Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
Weitere Informationen

11.05.2023

Geschichtsrevisionismus made in Germany

pressefreiheit.rtde, vom 10 Mai 2023 20:02 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

In Russland sieht man Versuche des Westens deutlich, die Geschichte umschreiben zu wollen. Die Feierlichkeiten zum Tag des Siegs über den Faschismus zeigten, Deutschland ist bei diesen Versuchen ganz vorn mit dabei. Für Russland ist das ein aggressiver, feindseliger Akt.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen Heinrich



Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90//Die Grünen), möchte die historische Leistung der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands vom Faschismus aus der Geschichte tilgen.


Ginge es nach der Bundesregierung, der Senatskanzlei in Berlin und dem ukrainischen Botschafter, dann hat vor allem die Ukraine Deutschland vom Faschismus befreit. Das wurde an den Feierlichkeiten deutlich, mit denen man in Berlin das Kriegsende beging.


Die Bundestagsvizepräsidentin und Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, postete auf Twitter ein Foto einer Wand im Reichstag, auf der Soldaten der Roten Armee bei der Einnahme des Gebäudes mit Holzkohle Nachrichten an die Nachwelt hinterlassen haben. Es sind Hunderte.


Sie kamen erst beim Umbau des Gebäudes in den 90er-Jahren zum Vorschein. Berlin sollte wieder Sitz von Regierung und Parlament werden. Der Deutsche Bundestag sollte von Bonn in den Berliner Reichstag ziehen. Das Gebäude, bis dato eine Ruine im Zentrum Berlins, musste wieder aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang wurden die Graffitis entdeckt, die Katrin Göring-Eckardt jetzt für Propaganda und den Versuch einer Umschreibung der Geschichte instrumentalisiert.


Unter den Hunderten Inschriften entdeckt Göring-Eckardt welche, deren Verfasser aus Kiew, Charkow und Odessa stammen. Ob sich die Verfasser als Ukrainer oder als Sowjetbürger fühlten, ob sie sich als Russen, Tataren oder Inguschen sahen, lässt sich natürlich nicht sagen. Göring-Eckardt stülpt den Autoren der Inschriften ganz im Stile des von den Grünen geförderten Nationalismus in der Ukraine eine ukrainische Identität über und unterfüttert damit ihren erneuten Versuch, die Geschichte umzuschreiben.


In Berlin versuchte die Polizei den Marsch des "Unsterblichen Regiments" zu behindern





In Berlin versuchte die Polizei den Marsch des "Unsterblichen Regiments" zu behindern






Dem deutschen Faschismus fielen 8 Millionen Ukrainer zum Opfer, daraus ergebe sich für Deutschland eine besondere Verantwortung, teilt Göring-Eckardt mit. Der besonderen Verantwortung gegenüber all den anderen Völkern der Sowjetunion möchte man in Deutschland nicht mehr gedenken, macht sie damit deutlich, und liegt damit im Trend.


Auch die Berliner Senatskanzlei gedenkt gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem ukrainischen Botschafter Alexej Makejew in der Neuen Wache der Opfer des Nationalsozialismus. Der russische Botschafter ist nicht dabei.


Der Berliner Oberbürgermeister legt am sowjetischen Ehrenmal einen Kranz nieder, der russische Botschafter auch. Sie tun es allerdings getrennt.


Der ukrainische Botschafter nimmt die klar antirussische Positionierung unmittelbar auf und fordert Aufarbeitung von Deutschland gegenüber der Ukraine. Nichts weniger als eine "Erinnerungswende" muss her. Die Wende ist offenbar schon da.


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben das Verhältnis kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus mit einem offenen Brief an den russischen Botschafter gründlich zerrüttet. Sie mischen sich offen in die inneren Angelegenheiten Russlands ein und verlangen vom Botschafter, dass er sich an der Seite der deutschen Abgeordneten gegen die russische Justiz positioniert. Eine offene Provokation.


Öffentlicher Schlagabtausch: Russischer Botschafter reagiert auf offenen Brief des Bundestages




Öffentlicher Schlagabtausch: Russischer Botschafter reagiert auf offenen Brief des Bundestages






Skandalisiert wird in deutschen Medien, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, Klaus Ernst (Die Linke), Alexander Gauland und Tino Chrupalla (beide AfD) eine Einladung der russischen Botschaft angenommen und gemeinsam mit dem russischen Botschafter und seinen Gästen dem Kriegsende gedacht haben.


Nicht skandalisiert wird hingegen, dass der überwiegende Teil der deutschen Politik der Einladung offenbar nicht gefolgt ist. Der russische Botschafter Sergej Netschajew warnte in seiner Ansprache übrigens vor Versuchen, die Geschichte zu verfälschen. In Deutschland verwendet man viel Energie darauf, genau das zu tun.


Das sind alles keine Einzelfälle, keine Versehen und Ausrutscher. Deutschland betreibt Geschichtsrevisionismus und er wird von ganz oben verordnet und gesteuert. Wer die Berichterstattung zum Tag des Kriegsendes verfolgt hat, sieht ganz deutlich den Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Es ist eine absolut bedenkliche Entwicklung, die zeigt, Deutschland hat aus seiner Geschichte nichts gelernt und wiederholt sie daher zwanghaft.


Warschau: Russischer Botschafter an Kranzniederlegung zum Tag des Sieges gehindert





Warschau: Russischer Botschafter an Kranzniederlegung zum Tag des Sieges gehindert






Russland ist der juristische Nachfolger der Sowjetunion. Die Sowjetunion hat die Hauptlast des Zweiten Weltkriegs getragen. Russland und die Sowjetunion sollen aus der Geschichte als die historisch wichtigsten Akteure im Rahmen der Befreiung vom Faschismus getilgt werden, ist die deutliche Botschaft, die deutsche Politik und Medien am 8. und 9. Mai in die Welt gesendet haben.


Im Gegenteil soll der Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gegeben werden. Das heutige Russland wird entgegen den Fakten als faschistischer Staat dargestellt. Es ist vom Faschismus deutlich weiter entfernt als sowohl die Ukraine als auch die Bundesrepublik.


In Russland sieht man die bedenkliche Entwicklung deutlich und warnt seit Jahren vor den Versuchen der Geschichtsumschreibung. In Deutschland hält man dennoch an dem eingeschlagenen Kurs des Geschichtsrevisionismus fest und negiert in diesem Zusammenhang auch die faschistischen Tendenzen in der Ukraine sowie die enge Kollaboration des ukrainischen Faschismus mit dem deutschen. Von den damaligen Kollaborateuren zur heutigen ukrainischen Regierung gibt es erstaunlich viele Kontinuitäten.


"Die Sowjetunion war auch an der Befreiung Europas beteiligt": Der deutsche Geschichtsrevisionismus




Meinung

"Die Sowjetunion war auch an der Befreiung Europas beteiligt": Der deutsche Geschichtsrevisionismus





Dass sich auch heute wieder Deutschland und die Ukraine zu einer unheilvollen Allianz verbinden, sieht man in Russland klar. Deutschland übersieht nicht nur den offenen Faschismus in der Ukraine, sondern beteiligt sich an seiner Reinwaschung und instrumentalisiert ihn gegen Russland. Aus Deutschland kommt kein Wort der Verurteilung des ukrainischen Terrorismus auf russischem Boden, und das Schweigen deutscher Politiker zu den ukrainischen Kriegsverbrechen ist Ohren betäubend.


Deutschland schickt Waffen und bildet Soldaten aus, die in der Ukraine gegen Russland kämpfen. In Russland läuten schon längst alle Alarmglocken und es werden schreckliche Erinnerungen an eine unheilvolle Allianz zwischen Deutschland und der Ukraine wach. Nach diesen Tagen der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges läuten die Alarmglocken allerdings noch ein wenig lauter.


Mehr zum Thema – Sahra Wagenknecht: Karlspreis-Ehrung an Wladimir Selenskij als Zeichen für Frieden ungeeignet


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/169706-geschichtsrevisionismus-made-in-germany


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2023

Habecks Preisdeckel. Billige Energie für Volkswagen, teure Energie fürs Volk

nachdenkseiten.de, 11. Mai 2023 um 10:30 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die deutsche Industrie mit Strom zum Schnäppchenpreis von sechs Cent beglücken – als „Brücke“ in eine klimafreundliche Zukunft. Kommt es so, hätten Steuerzahler und Normalverbraucher bis mindestens 2030 die Zeche dafür zu zahlen, dass Bayer, BMW und Bosch hemmungslos Energie verpulvern und noch mehr Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Gewerkschaften schreckt die Aussicht nicht, sie sind voll des Lobes ob der Pläne. Der Bundeskanzler ziert sich noch, obwohl er einst sogar vier Cent versprach und der SPD-Chef offen mit 15 Jahren Superrabatt liebäugelt. Wem all das nicht zusagt, muss auf die Beharrungskräfte des Finanzministers hoffen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Was man halt so sagt als Politiker: „Unser Vorschlag ist die Antwort auf einen deutlichen Wunsch aus der Breite der Gesellschaft“, ließ Robert Habeck dieser Tage die Leute im Lande wissen, die von diesem – ihrem – Wunsch bis dahin womöglich gar nichts wussten. Wie der grüne Bundeswirtschaftsminister am vergangenen Freitag kundtat, plant er die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen, damit die im Standortwettbewerb nicht unter die (Wind-)Räder kommen. Bis voraussichtlich zum Jahr 2030 sollen die Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- und Papierbranche und fast selbstredend Batterie-, Photovoltaik- und Halbleiterfabrikanten von unschlagbar billigem Strom für sechs Cent pro Kilowattstunde (kWh) profitieren dürfen. In einem Arbeitspapier wirbt der Minister für einen „Brückenpreis“ bis Ende der 2020er-Jahre – „für einen klar definierten Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden muss“.

Die Jubelbekundungen aus der „Mitte der Gesellschaft“ ließen nicht lange auf sich warten. Die Bosse von Lanxess, Covestro, Thyssenkrupp und Trimet zeigten sich voll d‘accord mit den Plänen und „wünschen“ sich nichts lieber als eine „schnelle und handwerklich saubere Umsetzung“.


Grundsätzlich gelte, dass Lanxess, ein Spezialchemieproduzent aus Köln, bis 2040 klimaneutral werden wolle, versicherte dessen Chef Matthias Zachert. „Damit wir diese Transformation erfolgreich bewältigen können, brauchen wir mittelfristig ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen, und zwar zu wettbewerbsfähigen Marktpreisen.“ Freude auch beim Bundesverband Glasindustrie (BV Glas), allerdings mit leichten Abstrichen. Habeck will „lediglich“ 80 Prozent des Verbrauchs staatlich bezuschussen, ihren Restbedarf sollen die Nutznießer am freien Markt decken, damit wenigstens ein kleiner „Effizienzanreiz“ zum Energiesparen bleibt. Klar, dass BV-Glas-Hauptgeschäftsführer Johann Overath das „kritisch“ sieht. Immerhin will der Vizekanzler das Geld nicht ganz bedingungslos verjubeln. Mittels einer „Transformationsverpflichtung“ sollen die Profiteure angehalten werden, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, außerdem müssten sie eine „Standortgarantie“ abgeben und sich tariftreu verhalten.


Hochgradig asozial

Aber was wäre wohl, wenn man die einfachen Bürger fragte, was sie davon halten, die Zeche dafür zu zahlen, dass Konzerne und Großunternehmen ihren Strom demnächst zum Schnäppchenpreis hinterhergeworfen bekommen. Schließlich soll das Ganze nicht nur üppig subventioniert werden – das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) rechnet mit 25 bis 30 Milliarden Euro. Bezahlt werden soll dies aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), einem schuldenfinanzierten Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt, mit dem auch die Strompreisbremsen finanziert werden. Aber das wäre längst nicht alles. Wenn die Industrie künftig wie entfesselt Strom nachfragt und wegen der minimalen Kosten neue Produktionsanlagen hochzieht, die dann noch mehr Energie fressen, verknappt dies das Angebot an den Strombörsen, wodurch die Preise für Privathaushalte weiter in die Höhe gehen. Der einfache Bürger zahlt also doppelt drauf: als Steuerzahler und als Verbraucher. Wenn Habeck, wie in seinem Konzept, etwas von „solidarisch“ faselt, dann gilt das einzig für die Wirtschaft. Tatsächlich ist er im Begriff, ein riesiges Umverteilungsprojekt ins Werk zu setzen – knallhart neoliberal und hochgradig asozial.


Nicht minder verlogen ist das Gerede von der „klimapolitischen Verantwortung“, wonach sich die Industrie auf die Prozesse umstellen müsse, „die es für eine klimaneutrale Produktion weltweit braucht“. Mit billigem Strom wird der Energiehunger der Wirtschaft noch befeuert, und stillen lässt sich der auf absehbare Zeit gerade nicht aus erneuerbaren Energien, wovon es schlicht noch zu wenig gibt, insbesondere in der kalten Jahreszeit. Eine „Brücke“ ist die Maßnahme deshalb vielmehr für die fossile Energiewirtschaft, für Kohleverbrennung und Flüssiggas (LNG), im Speziellen für schmutziges Frackinggas aus den USA. Dieses ist verglichen mit Pipelinegas nicht nur teurer, der CO₂-Ausstoß bei der Produktion ist überdies deutlich höher. Wenn der Industriestrom durch staatliche Eingriffe künstlich verbilligt wird, geht absehbar auch mehr LNG-Gas in die Verstromung, wodurch mehr davon benötigt wird. Faktisch wird so eine dreckige Energieform, die unter regulären Marktbedingungen schwerlich Abnehmer fände, subventioniert, zum Schaden der Umwelt, zum Schaden der Steuerzahler.


Brücke ins Irgendwann

Industrielle Großabnehmer müssen heute schon wesentlich weniger für Energie aufbringen als Otto Normalverbraucher. Dass die Preise im Gefolge des Ukraine-Krieges auch für sie massiv gestiegen sind, steht außer Frage. Was die Bundesregierung aber gerne vergessen macht, ist ihre eigene Verantwortung dabei. Preistreibend wirkten vor allem die Sanktionspolitik gegen Russland und die fixe Idee, sich und ganz Europa quasi über Nacht von russischem Pipelinegas unabhängig zu machen. Erst das hat zu den heftigen Eruptionen auf den Energiemärkten und zu nie dagewesenen, zu beträchtlichen Teilen spekulationsgetriebenen Mondpreisen geführt. Der Industrie hat das zugesetzt, vor allem auch kleineren und mittleren Unternehmen – mehr noch den vielen Menschen, die ihren Job verloren haben und ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Der Unterschied besteht darin: Konzernen hilft die Regierung gerne aus der Patsche, den „kleinen Mann“ lässt sie hängen.


Dabei stellt sich die Lage der deutschen Wirtschaft mittlerweile merklich entspannter dar. Nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich der Industriestrompreis gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 „nahezu halbiert“ und lag im April bei knapp über 28 Cent pro kWh. Vom Vorkriegsniveau ist dies zwar noch ein gutes Stück, rund zehn Cent, weg. Aufgrund der inzwischen eingezogenen „Energiepreisbremsen“ sind die Marktpreise den deutschen Industriekapitänen aber ohnehin ziemlich egal. Rückwirkend zum 1. Januar und bis planmäßig April 2024 zahlen sie bloß 13 Cent pro kWh für 70 Prozent ihres Verbrauchs. Der Deckel für Privathaushalte greift dagegen erst bei 40 Cent, während der Marktpreis gemäß BDEW-Auswertung im bisherigen Jahresverlauf im Schnitt bei knapp 47 Cent lag. Woraus folgt: Der Staat subventioniert die Industrie schon jetzt deutlich stärker als Privatkunden. Und während die „Bremsen“ eigentlich als „Brücke“ in normalere Zeiten konzipiert waren, will Habeck nun die „Brücke, die wir mit den Energiepreisbremsen gebaut haben, verlängern“, um sechs volle Jahre – für Bayer-Chef Martin Brudermüller, versteht sich, nicht für Oma Erna.


Scholz will‘s noch billiger

Begründet wird das alles wie üblich mit der Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen im internationalen Konkurrenzkampf und natürlich mit den Verwerfungen durch den und den Lehren aus dem russischen Angriffskrieg. Zitat: „Der Energiepreisschock gefährdet akut Deutschlands Wohlstand und seine starke industrielle Basis.“ Um Wladimir Putin zu begegnen, ist bekanntlich jedes Mittel recht. Allerdings hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon lange vor dem Ukraine-Krieg, nämlich im Juni 2021, damals noch als Bundesfinanzminister, das Ziel eines Industriestrompreises ausgegeben und dieses sogar mit vier Cent pro kWh beziffert. Man fragt sich, ob sich das so einfach hätte durchsetzen lassen, allein mit dem Argument Energiewende und den Herausforderungen, die sich der Industrie dadurch stellen. Heute, mit dem „bösen Iwan“ im Nacken, geht das sehr viel leichter.


