Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius

nachdenkseiten.de, 04. Mai 2023 um 15:09 Ein Artikel von Werner Rügemer

Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.

Werner Rügemer:

Am 10.4.2023 veröffentlichte die Berliner Zeitung den Artikel

„Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt“

Untertitel: „Der Rüstungskonzern hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“

Aber seit dem 11.4. erscheint der Artikel auf der website der Berliner Zeitung um vier Stellen gekürzt:

• Erstens um den Satz im Untertitel „Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“,
• zweitens um den ganzen Absatz zur Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP),
• drittens um den Satz: „2022 wurde Otte der Stellvertreter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss“ – das bezieht sich auf Henning Otte (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Celle, in dem der größte Produktionsstandort von Rheinmetall liegt, in Unterlüß.
• viertens um den Satz: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet“ – bezogen auf den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Den Artikel hatte Chefredakteur Dr. Tomasz Kurianowicz bei mir bestellt. Ich hatte noch nie in der Berliner Zeitung veröffentlicht und hatte mich auch nicht darum bemüht. Ich hatte dann den Artikel abgeliefert mit dem Zusatz: „Alle Textänderungen sind nur in Absprache mit mir möglich.“ So wurde der Artikel in der von mir verfassten Form zunächst abgedruckt. Aber seit dem Folgetag erscheint er gekürzt, ohne jegliche Absprache mit mir, und mit der redaktionellen Anmerkung: Die Ausführungen zu den „losen Verbindungen zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Rheinmetall-Konzern“ wurden gelöscht, denn sie seien „irreführend“.

Landgericht Köln: Die Berliner Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen

Nachdem ich das einige Tage danach von dritter Seite erfahren hatte, stellte ich gegen den Berliner Verlag Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Landgericht Köln gab mir mit Beschluss vom 28.4.2023 recht: Der geänderte Artikel darf nicht mehr veröffentlicht werden, die Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen. Bei Nichterfüllung wird ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro fällig, notfalls Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. (Landgericht Köln 14 O 144/23)

Zur Begründung heißt es im Gerichtsbeschluss: Es handelt sich um eine „rechtswidrige und erhebliche Änderung“ und eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen“.

Zudem, so das Gericht, kann die veränderte Fassung das Ansehen des Autors schädigen, denn das „setzt ihn somit der Kritik aus, etwa weil zu einer bestimmten in diesem Themenbereich profilierten Politikerin einer bestimmten Partei keine Informationen enthalten sind. Damit könnte der vom Autor nicht gewünschte Eindruck entstehen, er sei parteiisch oder er wolle bestimmte Personen schützen.“

Die Zeitung lässt im Unklaren: Wer hat die Zensur veranlasst?

Die Berliner Zeitung teilte meinem Anwalt mit: Die Streichungen sind durch eine „Unterlassungsforderung“ bewirkt worden. Die Zeitung teilt allerdings nicht mit, wer die Unterlassungsforderung gestellt hat. Die geforderten Streichungen (oder mehr als die geforderten?) hat die Redaktion folgsam sofort vollzogen, auch ohne Rücksprache mit mir.

Nächstliegend kommen als Initiatoren Frau Strack-Zimmermann, der Rheinmetall-Konzern und Herr Pistorius infrage, direkt oder indirekt. Die Genannten haben heutzutage aber auch zahlreiche Mitarbeiter, Mittäter, Sympathisanten, Verteidiger, PR-Agenten, die auch ohne Anweisung oder Hinweis „von oben“ tätig werden (können, wollen, sollen).

Das Gericht weist auch darauf hin, dass die Berliner Zeitung keine Begründung für die Textveränderung geliefert hat, die ihre eigenen Interessen als Medium betreffen: Die Zeitung hat „trotz mehrfacher Gelegenheit, sowohl außergerichtlich nach Abmahnung als auch durch Anhörung in diesem Verfahren keinen Sachverhalt dargetan, der eine Interessenabwägung ermöglicht.“

Erfindung der Redaktion: „enge Verbindungen“ mit Rheinmetall

Im Original-Artikel hatte ich dargestellt: Rheinmetall ist Mitglied in den drei Rüstungsverbänden

• Förderkreis Deutsches Heer FKH,
• Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT und
• Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie BDSV; in Letzterem ist Rheinmetall-Chef Papperger Vorsitzender.

Und Rheinmetall bespendet alle jeweiligen Regierungsparteien. Zur Lobby von Rheinmetall gehört auch Dirk Niebel, Ex-Generalsekretär der FDP und Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Rheinmetall holte ihn sich 2014 für die Geschäftsausweitung in Entwicklungsländern Afrikas, des Vorderen Orients und Asiens.

Dann hieß es wie in meiner Textvorlage in der Erstveröffentlichung des Artikels am 10.4.: „Während Niebel diskret vorgeht, wurde die Journalistin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur bekanntesten Rüstungs- und Kriegslobbyistin. Sie ist im Präsidium von FKH und DWT. Von 2008 bis 2014 war sie FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin in Düsseldorf, dem Rheinmetall-Konzernsitz. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands in Düsseldorf. So wurde sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.“ Die Redaktion hatte diese Passage in der Erstveröffentlichung mit einem Foto der Abgeordneten Strack-Zimmermann illustriert, wie sie im Bundestag eine Rede hält. Und die Redaktion hatte dazu die Bildunterschrift hinzugefügt: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat enge Beziehungen zu Rheinmetall.“

BZ nimmt ihre Behauptungen sofort zurück

In meinem Text steht dagegen weder etwas von „Verbindungen“ noch von „engen Verbindungen“ noch von „losen Verbindungen“. All diese Formulierungen stammen von der Redaktion. Aber diese Darstellung ist ja nicht unbedingt falsch.

Dass Rheinmetall auch die FDP wiederholt bespendet, wie ich geschrieben habe, das schafft ja Verbindungen, soll sie schaffen, oder? Und wenn Rheinmetall und Strack-Zimmermann in denselben Lobbyorganisationen Mitglied sind, dann schafft das ja auch Verbindungen, soll sie ja gerade schaffen, um möglichst viele Interessen durchzusetzen – gerade wenn Rheinmetall der aufstrebende, auftragsgierige größte Rüstungskonzern in Deutschland ist und Strack-Zimmermann in zwei der Lobbyorganisationen sogar im Präsidium agiert und auch noch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Ob solche Verbindungen allgemein als „Verbindungen“ oder als „lose“ oder „enge Verbindungen“ bezeichnet werden – das ist doch gleichgültig, oder?

Aber wohl gerade durch ihre selbst hinzugefügten Formulierungen provozierte die Redaktion die Unterlassungsforderung von bisher geheimgehaltener Seite. Und so strich die Berliner Zeitung wendig und eilfertig nicht nur ihren selbst erfundenen Untertitel, sondern sofort auch die ganze Passage zu Strack-Zimmermann und das Foto mitsamt Bildunterschrift – und diffamiert die Darstellung des Autors als „irreführend“, der gar nichts von „Verbindungen“ geschrieben hatte.

Und der reumütige SPD-Verteidigungsminister Pistorius

Im Original-Artikel habe ich den neuen bundesdeutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erwähnt, und dass er bis zu seinem neuen Amt langjähriger Innenminister in Niedersachsen war – und dass der größte Produktionsstandort des Rheinmetall-Konzerns und dessen riesiges privates Test- und Übungsgelände in Niedersachsen liegt, und dass der weitaus größte Bundeswehr-Standort, nämlich der Marinestützpunkt Wilhelmshaven, und die großen militärischen Übungsplätze Munster und Bergen-Hohne, welch Letzterer auch von der NATO genutzt wird, ebenfalls in Niedersachsen liegen.

Und dass der brave Sozialdemokrat Pistorius die längste Zeit sich im Sinne Willy Brandts für eine Friedens- und Energiepolitik mit Russland eingesetzt hat. Und dass er das alles mit dem Ukraine-Krieg plötzlich und eilfertig als „trügerische Hoffnung“ bereut hat. Deshalb hatte ich bilanzierend angefügt: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet.“ Diesen Satz hat die Zeitung ebenfalls gestrichen, auch wieder ohne Absprache mit mir.

Dazu heißt es im Beschluss des Landgerichts: Dieses „abschließende Fazit“ des Autors zu Pistorius stellt ein „urheberrechtlich besonders maßgebliches individuelles Gestaltungsmittel“ dar, also, mit anderen Worten, eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung, also ein wesentliches Merkmal einer freien Presse.

Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde…

Da sind wir jetzt mal gespannt, wie nicht nur die Berliner Zeitung, sondern unsere freie deutsche Presse mit diesem nun mal bekannt gewordenen Zensur-Fall und dem klaren rechtsstaatlichen Beschluss eines deutschen Gerichts umgeht, nicht wahr?

Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde, dann hätte sie Folgendes tun können: Sie hätte zu ihrer eigenen Behauptung der „losen“, „engen“ und sonstigen „Verbindungen“ zwischen Rheinmetall und Strack-Zimmermann gestanden und hätte der Unterlassungsforderung nicht nachgegeben, sondern hätte es auf eine gerichtliche und in Deutschland öffentliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Dann hätten ja Rheinmetall und Strack-Zimmermann beweisen können, dass sie weder „lose“ noch „enge“ noch überhaupt keine wie auch immer geartete „Verbindungen“ haben, auch nicht durch gemeinsame Mitgliedschaften in den genannten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie.

Und weitere Journalisten und Wissenschaftler und Politiker und Redaktionen hätten sich hinter diese Fragen klemmen können, und ein friedens- und industrie- und steuer- und technologie- und gewerkschafts- und umweltpolitisches Thema hätte zu einem öffentlichen Diskurs geführt – wäre nicht schlecht, oder? (Ich hatte auch dargestellt, dass Rheinmetall weitestgehend im Eigentum von US-Aktionären ist, dass die Kapitalgeber mithilfe von Briefkastenfirmen anonymisiert werden, dass die IG Metall im Aufsichtsrat brav mitbestimmt, dass Rheinmetall mit grünen Panzern die Umwelt schont usw.)

Rubriken: Lobbyismus und politische Korruption Medienkritik

Schlagwörter: Berliner ZeitungPistorius, BorisRheinmetallStrack-Zimmermann, Marie-AgnesZensur

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97220

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 04. Mai 2023, Von Gilbert Doctorow, 04. Mai 2023 - übernommen mit Dank von gilbertdoctorow.com

Gestern hat The New York Times nur einen winzigen Artikel über die Behauptung des Kremls veröffentlicht, die Ukraine habe Putin mit einem Drohnenangriff auf den Kreml ins Visier genommen. The Financial Times hingegen hielt das Thema für äußerst wichtig und setzte es in ihrer Online-Ausgabe an die erste Stelle. Und was ist mit den Russen, wie sind sie mit diesem Thema umgegangen?

MiG-31K fighter-interceptor with KINZHAL hypersonic missile, Photo: Vladimir VELENGURIN

Die stündlich ausgestrahlten Nachrichtensendungen waren sehr zurückhaltend und räumten der Geschichte zwar den ersten Platz ein, sprachen aber nur ein oder zwei Minuten darüber. Die Talkshows hingegen widmeten dem Thema große Aufmerksamkeit. Sechzig Minuten konzentrierte sich auf die offizielle Reaktion der USA auf die Anschuldigungen des Kremls und brachte einen Auszug aus dem Interview, das Antony Blinken gab. In seinen Ausführungen stellte Blinken zunächst den gesamten Vorfall in Frage und sagte abschätzig, man dürfe dem Kreml nicht alles glauben, was er sage. Dann fuhr er fort, dass Kiew alles tun kann, was es für notwendig hält, um den Angreifer zurückzuschlagen und sein souveränes Territorium zurückzuerobern, wofür es die amerikanische Unterstützung hat.

Die Moderatoren überließen es den Zuhörern, Blinkens Worte zu interpretieren, obwohl niemand außer Vollidioten aus Blinken nicht herauslesen konnte, dass die USA bei einem solchen Angriff mit Kiew unter einer Decke steckten. Diejenigen, die sich in Washington politisch auskennen, verstehen, dass Blinken jetzt vollständig von seiner nominellen Untergebenen Victoria Nuland kontrolliert wird, denn was er sagte, war genau das, was sie sagen würde, nämlich extrem russenfeindlich.

Darüber hinaus lenkte Sechzig Minuten die Aufmerksamkeit auf Zelenskys zweckmäßige Abreise nach Finnland kurz nach dem Angriff auf den Kreml. Sie wiesen auch darauf hin, dass sein Aufenthalt in Finnland um einen Tag verlängert wurde, dass er jetzt auf dem Weg nach Deutschland ist, wo sein Besuch nicht erwartet wurde, und dass er mit einem US-Militärflugzeug transportiert wird. Auch hier lassen die Moderatoren, ohne es auszusprechen, die logische Schlussfolgerung zu, dass Zelensky direkt in das Komplott zur Ermordung Putins verwickelt war und dass die Vereinigten Staaten ihm die ganze Zeit zur Seite standen.

Die Talkshow Abend mit Vladimir Solovyov war weniger subtil. Zu Beginn erinnerte der Moderator seine Zuhörer daran, was Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, am Vortag gesagt hatte: dass die Ukraine jetzt ein terroristischer Staat ist, dass es keine Rechtfertigung mehr für Verhandlungen mit Zelensky gibt und dass das Kiewer Regime zerstört werden muss.

Für diejenigen, die meinen, Solowjow und Medwedew hätten sich nur verplappert und seien nicht glaubwürdig, weise ich darauf hin, dass Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, gestern ebenfalls die Zerstörung der Entscheidungsgremien in der Ukraine gefordert hat, womit natürlich in erster Linie die Präsidialverwaltung gemeint ist.

Während die amerikanischen und europäischen Nachrichtensprecher darüber streiten, ob all dies eine Eskalation des Krieges bedeutet, kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass dies der Fall ist. Es ist schwer vorstellbar, dass Wladimir Putin angesichts der jüngsten Provokationen der USA und Kiews ruhig und zurückhaltend bleiben kann oder gar will. Wenn seine Position in diesem Krieg gefährdet ist, dann durch Russlands Superpatrioten.

Die Russen sind in der Lage, überall in der Ukraine zuzuschlagen und alle sicheren Orte der Kiewer Führung zu zerstören, auch die tiefsten Bunker. Die Frage ist nun, ob sie dies tun werden, bevor Zelensky nach Hause zurückkehrt, falls er es überhaupt tut. Werden sie es während oder unmittelbar nach der Militärparade am 9. Mai in Moskau tun?

Wir stehen wieder einmal an einem Wendepunkt in diesem Krieg, der von Washington durch das Marionettenregime in Kiew provoziert wurde.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebung zu "tiefsten Bunker" und Bild MIG 31K von seniora.org

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/russlands-bevorstehender-racheangriff-auf-die-ukraine-wegen-des-versuchten-attentats-auf-putin?acm=3998_1748

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Grundpfeiler der Demokratie und des Liberalismus

Die moderne Gesellschaft hat John Locke (1632-1704) einiges zu verdanken. Die Ideen des englischen Philosophen, Pädagogen und Staatstheoretikers sind die Prinzipien und Grundfesten jeder Demokratie geworden: Gewaltenteilung, Souveränität des Volkes und Wahrung des Privateigentums. Locke wendet sich in seinen Zwei Abhandlungen über die Regierung gegen das um 1700 nicht nur in Frankreich sehr populäre Modell der absolutistischen Monarchie. Besonders polemisiert er gegen Sir Robert Filmer und dessen Schrift Patriarcha or The Natural Powers of Kings (erschienen 1680). Locke setzt diesem ausgesprochenen Monarchisten ein liberales Verständnis des Zusammenspiels von Volk und Regierung entgegen. Im Zentrum von Lockes Liberalismus steht die individuelle Freiheit und damit die Ablehnung jedweder autoritären Einmischung. Der Liberalismus wendet sich gegen staatliche Gängelung, wobei freilich die Notwendigkeit des - demokratisch legitimierten - staatlichen Gewaltmonopols zur Wahrung der Freiheit nicht infrage gestellt wird. Lockes Gedankengut fiel im Zeitalter der Aufklärung auf fruchtbaren Boden; es findet sich sowohl in der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 als auch in der französischen Verfassung von 1791 wieder. Locke kann somit als Urvater des Liberalismus angesehen werden.

Take-aways

• Das Buch Zwei Abhandlungen über die Regierung ist John Lockes wichtigster Text zur Staatstheorie und die Grundschrift des politischen Liberalismus.
• Locke richtet sich gegen die Idee eines absoluten Herrschers "von Gottes Gnaden" und spricht sich für eine vom Volk eingesetzte Regierung aus.
• Im "Naturzustand" ist jeder Mensch frei und unabhängig: Das Streben nach persönlichem Glück und der Erwerb von Eigentum durch Arbeit sind selbstverständlich.
• Mit der Einführung von Geld als Tauschmittel wird diese natürliche Ordnung zerstört.
• Um Leben und Eigentum besser zu schützen, geben die Menschen ihr Recht auf vollständige Selbstentfaltung auf und schließen sich zu einem Staatswesen zusammen.
• Die staatliche Gewalt muss geteilt und dem Volk unterstellt werden.
• Die Legislative als höchste Instanz im Staat verfasst Gesetze, die allgemein verbindlich, klar formuliert und jedermann zugänglich sein müssen.
• Die Exekutive (der König oder eine gewählte Regierung) wacht über die Einhaltung der Gesetze und ist dabei selbst an sie gebunden.
• Falls Legislative oder Exekutive gegen das Volk arbeiten und das Eigentum oder gar Leib und Leben der Bürger angreifen, hat das Volk das Recht, die Regierung abzusetzen.
• Locke postuliert eine liberale Gesellschaftsordnung, im Gegensatz zu Hobbes, der Sicherheit für alle nur in der Unterordnung unter einen absoluten Herrscher garantiert sieht.
• Leben, Freiheit und Eigentum bezeichnet Locke als unveräußerbare Rechte. Für ihn sind die Menschen vor dem Gesetz gleich, jedoch ungleich in vieler anderer Hinsicht, auch was das Eigentum betrifft.
• Lockes Werk beeinflusste die Autoren der französischen Verfassung nach der Revolution von 1789 sowie diejenigen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776.

Zusammenfassung
Der HerrschaftsbegriffEs fängt an in der Bibel: Gott verleiht Adam die Macht über alle niederen Tiere auf Erden, doch hat er damit nicht den Menschen einbezogen. Adam und seine Nachkommen, d. h. auch die heutigen Könige und Herrscher, haben kein nachweisbares von Gott verliehenes Herrschaftsrecht. Im Gegenteil: Monarchen regieren häufig nach eigenem Gutdünken. Vorschriften und Gesetze sind nur für ihre Untertanen bindend. Eine solche Herrschaft ist rein willkürlich und entspricht keinesfalls der Natur des Menschen. Denn eine gerechte Gesellschaft kann es nur dann geben, wenn sich ihr alle Individuen freiwillig unterordnen und Gesetzgebung sowie Vollstreckung an getrennte, vom Volk gewählte Instanzen übertragen.

Die erste Phase des Naturzustands

Im ursprünglichen Naturzustand sind alle Menschen gleich, frei und unabhängig. Niemand ist der Herrschaft eines anderen unterworfen. Die Gaben Gottes wie Früchte, Wasser und niedere Lebewesen dienen allen als Nahrung. Ein jeder darf nehmen, was er zum Leben braucht, ohne jedoch einem anderen etwas zu entwenden, weil alle die gleiche Pflicht zur Selbsterhaltung haben. Das Streben nach Glück ist damit für alle legitim. Außerdem kann sich jeder Privateigentum schaffen, indem er sich die von Gott gegebenen Gaben durch Arbeit aneignet. Das ist sogar lobenswert, denn damit trägt er auch zur Versorgung aller bei. Wer beispielsweise ein Feld bestellt, erzeugt ein Vielfaches an Getreide davon, was ein naturbelassenes Feld tragen würde. Jeder darf aber nur so viel Früchte und Fleisch nehmen, wie er selbst verbrauchen kann. Etwas verderben zu lassen ist Frevel und daher strafbar.

„Das Eigentum des Menschen an den Geschöpfen war aus seinem Recht begründet, von jenen Dingen Gebrauch zu machen, die für sein Dasein notwendig oder nützlich waren.“ (S. 136)

Wenn ein Individuum jemandem Schaden an Leib oder Besitz zufügt, ist es das Recht des Angegriffenen, sich zu wehren, indem er den Täter nach eigenem Ermessen bestraft. Strafen dienen dabei auch der Abschreckung, denn ein Diebstahl ist ein gefährlicher Eingriff in die natürliche Ordnung. Wenn das Verbrechen nach Meinung des Geschädigten besonders ruchlos ist, ist es auch legitim, den Täter zu töten. So kann ein Mensch jeden bestrafen, der die ungeschriebenen Gesetze verletzt. Denn im Naturzustand ist jedes Individuum Richter und Vollstrecker zugleich.

