Deindustrialisierung in der AutobrancheEU kündigt auf Druck Berlins Ausnahmen beim gestern beschlossenen Verbrennerverbot an. Deutsche Kfz-Branche schwächelt bei E-Autos; Experten warnen vor „Deindustrialisierung“.

german-foreign-policy, com, 29. März 2023

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die EU höhlt auf deutschen Druck die Umstellung des Autoverkehrs auf Elektromobilität aus und kündigt beim gestern ab 2035 beschlossenen Verbrennerverbot Ausnahmen für sogenannte E-Fuels an. Mit komplexen Regelungen, deren Erfolg noch ungewiss ist, soll erreicht werden, dass mit E-Fuels betriebene Verbrennerautos auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Die deutsche Kfz-Industrie, der größte Industriesektor der Bundesrepublik, der die Branche in ganz Europa dominiert, gründet ihren Erfolg auf den Verbrennungsmotor und ist in der Elektromobilität erheblich schwächer. So ziehen auf dem Weltmarkt für Elektro- und Hybridautos Konzerne aus den USA und vor allem aus China an deutschen Kfz-Herstellern vorbei. Sowohl auf dem Heimatmarkt als auch auf dem weltgrößten Kfz-Markt China können deutsche Fahrzeugbauer mit Elektroautos nicht an den Erfolg ihrer Verbrennermodelle anknüpfen. Das Münchener ifo-Institut schließt in einer neuen Analyse eine „Deindustrialisierung“ in der deutschen Autobranche aufgrund des Wandels zur E-Mobilität nicht aus. Die von Berlin durchgesetzten Ausnahmen für E-Fuel-Verbrenner stoßen auf Protest.

Zitat: Deutschlands Spitzensektor

Die Kfz-Industrie ist, wie das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert, „die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes und gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland“.[1] Ihre Unternehmen erwirtschafteten im Jahr 2021 mit rund 786.000 Beschäftigten einen Umsatz von 411 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Dänemarks Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei knapp 400 Milliarden Euro. Auch bei der Wertschöpfung liegt die Kfz-Industrie, wie das Münchener ifo-Institut in einer Studie konstatiert, gemeinsam mit dem Maschinenbau ganz vorn; beide Branchen erzielten 2018 eine Wertschöpfung von rund 109 Milliarden Euro, mehr als alle anderen.[2] Es kommt hinzu, dass die deutsche Kfz-Industrie auch international eine Spitzenstellung einnimmt. So entfiel dem ifo-Institut zufolge im Jahr 2018 „knapp die Hälfte der europäischen Wertschöpfung im Kraftfahrzeugbau auf Deutschland (48,3 %), gefolgt von Frankreich (9 %) und Großbritannien (8,4 %)“. Spezielle Bedeutung hat dabei für die deutsche Branche der Verbrennungsmotor. Das ifo-Institut verdeutlicht dies anhand der Beschäftigtenzahl: 2019 stellten 447.000 Beschäftigte „Produkte her, die direkt mit der Verbrennertechnologie ... zusammenhängen“. Das entspreche „einem Anteil von 7 % der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe“.

Kein Wettbewerbsvorteil mehr

Wie das ifo-Institut weiter konstatiert, hat die beginnende Umstellung auf Elektroautos „das Wettbewerbsumfeld in der Automobilindustrie“ bereits heute „stark verändert“. Hat die deutsche Branche „in den vergangenen Jahrzehnten einen komparativen Wettbewerbsvorteil bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren genossen“, so ist dieser Vorteil bei den Elektrofahrzeugen längst geschwunden.[3] Neben Konzernen wie Tesla, stellt das ifo-Institut fest, drängen heute „auch aus Ländern wie China, die bislang kaum Kernkompetenz in der Automobilproduktion hatten“, neue Produzenten von Elektroautos „mit großem Erfolg auf den Markt“; die Konkurrenz für die deutschen Traditionskonzerne ist stärker denn je. Hinzu komme, dass „aufgrund der geringeren Komplexität von E-Motoren ... weitaus weniger Teile benötigt“ werden „als für klassische Verbrennungsmotoren“; dadurch verringere sich auch in der deutschen Branche „die Zahl der im Produktionsprozess notwendigen Arbeitskräfte“. Nicht zuletzt sei man bei der „Herstellung von E-Motoren“ auch auf „andere Rohstoffe“ als die bisherigen angewiesen; sie müssen nun „aus Ländern wie China importiert werden“. Alles in allem warnt das ifo-Institut vor einer „Deindustrialisierung in der Autobranche, die durch den Wandel zur E-Mobilität zustande kommt“.[4]

China auf dem Vormarsch

Tatsächlich zeigen aktuelle Branchenstatistiken, dass in der Elektromobilität China auf dem Vormarsch ist, während Deutschland bzw. deutsche Unternehmen eher zurückfallen. Demnach wurden im vergangenen Jahr weltweit rund 10,5 Millionen Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb verkauft, 55 Prozent mehr als 2021. Das stärkste Wachstum verzeichnete dabei mit einem Plus von 82 Prozent China.[5] Insgesamt wurden 59 Prozent aller weltweit neu zugelassenen Elektroautos allein in der Volksrepublik verkauft. Hergestellt wurden dort sogar 64 Prozent aller neuen Elektroautos überhaupt. Dazu zählten auch Fahrzeuge westlicher Unternehmen wie Tesla oder VW, von denen nicht wenige exportiert wurden; alleine Tesla führte gut 580.000 in China gefertigte Elektroautos in andere Länder aus, unter anderem nach Europa. Besonders stark gestiegen ist die Produktion chinesischer E-Auto-Hersteller. So fertigte BYD aus dem zentralchinesischen Xian im vergangenen Jahr über 1,8 Millionen Elektro- und Hybridautos und verdrängte Tesla mit 1,3 Millionen Elektroautos von der Spitze auf Platz zwei.[6] VW konnte, Elektro- und Hybridautos zusammengenommen, Platz drei halten, wuchs allerdings nur um dünne zehn Prozent. Dreistellige Zuwachsraten erzielten eine Reihe chinesischer Hersteller, darunter Geely, Chery und Dongfeng.

Deutsche Konzerne schwächeln

Für die deutschen Kfz-Konzerne sieht die Lage weder auf dem Heimatmarkt noch auf dem weltgrößten Automarkt China günstig aus. In Deutschland führte 2022 zwar Volkswagen mit einem Marktanteil von 25 Prozent; dann folgten allerdings Stellantis (17 Prozent), Tesla (15 Prozent), Renault und Hyundai (jeweils 9 Prozent), bis mit Mercedes und BMW (8 bzw. 7 Prozent) wieder deutsche Produzenten kamen.[7] Bei den Autos mit Verbrennungsmotor hingegen dominieren die deutschen Kfz-Konzerne den Markt in der Bundesrepublik nach wie vor. In China wiederum, wo deutsche Hersteller bei den Neuzulassungen von Verbrennern auf einen Marktanteil von rund einem Fünftel kommen, lagen im vergangenen Jahr bei Elektroautos die Marktanteile von Volkswagen bei 2,4 Prozent, von BMW bei 0,8, Mercedes bei 0,3 und Audi bei 0,1 Prozent.[8] Dies wiegt umso schwerer, als der chinesische Markt für Elektroautos schneller als gedacht wächst und sein Anteil am gesamten Kfz-Markt 2022 bereits die 25-Prozent-Marke überschritten hat. Die Zukunft für die deutschen Kfz-Produzenten in China ist damit ungewiss. Hinzu kommt, dass die erfolgreichen chinesischen E-Auto-Hersteller beginnen, auf den europäischen Markt zu expandieren.

Ein deutscher Alleingang

Die EU-Kommission hat gestern zwar das schon lange geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen, das 2035 in Kraft treten soll. Sie hat es aber auf deutschen Druck mit einer Ausnahme versehen: Auch nach diesem Zeitpunkt dürfen noch Verbrenner zugelassen werden – und zwar dann, wenn sie mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, angeblich klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen.[9] Dies wird der Fall sein, obwohl E-Fuels laut dem Urteil etwa des Kfz-Experten Ferdinand Dudenhöffer eine „gruselige Energiebilanz“ haben.[10] Unklar ist zudem, wie die Ausnahmeregelung praktisch realisiert werden soll; die EU-Kommission plant ein kompliziertes Regelungsverfahren, ist sich aber nicht sicher, ob sie dabei das EU-Parlament wirklich vollständig umgehen kann. Dort haben Abgeordnete bereits Widerstand angekündigt. Klar ist längst, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen erheblichen Unmut ausgelöst hat: Eigentlich war das Verbrennerverbot bereits beschlossen – auch mit deutscher Zustimmung; Berlin hat die Zulassung von E-Fuel-Verbrennern mit einem eigenmächtigen Kurswechsel in den vergangenen Wochen im Nachhinein durchgesetzt. „Viele Mitgliedstaaten sind zu Recht sauer“, urteilt etwa der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese: Künftig könnten sich auch andere EU-Staaten „auf diesen Präzedenzfall“ berufen und vorherige Einigungen kurzfristig kippen.[11] Das schade der EU auf lange Sicht sehr.

[1] Automobilindustrie. bmwk.de.

[2], [3] Oliver Falck, Lisandra Flach, Christian Pfaffl: Spotlight Automobilbranche: Deindustrialisierungsschock oder absehbarer Strukturwandel? In: ifo Schnelldienst 3/2023. München, 15. März 2023. S. 21-25.

[4] Fertigungsberufe in Autoindustrie seit 2013 um 9 % zurückgegangen. ifo.de 17.03.2023.

[5] Weltweiter Elektroauto-Markt 2022: China mit 59% aller Verkäufe und 64% der Produktion. teslamag.de 07.02.2023.

[6] Daniel Krenzer: Weltweite Verkaufszahlen von E-Autos steigen rasant an. elektroauto-news.net 14.02.2023.

[7] Analyse zum deutschen Elektroauto-Markt. nextmove.de 13.01.2023.

[8] Franz Hubik, Roman Tyborski: Deutsche Hersteller verkaufen wenig Elektroautos in China. handelsblatt.com 27.02.2023.

[9] Verbrennerverbot mit Lücke. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2023.

[10] EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus. tagesschau.de 28.03.2023.

[11] „Viele EU-Staaten sind zu Recht sauer auf Deutschland“. focus.de 23.03.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9206

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 29. März 2023 05:00 Uhr

Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als "russische Propaganda" da. Nun hat sich der Spiegel bei dem Thema verplappert.

Zitat: Der russische Präsident Putin weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland kein souveräner, sondern ein von den USA besetzter Staat ist. Dafür hat Putin im Laufe der Jahre viele Beispiele angeführt: Die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die Nord-Stream-Sprengung, die deutsche Nicht-Reaktion der deutschen Regierung darauf, dass US-Präsident Obama das Handy der Kanzlerin abhören ließ und noch viele mehr. Eines von Putins Beispielen dafür, dass Deutschland ein besetztes und kein souveränes Land ist, sind die US-Atombomben auf deutschem Boden, bei deren Stationierung und Modernisierung die Bundesregierung kein Mitspracherecht hat.

Dem Spiegel war en Putins Aussagen über Deutschland am 15. März sogar eine Artikel mit der Überschrift „Kremlpropaganda – Deutschland laut Putin »weiter von den USA besetzt«“ wert, der mit folgender Einleitung begann:

„Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschwörungserzählungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert.“

Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das „Verschwörungserzählungen“.

Daher war ich sehr überrascht, als der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. Das klang im Spiegel so:

„Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus – allein, ohne Beisein von Lukaschenko – verkündete. Von der belarussischen Souveränität ist also inzwischen nicht mehr viel übrig.“

Deutschland, ein souveräner Staat?

Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr.

Da stellt sich sofort die Frage, warum der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem parteiübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“

Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen“ eingesetzt haben. Sie vielleicht?

Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre.

Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl weiß, dass man sie in den USA ohnehin auslachen würde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern würde?

Ist Deutschland also ein souveräner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das seit langem fordert.

Dass die USA, natürlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verkündet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu „modernisieren“, also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu.

Und übrigens, lieber Spiegel: Als die USA das verkündet haben, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Präsident, der das verkündet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verkündet hat.

Nach Deiner Logik, lieber Spiegel, ist Deutschland ein ganz und gar nicht souveräner Staat. Lieber Spiegel, Du bestätigst am 28. März selbst das, was Du am 15. März noch als „Verschwörungserzählungen“ des Kreml bezeichnet hast.

Wer ist souveräner: Weißrussland oder Deutschland?

Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass es im Falle Weißrusslands der weißrussische Präsident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der weißrussischen Grenze zu schützen.

Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Weißrussland gelagert, die Mitte der 90er Jahre abgezogen wurden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen für Atomwaffen für alle Fälle zu erhalten. Sie wurde daher für viel Geld in Stand gehalten, und zwar seit Mitte der 90er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Präsidenten Putin gab.

Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Geopolitik und ihm war schon Mitte der 90er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt möglich, ja sogar wahrscheinlich ist. Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen.

Es wäre dumm, abzustreiten, dass Weißrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Weißrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Weißrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souverän zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.

Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne das etwas passiert wäre. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zurückziehen würde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt.

Aber die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Forderung umzusetzen und die USA ignorieren sie.

Also lieber Spiegel, ist Deutschland ein souveräner Staat?

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Kommt die sechste Republik in Frankreich?

piqer: Rico Grimm

Die demokratische Geschichte Frankreichs ist ein Drama in fünf Akten – bisher. Fünfmal hat sich die république française in ihrer Geschichte neu gegründet, zuletzt 1958, als Charles de Gaulle Präsident mit einer neuen Verfassung wurde. Diese Verfassung gab dem französischen Präsidenten große Macht, die Macron gerade nutzte, um per Dekret eine Rentenreform durchzusetzen.

Der Präsident kommt „einem gewählten Diktator in der entwickelten Welt am nächsten“, wie es in diesem lesenswerten Hintergrundstück in der Financial Times heißt. Darin nimmt der in Paris lebende Autor Simon Kuper die Gründe für die aktuelle große Protestwelle in Frankreich auseinander.

Was den Text dabei besonders macht: Kuper geht tiefer als viele andere Analysen. Denn ja, natürlich geht es in diesem Protest um die Rentenreform, aber vielleicht geht es auch um mehr, so jedenfalls Kupers These: um die institutionelle Verfasstheit des Landes, die Distanz, die sich zwischen Präsident und Bevölkerung entwickelt hat.

Kuper schreibt:

Die Enttäuschung über den Präsidenten zeigt sich in den Zustimmungswerten. Mitterrand (Präsident von 1981 bis 1995) und Chirac (1995-2007) hatten laut Umfrageinstitut Kantar Sofres in der Regel Zustimmungswerte zwischen 40 und 60 Prozent. Die letzten drei Präsidenten, Nicolas Sarkozy, François Hollande und Macron, lagen jedoch in der Regel zwischen 20 und 40 Prozent.

Und weiter:

Die heutige herrschende Klasse besteht überproportional aus weißen Söhnen der buchbesitzenden Oberschicht […] Wenn sie nicht aus Paris stammen, sind sie in der Regel als Teenager dorthin gezogen, wie Hollande, der Sohn eines wohlhabenden Arztes aus der Normandie, oder Macron, der Sohn eines Neurologen aus Picardie.

Wenn Kupers Analyse stimmt, wird es keine Ruhe für Frankreich geben. Immer wieder neue Protestwellen werden entstehen, in mutmaßlich schnellerer Frequenz, so lange, bis sich am Aufbau der Republik etwas ändert. So könnte die Macht des Präsidenten beschränkt und die Rolle der Kommunen gestärkt werden. So eine Verfassungsänderung könnte Macrons Erbe werden. Bis die sechste Republik kommt, gilt aber weiterhin die speziell französische Gewaltenteilung:

Heute hat Frankreich drei Gewalten: die Präsidentschaft, die Justiz und die Straße.

Hinweis: Falls der Text eine Paywall hat, den Titel googeln. Bei mir war er so ohne Paywall.

Financial TimesIs France on the road to a Sixth Republic?Autor: Simon Kuper

Wie agierte die große Politik bis zum Beginn des großen Kriegs?

piqer: Achim Engelberg

Dieser Dreiteiler lohnt sich, weil er aus der Perspektive westlicher Politiker den Weg in den großen Krieg im Osten zeigt. Er beginnt mit den Massenprotesten 2013/14 in der Ukraine, die heute etwas pathetisch als „Revolution der Würde“ oder „Euromaidan“ bezeichnet werden. Allein die Dauer der Demonstrationen, die nicht auf die ukrainische Hauptstadt Kiew beschränkt waren, zeigt, dass die zuweilen anzutreffende Bezeichnung als „Putsch“ eine Verleumdung ist. Am Ende flieht der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nach Russland. Putin schickt Truppen auf die Krim. Im Donbass beginnt der Krieg und der Malaysia-Airlines-Flug 370 wird abgeschossen.

Von den Treffen und Telefonaten berichten führende westliche Politiker wie David Cameron, François Hollande oder José Manuel Barroso, aber auch der damals neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt zu Wort. Obwohl in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wird, geht der Krieg weiter. José Manuel Barroso, damals Präsident der Europäischen Kommission, erzählt von einem Treffen mit Putin, der glaubte, von der Krim könne er in weniger als vierzehn Tagen bis nach Kiew durchbrechen. Ein sprechendes Detail. Der damalige französische Präsident François Hollande zieht die Lehre:

Bestraft man vorher nicht hart genug, muss man nachher sehr hart bestrafen.

In der zweiten Folge wird der Syrienkrieg beleuchtet. Hier scheinen die Tage des syrischen Diktators Baschar al-Assad gezählt. Durch die Entsendung russischer Streitkräfte nimmt der Krieg 2015 eine andere, unvermutete Wendung.

Die dritte Folge schildert den Weg vom kleinen in den großen Krieg. Dabei erzählt der CIA-Direktor Bill Burns von seiner Geheimmission in Moskau, bei der er Putin mitteilte, die US-amerikanischen Geheimdienste seien über den geplanten großflächigen Überfall auf die Ukraine informiert. Die Weichen in Richtung einer Ausweitung der Kriegszone waren aber schon gestellt. Der Dreiteiler endet in der Nacht des 24. Februar 2022, als an mehreren Fronten russische Truppen einmarschieren und versuchen, die Ukraine zu überrollen.

Der Film gibt Einblicke nicht nur in die Vorgeschichte des Krieges, sondern zeigt aus der Perspektive westlicher Spitzenpolitiker und Botschafter, wie internationale Politik funktioniert. Alle Folgen sind bis zum 16. Oktober 2023 in der arte-Mediathek.

ArteWer ist Wladimir Putin?

Die globale Energiewende wird nicht an Rohstoffen scheitern

piqer: Ole Wintermann

In der Fraktion der Klimawandelleugner sowie unter den Befürwortern eines „Weiter-So“ des fossilen Wirtschaftens wird immer wieder auf den immensen Bedarf an seltenen Erden und anderen Materialien (Zement, Stahl etc.) hingewiesen, die die Energiewende hin zu einer rein elektrischen Wirtschafts- und Lebensweise mit sich bringen würde.

Eine Studie, die bei MIT Technology Review vorgestellt wird, hat darauf nun eine eindeutige Antwort gefunden: Alle derzeit in Produkten verarbeiteten Materialien, mit denen die Infrastruktur einer Energiewende aufgebaut wird, sind im ausreichenden Maße vorhanden. So wird der Mensch für die Energiewende allein in den nächsten 27 Jahren so viel Kupfer abbauen müssen wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor insgesamt bereits abgebaut worden ist. Auch die durch den Abbau und die Verarbeitung der Rohstoffe entstehenden CO2-Emissionen sind nicht so umfangreich wie vermutet und werden sowieso durch die positiven Folgeeffekte der Energiewende um ein Vielfaches übertroffen. So wird kalkuliert, dass durch den gesamten Umbau der Energieinfrastruktur in den nächsten drei Jahrzehnten gerade einmal soviel CO2-Emissionen entstehen werden, wie derzeit in nur einem Jahr durch das Verbrennen fossiler Energieträger produziert werden.

Ein anderer Aspekt, der aber dezidiert nicht Gegenstand der Studie gewesen ist, ist die Frage der Umweltverträglichkeit und der sozialen Folgekosten der Tätigkeiten im Zuge des Abbaus der Rohstoffe. Hierauf verweisen die Studienautoren und rufen dazu auf, auch in dieser Frage Transparenz über Handlungsansätze hin zum besseren zu entwickeln.

technology reviewYes, we have enough materials to power the world with renewable energyAutorin: Casey Crownhart

Was ist von Chinas 12-Punkte-Friedensplan zu halten?

piqer: Jürgen Klute

Am 1. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, am 24. Februar 2023, hat die chinesische Regierung ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem sie Eckpunkte für eine Beendigung des Krieges benennt. Es wurde im Westen überwiegend mit Skepsis aufgenommen. Ein häufig zu lesender Einwand ist, dass die chinesische Seite nicht unparteiisch, nicht neutral sei. Das ist ohne Zweifel richtig.

Aber welcher von den in Frage kommenden Staaten, die über ausreichend politischen und militärischen Einfluss verfügen, um auf Russland Einfluss nehmen zu können, wäre neutral? Die USA und die Nato sind ebenso parteiisch wie China. Neutralität und Unparteilichkeit zum Kriterium für eine glaubhafte Vermittlerrolle in diesem Krieg zu machen, ist also wenig zielführend, weil es keine relevanten Akteure in diesem Konflikt gibt, die neutral oder unparteiisch sind. Politik heißt in einem solchen Kontext, die Packenden zu finden, die sich zu einem für alle direkt Beteiligten zu einem akzeptablen und tragfähigen Interessensausgleich zusammenbinden lassen.