Aber warum druckst Scholz aktuell beim Thema so herum? Auf Habecks Vorstoß angesprochen, wich er am Wochenende bei einem Besuch in Kenia den Fragen aus. „Es gibt heute schon Gegenden, in denen die Stromproduktion so billig ist, wie sie sein muss, sodass industrielle Prozesse auch im globalen Wettbewerb mit diesem Strom ohne Subvention betrieben werden können“, bemerkte er. Vier Cent – ohne Subvention? Macht Scholz Witze, will er sich durch Habeck nicht die Show stehlen oder sich nicht schon wieder durch seine Koalitionspartner durch die Manege treiben lassen? Auf seine sogenannte „Zurückhaltung“ sollte man jedenfalls nicht allzu viel geben. Die Konsequenzen seines „Zauderns“ beim Liefern von Kriegsgerät in die Ukraine sind hinlänglich bekannt.


Gewerkschaften begeistert

Und dass sich seine SPD als Bremser beim Bremsen betätigt – womöglich gar aus sozialen Erwägungen und Gerechtigkeitsempfinden –, steht auch nicht zu erwarten. Vor einer Woche erst hatte der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil im Handelsblatt einen staatlich verbilligten Strompreis für die Industrie „innerhalb der nächsten zwölf Monate“ versprochen. Dafür hatte er unlängst auch bei Volkswagen in Wolfsburg die Werbetrommel gerührt. „Das wird helfen, durch eine Phase zu kommen, wo viele energiepolitische Umbrüche sind.“ Wobei er Habeck noch rechts überholt und eine Phase von zehn bis 15 Jahren erwägt, als Übergang zur Digitalisierung und Klimaneutralität. Denn „am Ende kommt es wieder dem Steuerzahler zugute, wenn wir hier starke Industrie haben, die auch Steuern hier bezahlt“. Kennt man ja: Beglücke die Wirtschaft mit allem, was geht, und schaue zu, wie sich Belegschaften in Luft auflösen, Managergehälter explodieren und Milliardenprofite in Steueroasen verschwinden.


Obwohl gerade die Gewerkschaften davon ein Liedchen singen können, fällt ihnen nichts als Zuspruch zum Habeck-Konzept ein. Michael Vassiliadis, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), sprach von einem „klaren Signal der Standortstärkung“. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, nannte die Höhe der Deckelung angemessen und ausgewogen und die Finanzierung durch den WSF sinnvoll. Hier zeigt sich einmal mehr, wie gerade die großen Beschäftigtenverbände immer noch der Angstmacherei der Unternehmerlobby erliegen und Waffen sowie Verstand niederstrecken, sobald die den Abgesang auf den Standort Deutschland anstimmen.


Überförderung, Überforderung

Ablehnend äußerte sich dagegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Extrem teure Subventionen“ seien „aus mehreren Gründen der falsche Weg“, schrieb er schon vor einer Woche in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. „Die Privilegierung von Industrieunternehmen wäre wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar, zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks.“ Wo er recht hat, hat er recht, weshalb man ihm noch keine soziale Ader andichten darf. Eher mimt er im Dauerzwist mit Habeck den eisernen Kassenwart. Durch eine Ministeriumssprecherin ließ er ausrichten: „Für dieses Vorhaben stehen keine Finanzmittel zur Verfügung.“


Auch aus dem Lager der Ökonomen setzte es eine Abfuhr. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, warnte vor einer Ungleichbehandlung von Konzernen und Mittelstand und einer dauerhaften Subvention, „zumal das Lobbyieren für ihre Verstetigung typischerweise umgehend mit dem Einstieg in Subventionen beginnt“. Der Eingriff verlagere die Lasten „lediglich von einem ausgewählten Teil der Unternehmen, also den großen Industriebetrieben, auf andere Akteure, also auf andere Stromverbraucher oder die Steuerzahler“. Deutschland begebe sich mit dem Industriestrompreis „in den Subventionswettlauf“, mahnte auch Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), und weiter: „Es besteht die Gefahr einer Überförderung.“ Oder meinte er „Überforderung“? Wambach sitzt im Wissenschaftlichen Beirat des Habeck-Ministeriums.


Rubriken: Audio-Podcast Energiepolitik Soziale Gerechtigkeit Strategien der Meinungsmache Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97521


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2023

So feiern die Schweizer Medienmogule sich selbst  – und ihre erfolgreiche Beseitigung der Meinungsvielfalt

seniora.org, vom 10. Mai 2023 Autor: Christian Müller - übernommen mit Dank an Christian Müller von Globalbridge.ch, 11. Mai 2023

Der morgen Donnerstag beginnende Kongress «SWISSMEDIAFORUM» hat den richtigen Namen, denn die vier veranstaltenden Medienkonzerne Ringier, NZZ, Tamedia und CH-Media, die zusammen mit dem Öffentlich-Rechtlichen Radio und Fernsehen SRF morgen im Konzert- und Kongresszentrum in Luzern «KKL» ihren Selbstbeweihräucherungskongress abhalten, beherrschen die Schweizer Medienlandschaft absolut flächendeckend. Der Blick ins Programm der Veranstaltung stimmt allerdings mehr als nachdenklich.


Zu den prominenten Rednern an diesem Kongress gehört an erster Stelle die Schweizer Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die für die von ihr auf Kosten der Schweizer Steuerzahler organisierte Rettung der Großbank «Credit Suisse» gemäß Mehrheitseigentümer des CH-Media Medien-Konzerns Peter Wanner vom Parlament kein Misstrauensvotum, wie effektiv geschehen, sondern eine «standing ovation» verdient hätte. Ein anderer Redner ist der neue Boss der mittlerweile absolut gigantischen Schweizer Großbank UBS Sergio Ermotti, dieser Bank, die im Jahr 2008 ebenfalls vom Schweizer Staat gerettet werden musste. Ein anderer Redner ist Roberto Cirillo, der CEO der Schweizer Post, deren Bank, die PostFinance, den Zahlungsverkehr mit Kuba wegen der unter Donald Trump verschärften Sanktionen der USA gegen Kuba kurzerhand einstellte und, so die Antwort auf eine Medienanfrage bei der PostFinance, auch heute noch «Einschränkungen» freiwillig einhält. Und natürlich werden auch die CEOs und/oder VR-Präsidenten der vier Medien-Konzerne die Gelegenheit nutzen, sich hautnah beklatschen zu lassen: Unter ihnen Pietro Supino, VR-Präsident der TX Group, Lyceum-Alpinum-Schulkamerad von CS-CEO Ulrich Körner (Schulgeld pro Jahr ab 89.000 Franken aufwärts) und Verwaltungsrat auch der italienischen Mediengruppe Gedi, die ihrerseits im Besitz des Agnelli-Clans ist. Unter ihnen, den Rednern und Rednerinnen des Kongresses, auch Pascale Bruderer, die ihre erfolgreiche politische Karriere bei den Sozialdemokraten bis zur Parlamentspräsidentin mit einem VR-Sitz des Medienkonzerns TX Group eingetauscht hat. Und auch der erfolgreichste Schweizer Werber Dennis Lück wird auf der Rednerbühne stehen, vermutlich ohne Jacket, damit man seine beiden farbig zutattoowierten Arme bewundern kann   – so ein richtiger «Simpatico» …


Aber was ist denn die politische Komponente dieses Kongresses? Klar, die Ukraine muss erneut hochgejubelt werden: durch die geladene ukrainische Botschafterin Iryna Venedikova, die gemäß Kongress-Programm nach der Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter die erste Rednerin des Kongresses sein wird. Und gleich danach hat der ukrainische Propagandist Dmitri Masinski das Wort, der mit seiner Plattform wartranslated.com darauf spezialisiert ist, ukrainische Verlautbarungen ins Englische zu übersetzen, damit sie weltweit verstanden werden.


Eine mediale Überraschung?

Nicht wirklich. Denn das SWISSMEDIAFORUM wurde vor ein paar Jahren initiiert von CH-Media-Chefredakteur Patrik Müller, dessen historische These bekanntlich die ist, dass der «Wendepunkt» des Zweiten Weltkrieges der D-Day am 6. Juni 1944 in der Normandie war. Ob mangelnde historische Kenntnisse oder willentliche Geschichtsverfälschung bleibe dahingestellt. Es darf einfach nicht mehr wahr sein, dass es die Rote Armee war, die Europa von den Großmacht-Plänen von Adolf Hitler befreit hat   – mit rund 27 Millionen Kriegsopfern auf sowjetischer Seite, die Hälfte davon Zivilisten. Aus heutiger Medien-Sicht müssen die US-Amerikaner diese Helden gewesen sein   – mit weltweit gerademal 400.000 Kriegsopfern, ausschließlich Militärangehörige, keine Zivilpersonen.


Der ganze Anlass im KKL wird de facto aus Baden im Aargau gesteuert. Im siebenköpfigen Verwaltungsrat der 2015 gegründeten «SwissMediaForum AG» sitzen drei Mitglieder aus Baden: Präsident ist Prof. Dr. Andreas Binder, Sohn des ehemaligen CVP-Ständerates Julius Binder. Dann natürlich Patrik Müller, der Initiant des ganzen Kongresses. Und eben auch sein Chef, der CH-Media-Verleger Peter Wanner. Mit Unterschrift zu Zweien können Peter Wanner und Patrik Müller zusammen beliebig schalten und walten. Und der Sitz der SwissMediaForum AG und die Geschäftsstelle dieses Unternehmens sind ebenfalls in Baden.


Aufmerksame Medienbeobachter wissen natürlich, dass die ganze CH-Media-Gruppe von Verleger Peter Wanner am 19. März 2022 mit einem Leitartikel auf der Frontseite seiner regional-übergreifenden Samstag-Ausgabe klare Vorgaben erhalten hat: «Der Westen muss klare Kante zeigen.» (Die Headline in der Online-Ausgabe dieses Leitartikels ist leicht anders.) Und in Zeiten des personellen Abbaus in allen Zeitungsredaktionen haben verständlicherweise alle letztlich ihm unterstellten Mitarbeitenden die Message verstanden. So wird redaktionell stramm mitmarschiert, mit fast täglichen Artikeln über den Krieg in der Ukraine, alle auf den Informationen aus Kiev basierend und eines hingeschickten Berichterstatters, der auch nur die ukrainische Seite kennt. Aber natürlich mit keinen Informationen über die Vorgeschichte dieses Krieges, über den von den USA mitorganisierten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014, über die seit 2015 andauernden Beschießungen des Donbass durch die ukrainische Armee, über die Interoperabilität der ukrainischen Armee mit den NATO-Truppen, und so weiter und so fort. Und kein CH-Media-Mitarbeiter wagt es, für Verhandlungen der Kriegsparteien zu plädieren. Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld gewonnen werden, so wie es der EU-Außenminister Josep Borrel gefordert hat und immer wieder fordert.


Keiner der vier großen Schweizer Medienkonzerne hat eine differenziertere Sicht, die Schweizer Medienlandschaft ist zur vollkommenen Gleichschaltung der Meinungen verkommen: Russland   – und auch die Russen!   – böse, die Ukraine ein demokratisches Land, das die «Europäischen Werte» verteidigt. Wär’s nicht zum Weinen, es wär’s zum Lachen.


Und so hat auch der morgen beginnende Kongress im KKL in Luzern zwei Ziele: die Selbstbeweihräucherung der Schweizer Medienmogule und die Verherrlichung der Ukraine, die der neoliberalen Wirtschaft zuliebe unverdeckt nach der US-Geige tanzt, möge sie noch so viele eigene Kriegsopfer liefern müssen.


Wer dieses widerliche Schauspiel in Luzern selber miterleben will, um sich im Kreis der Medien-Prominenz eventuell auch ein Stück Bekanntheit abschneiden zu können, bitte: Mit einem Eintrittspreis von 990.- Schweizer Franken   – inklusive «Medien-Dinner» im Luzerner Grand Hotel National   – sind Sie dabei!


Zum Aufmacherbild: Screenshot aus der Liste der 32 Redner und Rednerinnen. Obere Reihe zweiter von rechts Sergio Ermotti, alter und neuer CEO der UBS; obere Reihe ganz rechts Tarkan Özküp, ehemaliger Managing Director der «Credit Suisse» und heute «Chief Commercial Officer» der CH-Media-Gruppe; untere Reihe ganz links die ukrainische Botschafterin in der Schweiz, ehemalige Generalstaatsanwältin der Ukraine; untere Reihe ganz rechts die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der deutschen Plattform NachDenkSeiten, eine immer wichtiger werdende Plattform, um auch dem deutschen Medien-Einheitsbrei entgegenzuwirken.

Quelle: https://globalbridge.ch/so-feiern-die-schweizer-medienmogule-sich-selbst-und-ihre-erfolgreiche-beseitigung-der-meinungsvielfalt/

Mit freundlicher Genehmigung und grossem Dank an Christian Müller von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/so-feiern-die-schweizer-medienmogule-sich-selbst-und-ihre-erfolgreiche-beseitigung-der-meinungsvielfalt?acm=3998_1757


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2023

Digitalwirtschaft   Der große blinde Fleck hinter dem Bildschirm

makronom.de, vom 10. Mai 2023, Gesellschaft, LUKAS SEILING & JAN WINTERHALTER
Die Vormachtstellung der Digitalwirtschaft fußt zu großen Teilen auf Verschleierungstaktiken. Wir sollten „KI“ oder „Cloud“ lieber als das benennen, was sie sind: ausgeklügelte Täuschungsmanöver, die mit der Realität herzlich wenig zu tun haben.


Bild: Robynne Hu via Unsplash


Zitat: Seitdem OpenAI Ende 2022 „ChatGPT“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, kann jede Person mit einem Internetanschluss über eine Chat-Schnittstelle oder Suchmaschine mit verschiedenen Sprachmodellen interagieren. Die Modelle erregen Aufsehen, sind sie doch in der Lage, auf beliebigen Input in Textform mit scheinbar kohärentem Text zu reagieren – wie in einer Unterhaltung, getreu des Namens ChatGPT.


Doch um sich sinnvoll unterhalten zu können, ist ein gegenseitiges Verständnis der Gesprächsteilnehmer notwendig. Sprachmodelle können Verständnis zwar vorgaukeln, indem sie kontextspezifische Texte generieren, werden aber auch auf diese Aufgabe trainiert: Auf der Basis von unglaublich viel Text entsteht eine mathematische Abbildung davon, welche Wörter und Wortkombinationen häufig gemeinsam oder an gleicher Stelle verwendet werden. Heraus kommt ein Modell, dass eine Vorhersage darüber treffen kann, welche (Output-)Sequenz an Wörtern am wahrscheinlichsten auf eine gegebene (Input-)Sequenz an Wörtern folgt. Ein so erzeugtes Gedicht über die Vorzüge des Freihandels ist beeindruckend, aber kein Beweis dafür, dass das Modell wirklich versteht, was Freihandel ist. Solange wir uns also darauf konzentrieren, was auf unserem Bildschirm passiert, ohne einen Gedanken an die zugrundeliegende Funktionsweise zu verschwenden, sind wir anfällig für die Illusion allmächtiger „KI“.


Geist in der Maschine

Unmengen an Daten sind nötig, um die darin enthaltenen Muster und Zusammenhänge in Form einer „KI“ mathematisch abzubilden. Doch woher kommen diese Daten? Für die aktuellen Modelle hat OpenAI keine Informationen darüber veröffentlicht. Doch das Vorgängermodell bietet einen Anhaltspunkt: Es basiert zu mehr als der Hälfte auf einer Version des Common Crawl Corpus, einer Sammlung von mehr als 3 Milliarden gespeicherten Webseiten, der seit 2014 monatlich hunderte Terabytes an Text hinzugefügt werden. Es überrascht nicht, dass sich darin nicht nur sozial-verträgliche Texte finden. Das bedeutet, dass Sprachmodelle, solange sie nicht daran gehindert werden, auch Muster abbilden und wiedergeben, die schlicht falsch oder mit Hassrede und sexueller Gewalt assoziiert sind.


Meist schlecht bezahlte Arbeitskräfte liefern die Daten, die auf Kundenseite die Fassade „KI-getriebener Dienstleistungen“ aufrecht erhalten


Aber wie hindert man ein Modell, das nicht weiß, was Gewalt ist, daran diese zu reproduzieren? Natürlich mit noch mehr Daten. Allerdings müssen ungewollte Inhalte dafür aktiv von Menschen markiert werden. Da diese Form der Arbeit in westlichen Gesellschaften (aufgrund möglicherweise traumatisierender Folgen) teuer ist und ungern geleistet wird, überließ OpenAI die Inhaltemoderation einer Firma mit Angestellten in Kenia, Uganda und Indien – für einen Stundenlohn von bis zu zwei Dollar. Sogenannte „Ghost Worker„, (mit wenigen Ausnahmen) meist schlecht bezahlte Arbeitskräfte, liefern die Daten, die auf Kundenseite die Fassade „KI-getriebener Dienstleistungen“ aufrecht erhalten. Die Mär „künstlicher Intelligenz“ verschafft den Unternehmen somit den Nimbus überlegener Technologie und verdeckt zugleich ausbeuterische Unternehmenspraktiken.


Wolkenschleier um Metall

Allerdings sind es nicht nur „Ghost Worker“, die, überschattet von effektivem Marketing, den Glauben an „KI“ aufrechterhalten. Eine weitere, oft unsichtbare Stütze, zeichnet sich am Energieverbrauch aktueller Sprachmodelle ab, die umfangreiche Grafikprozessoren benötigen, um alle relevanten Parameter für die Berechnung des Outputs bereitzustellen.


