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10.03.2023

Krieg ist Frieden ist Krieg    regenauer.blog

regenauer.press, 04.03.2023, Tom-Oliver Regenauer

Die Tribunalisierung des Debattenraumes schreitet zusehends enthemmt voran. Die parasitären Corona-Leugner und Ratten von gestern sind die entmenschlichten Friedensschwurbler, Lumpenpazifisten und Zellhaufen von heute. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch das Echauffement über »entartete Kunst« wieder salonfähig ist?

»Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden.«

 

Dieses hoffnungsvolle Bildnis von Utopia skizzierte dereinst der Ausnahmegitarrist, Komponist, Sänger und unter mysteriösen Umständen leidlich jung verblichene Club 27-Debütant James Marshall Hendrix alias Jimi Hendrix. Damit fasste der legendäre Musiker eine der wichtigsten zivilisatorischen Tatsachen in prägnante Worte: dass Gewalt immer von jenen ausgeht, die Macht besitzen. Dass die ultimative Form von Gewalt – der Krieg – stets der Absicherung oder Ausweitung bestehender Machtverhältnisse dient. Obwohl im Grunde niemand das Recht hat – und haben kann – einem anderen Menschen Gewalt anzutun.

 

Nähme man Naturrecht, nähme man universelle und unveräußerliche Menschenrechte auf politischer Ebene ernst, gäbe es längst keine militärischen Auseinandersetzungen mehr auf diesem Planeten. Stellten die Vereinten Nationen (UN) eine friedliebende Vertretung befreundeter Völker dar, die sich für das globale Gemeinwohl über die Interessen einzelner Staaten hinwegsetzt, würde heutzutage jeder Konflikt am Verhandlungstisch gelöst. Denn der moderne Mensch, die aufgeklärte Gesellschaft, ja die gesamte Spezies hat das blutige Wesen des Krieges nach Jahrhunderten von sinnlosem Gemetzel verstanden und hinter sich gelassen. Barbarei war gestern. Zumindest, wenn es nach uns, den einfachen Menschen geht, deren schlichtes Ziel es ist, jeden Tag nach ein bisschen Glück zu streben und in friedlicher Koexistenz mit ihrem Umfeld zu leben. Künstlich vitalisiert wird das inhumane wie lukrative Geschäft mit dem Tod ausschließlich von Machtkonglomeraten, die davon profitieren. Dahingehend hat sich im Verlauf der vergangenen 1.000 Jahre kaum etwas geändert.

 

»Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.« (M. Ghandi)


Auf philosophischer Ebene ist schon das Gewaltmonopol des Staates fragwürdig. Denn wenn das Individuum nicht das Recht besitzt, Gewalt auszuüben, oder gar zu töten, wie kann ein politischer Repräsentant jenes Individuums dieses Recht dann durch Wahl erwerben? Warum ist Töten legal und der Schießbefehl rechtens, wenn Volksvertreter ihn erteilen, deren Volk dieses Recht nicht hat? Ist nicht bereits das neofeudale Herrschaftsmodell, das sie installiert haben, oder vertreten, kriminell? Worin unterscheidet sich denn eine korrupte Funktionärskaste, die sich mit zunehmend totalitären Mitteln und Methoden an der Macht hält, von einem international operierenden Mafia-Clan oder einem skrupellos-ausbeuterischen Großkonzern? Genau.

 

Dabei könnte es so einfach sein. Denn eine friedliche, offene, faire, freiheitlich organisierte Gesellschaft fußt im Grunde auf einem einzigen, sehr simplen Grundsatz:

 

Jeder Mensch hat das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.

 

Diese Faustregel genügt. Würde dieses fundamentale Recht von allen Mitgliedern einer Gemeinschaft respektiert und rigoros auf alle Lebensbereiche angewandt, bedürfe es kaum noch anderweitiger Jurisdiktion, um die Autonomie des Individuums in einem dennoch konstruktiven wie produktiven Miteinander zu gewährleisten. Gewalt wäre passé. Krieg ein Relikt dunkler Vergangenheit – und Globalisierung vielleicht wirklich ein Akt der Völkerverständigung, anstatt Panoptikum geostrategischer Rochaden.

 

Krieg ist seit jeher ein dreckiges Geschäft. Es basiert auf Lügen, Täuschung, Verrat, Betrug und Agitation. Deswegen blasen die Propaganda-Posaunen derzeit im Fortissimo. Der Bundeswehrverband sieht nach Meldungen bei »nt-tv« vom 28. Februar schon einem »Kriegsjahrzehnt« entgegen. Unglaublich. Da entscheiden Leute über Krieg und Frieden, die selbst nie Gefahr laufen werden, auf dem Schlachtfeld zu sterben. Siehe Robert Habeck, der diesen Umstand sogar noch mit dem dummdreisten Stolz herrschaftlicher Arroganz garnierte, als er am 24. Februar 2022 in der Talkshow von Sandra Maischberger sagte: »Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg«. Oder Funktionäre, deren Kinder im Ausland studieren und Nobelkarossen fahren, während an der heimischen Front die Söhne ihrer Untergebenen in Schützengräben krepieren. Siehe Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland und bekennender Nazi.

 

Unter militärischen Konflikten leidet immer und zuvorderst die Normalbevölkerung. Kein Krieg in der Geschichte, der den Bürgern einer Kriegspartei ausschließlich zum Vorteil gereicht hätte. Ob wirtschaftliche Turbulenzen, Verlust der Lebensleistung, Armut und Hunger, Krankheiten oder Tod – den Kriegstreibern und Profiteuren an der Spitze bleiben diese Schicksale meist erspart. So wurden bei den Nürnberger Prozessen insgesamt 185 hochrangige Mitglieder des NS-Regimes angeklagt. Von diesen 185 Personen wurden 35 freigesprochen, gegen 24 wurde die Todesstrafe verhängt, 20 wurden zu lebenslanger Haft und 98 zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und 25 Jahren verurteilt. Am 31. Januar 1951 setzte man jedoch zahlreiche Strafen herab. Und von den 24 zum Tode Verurteilten, für die sich unter anderem Konrad Adenauer eingesetzt hatte, wurden zwölf hingerichtet. Elf wurden zu Haftstrafen begnadigt und einer an Belgien ausgeliefert, wo er später eines natürlichen Todes starb.

 

185 Angeklagte. In Anbetracht eines Staatsapparates von abertausenden Tätern, Mittätern, Mitwissern und Mitläufern ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig holten die USA im Zuge von »Operation Paperclip« still und heimlich über 1.600 hochrangige Entscheider, Knowhow-Träger, Funktionäre, Ingenieure und Wissenschaftler aus Nazi-Deutschland nach Amerika, wo diese in Geheimdiensten, Konzernen, Universitäten oder bei der NASA reüssierten. In Deutschland gruben sich zu diesem Zeitpunkt noch Trümmerfrauen durch die Reste von Existenzen.

 

Wer sich von einseitiger Propaganda beeinflussen, sich gegen einen von oben verordneten Gegner aufbringen lässt, zu dem er keinerlei realen Bezug hat, wer konstruierte Feindbilder unreflektiert verinnerlicht, um sich blindlings in den Dienst einer Fahne zu stellen, die von korrupten Marionetten über einem eskalierenden Mob geschwenkt wird, hat die allgemeinen Menschenrechte nie verstanden. Denn Krieg beginnt nicht mit dem ersten Schusswechsel an der Frontlinie, einer Invasion im Morgengrauen oder der ersten Rakete, sondern mit der Verrohung von Sprache. Das gilt in gleichem Maße für Faschismus.

 

Und Sprache bereitet die Bevölkerung schon seit Ende letzten Jahres auf kriegerische Zeiten vor. Als ein ARD-Kommentar von Nils Dampz unliebsame Social-Media-Nutzer als »rassistische oder verschwörerische Ratten« bezeichnete, die man in ihre »Löcher zurückprügeln« müsse. Mit derlei Spaltpilzen konstruiert der polit-mediale Komplex die innerstaatlichen Feindbilder, die benötigt werden, um jedwede Opposition zu diskreditieren und die Debatte um Sachfragen zu emotionalisieren. Schon Hermann Göring gab im »Nürnberger Tagebuch – Gespräche der Angeklagten mit dem Gerichtspsychologen« (G.M. Gilbert, 1962, S. 270) auf die Frage nach strukturellen Unterschieden zwischen Nazi-Deutschland und Amerika zu Protokoll:

 

» (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.«

 

Umso befremdlicher ist es gerade aus deutscher Sicht, wenn hierzulande ein vergessen geglaubter Duktus Raum greift, ein dehumanisierender Neusprech, bei dem man nicht umhinkommt, sich an die Hetz- und Propaganda-Sprechblasen der NSDAP erinnert zu fühlen. Galt es bis anhin bereits als unpopulär oder blasphemisch, sich differenziert zu Corona oder dem vermeintlichen »Klimawandel« zu äußern, rangiert nun quasi jede vom offiziellen Narrativ abweichende Meinung zur Ukraine-Krise unter Hochverrat.

 

Talkshows wie »Hart aber fair« verkommen vollends zu Tribunalen für Andersdenkende. Der Moderator wird zum Scharfrichter. Auch wenn die der Häresie bezichtigten »Abweichler« inhaltlich vollumfänglich im Recht sind. Wer sich erdreistet, nicht kritiklos der Doktrin des Wertewestens zu folgen, nicht die dunkelgrüne Polarisierungsdialektik bedienen will, wer die schleichende NATO-Osterweiterung ins Spiel bringt oder – wie Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh – berechtige Nachfragen zur augenscheinlich von Washington beauftragten Sprengung der Nord Stream Pipelines stellt, gilt als Vaterlandsverräter, Volksfeind, Schädling, Abschaum. Ad hominem, statt Argumente.

 

Sascha Lobo, mehrfach gescheiterter Unternehmer, systemkonformer Blogger, willfähriger Werbetexter und SPIEGEL-Kolumnist mit geradezu abstoßendem Geltungsdrang, bezeichnete Menschen, die sich für Frieden engagieren, in einem Artikel vom 22. Februar 2023 abfällig als »Friedensschwurbler«. Keine sonderlich kreative Wortschöpfung für jemanden, der sich als Guru der Werbebranche und literarische Avantgarde der »digitalen Bohème« geriert. Ein plumper Abklatsch der Corona-Diffamierungen. Aber genau deswegen publikumswirksam. Und eine orwellsche Vergewaltigung von Sprache, die ihres Gleichen sucht.

 

Dabei hat die pseudo-subversive Kunstfigur Lobo, dessen berechnend-provokante Irokesen-Frisur bei der kultur-cancelnden »Woko Haram« übrigens längst als kulturelle Aneignung hätte gerügt werden müssen, nicht nur diese eine Stilblüte im Gepäck. Sein als Journalismus feilgebotenes Machwerk bietet einen ganzen Strauß an haltlosen Vorwürfen. So bezichtigt Lobo die Initiatoren eines Friedensmanifestes, das zum jetzigen Zeitpunkt (3.3.2023, 23:19 Uhr) mehr als 731.476 Unterstützer unterzeichnet haben – Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – der »Selbstbesoffenheit« sowie des »Egoismus«, unterstellt ihnen, sie wollten sich mit »Mördern und Vergewaltigern arrangieren«, weil sie Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordern.

 

Lobo negiert die Tatsache, dass Wagenknecht und Schwarzer diese Verhandlungen fordern, um dem professionalisierten Massenmord eines Krieges Einhalt zu gebieten. Verhandlungen, die im Übrigen längst hätten stattfinden können, wären sie nicht im Frühjahr 2022 aktiv vom ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson sabotiert worden. Unter Umständen sollte der Establishment-Punk Lobo noch einmal nachlesen, was kognitive Dissonanz bedeutet. Vielleicht erhält er aber auch ganz profan Geld für sein Programm und es fehlt ihm schlicht die charakterliche Stärke, es abzulehnen.

 

Während die Framing-Farce um das Friedensmanifest munter mediale Wellen schlägt, kostet jeder verstrichene Tag weitere Menschenleben. Auf beiden Seiten. Und auch in jedem anderen der vielen bewaffneten Konflikte weltweit, die Lobo offenbar nicht im Geringsten tangieren. Keines dieser Menschenleben ist mehr oder weniger wert als ein anderes, nur weil der jeweilige Soldat auf gegnerischer Gemarkung stirbt. Denn alle Menschen sind gleich. Ausnahmslos alle! Dieser Auffassung scheint der Inklusion heuchelnde Coffee-Shop-Söldner Lobo offensichtlich nicht zu sein. Denn er will augenscheinlich mehr Leichen sehen, mehr Verstümmelte und Tote. Mehr Zerstörung.

 

Die Waffenlobby zelebriert. Der korrupte, betrügerische, kriminell und moralfrei operierende Rüstungskonzern »Rheinmetall« twitterte zum Jahrestag des russischen Einmarsches: »WE STAND WITH UKRAINE«. Wen wundert es? Jeder weitere Kriegstag bringt Geld. Der Konzern stünde auch auf Seiten jedes anderen Landes, Kriegstreibers oder Tyrannen, solange dieser nur entsprechendes Auftragsvolumen verspricht.

 

Sekundiert wird Lobos hetzerische Diskurskontamination von Clemens Wergin, Chefkorrespondent für Außenpolitik der »WELT« und seit 2013 Kommentator für die »New York Times«. Dieser bezeichnete Wagenknecht, Schwarzer und Co. in einem WELT-Beitrag vom 27. Februar 2023 als »Lumpenpazifisten«. Eine Formulierung, die er zwar billig bei Lobo geklaut hat, die aber auch gut und gerne von Joseph Goebbels hätte stammen können. Nachdem sich ob dieser menschenverachtenden Wortwahl ein veritabler Shitstorm auf den zunehmend von Geheimdiensten gemanagten Big-Tech-Plattformen entwickelte, änderte die »WELT« den entsprechenden Passus klammheimlich. Natürlich ohne die nachträgliche Anpassung in irgendeiner Form kenntlich oder nachvollziehbar zu machen. Entgegen aller journalistischen Standards. Jetzt liest man über Wergins entschärftem Artikel nur noch »deutsche Pazifisten«. Zum Glück gibt es www.archive.org.

 

Während Wergin in tradiertem NSDAP-Sprech gegen eine friedlich aufkeimende Friedensbewegung, die sich aus allen Bevölkerungsschichten speist, agitiert, bekennt er sich stolz zur pro-ukrainischen NAFO, einer vom polnischen Antisemiten Kamil Dyszewski gegründeten Organisation mit eigener Webseite, die via Crowdfunding-Aktionen Kriegsverbrecher wie die »Georgian Legion« finanziert und auf Twitter konzertierte Social-Media-Propaganda-Aktionen fährt. Eine antisemitisch unterlegte, aggressiv auftretende, menschenverachtend kommunizierende Troll-Armee. Wergin bezeichnet sich auf seinem Twitter-Profil schamlos als »inoffizielles Mitglied der #NAFO Brigade«. Bravo @WELT!

 

So scheint – analog der »Lobo-Logik« – auch der WELT-Journalist und Sofa-Soldat Clemens Wergin den Krieg als Frieden und jegliche Friedensinitiative als Kriegserklärung zu verstehen. George Orwell würde sich im Grabe umdrehen. War sein dystopischer Klassiker »1984« doch als Warnung zu verstehen, nicht als Gebrauchsanleitung.


Vielleicht war die besagte Jahreszahl manchem ein böses Omen, gereichte dem ein oder anderen in puncto geistiger Entwicklung zum Nachteil. Denn 1984 erblickte auch Bastian Bielendorfer das Licht der Welt – ein unspektakulärer, aber selbstverliebter Autor, TV-Sidekick und C-Promi. Der spalterische Moderator einer WDR-Sendung bezeichnete Sahra Wagenknecht am 28. Februar 2023 als die »leere Hülle eines seelisch und menschlich komplett verdorbenen Zellhaufens«. Man solle sie »nicht in Talkshows einladen, sondern therapieren«. Als sein entsprechender Tweet kurz nach der Veröffentlichung für Twitter-Deutschland ausgeblendet wurde, weil er die Merkmale von »Hassrede« erfüllt, bedauerte Bielendorfer die Zensur gar und schrieb: »Es bleibt die Wahrheit«.


Diese zunehmend entmenschlichenden Entgleisungen und Dammbrüche sind ein mehr als deutliches Indiz dafür, dass sich im Windschatten multipler Krisen ein totalitäres System etabliert hat. Gleiches gilt für den hanebüchenen Kommentar des SPIEGEL vom 2. März 2023, der die – mit Verlaub – idiotische Frage zu klären sucht, »was man unter Frieden überhaupt versteht«. Man fragt sich, was der Autor dahingehend klären will. Frieden beginnt zunächst einmal da, wo keiner mehr schiesst. Zu dieser Erkenntnis ist man in der SPIEGEL-Redaktion offenbar noch nicht vorgedrungen.


In einer fairen, freiheitlich-demokratisch organisierten und Menschenrechte achtenden Gesellschaft wären solch rüde Umgangsformen, Scheindebatten und Spaltpilze zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Doch die innerstaatlichen Fronten verhärten sich – und wir erleben Hermann Goerings vorgängig zitiertes Prozedere in Aktion. Das ist Opportunisten wie Lobo, Wergin, Klamroth, Bielendorfer, Hayali, Blome, et al. bewusst. Propaganda ist ihr Beruf. Und an Friedensbemühungen kann es kategorisch nichts zu kritisieren geben. Von niemandem. Das ist eine Eins-Null-Entscheidung. Schwarz oder weiss. Ja oder Nein. Jeder Schuss ist einer zu viel. Egal, wer diesen abfeuert. Schon Marcus Tullius Cicero wusste: »Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg«. Denn »100 Stunden umsonst verhandeln ist immer noch besser als eine Minute schiessen«, wie Helmut Schmidt gesagt haben soll.


So gilt es dieser Tage, Menschen wie Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer, Ulrike Guérot, Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Roger Köppel, et cetera Respekt zu zollen. Jenen Personen, die sich massiver Diffamierung, Verleumdung und Ächtung zum Trotz nicht den Mund verbieten lassen, wenn es um eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt und Geopolitik geht. Wenn es um Frieden geht. Darum, dass das Sterben aufhört. Man muss die politischen Positionen und persönlichen Überzeugungen der Friedensaktivisten nicht teilen, sie nicht mögen – aber man muss sie akzeptieren. So lange es um ein übergeordnetes Ziel wie Frieden in einem bewaffneten Konflikt geht, sind persönliche Befindlichkeiten zweitrangig. Und Gründe, den Respekt gegenüber dem Individuum vermissen zu lassen, gibt es grundsätzlich nicht.


Ja, ein System, das keinerlei Opposition aushält oder duldet, ist keine Demokratie. Dass es sich im Falle Deutschlands zwischenzeitlich mindestens um eine Kakistokratie handeln muss, zeigt die Posse um die Absage eines Konzertes von Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters in der Messehalle Frankfurt. Der Altrocker hatte sich unlängst mit offener Kritik am NATO-Kurs und Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine in Misskredit bei den Leitmedien gebracht. Außerdem beschuldigt man ihn des Antisemitismus, weil er sich in der Vergangenheit gegen die umstrittene Siedlungspolitik Israels ausgesprochen hatte. Weil er der israelischen Regierung, die selbst nach Berichten der Washington Post mittlerweile »ganz rechts außen« angekommen ist, Apartheidpolitik vorwarf.


Einen Vorwurf, den übrigens auch die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« in einer Publikation vom 27. April 2021 gegenüber der israelischen Administration erhob. Darüber hinaus habe ich selbst in Israel und Gaza gelebt und gearbeitet und kann aus erster Hand bestätigen, dass dieser gespaltene Staat keine Demokratie, sondern ein nicht-säkularer, totalitärer Militärapparat ist und der Gaza-Streifen ein Freiluftgefängnis. Meine zahlreichen israelischen Freunde und Kollegen geben das unumwunden zu – ob sie den Kurs der israelischen Regierung unterstützen oder nicht.


»Die schlimmste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, die die Welt nie angeschaut haben.« (Alexander von Humboldt)


Von der demnach völlig berechtigten Kritik an der israelischen Regierung abgesehen, wirft man Roger Waters vor, auf seinen Konzerten tendenziös präparierte Luftballons in der Form von Schweinen steigen zu lassen. Auf diesen prange ein Davidstern. Unterschlagen wird im Rahmen dieses Framing-Versuchs gerne, dass die rosa Schweine seit dem Jahr 1977 ein Markenzeichen von Pink Floyd sind. Seitdem eine Sau im besagten Jahr das Plattencover des Albums »Animals« zierte. Die Schweine-Ballons auf Konzerten gibt es mindestens seit 1987. Sie sind Kult. Und sie sind stets mit verschiedensten Symbolen, Logos, Zeichen, Sprüchen und Motiven dekoriert. Der Davidstern war auch schon darunter. Das stimmt. Und auf einem anderen Schwein stand – »RELIGIONS DIVIDE« (Religionen spalten).


Kann das sensible Gemüter, Ideologen und Fanatiker provozieren? Ist das unbequem? Kann das schockieren, Diskurs, Empörung und Streit auslösen? Ja. Genau das sollte Kunst auch tun! Wenn sie nur gefällig ist, ist es keine Kunst, sondern Unterhaltung.


Der leider zu früh verstorbene Autor, Journalist und Moderator Roger Willemsen fand im Jahr 2011 im Zuge einer pointierten wie angriffslustigen Rede mit dem Titel »Angriff auf die Demokratie« sehr treffende Worte, um sein Verständnis von Kunst und gesellschaftlichen Schutzräumen für dieselbe zu beschreiben. Er beginnt sein famoses Plädoyer für die Freiheit der Kreativen mit den Worten:


»Der Komponist Arnold Schoenberg stritt eines Tages mit einem jungen Mann über Kunst. Im Verlaufe des Gespräches sagt der junge Mann unvorsichtigerweise: Das kann ich beweisen! Daraufhin sagt Schoenberg missvergnügt: In der Kunst kann man überhaupt nichts beweisen! Dann machte er eine Pause und sagte: Und wenn, dann nicht Sie. Dann machte er nochmal eine Pause und sagte: Und wenn Sie – dann nicht mir.«


Dass man Roger Waters Unrecht tut, wenn man ihn als Antisemiten oder Hetzer gegenüber einer bestimmten Glaubensgemeinschaft bezeichnet, belegt schon seine circa 15-minütige, völkerverbindende Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York am 8. Februar 2023 in der er fragt: »Was haben die Millionen ohne Stimme zu sagen?«. Im Zuge seiner mutigen wie obrigkeitskritischen Ansprache setzte sich der Musiker unmissverständlich für Menschen aller Schichten, Hautfarben und Religionen ein. Waters fordert ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine und beklagt unumwunden die zweifelsohne neokolonialistische Politik der dominanten Hegemonialmächte. Dieses Recht steht nicht nur jedem freien Bürger, sondern erst recht jedem Künstler zu.


Ein dogmatisch-totalitäres System, das sich nach massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit jetzt auch noch offensiv an der künstlerischen Freiheit vergeht, kann sich beileibe nicht mehr als Demokratie beschreiben. Diese kurze Phase simulierter Repräsentativ-Partizipation hat Deutschland nach einem halben Jahrhundert schon wieder hinter sich gebracht. Die absolute Narrenfreiheit des Künstlers, dem es unabhängig von Form und Format gestattet sein muss, die Herrschenden zu kritisieren oder zu verspotten – und zwar ohne, dass ihm dadurch irgendwelche Nachteile entstehen – ist das charakteristischste Merkmal einer offenen Gesellschaft.


Was also wollen wir – Kunst oder seichte Unterhaltung? Information oder Propaganda? Partizipation oder Autoritarismus? Frieden oder Krieg? Einen Wertewesten ohne irgendwelche Werte? Pazifismus, der mit Waffengewalt durchgesetzt wird? Wollen wir vulnerable Gruppen schützen – oder uns nur im Angesicht von Leid selbst aufwerten? Wollen wir Mutter Natur und unsere Umwelt schützen – oder schauen wir uns einfach gerne coole Tiere an? Wer sind diese derangierten Hominiden der Postmoderne hinter ihren Bildschirmen und Displays? Sind sie noch Mensch genug, der wie ein bösartiges Krebsgeschwür wuchernden Entmenschlichung Einhalt zu gebieten?


Dieser Tage besteht die Möglichkeit – ja die dringliche Notwendigkeit – selbstkritisch Antworten auf solch elementare Fragen zu finden. Für die Zukunft. Gegen Tyrannei. Denn es gibt immer zwei Wahrnehmungen der Gegenwart, die schon in nicht allzu ferner Zukunft eine helle und eine dunkle Seite der Geschichte formen werden. Zeit, sich zu entscheiden.




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Info: https://www.regenauer.press/krieg-ist-frieden-ist-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.03.2023

Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?

nachdenkseiten.de, vom 08. März 2023 um 10:15 Ein Artikel von Leo Ensel

Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

Endlich!

Und es wurde auch allerhöchste Zeit. Wer, wie der Autor, seit nunmehr genau neun Jahren am Schreibtisch sitzt, um Konzepte für Deeskalation zwischen dem Westen und Russland zu entwickeln und eine Friedensbewegung 2.0 herbeizuschreiben, der kann nur erleichtert aufatmen.

Zehntausende – jawohl!! – ließen sich am Samstag, den 24. Februar, vom wochenlangen Trommelfeuer aus Medien und Politik nicht abschrecken und kamen bei denkbar schlechtem Wetter nach Berlin zum Brandenburger Tor. „Aufstand für Frieden“ hieß das Motto der ersten großen und breiten Friedensdemonstration seit den Achtziger Jahren, die diesen Namen verdient. Und endlich ein vernünftiger Aufbruch, mit dem man sich inhaltlich im Großen und Ganzen identifizieren kann und der in der Lage wäre, dem bislang noch schweigenden Großteil der Bevölkerung eine Stimme zu verleihen!


Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht hatten aufgerufen und es kam keine „Querfront“ – wie sie nahezu alle Leitmedien von der FAZ bis zur taz ‚prognostiziert‘, genauer: Aufruf und Demonstration von der ersten Minute an geframet hatten, um die Akteure in die Pariaecke zu katapultieren und somit jegliche Kritik an der mittlerweile halsbrecherischen militärischen Unterstützung der Ukraine sowie jeden Einsatz für ein sofortiges Schweigen der Waffen von vornherein zu diskreditieren – sondern der bürgerliche Mittelstand. Zugegebenermaßen, aber das hat andere Gründe, mit einer erheblichen Überrepräsentanz der Generation ‚60 plus‘! Mag sein, dass auch noch irgendwo am Rande des Geschehens rechte Triefgestalten wie Jürgen Elsässer & Co. herumlaborierten, um davon (vergeblich) zu profitieren – Bilder von ihnen und einigen wenigen anderen schrägen Vögeln waren heißersehntes Futter für die Leitmedien – ihre Anzahl dürfte sich allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich gehalten haben. Die überwältigende Mehrheit der Plakate und Parolen – weiße Friedenstauben auf blauem Grund (man mag von ihnen halten, was man will), die Anti-Atomrune, das „Schwerter zu Pflugscharen“-Symbol der DDR-Friedensbewegung oder Slogans wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ – knüpfte bruchlos an denen der achtziger Jahre an. (Hier und dort waren auch die etwas jüngeren bunten Regenbogenfahnen zu sehen.)