Daher halte ich es für sinnvoll, sich die Vorschläge der chinesischen Regierung genauer anzuschauen und nach möglichen Anknüpfungspunkten zu suchen, die Perspektiven für eine Beendigung des Krieges und die Entwicklungen eines langfristig tragfähigen Friedensvertrages eröffnen. In den letzten zwei Wochen sind mir vier Artikel aufgefallen, die in die von mir gezeigte Richtung denken und argumentieren. Die will ich hier kurz vorstellen und zur Lektüre empfohlen.

Da ist zunächst die Empfehlung, auf die sich dieser Piq unmittelbar bezieht: Eine detaillierte und differenzierte Analyse des chinesischen Papiers, veröffentlicht von Felix Wemheuer, Sinologe an der Universität Köln, in der Luxemburger Zeitung WOXX. Wemheuer arbeitet sehr genau die Stärken und Schwächen des chinesischen Papiers heraus.

Der zweite Artikel erschien am 18.03.2023 in der taz unter dem Titel „China ist in einem Dilemma“, geschrieben von China-Experte Cheng Li. Für Li leidet auch China unter diesem Krieg und ist durchaus an dessem Ende interessiert. Allerdings, so legt Li dar, hat China eher ein Interesse an einer multipolaren Weltordnung und von daher eben kein Interesse an einer zu weitgehenden Schwächung Russlands bei einer gleichzeitig starken erneuten Zunahme einer globalen Dominanz der USA. Zwischen diesen Polen sucht China nach Li’s Einschätzung nach einer politischen Lösung des jetzigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine.

Am 21.03.2023 veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit Wolfgang Ischinger, dem früheren Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Überschrieben ist das Interview mit dem Titel „Wolfgang Ischinger: Für China ist es nützlich, wenn der Ukraine-Krieg andauert“. Dieser Titel klingt allerdings negativer als Ischinger dann im Interview klingt:

„Ich hielt und halte es für einen strategischen Fehler, Chinas Papier vom Tisch zu wischen. Unter den vorgelegten zwölf Punkten finde ich exakt einen, den der Westen tatsächlich ziemlich kategorisch ablehnen muss. Das ist der Punkt, in dem China sagt: Sanktionen sind so lange illegal, wie sie nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatiert sind. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn dann müsste Russland gegen sich selbst Sanktionen erlassen. In allen anderen elf Punkten ist meines Erachtens hinreichend viel Fleisch am Knochen, um in ein Gespräch mit der chinesischen Seite einzusteigen.“

Ischinger sieht zwei wesentliche Probleme auf Seiten des Westen. Zum einen hält er die EU bislang für unzureichend vorbereitet auf die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Und in den USA sieht er einen Mangel an einem konstruktiven Umgang mit China.

Und schließlich möchte ich noch auf einen interessanten Text zu Clausewitz hinweisen – also zu dem nicht ganz unbekannten preußischen Kriegstheoretiker. Es ist ein Essay von Christian Th. Müller in der taz vom 23.03.2023: „Krieg in der Ukraine: Frag mal Clausewitz“. Müller ist außerplanmäßiger Professor für Neuere Geschichte an der Universität Potsdam und hat sich sich in seiner bisherigen Forschungsarbeit intensiv mit Clausewitz und seiner Theorie zum Krieg befasst.

Auf dem Hintergrund der Theorie von Clausewitz analysiert Müller die derzeitige Debatte um den Ukraine-Krieg. Sein Hauptkritikpunkt: Für einen Krieg seien keineswegs die einzelnen Waffengattungen und Waffenlieferungen, die seit Beginn des Krieges im Zentrum der Debatten im Westen stehen, entscheidend, sondern entscheidend sei vielmehr das politische Ziel und die (sicherheits-)politische Strategie, die mit einem Krieg verbunden sind und den Krieg prägen. Für Müller mangelt es dem Westen aber genau daran. Er fasst seinen Essay mit den folgenden Sätzen zusammen:

„Das reicht sicherlich nicht aus, um Kriege zu gewinnen. Aber es bietet gute Voraussetzungen dafür, schwerwiegende strategische Fehler und deren nicht selten gravierenden Folgen zu vermeiden. Seine wohl wichtigste Erkenntnis ist aber die der umfassenden politischen Bedingtheit eines jeden Kriegs. Kriege sind dabei nicht nur politische Akte, sondern sie werden auch durch die ihnen zugrunde liegenden politischen Verhältnisse und Motive geprägt.

Der entscheidende Gesichtspunkt bei ihrer Betrachtung ist daher immer der politische. Ohne den Krieg zunächst politisch zu denken, die politischen Verhältnisse zu analysieren und die politischen Zwecke festzulegen, ist die Entwicklung einer Strategie, die zum gewünschten politischen Ergebnis führt, logischerweise nicht möglich.

Mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet dies, dass es höchste Zeit ist für eine umfassende Debatte darüber, wie dieser Krieg beendet und wie die sicherheitspolitische Ordnung in Osteuropa sowie das Verhältnis zu Russland künftig gestaltet werden soll.“

Müller geht zwar auf das chinesische 12-Punkte-Papier nicht ein. Aber in den von Müller benannten zentralen Punkten scheint das chinesische 12-Punkte-Papier sich von der westlichen Betrachtungsweise des Krieges deutlich abzusetzen: Es denkt diesen Krieg politisch, begreift ihn als „politischen Akt“. Auch die Argumentation von Ischinger unterstreicht diesen Unterschied. Demnach läge die Chance und die Stärke des chinesischen 12-Punkte-Papiers darin, den Krieg wieder als „politischen Akt“, den Krieg wieder in seiner politischen Dimension zu begreifen. Für die von vielen zu recht geforderte politisch-diplomatische Beendigung des Krieges wäre das eine fundamentale Voraussetzung: Wer den Krieg nicht politisch, nicht als „politischen Akt“ denken kann, kann ihn schlecht politisch-diplomatisch beenden.

Zum Weiterlesen: Am 25.02.2023 habe ich einen Piq zu den russischen Reaktionen auf Chinas 12 Friedensvorschläge veröffentlicht.

woxxStrategische Autonomie gesuchtAutor: Felix Wemheuer

Warum der Norden billigen Strom produziert, aber nichts davon hat

piqer: Rico Grimm

Einen für alle innerdeutschen Energiedebatten wichtigen Text hat Petra Pinzler bei ZEIT Online geschrieben. Sie zeigt darin, wie der deutsche Strommarkt aufgebaut ist. Falls Ihr das für eine gähnend langweilige Frage haltet, kann ich das nicht verstehen. Denn der deutsche Strommarkt weist einige Merkwürdigkeiten auf, mit denen du auf jeder (etwas nerdigeren) Cocktailparty glänzen kannst:

1. Der billigste Strom Deutschlands entsteht im Norden. Dort, wo die ganzen Windräder stehen. Der teuerste im Süden. Dort, wo zu wenig Windräder stehen.

2. Weil es ein Markt ist, sollte dieser billigere Strom eigentlich die Preise überall im Land senken. Aber er kommt nicht immer im Süden des Landes, in Bayern und Baden-Württemberg, an. Es mangelt an Hochspannungsleitungen. Die Folge: Windräder im Norden werden heruntergeregelt. Noch eine Folge: Im Süden müssen manchmal Gaskraftwerke anspringen.

3. Weil am Strommarkt immer der teuerste Erzeuger den Preis setzt und Gaskraftwerke oft die teuersten sind, setzt der teure Süden auch die Preise für den billigen Norden.

4. Den Ausbau von Stromnetzen finanzieren die Stromkunden – aber nur diejenigen, die in der Region wohnen, in der das Netz gebaut wird. Das ist Folge einer politischen Entscheidung. Da der Süden wenig baut und der Norden viel, kann es passieren, dass ein Mensch aus Niedersachsen, umgeben von Windfarmen, mehr für seinen Strom zahlt als ein Mensch aus Bayern.

Die ZeitWarum Sie Ihre nächste Stromrechnung an Markus Söder schicken solltenAutorin: Petra Pinzler

Was Armut mit unserem Gehirn macht

piqer: Rico Grimm

Es ist nicht überall zu hören und auch nicht von jedem. Aber immer wieder schwingt in deutschen Debatten über Vermögen, Einkommen und Ungleichheit mit, dass arme Menschen vor allem selbst schuld seien an ihrer Armut. „Sollen sie sich halt mal mehr anstrengen“, so ungefähr.

Was niemand bei solchen leicht daher gesagten Sprüchen mitdenkt: Dass Armut selbst es schwerer macht, der Armut zu entkommen. Dafür gibt es ein ganzes Bündel an Gründen. Auf drei aus der psychologischen Ecke schaut in diesem sehr empfehlenswerten Newsletter Bent Freiwald. Er beschreibt, basierend auf Studien, was Armut mit dem Gehirn macht:

1. Armut stresst. Unter Stress lässt sich schlechter arbeiten, lernen, konzentrieren. Und in der Folge auch schlechter das Geld verdienen, das einem aus der Armut heraushelfen kann.

2. Armut lenkt ab. Wer wenig Geld hat, muss ständig aufs Geld achten. Und übersieht sogar die Dinge, die ihm helfen könnten.

3. Armut beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns. Wie viel Geld die Eltern haben, das lässt sich schon an der Gehirnentwicklung von Kindern zeigen.

steadyhqWie Armut die Selbstkontrolle schwächtAutor: Bent Freiwald

Die traurige Seele des Metaverse

piqer: Jannis Brühl

Viel zu selten gehen Journalisten „großen“ Geschichten noch einmal nach, lange nachdem sie die Schlagzeilen nicht mehr beherrschen. Deshalb habe ich mich so über diese lange Reportage von Paul Murray im New York Magazine gefreut. Er hat einen längeren Selbstversuch im Metaverse unternommen, als die breite Öffentlichkeit längst das Interesse an Mark Zuckerbergs ambitioniertem Mega-Virtual-Reality-Projekt verloren hatte. Das Ergebnis ist nicht nur besser als die Selbstversuchs-Artikel aus der Startphase von Metas VR-Welt „Horizon Worlds“ und anderer digitaler Welten. Der Artikel ist auch erzählerisch großartig und unfassbar witzig. Murray schafft es, aus der unausgereiften Technik sowie seinen schrägen Begegnungen mit Kindern, die nur für obszöne Voicechats im Metaverse sind, und allerlei Außenseitern aus ganz Amerika Comedy-Gold zu gewinnen.

Am Ende dreht sich die Story aber. Der Ire Murray ist auch im Metaverse, um der Einsamkeit seiner neuen Heimat USA zu entrinnen, wo er niemanden kennt. Es stellt sich heraus: Die Freaks aus dem Metaverse, die er trifft, sind mehr als lachhafte Avatare ohne Beine auf der Suche nach VR-Pornos. Sie sind auch: noch viel einsamer als er.

Lesenswert bis zum Schluss.

NYMAGWho Is Still Inside the Metaverse?Autor: Paul Murray

Info: https://makronom.de/sechste-republik-armutsfalle-strommarkt-43836?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sechste-republik-armutsfalle-strommarkt

lostineu.eu, 29. März 2023

War es das wert? Nach wochenlangem Gezerre kommt nun doch das endgültige Verbrenner-Aus für neue Kraftfahrzeuge. Die FDP bekam eine Hintertür für E-Fuels und Porsche, doch wirklich technologieoffen ist der Kompromiß nicht.

Das Drama ist vorbei: Nach einer wochenlangen Hängepartie wegen deutscher Sonderwünsche haben die Energieminister der EU endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren gegeben. Um das Veto aus Berlin zu überwinden, wurde zugleich eine Hintertür für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) geöffnet.

Damit dürfen ab 2035 in der EU keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor neu zugelassen werden. Dies soll die CO2-Emissionen im Straßenverkehr auf Null reduzieren. Die Sonderregeln für E-Fuels, auf denen die FDP bestanden hatte, will die EU-Kommission erst später vorlegen. Dabei zeichnen sich aber jetzt schon Probleme ab.

Für den Kompromiss stimmten 23 EU-Staaten. Bulgarien und Rumänien enthielten sich, Italien und Polen stimmten dagegen. Die Regierung in Warschau nannte die Pläne unrealistisch; sie fürchtet steigende Preise für Fahrzeuge. Italien wollte eigentlich noch eine Ausnahme für Biosprit, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Der nun beschlossene Kompromiss war erst am Wochenende eingefädelt worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und EU-Klimakommissar Frans Timmermans einigten sich nach zähen Verhandlungen darauf, das Verbrenner-Verbot um eine Ausnahme für Autos zu ergänzen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.

Bisher gibt es diese Autos aber noch gar nicht – ebenso-wenig wie die versprochene technische Einrichtung, die erkennen soll, ob ein Fahrzeug ausschließlich E-Fuels tankt. Die neuen synthetischen Kraftstoffe gelten als ineffizient und teuer; zudem sind sie Mangelware. Nur Porsche und Ferrari setzen auf synthetischen Treibstoff….

Dies ist jedoch nicht das einzige Problem. Der Kompromiss wirft auch rechtliche und politische Fragen auf. So will die EU-Kommission eigens für E-Fuel-Autos einen neuen Zulassungsrahmen schaffen. Zudem ist ein so genannter delegierter Rechtsakt geplant, um die neue Fahrzeugklasse in die bestehende EU-Gesetzgebung einzufügen.

„Das bis Herbst 2024 zu schaffen, ist ehrgeizig“, heißt es in der Brüsseler Behörde. Es sei auch unklar, ob sich für einen delegierten Rechtsakt die nötige politische Unterstützung finden werde. Notfalls müsse die E-Fuels-Regulierung bis 2026 warten – dann ist ohnehin eine Überprüfung der einschlägigen EU-Gesetze geplant…

1 Comment

WBD
29. März 2023 @ 09:52

Ein groteskes Spiel. Da soll also tatsächlich ein Treibstoff zusätzlich bei den Tankstellen vorrätig gehalten werden, dessen Herstellung mehr Energieaufwand erfordert, als beim Verbrennen dieses Kraftsoffes ensteht? Und all die Zauberlehrlinge in Berlin und Brüssel machen das mit??
Mag ja sein, daß es dann neben Ferrari und Porsche dann auch andere Autos geben wird, die sich auf diesen Weg begeben werden, eine Steuerbegünstigung für diesen Superstoff ist ja schon versprochen…

Info: https://lostineu.eu/verbrenner-aus-kommt-sicher-e-fuels-vielleicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Regierungskrise in Deutschland, Regimekrise in Frankreich?

lostineu.eu, vom 28. März 2023

In Berlin tagt der Koalitionsausschuß nun schon drei Tage – bisher ohne Ergebnis. Derweil erlebt Paris den zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform. Die beiden größten und wichtigsten EU-Länder sind gelähmt.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron – zwei Führer ohne Gefolgschaft? Fast sieht es so aus. Scholz schafft es offenbar nicht mehr, die drei Flügel seiner “Fortschritts-Koalition” unter ein Dach zu bringen.

“Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise”, sagt Oppositionsführer Merz. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. “Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten.”

In der EU gebe es besorgte Stimmen über den Zustand der Bundesregierung, so Merz. “Deutschland ist in Brüssel mittlerweile als Totalausfall registriert. Ein Land, auf das man nicht mehr zählen kann.“

Ganz so schlimm ist es zwar nicht – immerhin wurde soeben der Streit über das Verbrenner-Verbot und die E-Fuels ausgeräumt. Aber von einer deutschen “Führung” in Brüssel kann aktuell keine Rede sein. Berlin wirkt wie gelähmt.

Noch ernster ist die Lage in Paris. Dort hat Präsident Macron mit seiner Rentenreform einen regelrechten Volksaufstand ausgelöst. Die Regierung muss sich vor den Franzosen verstecken, die Minister bekamen Ausgangsverbot.

Zudem verschärft Macron die Repression. Am zehnten Aktionstag waren 13 000 Polizeibeamte im Einsatz, fast die Hälfte von ihnen in Paris. Die Regierung warnte, radikale Demonstranten wollten “zerstören, Polizisten verletzen und töten”.

Sogar die Gewerkschaften warnen vor einer Eskalation der Gewalt. So könne es nicht weitergehen, so der Tenor in den französischen Medien. Derweil wirft die britische “Financial Times” die Frage auf, ob Frankreich auf dem Weg in die 6. Republik sei.

Regierungskrise in Berlin, Regimekrise in Paris? Die EU-Politiker haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Bisher herrscht in Brüssel aber immer noch “Business as usual”. Ob “Green Deal” oder Rentenreform – niemand stellt den EU-Kurs in Frage…

Siehe auch “Scholz und Macron: Der Realität entrückt” sowie “Heißer Frühling in EUropa”

P.S. Nach rund 30-stündigen Beratungen hat sich die Ampel doch noch irgendwie geeinigt. Die ersten Stellungnahmen klangen allerdings mehr nach einem unentschiedenen Sowohl-als-auch (Ausbau von Straße UND Schiene) als nach einer klaren Richtung. Einig war man sich wohl nur, dass man weiterregieren will…

12 Comments

1. Arthur Dent
   29. März 2023 @ 09:07

   @Thomas Damrau
   “Klimaschutz” der Ampel kommt zunehmend aus der Wünsch-dir-was-Kiste. Fragen nach sinnvoll oder überhaupt machbar werden gar nicht gestellt. Auch von Journalisten der führenden Printmedien und des ÖRR nicht. In großer Geschwindigkeit werden LNG-Terminals gebaut – wozu, wenn doch die Gasheizungen verschwinden sollen? “Habecks Heizungsplan” für die Republik dürfte etwa 1.000 Milliarden Euro kosten – wer soll die bezahlen? Antwort: Darüber muss die Politik noch nachdenken. Die Wärmepumpe ist nicht klimafreundlich, nicht mal zu 65% , das lässt der Strommix nicht zu. Wenn in Kürze die AKWs abgestellt werden, dann muss noch mehr Strom durch Kohle erzeugt werden. Wir betreiben WP mit Kohlestrom. Ganz großes Kino. Durch die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs und der Heizungen wird sich zukünftig der Strombedarf in Deutschland vervierfachen. Wo kommt der her? Politik hüllt sich in Schweigen. ThyssenKrupp will grünen Stahl herstellen und benötigt dafür 720.000 Tonnen grünen Wasserstoff. Allein dafür müssten 3.000 zusätzliche Windräder aufgestellt werden. Im Moment wird durchschnittlich 0,5 Windräder am Tag in Deutschland fertiggestellt. Die größte Sorge der Journalisten ist aber, dass die Politiker sich zanken und nicht mehr ganz doll liebhaben.

Reply

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 28. März 2023

Die EU präsentiert sich gern als Wertegemeinschaft, die den Opfern hilft und die Täter bestraft – ungeachtet ihrer Herkunft. Doch die Praxis sieht anders aus, wie zwei Berichte von “Amnesty International” und der UN zeigen.

Die Vereinten Nationen werfen der EU Beihilfe zu Straftaten in Libyen vor. Zu diesem Ergebnis kommt ein UN-Bericht, wie die “Tagesschau” meldet.

In den Haftanstalten unter der Kontrolle der libyschen Küstenwache würden Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere würden wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die EU müsse ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken, forderte Chaloka Bayani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat.

Die EU wies alles zurück. “Wir finanzieren keine libyischen Stellen”, entgegnete der Sprecher von EU-Chefdiplomat Borrell. Auf wiederholte Nachfragen zu gesunkenen Flüchtlingsbooten wollte er jedoch keine Stellung nehmen.

Noch schwerwiegender sind die Vorwürfe von Amnesty. Die EU und die USA praktizierten eine Doppelmoral.

Die “entschlossene Reaktion” des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe “in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten”, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sagte, wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklage und einfordere, müsse auch vor der eigenen Tür kehren.

Zwar sei der Umgang vieler EU-Länder mit Menschen aus der Ukraine “positiv zu vermerken”. Doch gleichzeitig missachteten sie an Europas Grenzen die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt.

Libyen ist dafür nur ein Beispiel…

Mehr zum Umgang der EU mit den Menschenrechten hier

4 Comments

1. Hekla
   29. März 2023 @ 07:51

   @european:
   „Es geht nur um Macht und Geld. Sonst nichts. Und was alles versenkt wurde, sparen die Kriegstreiber anschließend bei den Bürgern zuhause wieder ein, an Familien, Kindern, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur uvm. Es ist immer dasselbe.“

   Das kann man auch gerade sehr schön in Deutschland beobachten: Ukraine-Militärhilfe von 3 auf 15 Milliarden erhöhen, gleichzeitig die aktuellen Tarifforderungen für Bund und Kommunen als völlig „überzogen“ bezeichnen und schon mal andiskutieren lassen, das Streikrecht einzuschränken.
   Und wieder zahlen WIR für DEREN Krieg, den die meisten von uns – behaupte ich mal – gar nicht wollen.

   Reply

2. KK
   28. März 2023 @ 16:21

   @ european:
   „Immer wenn die USA/Nato irgendwo „eingegriffen“ hat, ob mit oder ohne UN-Mandat, war es hinterher schlimmer als vorher.“

   Richtig; westliche Firmen haben aber auch immer prächtig daran verdient, das ist genauso gewollt!
   Erst wird am Elend verdient: Ob nun mit Waffen, Söldnerarmeen, mit Spenden und Steuergeld finanzierte „Hilfslieferungen“, danach dann am Wiederaufbau: Blackrock ist ja schon jetzt federführend mit dem der Ukraine betraut, der hunderte Milliarden oder sogar über eine Billion kosten wird.

   Reply

   • european
     28. März 2023 @ 21:09

     Oh ja.

     Wie krass das ist, beschreibt Michael Lüders in seinen Büchern, insbesondere in Hybris am Hindukusch. Sollte wirklich jeder gelesen haben. Man weiß zwischenzeitlich nicht, ob man weinen oder lachen soll. Gigantische Summen wechseln da die Besitzer, mal zu Warlords, mal zu Druglords, mal zu gekauften Regierungen um dem Westen zu zeigen, dass Afghanistan auf dem Weg in eine blühende Demokratie ist.