Auf unseren kleinen, leichten Endgeräten erreicht uns „KI“ aber als immaterieller Service aus der „Cloud“. Diese gefühlte Immaterialität macht es uns einfach auszublenden, dass jede Nutzung von ChatGPT eine materielle und energetische Entsprechung auf spezialisierten Rechenmaschinen in Rechenzentren hat, die wasser- und energieintensiv gekühlt werden. Wir blenden aus, dass auch diese Rechner von Menschen in als „peripher“ wahrgenommenen Regionen produziert werden, die dafür, dass wir vor unseren Bildschirmen mit „KI“ herumspielen können, oft unter Gefährdung ihrer Gesundheit und in prekären Arbeitsverhältnissen mit niedrigem Lohn oder teilweise in Zwangsarbeit Rohstoffe abbauen, Einzelteile produzieren oder Endgeräte zusammensetzen. Nichts weist darauf hin, dass unsere Digitaltechnologie nach ihrer Entsorgung häufig erneut über den Äquator geschifft wird und auf riesigen Deponien ganze Ökosysteme und die Menschen vergiftet, die versuchen den Bergen an Elektroschrott noch brauchbare Komponenten abzugewinnen.


Das Narrativ „künstlicher Intelligenz“ entpuppt sich damit als ein Versatzstück innerhalb der umfassenden Illusion einer immateriellen Digitalwirtschaft, welche – wie von Kate Crawford und Vladan Joler beschrieben – die Ausbeutung während der Produktion von Daten und Maschinen auf bequeme Art und Weise hinter einem nahezu magischen Glauben an die Maschine und ihre Schöpfer verschwinden lässt.


Täuschwert

Dieser blinde Fleck in unserer kollektiven Wahrnehmung ist insoweit bequem für uns Endkunden, da unser Leben bereits – vom Lebensmitteleinkauf bis zur Wahl der Kleidung – auf Ausbeutungsstrukturen unterschiedlichster Form beruht. Das Immaterialitätsnarrativ transferiert alles, was mit Digitaltechnologie zusammenhängt, in eine abstrakte Ebene, wo es nicht wirklich greifbar, gar harmlos, herumwabert. So ist für uns, zumindest in Bezug auf „KI“ & Co., unbeschwerter Konsum möglich. Allerdings vernachlässigt eine derartige Psychologisierung die Bequemlichkeiten, die eine solche Wahrnehmung für Technologieunternehmen mit sich bringt.


Folgt man den Propheten der schönen neuen digitalen Welt, so beruht unternehmerischer Erfolg heute hauptsächlich auf hochqualifiziertem Personal für Informations- und Kommunikationstechnologie sowie immateriellen Vermögenswerten, also allem, was nicht einfache Arbeit oder materielles Kapital (wie Maschinen oder Grundbesitz) betrifft. In der „Management Science” geht man noch weiter und argumentiert mit Berufung auf den „Rise of Intangibles“, dass neben bereits erfassten immateriellen Werten wie Forschung und Entwicklung, Software, Datenbanken, Urheberrechten und Patenten eigentlich auch noch weitere Aspekte, wie besondere Markenwerte, ausgefeilte Vertriebsstrategien, organisationsinterne Kompetenzen und besonders Daten und Algorithmen von der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgedeckt werden müssten. Das würde die immateriellen Anteile an der Wertschöpfung weiter vergrößern.


Dieses Bild einer maßgeblich von immateriellen Gütern, Innovation und Technologie getriebenen Wertschöpfung wirkt nicht nur bei Ankündigungen neuer Technologie positiv auf Aktienkurse, sondern ist auch hervorragend an die Anreizstrukturen des bestehenden Steuersystems angepasst. So weisen Wissenschaft und Praxis seit längerem darauf hin, dass ein Überschuss immaterieller Vermögenswerte Steuerflucht erleichtert, weil sich diese einfach in Niedrigsteuerländer verlagern lassen, was eine erhebliche Verringerung der Steuerlast bei gleichzeitigen Subventionen aus dem Ursprungsland ermöglicht. Dass große Technologieunternehmen oft bei alten und neuen Hegemonen ansässig sind, die eine ausreichende Kontrolle ihrer Unternehmen durch ausländische Verwaltungen zu erschweren wissen, verschärft das Problem.


Die Überbewertung von immateriellen Gütern fördert einen extrem restriktiven Umgang mit geistigem Eigentum, welches in Form exklusiver Nutzungsrechte elementar für die Bewertung von Unternehmen ist


Es liegt also im Interesse profitorientierter Unternehmen durch die massive Überbewertung des Anteils, den immaterielle Güter zu ihrer Wertschöpfung beitragen, Steuern zu sparen. Diese Verlagerung in der Wahrnehmung der Wertschöpfung ist in der sogenannten „Smile-Kurve“ abgebildet. Eine solche Darstellung erscheint uns so lange glaubwürdig, wie wir an dem Märchen der immateriellen digitalen Ökonomie festhalten. Doch wie das Beispiel von ChatGPT zeigt, sind gerade die sog. Routinefunktionen („Ressourcen, Daten und Arbeit”) notwendig für die Entwicklung, Umsetzung und Aufrechterhaltung „digitaler” bzw. „vollautomatischer” Systeme oder Geschäftsmodelle.


Schlussendlich verbinden sich die persönlichen und unternehmerischen Auswirkungen des Narratives „immaterieller Digitalität“ in den Prozessen zur Schätzung der Wertschöpfungsbeiträge unterschiedlicher Unternehmensaspekte: Zum einen werden Aspekte materieller Produktion sowie Datengenerierung im Prozess meist ausgeklammert, während innerhalb der Unternehmen zum anderen häufig nur Wertschöpfungseinschätzungen von der mittleren (männlich, akademisch dominierten) Management-Etage eingeholt werden. So werden sowohl auf prozeduraler als auch auf der Ebene individueller Rückmeldungen bestehende Annahmen über immaterielle Wertschöpfung verfestigt: Unzureichendes Wissen über vorausgegangene Produktionsschritte führt dazu, dass diese als weniger wertvoll angesehen werden, was wiederum die Überschätzung des eigenen Wertschöpfungsbeitrags zu Folge hat.


Knallharte Konsequenzen

Das Narrativ der Immaterialität ermöglicht es der Digitalwirtschaft, die Ausbeutung materieller Aspekte, welche für die Bereitstellung ihrer Dienstleistungen fundamental sind, effektiv zu verschleiern und zugleich auf die Bewertungs- und Besteuerungsprozesse Einfluss zu nehmen. In einer sich zunehmend als „kreativ“ und „wissensintensiv“ verstehenden Wirtschaft hat dies eine Überbewertung immaterieller Aspekte auf Kosten des Wertes von Arbeit und massive Steuerflucht zur Folge.


Seit dem Beginn der „Hyperglobalisierung“ und der Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den 1990ern ist der Anteil von Immaterialgütern in der Wertschöpfung stetig gewachsen. Die Überbewertung dieses Anteils ist mitverantwortlich für Verhältnisse, in denen Renditen aus Vermögen stärker steigen als das Wirtschaftswachstum, was zu immer größer werdender Ungleichheit führt (Thomas Piketty beschreibt dies mit der Formel r > g).


Allerdings betrifft dieses Missverhältnis nicht nur, wie in der „Smile-Kurve“ abgebildet, eine Verlagerung der Wertschöpfung von Arbeit zu Kapital bzw. von Handarbeit zu Kopfarbeit, sondern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Peripherie und Zentrum wider. Diese Differenzierung betrifft nicht nur globale Machtverhältnisse zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, sondern auch zwischen West- und Osteuropa oder West- und Ostdeutschland.


Screenshot_2023_05_11_at_17_50_22_Der_gro_e_blinde_Fleck_hinter_dem_Bildschirm



Verlauf der Wertschöpfungskette (x-Achse) und der jeweilige Anteil an der Wertschöpfung (y-Achse); Pre-fab-Services stehen z.B. für Forschung & Entwicklung und den daraus folgenden Patenten, während Post-fab services z.B. die im Rahmen von Vertriebsleistungen entstehenden Markenwerte umfassen; Quelle: Baldwin / Ito 2022.


Wenn beispielsweise neue Produktionskapazitäten in den neuen Bundesländer aufgebaut werden, fehlen oft von immateriellen Werten getriebene Funktionen wie Forschung & Entwicklung oder zentrale Managementeinheiten. Stattdessen handelt es sich um „einfache” Routinefunktionen mit hohem Automatisierungs- und Abhängigkeitsgrad. Dies schafft zwar neue Arbeitsplätze, führt aber nicht zu einem Transfer von Know-how und damit verbundenem Steuersubstrat.


Die Produktion „digitaler“ Güter unterscheidet sich nur marginal von der „nicht-digitaler“ Güter und basiert ebenso auf der Ausbeutung oder Extraktion von Rohstoffen und Arbeitskraft


Zusätzlich fördert die Überbewertung von immateriellen Gütern einen extrem restriktiven Umgang mit geistigem Eigentum, welches in Form exklusiver Nutzungsrechte elementar für die Bewertung von Unternehmen ist. Diese Monopolisierung von Patenten erschwert nicht nur den Wettbewerb zwischen Unternehmen und Staaten der Peripherie und des Zentrums, sondern verlangsamt auch mögliche Innovation.


We all have mouths and we must scream

Die Digitalwirtschaft ist zweifellos für einige Innovationen verantwortlich, die die letzten 30 Jahre bedeutend geprägt haben und wird auch zukünftige Entwicklungen beeinflussen. Dennoch ist ihre Vormachtstellung fragiler als häufig angenommen, fußt sie doch wie beschrieben zu großen Teilen auf Verschleierungstaktiken. Wer den Schleier lüftet, erkennt schnell, dass sich die Produktion „digitaler“ Güter nur marginal von der „nicht-digitaler“ Güter unterscheidet und ebenso auf der Ausbeutung oder Extraktion von Rohstoffen und Arbeitskraft weit weg von den meisten Nutzer:innen basiert.


Um die planetare Dimension des Extraktivismus in Gänze zu greifen, bleibt uns, laut Crawfords und Jolers „Anatomy of AI”, nichts anderes übrig als jeden Schritt digitaler Infrastruktur- und Produktlieferketten mit Hinblick auf Arbeit, Ressourcen und Daten und deren gemeinsamer Extraktion systematisch zu analysieren und somit über eine einfache Analyse der Beziehung zwischen einem einzelnen Menschen, seinen Daten und einem einzelnen Technologieunternehmen hinauszugehen.


Dieser Ansatz schafft die Grundlage für ein fundamental anderes, materielles, vernetztes Verständnis der Digitalwirtschaft und macht Probleme wie Umweltzerstörung und Arbeitsbedingungen adressierbar. Eine verschärfte Lieferkettengesetzgebung sowie Steuerreformen sind vielversprechende Initiativen. Es liegt an uns, diese immer wieder vehement einzufordern und Konzepte wie „KI“ oder „Cloud“ als das zu benennen, was sie sind: ausgeklügelte Täuschungsmanöver, die mit der Realität herzlich wenig zu tun haben.

 

Zu den Autoren:

Lukas Seiling hat einen fachlichen Hintergrund in Psychologie, Cognitive Systems und Human Factors. Seit März 2020 ist er für das Weizenbaum-Institut tätig, wo er zur Visualisierung von Datenschutzrisiken, menschlichem Verhalten auf Newsfeeds sowie den Einsatzgebieten von und der Ideologie hinter sogenannter „künstlicher Intelligenz“ forscht.


Jan Winterhalter ist Rechtsanwalt und forscht als Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht bei Professor Marc Desens zur Besteuerung der sog. digitalen Wirtschaft und neuen Technologien. Als Promotionsstipendiat der Heinrich Böll Stiftung ist er Research Fellow im dortigen Transformationscluster.


Hinweis:

Der Artikel ist im Zuge einer Gastwissenschaft von letzterem Autor am Weizenbaum Institut Berlin entstanden und beruht auf einem wissenschaftlichen Beitrag, der demnächst in der International Tax Studies veröffentlicht wird.


Info: https://makronom.de/kuenstliche-intelligenz-der-grosse-blinde-fleck-hinter-dem-bildschirm-44059?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kuenstliche-intelligenz-der-grosse-blinde-fleck-hinter-dem-bildschirm


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (210): „Die EU riskiert einen Handelskrieg“

lostineu.eu, 11. Mai 2023, 

Die G-7 wollen den Verkauf russischer „Blut-Diamanten“ erschweren. In der Schweiz liegen insgesamt 7,4 Milliarden Franken an Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Und mit ihrem 11. Sanktionspaket bricht die EU ein Tabu und „riskiert einen Handelskrieg.“


  • Die EU bricht ein Tabu und riskiert einen Handelskrieg: Das gab es in der Geschichte der EU noch nie: Die Kommission will Unternehmen außerhalb Europas bestrafen. Es geht um eine Reihe von Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Bei der Türkei und China sind die sogenannten Sekundärsanktionen besonders heikel. (Die Welt, Paywall) – Gemeint ist der Vorschlag für ein neues Instrument zum Kampf gegen Sanktionsumgehungen. Laut Kommissionschefin von der Leyen soll dieses Instrument als „letztes Mittel“ und nur nach einer sehr sorgfältigen Risikoanalyse und nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Dennoch hat die „Welt“ Recht – das ist ein gefährlicher Tabubruch! Wir haben darauf übrigens schon mehrfach hingeiwesen. z.B. hier
  • In der Schweiz liegen insgesamt 7,4 Milliarden Franken (knapp 7,6 Milliarden Euro) an Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Das berichtete das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Bern. Die Erhebung erfolgte nach dem Beschluss im März, wie in der EU eine Meldepflicht für diese Gelder einzurichten. Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Reserven und Vermögenswerte sind seit dem 25. März 2022 verboten. Abgesehen davon hat die Schweiz auch Vermögenswerte im Umfang von 7,5 Milliarden Franken eingefroren. Sie gehören Menschen, Unternehmen oder Organisationen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Sanktionen stehen. (dpa) Bisher gibt es jedoch keine Pläne, das russische Vermögen zu beschlagnahmen oder anderweitig zu verwerten. Entsprechende Überlegungen aus der EU werden nur „eng verfolgt“
  • Die G-7 wollen den Verkauf russischer „Blut-Diamanten erschweren. The new ‘blood diamonds’: the elaborate plan to halt Russia’s trade. This month, officials from the world’s seven largest advanced economies, a group known as the G7, are expected to vow to work towards measures on the sale of Russian diamonds in their nations, in a bid to squeeze Moscow’s access to finance, and — they hope — impede the Kremlin’s ability to wage war on Ukraine. Russia’s rough diamond exports were worth $4bn in 2021, trade statistics show. That’s only a fraction of Russia’s crude oil exports, but every available revenue source is important to Moscow’s treasury as it bankrolls President Vladimir Putin’s invasion. Russia this year tapped Alrosa, the world’s largest diamond mining company by volume and two-thirds owned by state bodies, for a windfall tax of Rbs19bn ($244mn), forcing it to halt dividend payments. (Financial Times)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-210-schweiz-hortet-76-mrd-euro-aus-russland


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Was macht Frontex am Schwarzen Meer?


lostineu.eu, vom 10. Mai 2023

Ein russischer Kampfjet hat ein polnisches Flugzeug abfangen, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex über dem Schwarzen Meer unterwegs war. Polen spricht von einer Provokation und beruft den russischen Botschafter ein. Doch was macht Frontex mitten im Krieg am Schwarzen Meer?

Flüchtlinge wird die EU-Agentur dort kaum aufgreifen. Wenn überhaupt, so wären es wohl Ukrainer, die ohnehin ungehindert in die EU einreisen dürfen.

Auf der Website von Frontex wird lediglich bestätigt, dass es einen Vorfall gegeben habe. Details werden nicht mitgeteilt – dafür sei Rumänien zuständig.

Immerhin erfährt man, dass eine Multipurpose Maritime Operation läuft, die noch bis Dezember dauern soll. Neben Polen nehmen Spanien, Schweden und die European Maritime Safety Agency (EMSA) teil.

Das Ziel sei die Abwehr von „irregular migration, illegal fishing, marine pollution and combatting other cross-border crimes in the Western Black Sea“.

Doch wie gesagt – „irreguläre Migration“ ist derzeit nicht das Thema. Wer heute im Schwarzen Meer unterwegs ist, interessiert sich für den Krieg in der Ukraine.

Da die Nato bereits im Einsatz ist, stellt sich die Frage, warum Frontex auch noch fliegen muß – und warum ausgerechnet Polen den Luftraum überwacht?

Haben die Polen nicht schon genug zu tun – an der Landgrenze zur Ukraine? Und sind sie es nicht, die immer wieder die direkte Konfrontation mit Russland suchen?

Welche Konsequenzen zieht Frontex aus dem Vorfall? Auch diese Frage bleibt unbeantwortet. Damit besteht witerhin die Gefahr, dass die EU in den Krieg mit Russland gezogen wird – über ihre umstrittene Grenzschutz-Agentur…

Siehe auch „Polen droht mit Eintritt in den Ukraine-Krieg“

P.S. Frontex hat die Patrouillenflüge des betroffenen polnischen Flugzeugs vorerst ausgesetzt. Doch die Nato-Luftwaffen haben nach dem Vorfall ihre Einsatzbereitschaft erhöht…



4 Comments

  1. Lakitom
     11. Mai 2023 @ 12:02

    Gibt es denn in der EU nur noch hirnlose Geschöpfe, die am langen Arm (Sie wissen schon, wen ich meine) hängen? Oder haben sie alle Dreck am Stecken und sind erpressbar? Wie anders läßt sich denn sonst der vollkommen irrationale Wille zum wirtschaftlichen/atomaren Untergang erklären? Diesmal tun sich die Polen besonders hervor, aber die Deutschen stehen in nichts nach. Es ist zum verzweifeln.