Propaganda – damals und heute

Apropos: Wer schon bei der Demonstration im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 dabei war – seinerzeit ‚Startschuss‘ für eine kraftvolle Friedensbewegung von unten, die à la longue sogar das Handeln von Staatslenkern wie Michail Gorbatschow nicht unwesentlich beeinflusste – dem kam vieles bekannt vor: Schon damals waren wir nahezu unisono von den Regierungspolitikern, ein Teil der Leitmedien war da noch durchaus differenzierter, als „weltfremd“, „naiv“, „nützliche Idioten“ oder „von Moskau unterwandert“ verspottet worden. Und dass Menschen, die für Deeskalation einträten, de facto den Westen spalten würden, war ebenfalls bereits ein Standardargument der Aufrüstungsapologeten. Ein – Gott hab‘ ihn selig! – Ludolf Herrmann vom Bayerischen Rundfunk ließ es sich nicht nehmen, in seinem Kommentar gar von „kleinen, rachitischen Seelen“ in „pickeligen Körpern“, nein: sogar von einem „Koitus wie im Sportpalast“ zu faseln.

Was diesmal allerdings fehlte, das war das über den Demonstranten kreisende Flugzeug mit dem Banner „Wer demonstriert in Moskau?“. Dafür wurden prominente Mitglieder einer immer schriller kreischenden Regierungspartei, deren Repräsentanten und Sympathisanten vor vierzig Jahren die überwältigende Mehrheit der Demonstranten ausgemacht hatten, nicht müde, mit jahrzehntelanger Verspätung gebetsmühlenartig genau die Parolen zu bemühen, gegen die diese damals zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen waren. (Was sie einer verblüfften Öffentlichkeit nun als einen Prozess der ‚politischen Reife‘ oder als ‚realistische Wende‘ verkaufen wollen.) – The times they are a-changing …


Auch das von den Medien begierig aufgegriffene Herunterrechnen der Teilnehmerzahlen hat jahrzehntelange Tradition. Dieses Mal wurde allerdings auch noch optisch nachgeholfen: Bei der, durch Rahmeninterviews mit dem Bonner Politikwissenschaftler Frank Umbach eh schon artig regierungskompatibel geframeten, Live-Berichterstattung in Phoenix fiel auf, dass keine Aufnahmen aus der Vogelperspektive – wie sonst bei Großdemonstrationen üblich und mithilfe von Drohnen heutzutage kinderleicht praktizierbar – gezeigt wurden. Stattdessen hielt die Kamera, wenn sie die Demonstranten zeigte, in der Regel buchstäblich auf die Ränder der Veranstaltung. Hätte man stattdessen die Straße des 17. Juni in der Totale in den Blick genommen, wäre offensichtlich geworden, dass die von den Organisatoren angegebene Zahl von 50.000 erheblich dichter an der Realität lag, als die von der Polizei angegebenen – und prompt von den Öffentlich-Rechtlichen bis hin zum Spiegel und dem einstmaligen publizistischen Flaggschiff der Entspannungspolitik genüsslich kolportierten – angeblichen 13.000!


„Verhandlungen statt Militarismus pur!“

Die stärkste der vier Reden auf dem Podium hielt – wohl nicht zufällig – ein Militär: der Brigadegeneral a.D. und ehemalige Merkel-Berater Erich Vad. Vad brachte das Kernanliegen der gesamten Demonstration klar und deutlich auf den Punkt: „Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, Ende der Kriegsrethorik in Deutschland, Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges sowie den baldigen Beginn von Verhandlungen.“ Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg habe sich nach einem Jahr in einen „Abnutzungskrieg“ verwandelt wie seinerzeit 1916 in Verdun, als fast eine Million junger Franzosen und Deutscher „sinnlos und für nichts“ verbluteten. Eine militärische Lösung gebe es nicht mehr.


Waffenlieferungen ohne jede realistische Lösungsperspektive, ohne eine überzeugende Strategie der Konfliktlösung und ohne ein politisches Konzept, wie gegenwärtig vom Westen praktiziert, seien streng genommen nichts anderes als „Militarismus pur“, weil man militärische Hilfeleistungen nicht an realistische politische Ziele koppele. Weitere Waffenlieferungen könnten den Ukrainern nicht helfen, die aktuelle Pattsituation im Stellungskrieg aufzulösen oder den Krieg gar militärisch zu gewinnen. Die faktische russische Eskalationsdominanz – „von der Mobilisierung bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen“ – sei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Westeuropa eine „existenzielle Gefahr, die man nicht unterschätzen sollte“.


Ein russischer Einsatz von Atomwaffen, so ließ Vad durchblicken, sei im äußersten Falle durchaus nicht auszuschließen. Schließlich habe die Schwarzmeerregion für Russland die gleiche strategische Bedeutung wie die Karibik für die USA. Die gesamte Situation erinnere an die Kubakrise 1962. Und ähnlich wie damals komme man auch heute nur durch besonnenes politisches Handeln, durch Verhandlungen und Kompromisse aus der Sackgasse wieder heraus. Auch in der Zukunft werde es keine tragfähige europäische Friedensordnung ohne Russland geben. „Säbelrasseln“ allein bringe sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen, besonnenen politischen Vorgehen verknüpft werde.


Vads unmissverständliches Fazit:

„Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt mehr Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrethorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie! Verhandlungen sind jetzt der einzig mögliche Weg, zu einer Lösung zu kommen. Die Mehrheit der Deutschen ist eindeutig gegen die Ausweitung von Waffenlieferungen und für Verhandlungen. Und das Friedensgebot unserer Verfassung fordert dazu auf, Frieden zu bewahren und/oder baldmöglichst wieder herzustellen!“

Der Anfang ist gemacht …

Halten wir fest: Der von Schwarzer und Wagenknecht initiierte Aufruf brachte Zehntausende aus allen Ecken der Bundesrepublik in die Hauptstadt. Der wochenlange publizistische Gegenwind, im Fortissimo aus allen Kanälen, hat seine Wirkung grandios verfehlt, das Pawlow‘sche Labeling „Querfront“, die Drohung „Der AfD-Abgeordnete xy hat den Aufruf als 11.547ter auch unterschrieben!!“, verfängt nicht mehr. Immer mehr Menschen handelten stattdessen nach dem unausgesprochenen Motto: „Die Lage ist nicht nur sehr ernst, sie ist brandgefährlich. Nun müssen wir, nun muss ich Gesicht zeigen. Und sollten ein paar Rechte dort auch herumlaufen – umso wichtiger, dass wir kommen! Um sie in die absolute Minderheitsposition zu drängen!“

Aber das kann nur ein Anfang gewesen sein. Der erste Schwung darf nicht verpuffen! Nun geht es darum, dass die Stimme des großen Teils der Bevölkerung, der „gegen die Ausweitung von Waffenlieferungen und für Verhandlungen“ ist, kontinuierlich vernehmbar wird. Und dass er Druck auf die Politiker ausübt. Notwendig ist, mit anderen Worten, endlich eine Friedensbewegung 2.0!


… nun muss es weitergehen!

Dazu könnte ein Blick zurück nach vorn in die achtziger Jahre durchaus hilfreich sein. Die Friedensbewegung damals war keine straff organisierte ‚Kaderpartei‘, sondern eine breite Koalition zahlloser selbstorganisierter Gruppen, die sich in einem Punkt einig waren: „Keine Stationierung neuer Atomraketen in Westeuropa!“ Ihr Fernziel: ein atomwaffenfreies Europa und die Überwindung der Machtblöcke.


Es gab Berufsgruppen wie „Ärzte, Juristen, Lehrer etc. für den Frieden“. Es gab Friedensgruppen im kirchlichen, im gewerkschaftlichen, im kulturellen und – ja, dort auch! – im publizistischen Milieu. Es gab Gruppen von Alten wie „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ und es gab Gruppierungen von sogenannten ‚unpolitischen‘ Menschen, die einfach zutiefst geschockt waren, als ihnen bewusst wurde, dass sie bereits seit Jahren, ohne es bemerkt zu haben, in der unmittelbaren Nachbarschaft von Massenvernichtungsmitteln lebten.


Und es gab ein ‚Zauberwort‘: Ökopax! Das Bewusstsein, dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten sachlich gar nicht voneinander zu trennen sind, war Allgemeingut.


Eine neue Friedensbewegung, so wie ich sie mir wünsche, eine „Breite Koalition der Vernunft“, würde hier wieder anknüpfen. Sie würde versuchen, alle bereits existierenden Antikriegsaktivitäten lose zu bündeln. Sie würde, heute extrem wichtig!, den Dialog mit den Klimaschützern der jungen Generation suchen. Sie würde anstreben, sich zu internationalisieren. Nach dem Prinzip „Alle Menschen, die ein sofortiges Ende des Krieges und Deeskalation zwischen dem Westen und Russland wollen, sollten sich – ungeachtet aller anderen Differenzen – zusammenschließen.“ Und zwar nicht nur in die anderen Länder der Europäische Union hinein, sondern bis in die Ukraine, nein: bis nach Russland! Sie würde die Bürger aller Länder dazu ermuntern, sich den neuen und alten Feindbildern zu verweigern und stattdessen die direkten Kontakte von Mensch zu Mensch auf sämtlichen Ebenen wieder aufzubauen und zu pflegen. Und sie würde die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – alle Menschen auf beiden Seiten der Front, die das Morden, das Zerstören nicht mitmachen wollen – mit offenen Armen empfangen.


Sie würde schließlich über den blutigen Krieg in der Ukraine hinausdenken und sich auf der politischen Ebene für eine Neue Entspannungspolitik, für einen „Helsinki-Prozess 2.0“, sprich: für eine komplette Neujustierung der gesamten Europäischen Sicherheitsstruktur unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands einsetzen. Für eine Friedensordnung, die den Kernsatz der „Charta von Paris“ vom November 1990 „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“ wieder zu ihrem zentralen Dreh- und Angelpunkt macht.


Dass das alles keine Träume ‚weltfremder Idealisten‘, ‚naiver Gutmenschen‘ oder ‚nützlicher Idioten‘ sein müssen, sondern dass dieser Druck von unten sogar die höchsten Ebenen der Politik erreichen und dort Wirkung zeitigen kann, das hat 2017 kein Geringerer als Michail Gorbatschow bestätigt: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“


In diesem Sinne also.


Rubriken: Aufbau Gegenöffentlichkeit Friedenspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94753


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.03.2023

Patriotismus ist die Überzeugung ..

"Patriotismus ist die Überzeugung, dass unser Vaterland allen anderen Ländern überlegen ist, weil wir darin geboren wurden."  George Bernard Shaw

10.03.2023

Entkoppeln und aufrüsten    Berlin bereitet Verbot von Huawei-5G-Bauteilen vor, treibt die technologische Entkopplung von China voran. Westen rüstet zugleich massiv gegen die Volksrepublik auf. Beijing warnt vor Konsequenzen.

german-foreign-policy.com, 10. März 2023

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und treibt so die technologische Entkopplung von China voran. Wie berichtet wird, hat das Bundesinnenministerium die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste der kritischen Bauteile in ihren Netzen vorzulegen; das gilt als Vorstufe für den Ausschluss von Komponenten von Huawei und ZTE. Sorgen, das Vorhaben könne gesetzeswidrig sein und allzu hohe Kosten verursachen, sucht Berlin mit einer Gesetzesänderung und langen Übergangsfristen auszuräumen. Währenddessen dehnen die Vereinigten Staaten ihr Halbleiterembargo aus, zwingen verbündete Staaten – darunter besonders die Niederlande –, sich anzuschließen, und nehmen schon weitere Maßnahmen zur Entkopplung von der Volksrepublik ins Visier. Gleichzeitig rüsten sie und ihre Verbündeten in Ostasien – Japan, Südkorea und Taiwan – heftig auf, während auch die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region intensiviert sowie vor allem ihre Kriegsübungen dort verstärkt. China kündigt an, es werde sich, sollte der Westen an der Eskalation der Lage festhalten, zur Wehr setzen – mit allen Mitteln.


Zitat: Ausschluss von 5G

Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Bauteile innerhalb der deutschen 5G-Netze vor. Wie berichtet wird, hat das Bundesinnenministerium die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste sämtlicher kritischer Komponenten in den Netzen mit Angaben zum jeweiligen Hersteller anzufertigen und sie bis Anfang April dem Ministerium zu übersenden. Dann wird das Haus prüfen, ob die Nutzung der einzelnen Bauteile mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik vereinbar ist. Ist das laut dem Urteil des Innenministeriums der Fall, dürfen sie in den Netzen bleiben; ist es nicht der Fall, dürfen sie nicht mehr verwendet werden und müssen sogar aus den bestehenden Netzen entfernt werden. Zwar heißt es offiziell, man wolle den Schritt nicht als gegen bestimmte Konzerne gerichtet verstanden wissen. Jedoch heißt es zugleich, das Ministerium berücksichtige bei seiner Entscheidung selbstverständlich „Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden“ sowie „geostrategische Interessen“.[1] Damit ist klar, dass die Bundesregierung auf Bauteile der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zielt. Ihr Ausschluss wird bereits seit Jahren nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von einer zunehmenden Zahl deutscher Politiker vor allem aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangt.


Sorgen wegen der Folgen

Sorgen bereitet Berlin dabei zweierlei. So liegen bislang keinerlei Belege dafür vor, dass China sich die Nutzung chinesischer Bauteile in westlichen Netzen zunutze machen würde, um Spionage zu treiben.[2] Diffuse Spekulationen, dies könne unter Umständen in Zukunft der Fall sein, reichen für ein Verbot allerdings bislang nicht aus. Um das Risiko zu verringern, Konzerne wie Huawei und ZTE könnten mit Erfolg gegen einen Ausschluss aus den deutschen Netzen klagen, arbeitet Berlin zur Zeit an einer Änderung des BSI-Gesetzes, die die Ausgrenzung missliebiger – faktisch: chinesischer – Hersteller erleichtern soll. Geplant ist zudem, das Vorgehen auch auf weitere Elemente der kritischen Infrastruktur auszuweiten; als Beispiele genannt werden Pipelines oder Hafenkräne.[3] Darüber hinaus sorgt sich die Bundesregierung um die ökonomischen Folgen. Ein kurzfristiger Ausschluss chinesischer 5G-Bauteile hätte zur Folge, dass zumindest für Teile des Netzes nur 4G zur Verfügung stünde. Zudem müssten, da 5G-Bauteile heute noch vom selben Hersteller stammen müssen wie die 4G-Bauteile, auf denen sie aufbauen, auch 4G-Bauteile von ZTE und Huawei ausgetauscht werden. Weil das die Kosten stark in die Höhe treibt, bereiten die Netzbetreiber bereits Schadensersatzforderungen vor.[4] Berlin hofft, sich mit langen Übergangsfristen aus der Affäre ziehen zu können.


Die Entkopplung schreitet voran

Der absehbar bevorstehende Ausschluss von Huawei und ZTE ist – nach deren faktischem Ausschluss aus dem 5G-Kernnetz – ein weiterer Schritt in Richtung auf eine technologische Entkopplung („Decoupling“) Deutschlands und des Westens von China. Die Vereinigten Staaten treiben die Entkopplung zur Zeit mit hohem Tempo voran; nach der Verhängung eines Embargos auf die Lieferung von Hochleistungschips in die Volksrepublik haben sie kürzlich auch die Niederlande und Japan auf entsprechende Maßnahmen verpflichtet. Diese müssen daher ihre Lieferungen von Maschinen zur Halbleiterproduktion nach China stark reduzieren. Von der Maßnahme betroffen ist insbesondere der niederländische Konzern ASML, der sein Chinageschäft – es belief sich zuletzt immer noch auf gut 15 Prozent seines Umsatzes – weiter reduzieren muss. Damit gehen auch Aufträge für seine wichtigsten Zulieferer verloren – für die deutschen Unternehmen Zeiss (Oberkochen) und Trumpf (Ditzingen), die High-Tech-Spiegel bzw. Lasertechnologie für ASML fertigen. Washington plant bereits weitere Schritte, will etwa die populäre chinesische App TikTok verbieten und dringt darauf, dass Berlin und die EU auch diesbezüglich nachziehen.[5] EU-Kommission und Europaparlament haben ihren Mitarbeitern die Nutzung der App mittlerweile schon untersagt.[6] Zusätzliche Maßnahmen werden aller Voraussicht nach folgen.


Beispiellose Aufrüstung

Die Berliner Schritte in Richtung auf eine technologische Entkopplung von China erfolgen in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und ihre asiatischen Verbündeten – vor allem Japan, Südkorea und Taiwan – ihre Aufrüstung gegen China massiv beschleunigen und auch die Staaten Europas, darunter Deutschland, ihre militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region ausbauen. Japan erhöht seinen Militärhaushalt um mehr als 50 Prozent, entwickelt sich damit zum Land mit dem drittgrößten Wehretat der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, mit dem es die Volksrepublik angreifen kann.[7] Südkorea plant ebenfalls eine massive Aufstockung seines Streitkräftebudgets um 6,8 Prozent pro Jahr, diskutiert über eine nukleare Bewaffung – und strebt insbesondere eine engere Kooperation mit Japan an, um eine antichinesische Blockbildung in Ostasien zu ermöglichen.[8] Die Vereinigten Staaten legen neue Stützpunkte auf den Philippinen an und optimieren ihre Militärpräsenz auf den südlichen Inseln Japans; zudem rüsten sie Taiwan beschleunigt auf und erhöhen die Zahl ihrer Militärausbilder auf der südchinesischen Insel von rund 30 auf 100 bis 200.[9] Deutschland wiederum beteiligt sich zunehmend an Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region.[10]


Katastrophale Konsequenzen

In dieser Situation stellt China klar, es werde sich, sollte der Westen an der Eskalation der Lage festhalten, zur Wehr setzen. Am Dienstag konstatierte Präsident Xi Jinping im Hinblick auf die rasch anschwellenden gegen die Volksrepublik gerichteten westlichen Aktivitäten: „Westliche Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, haben China in allumfassender Weise eingedämmt und unterdrückt, was für die Entwicklung unseres Landes beispiellose Herausforderungen gebracht hat.“[11] Die Volksrepublik müsse die Reihen schließen und im Fall der Fälle zum Kampf mit dem Westen bereit sein. Außenminister Qin Gang wiederum erklärte, die US-Regierung äußere zwar, sie setze sich für „Leitplanken“ in den Beziehungen zu China ein: „Wenn die sogenannten Leitplanken“ aber „nur bedeuten, dass China nicht mit Worten und Taten auf Verleumdung und Angriff reagieren soll, ist das unmöglich“.[12] Wenn „Amerika nicht auf die Bremse“ trete, sondern auch weiterhin „auf dem falschen Weg beschleunig[e]“, stehe die Welt vor „katastrophalen Konsequenzen“.

 

[1] Bundesregierung prüft Verbot chinesischer Bauteile im 5-G-Netz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2023.

[2], [3] Helene Bubrowski: Der lange Weg zum Verbot. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2023.

[4] Helmut Bünder, Julia Löhr: Weniger Huawei wagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2023.

[5] Ina Fried: U.S. seeks fresh ways to crack down on Chinese tech industry. axios.com 02.03.2023.

[6] Luca Bertuzzi: European Commission bans TikTok from corporate devices. euractiv.com 23.02.2023.

[7] S. dazu Die Militarisierung der ersten Inselkette.

[8] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).

[9] Nancy A. Youssef, Gordon Lubold: U.S. to Expand Troop Presence in Taiwan for Training Against China Threat. wsj.com 23.02.2023.

[10] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik.

[11], [12] Friederike Böge: Die Schuldigen sind andere, sagt Xi. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9188


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09.03.2023

"Krisenjet" F-35: Pentagon will alle Maschinen wegen Triebwerksproblem nachrüsten

freeassange.rtde.live, 9 Mär. 2023 21:32 Uhr, Von Alexander Männer

Die schlechten Nachrichten bezüglich des pannenanfälligen F-35-Kampfjets reißen nicht ab. Etwa 1.000 Maschinen dieses Typs müssen weltweit nachgerüstet werden – ein Teil sofort, der Rest innerhalb von drei Monaten. Der Grund dafür sind Probleme mit dem Triebwerk, das starke Vibrationen aufweisen soll.


Quelle: AFP © South Korean Defence Ministr


F-35


Zitat: Im Rahmen ihrer 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungskampagne der Bundeswehr hat die deutsche Regierung im Dezember bekanntlich beschlossen, einen Teil der Waffensysteme vor allem in den Vereinigten Staaten zu beschaffen. Unter anderem sollen bei Lockheed Martin die neuesten F-35-Tarnkappenbomber bestellt werden, um die veralteten "Tornados" zu ersetzen.

Der F-35 gilt allerdings nicht nur als hochmodern, sondern auch als der teuerste Kampfjet der Welt. Medien zufolge rechnet man im Bundeswirtschaftsministerium damit, für den Erwerb von 35 Maschinen dieses Typs knapp zehn Milliarden Euro auszugeben – das sind fast 300 Millionen Euro pro Flugzeug.


Rheinmetall will in Sachsen Teile für den US-Kampfjet F-35 produzieren





Rheinmetall will in Sachsen Teile für den US-Kampfjet F-35 produzieren






Neben dem extrem hohen Kostenfaktor existiert dabei jedoch ein weiteres, nicht minder ernstes Problem. Wie zahlreiche Experten anführen und was bereits durch dutzende Zwischenfälle deutlich wurde, ist der F-35 nach mehr als 16 Jahren Produktion immer noch anfällig für Pannen und darum nicht ausgereift.


So verursachte etwa der jüngste Vorfall mit dem Stealthbomber nicht nur einen weiteren Imageschaden des ohnehin schon als "Krisenjet" verschrieenen Waffensystems, sondern zog auch weitreichende Konsequenzen in den USA nach sich. Das Pentagon hat nach Angaben des Militärportals Defense News Anfang März angekündigt, alle weltweit vorhandenen F-35 innerhalb von 90 Tagen nachzurüsten. Die Rede ist von etwa 1.000 Maschinen, und dafür will man mit allen internationalen Partnern zusammenarbeiten.


Vibrationen im Triebwerk

Der Grund für diese Entscheidung sind laut dem F-35-Programmbüro (Joint Program Office) Vibrationen im Triebwerk des Jets, die durch die entsprechende Nachrüstung behoben werden sollen.


Wie bereits erwähnt, ist dieser Entscheidung ein Zwischenfall mit einem brandneuen F-35 vorausgegangen, der sich am 15. Dezember des vergangenen Jahres auf einer Airbase im US-Bundesstaat Texas ereignete und im Netz für eine mediale Schlappe sorgte. Ein Zuschauer am Flughafenzaun hatte damals nämlich gefilmt, wie ein F-35B beim Versuch einer Senkrechtlandung wenige Meter über dem Boden außer Kontrolle geriet und der Pilot sich Sekundenbruchteile später aus dem Cockpit mit einem Schleudersitz katapultierte. Der Pilot soll wohlauf gewesen sein, die Maschine hingegen lag mit abgerissenem Bugrad und ohne Cockpithaube abseits der Landebahn im Gras.


Lockheed Martin hat nach diesem missglückten "quality check flight" alle weiteren Abnahmeflüge des F-35B eingestellt und die Auslieferung dieser Variante an die Kunden gestoppt. Zudem wurde in den USA ein Startverbot für diese neue Baureihe verhängt, das nach wie vor in Kraft ist.

Wie diesbezüglich aus dem Bericht von Defense News hervorgeht, betrifft das Vibrationsproblem den Teil der F-35-Flotte, der mit dem Triebwerk F135 des weltbekannten US-Unternehmens Pratt & Whitney ausgestattet ist. Die betroffenen Jets sollen deshalb umgehend nachgerüstet werden, heißt es.


Die Schubvektordüse und die vertikale Flugsteuerung des Triebwerks waren übrigens unter Mithilfe des russischen Unternehmens Jakowlew auf der Grundlage des Senkrechtstarters Jak-141 entwickelt worden. Dazu hatte Lockheed Martin 1991 mit Jakowlew eine Zusammenarbeit vereinbart, die bis 1997 dauerte.


Rheinmetall erwägt Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine






Rheinmetall erwägt Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine






Kosten für die Nachrüstung bislang nicht bekannt

Das Joint Program Office hat angesichts des Defekts eine Empfehlung ausgesprochen, wonach lediglich die mit dem F135-Triebwerk ausgerüsteten Flugzeuge am Boden bleiben sollten, da die anderen F-35-Versionen und damit die überwiegende Mehrheit dieses Flugzeugtyps keine Vibrationen aufweisen würden. Dennoch werde die gesamte Flotte nachgerüstet, weil die Lösung "kostengünstig und nicht aufdringlich" sei. Zudem würden alle F-35-Triebwerke nach der Behebung des Problems die gleiche Konfiguration haben.


Die Nachrüstung sieht demnach eine temporäre und eine längerfristige Lösung vor. Zuerst sollen alle Motoren einer schnellen Reparatur unterzogen werden, die nur wenige Stunden in Anspruch nehmen könnte. Eine längerfristige Lösung ist ebenfalls in Arbeit, um zu verhindern, dass die Vibrationen auch in Zukunft auftreten.


Über die finanziellen Ausgaben in dieser Angelegenheit liegen bislang noch keine Informationen vor, da das Joint Program Office sowie Pratt & Whitney es ablehnten, sich dazu oder zu den anderen Problemen, die mit dem F135-Motor und dem Lieferstopp zusammenhängen, zu äußern. Was die Nachrüstung angeht, so kann man doch davon ausgehen, dass die Arbeit an etwa 1.000 Flugzeugmotoren des teuersten Kampfjets der Welt nicht gerade billig sein wird.


Hersteller Pratt & Whitney hat am Dienstag gegenüber Journalisten übrigens versichert, dass die aktuell ausgelieferten F135-Triebwerke bereits erneuert wurden. Zudem hat das Unternehmen mitgeteilt, dass es einen Vertrag über die Lieferung von Triebwerken für den F-35 im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar abgeschlossen habe. Dieser Vertrag soll insgesamt 294 Motoren sowie eine Option über die Lieferung von weiteren 240 Aggregaten umfassen.


Mehr zum Thema - Türkei fordert Erstattung der F-35 Kosten von USA: "Wir haben 1,4 Milliarden Dollar gezahlt"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/164850-krisenjet-f-35-pentagon-will


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Weiteres:




F-35: Tarnkappen-Atombomber sichert Milliardenprofite


vierte.online, vom 1. August 2022, Von Tilo Gräser

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr in den nächsten zwei Jahren zusätzlich bekommen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar dieses Jahres an – inzwischen von einer Bundestagsmehrheit mit einer Grundgesetzänderung bestätigt. Was geschieht mit dem Geld? Ein Beispiel.


