Die Viehzucht stellt für 85 Prozent der Kleinbauern eine wichtige Lebensgrundlage dar.
Der Minister für Viehzucht kündigte in der Kabinettssitzung an, dass vom 4. Mai bis zum 29. Juli eine "Generalversammlung für Viehzucht, Fischerei und Aquakultur" stattfinden wird, um die Modernisierung dieser Sektoren zu erörtern.
Wie der Minister für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung ankündigte, finden zudem am 14. und 15. Mai die 4. Tage der Informations- und Kommunikationswissenschaften statt. Der Gesundheitsminister berichtete von einem Rückgang der Dengue-Fälle.
Der Tod des Verteidigungsministers ist "ein unermesslicher Verlust für die malische Nation"
Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute zu Ehren von Verteidigungsminister Generalleutnant Sadio Camara, der während des Angriffs am 25. April in der nur etwa 15 Kilometer entfernten Garnisonsstadt Kati gefallen war.
Camara wurde tödlich verwundet, als ein Selbstmordattentäter in einem Auto heranfuhr, das mit so viel Sprengstoff beladen war, dass die Explosion Camaras Wohnhaus zum Einsturz brachte und eine benachbarte Moschee zerstörte. Mehrere weitere Menschen wurden dabei getötet und verletzt.
Malis Präsident Assimi Goïta bezeichnete Camara in seiner Fernsehansprache am Abend des 28. April als "tapferen Offizier" und sagte, sein "Tod stellt einen immensen Verlust für die malische Nation dar".
Er gehörte zur Kerngruppe von Offizieren um Goïta, die 2020 das von Frankreich gestützte Regime von Ibrahim Boubacar Keïta stürzte, gegen dessen militärische Präsenz und wirtschaftliche Vorherrschaft Massenproteste das Land erschütterten.
Als Verteidigungsminister in Goïtas Militärregierung leitete Camara 2022 die Vertreibung der französischen Truppen und festigte damit die Unterstützung der Bevölkerung.
Frankreich, die Ukraine und Terrorgruppen in der Sahelzone
Unter Berufung darauf, Mali habe Beweise, dass Frankreich nach dem Abzug seiner Truppen weiterhin Flüge in seinem Luftraum durchgeführt hat, um Informationen zu sammeln und Waffen an Terrorgruppen abzuwerfen, schrieb Außenminister Abdoulaye Diop im Jahr 2022 an den UN-Sicherheitsrat und bat um eine "Dringlichkeitssitzung". Diese wurde nicht gewährt.
Später erhoben die Nachbarländer Burkina Faso und Niger ähnliche Vorwürfe, nachdem auch dort die von Frankreich unterstützten Regierungen inmitten von Massenprotesten gestürzt und durch vom Volk unterstützte Militärregierungen ersetzt worden waren, die die französischen Truppen auswiesen.
Während Frankreich die Vorwürfe weiterhin bestreitet, ist sein Verbündeter, die Ukraine, nicht zurückhaltend. Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes Andrei Jusow prahlte 2024 in einem Interview, man habe den bewaffneten Tuareg-Gruppen "notwendige Informationen, und nicht nur Informationen" zur Verfügung gestellt, um Angriffe in Mali durchzuführen.
Camara leitete mit russischer Unterstützung im November 2023 die Rückeroberung der Stadt Kidal durch die malische Armee. Diese war zuvor von einer Koalition aus Tuareg und einer mit al-Qaida verbundenen islamistischen Gruppe eingenommen worden – einer der vielen dschihadistischen Gruppen, die nach der Zerstörung Libyens durch die NATO hervortrat, an der Frankreich maßgeblich beteiligt war.
Vorgeblich, um ihre ehemaligen Kolonien vor diesen Gruppen zu schützen, zu deren Entstehung sie selbst beigetragen hatten, hatten französische Truppen Kidal im Jahr 2013 erobert. Der malischen Armee untersagten sie jedoch den Einmarsch in die Stadt und übergaben sie praktisch an eine separatistische Tuareg-Gruppe, die Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA).