     Lohnt sich wirklich zu lesen. Sehr gut geschrieben und teilweise sogar unterhaltsam, weil es jede Realsatire übertrifft. Man fasst sich nur noch an den Kopf. Aber anschließend hat man keine Fragen mehr. Ich hatte jedenfalls keine mehr.

     All diese Kriege haben gar nichts mit Demokratisierung, westlichen Werten oder sogar Frauenbefreiung zu tun. Letzteres wurde gerade in Afghanistan so laut und ständig betont, um es auch noch dem letzten einzuhämmern, dass wir doch auf einer guten Mission sind.
     Genau: Wir befreien die Frauen, indem wir erst ihre Männer und damit die Ernährer der Familien umbringen und anschließend wissen die Frauen nicht, wovon sie leben sollen.

     Es geht nur um Macht und Geld. Sonst nichts. Und was alles versenkt wurde, sparen die Kriegstreiber anschließend bei den Bürgern zuhause wieder ein, an Familien, Kindern, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur uvm. Es ist immer dasselbe.

     Reply

3. european
   28. März 2023 @ 15:47

   Bomben bringen keinen Frieden.

   Ich kann mich erinnern, dass Gaddafi in einer seiner letzten Reden in etwa sagte: Ihr koennt mich beseitigen (oder umbringen), ihr werdet keinen Erfolg haben, sondern nur einen jahrzehntelangen Buergerkrieg. Und so ist es gekommen.

   Michael Lueders beschreibt aehnliche Zustaende in anderen arabischen Laendern, in denen westliche Bomben die Situation nur verschlimmert haben, weil diese Gesellschaften in Clans strukturiert sind. Die koennen sich durchaus auch gemeinsam gegen einen Feind von aussen kurzfristig verbuenden, wie in Afghanistan, aber danach herrschen wieder die alten Zustaende. Aehnlich auch in Syrien. Da foerdern wir die „Rebellen“, weil sie gegen Assad sind, aber die Bevoelkerung weiss, dass ihr Leben noch schlimmer wird, wenn diese „Rebellen“ erst mal an der Macht sind. Peter Scholl-Latour hat aehnliches berichtet.

   Immer wenn die USA/Nato irgendwo „eingegriffen“ hat, ob mit oder ohne UN-Mandat, war es hinterher schlimmer als vorher. Und seit dem sogenannten arabischen Fruehling, der ja auch von den USA orchestriert wurde, reissen die Fluechtlingsstroeme in Richtung Europa nicht ab.

   Bei diesem Bericht von Amnesty darf man gespannt sein, ob sie auch zurueckrudern muessen, wie bei dem Bericht ueber die Ukraine.

Info: https://lostineu.eu/europas-miese-menschenrechts-bilanz-doppelmoral-und-beihilfe-zu-straftaten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Marc Friedrich - Investigativ-Journalist Seymour Hersh ist heute bei mir zu Gast - erstmalig auf einem deutschen YouTube-Kanal! Hersh erzählt über seine Recherchen und die Hintergründe zum besagten Artikel und gemeinsam gehen wir der Sache auf den Grund.

URLlbry://@hyplexx#0/Exclusiv-Interview-Seymour-Hersh273-Wer-hat-Nord-Stream-gesprengt--Who-blew-up-Nord-Stream#9

video https://odysee.com/@hyplexx:0/Exclusiv-Interview-Seymour-Hersh273-Wer-hat-Nord-Stream-gesprengt--Who-blew-up-Nord-Stream:9?src=embed&t=41.218435 Dauer 59:01 Min

Info: https://odysee.com/@hyplexx:0/Exclusiv-Interview-Seymour-Hersh273-Wer-hat-Nord-Stream-gesprengt--Who-blew-up-Nord-Stream:9?src=embed&t=41.218435

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weiteres:

“Die EU sollte sich aus dieser Geiselhaft als Marionette Washingtons herausbewegen”

odyssee.com, 2023-03-28 Gerald Grosz:  

In einem Interview mit RT DE äußerte sich der österreichische Kolumnist, Autor und Politiker Gerald Grosz über die Verwicklung der EU in den Ukraine-Konflikt.

"Wir haben seit 13 Monaten Sanktionen verhängt. Insgesamt zehn Sanktionspakete, die alle zu keiner Lösung geführt haben, außer in Europa selbst einen wirtschaftlichen Schaden, eine Inflation und eine Kriegswirtschaft ausgelöst haben. [...] Die Europäische Union hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert. [...] Wir haben Milliarden Euro europäischen Volksvermögens in der Ukraine versenkt, und zwar unwiederbringlich. Das Geld sehen wir nie mehr wieder."

Daher argumentiert Grosz, die Diplomatie sei der einzige Ausweg. Diesen Weg behinderten aber zu viele Interessen.

"Der Weg der Lösung ist der Verhandlungstisch. [...] Natürlich haben wir jene Situation, dass der Frieden kaum Lobbyisten hat, die Waffenverkäufer hingegen in der Politik sehr viele, und natürlich manche seit 13–14 Monaten ein sehr gutes Geschäft damit machen."

Video https://odysee.com/@RTDE:e/gerald-grosz-eu-sollte-geiselschaft-als-marionette-washingtons-herausbewegen:1?src=embed Dauer 6:0 min

Info:  https://odysee.com/@RTDE:e/gerald-grosz-eu-sollte-geiselschaft-als-marionette-washingtons-herausbewegen:1?src=embed

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 28 Mär. 2023 19:56 Uhr, Von Friedhelm Klinkhammer, und Volker Bräutigam

Für die Rolle bestens geeignet / Zensur und Selbstzensur kaschieren das deutsche Elend, derweil die Rechtsstaatlichkeit schwindet.

28. März 2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) in der Katholischen Akademie. Im Vordergrund brennt die Kontrolllampe einer Kamera (Symbolbild)

Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“  Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen "Besuch bei Freunden".  Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt.

Unser Gemeinwesen verkrüppelt unter solcher Deutungshoheit zusehends zu einem protofaschistischen US-Protektorat. Widerstandskräfte dagegen entwickeln sich erst allmählich. Konkrete Erfahrungen mit realem Faschismus hat in Deutschland nur noch ein sehr kleiner Kreis von Hochbetagten, die Hitlers Drittes Reich erlebt haben. Die Jüngeren müssen erst selbst dahinterkommen, wo welche Gefahrenquellen für unseren Rechtsstaat sprudeln.

Seine Verächter zeichnen sich durch ihren abgrundtiefen Zynismus und US-Konformismus aus. Selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung, unabhängige Meinungsbildung, freies Denken und Reden sind ihnen zuwider. Ihr Ideal ist der Angepasste, der sich ihren Vorgaben unterordnet und ihnen besinnungslos nachbetet. Die einst übliche Todesstrafe fürs Abhören von „Feindsendern“ brauchen sie für ihre Zwecke nicht mehr. Mit von elektronischer Datenverarbeitung unterstützter Zensur sowie mit Agitation und Propaganda in Dauerschleife gelingt es schon jetzt, ein vollkommen verzerrtes Weltbild als Realität auszugeben und mehrheitlich akzeptabel zu machen. Rechtsnihilismus und Willkürjustiz unterstützen den Erfolg.

Kein Nachrichtentag vergeht, ohne dass wir vom "brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu hören kriegen. Wer diese USA-NATO-EU-Sichtweise öffentlich infrage stellt, ein Ende der gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordert, lernt schnell deutsche Staatsanwälte kennen. Die nennen soviel kritischen Widerspruch gegen die "herrschende" Meinung nämlich

 "Billigung eines Angriffskrieges, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Das gilt als Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Entsprechende Urteile sind bereits ergangen.

Deutsche Gerichte berücksichtigen nicht, dass der globale Süden, die Mehrheit der Weltbevölkerung, sich nicht an der westlichen Sanktionspolitik beteiligt. Zudem lassen die deutsche Justiz (und füglich auch die konformistische Tagesschau) außer Acht, dass sich Russland bei seiner militärischen Aktion gegen die Ukraine – ob zu Recht oder Unrecht bleibt offen – auf Art. 51 der UN-Charta beruft; dieser Artikel betrifft die Selbstverteidigung und schließt sogar eine präventive (=vorbeugende) Selbstverteidigung nicht aus.

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, ist angeblich blind und wird meist mit verbundenen Augen dargestellt. Ihre deutsche Ausgabe gibt sich hingegen als offen einäugig. Sie setzt durch, dass die Masse der Bevölkerung das Geschehen in der Ukraine nicht einmal mehr von beiden Seiten betrachten kann: von der NATO-transatlantischen und von der russischen Seite – der Beleg unserer zunehmenden Unfreiheit.

Seymour Hersh zu Nord Stream: "Scholz spielte das Spiel mit – und hält seitdem dicht"

Ex-Kanzlerin Schamlos und Kanzler Tunichtgut

Das lässt sich exemplarisch auch am Umgang mit dem Eingeständnis der Altkanzlerin Merkel sowie der vormaligen Staatspräsidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) aufzeigen. Alle drei gaben bekanntlich aus freien Stücken zu erkennen, das völkerrechtlich abgesicherte Minsk-II-Abkommen mit voller Absicht gebrochen und Putin hintergangen zu haben. Sie wollten den seit Mitte 2014 von Kiew geführten Bürgerkrieg gegen die ukrainischen (russischsprachigen) Donbass-Provinzen nicht beenden lassen (das Abkommen sah dafür enge Fristen von wenigen Monaten vor), sondern – vertragswidrig – der Ukraine jede Menge „Zeit geben“ zu hemmungsloser Hochrüstung. Sie kalkulierten Russlands militärische Reaktion und brachen somit einen völkerrechtlich gültigen Vertrag.

Schon Monate vor Russlands Invasion hatten sie bis ins Detail geplant, womit sie ihren schon mehr als zehn Jahre geführten Wirtschaftskrieg zu verschärfen gedachten; die Angeberei des Merkel-Nachfolgers und vormaligen Vizekanzlers Scholz im Bundestag verrät alles:

„…Sanktionen …, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet …. Weltweit haben wir für Unterstützung geworben.“

Sie wussten, was kam. Sie hatten es ja genau darauf angelegt.

ARD-aktuell berichtete über diesen Skandal mit keinem Wort. Wenn schon einäugige Justiz, dann erst recht tendenziöser Qualitätsjournalismus.

Keine offizielle Instanz in Deutschland regt sich darüber auf, dass Ex-Kanzlerin Merkel in ihrem "Zeit"-Interview zugleich einen mehrfachen Verfassungsbruch schamlos eingestand: Das Grundgesetz bindet nämlich alle staatlichen Organe an die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich verbietet es "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören". Offen bleibt die Frage, ob außerdem noch ein strafbarer Fall von Friedensverrat vorliegt.

Reden wir lieber über den regierenden Kanzler Scholz und seine infantile Außenministern Baerbock. Beider Rechtsverständnis reicht ebenfalls nicht so weit, dass sie sich um eine Wiederbelebung des Minsk II-Abkommens bemühten. Im Gegenteil, sie verweigern Gespräche mit Moskau und konterkarieren das, was die UN-Generalversammlung gerade erst wieder beschlossen hat:

"Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel." 

Mit Ignoranz und Arroganz setzen sie vielmehr auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, auf grundgesetzwidrige Kriegsbeteiligung mittels Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Angriffswaffen und auf völkerrechtswidrige Sanktionen. Im Gegensatz zu aller Berliner Heuchelei dient diese Politik den USA und deren Ziel, den Krieg zu verlängern.

Das Einzige, was man Kanzler Scholz zugutehalten kann:

Er hat sich noch nicht öffentlich bei den Amis für ihren Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen bedankt.

Aber das kann ja auch noch kommen.

Meinung

Ist Olaf Scholz ein US-amerikanischer Agent?

Legal, illegal? Scheißegal

Man sollte eigentlich meinen, die UN-Charta sei auch in Art. 2, Absatz 4 unmissverständlich:

"Alle Mitglieder unterlassen … jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt",

doch machte man dann die Rechnung ohne den Wirt. Nach Auslegung der USA ist in der Charta lediglich die "militärische Gewalt" gemeint. Der globale Süden beharrt hingegen darauf, das Gewaltverbot gelte auch für Wirtschaftssanktionen. Wird hier Haarspalterei betrieben? Das kann nur jemand meinen, der nicht wahrhaben will, dass Sanktionen eine ebenso existenzvernichtende, für Millionen Menschen tödliche Gewaltform darstellen können wie die militärische Gewalt.

Damit auch das endlich geklärt ist: Baerbocks großmäulige Ansage, die Sanktionen würden (sollten) "Russland ruinieren" ist eine Missachtung des Völkerrechts. Ein Ausdruck vollendet selbstherrlicher Ignoranz. Denn laut UN-Charta ist nur der UN-Sicherheitsrat und niemand sonst ausdrücklich befugt, zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung und zur Sicherung des Friedens schwerwiegende Sanktionen zu verhängen.

Mit hasserfülltem Aktionismus verfügte die EU allein in den ersten zwei Monaten nach Beginn der russischen Militäroperation sage und schreibe 3913 Sanktionen. Per Verordnung, ohne gesetzliche Grundlage, auf rechtlich äußerst fragwürdiger Basis.

Dass diese überschäumende Sanktionitis ihren gegen Russland gerichteten Zweck verfehlt, ist das Eine; das Andere aber, dass sie inzwischen die deutsche Wirtschaft massiv schädigt. Das führte selbst in Baerbocks Ministerium zu Nebenwirkungen: 

"Bei vielen Mitarbeitern hat sich ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft … zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen …"

Ob die Sanktionen mit dem in Deutschland geltenden Recht vereinbar sind, ist längst nicht so eindeutig geklärt, wie die führenden Politiker und ihre journalistischen Wasserträger uns weismachen wollen. Beabsichtigt war, die russische Bevölkerung dazu zu bringen, den innenpolitischen Druck auf ihre Führung zu verstärken, um deren Außenpolitik zu ändern. Das Gegenteil ist eingetreten. Putin wird von 80 Prozent der Russen unterstützt. Logisch und rechtlich geboten wäre es folglich, die Sanktionen aufzuheben.

Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord Stream

Über Berge von Leichen

Doch weder mit Logik noch mit rechtsstaatlichem Bewusstsein ist unsere Ampelregierung sonderlich gesegnet. Vielmehr treibt sie der gleiche krankhafte Wille, die Widersacher der USA zu vernichten, wie ihn Washington gegenüber Kuba, Venezuela, Irak, Iran und derzeit in schlimmster Form gegenüber Syrien auslebt. Da gehen die Scholz-Regierung und die Biden-Aministration Arm in Arm – und zwar über Berge von Leichen.

Menschenleben zählen nicht, entgegen dem frommen Schein auch keine ukrainischen. Waffen liefern für den Krieg, auf dass er bald zu Ende gehe? Gegenfrage: Kennen Sie in der vieltausendjährigen Geschichte der Menschheit auch nur einen einzigen Fall, dass ein Krieg mittels Waffenlieferungen an beendet wurde?

Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der abgestorbenen Sowjetunion, politischer Vater auch der DDR-Selbstaufgabe und einst der Deutschen Lieblingsrusse:

"Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt."

Sie ändert sich nicht und garantiert damit, dass sich auch in unserem politischen Alltag nichts Wesentliches ändert. Gleiches gilt für die EU und den gesamten „Werte-Westen“: Ihre „regelbasierte Ordnung“ ist ein orchestrierter Bruch des Völkerrechts. Menschenverachtende Willkür. Gäbe es außerhalb der bewussten Medien (Internet-Portale, Blogs, einige kleine Tages- und Wochenzeitungen) tatsächlich einen distanziert-kritischen, um Wahrhaftigkeit und um Aufklärung bemühten Journalismus, dann gingen die Massen heute nicht nur zu Arbeitskämpfen auf die Straße, sondern regelmäßig auch gegen politische Korruption und gegen Kriegstreiberei.

Putin zu Nord-Stream-Ermittlungen: Deutschland zieht den Schwanz ein

Die Pest der Zensur

Mit ihr weiß sich unsere politische und gesellschaftliche Elite allerdings gut umzugehen und dem Volkszorn vorzubeugen. Mit Zuckerbrot (Journalisten schmieren, sie mit gut dotierten Posten und Privilegien korrumpieren) und Peitsche: Maulkorb und Strafandrohung, von Staats wegen.

Über die Informationsfreiheit heißt es in Art. 11 der Charta der Europäischen Union:

"Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet."

Das Entsprechende in unserem Grundgesetz Art. 5:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Diese Grundrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt stehen. Bereits bevor Russland in den Ukraine-Krieg eingriff, verweigerten deutsche und europäische Behörden RT Deutsch die Sendeerlaubnis, obwohl RT bereits eine europaweit geltende, von Serbien ausgestellte Sendelizenz hatte. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik wurde ebenfalls gesperrt. Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin v.d. Leyen, selbst unter Korruptionsverdacht und geübt in schamloser Lüge, durfte sich da hervortun:

"Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet.“ Man solle ihnen „keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben."

Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen sah für das Vorgehen allerdings keine Rechtsgrundlage:

"Die Europäische Kommission ist gefordert, eine gesetzgeberische Lösung zu finden."

Mit anderen Worten: Das Verbot war rechtswidrig. Und das ist es bis heute.

Die Bundesnetzagentur gab sich zur Durchsetzung der Zensurmaßnahmen her. Auch sie handelte rechtswidrig, wenn man eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beachtet:

"Dem Einzelnen soll ermöglicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen. Da die Informationsfreiheit … auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muss das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden.

Die Informationsfreiheit wurde … verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung auch aus Quellen, die außerhalb des Herrschaftsbereiches der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gewährleisten. Wenn die Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zugänglich ist, mag dieser auch außerhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein rechtskräftiger Einziehungsbeschluss nicht dazu führen, dieser Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zugänglichkeit zu nehmen."

Diese vorbildliche Entscheidung stammt allerdings aus einer Zeit, als Politiker und Richter noch bemüht waren, "Demokratie zu wagen". 

Analyse

Wie der Westen die Aufklärung der Nord Stream-Explosionen verhindert

Zwei staubige Brüder

Hatten wir eingangs des Kanzlers charakterlos schleimige Bemerkungen zitiert, so wollen wir hier mit vergleichbar Geistreichem von ihm fortfahren. Scholz:

"Niemand steht über Recht und Gesetz".

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Er bezog das auf Putin, nicht auf sich selbst.

Ein klassischer Fall von Cum-Ex-Gedächtnislücke. Doch bei diesem folgenlosen Vorwurf wollen wir es nicht belassen. Scholz habe am neuesten Märchen über die Nord-Stream-Gasröhren mitgestrickt, behauptet der weltbekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh; er habe beim Tête-à-Tête mit US-Präsident Biden in Washington vereinbart, dessen Täterschaft zu vertuschen. Beide hätten die CIA und den BND beauftragt, eine Tarngeschichte für die Zerstörung der Nord-Stream-Röhren zu erfinden und sie zu lancieren.

Heraus kam dabei die Story von ukrainischen Segelbootfahrern als angebliche Nord-Stream-Bombenleger. Die Tagesschau behauptete sogar, nicht die Einflüsterung der Geheimdienste, sondern eigene Recherchen der ARD hätten zu dieser „Spur“ geführt. Das klang so großmäulig wie unglaubwürdig.

Sollte Hersh mit seiner Behauptung Recht haben, Scholz sei Mitwisser der fiesen Geschichte, dann gehörte der Kanzler wegen eines Bündels von Straftaten vor den Richter, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Strafvereitelung im Amt.

Was aber macht ein deutscher Bundeskanzler heutzutage, wenn er mit schändlich unterwürfigen Aussagen gepatzt hat? Zieht er sich ins Trappistenkloster zurück und legt ein Schweigegelübde ab? Aber nicht doch! Entgegen seiner Pflicht, selbst aktiv zur Konfliktbewältigung beizutragen, tut er so, als sei sein geopolitischer Widerpart ein Schwachkopf – und lässt schnellstmöglich die nächste Sottise raus:

“Es ist wichtig, dass Putin versteht, dass er seine Truppen zurückziehen muss“.

Man nennt das verbale Vorne-Verteidigung. Die Tagesschau bringt derart hohle Phrasen garantiert im O-Ton und kommentarlos auf den Schirm, statt sie als Realsatire zu brandmarken. Das Publikum lässt es sich ja gefallen. Noch.

 ______________________

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema: "Werden nicht informiert" – Russland legt UN-Sicherheitsrat Kommunikation über Nord Stream offen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166438-kanzler-scholz-gibt-watschenmann

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 27. März 2023, von Karl-Jürgen Müller, 21.03.2023 - übernommen mit Dank von zeit-fragen.ch

Zitat: Peter Scholl-Latour hat sehr früh vorausgesehen, was heute auf der Tagesordnung steht: den Übergang zu einer neuen Weltordnung. Im 2009 erschienenen Buch «Die Angst des weissen Mannes. Ein Abgesang» ist im Klappentext zu lesen: «Fünfhundert Jahre lang hat der ‹weisse Mann› die Welt beherrscht. […] Diese Epoche westlicher Vormacht gehört endgültig der Vergangenheit an.

Die Bilder sind grauenhaft. Derzeit sind sie von der fast völlig zerstörten Stadt Bachmut (so der ukrainische Name) beziehungsweise Artjomowsk (so der russische Name) zu sehen. Jeder Krieg ist grauenhaft, auch der in der Ukraine. Wir werden tagtäglich mit diesem Grauen konfrontiert. Aber absurderweise nicht, damit wir alles Menschenmögliche für ein Ende dieses Grauens tun. Sondern um uns kriegswillig zu machen. Denn die Schuldigen für das Grauen sollen schon vor einer gründlichen Untersuchung feststehen. Und sie sollen bekämpft und besiegt werden. Wir, die Guten, gegen die Bösen. Dann erst, so wird uns gesagt, sei das Grauen vorbei. Es gibt nur Schwarz oder Weiss. Und damit wir ja nicht zu viel nachdenken, folgt eine Propaganda-Welle der anderen, werden mit Texten und Bildern unser Verstand und unser Gefühl betäubt. Echtes Mitgefühl kann so nicht entstehen.