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Eine F-35 auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2018 bei Berlin (Fotos: Tilo Gräser)


Ab 2026 soll die Bundeswehr 35 Exemplare des sogenannten Tarnkappenjets F-35 aus der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin bekommen, neben 15 modernisierten „Eurofightern“. Das verkündete die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im März dieses Jahres.

Nach US-Angaben kostet eine F-35 in der Normal-Variante – es gibt sie auch für Flugzeugträger und als Senkrechtstarter – derzeit etwas über 80 Millionen Dollar. Das sind aktuell etwa 77 Millionen Euro und wären für 35 Jets 2,7 Milliarden Euro. „Üblicherweise wird dabei aber gleich noch eine Art kostspieliges Servicepaket dazu gebucht“, schrieb Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) am 16. März dieses Jahres. Im Fall der 32 Exemplare der F-35 für Polen sei der Gesamtpreis auf insgesamt 4,6 Mrd. Dollar oder 143 Mio. pro Einheit gestiegen.

Die Regierung unter Angela Merkel (CDU) und mit Scholz als Finanzminister verzichtete 2019 noch auf den Kauf. Trotz massiver Werbung von Lockheed Martin und politischer Lobbyarbeit sollten etwas kostengünstigere Kampfjets F-18 vom US-Konzern Boeing und „Eurofighter“ von Airbus gekauft werden. Doch das wurde nun korrigiert – zur Freude von Militärs, Lockheed Martin und der mit dem Konzern verbundenen Politiker.


Langgehegte Wünsche

Wozu soll der Kauf eines Kampfflugzeuges der sogenannten 5. Generation gut sein, das selbst im Herkunftsland als nicht notwendig angesehen wird? Laut „New York Times“ vom 12. März 2021 bezeichnete Adam Smith, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des US-Repräsentantenhauses, in einem Interview den F-35-Kampfjet als „Rattenloch“, das Geld verschlinge. Im Februar 2021 sagte laut dem Blatt der Stabschef der US-Air Force, General Charles Brown Jr., die F-35 solle der „Ferrari der Luftwaffe“ werden: „Man fährt ihn nur sonntags.“

Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begründeten ihre Entscheidung nun mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damit hat das natürlich wenig zu tun. Das zeigt schon der Blick auf die gesamten nun beschlossenen 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.


Über die Idee dazu sei im Verteidigungsministerium „schon länger diskutiert“ worden, berichtete im März „Spiegel online“. In einem vertraulichen Argumentationspapier vom 26. Oktober 2021 sei bereits ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 102 Milliarden Euro vorgeschlagen worden. In der Liste der angeblich notwendigen neuen Waffen und Ausrüstungen war auch die F-35 zu finden.


Klarer Auftrag

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Wie 2022 kamen schon 2018 zwei F-35-Jets zu Werbezwecken zur ILA bei Berlin. Damals blieben sie noch im Regen stehen ...


Im Herbst 2021 fehlte noch der richtige Anlass, um die zusätzlichen Rüstungsmilliarden gegenüber der Bevölkerung begründen zu können. Der scheint nun mit dem russischen „Angriff auf die freie Welt“ gefunden zu sein. Doch auch das ist eigentlich nichts Neues, wie der Blick darauf zeigt, wozu die erstmals 2006 gestartete F-35 gut sein soll. Laut „New York Times“ dient sie von Anfang an der „Abschreckung gegen ein wiedererstarktes Russland und ein aufstrebendes China“.


Das hat die Schweizer Initiative „Stop F-35“ so übersetzt: Der Jet „wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet.“ Die Initiative will verhindern, dass die Alpenrepublik ebenfalls 36 Exemplare des „massiv überteuerten, überdimensionierten Luxus-​Spielzeugs für ein paar Armeeoffiziere“ anschafft. Das hatte der Schweizer Bundesrat im Juni 2021 beschlossen.

Der Kampfjet sei „für die deutsche Sicherheitspolitik überdimensioniert“, erklärte die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) am 14. März dieses Jahres. Die bei der F-35 verwendete „Stealth“- bzw. „Tarnkappen“-Technologie sei nur erforderlich, „wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte“. Und die DFG-VK fragt: „Ist es für Bundesregierung tatsächlich ein realistisches Szenario, Atombomben auf Kaliningrad, Sankt Petersburg oder Moskau abzuwerfen zu lassen?“


Mit Tarnkappe gegen Russland

Denn die neuen US-Jets sollen die bisherigen „Tornado“-Atombomber der Bundeswehr ersetzen. Diese haben ihre Nutzungsdauer erreicht und sollen 2025 ausgemustert werden. Diese „Tornados“ des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ auf dem Stützpunkt Büchel bei Cochem sind Teil des Nato-Konzepts der „nuklearen Teilhabe“. Sie sollen im Nato-Kriegsfall US-Atombomben des Typs B61, ebenfalls in Büchel stationiert, auf US-Befehl auf Ziele im Osten abwerfen.

Das wird dann Aufgabe der F-35 mit Balkenkreuz werden, so die Bundesregierung. Denn: „Der Tornado ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, nicht überlebensfähig gegen moderne Luftverteidigung – wie etwa jene Russlands in Kaliningrad.“ Das hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber bereits im Januar 2019 auf „Zeit online“ erklärt und gefordert: „Tarnkappenbomber kaufen!“


2013 hatte noch eine Große Anfrage der SPD-Bundestagfraktion an die Regierung gewarnt, der Tarnkappenbomber F-35 stelle ein neues Trägersystem für Atomwaffen dar, „was aus russischer Sicht eine neuartige militärische Kapazität darstellen dürfte. Dies wäre in Europa die erste umfangreichere nukleare Modernisierungsmaßnahme seit dem Ende des Kalten Krieges und sicherheitspolitisch problematisch, da die NATO mit ihr signalisieren würde, noch auf Jahrzehnte Nuklearwaffen der USA in Europa stationieren zu wollen.“


Unausgereifter „Schrottflieger“?

Bleibt außerdem die Frage: Ist das Geld dafür – rein sachlich gesehen – sinnvoll ausgegeben? Handelt es sich um ein dem Preis entsprechend sehr gutes und funktionierendes Produkt? Auch daran gibt es erhebliche Zweifel, die selbst in den USA und nicht nur bei Rüstungsgegnern laut geworden sind.


Die Entwicklung der F-35 „verschlang horrende Summen, ihre Wartung ist zu teuer, ihre Triebwerke verschleißen zu früh, und auch sonst ist der modernste Kampfjet made in USA längst noch nicht frei von Mängeln und Kinderkrankheiten“. Das war Anfang April in der Onlineausgabe des Fachmagazins „Flugrevue“ zu lesen. Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte kurz zuvor sogar besorgt gefragt, ob es sich um einen „Schrottflieger“ handelt, der da für die Bundeswehr bestellt wurde


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Wird der mit Elektronik vollgestopfte Jet im Ernstfall von innen oder von außen lahmgelegt?


Das Blatt verwies auf einen Geheimbericht des US-Kriegsministeriums Pentagon. Danach ist die F-35 laut „Welt“ „noch nicht fertig entwickelt und erweist sich beim Erstkunden USA als deutlich unzuverlässiger als von Lockheed Martin beworben“. Der von einer US-Organisation öffentlich gemachte Pentagon-Prüfbericht liste nicht weniger als 845 Fehler beim Tarnkappen-Atombomber auf.


Sechs davon werden laut „Flugrevue“ (Ausgabe Mai 2022) sogar als schwerwiegend (Kategorie I) eingestuft. Das reicht von „unausgereifter, mangelhafter und unzureichend getesteter Software für Missionssysteme“ – der Jet ist mit Computern vollgestopft – über das als störanfällig geltende Triebwerk bis hin zu einem höheren und teureren Wartungsaufwand als versprochen sowie mangelnder Zuverlässigkeit der Jets.


Sicheres Milliarden-Geschäft

So seien diejenigen der US-Streitkräfte 2021 nur zu 61 Prozent tatsächlich verfügbar gewesen. Die Gesamtzahl der Mängel habe sich nach Abschluss der offiziellen F-35-Entwicklungsphase „nicht wesentlich verringert“, so das Fachmagazin. Die US-Organisation „Project On Government Oversight”, eine Art inoffizieller Bundesrechnungshof, stellte in ihrer Analyse dazu fest: „Mehr als zwanzig Jahre nach der Entwicklung der F-35 ist das Flugzeug in praktischer und rechtlicher Hinsicht immer noch nicht mehr als ein sehr teurer Prototyp.“


„Eines aber ist die Lockheed Martin F-35 trotzdem schon jetzt: ein Jahrhundertgeschäft“, bemerkte die „Flugrevue“. „Auf absehbare Zeit wird sie das Standard-Kampflugzeug zahlreicher Nato-Staaten und verbündeter Nationen sein – oder ist es bereits jetzt schon.“ Insgesamt 3.238 Exemplare sollen an 14 Länder verkauft werden, so das Magazin, das im Mai in seiner Druckausgabe außerdem feststellte, „das F-35-Programm ist einfach viel zu groß, um gestoppt zu werden“.


Nebenbei bemerkt: Das erinnert an die Pharma-Industrie, die dank der Covid-19-Pandemie erfolgreich Milliarden-Profite macht – indem mit Hilfe von Politik und Medien nicht ausgereifte, experimentelle Stoffe den Menschen per Spritze verabreicht werden. Auch hier werden bisherige Regeln außer Kraft gesetzt und warnende Stimmen ignoriert.


Bedrohte Souveränität

Kritiker weisen auf eine weitere Gefahr durch den „Tarnkappen“-Jet hin: Laut Experten bedroht der nicht weniger als die nationale Souveränität der Länder, die das US-Flugzeug kaufen. „Die USA behalten immer Kontrolle über die von ihnen verkauften Jets“, stellt die DFG-VK fest. Die Schweizer Jet-Gegner schreiben: „In Zukunft wird der US-​Geheimdienst immer mit im F-35-​Cockpit sitzen.“ Noch deutlicher formulierte das die Schweizer Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (SP): „Die USA können unsere Jets auf Knopfdruck vom Himmel holen. Oder uns nicht starten lassen, wenn sie es nicht wollen.“


Darauf hatte der Journalist Roger Näbig im September 2018 auf dem Schweizer Online-Militär-Portal „offiziere.ch“ aufmerksam gemacht: Die Missionsdaten aller F-35, auch die von Käufern außerhalb der USA, werden online nach Fort Worth in Texas geschickt und an Lockheed Martin weiterleitet. Das System – anfangs „Alis“, das 2020 wegen zu vieler Fehler durch das ebenfalls weiter fehlerhafte „Odin“ ausgetauscht wurde – übermittle selbst nach Auffassung einiger Partnerländer „zu viele operative Daten nach jedem Flug einer F-35 an die U.S. Army sowie an die nichtstaatliche Herstellerfirma Lockheed-Martin und verletzt damit die Souveränität der am Projekt beteiligten Länder“.


Das entsprechende Netzwerk gewähre den USA „bei Bedarf aber auch eine aktive Kontrolle über die bei den Partnerländern stationierten F-35 mit Hilfe der Verteilung von Updates und Patches der internen wie externen F-35-Software“, so Näbig. Es könnte von den USA zudem als „trojanisches Pferd“ genutzt werden, um darüber Schadsoftware in die Jets von missliebig gewordenen Partnerländern einzuspielen und diese damit lahmzulegen. „Kriegerträume werden wahr“, kommentierte die Tageszeitung „junge Welt“ am 15. März die Entscheidung der Bundesregierung.


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Gegen die Atombomber gibt es Protest, hier am 2. Juli 2022 in Berlin bei der Friedensdemonstration auf dem Bebelplatz.


Unterdessen formiert sich wie in der Schweiz auch in der Bundesrepublik Widerstand gegen die Atombomber mit „Tarnkappe“. „F-35-Jet verhindern!“, fordern die Kriegsgegner der DFG-VK. „Atombomber, Nein Danke“ heißt eine Kampagne der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) Deutschland in Zusammenarbeit mit der „Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.


Dieser Beitrag erschien in redaktionell bearbeiteter Form in Ausgabe 4/22 des Magazins (S. 25 - 27).


SchlagwörterBRD Bundeswehr F-35 Frieden Krieg Militärluftfahrt Rüstung USA


Info: https://www.vierte.online/2022/08/01/f-35-tarnkappen-atombomber-sichert-milliardenprofite


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09.03.2023

Lost in EUrope Update

aus <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 8. März 2023, 8:02 Uhr


Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlPUYW&mc=IQ&r=SgRZQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=E9V6MPA& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Was sagen EU und Nato zu den Nordstream-Enthüllungen?

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hS6j4u&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EGTZG3W&



Nach mehreren unbestätigten Medien-Berichten soll eine “pro-ukrainische Gruppe” für die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines verantwortlich sein. Was sagen EU und Nato dazu? Nichts! Schwedens Ministerpräsident…

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“Pro-ukrainische Gruppe”: USA streuen krude Theorie zu Nord Stream

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Wer steckt hinter dem Attentat auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2? Nachdem sie die These einer amerikanischen Attacke totgeschwiegen haben, streuen die USA eine neue Theorie. Demnach könnte…

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EU-Kommission schweigt zu Katar-Flügen

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Die EU-Kommission ist wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck geraten. Auf Nachfrage kann die Behörde die genauen Umstände nicht klären – und verweist auf die belgische Justiz. Im Korruptions-Skandal…

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.03.2023

Auf nach Oslo!

aus e-mail von ICAN Deutschland e.V.<office@icanw.de>, 9. März 2023, 8:33 Uhr

Online-Version ansehen [1]


  INTERNATIONALER FRAUENTAG & AUF NACH OSLO!


Hallo Initiative:,


der Einsatz für nukleare Abrüstung wird seit vielen Jahrzehnten durch

entscheidende Impulse von Feminist*innen geprägt – deshalb feiern wir

heute den Internationalen Frauentag ganz besonders! Gemeinsam mit

Aktivist*innen weltweit erinnern wir daran, dass Frauen überproportional

von radioaktiver Strahlung durch Atomwaffentests- und Einsätze betroffen

sind. 


Du möchtest mehr über die Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf Frauen

erfahren? Dann kannst du unsere Broschüre “Eine feministische

Perspektive auf Atomwaffen” herunterladen.


  BROSCHÜRE HERUNTERLADEN [2]


AUSSENMINISTERIUM ERKENNT FOLGEN VON ATOMWAFFEN FÜR FRAUEN UND MÄDCHEN

AN! 


Vergangene Woche hat Außenministerin Baerbock ihre Strategie zur

feministischen Außenpolitik vorgestellt. Das Außenministerium gibt sich

jetzt u.a. den Auftrag “die Forschung zu den geschlechtsspezifischen

Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen [3]” zu fördern

(Leitlinien des Auswärtigen Amts, S. 27). Das ist auch ein Erfolg unserer

politischen Arbeit!



AUF NACH OSLO!


Unsere norwegischen ICAN-Partner organisieren am 9. und 10. März das

“ICAN Act On It” Forum. Fünf junge Menschen von ICAN Deutschland sind

vor Ort und berichten auf unserer Webseite [5], Twitter, Instagram und

Facebook und natürlich im nächsten Newsletter von den Diskussionen. Das

Programm [6] ist randvoll und wir freuen uns auf zwei spannende Tage zum

vernetzen, lernen und austauschen. 


Wenn du unsere Arbeit langfristig unterstützen möchtest, kannst du als

Fördermitglied Teil der ICAN-Bewegung werden.


  JETZT TEIL DER BEWEGUNG WERDEN


Vielen Dank,


Elisabeth von ICAN Deutschland


  Elisabeth Saar


Vorstand ICAN Deutschland


Kontakt: ICAN Deutschland e.V. I Körtestr. 10 - 10967 Berlin DE I

office@icanw.de


Links:

------

[1] /https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=37&cid=8714&cs=4f10f381dc003fc00ccc4578f0bc30a5_1678260785_168

[2] https://www.icanw.de/publikationen/eine-feministische-kritik-an-der-atomwaffe/

[3] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf

[4] https://www.icanw.de/spenden/

[5] https://www.icanw.de

[6] https://www.icannorway.no/program_ican_act_on_it_forum


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09.03.2023

Nachrichten von Pressenza: Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. März 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.03.2023



Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik (doppelt)


„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/fall-rheinmetall-strafanzeige-und-plaene-fuer-panzerfabrik/


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Der Krieg kehrt ins Herz Europas zurück, und die Wehrpflicht ist wieder auf der Tagesordnung


Europa setzt seine selbstmörderische Raserei in Richtung Militarisierung der Gesellschaft fort. Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine wird fast überall über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen. Damit wird eine Debatte wieder aufgenommen, die man für endgültig abgeschlossen hielt und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/der-krieg-kehrt-ins-herz-europas-zurueck-und-die-wehrpflicht-ist-wieder-auf-der-tagesordnung/


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Chilenischer Abgeordneter Hirsch unterstützt den Aufruf zum 2. April


Tomás Hirsch, humanistischer Abgeordneter des chilenischen Nationalkongresses, unterstützt den Aufruf Europa für den Frieden für den 2. April. &#8222;Als Präsident der Humanistischen Aktion und humanistischer Abgeordneter im chilenischen Kongress unterstütze ich den Aufruf zum 2. April, einem Tag, an dem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/chilenischer-abgeordneter-hirsch-unterstuetzt-den-aufruf-zum-2-april/


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// 8. MÄRZ: NI UNA MAS, NI UNA MENOS


Jeden Tag registriert die Polizei in Deutschland einen Tötungsversuch an einer Frau oder einer queeren Person. Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners. Daher ist es schockierend, wie wenig in der deutschen Politik&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/8-maerz-ni-una-mas-ni-una-menos/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.03.2023

«Die Blockfreiheit kehrt zurück»Das 21. Jahrhundert beginnt sich zu definieren

seniora.org, 09. März 2023,- übernommen von zeit-fragen.ch,  07. 03. 2023

Patrick Lawrence Portrait Norfolk Summer 2022 75d2cda251Patrick Lawrence* (Bild zvg)

Der Ukraine-Konflikt als Katalysator: Ich frage mich, wie viele aufmerksame Menschen vor einem Jahr erkannt haben, dass die Intervention Russlands und die extravagante Unterstützung des Westens für das Regime in Kiew zu grundlegenden Veränderungen in der globalen Ordnung führen würden, so dass die Welt nun ein ganz anderer Ort ist und das 21. Jahrhundert ein ganz neues Aussehen hat. Das ist mir entgangen, muss ich sagen. Im vergangenen Februar konnte ich nicht ahnen, dass die Staatengemeinschaft so schnell in eine neue Ära eintreten würde, oder dass die Grundsätze dieser neuen Ära so klar definiert sein würden.


Ich habe sicherlich nicht damit gerechnet, dass die gute alte, viel vermisste Bewegung der Blockfreien Staaten [Non Aligned Movement   – NAM] nach den vielen Jahren, die sie in der Wildnis der Geopolitik nach dem Kalten Krieg verbracht hat, wieder auferstehen würde. Nein, nicht mit einer Erklärung wie der, die die NAM zuerst in Bandung machte, dem indonesischen Bergort, wo Sukarno 1955 ihre Mitglieder empfing, oder in Titos Belgrad sechs Jahre später, als die Bewegung sich offiziell als Organisation konstituierte, aber im Geiste, in der Gesinnung, die die nichtwestlichen Staaten jetzt für sich in Anspruch nehmen. 


Lassen Sie uns zusehen. Meiner Einschätzung nach werden die zahlreichen nicht-westlichen Nationen, die sich zur Unterstützung der Prinzipien und Forderungen versammeln, die zuerst von der verschwundenen, aber nicht vergessenen NAM artikuliert wurden, in den kommenden Jahren die bedeutendste und entscheidendste Wende in der Weltpolitik einläuten, die wir in diesem Jahrhundert wahrscheinlich erleben werden.


Neuausrichtungen

Es gibt viele Möglichkeiten, die weitreichenden Folgen des Ukraine-Konflikts zu bemessen. Da ist zum einen die erstaunliche Kapitulation Europas und seiner eigenen Interessen gegenüber einer unersättlichen Zwangsregierung, die Amerika in seine spätimperiale Phase führt. In diesem Zusammenhang sind auch die bedauerlichen Treueschwüre zu sehen, die Finnland, Schweden und Deutschland geleistet haben   – drei Länder, deren ehrenvolle, jetzt aufgegebene Rolle darin bestand, als Brücke zwischen West und Ost zu dienen. 


Es handelt sich um Neuausrichtungen, die jeweils eine Reaktion auf die Entscheidung des Biden-Regimes sind, die Ukraine zum Schmelztiegel für die Verteidigung einer schwindenden Hegemonie zu machen.
 
Diese radikale neue Unterwerfung unter Washington hat ihre eigenen Konsequenzen. Sie entspringt der Unsicherheit und einem tiefgreifenden Mangel an Weitblick und Vorstellungskraft und ist eine sehr schlechte Entscheidung für Amerikas «Verbündete und Partner», die sie im neuen Jahrhundert erheblich benachteiligen wird. Merken sie nicht, wie sich das Rad der Geschichte dreht?

Aber die gemeinsame Sache, die die nicht-westlichen Staaten im vergangenen Jahr untereinander entdeckt haben, ist weitaus bedeutender. Für sie hat sich die Ukraine als Katalysator im Sinne des Begriffs aus dem Chemielabor erwiesen: Sie hat die Lösung, sagen wir, geklärt. Die Russen, die Chinesen, die Inder, die Iraner, die Türken, die Mexikaner, die Argentinier und viele andere: Sie denken jetzt anders und klarer.

Auch das ist eine Neuausrichtung.


Wiedererwachen der Blockfreiheit

Wir können diese Neuausrichtung als das Wiedererwachen der Blockfreiheit zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten betrachten. Um genau zu sein, überlebt die NAM mit ihren 120 Mitgliedern und ihrem Hauptsitz bei der Uno in New York. Aber ihre Präsenz, wenn auch nicht ihre Gründungsideale, hat mit dem Ableben ihrer Gründergeneration und seit dem Ende des Kalten Krieges, das die Welt über die Ost-West-Gegensätze der vorangegangenen rund 40 Jahre hinausgeführt hat, stark abgenommen.

Ich schreibe hier nicht von einem Sekretariat oder einer Bürokratie oder von Brigaden von Diplomaten. Ich meine damit, dass die Prinzipien, für die die NAM stand, wieder in den Vordergrund gerückt sind. Sind wir überrascht, dass diese Prinzipien in dem Moment, in dem die USA versuchen, den Planeten erneut zu spalten, wieder in den Vordergrund rücken? Ich bin eher sehr erfreut darüber, dass eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten die Ideale wiederbelebt, die erstmals in der «Ära der Unabhängigkeit» nach dem Krieg formuliert wurden.

Ich habe diese Prinzipien schon früher erwähnt. Sie basieren auf den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die Zhou Enlai in den frühen 1950er Jahren formulierte und dann nach Bandung mitnahm. Dabei handelt es sich, vereinfacht gesagt, um die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität, den Verzicht auf Aggression, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer, die Gleichberechtigung unter den Staaten und   – das ist der Kern bei den anderen vier   – die friedliche Koexistenz.

Viele nichtwestliche Staaten haben in den letzten Jahren immer deutlicher gemacht, dass sie diese Prinzipien als Grundlage einer Weltordnung des 21. Jahrhunderts betrachten. Ich möchte noch einmal auf die chinesisch-russische Gemeinsame Erklärung über den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära hinweisen, die   – der Zeitpunkt ist wichtig   – am Vorabend der russischen Intervention in der Ukraine veröffentlicht wurde. Wenn Sie eine Erklärung im Sinne von Bandung oder Belgrad wollen, dann kommt diese Erklärung dem sehr nahe. Die Grundsätze der NAM ziehen sich durch die gesamte Erklärung. Sie sind leicht zu erkennen, denn das Dokument besteht darauf, dass das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen die Grundlage für die im Titel genannte neue Ära sein müssen.


G 20 in Bangalore:


westliche Vorstellungen realitätsfern

Haben Sie Ende Februar und in den ersten Märztagen das Treffen der G 20 in Bangalore verfolgt? Das ist ein weiteres gutes Beispiel dafür. Die westlichen Medien haben nicht viel darüber berichtet, weil es sich um eine chaotische Konfrontation zwischen westlichen und nichtwestlichen Mitgliedern handelte. Die ersteren schienen völlig hinter der Zeit zurückzubleiben, verloren in einer Vorstellung von ihrem Platz in der Weltordnung, die wenig mit den aufkommenden Realitäten zu tun hat. Diese sind für jeden offensichtlich, der bereit ist, die Welt so zu sehen, wie sie im Jahr 2023 ist.

Die G 20 trat zum ersten Mal am Ende des letzten und zu Beginn des neuen Jahrhunderts zusammen. Sie wurde als Weiterentwicklung der Gruppe der 7 [G 7] konzipiert und brachte Finanzminister und Zentralbankpräsidenten aus 20 westlichen und nichtwestlichen Ländern zusammen, um der wachsenden Bedeutung von Mächten mit mittlerem Volkseinkommen wie China, Indien, Brasilien, Argentinien, Mexiko und Südafrika Rechnung zu tragen. Das Thema jedes Treffens sind gemeinsame Interessen: Finanzstabilität, internationaler Handel, Klima, Hilfe für die ärmsten Länder und so weiter.


Keine Unterstützung für die Isolierung

Überlassen wir es den Amerikanern: Angeführt von Janet Yellen, Finanzministerin und eine wortgewandte Vertreterin der neoliberalen Ideologie, hielten es westliche Amtsträger für eine gute Idee, die Gelegenheit zu nutzen, um andere G-20-Mitglieder gegen Russland und dessen Intervention in der Ukraine auf eine Linie zu bringen. Also verbrachten sie ihre Zeit damit, die anderen Anwesenden   – so ziemlich alle anderen G-20-Mitglieder, die nicht der Gruppe der 7 angehören   – zu überreden, ein Kommuniqué zu unterzeichnen, in dem sie Moskau verurteilen und ihre einheitliche Unterstützung für Kiew erklären.


Das Treffen der G-20-Aussenminister am vergangenen Donnerstag verlief nicht anders. In den amerikanischen Medien wurde viel über das erste Treffen von Antony Blinken mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow seit Beginn der russischen Intervention vor einem Jahr berichtet. Vielleicht wurde mehr gesagt, als der Aussenminister verlauten liess, aber ich bezweifle es. So weit berichtet wurde, hat Blinken seinen Landsleuten zu Hause eine weitere Show geboten: Ich habe ihm gesagt, dass dies ein Angriffskrieg Russlands ist, ich habe ihm gesagt, dass wir die Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig ist, und so weiter. Nichts Neues.

Das westliche Kontingent kam in Bangalore nicht weiter. Die nichtwestlichen Mitglieder wehrten sich energisch gegen diesen Versuch, sie zu zwingen, die von den USA geführte Kampagne zur Isolierung Russlands zu unterstützen und sich hinter die Unterstützung für die Ukraine zu stellen. Am Ende gab es kein Kommuniqué, sondern nur ein «Summary and Outcome Document», in dem mit vielen Worten eingeräumt wird, dass die Sitzung ein Reinfall war.