Reply

  • Helmut Höft
     11. Mai 2023 @ 10:26

    Grds.: Mit der Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauerpakt-Staaten haben sich sowohl die EU als auch die NATO eine Art „antirussischer Pest“ an den Hals geholt.
    Die ehemaligen können nicht unterscheiden zwischen damals und heute, zwischen ihrer dmaligen Situation und ihren heutigen Interessen und dem ihrer Partner!

    PS.: Einem passt das alles in den Kram … *grübel_grübel* … ich komm‘ nicht drauf …

    Reply

  • Red Rabbit
     10. Mai 2023 @ 19:43

    Hier wollen sich wohl einige Menschen von ihrer historischen Opferrolle befreien und endlich auch mal in das Territorium von irgendwem eindringen…

    Reply

  • KK
     10. Mai 2023 @ 18:38

    Polen setzt offenbar diesmal wirklich alles daran, nun tatsächlich der Auslöser eines Weltkriegs zu sein – sozusagen als verspäteter Gleiwitz-Moment…
    (sorry, mir bleibt langsam nur noch blanker Sarkas


    • Info: https://lostineu.eu/was-macht-frontex-am-schwarzen-meer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Beim Rat der Europäischen Grossmütter für den Frieden

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 11. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.05.2023


    Beim Rat der Europäischen Grossmütter für den Frieden


    «Wir sind ältere Frauen, die sich verpflichtet haben, unser Bestes zu tun, um eine nachhaltige Welt für die nächsten sieben Generationen zu unterstützen und zu erhalten. Aus unserer Sicht hat jeder die Weisheit, dies zu tun.» Ich besuchte ihr Treffen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/beim-rat-der-europaeischen-grossmuetter-fuer-den-frieden/


     -----------------------


    Warum Julian Assange eine Vorreiterrolle für die weltweite Pressefreiheit einnimmt


    Wir begehen den Welttag der Pressefreiheit im Mai, um daran zu erinnern, dass es die Aufgabe von Nachrichtenorganisationen ist, der Macht die Wahrheit zu sagen. Nicht um Zustimmung &#8211; um Chomskys berühmte Worte zu verwenden &#8211; für die Regierung und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/warum-julian-assange-eine-vorreiterrolle-fuer-die-weltweite-pressefreiheit-einnimmt/


     -----------------------


    Wétiko &#8211; die Egoismus-Epidemie des weissen Mannes und ihre Heilungschancen


    Mit dem Wort Wétiko bezeichneten die kanadischen Cree-Indianer die Krankheit des «weissen Mannes»: Habgier, Machthunger, fehlendes Mitgefühl sowie Unfähigkeit, für die nächsten Generationen zu denken. Philosophen und Indigene aus verschiedenen Kulturen schlagen Heilmittel vor. Paul Levys Buch «Wétiko» erschien im&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/wetiko-die-egoismus-epidemie-des-weissen-mannes-und-ihre-heilungschancen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2023

    Nato-Luftkriegsmanöver Vortrag 24.Mai/18.30/ FzH Linden (Hannover), bitte weiterleiten

    aus e-mail von Raier Butenschön, 10. Mai 2023, 22:56 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KriegsgegnerInnen,


    angesichts des für Juni in Deutschland und angrenzenden Ländern geplanten  größten Luftkriegsmanövers der Nato seit deren Gründung und der zentralen Rolle, die dabei der deutschen Luftwaffenbasis („Fliegerhorst“) Wunstorf am Steinhuder Meer  zugedacht ist, laden die hannöverschen Friedensgruppen „Aufstehen für den Frieden“ und  „Friedensbüro e.V.“ zusammen mit dem Rosa-Luxemburg-Club Hannover zur Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 24. Mai 23, Beginn 18.30, in das Freizeitheim Linden/ Raum elf ein, der Eintritt ist frei. Thema:


    Fliegerhorst Wunstorf 1936 - 2023:


    Basis für tatsächliche und mögliche Kriegseinsätze


    Illustrierter Vortrag von Gerhard Biederbeck und Hubert Brieden

     

    Der Bau des Fliegerhorstes Wunstorf war Teil der Kriegsvorbereitungen des NS-Regimes. Bereits ab Sommer 1936 unterstützten Kampfflieger des Geschwaders Boelcke aus Wunstorf als Angehörige der Legion Condor in Spanien einen Militärputsch gegen die Spanische Republik. Am 26. April 1937 legten sie die baskische Stadt Guernica in Schutt und Asche - ein Angriff auf die Zivilbevölkerung, der weltweit Entsetzen auslöste. Im Zweiten Weltkrieg bombten Flieger des Boelcke-Geschwaders an allen Fronten - auch zivile Wohngebiete. Gezielt wurden in Polen jüdische Stadtviertel mit Spreng- und Brandbomben angegriffen. Auch für den verheerenden Luftangriff auf die englische Stadt Coventry sind Wunstorfer Bombenflieger verantwortlich.


    Und heute? Im Juni 2023 soll das größte Luftwaffenmanöver der Nato seit dem Zweiten Weltkrieg, "Air Defender 23", auf dem Fliegerhorst Wunstorf stattfinden. Etwa zur gleichen Zeit will die Selenski-Regierung eine Offensive gegen die Halbinsel Krim beginnen. Die Eskalation zum dritten - diesmal atomaren - Weltkrieg wird immer wahrscheinlicher. Im Vortrag geht es v. a. um den Ausbau des Fliegerhorstes Wunstorf, seiner Rolle in kommenden Kriegen und die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung.

     

    Freundlich grüßt

    Rainer Butenschön


    PS: Für Samstag, 10.Juni 23, ruft die norddeutsche Friedensbewegung zum Protest gegen das Nato-Luftkriegsmanöver auf: Die Kundgebung  unter dem Motto „Fünf vor Zwölf“ beginnt um11.55 Uhr am Eingang des Fliegerhorstes Wunstorf . Bitte bringen Sie ihre Freunde und Bekannten mit.

    PPS: Bitte leiten Sie diese Nachricht an Ihre Nachbarn und Bekannten weiter


    "Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch

    niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung

    und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat

    von eh und je auf Krieg spekuliert.“


    Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931


    Lest Ossietzky – die Zeitschrift, die mit Ernst und Witz das

    Konsensgeschwafel der Berliner Republik stört. Jahresabo 65 € für 25 Hefte  http://www.ossietzky.net


    _______________________________________________

    attac-h-aktive Mailingliste

    JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider

    attac-h-aktive@listen.attac.de

    https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-h-aktive

    11.05.2023

    Lieber Peking als Berlin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 10. Mai 2023, 20:24 Uhr


    _Berliner Zeitung – 10. Mail 2023


    _*Lieber Peking als Berlin

    */von Udo Norden

    /*

    **Afrika profitiert von den regen Handelsbeziehungen zu China. Gegen

    diese Konkurrenz kam der Bundeskanzler bei seinem Besuch nicht an

    *

    Im heißen Afrika kann ein Empfang kühl sein. Bei seinem Besuch in der

    äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba lies Bundeskanzler Olaf Scholz über

    einen Teppich in Grün mit gelben Blumen, doch es war still um ihn. Denn

    keine Kapelle intonierte die deutsche Nationalhymne. Und kühl blieb es

    bis zum Schluss. Es fand keine gemeinsame Pressekonferenz statt mit dem

    äthiopischen Premierminister Aby Ahmed. Stattdessen gab Scholz am 4. Mai

    in Addis Abeba eine eigene Erklärung ab. Darin bescheinigte er dem lange

    von einem Bürgerkrieg zerrütteten Land, dort seien "noch lange nicht

    wieder ordentliche Verhältnisse eingetreten". Es sei wichtig, "den

    Friedensprozess, der begonnen hat, weiter fortzuführen". Da klangen

    Zweifel mit, ob die äthiopische Regierung dafür genug tue.


    *Neues Nord-Süd-Verhältnis?

    *Leichter hatte es Scholz beim folgenden Besuch in Kenia. Das

    ostafrikanische Land ist von Putschen und Bürgerkriegen verschont

    geblieben und gilt im Westen als Wunschpartner. Zum Empfang von Scholz

    spielten Militärmusiker auf dem Flughafen von Nairobi die deutsche

    Nationalhymne. Während die Führung Äthiopiens gute Beziehungen zu Moskau

    pflegt, orientiert sich der seit September 2022 amtierende Präsident

    Kenias William Ruto außenpolitisch am Westen. Erst Ende März war er in

    Berlin zu Gast, auch zu den USA unterhält er enge Beziehungen.


    Kenia ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Ostafrika mit

    einem Handelsvolumen von 460 Millionen Euro im Jahre 2022. Doch bei den

    Gesprächen mit Scholz brachte die kenianische Führung auch Probleme zur

    Sprache: Kenias Produkte finden zu wenig Zugang zu deutschen Märkten,

    das Land wünscht sich mehr direkte Investitionen deutscher Unternehmen.

    Kritik an der deutschen Politik gab es auch bei Gesprächen mit jungen

    Leuten aus der Zivilgesellschaft in Kenia. Dort monierte eine junge

    Kenianerin, die Deutsch lernt, dass es kaum möglich sei, ein Visum für

    die Bundesrepublik zu bekommen. Scholz versprach nur vage, die Lage

    werde sich bessern, das ginge aber "nicht von einem Tag auf den anderen".


    Der Bundeskanzler agierte in Afrika als eine Art Botschafter guter

    Absichten. Und er besuchte in Kenia ein Projekt, das seit längerem als

    Beispiel für deutsch-afrikanische Kooperation gilt, das

    Geothermiekraftwerk Olkaria. Die Anlage, deren Ausbau seit 20 Jahren von

    Deutschland unterstützt wird, liefert fast die Hälfte des gesamten

    Stroms für Kenia. Das Land gilt daher im Kanzleramt als "Vorreiter beim

    Klimaschutz".


    Von einem "neuen Aufbruch im Nord-Süd-Verhältnis" jedoch, den die

    Bundesregierung zum Kenia-Besuch des Kanzlers proklamierte, ist

    Deutschland noch weit entfernt. Bislang ist nicht einmal das

    Interim-Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kenia

    abgeschlossen worden, für das Scholz sich ausspricht.


    Die zweite Reise des Bundeskanzlers auf den afrikanischen Kontinent

    spiegelt eine strategische Schwäche der deutschen Afrika-Politik.

    Bereits bei seiner Afrika-Tour im Mai 2022, die Scholz nach Senegal,

    Niger und Südafrika geführt hatte, hatte sich gezeigt, wie begrenzt die

    Wirkung deutscher Politik ist. Es gelang der Bundesregierung nicht, auch

    nur ein afrikanisches Land zur Unterstützung der von Verbündeten der USA

    getragenen Sanktionen gegen Russland zu gewinnen. Zuvor hatten am 27.

    Februar 2022 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen 28

    afrikanische Staaten Russlands militärische Invasion in der Ukraine

    verurteilt, 17 hatten sich enthalten, acht waren der Abstimmung

    ferngeblieben. Eritrea hatte gegen die Resolution gestimmt.


    Dabei ist die eigentliche Herausforderung für die deutsche und die

    westliche Politik in Afrika nicht einmal Russland, sondern China. Seit

    dem Jahre 2009 ist die Volksrepublik der bedeutendste Handelspartner

    Afrikas und hat die Amerikaner überholt. Vor Beginn der Pandemie, im

    Jahre 2019, betrugen die chinesischen Exporte nach Afrika 113,2

    Milliarden US-Dollar. Im selben Jahr importierte China aus Afrika Waren

    im Wert von 95,5 Milliarden US-Dollar. Nach Einschätzungen des

    Beratungsunternehmens McKinsey produzieren chinesische Firmen inzwischen

    zwölf Prozent der Industrieleistung in Afrika.


    China investiert in Afrika in strategische Bereiche: Es baut Straßen,

    etwa eine Küstenautobahn in Togo, Eisenbahnlinien, Industrieparks und

    Fußballstadien, in Ghana, Gabun, Angola und Kamerun. Zwar gibt es auch

    Kritik etwa an den Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen chinesischer

    Arbeitgeber. So verdienen Togolesen im Straßenbau nur umgerechnet 50

    Euro im Monat, den Durchschnittslohn in Togo, ohne Arbeitsverträge und

    Krankenversicherung.


    Dennoch hat China in Afrika insgesamt einen guten Ruf. Nach dem

    Meinungsforschungsinstitut Afrobarometer sind 63 Prozent der Afrikaner

    der Auffassung, China wirke positiv in ihrem Land. Damit liegt China vor

    den USA mit 60 Prozent.


    Die Europäer haben den Aufschwung der Chinesen in Afrika verschlafen.

    Viele Afrikaner teilen die Ansicht eines Bauunternehmers in der

    Hauptstadt Togos, Lome, der der Berliner Zeitung sagt: "Die Chinesen

    haben zumindest ein umsetzbares Konzept für unsere Entwicklung, die

    Europäer leider nicht."


    China macht sich vor allem die regierenden Eliten gewogen, auch durch

    den Bau von Prestigebauten. In Simbabwe errichteten die Chinesen ein

    neues Parlament, ebenso in Mosambik, Guinea-Bissao, Malawi und

    Kongo-Brazzaville. In Togo, Burundi und im Sudan hat China auf seine

    Kosten den Präsidenten neue Residenzen errichtet - eine Investition auf

    die Zukunft. Auch die Zentrale der Afrikanischen Union in Addis Abeba,

    die Olaf Scholz jetzt besuchte, haben die Chinesen errichtet.


    Hinter Chinas demonstrativer Großzügigkeit steht eine geopolitische

    Strategie. Das chinesische Vorgehen in Afrika hat geschichtliche

    Wurzeln. Zu Zeiten Mao Zedongs machte der damalige chinesische

    Premierminister Zhou Enlai 1963/64 eine Reise durch gerade unabhängig

    gewordene afrikanische Staaten. China setzte damals auf die

    antikoloniale Karte. Das Land war selbst Opfer jener Kolonialmächte

    geworden, die sich auch den afrikanischen Kontinent unterworfen hatten.

    China hatte selbst nie Kolonien in Afrika besessen.


    Der jetzige chinesische Präsident und KP-Generalsekretär Xi Jinping

    erinnerte im März 2013 bei einer Rede in Tansania an Mao und Zhou Enlai

    und den "Kampf gegen den Kolonialismus und Imperialismus". Ein Jahr nach

    seiner Amtsübernahme war seine Afrika-Reise eine seiner ersten

    Auslandstouren. Dabei vertrat Xi die These, "dass China und Afrika von

    jeher eine Schicksalsgemeinschaft bilden". Er verkündete ehrgeizige

    Ziele. China und Afrika sollten sich "auf der Schnellspur einer

    umfassenden Entwicklung bewegen". Die Afrika-Politik ist bei Xi seit

    2013 mit der Politik der Seidenstraße verbunden, dem Ver such, von China

    aus interkontinentale Handelsrouten zu schaffen.


    Ebenfalls 2013 nannte Xi auf einem Gipfeltreffen der Brics-Staaten -

    Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - die Ziele einer

    "globalen Entwicklungsgemeinschaft" afrikanischer Staaten mit China.

    Dabei müsse man, so der chinesische Staatschef, "Industrialisierung,

    Informatisierung, Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft

    vorwärtsbringen". Bei einem Gipfel für chinesisch-afrikanische

    Zusammenarbeit in Johannesburg im Dezember 2015 konkretisierte Xi sein

    Konzept. China bemühe sich darum, "Afrika vorwiegend bei der Überwindung

    von drei Entwicklungsengpässen" zu helfen, bei der Überwindung der

    "unzureichenden Infrastruktur", des Fachkräftemangels und der

    Finanzmittelknappheit. Xis Vorschläge reichten von der Produktion von

    Medikamenten gegen Malaria bis zum Aufbau von Hochschulen für

    Verkehrswesen in Afrika.


    Eine neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung, erarbeitet gemeinsam

    mit dem kenianischen Thinktank Inter Region Economic Network, zeigt

    Gründe der chinesischen Erfolge und die Schwachpunkte der Europäer. Die

    Analyse basiert auf der Befragung von 1600 afrikanischen

    Entscheidungsträgern. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, "dass China in

    Afrika weiterhin schneller Boden gewinnt als die EU". China sei offener

    gegenüber Handelsvereinbarungen mit afrikanischen Staaten als Europa.

    Zudem treffe China schneller Investitionsentscheidungen als die

    zögernden Europäer. Daher werde China in Afrika auch verlässlicher

    wahrgenommen als die Europäer, die oft zu wohlklingenden, aber

    folgenlosen Absichtserklärungen neigten. In den Schlussfolgerungen der

    Studie, die deutlich die afrikanische Handschrift der Partner in Kenia

    erkennen lässt, heißt es: "Für China ist es leichter, etwas zu tun, als

    zu sagen. Für Europa ist es leichter, etwas zu sagen, als zu tun." In

    den politischen Empfehlungen rät die Studie europäischen Akteuren, ihren

    "veralteten paternalistischen und romantischen Zugang" zu Afrika zu

    überwinden. Die Europäer sollten die Systeme ihrer Entscheidungsfindung

    überprüfen, die Werte der Afrikaner respektieren und auf eine

    "Win-win-Kooperation" setzen, im Rahmen einer zu erarbeitenden "Großen

    Strategie für Afrika".