Die zweite Phase des Naturzustands

Was man sich durch Arbeit zu eigen gemacht hat, kann man gegen die Güter der anderen eintauschen. Da aber viele Waren schnell verderben, sammelt, jagt oder produziert jeder nur kleine Mengen. Jetzt geht die Naturgesellschaft einen entscheidenden Schritt weiter: Durch ein Abkommen der Menschen wird haltbaren Gegenständen wie Gold, Silber, Edelsteinen und letztendlich Geld ein Wert beigemessen, den sie an sich nicht besitzen, der aber Grundlage für den Handel ist. Dadurch wird es möglich, eine größere Menge Früchte zu ernten und diese für Geld zu verkaufen. Der Gewinn kann nicht vergehen oder verfaulen, wie es bei zuvor eingetauschten Waren der Fall war. Darüber hinaus kann er zum Erwerb aller möglichen Dinge benutzt werden. Da man durch die Anhäufung von Gold niemandem etwas wegnimmt, ist diese Art, Privateigentum zu erwerben, legitim. In der Folge erwirbt der Fleißige mehr Besitz als der Faule, da er mehr Land bebaut oder mehr Wild erlegt. Denn: Reiche Ernte bringt jetzt auf jeden Fall Gewinn.

„Die natürliche Freiheit des Menschen liegt darin, von jeder höheren Gewalt auf Erden frei zu sein.“ (S. 213)

Deshalb werden die Landflächen, die ein Einzelner bewirtschaftet, größer, und jeder eignet sich so lange Land an, bis schließlich alles verteilt ist. Als Folge ist nicht nur alles Land in Privatbesitz, die Verteilung des Privateigentums ist auch in nie gekanntem Maße ungleich. Mancher hat ein viel besseres Stück Land als sein Nachbar, der, vom Neid getrieben, ihm dieses wegzunehmen versucht. Der durch Arbeit rechtmäßige Besitzer kann sein Land nicht in Frieden bestellen und macht sich seinerseits daran, den Widersacher zu strafen. Auf diese Weise wird ein sehr gefährlicher und unsicherer Zustand erreicht. Niemand kann in Frieden leben und sich nach dem göttlichen Gesetz selbst erhalten. Zornige Opfer von Übergriffen töten Diebe, wobei sie als direkt Betroffene härter und rachsüchtiger vorgehen als Außenstehende, die sich aus Trägheit und Faulheit nicht darum kümmern. Die Folge: Straftäter werden von Fall zu Fall unterschiedlich bestraft.

Die bürgerliche Gesellschaft

In diesem chaotischen Zustand, wo ein jeder in Angst um sein Leben und sein Eigentum ist, sind die Menschen bereit, ihre zwei wichtigsten Rechte zugunsten eines besseren Schutzes aufzugeben: das Recht, sich selbst nach eigener Vorstellung zu erhalten, und das Recht, einen Übeltäter nach Gutdünken zu bestrafen. Doch niemand kann ohne seine Einwilligung der Herrschaft eines anderen unterworfen werden. Nur wenn jeder Mensch freiwillig seine naturgemäße Freiheit aufgibt, kann aus der Gemeinschaft aller ein politischer Körper und damit eine bürgerliche Gesellschaft entstehen. Wenn sich Menschen zu einem Staatswesen zusammenschließen, erreichen sie gegenüber dem Naturzustand eine höhere Ebene: Gemeinsam können sie den Chaoszustand überwinden und ihr Leben und ihr Eigentum besser schützen. Jeder Einzelne unterstellt dazu seinen Willen der Gemeinschaft.

„Der vollkommene Zustand der Sklaverei ist nichts anderes als der fortgesetzte Kriegszustand zwischen einem rechtmäßigen Eroberer und einem Gefangenen.“ (S. 214)

Fortan gilt deshalb immer der Wille der Mehrheit. Höchstes Ziel der bürgerlichen Gemeinschaft ist der Schutz ihrer Mitglieder und deren Privateigentums gegen Gefahren von außen. Den Mitgliedern der neuen Gemeinschaft entsteht durch die Aufgabe ihrer Grundrechte kein Verlust: Indem sie ihre Rechte in die Gemeinschaft einbringen, können sie ruhiger leben und im Bedarfsfall die Gemeinschaft um Hilfe bitten. Und da jeder an der Schaffung von Gesetzen mitarbeiten kann (Legislative), entsteht so statt der Blutrache ein System der Gerichtsbarkeit. Die Gesetze, die die Gemeinschaft bzw. die von ihr autorisierten Individuen verabschieden, finden stets gleiche Anwendung.

Die Mitgliedschaft in der bürgerlichen Gesellschaft

Ein Einzelner wird nur dann Mitglied in der bürgerlichen Gesellschaft, wenn er diesen Wunsch ausdrücklich kundtut. In diesem Fall erkennt er die demokratisch gewählte Herrschaft ohne Zweifel an und ist selbst ein vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft. Wenn jemand seine Zugehörigkeit nicht ausdrücklich erklärt, aber friedlich im Herrschaftsgebiet einer Regierung lebt, so kann man von einer stillschweigenden Zugehörigkeit ausgehen. Sein Besitz wie auch seine körperliche Unversehrtheit unterliegen daher ebenfalls dem Schutz der Gemeinschaft. Erwirbt jemand durch Erbe oder Ankauf ein Stück Land in einem anderen Herrschaftsgebiet, so unterwirft er sich dadurch stillschweigend dessen Regierung. Auf der anderen Seite steht es ihm jedoch frei, das Land wieder zu verkaufen. Er ist dann nicht mehr an die Herrschaft der Regierung gebunden und kann seiner Wege gehen. In der bürgerlichen Gesellschaft sind, wie im Naturzustand, alle Menschen gleich. Ein Großkaufmann hat nicht mehr Rechte als der kleinste Bauer. Wer aber überhaupt kein Eigentum besitzt, ist kein Mitglied der Gesellschaft, da er ihr nichts zu bieten hat.

Gleiche unter Gleichen

Der Mensch ist ein freies, vernunftbegabtes Wesen und unterwirft sich einer Herrschaft nur, wenn er es selbst will. Die Eltern entscheiden nur so lange für ein Kind, bis es in der Lage ist, selbst vernünftig zu handeln. Zwar muss das Kind die Eltern als seine Erzeuger, die es aufgezogen haben, lebenslang ehren, und die kindliche Rücksichtnahme verlangt, dass es ihnen im Alter hilft, doch untersteht es nicht der Herrschaft der Eltern, sondern ist ein freier Mensch. Ebenso ist die Frau nicht dem Manne untertänig. Steht ein freies Individuum bei einem anderen in Lohn und Brot, so ist es nur so lange Knecht, wie es für den anderen Arbeiten verrichtet. Nur durch einen gegenseitigen Vertrag billigt es dem Arbeitgeber für eine vereinbarte Zeitdauer ein gewisses Maß an Herrschaft zu. Anders liegt der Fall bei Kriegsgefangenen: Sie stehen unter absoluter Herrschaft ihres Herren und sind damit Sklaven. Sie haben jedes Recht auf Selbstbestimmung und Eigentum verwirkt und können nicht Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft werden.

Die Legislative

Die Gesetzgebung liegt bei einem Gremium, das von den Mitgliedern der Gemeinschaft gewählt wird. Demnach kann es niemals eine Legislative ohne Zustimmung des Volkes geben. Da die Legislative auf dem Willen des Volkes beruht, müssen ihr alle unbedingten Gehorsam entgegenbringen. Keinen Gehorsam verdienen dagegen Regeln, die vom Volkswillen abweichen oder die von irgendeinem fremden Herrscher aufgestellt wurden. Da das Individuum in der Gesellschaft zwei Grundrechte aufgibt (absolute Freiheit und Blutrache), hat die Legislative insgesamt nicht mehr Macht als die Gesetze im Naturzustand. Daraus leitet sich ab, dass das oberste Gesetz der Erhaltung der Gemeinschaft dient. Dies steht sogar über der gesetzgebenden Autorität, deren Gründung erst der zweitwichtigste Schritt ist.

„Obwohl das Gesetz der Natur für alle vernunftbegabten Wesen klar und verständlich ist, werden die Menschen doch durch ihr eigenes Interesse beeinflusst.“ (S. 278)

Was ist also der Zweck der Legislative? Erstens: Die Gesetze müssen feststehend sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Auf diese Weise wird die Macht der Herrschenden beschränkt, da sie nicht nach Gutdünken eigene Regeln und Maßnahmen ergreifen können, denen das Volk nicht zugestimmt hat. Die Mitglieder der Gesellschaft können in geordneten Verhältnissen leben und haben genaue Kenntnis ihrer Pflichten. Zweitens: Durch die Gesetze muss klar geregelt sein, dass die Herrschenden dem Volk nicht sein Eigentum oder Teile davon wegnehmen können, denn sonst hätten ja die Menschen, die sich mit ihrem Besitz in die Gemeinschaft eingebracht haben, das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Drittens: Es müssen Steuern gezahlt werden, um die Gemeinschaft zu erhalten, doch dürfen diese nur mit Zustimmung der Mitglieder erhoben werden. Andernfalls würde das Recht des Eigentums wiederum verletzt. Schließlich darf die Legislative nicht von den gewählten Personen auf andere übertragen werden.

Die Exekutive

Da der Mensch stets nach Macht strebt, ist es sinnvoll, Legislative und Exekutive zu trennen. Sonst könnte derjenige, der ein Gesetz erlässt und es gleichzeitig vollstreckt, das Urteil zum eigenen Vorteil sprechen oder gar Gesetze nach eigenem Gutdünken erlassen. Die Legislative ist die höchste Instanz, denn nur als solche kann sie Gesetze verordnen, die von allen akzeptiert und befolgt werden. Da diese Gesetze immer nach dem gleichen Maßstab und unverzüglich vollstreckt werden müssen, ist es sinnvoll, dass die Exekutive ein ständiges Gremium ist, während sich die Mitglieder der Legislative nicht laufend zu treffen brauchen.

„Das große und hauptsächliche Ziel, weshalb Menschen sich zu einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter eine Regierung stellen, ist also die Erhaltung ihres Eigentums.“ (S. 278)

Neben der exekutiven gibt es noch die föderative Gewalt, die dann auf den Plan tritt, wenn ein Gesetz nach außen hin zum Schutz der Gemeinschaft angewendet wird, wenn es also z. B. um Krieg oder Frieden oder um Bündnisse mit anderen Staaten geht. Exekutive und föderative Gewalt liegen in einer Hand, da sonst der Wille des Volkes nach innen und außen unterschiedlich vollstreckt würde. Wo die Legislative noch keine Gesetze oder Verordnungen erlassen hat, obliegt es der Exekutive, zum allgemeinen Wohl eine prärogative Macht, also eine Art "Notstandsrecht" auszuüben. Dies gilt auch, wenn im Sinne der Erhaltung der Gemeinschaft manche Urteile - streng nach Gesetz vollstreckt - zu hart ausfallen würden. Die Prärogative kann somit ohne Beachtung der Gesetze Straftäter begnadigen und sie entscheidet in allen rechtlichen Grauzonen. Solange das Wohl der Gemeinschaft dabei im Vordergrund steht und niemand zu Schaden kommt, ist die Prärogative eine legitime Macht. Denn da das Volk Legislative und Exekutive selbst gewählt hat, hat es bereits zugestimmt, dass die Herrschenden in Grenzfällen nach eigenem Gusto handeln, wobei sie auch gelegentlich gegen bestehende Gesetze entscheiden können.

„Wer immer die Legislative oder höchste Gewalt eines Staatswesens besitzt, ist verpflichtet, nach festen, stehenden Gesetzten zu regieren und nicht nach Beschlüssen des Augenblicks.“ (S. 281)

Wenn aber die Regierung ihren Spielraum gegen den Willen des Volkes ausnutzt und es willkürlich beherrscht oder sogar knechtet, gibt es dafür keinen Richter auf Erden. Das Volk hat dann keine andere Möglichkeit als eine höhere Instanz, nämlich den Himmel anzurufen - oder sich gegen die Willkürherrschaft aufzulehnen.

Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft

Wird die Gemeinschaft durch einen Krieg unterworfen, so wird sie in ihren Grundfesten erschüttert und zerfällt. Der Eroberer nimmt den Besitz der Menschen und unterjocht sie, sodass es ihr natürliches Recht ist, die fremde Macht abzuschütteln. Die Individuen gleiten in diesem Fall zurück in den Naturzustand, womit sie auch ihre Grundrechte, sich selbst zu erhalten und Gegner zu bestrafen, zurückerhalten.

„Niemand kann eine Gewalt haben, der Gesellschaft Gesetze zu geben, es sei denn aufgrund ihrer eigenen Zustimmung und Autorität, die ihr von ihren Gliedern verliehen wurde.“ (S. 283)

Auch durch innere Erschütterungen kann das Staatswesen vernichtet werden. Der schwerwiegendste Fall ist die Änderung der Legislative. Wenn die Regierung willkürlich Gesetze erlässt, hat sie die höchste Macht im Staat an sich gerissen, ohne dass sie vom Volk dazu autorisiert wurde. Wenn die Regierung die Legislative an der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben hindert, indem sie ihr verbietet, Versammlungen abzuhalten, oder bei der Gesetzgebung eingreift, handelt sie ebenfalls frevelhaft. Ebenso, wenn die Herrschenden den Zeitpunkt für Wahlen und die Anzahl der Wahlberechtigten nach eigenem Ermessen ändern oder wenn sie zum eigenen Vorteil das Land einer fremden Macht übergeben, deren Herrschaft das Volk niemals zugestimmt hat. Zudem kann ein Staatswesen zerfallen, wenn die Exekutive aus Trägheit bestehende Gesetze nicht vollstreckt und damit der Anarchie Tür und Tor öffnet. In solchen Fällen ist es Pflicht, sich gegen die Ordnung aufzulehnen.

Zum Text

Aufbau und Stil

Die Zwei Abhandlungen über die Regierung sind in ihrer Bedeutung höchst unterschiedlich. In der ersten Abhandlung, die den programmatischen Titel Aufdeckung der falschen Prinzipien und Widerlegung der Begründung der Lehre Sir Robert Filmers und seiner Nachfolger trägt, wendet sich Locke mit viel Polemik gegen die Behauptung Filmers, Gott habe Adam die Gewalt über alle anderen Lebewesen gegeben und daraus ließe sich die Legitimität einer absolutistischen Monarchie ableiten, die in Erbfolge weitergegeben werde. Locke wendet sich also gegen die Idee der "Herrschaft von Gottes Gnaden". Aufbau und Stil entsprechen dem für heutige Leser etwas langatmig wirkenden Schema der scholastischen Beweisführung: Mithilfe der Bibel oder bedeutender Schriften antiker Philosophen und Kirchenväter werden die eigenen Thesen untermauert. Die zweite Abhandlung, die für Lockes Staatstheorie weit bedeutender ist, trägt den Titel: Über den wahren Ursprung, die Reichweite und den Zweck der staatlichen Regierung. Hierbei handelt es sich um den bedeutendsten Grundtext des liberalen politischen Denkens überhaupt. Im Vorwort weist Locke darauf hin, dass dies lediglich Anfang und Schluss eines viel umfangreicheren Werkes sei, das aber größtenteils verloren gegangen sei.

Interpretationsansätze

• Lockes Definition des Naturzustands unterscheidet sich von der Sichtweise des Thomas Hobbes (1588-1679): Hobbes sieht darin den Kampf aller Individuen gegen alle, Locke hingegen einen Zustand der absoluten Freiheit der Menschen, die durch das Naturrecht davon abgehalten werden, sich gegenseitig Schaden zuzufügen.
• Für Hobbes ist einzig ein absoluter Herrscher in der Lage, Sicherheit vor den brutalen Mitmenschen und vor einem Bürgerkrieg zu garantieren. Für Locke reichen demokratisch legitimierte Prozesse und Gesetze aus. So weist er der zivilen Gesellschaft den Weg.
• Locke spricht sich für Gleichheit vor dem Gesetz, aber Ungleichheit des Besitzes aus. Ungleichverteilung von Wohlstand ist für ihn der natürliche Zustand einer freiheitlichen Gesellschaft.
• Locke schafft mit seiner Idee der Gewaltenteilung (Exekutive und Legislative) die Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung. Ein halbes Jahrhundert später schlägt Montesquieu die Jurisdiktion (Gerichtsbarkeit) als dritte Gewalt im Staat vor.
• Der Legislative spricht Locke die größte Macht im Staat zu: Wenn ein Gesetz beschlossen ist, gibt es nichts mehr daran zu rütteln. Die Exekutive erscheint so als nachrangige Staatsfunktion.
• Wenn die Regierung das Volk bestiehlt oder ihm Schaden zufügt, hat es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zur Revolution.
• Lockes Gedanken waren für die damalige Zeit radikal. Erst 86 Jahre später wurden sie in den USA und 99 Jahre später in Frankreich (Französische Revolution) Realität.

Historischer Hintergrund

Von der Monarchie zum Parlamentarismus

Das 17. Jahrhundert war die Zeit des Absolutismus. In den meisten europäischen Ländern hatten Könige oder Fürsten die absolute Macht. England war eine Ausnahme: Hier gab es ein Parlament, das allerdings lange Zeit nur eine Versammlung königstreuer Untertanen war. Im Lauf des 17. Jahrhunderts wurde es jedoch immer stärker. Der Streit mit dem König eskalierte, ein Bürgerkrieg war die Folge, und 1649 beschloss das Parlament, den besiegten und abgesetzten König hinrichten zu lassen. Auf einen Schlag war England somit formal eine Republik - allerdings eine sehr fragile, denn mit Oliver Cromwell schwang sich schon bald ein neuer starker Mann zum Alleinherrscher auf. Bereits wenige Jahre später, nach dem Tod Cromwells, sah man ein, dass es vielleicht besser wäre, die Monarchie wiederherzustellen, um im Land Ruhe einkehren zu lassen. Und so holte man den Thronerben Karl II. Stuart aus dem französischen Exil zurück und installierte ihn als neuen König.

1688 wurde das politische System Englands ein weiteres Mal vollkommen neu definiert. Jakob II. hatte 1685 den Thron bestiegen und machte sich durch seine prokatholische Politik immer mehr Feinde. Im Juli 1688 baten Jakobs Gegner Wilhelm III. von Oranien, einen Protestanten aus Holland, um Hilfe. Im November des gleichen Jahres landete dieser mit einer Armee an der englischen Küste und zwang Jakob II. zur Flucht. Dieser unblutige Umsturz erhielt im Nachhinein den Namen "Glorious Revolution". Man bot Wilhelm die Krone Englands unter einer Bedingung an: Er müsse ein Papier unterschreiben, das die Rechte des Parlaments stärke. Wilhelm akzeptierte und wurde 1689 zum König gekrönt. Das Dokument, das er unterschrieben hatte, wurde als "Bill of Rights" allgemeines Gesetz. Es regelte u. a. die Zustimmungspflicht des Parlaments bei Gesetzen und Steuern, garantierte die parlamentarische Redefreiheit, schuf ein Petitionsrecht und Geschworenengerichte. Damit vollbrachte England den Übergang von der autokratischen Herrschaft zur parlamentarischen Monarchie.

Was in diesen 40 Jahren (zwischen 1649 und 1689) in England geschah - das Volk als Souverän, die Trennung der Gewalten, der Schutz der individuellen Freiheit und des Eigentums und vor allem die Regulierung der Gesellschaft durch formale Gesetze und nicht durch willkürliche Erlasse eines Herrschers -, war entscheidend für die weitere Entwicklung der westlichen Zivilisation. Aber noch fehlte es an einer Theorie, die dies alles erklärte. Diese schuf als Erster John Locke mit seinen Zwei Abhandlungen über die Regierung.

Entstehung

John Locke galt schon zu Lebzeiten als bedeutender Philosoph, besonders nach Erscheinen seines Hauptwerks An Essay Concerning Human Understanding (Ein Versuch über den menschlichen Verstand) im Jahr 1690. Erst Anfang des 18. Jahrhunderts wurde bekannt, dass auch die Two Treatises of Government (Zwei Abhandlungen über die Regierung) aus seiner Feder stammten, denn aus Angst vor Repressalien hatte er die Schrift 1690 anonym veröffentlicht. Der politische Hintergrund zu Lockes Zeiten war brisant: England wurde zwischen Monarchie, Bürgerkrieg und Parlamentarismus hin- und hergerissen. Locke wandte sich vehement gegen das "Gottesgnadentum" der Monarchisten und entwickelte ein Staatsmodell, das als liberal bezeichnet werden konnte.

Wirkungsgeschichte

Lockes Ideen beeinflussten zuerst die französischen Aufklärer. Die Idee eines Gesellschaftsvertrags findet sich in den Werken von Jean-Jacques Rousseau wieder. Rousseau entwarf selbst einen Gesellschaftsvertrag (Contrat social), welcher die politische Ordnung durch Vereinbarungen vorsah. Charles de Montesquieu propagierte genau wie Locke die Gewaltenteilung, um dem Machtmissbrauch eines Herrschers Schranken zu setzen. Seine bis heute gültige Variante der Gewaltenteilung setzt sich zusammen aus Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Jurisdiktion (richterliche Gewalt). In Deutschland konnte Locke nie das Ansehen erreichen wie etwa in Frankreich: Seine bürgerliche Philosophie erschien den Deutschen zu bäuerisch und plump. Lockes Buch wurde denn auch in England, Frankreich und den USA weitaus öfter nachgedruckt als in Deutschland.

Besonders im jungen Amerika fielen Lockes Ideen auf fruchtbaren Boden. Thomas Jefferson schrieb in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776: ,,Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint." Lockes Ideen sind hier fast Wort für Wort politische Realität geworden.