Was auch immer Sie von Yellen gehalten haben mögen, als sie sich als Vorsitzende der Federal Reserve mit Zinssätzen herumschlug, in Staatsangelegenheiten ist sie eine unsensible Fehlbesetzung, die die weltpolitischen Entwicklungen einfach nicht verstehen kann. Haben Sie schon viel von ihrer Ölpreis-Obergrenze gehört, die die Welt mit ins Boot holen sollte, als die USA versuchten, eine Obergrenze für den Preis festzusetzen, den Russland für ein Barrel Rohöl verlangen kann? Nein, das dachte ich mir schon. Warum war sie die Ansprechperson der Regierung Biden bei dieser G-20-Sitzung? Ich nehme an, wenn Blinken die Alternative war, gibt es eine Logik für diese Wahl.

In Bangalore schienen sie beide davon auszugehen, dass das Geschwafel, das die USA routinemässig einsetzen, um ihre Absichten zu verschleiern, die Oberhand behalten würde. «Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sondern auch für die Erhaltung der Demokratie und friedlicher Verhältnisse in Europa», erklärte Yellen. Über die russische Intervention sagte sie: «Es ist ein Angriff auf die Demokratie und die territoriale Integrität, der uns alle beunruhigen sollte.»

Das ist die Standardroutine der Biden-Regierung. Man macht aus Ereignissen ideologische und emotionale Angelegenheiten und tut so, als ob Politik und Geschichte keine Rolle spielen würden. So hohl und abgedroschen. So wenig ernsthaft.


Nuancen

Yellens Rhetorik hat weder den Sieg noch irgend etwas anderes davongetragen, ganz zu schweigen von der Rhetorik Blinkens. Die Präsentationen der beiden könnten als der Anfang vom Ende der G 20 in die Geschichte eingehen. Dies wäre ein weiteres Opfer des neuen kalten Krieges, in den die Regierung Biden uns alle hineinziehen will, eine weitere Veränderung im Erscheinungsbild des 21. Jahrhunderts.

Die anwesenden nichtwestlichen Staaten hatten ihren Standpunkt schon lange vor Bangalore deutlich gemacht. Es ist wichtig, die Nuancen zu beachten. Nein, wir billigen den Krieg in der Ukraine nicht. Nein, wir werden die russische Intervention nicht verurteilen. Ja, wir verstehen, dass der Westen für die Provokation dieses Konflikts mitverantwortlich ist. Ja, es tut uns leid, aber die Beurteilung, ob Russland gegen eines der Fünf Prinzipien verstossen hat, wird durch das Verhalten der westlichen Mächte im Vorfeld dieses Krieges erheblich erschwert. Ja, die westlichen Mächte hätten ihn mit diplomatischen Mitteln verhindern können und sollen, bevor er begonnen hat. Ja, wir wollen, dass der Konflikt jetzt auf dem Verhandlungswege beigelegt wird.

Das ist die Essenz der Prinzipien der NAM im 21. Jahrhundert, in angewandter Form. Plaudereien wie der G-20-Gipfel sind nur von begrenztem Interesse, das ist mir klar, aber das, was im hübschen, wohlgepflegten Bangalore passiert ist, hat uns etwas Wichtiges zu sagen. Drei Dinge, um genau zu sein.

Erstens zeigt sich darin die absolute Unfähigkeit Washingtons, die Welt mit anderen als manichäischen Begriffen zu sehen. Viele Demokraten hielten Bushs II «Entweder sind Sie für uns oder für die Terroristen» nach den Anschlägen vom 11. September für eine plumpe Formulierung. Unsinn. Dies war genau der Tenor von Yellens Standpunkt im Zusammenhang mit der Ukraine, der bei den Demokraten auf breite Zustimmung stiess. Das ist die Art und Weise, wie diejenigen, die vorgeben, Amerika zu führen, darauf bestehen, die Welt zu ordnen; und zu sagen, dass dies diese Nation im 21. Jahrhundert nirgendwohin bringen wird, ist noch zu milde ausgedrückt.

Zweitens ist Bangalore ein Gradmesser für die Entschlossenheit, mit der sich die nichtwestlichen Staaten gegen Washingtons Fortführung des zweiten kalten Krieges wehren. Es ist zwar traurig zu sehen, wie sich die Welt erneut spaltet, so wie es während des ersten Kalten Krieges der Fall war, aber Konflikte und Konfrontationen sind unvermeidlich, solange die westlichen Mächte durch solche stumpfen Instrumente wie Janet Yellen und Antony Blinken vertreten werden.

Drittens: Die USA und der Rest des Westens werden die informelle Wiederkehr der NAM überhaupt nicht gutheissen, weil die nichtwestlichen Staaten ihre Prinzipien vertreten. Erinnern Sie sich daran, dass während des ersten Kalten Krieges diejenigen, die sich zur Blockfreiheit zwischen dem westlichen und dem östlichen Block bekannten, zu Kryptokommunisten, Werkzeugen Moskaus oder törichten Streunern erklärt wurden.

Wir sehen wieder das Gleiche, und wir sollten nicht überrascht sein: Wir haben seit vielen Jahren begriffen, dass unter den vielen Dingen, die der neoliberale Westen nicht tolerieren kann, jene Länder an erster Stelle stehen, die im Interesse ihres eigenen Volkes selbständig denken.

Vielleicht haben Sie die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Südafrika und Russland   – und ich glaube, auch China ist daran beteiligt   – Anfang dieses Monats gemeinsame Marineübungen vor der südafrikanischen Küste begonnen haben. Dies spiegelt das Wachsen der Beziehungen zwischen Moskau und Pretoria wider und ist keine Überraschung: Die Sowjets haben den Afrikanischen Nationalkongress, die heutige Regierungspartei, in ihrem Kampf gegen die Apartheid unterstützt, während der Westen auf der anderen Seite gestanden ist. Lawrow war einen Monat zuvor zu Gesprächen mit seiner Amtskollegin Naledi Pandor in Südafrika. Wie ich es verstanden habe, bedeutet «bündnisfrei» «nicht verbündet», nicht mit der einen Seite, nicht mit der anderen. Nicht so für die Amerikaner. Washington und die europäischen Hauptstädte sind entsetzt über die Marineübungen und die insgesamt enger werdenden Beziehungen zwischen Südafrika und der Russischen Föderation   – die natürlich ausschliesslich die Angelegenheit von Pretoria und Moskau sind und nichts mit einer «Parteinahme» zu tun haben. Die Südafrikaner «entfernen sich immer weiter von einer bündnisfreien Position», so ein Sprecher der EU gegenüber der «New York Times».

Es war Neusprech während des ersten Kalten Krieges und es ist auch diesmal Neusprech. Sie können sich als bündnisfrei bezeichnen, solange Sie sich mit dem Westen verbünden. Andernfalls sind Sie auf der Seite der «sie» in unserer «sie oder wir»-Formulierung. Das ist die allgemein vorherrschende westliche Meinung.


Bangalore wird sich wiederholen

Die Szene in Bangalore wird sich in den kommenden Jahren noch viele Male wiederholen. Wir müssen diese Ereignisse beobachten und verstehen, was sie sind und was sie nicht sind. Sie spiegeln einen der wichtigsten Konflikte unserer Zeit wider. Die ursprüngliche NAM hat es nicht geschafft, Washingtons Neuordnung der Welt in feindliche Blöcke zu verhindern; der Westen unterdrückte, aber er löschte die Bestrebungen der NAM nicht aus. Die nicht-westlichen Länder, die jetzt stärker sind, während die USA und der Westen schwächer werden, haben dieses Mal eine weitaus bessere Chance auf Erfolg. Ob sie den Westmächten gegenüber feindlich gesinnt sind, müssen die Westmächte entscheiden.  •


Quelle: Scheerpost vom 2.3.2023, leicht gekürzt
(Übersetzung Zeit-Fragen)


* Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein letztes Buch ist «Time No Longer: Americans After the American Century», Yale, 2013. In Kürze erscheint sein neues Buch «The Journalists and Their Shadows» bei Clarity Press. Auf Twitter fand man ihn bei @thefloutist, bis er ohne Begründung zensiert wurde. Seine Webseite lautet patricklawrence.us. Unterstützen Sie seine Arbeit über patreon.com/thefloutist.


Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-5-7-maerz-2023/die-blockfreiheit-kehrt-zurueck

Mit freundlicher Genehmigung von zeit-fragen.ch


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-blockfreiheit-kehrt-zurueck?acm=3998_1678


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.03.2023

Fremde Federn   Strom-Paradox, Holzmafia, Datenmaut

makronom, vom 7, März 2023

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Warum der schleppende Ausbau der Stromnetze so teuer kommt

piqer: Ralph Diermann

Um ein Thema ist es in der öffentlichen Debatte zur Energiewende in letzter Zeit erstaunlich still geworden: um den Ausbau des Stromnetzes. Konkret um den Bau neuer HGÜ-Verbindungen, also der Stromautobahnen, die Windenergie aus dem Norden und Nordosten in die Verbrauchszentren im Süden bringen.

Der Ausbau geht nur sehr langsam vonstatten, der ursprünglich gefasste Zeitplan wirkt heute nahezu naiv. Welche Folgen die Verzögerung hat, dröselt nun SZ-Wirtschaftsredakteur Michael Bauchmüller auf.

Das Kernproblem, das damit entsteht: Strom-Überschüsse im Norden und Osten, Defizite im Süden. Das verursacht auf zweierlei Weise Kosten, die über die Netzentgelte von den Stromverbrauchern ausgeglichen werden müssen. Zum einen sind die Windrad-Betreiber gezwungen, bei Netzengpässen ihre Anlagen zu drosseln. Geld bekommen sie aber trotzdem, weil sie ja nichts für die missliche Situation können. Und zum zweiten müssen im Süden teure Gaskraftwerke einspringen, um das Netz stabil zu halten.

Allerdings, so Bauchmüller, gibt es Grund zur Hoffnung, dass der Netzausbau nun an Fahrt aufnehmen wird. So verlangt die EU von den Mitgliedsstaaten, die Genehmigung für Energiewende-Vorhaben wie den Netzausbau zu beschleunigen. Bundestag und -rat haben dazu bereits das nötige Gesetz beschlossen.

Zudem macht die EU Druck, die europäischen Strompreiszonen kleinteiliger zu gestalten. Heißt konkret: In Deutschland würde es dann mindestens zwei verschiedene Strom-Börsenpreise geben. Im Norden mit dem vielen Windstrom wäre er günstiger, im Süden teurer. Das würde einen Anreiz setzen, mehr Anlagen in den Süden zu bauen – oder Fabriken in den Norden zu verlagern. Beides würde die Folgen des schleppenden Netzausbaus mildern.

Süddeutsche ZeitungDas Strom-ParadoxAutor: Michael Bauchmüller



Die Herrschaft der Inzidenzen und Evidenzen – falsche Gewissheiten?

piqer: Thomas Wahl

Als Ingenieur bin ich natürlich immer ein Vertreter von Empirie, Zahlen und Statistiken – weiß aber auch, wie genau man die Messvorschriften und Randbedingungen kennen sollte. Mit der Corona-Pandemie ist mir noch mal eine weitere Dimension stärker zu Bewusstsein gekommen – Statistik und Studien als politisches (Macht)Instrument. Insofern kommt das Buch von Richard Münch „Die Herrschaft der Inzidenzen und Evidenzen. Regieren in den Fallstricken des Szientismus“ und die Rezension in „Soziopolis“ dazu gerade zur rechten Zeit.

Der Bezug auf statistische Größen ist sowohl im Regierungsgeschäft als auch in öffentlichen Debatten gängige Praxis. Das „Regieren durch Zahlen“ geht Hand in Hand mit der großen Aufmerksamkeit, die Expert:innen aus den (zumeist experimentellen) Wissenschaften im Prozess der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zuteil wird. Wenn sich politisch-administrative Maßnahmen mit Zahlen und empirischen Studien begründen lassen, gelten sie als rationale Entscheidungen, als Manifestationen einer zumeist positiv bewerteten „faktengestützten“ beziehungsweise „evidenzbasierten“ Politik.

Politische Streitfragen scheinen heute immer stärker epistemischen Charakter anzunehmen, werden als Wissenskonflikte betrachtet, in denen es um das bessere, das richtige Wissen geht. Hat das zur Versachlichung, Intellektualisierung unseres Lebens geführt? Haben wir eine Dominanz des rechnerischen Kalküls: treten Affekte und Leidenschaften zurück? Mir scheint nicht. Was zu der Frage führt, welche

gesellschaftlichen Kräfte treiben die Dynamik der Quantifizierung sozio-politischer Phänomene an? Mit welchen Konsequenzen und Nebenfolgen ist zu rechnen, wenn Inzidenzen, Rankings, Benchmarks und dergleichen statistische Messwerte als Grundlage für politische Entscheidungen dienen? Was bedeutet die „Epistemisierung“ des Politischen und die zunehmende Macht der wissenschaftlichen Expert:innen für die Struktur der staatlichen Herrschaft, was für die Demokratie?

Das Buch nähert sich diesen Fragen anhand des staatlichen Krisenmanagements während der Corona-Pandemie sowie des PISA-Regimes der vergangenen Jahrzehnte.

Abschnitte über das „Regieren der Bildung“ widmen sich der PISA-Politik, mit der die OECD-Staaten die Leistungsfähigkeit ihrer Schulsysteme vergleichend evaluieren und entsprechende Reformstandards entwickeln. Was der Rezensent als gelungene soziologische Fallstudie zu den vielen nicht erkannten Konsequenzen einer datengetriebenen Metrifizierung der Bildungswelt sieht. Es zeigt sich, dass hinter der

der vermeintlichen Objektivität bildungsökonomischer PISA-Doktrin internationale und weit verzweigte Expertennetzwerke symbolisches und monetäres Kapital kumulieren, womit sie ihre eigene Machtstellung und die der federführenden NGOs im Bildungssystem zementieren. Das scheinbar völlig unschädliche Sammeln und Auswerten von internationalen Daten zur Performanz von Schüler:innen verwandelt sich so unter der Hand in konkrete wie folgenreiche Definitions- und Steuerungsmacht, von der gewinnträchtigen Kommerzialisierung der internationalen Evaluierungs-, Forschungs- und Beratungsindustrie ganz abgesehen.

Münch nennt das im Buch einen bildungsindustriellen „Wissen-Macht-Komplex“ im Sinne Foucaults, der den bildungspolitischen Diskurs weitgehend beherrscht. Mit der gewachsenen internationalen Testindustrie und

mit Unterstützung der nationalen Ministerialbürokratien ist dabei ein Wissens- und Diskurskartell entstanden, das im sozialen Feld der Bildung so allgegenwärtig wie mächtig ist.

Dieses wirkt mit seinen Programmen und Empfehlungen, basierend auf einem „Tunnelblick der Zahlen“ , tief in den Schulalltag und in die Praxis der Lehrenden ein. Was oft weit von der schulischen Alltagsrealität und dem konkreten pädagogischen Erfahrungswissen entfernt ist.

Das schärfste dabei, das ganze PISA-Regime, um das es ziemlich still geworden ist, hat seine selbst gesetzten Ziele – Verbesserung der Schülerperformanz, Verminderung der Bildungsungleichheit, positive Wohlstandseffekte – in der Regel gar nicht erfüllt.

Im Gegenteil, „die Schule gleicht die soziale Ungleichheit nicht aus, sondern reproduziert sie fortlaufend“ (S. 158), lautet einer dieser Befunde. Die mit hehren Absichten verfolgte Verwissenschaftlichung der Schulreformpolitik entpuppt sich somit als ein alltägliches Desaster für die Lehrer:innen und als ein Angriff auf die liberale Schulpolitik sowie die nationalen kulturellen Bildungstraditionen.

Die Ausführungen zur Coronakrise und zum staatlichen Corona-Management sind naturgemäß komplexer und zielen eher auf eine makrosoziologische Analyse des gesamtgesellschaftlichen Geschehens. Was auch eine weitaus größere tagespolitische Brisanz bedeutet.

Die schwerste Gesundheitskrise seit der Spanischen Grippe hat sowohl den Staat als auch die Wissenschaft auf besondere Weise herausgefordert. Im konsensuellen Zusammenwirken der beiden hat der scheinbare Primat der Wissenschaft eine Politik der Alternativlosigkeit ermöglicht. Hier habe sich ein Wandel der Herrschaft hin zu einem wohlwollenden Paternalismus manifestiert.

Zwar seien dessen Repräsentanten überwiegend von „guten“ Absichten – Leben retten, Gesundheit schützen, sozialen Zusammenhalt stärken – geleitet. Doch bilde die unverhältnismäßige Härte und Unerbittlichkeit, die die Exekutive beim Versuch, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen, an den Tag legte, einen dem paternalistischen Staat inhärenten autoritären und die Demokratie gefährdenden Zug ab.

Mit der extremen Bedrohungslage durch das Virus und der zeitweisen Ausrufung eines Staatsnotstands verstärkten sich, so Münch, die älteren und langfristigen Tendenzen hin zum autoritären Fürsorgestaat. Insofern ist die Corona-Politik ein geeignetes Fallbeispiel für die problematischen, aber auch für die positiven Effekte (die mir in dem Buch bzw. der Rezension zu kurz kommen).

Die massiven Freiheitsbeschränkungen im Namen des Gesundheits- und Lebensschutzes und die verschärfte massenmediale Angstkommunikation, aber auch die meist mit sehr wenigen und isolierten Kennziffern (Inzidenzrate, Reproduktionswert, Intensivbettenquote und dergleichen) legitimierte Stillstellung großer Teile des gesellschaftlichen Lebens in den Lockdowns veranschaulichen in seltener Plastizität, welche sozialen Verwerfungen von der Maxime Follow the science ausgehen können.

Für mich ist das auch ein Aufruf, besser zu werden, geeignete Daten zu erheben. Also auch noch mal über unseren oft überbordenden Datenschutz nachzudenken. Der Wissenschaft sollte man nur folgen, wenn man ihr auch die notwendigen Daten und Fakten zugänglich macht. Schutz der Daten ist offensichtlich nicht immer gleich Schutz der Menschen.

soziopolisHinter dem Schleier wissenschaftlicher ObjektivitätAutor: Maurizio Bach




Arbeitslos wegen ChatGPT und Co.?

piqer: Jörn Klare

Wer in einer Profession arbeitet, in der es maßgeblich darum geht, Texte zu schreiben, dem wird verständlicherweise mulmig, wenn eine KI auf den Markt kommt, die eben das erstaunlich gut kann.

Für die FAZ fassen Nadine Bös und Stefanie Diemand zusammen, inwieweit sechs ausgewählte Berufsgruppen von intelligenten Sprach-Bots bedroht werden: Personalmanagerinnen, Lehrkräfte und Uni-Dozenten, Juristinnen, Programmierer, Journalistinnen, Therapeuten. Dabei kann es nur um den aktuellen Wissensstand und mehr oder minder gewagte Prognosen gehen, wozu die beiden Redakteurinnen einschlägige Wissenschaftler befragen. Manche lehnen sich dabei recht weit aus dem Fenster, andere scheinen sich vor allem selbst Mut machen zu wollen. Da die Entwicklungspotenziale kaum abzuschätzen sind, kann niemand sicher sagen, wohin die Reise geht. Andererseits leugnet auch niemand, dass sich die Aufgaben in den einzelnen Berufsfeldern verändern werden. Und doch sind die Einblicke in die einzelnen Berufsfelder gerade wegen ihrer Ambivalenz – wie hier in der Lehre – aufschlussreich:

Damit dieses Potential aber genutzt werden kann, müsste sich die Art der Aufgaben ändern. „Sie müssen zukünftig so gestaltet werden, dass weniger das Ergebnis im Vordergrund steht, sondern der Prozess der Lösungsfindung.“ Gleichzeitig sei auch die KI nicht unfehlbar. „Es wird zunehmend darum gehen, die richtigen Fragen zu stellen, Ergebnisse kritisch zu hinterfragen und Fakten zu checken.“

Lesenswert.

fazIn welchen Berufen kann ChatGPT übernehmen?Autorinnen: Nadine Bös & Stefanie Diemand




Der Einsatz von KI und Robotern kann den Arbeitsaufwand erhöhen

piqer: Ole Wintermann

In den vergangenen 15 Jahren gab es etliche – zumeist volkswirtschaftlich angelegte – Analysen über den Umfang des Netto-Verlustes an Arbeitsplätzen infolge der Nutzung von Robotik und insbesondere künstlicher Intelligenz.

Sowohl die Dooms-Day-Vertreter (wir werden alle arbeitslos) als auch die Vertreter der Verheißung einer neuen arbeitsfreien Welt (die KI wird für uns arbeiten) standen sich dabei meist unversöhnlich gegenüber. Von daher ist es immer gut, nach Grautönen in der Debatte zu suchen. Eine solch vermittelnde Position nimmt dieser Text ein, der anhand eines speziellen Kontextes zeigt, dass der Einsatz von KI und Robotik gleichzeitig in beide Richtungen bei ein und derselben Tätigkeit führen kann.

Es geht um den Wissenschaftszweig der „Synthetic Biology“, der sich beispielsweise mit der Herstellung von Labor-Fleisch oder dem Re-Design befasst. Hierbei stehen wiederkehrende manuelle Aktivitäten und zugleich auch die KI-basierte Interpretation von immer größeren Datenmengen – infolge der Nutzung von KI – im Zentrum. Sowohl das Antrainieren der manuellen Aktivitäten der Roboter als auch das Aufzeigen neuer Forschungsfragen, die aus der KI-Auswertung der Daten erwachsen, führen zu einem Anstieg der Arbeitsbelastung der Wissenschaftlerinnen. Auch die Instandhaltung der digitalen Infrastruktur erfordert mehr Arbeitsaufwand als zuvor.

Ergeben hoch-aggregierte volkswirtschaftliche Analysen vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen dann eigentlich noch Sinn?

The Conversation AI could make more work for us, instead of simplifying our livesAutorin: Barbara Ribeiro



„Technisches Charisma“: Vom Bedeutungszuwachs der EU-Kommission

piqer: Jürgen Klute

Dass sich die Gewichte innerhalb der Europäischen Union seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine verschoben haben, ist nicht neu: Unübersehbar haben die Stimmen einiger mittel- und osteuropäischer Staaten, die die Entwicklungen in Russland schon länger deutlich kritischer beurteilen als etwa die deutsche Bundesregierung, an Gewicht zugenommen.

Daneben gibt es offenbar noch eine zweite Ebene der Machtverschiebung: nämlich zwischen den drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission. „Gewinner“ ist laut dem hier empfohlen Euractiv-Artikel von Alexandra Brzozowski die Kommission, „Verlierer“ der Rat. Am Parlament scheinen diese Entwicklungen etwas vorbeizulaufen.


Eigentlich hat die Kommission im engeren Sinne kein politisches Mandat, sondern die Aufgabe, zum einen über die Umsetzung und Einhaltung der EU-Verträge zu wachen und zum anderen Gesetzesvorlagen auf dieser Basis zu erarbeiten und sie dann dem Parlament und dem Rat als den beiden politischen Entscheidungsgremien zur Verhandlung und Beschlussfassung vorzulegen.

Angesichts der Vielstimmigkeit und der daraus resultierenden Langsamkeit bei der Entwicklung gemeinsamer Positionen im Rat hat sich offensichtlich schon seit kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine die EU-Kommission als die professionellste und fachlich am besten aufgestellte der drei EU-Institutionen sowie als die handlungsfähigste in dieser Krise erwiesen. Sie hat schnell und zielgerichtet die Sanktionspakete gegen Russland entwickelt und sie ist zur treibenden Kraft eines Beitritts der Ukraine zur EU geworden, obgleich eigentlich der Rat in dieser Angelegenheit die federführende Institution sein sollte.

Brzozowski beschreibt in ihrem Artikel diesen Prozess der Veränderung der institutionellen Balance der EU und versucht, eine erste vorsichtige politische Einschätzung dieses Prozesses vorzunehmen.

euractivWie der Ukraine-Krieg die institutionelle Balance der EU verändertAutorin: Alexandra Brzozowski



Wer von einer Datenmaut in der EU profitiert

piqer: Jürgen Klute

Meine heutige Empfehlung ist ausgesprochen dröge. Dennoch halte ich es für wichtig, diesen Text zur Kenntnis zu nehmen. Es geht um das kürzlich von der EU angekündigte Gesetzgebungsvorhaben einer Datenmaut. Mit einer Datenmaut sollen Tech-Konzerne wie Google, Netflix und Facebook, die alle ihre Firmenzentralen außerhalb der EU haben, an den Kosten für Aufbau und Unterhalt der EU-weiten Kabelnetze, die von den Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, beteiligt werden. Denn, so das Hauptargument, diese großen Tech-Konzerne sind die Hauptnutzer der Kabelnetze.

Was auf den ersten Blick logisch und fair klingt, erscheint aber bei genauerem Hinsehen recht problematisch zu sein. Wo die Tücken des Denkansatzes der EU für dieses Gesetzgebungsvorhaben liegen und welche fragwürdigen gesellschaftlichen Auswirkungen es aller Wahrscheinlichkeit nach haben dürfte, analysiert Mickey Manakas in einem Beitrag für den Wiener Standard. Hauptprofiteure des Gesetzgebungsvorhabens dürften laut Manakas die Telekommunikationsunternehmen sein.

Wie gesagt, es ist ein eher trockener Artikel; das Thema, um das es geht, hat aber weitreichende gesellschaftliche Wirkungen und Folgen. Deshalb halte ich es für sinnvoll, das Thema im Blick zu haben, denn noch ist Zeit, auf das Gesetzgebungsvorhaben der EU Einfluss zu nehmen und dem Lobbyismus der Telekommunikationsunternehmen etwas entgegenzusetzen. Denn der hat nach Manakas dieses Gesetzgebungsvorhaben auf die Tagesordnung der EU geschoben.

der standardDie EU macht sich mit der Datenmaut zum Handlanger der TelekomlobbyAutor: Mickey Manakas




Wer den Sorgesektor vernachlässigt, plant falsch

piqer: Antje Schrupp

Ohne unbezahlte Haus- und Fürsorgearbeit würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Und doch fließt dieser riesige Sektor überhaupt nicht in die gängigen volkswirtschaftlichen Analysen und Berechnungen ein – was feministische Ökonominnen seit Jahrzehnten kritisieren.