    *Lammerts Ungeschick*

    Wie weit deutsche Akteure von solchem neuen Denken noch entfernt sind,

    zeigt ein YouTube-Mitschnitt einer Diskussion zwischen dem Chef der

    Konrad-Adenauer-Stiftung und früheren Bundestagspräsidenten Norbert

    Lammert und dem Präsidenten Namibias Hage Geingob vom März. Lammen

    warnte den namibischen Gesprächspartner vor der wachsenden Präsenz der

    Chinesen in Namibia. Geingob unterbrach ihn und sagte ihm, die Deutschen

    sollten "lieber eigene Vorschläge machen, als über die Chinesen zu

    lamentieren". Im Westen, so Namibias Präsident, halte man offensichtlich

    "Afrikaner für Kinder", die nicht wüssten, wie sie mit größeren Staaten

    umgehen sollten. Die Replik des namibischen Präsidenten gipfelte in dem

    Satz: "Ich bin nicht Ihre Marionette."


    Damit hatte Lammert offenkundig nicht gerechnet. Dabei spiegelt sein

    Auftritt nicht nur persönliches Ungeschick, sondern auch ein Dilemma der

    deutschen Politik insgesamt. Statt mit einem überzeugenden Konzept für

    Entwicklung wollte er seinen Gesprächspartner mit Ermahnungen

    beeindrucken. Das kommt im heutigen Afrika ganz schlecht an. In China

    hingegen dürfte der Auftritt des CDU-Mannes für Schadenfreude sorgen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2023

    Lebenshaus-Newsletter vom 10.05.2023

    im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/af14a111e3d4/lebenshaus-newsletter-vom-10052023?e=51d2a34ef5)


    ** Lebenshaus-Newsletter

    ------------------------------------------------------------

    vom . Mai 2023

    Liebe Freundinnen und Freunde,


    am 27. April war der 20. Todestag der Theologin und Schriftstellerin Dorothee Sölle. Aus diesem Anlass beginne ich diesen Newsletter mit einem Text von ihr und weiter unten folgt als erster Artikel ein kurzes Video, in dem sie über Visionen spricht.


    Um einem immer wieder auftauchenden Missverständnis vorzubeugen: Wenn Dorothee Sölle davon spricht, wir müssten "militant für den Frieden arbeiten", dann ist meint sie damit nicht die Anwendung von Gewaltmitteln, sondern sich mit einer kämpferischen, streitbaren, aber gewaltfreien Haltung für den Frieden zu engagieren.

    Frei werden


    Frei werden wir erst,

    wenn wir uns mit dem Leben verbünden,

    gegen die Todesproduktion

    und die permanente Tötungsvorbereitung.


    Frei werden wir

    weder durch den Rückzug ins Private, ins “Ohne mich”,

    noch durch Anpassung an die Gesellschaft,

    in der Generäle und Millionäre besonders hoch geachtet werden.


    Frei werden wir,

    wenn wir aktiv, bewusst und militant für den Frieden arbeiten.


    (Dorothee Sölle)


    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


    Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.



    ** Artikel

    ------------------------------------------------------------



    ** Dorothee Sölle: "Wir brauchen Visionen!"

    ------------------------------------------------------------


    Am 27. April 2003 ist die Theologin Dorothee Sölle gestorben. Anlässlich ihres 20. Todestages veröffentlichen wir das Video von Johannes Neubauer. Er hatte es in den frühen 1990er-Jahren mit Dorothee Sölle aufgenommen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d9b9007c98&e=51d2a34ef5



    ** Yurii Sheliazhenko: Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai

    ------------------------------------------------------------


    Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hat eine eindrucksvolle Videonachricht für die Veranstaltungen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai gesandt. Es finden deutschlandweit Aktionen statt, aber auch in Finnland, Belgien und Italien rufen mehr als 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch solche aus Russland, Belarus und der Ukraine, zur Teilnahme an den zahlreichen Veranstaltungen auf. Es folgt eine deutsche Übersetzung der Botschaft von Yurii Sheliazhenko, daran anschließend das englische Original. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8427e7da3a&e=51d2a34ef5



    ** 30 Organisationen verlangen Schutz und Asyl für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

    ------------------------------------------------------------


    Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz - ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst. "Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aafd739702&e=51d2a34ef5



    ** Jürgen Grässlin: "Frieden ist möglich!"

    ------------------------------------------------------------


    Am 13. März 2023 hatte die Friedensinitiative Nottuln (FI) zu einem Vortrag mit Jürgen Grässlin eingeladen: "Kriege sind nie alternativlos. Oder?" Jürgen Grässlin gilt als einer der bekanntesten Friedensaktivisten in Deutschland. Seit vielen Jahren hält der 65jährige Vorträge, schreibt Bücher und engagiert sich vor allem im Bereich der Rüstungsexporte. Nachdem Grässlin ausführlich den militärischen Teil des Ukraine-Krieges referierte hatte (Grässlin: "Ich lese zum Frühstück schon Militärzeitschriften!"), ging er im zweiten Teil des Vortrags auf nicht-militärische Verteidigungsmöglichkeiten ein. Aus Geschichte und Gegenwart berichtete der Freiburger von gewaltfreien Aktionen des zivilen Widerstandes. Grässlin: "Man kann nicht immer sagen, dass diese Form der sozialen Verteidigung nicht auch Tod und Elend mit sich bringt. Aber die Zahl der Toten ist ungleich niedriger. Ebenso das Ausmaß der Zerstörung." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f9e58f15fc&e=51d2a34ef5



    ** Rheinmetall entrüsten - erfolgreiche Protestaktion

    ------------------------------------------------------------


    An der Aktion "Rheinmetall entrüsten" anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: "Rheinmetall - Händler des Todes". Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt. Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi, betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, dass Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=468d751ae6&e=51d2a34ef5


    Siehe ebenfalls:

    Protest zur Rheinmetall-Hauptversammlung am 9.5.2023 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb72795b29&e=51d2a34ef5



    ** Hauptversammlungen von Rheinmetall und Hensoldt - fragwürdige Geschäftspraktiken im Schatten des aktuellen Rüstungsbooms

    ------------------------------------------------------------


    Anlässlich der Hauptversammlungen der beiden Rüstungsgrößen Rheinmetall (9. Mai 2023) und Hensoldt (12. Mai 2023) in dieser Woche werfen die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro, die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Konzernen Imagepolitur und Doppelmoral vor. Sie fordern ein Ende der Geschäfte mit Ländern, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2099877a8d&e=51d2a34ef5



    ** Gewaltfreiheit in aktuellen Konflikten - gibt es das denn überhaupt?

    ------------------------------------------------------------


    Videoaufnahme eines Vortrags, den Christine Schweitzer (Hamburg) am 17.04.2023 für das Friedensmuseum Nürnberg gehalten hat. Es geht um die Fragen, wie Kriege beendet werden können und was Zivilgesellschaft im Krieg tun kann, um Frieden vorzubereiten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8a01e90cc5&e=51d2a34ef5



    ** Nirit Sommerfeld: 75 Jahre Freud und Leid

    ------------------------------------------------------------


    Für Juden, die den Unabhängigkeitstag am 14. Mai 1948 persönlich erlebten und von jenem Moment an Israelis waren, ist der Gedanke an die Nakba in ihrem Widerspruch zu ihrem eigenen (Überlebens-)Glück unerträglich. Dies mag einer der Gründe dafür sein, dass es so wenigen Israelis bis heute gelingt, dieses Unrecht, das lange vor Mai 1948 begann und sich bis heute fortsetzt, überhaupt anzuerkennen. Auf der politischen Ebene wird seit 75 Jahren angestrebt und gefördert, die Nakba zu leugnen, sie zu vertuschen, sie in Nicht-Existenz zu bringen. Das geschieht in erster Linie durch (Un-)Bildungsprogramme (siehe Nurit Peled-Elhanan: Palästinenser in israelischen Schulbüchern), durch Gesetze, die z.B. das Hissen der palästinensischen Flagge oder auch das Wort 'Nakba' in der Öffentlichkeit verbieten, durch Geschichts-Revisionisten, durch Medien und Politiker. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1235ac47ce&e=51d2a34ef5



    ** Wir 'Russlandversteher' und der Krieg - Erste Hilfe-Maßnahmen und die große Vision

    ------------------------------------------------------------


    Den Menschen, die sich jahrelang für ein gutes Verhältnis zwischen Russen und Deutschen einsetzten, bläst der Wind nun scharf ins Gesicht. Für den notwendigen langen Atem braucht es nicht nur Durchhaltewillen, sondern auch Konzepte. Ein Blick in die Vergangenheit könnte da helfen. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4a35e953e0&e=51d2a34ef5



    ** Vortrag von Andreas Zumach: Die Position der EU in der Weltpolitik

    ------------------------------------------------------------


    In seinem Vortrag geht Andreas Zumach (Journalist und ehemaliger UN-Korrespondent der taz) auf die Beziehungen der EU zu ehemaligen und neuen Weltmächten ein, insbesondere der USA, sowie die Einheit und Einigkeit der EU-Staaten. Als Video aufgenommen in der Volkshochschule Reutlingen am 30.03.2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9f9a93f116&e=51d2a34ef5



    ** Philanthrokapitalismus und die Aushöhlung der Demokratie: Ein globaler Bürgerbericht

    ------------------------------------------------------------


    Die indische Umweltschützerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva hat zusammen mit Aktivisten, Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilen der Welt ein Buch geschrieben, das die zunehmende Kontrolle von Technologie, Gesundheit und Landwirtschaft durch Konzerne und philanthropische Stiftungen unter die Lupe nimmt. Um die zwanzig Autorinnen und Autoren geben mit gut recherchierten Beispielen aus ihren jeweiligen Ländern und Tätigkeitsbereichen ein eindrückliches Bild dieses Phänomens, dessen Umfang und Einfluss noch weitgehend unterschätzt wird. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8a1bcbf887&e=51d2a34ef5



    ** Lebenswichtige Infrastruktur auch im Jemen gezielt zerbombt

    ------------------------------------------------------------


    Zu Recht werden russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf verurteilt. Deutlich weniger im Jemen, wo Menschen verhungern. Das systematische Zerstören der lebenswichtigen Infrastruktur im Jemen hatte Arte bereits im Jahr 2019 mit dem Bericht "Hunger als Kriegswaffe" dokumentiert. Hilfswerke bestätigten die völkerrechtswidrigen Bombardierungen. Die Uno konstatierte eine der größten Hungerkatastrophen weltweit. Obwohl die Folgen für die schon vorher arme Bevölkerung katastrophal waren und immer noch sind, haben weder die Uno noch die EU oder die Schweiz Sanktionen verhängt. Von Susanne Aigner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=51bf6ce385&e=51d2a34ef5



    ** Zehn Jahre Rana Plaza, heute

    ------------------------------------------------------------


    Am 24. April 2013, stürzte in der Industriestadt Savar in Bangladesch das Rana Plaza-Hochhaus ein. In den neun Stockwerken des Rana Plaza waren mehrere Textilfabriken untergebracht. Im Erdgeschoss befanden sich Läden und eine Bank. Am Tag des Einsturzes hielten sich im Gebäude rund 3.000 Arbeiter:innen auf. Fast die Hälfte von ihnen, 1.135 Menschen, fanden unter den Trümmern den Tod. 2.438 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer und auf Dauer. Der Einsturz kam nicht unerwartet, im Gegenteil. Von Thomas Rudhof-Seibert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d56b94a966&e=51d2a34ef5



    ** Zum 90. Jahrestag der Nazi-Bücherverbrennung - der Tag, an dem die Bücher brannten

    ------------------------------------------------------------


    10. Mai 1933: In deutschen Universitätsstädten karren Studenten und Nazi-Anhänger Tausende Bücher aus öffentlichen und privaten Bibliotheken zusammen und verbrennen sie auf öffentlichen Plätzen. Es ist der schauderhafte Höhepunkt der Kampagne "Wider den undeutschen Geist". Von Helmut Ortner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0f54c2ae43&e=51d2a34ef5



    ** Hinweise

    ------------------------------------------------------------



    ** Bitte eMail senden: Schutz für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine einfordern

    ------------------------------------------------------------


    Tausende von Menschen werden gezwungen, einen Krieg zu führen, den sie nicht gutheißen. Helfen Sie uns jetzt, führende Politiker*innen in der Europäischen Union an ihre Worte zu erinnern, dass diese Menschen Schutz und Unterstützung brauchen. Um mehr Druck zu erzeugen, brauchen wir auch Ihre Hilfe. Senden Sie eMails an Ursula von der Leyen, an Roberta Metsola und Charles Michel. Sie sind dafür verantwortlich, auf Ebene der Europäischen Union Regelungen umzusetzen, damit Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sichere Wege erhalten, damit sie vor Verfolgung, Inhaftierung und der Rekrutierung zum Krieg geschützt werden.

    Connection e.V. hat dafür bereits eine eMail vorbereitet, das Sie einfach über das Formular hier absenden können >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=332e825ca3&e=51d2a34ef5



    ** Protestaktion von PRO ASYL: Ampel-Koalition darf EU-Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen nicht zustimmen!

    ------------------------------------------------------------


    Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre im Koalitionsvertrag verankerte Position geändert: Innenministerin Nancy Faeser will den geplanten Grenzverfahren nun doch zustimmen. Dagegen müssen wir protestieren – und die Zeit drängt, denn schon am 8. Juni wollen die Innenminister*innen im EU-Rat darüber entscheiden! Bitte setzt euch also JETZT für die Rechte von Geflüchteten ein und schickt über das Tool von PRO ASYL E-Mails an die Parteivorstände von SPD, Grünen und FDP. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1d6466d85e&e=51d2a34ef5



    ** Urgent Call to the European Union, European civil society and policy-makers

    ------------------------------------------------------------


    Der Aufruf, der auch von  Nicht-Sudanes*innen unterschrieben werden kann, ist in englischer, arabischer und deutscher Sprache zu finden.

    Die Europäische Union, die europäischen politischen Entscheidungsträger und die europäische Zivilgesellschaft werden aufgerufen, konkrete und dringende Maßnahmen zu ergreifen, um ein sofortiges Ende des tödlichen Konflikts im Sudan, der am Morgen des 15. April 2023 in der Hauptstadt Khartum, in El-Fasher in der westlichen Region Darfur und in Meroe im nördlichen Bundesstaat begann, sicherzustellen. Der Konflikt verwüstet das Land und hat sich inzwischen auf andere Gebiete ausgeweitet. Jede Minute, die wir verlieren, ohne zu handeln, bringt den Sudan an den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Hier kann der Aufruf unterschrieben werden. Kurzlink >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=064c97dfa2&e=51d2a34ef5



    ** Ukraine-Krieg: Wie trägt Kriegsdienstverweigerung zum Frieden bei?

    ------------------------------------------------------------


    Wer in der Ukraine den Kriegsdienst verweigert, signalisiert, dass er nicht bereit ist, sein Leben einer rein militärischen Reaktion auf den russischen Angriff unterzuordnen, schreibt Ute Finckh-Krämer in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. Wir sollten froh sein, dass es diese Menschen gibt. Weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e05da3f6b&e=51d2a34ef5



    ** "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" begeht sein 30-jähriges Jubiläum - Zuschriften zum Jubiläum

    ------------------------------------------------------------


    Am 20. Juni 1993 wurde der Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) gegründet. Wir begehen also dieses Jahr unser 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass freuen wir uns über Zuschriften von Menschen, die sich unserem Projekt verbunden fühlen, in denen sie zum Ausdruck bringen, warum sie die Ideen von "Lebenshaus Schwäbische Alb" teilen und unterstützen. Also so eine Art Grußwort bzw. ein mehr oder weniger kurzes schriftliches Statement. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=54bdad003d&e=51d2a34ef5



    ** Termine

    ------------------------------------------------------------



    ** :: 15.05.2023 - bundesweit: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

    ------------------------------------------------------------


    Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern. Termine Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=abdfd8619d&e=51d2a34ef5



    **


    :: 22.05.2023 - 18:30 - 20:30 Uhr Online: Informationsveranstaltung zu gewaltfrei handeln Kursen

    ------------------------------------------------------------


    Sie haben Interesse, grundlegende Kenntnisse über Konflikte und ihre konstruktive Bearbeitung zu erwerben? Sie möchten sich mit Gewaltfreiheit und Spiritualität auseinandersetzen? Sie überlegen, sich haupt- oder ehrenamtlich in der Friedensarbeit einzubringen? Am 22. Mai 2023 Ihnen gewaltfrei handeln e.V. online zur Verfügung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f9b9306c70&e=51d2a34ef5



    **


    :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

    ------------------------------------------------------------


    Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=608794152a&e=51d2a34ef5


    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac58bd3525&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=334d6a2cdf&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bbcbc5e6ff&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4aa2e59edb&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7b12b6144a&e=51d2a34ef5)


    ============================================================

    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

    Bubenhofenstr. 3

    D-72501 Gammertingen

    Germany

    Sie erhalten diesen Newsletter, da Sie sich auf unserer Website dafür angemeldet haben.


