1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Russland greift Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an
2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik u.a.
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Subject: 1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Russland greift
Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an 2. NZZ: MiG-29 für die
Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik u.a.
Date: 19.04.2023 19:47
From: Clemens Ronnefeldt <c.ronnefeldt@t-online.de>
To:
LIEBE FRIEDENSINTERESSIERTE,
nach der Osterpause sende ich einige ausgewählte Beiträge zum
Ukraine-Krieg:
1. DIE ZEIT: KRIEG IN DER UKRAINE: RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT
NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN
2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen
Sicherheitspolitik
3. ZDF: GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN
DATEN-LEAKS ZUR UKRAINE
4. Die Welt: Pentagon-Leaks - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an
großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive
5. TAGESSCHAU: ANNEKTIERTE HALBINSEL - KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG"
DER KRIM
6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch
sehr viel Feuerkraft
7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the
Shadow of Russia’s War
8. CICERO: GÜNTER VERHEUGEN: UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR
DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN
9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des
chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg
10. Medico: Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht
11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall
auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug
12. STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND
VERHANDLUNGEN!
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1. DIE ZEIT: KRIEG IN DER UKRAINE: RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT
NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN
KRIEG IN DER UKRAINE:
RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN
Bei Luftangriffen auf eine Militärbasis bei Lwiw sollen 35 Menschen
getötet worden sein. So weit im Westen hatte die russische Armee zuvor
nicht angegriffen.
Aktualisiert am 13. März 2022, 11:50 Uhr
(….)
Der 360 Quadratkilometer große Militärstützpunkt ist eine der
größten
Ausbildungseinrichtungen des ukrainischen Militärs und liegt rund 40
Kilometer nordwestlich von Lwiw.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow
haben ausländische Militärausbilder auf der Militärbasis gearbeitet.
Es sei aber nicht klar, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs auch vor Ort
gewesen seien.
(…)
Der Stützpunkt diente bislang als Schauplatz internationaler
Nato-Übungen, seit 2015 entsandten die USA und Kanada regelmäßig
Ausbilder auf den Platz, um das ukrainische Militär zu schulen.
Mit einem Angriff so weit im Westen wolle Russland demonstrieren, dass
es keinen sicheren Ort in der Ukraine gebe, zitierte die ukrainische
Nachrichtenagentur Unian den Abgeordneten Wadim Denisenko. Der New
York Times zufolge ist der Stützpunkt Teil der Lieferkette für Waffen,
welche die Ukraine von Nato-Ländern erhält. (…)
——
2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen
Sicherheitspolitik
MIG-29 FÜR DIE UKRAINE: WEITERE ZÄSUR IN DER DEUTSCHEN
SICHERHEITSPOLITIK
Die Regierung in Berlin genehmigt Polen die Lieferung von fünf
Kampfflugzeugen aus früheren Bundeswehr-Beständen an die Ukraine.
Damit wird Deutschland immer stärker in den Krieg involviert. (…)
Marco Seliger, Berlin
13.04.2023, 21.00 Uhr
(…)
Monatelang hiess es in Berlin, Jets stünden nicht zur Debatte
Doch mit der Genehmigung des polnischen Exportantrags ist Deutschland
direkt in die Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine
involviert.
In der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Berlin heisst es,
der Antrag Polens sei erst am Donnerstag eingegangen. Die Entscheidung
wurde demnach innerhalb von Stunden getroffen. Man dürfte aber davon
ausgehen, dass die polnische Regierung in den vergangenen Wochen in
Berlin vorgefühlt hat, was die Position der Bundesregierung in dieser
heiklen Frage ist.
Monatelang hatte die Reaktion Berlins auf Medienberichte über
ukrainische Bitten um Kampfjets darin bestanden, dass es keinen Antrag
aus Warschau gebe und eine Erlaubnis zum Weiterexport der MiG-29 nicht
zur Debatte stehe. (…)
Die Bundeswehr hatte 1990 24 MiG-29 von der Nationalen Volksarmee der
früheren DDR übernommen. Sie stammten aus sowjetischer Produktion und
waren erst Ende der 1980er Jahre in die NVA eingeführt worden. (…)
Vor allem Radar und Avionik sind heute im Vergleich zu Kampfflugzeugen
jüngster Generation veraltet und damit den meisten der von Russland in
der Ukraine eingesetzten Jets unterlegen. Hinzu kommt, dass die
ukrainischen Piloten aufgrund der Umrüstungen auf Nato-Standards nicht
mit den Bodenstationen kommunizieren können. Nato und Ukraine nutzen
unterschiedliche Funkgeräte.