Über den Autor

John Locke wird am 29. August 1632 in Wrington, Somerset geboren. Durch gute Beziehungen seines Vaters kann Locke 1647 in die angesehene Westminster School eintreten und lernt dort Griechisch, Latein, Hebräisch, Rhetorik, Politik und Logik. 1652 erhält er ein Stipendium für ein Studium am Christ Church College in Oxford, wo er der scholastischen Erziehung der Zeit entsprechend in Logik, Metaphysik und den klassischen Sprachen unterwiesen wird. Locke hält diese Fächer zwar für Zeitverschwendung, doch legt er 1656 den Bachelor of Arts und 1658 den Magister Artium ab. Er bleibt als Tutor am College und studiert nun die Fächer, die ihn wirklich interessieren: Naturwissenschaften und Medizin. 1660 verfasst er die Schrift Rechte der Obrigkeit in Glaubensangelegenheiten, in der er erörtert, wodurch sich eine Staatsgewalt legitimiert. In diesem Zusammenhang beschäftigt er sich in den folgenden Jahren intensiv mit dem Naturrecht, das damals Grundlage jeder politischen Theorie ist. 1667 wird Locke Leibarzt von Lord Anthony Ashley Cooper, dem späteren Grafen von Shaftesbury, und steigt dadurch in die "High Society" auf. Nach der Absetzung Shaftesburys geht Locke ins holländische Exil, wo er den größten Teil der Zwei Abhandlungen über die Regierung verfasst. 1691 kehrt er bereits krank nach England zurück, wo ihm König Wilhelm III. von Oranien ein Amt im Handelsministerium gibt. Er lebt und arbeitet im Landhaus von Freunden in Oates, in der Nähe von London. Am 18. Oktober 1704 stirbt Locke.

Info: https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/zwei-abhandlungen-ueber-die-regierung/3724

Heute (4. Mai 2023) hat eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine inklusive Freundesgruppe zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ins Leben gerufen.

Ziel dieser Freundesgruppe ist es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den wachsenden internationalen Herausforderungen für die EU sind die Mitglieder der Freundesgruppe davon überzeugt, dass die Verfahren zur Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik angepasst werden müssen, um die EU als globalen Akteur zu stärken. Verbesserte Entscheidungsfindung ist auch mit Blick auf andere Zukunftsaufgaben der EU zentral.

Die Freundesgruppe zielt darauf ab, pragmatisch konkrete Fortschritte bei den Entscheidungs­prozessen für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen zu erreichen, auf Basis der bereits im Vertrag über die EU enthaltenen Regelungen.

Die Mitglieder der Gruppe werden regelmäßig eine Bestandsaufnahme durchführen und eng mit allen Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten sowie sich mit den EU-Institutionen abstimmen. Allen Mitgliedstaaten, die ein Interesse daran haben, die Entscheidungsprozesse in der EU-Außenpolitik, insbesondere durch Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit, zu verbessern, steht die Mitgliedschaft in der Gruppe offen.

Die Freundesgruppe wird die Ergebnisse ihrer Beratungen transparent mit allen Mitgliedstaaten teilen.

Info: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2595302?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2023_05_04&pk_kwd=link_Gemeinsame+Mitteilung+der+Au%C3%9Fenministerien+zum+Start+der+Freundesgruppe+f%C3%BCr+Qualifizierte+Mehrheits%C2%ADentscheidungen+in+der+Au%C3%9Fen-+und+Sicherheits%C2%ADpolitik+der+Europ%C3%A4ischen+Union

pressefreiheit.rtde.live, 4 Mai 2023, 11:12 Uhr, Von Dagmar Henn

Wirklich, er hat gewunken in Helsinki, der ukrainische Präsident Selenskij. Wie das besuchende Könige zu tun pflegen, nur noch nicht ganz perfekt. Übt er für seinen Ruhestand? Zieht es ihn weg von den Millionen in der Ukraine zu den Millionen auf seinen Konten?

Selenskij in Finnland mit Präsident Sauli Niinistö

Es gibt so viele Aufnahmen von Selenskij in Finnland, man kann sicher sein, dass er tatsächlich dort ist. Und so, wie diese Reise geplant wurde, eine Abwesenheit passend zu einem Drohnenangriff auf den Kreml, ist das auch der echte Selenskij. Denn er hat einen Grund, abwesend zu sein.

Drohnenangriff auf Kreml: Duma-Abgeordnete fordern harte Antwort – Moskau verbietet Drohnenstarts

Mit dem er selbstverständlich plötzlich nichts zu tun hat, rein gar nichts, nachdem wochen-, nein, monatelang verkündet wurde, die Ukraine werde tief in Russland selbst angreifen. Selenskij weiß nichts davon, und Antony Blinken in den USA weiß auch nichts davon, obwohl, so Blinken, die Ukrainer nichts tun, was die Amerikaner ablehnen; auch da gibt es andere Aussagen, auch in den Pentagon-Leaks, zumindest immer dann, wenn die Ukrainer wieder mal etwas verbockt haben. War das also nun ein Fall, in dem die Ukrainer alles richtig gemacht haben, auch mit ihrem Dementi und Selenskijs Flucht nach Finnland, oder haben sie wieder einmal nicht Bescheid gegeben?

Bei Selenskij selbst fragt man sich ohnehin, wie viele Schritte er ohne die Genehmigung aus Washington geht. Reicht es noch bis zur Toilette? Und warum, um Himmels willen, hat ihn niemand instruiert, bei seiner Pressekonferenz mit dem finnischen Ministerpräsidenten das Thema Mannerheim, finnisch-sowjetischer Krieg und Nazikollaborateure zu umgehen? So, wie er da aufgetreten ist, muss man fürchten, dass er bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen ein Referat über die französische SS-Division "Charlemagne" hält. Jeder dieser Schritte macht mühsame Propagandaarbeit zunichte.

Allerdings, menschlich muss man das schon verstehen. Sicher hatte er seit Monaten darauf gehofft, der Finnin Sanna Marin zu begegnen, mit der er vermutlich mehr als ein Hobby teilt, da wird die von den bösen Finnen einfach abgewählt... und er muss, statt mit dem feschen Weib, mit einem alten, griesgrämigen Mann seinen Staatsbesuch abfeiern. Da steht dann schon der Sinn nach einer kleinen Gemeinheit am Rande.

Es ist auch langweilig, jeden Tag irgendjemanden um Geld und Waffen anzubetteln. Selbst wenn er inzwischen über ein beträchtliches Vermögen verfügen dürfte, beruflich gefordert wird der Präsidentendarsteller nicht. Es ist schließlich immer der gleiche Monolog der gleichen Figur, immer schlecht rasiert und mit grünem Oberteil (gut, heute war es mal schwarz, was aber auch nicht unproblematisch ist) – wenn er alleine ist, deklamiert er vermutlich alles von Mark Anton bis Titania. "Es ist die Nachtigall und nicht die Lerche".

Medienbericht: Selenskijs Besuch in Berlin könnte abgesagt werden – Kiew sehr enttäuscht über Leak

Die ukrainische Post hat übrigens wieder einmal nichts verstanden, wie schon bei dem Terrorangriff auf die Brücke von Kertsch, den die Ukraine dann auch nicht durchgeführt haben wollte, und hat eine Briefmarke mit einem brennenden Kreml veröffentlicht. So richtig abgesprochen wirkt das nicht, zumindest das Rundschreiben mit dem Dementi muss unterwegs irgendwo hängengeblieben sein.

Interessant ist jetzt vor allem die Frage, ob und wie schnell Selenskij in die Ukraine zurückkehrt. Selbst, wenn er gerade etwas schmollt, bei Bundeskanzler Olaf Scholz kommt Selenskij sicher gern vorbei. Erstens weiß Scholz nicht, wie man "nein" sagt, und zweitens braucht man neben ihm kein Treppchen hinter dem Podium. Ob er noch zwei, drei weitere Besuche anhängt, oder ob er gleich die Möglichkeit beim Schopfe ergreift, sich zu seiner Beute abzusetzen, wird sich herausstellen. Wenn, dann vermutlich eher nach Italien oder Großbritannien.

Mehr zum Thema – Selenskij wirft Ungarn "unangemessenes Verhalten" vor – Budapest reagiert mit deutlichen Worten

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/169185-selenskij-in-finnland-star-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, vom 3 Mai 2023 16:05 Uhr

Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) will nach einem Bericht der Zeitung Milenio ihre Finanzhilfen für NGOs in Mexiko erhöhen. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes Andrés Manuel López Obrador sieht deswegen die Souveränität Mexikos in Gefahr.

modern Studio

(Symbolbild)

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Dienstag die Pläne der USA scharf kritisiert, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lateinamerikanischen Land aufzustocken. Bei einer Pressekonferenz im Nationalpalast in Mexiko-Stadt sprach der Politiker von einer Einmischung und einer Verletzung der Souveränität des Landes. López Obrador kritisierte, dass dadurch vor allem oppositionelle NGOs begünstigt würden. Mit Blick auf die Organisation México Evalúa, die öffentliche Ausgaben und politische Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Bildung auswertet, sagte der Staatschef:

"Wie kann die US-Regierung einer Organisation, die offen gegen eine legitime und rechtmäßige Regierung ist, Geld geben?"

In diesem Zusammenhang kündigte López Obrador einen "diplomatischen Protest" an. Auch mehr Geld aus den USA für die NGO Artículo 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, wollte der Politiker nicht durchgehen lassen.

"Wie können sie nur Oppositionelle aus dem Ausland finanzieren? Das verletzt unsere Souveränität. Das ist eine Einmischung."

Zuvor hatte die örtliche Zeitung Milenio einen investigativen Bericht veröffentlicht, wonach die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorhabe, ihre finanziellen Hilfen für NGOs in Mexiko zu erhöhen. Demnach sollten die Fonds zur Unterstützung der mexikanischen Zivilgesellschaft von vier auf fünf Millionen US-Dollar aufgestockt werden. Im Bereich Menschenrechte sollte die Finanzierung von sieben auf zehn Millionen US-Dollar erhöht werden, während der Betrag für das allgemeine Rechtsstaatsprogramm von 56 auf 60 Millionen US-Dollar steigen sollte. Somit wäre Mexiko nach Kolumbien das größte Empfängerland von USAID-Geldern in Lateinamerika.

Mehr zum Thema - USA-Mexiko-Krise: Republikaner fordern Einmarsch der US-Armee zur Bekämpfung von Drogenkartellen

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nachdenkseiten.de, 04. Mai 2023 um 10:05 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“.

Hintergrund

Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“), dazu kamen noch Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ging im August 2021 ein Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, ausschließlich mit Steuergeld finanziert, „Verfassungsschutz spielt“, wie es beispielsweise der Journalist Frank Lübberding in einem Beitrag für die Welt ausführte, der darin zudem „eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele“ sah. Zu einem ähnlichen Urteil kamen auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Vollmer, in einem Interview mit Telepolis kurz vor ihrem Tod, in welchem sie das Projekt ihrer Parteikollegen als „Instrument eines ideologischen Lobbyismus“ bezeichnete, sowie der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem Beitrag für den Cicero, der ergänzend von einem „staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger“ sprach.

Kritisch gesellschaftliche Entwicklungen hinterfragende Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) wurden von LibMod in der „Gegneranalyse“ als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu „analysieren“ und vor allem zu diffamieren galt. Hauptziel waren dabei die NachDenkSeiten, denen die zweifelhafte Ehre zuteil wurde, dass sie in den ersten zwölf Monaten der Laufzeit des „Gegneranalyse“-Projektes das einzige Medium waren, dem eine Fallstudie gewidmet wurde. Danach folgten knapp vor Ende der anderthalbjährigen Projektlaufzeit noch Fallstudien zu Compact und Auf1. Zwei weitere Fallstudien zu Apolut und RT DE wurden erst vier (!) Monate nach offiziellem Projektende veröffentlicht.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein klassisch linkes und gewerkschaftsnahes Medium wie die NachDenkSeiten von LibMod zum „Hauptgegner“ des Projektes auserkoren worden war, sorgte auch im Bundestag für Verwunderung, sodass zahlreiche Anfragen hierzu die Bundesregierung erreichten. Dabei kam unter anderem heraus, dass das Grünen-nahe Zentrum neben der von Friedrich Küppersbusch recherchierten „institutionellen Förderung“ in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr durch das Bundespresseamt (BPA) insgesamt rund fünf Millionen Euro Fördergelder durch aktuell von Grünen geleitete Ministerien (insbesondere Familien- und Außenministerium) erhalten hatte. Ebenso musste die Bundesregierung einräumen, dass der historisch aus der NS-Zeit vorbelastete Titel „Gegneranalyse“, unter dem das Projekt lief, ohne Absprache mit den Geldgebern erfolgte: „Dieses Vorgehen wurde nicht mit den fördernden Institutionen abgestimmt“, hieß es leicht pikiert auf eine entsprechende Anfrage.

„Ausnahme erlassen“ – Die neuste Entwicklung in der Causa „Gegneranalyse“

Dieser in den oben genannten Daten zum Vorschein kommende Klientelismus von Altkadern der Grünen hat durch kürzlich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichte Dokumente – unter anderem die Förderantragsskizze von LibMod sowie der Zuwendungsbescheid des dem Familienministerium unterstellten Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) – neue Bestätigung gefunden.

Das Projekt „Gegneranalyse“ wurde fast vollumfänglich durch das dem Familienministerium unterstellte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. In dessen „Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention“ heißt es unmissverständlich:

„(2) Die Zuwendungen werden grundsätzlich als Teilfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Dabei soll vorrangig von der Fehlbedarfs- oder der Anteilsfinanzierung Gebrauch gemacht werden.“

(3) Die Gewährung einer Zuwendung setzt grundsätzlich den Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben im Bewilligungszeitraum voraus.

Wirft man aber einen Blick auf den offiziellen und für verbindlich erklärten Finanzierungsplan für das Projekt „Gegneranalyse“, dann fällt auf, dass die sechsstellige Zuwendung des Familienministeriums erfolgte, obwohl weder die geforderte „Teilfinanzierung“ noch der ebenso „grundsätzlich“ vorgeschriebene „Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent“ vorlag:

Wie aus dem Finanzierungsplan ersichtlich, wurde das LibMod-Projekt zur Überwachung angeblich „systemoppositioneller Medien“ ausschließlich vom Bundesfamilienministerium sowie der dem Innenministerium unterstellten Bundeszentrale für politische Bildung finanziert. Die verfügbare Projektsumme setzt sich lediglich aus den Zuwendungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ (284.590,33 Euro) sowie der Bundeszentrale für politische Bildung (31.621,14 Euro) zusammen. Als Eigen- und Drittmittel werden im Bewilligungsbescheid 0,00 Euro angeführt. LibMod, welches ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger regelmäßig trotz des Status als „gemeinnützig“ sechsstellige Bilanzgewinne vorweist, musste entgegen allen Vorgaben keinen einzigen Cent für die Finanzierung des eigenen Projekts aufbringen. Wie ist das möglich?

Fragwürdige Begründung von Familienministerium und LibMod

Die NachDenkSeiten fragten hierzu sowohl das Familienministerium als auch die Grünen-nahe „Denkfabrik“ an. Für das Ministerium antwortete die zuständige Pressereferentin Jenny Möller mit folgender Begründung:

„Die administrative Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgt durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Auch der Zuwendungsbescheid wird durch das BAFzA erstellt. Der Träger hat die Kofinanzierungsquote von derzeit in der Regel 10 Prozent nicht eingehalten. Der Träger konnte dem BAFzA seine Bemühungen um Kofinanzierungen, unter anderem bei verschiedenen Stiftungen, plausibel darlegen. Deshalb wurde eine Ausnahme erlassen.“

Eine seit 2018 allein mit über fünf Millionen Euro Steuergeld gepäppelte, transatlantisch ausgerichtete Denkfabrik, darunter eine halbe Million Euro jährlich vom Bundespresseamt für eine nicht projektgebundene, „institutionelle Förderung“, soll nicht in der Lage sein, den „grundsätzlich“ geforderten zehnprozentigen Eigenanteil, also im konkreten Fall 28.459 Euro, aufzubringen?

Noch aufschlussreicher ist vor diesem Hintergrund die geradezu unverschämte Antwort von Oliver Geheeb, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums Liberale Moderne. Auf die Frage der NachDenkSeiten, aus welchen Überlegungen heraus sich die „Denkfabrik“ entschieden habe, nicht den geforderten Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent für das Projekt bereitzustellen, erklärte dieser:

„Es waren keine Eigenmittel verfügbar.“

Wenn man weiß, dass diese Form von „Eigenanteil“ nicht direkt als reale Geldsumme zu verbuchen ist, sondern, wie von vielen anderen „Demokratie leben!“-Projektträgern auch regelmäßig praktiziert, über eingebrachte Personalkosten abgerechnet werden kann, dann ist diese Antwort auf eine Presseanfrage mindestens an der Grenze zur Falschbehauptung.

Fast kein einziger Punkt der Förderrichtlinie erfüllt – Finanzierung erfolgte trotzdem

Doch ist dies bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der Bewilligung des Förderantrags für „Gegneranalyse“ durch das Bundesfamilienministerium, in welchem die LibMod-Gründerin Marieluise Beck jahrelang als Parlamentarische Staatssekretärin tätig war. So heißt es in den Förderbestimmungen für „Demokratie leben“ bezüglich der zu unterstützenden Projekte eindeutig:

„Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern (…).“

Angesichts von Inhalt und Ausrichtung des Projekts „Gegneranalyse“ kann man grundsätzlich ausschließen, dass sich dieses Projekt „in erster Linie“ an Kinder und Jugendliche wendet. Man fragt sich auch, unter welches der vorgegebenen 14 Themenfelder der Projektförderung von „Demokratie leben!“ das umstrittene LibMod-Projekt eingeordnet wurde:

„Demokratieförderung im Kindesalter“, „Phänomenübergreifende Prävention“ oder doch „Hass im Netz“?

Selbst der Bewilligungsbescheid des Ministeriums macht dazu bezeichnenderweise keine konkreten Angaben.

Problematisch für die erfolgte Förderung erscheint auch die unter Punkt 5 der Förderrichtlinie („Art und Umfang, Höhe der Zuwendung“) erwähnte Auflistung:

„Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind (…) Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen, (und) Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden. Alle beabsichtigten Maßnahmen müssen partizipativ angelegt sein und einem begründeten Bedarf entsprechen.

Dass es sich bei dem Projekt nicht um eine Maßnahme mit „agitatorischen Zielen“ handelt, muss man angesichts des verwendeten Projektnamens („Gegneranalyse“), der genutzten Sprache gegenüber den beobachteten Medien („Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“) und Behauptungen („Wir nehmen einen Bereich unter die Lupe, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Elitenfeindschaft oder Verschwörungstheorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken“) infrage stellen. Ebenso stellt sich die Frage, ob die explizit unter dem Titel „institutionelle Förderung“ erfolgten Zahlungen des Bundespresseamtes in Höhe von 500.000 Euro jährlich an LibMod nicht mit dem Teil der Förderrichtlinie „Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden“ kollidieren. Ebenso war das Projekt nachweislich nicht „partizipativ angelegt“ und entsprach auch nicht dem in den Richtlinien eingeforderten „begründeten (gesellschaftlichen) Bedarf“.

Halten wir fest: „Gegneranalyse“ erfüllte weder buchhalterische noch inhaltliche Mindestanforderungen der Projektförderung bei „Demokratie leben!“– erhielt aber trotzdem den Zuschlag, dies zudem fast in Höhe der maximal zu vergebenden Fördersumme des Bundesprogramms. Ob es bei der Projekt-Bewilligung wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist, darf angesichts der aufgezeigten Unstimmigkeiten bezweifelt werden. Um hier jeden Zweifel auszuräumen, wäre es angeraten, dass das Ministerium und insbesondere auch die „gemeinnützige GmbH“ reinen Tisch machen und den gesamten Antrags- und Bewilligungsprozess veröffentlichen. Bisher wehrt sich insbesondere LibMod mit allen Mitteln (man fragt sich wieso…), dies zu tun.

Ein entsprechendes Gesuch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde bisher von der Geschäftsführung, dem Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck, abgelehnt. Auf dem Portal „Frag den Staat“ heißt es dazu noch sehr zurückhaltend formuliert:

„Das Zentrum für Liberale Moderne hat die Herausgabe der angefragten Informationen abgelehnt, da die Unterlagen angeblich schützenswertes „Know How“ für Förderanträge enthalten. Für eine Institution, die mit durch Steuerzahler geförderten Projekten vorgeblich die Demokratie stärken möchte, ist diese Form der Intransparenz kein Herausstellungsmerkmal.“

Wie scheinbar unangreifbar sich die Macher von LibMod fühlen, zeigt auch der Umgang mit dem bewilligten Projektantrag. Im fraglichen Antrag wird dargelegt, dass mit den Mitteln im Rahmen des Förderzeitraums von August 2021 bis Dezember 2022 unter anderem „monatliche Monitorings“, „Fallstudien zu vier ausgewählten Schlüsselmedien“, „Zwei Fachgespräche mit Vertreterinnen von Projekten aus dem Bundesprogramm“, „zusammenfassende Veranstaltungsberichte“, die „Erstellung eines Abschlussberichts“ sowie eine „öffentliche Präsentation mit Vertreter/innen aus Projekten und Partnerschaften des Bundesprogramms“ durchgeführt werden sollen. Zum Zeitpunkt der Projektlaufzeit im Dezember 2022 war kaum einer der genannten Punkte erfüllt. So wurden beispielsweise zwei der Fallstudien erst im April 2023, also geschlagene vier Monate nach Ende der Projektförderung, veröffentlicht. Ebenso gibt es mit Stand Mai 2023, also fünf Monate (!) nach Ende der Projektförderung, weder den versprochenen „Abschlussbericht“ noch die damit im Zusammenhang stehende „öffentliche Präsentation“ der Ergebnisse desselbigen.