    Eine Anmerkung in eigener Sache: Da unser Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie Geld kostet und es keinerlei Zuschüsse gibt, bitten wir um Spenden an unseren Verein. Wir sind durch das Finanzamt Sigmaringen als gemeinnützig und mildtätig anerkannt (letztmals mit Bescheid vom 22.07.2021). Deshalb sind Spenden und Mitgliedsbeiträge steuerabzugsfähig. Eine Spendenbestätigung wird ab 25 € zu Beginn des kommenden Jahres automatisch zugestellt, ansonsten auf Anforderung. ErstspenderInnen bitte unbedingt ihre Anschrift angeben! Danke!!!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2023

    Die Vasallisierung Europas   Europäische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer „Vasallisierung Europas“.

    german-foreign-policy.com, 11. Mai 2023

    WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Eine europäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen vor einer „Vasallisierung Europas“. Wie es in einer kürzlich publizierten Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, habe der Ukraine-Krieg das Scheitern der vielgepriesenen EU-Bemühungen um „strategische Autonomie“ offen zutage treten lassen. Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer Rüstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe – wie im Kalten Krieg. Im Unterschied zu damals aber sei es für Washington heute nicht wichtig, die Länder Europas zu ökonomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es für die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken – dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die für Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. Während Frankreichs Präsident Macron warnt, die EU dürfe nicht zum US-„Vasallen“ werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.


    Zitat: Strategische Autonomie

    Den Anspruch, die EU müsse als eigenständige Weltmacht operieren, hatten Politiker aus Berlin, Paris und Brüssel in den Jahren vor dem russischen Überfall auf die Ukraine immer wieder offen vertreten. Schon in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Juni 2016 hieß es, man müsse „europäische strategische Autonomie“ und ein militärisch „stärkeres Europa“ anstreben.[1] Anfang 2018 hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, die EU müsse eine eigenständige „Machtprojektion“ „in die Welt hinein“ entfalten.[2] Anfang 2019 äußerte Gabriels Amtsnachfolger Heiko Maas, es gelte „ein starkes, handlungsfähiges Europa“ anzustreben, um nicht „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[3] Im August 2019 warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die beiden Staaten, die gegenwärtig „das Sagen“ hätten, seien „die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen“; wolle die EU nicht „unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen“ sein, müsse sie stärker werden.[4] Im September 2019 kündigte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihr Amt am 1. Dezember 2019 antrat, ausdrücklich eine „geopolitische EU-Kommission“ an.[5] Regelmäßig war von einer Politik „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten die Rede.


    Schwächer geworden

    Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in einer neuen Analyse konstatiert, hielten die tatsächlichen Leistungen der EU den protzig vorgetragenen Weltmachtansprüchen nicht stand; im Gegenteil: Die EU fiel in den vergangenen 15 Jahren gegenüber den USA in vielfacher Hinsicht zurück.[6] Das gilt dem ECFR zufolge bereits ökonomisch: War die Wirtschaftsleistung der EU im Jahr 2008 mit 16,2 Billionen US-Dollar noch deutlich größer als diejenige der Vereinigten Staaten (14,7 Billionen US-Dollar), so kamen die USA im Jahr 2022 bereits auf mehr als 25 Billionen US-Dollar, die EU plus Großbritannien hingegen lediglich auf 19,8 Billionen US-Dollar. Der Versuch, dem Euro zu einer Stellung zu verhelfen, die annähernd derjenigen des US-Dollar entspreche, sei gescheitert; das erlaube es den USA, ohne Rücksicht auf die europäischen Mächte Finanzsanktionen zu verhängen. Zugleich hätten die Vereinigten Staaten ihre Technologiedominanz ausbauen können; anders als China habe die EU es nicht geschafft, Rivalen zu Google, Amazon oder auch Apple zu entwickeln. Militärisch sei die EU ebenfalls zurückgefallen. Hätten die USA ihren Militärhaushalt von 656 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 auf 801 Milliarden US-Dollar 2021 gesteigert, erreichten die Streitkräftebudgets der EU und Großbritannien, die 2008 bei 303 Milliarden US-Dollar gelegen hätten, immer noch nur 325 Milliarden US-Dollar.


    Zutiefst zerstritten

    Habe die EU in den Jahren von 2008 bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs relativ zu den Vereinigten Staaten an Macht eingebüßt, heißt es in der ECFR-Analyse, so sei es gleichzeitig dem europäischen Staatenkartell nicht gelungen, weltpolitisch Schlagkraft zu entwickeln.[7] Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 habe noch den Anschein erweckt, die EU werde nun eine gemeinsame Außenpolitik schmieden und „ihre verborgene Stärke“ zur Geltung kommen lassen. Dies sei nicht geschehen. Stattdessen hätten die Eurokrise Nord und Süd, die Zuwanderung von Flüchtlingen Ost und West gegeneinander aufgebracht; der Austritt Großbritanniens wiederum habe die EU „ihrer zweitgrößten Wirtschaft und ihrer stärksten Militärmacht“ beraubt – „ein schwerer Schlag für das Ansehen der EU und für ihre Fähigkeit, geopolitischen Einfluss auszuüben“. Zu den vom ECFR erwähnten Faktoren kommt zweierlei hinzu. Zum einen haben es Berlin und Paris bis heute nicht vermocht, ihre stark divergierenden strategischen Konzeptionen auf einen Nenner zu bringen; vielmehr hat die Bundesrepublik französische Vorstöße regelmäßig ausgebremst, Frankreich hat regelmäßig dagegen aufbegehrt.[8] Zum anderen ist es den USA gelungen, mit Hilfe einiger Staaten insbesondere aus Osteuropa ein geschlossenes Vorgehen der EU zu torpedieren; vor allem Polen und die baltischen Staaten, immer wieder auch Tschechien und Rumänien treten als loyale Parteigänger Washingtons auf.[9]


    Washington entscheidet

    Wie der ECFR konstatiert, hat der Ukraine-Krieg die US-Dominanz gegenüber der EU schlagartig offen zutage treten lassen.[10] Tatsächlich geben die Vereinigten Staaten nicht bloß mit ihren Unterstützungsleistungen für die Ukraine den Ton vor. Alle „strategischen Entscheidungen“, so heißt es in der ECFR-Analyse, würden gleichfalls „in Washington getroffen“. Die europäischen Verbündeten würden faktisch nur um ihr „stillschweigendes politisches Einverständnis“ sowie um „militärische und finanzielle Beiträge zu einer US-geführten Strategie gebeten“. Genaugenommen sei das westliche Bündnis in den Zustand zurückgesunken, in dem es sich in der Zeit des Kalten Kriegs befunden habe. Nicht nur militärisch, auch bei den Sanktionen falle die maßgebliche Rolle Washington zu: Die entscheidende Wirkung habe „der US-Dollar und die amerikanische Kontrolle über das internationale Finanzsystem“. Für eine „strategische Autonomie“ der EU bleibe keinerlei Raum. Sogar die mit großem Aufwand betriebenen Bestrebungen, eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis für die EU zu schaffen, seien gescheitert: Beschafft würden zur Zeit vor allem US-Rüstungsgüter, hält der ECFR fest. Dies gilt besonders auch für die deutschen Aufrüstungsvorhaben – german-foreign-policy.com berichtete [11].


    Der Unterschied zum Kalten Krieg

    In einem unterscheidet sich die aktuelle Lage allerdings dem ECFR zufolge stark von der Situation in der Zeit des Kalten Kriegs. Damals seien die USA bemüht gewesen, Westeuropa – und insbesondere die Bundesrepublik – zu starken Frontstaaten im Systemkonflikt mit den sozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas zu formen, schreibt die Denkfabrik; daher hätten sie sich als Absatzmarkt für die westeuropäische Industrie zur Verfügung gestellt.[12] Dies ermöglichte in der Tat vor allem der Bundesrepublik den rasanten industriellen Aufstieg zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte weltweit. Heute aber konzentrierten die USA sich auf den Machtkampf gegen China, fährt der ECFR fort; dafür sei kein wirtschaftsstarkes Europa vonnöten, sondern eine erfolgreiche US-Industrie. Dies sei der Grund, weshalb die Biden-Administration alle im Westen verfügbaren ökonomischen Kapazitäten in die USA zu ziehen suche [13] – auch auf Kosten Deutschlands und der EU; deren Rolle bestehe aus US-Sicht heute darin, die US-Industrie zu stärken und ihre Wirtschaftsbeziehungen nach China so umfassend wie möglich zu kappen. Für Deutschland und die EU wäre das freilich mit einem dramatischen ökonomischen und politischen Abstieg verbunden. Da sie militärisch von den USA abhängig seien, fehle ihnen das Potenzial, dies zu verhindern, sagt der ECFR voraus und diagnostiziert eine „Vasallisierung Europas“.[14]


    Berlin gegen Paris

    Wie darauf politisch zu reagieren sei, darüber wird in der EU längst gestritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem explizit gewarnt, die EU-Staaten dürften nicht zu „Amerikas Gefolgsleuten“, zu „Vasallen“ herabsinken; sie müssten vielmehr „strategische Autonomie“ anstreben und versuchen, zu einer „dritten Supermacht“ zu werden.[15] Kanzler Olaf Scholz hat dies am Dienstag vor dem Europaparlament in scharfem Ton abgelehnt und erklärt: „Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit.“[16] Es gelte stattdessen, eng an der Seite der Vereinigten Staaten zu bleiben.

     

    [1] S. dazu Strategische Autonomie.

    [2] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

    [3] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

    [4] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

    [5] The von der Leyen Commission: for a Union that strives for more. ec.europa.eu 10.09.2019.

    [6], [7] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

    [8] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

    [9] S. dazu Washingtons Prellbock (II) und Machtkämpfe hinter der Front.

    [10] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

    [11] S. dazu Eine neue Epoche der Konfrontation.

    [12] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

    [13] S. dazu Machtkämpfe hinter der Front (II).

    [14] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

    [15] Jamil Anderlini, Clea Caulcutt: Europe must resist pressure to become ‘America’s followers,’ says Macron. politico.eu 09.04.2023.

    [16] Thomas Gutschker: Grüne Gardinenpredigt für den Kanzler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9237

    11.05.2023

    Hintergrundinfos Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Herrschaft beschlossen werden

    cashkurs.com, vom 18.05.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion, Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

    "Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen."



    estherpoon / shutterstock.com


    Zitat: Die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly; WHA) setzt sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen. Es ist das Forum, das die Regeln und Richtlinien für die Tätigkeit der WHO bestimmt. Bereits auf der Weltgesundheitsversammlung von 22. bis 28. Mai soll über einen Vorschlag Washingtons zur Änderung der Internationalen Gesundheitsregulierungen abgestimmt werden.

    Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär bereits am 20. Januar übermittelt wurde, zeichnet sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können soll, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams.


    Der Öffentlichkeit (theoretisch) zugänglich gemacht wurde der Vorschlag erst am 12. April. Mainstream-Medienberichte darüber gibt es praktisch nicht. Ich wurde über einen Bericht des unabhängigen Nachrichtenprortals tkp.at vom 8. Mai darauf aufmerksam, das wiederum erst durch einen Bericht des Portals America Out Loud vom 4. Mai davon erfuhr.


    Laut einem Statement der US-Gesundheitsstaatssekretärin vor dem Exekutivdirektorium der WHA, Loyce Pace, unterstützen „mehr als 40“ Länder den Reformvorschlag. Wie viele es genau sind, und ob es alle EU-Länder sind, ist nicht ganz klar, denn es heißt auf der Liste der unterstützenden Länder lediglich „Mitgliedsländer der EU“. Die 19 außerdem aufgeführten Länder sind Albanien, Australien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Guatemala, Indien, Jamaika, Japan, Monaco, Montenegro, Norwegen, Peru, Korea, Schweiz, UK, USA und Uruguay.

    Die im folgenden aufgeführten Vorschläge zur Mehrung der Macht der WHO sind im Lichte der bereits laufenden Diskussion zu betrachten, dass Länder, die mutmaßlich nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegt werden sollen.


    Entmachtung der Regierungen und Parlamente In Artikel 6 zur Meldung von Vorfällen an die WHO soll eingefügt werden, dass die Beurteilung eines Vorfalls innerhalb von zwei Tagen geschehen muss. Wenn die Beurteilung geschehen ist, soll die Regierung wie bisher 24 Stunden Zeit haben, sie an die WHO weiterzugeben. Das heißt: nur drei Tage, nachdem zum Beispiel in einem Land jemand aus ungeklärtem, potentiell epidemisch relevantem Grund stirbt, muss die Regierung sich auf Gedeih und Verderb der WHO ausliefern, die das Land möglicherweise durch eine weltweite Warnung in den Status eines Parias setzt und Tourismus und andere Wirtschaftszweige möglicherweise massiv schädigt.


    Artikel 9 zur Nutzung anderer Informationsquellen regelt, dass die WHO auch auf Basis von Informationen von Dritten über einen mutmaßlichen Vorfall in einem Land, Maßnahmen ergreifen darf oder muss, wie etwa die Aussprache einer Warnung. Hier soll die Anforderung gestrichen werden, dass die WHO ein betroffenes Land konsultieren muss, bevor sie auf Basis von Informationen anderer, Maßnahmen in Bezug auf dieses Land ergreift.


    Artikel 10 zur Verifizierung regelt die Mitwirkung betroffener Regierungen an der Verifizierung von Vorfällen, die von Dritten gemeldet wurden. Hier soll die WHO künftig sofort, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung eines Vorfalls durch Dritte, das betroffene Mitgliedsland auffordern, den Vorfall zu verifizieren, und gleichzeitig Unterstützung bei der Beurteilung des Vorfalls anzubieten. Für die Verifizierung und für die Annahme oder Ablehnung des Hilfsangebots, sowie die Übersendung aller verfügbaren Informationen zu dem Vorfall hat die betroffene Regierung wiederum nur einen Tag Zeit.


    Lehnt die Regierung die von der WHO aufgedrängte Hilfe ab, soll die WHO sofort alle Mitgliedsregierungen über den Vorfall und die Ablehnung informieren müssen und gleichzeitig ihr Unterstützungsangebot erneuern. Bisher ist das eine Kann-Vorschrift. Die bisherige Vorschrift, vorher die Regierung des betroffenen Landes anzuhören, soll gestrichen werden.


    Artikel 11 zur Information durch die WHO regelt die Voraussetzungen, unter denen die WHO andere Mitgliedsländer und Organisationen über einen Gesundheitsvorfall informieren darf oder muss. Hier soll den bisherigen konkreten Voraussetzungen eine Bestimmung hinzugefügt werden, die die anderen Kriterien zur Farce macht: Auch wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, soll die WHO das Land trotzdem an den internationalen Gesundheitspranger stellen können, wenn der Generalsekretär es für nötig befindet.


    Die betroffene Regierung soll davon nur vorher in Kenntnis gesetzt werden, anstatt wie bisher angehört zu werden. Sobald irgend etwas über einen Vorfall allgemein öffentlich geworden ist, soll auch die WHO ihre Informationen dazu allgemein öffentlich machen müssen, statt bisher nur zu dürfen. Dass etwas über einen Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt, lässt sich bei fast 200 informierten Regierungen kaum verhindern und, wenn jemand ein Interesse daran hat, sehr leicht arrangieren.


    Artikel 12 zur Feststellung von Gesundheitsnotlagen kennt bisher nur Gesundheitsnotlagen von internationaler Bedeutung (public health emergency of international concern). Hier „Notlagen von regionalem Interesse“ und die „Mittleren Gesundheitswarnungen“ (Intermediate Health Alerts) hinzukommen.


    Schon wenn der WHO-Generalsekretär eine potentielle Gesundheitsnotlage internationalen Ausmaßes vermutet, soll er alle Mitgliedsregierungen informieren müssen. Das wäre neu. Bisher muss er stattdessen die betroffene Regierung konsultieren. Das müsste er nach dem Vorschlag nur noch „versuchen“. Auf eine Antwort bräuchte er künftig nicht zu warten. Bisher muss er 48 Stunden lang versuchen das Einverständnis der Regierung zur Notlagenfeststellung zu bekommen. Gelingt das nicht, muss er bisher eine Expertenkommission mit dem Fall befassen und seine Entscheidung auf Grundlage von deren Stellungnahme treffen. Künftig soll er diese Stellungnahme nur noch einholen, nachdem er seine Entscheidung schon getroffen hat.


    Bei der neu eingefügten Möglichkeit der Ausrufung einer Mittleren Gesundheitswarnung wegen eines Vorfalls, soll der Generalsekretär ausdrücklich völlig frei sein. Die Warnung ergeht dann an alle Mitgliedsregierungen.


    Außerdem soll jeder Regionaldirektor der WHO aus freiem Ermessen feststellen dürfen, dass ein Vorfall einen regionalen Gesundheitsnotstand darstellt und die Regierungen der Region entsprechend informieren. Das soll er tun können, bevor oder nachdem der WHO-Generaldirektor informiert wurde und seinerseits alle Mitgliedsregierungen informiert.


    Vor der Ausrufung dieser neu eingefügten Arten von Gesundheitsnotständen ist keinerlei Konsultation, ja nicht einmal vorherige Information der davon möglicherweise massiv geschädigten Länder vorgesehen oder auch nur empfohlen.