Luftwaffen-Fachleute in Deutschland gingen daher davon aus, dass die
ehemaligen Bundeswehr-Flugzeuge der Ukraine eher mehr Probleme als
Nutzen brächten. (…)
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3. ZDF: GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN
DATEN-LEAKS ZUR UKRAINE
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-dokumente-geheim-leak-ukraine-krieg-russland-100.html
GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN DATEN-LEAKS ZUR
UKRAINE
Datum: 10.04.2023 22:11 Uhr
Online kursieren streng geheime Papiere der US-Regierung
zumUkraine-Krieg. Wer hat die Details veröffentlicht? Um was geht
esgenau in den Dokumenten? Das Wichtigste zum Leak.
(…)
Das steht in den Veröffentlichungen:
US-Medienberichten zufolge geht es unter anderem um:
- Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben
zumMunitionsverbrauch
- Landkarten, auf denen der Frontverlauf eingezeichnet ist
- Standorte russischer und ukrainischer Truppenverbände und
derenMannschaftsstärken
- Pläne der Nato und der USA, wie das ukrainische Militär auf
einebevorstehende Frühlingsoffensive vorbereitet und bewaffnet werden
soll
- Details zu Anzahl und Art geplanter Waffenlieferungen sowie
dievoraussichtlichen Lieferdaten
- Analysen und Informationen zu anderen Ländern, wie zum Beispiel
Chinaoder Israel
Die Papiere, die zum Teil auch dem ZDF vorliegen, enthalten Hinweiseauf
neue Abwehrmöglichkeiten in der Kommunikation des
russischenMilitärapparats und bisher unbekannte Methoden der
Satellitenspionage.(…)
——
4. Die Welt: Pentagon-Leaks - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an
großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive
Ausland
Pentagon-Leaks
US-Geheimdienste zweifeln offenbar an großem Erfolg der
Ukraine-Gegenoffensive
Veröffentlicht am 11.04.2023
(…)
Die USA bezweifeln laut einem Bericht der „Washington Post“ über
das
Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive
der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland große Erfolge bringen wird.
Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur
Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge
„weit verfehlen“, schrieb die Zeitung am Dienstag. Grund seien
demnach
die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition
und Ausrüstung.
Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren
stamme von Anfang Februar und verweise auf „erhebliche Defizite bei
der Truppenaufstockung und -erhaltung“. Zudem heiße es darin, dass
die
ukrainische Gegenoffensive wahrscheinlich nur „bescheidene
Gebietsgewinne“ erzielen könnte.
Die Strategie Kiews konzentriere sich laut diesen Dokumenten darauf,
umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach
Süden vorzustoßen, um die russische Landbrücke zur besetzten
Halbinsel
Krim zu kappen.
Die Widerstandskraft der russischen Verteidigungsanlagen und die
Mängel bei Ausbildung und Munition auf ukrainischer Seite würden den
Fortschritt der Offensive wahrscheinlich erschweren und die Verluste
vergrößern, hieß es weiter.
Unabhängig von den durchgesickerten Papieren seien
US-Geheimdienstberater zu der Einschätzung gelangt, dass der Ausgang
der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive eher bescheiden sein
werde, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf eigene
Quellen
weiter.
Ägypten wollte offenbar Raketen für Russland produzieren
Laut einem weiteren durchgesickerten Dokument plante Ägyptens
Präsident Abdel Fattah al-Sisi kürzlich, 40.000 Raketen zu produzieren
und diese heimlich an Russland zu liefern. Das Papier vom 17. Februar
berufe sich auf Gespräche zwischen al-Sisi und hochrangigen Militärs,
berichtet die „Washington Post“.
Der Präsident weise die Beamten an, die Produktion und Lieferung der
Raketen geheim zu halten, „um Probleme mit dem Westen zu vermeiden“.
Ägypten ist einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.