Während die Regierungstruppen nach der aktuellen Terrorwelle Bamako, Kati, Konna, Mopti und Gao gesichert hatten, gelang es der mit der MNLA verbundenen Befreiungsfront von Azawad (FLA) am 25. April, Kidal zurückzuerobern, nachdem sie die Stadt mit Unterstützung einer weiteren mit al-Qaida verbundenen Organisation, kurz JNIM genannt, angegriffen hatten.
Die JNIM griff Ende 2024 Tanklastzüge an, um die Treibstoffversorgung Malis, insbesondere Bamakos, zu unterbinden. Damals berichteten westliche Medien ausführlich, dass die Hauptstadt "belagert"und von Dschihadisten umzingelt sei, die kurz davor stünden, die Macht zu übernehmen. Verschiedene Varianten der Frage "Steht Mali vor dem Zusammenbruch?" waren in den Schlagzeilen, während der Atlantic Council erklärte, das Land befinde sich "im Zerfall".
"Ein Stellvertreterkrieg"
Die malischen Sicherheitskräfte setzten sich 2024 jedoch durch, schlugen diese Terrorangriffe zurück und sicherten die Treibstoffversorgungswege.
"Wir dürfen nicht glauben, dass wir es lediglich mit terroristischen Gruppen zu tun haben. Nein, dies ist ein Stellvertreterkrieg, in dem bestimmte Mächte, die feige sind und uns nicht direkt entgegentreten können, terroristische Gruppen und asymmetrische Kräfte einsetzen, um uns zu bekämpfen", äußerte Diop damals gegenüber Medien.
"Diese Terroristengruppen haben Drohnen. Woher kommen sie? Wer produziert sie? Wer liefert sie in Gebiete, in denen die Menschen nicht einmal zu essen haben?"
Die ukrainischen Behörden liefern Drohnen an eine bewaffnete Tuareg-Gruppe und bieten ihr die notwendige Ausbildung für deren Einsatz an. Dies berichtete Frankreichs führende Zeitung Le Monde im Jahr 2024.
Der Angriff vom 25. April ereignete sich vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Berichte und Vorwürfe über westliche Unterstützung der Terrorgruppen im Sahel. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 23 Zivilisten und Soldaten getötet. Die Terrorgruppen verloren laut dem russischen Verteidigungsministerium 2.500 Kämpfer und 102 Fahrzeuge.
"Diese Angriffe sind keine isolierten Ereignisse. Sie sind Teil eines umfassenden Destabilisierungsplans, der von terroristischen bewaffneten Gruppen und den ausländischen Geldgebern von Azawad konzipiert und ausgeführt wird, die ihnen Informationen und logistische Mittel zur Verfügung stellen", sagte Goïta in der Fernsehansprache am 28. April.
"Ich habe die Regierung angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Hilfe für die Opfer zu verstärken, die Hinterbliebenen zu unterstützen und die Verletzten zu begleiten", fügte er hinzu und betonte, dass Mali eine Zeit der Prüfung durchlaufe, die "seinen Zusammenhalt und seine Einheit festigen muss".
"Keine Gewalt, keine Einschüchterung und schon gar keine verzweifelten Versuche der Destabilisierung" werden den Fortschritt, den das Land erreicht hat, rückgängig machen, sagte Goïta und versicherte dem malischen Volk, dass "die Souveränität gefestigt wird".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.05.2026
"Unternehmen Barbarossa" / Ostsee-Tragödie 1945
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Mai 2026, 13:22 Uhr
Sacharowa verurteilt zynische Haltung Deutschlands gegenüber Opfern des Nationalsozialismus Sacharowa erklärte, Russland bestehe auf einer gleichberechtigten Behandlung aller Opfer des Nazi-Regimes. Sie betonte, dass ein solcher Ansatz, bei dem das Recht auf Entschädigung von der Nationalität abhänge, äußerst zynisch sei. Siehe Video:https://rumble.com/v78hgu6-sacharowa-verurteilt-zynische-haltung-deutschlands-gegenber-opfern-des-nati.html
RTDE 2.5.2026
Der vergessene Völkermord: Hungerplan jährt sich zum 85. Mal
Am 2. Mai 1941 trafen sich Vertreter der Wehrmacht und kriegswichtiger Ministerien zu einer Besprechung. Zig Millionen Sowjetbürger sollten verhungern, Millionen starben tatsächlich. Ein Genozid an der Sowjetbevölkerung, den die Bundesregierung bis heute nicht anerkannt hat.