    In Artikel 13 zu den Gesundheitsmaßnahmen wird aus einer Zusammenarbeit der WHO mit der betroffenen Regierung ein Hilfsangebot. Dieses wird automatisch, weil der Zusatz „auf Anforderung der Regierung“ gestrichen wird. Wenn sie diese Hilfsangebot nicht innerhalb von zwei Tagen annimmt, muss sie das allen anderen WHO-Mitgliedsregierungen gegenüber begründen.

    Auch die „Mobilisierung internationaler Unterstützung“ und eine Beurteilung der Angemessenheit der nationalen Gegenmaßnahmen gehören zu den Hilfsangeboten, die die WHO künftig geben müssen soll, und die nur mit triftiger Begründung abgelehnt werden dürfen. Die Norm wird also, dass die WHO und andere Regierungen (der USA z.B.) bei den Gesundheitsmaßnahmen in einem Land von Anfang an mitmischen dürfen.


    In Artikel 15, bei den „vorübergehenden Empfehlungen“, hüpft die Katze vollends aus dem Sack. Hier wird die „Entsendung von Expertenteams“ zu den möglichen Empfehlungen hinzugefügt.

    In einem neuen Kapitel IV zum „Compliance Committee“ wird geregelt, wie dieses neu zu schaffende Komitee die Compliance (Konformität, Fügsamkeit, Unterwürfigkeit) der Regierungen mit den oder unter die WHO-Regeln beurteilen und bei der Durchsetzung helfen soll. Es soll aus sechs Regierungsvertretern aus jeder WHO-Region bestehen und einen jährlichen Bericht abgeben. Entscheiden soll das Komitee nach Möglichkeit im Konsens. Aber wenn es keinen gibt, hat jedes Mitglied die Möglichkeit, eine Minderheitsmeinung in den Bericht zu schreiben.


    Es kann also jede Regierung (z.B. die US-Regierung) jede andere beschuldigen, die WHO-Regeln zu brechen und das öffentlich machen, wenn eine Regierung Empfehlungen der WHO oder des Komitees nicht umsetzt, oder wenn sie sich weigert, Faktenfindungsteams des Komitees in ihrem Land arbeiten zu lassen.


    In Artikel 59 zu Einspruchsmöglichkeiten wird die Frist innerhalb der einzelne Regierungen diesen geplanten und womöglich mehrheitlich beschlossenen Regeländerungen widersprechen können, von 18 Monaten auf sechs verkürzt. Das bedeutet, dass eine Einspruchsmöglichkeit gegen diese weitgehende Aufgabe von nationalstaatlicher Handlungsautonomie bereits verbraucht sein wird, wenn der derzeit in Arbeit befindliche globale Pandemievertrag voraussichtlich 2024 verabschiedet wird. Regierungen können also nicht mit einem Einspruch warten, um zu sehen, was da noch alles kommen soll. Wenn sie sich jetzt etwa darauf verlassen, dass sie ja immer noch nein zu WHO-Empfehlungen sagen können, und der Pandemievertrag später Sanktionsmöglichkeiten für Länder einführt, die die Internationalen Gesundheitsregeln nicht umsetzen, wäre es für einen Widerspruch gegen die Verschärfung dieser Regeln zu spät.


    Es droht eine Pharmadiktatur Was den USA mit Unterstützung der EU und der Schweiz, die die meisten global agierenden Pharmakonzerne beherbergen, hier vorschwebt, ist eine Ermächtigung der WHO im Falle einer tatsächlichen oder behaupteten Gesundheitsgefahr durch einen Krankheitserreger umgehend den nationalen Regierungen das Heft aus der Hand nehmen zu können und die Lagebeurteilung sowie die Gegenmaßnahmen bestimmen zu können. Zwar behalten die Regierungen das Recht, nein zu sagen. Dies wird aber stark entwertet dadurch, dass sie dann sofort weltweit an den Pranger gestellt werden können, entweder von der WHO, oder auch nur von einer einzelnen, mächtigen Regierung, wie etwa derjenigen der USA.

    Sollte es noch soweit kommen, dass neben den informellen Sanktionsmöglichkeiten auch formelle Sanktionsmöglichkeiten gegen nicht kooperative Regierungen beschlossen werden – was fast zu erwarten ist – können sich die Regierungen aller Länder, außer den stärksten, kaum noch dagegen wehren, dass ihnen fremde Expertenteams ins Land geschickt werden, die bestimmen, was zu passieren hat.


    Diese Entmachtung der Regierungen wird umso relevanter und gefährlicher, als der WHO-Generaldirektor in eigener Machthoheit, auf Basis äußerst vager und dehnbarer Kriterien, entscheiden darf, wann eine Gesundheitsnotlage mit internationaler Relevanz vorliegt.


    Außerdem ist die von mächtigen Spielern wie der Johns Hopkins Universität und Bill Gates vielfach und deutlich bekundete Absicht ins Bild zu nehmen, die standardmäßige Massentestung aller Menschen gegen alle möglichen bekannten und noch unbekannten Erreger zur Norm zu machen. Es wird dann, bei entsprechendem Willen, überhaupt kein Problem mehr sein, eine potentielle Gesundheitsnotlage auszurufen. Denn bei intensiver Suche werden ständig neue Erreger gefunden, die gefährlich werden könnten, aber keinesfalls müssen.


    Aber wer könnte ein Interesse daran haben, Gesundheitsnotstände auszurufen und – möglicherweise unnötige – Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da muss man nicht lange suchen. Man denke nur an die Schweinegrippe-„Pandemie“, für die vorher extra die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie entkernt worden waren. Sie hat den Pharmafirmen Milliardenumsätze für unnütze und zum Teil gefährliche Medikamente und Impfungen bescherte; von den Multimilliardengewinnen durch die Corona-Pandemie gar nicht zu reden.


    Auch die großen IT-Konzerne aus dem Silicon Valley werden wieder ganz vorne mit dabei sein bei den Profiteuren, wenn Kontaktverfolgung, die Nutzung digitaler Impfpässe und vor allem die Durchdigitalisierung des gesamten Gesundheitswesens „empfohlen“ werden, um eine tatsächliche oder behauptete Gesundheitsgefahr einzudämmen.


    Da die WHO hochgradig abhängig von Spenden der Großkonzerne und ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Lobbyisten und Stiftungen gemacht wurde, liegt der Verdacht nie weit, dass ihr Agieren das Interesse der Konzerne als Nebenbedingung oder gar Hauptbedingung berücksichtigt. Was könnte es für diese Besseres geben, als wenn die WHO oder die USA, oder die EU im Fall der Entdeckung eines neuen Erregers in irgend einem Land sofort Expertenteams in diese Region schicken können, um zum Beispiel eine Massenimpfung mit einem Impfstoff von großen Pharmakonzernen der USA oder der EU „empfehlen“.


    Daneben ist es ein zusätzliches geopolitisches Machtinstrument, wenn man schwachen Länder damit drohen kann, irgendeinen dort entdeckten oder noch entdeckbaren Erreger zur internationalen Gesundheitsgefahr aufzublasen und die Wirtschaft des Landes damit zu ruinieren.

    Fazit: Regierungen, die diesen Verschärfungen der Internationalen Gesundheitsregulierungen zustimmen, wollen uns noch mehr zu Melkkühen der großen Pharma- und IT-Konzerne machen. Dass keine Regierung, auch nicht die deutsche, österreichische oder der Schweiz, die von ihr unterstützte Reform bekannt gemacht und öffentlich diskutiert hat, zeigt deutlich, dass sie nicht das Wohl des Volkes im Sinn haben und deshalb Gegenwind fürchten.


    Nachtrag (13.5.) Was Bill Gates in seinem aktuellen Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ , an Vorstellungen von sich gibt, passt hervorragend zu diesem Vorstoß Washingtons. Sein internationales Expertenteam mit Namen GERM soll mit sehr weitreichenden Entscheidungsrechten ausgestattet sein und überall, wo eine Krankheit ausbricht, sofort rigide Maßnahmen verhängen können, Lockdowns, Schulschließungen, schnelle Impfstoffentwicklung, Impfprogramme, das ganze bekannte Programm, mit starken Anklängen an die radikale Zero-Covid-Strategie. Für Parlamente und Demokratie ist keine Zeit, meint er.


    Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


    Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/auf-us-initiative-soll-ein-grosser-schritt-in-die-who-pharma-herrschaft-beschlossen-werden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    mehr lesen
    11.05.2023

    Hal Harvey CEO, Energy Innovation: Policy and Technology; Senior Fellow for Energy and the Environment, The Paulson Institute

    aspenideas.org, nachträglich abgerufen am 15. Mai 2023

    Hal Harvey is CEO of Energy Innovation, an energy and environmental policy firm. He previously founded and led ClimateWorks Foundation, a network of foundations promoting policies to reduce the threat of climate change, and the Energy Foundation, a philanthropy supporting policy advancing renewable energy and energy efficiency. From 2001 to 2008, Harvey was environment program director at the William and Flora Hewlett Foundation. He has been appointed to energy panels by two US presidents and wrote two books and dozens of articles on energy and national security issues. A senior fellow for energy and the environment at The Paulson Institute, his current service includes board president of the New-Land Foundation and board member of Fifth Third Bank.



    Hal Harvey ist CEO von Energy Innovation, einem Unternehmen für Energie- und Umweltpolitik. Zuvor gründete und leitete er die ClimateWorks Foundation, ein Netzwerk von Stiftungen, die sich für politische Maßnahmen zur Verringerung der Bedrohung durch den Klimawandel einsetzen, sowie die Energy Foundation, eine Philanthropie, die politische Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz unterstützt. Von 2001 bis 2008 war Harvey Direktor des Umweltprogramms bei der William and Flora Hewlett Foundation. Er wurde von zwei US-Präsidenten in Energieausschüsse berufen und hat zwei Bücher und Dutzende von Artikeln zu Energie- und nationalen Sicherheitsfragen geschrieben. Als Senior Fellow für Energie und Umwelt am Paulson Institute ist er derzeit unter anderem Vorstandsvorsitzender der New-Land Foundation und Vorstandsmitglied der Fifth Third Bank.


    Info: https://www.aspenideas.org/speakers/hal-harvey





    Weiteres:




    Paulson Institute

    wikipedia.org, abgerufen am 15. Mai 2023, 14:00 Uhr

    Formation 2011
    TypePublic policy, Economics think tank
    Chairman  Hank Paulson

    Vice Chairman and Executive DirectorDeborah Lehr


    Website www.paulsoninstitute.org


    The Paulson Institute is a non-partisan, independent “think and do tank” dedicated to fostering a US-China relationship that serves to maintain global order in a rapidly evolving world. Founded in 2011 by former Treasury Secretary Henry M. Paulson, Jr., the Institute is based in Chicago, with offices in Washington and Beijing.

    The Institute's focus on US-China is dictated by the reality that it is the most consequential bilateral relationship in the world. The Paulson Institute often operates at the intersection of economics, financial markets, environmental protection, and policy advocacy, in part by promoting balanced and sustainable economic growth.

    The Institute produces leading analysis and intellectual products to decode China’s political economy. It advocates for market and nature-based solutions to climate change and environmental conservation. It works with financial markets and international financial institutions to implement green lending standards. And it convenes thought leaders to generate new thinking and to help build a new framework on US-China policy.[1]

    One of its initiatives is MacroPolo, which describes itself as "the in-house think tank of the Paulson Institute in Chicago. We decode China’s economic arrival with our incisive, market-relevant analysis and creative research products. ... Instead of long research papers, we specialize in thoughtfully designed digital interactives as well as dynamic content and databases. ... Our work spans three core areas: economics, technology, and politics."[2]

    Vice Chairman, Deborah Lehr, expects there to be a change of style in US-China relations under President Joe Biden, the change of style coming initially more in the form of tone rather than in substance, and that President Biden will eventually lay down the groundwork for a more consistent approach in US policies toward China, in trade, in technology, and in national-security related issues.[3] Lehr foresees that there will continue to be constraints in coordinating the US policy on China.


    References


    "Paulson Institute". Paulson Institute. Retrieved March 14, 2019.
     "About MacroPolo". MacroPolo.org. Retrieved April 22, 2021.

    "How Relations With China Could Change Under Biden". Bloomberg (via Yahoo! Finance). November 9, 2020. Retrieved November 9, 2020.


    External links


    mit deeple. übersetzt


    Das Paulson Institute ist ein überparteilicher, unabhängiger "Think and Do Tank", der sich der Förderung einer Beziehung zwischen den USA und China widmet, die der Aufrechterhaltung der globalen Ordnung in einer sich schnell entwickelnden Welt dient. Das 2011 vom ehemaligen Finanzminister Henry M. Paulson, Jr. gegründete Institut hat seinen Sitz in Chicago und unterhält Büros in Washington und Peking.

    Die Konzentration des Instituts auf die Beziehungen zwischen den USA und China ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich dabei um die bedeutendste bilaterale Beziehung der Welt handelt. Das Paulson Institute arbeitet häufig an der Schnittstelle von Wirtschaft, Finanzmärkten, Umweltschutz und politischer Interessenvertretung, unter anderem durch die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums.

    Das Institut erstellt führende Analysen und intellektuelle Produkte zur Entschlüsselung von Chinas politischer Wirtschaft. Es setzt sich für markt- und naturbasierte Lösungen für den Klimawandel und die Erhaltung der Umwelt ein. Es arbeitet mit den Finanzmärkten und internationalen Finanzinstitutionen zusammen, um Standards für eine umweltfreundliche Kreditvergabe einzuführen. Und sie versammelt Vordenker, um neue Denkanstöße zu geben und einen neuen Rahmen für die US-China-Politik zu schaffen[1].

    Eine seiner Initiativen ist MacroPolo, das sich selbst als "die interne Denkfabrik des Paulson Institute in Chicago" bezeichnet. Wir entschlüsseln Chinas wirtschaftliche Ankunft mit unseren prägnanten, marktrelevanten Analysen und kreativen Forschungsprodukten. ... Anstelle von langen Forschungspapieren spezialisieren wir uns auf durchdacht gestaltete digitale interaktive Inhalte sowie auf dynamische Inhalte und Datenbanken. ... Unsere Arbeit erstreckt sich über drei Kernbereiche: Wirtschaft, Technologie und Politik."[2]

    Die stellvertretende Vorsitzende Deborah Lehr geht davon aus, dass sich der Stil in den Beziehungen zwischen den USA und China unter Präsident Joe Biden ändern wird, wobei sich der Stilwechsel zunächst eher im Ton als in der Substanz niederschlägt, und dass Präsident Biden schließlich den Grundstein für einen einheitlicheren Ansatz in der US-Politik gegenüber China legen wird, und zwar in den Bereichen Handel, Technologie und nationale Sicherheit.[3] Lehr geht davon aus, dass es bei der Koordinierung der US-Politik gegenüber China weiterhin Einschränkungen geben wird.



    Info: https://en.wikipedia.org/wiki/Paulson_Institute





    Weiteres:





    https://www.aspenideas.org/pages/event-overview-aspen-ideas-festival


    https://aspen-ideas-festival-production.s3.us-east-2.amazonaws.com/dcd8a6d0-e1a6-42bb-96be-a2c8718dceb7/AIF-Agenda-Full-Final.pdf

    10.05.2023

    Ansage von Kanzler Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern

    web.de, Aktualisiert am 09.05.2023, 14:01 Uhr


    Olaf Scholz (SPD) hat sich mit deutlichen Worten zu Kreml-Chef Wladimir Putin geäußert. Die Moskauer Militärparade am Dienstag zum Sieg über Nazi-Deutschland bezeichnete der Bundeskanzler als "Machtgehabe" und "Säbelrasseln".


    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches "Machtgehabe" vorgeworfen. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", sagte Scholz am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine", mahnte Scholz.


    Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker

    Die friedliche Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg stehe "im klaren Kontrast zu dem Säbelrasseln in Moskau", hatte Scholz zuvor bei einer Pressekonferenz in Straßburg betont. Er spielte damit auf die Moskauer Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 an. Putin hatte dem Westen dabei vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland zu führen.


    Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament.

    © Kay Nietfeld/dpa



    In seiner Grundsatzrede warb Scholz für eine "geopolitische Europäische Union", die es mit Russland, aber auch China aufnehme. Die USA blieben dabei "Europas wichtigster Verbündeter", betonte der Bundeskanzler unter Anspielung auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In Bezug auf Peking kritisierte Scholz, "Rivalität und Wettbewerb" hätten "seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen".


    Scholz bekräftigte zudem Forderungen seiner ersten europapolitischen Rede an der Prager Karls-Universität im vergangenen August. So benötige die EU "mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern", um Blockaden unter den Mitgliedsländern durch das Prinzip der Einstimmigkeit zu verhindern. Solche Reformen seien unabdingbar für ein "großes Europa" mit möglichen Neumitgliedern wie der Ukraine oder den Westbalkanländern, unterstrich Scholz.


    "Chance vertan" - Kritik an Kanzler Scholz von CSU und Grünen

    In der anschließenden Debatte im Europaparlament wurde teils scharfe Kritik am Bundeskanzler laut: "Wir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber. "Europa braucht Führung."