(…)
—
_Siehe dazu auch:_
HTTPS://WWW.NYTIMES.COM/ARTICLE/LEAKED-DOCUMENTS-UKRAINE-RUSSIA-WAR.HTML
A QUICK GUIDE TO WHAT THE LEAKED U.S. INTELLIGENCE DOCUMENTS SAY
(…)
———
5. TAGESSCHAU: ANNEKTIERTE HALBINSEL - KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG"
DER KRIM
ANNEKTIERTE HALBINSEL KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG" DER KRIM
Stand: 02.04.2023 16:28 Uhr
Seit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer
Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre "Befreiung"
vorgelegt. Von "Säuberung" und "Entnazifizierung" ist die Rede.
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat
einen Plan vorgelegt, wie die Krim nach dem Ende der Besetzung
aussehen soll. Den Zwölf-Punkte-Plan veröffentlichte er auf Facebook.
Oleksij Danilow schlägt darin vor, als Teil der "De-Okkupation" die
Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen
Kernland, die Russland nach der Annexion 2014 gebaut hatte, abzureißen.
"Säuberung nach dem Vorbild der Entnazifizierung"
Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".
Die Staatsdiener auf der Krim, die sich bei der Annexion mit den
russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung
unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem
Zweiten Weltkrieg, teilte Danilow mit.
Besonders erwähnte er auch Richter, Staatsanwälte und Angehörige der
Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen
hätten. Ukrainer, die für die von Moskau eingesetzte Regionalregierung
gearbeitet haben, sollen strafrechtlich belangt werden, staatliche
Pensionen verlieren und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.
Alle russischen Bürger, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind,
sollen dem Plan zufolge vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere
Verträge sollen annulliert werden.
Außerdem sollten alle politischen Gefangenen, darunter viele
Krim-Tataren umgehend freigelassen werden. "Es wird ein umfassendes
Programm der "Entgiftung" umgesetzt, das die Folgen des langjährigen
Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein
eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert", schreibt
Danilow in Punkt 9.
Umbenennung von Sewastopol
Danilow schlug auch die Umbenennung der Hafenstadt Sewastopol vor, das
seit dem 19. Jahrhundert Hauptstützpunkt der russischen
Schwarzmeerflotte ist. Die Stadt könnte "Objekt Nr. 6" genannt werden,
bis das ukrainische Parlament einen neuen Namen bestimme - etwa
"Achtjar", nach einem Dorf, das dort einst stand.
Der von Moskau ernannte Statthalter in Sewastopol, Michail
Raswoschajew, bezeichnete Danilows Plan in russischen Staatsmedien als
"krank". "Es wäre falsch, die Äußerungen kranker Leute ernst zu
nehmen", sagte er. "Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade
auch unser Militär", sagte Raswoschajew in Hinblick auf den Krieg gegen
die Ukraine, der in Russland "Spezialoperation" genannt werden muss.
Russland will Krim verteidigen
Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu
verteidigen. Der Kreml warnte die westlichen Alliierten, Kiew nicht
mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren.
Die ukrainische Führung hatte dagegen an seine Verbündeten appelliert,
sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht
beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es Drohnenangriffe auf der Krim
gegeben, teils mit Toten und Verletzten.
Moskau hat die Anerkennung seiner Souveränität über die Krim und
anderer besetzter ukrainischer Gebiete zur Bedingung für einen Frieden
erklärt. Kiew hingegen fordert als Bedingung für Friedensgespräche,
dass Russland alle besetzten ukrainischen Gebiete räumt.
Danilows Überlegungen kommen in einer Phase des Krieges, in der die
ukrainischen Streitkräfte vermutlich eine Offensive zur Rückeroberung
russisch besetzter Gebiete vorbereiten. Dabei könnten auch vom Westen
gelieferte Kampfpanzer und andere moderne Waffensysteme zum Einsatz
kommen. Russische Truppen konzentrieren ihre Angriffe derzeit auf die
Stadt Bachmut im Donbass. Die Kämpfe dauern seit acht Monaten an, ohne
dass sie die Stadt vollständig erobert haben.
---
_Siehe dazu auch:_
https://taz.de/12-Punkte-Plan-zur-Krim/!5923141/
12-PUNKTE-PLAN ZUR KRIM: RUSSLAND VERNICHTEN
——
6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch
sehr viel Feuerkraft
19.4.2023
17:14 Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch sehr
viel Feuerkraft
Verluste auf dem Schlachtfeld und westliche Sanktionen schwächen das
russische Militär, doch einer neuen unabhängigen Analyse zufolge
verfügt Moskau noch über genügend Feuerkraft, um den Krieg in der
Ukraine auszuweiten.