Die Freiburger Ökonomin und Soziologin Uta Meier-Gräwe erläutert in diesem Interview noch einmal, warum das so fatal ist: Laut Statistischem Bundesamt leisten Frauen in Deutschland rund 60 Milliarden Stunden an unbezahlter Hausarbeit. Wäre dafür der Durchschnittslohn eine Hauswirtschafterin, Köchin und Erzieherin zugrunde gelegt, wären das etwa 830 Milliarden Euro im Jahr. Meier-Gräwe fordert keineswegs, diesen Bereich eins zu eins in die Geldökonomie zu integrieren – nicht jede gesellschaftlich notwendige Arbeit lässt sich in Form von Erwerbsarbeit sinnvoll organisieren. Sondern das Problem liegt darin, dass alles, wofür kein Geld fließt, als unwichtig gilt und deshalb bei Planungen und Strukturen vernachlässigt wird. Meier-Gräwe:

Momentan geht die ökonomische Erzählung so: Erst müssen Industrie und Handwerk Gewinne erwirtschaften, dann können wir soziale Dienstleistungen finanzieren. Diese Denke zeigt sich unter anderem auch darin, wie Kosten für Kitas und Schulen verbucht werden. Nicht als Investitionen, wie zum Beispiel Rüstungsgüter, sondern als Konsumausgaben. Und diese Ausgaben unterliegen – anders als Investitionen – der Schuldenbremse und stehen damit unter Finanzierungsvorbehalt. Sind Kommunen klamm, haben sie folglich gar keine andere Wahl, als dort zu sparen.

Es sei aber verheerend für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft, wenn der Sorgesektor nicht bedarfsgerecht und vorausschauend entwickelt wird. Ein lesenswertes Interview. Wer es noch ausführlicher möchte: Soeben ist Meier-Gräwes zusammen mit Ina Praetorius geschriebenes Buch „Um-Care – Wie Sorgearbeit die Wirtschaft revolutioniert“ erschienen (Patmos, 2023, 19 Euro).

stuttgarter nachrichten„Die Wirtschaft fußt auf der unbezahlten Arbeit von Frauen“Interview: Lisa Welzhofer



Lukrativ wie der Drogenhandel: Das globale Geschäft der Holzmafia

piqer: Dirk Liesemer

Dieser Tage veröffentlichte ein internationales Rechercheteam von 40 Medien aus 27 Ländern umfassende Berichte über die illegale weltweite Entwaldung. Zentral geht es um die Glaubwürdigkeit von Zertifizierungsprogrammen. Die Recherchen stehen auf der Seite des International Consortium of Investigative Journalists.

Den Journalisten zufolge sind viele Umweltgutachten fragwürdig. Zudem finanzieren autoritäre Regime ihre Herrschaft bis heute mit Hölzern aus Konfliktgebieten. Auch auf Herkunftsangaben ist laut den Berichten längst nicht immer Verlass.

Wer keine Lust auf die englischsprachigen Texte hat, dem sei diese Zusammenfassung in der SZ empfohlen. Dort heißt es:

Das illegale Holzgeschäft gehört längst zu den einträglichsten Zweigen der organisierten Kriminalität und spielt in derselben Liga wie Drogen- oder Waffenhandel. Schätzte die Weltbank 2012 den Umsatz der globalen Holz-Mafia noch auf jährlich bis zu 15 Milliarden Dollar, geht Interpol heute von mindestens 50 Milliarden Dollar aus. Experten nehmen an, dass weltweit auf diese Art alle zwei Sekunden Wald von der Fläche eines Fußballfeldes verschwindet.

Die SZ widmet den Ergebnissen in ihrer heutigen Ausgabe drei Seiten (hier auf Blendle: Auf dem Holzweg).

Gepiqd habe ich einen gut halbstündigen Radiobeitrag aus dem NDR, in dem es um die Holzmafia in Rumänien geht. Das Land steht im Fokus, weil sich dort zwei Drittel der europäischen Urwälder befinden. Relevant ist das Thema, weil gerade Urwälder eine entscheidende Rolle für das Weltklima spielen.

Was ist laut NDR-Reporter Benedikt Strunz zu tun? Es braucht mehr Strafverfolger, die sich mit dieser Art der Umweltkriminalität auskennen (immerhin geht zumindest NRW nach einigen Jahren der Verirrung das Thema Umweltkriminalität an). Strunz hat auch eine gute Nachricht: Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Rumänien. Es liege noch in der Schublade, sagt er, werde aber von vielen Rumänen herbeigesehnt.

ndrHolzmafia: Der große Wald-RaubAutor: Benedikt Strunz


Info: https://makronom.de/strom-paradox-holzmafia-datenmaut-43593?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=strom-paradox-holzmafia-datenmaut

09.03.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 9, März 2023, 08:03 Uhr


Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlfsDw&mc=IQ&r=Sgrz7&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESzkJ77& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Europafahnen und Tränengas: Was passiert in Georgien?

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhd7A&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ezvfz2h&



Kommt in Georgien eine neue “Farbenrevolution”, wiederholt sich gar der Euro-Maidan von 2014? Dies suggerieren Bilder von den Protesten mit blauer Europafahne in der Hauptstadt Tiflis. Der Protest richtet…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhd7A&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQe1Fhd&



Der Weg der EU in den Krieg (9): Germans to the front

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhdq8&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJoYSJL&



Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhdq8&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQvBtv0&



Nord Stream: Resnikow fühlt sich geschmeichelt – und fordert mehr Munition

https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhdnI&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQMlzBV&



Was sagen die EU-Verteidigungsminister zu den jüngsten Enthüllungen um Nord Stream? Sie schweigen sich aus. Nur der ukrainische Ressortchef Resnikow meldet sich zu Wort. Für ihn sind die umstrittenen…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hhhdnI&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ewds92A&


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2023

Neue Märchen zu Nord Stream oder: Die Berliner Kakaotrinker

freeassange.rtde.live, 8 Mär. 2023 20:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Wochen nach den Enthüllungen des Journalisten Seymour Hersh, aber nur wenige Tage nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington, wird nun eine Geschichte präsentiert, wie ein paar Privatpersonen mal eben Nord Stream sprengten. Und die Bundesregierung liefert sie auch noch.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAG


Demonstration in Landau, 04.02.2023.




"Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken."

Erich Kästner


Jetzt ist es also so weit. Diese Nation verwandelt sich in einen Fußabtreter. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft liefert auch noch die lächerliche Geschichte, mit der von den Tätern von Nord Stream abgelenkt werden soll. Man habe auf Hinweise befreundeter Dienste hin eine Jacht durchsucht... und Sprengstoffspuren sowie gefälschte Ausweise gefunden.


Scholz im CNN-Interview: Was mag Biden dem Kanzler diktiert haben?




Meinung

Scholz im CNN-Interview: Was mag Biden dem Kanzler diktiert haben?






Es ist eine Sache, wenn die New York Times eine Räuberpistole veröffentlicht, um von den USA als Tätern abzulenken. Es ist eine andere Sache, wenn eine deutsche Regierung, deren einzige Existenzberechtigung die Vertretung der Interessen der deutschen Bevölkerung ist, folgsam die Klappe hält, wenn ein vermeintlicher Verbündeter mal eben die Existenzgrundlagen der deutschen Nationalökonomie in Stücke bläst. Und es ist noch eine ganz andere Sache, wenn zusätzlich noch die deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzt werden, um dem Märchen Glaubwürdigkeit zu verleihen.


Klar, auch die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden, die Weisungen erteilt das Bundesministerium für Justiz, also Bundesjustizminister Marco Buschmann. Angeblich hatte der in seiner Zeit als Bundesgeschäftsführer der FDP ein Zitat des Tatortreinigers Winston Wolf aus dem Klassiker "Pulp Fiction" an der Wand hängen: "He's here to solve the problem." Buschmann nahm das Zitat wohl zu persönlich und verordnete allen einen tiefen Schluck Kakao.


Seit der Rückkehr von Bundeskanzler Olaf Scholz ist klar, dass auch die Sanktionen gegen China, die die USA so gern hätten, brav exekutiert werden; der Bann gegen Huawei beim Ausbau von 5G (den es demzufolge nicht mehr geben wird) ist da ein deutliches Signal. Wenn es eine Sache gibt, die die letzten Reste einer ökonomischen Zukunft Deutschlands abräumt, dann sind das Sanktionen gegen China. Da kann Scholz noch so oft den Dackelblick aktivieren und von gut bezahlten Jobs und einer glorreichen Zukunft mit kohlenstoffneutraler Industrie in die Kamera säuseln.


Medienberichte: Pro-ukrainische Gruppe soll hinter Nord-Stream-Anschlägen stecken





Medienberichte: Pro-ukrainische Gruppe soll hinter Nord-Stream-Anschlägen stecken





Es ist, als wären alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Weg ist die Genauigkeit, weg ist die Pünktlichkeit, weg ist die Geselligkeit, weg ist der Stolz, weg ist die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, geblieben ist das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit. Scholz, der sich in Washington die nächste Runde nationaler Demütigung abholte, entblödete sich nicht, sein Herrchen auch noch öffentlich zu preisen. Wäre er ein Hund, sähe man wenigstens deutlich, wie er sich auf den Rücken wirft, und niemand könnte das als Regieren verkaufen.


Und die deutschen Mainstreammedien verteilen den Kakao großzügig weiter, rühmen sich, "recherchiert" zu haben, dabei haben sie doch nur die Anweisungen aus dem Hause Buschmann exekutiert. Niemand auf diesem Planeten, außer jenen Deutschen, die Tagesschau & Co. noch Glauben schenken, hält einen anderen Täter für denkbar als die Vereinigten Staaten. Gestern kursierten im Netz schon hübsche Bildchen von Navy-Seals mit der Aufschrift "Wir definieren uns als pro-ukrainische Gruppe". Die Witze werden weitergehen, und eine der größten Witzfiguren dabei heißt Olaf Scholz.


In Deutschland wird so getan, als bedeute das alles nichts. Weder Wohlergehen und Zukunftsperspektive der eigenen Bevölkerung noch das Ansehen Deutschlands im Ausland. Das hat den Nullpunkt bei seinem rasanten Absturz längst hinter sich gelassen. Inzwischen könnte man sich nicht nur das Auswärtige Amt sparen, sondern das ganze Regierungstheater, samt Bundestag. Ernennt doch einfach den US-Botschafter zum Gouverneur, dann wären die Verhältnisse wenigstens ehrlich.


Versailles, das war die Retourkutsche für die Plünderung Frankreichs 1871, das war zumindest teilweise zu rechtfertigen, und die Deutschen waren sich darüber im Klaren, dass sie gedemütigt werden. Die Schande nach 1945 war durch eine Blutspur durch Europa ehrlich verdient, und in beiden deutschen Staaten gab es aufrechte Menschen, die Jahrzehnte dafür arbeiteten, die Würde des Landes wiederherzustellen.


Keine Teile von Huawei mehr: Das Ende von 5G in Deutschland?





Keine Teile von Huawei mehr: Das Ende von 5G in Deutschland?






Was jetzt geschieht, ist eine koloniale Plünderung; das, was die Länder des kolonialen Südens mit Russland und China gerade zu beenden suchen. Und statt sich in Konsequenz dieser Entwicklung an die Seite eben dieser Länder zu stellen, gibt Scholz lieber den Komprador und dient dem Räuber.


Waren die Instruktionen für diese mediale Entlastungskampagne Teil der Instruktionen, die sich Scholz in Washington holte? Es gibt die Vermutung, dass diese Erzählung der Einstieg sein könnte, das Projekt Ukraine fallen zu lassen, weil erstens die Niederlage nicht mehr verdeckt werden kann und zweitens die Vereinigten Staaten fürchten, sonst gegen China keine Chance mehr zu haben.


Aber soweit das nicht an die Möglichkeit geknüpft ist, die Nord Stream-Pipelines ebenso wiederherzustellen wie das Verhältnis zu Russland, ändert das nichts an der deutschen Misere. Und zu beidem ist das Berliner Personal nicht im Stande; es wurde mit solcher Vehemenz und in solcher Breite auf den "unbegründeten russischen Angriffskrieg" und die "Solidarität mit der Ukraine" eingeschworen, dass eine Rückkehr zur Vernunft ohne Komplettaustausch nicht einmal vorstellbar ist.


Man kann es oft nicht verhindern, durch den Kakao gezogen zu werden. Die Bundesregierung hat beschlossen, ihn sichtbar und laut zu schlürfen. Sie erwartet von den Deutschen, es ihr gleichzutun. Und, Lust auf diesen Schluck?


Mehr zum ThemaUS-Investigativjournalist Hersh: USA stecken hinter Nord-Stream-Anschlägen


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Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164801-neue-maerchen-zu-nord-stream


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2023

Tatort Ostsee (IV)   Deutsche und US-Medien präsentieren unbelegte alternative Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Damit lenken sie begründeten Verdacht von den USA ab.

german-foreign-policy.com, 8. März 2023

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche und US-amerikanische Medien suchen mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den begründeten Verdacht einer staatlichen US-Täterschaft zu verdrängen. Laut Berichten, die auf beiden Seiten des Atlantik im Lauf des Dienstags veröffentlicht wurden und sich auf anonyme US-Regierungsquellen wie auch auf unbestätigte Ermittlungen deutscher Behörden stützen, soll eine sechsköpfige Gruppe eventuell ukrainischer oder russischer Nationalität die Tat mit Hilfe einer in Rostock gemieteten Jacht im Alleingang begangen haben. Man habe, heißt es, keinerlei Hinweise auf irgendeine staatliche Mitwirkung. Das erstaunt auch deshalb, weil bisher aufgrund des erforderlichen immensen Aufwands eine staatliche Täterschaft als einzige feststehende Tatsache galt. Zum Beleg für die alternative Tatversion wird erklärt, die deutschen Ermittler hätten Mitte Januar Sprengstoffspuren auf einem Tisch in der Jacht entdeckt – fast vier Monate nach der Tat. Die alternative Version leistet vor allem eins: Sie lenkt den Verdacht von den USA ab, die nach Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh die Tat begangen haben.


Zitat: Ein Staat als Täter

Eine in sich stimmige, auf mindestens eine Insiderquelle gestützte Erklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines hatte kürzlich der investigative US-Journalist Seymour Hersh geliefert. Hershs Erklärung ging konform mit der von Anfang an allgemein geteilten und nie ernsthaft bestrittenen Überzeugung, der Anschlag könne lediglich von staatlichen Kräften ausgeführt worden sein: Die erforderlichen Kenntnisse über die Pipelineverläufe, die Fähigkeit, riesige Mengen an Sprengstoff zu den Tatorten zu transportieren, sowie die für Tauchoperationen in großer Tiefe notwendige Spezialausrüstung seien – zumal kombiniert – nur bei staatlichen Stellen verfügbar, hieß es. Im Hintergrund schwangen vor allem in der Zeit unmittelbar nach dem Anschlag stets Andeutungen mit, Russland sei für die Tat verantwortlich; manche Politiker und Medien beschuldigten Moskau explizit. Allerdings war diese Behauptung so wenig wahrscheinlich, dass US-Medien Ende 2022 unter Berufung auf zahlreiche Quellen in Diplomatie und Geheimdiensten berichteten, es könne kein einziger Beleg für eine etwaige russische Täterschaft präsentiert werden; die New York Times zitierte einen Regierungsmitarbeiter aus Westeuropa mit dem Eingeständnis: „Die Überlegung, dass es Russland war, hat für mich nie Sinn ergeben.“[1]


Hershs Recherchen

Hersh berichtete nun, die Sprengung der Pipelines sei von der US-Regierung in Auftrag gegeben sowie anschließend von US-Stellen konkret geplant worden. US-Taucher hätten die Sprengsätze im Juni 2022 während eines Großmanövers in der Ostsee (BALTOPS 2022) an den Erdgasleitungen angebracht; die Zünder seien schließlich am 26. September von einer Sonarboje ausgelöst worden, die von einem norwegischen Seefernaufklärer abgeworfen worden sei (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Hersh beschrieb dabei nicht nur den Ablauf der Tat plausibel und konform mit bekannten Fakten; er nannte auch ein Motiv: Die US-Administration habe es der Bundesregierung endgültig unmöglich machen wollen, auf das russische Angebot zur Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen einzugehen.[3] Hersh wurde für seine Recherchen als „Meister ... der Fantasien“ diffamiert, der seinen exzellenten Ruf „dem Geschäft mit der Konspiration“ opfere [4]; sogenannte Faktenfinder suchten seine Thesen zu widerlegen. Dabei beriefen sie sich auf angeblich unabhängige Quellen aus der Bundeswehr oder übersetzten den Ausdruck „plant shaped C4 charges“ („C4-Hohlladungen anbringen“) fälschlich mit „Sprengstoff in Pflanzenform“, um dies als „unwahrscheinlich“ auszuschließen.[5]


Alternative Tatversion

Seit Dienstag wird nun von Medien zunächst in den USA, dann auch in Deutschland eine alternative Tatversion geschildert, die sich stark auf anonyme Mitarbeiter von US-Regierungsstellen stützt – also auf genau jene Behörden, die Hersh der Tat bezichtigt. Zuerst hieß es in der New York Times, der Anschlag sei von „Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ begangen worden; es könne sich bei ihnen um Ukrainer oder durchaus auch um Russen gehandelt haben.[6] Letzteres spielt wohl darauf an, dass am 2. März der russische Faschist Denis Kapustin mit einer Miliz namens „Russisches Freiwilligenkorps“ aus der Ukraine in die russische Region Brjansk einmarschierte; die Miliz, die dabei mindestens zwei Personen ermordete, gehört derjenigen Strömung der russischen extremen Rechten an, die nicht auf ein russisches Großreich, sondern auf einen kleineren, nach völkischen Kriterien „ethnisch reinen“ russischen Nationalstaat orientiert und die Regierung unter Präsident Wladimir Putin erbittert bekämpft.[7] Greifbare Belege für ihre alternative Tatversion brachte die New York Times nicht vor; sie musste im Gegenteil sogar einräumen, dass selbst US-Regierungsmitarbeiter „geteilter Meinung“ darüber seien, wie ernst man die Spekulationen zu nehmen habe.


Verspäteter Sprengstofffund

Etwas konkreter wurden deutsche Medien, die gleichfalls am Dienstag erste Berichte mit einer alternativen Tatversion veröffentlichten. Demnach sei der Anschlag von sechs Personen unklarer Nationalität begangen worden – von einer „Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin“, wie es heißt.[8] Die Gruppe soll am 6. September in Rostock eine Jacht mit Sprengstoff beladen haben, die von einer Firma in Polen angemietet worden sei; die Firma befinde sich im Besitz zweier Ukrainer. Das Boot sei demnach am 7. September in Wieck auf der Halbinsel Darß sowie später auf der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm identifiziert worden. Auf dem Tisch in der Schiffskabine seien Spuren von Sprengstoff entdeckt worden, heißt es weiter. Allerdings fand die Durchsuchung der Jacht erst vom 18. bis zum 20. Januar statt – annähernd vier Monate nach dem Anschlag.[9] Wie nachzuweisen sein soll, dass die Sprengstoffspuren bereits am 6. September oder in den Tagen danach auf den Kabinentisch gelangt sein sollen, ist nicht ersichtlich. Ebenso unklar ist, wie die sechsköpfige Gruppe im Alleingang eine Tat umgesetzt haben kann, von der bislang lediglich eines als gewiss galt: dass sie Kapazitäten staatlicher Strukturen voraussetzt.


Transatlantischer Rettungsanker

Zweifel an der alternativen Tatversion äußerte bereits am Dienstagabend Göran Swistek, ein Fregattenkapitän, der zur Zeit für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist. Wie Swistek urteilt, seien die Darstellungen „noch nicht so wirklich schlüssig“: „Für mich klingt das alles jetzt noch gar nicht überzeugend.“[10] Allein der Umgang mit Sprengstoff und Zündern sowie Tauchen in extremen Tiefen erforderten „oftmals eine jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär“. Zwar hat die britische Marine schon 2019 begonnen, Soldaten der ukrainischen Seestreitkräfte im Tauchen sowie im Umgang mit Minen zu trainieren.[11] Allerdings liegen keinerlei Hinweise auf Verbindungen zu gegenwärtigen oder auch früheren ukrainischen Marinetauchern vor. Ohnehin leistet die vollständig unbelegte alternative Tatversion vor allem eins: Sie bietet die Chance, die Recherchen von Seymour Hersh aus der allgemeinen Medienberichterstattung zu verdrängen – und mit ihnen zugleich die politisch unbequeme Tatsache, dass mutmaßlich einer von Deutschlands engsten Verbündeten nicht davor zurückschreckt, aus Gründen politischer Opportunität die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik anzugreifen und sogar deren zentrale Elemente zu zerstören. Die alternative Tatversion, erheblich weniger plausibel als diejenige von Hersh, erweist sich damit vor allem als Rettungsanker für die transatlantische Bündnispolitik.

 

[1] S. dazu Tatort Ostsee.

[2] S. dazu Tatort Ostsee (II).

[3] S. dazu Tatort Ostsee (III).

[4] Stefan Kornelius: Seymour Hersh. Süddeutsche Zeitung 10.02.2023.

[5] ARD blamiert sich mit Übersetzungsfehler. t-online.de 24.02.2023.

[6] Adam Entous, Julian E. Barnes, Adam Goldman: Intelligence Suggests Pro-Ukrainian Group Sabotaged Pipelines, U.S. Officials Say. nytimes.com 07.03.2023.

[7] Benjamin Reuter: Kreml-Gegner in Brjansk. tagesspiegel.de 02.03.2023.

[8] Michael Götschenberg, Georg Heil, Holger Schmidt: Spuren führen in die Ukraine. tagesschau.de 07.03.2023.

[9] Deutsche Ermittler durchsuchten verdächtiges Schiff. n-tv.de 08.03.2023.

[10] Wie plausibel sind die Nord-Stream-Berichte? zdf.de 07.03.2023.

[11] Royal Navy divers share expertise with Ukrainian Navy. royalnavy.mod.uk 08.10.2019. Andrew Chuter: Britain moves to boost Ukraine’s naval chops. defensenews.com 19.08.2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9187


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2023

Trump gegen das Imperium: Hassen sie ihn deshalb?

linkezeitung.de, 8. März 2023, Veröffentlicht von Hinterlasse einen Kommentar

von Christian Parenti – https://thegrayzone.com

Übersetzung LZ


Trump war ideologisch inkohärent und grob transaktional. Aber die Bedrohung, die er für das amerikanische Imperium und damit für den gigantischen Sicherheitsstaat darstellte, trägt dazu bei, ein Motiv dafür zu finden, warum die US-Geheimdienste sowohl bei den Wahlen 2016 als auch bei denen 2020 intervenierten.


Als Präsident überhäufte Donald Trump die Reichen mit Steuersenkungen und Deregulierung. Doch widersprüchlicherweise bedrohte er auch die Struktur der amerikanischen globalen Hegemonie, die so viel dazu beiträgt, dass das amerikanische eine Prozent ungeheuer wohlhabend bleibt. In der Tat hat Trump den folgenschwersten Rückbau der amerikanischen militärischen und diplomatischen Macht unternommen, seit die derzeitige Architektur des amerikanischen informellen Imperiums am Ende des Zweiten Weltkriegs Gestalt annahm.


Trump warb im Wahlkampf mit einem Ende des “Nation Building” und machte sich dann erstaunlicherweise daran, Amerikas “ewige Kriege” tatsächlich zu beenden, indem er einfach zusammenpackte und abreiste. Auch hat er keine neuen Kriege begonnen. Trump reduzierte die Zahl der US-Truppen im Irak um fast die Hälfte. In Afghanistan reduzierte er die US-Besatzungstruppen um die Hälfte und handelte einen Rahmen für den vollständigen Abzug aus. Er versuchte, die US-Kampfeinsätze in Somalia und Syrien zu beenden, und in beiden Fällen gelang es Trump trotz des Widerstands des Pentagons und der zögerlichen Nichteinhaltung der Vorgaben, den Großteil des US-Personals abzuziehen. In Syrien wurden die von den US-Spezialkräften abrupt aufgegebenen Stützpunkte von den Russen übernommen – eine Entwicklung, die den New Yorker dazu veranlasste, Trump der “Aufgabe Syriens” zu beschuldigen.


Was in den Augen des nationalen Sicherheitsstaates noch schlimmer ist: Trump griff die US-Operationen in Deutschland und Südkorea an und bedrohte damit hochstrategische Dreh- und Angelpunkte im globalen System der US-Militärmacht. Er machte auch große Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zu Nordkorea und dem Abschluss eines Friedensvertrags für die koreanische Halbinsel. In Libyen lehnte er eine Eskalation ab und arbeitete mit Russland an einer Friedenslösung. In Venezuela ließ er zunächst zu, dass John Bolton und die CIA einen Putschversuch im Stil einer farbigen Revolution unter der Führung des Schönlings Juan Guaidó unternahmen. Doch als dieser Versuch auf Widerstand stieß, langweilte sich Trump und begann, schmeichelhafte Bemerkungen über den “harten” venezolanischen Führer Nicolas Maduro und seine “gut aussehenden Generäle” zu machen, während er sich darüber beschwerte, dass sein Direktor des Nationalen Sicherheitsrats, John Bolton, ihn “in einen Krieg verwickeln” wollte.


Zu verstehen, wie Donald Trump das amerikanische Imperium und damit den gigantischen Sicherheitsstaat und den damit verbundenen industriellen Komplex von Auftragnehmern und Denkfabriken bedrohte, hilft dabei, ein Motiv dafür zu finden, warum das FBI und über 50 ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aktiv versuchten, die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu unterdrücken und damit ihren Daumen bei den Wahlen 2020 auf die Waage zu legen.


Es hilft uns auch zu verstehen, warum 2016 die CIA, das FBI, die NSA und der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes die Russiagate-Erzählung trotz des Mangels an glaubwürdigen Beweisen abgesegnet haben. Und es hilft uns zu verstehen, warum, wie Matt Taibbi berichtet hat, über 150 private philanthropische Stiftungen zusammenkamen, um die geheimdienstnahe Alliance for Securing Democracy zu gründen und zu finanzieren, die wiederum die gruselige Organisation Hamilton 68 finanzierte, die den Russiagate-Hoax vorantrieb. Kurz gesagt, es hilft zu erklären, warum sie ihn hassen.


Trump bezeichnete seine Außenpolitik als “America First” und knüpfte damit an eine mehr als ein Jahrhundert alte Tradition des amerikanischen Isolationismus bzw. der konservativen Anti-Kriegs-Stimmung an. Aber seine Angriffe auf das amerikanische Imperium waren ideologisch nicht kohärent. Er hasste die NATO, aber er liebte Israel. Er erhöhte den Druck auf Kuba, tat aber das Gegenteil gegenüber Nordkorea. Er erhöhte den Militärhaushalt, obwohl er versuchte, Truppen aus allen Teilen der Welt abzuziehen. Seine Begründungen, wenn sie denn gegeben wurden, waren grob transaktional.


Sechs Monate nach seinem Amtsantritt traf sich Trump beispielsweise mit den zunehmend besorgten Generalstabschefs im Pentagon in einem supersicheren Besprechungsraum, der als “der Tank” bezeichnet wurde. Das Treffen war ein Versuch, den neuen Präsidenten zur Vernunft zu bringen. Wie die Washington Post beschrieb, versuchten die Generalstabschefs zu erklären, “warum US-Truppen in so vielen Regionen stationiert sind und warum Amerikas Sicherheit von einem komplexen Netz von Handelsabkommen, Bündnissen und Stützpunkten auf der ganzen Welt abhängt”. Die Präsentation enthielt Karten und Grafiken, die das Thema klar und einfach darstellen sollten.