Ich stehe vor meinem Bücherregal und habe mich entschieden, heute nicht tagesaktuell sein zu wollen, sondern Bücher zu empfehlen. Nur von einem Autor: Peter Scholl-Latour.

Peter Scholl-Latour lebte vom 9. März 1924 bis zum 16. August 2014. Er war Journalist und Buchautor. Viele seiner Bücher hat er in eigenen Fernsehreportagen verarbeitet. Er hat mehr als 30 Bücher geschrieben, hat viel Anerkennung erfahren für seine Arbeit, aber auch starken Gegenwind   – bis hin zum Versuch, ihn ins politische Abseits zu stellen.

Ich empfehle es sehr, seine Bücher wieder hervorzuholen, sie erneut beziehungsweise ein erstes Mal zu lesen. Meine Behauptung: Das ist viel sinnvoller als der alltägliche Mainstream.

Ich werde nicht ausführlich auf die empfohlenen Bücher eingehen. Lesen muss man sie selbst. Aus einem hat Zeit-Fragen in seiner ersten Ausgabe nach dem 24. Februar 2022 ausführlich zitiert: «Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient». Es war Scholl-Latours vorletztes, posthum erschienenes Buch und stand vom 22. September bis zum 19. Oktober 2014 auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Heute wäre dies wohl nicht mehr möglich.

«Der Fluch der bösen Tat»

Der Titel «Der Fluch der bösen Tat» könnte auch die Überschrift für das Grauen des Krieges in der Ukraine sein. Es reicht hier, aus dem Text auf der Buchrückseite zu zitieren:
«Es gärt und brodelt überall: Syrien und der Irak versinken im grausamen Bürgerkrieg aller gegen alle, in der Türkei ringen islamistische und säkulare Kräfte um die Vormacht. Ägypten ist im Daueraufruhr, und auch am Nordrand dieser unruhigen Weltgegend, im Kaukasus und in der Ukraine, ist die Lage explosiv. Mit der ihm eigenen Scharfsicht beleuchtet Peter Scholl-Latour eine Region, über der nach jahrzehntelanger politischer und militärischer Intervention des Westens ein Fluch zu liegen scheint   – der Fluch der bösen Tat heilloser Einmischung.»

Schon 2006   – ein Jahr vor der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in München   – hatte Peter Scholl-Latour «Russland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam» veröffentlicht. Dort ist auf Seite 182 zu lesen: «Noch heute fragen sich die politischen Analysten in Moskau, aus welchem Grunde die USA die gewaltigen Zugeständnisse, die Gorbatschow der westlichen Allianz durch seine Zustimmung, ja, seine stillschweigende Förderung der deutschen Wiedervereinigung gewährte, in keiner Weise honoriert haben. Das Gegenteil war der Fall. Die Nato hatte sich auf die zerbrechende Sowjetunion wie auf ein waidwundes Tier gestürzt, als der letzte Generalsekretär der KPdSU seine Bereitschaft zur Kapitulation zu erkennen gab. Die sowjetische, dann die russische Führung wurde systematisch über den Tisch gezogen. Sämtliche Zusagen wurden widerrufen. Wie eine Art ‹Juggernaut›1 […] bewegte sich der erdrückende militärische Apparat der Nato gen Osten.»

2007 erschien Peter Scholl-Latours Buch «Zwischen den Fronten. Erlebte Weltgeschichte». Auch hier soll lediglich aus dem Klappentext zitiert werden:
«Seine jüngsten Reisen in die USA, nach China und Russland, in den Nahen und Mittleren Osten nimmt Peter Scholl-Latour zum Anlass für einen sehr nachdenklichen, skeptischen Blick auf den Zustand unserer Welt. Immer wieder beschwört er den Niedergang der europäischen Kolonialreiche herauf, den er an vielen Fronten selbst erlebt hat, wenn er auf die Rolle Amerikas als Weltmacht zu sprechen kommt. Die Vergänglichkeit von Imperien zieht sich wie ein Leitmotiv durch dieses Buch. Auch die Zukunft Europas, dem es an Visionen ebenso fehlt wie am Bewusstsein seiner historischen Identität, betrachtet Peter Scholl-Latour mit wenig Zuversicht.»

«Der Weg in den neuen Kalten Krieg»

Ein Jahr später, 2008, erschien das Buch «Der Weg in den neuen Kalten Krieg». Hier ist im Klappentext zu lesen: «Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion trat der Westen als Sieger der Geschichte auf. Nato-Ost-Erweiterung, Balkankriege, Afghanistan-Einmarsch oder Irak-Feldzug   – sie alle wurden ohne Rücksicht auf Russland oder andere nicht-westliche Mächte in Szene gesetzt. Peter Scholl-Latour hat diese Muskelspiele von Anfang an mit Skepsis beobachtet. Eindringlich beschreibt er den Weg in einen neuen, diesmal multipolaren Kalten Krieg zwischen Washington und seinen europäischen Partnern auf der einen Seite, Moskau, Peking und der islamischen Welt auf der anderen Seite. Diese Auseinandersetzung kann der Westen nur verlieren. […] Zusammenhänge, die die Medien übersehen oder unterschlagen   – hier werden sie deutlich.»

Peter Scholl-Latour hat sehr früh vorausgesehen, was heute auf der Tagesordnung steht: den Übergang zu einer neuen Weltordnung. Im 2009 erschienenen Buch «Die Angst des weissen Mannes. Ein Abgesang» ist im Klappentext zu lesen: «Fünfhundert Jahre lang hat der ‹weisse Mann› die Welt beherrscht. […] Diese Epoche westlicher Vormacht gehört endgültig der Vergangenheit an. Der ‹weisse Mann› ist auf dem Rückzug, die ehemaligen Kolonialvölker drängen nach vorn   – demographisch, ökonomisch, machtpolitisch.»

«Die Welt aus den Fugen»

Am Ende seines 2012 erschienenen Buches «Die Welt aus den Fugen. Betrachtungen zu den Wirren der Gegenwart» ist ein Interview abgedruckt, das der Linken-Politiker Gregor Gysi mit Peter Scholl-Latour geführt hat. Gysi fragt: «Gibt es in Ihren Büchern und Reportagen eigentlich eine Botschaft, die Sie transportieren möchten?» Die Antwort lautet: «Ich habe meine Tätigkeit niemals als das Überbringen einer Botschaft verstanden. Ich habe mich darauf beschränkt, die Dinge möglichst wirklichkeitsnah zu beschreiben. Ich glaube, das reicht schon. Das Wort ‹Wahrheit› möchte ich dabei gar nicht in den Mund nehmen. Aber wenn ich schon eine Botschaft haben sollte, dann ist es diese: Wir unterliegen einer so massiven Desinformation, dass ich mit meinen Büchern dagegen antreten möchte.»

Peter Scholl-Latours Bücher haben eine Gesamtauflage von 10 Millionen Exemplaren erreicht. Sein 1979/1980 über Indochina erschienenes Buch «Der Tod im Reisfeld» war mit 1,3 Millionen Exemplaren bis 2014 das meistverkaufte Sachbuch Deutschlands seit 1945. Als Journalist, Buchautor, Filmemacher und vor allem als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens wurde er vielfach mit Ehrungen ausgezeichnet.

Heute frage ich mich, wie viele Menschen (in Deutschland und anderswo) sich noch an Peter Scholl-Latour und seine Bücher erinnern. Und wie viele bereit sind, seine Bücher wieder hervorzuholen, gründlich zu lesen und angemessene Schlüsse daraus zu ziehen. Andere, vernünftigere, menschenfreundlichere, völkerverbindende   – anders als das, was unsere -Politik uns vorlebt. Und die Erkenntnis ernst zu nehmen, dass wir uns mitten im Übergang zu einer neuen Weltordnung befinden, für die das Wort «Zeitenwende» tatsächlich passt.  •
___

¹ Juggernaut ist ein metaphorischer Begriff aus dem Englischen. Er steht für eine unaufhaltsame Kraft, die alles vernichtet, was ihr im Wege steht. Der Wortursprung liegt bei den riesigen, viele Tonnen schweren Prozessionswagen (Ratha), die während einer bestimmten hinduistischen Prozession (Ratha Yatra) zu Ehren des Gottes Jagannatha (Vishnu) verwendet werden. Einmal in Fahrt gebracht, sind diese Wagen von Menschen kaum zu stoppen.

Peter Scholl-Latour «konnte   – dank seines enzyklopädischen Wissens und hervorragendenden Gedächtnisses   – einen einzigartigen Bogen schlagen zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Durch Rückgriffe auf Geschichte und Religion Ereignisse von heute einordnen. Egal, zum wievielten Male er in ein Land reiste, stets hat er sich vorbereitet, als besuchte er es zum erstenmal. […] Peter Scholl-Latour hat sich seinen unabhängigen, eigenwilligen Geist bewahrt   – politisch korrekt zu sein, das hat ihn nicht interessiert […]. Seine Maxime war stets, nur über das zu berichten, was er selbst vor Ort gesehen und erfahren hatte.»

(Cornelia Laqua. Epilog zu Peter Scholl-Latour. Mein Leben; 2015 (posthum),
S. 432, ISBN 978-3-570-00508-8)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-6-21-maerz-2023/wieder-buecher-lesen
Mit freundlicher Genehmigung von zeit-fragen.ch

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/wieder-buecher-lesen?acm=3998_1703

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1]

Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass 2018 das Unternehmen Cambridge Analytica mit in einer Reihe von illegalen Kampagnen in Zusammenhang gebracht wurde, bei denen es Massenüberwachung über soziale Medien einsetzte, um Fake News zu verbreiten, politische Kandidaten zu diskreditieren und Wahlergebnisse für seine Kunden zu beeinflussen. Das israelische Unternehmen Archimedes war ein wichtiger Partner von Cambridge Analytica, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Archimedes löste sich schnell auf, und gegen seine Mitarbeiter wurde keine Anklage erhoben. [2]

Desinformation als Form der psychologischen Kriegsführung, Propaganda und als Mittel zum Gewinnen von Wahlen ist nicht neu. Was Forbidden Stories jedoch aufgedeckt hat, ist, dass moderne Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, kombiniert werden, um „Desinformationspakete“ zu erstellen, die mit Gewinn an Verbraucher verkauft werden. Ein Paket ist eine Desinformationskampagne, die das Hacken von Messaging-Diensten wie Telegram und WhatsApp, das Hacken von E-Mails wie Hotmail und Gmail, das Vorhandensein von Agenten vor Ort, die der Kampagne Glaubwürdigkeit verleihen können, indem sie vor Ort ans Telefon gehen oder Orte besuchen, beinhaltet und – was am wichtigsten ist – die Desinformationsunternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Zehntausende von falschen Personen zu schaffen, jede mit einem detaillierten Profil, einem Bild, Konten in sozialen Medien und in anderen Online-Diensten und sogar einer elektronischen Geldbörse mit echtem Geld, um schnell Fake News zu verbreiten und effiziente Rufmordkampagnen durchzuführen. [3]

Die mit Forbidden Stories zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten, darunter zwei israelische Undercover-Journalisten, trafen sich mit „Jorge“, dessen richtiger Name Tal Hanan ist. Hanan behauptete, dass die Desinformationspakete für einen Startpreis von nur 6 Millionen Euro erhältlich seien, und prahlte damit, wie er Desinformationskampagnen in Nigeria und anderswo durchgeführt habe. Hanan behauptete, er sei seit 1997 im Desinformationsgeschäft tätig (lange vor der Existenz sozialer Medien und künstlicher Intelligenz) und benötige keine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums für den Export dieser Technologie, da sein Unternehmen nicht offiziell registriert sei. Die letztgenannte Behauptung ist natürlich Unsinn. Weiter sagte er, dass er sich gerne in Wahlen in jedem Land der Welt einmischen würde, außer in drei: den USA, Russland und Israel. [4]

Groß angelegte Desinformationskampagne des israelischen Militärs

Am 22. März deckte die israelische Zeitung Haaretz eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die das israelische Militär gegen die israelische Öffentlichkeit führte. Laut der Journalistin Hagar Shezaf wurde die Operation „Gaza bereut“ im Mai 2021 gestartet – während der repressiven Kampagne, die das israelische Militär gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel führte.[5]

Aus Sorge, die israelische Öffentlichkeit sei blutrünstiger und wolle Rache in größerem Umfang, als strategisch klug oder von der israelischen Regierung erlaubt, erfand das israelische Militär mehr Tod und Zerstörung in Gaza, als tatsächlich stattfanden. Videos von Gebäuden, die von der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen in die Luft gesprengt wurden – mit der Schlagzeile „Gaza bereut“ –, wurden in den sozialen Medien über gefälschte Avatare verbreitet, also über Personen, die im wirklichen Leben nicht existieren. Die gefälschten Avatare behaupteten, dass sie die Videos im Auftrag des rechtsextremen und rassistischen israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir verbreiten, der zu diesem Zeitpunkt ein frisch gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, war.

Ben-Gvir hatte während des Angriffs das israelische Militär dafür kritisiert, bei der Bombardierung des Gazastreifens „zu weich“ zu sein, aber die vom Militär verbreiteten Fake News ließen es so aussehen, als würde er die Soldaten für ihre Brutalität loben. Mit dieser Fake-News-Kampagne hat das Militär seine Popularität in der israelischen Öffentlichkeit während der Zusammenstöße im Mai 2021 geschützt, aber auch die Popularität von Ben-Gvir gestärkt, der inzwischen zum ersten Minister für nationale Sicherheit in Israel aufgestiegen ist und das Kommando über die Polizei, den Gefängnisdienst und Teile des Militärs hat.[6]

Beamte erklärten gegenüber Hagar Shezaf, dass sie die Desinformationskampagne für einen Fehler halten.[7] Nicht der Gazastreifen bedauert dies, sondern die israelischen Streitkräfte, die ihre Desinformationswaffen gegen die eigene Seite gerichtet haben, was zu einem Aufschwung der rassistischen extremen Rechten in Israel geführt hat. Der Aufstieg der Rechtsextremen spaltet derzeit das Militär in zwei Hälften, wobei die eine Hälfte der Armee Ben-Gvirs Politik unterstützt, während die andere Hälfte anfängt, Befehle zu verweigern oder sich dem Militärdienst zu entziehen.[8]

Diese Geschichte zeigt, wie gefährlich die Desinformationstechnologie sein kann. Das israelische Verteidigungsministerium drückte ein Auge zu, als israelische Unternehmen aus Profitgründen demokratische Wahlen in der ganzen Welt untergruben. Jetzt ist Israels eigene Gesellschaft gespalten, und das politische System wird durch Fake News destabilisiert.[9]

Titelbild: Skorzewiak / Shutterstock

[«1] forbiddenstories.org/story-killers/team-jorge-disinformation/

[«2] cbsnews.com/live-news/facebook-federal-investigations-data-privacy-criticism-updating/

[«3] theguardian.com/world/2023/feb/15/revealed-disinformation-team-jorge-claim-meddling-elections-tal-hanan

[«4] spiegel.de/international/world/inside-the-covert-firm-that-spreads-lies-and-chaos-around-the-world-a-3c55e1cd-7d61-4cf8-8321-999da1996aa8

[«5] haaretz.com/israel-news/security-aviation/2023-03-22/ty-article-magazine/.premium/israeli-army-conducted-online-psy-op-against-israeli-public-during-gaza-war/00000186-f972-df90-a19e-f9fff22a0000

[«6] timesofisrael.com/liveblog_entry/police-chief-embraces-ben-gvir-despite-having-blamed-him-for-2021-riots/

[«7] abcnews.go.com/International/wireStory/israeli-army-admits-covert-influence-campaign-gaza-war-98048119

[«8] 972mag.com/israel-second-army-rebellion-kochavi/

[«9] haaretz.com/israel-news/2023-03-08/ty-article/.premium/israels-pro-democracy-protest-tackles-fake-news-as-mks-help-to-spread-it/00000186-bda0-d2e9-a7df-bdec6c220000

Rubriken:

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95567

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

kundschafter-ddr.de, 28 März 2023, 5:09, Prof. Dr. Anton Latzo

1. Es wird viel über den Ukraine-Krieg gesprochen. Aber eben über KRIEG und weniger oder gar nicht über die wahren Ursachen und darüber, wie man zum FRIEDEN kommen kann. Die Außenpolitik der USA und der NATO-Staaten orientiert auf Lösung von Problemen mit militärischen Mitteln und Sanktionen – mit Gewalt! Das ist ein Charakterzug der internationalen Lage heute. Oder spricht im Westen jemand positiv über den 12-Punkte-Vorschlag Chinas?

Der Konflikt in der Ukraine ist nur in seinem komplexen historischen Zusammenhang zu verstehen und zu behandeln. Das Ignorieren dieser Tatsache kann zu einem unvollständigen Verständnis der Wege zu seiner Lösung oder sogar zu unrealistischen Entscheidungen führen.

2. Die Vorgänge werden isoliert und gewollt einseitig betrachtet, entstellt. Es wird unterschlagen, dass die Auseinandersetzungen in der Ukraine Bestandteil der aktuellen geopolitischen – aber auch der sozialen und ökonomischen weltweiten Prozesse sind.

Es wird ein Bild vermittelt, wonach die USA und diejenigen, die sich ihnen beugen, die Guten sind. Alle anderen sind die Bösen. Und Russland sowie die VR China sind die Inkarnation des Teufels!

Dieses Bild wird von bezahlten Denkfabriken und NGOs auf Bestellung erarbeitet und von den Medien massenhaft verbreitet.

Man sucht nach massenwirksamen Losungen, Forderungen, ohne die sozialökonomische und politische Situation zu erfassen, ohne die veränderten Bedingungen und die objektiven Zusammenhänge zu berücksichtigen (z.B. Osteuropa).

Aber es wusste schon der alte Goethe, dass sich in der konkreten Welt die Dinge nicht nach Belieben einrichten lassen. Dies ist nur innerhalb der gesellschaftlich gegebenen Möglichkeiten zu machen.

Warum will man es heute nicht mehr wissen? Vielleicht deshalb, weil heute nicht mehr „der Faust“ gelehrt wird, sondern nur noch „die Faust“ gilt.

Es müsste wenigstens bei den Linken und den Friedensbewegten auf Aufklärung über die Zusammenhänge und das Wesen der Vorgänge geachtet werden!

3. So hat auch dieser Krieg eine Geschichte, die aber völlig ausgeblendet wird. Sie beginnt nach der Oktoberrevolution mit den Interventionskriegen gegen die sich herausbildende junge Sowjetmacht, mit dem Ziel ihrer Verhinderung und Zerschlagung. Die UdSSR sollte es nicht geben. Sie wurde aber gegründet!

Es folgte der faschistische Überfall auf die Sowjetunion, der laut Aktenvermerk über eine Besprechung Hitlers mit Rosenberg, Keitel, Göring am 16. Juli 1941, u.a. zum Ziel hatte:

„Wir werden also wieder betonen, dass wir gezwungen waren, ein Gebiet zu besetzen, zu ordnen und zu sichern,“ 
„… wir betonen, dass wir die Bringer der Freiheit wären.“
„Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können.“  (Zitiert nach: Der Nürnberger Prozess, Berlin 1960, S. 101)

Nicht zu übersehen ist die Herkunft, der Alldeutsche Verband, und auch nicht die Fortsetzung, die von Brzezinski veröffentlichte Strategie der USA. Es ist die Strategie des Imperialismus, die seit vielen Jahrzehnten gilt.

Nach der Niederlage des Faschismus kam zwar das Potsdamer Abkommen mit seiner antifaschistischen und antimilitaristischen Stoßrichtung – aber nicht für lange Zeit.

Denn es war bekanntlich Churchill und USA-Außenminister Byrnes, die den „kalten Krieg“ ausgerufen haben!

Dieser wurde angeblich nach 1989 mit der Zerschlagung der Sowjetunion und des Sozialismus in Europa beendet. Aber eben auf die Art und Weise von Gorbatschow und Jelzin! Deshalb wurde Russland zum „Partner“!

Nachdem die UdSSR zerschlagen wurde, ist jetzt die Zerschlagung der Staatlichkeit Russlands dran! Warum? Es geht um das „Kernland“!

Antwort gibt uns z.B. Z. Brzezinski. Sein Werk „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ wurde aber im Jahre 1997 (!) veröffentlicht und 2016 wieder aufgelegt. Also deutlich nach der angeblichen Beendigung des „kalten Krieges“.

Es gibt also eine bestimmte Kontinuität(!), die offen gelegt werden muss. Der Krieg ist Folge einer langfristigen Strategie, die den Kapitalismus für die Ewigkeit erhalten soll! Das spielt leider keine Rolle in der Öffentlichkeit. Auch nicht in den Überlegungen der Friedensgruppen.

4. Alles findet in einem bestimmten geographischen Raum statt, den die USA so sehen: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft (also nach 1997!) der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“. (S. 16)

„Der gesamte Kontinent ist von Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät“. (S.41) So werden von den USA die NATO-Bündnispartner eingeschätzt.

Wohlgemerkt: auch Deutschland wird dazu gezählt. Auch für Deutschland gilt, was Brzezinski „die drei großen Imperative imperialer Geostrategie“ nannte und wozu gehört: „Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbaren‘-Völker sich nicht zusammenschließen“. (S. 65)

Aber Imperialismus soll es laut den von den Monopolen finanzierten Stiftungen, Medien und Ministern heute nicht mehr geben!?

Es gibt noch eine ganze Reihe wichtiger Faktoren, die die Kämpfe in der Ukraine erklären und diese als eine Etappe in der Strategie der USA erscheinen lassen.

Solche Aspekte spielen aber in den Medien, in den Analysen verschiedener Zentren, aber auch in der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle.