Der Bericht des Zentrums für Strategische und Internationale Studien
(CSIS) nennt Zahlen über die Verluste des russischen Militärs - einer
Schätzung zufolge fast 10.000 Einheiten von Schlüsselausrüstungen wie
Panzern, Lastwagen, Artilleriegeschützen und Flugdrohnen.
"Russlands militärische Fähigkeiten sind denen der Ukraine bei den
meisten Indikatoren, einschließlich der Mann-, Luft-, Land- und
Seemacht, immer noch weit überlegen", heißt es in dem Bericht dennoch.
"Eine genaue Zählung der aktuellen Militärbestände Moskaus ist zwar
nicht öffentlich zugänglich, doch wird grob geschätzt, dass der Kreml
im Februar 2023 über 13 bis 15 Mal mehr Flugzeuge verfügen wird als
Kiew. Russland verfügt über fast 7 bis 8 Mal mehr Panzer und 4 Mal
mehr gepanzerte Kampffahrzeuge, während seine Marineflotte 12-16 Mal
größer ist als die der Ukraine", heißt es.
Die zahlenmäßige Überlegenheit wird Moskau in die Lage versetzen, im
nächsten Jahr einen Zermürbungskrieg zu führen, indem es so lange
Zahlen auf das Schlachtfeld wirft, bis der Ukraine selbst bei
geringeren Verlusten die Hardware ausgeht, so der Bericht.
——
7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the
Shadow of Russia’s War
Ukraine’s Total Democratic Resilience in the Shadow of Russia’s War
Iulian Romanyshyn
April 04, 2023
(…)
The war effectively spells the end for the domestic oligarchic clans
that have been at the center of Ukraine’s economy since 1991. Some of
them have lost their assets in the occupied eastern and southern parts
of the country while others have fled abroad.
Thanks to their effective management of the war, the government and
the public institutions have strengthened their legitimacy and trust
in the people’s eyes at the expense of oligarchic groups.
In addition, the EU has been pushing Ukraine for years to adopt rules
that would introduce safeguards against oligarchs’ business activities
and reduce their footprint in the political, public, and economic
spheres. The European Commission has also included passing
anti-oligarchic legislation among the seven criteria against which it
will evaluate Ukraine’s progress as a candidate for EU accession.
(…)
———
8. CICERO: GÜNTER VERHEUGEN: UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR
DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN
https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaeischeunion-ukraine-russland-zeitenwende
Günter Verheugen ist SPD-Politiker. Er war in der Kommission Barroso I
Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar
zuständig für Unternehmen und Industrie.
Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen
Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt.
UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN
KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN
Der Ukraine-Krieg verwandelt das Friedensprojekt „Europäische
Integration“ in Konfrontation entlang einer Grenze, die mitten durch
Europa verläuft. Doch langfristigen Frieden wird es auf dem Kontinent
erst dann wieder geben, wenn der Westen russische
Sicherheitsinteressen zu akzeptieren versteht.
EIN GASTBEITRAG VON GÜNTER VERHEUGEN
am 7. April 2023
Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in
deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht.
Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen
Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der
Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein
sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die
EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen. (…)
Lange Zeit akzeptierte Russland die EU-Osterweiterung
Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegen die Mitgliedschaft der
Ukraine in der EU spricht prinzipiell nichts. Man hätte diese Option
sogar im Assoziierungsvertrag verankern müssen, so wie der damalige
ukrainische Präsident Janukowitsch das forderte.