Auch dazu befragten die NachDenkSeiten das Familienministerium. Die lapidare Antwort:

„Die Erfolgskontrolle sowie die Prüfung der Mittelverwendung erfolgt erst im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Der Verwendungsnachweis muss bis zum 30.06.2023 eingereicht werden und liegt derzeit noch nicht vor. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluationsergebnisse wurden dem Zuwendungsgeber fristgerecht übergeben und werden derzeit geprüft. Eine Veröffentlichung ist geplant, zu welchem Zeitpunkt steht noch nicht fest.“

Na, dann nehmen wir doch gerne das Ministerium unter der Leitung der Grünen-Politikerin Lisa Paus beim Wort und warten mit Spannung auf die doch hoffentlich zeitnahe Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse des Projektes ihrer Parteifreunde…

Titelbild: Screenshot Förderbescheid BAFzA

Mehr zum Thema: Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Küppersbusch deckt Skandal auf: Bundespresseamt finanziert Grünen-Denkfabrik „LibMod“ mit 500.000 Euro jährlich

„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97202

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 4 Mai 2023 06:30 Uhr

Das Habeck-Ministerium und der umtriebige Staatssekretär Patrick Graichen bleiben medial unter Beobachtung. Nun gerät ein weiterer protegierter Zuarbeiter des Wirtschaftsministeriums in die Kritik. Es geht um Zahlungen in Höhe von über 700.000 Euro

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Symbolbild: Grüner Filz im politischen Berlin im Visier der Medien.

Eine exklusive Recherche der Website Pleiteticker von Julian Reichelt könnte weitere Unruhe in die Büros der Berliner Scharnhorststraße 34-37 bringen. Dort hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Sitz, in den letzten Wochen von den Medien schlicht Habeck-Ministerium genannt.

Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:

"Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt."

Christian Maaß stellt dabei die Person eines weiteren wichtigen und mehr als aktiven Schattenmannes im Hintergrund des BMWK. Bereits im September 2022 rückte der Grünenpolitiker kurzzeitig unfreiwillig in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Maaß war Gegenstand in einem Artikel der NachDenkSeiten. Dieser trug den Titel:

"Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei 'abweichenden Einschätzungen'."

Zur Person Maaß hieß es aufschlussreich:

"Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen – zum 'Problem' unmissliebiger Mitarbeiter im BMWK – teil, der Leiter der Abteilung 'Wärme', Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem 'Hamburg Institut', tätig."

Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten

Im Jahr 2008 gehörte Maaß in der 17. Hamburger Wahlperiode dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Schwarzer Filz" an. Grund für den Ausschuss waren Pläne der Hamburger CDU vor der damaligen Bürgerschaftswahl als CDU-geführter Senat, das Beamtengesetz zu ihren Gunsten zu ändern. Gut 15 Jahre später steht der ehemalige Filz-Jäger nun im Visier von "Grüner Filz"-Jägern. Es geht um Förderbeträge aus Steuergeldern im Bundeswirtschaftsministerium in sechsstelliger Höhe.

Maaß ist Mitgründer, Gesellschafter und Geschäftsführer der "HIC Hamburg Institut Consulting GmbH", die "energiepolitische Analysen, Geschäftsmodelle und Strategien für Unternehmen" entwickelt. Kommuniziert wird unter dem Namen "Hamburg Institut". Im Juni 2021, also noch vor der letzten Bundestagswahl, war Maaß Co-Autor einer "Studie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende". Der Titel: "Agenda Wärmewende 2021".

Filzkritische Bürger lernten in den vergangenen Wochen, dass das Unternehmen Agora auch als Ursprung des sogenannten weitverzweigten Graichen-Clans gilt.

Eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Instituts, die "Hamburg Institut Research gGmbH", erhält laut Pleiteticker-Recherchen "massive Förderungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium". Dazu heißt es:

"Ein Förderrahmen von 676.753 Euro wird im Zeitraum vom 2020-2024 ausgezahlt. 2023 werden weitere 31.000 Euro ausgezahlt."  

Zuständig für diese Förderungen ist seit Ende 2021 Staatssekretär Patrick Graichen, bis Dezember 2021 "Exekutivdirektor" des Unternehmens Agora. Der frisch gekürte Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug wiederum Maaß im Januar 2022 für den Posten als Referatsleiter im Habeck-Ministerium vor. Der Pleiteticker stellt diesbezüglich fest:

"Sehr ungewöhnlich: Denn Maaß war zuvor Unternehmer und nicht Beamter, was eigentlich die Voraussetzung für einen Referatsleiter-Posten ist." 

Die nächste Auffälligkeit:

"Laut Handelsregister änderte Maaß den Namen seiner 'Christian Maaß Consult GmbH' am 21. März 2023 – also mitten in der Graichen-Affäre – in den weniger verfänglichen Namen 'CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH'. Auch der Geschäftsführer seiner Firma wurde gewechselt."

Auf die Frage, ob Maaß immer noch Geschäftsanteile besitze oder wirtschaftliche Beziehungen zum Hamburg Institut unterhalte, erhielt das Reichelt-Team keinerlei Antwort.

Das BMWK förderte das "Hamburg Institut" mit einer Summe von rund 700.000 Euro. Ein Teil dieser Förderung wurde "unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt". Das "Hamburg Institut" wurde von Maaß gegründet und lange Zeit geführt. Die "Christian Maaß Consult GmbH", jüngst umbenannt in "CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH, gehört zu 100 Prozent Maaß. 

Der Fragenkatalog an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler und Graichen-Filz-Betreuer Habeck nimmt damit inzwischen eine mehr als bedenkliche Größenordnung an.

Mehr zum Thema – Auch Carla Reemtsma – Weiteres Teilchen im Habeck-Filz entdeckt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/169154-gruener-filz-im-habeck-ministerium

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nachdenkseiten.de, 04. Mai 2023 um 9:00 Ein Artikel von Udo Brandes

In der letzten Woche gab es einen medialen Hype um die scharfe Kritik des Philosophen Richard David Precht an Außenministerin Annalena Baerbock. Deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Und sie hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten, hatte Precht unter anderem ausgeführt. Im linksliberalen Milieu gab es natürlich einen Aufschrei, und Prechts Kritik wurde als „frauenfeindlich“ abgetan. Precht hat recht, meint unser Autor Udo Brandes, insbesondere mit seiner Kritik an der „wertegeleiteten Außenpolitik“, die in Wirklichkeit eine Konfrontationspolitik sei. Zur Deutung von Annalena Baerbocks sowie grüner Politik verweist unser Autor unter anderem auf ein Zitat aus dem „Großinquisitor“ von Fjodor Dostojewski.

Zitat: Das Sendungsbewusstsein deutscher Politik drückte sich zu Zeiten von Kaiser Wilhelm II. in dem Satz „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ aus. Wilhelm II. höchstselbst war es, der diese Wendung als politisches Schlagwort in Umlauf brachte, z.B. in einer Rede am 31. August 1907, die er in Münster hielt. Ursprünglich geht das Wort aber auf ein Gedicht von Emanuel Geibel von 1861 zurück. Dieser wollte damit die deutschen Einzelstaaten zu einer Einigung unter Führung des preußischen Königs Wilhelm I. als deutschem Kaiser motivieren, was bekanntlich auch 1871 geschah.

„Kein Volk ist besser als das andere“

Bei Geibel war mit diesem Satz die Idee verbunden, dass eine deutsche Einigung zu einer Befriedungswirkung für das europäische Staatsgefüge führen werde. Sein Satz wurde aber später in eine andere Richtung umgedeutet, nämlich, dass die Welt deutscher werden möge. Dies drückte sich unter anderem in einer kleinen Änderung aus, die große Verbreitung fand: Es hieß nicht mehr, die Welt „mag“, sondern „soll“ am deutschen Wesen genesen. Eine Sichtweise, der Bundespräsident Theodor Heuß 1952 in einer Rede vehement widersprach:

„Es ist kein Volk besser als das andere, es gibt in jedem solche und solche. Amerika ist nicht ‚God’s own country‘, und der harmlose Emanuel Geibel hat einigen subalternen Unfug verursacht mit dem Wort, daß am deutschen Wesen noch einmal die Welt genesen werde.“ (Quelle: zeit.de)

Fassade für eine aggressive Machtpolitik

Was nun hat das alles mit Annalena Baerbocks „wertegeleiteter Außenpolitik“ bzw. dem „Wesen“ grüner Politik zu tun? Grüne Politik ist im Grunde von einem ähnlichen Sendungsbewusstsein erfüllt – und der Überzeugung, nur die eigenen Werte seien die einzig wahren und richtigen Werte. Aber kämpft die deutsche Außenministerin denn nicht für die einzig wahren und richtigen Werte, nämlich Menschenrechte, Freiheit und Demokratie? Genau dies muss man leider in Frage stellen. Meines Erachtens sind diese Werte in vielen Fällen nur eine Fassade für etwas anderes: für eine aggressive und konfrontative Machtpolitik, die geleitet ist von dem Gefühl moralischer Überlegenheit. Und ich mag vielleicht falsch liegen, aber ich glaube, dahinter steckt auch so etwas wie ein eurozentrisches Überlegenheitsgefühl, das nicht frei ist von einem Anklang von Rassismus nach dem Motto „Wir sind die besseren Menschen. Wir wissen, was wirklich gut ist für die Menschheit“. Man könnte auch sagen: Da schimmert wieder eine Kolonialherrenmentalität durch. Allein das ist schon Grund genug, Annalena Baerbocks Politik abzulehnen, die ja nicht ihre persönliche Politik ist, sondern Ausdruck des Weltbildes ihrer Partei.

Baerbocks Politik schadet deutschen Interessen

Aber es gibt noch einen sehr wichtigen Grund, ihre Außenpolitik zu kritisieren: unser wirtschaftliches Interesse. Richard David Precht hat dies in Bezug auf Baerbocks Auftritt in China prägnant auf den Punkt gebracht:

„Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen die Chinesen uns mit allem Drum und Dran ernst. Wenn wir uns aber immer stärker in die Konfrontation ziehen lassen, und wenn wir irgendwann die Brücken zu China abbauen würden, dann würde unsere Wirtschaft mehr oder weniger den Bach runtergehen, und zwar gewaltig. Und dann würde unsere westlichen Werte keiner mehr ernst nehmen. Die Logik ist: Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann mit seinen Werten überzeugen. Und zwar nicht dadurch, dass er andere belehrt, sondern dadurch, indem er etwas vorlebt, was für andere nachahmenswert erscheint. Werte werden weitergegeben durch Personen, die diese Werte haben und überzeugen. Wir können unsere westlichen Werte nicht als Kampfmittel einsetzen und nicht als Druckmittel und nicht als Drohmittel, um anderen zu sagen, dass wir moralisch die Besseren sind. Wir erreichen genau das Gegenteil von dem. Am Ende werden wir wirtschaftlich die Verlierer sein und mit dem wirtschaftlichen Niedergang auch die moralischen Verlierer.“
(Quelle: welt.de; nachdenkseiten.de)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei Zitate von Egon Bahr hinweisen. Der 2015 verstorbene SPD-Politiker, einer der Architekten der Ostpolitik der SPD, hat „wertegeleitete Politik“ einmal wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte’ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“ (Zitiert nach Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte, C. H. Beck-Verlag, München 2017).

Und anlässlich einer Diskussion mit Schülern in der Ebert-Gedenkstätte gab Egon Bahr diesen Folgendes mit auf den Weg:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 04.12.2013)

Ich denke, diese beiden Zitate von Egon Bahr lassen ein Konzept wie die „werteorientierte Außenpolitik“ als das erscheinen, was es ist: scheinheilig.

„Das einfache Verlangen nach Macht“

Auch der berühmte Psychologe Alfred Adler hat in seinem Klassiker „Menschenkenntnis“ etwas sehr Erhellendes über Menschen gesagt, die in auffälliger Weise ihr „Gutsein“ zur Schau stellen:

„Wenn die ideale Haltung eines Menschen ein gewisses Maß überschreitet, wenn seine Güte und Menschlichkeit Formen annimmt, die schon auffällig sind, dann ist Misstrauen vollständig am Platz.“

Beim Nachdenken über Prechts Kritik an Annalena Baerbock fiel mir zum Thema „Scheinheiligkeit der Guten“ auch noch eine Stelle aus Dostojewskis Buch „Der Großinquisitor“ ein, das ich kürzlich gelesen habe. Kurz zur Erläuterung: „Der Großinquisitor“ ist ein Kapitel aus Dostojewskis Roman „Die Brüder Karamasow“. Dieses Kapitel ist auch als separates Buch unter dem Titel „Der Großinquisitor“ erschienen. Die Situation:

Iwan Karamasow sitzt mit seinem Bruder Aljoscha in einem Restaurant und erzählt ihm von einer Geschichte, die er sich ausgedacht hat. In seiner Geschichte ist Jesus im 16. Jahrhundert auf die Erde zurückgekehrt, und zwar ins spanische Sevilla zur Zeit der Inquisition. Jesus schweigt die ganze Zeit, wird aber von allen Menschen erkannt und um Hilfe gebeten. So vollbringt er Wunder. Er erweckt zum Beispiel ein verstorbenes siebenjähriges Mädchen, dessen Leichnam gerade in einem offenen Sarg zur Beerdigung getragen wurde, wieder zum Leben. Dies sieht der Großinquisitor, der gerade mit seinem Gefolge vorbeikam. Er befiehlt, Jesus zu verhaften, weil er die Katholische Kirche bei ihrem christlichen Werk stört. Jesus wird in einen Kerker eingesperrt. Dort besucht der Großinquisitor ihn. Jesus schweigt die ganze Zeit, was den Großinquisitor erzürnt: „Du blickst mich sanftmütig an und würdigst mich nicht einmal deines Unwillens?“ Gegen Ende der Geschichte sagt Aljoscha, was Iwan da gesagt habe, könne es nicht geben, denn „eine so phantastische Persönlichkeit wie deinen Inquisitor könne es nicht geben.“ Denn was er (Iwan) da über das Gebaren der Katholischen Kirche erzähle, sei

„das einfache Verlangen nach Macht, nach schmutzigen Gütern irdischen Gütern, nach Knechtung, in der Art einer zukünftigen Leibeigenschaft, mit der Absicht, selbst die Gutsbesitzer zu werden… das ist alles, was sie wollen“.

Was Dostojewski da über die Katholische Kirche, die sich ja als die moralische Instanz schlechthin sieht, sagt, das trifft meines Erachtens in gewissem Maße auch auf die Baerbock‘sche Außenpolitik zu. Der Psychologe C. G. Jung hätte von einem verdrängten „Machtschatten“ gesprochen.

Meine Schlussfolgerungen

Annalena Baerbock ist als Außenministerin eine gefährliche Mischung aus Unqualifiziertheit (Das Amt des Außenministers erfordert diplomatische Fähigkeiten und die Fähigkeit, sprachlich Nuancen ausdrücken zu können; beides kann Baerbock nicht.), einem intellektuell unzureichenden Niveau und Feindseligkeit.

Diese Mischung führt dann zu Äußerungen wie „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ (Quelle siehe hier). Mit anderen Worten: Da wird aufgrund von Baerbocks Unfähigkeit mal so eben nebenbei Russland der Krieg erklärt. So eine Außenministerin kann sich unser Land generell nicht leisten, aber schon gar nicht in diesen Zeiten, in denen die alte Weltordnung zerbrochen ist und der Ukrainekrieg in gefährlicher Weise eskalieren könnte.

Baerbock ist deshalb so ziemlich die schlechteste Besetzung für das Amt des Außenministers, die man sich hätte ausdenken können. Hoffen wir, dass es nicht noch schlimmer kommt und diese Dame womöglich eines Tages im Bundeskanzleramt sitzt.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Wertedebatte

Schlagwörter: Baerbock, AnnalenaKonfrontationspolitikPrecht, Richard David

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97194

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berliner-zeitung.de, 03.05.2023 | aktualisiert am 03.05.2023 - 20:34 Uhr

Die EU macht eine Milliarde Euro für die Rüstungsindustrie locker. Kommen soll das Geld unter anderem aus dem Corona-Rettungsfonds.

Ursula von der Leyen in Dresden. Imago Images

Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Einem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag zufolge sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. Das Programm nennt sich „Act in Support of Ammunition Production (ASAP)“. Das Geld soll „hauptsächlich“ verwendet werden, um die „Produktionskapazität zu erhöhen“ und die „Umrüstung“ alter Munition zu finanzieren, sowie als Anreiz, Lieferungen in die Ukraine gegenüber anderen Verträgen zu priorisieren. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Magazin Politico. Die Gelder werden aus verschiedenen Töpfen eingespeist: „Zusätzlich zum direkten Haushalt stellen wir auch Mittel aus den Kohäsionsfonds bereit“, sagte Breton dem Magazin, „und auch die RRF (Recovery and Resilience Facility Funds) für die Mitgliedstaaten, die ihre Rüstungsindustrie kofinanzieren möchten.“ Breton argumentierte, dass dies „hoffentlich den Zugang zu privater Finanzierung, entweder über die Europäische Investitionsbank oder von privaten Banken, wieder ankurbeln wird“. Das Anzapfen des Corona-Rettungsfonds RRF liegt aus EU-Sicht naheliegend, weil erhebliche Summen aus dem Fonds bisher nicht abgerufen wurden. Die Förderung der Rüstungsindustrie verhindert, dass die ungenutzten Gelder nicht ausgegeben werden.

Hintergrund der Maßnahme ist der Munitionsmangel in der Ukraine. Die EU will sicherstellen, dass die Ukraine in der Lage bleibt, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. In den vergangenen Monaten hatte es Engpässe bei der Munition gegeben, mehrere EU-Staaten konnten nicht helfen, weil Munition in ihren Beständen knapp geworden war. „Die Beträge, die nun vorgesehen sind, reichen eindeutig aus, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Breton und argumentierte, dass „eine der großartigen Erkenntnisse“ seiner Rüstungstour durch die EU-Produktionsstätten darin bestand, dass europäische Unternehmen – insbesondere im Osten – bereits über die erforderliche Infrastruktur verfügen, um große Mengen an schwerer Munition herzustellen. Breton sagte am Mittwoch, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis müsse man nun beleben, um sie an die Bedürfnisse des Konflikts anzupassen: „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Plan bereits am Dienstagabend am Rande eines Treffens mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Prag angekündigt. Es drehe sich derzeit alles „um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so von der Leyen. Die gesamte Unterstützung der Mitgliedstaaten der EU für Kiew beläuft sich laut von der Leyen auf über 68 Milliarden Euro. Pavel, ein ehemaliger Nato-General, würdigte von der Leyens langfristige Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den EU-Beitritt der Ukraine sagte er laut Euractiv: „Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, aber wir sind bereit, weiterzumachen und der Ukraine zu helfen, alle Hindernisse zu überwinden.“

Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Man setze auf eine rasche Verabschiedung noch vor dem Sommer, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nicht-genug-ausgegeben-eu-widmet-corona-geld-fuer-ruestung-um-li.344561

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HOBOPOCC, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

neulandrebellen.de, 4. Mai 2023 Gert-Ewen Ungar 10 Kommentare EU. Deutschland, Maidan, Odessa, Ostukraine, Putsch, Russland

Es geht auf den 9. Mai zu. Der 9. Mai ist in Russland ein besonderer Tag, an dem der Sieg über den Faschismus gefeiert wird. Moskau wird geschmückt, der Rote Platz ist zur Zeit geschlossen. Dort werden die Vorbereitungen für die Abnahme der großen Militärparade durch den Präsidenten getroffen. Überall ist das Georgsband zu sehen, das an den großen Vaterländischen Krieg erinnert, wie der Zweite Weltkrieg hier genannt wird.

Der Faschismus ist das große russische Trauma. Für Russland umso furchtbarer ist, dass es jetzt den Faschismus in der Ukraine auferstehen sieht. Als deutlichen Beleg für diese Auferstehung sieht man in Russland unter anderem das Massaker von Odessa, das am 02. Mai 2014 stattfand. Unmittelbar nach der Machtübernahme Ende Februar durch die Maidan-Putschisten in Kiew wuchsen die Proteste im Osten des Landes an.

Dort war man mit der Entwicklung nicht einverstanden, zumal die Putschisten in Kiew vom ersten Augenblick an ein politisches Programm verfolgten, das die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes diskriminierte. Die Proteste entlarvten auch die Berichte in deutschen Medien über den Maidan als einseitig und gelenkt. Ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung war mit dem euen Nationalismus und der Anbindung an die EU auf Kosten des Verhältnisses zu Russland keineswegs einverstanden. Deutsche Medien hatten es anders dargestelllt.