Im Frühjahr 1941 liefen im Deutschen Reich die Vorbereitungen zum "Unternehmen Barbarossa", dem Überfall auf die Sowjetunion, auf Hochtouren. Dies betraf auch die Planungen für den Genozid an der sowjetischen Bevölkerung. Ein zentrales Datum ist dabei der 2. Mai 1941. An diesem Tag formulierten hohe Wehrmachtsoffiziere und Staatssekretäre als Vertreter ihrer Ministerien den sogenannten Hungerplan (nach dem federführenden Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft auch Bakke-Plan genannt).
Die Nationalsozialisten scheuten sich nicht, die Planung ihres Verbrechens zu protokollieren. Ein Umstand, der es den Anklägern bei den Nürnberger Prozessen ermöglichte, das Dokument als Beweis für die verbrecherische Intention eines Vernichtungskriegs vorzulegen. Die Besprechung im Mai 1941 postulierte zuvorderst:
"1.) Der Krieg ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird. 2.) Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird."
Eine Mordplanung, die sich in den folgenden Wochen in weiteren Richtlinien fortsetzte. Demnach sollten die NS-Behörden die landwirtschaftlichen Überschussgebiete der Sowjetunion zugunsten Deutschlands und der verbündeten oder besetzten europäischen Länder ausbeuten. Insbesondere die großen Städte im Norden der Sowjetunion wollte man hingegen abriegeln und die Bevölkerung verhungern lassen.
Nur die sowjetische Gegenwehr und letztlich die Zurückdrängung der Wehrmacht durch die Rote Armee verhinderten, dass diese Pläne von Archangelsk bis Astrachan verwirklicht werden konnten. Dennoch kostete die Hungerstrategie von Wehrmacht und NS-Führung Millionen Sowjetbürgern, in der Nazi-Ideologie Wesen niederen Ranges, das Leben. Etwa in der belagerten Stadt Leningrad (über eine Million Tote) oder unter den gefangenen Rotarmisten (mehr als drei Millionen Tote).
Dem britischen Wirtschaftshistoriker Adam Tooze zufolge handelt es sich bei dem Hungerplan-Protokoll um ein absolut außergewöhnliches Dokument, dessen Sprache weitaus unverblümter ist als diejenige der entsprechenden Dokumente mit Bezug auf den Holocaust. Während jedoch etwa die Wannsee-Konferenz vom Januar 1942 jedem historisch gebildeten Deutschen etwas sagt, dürfte die Besprechung vom 2. Mai 1941 der deutschen Öffentlichkeit kaum bekannt sein. Wie auch generell die Verbrechen des Ostfeldzugs im deutschen Geschichtsbewusstsein nur eine geringe Rolle spielen.
Dem entspricht die offizielle Haltung der Bundesrepublik. Die Bundesregierungen mögen wechseln, die Haltung des Auswärtigen Amtes bleibt die gleiche: Die Blockade Leningrads etwa wird zwar als deutsches Kriegsverbrechen anerkannt, nicht jedoch als Völkermord. Zu humanitären Gesten (etwa ein Krankenhaus für Kriegsveteranen oder ein deutsch-russisches Begegnungszentrum) erklärt sich die deutsche Seite bereit, nicht jedoch zu Entschädigungen für die überlebenden Blockadeopfer. Eine Ausnahme machen die deutschen Behörden bei den jüdischen Einwohnern Leningrads. Ihnen stehen als Überlebenden der Verfolgung durch die Nazis Individualzahlungen zu. Ein Auseinanderdividieren von Opfergruppen, das das Außenministerium der Russischen Föderation immer wieder scharf kritisiert.
In Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion lebt dagegen die Erinnerung an den Genozid an den Sowjetbürgern fort. Seit diesem Jahr ist der 19. April ein Gedenktag, der den Opfern der völkermörderischen Pläne der Nationalsozialisten gewidmet ist. Und auch die russische Botschaft in Berlin gibt nicht auf: Nach Auskunft von Botschafter Sergei Netschajew hat Russland schon mehrere offizielle Eingaben an die Bundesregierung und den Bundestag diesbezüglich eingebracht.