Als die EU mit der Ukraine den Assoziierungsvertrag abschloss, hatte
die EU selbstverständlich auch das Potential der Ukraine im Auge: ein
ressourcenreiches Land, mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und
einer starken industriellen Basis. (…)
Russland hat seinerzeit die Osterweiterung der EU akzeptiert und sogar
als im eigenen Interesse befindlich betrachtet. Allerdings wurde der
Prozess seinerzeit so organisiert, dass durchaus bestehende
Interessenkonflikte zwischen der EU und Russland in manchmal
schwierigen, aber im Ergebnis erfolgreichen Gesprächen ausgeräumt
werden konnten. Wäre das auch im Fall der Ukraine denkbar? Durchaus,
aber dazu müsste man miteinander reden und sich auf Absprachen
verlassen können. (…)
Seit dem von EU und Nato unterstützten Regime Change 2014 in der
Ukraine misstraut Russland der EU-Erweiterungspolitik und versteht sie
als Teil einer globalen US-Strategie, Russland nicht zu einem
weltpolitischen Rivalen aufsteigen zu lassen. Im Augenblick erreicht
man eher das genaue Gegenteil, wenn man die Positionen wichtiger
Länder des globalen Südens betrachtet.
Die Ukraine wird für die EU in jedem Fall eine schwere politische und
finanzielle Herausforderung. Politisch, weil der Russenhass in der
Ukraine und die damit verbundenen innerstaatlichen Konflikte nicht so
schnell vergehen werden und die EU-Ostgrenze deshalb ein Spannungsherd
bleiben wird. Finanziell, weil sich die Kosten, die die EU für den
Wiederaufbau der Ukraine aufwenden muss, umgekehrt proportional zu
ihrem Einfluss auf den Ausgang des Konflikts verhalten werden.
EU nahm Sorgen Russlands nicht ernst genug
Die „Zeitenwende“ wird in Deutschland als eine nationale Zäsur
dargestellt. Der Ukraine-Konflikt ist aber auch für die gesamte EU ein
Bruch mit ihrer Vergangenheit. Das Friedensprojekt „Europäische
Integration“ verwandelt sich in Konfrontation und Misstrauen entlang
einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft. (…)
Zeiten der politischen Eigenständigkeit sind vorbei
Kann die EU im aktuellen Konflikt noch eine eigenständige politische
Rolle spielen, wie es ja ihrem geopolitischen Anspruch und ihrer
gesamteuropäischen Verantwortung entsprechen würde? Die Antwort ist
leider ein klares Nein. Die EU ist zur Konfliktpartei geworden. Sie
hat sich mit der Ukraine einen Klienten ins Haus geholt, der ihr
dauerhafte Verpflichtungen auferlegt, für die sie nicht konstruiert
wurde.
Bewegungsfreiheit hat die EU dabei nicht. Eine Vermittlerrolle
entspräche ihrer Natur und ihrem Selbstverständnis als
Friedensnobelpreisträger. Sie kann diese Rolle aber nicht übernehmen,
weil sie spätestens nach den Enthüllungen der früheren
Bundeskanzlerin, der gesamte Minsker Prozess sei nur zum Schein
inszeniert worden, das wichtigste fehlt, was man zum Vermitteln
braucht: Ein gewisses Maß an Grundvertrauen auf beiden Seiten. (…)
Globaler Einfluss der EU schwindet
Kann die EU über den Ukraine-Konflikt hinaus überhaupt noch ihren
Anspruch als globaler Akteur aufrechterhalten? Auch hier lautet die
Antwort: Nein, das kann sie sehr wahrscheinlich nicht. In der
Weltpolitik verschieben sich die Gewichte sehr massiv zu Lasten der
EU. Die Zeit der Vorherrschaft einer Supermacht geht zu Ende. Es
bilden sich neue Blöcke. (…)
Idee der europäischen Einheit hat ausgedient
Die EU ohne irgendeine Form der Anbindung Russlands wird nicht das
Gewicht auf die Waage bringen, das nötig wäre, um eine gleichwertige
Macht neben den anderen aufstrebenden Mächten zu sein. Stattdessen
wird sich die Abhängigkeit von den USA noch verstärken, allen
deutsch-französischen Erklärungen zum Trotz.
Wir können die großen Worte von „strategischer Autonomie“ und
„Selbstbestimmung“ wirklich sein lassen. Eine zu starke Gruppe
innerhalb der EU will nicht, dass wir die Verantwortung für unsere
Sicherheit selbst übernehmen. Sie will sich weiterhin der
amerikanischen Führung anvertrauen, und das heißt, im Konfliktfall
sich amerikanischen Interessen unterzuordnen.