Maidan und Antimaidan

Es hatte sich im Osten des Landes Gegenprotest gebildet, der Antimaidan. Ein Ort des Protests war das Gewerkschaftshaus in Odessa. Am 02. Mai 2014 reisten faschistische Schäger nach Odessa und griffen die Demonstranten an. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten, die erste Todesopfer forderten. Eine große Zahl von Demonstranten des Antimaidan suchte im Gewerkschaftshaus Zuflucht.

Der braune Mob steckte das Haus in Brand, Menschen sprangen aus Verzweiflung aus dem Fenster. Das rette sie vor den Flammen, aber nicht vor dem Hass der Kiewer Faschisten. Auch im Gewerkschaftshaus ging die Jagd weiter. Es gibt bedrückende Dokumente über die Vorgänge in Internet. Brennende Menschen, die um ihr Leben rennen. 48 Menschen haben an dem Tag den Tod gefunden, 250 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die damalige ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai behauptete damals, Russland hätte Provokateure geschickt. Diese Beahuptung ist falsch. Der deutsche Journalist Ulrich Heyden hat über die Vorgänge einen eindrucksvollen Dokumentarfilm mit dem Titel “Lauffeuer” gemacht.

Das Massaker von Odessa ist inzwischen fester Bestandteil der Erinnerungskultur in Russland. Es ist für Russland auch deshalb von großer Bedeutung und Tragweite, weil der Westen, in diesem Fall vor allem die EU, ganz offenkundig keinerlei Interesse an Aufklärung hat. Während der Westen ansonsten bei jeder Gelegenheit mit moralisch erhobenem Zeigefinger gegenüber anderen Ländern außerhalb seiner Sphäre Rechtsstaatlichkeit anmahnt, tut er es hier nicht. Im Gegenteil tut er so, als würde die Ukraine alle Kriterien für eine weitere Integration erfüllen. Dabei ist gerade das Massaker von Odessa das beste Beispiel dafür, dass sie es nicht tut, denn eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde  existiert nicht.

Kein Wille zur Aufklärung

Die Strafverfolgung wurde einseitig geführt. Festgenommen wurden ausschließlich Teilnehmer des Euromaidan. Gegen die Brandstifter gab es dagegen keine Ermittlungen. Lediglich gegen die Polizei und die Feuerwehr gab es ein Verfahren, weil diese erst nach 40 Minuten am Einsatzort waren. Für den Brand und die dadurch verusachten Todesfälle wurde bis heute niemand belangt. Und – wenn man ganz ehrlich ist – interessiert es auch niemanden im Westen. Über das Ereignis wird der Mantel des Schweigens gebreitet.

In Russland interessiert man sich dagegen sehr für die Vorgänge und auch dafür, wie man in der EU damit umgeht. Dieser Umgang straft die EU in all ihren Ansprüchen lügen.Was Deutschland angeht, sieht es nicht besser aus. In Deutschland könnte man den Vorgang verfolgen. Deutschland schwingt sich mit dem Völkerstrafgesetzbuch zum weltweiten Ankläger und Richter auf. Wenn Straftaten in anderen Ländern nicht verfolgt werden, kann sich die Staatsanwaltschaft in Deutschland der Verfolgung annehmen. Eine absolute Anmaßung.

Natürlich setzt Deutschland diese juristische Selbstüberhöhung nur sehr selektiv ein. Verurteilt wurden bisher allerdings lediglich Syrer, die der Folter schuldig befunden wurden. Angesichts all der Verbrechen in der Ukraine hüllen sich deutsche Strafverfolgungsbehörden in vornehmes Schweigen. Deutschland ist in diesem Fall ebenso parteiisch wie die EU. Deutsche Strafverfolgungsbehörden sind ohnehin weisungsgebunden und entsprechen damit wie auch die in der Ukraine nicht den internationalen Standards für Rechtsstaatlichkeit. Am Gefühl moralischer Überlegenheit deutscher Politiker ändert das natürlich nichts.

Für Russland wurde das Massaker von Odessa zum sehr frühen Beleg dafür, dass der Faschismus zu einem staatstragenden Element in der Ukraine geworden ist. Es belegt auch, dass die absolut bedenkliche Entwicklung in Ukraine von den Ländern des Westens, der EU und Deutschlands gedeckt wird. Sie fördern sie und bedienen sich dem ukrainischen Faschismus zur Erreichung ihrer Zwecke.

Die Berichte und Dokumentationen zum Massaker von Odessa haben daher inzwischen einen festen Platz in all den anderen Dokumentationen zum Sieg über den Faschismus im Jahr 1945. Nur dass im Fall der Ukraine für Russland klar ist, dass dieser Sieg erneut errungen werden muss.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/05/odessa-und-der-sieg-ueber-den-faschismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mit Ulrike Guérot, Gabriele Krone-Schmalz, Sabine Schiffer und Jürgen Scheffran

 (http://natwiss.de/)

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:

„Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“

mit:

Prof. Dr. Ulrike Guérot

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

Prof. Dr. Sabine Schiffer

Prof. Dr. Jürgen Scheffran

Anmeldung:

Die Veranstaltung findet am 16.7.23 ab 15 Uhr statt.

Für die Teilnahme müssen Sie sich unter http://natwiss.de/anmeldung  (http://natwiss.de/anmeldung) anmelden. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.

Wo: Haus der Kulturen, Wormser Str. 201, 55130 Mainz

Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können. Wir schlagen eine Spende in Höhe von 10 Euro oder gerne mehr für die Teilnahme vor.

makronom.de, 3. Mai 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Was der E-Auto-Boom mit einem Land wie Guinea macht

piqer:
Rico Grimm

Geht es um Rohstoffe für E-Autos, geht es vor allem um Lithium. Die Reportagen aus Boliviens Salzwüsten, wo viel des begehrten Batterie-Rohstoffs herkommt, sind zahlreich. Die Kollegen der Washington Post allerdings waren an einem Ort, der auch Ressourcen-Hotspot der Energiewende ist, aber kaum Schlagzeilen macht. Guinea liefert einen großen Teil des weltweit verbrauchten Bauxits, dem zentralen Vorprodukt für Aluminium, das wiederum in E-Autos verbaut wird. Die Exporte haben sich seit 2015 verfünffacht und den Abbau spüren vor Ort vor allem jene, die sich nicht wehren können.

Riesige Flächen von Agrargebiet werden durch die Bauxit-Minen zerstört und die lokalen Bauern bekommen wenig, oft gar keine Entschädigung. Sie werden einfach vertrieben. Gleichzeitig zerstört der Abbau Wälder und verschmutzt die Flüsse und Bäche der Region.

Der Artikel ist wertvoll, weil er hilft, einen blinden Fleck der großen Autobauer zu illustrieren. Sie versuchen einige ihrer Rohstoffe nachhaltig zu beziehen, bei Bauxit bzw. Aluminium versuchen sie das allerdings nicht. Damit sich das ändert, braucht es Texte wie diese und generell mehr Aufmerksamkeit.

informedOn frontier of new ‚gold rush,‘ quest for coveted EV metals yields miseryAutorinnen: Rachel Chason & Chloe Sharrock

Wie gut läuft die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder?

piqer:
Thomas Wahl

Die Armen werden global immer ärmer, hört man allüberall in unseren Medien. Andererseits kann man auch lesen, dass global die Armut abnimmt. Die einen sehen die Entwicklung so, die anderen anders. Noah Smith versucht mit seiner systematischen, statistisch bewehrten Methode einen differenzierten Blick auf die Entwicklung zwischen armen und reichen Nationen. Er sagt zunächst:

Arme Länder holen nicht so schnell auf, wie wir es gerne hätten, aber sie holen schneller auf als zuvor.

Aber er macht auch deutlich, dass es schwierig ist, den globalen Prozess der „Entwicklung“ von Arm und Reich zu analysieren und zu beschreiben. Evolutionsprozesse umfassen verschiedene Facetten, verschiedene Variablen und damit haben die verwendeten Begriffe verschiedene Bedeutungen:

• Es kann Einkommenswachstum und Armutsbekämpfung in armen Ländern bedeuten.
• Es kann Konvergenz (d. h. wirtschaftlicher Aufholprozess) zwischen armen und reichen Ländern bedeuten.
• Es kann Industrialisierung bedeuten, d. h. eine strukturelle Verlagerung von der Landwirtschaft zum verarbeitenden Gewerbe, was ein üblicher Weg ist, wie Länder reich werden.

Wichtig ist auch die Frage, welchen Zeitraum wir betrachten. Solche Statistiken reagieren bei ihren Ergebnissen oft sehr sensibel auf das Startjahr und seine konkreten Zahlenwerte.

Betrachten wir die Entwicklung in den letzten 30 Jahren oder in den letzten 5 Jahren? Oder betrachten wir künftige Projektionen und die Möglichkeit einer weiteren Entwicklung? Es stellt sich auch die Frage des Niveaus im Vergleich zu den Wachstumsraten – sollten wir uns freuen, dass Bangladesch viel weniger arm ist als früher, oder sollten wir verzweifeln, dass es immer noch ziemlich arm ist? Und es gibt auch verschiedene Regionen – sollten wir den Durchschnitt der gesamten Entwicklungsländer betrachten oder sollten wir uns auf bestimmte Regionen wie Afrika oder Lateinamerika konzentrieren?

Und je nachdem, wie man diese Fragen in seine Analysen und Bewertungen einbezieht, wird man zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen bezüglich der Positionierung armer und reicher Staaten im Verlauf der jüngeren Geschichte kommen. So fasst Smith die Thesen eines Artikels von Oks & Williams wie folgt zusammen:

• Ihre Geschichte über den Aufholprozess besagt, dass 1950–1980 der Höhepunkt war und die letzten Jahrzehnte viel schlechter wurden.
• Sie stellen eine Hypothese über die Mechanismen der Entwicklung auf, die besagt, dass die Industrialisierung für arme Länder kein gangbarer Weg mehr ist.
• Sie machen eine Vorhersage über die Zukunft der Entwicklung und argumentieren, dass es erheblichen Gegenwind gibt, der das Wachstum der armen Länder bremsen wird.

Der Blick von Smith auf den Prozess ist ein anderer, ein eher entgegengesetztes Narrativ: „Die letzten drei Jahrzehnte waren das goldene Zeitalter der Entwicklung.“ Seine Geschichte basiert u. a. auf einem Papier von Patel, Sandefur und Subramanian aus dem Jahr 2021:

Die grundlegende Wirtschaftstheorie besagt, dass arme Länder (um aufzuholen TW.) schneller wachsen sollten als reiche, aber bis 1990 schien dies nicht der Fall zu sein – die reichen Länder hielten ihren Vorsprung oder zogen sogar davon. Ausnahmen wie Südkorea, Taiwan und Singapur waren nur selten zu beobachten. Doch um 1990 herum, so stellen Patel et al. fest, kehrten sich die Dinge um – plötzlich gab es eine negative Korrelation zwischen dem Einkommen eines Landes und seiner Wachstumsrate, so wie es laut Wirtschaftstheorie sein sollte. Die armen Länder holten endlich auf.

Und das betraf definitiv nicht nur China. Im Durchschnitt begannen die ärmeren Länder in den letzten drei Jahrzehnten, beim Wirtschaftswachstum zu den reichen Ländern aufzuschließen. Ein Effekt, den, so Smith, auch andere Wirtschaftswissenschaftler festgestellt haben (z. B. Kremer, Willis und You (2021)). Dieses beschleunigte Wachstum der Wirtschaften in den armen Ländern ging mit einer massiv sinkenden Armut einher.

Es wird gerne darüber gestritten, ob „extreme Armut“ – gemessen an Menschen, die mit weniger als 2,15 Dollar pro Tag auskommen müssen – eine angemessene Schwelle ist. Ich persönlich denke, dass niedrigere Schwellenwerte wichtiger sind als höhere – der Übergang vom Hungertod zur Ernährungssicherheit ist wichtiger als beispielsweise die Anschaffung eines Motorrads. Aber diese Debatte ist eigentlich egal, denn wenn man sich alle drei von der Weltbank definierten Armutsschwellen ansieht – 2,15 $/Tag, 3,65 $/Tag und 6,85 $/Tag – dann sind sie alle in allen Regionen der Welt seit zwei bis drei Jahrzehnten fast kontinuierlich gesunken.

Auch wenn natürlich Chinas Hyperwachstum statistisch wie real eine beträchtliche Rolle beim Rückgang der globalen Armut spielt, zeigt auch Indien z. B. ab 2005 einen atemberaubenden Rückgang der Armut.

Smith diskutiert dann die These, dass Automation und Robotik es den ärmeren Ländern unmöglich machen würden, sich zu industrialisieren und damit Wohlstand zu generieren. Wenn die ostasiatischen Länder dies geschafft haben, warum sollte es in Afrika unmöglich sein? Warum sollten z. B. afrikanische Gesellschaften nicht in der Lage sein,

ihr soziales Gefüge stabiler zu gestalten, ihre Arbeiter gesünder und besser auszubilden, starke staatliche Gewaltmonopole zu schaffen usw.? Oks und Williams äußern sich sehr pessimistisch über den Zustand der afrikanischen Politik und Gesellschaft, aber wir haben all diese Dinge schon einmal gehört – korrupte Rohstoffeliten, Gewalt, Instabilität usw. Wenn wir einfach davon ausgehen, dass diese Probleme auf Dauer bestehen bleiben, dann sollten wir vielleicht die Hände in den Schoß legen und Afrika aufgeben. Aber dazu bin ich noch nicht bereit, vor allem wenn man bedenkt, wie chaotisch und dysfunktional beispielsweise China vor einem halben Jahrhundert aussah.

Trotz Klimawandel oder auch gerade wegen ihm – ohne Wachstum werden sich die Probleme dieser Welt nicht lösen lassen.

Wir werden den Klimawandel bekämpfen, indem wir eine Menge grüner Energie, grünen Verkehr und grüne Infrastruktur aufbauen. In den USA hat der Inflation Reduction Act bereits zu massiven Investitionen in Energie, Produktion und Infrastruktur geführt. Andere Länder werden diesem Beispiel folgen. Und was China tut, stellt die Bemühungen aller anderen Länder in den Schatten. Diese massiven Investitionen werden eine große Nachfrage nach billigen Industrieerzeugnissen aus armen Ländern schaffen, was die Industrialisierung ankurbeln könnte. Aber es wird auch einen Rohstoffboom auslösen. Vielleicht werden Öl, Gas und Kohle nicht mehr so gefragt sein (und das ist auch gut so!), aber Metalle werden es sicher sein. Das wird den Rohstoffexporteuren einen gewissen Auftrieb geben.

Wir wissen auch nicht genau, wohin die demografischen Entwicklungen führen werden. Alternde, schrumpfende Bevölkerungen im Westen werden weniger konsumieren, aber in Afrika wird die sinkende Geburtenrate eher zu mehr Wohlstand führen. Also ist die Zukunft offen, der Untergang nicht gewiss. Wir sollten nicht verzweifeln, so Noah Smith’ letzter Satz.

noahpinionEconomic development is doing OKAutor: Noah Smith

Europas Problem mit dem Plastikmüll

piqer:
Jürgen Klute

„Monat für Monat hinterlässt jede Europäerin und jeder Europäer durchschnittlich drei Kilogramm Plastikmüll. Im Jahr 2060 könnten es gar neun pro Monat sein, prognostiziert die OECD.“ So heißt es in dieser von Investigate Europe erstellten Recherche.

Eigentlich will die Europäische Union Plastik recyceln. Denn grundsätzlich ist Plastik ein Stoff, der sich gut recyceln lässt. Doch tatsächlich, so hat diese Recherche von Investigate Europe ans Licht gebracht, wird nur rund 40 Prozent des in der EU genutzten Plastiks recycelt. Der Rest wird entweder in Länder außerhalb der EU exportiert oder er wird innerhalb der EU verbrannt. Zudem landet ein erheblicher Teil des Plastikmülls in den Meeren.

Die Recherche ist faktenreich und schildert die „Entsorgungswege“ des Plastikmülls. Sie zeigt zudem auf, weshalb das politisch von der EU beabsichtigte Recycling in der Praxis eben nicht funktioniert. Das hat unter anderem damit zu tun, dass privatwirtschaftlich betriebene Müllverbrennungsanlagen langfristige Verträge mit Kommunen abschließen, in denen die Kommunen sich zur Lieferung von Mindestabfallmengen verpflichten müssen, damit die Müllverbrennungsanlagen sich für die privaten Betreiber auch rechnen.

Deutlich wird in der Recherche, dass die Lösung dieses Problems – dass nach Einschätzung von Fachleuten in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen wird, da der Verbrauch von Plastik exponentiell steigt – vielschichtig ist, aber eben auch drängend. Ohne kluge politische Regulierung wird das Problem kaum zu lösen sein. Ob es dazu kommt – da kann man/frau durchaus Zweifel entwickeln.

Neben der deutschen Sprachvariante gibt es diese Recherche auch in englischer, italienischer und französischer Sprache.

Investigate EuropeWasteland: Europas Plastikkatastrophe

Den Viessmann-Wärmpumpen-Verkauf verstehen

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Rico Grimm

Es war für Branchenkenner und Energiewende-Interessierte ein Paukenschlag. Der deutsche Mittelständler Viessmann aus Hessen verkauft für 12 Milliarden Euro seine komplette Klimatechnik-Sparte an den US-Konzern Carrier Global. Darin enthalten ist das für die deutsche Energie- und Wärmewende so wichtige Wärmepumpengeschäft. Was bedeutet das für den hiesigen Klimaschutz?

Alle guten Texte, die ich dazu gefunden habe, sind hinter einer Paywall. Ich habe den einen bei der SZ verlinkt, der zugänglich und umfangreich ist und die wichtigsten Dinge anreißt.

Die Logik des Deals: Viessmann ist eigentlich Heizungsbauer. Damit ist die Firma groß geworden. Die Klimatechnik-Sparte war eher Nebengeschäft – bisher. Die ganze Welt braucht nun Wärmepumpen. Die ganze Welt hat aber schon viel Erfahrung mit Klimaanlagen (Wärmepumpen sind vereinfacht gesagt umgedrehte Klimaanlagen.) Deswegen hätte Viessmann als Mittelständler mit globalen Giganten konkurrieren müssen, die bessere Lieferketten, höhere Volumina und dadurch niedrigere Kosten und mehr Erfahrung haben. Der US-Konzern Carrier Global hat all das. Was er aber nicht hat: Kompetenz vor Ort und gut vernetzte Handwerker. Die hat Viessmann.

Was es für die Verbraucher bedeutet: „Der Wettbewerb um den deutschen Heizungskeller bedeutet aller ökonomischen Erfahrung zufolge nämlich schon bald: günstigere Preise für alle, die bei sich eine Wärmepumpe einbauen wollen“, schreibt Lisa Nienhaus in der SZ (€).

Was das für den deutschen Standort bedeutet: Die FAZ (€) zeigt Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen ein deutscher Mittelständler an einen Global Player verkauft hat: Wella an Procter & Gamble, Birkenstock an eine Beteiligungsgesellschaft. Die Erfahrungen sind gemischt. Klar ist, dass Carrier Global einen deutschen Hersteller kauft, mit Blick auf die Energiewende hierzulande. Es wäre widersinnig, Viessmann in Hessen nun komplett zu entkernen.

Was die Familie Viessmann antreibt: Wiederum die FAZ hat mit Firmenchef Max Viessmann telefoniert. Für ihn sei das eine ganz rationale Entscheidung gewesen. Es sei nicht ums Geld gegangen. Viessmann allein hätte nicht genug Kraft gehabt gegen die asiatische Konkurrenz zu bestehen.

Süddeutsche ZeitungDa geht ihnen die PumpeAutor: Markus Balser, Michael Bauchmüller, Claus Hulverscheidt, Robert Roßmann & Nakissa Salavati

Die Wasserkrise in Spanien

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Dominik Lenné

Die Getreideernte in Spanien ist 2023 praktisch verloren, sagt der Bauer und Biologe Daniel Trenado mit Bezug auf die aktuelle Dürre. Große Teile der spanischen Landwirtschaft, Feldbau und auch Viehzüchter, sind in Gefahr des Bankrotts. Bei den Oliven, die im Oktober geerntet werden, gibt es noch gewisse Chancen, aber auch hier sind Ertragseinbußen um die 50% wahrscheinlich. Dieser Artikel im deutschsprachigen spanischen Web-Journal „Costa“ gibt einen guten Überblick über die Situation. Dass der Mittelmeerraum trockener wird und in Gefahr der Desertifikation steht, ist laut Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung seit 2008 robustes Ergebnis der Wissenschaft – von den Experten ist deshalb niemand überrascht.

Nicht das ganze Ausmaß des Problems sei auf die Klimakrise zurückzuführen, auch die Bewässerungssysteme in Spanien seien teilweise in katastrophalem Zustand, nötige Investitionen seien verschleppt worden.

Wie in Deutschland ist das Thema Viehzucht und deren Verringerung ein neuralgischer Punkt der Diskussion. Ein zu großer Teil des geernteten Getreides geht dafür drauf, aber eine Änderung anzustreben grenzt an Landesverrat.