5. Einen weiteren Gesichtspunkt möchte ich noch hervorheben, den Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik: Es wird völlig unterschlagen, dass die USA zur Durchsetzung ihrer zentralen Ziele auch Teilstrategien entwickelt haben, die das Militärische ergänzen und die Erreichung der Ziele ermöglichen sollen.

In den 1970er Jahren war es die „Konvergenztheorie“.

Im Jahre 1984 wurde das Institut Santa Fee im US-Staat New Mexiko vom Pentagon und vom US-State Department gegründet, um die Theorie des „gelenkten Chaos“ für die Geopolitik der USA passend zu machen.

In Anwendung ihrer Regeln und auf Grundlage des sogenannten Washingtoner Konsensus des IWF wurden etappenweise die westlichen Werte (sprich die Werte der Herrschaft des Kapitals) vielen Ländern aufgezwungen, nationale Wirtschaften wurden zerstört. Die Länder wurden in Rohstoffanhängsel umgewandelt. Die kulturellen und konfessionellen Traditionen der Regionen wurden verächtlich gemacht, ja zerstört.

Selbst die Kader werden für politische Ämter zentral vorbereitet. Die World Jung Leaders des WWF und die Soros-Einrichtungen sind ein Beispiel.

Die „Farbenrevolutionen“ mit Sturz von Regierungen, Zerschlagung der Staatlichkeit sowie Durchsetzung der Dominanz der USA wurden zum Begriff.

Das wurde auch in der Ukraine praktiziert, in Belarus probiert und wird sogar in Westeuropa eingesetzt, nicht nur in Frankreich!

Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Strategien (Teilstrategien) der USA zur Sicherung ihrer Hegemonie spielt aber überhaupt keine Rolle. Die Ereignisse werden sogar als Ausdruck von Demokratie dargestellt!

Die Gefahren für den Frieden und die Sicherheit der Völker resultieren aus der Militarisierung der Politik und der Gesellschaft – aber nicht allein daraus!

Die Gesellschaft als Ganzes soll im Chaos „baden“ gehen damit die Alleinherrschaft der USA im ewig bestehenden Kapitalismus erhalten werden kann!

6. Die Bedeutung des 12-Punkte-Friedensplans der VR China sehe ich gerade darin, dass sie nicht nur auf die Ukraine-Frage eingeengt ist, sondern weltweit Bedingungen schaffen soll, die die selbstbestimmte Entwicklung und die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Staaten gewährleistet – einschließlich der Ukraine.

Redebeitrag zur Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.)

Dialog statt Waffen
überparteilich gegen den Krieg
Frieden mit Russland
am 27. März 2023 in Berlin

Info: https://www.kundschafter-ddr.de/friedensfrage-muss-in-den-mittelpunkt/#more-4782

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. März 2023, 18: 07 Uhr

*Der Westen verhindert unabhängige Untersuchung der Nord-Stream-Sprengung

*Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf

eingereicht, der den UNO-Generalsekretär beauftragt hätte, die Sprengung

der Nord Streams von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu

lassen. Der Westen hat das verhindert.

/Zum Artikel:

/https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-westen-verhindert-unabhaengige-untersuchung-der-nord-stream-sprengung/

*Das russische Fernsehen bezeichnet Kanzler Scholz als „Hochverräter“

*Dass Bundeskanzler Scholz zur Sprengung der Nord Streams keinerlei

unangenehme Fragen stellt, wird weltweit mit Interesse und Unglauben

beobachtet. Nun hat das russische Fernsehen offen ausgesprochen, was

viele denken, nämlich das Scholz sich des Hochverrats schuldig gemacht hat.

/Zum Artikel:

/https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-russische-fernsehen-bezeichnet-kanzler-scholz-als-hochverraeter/

-----------------------------------------------------

https://gegenzensur.rtde.life/inland/166415-seymour-hersh-zu-nord-stream/

28.3.2023

*Seymour Hersh zu Nord Stream:

"Scholz spielte das Spiel mit – und hält seitdem dicht"

*

Niemanden scheinen die Hintergründe der Anschläge auf Nord Stream 1 und

2 so wenig zu interessieren wie die Bundesregierung. Im Interview mit

dem deutschen Unternehmer und Autor Marc Friedrich sprach der

US-Investigativjournalist Seymour Hersh über die mögliche Rolle des

Kanzlers in der Affäre.

Der deutsche Unternehmer und Autor Marc Friedrich hat am Montag mit dem

US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh ein Interview

zu den Anschlägen auf die deutsch-russischen Erdgas-Pipelines Nord

Stream 1 und 2 im vergangenen September geführt. Zuvor hatte sich Hersh

auf der Autoren-Plattform /Substack/ in mehreren Artikeln zu den

Hintergründen des Anschlags geäußert und die USA beschuldigt, die Aktion

von langer Hand geplant und mithilfe von Norwegen durchgeführt zu haben.

Hersh beschuldigte außerdem den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, von

den USA wenigstens nachträglich eingeweiht worden zu sein und seither

die wahren Schuldigen zu decken. Hershs jahrzehntelange Arbeit als

Investigativjournalist hat ihm viele Kontakte in hochrangigen Positionen

verschafft, die er aber nicht preisgeben kann. Wie Hersh gegenüber

Friedrich betonte: Wer Namen nennt, lebt nicht mehr lange.

*Biden setzte vollständig auf Sieg der Ukraine*

Zu den Gründen der Entscheidung für die Sprengung sagte Hersh, dass die

deutsch-russische Annäherung im Zuge von Kanzler Willy Brandts

Ostpolitik den USA bereits damals ein Dorn im Auge gewesen sei. Als Nord

Stream 1 im Jahr 2011 fertiggestellt wurde, sorgten die riesigen Mengen

günstigen russischen Erdgases nicht nur für einen immensen Antrieb für

die erdgasintensive Industrie und Hersteller wie BASF. Deutschland

konnte sogar überschüssiges Erdgas an andere Länder weiterverkaufen. Als

Nord Stream 2 zehn Jahre später fertiggestellt wurde und die USA bereits

Sorgen über die Möglichkeit eines russisch-ukrainischen Krieges

äußerten, übte man auf die deutsche Regierung Druck aus, die zweite

Pipeline zu sanktionieren.

Als der Krieg im Februar 2022 schließlich ausbrach, habe sich die

Biden-Administration für die enorme finanzielle und militärische

Unterstützung für Kiew entschieden und das Gleiche von den NATO-Partnern

in Europa erwartet. Besonders auf Deutschland sei seitdem enormer Druck

ausgeübt worden, obwohl Deutschland überhaupt kein Interesse daran habe,

eine bedeutende Militärmacht zu werden, wie Hersh betonte. Während die

USA immer weitere Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt hätten, um

sie kampffähig zu halten – mittlerweile ist diese Unterstützung auf 120

Milliarden US-Dollar gewachsen –, sei Biden beunruhigt gewesen, dass die

Bundesregierung versuchen könnte, die wirtschaftlichen Beziehungen zu

Russland für den Fall der Niederlage Kiews warm zu halten.

Auch aus innenpolitischen Erwägungen setze Biden alles auf einen Sieg

Kiews, obwohl es sogar in US-Sicherheitskreisen Personen gegeben habe,

die dieser Position gegenüber skeptisch gewesen seien. Und auch die

Mehrheit der US-amerikanischen Öffentlichkeit sei mittlerweile gegen

eine Fortsetzung der Unterstützung. Die Sprengsätze seien wahrscheinlich

mit Unterstützung norwegischer Taucher an den Röhren angebracht worden,

Monate bevor sie gesprengt wurden. Dann habe Biden entschlossen, dass

Deutschland keine Option mehr haben sollte, zum Zustand vor dem Krieg

zurückzukehren, und die Sprengung befohlen.

*Wer sammelte wohl die nicht explodierte Bombe ein?*

Bidens Hauptmotiv sei also gewesen, da er Deutschland nicht ewig

verpflichten konnte, den Krieg der USA in der Ukraine zu führen, den

Deutschen das russische Gas wegzunehmen. Während die USA und Norwegen

nun davon profitierten, dass der Gasfluss aus Russland nach Europa

gedrosselt wurde, würden Unternehmen wie BASF überlegen, ihre Produktion

in Länder zu verlagern, die stabiler als Deutschland sind und genug

Treibstoff für die Produktion garantieren, z. B. China.

Der letzte Winter sei zwar mild ausgefallen, es sei ein LNG-Terminal

gebaut worden und die Regierung habe umfassende Subventionen für die

Wähler beschlossen. Im nächsten Winter aber könnte es bereits zu

größeren Schwierigkeiten kommen. Die großen Unternehmen würden

durchkommen, die kleinen wie Bäckereien eher nicht.

Noch weniger als die kleinen Unternehmen und die Kosten für die

einfachen Bürger interessiere die Bundesregierung jedoch, wer eigentlich

hinter den Anschlägen auf Nord Stream steckt. Vielmehr scheine man

bemüht zu sein, zu der Causa möglichst wenig zu sagen und den Medien

viel Raum für Spekulationen zu geben. Vier Erdgas-Stränge, doch nur drei

Explosionen. Vielleicht hätte man hier einen Hinweis finden können? Doch

raten Sie mal, so Hersh, wer kurze Zeit nach der Explosion vor

Ort gewesen sei und die nicht explodierte Bombe eingesammelt habe: die

USA. Eine Erklärung, wie die Anschläge durchgeführt wurden, haben

währenddessen selbst die deutschen "Faktenprüfer" nicht, die Hershs

Theorie zu widerlegen versuchten.

*"Präsidenten sollen nicht lügen" – und Kanzler?*

Insbesondere für die deutsche Öffentlichkeit wäre es von großem

Interesse zu wissen, wer einen der wichtigsten Stützpfeiler der Energie-

und Wohlstandssicherheit Deutschlands angegriffen und erfolgreich

zerstört hat. Es handele sich bei den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2

ja um nicht weniger als einen kriegerischen Akt. Erste Hinweise auf die

Pläne der USA – und auf die erwartbare Reaktion der Bundesregierung

– habe es bereits wenige Wochen vor Kriegsbeginn gegeben. Auf einer

gemeinsamen Pressekonferenz habe Biden damals indirekt mit der

Zerstörung von Nord Stream gedroht, falls Russland in der Ukraine

einmarschieren würde. Scholz, der alles gehört habe, denn er habe ja

direkt neben dem US-Präsidenten gestanden, sagte hierzu – nichts.

Hersh kann gemäß den Aussagen seiner Quellen nicht behaupten, dass der

Bundeskanzler in die Pläne der USA vor der Sprengung eingeweiht war.

Doch spätestens ab dem 3. März 2023, als Biden und Scholz ein langes

Gespräch unter vier Augen führten, in dem es laut einer Quelle von Hersh

um die Pipelines ging und an dem nicht einmal die Berater des Kanzlers

teilnehmen durften, scheine klar zu sein, dass Scholz den Anschlag durch

die USA deckt. Der Kanzler mache sich der Geheimhaltung der Fakten

schuldig. Das sei aber etwas, so Hersh, was der Kanzler nicht tun

sollte. Seine Aufgabe sei es, das deutsche Volk zu schützen:

/"Anfangs hat [Scholz] es vielleicht nicht gewusst. Aber sobald es

passierte, spielte er das Spiel mit und hält seitdem dicht."/

Biden habe sich unterdessen mit einer Lüge in die Ecke manövriert, so

Hersh. Dort stecke er fest. Hier kämen dem US-Präsidenten die Medien zugute:

/"[Biden] kann nicht zugeben, dass er gelogen hat. Niemand wird ihn

unter Druck setzen, denn so sind die Medien heute. Sie haben Angst vor

einem neuen Trump."/

Präsidenten sollten aber nicht lügen, so Hersh. Deswegen werde er auch

in Zukunft seine Arbeit als Investigativjournalist fortsetzen. Er

brauche hierfür gar nichts tun. Die Leute würden zu ihm von allein

kommen. Was für Präsidenten gelte, gelte aber auch für Kanzler. Scholz

lüge zwar nicht so offen wie Biden. Doch dafür tue er das, was er am

besten könne: nichts sagen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 28. März 2023, Von Nikolai Platonovich Patruschew*27 Mär. 2023 22:45 Uhr - übernommen von rt.de

Laut dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats sind die USA seit Langem Weltmeister in der Zahl der in allen Teilen der Welt geführten Kriege  – und in der Verletzung der Souveränität anderer Staaten. Ihr Ziel in der Ukraine ist es, Russland zu besiegen und zu zerteilen.

Nikolai Platonovitch Patruschew (Bild)

"Washington spricht zwar von Meinungsfreiheit, aber in Wirklichkeit tritt es die Souveränität anderer Länder mit Füßen und ist der größte Diktator der Welt", so Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, in einem großen Interview mit der Zeitung Rossijskaja Gaseta. In einem ausführlichen Gespräch geht er auf die Ziele der USA in der Ukraine, die geopolitische Rolle der US-Eliten und auf die Verwicklung der NATO in den ukrainischen Konflikt als Kriegspartei ein.

Patruschew, der viele Jahre im In- und Auslandsgeheimdienst tätig war, macht sich keine Illusionen über das US-Regierungssystem und steht dem Image der Vereinigten Staaten als "Kämpfer für die Demokratie" kritisch gegenüber. Er betonte:

"Ihre Demokratie ist nur eine schöne Fassade des Staates, die dazu dient, die Missachtung der Rechte der einfachen US-Bürger zu verschleiern. Jeder, der das rechtliche und gesellschaftspolitische System der Vereinigten Staaten sorgfältig studiert hat, macht sich keine Illusionen über die Rede- und Meinungsfreiheit in diesem Land. Wie kann man von Meinungsfreiheit sprechen, wenn selbst der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten daran gehindert wird, sich in den sozialen Netzwerken und in der Presse zu Themen zu äußern, die für die Gesellschaft von Interesse sind, und wenn die Medien die Sprachrohre großer Unternehmen und elitärer Gruppen sind?"

Die Hauptaufgabe des derzeitigen politischen Systems der USA bestehe darin, die Bevölkerung in einer Systemkrise einzuschüchtern, in die sich die Vereinigten Staaten selbst verwickelt haben, so Patruschew. Er erklärte:

"Die Hauptaufgabe des politischen Regimes in den heutigen USA besteht darin, die eigene Bevölkerung in der Systemkrise, in der sie sich selbst befindet, in die Irre zu führen."

Die US-Politik werde außerdem von Konzernen geprägt, die für ihre Milliardenprofite Spannungen in der Welt säen. Laut Patruschew ist der politische Prozess in den Vereinigten Staaten längst zu einem Kampf der Konzerne geworden, die ihre Leute in Schlüsselpositionen der Macht einsetzen. "Während die US-Behörden von dem Schutz des Wettbewerbs sprechen, machen sie die Wirtschaft des Landes von korrupten und lobbyistischen Verbindungen abhängig, die bis ins Weiße Haus und das Kapitol reichen", meint er. Die gleichen politischen Kreise bestimmen auch die Außenpolitik der USA, stellt er fest:

"Sie gestalten auch die Außenpolitik, versuchen die internationale Vormachtstellung aufrechtzuerhalten und schaffen weltweit Spannungsherde für ihre Milliardengewinne aus zahlreichen Verträgen, deren angebliche Transparenz sie selbst kontrollieren."

Die USA sind seit Langem "Weltmeister" in der Zahl der in verschiedenen Teilen der Welt geführten Kriege und der Verletzungen der Souveränität anderer Staaten, meinte Patruschew: "Während Washington hier und da demokratische Slogans ausruft, ist es in Wirklichkeit seit Langem Weltmeister in der Verletzung der Souveränität von Staaten, der Zahl der entfesselten Kriege und Konflikte und der brutalen und illegalen Jagd auf Bürger anderer Länder."

Der von den Vereinigten Staaten provozierte Konflikt in der Ukraine, in dem sowohl die USA als auch der NATO-geführte Block eine aktive Rolle spielen, sei keine Ausnahme, so der Sekretär des Sicherheitsrats. Die NATO-Länder haben die Ukraine in ein großes Militärlager verwandelt   – NATO-Ausbilder und -Berater trainieren das ukrainische Militär, und in Neonazi-Bataillonen kämpfen Söldner aus den NATO-Ländern. Unterdessen macht die NATO keinen Hehl aus ihrem Hauptziel   – Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen und es dann zu zerstückeln, erklärte Patruschew:

"In der Tat sind die NATO-Länder eine Partei in diesem Konflikt. Sie haben aus der Ukraine ein großes Militärlager gemacht. Sie liefern Waffen und Munition an die ukrainischen Streitkräfte und versorgen sie mit Geheimdienstinformationen, die unter anderem durch eine Satellitenstruktur und eine große Anzahl von Drohnen gewonnen werden."

Der Westen wird diesen Konflikt nicht beenden, solange Russland nicht besiegt ist, warnte Patruschew. 

Russland sei jedoch geduldig und schüchtere niemanden mit militärischen Vorteilen ein, betonte er. Aber es verfügt über moderne, einzigartige Waffen, die in der Lage sind, jeden Gegner, einschließlich der USA, zu vernichten, wenn seine Existenz bedroht ist. Daher sei es gefährlich und kurzsichtig, wenn beispielsweise strategische US-Bomber in der Nähe der russischen Grenzen fliegen und Raketenangriffe auf Ziele in Russland trainieren, so der Sekretär des Sicherheitsrates:

"Gefesselt von ihrer eigenen Propaganda, sind die US-Politiker nach wie vor der Überzeugung, dass die USA im Falle eines direkten Konflikts mit Russland in der Lage sind, einen präventiven Raketenangriff zu starten, auf den Russland nicht mehr reagieren kann. Das ist eine kurzsichtige Dummheit   – und äußerst gefährliche."

Mehr zum Thema - Sekretär des russischen Sicherheitsrates: USA versuchen, Russland als Feind darzustellen

Quelle: https://fromrussiawithlove.rtde.life/russland/166307-sekretaer-des-sicherheitsrats-us-demokratie-ist-bloss-fassade/

Mit freundlicher Genehmigung von rt.de

Wir empfehlen auch insbesondere diesen Beitrag, den wir im Mai 2022 veröffentlicht haben:

"Die Wahrheit ist auf unserer Seite". Nikolai Patruschew über den Zeitpunkt der Sonderoperation

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/patruschew-us-demokratie-ist-nur-eine-schoene-fassade?acm=3998_1702

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 28. März 2023 um 9:00 Ein Artikel von Shir Hever

Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1]

Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass 2018 das Unternehmen Cambridge Analytica mit in einer Reihe von illegalen Kampagnen in Zusammenhang gebracht wurde, bei denen es Massenüberwachung über soziale Medien einsetzte, um Fake News zu verbreiten, politische Kandidaten zu diskreditieren und Wahlergebnisse für seine Kunden zu beeinflussen. Das israelische Unternehmen Archimedes war ein wichtiger Partner von Cambridge Analytica, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Archimedes löste sich schnell auf, und gegen seine Mitarbeiter wurde keine Anklage erhoben. [2]

Desinformation als Form der psychologischen Kriegsführung, Propaganda und als Mittel zum Gewinnen von Wahlen ist nicht neu. Was Forbidden Stories jedoch aufgedeckt hat, ist, dass moderne Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, kombiniert werden, um „Desinformationspakete“ zu erstellen, die mit Gewinn an Verbraucher verkauft werden. Ein Paket ist eine Desinformationskampagne, die das Hacken von Messaging-Diensten wie Telegram und WhatsApp, das Hacken von E-Mails wie Hotmail und Gmail, das Vorhandensein von Agenten vor Ort, die der Kampagne Glaubwürdigkeit verleihen können, indem sie vor Ort ans Telefon gehen oder Orte besuchen, beinhaltet und – was am wichtigsten ist – die Desinformationsunternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Zehntausende von falschen Personen zu schaffen, jede mit einem detaillierten Profil, einem Bild, Konten in sozialen Medien und in anderen Online-Diensten und sogar einer elektronischen Geldbörse mit echtem Geld, um schnell Fake News zu verbreiten und effiziente Rufmordkampagnen durchzuführen. [3]

Die mit Forbidden Stories zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten, darunter zwei israelische Undercover-Journalisten, trafen sich mit „Jorge“, dessen richtiger Name Tal Hanan ist. Hanan behauptete, dass die Desinformationspakete für einen Startpreis von nur 6 Millionen Euro erhältlich seien, und prahlte damit, wie er Desinformationskampagnen in Nigeria und anderswo durchgeführt habe. Hanan behauptete, er sei seit 1997 im Desinformationsgeschäft tätig (lange vor der Existenz sozialer Medien und künstlicher Intelligenz) und benötige keine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums für den Export dieser Technologie, da sein Unternehmen nicht offiziell registriert sei. Die letztgenannte Behauptung ist natürlich Unsinn. Weiter sagte er, dass er sich gerne in Wahlen in jedem Land der Welt einmischen würde, außer in drei: den USA, Russland und Israel. [4]

Groß angelegte Desinformationskampagne des israelischen Militärs

Am 22. März deckte die israelische Zeitung Haaretz eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die das israelische Militär gegen die israelische Öffentlichkeit führte. Laut der Journalistin Hagar Shezaf wurde die Operation „Gaza bereut“ im Mai 2021 gestartet – während der repressiven Kampagne, die das israelische Militär gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel führte.[5]

Aus Sorge, die israelische Öffentlichkeit sei blutrünstiger und wolle Rache in größerem Umfang, als strategisch klug oder von der israelischen Regierung erlaubt, erfand das israelische Militär mehr Tod und Zerstörung in Gaza, als tatsächlich stattfanden. Videos von Gebäuden, die von der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen in die Luft gesprengt wurden – mit der Schlagzeile „Gaza bereut“ –, wurden in den sozialen Medien über gefälschte Avatare verbreitet, also über Personen, die im wirklichen Leben nicht existieren. Die gefälschten Avatare behaupteten, dass sie die Videos im Auftrag des rechtsextremen und rassistischen israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir verbreiten, der zu diesem Zeitpunkt ein frisch gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, war.