Bisher ohne Erfolg. Während der Bundestag sonst recht beflissen bei der Anerkennung von Völkermorden agiert, steht das Thema einer Anerkennung des deutschen Genozids an den Sowjetbürgern derzeit nicht auf der Debatte. Und bevor gesellschaftlicher Druck auf die bundesrepublikanische Politik entsteht, müsste die deutsche Öffentlichkeit erst einmal über das volle Ausmaß der damaligen Verbrechen im Bilde sein.
-------------------------------------------------------------------------------------- Ostsee-Tragödie 1945: Tausende KZ-Häftlinge sterben bei britischem Luftangriff
Am 3. Mai 1945, wenige Tage vor Kriegsende, ereignete sich in der Ostsee eine Tragödie. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen zwischen 7.000 und 10.000 Menschen ums Leben. Flugzeuge der britischen Luftwaffe beschossen drei deutsche Schiffe in der Lübecker Bucht: die "Cap Arcona", die "Thielbek" und die "Deutschland". An Bord befanden sich Häftlinge des Konzentrationslagers Neuengamme. Nur wenige überlebten. Kürzlich freigegebene Dokumente aus dem Archiv des FSB enthüllen bisher unbekannte Details des Dramas. Wir haben darüber mit dem Historiker und Archivar Dmitrij Chochlow gesprochen. Siehe Video-Bericht:https://rumble.com/v799idg-ostsee-tragdie-1945-tausende-kz-hftlinge-sterben-bei-britischem-luftangriff.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Ostsee-Tragödie 1945: Tausende KZ-Häftlinge sterben bei britischem Luftangriff
rumble.com, vom 2. Mai 2026
Am 3. Mai 1945, wenige Tage vor Kriegsende, ereignete sich in der Ostsee eine Tragödie. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen zwischen 7.000 und 10.000 Menschen ums Leben. Flugzeuge der britischen Luftwaffe beschossen drei deutsche Schiffe in der Lübecker Bucht: die "Cap Arcona", die "Thielbek" und die "Deutschland". An Bord befanden sich Häftlinge des Konzentrationslagers Neuengamme. Nur wenige überlebten. Kürzlich freigegebene Dokumente aus dem Archiv des FSB enthüllen bisher unbekannte Details des Dramas. Wir haben darüber mit dem Historiker und Archivar "Dmitrij Chochlow" gesprochen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.05.2026
Der imperialistische Feminismus
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Mai 2026, 13:21 Uhr
(Dank an Christel B.)
Der imperialistische Feminismus Von Roger BoydThe Imperial "Feminists" (Übersetzt mit Hilfe von DeepL.com - kostenlose Version – und von C.B. korrigiert und verbessert)
Die imperialistischen Oligarchien sind äußerst geschickt darin, progressive Diskurse zu nutzen, um Unterstützung für ihre Angriffskriege zu mobilisieren, indem sie Zustimmung erzeugen, indem sie ihre definierten Feinde selektiv als fortgeschritten „unerträglich“ und einer „humanitären Intervention“ würdig brandmarken. Dies zeigt sich deutlich in einem Teil des „Feminismus“, der sowohl bewusst als auch unbewusst dem westlichen Imperium dient. Wie Gramsci so treffend erkannt hat, besteht ein wesentlicher Teil der Rolle des westlichen Wissenschaftsbetriebs darin, die oligarchischen, kulturell hegemonialen Diskurse zu konstruieren, zu rekonstruieren und zu stützen. Und diese Tätigkeit umfasst die Verunglimpfung ausländischer „Feinde“ wegen tatsächlicher und vorgetäuschter „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die es erlaubt, sie als unter dem erhabenen Niveau westlicher „Demokratien“ stehend einstufen und sie daher als nicht würdig zu erachten, denselben Respekt für ihre Souveränität zu erfahren, und deren Völker eine Intervention durch den westlichen Retter benötigen.