Fazit: Die Erdsystemkrise entwickelt sich vor unseren Augen sprunghaft in einer schwer vorhersagbaren Kette von Ereignissen, von denen jedes Einzelne noch verkraftet werden kann. Der landwirtschaftliche Reichtum zerrinnt uns Körnchen für Körnchen zwischen den Fingern. So hörte ich kürzlich einen Waldexperten feststellen: „Die Buche werden wir in Deutschland verlieren.“ (Siehe etwa hier.) Dazwischen immer wieder Pausen, die das Gefühl der Harmlosigkeit aufkommen und Raum für das Festhalten am 1960er-Paradigma des Wohlstands lassen.

costa nachrichtenBauern fürchten totalen Ausfall bei Ernte – Rettung mit der GießkanneAutor: Marco Schicker

Fachkräftemangel oder toxische Unternehmenskultur?

piqer:
Ole Wintermann

Wer kennt sie nicht, die Klagen der Arbeitgeber:innen in den Medien über den „Fachkräftemangel“? Arbeitgeber:innen in den verschiedensten Branchen stellen fest, dass es zunehmend schwerfällt, neue Arbeitskräfte zu rekrutieren. Was dabei auffällt: Arbeitgeber:innen sind stets die Opfer des scheinbaren Fachkräftemangels. Sie sind selbst nie Ursache.

Dieser Beitrag in der New York Times nennt verschiedene Gründe für Fachkräftemangel, die eindeutig auf der Seite der Arbeitgeber:innen liegen. Ganz oben auf der Liste der schlechten Eigenschaften, die zu mehr Kündigungen durch Arbeitnehmer:innen führen, steht: Eine toxische Unternehmenskultur, die gegenseitigen Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe vermissen lässt.

Die Zahl der Kündigungen durch Arbeitnehmer:innen in den USA liegt immer noch um den Faktor 3 über den Kündigungen durch Arbeitgeber:innen. Pro Monat kündigt jeder 30 Beschäftigte sein Arbeitsverhältnis.

Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber:innen sind Mentoring- und Karriere-Programme, die Erhöhung des Grads an Diversität, mehr Inklusion, wettbewerbsfähige Löhne, Optionen für Remote-Arbeit.

Also, liebe Arbeitgeber:innen, lernt dazu und geht auf eure Beschäftigten zu, wertschätzt sie und nehmt Abschied von einer Gutsherren-Mentalität, die nicht ins 21. Jahrhundert gehört.

new york timesIn an Uncertain Job Market, How Can Companies Retain Workers?Autorin: Ellen Rosen

Kinderarbeit in den USA nimmt stark zu

piqer:
Ole Wintermann

Die New-York-Times-Autorin Hannah Dreier ist für die Recherche zur Kinderarbeit in den USA u. a. nach Alabama, Florida, Georgia, Michigan, Minnesota, South Dakota und Virginia gefahren und hat mit mehr als 100 Wanderkinderarbeitern gesprochen, darunter 12-jährige Dachdecker in Florida und Tennessee sowie minderjährige Schlachthofarbeiter in Delaware, Mississippi und North Carolina. Kinder ernten Kaffee und bauen Lavafelsenwände hinter Ferienhäusern auf Hawaii. Mädchen im Alter von 13 Jahren waschen Hotellaken in Virginia. Von der Kinderarbeit profitieren im weiteren Verlauf der Wertschöpfungskette u. a. Fruit of the Loom, Walmart, Ben & Jerry’s. 12-Jährige arbeiten für Lieferanten von Hyundai und Kia.

Der neue Umfang der Kinderarbeit in den USA ist Folge der Ausbeutung unbegleiteter Migrantenkinder aus Mittelamerika. Etwa 2/3 dieser Kinder arbeiten in Vollzeit; dies sind mehrere Hunderttausend Kinder allein in den USA. Arbeitsunfälle und gesundheitliche Schäden vernichten ein ganzes Arbeitsleben, bevor es überhaupt nach einer Ausbildung begonnen hätte.

„Unaccompanied minors have had their legs torn off in factories and their spines shattered on construction sites, but most of these injuries go uncounted. The Labor Department tracks the deaths of foreign-born child workers but no longer makes them public.“

Eine Mischung aus der Rolle eines politischen Spielballs zwischen den Republikanern und den Demokraten, der finanziellen Abhängigkeit nach der Ankunft in den USA, geldgierigen Mittelsleuten und der absoluten politischen Machtlosigkeit sowie stillen politischen Duldung der Zustände verhindert ein Ende der Kinderarbeit. Im Gegenteil: Die Republikaner wollen in einigen Bundesstaaten die Möglichkeit der Kinderarbeit deutlich ausweiten.

Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Widerlich.

new york timesAlone and Exploited, Migrant Children Work Brutal Jobs Across the U.S.Autorin: Hannah Dreier

Der Tesla-Bürgermeister weiß es doch auch nicht

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Rico Grimm

Ein fantastisches Interview! Nicht, weil es auf den ersten Blick besonders informativ wäre, sondern weil es auf den zweiten so viel erzählt. T-Online hat den Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, getroffen. In dessen Gemeinde hat E-Auto-Konzern Tesla seine erste große europäische Fabrik eröffnet und nun etwas mehr als ein Jahr nach Eröffnung der „Gigafactory“ versucht der Journalist gemeinsam mit dem Bürgermeister Bilanz zu ziehen. Der allerdings leistet sich etwas, was man sonst gar nicht mehr gewohnt ist: Er hat zu vielen Dingen keine Meinung, jedenfalls keine offizielle. Man merkt hier wirklich jeder Antwort an, dass dieser Bürgermeister einen Drahtseilakt absolvieren muss und deswegen ist es ein fantastisches Interview. Oft genug sind diese ja bis zur gröbsten Langweile glattgebügelt, sodass man am Ende eigentlich nichts über den Menschen lernt.

t-online„Ich kann nicht für sicheres Trinkwasser garantieren“Interview: Yannick von Eisenhart Rothe

Info: https://makronom.de/wasteland-viessmann-wasserkrise-44009?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wasteland-viessmann-wasserkrise

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 4. Mai 2023

Die EU will die Produktion von Munition ankurbeln und die Industrie mit Milliardenhilfen stützen. Dabei boomt die Rüstungsbranche ohnehin schon. Und mit schnelleren Lieferungen ist auch nicht zu rechnen.

Zur Unterstützung der Ukraine will die Europäische Union mehr Munition produzieren. Dazu müsse die Industrie in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die EU-Kommission will die Ausweitung der Produktion mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget fördern. Weitere 500 Millionen sollen als Ko-Finanzierung von den 27 Mitgliedstaaten kommen. Die Milliardensumme soll bis Mitte 2025 fließen. Ursprünglich war sie im Budget nicht vorgesehen.

Die EU-Kommission mußte daher einige Verrenkungen anstellen. So wurde Geld aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds abgezweigt. Breton machte sich sogar die Mühe, alle Munitionsfabriken in der EU zu besuchen, um sie zu einer schnellen Ausweitung ihrer Produktion zu ermuntern.

„Uns läuft die Zeit davon, wir müssen sofort handeln“, sagte der Franzose mit Blick auf Zusagen an die Ukraine. Bereits im März hatten die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Zu spät für die Frühjahrs-Offensive

Nach Medienberichten wurden bisher aber nur 41.000 Stück geliefert. Sie kommen aus Lagerbeständen, die die EU-Staaten auflösen. In einem zweiten Schritt wollen sie sich gemeinsam um die Beschaffung zusätzlicher Munition bemühen. Die dritte Stufe sieht die Ausweitung der Produktion vor; dafür hat Breton nun den Startschuss gegeben.

Kurzfristig dürfte dies den akuten Munitionsmangel jedoch nicht beheben. Denn es dauert seine Zeit, bis die Produktion hochfährt. Zudem muss der Vorschlag der EU-Kommission, der den vielsagenden Titel „ASAP“ trägt („Act in Support of Ammunition Production“), noch von den EU-Staaten und vom Europaparlament angenommen werden.

Selbst wenn dies wie geplant noch vor der Sommerpause geschieht, so werden die ersten Lieferungen aus dem neuen EU-Programm wohl erst im Herbst oder Winter erfolgen – und damit zu spät für die Frühjahrs-Offensive, die die Ukraine angekündigt hat. Die Führung in Kiew hat dies bereits beklagt und mehr Tempo in Brüssel angemahnt.

“Der Krieg wird missbraucht”

Rückendeckung bekam sie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Die tapferen Soldaten der Ukraine brauchen genügend militärische Ausrüstung, um ihr Land zu verteidigen“, erklärte die deutsche Politikerin. Zudem gehe es auch darum, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Kritik kam aus dem Europaparlament. “Der Ukraine-Krieg wird missbraucht, um die Rüstungskonzerne mit Milliarden-Subventionen zu pimpern“, kritisierte der Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan. Dabei seien Rheinmetall, Airbus und Co. schon jetzt Profiteure des Krieges. Nötig sei eine Steuer auf Kriegsgewinne – und Verhandlungen für eine Friedenslösung.

Die EU lehnt Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Sie stellt sich auf einen langen Krieg und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die Waffenproduktion werde man mehrere Jahre brauchen, betonte Breton. Es gehe nicht nur um eine schnelle Ausweitung, sondern auch darum, die Kapazitäten „auf Dauer“ auszuweiten…

Info: https://lostineu.eu/bruessel-foerdert-die-kriegswirtschaft-fuer-die-ukraine

Weiteres:

Angriff auf den Kreml: Kein Freibrief für Selenskyj

lostineu.eu, vom 3. Mai 2023

Niemand habe die Absicht, Moskau anzugreifen, hieß es. Doch nun ist eine Drohne über dem Kreml explodiert. Steckt die Regierung in Kiew dahinter, wollte sie Präsident Putin ermorden? Und was machen die Westmächte – lassen sie die Ukraine gewähren?

Für den Kreml ist der Fall klar: Die Ukraine habe Präsident Wladimir Putin mit Drohnen angegriffen, heißt es in Moskau. Die zwei Drohnen seien in der Nacht zum Mittwoch aber abgefangen worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass Putin zu dem Zeitpunkt gar nicht im Kreml gewesen sei, sondern in seinem Anwesen Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau.

Ein Video scheint zumindest eine Attacke zu belegen. Die Regierung in Kiew hat die Vorwürfe dennoch zurückgewiesen. Ein solcher Anschlag würde militärisch keinen Sinn machen, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

Der Kreml sprach hingegen von einem “Terrorakt” und kündigte Vergeltung an. Damit droht der Krieg erneut zu eskalieren – und das, bevor die von allen Medien groß angekündigte ukrainische Frühjahrs-Offensive begonnen hat!

Die große Frage ist nun, wie sich die Westmächte verhalten. Nach einem Bericht der “Washington Post” soll Kiew bereits im Februar eine Attacke auf Moskau geplant haben. Damals habe Washington die Ukrainer jedoch noch zurückgehalten.

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es. Doch nun, kurz vor der ukrainischen Frühjahrs-Offensive und den russischen Festivitäten zum “Tag des Sieges” am 9. Mai, sieht das anders aus. Die Drohnen-Attacke wirkt wie ein Fanal.

Putin könnte nun versucht sein, zurückzuschlagen und den Präsidentenpalast in Kiew anzugreifen. Wollen die USA dies wirklich riskieren? Wenn nein, dann müssen sie zum “roten Telefon” greifen – und die Lage entschärfen.

Und die Nato und die EU müssen endlich klarstellen, dass sie der Ukraine nicht alles durchgehen lassen. Präsident Selenskyj darf keinen Freibrief bekommen – weder für Drohnen-Angriffe auf Russland, noch für “seine” Offensive…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Als ich im Januar im “Presseclub” vor ukrainischen Angriffen auf Moskau warnte, wurde ich ausgelacht. Auch meine Forderung, Deutschland und die EU müssten ein Mitspracherecht bei der Kriegsführung bekommen und eigene Strategien entwickeln, wurde abgetan. Nun zeigt sich, wie berechtigt meine Bedenken waren. Die Ukraine weigert sich sogar, die “EU”Alliierten” in ihre Pläne einzuweihen…

4 Comments

1. Kleopatra
   4. Mai 2023 @ 09:45

   Es gibt keinen Grund, weshalb Russland Luftangriffe auf Kyjiv fliegen dürfen sollte und analoge Aktionen der Ukrainer gegen Moskau amoralisch und zu verurteilen wären. Wer selbst ukrainische Zivilisten bombardiert, sollte in seinen Wohnblocks in Moskau ebenso jede Nacht zittern müssen. Davon abgesehen ist vorläufig noch unklar, was hinter den Drohnen-Aktionen steckt.

Reply

Info: https://lostineu.eu/hat-kiew-den-kreml-angegriffen-und-was-macht-der-westen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.05.2023

Grüne Schatten &#8211; eine Rezension von „Schöner grüner Schein“

„Was auch immer Sie lieben, es ist bedroht. Aber lieben ist ein Tätigkeitswort. Möge diese Liebe uns ins Handeln bringen.“ Es gibt so etwas wie das „fröhliche gute Gewissen der Grünen“. Gemeint sind damit nicht nur die Parteimitglieder, sondern alle,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/gruene-schatten-eine-rezension-von-schoener-gruener-schein/

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Jobcenter: Heftige Geldnöte statt Aufbruch

„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/jobcenter-heftige-geldnoete-statt-aufbruch/

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Kohle abbaggern im Tagebau Grunewald

Im Vorfeld der 1. Mai Satire-Demo in Berlin-Grunewald wurde folgendes Video veröffentlicht, dem wir gerne weitere Verbreitung bescheren möchten. Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kohle-abbaggern-im-tagebau-grunewald/

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Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario “mit bestehenden MaSSnahmen” (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eine-bankrotterklaerung-der-oesterreichischen-klimapolitik/

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EU und Asien stehen offenbar vor hartem Konkurrenzkampf um Rohöl

Der nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufene Plan Deutschlands und der EU, die Erdöllieferungen aus Russland durch Einfuhren aus anderen Ländern zu ersetzen, scheint sich auch nach mehr als einem Jahr immer noch problematisch zu gestalten. Es ist sogar so,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eu-und-asien-stehen-offenbar-vor-hartem-konkurrenzkampf-um-rohoel/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 4. Mai 2023

BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) – Repräsentanten der Herero und Nama sowie mehrere UN-Sonderberichterstatter werfen der Bundesregierung den Bruch von UN-Konventionen sowie die Nutzung kolonialrassistischer Argumentationen vor. Auslöser für die Vorwürfe ist eine Gemeinsame Erklärung, auf die sich Deutschland und Namibia im Mai 2021 geeinigt haben; sie sieht vor, dass Berlin anstelle von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama lediglich Entwicklungshilfe in durchaus üblicher Höhe zahlt. Die Erklärung ist wegen unerwartet heftiger Proteste von Namibias Parlament noch nicht ratifiziert worden. Legitime Vertreter der Herero und Nama haben inzwischen Klage gegen sie vor Namibias High Court eingereicht. Zudem haben sieben Sonderberichterstatter, die der UN-Menschenrechtsrat eingesetzt hat, sich kürzlich in Berlin über sie beschwert. Die Bundesregierung müsse endlich mit den Organisationen der Opfernachfahren verhandeln und von der Rechtsposition Abstand nehmen, der Massenmord an den Herero und Nama könne rechtlich nicht als Genozid gewertet werden, da die Opfer nicht als „zivilisiert“ gegolten hätten. Berlin, das sich einer „wertegeleiteten“ Außenpolitik rühmt, schweigt dazu.

Zitat: Verschleppen und tricksen

Die Auseinandersetzung um die Anerkennung des deutschen Genozids an den Herero und Nama und um die Leistung von Entschädigung dauert bereits seit den 1990er Jahren an. Die Nachfahren der Opfer setzten dabei zuerst auf Überzeugungsarbeit und auf Verhandlungen mit der Bundesrepublik, der Rechtsnachfolgerin des Täterstaates. Berlin wehrte das Anliegen der Herero und Nama über Jahre mit einer Mischung aus Verschleppen und billigen Tricks ab; so bat etwa 2004 die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul „im Sinne des gemeinsamen ‘Vater unser‘ um Vergebung“: Dies sollte dem Protest in Namibia den Wind aus den Segeln nehmen; zugleich sind religiöse Äußerungen nicht geeignet, Rechtsfolgen wie etwa die Pflicht zur Zahlung von Entschädigung nach sich zu ziehen.[1] Versuche der Herero und Nama, vor der US-Justiz Reparationen zu erstreiten, schlugen fehl: Ein US-Gericht sprach Deutschland im März 2019 „Staatenimmunität“ zu.[2] Zuvor, im Jahr 2015, hatte die Bundesregierung in der Hoffnung, das aus ihrer Sicht lästige Thema aus der Welt schaffen zu können, Verhandlungen mit Namibia aufgenommen, die im Mai 2021 in die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung mündeten. Gegen diese freilich erhob sich umgehend massiver Protest (german-foreign-policy.com berichtete [3]) – aus gutem Grund.

Berliner Ausflüchte

Zum einen hatte Berlin lediglich mit Namibias Regierung verhandelt und die legitimen Vertretungen der Opfernachfahren – die Ovaherero Traditional Authority (OTA) sowie die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) – von den Verhandlungen ausgegrenzt. Beide waren deshalb nicht bereit, die Vereinbarung, die über ihren Kopf hin erzielt worden war, anzuerkennen. Hinzu kam, dass die Bundesregierung in dem Papier den Genozid nur „aus heutiger Sicht“, nicht aber historisch und juristisch als solchen anerkennt. Die offizielle Berliner Rechtsposition lautet, die Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 dürfe nicht rückwirkend angewandt werden. Auf die Genfer Konvention von 1864 sowie auf die Haager Landkriegsordnung von 1899 jedoch könnten sich die Herero und Nama nicht berufen, da ihre Vorfahren nicht zu deren Vertragsstaaten gehört hätten. Ohnehin hätten die beiden Konventionen, so heißt es ergänzend, nach damals „herrschender Meinung“ lediglich für „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten und nicht für afrikanische Einwohner deutscher Kolonien.[4] Weil juristisch also kein Völkermord vorliege, zahle man keine Entschädigung, schlussfolgert die Bundesregierung. Sie erklärt sich lediglich zu Entwicklungszahlungen bereit – mit einem Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro, verteilt auf 30 Jahre.

Klage gegen Verzichtserklärung

Die Gemeinsame Erklärung, die von Namibias Parlament bislang aufgrund der unerwartet massiven Proteste nicht verabschiedet wurde, wird jetzt auf doppeltem Wege attackiert. Zum einen hat am 19. Januar der namibische Anwalt Patrick Kauta vor Namibias High Court Klage gegen sie eingereicht – im Namen der OTA, mehrerer Nama Traditional Authorities sowie des Parlamentsabgeordneten und Landlosenaktivisten Bernardus Swartbooi. Die Klage richtet sich formal gegen Namibias Regierung und Parlament. Sie knüpft unter anderem daran an, dass Artikel 20 der Erklärung den Verzicht auf jegliche künftige Forderung jenseits der 1,1 Milliarden Entwicklungshilfe vorsieht. Eine solche Zusage sei, urteilt Kauta, lediglich bei einer vorherigen Einbindung und Zustimmung des Parlaments zulässig. Diese aber sei nicht eingeholt worden. Vor allem jedoch kritisieren die Kläger, dass zur Verweigerung von Entschädigungszahlungen kolonialrassistische Begründungen genutzt werden: Der Bezug auf die Rechtsauffassung der Kolonialära, der zufolge die Herero und Nama damals nicht als „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten hätten, reproduziere den Kolonialrassismus und dürfe keinen Bestand haben. Die Juristin Karina Theurer, die an der Berliner Humboldt-Universität lehrt und Kauta berät, weist darauf hin, dass in dem Prozess erstmals ein Gericht in einer ehemaligen Kolonie über Rassismus im internationalen Recht urteilen wird.[5]

Die UNO gegen Berlin

Zum anderen üben sieben Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen heftige Kritik an der Gemeinsamen Erklärung. Die Sonderberichterstatter, die vom UN-Menschenrechtsrat bestimmt wurden [6], hatten sich im Februar schriftlich an die Regierungen Deutschlands und Namibias gewandt und um Antwort auf ihre Einwände gebeten. Windhoek reagierte gar nicht; Berlin erklärte, die zum 12. April gesetzte Frist nicht einhalten zu können, sich jedoch spätestens am 8. Mai zu den Einwänden äußern zu wollen. Bislang ist keine weitere Reaktion seitens der Bundesregierung bekannt. Die UN-Sonderberichterstatter prangern zum einen an, dass die Verhandlungen zwischen Berlin und Windhoek unter Ausschluss der legitimen Vertretungen der Opfernachfahren geführt wurden; dies widerspreche der UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker. Die Deklaration wurde am 15. April 2021 vom Bundestag ratifiziert.[7] Des weiteren schließen sich die UN-Sonderberichterstatter der Kritik am Bezug auf kolonialrassistische Argumentationen an. Schließlich fordern sie die Bundesregierung auf, endlich juristisch Verantwortung für die deutschen Kolonialverbrechen zu übernehmen und reguläre Entschädigungen zu leisten. Indem sich die Gemeinsame Erklärung auf die Zusage von Entwicklungshilfe beschränke, gewähre sie genau dies nicht.[8]

Die Grundlagen westlichen Wohlstands

Die Bundesregierung ist trotz aller Proteste und Beschwerden nicht zum Einlenken bereit. Sie hat im August bekräftigt, sie halte an der Gemeinsamen Erklärung fest. Dem Wunsch der Regierung Namibias, den anhaltenden Protesten mit einem Zusatz zu der Erklärung den Wind aus den Segeln zu nehmen, entspricht sie bislang nicht. Als denkbar gilt, dass Windhoek sich zum Einlenken genötigt sehen könnte: Das finanziell schlecht ausgestattete Land kann auf die Entwicklungsgelder, die ihm die Gemeinsame Erklärung zusagt, kaum verzichten. Die Bundesregierung, die ihre Außenpolitik offiziell als „wertegeleitet“ bewirbt und sich gern als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ präsentiert, würde damit nicht nur selbst eine UN-Deklaration brechen und sich zur Begründung ihrer Entschädigungsverweigerung auf offen kolonialrassistische Argumentationen stützen. Sie würde zudem Namibias Regierung nötigen, all dies anzuerkennen. Für Berlin steht dabei freilich viel auf dem Spiel. So führten deutsche Soldaten um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert auch außerhalb des heutigen Namibias eine Reihe von Feldzügen durch, die genozidalen Charakter aufwiesen – etwa im heutigen Tansania [9] oder in China [10]. Zudem könnten Massenverbrechen weiterer Kolonialmächte vor Gericht landen. Damit würden die massenmörderischen Grundlagen des westlichen Wohlstands auf die Tagesordnung gesetzt – auch juristisch.