Ben-Gvir hatte während des Angriffs das israelische Militär dafür kritisiert, bei der Bombardierung des Gazastreifens „zu weich“ zu sein, aber die vom Militär verbreiteten Fake News ließen es so aussehen, als würde er die Soldaten für ihre Brutalität loben. Mit dieser Fake-News-Kampagne hat das Militär seine Popularität in der israelischen Öffentlichkeit während der Zusammenstöße im Mai 2021 geschützt, aber auch die Popularität von Ben-Gvir gestärkt, der inzwischen zum ersten Minister für nationale Sicherheit in Israel aufgestiegen ist und das Kommando über die Polizei, den Gefängnisdienst und Teile des Militärs hat.[6]

Beamte erklärten gegenüber Hagar Shezaf, dass sie die Desinformationskampagne für einen Fehler halten.[7] Nicht der Gazastreifen bedauert dies, sondern die israelischen Streitkräfte, die ihre Desinformationswaffen gegen die eigene Seite gerichtet haben, was zu einem Aufschwung der rassistischen extremen Rechten in Israel geführt hat. Der Aufstieg der Rechtsextremen spaltet derzeit das Militär in zwei Hälften, wobei die eine Hälfte der Armee Ben-Gvirs Politik unterstützt, während die andere Hälfte anfängt, Befehle zu verweigern oder sich dem Militärdienst zu entziehen.[8]

Diese Geschichte zeigt, wie gefährlich die Desinformationstechnologie sein kann. Das israelische Verteidigungsministerium drückte ein Auge zu, als israelische Unternehmen aus Profitgründen demokratische Wahlen in der ganzen Welt untergruben. Jetzt ist Israels eigene Gesellschaft gespalten, und das politische System wird durch Fake News destabilisiert.[9]

Titelbild: Skorzewiak / Shutterstock

[«1] forbiddenstories.org/story-killers/team-jorge-disinformation/

[«2] cbsnews.com/live-news/facebook-federal-investigations-data-privacy-criticism-updating/

[«3] theguardian.com/world/2023/feb/15/revealed-disinformation-team-jorge-claim-meddling-elections-tal-hanan

[«4] spiegel.de/international/world/inside-the-covert-firm-that-spreads-lies-and-chaos-around-the-world-a-3c55e1cd-7d61-4cf8-8321-999da1996aa8

[«5] haaretz.com/israel-news/security-aviation/2023-03-22/ty-article-magazine/.premium/israeli-army-conducted-online-psy-op-against-israeli-public-during-gaza-war/00000186-f972-df90-a19e-f9fff22a0000

[«6] timesofisrael.com/liveblog_entry/police-chief-embraces-ben-gvir-despite-having-blamed-him-for-2021-riots/

[«7] abcnews.go.com/International/wireStory/israeli-army-admits-covert-influence-campaign-gaza-war-98048119

[«8] 972mag.com/israel-second-army-rebellion-kochavi/

[«9] haaretz.com/israel-news/2023-03-08/ty-article/.premium/israels-pro-democracy-protest-tackles-fake-news-as-mks-help-to-spread-it/00000186-bda0-d2e9-a7df-bdec6c220000

Rubriken:

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95567

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 28. März 2023 um 9:00 Ein Artikel von Shir Hever

Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1]

Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass 2018 das Unternehmen Cambridge Analytica mit in einer Reihe von illegalen Kampagnen in Zusammenhang gebracht wurde, bei denen es Massenüberwachung über soziale Medien einsetzte, um Fake News zu verbreiten, politische Kandidaten zu diskreditieren und Wahlergebnisse für seine Kunden zu beeinflussen. Das israelische Unternehmen Archimedes war ein wichtiger Partner von Cambridge Analytica, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Archimedes löste sich schnell auf, und gegen seine Mitarbeiter wurde keine Anklage erhoben. [2]

Desinformation als Form der psychologischen Kriegsführung, Propaganda und als Mittel zum Gewinnen von Wahlen ist nicht neu. Was Forbidden Stories jedoch aufgedeckt hat, ist, dass moderne Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, kombiniert werden, um „Desinformationspakete“ zu erstellen, die mit Gewinn an Verbraucher verkauft werden. Ein Paket ist eine Desinformationskampagne, die das Hacken von Messaging-Diensten wie Telegram und WhatsApp, das Hacken von E-Mails wie Hotmail und Gmail, das Vorhandensein von Agenten vor Ort, die der Kampagne Glaubwürdigkeit verleihen können, indem sie vor Ort ans Telefon gehen oder Orte besuchen, beinhaltet und – was am wichtigsten ist – die Desinformationsunternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Zehntausende von falschen Personen zu schaffen, jede mit einem detaillierten Profil, einem Bild, Konten in sozialen Medien und in anderen Online-Diensten und sogar einer elektronischen Geldbörse mit echtem Geld, um schnell Fake News zu verbreiten und effiziente Rufmordkampagnen durchzuführen. [3]

Die mit Forbidden Stories zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten, darunter zwei israelische Undercover-Journalisten, trafen sich mit „Jorge“, dessen richtiger Name Tal Hanan ist. Hanan behauptete, dass die Desinformationspakete für einen Startpreis von nur 6 Millionen Euro erhältlich seien, und prahlte damit, wie er Desinformationskampagnen in Nigeria und anderswo durchgeführt habe. Hanan behauptete, er sei seit 1997 im Desinformationsgeschäft tätig (lange vor der Existenz sozialer Medien und künstlicher Intelligenz) und benötige keine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums für den Export dieser Technologie, da sein Unternehmen nicht offiziell registriert sei. Die letztgenannte Behauptung ist natürlich Unsinn. Weiter sagte er, dass er sich gerne in Wahlen in jedem Land der Welt einmischen würde, außer in drei: den USA, Russland und Israel. [4]

Groß angelegte Desinformationskampagne des israelischen Militärs

Am 22. März deckte die israelische Zeitung Haaretz eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die das israelische Militär gegen die israelische Öffentlichkeit führte. Laut der Journalistin Hagar Shezaf wurde die Operation „Gaza bereut“ im Mai 2021 gestartet – während der repressiven Kampagne, die das israelische Militär gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel führte.[5]

Aus Sorge, die israelische Öffentlichkeit sei blutrünstiger und wolle Rache in größerem Umfang, als strategisch klug oder von der israelischen Regierung erlaubt, erfand das israelische Militär mehr Tod und Zerstörung in Gaza, als tatsächlich stattfanden. Videos von Gebäuden, die von der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen in die Luft gesprengt wurden – mit der Schlagzeile „Gaza bereut“ –, wurden in den sozialen Medien über gefälschte Avatare verbreitet, also über Personen, die im wirklichen Leben nicht existieren. Die gefälschten Avatare behaupteten, dass sie die Videos im Auftrag des rechtsextremen und rassistischen israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir verbreiten, der zu diesem Zeitpunkt ein frisch gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, war.

Ben-Gvir hatte während des Angriffs das israelische Militär dafür kritisiert, bei der Bombardierung des Gazastreifens „zu weich“ zu sein, aber die vom Militär verbreiteten Fake News ließen es so aussehen, als würde er die Soldaten für ihre Brutalität loben. Mit dieser Fake-News-Kampagne hat das Militär seine Popularität in der israelischen Öffentlichkeit während der Zusammenstöße im Mai 2021 geschützt, aber auch die Popularität von Ben-Gvir gestärkt, der inzwischen zum ersten Minister für nationale Sicherheit in Israel aufgestiegen ist und das Kommando über die Polizei, den Gefängnisdienst und Teile des Militärs hat.[6]

Beamte erklärten gegenüber Hagar Shezaf, dass sie die Desinformationskampagne für einen Fehler halten.[7] Nicht der Gazastreifen bedauert dies, sondern die israelischen Streitkräfte, die ihre Desinformationswaffen gegen die eigene Seite gerichtet haben, was zu einem Aufschwung der rassistischen extremen Rechten in Israel geführt hat. Der Aufstieg der Rechtsextremen spaltet derzeit das Militär in zwei Hälften, wobei die eine Hälfte der Armee Ben-Gvirs Politik unterstützt, während die andere Hälfte anfängt, Befehle zu verweigern oder sich dem Militärdienst zu entziehen.[8]

Diese Geschichte zeigt, wie gefährlich die Desinformationstechnologie sein kann. Das israelische Verteidigungsministerium drückte ein Auge zu, als israelische Unternehmen aus Profitgründen demokratische Wahlen in der ganzen Welt untergruben. Jetzt ist Israels eigene Gesellschaft gespalten, und das politische System wird durch Fake News destabilisiert.[9]

[«1] forbiddenstories.org/story-killers/team-jorge-disinformation/

[«2] cbsnews.com/live-news/facebook-federal-investigations-data-privacy-criticism-updating/

[«3] theguardian.com/world/2023/feb/15/revealed-disinformation-team-jorge-claim-meddling-elections-tal-hanan

[«4] spiegel.de/international/world/inside-the-covert-firm-that-spreads-lies-and-chaos-around-the-world-a-3c55e1cd-7d61-4cf8-8321-999da1996aa8

[«5] haaretz.com/israel-news/security-aviation/2023-03-22/ty-article-magazine/.premium/israeli-army-conducted-online-psy-op-against-israeli-public-during-gaza-war/00000186-f972-df90-a19e-f9fff22a0000

[«6] timesofisrael.com/liveblog_entry/police-chief-embraces-ben-gvir-despite-having-blamed-him-for-2021-riots/

[«7] abcnews.go.com/International/wireStory/israeli-army-admits-covert-influence-campaign-gaza-war-98048119

[«8] 972mag.com/israel-second-army-rebellion-kochavi/

[«9] haaretz.com/israel-news/2023-03-08/ty-article/.premium/israels-pro-democracy-protest-tackles-fake-news-as-mks-help-to-spread-it/00000186-bda0-d2e9-a7df-bdec6c220000

Rubriken:

Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95567

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 28. März 2023

18 statt 14 moderne Panzer, 15 statt 3,2 Mrd. Euro: Deutschland stockt die Militärhilfe für die Ukraine massiv auf. Verteidigungsminister Pistorius sagte, mit Schweden und Portugal habe Berlin einen Gefechtsverband zugesagt. “Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als geplant.” Derweil plant Finanzminister Lindner wohl mehr als 15 Mrd. Euro für die “Ertüchtigung von Partnerstaaten” ein. Pistorius könne Verträge in dieser Höhe abschließen, so der “Spiegel” – das Militärgerät geht dann in die Ukraine.

Siehe auch Selenskyj will “umfassende Niederlage” Russlands – mit deutschen Waffen?

2 Comments

Stef
28. März 2023 @ 08:50

Die USA ziehen sich schleichend aus dem Ukraine Konflikt zurück und Scholz übernimmt die damit einhergehenden Belastungen. Ich frage mich, wann diese zerstörerische und an US-Interessen (oder präziser an den Interessen des Großkapitals) augerichtete Politik den Verantwortlichen um die Ohren fliegt.

Der Streik im öffentlichen Dienst ist bisher zu anständig gewesen. Angesichts der geizigen Gehaltsangebote der öffentlichen Arbeitgeber läge die Frage auf der Hand, ob dieses Geld nicht besser in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gesteckt werden sollte.

Reply

ebo
28. März 2023 @ 09:14

Ich gewinne auch langsam den Eindruck, dass es einen unausgesprochenen Deal gibt: Die USA ziehen sich aus dem Ukrainekrieg zurück, Deutschland und die EU rücken nach. Deutschland scheint dabei sogar wirklich eine “Führungsrolle” zu übernehmen. Doch wie wird das begründet?
Die einzige Begründung, die ich bisher gehört habe war, dass die Republikaner in den USA keinen Blankoscheck ausstellen wollen und Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 freie Hand braucht.
Und was ist mit der Europawahl im Frühjahr 2024? Zählt die nicht, dürfen Deutsche und EU-Bürger einen Blankoscheck ausstellen?

Info: https://lostineu.eu/mehr-panzer-mehr-geld-deutschland-ruestet-ukraine-massiv-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 28 Mär. 2023 06:45 Uhr,Von Rafael Farchutdinow

"Polen wird nun seine Entscheidungen über Truppenaufmärsche an der Grenze zu Weißrussland viel umsichtiger treffen", kommentieren Experten Wladimir Putins Ankündigung der Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland. Die Reaktion Europas fällt indes paradox aus, denn US-Atomwaffen auf dem eigenen Gebiet scheinen der EU keine Sorgen zu bereiten.

Archivbild: Ein russischer Raketenkomplex vom Typ 9K720 Iskander, der mit Raketen mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden kann

Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Nuklearwaffen auf dem Gebiet Weißrusslands zu stationieren, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. In einem Interview mit dem Fernsehkanal Rossija 24 sagte er:

"Wir haben den Weißrussen bereits geholfen. Wir rüsteten Flugzeuge um, zehn Flugzeuge sind zum Einsatz von Nuklearwaffen bereit, wir übergaben Iskander-Komplexe. Ab dem 3. April werden wir beginnen, Besatzungen auszubilden und ein Lager für Nuklearwaffen zu bauen. Wir übergeben unsere taktischen Nuklearwaffen nicht an Weißrussland, doch wir werden sie stationieren und Militärangehörige ausbilden, wie es die USA in Europa tun."

Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren

Putin bemerkte, dass die Waffen ohne Verletzung entsprechender internationaler Verpflichtungen stationiert werden. Dem Präsidenten zufolge wurde die Erklärung Großbritanniens über Lieferungen von Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zum Anlass.

Putin erwähnte ebenfalls, dass Weißrussland um eine Stationierung russischer Atomwaffen auf dem eigenen Gebiet bat. Er fügte hinzu, dass Moskau das tue, was die USA seit Jahrzehnten tun. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Präsidenten wie folgt:

"Sie verfügen über Verbündete in gewissen Ländern und bereiten Träger und Besatzungen vor."

Die USA haben bereits auf die Entscheidung Russlands reagiert, meldete Reuters. Ein hochrangiger Vertreter der Administration des US-Präsidenten erklärte: "Wir sehen weder Gründe für eine Korrektur unserer eigenen strategischen nuklearen Position noch irgendwelche Anzeichen dafür, dass Russland einen Einsatz von Nuklearwaffen vorbereitet."

In Kiew riefen die Geschehnisse Kritik hervor. Der Kreml habe Weißrussland als "nukleare Geisel" genommen, behauptete der Sekretär des nationalen Rats für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Alexei Danilow. Die Ukraine hat in diesem Zusammenhang zur Versammlung einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats aufgerufen.

Die NATO bezeichnete Moskaus Entscheidung als "gefährlich und verantwortungslos". Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert und wies darauf hin, dass die Lage "immer gefährlicher und erschreckender" werde. Das Bundesaußenministerium bezeichnete Russlands Handlungen als einen "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung", schrieb Die Welt.

Die Zeitung Wsgljad berichtete, dass für taktische Nuklearwaffen in Weißrussland wahrscheinlich Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 umgerüstet sowie Jäger vom Typ MiG-29 modernisiert werden. Es wäre auch eine Generalüberholung taktischer Bomber vom Typ Su-24M denkbar, die in der späten Sowjetunion Hauptträger von taktischen Nuklearwaffen waren.

Darüber hinaus erwähnte Putin Iskander-Komplexe. Die Raketen dieser Komplexe können ebenfalls mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden. Die Reichweite der Iskander beträgt Hunderte von Kilometern, und diese Raketen können nicht durch moderne Luftabwehrkomplexe abgefangen werden.

EU-Außenbeauftragter Borrell: Neue Sanktionen, falls Moskau Atomwaffen in Weißrussland stationiert

Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Weißrussland werde Eskalation und eine Gefahr für europäische Sicherheit bedeuten, behauptete der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Interessanterweise hält er die Präsenz US-amerikanischer Nuklearwaffen in Europa für keine Eskalation.

Diese Präsenz ist weit bekannt. US-amerikanische Nuklearwaffen befinden sich in Europa seit dem Kalten Krieg. So hatte das Komitee der Parlamentarischen Versammlung der NATO im Jahr 2019 einen Bericht veröffentlicht, in dem gemeldet worden war, wo die USA ihre Atombomben vom Typ B61 stationieren. So sind 20 Bomben am Fliegerhorst Büchel nahe der Stadt Cochem im Verantwortungsbereich der 702. Geschwader der US-Luftwaffe stationiert.

Weitere 22 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Kleine Brogel in Belgien, wo das 10. Taktische Geschwader der belgischen Luftwaffe stationiert ist. Weitere 20 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Volkel in den Niederlanden, 35 Bomben sind im Südosten Italiens, 50 Kilometer westlich der Stadt Udine stationiert. Ebenfalls in Italien gibt es ein weiteres Atomwaffenlager – 40 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Ghedi im Norden des Landes, 15 Kilometer weit von Brescia.

US-Militärexperten: Russland und China sind den USA bei Hyperschallwaffen weit voraus

Schließlich gibt es den östlichsten Kommandostützpunkt der US-Luftwaffe in Europa – Incirlik, wo das 39. Geschwader der US-Luftwaffe sowie das 10. Geschwader und das 2. Kommando der türkischen Luftwaffe stationiert sind. Auf dem Stützpunkt werden 50 Atombomben aufbewahrt, meldet das Portal Wojennoje Obosrenije.

Russland hatte indessen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sämtliche Nuklearwaffen aus ehemaligen Sowjetrepubliken ausgeführt. Bedeutende Arsenale hatte es in der Ukraine, in Kasachstan und auch in Weißrussland gegeben. Im Grunde kehrt die Lage in bestimmter Hinsicht zum Zustand aus der Sowjetzeit zurück, hatten doch die USA ihre Atomwaffen niemals aus Europa entfernt.

"In militärischer Hinsicht hat die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland keine größere Bedeutung. Alle Länder versuchen, Nuklearwaffen möglichst weit weg von der Grenze zu stationieren, damit sie im Fall eines umfassenden militärischen Konflikts nicht schnell vernichtet werden. Die USA haben viele Möglichkeiten, taktische Atomwaffen näher an Russland zu stationieren – in Polen, in den baltischen Ländern, in Rumänien, in Bulgarien. Doch sie tun das nicht, um die Waffen nicht verwundbarer zu machen", erklärte der Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexei Arbatow und bemerkte:

"Darüber hinaus bedeutet die Stationierung taktischer Atomwaffen auf dem Gebiet eines Verbündeten in militärischer Hinsicht keine Bereitschaft, sie einzusetzen."

"Weder Russland noch die USA haben das Recht, Atomwaffen an Drittstaaten zu übergeben, dies verbieten Artikel 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrags. Die taktischen Nuklearwaffen werden sich im Zuständigkeitsbereich der nukleartechnischen Truppen der 12. Hauptverwaltung des russischen Verteidigungsministeriums. Dies ist eine eigene Truppengattung, die taktische Atomwaffen an andere Truppen nur auf Befehl des Oberbefehlshabers der russischen Streitkräfte, also des Präsidenten, übergeben kann. Und diese Verwaltung untersteht ihm direkt", betonte der Experte.

Tatsächlich hatte Weißrusslands Präsident bereits zuvor von seinem Wunsch gesprochen, russische Nuklearwaffen auf dem Territorium seines Landes zu haben. Im Jahr 2021 hatte er angekündigt:

"Ich werde Putin vorschlagen, Nuklearwaffen nach Weißrussland zurückzubringen."

Worin besteht das Motiv des weißrussischen Staatschefs?

"Wozu braucht Lukaschenko das? Dies bestätigt die Festigkeit des Bündnisses zwischen Minsk und Moskau. Nun ist Weißrusslands Sicherheit nicht nur durch allgemeines Militär, sondern auch durch Nuklearwaffen gewährleistet. Darüber hinaus steigert dies das politische Gewicht des weißrussischen Staatschefs auf internationaler Ebene, vor allem in Europa", erklärte Arbatow.

Doch auch für Russland haben diese Geschehnisse einen klaren politischen Sinn. Der stellvertretende Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Forschungen der Wirtschaftshochschule Moskau Dmitri Suslow erklärte:

"Die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland ist ein Signal von Moskau an die USA und die EU, dass die Schaffung eines antirussischen Brückenkopfes in Kiew, das Aufpumpen der Ukraine mit Waffen, die Erweiterung der US-amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa die Risiken eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO und einer anhaltenden Konfrontation und Wettrüstens erhöhen."

"Die USA und die EU versuchen, sich und die ganze Welt zu überzeugen, dass ihre Politik in der Ukraine nicht zu einem Anstieg strategischer Risiken führe. Russland ist daran interessiert, diesen Mythos zu zerstören. Dazu unternimmt Moskau folgende Schritte: die Aussetzung der Teilnahme am START-Vertrag sowie die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in einem Nachbarstaat", erklärte der Experte.

Analyse

Mehr Waffen und Geld für Kiew: USA und NATO "mit Eskalationsdynamik zufrieden"

"Eine sehr wichtige Aufgabe für Russland ist es, den Eliten der USA und der EU von einem realen voll umfassenden Krieg, wenn Sie so wollen, von einem Dritten Weltkrieg abzuschrecken. Diese Angst existierte im Westen während des Kalten Krieges. Das ist das Einzige, was die Lage jetzt stabilisieren kann. Wenn man in Europa und den USA von Schutzbunkern und selbst gemachten Gasmasken zu sprechen beginnt, werden ihre Regierungen sich um Deeskalation und einen Dialog mit Moskau bemühen", sagte Suslow.