Unbeeindruckt nannte Trump seine Generäle “Idioten und Babys” und “Verlierer”, die “nicht mehr wissen, wie man gewinnt”. Seine Wut steigerte sich, als er wissen wollte, warum die Vereinigten Staaten kein kostenloses Öl als Tribut für die US-Militärpräsenz im Nahen Osten erhielten. “Wir haben 7 Billionen Dollar ausgegeben; sie zocken uns ab”, brüllte Trump. “Wo ist das verdammte Öl?”


Trotz des aktiven Widerstands innerhalb seiner Regierung griff Trump auch wichtige Verträge an und ordnete den Austritt der Vereinigten Staaten an: aus dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), aus der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation (weil Trump die WHO zu Beginn der Covid-19-Pandemie als nachgiebig gegenüber China ansah). Er zog die USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurück, einem Freihandelsabkommen für Unternehmen, dessen Ausarbeitung zwei Jahre gedauert hatte und das das Kernstück einer “Hinwendung der USA zu Asien” gewesen wäre. Mit einer Flut von Strafzöllen begann Trump einen Handelskrieg gegen China. Obwohl er unter Biden fortgesetzt wurde, war Trumps destabilisierende wirtschaftliche Konfrontation mit China ein Schock für Wirtschaftsführer und Politiker in aller Welt.


Trump beschuldigte Russland des Betrugs und kündigte den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) von 1987. Aber er hielt auch ein herzliches persönliches Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki ab, das die Russiagate-Paranoia seiner Opposition auf ein noch nie dagewesenes Niveau hob. Trump zog sich aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurück, einem fast 20 Jahre alten Mechanismus zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Waffen. Er begann damit, den hart erkämpften Nichtverbreitungsvertrag mit dem Iran aufzukündigen, und überarbeitete Amerikas Nuclear Posture Review, um im Falle eines Cyberangriffs wahnwitzigerweise eine atomare Reaktion zu ermöglichen!


Am schockierendsten ist, dass Trump wiederholt seinen Wunsch geäußert hat, die USA aus der NATO zu entfernen, was die NATO zerstört hätte, wenn es dazu gekommen wäre. Wenn die NATO auseinanderfiele, würde das gesamte US-zentrierte globale System – also das größte, effektivste, komplexeste und teuerste imperiale Projekt der Weltgeschichte – eine seismische Destabilisierung erfahren. Das amerikanische Imperium ist nicht unvermeidlich, es ist nicht natürlich, und es ist weithin verpönt. Es existiert nur noch aufgrund einer konstanten, sorgfältigen und ausgeklügelten Führung. Wie ein Kleinkind, das einen Hammer schwingt, hat Trump vier Jahre lang fast wahllos Löcher in diese empfindliche Struktur geschlagen.


Was ist amerikanische Macht?

Seit 1945 stützt sich die globale Hegemonie der USA auf ein riesiges Infrastruktursystem: Botschaften, Abhörstationen, mehr als 800 Militärstützpunkte, Marinestützpunkte, Satellitennetze, Unterseekabel usw. Sie beruht auch auf einer Reihe von langjährigen, multinationalen Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen, Politikern, Diplomaten, Militärs, Auftragnehmern, Geheimdienstnetzen, Unternehmen, Geschäftsleuten, humanitären Fachleuten, akademischen Spezialisten und Journalisten.


Von zentraler Bedeutung, die jedoch oft übersehen wird, ist es, bei den Verbündeten die Zustimmung zur amerikanischen Macht zu gewinnen. Diese Zustimmung ermöglicht es Washington, Verbündete gegen Gegner einzusetzen. Sie ist aber auch eine Form der Kontrolle über dieselben Verbündeten. So geht es bei der NATO darum, die Russen aus Westeuropa herauszuhalten, aber es geht auch darum, Europa, eines der mächtigsten Zentren des globalen Kapitalismus, zu kontrollieren.


Die Bedeutung der US-Macht für das Management des globalen Kapitalismus als Ganzes wurde von Leo Panitch und Sam Gindin in ihrem Buch The Making of Global Capitalism gut beschrieben:


“Indem der amerikanische Staat den Kapitalexport und die Expansion multinationaler Konzerne unterstützte, übernahm er zunehmend die Verantwortung für die Schaffung der politischen und rechtlichen Bedingungen für die allgemeine Ausbreitung und Reproduktion des Kapitalismus auf internationaler Ebene. ….  Wie bei dem informellen regionalen Imperium, das die USA zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts in ihrer eigenen Hemisphäre errichteten, erfordert ein richtiges Verständnis des informellen globalen Imperiums, das sie Mitte des Jahrhunderts errichteten, … [die Identifizierung] der internationalen Rolle des amerikanischen Staates bei der Schaffung der Bedingungen für die Kapitalakkumulation.”


Trump, so scheint es, hat diese großen Zusammenhänge nie verstanden. Stattdessen betrachtete er das Geflecht von Beziehungen, Bündnissen, Institutionen und Programmen, aus denen die von den USA geführte Weltordnung nach 1945 besteht, als wenig mehr als ein schlecht geführtes Sicherheitsunternehmen. Nehmen wir seine Sicht der NATO:


“Ich habe sie letztes Jahr getroffen. Stoltenberg, Generalsekretär, ein großartiger Kerl, von der NATO. Großer Fan. Keiner hat ihre Rechnungen bezahlt. Letztes Jahr war ich dort, vor einem Jahr. Wir haben 44 Milliarden Dollar eingenommen. Niemand meldet es. Ich bin gerade erst gegangen, und wir werden mindestens eine weitere, fast eine Milliarde Dollar zusätzlich einnehmen. Ich sagte zu ihm: ‘Sie müssen Ihre Rechnungen bezahlen.'”


Trump behandelte mächtige Verbündete so schlecht wie er in seiner Zeit als Immobilienmakler Subunternehmer behandelte. Erinnern Sie sich an den G-7-Gipfel von 2018: Trump kam zu spät, ging zu früh und weigerte sich, ein gemeinsames Kommuniqué zu unterzeichnen, in dem das Engagement der G-7 für eine “regelbasierte internationale Ordnung” bekräftigt wurde. Als die damalige deutsche Ministerpräsidentin Angela Merkel ihn zur Unterschrift drängte, holte Trump zwei Starburst-Bonbons aus seiner Tasche, warf sie über den Konferenztisch und sagte höhnisch: “Hier, Angela, sag nicht, dass ich dir nie etwas gebe.”


Im Jahr 2020 beschrieb der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats Trumps Außenpolitik als “geprägt von Chaos, Nachlässigkeit und diplomatischem Versagen”. Der “impulsive, unberechenbare Ansatz des Präsidenten hat den Ruf der Vereinigten Staaten als verlässlicher Partner beschädigt und zu Chaos im Umgang mit ausländischen Regierungen geführt…. Die kritische Vernachlässigung globaler Herausforderungen hat die Amerikaner in Gefahr gebracht, die Rolle der USA in der Welt geschwächt und den über Jahrzehnte aufgebauten Respekt verspielt. Plötzliche Äußerungen, wie der Rückzug der US-Truppen aus Syrien, haben enge Verbündete verärgert und US-Beamte überrumpelt.”


Mark Esper, der anderthalb Jahre lang Trumps zweiter Verteidigungsminister war, hat es verstanden, die Umsetzung von Trumps Direktiven, die das Imperium zerstören, zu blockieren. Als Trump verlangte, dass ein Drittel der amerikanischen Militärangehörigen in Deutschland nach Hause kommen sollte, entwarf Esper einen Plan, um stattdessen 11.500 Soldaten zu verlegen”, von denen mehr als die Hälfte im europäischen Einsatzgebiet bleiben sollte. Esper gelang es sogar, die Verlegung so darzustellen, als würde sie Amerikas traditionelle Agenda der Bedrohung Russlands voranbringen.


Espers Memoiren porträtieren Trump als leicht ablenkbar: “Eine Diskussion wurde eiskalt abgebrochen und umgedreht, als ihm ein neuer Gedanke durch den Kopf schoss – er sah etwas im Fernsehen oder jemand machte eine Bemerkung, die ihn aus der Bahn warf. Doch Trump war auch in seinen außenpolitischen Ansichten konsequent. “Irgendwie sind wir oft bei denselben Themen gelandet, etwa bei seinen größten Hits des Jahrzehnts: NATO-Ausgaben; Merkel, Deutschland und Nord Stream 2 [Trump wollte, dass es gestoppt wird]; Korruption in Afghanistan; US-Truppen in Korea; und die Schließung unserer Botschaften in Afrika, zum Beispiel.”


Trumps außenpolitisches Team arbeitete aktiv daran, ihn zu bremsen. Gary Cohn, Trumps oberster Wirtschaftsberater, ging so weit, dass er zweimal wichtige Dokumente, die auf die Unterschrift des Präsidenten warteten, vom Schreibtisch des Präsidenten stahl. Das eine hätte die Vereinigten Staaten aus einem Handelsabkommen mit Südkorea herausgeholt. Das andere hätte die USA einseitig aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) herausgezogen. Später verhandelte Trump das NAFTA neu und wandelte es in das Abkommen USA-Mexiko-Kanada (USMCA) um, das in der Tat höhere Löhne für mexikanische Autoarbeiter vorsah.


Trump erniedrigte und beleidigte regelmäßig sein außenpolitisches Team. In einem Gespräch, an dem auch der irische Premierminister teilnahm, rief Trump seinem Nationalen Sicherheitsberater, dem wahnsinnig kriegerischen John Bolton, quer durch den Raum zu: “John, gehört Irland zu den Ländern, in die Sie einmarschieren wollen?” Im Jahr 2019 feuerte Trump Bolton kurzerhand per Tweet.


Trumps erster Verteidigungsminister, Jim “Mad Dog” Mathis, stellte sich offen gegen die meisten außenpolitischen Maßnahmen der Regierung. Zu seinem Missfallen begann Trump, Mathis “Moderate Dog” zu nennen. Im Januar 2019, als Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien anordnete, trat “Moderate Dog” zurück.


Eine “erschütterte” Nancy Pelosi erklärte die Wende der Ereignisse als “sehr ernst für unser Land”. Der republikanische Senator Ben Sasse sprach von einem “traurigen Tag für Amerika”, während ein “besonders beunruhigter” Mitch McConnell sich offen Sorgen um “Schlüsselaspekte von Amerikas globaler Führung” machte.


Vandalisierung der NATO

Am alarmierendsten für das nationale Sicherheitsestablishment war Trumps Versuch, die US-Militärpräsenz in Deutschland bis 2020 um ein Drittel zu reduzieren. Deutschland gilt als das “Fundament” der NATO und beherbergt 35.000 amerikanische Militärangehörige, die in 40 verschiedenen Einrichtungen stationiert sind. Die Luftwaffenkomponenten des US-Europakommandos und des US-Afrikakommandos haben ihr Hauptquartier auf dem deutschen Flugplatz Ramstein. Diese in Deutschland stationierten Mittel – Bomber, Kampfflugzeuge, Drohnen, Hubschrauber, AWAC-Überwachungsflugzeuge sowie die zugehörige Radar-, Flugsicherungs- und Signalaufklärungsinfrastruktur – decken 104 Länder ab und sind in der Lage, selbst unter “schwierigen Bedingungen” “Unterstützung für Expeditionsstützpunkte, Truppenschutz, Bauarbeiten und Nachschuboperationen” zu leisten. Deutschland beherbergt außerdem schätzungsweise 150 atomar bewaffnete US-Raketen.


Erstaunlicherweise sind weit entfernte US-Militäroperationen von deutschen Stützpunkten abhängig. Als amerikanische Soldaten im Irak durch Bomben am Straßenrand verwundet wurden, war ihre erste Station ein örtliches Combat Support Hospital, aber sobald die Verwundeten stabilisiert waren, wurden sie sofort in das Landstuhl Regional Medical Center auf dem US-Armeeposten in Landstuhl, Deutschland, in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Ramstein geflogen. Dennoch ordnete Trump im Sommer 2020 an, den Einsatz in Deutschland um 12.000 Soldaten oder ein Drittel zu kürzen.


“Wir wollen nicht mehr die Trottel sein”, sagte Trump vor Reportern, als er den Schritt ankündigte. “Wir reduzieren die Truppen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen; das ist ganz einfach.” Als Esper versuchte, den Truppenabzug als bloße Verlegung darzustellen, korrigierte Trump ihn: “Deutschland ist säumig, es hat seine NATO-Gebühren nicht bezahlt.”


Die Verlegung hat Berichten zufolge sowohl deutsche Beamte als auch einige amerikanische Militärs “überrumpelt”, da keine der beiden Gruppen ordnungsgemäß konsultiert wurde und die folgenschwere Maßnahme in keiner Weise geplant war. Wie bereits erwähnt, tat Esper alles, was er konnte, um Trumps Befehl zu verzerren und zu blockieren.


Wichtiger als die Quantität der Truppen, die Trump abziehen wollte, ist der qualitativ größere Schaden, den dieser Abzug aus einem der kritischsten Hightech-Logistikzentren des gesamten imperialen Apparats anrichten würde. Der Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen) machte sich lautstark Sorgen über die “Botschaft an Verbündete und Gegner gleichermaßen, dass die Vereinigten Staaten sich nicht mehr für die europäische Verteidigung einsetzen”.


Letzter Angriff

Im November 2019, als Trumps Freundschaft mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un in voller Blüte stand, begann der amerikanische Präsident über den Abzug der Truppen aus Südkorea nachzudenken und verlangte, dass Südkorea – und alle anderen Verbündeten, die US-Militärpersonal beherbergen – “Kosten plus 50 %” für den amerikanischen Schutz zahlen.


Zunächst ordnete Trump den Abzug von 4.000 der 28.000 US-Soldaten in Südkorea an. Wie in Deutschland tun die amerikanischen Soldaten, Matrosen, Luftwaffenangehörigen und Geheimdienstmitarbeiter in Südkorea viel mehr als nur das Land zu bewachen. Vielmehr projizieren sie die amerikanische Macht in die gesamte ostasiatische und pazifische Region. Die US-Militärpräsenz in Südkorea verteilt sich auf fünfzehn Stützpunkte; einer davon, Camp Humphreys, ist der größte Militärstützpunkt der Welt. Wie im Falle Deutschlands ist die US-Präsenz in Südkorea der Hightech-Dreh- und Angelpunkt eines regionsweiten Systems von Stützpunkten, Luftgeschwadern und Marineflotten. Die amerikanischen Marinestreitkräfte in Südkorea unterstützen die in Japan stationierte Siebte US-Flotte mit 50 bis 70 Schiffen, 150 Flugzeugen und 27.000 Matrosen und Marinesoldaten.


Im Jahr 2020 kündigte Trump an, dass er alle US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan abziehen wolle. In der zweiten Hälfte von Trumps Amtszeit begann auch das Ende des Afghanistan-Krieges. Obwohl Biden den Vorsitz über den endgültigen Abzug der USA aus Afghanistan führte, wurden die Bedingungen für diesen Abzug von der Trump-Regierung ausgehandelt. Das amerikanische Abkommen mit den Taliban sah vor, dass die US-Truppen in 18 Monaten aus Afghanistan abgezogen sein würden, sofern die Taliban Terroristengruppen wie den Islamischen Staat eindämmten.


Diejenigen, die Trumps Abkommen mit den Taliban ablehnen, verstehen nicht, wie sich der Abzug der USA aus Afghanistan entwickelt hat. Während dreizehn amerikanische Soldaten bei einem Selbstmordattentat des Islamischen Staates vor den Toren des Flughafens von Kabul getötet wurden und die Vereinigten Staaten große Mengen an Material wie Humvees und Hubschraubern zurückließen – zum großen Teil, weil das Pentagon sich weigerte zu kooperieren, bis es zu spät war -, wäre der Rückzug der USA ein verzweifelter Kampf auf der Flucht gewesen, wenn die Trump-Administration kein Abkommen mit den Taliban erzielt hätte.


Im Jahr 2019 interessierte sich Trump kurzzeitig für das Libyen-Debakel. In typischer Manier begann er, Khalifa Haftar zu hofieren, einen in den USA ausgebildeten Warlord, der sich gegen die von den USA und den Vereinten Nationen unterstützte libysche “Regierung” stellte. Doch trotz des erheblichen Drucks amerikanischer Verbündeter wie der Türkei, Ägyptens und anderer, mehr Ressourcen bereitzustellen, machte Trump einen Rückzieher und rief – wieder einmal zur Überraschung der Verbündeten – zu einer Feuerpause auf.


Die 2007 begonnene Mission der Vereinigten Staaten in Somalia wird als “ein Eckpfeiler der globalen Bemühungen des Pentagons zur Bekämpfung von Al-Qaida” bezeichnet. Jeder, der einen Blick auf die Landkarte wirft, kann die strategische Bedeutung des Landes erkennen: an der Spitze des Horns von Afrika, in das Arabische Meer hineinragend, nicht weit von der Mündung des Persischen Golfs entfernt, mit einer Küstenlinie entlang einer Seite des Golfs von Aden, die nach Norden zum Suezkanal führt. Doch Anfang Dezember 2020 zog Trump (der Haiti und afrikanische Staaten in einer plumpen Anspielung als “Dreckslochländer” bezeichnet hatte) den Stecker und ordnete den fast vollständigen Abzug der 700 US-Spezialkräfte, Militärberater und CIA-Agenten in Somalia an.


Der Blick von innen

Versetzen Sie sich für einen Moment in die Lage von Leuten wie FBI-Direktor Christopher Wray oder seinem Vorgänger James Comey. Wenn Sie auf Trumps außenpolitischen Vandalismus blicken, würden Sie tiefe Besorgnis empfinden. Wenn Sie, wie die Mehrheit der DC-Eliten, die globale Führungsrolle der USA als grundlegend moralisch, ja sogar als lebenswichtig und unverzichtbar ansehen, dann sind Trumps dreiste Angriffe darauf äußerst gefährlich. Von einem solchen Standpunkt aus wäre es wirklich verantwortungsvoll, Trumps Politik, seine Legitimität, seine Basis und die Möglichkeit seiner Wiederwahl zu sabotieren.


Schlimmer noch: Trump ist ein Demagoge. Er hat eine Graswurzelbewegung mit sehr engagierten Anhängern geschaffen: die America-First-Bewegung, die seinen Slogan “Make America Great Again” (MAGA) vertritt. Auch sie fordern eine Eindämmung; ihre neo-isolationistische Politik muss diskreditiert werden, damit sie sich nicht ausbreitet und zum Mainstream wird.


Das FBI und die CIA haben sich in der Vergangenheit illegal in die Innenpolitik eingemischt, indem sie linke soziale Bewegungen ins Visier nahmen. Wir wissen, dass sie Trumps Wahlkampf 2016 infiltriert und dann daran gearbeitet haben, ihn während seiner gesamten Präsidentschaft als russische Marionette darzustellen. Sollen wir glauben, dass die Geheimdienste nicht eingegriffen hätten und nicht hätten eingreifen können, um die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern? Oder dass sie nicht versucht hätten, die MAGA-Leute, die am 6. Januar 2021 mehrere Stunden lang vor dem US-Kapitol randalierten, in eine Falle zu locken, zu jagen und hart zu bestrafen? Eine solche Behauptung scheint mir lächerlich zu sein. Dennoch weigern sich viele meiner linken Freunde, die sich häufenden Beweise zu untersuchen, die darauf hindeuten, dass solche Agenturen gegen Trump und seine Basis vorgegangen sind, weil sie nicht sehen können, warum die Geheimdienste dringende Gründe haben könnten, dies zu tun.


Aber schauen Sie ins Ausland. Trump bedrohte das gesamte System der globalen Hegemonie der USA. Er hat es aus anderen Gründen und auf andere Weise bedroht, als es vielleicht sozialistische Antiimperialisten von der Basis tun, aber er hat das US-Imperium dennoch bedroht.


Info: https://linkezeitung.de/2023/03/08/trump-gegen-das-imperium-hassen-sie-ihn-deshalb


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2023

Georgien: "Agenten-Gesetz" / Schlägerei im Parlament

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. März 2023, 13:14 Uhr


*Abkehr vom Weg in die EU? – Schlägerei im georgischen Parlament wegen

"Agenten-Gesetzes"

*In Georgien ist ein politischer Kampf rund um das von ähnlichen

US-Amerikanischen Gesetzen abgekupferte Gesetz über "ausländische

Agenten" entflammt. Der Streit wird auch mit roher Gewalt ausgefochten:

Gestern im Parlament, heute auf der Straße.

/Siehe Video der Schlägerei im Parlament:

/https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/164770-abkehr-vom-weg-in-eu/



https://www.anti-spiegel.ru/2023/proteste-in-georgien-gegen-das-neue-gesetz-ueber-auslaendische-agenten/

8.3.2023


*Proteste in Georgien gegen das neue Gesetz über ausländische Agenten

*/Von Thomas Röper

/*

*In Georgien gab es am 7. März Proteste gegen ein neues Gesetz über

ausländische Agenten. Der Verdacht, dass die Proteste von eben diesen

"ausländischen Agenten" organisiert wurde, liegt nahe.


Vor einer Woche habe ich berichtet

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/entlarvende-aufregung-im-westen-ueber-georgischen-gesetzentwurf/>,

dass in Georgien ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament

eingebracht wurde, was im Westen für Aufregung gesorgt hat. Der Westen

kritisiert, dass das Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte

Organisationen, die am politischen Prozess in Georgien teilnehmen,

zwingen soll, dem Staat gegenüber ihre Finanzen offenlegen, „die

unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“

würde. Schon diese Formulierung zeigt, wie verlogen die Kritik aus dem

Westen ist, denn bei dem Gesetz geht es ja nicht um die „Stimmen

georgischer Bürger“, sondern um die nicht-georgischen „Stimmen“ von aus

dem Ausland finanzierten Organisationen.


Da die Staaten des Westens über ihre ungezählten NGOs politischen

Einfluss in fast allen Ländern der Welt ausüben wollen, kann man

verstehen, warum der Westen – vor allem die USA – das georgische Gesetz

kritisieren: Sie haben Angst, dass ihr Einfluss auf die Politik und die

öffentliche Meinung in Georgien zurückgehen könnte. Daher liegt es nahe,

dass eben diese „ausländischen Agenten“ hinter den Protesten stehen,

denn mit der Organisation von Protesten und als „Farbrevolutionen“

bezeichnete Putsche haben sie reichlich Erfahrung

<https://www.anti-spiegel.ru/2020/am-beispiel-der-rassenunruhen-wie-leicht-proteste-gesteuert-werden-koennen/>,

wie man vor über zehn Jahren

<https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-arabischen-welt-die-umsturz-gmbh-1.1061251-0#seite-2

auch in deutschen „Qualitätsmedien“ noch erfahren konnte.

(…)


*Gesetze über ausländische Agenten

*Dass der Westen dagegen protestiert, dass in Georgien ein Gesetz

eingebracht wurde, das nichts weiter als eine Übersetzung des

US-Gesetzes über „ausländische Agenten“ ist, lässt tief blicken. Es

waren nämlich die USA, die schon 1938 ein solches Gesetz in Kraft

gesetzt haben, um ausländischen Einfluss auf ihre Politik zu

unterbinden. Dass nun auch andere Länder, wie Russland oder aktuell

Georgien, sich mit solchen Gesetzen gegen die Einflussnahme auf ihre

Politik aus dem Ausland wehren, stört die USA, weil sie es sind, die

diesen Einfluss über ihre vielen NGOs in anderen Ländern ausüben.


Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz

über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt

es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act).

Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern.

Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer

Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer

Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen

„ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen

Agenten“ stammend kennzeichnen.


Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige

russische Studentin Maria Butina

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/navalny-wurde-von-journalisten-und-aktivisten-im-gefaengnis-besucht/> zum

Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten

Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte

zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen

US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem

Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.


Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei

jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger

streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen

„Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen

Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr

streng angewendet wird.


Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei

von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen

Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-arbeitet-an-einer-weiteren-verschaerfung-der-zensur/>.


Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der

Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die

Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz

nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus

dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem

müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem

Westen finanzierte NGOs

<https://www.anti-spiegel.ru/2020/am-beispiel-der-rassenunruhen-wie-leicht-proteste-gesteuert-werden-koennen/>)

als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das

sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.


Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt,

der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die

damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in

den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem

Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische

Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.


*Ausländischer politischer Einfluss

*Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung

ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein,

ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon

traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern,

Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.


In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland

politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland

politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den

Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der

Kriegsführung

<https://www.anti-spiegel.ru/2020/ngos-und-think-tanks-sind-laut-spiegel-eine-heimtueckische-form-der-kriegsfuehrung/>“ 

vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische

Einflüsse, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich

gegen ausländische Einflussnahme auf ihre Politik wehren, sprechen

westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.


Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in

anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr

bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die

Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese

vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens

anwendet. Wenn man das weiß, wird auch verständlich, warum der Westen so

aufgeregt auf die georgische Idee reagiert hat, selbst so ein Gesetz

einzuführen, das den Einfluss (nicht nur) westlicher NGOs in Georgien

aufdecken würde.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2023

Worüber heute in den russischen Talkshows gesprochen wird: volle Kriegsmobilisierung!

seniora.org, 08. März 2023

Von Gilbert Doctorow 07. März 2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Vor einem Monat fragte mich ein pensionierter amerikanischer Oberstleutnant in einer privaten E-Mail-Korrespondenz, ob Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am 21. Februar eine allgemeine Mobilisierung ankündigen würde. Ich antwortete voller Zuversicht, dass dies eine unbegründete Spekulation sei, dass die russischen Kriegsanstrengungen nach Einschätzung des Kremls gut liefen und dass man die baldige Einnahme von Artyomovsk (Bakhmut) erwarte, die Russland den Weg zur vollständigen Übernahme des Donbass ebne.


Tatsächlich sind die Kämpfe in und um Artjomowsk heute weiterhin zugunsten der Russen ausgegangen, ungeachtet der jüngsten Entsendung von mindestens 10.000 ukrainischen Soldaten, die die Nachschublinien zu ihren vielleicht 20.000 Kameraden in der fast umzingelten Stadt offen halten sollen.


In der Zwischenzeit haben sich die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten darauf geeinigt, welches weitere schwere Gerät sie zur Unterstützung der geplanten Gegenoffensive Kiews im Frühjahr in die Ukraine liefern können.  Polen hat bereits mehrere Leopard-Panzer geliefert, weitere sind aus anderen Ländern auf dem Weg. Und wie das russische Fernsehen in den letzten 24 Stunden gezeigt hat, lagern an den Kais des polnischen Hafens Danzig riesige Bestände amerikanischer gepanzerter Mannschaftstransporter, selbstfahrender Artillerie, HIMARS-Werfer und anderer Ausrüstung, die auf ihre Lieferung an die Ukraine warten.