Frieden kann es nur gemeinsam geben
Der ukrainischen Regime-Change-Position wird vom Westen nicht
widersprochen. Man kann einen solchen Regime Change selbstverständlich
nie ausschließen, aber es ist eine reine Illusion zu glauben, dass auf
Putin ein „lupenreiner“ Demokrat nachfolgt. Wer auch immer es sein
sollte: Er oder (unwahrscheinlich) sie wird die russischen
Sicherheitsinteressen nicht anders sehen als die heutige russische
Führung und wird verlangen, dass diese Interessen respektiert werden.
Würde der Westen das tun? Warum sollte er, nachdem die Nato das
russische Verhandlungsangebot vom Dezember 2021 in den Kernfragen kühl
zurückwies. Dass dieses Angebot russische Maximalpositionen enthielt
–
geschenkt.
Man beginnt Verhandlungen nicht mit Konzessionen. Konzessionen macht
man am Ende, das Ergebnis nennt sich dann Kompromiss. Da diese
Verhandlungsbereitschaft nicht gegeben ist, wird es eine scharfe
Trennlinie mitten durch Europa geben. Die Frage ist nur, wo die
Ost-West-Grenze genau verlaufen wird.
Das wirft uns um Jahrzehnte zurück. Wir werden immer mehr Mittel
aufwenden, für den unproduktivsten aller Zwecke, nämlich für
Rüstung.
Und wir werden uns trotzdem nicht wirklich sicher fühlen. Weil die
Erkenntnis, dass es dauerhafte Sicherheit und damit Frieden nur
gemeinsam geben kann, kein historischer Irrtum ist, sondern eine Lehre
aus unserer Geschichte, die von keiner „Zeitenwende“ ausradiert
werden
kann.
——
9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des
chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Wintersteiner_Chinas_12_Punkte-Plan.pdf
8 März 2023
Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum
russisch-ukrainischen Krieg
Werner Wintersteiner
(…)
Wie soll man mit Chinas Plan umgehen?
Auch wenn man der Meinung ist, dass China nur eigennützige Ziele
verfolge, so muss man zugleich anerkennen, dass hier ein Vorschlag mit
Prinzipien für einen Frieden vorliegt. Damit wird der im Westen
vorherrschende Diskurs, dass es nur um einen Sieg an der militärischen
Front gehe, praktisch wiederlegt.
Wer sich gegen den Plan stellt, muss sich nun die Frage gefallen
lassen, warum er nicht selbst einen Friedensplan vorbereitet hat: „Aus
welchem Grund müssen eigentlich Brasilien und China zu diplomatischen
Vorstößen ausholen, die eine Friedensagenda für die Ukraine abbilden?
Weshalb übernimmt das nicht die EU, wenn dort unablässig und zu Recht
beklagt wird, dass es einen Krieg ‚mitten in Europa‘ gibt? Was fiele
mehr in die Zuständigkeit eines europäischen Staatenbundes, als darauf
mit adäquate Diplomatie zu reagieren?“
Mehr noch: Wer den Plan, der hauptsächlich UN Prinzipien bekräftigt,
ablehnt, gerät in den Verdacht, selbst die UNO Prinzipien zu
ignorieren oder abzulehnen. Und selbst jemand, der überzeugt ist,
dass es gerade jetzt um die Verstärkung der ukrainischen Kampfkraft
gehe, wird nicht umhin können, die Wirkung der Initiative vor allem
auf die sich neutral verhaltenden Staaten des globalen Südens in
Rechnung zu stellen, die sie weitgehend positiv aufgenommen haben.
Und auch gegen Chinas Plan zu sein, weil man das Land als seine
gefährlichsten Rivalen begreift, wie das die USA tun, sollte noch
längst kein Grund sein, den Plan abzulehnen. (…)
Alle jene aber, die tatsächlich an einer friedlichen Lösung dieses
ebenso grausamen wie tragischen Krieges interessiert sind, sollten dem
chinesischen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmen, ihn insgesamt und
seine einzelnen Punkte nutzen, um Dialoge anzustreben und schrittweise
eine breite Allianz für eine Beendigung des Krieges aufzubauen.
Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin
auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und
Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von diesen
Bemühungen als Friedenskraft aufzutreten.
———
10. Medico: Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht
https://www.medico.de/blog/ein-weltweites-kriegsregime-droht-18900
INTERVIEW
Ein weltweites Kriegsregime droht
Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in
seinem Buch _„Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“_ für einen
konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.