Die „Last des weißen Mannes“ (the white man's burden), die im progressiven Diskurs so gut rekonstruiert wurde, wie es der durch und durch rassistische Präsident Wilson einst, in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg so treffend tat. Rajan Menons Buch „The Conceit of Humanitarian Intervention“ aus dem Jahr 2016 dokumentiert fachkundig diesen Typ westlicher Propaganda, die westliche Selektivität, die wir in den letzten Jahren im Hinblick auf den israelischen Apartheidstaat und dessen Völkermord in Gaza erlebt haben, ebenso wie Ergebnisse von Interventionen, die weitaus schlimmer waren als die proklamierten „Probleme“, die durch die Interventionen eigentlich gelöst werden sollten; Libyen ist hierfür ein Paradebeispiel.
Was den Iran betrifft, so erleben wir diese imperialen „Feministinnen“ in Aktion, wenn sie die „schreckliche“ Behandlung von Frauen in einem eigentlich gemäßigten muslimischen Land anprangern und diese mit einem vorgetäuschten weiblichen Himmelreich aus der Zeit der Schah-Diktatur vergleichen. In diesem weiblichen „Himmelreich“ lag die Alphabetisierungsrate bei Frauen bei etwa 30 % (im Jahr 2025 bei 97 %), nur 3 % der Frauen hatten einen Hochschulabschluss (im Jahr 2025 besuchen über ein Drittel der 18- bis 25-Jährigen die Universität, und 60 % davon sind Frauen), nur ein winziger Prozentsatz der Ärzte waren Frauen (im Jahr 2025 50 %) ebenso wie nur ein winziger Prozentsatz der Wissenschaftler Frauen waren (im Jahr 2025 70 %). Im Iran nach dem Schah wurden enorme Fortschritte für Frauen erzielt, insbesondere für Frauen außerhalb der bürgerlichen Elite. Iranische Frauen können sich zudem aus triftigen Gründen scheiden lassen (Männer haben dabei immer noch mehr Freiheiten), und die Geburtenrate liegt bei etwa 1,5.
Es gibt zudem zahlreiche Beispiele von iranischen Frauen, die ohne jegliche Kopfbedeckung durch die Straßen der Städte schlendern, da es sich um einen modernen, gemäßigten muslimischen Staat handelt, der das genaue Gegenteil der mittelalterlich anmutenden religiösen Monarchien des Golf-Kooperationsrats, jener Freunde des Westens, darstellt. In einem Saudi-Arabien, das die schiitische Bevölkerung brutal unterdrückt, kommt es regelmäßig zu Todesfällen durch Steinigung, Enthauptung und Amputation für diejenigen, die Verbrechen wie Ehebruch, Apostasie, politische Vergehen und Diebstahl begangen haben. Aber richten die imperialen Feministinnen ihren Zorn gegen den Golf-Kooperationsrat und feiern sie die kolossalen Fortschritte für Frauen im Iran in den letzten Jahrzehnten? Natürlich nicht, denn sie sind Heuchlerinnen, Lügnerinnen und nützliche Idiotinnen, deren Aufgabe es ist, die imperiale Linie zu verkaufen.
Und was ist mit den jüdischen religiösen Extremisten der Haredim, die sowohl Frauenfeindlichkeit als auch Rassismus und religiöse Intoleranz praktizieren? 1,5 Millionen von ihnen leben in Israel und bis zu 700.000 in den USA (80.000 im Vereinigten Königreich). Wären sie Muslime, würden sie als religiöse Extremisten, die tiefgreifende Frauenfeindlichkeit und sogar Kindesmissbrauch praktizieren, scharf verurteilt werden. Wie dieser Artikel von Politico (aus dem Jahr 2017) belegt.
„Murray, die in den Vereinigten Staaten geboren wurde und die doppelte Staatsbürgerschaft der USA und Israels besitzt, ist keine Kriminelle. Auch hat sie sich nicht in einer Weise verhalten, die ihr in einer modernen, westlich geprägten Gesellschaft wie den Vereinigten Staaten oder Israel [oder im modernen Iran!] Schande bereiten würde. Ihr einziges Vergehen bestand darin, in einer ultra-religiösen Gemeinschaft die Scheidung zu beantragen, deren repressive Politik – insbesondere hinsichtlich der Rolle der Frau – für die meisten Israelis und andere Westler zutiefst empörend ist.