In diesem Zusammenhang wird die Diskussion in Washington und den europäischen Hauptstädten darüber, wie weit sie gehen können, ohne die roten Linien Russlands zu überschreiten und einen heißen Krieg zwischen Russland und der NATO auszulösen, von den Ereignissen überholt.  Wie die jüngsten Ausgaben der Hauptnachrichten- und Diskussionssendungen "Sechzig Minuten" und "Abend mit Vladimir Solovyov" zeigen, sind die politischen Eliten Russlands der Ansicht, dass diese Grenzen überschritten sind, mit der oder ohne die Lieferung der von Zelensky geforderten F-16-Kampfjets, mit der oder ohne die neueste Version der Leopard-Panzer oder die von den USA versprochenen Abrams-Panzer.


Die Russen sprechen im Fernsehen offen über die polnischen, französischen und italienischen "Söldner", die ihre Truppen im Donbass täglich an der Front abhören, und es steht außer Frage, dass es sich dabei um NATO-Offiziere handelt und nicht um Freiwillige von der Straße. Indem Washington das Kiewer Regime ermutigt, jede Art von verabscheuungswürdigem Angriff auf Russland zu führen, bis hin zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen auf dem Schlachtfeld, wie die Russen jetzt berichten, macht es das Völkerrecht lächerlich und lädt Russland zu einem totalen Krieg ein.


Hier im Westen versorgen uns die elektronischen Medien und die Printmedien jeden Tag mit Verzerrungen und unverhohlener Propaganda über den Stand des Ukraine-Krieges. In Russland jedoch hat das Jubeln aufgehört und wird in den genannten Talkshows durch sehr realistische Einschätzungen der Absichten und Fähigkeiten der Seiten ersetzt. Die Informationen, die gesendet werden, stammen von Kriegsberichterstattern vor Ort, von Kommandeuren an der Front selbst und von sachkundigen Analysten   – Duma-Mitgliedern verschiedener Parteien sowie von Akademikern und Direktoren von Denkfabriken. „Sechzig Minuten“ und die Solovyov-Show helfen der breiten russischen Öffentlichkeit, die Herausforderung zu verstehen, der sich ihr Land gegenübersieht, wenn es sich in einem wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen den gesamten von den USA angeführten Westen stellt. Die Dauer des Krieges wird jetzt in Jahren, nicht in Wochen oder Monaten, gemessen.


Diese Programme bereiten die russische Öffentlichkeit zweifellos auf die Mobilisierung der Wirtschaft auf volle Kriegsbereitschaft und auf weitere Einberufungen von Reservisten und Rekruten zum Kampf vor.  Gleichzeitig sehe ich Forderungen, dass die Regierung im eigenen Land eine viel repressivere Politik verfolgt, um das Land von Zauderern zu säubern und eine Politik umzusetzen, die den Amerikanern aus der Zeit von Präsident George W. Bush bekannt ist: "Entweder bist du für uns oder gegen uns".


Es muss betont werden, dass die russische Regierung bisher gegenüber ihren Kritikern und Feinden im eigenen Land Nachsicht geübt hat.  Das westliche Gerede von einem "autoritären" oder "autokratischen" Kreml war lediglich verleumderische Propaganda. Aber die jüngsten Fälle von Sabotage und versuchten politischen Attentaten innerhalb Russlands, die von verräterischen russischen Staatsbürgern oder von ukrainischen Gruppen, die die poröse Grenze passiert haben, verübt wurden, haben zu Forderungen geführt, "hart durchzugreifen" und die von Stalin eingeführten Praktiken anzuwenden, nämlich die Hinrichtung von Saboteuren und "Volksfeinden" im Schnellverfahren.


Abschließend möchte ich auf die Äußerungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor und während seines Besuchs in Peking vor einer Woche hinweisen: Er bemerkte, dass der gegenwärtige Moment nicht verloren gehen dürfe, dass alle Seiten Druck auf die Kriegsparteien ausüben sollten, um einen Waffenstillstand zu erklären und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Lukaschenko argumentierte, dass Russland sein militärisches Potenzial noch nicht entfesselt, seine Wirtschaft und seine Gesellschaft noch nicht für einen totalen Krieg mobilisiert habe, was aber mit Sicherheit kommen werde, wenn man zulasse, dass der Konflikt fortgesetzt werde und damit weiter eskaliere.


Quelle: Worüber heute in den russischen Talkshows gesprochen wird: volle Kriegsmobilisierung!


Mit freundlicher Genehmigung des Autors

Gilbert Doctorow 34fe6e0adc4f0ec7a16b69062daab692
Gilbert Doctorow is an independent political analyst based in Brussels. He chose this third career of 'public intellectual' after finishing up a 25 year career as corporate executive and outside consultant to multinational corporations doing business in Russia and Eastern Europe which culminated in the position of Managing Director, Russia during the years 1995-2000. He has publishied his memoirs of his 25 years of doing business in and around the Soviet Union/Russia, 1975 - 2000. Memoirs of a Russianist,

Werden Proteste gegen den Krieg den Ukraine-Krieg beenden?

Diese hochaktuelle Frage war gestern Abend Thema der "News Review" des iranischen Senders Press TV, einer zehnminütigen Sendung mit zwei Diskutanten, zu denen auch ich gehörte.


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/worueber-heute-in-den-russischen-talkshows-gesprochen-wird-volle-kriegsmobilisierung?acm=3998_1676


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2023

Palästina: Wassermangel ist ein Wassermythos

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. März 2023, 11:37 Uhr


der Wassermangel ist ein Wassermythos …in Ramallah fällt mehr Regen als

in Berlin …der Jordan-Fluss trocknet aus, wenn die Wüste auf

israelischem Staatsgebiet zum Blühen gebracht wird….


https://www.jungewelt.de/artikel/446360.nachruf-an-das-eigene-wasser-d%C3%BCrfen-wir-nicht-ran.html

8.3.2023

*»An das eigene Wasser dürfen wir nicht ran«

*Zum Tod des in Palästina forschenden Hydrogeologen Messerschmid

/Von Johannes Zang


/Er konnte viele Geschichten über ungleiche Wasserverteilung erzählen.

Der deutsche Hydrogeologe Clemens Messerschmid hat auch das Wort

»Hydroapartheid« geprägt. Den Wasserverbrauch der mittlerweile über

600.000 israelisch-jüdischen Siedler im besetzten Westjordanland

bezifferte er so: »für ihre illegale Landwirtschaft über 13.000 Liter

pro Kopf und Tag«.


Messerschmid, der über den Wassersektor Palästinas promoviert hatte,

pflegte die Wasserproblematik seit dem Sechstagekrieg 1967 mit

»Militärbesatzung« zu charakterisieren. Das Militärregime herrschte

seitdem mit Erlassen. Gleich der erste nach der Einnahme verfügte

Militärerlass – Nr. 92 – »deklariert das gesamte Wasser Palästinas als

israelisches Wasser«, so der Hydrologe. Für Messerschmid war die

»Annexion des gesamten Wassers de facto zwei Monate nach Kriegsende

abgeschlossen«.


1997 für ein deutsch-palästinensisches Wasserprojekt der Gesellschaft

für technische Zusammenarbeit (GTZ) erstmals nach Palästina gekommen,

war er im besetzten Westjordanland von der Stadt Dschenin bis nach

Hebron als »Wasserschmid« oder »Wassermann« bekannt. Auf die Frage: Wie

viele Brunnen durften Palästinenser seit 1967 im westlichen, größten

Aquifer bohren, um mit ihrem eigenen Wasser die rasch wachsende

Bevölkerung zu versorgen? antwortete Messerschmid: »null«. Er wehrte

sich vehement gegen den Begriff »Wasserkrise« und sprach statt dessen

vom »stabilen Notstand, weil wir an das eigene Wasser unter unseren

Füßen nicht herandürfen«.


Messerschmid forschte nicht nur, er installierte auch Wassertanks für

Bauern, schrieb Gutachten, beriet Doktoranden an der Universität

Birzeit, der palästinensischen Hochschule nördlich von Ramallah, tourte

mit Vorträgen durch die BRD oder arbeitete mit deutschen Stiftungen an

Wasserprojekten. Am 8. Februar starb er 58jährig in Ramallah an einem

Herzinfarkt. »Fassungslos, traurig und wütend« zeigte sich die

deutsch-israelische Schauspielerin und Friedensaktivistin Nirit

Sommerfeld. Sie nennt ihn einen »aufrechten, kämpferischen

Wasserexperten und wahrheitsbesessenen Wissenschaftler«. Von ihm lernte

sie, dass in Ramallah mehr Regen fällt als in Berlin, und dass der

Wassermangel ein »Wassermythos« ist. »Wir begriffen, warum der

Jordan-Fluss austrocknet, wenn die Wüste auf israelischem Staatsgebiet

›zum Blühen‹ gebracht wird«, so Sommerfeld.


Für Georg Stein vom Palmyra-Verlag war Messerschmid »ein einzigartiger

Kenner der absolut ungerechten Wasserpolitik Israels den Palästinensern

gegenüber«. In Erinnerung bleiben werde »sein langjähriges Eintreten für

die gerechte Sache Palästinas«. Dass Messerschmid, der sich mit »hohem

persönlichen Engagement für bessere Lebensverhältnisse für die

palästinensische Bevölkerung einsetzte, so plötzlich nicht mehr da ist«,

ist auch für die Palästina-Initiative Region Hannover »unfassbar«. Als

Augenöffner hätten die Mitglieder der Initiative den Wasserfachmann

erlebt, bewundert hätten sie seinen »Mut, die Menschenrechtsverletzungen

klar zu benennen und anzuklagen«.


Laut Messerschmid ist Palästina »das einzige Land der Welt, in dem die

sogenannte blaue Revolution nicht stattgefunden hat« – die systematische

Erschließung von Grundwasser mittels Bohrungen ab den 1950er Jahren in

den Ländern des globalen Südens. Nur in Palästina sei das verboten.



https://www.jungewelt.de/artikel/446359.ressourcenkrieg-in-pal%C3%A4stina-tagelang-kein-wasser.html

6.3.2023

*Tagelang kein Wasser

*Israel kontrolliert Zugang für Palästinenser in besetzten Gebieten.

Ausreichende und garantierte Zuteilung nur für Siedlungen

/Von Johannes Zang


/Trockenheit – trotz Brunnen. Der Palästinenser Yusef Dagharmeh aus

Al-Farisijah im Jordantal sagt: »Wasser ist ein großes Problem für uns.

Ich habe einen Brunnen, aber mir ist es verboten, daraus Wasser zu pumpen.«


Die lebensnotwendige Ressource ist eines der heikelsten Themen im seit

140 Jahren schwelenden Konflikt zwischen Juden und Arabern, Israelis und

Palästinensern. Das erfuhr auch Martin Schulz (SPD) als Präsident des

Europäischen Parlaments 2014. Vor der israelischen Knesset hatte er die

Frage zitiert, die ihm palästinensische Jugendliche zuvor gestellt

hatten: Wie kann es sein, dass ein Israeli über 70 Liter Wasser am Tag

verfügt, ein Palästinenser dagegen nur über 17 Liter? Auch wenn die

absoluten Zahlen nicht korrekt sind – das in ihnen ausgedrückte

Verhältnis ist es. »Offensichtliche Lügen« nannte das der damalige

Handelsminister Naftali Bennett, Mitbegründer der Partei »Die Neue

Rechte«. Mit seinen Parteifreunden verließ er während der Rede den Saal.


In Palästina gibt es drei Grundwasseradern: die westliche, die

nordöstliche und die östliche. Israel bedient sich nach Belieben

hauptsächlich aus dem westlichen Aquifer, der nach Israel abfließt. An

Trinkwasser verbraucht ein Israeli 271 durchschnittlich Liter am Tag,

(in Deutschland: ca. 120 Liter). Ein Palästinenser erhält laut der

israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem 82 Liter für

»häuslichen, kommerziellen und industriellen Verbrauch«. Die UN-Agentur

für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) setzt den

Tageskonsum noch niedriger an: bei 79 Litern. Der Zugang zu

Wasserressourcen für Palästinenser der besetzten Gebiete wird von Israel

kontrolliert und auf ein Maß beschränkt, das ihre Bedürfnisse nicht

deckt. Von fairem Anteil an den gemeinsamen Wasservorkommen kann keine

Rede sein. In Palästina lebende Personen bestätigen regelmäßig: Vor

allem im Sommer kommt oft tagelang kein Wasser aus dem Hahn.


Anlässlich des Weltwassertages 2022 machte das Palästinensische

Statistikbüro PCBS unter anderem publik, dass 20 Prozent des in

Palästina verfügbaren Wassers von der israelischen

Trinkwasserversorgungsungsgesellschaft Mekorot gekauft werden. Bassam

Sawalhi, Ingenieur des palästinensischen Wasserversorgungsunternehmens

Jerusalem Water Undertaking hat das gegenüber dem Nachrichtensender

/Al-Dschasira/ so kommentiert: »Sie stehlen unser Wasser und dann

verkaufen sie es uns.« PCBS schreibt auch: »Mehr als 97 Prozent des

Wassers aus dem Küstenaquifer (einer Wasserader unter dem Gazastreifen,

/jW/) erfüllen nicht die Standards der Weltgesundheitsorganisation.«


Unter anderem deshalb wurden binnen eineinhalb Jahren drei Berichte

veröffentlicht, die Israel der Apartheid anklagen. Den Anfang machte

2021 B’Tselem/,/ vier Monate später folgte der 217seitige Bericht von

Human Rights Watch: »A Threshold Crossed. Israeli Authorities and the

Crimes of Apartheid and Persecution.« An 157 Stellen behandelt der

Report Wasser, Abwasser, Brunnen oder Zisternen und erläutert die Sorgen

von Beduinen und Hirtengemeinschaften im Jordantal oder in den

Südhebronbergen: »Viele dieser Lebensgemeinschaften haben keinen

verlässlichen Zugang zu Wasser und müssen bis zu einem Sechstel ihres

Einkommens ausgeben, um Wasser von Wassertanklastern zu kaufen«, so der

Bericht.


Der knapp ein Jahr später veröffentlichte Amnesty-International-Report

»Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen: Ein grausames

Herrschaftssystem und ein Verbrechen gegen die Menschheit« ist 280

Seiten stark und weist 303 Stellen zu »Wasser« auf. Dort wird etwa das

kleine Dorf Al-Hadidija im nördlichen Westjordanland vorgestellt: Es

verfügt über keinen Wasseranschluss und »ist vorsätzlich von einer

regulären Wasserversorgung abgeschnitten, obwohl es nahe an Beka’ot

liegt, wo es eine Wasserpumpe gibt, die der israelische Staatsbetrieb

Mekorot installiert hat«. Die Pumpe liefere jedoch nur Wasser an die

Siedlungen Ro’i und Beka’ot. Ergebnis: Der durchschnittliche

Wasserverbrauch eines Palästinensers in Al-Hadidija beträgt 20 Liter pro

Person und Tag. Die tägliche Zuteilung für den Haushaltsgebrauch pro

Siedler beträgt dagegen gut 460 Liter – mehr als 23mal soviel.

08.03.2023

Schein und Sein – Die Lage in Syrien nach dem Erdbeben

Karin Leukefeld

nachdenkseiten.de, 08. März 2023 um 9:22 Ein Artikel von Karin Leukefeld

In den frühen Morgenstunden des 7. März hat die israelische Luftwaffe den Flughafen von Aleppo bombardiert. Die Raketen waren nach Angaben des syrischen Militärs westlich der Hafenstadt Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es in arabischen Medien. Israel äußerte sich nicht. Deutsche Nachrichten gaben an, Israel wolle verhindern, „dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut“. Iran nutze die Flugrouten „für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon“. Belege dafür gibt es nicht.


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Aufgrund der Schäden an den Start- und Landebahnen wurde der Betrieb auf dem Flughafen Aleppo eingestellt. Damit stoppt die internationale Hilfe für die Erdbebenopfer in Aleppo und Umgebung. Auf dem Flughafen von Aleppo waren in den letzten Wochen viele Hilfsflüge aus arabischen und asiatischen Ländern gelandet. Täglich landeten Hilfsflüge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Saudi-Arabien, die viele Jahre mit Geld und Waffen den Sturz der syrischen Regierung befeuert hatten. Die Not nach dem Erdbeben bietet den reichen Golfstaaten die Möglichkeit, ihre Kontakte zu Damaskus wieder zu normalisieren.


Der mit Syrien verbündete Iran gehörte mit Irak und dem Libanon zu den Ersten, die Hilfe nach Syrien schickten. Iran ist erdbebenerfahren und konnte mit Rettungsteams, schwerem Gerät und mit medizinischer Versorgung helfen. Bei Jibreen, am östlichen Rand von Aleppo, werden von den Irakischen Volksmobilisierungseinheiten (Al Hashd as Shaabi, PMF) 500 Fertighäuser gebaut, die 500 obdachlosen Familien bis auf Weiteres ein Dach über dem Kopf geben.


Die Erdbebenkatastrophe

Vier Wochen ist es her, dass die Menschen im türkisch-syrischen Grenzgebiet, entlang der östlichen Mittelmeerküste bis nach Gaza, ein schreckliches Erdbeben erlebten, dem wenig später ein zweites Beben folgte. Die Epizentren lagen im Südosten der Türkei bei Kahramanmaras und bei Gaziantep.


Mehr als 51.000 Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende sind verletzt und obdachlos, die Zahl der Vermissten ist unbekannt. UNICEF gibt an, dass 850.000 Kinder in den Erdbebengebieten diesseits und jenseits der Grenze ihr Zuhause verloren. Die Erde in dem Gebiet kommt nicht zur Ruhe, mehr als 10.000 Nachbeben wurden registriert.


Die Weltbank schätzt den reinen Sachschaden in der Türkei auf mindestens 34,2 Milliarden US-Dollar (rund 32,4 Milliarden Euro). In Syrien geht die Weltbank von einem Schaden von mindestens 5,1 Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro) aus. Die Wiederaufbaukosten könnten doppelt so hoch sein. Etwa die Hälfte des Gesamtschadens seien demnach Schäden an Wohngebäuden, etwa ein Drittel betreffe Nichtwohngebäude. Knapp ein Fünftel sei öffentliche und zivile Infrastruktur wie Straßen, Strom- und Wasserversorgung. Die Aufstellung ist vorläufig.


Geisterdebatte in Deutschland

Die Katastrophe erfordert umfassende Hilfe, die aus allen Teilen der Welt diesseits und jenseits der Grenze eintraf. Doch während Dutzende Länder ihre Hilfe in beide Länder schickten und ihr Mitgefühl und ihre Solidarität bekundeten, begann in Deutschland eine Geisterdebatte über Syrien.


Politiker und Medien spalteten die syrischen Erdbebenopfer in zwei Kategorien. Da waren diejenigen, die „in regime-kontrollierten Gebieten“ lebten, und die anderen, die „in Gebieten unter Kontrolle von Rebellen im Nordwesten“ lebten. Eine ehemalige ARD-Korrespondentin in Damaskus (2001-2008) und Nahost-Expertin kam in zahlreichen Interviews in Funk, Fernsehen und in den Printmedien zu Wort. „Das Assad-Regime bestimmt, wem geholfen wird und wem nicht“, so die Journalistin. Die „Hilfsgüter (werden) in Warenhäusern des Regimes“ gestapelt und später verkauft. Das „Assad-Regime“ versuche, die „Erdbebenhilfe für sich zu nutzen“, und das „Regime“ bekomme „tonnenweise Hilfslieferungen“, die täglich auf den syrischen Flughäfen Damaskus, Aleppo und Latakia landeten. „Der ganz große Teil der Hilfe geht an das Assad-Regime“, sagte sie. Obwohl „die Mehrheit der Erdbebenopfer in Syrien gar nicht in den Regime-Gebieten lebt, sondern in den oppositionell kontrollierten Gebieten – nämlich mehr als 80 Prozent“. Bei diesen Menschen „kommt diese Hilfe nicht an.“


„Assad erpresst die UN“ titelte die FAS (19. Februar 2023) einen Meinungsbeitrag ihres Korrespondenten. Der syrische Präsident missbrauche die humanitäre Hilfe, „um seine Herrschaft zu zementieren“, hieß es in dem Beitrag. „Das Regime zweigt dreist Geld und Güter von der UN-Hilfe ab.“


Und die langjährige Damaskus-Korrespondentin der ARD sagte, sie „bekomme Berichte aus den betroffenen Gebieten (…) unter Regimekontrolle, dass Menschen dort auch gar nicht vom Regime geholfen wird“. Sie habe Berichte darüber, dass „die Hilfsgüter direkt in die Warenhäuser des Regimes gehen und dann verkauft werden“. Die Menschen müssten sich untereinander helfen, und das heiße: „Assad ist eben nicht der Ansprechpartner.“


Die Journalistin, die selbst nicht aus Syrien berichtet, beschuldigt darüber hinaus die UNO, sie habe „die Menschen im Stich gelassen“. Sie habe zu spät gehandelt, die Passage der Hilfsgüter aus der Türkei über drei Grenzübergänge aus der Türkei sei zu langsam und zu bürokratisch. Man wisse „sehr genau“, wie es in Nordsyrien aussehe, weil man die Informationen von „nicht-staatlichen Organisationen“ erhalte. Als Beispiel nennt sie die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die in Idlib verschiedene Notfallkliniken betreibe. Die Organisation nutze keinen der „drei autorisierten Grenzübergänge, weil es viel zu umständlich ist. Es dauert ewig, von den UN dort grünes Licht zu bekommen.“ Daher führen die „Ärzte ohne Grenzen“ mit einem Konvoi über einen anderen, südlicheren Grenzübergang, so die Journalistin: „Dort kann man einfach rüberfahren, das ist eben nicht von den UN kontrolliert.“ Und so machten es „auch andere Organisationen“, die in der Region mit Partnern arbeiteten.


Warum die UNO Hilfslieferungen aus der Türkei nach Idlib kontrolliert

Zur journalistischen Arbeit gehört, die Lage zu erklären. Und um die politische Lage entlang der türkisch-syrischen Grenze und an den Grenzübergängen zu verstehen, sei hier auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 verwiesen, die als Grundlage für eine politische Lösung in Syrien gilt. Diese Resolution betont die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens. Besatzung, Land- und Ressourcenraub im Norden, Nordwesten und Nordosten Syriens verletzten sowohl die Souveränität als auch die territoriale Integrität Syriens. Die Grenzübergänge (in die Türkei) werden auf syrischer Seite nicht von der syrischen Regierung, sondern von bewaffneten Gruppen kontrolliert. Darunter ist auch der Al-Qaida-Ableger Hay’at Tahrir al Scham (vorher Nusra Front), der Idlib kontrolliert und international als Terrororganisation gelistet ist.


Um während des Krieges Hilfsgüter (u.a.) aus der Türkei über die Grenze nach Idlib zu transportieren, wurde mit einer Sonderresolution des UN-Sicherheitsrates über „grenzüberschreitende Hilfe“ die Souveränität Syriens außer Kraft gesetzt. Syrien lehnt die Maßnahme ab und erreichte zumindest, dass diese Transporte von der UN kontrolliert werden müssen. Zuletzt war die UNSR-Resolution für grenzüberschreitende Hilfe am 9. Januar 2023 für sechs Monate verlängert worden.


Der Grund für die genauen UN-Kontrollen der Lastwagen ist, dass Waffenlieferungen unterbunden werden sollen. Dass Waffen auch mit Hilfsgütern geschmuggelt werden, weiß man nicht erst, seit italienische Flughafenarbeiter im März 2022 am Galilei-Flughafen Pisa (Italien) Waffenlieferungen in die Ukraine stoppten.


Im Februar 2012 berichtete ein französischer Arzt, der für „Ärzte ohne Grenzen“ illegal nach Homs gereist war, „um zu helfen“, dass er in einem Fahrzeug von Kämpfern aus dem Libanon nach Syrien geschmuggelt worden sei. Sein Arztbesteck habe dabei neben einer Kiste mit Raketenwerfern gestanden.


Erdbebenhilfe für Syrien

Gibt man das Stichwort „Erdbebenhilfe für Syrien“ bei Google ein, reihen sich Spendenaufrufe von Hilfsorganisationen aneinander. Eine deutsche Mitarbeiterin des Kurdischen Roten Halbmonds, der von einer deutschen Hilfsorganisation unterstützt wird, begleitete einen Konvoi aus der nordsyrischen Stadt Qamishli in die Provinz von Aleppo nach Shehba/Tell Rifaat. Dort leben seit Jahren kurdische Familien aus Afrin, die im Januar 2018 von der Türkei vertrieben worden waren.


Tagelang sei der Konvoi an einem Kontrollpunkt der syrischen Armee aufgehalten worden, heißt es in dem Bericht. Die Soldaten hätten die Herausgabe von Hilfsgütern gefordert. Erst die Intervention von höchster UN-Stelle in Genf habe schließlich die Weiterfahrt ermöglicht.


Wer mit den örtlichen Gegebenheiten der Region nicht vertraut ist, kann den Bericht nur so verstehen, dass die syrische Armee sich an der humanitären Hilfe bereichern und verhindern wollte, dass die Hilfe bei den Erdbebenopfern ankomme. Tatsächlich aber gibt es in dem Gebiet, das der Konvoi vermutlich durchfahren hat, viele Frontlinien und Checkpoints. Um sich dort zu bewegen, benötigt man Genehmigungen und Absprachen zahlreicher bewaffneter Akteure: von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), von der US-Armee, von der russischen Militärpolizei, von der syrischen Armee, von der Türkei, von der von der Türkei finanzierten Nationalen Syrischen Armee, von der Nusra Front, heute Hay’at Tahrir al Scham, um nur einige zu nennen. Hinter allen stehen verschiedene Geheimdienste, und alle versuchen, mehr oder weniger Gebühren von jedem Hilfskonvoi zu kassieren.


Wenig wurde darüber berichtet, was der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte. Auf Regierungsebene hätten Syrien und die Türkei gut kooperiert, um Hilfslieferungen in alle betroffenen Gebiete in Syrien zu ermöglichen. Probleme gebe es allerdings mit den „Autoritäten im Nordwesten“ Syriens. Sie blockierten die Durchfahrt von Hilfstransporten, die aus Syrien kämen, sagte Beasley. Er wisse nicht, warum sie blockierten, das führe zu Engpässen bei der Verteilung der Hilfsgüter. „Warum spielen sie jetzt solche Spiele? Ich fordere sie auf, das zu unterlassen, und werde dazu nicht schweigen.“


Was in Syrien wirklich geschieht

Am 10. Februar entschied die syrische Regierung, dass die Verteilung der humanitären Hilfsgüter vom Obersten Komitee für Hilfe übernommen und kontrolliert wird. Dem Komitee gehören der Syrische Arabische Rote Halbmond (SARC), die UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an. Von Regierungsseite sind das Gesundheitsministerium und das Ministerium für die lokale Verwaltung und Umwelt zuständig.