"Für Minsk bedeutet dies eine Verstärkung der Zurückhaltung der europäischen Länder von einem potenziellen Konflikt. So wird etwa Polen seine Entscheidungen über Truppenaufmärsche an der Grenze zu Weißrussland nun viel umsichtiger treffen", resümierte der Analytiker.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema – Russische Atomwaffen in Weißrussland: Reaktion auf westliche Eskalationspolitik?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/166357-russlands-nuklearwaffen-in-weissrussland-sollen-einen-westlichen-mythos-zerstoeren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 27. März 2023

BRÜSSEL/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) – Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit zahlreiche Länder Afrikas in den Hunger. Konkret weigert sich Brüssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewähren, die es ermöglichen würden, den sanktionsbedingt grassierenden Düngermangel vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der Düngemitteleinsatz in Afrika südlich der Sahara bereits um ein Viertel gesunken. Mit deutlich geringerer Ernte und empfindlich steigendem Hunger ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Guterres war zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, um für ein Ende der Düngemittelblockade zu plädieren, war jedoch von – so der EU-Jargon – „uns Europäern“ abgewiesen worden: Man sei nicht bereit, die Sanktionen einzuschränken, nur um „die UNO zu beschwichtigen“, hieß es. Besonders die Russland-Sanktionen tragen weiter zum Düngermangel bei, der sich in diesem und in den kommenden Jahren in einer zusätzlichen Knappheit an Nahrungsmitteln vor allem in den Ländern des Globalen Südens niederschlagen wird.

Zitat: Die Düngemittelblockade

Die Versorgung der Welt mit Düngemitteln ist nach wie vor angespannt. Hauptursache ist unverändert der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, einen der größten Hersteller von Düngemitteln weltweit. Zum einen erschwert es der Wirtschaftskrieg immer noch, russische Düngemittel zu exportieren. Zwar haben die EU-Staaten offiziell Lieferungen, die der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung dienen, von ihren Sanktionen ausgenommen. Doch stehen immer noch die Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche zahlreichen Ausfuhren im Weg. Hinzu kommt – wie üblich –, dass das undurchsichtige Sanktionsregime bei westlichen Firmen Unsicherheiten schafft und sie wegen verbleibender Risiken oft davon abhält, russische Düngemittelexporte etwa mit Versicherungen oder Hafendienstleistungen zu unterstützen – auch dann, wenn das mit den Ausnahmeregelungen der EU formal möglich wäre. Nicht zuletzt blockiert die Ukraine weiterhin die Pipeline aus der russischen Stadt Togliatti nach Odessa, die riesige Mengen Ammoniak transportieren kann. Ammoniak ist ein zentraler Grundstoff für die Düngemittelproduktion. Pipelines, die nicht Ammoniak, sondern Erdgas in die EU transportieren, werden von der Ukraine nicht blockiert.[1]

Absatz eingebrochen

Zum anderen hat das Bestreben der EU, aus dem Erwerb russischen Erdgases auszusteigen, die Erdgaspreise in Europa in die Höhe getrieben – und damit zugleich, da Erdgas in großen Mengen für die Herstellung von Düngemitteln verwendet wird, die Düngemittelpreise stark erhöht. Im Spätsommer 2022 war Erdgas in Europa so teuer, dass die Düngemittelproduktion in der EU zeitweise nicht mehr profitabel zu gewährleisten war und um bis zu 70 Prozent einbrach.[2] Bis Jahresende gingen die Preise zwar wieder zurück; Dünger kostete allerdings laut den Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) immer noch rund doppelt so viel wie im Frühjahr 2020.[3] Dies sorgt sogar in der wohlhabenden Bundesrepublik für Probleme. So ist im vergangenen Jahr der Absatz von Düngemitteln in Deutschland Berichten zufolge recht drastisch zurückgegangen: bei Dünger auf der Basis von Stickstoff um rund 13 Prozent, bei Kalidünger um 31 Prozent, bei Phosphatdünger sogar um 40 Prozent. Branchenvertreter warnen vor weit reichenden Folgen. Eine Sprecherin des Bayerischen Bauernverbandes urteilt: „Mit Ertrags- und Qualitätseinbußen wird zu rechnen sein“.[4]

Verlierer Afrika

Besonders stark betroffen sind die Staaten Afrikas südlich der Sahara. Als die Lieferungen aus Russland im vergangenen Jahr aufgrund der westlichen Sanktionen wegbrachen, konnten sich finanziell besser gestellte Staaten Ersatz aus anderen Ländern sichern; so weitete etwa Brasilien seine Importe aus Kanada aus, während Marokko Einfuhren aus Saudi-Arabien und Ägypten steigern konnte.[5] Ein wenig Ausgleich ergab sich auch daraus, dass Russland einen Teil seiner Düngemittel nach Indien umleiten konnte, das entsprechend weniger andere Vorräte aufkaufte. Vollständig ausgleichen ließen sich sanktionsbedingten Einbußen jedoch nicht. Laut Angaben der International Fertilizer Association (IFA) schrumpfte der globale Verbrauch im vergangenen Jahr um rund fünf Prozent, wobei die Staaten mit der geringsten Finanzkraft die größten Einbußen hinnehmen mussten: In Afrika südlich der Sahara – mit Ausnahme Südafrikas – brach der Verbrauch nach Schätzungen des International Fertilizer Development Center mit Sitz im US-Bundesstaat Alabama um rund 25 Prozent ein. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die globale Nachfrage und mit ihr der Düngemittelpreis Ende vergangenen Jahres wieder etwas zurückgingen.[6]

Ein Fünftel unterernährt

Für zahlreiche Landwirte südlich der Sahara ist der Düngemittelpreis freilich immer noch zu hoch. Dort werde nun oft in unzureichendem Umfang gedüngt, wird ein WFP-Experte zitiert – mit der Folge, dass die Nahrungsmittelproduktion schrumpfe.[7] Laut den Statistiken der Welternährungsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) ist auf dem afrikanischen Kontinent die Getreideproduktion im vergangenen Jahr bereits gesunken, während die Getreideimporte nicht gesteigert werden konnten, zugleich jedoch aufgrund des Preisanstiegs teurer wurden. Dies wiederum treibt die Schulden in die Höhe. Dem WFP zufolge verzeichnet Afrika bereits heute den höchsten Anteil Unterernährter an der Gesamtbevölkerung – rund 21 Prozent.[8] Auch auf ihrem Rücken tragen die wohlhabenden Staaten der EU ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland aus.

Belarus und die Pottasche

Das ist der Grund, weshalb UN-Generalsekretär António Guterres vergangenen Donnerstag am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilnahm. Dort standen unter anderem die Sanktionen auf der Tagesordnung, die die EU bereits 2021 gegen Belarus verhängt hat und die den Export von Düngemitteln, vor allem von Pottasche, unterbinden sollen. Belarus produzierte im Jahr 2020 noch gut 17,6 Prozent der weltweit verfügbaren Pottasche.[9] Laut dem International Food Policy Research Institute (IFPRI) aus Washington konnte das Land im Jahr 2022 gerade noch halb so viel Pottasche exportieren wie 2021.[10] Zwar will der größte Düngemittelhersteller der Welt, der kanadische Konzern Nutrien, seine Pottascheproduktion erheblich aufstocken. Doch wird dies im gewünschten Umfang erst im Jahr 2025 der Fall sein. Wie der globale Mangel bis dahin aufgefangen werden soll, ist nicht ersichtlich. Wegen des stark wachsenden internationalen Drucks war in Brüssel im Gespräch, die Belarus-Sanktionen mit Ausnahmen für zwei belarussische Düngemittelkonzerne (Belaruskali, Belarus Potash Company) sowie für zwei Geschäftsleute (die Leiter von Belaruskali und Slawkali) zu versehen. Es sprach sich sogar eine große Mehrheit der EU-Staaten für die Genehmigung der vier Ausnahmen aus.

„Nicht die UNO beschwichtigen“

Der Plan ist gescheitert. Zwar drang UN-Generalsekretär Guterres in Brüssel persönlich darauf, den Export russischer Düngemittel doch nun endlich zu ermöglichen.[11] Vor allem in Polen und den baltischen Staaten stieß er damit auf taube Ohren. So wurde ein anonymer Diplomat aus einem EU-Staat, der keine Abstriche bei den Sanktionen machen will, mit der Aussage zitiert, man werde sich „keinesfalls“ auf Erleichterungen einlassen: Ein solcher Schritt würde nur dazu dienen, „die UNO zu beschwichtigen“. Dies jedoch werde man nicht tun.[12] Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas behauptete in Brüssel: „Wenn wir die Sanktionen abschwächen, übernehmen wir das russische Narrativ.“[13] Die EU genehmigte bei den Belarus-Sanktionen keine Ausnahmen; Guterres reiste erfolglos nach New York zurück.

[1] S. dazu Die Hungermacher (III).

[2] Thorsten Giersch: Ausland verdient mit Düngemitteln großes Geld – und wir sind abhängig. focus.de 18.09.2022.

[3] Douglas Broom: This is how war in Europe is disrupting fertilizer supplies and threatening global food security. weforum.org 01.03.2023.

[4] Bauern düngen wegen Ukraine-Krieg weniger. t-online.de 25.03.2023.

[5], [6] Charlotte Hebebrand, Joseph Glauber: The Russia-Ukraine war after a year: Impacts on fertilizer production, prices, and trade flows. ifpri.org 09.03.2023.

[7] Douglas Broom: This is how war in Europe is disrupting fertilizer supplies and threatening global food security. weforum.org 01.03.2023.

[8] WFP at a glance. wfp.org 02.03.2023.

[9] Belarus struggling to find path to market for potash amid US sanctions. spglobal.com 22.02.2022.

[10] Charlotte Hebebrand, Joseph Glauber: The Russia-Ukraine war after a year: Impacts on fertilizer production, prices, and trade flows. ifpri.org 09.03.2023.

[11], [12] Bartosz Brzezinski, Barbara Moens, Leonie Kijewski, Susannah Savage, Jacopo Barigazzi: UN’s Guterres wants EU to ease Belarus sanctions. The EU isn’t so sure. politico.eu 22.03.2023.

[13] Thomas Gutschker: Demonstrative Geschlossenheit mit Rissen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9205

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Wer zu schmeicheln weiss,
weiss auch zu verleumden.
Napoleon Bonaparte

Liebe Leserinnen und Leser

Wieder einmal zeigen manche Deutsche ihre hässliche Seite. Dunkle Erinnerungen kriechen aus der Geschichte des letzten Jahrtausends hervor. Schon während der «Pandemie» hatten Zensur, Diffamierung und Blockwartmentalität Hochkonjunktur. Nun ist der Ukraine-Krieg Auslöser von allerhand Abscheulichkeiten, die einer demokratischen und freien Gesellschaft unwürdig sind.

Die jüngsten Opfer einer regelrechten Hetze: Der Musiker Roger Waters und der Historiker Daniele Ganser. Ihr Vergehen: Sie setzen sich für den Frieden ein. Da die gegenwärtigen Kriegstreiber das nicht sagen dürfen, greifen sie zur Propagandatechnik der Diffamierung. Und dabei gibt es nichts Wirksameres als die Antisemitismus-Keule.

Die übliche Masche dabei: Berechtigte Kritik an der israelischen Regierung, insbesondere deren Umgang mit den Palästinensern, wird grundsätzlich als Antisemitismus ausgelegt. Dasselbe gilt oft für Kritik am Geld- und Finanzsystem. Federführend hinter dieser globalen Praxis ist die US-amerikanische jüdische Organisation Anti-Defamation League (ADL), die auch Waters ins Visier genommen hat. Das, wogegen sich die Liga schon im Namen verschreibt, betreibt sie selbst.

So wurde durch diese Masche erreicht, dass ein Vortrag von Daniele Ganser, der in Nürnberg hätte stattfinden sollen, abgesagt wurde. Auch in anderen Städten kam es zu einem Aufschrei gegen geplante Veranstaltungen des Schweizer Historikers. Rebecca Seidler, Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, erklärte im Vorfeld von Gansers Auftritt in der Stadt:

«Die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover sieht dieser Veranstaltung mit grosser Irritation und Sorge entgegen, denn krude Verschwörungserzählungen, die häufig in antisemitischen Sprachbildern enden, sind keine Grundlage für eine gesunde Debattenkultur, sondern schlichtweg nicht zu akzeptieren. (…) Zudem muss man sich bewusst sein: Es kann Antisemitismus geben ohne Verschwörungserzählungen, aber nicht umgekehrt.»

Alles klar? Jegliche «Verschwörungserzählung» – was auch immer dieser an sich schon diffamierende Begriff bedeuten soll – ist also per Definition «antisemitisch».

Gut, dass sich manche dieser gefährlichen Cancel Culture widersetzten. So darf Ganser in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart trotz Kritik auftreten. Der Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) machte klar, dass seine Verwaltung in den Aussagen des Historikers «nirgendwo einen Rechtsverstoss» habe feststellen können. Die Absagen seiner Auftritte in einigen Städten seien somit nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischem Druck erfolgt, so Klenk. Er wolle sich hingegen ans Grundgesetz halten, trotz Gegenwind.

Dass Klenk mit seiner Einschätzung Gansers recht hat, bestätigte sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wie auch, in zweiter Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster: Die Stadt Dortmund musste einen Rückzieher machen, nachdem sie dem Historiker verweigert hatte, am 27. März, also heute, aufzutreten. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Veranstaltung nicht verboten werden darf. Das Bündnis «Blau-Gelbes Herz Dortmund» will vor der Halle protestieren.

Roger Waters hat in Deutschland ebenfalls mit Absagen oder geplanten Verboten zu kämpfen. So in Frankfurt und München. Trotz der Drohung mit juristischen Schritten, internationalem Protest und einer Petition, darf der Gründer der Rockband Pink Floyd am 28. Mai nicht in der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände auftreten. Die Absage sei konsequent, findet die FAZ. Auf ihrem offiziellen Portal teilte «Bankfurt» am 24. Februar mit:

«Hintergrund der Absage ist das anhaltend israelfeindliche Auftreten des früheren Pink-Floyd-Frontmanns, der als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt gilt. Mehrfach forderte er einen kulturellen Boykott Israels und zog Vergleiche zum Apartheidsregime Südafrikas und übte Druck auf Künstlerinnen und Künstler zur Absage von Veranstaltungen in Israel aus.»

Noch stossender macht diese Absage, dass Roger Waters sogar vor dem UNO-Sicherheitsrat virtuell auftreten und dabei das westliche Narrativ zum Ukraine-Krieg gründlich in Frage stellen und einen Waffenstillstand fordern durfte.

Die Petition gegen die Absage wurde von zahlreichen weltbekannten Künstlern und Persönlichkeiten unterzeichnet, darunter die Musiker Brian Eno, Peter Gabriel und Eric Clapton, sowie der Autor und Linguist Noam Chomsky, der Philosoph und Autor Cornel West, die Schauspielerin Susan Sarandon und der Regisseur Ken Loach. Sie schreiben:

«Die Extremisten sind die israelische Regierung, nicht ihre Kritiker. In letzter Zeit sind israelische Bürger auf die Strasse gegangen, um gegen die gewaltsame Behandlung der Palästinenser durch ihre Regierung und gegen weitreichende antidemokratische Gesetzesänderungen zu protestieren. Waters’ Kritik an Israels Behandlung der Palästinenser ist Teil seines langjährigen Engagements für die Menschenrechte in aller Welt. Waters ist der Ansicht, ‹dass alle unsere Brüder und Schwestern, überall auf der Welt, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder der Tiefe ihrer Taschen, die gleichen Menschenrechte vor dem Gesetz verdienen›.»

In München darf der Musiker hingegen auftreten. Die Stadt sehe keine Möglichkeit, das Konzert in der Olympiahalle zu verbieten. Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle rufe zum Boykott auf, berichtete die tagesschau.

Ein weiterer beliebter Begriff, der eingesetzt wird, um Kritiker zu diffamieren, ist «umstritten». Kaum ein Mainstream-Beitrag über Daniele Ganser kommt ohne das Adjektiv aus. Besonders perfide ist die Art und Weise, wie es solchen Menschen angehängt wird. Das geht so: Zuerst wird dafür gesorgt, dass diese Leute «umstritten» wirken, indem sie diffamiert und mit dem Schandmal durchs Dorf getrieben werden. Dann sagt man: «Seht her, sie sind umstritten».

Diffamierungen sind einem offenen Diskurs abträglich und für die Betroffenen können sie schrecklich sein. Dennoch muss man auch schmunzeln ob der absurden Ausdrücke, welche sich System-Journalisten einfallen lassen. So nennen sie den seriösen Historiker Daniele Ganser beispielsweise einen «Verschwörungsguru» und «Star der Putin-Versteher».

Kreativ sind sie, das muss man ihnen lassen. Aber das wars dann auch schon.

Herzlich

Konstantin Demeter

Mehr zum Thema: Im Interview mit der Journalistin Jasmin Kosubek spricht Daniele Ganser über die Auseinandersetzungen um seine Vorträge.

Hinweise:

Die TTV-News vom 24. März 2023 mit folgenden Themen:

???? Inhaltsübersicht (00:35)
???? Klimaskeptizismus, bald eine Straftat? (01:55)
???? Waffen mit abgereichertem Uran für die Ukraine (03:28)
???? Joachim Gauck kritisiert auf Einladung von Radio SRF einen bereits gefällten Entscheid der Eidg. Räte (07:05)
???? Die Credit-Suisse-Lösung war Diebstahl (08:52)
???? Gespräch mit dem Friedensaktivisten Alec Gagneux (19:31)

Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger

Info: https://transition-news.org/hetze-gegen-pazifisten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

den heutigen Newsletter möchte ich mit dem nachfolgenden Zitat des großen russischen Schriftstellers Leo Nikolajewitsch Tolstoi (1828-1910) einleiten.

Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes

unter wenige Leute noch rechtfertigen,

wenn die Regierenden die besten Menschen wären.

Aber das ist nicht der Fall und kann es nie sein,

denn es herrschen meist die schlechtesten,

unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten

und besonders die verlogensten Menschen.

Und dass dem so ist, ist kein Zufall.

(Leo Tolstoi, zitiert nach:

Friedenszitate - Friedenskultur leben)

In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf das im Februar eröffnete pazifistische Projekt "Tolstoi-Friedensbibliothek hin (siehe hierzu den ersten Artikel weiter unten).

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

** Artikel

------------------------------------------------------------

** Leo Tolstoi und die Todesstrafe

------------------------------------------------------------

Seit Februar 2023 sind Lesesaal und Publikationsreihe des pazifistischen Editionsprojekts "Tolstoi-Friedensbibliothek" eröffnet. Ziel ist die allgemeine Zugänglichkeit der gemeinfreien Übersetzungen von Tolstois pazifistischen, sozialethischen und religiösen (bzw. theologischen) Schriften. Ein Band der neuen Friedensbibliothek vereinigt Texte "Über die Unmöglichkeit des Gerichtes und der Bestrafung der Menschen untereinander" - Das Geleitwort stammt von Eugen Drewermann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c77eb11f62&e=51d2a34ef5

** Ukrainischer Gewaltfreier Widerstand gegen den Krieg

------------------------------------------------------------

In einer in Kreisen der internationalen gewaltfreien Bewegung vielbeachteten Studie hat der katalanische Friedensforscher Filip Daza Sierra Zivilen Widerstand untersucht, der in der Ukraine gegen den russischen Angriff und Besetzung geleistet wurde. Die Untersuchung deckt den Zeitraum der ersten vier Monate, von Februar bis Juni 3022, ab. Von Christine Schweitzer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b987b314e1&e=51d2a34ef5

** Nicht schießen! Brief eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgründen

------------------------------------------------------------

Er ist ein Ukrainer, über den nicht viel gesprochen wird und über den die westlichen Mainstream-Medien nicht gerne sprechen. Es handelt sich um Yurii Sheliazhenko, einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, einen Vertreter des EBCO (Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung) und der War Resisters' International sowie ein Vorstandsmitglied des internationalen pazifistischen Netzwerks World Beyond War. Er ist Ukrainer, lebt in der Ukraine und ist Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Er ist ein überzeugter gewaltfreier Pazifist, der den Einsatz von Waffen und Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ablehnt. Von Lorenzo Poli. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=94d2a7cd61&e=51d2a34ef5

** Die Regierungen unserer Nationen benötigen einen unbewaffneten Verteidigungsplan

------------------------------------------------------------

Es ist eine sehr hohe Hürde, an ein Land zu appellieren, das militärisch überfallen wurde - nach jahrzehntelangen militärischen Verteidigungs- (und Angriffs-)Vorbereitungen und der damit einhergehenden kulturellen Indoktrination in die vermeintliche Notwendigkeit militärischer Verteidigung -, um dieses Land aufzufordern, kurzerhand einen unbewaffneten zivilen Verteidigungsplan zu erstellen und trotz des nahezu universellen Mangels an Training oder gar Verständnis danach zu handeln. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ab090641e6&e=51d2a34ef5

** Soziale Verteidigung: Ohne Waffen - aber nicht wehrlos

------------------------------------------------------------

Gibt es einen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg - oder Wehrlosigkeit und Kapitulation? Das Konzept der Sozialen Verteidigung, das aus der Friedens- und Konfliktforschung stammt und von Teilen der Friedensbewegung aufgegriffen wurde, beansprucht für sich, eine Alternative zu sein. Soziale Verteidigung ist ein Konzept für einen gewaltfreien Widerstand, der eine Gesellschaft wirksam gegen einen militärischen Überfall von außen, aber auch gegen einen gewaltsamen Staatsstreich von innen schützen soll. Bei einer Veranstaltung am 18. März 2023 in Gammertingen machte Michael Schmid eine Einführung in das Konzept der Sozialen Verteidigung (historische Erfahrungen, theoretische Grundlagen, Entstehungsgeschichte, Umsetzung) und Julia Kramer berichtete über die gewaltfreie Revolution im Sudan als Beispiel für die Kraft der Gewaltfreiheit. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d4ad65ad5e&e=51d2a34ef5

** Zum Tod von Antje Vollmer und ihrem Vermächtnis

------------------------------------------------------------

Antje Vollmer ist am 15. März 2023 nach langer Krankheit verstorben. Sie war evangelische Theologin, zog mit der ersten Bundestagsfraktion der Grünen 1983 erstmals in den Bundestag ein, war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und war als Publizistin tätig. Als erklärte Pazifistin war Antje Vollmer Gegnerin jeglichen Kriegs. Sie hat als Erstunterzeichnerin das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte "Manifest für Frieden" (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=25d0d2c5db&e=51d2a34ef5) unterzeichnet. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer wurde 79 Jahre alt. Antje Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als ihr politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung vom 23. Februar 2023 veröffentlichte. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ace2ab7cb1&e=51d2a34ef5

** Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg

------------------------------------------------------------

Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind - ihnen geht es mehr um Moral als Realismus  Von Ingar Solty. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=00daf927fa&e=51d2a34ef5

** Brief an ehemalige Freunde

------------------------------------------------------------

Wir waren uns nahe. Unsere Freundschaft wuchs aus gemeinsamen Überzeugungen und Zielen in einem politischen Kampf, für den wir vieles zu wagen und zu opfern bereit waren. Jetzt stehen wir uns plötzlich mit Grimm gegenüber, fast wie Feinde. Oder gehen uns aus dem Weg, denn eine Verständigung ist nicht möglich. Über eine politische Meinungsverschiedenheit geht es beim Streit über den Krieg in der Ukraine weit hinaus. Unverständnis mischt sich mit Enttäuschung und dem Gefühl, Freunde verloren zu haben. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2efa522072&e=51d2a34ef5

** Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg: Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

------------------------------------------------------------

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Dabei kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass durch Putins Krieg völkerrechtliche und menschenrechtlichen Normen massiv unterminiert, ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit und politischen Bindungskraft geschwächt werden. Doch dieser Krieg ist eben keineswegs singulär, was insbesondere im globalen Süden unvergessen ist. Von Andreas Zumach. >>https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014628.htmlhttps://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014660.html

** Mad Dream - oder: Die Zeitenwende vom 20. März 2003

------------------------------------------------------------

Heute vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hundertausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien und Politik über diesen "Bruch der regelbasierten Weltordnung" hält sich bis heute in engen Grenzen. - Stoff für eine bitterböse Satire. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8555f94662&e=51d2a34ef5

** Ärzt*innenorganisation fürchtet langfristige Gesundheits- und Umweltschäden für die Ukraine

------------------------------------------------------------

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den Beschluss der britischen Regierung, panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium, DU) in die Ukraine zu liefern. Durch den Einsatz von DU entstehen zusätzlich weitreichende und anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen, die bereits unter dem Krieg leiden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, auf Großbritannien und die Ukraine einzuwirken mit dem Ziel, auf die Ausfuhr von Uranmunition zu verzichten. Die IPPNW verurteilt zudem den Einsatz von Uranmunition durch die russische Armee, den das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung in einem Fall bestätigt hat. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6e01e0ebc&e=51d2a34ef5

** Atomwaffen in Belarus verhindern - Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!

------------------------------------------------------------

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarussischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarussische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9e84e49569&e=51d2a34ef5

** Zur Erinnerung an die Tragödie von Chatyn

------------------------------------------------------------

Heute, am 22. März 2023, jährt sich die Tragödie von Chatyn in Belarus zum 80. Mal. An diesem Tag im Jahr 1943 brannten die deutsch-faschistischen Besatzer und ihre Komplizen das Walddorf Chatyn in der Region Minsk mit all seinen Einwohnern nieder. Von Christian Müller. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1cb37cec81&e=51d2a34ef5

** Der "Friedhof der Dörfer" - Besuch der weißrussischen Gedenkstätte Chatyn, 13.10.1988

------------------------------------------------------------

Über die unfassbar grausamen Verbrechen der Deutschen auf sowjetischem Boden wissen viele gar nicht Bescheid. In Weißrussland haben SS-Einheiten Hunderte Dörfer vernichtet - oft mitsamt den Einwohnern. Die Gedenkstätte Chatyn, wo vor genau 80 Jahren, am 22. März 1943, das SS-Sonderkommando Dirlewanger ein schreckliches Massaker anrichtete, soll daran erinnern und mahnen. Unser Autor Leo Ensel hat den "Friedhof der Dörfer" 1988 besucht und dabei ergreifende Szenen der Versöhnung erlebt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eeaec73868&e=51d2a34ef5

** Der Wehrmachtsoffizier, der seinem Land die Niederlage wünschte - Recherche der Kriegsroute meines Großvaters durch die Ukraine

------------------------------------------------------------

Der Großvater von Leo Ensel war im Zweiten Weltkrieg als Arzt auf den Ost-Feldzügen - und dadurch fürs Leben verstört worden. Seine Eindrücke hat er mit einer Leica-Kamera auf über 1200 Bildern festgehalten. Diese Spiegelbilder seiner Seele sowie der besetzten Gebiete veranlassten den Enkel zu einer Spurensuche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=369b670be3&e=51d2a34ef5

** Nirit Sommerfeld: Alles Schein?

------------------------------------------------------------

ALLES SCHEIN ist der Titel eines Songs, den ich vor etwa zehn Jahren geschrieben habe, nachdem ich Israel den Rücken gekehrt hatte und wieder nach Deutschland zurückgezogen bin. In dem Lied hatte ich meine Wut auf die israelische Politik verarbeitet, aber auch die Liebe zu dem Land und die Enttäuschung, die es mir bereitet hatte. Damals schon schrieb ich diese Zeilen an den Staat meiner Geburt, Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4f4f77b0d7&e=51d2a34ef5

** Der Deutsche Evangelische Kirchentag übt Zensur aus

------------------------------------------------------------

"Jetzt ist die Zeit!" - unter diesem biblischen Motto aus dem Markus-Evangelium findet vom 7. bis 11. Juni in Nürnberg der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) statt. Erwartet werden bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. "Wichtige Themen der Zeit werden diskutiert, Fragen nach Frieden und Gerechtigkeit... und der Würde des Menschen gestellt", kündigt der DEKT in seinen Einladungen und Werbematerialien für die Großveranstaltung an. Diese wohlklingenden Ankündigungen gelten allerdings nicht für das Konfliktthema Israel/Palästina. Die Vertreibung und Flucht von 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern 1948 darf man am Kirchentag nicht thematisieren. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=59ebc2619b&e=51d2a34ef5

** 8 Jahre Jemenkrieg

------------------------------------------------------------

Vor 8 Jahren, am 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive "Decisive Storm", die den Jemen-Konflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Mit dem Jahrestag der Luftoffensive erneuern 32 Organisationen ihre Forderung, staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b5e63efb27&e=51d2a34ef5

** Wir waren ihm egal

------------------------------------------------------------

Nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan und der Rückkehr der Taliban, heißt es für viele Afghanen auf eine versprochene Ausreise zu warten. Von Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=581bfffbec&e=51d2a34ef5

** Gefahren der Atomkraft und der Atomkraftwerke im AKW-Abschaltjahr 2023

------------------------------------------------------------

Wenn in Deutschland am 15.4.2023 die Schließung der AKW Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 ansteht, dann sollte auch noch einmal gesagt werden, warum dies geschieht. Die Atomunfälle (nicht nur) in Tschernobyl und Fukushima haben die globalen Gefahren der sogenannten "friedlichen Nutzung der Kernenergie" deutlich aufgezeigt. Von Axel Mayer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2aa5c23bea&e=51d2a34ef5

** Hinweise

------------------------------------------------------------

** Neues FriedensForum mit Schwerpunkt „Soziale Verteidigung“ erschienen - jetzt Probeheft sichern!

------------------------------------------------------------

Das Thema "Soziale Verteidigung" trifft in diesen von Krieg und Gewalt geprägten Zeiten auf hohes Interesse. Erlebt das Konzept der Sozialen Verteidigung eine Renaissance? Wo kommt Soziale Verteidigung zum Einsatz? Und was ist Soziale Verteidigung überhaupt? Die Autor*innen des Schwerpunkts befassen sich genau mit diesen und weiteren Fragen.

Wenn du Interesse an einem kostenfrein Probeheft hast, dann kannst du dies über die Webseite von Netzwerk Friedenskooperative bestellen. Jedem Probeheft liegt außerdem ein Aktionsschild "Friedens muss verhandelt werden!" sowie eine Unterschriftenliste zur Petition "Klimaschutz ist Krisenprävention" bei. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c6cdec493e&e=51d2a34ef5

** #ObjectWarCampaign: Unterschriftensammlung geht in die letzte Runde

------------------------------------------------------------

Die Unterschriftensammlung wird noch bis zum 10. Mai 2023 fortgeführt werden. Wir haben inzwischen fast 34.000 Unterschriften für die Forderung an die Europäische Union erhalten, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu geben. Bislang wird ihnen dieser Schutz nach wie vor versagt. Wir danken für die große Unterstützung und bitten zugleich darum, weiter zu sammeln: auf der Kampagnenseite >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2db8319f14&e=51d2a34ef5 - oder über die Kopiervorlage, die hier zur Verfügung steht >>   https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4b44118e4a&e=51d2a34ef5

Veranstaltungen von Cennection e.V. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3138cc02ae&e=51d2a34ef5

** Termine

------------------------------------------------------------

** :: 08.04.2023 - Ostermärsche 2023 in Stuttgart, Ulm und anderswo

------------------------------------------------------------

"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die vom 6.-10. April 2023 bundesweit stattfinden. Dieses Jahr ist ein zentrales Thema der Ostermärsche der Ukraine-Krieg, der uns alle bewegt. Daher wollen wir uns insbesondere für ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine einsetzen, auch wenn wir darüber die weltweiten Konflikte und Kriege auf der Welt nicht vergessen wollen. Bei vielen Ostermärschen wird daher eine Beendigung der Kampfhandlungen und Friedensverhandlungen gefordert werden. Hier Hinweise zu den Ostermärschen in Stuttgart und Ulm und weitere Informationen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7e8927e682&e=51d2a34ef5

**

:: 10.04.2023 - Heiden (CH) Internationaler Bodensee-Friedensweg: "ZUSAMMEN:HALT! Frieden und Klima für unser Überleben"

------------------------------------------------------------

Der Internationale Bodensee-Friedensweg 2023 findet am 10. April u.a. mit Andreas Zumach im Dunant-Dorf Heiden AR, hoch über dem Bodensee statt. Der Gründer des Internationalen Roten Kreuzes lebte 18 Jahre in Heiden und starb im Ort am 10. Oktober 1910. Der Bodensee-Friedensweg wird von über 100 Organisationen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland organisiert und unterstützt, u.a. von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=884fc0863a&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4c75398262&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6e5e4e7910&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba56631fc5&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=13e17ffd25&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f404bf0953&e=51d2a34ef5)

============================================================

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. März 2023, 20:08 Uhr

_RT-Liveticker 27.3.2023

_17:34 Uhr

*Präsidentin der Slowakei:

Unterstützung für die Ukraine schwindet*

Nach Angaben der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová unterstützen

immer weniger Menschen in der Slowakei weitere Hilfe für die Ukraine.

In ihrer Rede am Montag auf der Außenpolitikkonferenz in Bratislava

betonte

<https://www.idnes.cz/zpravy/zahranicni/slovensko-zuzana-caputova-ukrajina-pomoc-valka-rusko-fico-pruzkumy.A230327_123914_zahranicni_kha> 

die Staatschefin, dass die Ressourcen des Landes nicht unerschöpflich

seien. Wenn die Slowakei in die eigene Verteidigungsindustrie nicht

investiere, werde sie wehrlos.

Was die öffentliche Unterstützung angehe, so sei die Mehrheit der

Slowaken immer noch geneigt, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, so

Čaputová. Die meisten denken jedoch, dass sich ihr Leben durch die

Ankunft der Flüchtlinge verschlechtert habe.

/"Fehlinformationen und Fehlinterpretationen werden verwendet, um die

öffentliche Unterstützung für die Maßnahmen zu verringern, die wir als

Land ergreifen. Dadurch wächst die Differenz zwischen den

Entscheidungen, die wir als Staat treffen, und den Einstellungen unserer

Bürger."/

18:04 Uhr

*DVR: Russische Armee wartet auf Leopard- und Abrams-Panzer an der Front,

um sie zu erbeuten und zu studieren*

Das russische Militär in der Donezker Volksrepublik (DVR) wartet darauf,

dass westliche Leopard- und Abrams-Panzer, die an die Ukraine geliefert

wurden, an der Frontlinie auftauchen, um sie zu erbeuten und für einen

effektiveren Kampf gegen sie zu untersuchen. Das verkündete Jan Gagin,

Berater des amtierenden DVR-Chefs. Er erklärte:

/"Jede NATO-Waffe oder militärische Ausrüstung, die uns in die Hände

fällt, wird untersucht. Jede erbeutete Waffe bringt unsere heimische

Militärindustrie voran, hilft uns, unseren Feind kennenzulernen und zu

verstehen, wie und womit wir ihn bekämpfen können. Alles, was in die

Hände unserer militär-technischen Nachrichtendienste fällt, wird

untersucht. Von besonderem Interesse sind dabei die Panzer Leopard und

Abrams. Die Kommunikations-, Sicherheits- und Führungsausstattung, die

in der Ausrüstung des Gegners, einschließlich dieser Panzer, installiert

ist, ist von sehr großem Interesse."/

Wie Gagin ausführte, verfügten die russischen Streitkräfte innerhalb

ihrer Beute bereits über einige Modelle von Panzerabwehrwaffen,

Kleinwaffen, gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.

16:40 Uhr

*Deutsche Leopard-2-Panzer in der Ukraine angekommen*

Zwei Monate, nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, schwere

Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sind diese nun laut Informationen

des Magazin/s Der Spiegel/ an ihrem Zielort angekommen. Die letzten der

insgesamt achtzehn Panzer sollen Ende vergangener Woche Deutschland

verlassen haben und an der ukrainischen Grenze übergeben worden sein.

Zunächst sollten es nur vierzehn Leopard-Panzer vom Typ 2 A6 sein. Damit

genug Panzer für ein Bataillon zusammenkämen, erhöhte man die Zahl auf

achtzehn Kampffahrzeuge. Zudem sollen mittlerweile vierzig

Schützenpanzer vom Typ Marder in der Ukraine angekommen sein.

19:15 Uhr

*Medien: Britische Ausbilder trainierten ukrainische Soldaten für den

Einsatz von Uran-Munition*

Britische Soldaten haben ukrainische Panzerbesatzungen für den Einsatz

der Munition mit abgereichertem Uran ausgebildet. Dies berichtete

<https://declassifieduk.org/exclusive-ukrainian-soldiers-seen-with-depleted-uranium-ammo-in-uk/> 

am Montag das Portal für investigativen Journalismus /Declassified UK/.

Laut dem Artikel seien Aufnahmen von Munition mit abgereichertem Uran in

einem Video zu sehen, das das britische Verteidigungsministerium am 26.

März auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat. Das Video zeige die

Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf Challenger-2-Panzern. Bei der

Übung soll auch ein US-Militärausbilder anwesend gewesen sein.

Am Montag hatte das britische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass

die ukrainischen Panzerbesatzungen die Ausbildung auf

Challenger-2-Panzern abgeschlossen hätten und aus dem Vereinigten

Königreich in die Ukraine zurückgekehrt seien.

15:46 Uhr

*Moskau: Russland wird jeden vernichten, der seine Existenz bedroht*

In einem Interview mit der /Rossijskaja Gaseta/ sagte der Sekretär des

russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, dass Washington

vergeblich an die Möglichkeit eines "unbeantworteten Präventivschlages"

glaube, weil Russland über eine einzigartige Waffe verfüge, mit der es

jeden Feind vernichten könne.

/"Aus irgendeinem Grund sind die US-Politiker – gefangen in ihrer

eigenen Propaganda – nach wie vor davon überzeugt, dass die USA im Falle

eines direkten Konflikts mit Russland in der Lage sein würden, einen

präventiven Raketenangriff zu starten, auf den Russland nicht mehr

reagieren kann. Das ist eine kurzsichtige Dummheit und sehr gefährlich."/

https://gegenzensur.rtde.life/international/166338-russisches-aussenministerium-moskau-kann-entschaedigung/

27.3.2023

*Russisches Außenministerium:

Moskau kann Entschädigung für Sprengung von Nord Stream fordern

*Russland könnte die Frage der Entschädigung für die durch die

Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines verursachten Schäden aufwerfen,

sagte Dmitri Biritschewski, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche

Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit

der Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/. Er betonte: /"Wir schließen nicht

aus, dass wir später auch die Frage der Entschädigung für Verluste, die

durch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines entstanden sind,

ansprechen werden."/

Biritschewski erinnerte in dem Gespräch mit der Agentur daran, dass die

russische Botschaft nach der Untersuchung des US-Journalisten Seymour

Hersh einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates über eine

unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls in Umlauf gebracht

hatte, der jedoch auf aktiven Widerstand des Westens stieß. Der Diplomat

erklärte: /"Sogar da versuchen westliche Länder aktiv, die Arbeit an dem

Resolutionsentwurf zu behindern, indem sie sich auf einen fehlenden

'Mehrwert' einer internationalen Untersuchung berufen. Trotzdem werden

wir weiterhin auf einer umfassenden und offenen internationalen

Ermittlung mit obligatorischer Beteiligung russischer Vertreter bestehen."/

_RT-Liveticker 26.3.2023 _

15:11 Uhr

*Lawrow: USA haben in ihrem Streben nach Hegemonie alle Grenzen des

Anstands überschritten*

Die Vereinigten Staaten haben in seinem Streben nach Hegemonie bereits

alle Grenzen des Anstands überschritten, sagte der russische

Außenminister Sergei Lawrow im russischen Fernsehen. Er erklärte: /"Wir

haben heute mit unseren chinesischen Gesprächspartnern darüber

gesprochen [über die Erklärung eines Sprechers des Weißen Hauses, dass

die Vereinigten Staaten es inakzeptabel fänden, wenn am Ende des

russisch-chinesischen Gipfels Aufrufe zum Frieden in der Ukraine gemacht

würden]. Sie können von den Vereinigten Staaten alles erwarten. Sie

haben bereits alle Grenzen des Anstands überschritten: diplomatische,

ethische und alle anderen."/

Auf die Frage, wie China auf den Druck der USA reagieren werde,

antwortete Lawrow: "/Die chinesische Seite spiegelt die Traditionen

einer großen Zivilisation wider, die mehr als tausend Jahre alt ist."

/Ihm zufolge hat die chinesische Seite in diesen langen Jahren ihren

eigenen Stil entwickelt. Dieser bestehe in der Würde, in der gründlichen

Analyse von allem, was geschieht, und darin, keine übereilten Schritte

zu unternehmen.

https://snanews.de/20230326/putin-westen-achse-6118251.html

26.3.2023

*Putin: Der Westen tüftelt an neuer Macht-Achse

*Der Westen ist dabei, einen neuen Militärblock aufzubauen, der der

deutsch-italienisch-japanischen „Achse“ des Zweiten Weltkriegs ähnelt,

sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview für das

staatliche Fernsehen.

Der Staatschef erinnerte daran, dass sich die Nato im vergangenen Jahr

auf ein neues strategisches Konzept geeinigt habe, in dem ausdrücklich

die Absicht bekundet werde, die Beziehungen zu den Ländern des

asiatisch-pazifischen Raums wie Neuseeland, Australien und Südkorea

auszubauen. Außerdem hätten Großbritannien und Japan bereits in diesem

Jahr ein Abkommen über gegenseitige Offenheit – über die Aufnahme von

Kontakten im militärischen Bereich – unterzeichnet. „Das ist genau der

Grund, warum westliche Analysten selbst sagen – nicht wir, sondern sie –

dass der Westen beginnt, eine neue Achse aufzubauen, ähnlich der, die in

den dreißiger Jahren von den faschistischen Regimen in Deutschland,

Italien und dem militaristischen Japan geschaffen wurden.“ Gleichzeitig

stellte der Präsident fest, dass Russland kein Militärbündnis mit China

eingehe und kein Land bedrohe. Da gebe es nichts zu verbergen.

https://de.news-front.info/2023/03/26/trump-putin-und-xi-jinping-diskutierten-in-moskau-die-weltordnung-fur-das-nachste-jahrhundert/

26.3.2023

*Trump: Putin und Xi Jinping diskutierten in Moskau die Weltordnung für

das nächste Jahrhundert

*Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi

Jinping haben während des Staatsbesuchs des chinesischen Führers in

Moskau über die Weltordnung für die nächsten hundert Jahre diskutiert.

Diese Meinung vertrat auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump.

«Sie haben Präsident Xi [Jinping] gesehen, klug, und Präsident Putin,

klug. Sehr kluge Leute, die herumstehen und die Weltordnung für die

nächsten hundert Jahre diskutieren», sagte Trump.

Trump fügte hinzu, dass er China und Russland nicht als die größte

Bedrohung für die Vereinigten Staaten betrachte. «Unsere Hauptbedrohung

sind hochrangige Politiker in der US-Regierung. Mitch McConnell, Nancy

Pelosi, Schumer, Biden, das Justizministerium. Sie sind Gift für unser

Land», stellte der Politiker klar.

https://de.news-front.info/2023/03/26/gouverneur-von-florida-sagt-die-ukraine-gehore-nicht-zu-den-nationalen-interessen-der-usa/

26.3.2023

*Gouverneur von Florida sagt, die Ukraine gehöre nicht zu den nationalen

Interessen der USA

*Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein möglicher

republikanischer Kandidat für die US-Präsidentschaft, erklärte, die

Ukraine gehöre nicht zu den nationalen Interessen der USA. Nach Angaben

der US-Publikation The Atlantic gewinnt dieser Standpunkt in den USA

zunehmend an Popularität. Desantis sagte, die Vereinigten Staaten hätten

viele wichtige nationale Interessen, aber der Streit zwischen der

Ukraine und Russland gehöre nicht dazu. Außerdem wies Desantis darauf

hin, dass es die Politik der Regierung von Joe Biden war, die dazu

geführt hat, dass sich Russland nun mit China zusammengetan hat.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bertha von Suttner starb im Jahr 1914 kurz vor Kriegsbeginn. Hier interessanter Abschnitt aus ihrer Biografie ("Die Rebellin" von Christian Götz, 1996) ab S. 136