Doch da sie sich einst den Haredim angeschlossen hat, kann sie sich ihren Gesetzen nicht entziehen. Die israelische Regierung, die bestrebt ist, die ultraorthodoxen Parteien zu beschwichtigen, die mittlerweile einen wesentlichen Teil der rechten Koalition von Benjamin Netanjahu ausmachen, hat die religiösen Gerichte nur noch mehr gestärkt. Und sowohl gesetzlich als auch vertraglich sind die Vereinigten Staaten verpflichtet, die Urteile der rabbinischen Gerichte Israels zu respektieren, zu deren Zuständigkeitsbereich Ehe und Scheidung gehören.“
Es gibt sogar eine Sekte der Haredim, die die Burka vorschreibt, so dass Frauen außerhalb der Familie vollständig verschleiert sein müssen! Die Haredim verwehren Frauen und Mädchen ausdrücklich den Zugang zu einer umfassenden Bildung und schließen Frauen weitgehend von Machtpositionen und sogar vom öffentlichen Leben aus.
Der Trailer zu einer Dokumentation mit dem Titel „Women of Valor“ beleuchtet die Arbeit nicht-imperialistischer Feministinnen, die sich gegen den religiösen, frauenfeindlichen Extremismus der haredischen Gemeinschaft engagieren. Wie bereits die katholische Kirche gezeigt hat, führt die Übertragung überwältigender Macht an eine männliche Hierarchie ohne demokratische Prozesse und Kontrolle in der Regel zu negativen Folgen für Frauen und Kinder, einschließlich Pädophilie. Sowohl körperlicher als auch sexueller Kindesmissbrauch durch religiöse Autoritätspersonen scheint ein großes Problem auch innerhalb der haredischen Gemeinschaften zu sein, das nicht wirksam angegangen wird. (Siehe auch Videos HIER und HIER und HIER)
Masoumeh „Masih“ Alinejad-Ghomikolayi ist ein gutes Beispiel für das, was Gramsci als eine der herrschenden Klasse dienende Intellektuelle bezeichnen würde, die sich intensiv darum bemüht, andere Wissenschaftler und Meinungsmacher dazu zu verleiten, die imperialistischen Parolen der Oligarchie zu verbreiten, während sie die Augen vor den wahren Zentren der Frauenfeindlichkeit verschließt. Sie arbeitet direkt für imperiale Propagandaorgane wie „Voice of America“ und hat sich mit der entthronten iranischen Königsfamilie verbündet. Sie unterstützt aktiv den Angriffskrieg gegen den Iran, der bereits unzählige Kriegsverbrechen und den Massenmord an jungen Mädchen während des Schulbesuchs umfasst. Sie erwähnt ihre analphabetische Mutter, die mit 14 Jahren verheiratet wurde, verschweigt jedoch, dass dies unter dem Pahlavi-Regime geschah und dass im heutigen Iran Frauen eine Ausbildung erhalten und die Rate der Kinderheirat seit 1979 drastisch gesunken ist. Solche Ehen waren bis 2018 auch in allen 50 Bundesstaaten der USA legal, wobei Kalifornien, New Mexico, Oklahoma und Missouri nach wie vor keine gesetzliche Mindestaltersgrenze für die Eheschließung haben, während sie in Kansas und Hawaii bei 15 Jahren liegt. Noch im Jahr 2000 betrafen 76.396 Ehen in den USA eine Frau unter 18 Jahren (3,3 % aller Ehen); glücklicherweise ist diese Quote in den letzten Jahren stark zurückgegangen.
„Laut einem Bericht aus dem Jahr 2021, der sich auf die Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten bezieht, gab es seit dem Jahr 2000 etwa 60.000 Ehen [in den USA], in denen ein Kind in einem Alter oder eine Ehe mit einem Altersunterschied zwischen den Ehepartnern betroffen war, was ansonsten als Sexualdelikt gegolten hätte.“
Nur 17 % der Ehen im Iran werden mit einer Frau unter 18 Jahren geschlossen, 3 % mit einer Frau unter 15 Jahren; das Durchschnittsalter bei der ersten Heirat liegt für Frauen im Iran mittlerweile bei 25 Jahren (1976 lag es noch bei 19,5 Jahren), und die Heiratsraten sind seit 2010 sehr deutlich zurückgegangen. Obwohl ich persönlich die Kinderheirat missbillige, muss ich auch die Tatsache akzeptieren, dass solche Praktiken in den letzten 36 Jahren im Iran stark zurückgegangen sind. Es besteht ein enger positiver Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau der Frauen in einem Land und dem Heiratsalter. Ein weiterer Faktor ist die Armut, die durch die US-Sanktionen im Iran tendenziell zugenommen hat.