Am 13. Februar stimmte Assad in Damaskus bei einem Gespräch mit dem Leiter des UN-Nothilfeprogramms (OCHA), Martin Griffiths, zu, dass zwei weitere Grenzübergänge aus der Türkei – Bab al Salam und Al Ra’ee – für den Transport von Hilfsgütern aus der Türkei genutzt werden können, um Hilfe in die Gebiete zu bringen, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Diese Zusage wurde vom syrischen Parlament bestätigt und ist auf drei Monate befristet.


Ebenfalls am 13. Februar (NY-Ortszeit) hieß es in einem Vorbericht zu einem UN-Sicherheitsratstreffen, dass die syrische Regierung am 10. Februar ein Dekret erlassen habe, wonach ein nationaler Fonds für den Wiederaufbau der vom Erdbeben betroffenen Gebiete in Aleppo, Latakia, Hama und Idlib eingerichtet worden sei. Das Dekret beinhaltet auch, dass humanitäre Hilfe über innersyrische Frontlinien (in Gebiete unter Kontrolle von bewaffneten Regierungsgegnern) gebracht werden sollen. Dies soll in Koordination mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) und den UN-Hilfsorganisationen geschehen.


In einem ersten Bericht des Obersten Komitees für Hilfe heißt es, dass 91.794 Familien, insgesamt 414.304 Personen, registriert worden seien. 1.553 Personen seien lebend aus den Trümmern geborgen worden, sechs Personen würden noch vermisst. 4.444 Gebäude seien nicht stabil genug, um Menschen zu beherbergen. 29.751 Gebäude müssten restauriert werden. Weitere 30.113 Gebäude seien vom Erdbeben betroffen, aber stabil genug, um Menschen aufzunehmen. 292 Häuser seien abgerissen worden. Die Untersuchung der Häuser sei abgeschlossen, neue Unterkünfte würden gebaut. Die Hilfsgüter werden an die betroffenen Familien auf der Grundlage einer neu geschaffenen Datenbank verteilt.


Nachrichten aus Syrien

In verschiedenen Telefonaten soll die Darstellung in deutschen Medien mit der Realität in Syrien überprüft werden. Ein Gesprächspartner ist Elia S., der Mitglied der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP) ist. Die in den 1930er-Jahren von Antoun Saadeh gegründete Partei gibt es heute im Libanon und in Syrien und ist in vier Flügel gespalten. Die SSNP, der Elia S. in Syrien angehört, hat einen Fonds für Studierende aufgelegt, deren Familien vom Erdbeben betroffen sind. Die Parteimitglieder spenden, um die Studierenden finanziell zu unterstützen.


Auf die Frage, ob es zutreffe, dass „Assad Hilfsgüter in Lagern“ verstaue, um sie dann zu verkaufen, antwortet Elia S. mit einer Gegenfrage: „Was ist mit „Assads Lagern“ gemeint? Wenn damit die Lager des Gesundheitsministeriums, des Ministeriums für Lokale Administration und des SARC (Syrischer Arabischer Roter Halbmond) gemeint sind, lautet die Antwort: Ja, das ist richtig. Hilfsgüter werden in Lagerhäusern zwischengelagert und von dort weiter verteilt. Weil es anfangs keine zentrale Kontrolle bei der Verteilung der Hilfsgüter gab, gab es beispielsweise an manchen Orten sehr viel Reis, aber kein Milchpulver. An anderen Orten war es umgekehrt. Jetzt gibt es ein Komitee, dem Vertreter der Ministerien (Gesundheit, Lokale Administration), SARC, die UNO und das IKRK angehören. Die Unterbringung in den Lagerhäusern ist vorübergehend, die Hilfsgüter werden täglich verteilt.“


Einige Personen, die der (bewaffneten) Opposition nahestünden, beschuldigten Assad, sich zu bereichern. Das treffe nicht zu, die Verteilung der Hilfsgüter sei inzwischen gut organisiert. Ja, es sei richtig, dass die Gebiete, die nicht unter Regierungskontrolle seien, anfangs zögerlich versorgt worden seien und insgesamt weniger Hilfe erhalten hätten. Die Zufahrtsstraßen (aus der Türkei, kl) seien durch das Erdbeben beschädigt worden, zudem habe es unter den bewaffneten Gruppen Streit über die Humanitäre Hilfe gegeben. Wenn die Hilfslieferungen einmal die innersyrischen Frontlinien passiert hätten, habe die syrische Regierung keine Kontrolle mehr darüber. Man habe Kontakt zu Menschen in den Gebieten, die bestätigt hätten, dass es keine Kontrolle bei der Verteilung der Hilfe gebe.


Auf die Frage, ob Hilfsgüter gestohlen würden, antwortet Elia S.: „Ja, es gibt Menschen, die sich bereichert haben. Weil es anfangs keine Kontrolle gab, gingen die Menschen von einer Verteilstelle zur nächsten und nahmen mit, was sie bekommen konnten. Was sie nicht für sich nutzten, haben sie verkauft. Inzwischen ist die Kontrolle gut, die Menschen müssen sich für die Hilfe registrieren und können nicht an beliebig vielen Verteilstellen etwas bekommen.“


Allerdings dürfe man auch nicht vergessen, wie schlecht die Lebensverhältnisse der Menschen in Syrien seien. Täglich würden Produkte teurer, die monatlichen Einkommen selbst von staatlichen Angestellten oder den Soldaten der Armee betrügen nicht mehr als 25, 30 US-Dollar. „Ja, es wird gestohlen, für sich und ihre Angehörigen.“


Auf die Frage, ob es zutreffe, dass „Assad die UN erpresst“, antwortet Elia S., das sei komplett unkorrekt und eine „politisch gefärbte“ Behauptung. „Jede Regierung muss kontrollieren, was ins Land gebracht wird. Und jede Regierung hat dazu auch das Recht.“ Im Übrigen sei es schon während des Krieges so gewesen, dass „jede Seite die andere Seite beschuldigt“, Hilfsgüter zu stehlen. Er habe die Möglichkeit, mit Menschen in Idlib und Afrin zu sprechen, und die berichteten, dass es unter den bewaffneten Gruppen viel Konkurrenz gebe. Jeder wolle die Kontrolle über die Hilfsgüter haben, um Einfluss auszubauen.


Auf die Frage, ob es zutreffe, dass die überwiegende Mehrheit der Erdbebenopfer – „mehr als 80 Prozent“ – in Idlib lebten, antwortet Elia S. erneut mit einer Nachfrage: „Man muss fragen, wie „betroffen sein“ definiert wird. Je nachdem unterscheiden sich die Zahlen. Dass 80 Prozent in Idlib leben sollen, ist eine politische Aussage und soll erreichen, dass die Menschen dort mehr Aufmerksamkeit und mehr Hilfe bekommen sollen. Die Realität ist so, dass fast alle Syrer betroffen sind – wenn nicht direkt, dann indirekt.“


Ein anderer Gesprächspartner, George B., der mit kirchlichen Vertretern arbeitet, die Hilfe in alle vom Erdbeben betroffenen Landesteile schicken, berichtet, was der Leiter einer Notunterkunft in Aleppo ihm vorgerechnet habe: „Nehmen wir an, in einer Schule sind 1.000 Erdbebenopfer untergebracht. Sie brauchen drei Mal am Tag etwas zu essen. Dazu kommen Kleidung und Hygieneartikel. Sie brauchen Matratzen und Decken. Sie brauchen Öfen zum Heizen und etwas zum Kochen. Normalerweise wird bei uns mit Gas gekocht, doch das gibt es nicht. Öl und Gas sind knapp und teuer. Alles wird nicht nur an einem Tag, sondern Monat um Monat gebraucht.“ Was immer an Hilfsgütern geschickt werde, so das Fazit von George B., „es ist nicht genug“.


Nachtrag: Kurz vor Abgabe des Textes erreicht die Autorin eine Nachricht aus Aleppo. Der Absender ist Dr. Emile, der ein Krankenhaus leitet und in den letzten Tagen immer wieder Fotos der Menschen geschickt hat, die nach dem Erdbeben ohne Unterkunft sind. „Hallo, liebe Freunde! Ich hoffe, dass es Euch gut geht. Abgesehen von den täglichen Erschütterungen, die uns an das große Erdbeben vom 6. Februar erinnern, bombardierte die israelische Luftwaffe gestern Nacht um 2 Uhr den Flughafen von Aleppo, auf dem humanitäre Hilfe ankam. Sie bringen Lärm und Zerstörung in dieser katastrophalen Lage, in der die Menschen sich befinden. Das alles hätten wir nicht gebraucht.“


Titelbild und Bilder: © Lama Khaly, Aleppo


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94748

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2023

Geopolitik Macrons Versuch, den französischen Einfluss in Afrika zu retten

anti-spiegel.ru, 8. März 2023 04:00 Uhr

Der französische Präsident Macron hat eine fünftägige Blitzreise in vier afrikanische Länder unternommen, um sich gegen abnehmenden französischen Einfluss in Afrika zu stellen.


Screenshot_2023_03_08_at_21_06_48_Macrons_Versuch_den_franz_sischen_Einfluss_in_Afrika_zu_retten_Anti_Spiegel


Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich Afrika für geopolitisch weitaus wichtiger halte, als man es in den Medien normalerweise erfährt. In Afrika liegt vielleicht sogar der Schlüssel zum Sieg im geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Der Grund ist, dass Afrika sich bisher neutral verhält, mit seinen Bodenschätzen und aufstrebenden Märkten aber in Zukunft entscheidend sein kann. Ohne Afrika wird keine der Seiten gewinnen können, wenn sich der Kampf der Systeme lange hinziehen sollte.

Ein wichtiger Aspekt bei diesem Thema ist der französische Einfluss in Afrika, der derzeit rasend schnell erodiert, wie ich immer wieder berichtet habe. Nun hat der französische Präsident Macron eine fünftägige Afrikareise durch vier Länder gemacht, um sich diesem Prozess entgegenzustellen.


Der Frankreich-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sehr ausführlich über Macrons Reise und seine Versuche, den französischen Einfluss in Afrika zu erhalten, berichtet und ich habe den sehr interessanten TASS-Artikel übersetzt.


Beginn der Übersetzung:


Mission erfüllt: Paris schließt das Kapitel des „französischen Afrikas“ ab

Dmitriy Gorochow, TASS Korrespondent in Frankreich, über die Ergebnisse von Macrons Afrikareise und was die Ukraine damit zu tun hat.

Die fünftägige Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Zentralafrika in der ersten Märzwoche war laut diplomatischen Beobachtern seine schwierigste Reise auf den afrikanischen Kontinent seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Das Ergebnis des Besuchs löste sowohl in den von ihm besuchten Ländern als auch in Frankreich selbst gemischte Reaktionen aus.

Macron, ein häufiger Gast in Afrika, hat dieses Mal eine neue Reiseroute gewählt: vier Hauptstädte, die er in seinem Präsidentenanzug noch nicht besucht hat. Vom 1. bis 5. März besuchte er nacheinander Libreville (Gabun), Luanda (Angola), Brazzaville (Kongo) und Kinshasa (Demokratische Republik Kongo). Vor Reisebeginn verkündete der Präsident das Ende der Ära des „französischen Afrikas“.


Den Begriff „Françafrique“ („französisches Afrika“) gibt es seit Beginn der Dekolonialisierung. Er wurde vom ersten Präsidenten der unabhängigen Elfenbeinküste, Félix Houphouët-Boigny, geprägt, und betonte die Nähe zwischen Paris und den ehemaligen Kolonien. Im Laufe der Jahre hat der Begriff jedoch eine andere Konnotation angenommen und ist zum Merkmal für abhängige Beziehungen geworden. Nach Meinung von Lenaig Monnier vom Radiosender Europe 1 ist die „Mission erfüllt“: Macron ist es gelungen, auf dem Kontinent, auf dem sich anti-französische Ressentiments breit machen, einen Schlussstrich unter die Tradition des „französischen Afrikas“ zu ziehen. Indem er die Ära des französischen „Hinterhofes“ für beendet erklärte, rief er zu einer neuen Partnerschaft auf, die frei von undurchsichtigen Bindungen ist und auf unabsetzbare Führer setzt.


Schon in den ersten Stunden seines Aufenthalts in der Region musste er sich jedoch kritischen Stimmen stellen. Vor allem die gabunische Opposition verdächtigte den französischen Staatschef, Präsident Ali Ben Bongo bei den Wahlen im Sommer unterstützen zu wollen, der 2009 die Nachfolge seines 41 Jahre regierenden Vaters angetreten hatte. Daraufhin versicherte der französische Staatschef, sein Besuch habe nichts mit den Wahlen zu tun, sondern spiegele lediglich die freundschaftlichen Gefühle von Paris wider, das sich „überall als neutraler Gesprächspartner zu verhalten und mit allen zu sprechen sucht“.


Reorganisation der französischen Stützpunkte

Bei seinem Besuch in Libreville betonte Macron, dass die von ihm angekündigte Reduzierung der französischen Militärpräsenz nach Jahren des Kampfes gegen Dschihadisten in der Sahelzone „weder einen Rückzug Frankreichs aus der Region noch eine Beendigung des Engagements“ bedeute. Er versprach, das Kräfteverhältnis an die Anforderungen der Partner und die Entwicklung der Bedrohungen anzupassen, die Kooperationsmechanismen zu stärken und die Ausbildungsprogramme zu erweitern.


Nach den Plänen des Präsidenten wird die geplante Umstrukturierung des Militärkontingents die französischen Stützpunkte in Libreville, Abidjan und Dakar betreffen. Er spricht sich dafür aus, die Führung der Stützpunkte mit Soldaten der Region zu teilen. Das neue Organigramm soll bis zum 14. Juli verabschiedet werden.


Macron äußerte gleichzeitig seine Überzeugung, dass seine afrikanischen Amtskollegen ein deutliches Interesse an der Präsenz französischer Soldaten im Westen des Kontinents haben. Er verwies auf die Aktivitäten von Piraten im Golf von Guinea, den illegalen Goldabbau sowie den Drogenhandel durch Terrorgruppen in der Tschadsee-Region. Bei einem Besuch in einem Arboretum in der Nähe von Libreville erkundigte er sich nach dem Kampf der Regierung gegen die Abholzung der Wälder.


Zwischenstopp in Angola

Macrons nächste afrikanische Station war Angola, das mit Nigeria um den Status des führenden Ölproduzenten südlich der Sahara konkurriert. Wie Paris versichert, beziehen sich die Bestrebungen des europäischen Staates jedoch nicht auf die Offshore-Felder, die die Grundlage des Reichtums des französischen Energiekonzerns TotalEnergies bilden. Die Paralleldiplomatie der Erdölkonzerne, so versichert er, ist, ebenso wie die Françafrique-Ära, von nun an eine geschlossene Seite.


Paris setzt auf enge Beziehungen zu der ehemaligen portugiesischen Kolonie, die sich darauf vorbereitet, in zwei Jahren ein halbes Jahrhundert Unabhängigkeit zu feiern. Damit soll das neue französische Konzept für die Beziehungen zum Kontinent bekräftigt werden. Wie Äthiopien, Nigeria oder Kenia ist auch Angola als neuer privilegierter Gesprächspartner Frankreichs ein Beispiel für eine Partnerschaft, die über den historischen „Hinterhof“ hinausgeht.


Die Verhandlungen mit seinem angolanischen Amtskollegen João Lourenço umfassen auch den Bereich der Sicherheit. Der östliche Teil der Demokratischen Republik Kongo ist Schauplatz von Zusammenstößen zwischen der kongolesischen Armee und der Oppositionsbewegung M23 (Bewegung 23. März). Letztere bezieht nach Angaben von UN-Experten Waffen aus dem benachbarten Ruanda. Seit Monaten versucht Luanda, zwischen Kinshasa und Kigali zu vermitteln, aber bisher hat der so genannte „Luanda-Prozess“ nicht dazu beigetragen, den Vormarsch der M23 einzudämmen. Der Konflikt beunruhigt Paris: Im Herbst lud Macron während der UN-Vollversammlung die Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi und Ruandas, Paul Kagame, zu einem Frühstück ein. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist Frankreich daran interessiert, sein Interesse an einer Lösung des Konflikts zu demonstrieren und die Beziehungen zu beiden Seiten aufrechtzuerhalten.


Ein neuer Bezugspunkt

Nach Ansicht des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Daniel Ribaud muss Angola offen für ausländische Investitionen sein, damit es nicht eine nur vom Öl abhängige Wirtschaft bleibt. Obwohl das Land zuletzt Nigeria bei der Erdölproduktion überholt hat, ist seine Produktion rückläufig und innerhalb eines Jahrzehnts von 1,8 Millionen Tonnen pro Tag auf 1,2 Millionen Tonnen gesunken. Dennoch machen Gas und Öl den größten Teil der angolanischen Exporte aus.


Paris bietet Luanda Unterstützung bei der Ernährungssouveränität an. Angola importiert heute fast alle Grundnahrungsmittel, obwohl sein landwirtschaftliches Potenzial dank der Wasserressourcen und des günstigen Klimas zu den wichtigsten im südlichen Afrika gehört. Dennoch wurden im Zeitraum 2020/2021 nur 5,9 Millionen der 35 Millionen Hektar Ackerland bewirtschaftet. Experten räumen ein, dass es schwierig ist, französische Investoren in das nicht französischsprachige Land zu locken. Die Französische Entwicklungsagentur (AFD) hat ihre Projekte in Angola von 200 auf 800 Millionen Euro aufgestockt, aber der Privatsektor des Landes ist nach wie vor klein und die Bedingungen für Unternehmen sind schwierig, so die Experten. Zugleich fürchtet die AFD die Konkurrenz aus China, Russland und der Türkei.


Treffen mit Dr. Mukwege

Macron benötigte nur wenige Stunden für seinen Besuch in Brazzaville, wo er aus Luanda eintraf. Der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, der das Land mit Unterbrechungen seit 1979 regiert, ließ es sich nicht nehmen, seinen Gast für den sehr kurzen Besuch in dem Land zu tadeln. Dazu zählte er die historischen und touristischen Stätten auf, die der französische Präsident hätte sehen können, wenn er etwas länger im Kongo geblieben wäre. Der französische Präsident versicherte jedoch, dass er „allen Staatsoberhäuptern des Kontinents mit Respekt begegnet und sowohl Übereinstimmungen als auch Meinungsverschiedenheiten zur Kenntnis nimmt.“


Macrons Besuch am Endpunkt seiner Reise, in Kinshasa, wurde mit besonderer Hoffnung erwartet. Dort traf er den Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege. Dr. Mukwege leitet ein Krankenhaus im Osten des Landes, wo seit vielen Jahren bewaffnete Gruppen operieren. Das Treffen mit dem französischen Gast fand in einer diskreten Atmosphäre statt, zu einer Zeit, in der viele Gruppen darauf drängen, dass sich der Nobelpreisträger in den Wahlkampf für die im Dezember stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo einbringt.


Wie der Radiosender France Inter berichtet, fand das Treffen vor der Pressekonferenz, auf der die Meinungsverschiedenheiten zwischen Macron und seinem kongolesischen Amtskollegen Felix Tshisekedi offen wurden, in der Residenz des französischen Botschafters statt. „Es darf keine Plünderung, keine Balkanisierung und keine Kriege geben“, forderte der französische Staatschef. Die Demokratische Republik Kongo beschuldigt Ruanda, die M23-Kräfte zu unterstützen, die einen Teil des an Bodenschätzen reichen Gebiets in Nord-Kivu in Besitz genommen haben.


Streit in Kinshasa

In Kinshasa stieß der französische Gast auf das Echo von Äußerungen seines ehemaligen Außenministers Jean-Yves Le Drian. Dieser hatte im Januar 2019 die Wahl von Tshisekedi zum Präsidenten als „Kompromiss à la Afrika“ bezeichnet. „Wenn es in westlichen Ländern zu Unregelmäßigkeiten bei Wahlen kommt, spricht man nicht von einem ‚Kompromiss à la Amerika oder à la Frankreich'“, sagte der Präsident der Demokratische Republik Kongo bei dieser Gelegenheit. „Betrachten Sie uns anders, mit Respekt, ohne zu bevormunden und so zu tun, als wüssten Sie, was wir brauchen.“ Diese Worte wurden von den kongolesischen Journalisten mit Beifall aufgenommen.


Laut François Sudan, Chefredakteur der Zeitschrift Jeune Afrique, stieß der französische Staatschef nicht auf Begeisterung, als er „die Position eines Gleichmachers zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda“ einnahm. „Es war eine ziemlich klassische Tour durch Zentralafrika, wo die anti-französische Stimmung nicht so stark ausgeprägt ist“, so der Redakteur.


Am schärfste Etappe kam natürlich in Kinshasa, wo Macron wegen der Krise im Osten des Landes zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda balancieren musste. Der Präsident der Demokratische Republik Kongo verlangte eine Verurteilung dessen, was er als „ruandische Aggression“ bezeichnete. Macron zog es vor, auf der Plattform regionaler Vermittlung zu bleiben, aber Beobachter sehen eine französisch-ruandische Sicherheitsachse auf dem afrikanischen Kontinent. In Mosambik sichern ruandische Truppen ein Gebiet, in dem der französische Energiekonzern TotalEnergies tätig ist. Im Norden Benins unterstützen Ruander die Armee im Kampf gegen sahelische Dschihadisten. All das erklärt, warum Macron es vermeidet, Ruanda zu kritisieren.


Unstimmigkeiten mit dem Westen

Der Besuch fand vor dem Hintergrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen westlichen und afrikanischen Staaten über das Vorgehen im Ukraine-Konflikt statt. Als sich fast die Hälfte der Länder des Kontinents vor einem Jahr weigerte, die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, in der ein Ende der russischen Militäroperation in der Ukraine gefordert wurde, waren die westlichen Partner völlig überrumpelt, gerade so, als wäre es schwer gewesen, sich vorzustellen, dass die afrikanischen Ländern eine eigene Meinung haben könnten. Ihre Ablehnung der westlichen Position wurde auch bei der erneuten Abstimmung im vergangenen Monat deutlich.

Bei ihren Versuchen, Moskau in der UNO zu isolieren, haben die westlichen Länder alle Mittel eingesetzt, um die schwankenden und abweichenden Stimmen auf ihre Seite zu ziehen, so Le Monde diplomatique. In Afrika ist der lockere Umgang des Westens mit der UN-Charta während der Konflikte im Kosovo (1999) und im Irak (2003) sowie die Überschreitung des internationalen Mandats in Libyen (2011) jedoch nicht vergessen. Der Kontrast zwischen der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge durch den Westen und seiner Weigerung, Migranten aus asiatischen, arabischen und afrikanischen Ländern aufzunehmen, sei in Afrika nicht unbemerkt geblieben, so die Zeitschrift. Les Échos weist darauf hin, dass man sich im südlichen Afrika an die Hilfe Moskaus im Kampf gegen die Apartheid erinnert, der jahrzehntelang vom Afrikanischen Nationalkongress geführt wurde.


Der Langfristigkeitsfaktor

Antoine Glazet, der die Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika erforscht und Bücher zu diesem Thema verfasst hat, sieht in Macrons Afrikapolitik Konsistenz. Seiner Meinung nach ist das „französische Afrika“ schon lange zu einem „afrikanischen Frankreich“ geworden. Indem der Präsident die neue Karte der afrikanischen Kultur ausspielt, appelliert er gleichzeitig an die afrikanische Diaspora in Frankreich. Ebenso wünscht er sich ein stärkeres Engagement französischer Unternehmen auf dem Kontinent. Während des Kalten Krieges habe Frankreich, so der Autor, den afrikanischen Staatschefs die Macht gesichert und sich im Gegenzug Vorzugspreise und konkurrenzlosen Zugang zum Rohstoffmarkt verschafft. Die Wirtschaftsdiplomatie wurde durch Sicherheitsverpflichtungen gebremst. Macron beschloss, diese zu reduzieren, um die Energie in die Wirtschaft zu lenken.


Die Gegner kritisieren, dass die Afrikareise des Präsidenten zu kurz war. Laut Jean-François Cope, einem einflussreichen rechten Politiker und ehemaligen Haushaltsminister, beschränkte sich die Reise darauf, das Ende der Ära von „französisch Afrika“ zu verkünden, war aber nicht von einer neuen wirtschaftlichen Botschaft geprägt. „Im Programm des Blitzbesuchs, in der Abfolge der Schritte, ist es schwierig, eine Logik zu erkennen“, sagte er. „Macron hat die Bedeutung, die die afrikanische Kultur der Langfristigkeit beimisst, nicht berücksichtigt.“

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/macrons-versuch-den-franzoesischen-einfluss-in-afrika-zu-retten




Weiteres:




/Siehe dazu das kurze Video:

/"Nein, nein, nein!" – Macron wird laut bei Pressekonferenz nach Kritik

durch Kongos Präsidenten

<https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/164775-nein-nein-nein-macron-wird/>


https://www.anti-spiegel.ru/2023/macrons-versuch-den-franzoesischen-einfluss-in-afrika-zu-retten/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2023

Nachrichten von Pressenza: Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. März 2023, 07:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 08.03.2023


Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen


Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/frontalangriff-auf-kriegsmaterialgesetz-fehlgeschlagen/


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Proteste zum Frauen*kampftag in Berlin


Zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und ver.di sowie der überparteilichen Fraueninitiative “Berlin &#8211; Stadt der Frauen e.V.” zum Protest auf. Die Demo, die von GEW und ver.di organisiert&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/proteste-zum-frauenkampftag-in-berlin/


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Frauenrechte ins EU-Lieferkettengesetz!


Die spezifischen Risiken und Lebensrealitäten von arbeitenden Frauen* müssen in der EU-Richtlinie berücksichtigt werden. Anlässlich des internationalen Frauentags 2023 haben mehr als 140 Organisationen, darunter WIDE, in einem offenen Brief ihre Enttäuschung über das Fehlen einer Geschlechterperspektive im geplanten EU-Lieferkettengesetz&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/frauenrechte-ins-eu-lieferkettengesetz/


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Das Wettern der Woche: Что делать? Tschto delat? Was tun?


Zuversicht bei Rheinmetall, Sorgen bei den Rentnerinnen &#8211; als ob ich&#8217;s geahnt hätte! Die Postbank spricht bereits von einem unbezahlbaren Alltag. Jeder dritte Deutsche muss nun wohl seine Ersparnisse anzapfen, um halbwegs unverfroren über die Runden zu kommen, jeder sechste&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/das-wettern-der-woche-%d1%87%d1%82%d0%be-%d0%b4%d0%b5%d0%bb%d0%b0%d1%82%d1%8c-tschto-delat-was-tun/


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«Ich half, Putins Fremdenlegion gegen die Ukraine aufzubauen»


Im Kampf gegen die Taliban bildeten US-Soldaten afghanische Spezialeinheiten aus. Viele kämpfen jetzt für Putin gegen die Ukraine. Red. Online-Zeitung INFOsperber upg. Weil die USA die meisten ihrer treusten militärischen Unterstützer in Afghanistan im Stich liessen, fanden diese Schutz und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/ich-half-putins-fremdenlegion-gegen-die-ukraine-aufzubauen/


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