(…)
Wir müssen die drei Krisen verstehen, die in der Ukraine
ineinandergreifen. Es gibt einerseits eine Krise im Weltsystem um die
Hegemonie zwischen China, den USA und einer gewissen Multipolarität.
Dann gibt es einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland
und den westlichen Mächten, der eine Geschichte, aber auch eine
Gegenwart aus oligarchischen Kämpfen um globale Märkte hat. Und
natürlich einen Nationalstaat, der sich gegen eine Invasion wehrt.
Um eine politische Haltung zu entwickeln, muss man die Verflechtung
aller drei Krisen verstehen. Wenn man sich nur auf die
völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine beruft, landet man bei
reiner Moral. Als die Ukrainer:innen 1991 mit überwältigender Mehrheit
für die Unabhängigkeit stimmten, haben sie doch nicht für eine Idee
von Autonomie gestimmt, die die Selbstopferung der Ukraine vorsieht.
(…)
Konstituierender Frieden und Exodus tauchen in deinem Buch als
Idee am Horizont auf. Was verstehst du darunter?
Die vorliegenden Szenarien sind alle schrecklich. Aber die
Widersprüche darin sind auch offenkundig. Nach dem Ersten Weltkrieg
gab es auch die Oktoberrevolution. Hoffentlich werden wir weder diese
Art von Krieg noch diese Art von Revolution erleben.
Denn es begann und endete mit einem Bürgerkrieg. Aber wir befinden uns
an einem Kipppunkt des Kapitalismus. Er ist in eine Phase eingetreten,
in der das Kapital überall vom finalen Ende bedroht ist. Die
Aussichten auf eine Konvivenz zwischen Demokratie und Kapitalismus
werden immer schlechter.
Ich bin überrascht, wie viele glauben, dass Biden die Demokratie
retten wird. Für mich ist das eine Form von neokolonialem Optimismus.
Wer behauptet, eine zivilisatorische Position zu vertreten und seine
Beziehung zu Erdogan, zu Katar und Saudi Arabien dafür verbessert,
betreibt neokoloniale Heuchelei.
Die Lage ist verzweifelt. Aber wir können nicht wissen, ob aus den
aufgezählten Widersprüchen nicht neue emanzipatorische Bewegungen
entstehen, die soziale Gerechtigkeit mit einer ökologischen
Transformation, Internationalismus und der Ablehnung der
kapitalistischen Herrschaft verbinden.
Um so etwas möglich zu machen, muss man zuallererst den Krieg
bekämpfen, der die Vernunft unterdrückt, Leidenschaften und
Todestriebe weckt und letztlich den Faschismus nährt.
Ich spreche von konstituierendem Frieden, weil Pazifismus zuallererst
den Raum schafft, damit wir überhaupt von etwas Neuem, dem Ende des
Kapitalismus sprechen können.
_Das Interview führte Katja Maurer._
_medico unterstützt die Übersetzung und deutschsprachige_
_Veröffentlichung des Buches von Raúl Sánchez Cedillo, "Dieser Krieg_
_endet nicht in der Ukraine", im Verlag transversal texts. Es erscheint_
_zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der_
_medico-Webseite kostenlos abrufbar sein. _
_——_
11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall
auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug
DIE OSTERMÄRSCHE 2023 UND DER ÜBERFALL AUF DIE UKRAINE:
NUR WENIGE AUFRUFE FORDERN RUSSLANDS RÜCKZUG
5. April 2023
Thorsten Gromes
Die Ostermärsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück.
Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die
Straße bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen,
hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab.
In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine. Während zahlreiche von ihnen
Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, verlangt nur eine kleine
Minderheit den Rückzug der russischen Truppen. (..)
Dr. Thorsten Gromes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im
Programmbereich Innerstaatliche Konflikte. Seine Forschung
konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaften
humanitäre militärische Interventionen.
——
12. STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND
VERHANDLUNGEN!
_Der nachfolgende Appell kann weiterhin unterzeichnet werden unter:_
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND
VERHANDLUNGEN!
(…)
Wir fordern:
* diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU,
die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
* einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung
aller relevanten Akteur*innen
* den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
* alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den
UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
* den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere
Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe
abzuwenden.
(…)
------
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
______________________________
Friedens-Initiativen mailing list
Friedens-Initiativen@listi.jpberlin.de
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