Alinejad richtete eine lächerliche Facebook-Seite ein, auf der sie Frauen dazu aufforderte, sich ohne Hidschab zu zeigen, obwohl in Wirklichkeit so viele iranische Frauen im Iran höchstens ein Kopftuch tragen und in vielen Fällen gar keine Kopfbedeckung. HIER sind echte iranische Frauen zu sehen, wie sie im Alltag in Isfahan unterwegs sind – im Unterschied zu den düsteren Märchen dieser propagandistischen Verräterin. Ihre Facebook-Seite würde einen viel besseren Dienst leisten, wenn sie sich an saudische und haredische Frauen richten würde.
Feministische Diskurse wurden auch dazu genutzt, die westliche Welt gegen die äußerst fortschrittliche und moderne Nation Libyen aufzubringen, die sich inzwischen in eine religiös-fundamentalistische Kloake verwandelt hat, in der Kinderheirat und Rassensklaverei offen praktiziert werden. Der Westen (und Saudi-Arabien) waren zudem maßgeblich daran beteiligt, den fortschrittlichen syrischen Staat zu zerstören und ihn durch einen muslimisch-fundamentalistischen Staat zu ersetzen, der die nicht-fundamentalistischen muslimischen Gemeinschaften – einschließlich christlicher Gemeinschaften – offen terrorisiert. Auch Israel unterwirft Christen ebenso wie Muslime; es ist ein Apartheidstaat, der die Ermordung, Folter und Misshandlung von Zehntausenden Frauen und Mädchen offen duldet.
Es ist an der Zeit, dass die westliche feministische Community jede Rolle als „imperiale Feministinnen“ entschieden ablehnt und offen alles verurteilt, was Frauen und Mädchen unterdrückt, anstatt sich so oft als willige (wie im Fall von Alinejad-Ghomikolayi) oder unwissende (wie in so vielen Fällen) Handlangerinnen des Imperiums missbrauchen zu lassen. Und sie sollte auch die großen Fortschritte begrüßen, die in vielen der sogenannten „rückschrittlichen“ Nationen erzielt wurden, ebenso wie die negativen Auswirkungen der Interventionen der USA und des Westens auf das Leben von Frauen und Mädchen. Iranischen Frauen geht es um ein Vielfaches besser als Frauen der Haredim, und noch besser als den Frauen in den mittelalterlichen Monarchien des Golf-Kooperationsrats. Es sind diese Bastionen der Frauenfeindlichkeit, die die westlichen Feministinnen anprangern sollten, ebenso wie ein US-Militär, das sich nichts dabei denkt, Schulmädchen zu ermorden, oder eine IDF, die kleinen Mädchen zum Spaß in den Kopf schießt. Das größte Verbrechen, das an Frauen und Mädchen begangen wird, geschieht in Gaza – wo sind all die Feministinnen, die gegen diese Abscheulichkeit protestieren? Wo ist Frau Alinejad?
Wo sind all die Feministinnen, die auch die enormen Verbesserungen im Leben von Frauen und Mädchen in Tibet und Xinjiang feiern, da der chinesische Partei-Staat den religiösen Fundamentalismus durch eine moderne Achtung der Frauenrechte und Bildung ersetzt hat? Wo sind all die Feministinnen, die die imperialistischen Intellektuellen anprangern, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, die imperialistischen Lügen über Partei und Staat in diesen beiden Regionen zu verbreiten? Wo sind all die Feministinnen, die Maos Verdienste bei der Befreiung chinesischer Frauen von frauenfeindlichen Überzeugungen und Praktiken wie Kinderheirat und Fußbindung feiern? Heuchelei und selektive Blindheit gedeihen nach wie vor in der westlichen akademischen Welt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
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