[1] Wieczorek-Zeul bittet um Vergebung. tagesschau.de 14.08.2004.

[2] Felicia Jaspert: Setback for the descendants of the Nama and Ovaherero indigenous peoples. voelkerrechtsblog.org 08.05.2019.

[3] S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung (II).

[4] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908). Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen. WE 2-3000-112/16. Berlin 2016.

[5] Karina Theurer: Litigating Reparations. Will Namibia Be Setting Standards? voelkerrechtsblog.org 25.01.2023.

[6] Kritik an Namibia-Abkommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.04.2023.

[7] Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Völker. bundestag.de 15.04.2023.

[8] Karina Theurer: Germany Has to Grant Reparations for Colonial Crimes. voelkerrechtsblog.org 02.05.2023.

[9] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I), Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II) und Meilensteine deutscher Erinnerung.

[10] S. dazu Deutschlands pazifische Vergangenheit (I).

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9229

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 19:01 Uhr

Obwohl die Ukraine ihre Beteiligung an einem versuchten Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zum 3. Mai zurückweist, fordern russische Abgeordnete eine harte Antwort. Die Stadtverwaltung von Moskau untersagt prompt Einwohnern jegliche Drohnenstarts.

KOLESNIKOVA

Auf dem Bild: Ein Schild mit dem Verweis auf das Drohnenverbot vor dem Kreml, 3. Mai 2023.

Der Pressedienst des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat am Mittwoch eine ukrainische Drohnenattacke auf den Kreml gemeldet. Sie wurde als eine geplante Terroraktion und ein versuchter Mordanschlag auf den Staatschef bezeichnet. Die Reaktionen in der Ukraine und in Russland ließen nicht lange auf sich warten.Drohnenangriff auf den Kreml - Peskow spricht von "geplantem Terroranschlag"

Aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij verlautete, dass die Regierung in Kiew keine Informationen über die nächtliche Attacke auf den Kreml besitze. Der Präsidentensprecher Sergei Nikiforow wies jegliche Beteiligung der Ukraine daran zurück. Den Zwischenfall nannte er eine "Aufbauschung der Situation vor dem 9. Mai". Jeweils an diesem Tag wird in Russland der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg mit einer Militärparade auf dem Roten Platz gefeiert. Auch der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamts Michail Podoljak teilte mit, dass Kiew mit der Drohnenattacke auf den Kreml nichts zu tun habe.

Später erklärte Selenskij bei einer Pressekonferenz in Helsinki, wo er zuvor am Mittwoch zu einem eintägigen Gipfel eingetroffen war, dass die Ukraine weder Putin noch Moskau angreife:

"Wir haben dafür nicht genug Waffen. Wir benutzen sie nicht überall. Wir haben Putin nicht angegriffen."

Ihm zufolge könne das russische Militär zuletzt keine Erfolge vorweisen und die russische Bevölkerung mit nichts ermutigen.

Ukrainischer Angriff auf den Kreml: Zwei Drohnen über Moskau abgeschossen

Dabei hatte der Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko bereits am 24. April auf Telegram ein Drohnenvideo veröffentlicht, auf dem der Kreml zu sehen war. Der hochrangige Beamte schrieb, dass der Kreml alle Chancen habe, "sehr bald in den Angriffsbereich zu geraten".

Ein Pentagon-Sprecher bestätigte, dass die US-Regierung von den Berichten über die Drohnenattacke in Moskau wisse. Er wollte aber diese Informationen bislang nicht kommentieren. Die UNO rief Moskau und Kiew auf, auf jegliche Rhetorik oder Handlungen zu verzichten, die den Konflikt weiter zuspitzen könnten.

Der Vorsitzende der Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) und Leiter des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, nannte die Behauptungen der ukrainischen Amtsträger, mit der Attacke nichts zu tun zu haben, ein "armseliges Gelalle". Alles weise auf eine ukrainische Spur hin. Das Ziel der geplanten Terrorattacke sei es gewesen, im Vorfeld des Siegestages unter der russischen Bevölkerung Panik zu säen.       

"Deswegen muss die Antwort hart, maximal hart sein... Die Wahrheit ist auf unserer Seite! Auf Selenskij und seine Nazi-Bande warten ein Militärtribunal und das strenge Gericht der Geschichte!"

Der Parlamentarier rief die Behörden dazu auf, die Sicherheitsvorkehrungen "an allen Flanken" zu verschärfen.

Der Duma-Abgeordnete von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Michail Scheremet, forderte als Reaktion auf die Drohnenattacke einen Raketenschlag gegen Selenskijs Residenz in Kiew. Von diesem Tag an müsse der ukrainische Präsident um sein Leben fürchten.

"In Kiew haben sich Terroristen festgesetzt. Und mit ihnen sind bekanntlich jegliche Verhandlungen sinnlos. Sie gehören nur vernichtet – schnell und gnadenlos."

Seinerseits kündigte Adalbi Schchagoschew, Mitglied des Duma-Ausschusses für Sicherheit, eine ziemlich harte Reaktion auf den versuchten Mordanschlag gegen Russlands Staatschef an. Die Ukraine habe sich ernsthaft verkalkuliert. Kiew werde im vollen Maße zu spüren bekommen, wie eine adäquate Antwort nach russischer Art aussehe.

Der Leiter der Partei "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit", Sergei Mironow, erklärte, dass der versuchte Mordanschlag auf Putin ein Grund für einen "wahren Krieg" und die Eliminierung der ukrainischen Führung sei. Russland verfüge über Waffen, mit denen die ukrainischen Bunker getroffen werden könnten.

"Für Selenskij und seine Junta kann es nur drei Optionen geben: Hitlers Schicksal wiederholen, das Schicksal von Terrorist Dudajew wiederholen oder vor einem internationalen Tribunal wegen Kriegs- und anderer Verbrechen gestellt werden."

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow sprach von einem "wahren allumfassenden Krieg" gegen Russland.   

"Der nazistische Gegner hat weder Gewissen noch Ehre. Er lässt sich durch keine roten Linien aufhalten."

Sjuganow forderte daher entschlossene Maßnahmen. So sollte man unter anderem den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Ende setzen. Der Parlamentarier rief die russische Bevölkerung zum maximalen Zusammenschluss auf, um die "Neonazis und deren wahre Herren, den kollektiven Westen" zu besiegen.

Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin schloss nach der Drohnenattacke jegliche Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aus. Sie sei nicht weniger gefährlich als Terrororganisationen im Nahen Osten.

"Der Terrorakt gegen den Präsidenten ist ein Angriff auf Russland. Das nazistische Kiewer Regime muss als Terrororganisation eingestuft werden."

Er werde den Einsatz von Waffen fordern, die fähig seien, das "Kiewer Regime zu stoppen und zu vernichten", erklärte Wolodin. Der Westen sollte begreifen, dass er nicht nur Terroraktivitäten sponsere. Er sei zum Mitbeteiligen an Terroraktivitäten geworden.

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew forderte seinerseits eine "physische Beseitigung von Selenskij und dessen Clique".   

"Er ist nicht einmal für die Unterzeichnung einer bedingungslosen Kapitulation erforderlich. Hitler hat bekanntlich auch keine unterzeichnet."

Inzwischen traf die Stadtverwaltung von Moskau eine erste Sicherheitsvorkehrung: Den Einwohnern wurde bis auf Weiteres verboten, ihre Drohnen in den Himmel steigen zu lassen. Das Verbot wurde nicht befristet. Bürgermeister Sergei Sobjanin schrieb auf Telegram, dass ein Verstoß gegen diese Anordnung verwaltungsmäßig und sogar strafrechtlich geahndet werde. Eine Ausnahme machte er lediglich für die Behörden, die weiterhin Drohnen starten dürfen.

Mehr zum Thema - Moskau: Hinter dem Schweigen des Westens herrscht der "neonazistische Wahnsinn" in der Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/russland/169158-duma-abgeordnete-fordern-harte-antwort-auf-drohnenattacke-in-moskau

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 20:06 Uhr,Von Elem Chintsky

Zum 1. Mai fand in Warschau eine Demo gegen Polens Teilnahme am Krieg in der Ukraine statt. Aber die politischen Positionen der Teilnehmer dieses Friedensmarsches gehen tiefer – ein frischer Wind zur üblichen überparteilichen Russophobie des polnischen Establishments.

Auf dem Archivbild: Polnische Einwohner bei einer Antikriegsdemonstration in Warschau

An manchen Orten wurde der 1. Mai 2023 in Polen auf eine unerwartete Weise begangen. Um 12:00 Uhr Mittagszeit begann in Warschau eine Demonstration mit dem Motto: "Das ist nicht unser Krieg!" Die Polnische Anti-Kriegsbewegung (auf Polnisch: Polski Ruch Antywojenny – PRA) organisierte die Straßenveranstaltung. Sie war bei der Warschauer Stadtverwaltung angemeldet und von den Behörden genehmigt worden. Der Marsch startete am Traugutt-Kreuz in der Sanguszki-Straße und endete an der Zygmunt-Säule, auf dem berühmten Schlossplatz. Geschätzt anhand der Fotos, die die Organisatoren in den sozialen Medien geteilt haben, waren es wohl mehrere hundert Teilnehmer.

"Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität

Der Friedensmarsch war eine Initiative des politischen Aktivisten Sebastian Pitoń und des Politikwissenschaftlers und Historikers Dr. Leszek Sykulski – das Projekt an sich besteht seit Februar 2023. Laut dem eigenen Programm habe die Bewegung es sich zum Ziel gesetzt, Frieden zu schaffen und dafür Aufklärungsarbeit zu betreiben. Mit welcher richtungsweisenden und grundlegenden Devise starteten sie das Projekt? – "Stoppt die Amerikanisierung Polens!"

Wenn die Veranstaltung bisher überhaupt in den Massenmedien erwähnt wurde, dann erntete sie unmissverständliche Kritik, wobei ihr Scheinheiligkeit vorgeworfen wurde. So zum Beispiel hier vonseiten der polnischen Plattform Oko.press: 

"Das Narrativ der polnischen Anti-Kriegsbewegung trifft polnische Politiker, die die Ukrainer, Polens Verbündete im Westen und die Ukraine unterstützen. Eine solche Botschaft, insbesondere in Kriegszeiten, kommt nur dem Kreml zugute."

Zu Beginn des Marsches erklärte Sykulski am Montag:

"Wir werden hier kein Blatt vor den Mund nehmen! Wir erinnern an den von ukrainischen Nationalisten begangenen Völkermord am polnischen Volk! Wir sind nicht einverstanden mit der Bandera-Symbolik auf öffentlichen Plätzen! Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Kult um die Verbrecher Bandera, Schuchewytsch und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die völkermordende Organisation der ukrainischen Nationalisten, propagiert wird! Heute sagen wir: Schluss mit der Banderisierung! Wir sind nicht damit einverstanden, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, in die amerikanische Kriegsmaschinerie hineingezogen zu werden! Wir sagen: Stoppt jeden Imperialismus! Wir sagen: Stoppt die amerikanischen Kriege, stoppt die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa, hört auf, Polen in einen fremden Krieg hineinzuziehen!"

Bei der Gründung der Bewegung im Februar 2023 hat die einflussreiche, linksliberale, vom Council on Foreign Relations-Mitglied Adam Michnik gegründete Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Friedensinitiative augenblicklich torpediert:

"Die Aktion ist Teil der Propaganda von Putins Russland und soll die Polen davon abhalten, der Ukraine zu helfen."

Zu Sykulskis Person erörterten die Autoren weiter:

"Im Herbst 2022 haben wir über eine Rede von Dr. Leszek Sykulski in Poznań berichtet. In seinem 'Vortrag' behauptete er, die Vereinigten Staaten beabsichtigten, Polen – mithilfe der ihnen gegenüber gefügigen PiS-Regierung – dazu zu bewegen, sich aktiv am Krieg gegen Russland zu beteiligen. Sykulski und andere 'systemfeindliche Patrioten', die in Wirklichkeit prorussische Kommentatoren sind, teilen anti-ukrainische und anti-amerikanische Ansichten." 

Größtes Manöver des Jahres: Polen beginnt Militärübung mit über 12.000 Soldaten

Wäre der Partner von Sykulski und Co-Initiator der Polnischen Anti-Kriegsbewegung, Sebastian Pitoń, als Aktivist in Deutschland tätig, so würde man ihn weltanschaulich wohl weitestgehend in der regierungskritischen Querdenker-Bewegung verorten. Pitoń sieht sich selbst als Anhänger der ethnischen Minderheit der Goralen – eines Bergvolkes, das üblicherweise aus Westslawen besteht. Verbunden damit ist sein politisches Projekt "Das Goralische Veto" (auf Polnisch: Góralskie veto), mit dem er besonders im Jahr 2021 Aufsehen erregte, als er die COVID-19-Maßnahmen der PiS-Regierung aufs Schärfste kritisierte. Des Weiteren wird Pitoń eine Nähe zu dem Konfederacja-Abgeordneten des polnischen Sejm, Grzegorz Braun, attestiert. Konfederacja ist ein rechtsnationaler, monarchistischer, libertärer, erzkatholischer Parteienzusammenschluss – der im gesamten (nicht nur konservativen) politischen Spektrum Polens wohl die vehementeste Anti-Establishment-Politik verfolgt: Die Rede ist konkret von Konzepten wie einem EU- und NATO-Austritt Polens sowie einem konsequenten Anti-Amerikanismus, besonders wenn die USA globalistische, progressiv-liberale Gesellschaftsziele verfolgen – und in diesem Zusammenhang werden auch alle Prämissen der LGBTQ-Ideologie verurteilt und abgelehnt. Als weiteres politisches Ziel wird ein minimaler Staat angestrebt, der große programmatische Tendenzen des Sozialismus und der endlosen Bürokratie entschärfen und rückgängig machen soll.

Die Parolen der polnischen Anti-Kriegsdemonstration

Wenn man die Mottos der Teilnehmer am Friedensmarsch zusammenträgt, kommt Hoffnung auf: "Das ist nicht unser Krieg!", "Nein zu Kriegspropaganda!", "Duda und Kaczyński an die ukrainische Front!", "Nein zum Krieg mit Russland!", "Das ist Polen, nicht Brüssel! Hier gibt es keine Unterstützung für Bandera!", "Heute unsere Panzer, morgen unsere Kinder!", "Wir werden unsere Kinder nicht aufgeben!", "Die Regierung an die Front!", "Der Pole ist der Chef in Polen!", "Stoppt die Banderisierung Polens!", "Wir werden kein Kanonenfutter sein!", “Yankee go home!", "Anstatt zu kämpfen, Diplomatie!", "Das ist Polen, nicht Ukro-Polen!", "Wolhynien! Wolhynien! Denkt daran!", "Die Kirche für den Frieden!", "Hände weg von unseren Kindern!", "Amerika ist ein böses Imperium!", "Möge der Frieden mit uns Polen sein!"

"Wir sind die Opposition gegen die kriegstreiberische Regierungspolitik" – Demo in Düsseldorf

Das Stichwort "Wolhynien" hat hier eine wiederkehrende, ungesühnte historische Kraft, da vor wenigen Tagen sich das Massaker in Janowa Dolina zum 80. Mal jährte. In dieser blutigen Nacht des 23. April 1943 griffen UPA-Kämpfer das schlafende polnische Dorf an, setzten systematisch alle Häuser in Brand und mordeten die Bewohner – darunter auch Kinder. Diejenigen, die sich aus dem Feuer knapp retten konnten, wurden von den ukrainischen Faschisten anderweitig exekutiert. Die Banderisten führten alle Ukrainer aus dem örtlichen Krankenhaus heraus, woraufhin auch das Krankenhaus mit allen darin noch befindlichen Polen in Brand gesetzt wurde. Die meisten von den in dieser Nacht 800 Ermordeten wurden bei lebendigem Leibe verbrannt.

Heute wird in der Ukraine der Kommandant der mordenden Kämpfer dieser Schicksalsnacht, Iwan Litwintschuk, verehrt. Sogar eine Schule ist nach ihm benannt.

"Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg

Am Ort des ukrainischen Massenmordes an den Polen wurde ein Gedenkstein mit der Inschrift "Zu Ehren der ersten Operation der 1. Gruppe der UPA" aufgestellt.

Niemand von der oligarchischen PiS-Regierung und niemand von der liberalen Opposition – beide wappnen sich für den diesjährigen Wahlkampf – machte sich auf, dieser abscheulichen Gräueltat mahnend und würdigend zu gedenken.

Geschichtsvergessenheit und historische Verkehrung dieser Größenordnung – besonders bei einem Volk wie den Polen, das einer sehr stringent-selektiven und auslassenden Geschichtsaufarbeitung ausgesetzt ist – führt zu neuen Kriegen.

Deutschlands neue Friedensbewegung: Wird sie erfolgreicher als die Corona-Proteste?

Ähnlich wie bei den vielen kleinen, aber häufigen Friedensmärschen in Deutschland gilt, dass diese kleine polnische Bewegung an Schwung und Bodenhaftung in der breiteren Öffentlichkeit gewinnen müsste, um eine kritische Masse – und somit politischen Einfluss – zu erreichen. Gemessen aber an den Reaktionen der polnischen Kommentatoren auf den Friedensmarsch in den sozialen Medien (z. B. auf Twitter), dominiert mehrheitlich noch der blanke Russenhass, im Zuge dessen die Initiatoren und Teilnehmer des Friedensmarsches als polnische Landesverräter verschrien werden.

Das heißt, innerhalb der EU könnten sich diese Friedensbemühungen vor allem in Polen als historische Bewährungsprobe erweisen, die im Moment noch zu gewaltig erscheint, um angegangen zu werden. Zumal ein jeder dieser Versuche als vermeintlich "unauthentische" und durch "Putins Russland" forcierte Fremdbestimmung stigmatisiert und denunziert wird.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169132-anti-kriegsdemo-in-warschau-auch

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gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 14:32 Uhr,

Aktuell dünnhäutige Politiker reagieren mit Klagefluten gegen ihre bürgerlichen Kritiker. Laut der NGO "HateAid" hätte der "Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Ukraine-Krise" spürbar zugenommen.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, April 2023: Selfie auf dem Fliegerhorst Wunstorf oder Sicherung einer potentiellen Beleidigung gegen ihre Person?

Amtierende Politiker wie auch Darsteller aus den hinteren Sitzreihen fallen aktuell durch forcierte juristische Maßnahmen gegen vermeintlich unangebrachte Anmerkungen und Kritik in den sozialen Medien auf. Genannt seien die aktuellen Vorkommnisse bezüglich der Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sowie des durch die "Graichen-Clan"-Affäre geplagten Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Nun konnte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenseite Business Insider (BI) ausführlich im Rahmen eines Artikels ihr Leid darlegen.

Einleitend wird die kontrovers wahrgenommene Politikerin wie folgt vorgestellt:

"Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht zurückhaltend. Die FDP-Politikerin vertritt klare Meinungen, klare Haltungen. Und sie tut das direkt, gerade heraus, manchmal pfeilgerade (...) Nicht selten erntet Strack-Zimmermann, seit dieser Legislatur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Kritik für ihre Aussagen, auch ihr Auftreten."

Laut Strack-Zimmermann gehöre zu ihrem Dasein: "Als Politikerin muss man sich ein dickes Fell zulegen". Die gegen ihre Aussagen und ihr Auftreten hervorgebrachte Kritik sei laut ihrem Bürosprecher Cord Schulz "Hetze im vierstelligen Bereich, monatlich". Diese "Hetze" bestünde laut dem Mitarbeiter aus:

"Kommentaren in den sozialen Medien, E-Mails, Briefe. Sexistische Beschimpfungen, Hitler-Vergleiche, KZ-Sprüche. Grafiken, Strack-Zimmermanns Kopf auf einem Skelett."

Meinung

Strafbefehl wegen Beleidigung: Die gekränkte Frau Baerbock

"Kriegstreiberin" sei dabei "noch die harmloseste Bezeichnung". Darauf reagierend würde Strack-Zimmermann mittlerweile mit einem Anwalt zusammenarbeiten, "der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und Netz heraussucht". Am Ende jedes Monats "bekomme die FDP-Politikerin dann einen großen Stapel Akten auf den Schreibtisch gelegt". Laut BI-Artikel erfolge dann folgende Vorgehensweise:

"Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige. Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige."

Strack-Zimmermann wird in dem Interview mit folgender Wahrnehmung wörtlich zitiert:

"Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt."

Durch diese Reaktionsstrategie hätte sie demnach im laufenden Jahr 2023 rund "250 Strafanzeigen pro Monat" gestellt, so Büromitarbeiter Schulz laut BI-Artikel, davon "vor allem in Nordrhein-Westfalen, zum Teil in Berlin". Bei den meisten Vergehen, "gerade den schweren, den Morddrohungen", würden die Verfahren aktuell noch verhandelt. Als Reaktionen auf die Post von Strack-Zimmermanns Anwalt kämen Antworten wie "Alles nicht so gemeint" oder "Nur Spaß". Andere Angeklagte würden in Höhe von 500 bis 1.000 Euro Unterlassungserklärungen begleichen. Wenige Betroffene zögen bewusst vor ein Amtsgericht.

"Schmeißt diesen Vollidioten raus" – Robert Habeck stellt Strafanzeige gegen Twitter-User

Nach "der russischen Invasion der Ukraine" und dem, was "über die Abgeordnete hereingebrochen" sei ‒ an Wahrnehmungen und Kommentierungen ‒ hätte es ein "Beratungsgespräch beim Bundeskriminalamt (BKA)" gegeben. Am Ende wurde "entschieden, dass die FDP-Politikerin noch nicht unter ständigen Personenschutz zu stellen" sei, jedoch "temporär Personenschützer zur Seite gestellt" bekommt.

"Häufig" würde "die lokale Polizei Strack-Zimmermann vom Bahnhof" abholen, beim Auftritt begleiten und "zum Bahnhof zurückbringen". Die kontroverse Abgeordnete fahre demnach auch nicht mehr "wie früher mit der Regionalbahn durch NRW". Nach einem Termin in Paderborn "sei sie von Fremden angepöbelt worden".

Josephine Ballon, "Head of Legal bei HateAid", eine NGO, die "Menschen im juristischen Kampf gegen Hass und Hetze unterstützt, gab Business Insider zu Protokoll, dass ihre "Analysen und Beratungen zeigen würden, dass es eine klare Zunahme von Anfeindungen im Zusammenhang mit Themen im Umfeld des Ukraine-Kriegs gibt". Weiter heißt es diesbezüglich:

"Häufig treffe es Personen, die schon in der Corona-Krise attackiert wurden. Die Zahl der von HateAid bearbeiteten Fälle, in denen es um justiziable Beleidigungen und Drohungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gehe, nehme zu."

Am 2. Mai reagierte Strack-Zimmermann themenbezogen zur medialen Wahrnehmung ihrer Darlegungen:

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/169129-geistiger-duennpfiff-marie-agnes-strack

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gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 06:30 Uhr,Von Bernhard Loyen

Das filzige Mosaik rund um den grünen Minister Robert Habeck muss in der Gesamtbetrachtung auch im Bereich der Klimabewegung Fridays for Future ausgeleuchtet werden. Eine Spurensuche im stetig sprießenden grünen Politgewächshaus.

Carla Reemtsma (li.) und Luisa Neubauer, beide unter anderem "Fridays For Future"-Aktivistinnen, paddeln am 20. Mai 2020 maßnahmenkonform während einer Protestaktion am Kohlekraftwerk Datteln 4/Uniper in Datteln am Dortmund-Ems-Kanal.

23. September 2022: Das Regierungsviertel in Berlin wird unbehelligt von der Polizei in aller Ruhe mit rund 30.000 Demonstranten geflutet, so die Bestätigung einer Polizeisprecherin. Nach den damaligen Erfahrungen von Maßnahmenkritikern der Corona-Politik mit den Versuchen, die Machtzentralen Kanzleramt und Reichstag aufzusuchen, ein zumindest auffälliges Duldungsverhalten der Hauptstadtpolitik, des Senats und der Polizei.

Der Lokalsender rbb24 informiert an dem Tag, dass der Demo-Veranstalter, die Klimabewegung Fridays for Future (FFF), vom Staat, also den Steuerzahlern, "100 Milliarden Euro für den Klimaschutz fordert". Das lässt sich einfach mal so fordern, klingt gut und sorgt für erwünschten Gesprächsstoff. Gesamtverantwortliches Sprachrohr für diese Forderung ist die Pressesprecherin von FFF, Carla Reemtsma. Laut dem Wikipedia-Eintrag der jungen Frau (Jahrgang 1998) "vertritt sie die Bewegung bundesweit und in der medialen Öffentlichkeit".

Sie durfte laut dem Eintrag "ihre Positionen in Talkshows" kundtun, etwa bereits bei "Maybrit Illner, hart aber fair, bei dem Sender Phoenix und in der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks. Die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF sowie diverse Printmedien interviewten sie", heißt es bezüglich ihrer Medienpräsenz weiter. Die Berliner Tageszeitung taz zähle "die parteilose Reemtsma" zu einer "Ausnahmepolitikerin – nicht Aktivistin – unter 30 Jahren, die in der klassischen Politik eine Minderheit" darstelle. Ein Naturtalent also, da Reemtsma laut ihrem Linked-Eintrag bis dato lediglich ein beendetes Bachelorstudium vorweisen kann.

Meinung

Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

Bezüglich ihres Studiums wurde sie im Juni 2020 interviewt. Themen "wie Klima und Umwelt, Feminismus und gesellschaftliche Gleichberechtigung" habe sie "immer schon spannend" gefunden. "Das politische Engagement hat erst zum Studienbeginn angefangen", so Reemtsma. Das Format Talkshow finde sie "nicht so wirklich erhellend. Es ist ein Schaukampf, der im politischen Berlin offensichtlich immer noch relevant ist". Nun wird es spannend, denn laut Reemtsma ist für sie ein Grund, den regelmäßigen Einladungen nichtsdestotrotz zu folgen:

"Wenn wir nicht hingehen, wird wahrscheinlich ein Grünenpolitiker eingeladen. Da sagen wir: Dann doch lieber einer von uns. Im Zweifelsfall verschiebt sich damit der Diskurs ein bisschen. Wir sind halt einen Tacken radikaler als die Grünen."

Zuvor hatte der Tagesspiegel-Autor im Interview per Zoom gefragt, ob denn Reemtsma wie "die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auch Personenschutz" bekomme. Nein, brauche ich nicht", so die "Ausnahmepolitikerin unter 30 Jahren". Warum diese längere Einleitung? Der Tagesspiegel-Artikel hielt es nicht für nötig, darüber zu informieren oder daran zu erinnern, dass Neubauer a) die Cousine von Reemtsma und b) dazu noch seit 2017 Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist. Nebensächliche Tatsachen? Reemtsma beendete ihr Bachelor-, also Grundstudium zum Thema: "Die schwierige Beziehung von Generationengerechtigkeit und Gegenwartspräferenz" im Herbst 2021. Seitdem studiert sie im Masterstudium "Integriertes Management natürlicher Ressourcen" an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Der Anstoß für das FFF-Engagement Reemtsmas wäre für sie "die Rede von Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018" gewesen, so die Information der "Funky-Jugendredaktion" der Funke-Mediengruppe im Artikel der Rubrik "Fünf funky Facts" im Juni 2021: "Fünf Dinge, die wir von der FFF-Aktivistin Carla Reemtsma lernen können". Gelernt haben die jungen Leser über diesen Artikel dabei jedoch nicht, dass in Katowice im Jahr 2018 auch Reemtsmas Cousine Neubauer anwesend war. Im Wikipedia-Eintrag Reemtsmas wird behauptet, dass sich im Anschluss folgende Situation ergab: "Weil sie redegewandt auftritt, wurde sie für die bundesweite Pressearbeit zuständig." Seit 2019 kommt es zu Auftritten "als Mitorganisatorin von FFF-Demonstrationen". Redegewandt oder protegiert, also empfohlen von der Cousine? Neubauer sei 2018 immerhin "wie so viele von (Greta Thunbergs) Rede tief bewegt und beschloss, Greta Idee des 'Schulstreiks' mit nach Deutschland zu nehmen".

Die erste und sehr überschaubare Zusammenfassung von Reemtsmas bisherigem Werdegang lautet also: kein Abschluss eines Masterstudiums, keinerlei Ausbildung sowie Tätigkeit als protegierte Pressesprecherin einer Klimaaktivistengruppe. Reichen diese drei Punkte im Jahr 2023 für einen Platz als Mitglied des Aufsichtsrats in einem regierungsberatenden Unternehmen aus? Die Antwort lautet: Ja. Bei welchem Unternehmen sitzt die junge und bedingt lebenserfahrene Frau beratend im Konferenzsessel? Bei der "Agora Energiewende", einer "Denkfabrik und Lobby-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, nach mehrheitsfähigen Kompromiss-Lösungen beim Umbau des Stromsektors innerhalb der Energiewende zu suchen".

Screenshot: Agora-Website

Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten

Hierbei handelt es sich um jene "Denkfabrik" rund um den umtriebigen Habeck-Einflüsterer Patrick Graichen und die mehr als fraglichen Verbindungen und manipulativen Aktivitäten des medial-politischen titulierten "Graichen-Clans" im Umfeld des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen). Daraus fügt sich ein weiteres grün schimmerndes Teilchen in das stetig wachsende Habeck-Mosaik, umrahmt von sumpfgrünem Filzbelag:

• Habeck – Graichen (Bundesminister und Staatssekretär)
• Habeck – Neubauer (Parteikollegen Bündnis 90/Die Grünen)
• Neubauer – Reemtsma (Cousinen und führende Köpfe der deutschen FFF-Bewegung; der aktuelle Lebensgefährte von Neubauer, Louis Klamroth, ist Moderator der ARD-Sendung hart aber fair)
• Reemtsma – Graichen (Aufsichtsratsmitglied Agora – bis Dezember 2021 "Exekutivdirektor" Agora)
• Reemtsma – Verena Graichen (Schwester von Patrick Graichen und im Juni 2021 mit Reemtsma Panel-Teilnehmerin im Bundesumweltministerium)
• Reemtsma – Rainer Baake (Agora-Gründungsdirektor, Grünen-Politiker, von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), wechselte 2014 als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium. Aktuell Direktor der Stiftung Klimaneutralität)

Alles nur Zufälle? Mitnichten. Ich wollte von Dr. Jahel Mielke, der Agora-Direktorin für Kommunikation, im Rahmen einer schriftlichen Anfrage erfahren: a) seit wann Reemtsma einen Sitzplatz im Aufsichtsrat innehat, b) welche Funktionen sie dabei ausfüllt und c) Details zu möglichen Vergütungen. Die Mail bleibt auch nach sechs Tagen unbeantwortet. Gibt man die Begriffe "Smart Energy for Europe Platform (SEFEP)" und Reemtsma in die Suchmaschine ein, lautet die Trefferquote null. Agora Energiewende ist Teil der SEFEP-Gesellschaft.

Der Begriff SEFEP erscheint jedoch auf der Seite des Lobbyregisters, der Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, erstmalig am 15. März 2022. Dies bedeutet gut drei Monate nach Start der Ampelkoalition und einem grünen Wirtschafts- und Klimaministerium. "Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 111 bis 120", betreut unter anderem durch das Aufsichtsratsmitglied Reemtsma.

Was darf Reemtsma denn so behaupten in ihrer Doppelrolle als Weltretterin und Lobbyistin, die noch nie lohnabhängig berufstätig war? Im März 2021, mitten in einer existentiellen Gesellschaftskrise, zitiert sie das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit den Worten:

"Trotz Corona sei es wichtig, weiter die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken, sagt Carla Reemtsma, deutsche Sprecherin von Fridays for Future. Sie kritisiert die Corona-Hilfen für die Industrie – damit würden 'nicht mehr gegenwartsfähige' Branchen unterstützt."

Im März 2022 darf sie als Gastautorin eines Leitartikels vermeintlich geopolitisch und irgendwie "allwissend" klugscheißern:

"Nur der konsequente Ausbau Erneuerbarer Energien, energetische Sanierungen und Millionen Wärmepumpen können langfristig die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas und damit potenziell autokratischen Regimen und fossilen Oligarchen sichern."

Abschließende aufschlussreiche Gesamtbilderwähnungen

Der amtierende grüne Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Oliver Krischer saß von 2012 bis 2022 im "Rat der Agora Energiewende". Der ehemalige Agora-Gründungsdirektor Baake wurde so ganz nebenbei im Juli 2022 von Minister Habeck zum "Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation" ernannt. Bezüglich dieser "Notwendigkeit" findet sich die Information:

"Projekt Ammoniak aus Namibia – Rainer Baake, Ex-Staatssekretär und Sonderbeauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation, berichtete von seinem Projekt. Damit soll in Namibia mittels Strom aus erneuerbaren Anlagen klimaneutral Ammoniak (NH3) hergestellt und nach Deutschland verschifft werden."

Aktuell wird er laut Medienangaben im politischen Berlin als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) gehandelt. Grund dafür: Der designierte neue Geschäftsführer der dena, Michael Schäfer, muss schon wieder verabschiedet werden, da er sich als protegierter Trauzeuge Graichens entpuppte, des Habeck-Einflüsterer der Stunde. Am 26. April titelte die Berliner Zeitung: "Text von Luisa Neubauer wird Thema in Abi-Prüfung: Nahm eine Grünen-Ministerin Einfluss?"

Dieses unschöne und unattraktive Gesamtmosaik zeitnah abzuhängen, diese verfilze grüne Politik rund um Habeck und der zerstörerischen Partei Bündnis 90/Die Grünen dringlichst zu beenden, obliegt wie schon so oft in den vergangenen Jahren dem mehrheitlichen Wählerwillen.

Ein Welt-Artikel informierte Ende April: "Die Grünen sind so unbeliebt wie zuletzt vor 14 Monaten. Mit 14,5 Prozent haben sie weniger Rückhalt als die AfD. Das wirkt sich auch auf die Unterstützung für die Ampel-Koalition aus: Sie liegt nur noch bei 43,5 Prozent."

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Stiftung Mercator und Klimaschutz: Geld aus dunklen Quellen

taz.de, 7. 6. 2021, 13:52 Uhr

Die Stiftung Mercator steckt ihr Geld nicht nur in die Agora-Denkfabriken. Woher ihr Kapital stammt, verschweigt die Dachorganisation Meridian.

Ein Team des Think Tank Agora Energiewende besucht das energieautarke Dorf Feldheim, 2015 Foto: Paul Langrock

BERLIN taz | Eine Woche lang geht es ab diesem Montag darum, mit Stiftungsgeld die Welt zu verbessern: Beim Digitalen Deutschen Stiftungstag 2021 tauscht sich die Szene von Mäzenen und ManagerInnen vom 7. bis zum 11. Juni virtuell unter dem Motto „Gemeinsam Zusammenhalt gestalten!“ über Engagement und Geldanlagen aus. Eine Debatte zur Klimapolitik darf nicht fehlen: Laut Programm diskutiert unter anderem EU-Klimakommissar Frans Timmermans in einer Runde über einen „Global Green Deal“ die Umsetzung des Pariser Abkommens und darüber, „welchen Beitrag Stiftungen dazu leisten können“.

Diese Frage hat die Stiftung Mercator aus Essen schon lange beantwortet. Die Organisation ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, spielt aber hinter den Kulissen der deutschen Klimapolitik eine entscheidende Rolle. Keine andere Stiftung investiert so viel Kapital und Arbeit in die deutsche Energiewende und die Debatten zur Zukunftsfähigkeit.

Der Einfluss der Financiers hat über die letzten Jahre systematisch eine gesellschaftliche Gegenmacht zu Lobbygruppen für fossile Energieträger aufgebaut. KlimaschützerInnen loben die Unterstützung und Transparenz der Stiftung Mercator, wenn es um die Umsetzung ihrer Projekte geht. Aber die Finanzspritzen haben einen Makel: Woher das Geld stammt, das die deutsche Klimapolitik vorantreibt, bleibt im Dunkeln.

Dabei hängt ein Großteil der Klimaschutzszene in Deutschland am Tropf der Stiftung. Jährlich fördert sie mit etwa 12 Millionen Euro Projekte, die mit Klimafragen zu tun haben. Für alle Förderzwecke zusammen (die Schwerpunkte liegen ansonsten auf Kultur im Ruhrgebiet, Europa und dem sozialen Zusammenhalt) flossen 2019 mehr als 63 Millionen Euro.

Umfangreiches Portfolio

Bei den Klimathemen investieren die Essener vor allem in Forschung, Aufklärung und die Bildung von Netzwerken. Mit ihrem Geld sind die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende entstanden, und sie finanzieren das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, einen Ableger des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Mit Geld von Mercator arbeiten außerdem Projekte wie klimafakten.de, das im Netz gegen Falschbehauptungen der Klimawandelleugner anschreibt, und Clean Energy Wire, das mit englischen Texten der Welt die deutsche Energiewende erklärt. Dazu fließt Unterstützung für die Renewables Grid Initiative, bei der europaweit Netzbetreiber und Umweltgruppen an neuen Stromnetzen arbeiten, und das Projekt KlimaDiskurs, NRW, das Industrie und Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen zur Diskussion zusammenbringt.

Auch die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit und die Wissenschaftsplattform Sustainable Finance, die das Finanzsystem ergrünen lassen soll, bekommen Geld von Mercator. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020 weist Zuwendungen für 38 kleinere und größere Institute und Projekte in diesem Bereich aus.

Explizit politisch

„Es ist kaum zu überschätzen, wie wichtig und positiv die Förderung durch die Stiftung Mercator für die Klimadebatte ist“, sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Anders als bei Mitteln aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft habe Mercator explizit einen politischen Ansatz, der vorsehe, die Zivilgesellschaft als wichtigen Akteur zu unterstützen. „Sie wollen durch ihre Unterstützung gesellschaftlichen Mehrwert generieren und arbeiten mit der Zivilgesellschaft daran, wie eine Transformation zur Klimaneutralität aussehen kann. Das ist wirklich relevant“, sagt Niebert.

Und anders als die eher unpolitischen Stiftungen, die sich in Deutschland sonst um Umweltschutz bemühen, setzt Mercator bewusst auf eine eher US-amerikanisch geprägte Philosophie, die Gesellschaft zu verändern. „Wir wollen durch fundierte Analyse und undogmatische Gesprächsrunden über ideologische und politische Grenzen hinweg Veränderungen anstoßen“, sagt Lars Grotewold, der den Bereich Klimaschutz bei der Stiftung leitet, im Gespräch mit der taz. „Unser Vorteil als Stiftung: Wir sind unabhängig vom Markt oder von Parteien“, so der Mercator-Manager. „Wenn wir einladen, haben wir keine versteckte Agenda, wie sie Akteuren aus Politik oder Wirtschaft unterstellt wird. Und wir sind klar in unseren Zielen und transparent.“

Wo bleibt die Transparenz?

Kaum transparent ist Deutschlands wichtigster Finanzierer von zivilgesellschaftlichem Klimaschutz allerdings in eigenen Dingen. Woher kommt das grüne Kapital, mit dem die Stiftung Mercator die Trommel für die Klimaneutralität rührt? 2020 hatte sie einen Haushalt von 112 Millionen Euro, das Geld für Projekte bekommt sie aber von ihrer Dachorganisation, der Meridian Stiftung. Die sitzt in Essen, gleich um die Ecke. So offen die Stiftung Mercator ist, wenn es um die Verwendung ihrer Gelder für Projekte geht, so verschlossen zeigt sich ihre Muttergesellschaft bei journalistischen Anfragen nach der Herkunft des Geldes.

In der Meridian Stiftung hat die Essener Kaufmannsfamilie Schmidt einen Teil ihres Geldes angelegt. Das wurde im Großhandel verdient, mit der Metro Group. Die Nachfahren der Familie haben Ende der 1990er-Jahre die Stiftung Mercator und eine Schwesterstiftung in der Schweiz gegründet und „mit erheblichen finanziellen Mitteln aus ihrem Vermögen ausgestattet“, heißt es auf der Homepage. Ein neunköpfiger Beirat überwacht die Arbeit des Vorstands, der die Werte „Weltoffenheit, ­Respekt und Toleranz“ fördern soll.

Und wie ist das Kapital heute angelegt? Gibt es Ausschlusskriterien für Anlagen? Oder sichern auch Anteile und Fonds das Kapital der Stiftung, die bei ihrem Bezug zum Ruhrgebiet nahelägen – zum Beispiel an den Energiekonzernen RWE und Eon, dem Stahlunternehmen Thyssenkrupp oder dem Chemiekonzern Evonik?

Mit der fehlenden Transparenz in Finanzfragen sind auch MitarbeiterInnen der Mercator Stiftung und der geförderten Institutionen nicht glücklich. Und in der Meridian Stiftung gibt es dazu ebenfalls immer wieder Debatten. Aber bislang lautet die offizielle Antwort auf wiederholte Anfragen nur kurz und knapp: „Eine Veröffentlichung, in welcher Weise die Mittel investiert sind, ist seitens der Meridian Stiftung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.“

Info: https://taz.de/Stiftung-Mercator-und-Klimaschutz/!5773007

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