    Aber auch die Grünen als "Ampel"-Koalitionspartner stellten Scholz ein schlechtes Zeugnis aus: "Der Bundeskanzler hat eine Chance vertan", kritisierte der Sprecher der Grünen-Europagruppe, Rasmus Andresen. "Wir brauchen einen Bundeskanzler, der leidenschaftlich für unsere europäische Demokratie kämpft und bereit ist, über seinen Schatten zu springen", unterstrich Andresen.

    Der deutsche Linken-Parteichef Martin Schirdewan, der Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament ist, warf Scholz einen "Irrweg" hin zu "Aufrüstung und Militarisierung" vor. "Wir brauchen eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit", forderte er in Straßburg. (afp/lag)


    Info: https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kanzler-scholz-europa-laesst-putins-machtgehabe-einschuechtern-38193566


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2023

    Rede des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland

    Die Rede des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netchajew bei dem Empfang anlässlich des 78. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg von 1941-1945.

    Liebe Veteranen, liebe Landsleute!

     

    Exzellenzen! Sehr geehrte Gäste!

     

    Liebe Freunde!

    Gestatten Sie mir, Ihnen von ganzem Herzen zu dem Feiertag zu gratulieren, der für unser Heimatland heilig ist — zum Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg!

    Der Tag des Sieges liegt einem jeden von uns sehr am Herzen. In Russland und in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion wird sich keine einzige Familie finden, die von der Feuerbrunst des Großen Vaterländischen Kriegs nicht betroffen war. Heute zollen wir Soldaten und Arbeitern im Hinterland unseren größten Respekt und unsere innigste Dankbarkeit. Mit Bitterkeit gedenken wir aller, die das Kriegsende nicht mehr erleben durften. Die Todesmaschinerie des deutschen Nazismus kostete 27 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger das Leben. Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation hat Verbrechen der der deutsch-faschistischen Eindringlinge und deren Helfershelfer gegen die Zivilbevölkerung der UdSSR als Genozid am den Völkern der Sowjetunion eingestuft.


    Hunderttausende Sowjetbürger haben ihre letzte Ruhestätte fernab ihrer Heimat u.a. hier in Deutschland gefunden. Wir danken deutschen Gemeinden und Vertretern der deutschen Öffentlichkeit für den fürsorglichen Umgang mit den Soldatengräbern, für die Unterstützung bei der Suche nach unseren Helden und bei ihrer Identifizierung und für den praktischen Beitrag zur Sache der Versöhnung. Wir bedauern, dass man im Westen diesen Prozess konsequent erodieren lässt.


    Der Sowjetunion spielte bei der Zerschlagung Hitlerdeutschlands, bei der Befreiung Europas und der Welt vom Nazi-Wahn eine entscheidende Rolle. Dank des Mutes und der Aufopferungsbereitschaft des multinationalen Volkes der Sowjetunion, das die hauptsächliche Kriegslast schultern musste, konnte der Europäische Kontinent den Weg der Gestaltung und der Partnerschaft einschlagen.


    In Russland hat man den Sieg niemals in eigen und fremd eingeteilt. Stets schätzen wir den Beitrag der Alliierten aus der Anti-Hinter-Koalition, der Widerstandskämpfer und aller, die geschlossen gegen den Nazismus und für die Freiheit und Gerechtigkeit kämpften. Auch aktuellen Versuchen, unseren gemeinsamen Sieg zu nationalisieren und die Bedeutung der Heldentaten der Menschen in der Sowjetunion zu relativieren, stehen wir ablehnend gegenüber.


    Mit Bedauern stellen wir fest, dass mit dem Tod von Vertretern älterer Generationen die Wirkung des auf den Nürnberger Prozessen entwickelten Vakzins gegen das Nazi-Virus nachlässt. Es wird verstärkt versucht, die Geschichte zu Gunsten der aktuellen politischen Konjunktur zu verdrehen, Opfer und Henker sowie Sieger und Besiegte gleichzusetzen. In einigen Ländern werden Nazis und ihre Helfershelfer als nationale Helden gefeiert, der Heldenmut der Roten Armee wird diskreditiert, sowjetische Soldatenfriedhöfe werden geschändet, Denkmäler zerstört, Symbole des Landes verboten, das den höchsten Preis für den Sieg über den Nazismus gezahlt hat. Das kann man nicht hinnehmen. Dem Nazismus darf keine einzige Chance aufs Wiederaufleben geben auch nicht als Russophobie.


    Ich möchte an dieser Stelle unseren Landsleuten, Vertretern der GUS-Staaten und unseren deutschen Freunden danken, die das Gedenken an die Ereignisse jener Kriegsjahre fürsorglich aufbewahren. Ihrem Herzen folgend reihen sich heute viele von ihnen in die Umzüge des «Unsterblichen Regiments» ein, verneigen sich vor den Toten an Obelisken und Gedenkstätten, zünden Gedenkkerzen an und legen dort Blumen und Kränze nieder. Ich bin sicher, dass Ihre Kinder und Enkelkinder diese Tradition fortsetzen werden.


    An diesem denkwürdigen Tag möchte ich den überlebenden Veteranen, Überlebenden der Blockade von Leningrad, ehemaligen KZ-Häftlingen, Arbeitern des Hinterlands und Kindern des Krieges beste Gesundheit, langes Leben und alles erdenklich Gute wünschen!


    Unsere Verantwortung als dankbare Nachkommen bleibt unverändert - das Gedenken an die heldenhaften Vorfahren und die Wahrheit über die Kriegsereignisse aufzubewahren. Das soll uns inspirieren, Zusammenhalt stiften und verlässlichen moralischen Kompass bieten!


    Gestatten Sie mir im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation den hier anwesenden Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs persönliche Glückwunschschreiben von Präsident Putin zu überreichen.


    Ich bitte Sie nun, mit mir das Glas zu erheben und einen Toast auszubringen: auf den Tag des Sieges, auf das heroische multinationale Volk des Siegerlandes, auf die Veteranen, auf unsere Mitstreiter und Freunde!


    Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/die_rede_des_botschafters_der_russischen_f_deration_in_deutschland_sergej_netchajew_bei_dem_empfang_/>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2023

    Gedenken
    9. Mai in Berlin: „Kein gutes Omen für die Zukunft“ am „Tag des Sieges“

    paulbrandenburg.com, 10. Mai 2023, vonTilo Gräser

    Feiern und gedenken – so begehen viele Menschen aus Russland und anderen Ex-Sowjetrepubliken den 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, auch in Berlin. Doch in diesem Jahr erneut unter erschwerten Bedingungen.


    Mit einem massiven Aufgebot und dem Verbot russischer sowie sowjetischer Fahnen, Symbole und Musik begleitete die deutsche Polizei das Gedenken vieler Tausender am „Tag des Sieges“, dem 9. Mai, in Berlin. Die meisten, die den Sieg über den Faschismus feierten und der dabei Gefallenen der sowjetischen Armee gedachten, kamen aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Doch auch viele Deutsche waren dabei, ebenso Menschen aus anderen Ländern, aus Tschechien, Makedonien, Rumänien, Ungarn, selbst aus den USA.


    Russlands Botschafter Sergej Netschajew (links) mit seinen Amtskollegen aus Belarus und Tadshikistan beim Gedenken in Berlin-Treptow (Foto: Tilo Gräser)



    Sie zählen zu den Freunden Russlands, die es immer noch gibt und von denen auch Russlands Botschafter Sergej Netschajew weiß. Das betonte er in einem kurzen Interview, das er auf dem Weg zur Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gab. „Wir haben viele Freunde in Deutschland. Das wissen wir auch zu schätzen. Und die Freunde sind immer da.“ Der 9. Mai sei für sein Land und dessen Menschen immer ein heiliger Tag, betonte der Botschafter.

    „Diesen Tag feiern wir traditionell überall, wo unsere Toten liegen, die für die Freiheit und gegen den Nazismus gefallen sind. Das werden wir immer auch künftig in ehrendem Gedenken feiern.“ Das geschehe auch an allen Orten in Deutschland, wo es sowjetische Kriegsgräber und Denkmäler gibt. „Damit der Nazismus nie mehr den Kopf erhebt“, fügte Netschajew hinzu.


    „Russen waren nie meine Feinde“

    „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das sagte einer derjenigen, die zu Russlands Freunden hierzulande gehören: Der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle. Er war am Dienstagvormittag wie viele andere im Laufe des Tages zum Sowjetischen Ehrenmal nach Berlin-Treptow gekommen und begründete das auf Nachfrage so: „Ich werde einfach nicht vergessen, dass 27 Millionen Sowjetmenschen ihr Leben gelassen haben, dass Deutschland vom Faschismus befreit worden ist. Und wir waren dazu nicht selbst in der Lage.“



    Für Ihn seien die Russen nie Feinde gewesen, sagte Steimle. Er finde „nach wie vor wichtig, dass man weiß, woher man kommt und wer den Zweiten Weltkrieg angefangen hat. Man hat ja immer den Eindruck, je länger das hier dauert, hier wird immer die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht.“ Es bleibe „eine unumstößliche Tatsache, dass Russland und Deutschland zusammengehören, vom Emotionalen her, die Liebe zur Heimat, dieses Stückchen Erde zu verteidigen“. Wichtig ist für den Kabarettisten auch, „dass wir eben keine Ami-Knechte sind. Wir, die Russen und die Deutschen, wir gehören zusammen.“ (Foto: Endre Pápai)


    Steimle sagte auch, „egal, was passiert an Provokationen, wir müssen weich bleiben. Je mehr die anderen schreien, umso mehr haben wir vielleicht auch die Waffe des Humors. Denn wie sagt Dario Fo: Lachen öffnet die Köpfe.“ Er hatte mit seinen Parodien des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker oft für Lachen gesorgt. Da passte es fast, dass Honecker-Nachfolger Egon Krenz auch zum Ehrenmal in Treptow gekommen war – und dort auch mit Steimle sprach.


    Erinnerung an die Opfer der Sowjetunion

    „Vor allem um der 27 Millionen Toten der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg zu gedenken“, war Krenz dabei, wie er auf Nachfrage sagte. „Ich war das erste Mal 1951 hier, als junger Pionier, als Kind, und seitdem fast alle Jahre“, erinnerte sich der heute 86-Jährige. Für ihn sei es wichtig, angesichts der aktuellen Russophobie in Deutschland, „denen zu danken, die Deutschland vom Faschismus befreit haben“.



    Krenz bezeichnete es als „fürchterlich“, dass die Berliner Polizei im Vorfeld zum 8. und 9. Mai verboten hatte, an den Sowjetischen Ehrenmalen in Berlin sowjetische und russische Fahnen und Symbole zu zeigen. „Die Fahne, die Geschichte gemacht hat, ist das Banner des Sieges, das 1945 auf dem Reichstag gehisst worden ist.“ Dass diese Fahne nicht gezeigt werden dürfe, sei moralisch, politisch und menschlich ein Skandal. „Diese Tatsache ist wahrscheinlich der zunächst tiefste Punkt der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Deutschland. Und das ist natürlich für die Zukunft kein gutes Omen.“ (Foto: Endre Pápai)


    Auch der Rechtsanwalt Hans Bauer, ebenfalls aus der DDR, bezeichnete das Verbot als „unerträglich“. Damit werde „letztlich verboten, dass man der Sowjetunion dankbar sein kann“. Damit werde versucht, das Gedenken an jene zu liquidieren, die Deutschland vom Faschismus befreit haben. „Das ist eine Art Friedhofsruhe, die man produzieren möchte“, so der Anwalt. Es sei „auch ein Stückchen vergessen wollen und man sich nicht an das besinnen soll, was geschehen ist“.

    Berliner Polizei gegen russische Fahnen

    Und so setzten deutsche Polizisten am 9. Mai in Berlin um, was ihre Dienstherren zuvor beschlossen hatten, auch wenn sie gar nicht genau wussten, was konkret verboten ist. Es gebe keine genaue Liste dafür, erklärte ein Polizeibeamter und beklagte sich, dass das die Arbeit erschwere. Umso fantasievoller wurde das am 5. Mai erlassene Verbot ukrainischer und russischer Fahnen und Symbole sowie Uniformen für die drei Sowjetischen Ehrenmale in der deutschen Hauptstadt umgesetzt.


    Wobei das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot aufhob, worauf die Berliner Polizei bei der nächsten Instanz Beschwerde einlegte. Das geschah aber nur in Bezug auf die russischen Fahnen und Symbole, deren Verbot das Oberverwaltungsgericht wieder bestätigte. Die wurden nur für die kurze Zeit erlaubt, in der die Diplomaten an den Ehrenmalen der Gefallenen gedachten. Und so durften deutsche Polizisten die Menschen aus verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken demütigen und erniedrigen, indem sie ihnen vorschrieben, wie sie ihrer im Krieg gegen die deutschen Faschisten gefallen Vorfahren in der sowjetischen Armee gedenken durften.


    Da wurden Menschen aufgefordert, das orange-schwarze „Sankt-Georg-Band“ von Handgelenken und Rucksäcken und anderen Stellen zu entfernen. Russische Lieder durften nicht gesungen und gespielt werden. Wer Kleidungsstücke in den Farben der russischen Trikolore (weiß, blau, rot) trug, musste die Orte verlassen. Wer irgendwelche Symbole, Fahnen oder Plakate trug, die auf die Sowjetunion oder Russland hinwiesen, musste diese am Eingang zum Ehrenmal im Treptower Park abgeben und durfte sie danach wieder abholen, wenn er nach Hause ging.


    Deutsche Polizei schützte angeblich das Gedenken an die Sowjetsoldaten, hier in Berlin-Tiergarten (Foto: Tilo Gräser)


    Polizeisperren und Provokationen

    Die Menschen, die sich an dem Tag am Brandenburger Tor zum „Unsterblichen Regiment“ versammelten, um mit den Bildern ihrer Vorfahren zum Ehrenmal in Berlin-Tiergarten zu gehen, wurden nicht nur am Losgehen gehindert. Als sie dann endlich die Straße des 17. Juni entlang ziehen konnten, wurde sie kurz vor dem Ehrenmal von einer Polizeikette gestoppt. Zwischendurch belästigten mehrere Polizisten unter anderem eine Frau in dem Gedenkzug, die partout ihr „Sankt-Georg-Band“ nicht ablegen wollte.


    Das “Unsterbliche Regiment” am 9. Mai 2023 in Berlin (Foto: Endre Pápai)



    Am Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten mit den beiden T-34-Panzern durften die Teilnehmer des „Unsterblichen Regiments“ dann nur in kleinen Gruppen durch eine enge Polizeigasse auf das Gelände, um ihre Blumen abzulegen. Auch eine Gruppe der „Nachtwölfe“, russische Motorradrocker, und ihrer Freunde aus verschiedenen Ländern durfte nur mit einer strengen Polizeieskorte der gefallen sowjetischen Soldaten am Ehrenmal gedenken.


    Dafür durften Mitarbeiter deutscher Medien wie des Propagandasenders „Deutsche Welle“ die Gedenkenden mit Fragen provozieren, zum Beispiel, wie viele Menschen in der Ukraine noch sterben müssen. Auf den Hinweis, dass er sich an einem solchen Ort und an einem solchen Tag unanständig verhalte, sagte der DW-Mitarbeiter, er stelle nur Fragen. Und drohte mit einer Anzeige wegen angeblichen Angriffs auf seine Kollegin, die nur darauf hingewiesen wurde, sich doch anständig zu verhalten, nachdem sie sich auf die Pressefreiheit berief, die ihr erlaube, zu fragen, was sie wolle.


    Ukrainische Hetze und Gewaltpropaganda

    Eine größere Provokation gab es am Ehrenmal im Treptower Park, wo unter den Augen der massiv auftretenden Polizei eine Gruppe Ukrainer nicht nur deutlich gegen Russland hetzte. Mit einem Plakat beschrieben sie, was für sie „First Aid in the case of Ruscism“ (Erste Hilfe im Fall von Russchismus) ist: Massive Schraubenschlüssel, eine Brechstange – Werkzeuge, mit denen Menschen erschlagen werden können – und ein Molotov-Cocktail, wie es beim Massaker in Odessa am 2. Mai 2014 gegen Menschen eingesetzt wurde. Ein darauf angesprochener Polizeibeamter erkundigte sich telefonisch bei der zuständigen Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA), wie das Plakat einzustufen sei. Als Antwort kam fast erwartungsgemäß: es handele sich nicht um eine Straftat.



    Die Berliner Polizei hatte ihr Verbot von Fahnen und Symbolen sowie Uniformen und sowjetischer beziehungsweise russischer Musik noch damit begründet, das Gedenken vor Provokationen und Gewalt schützen zu wollen. Wie der krieg in der Ukraine „sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen“ dürfe. (Foto: Endre Pápai)


    Das wurde gegenüber allen Russen und anderen durchgesetzt, die an die Sowjetunion und die Rote Armee erinnerten. Ukrainer, die ganz offensichtlich provozieren wollten, wurden nicht behelligt. Sie hatten nicht mal mehr einen Grund zum Gedenken und Feiern, da der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj den 9. Mai zum „Europatag“ erklärt und den „Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nazismus“ auf den 8. Mai festgelegt hatte.


    „Die Faschisten kommen nicht durch“



    Im „Unsterblichen Regiment“ gingen auch Menschen mit, die aus Odessa stammen, so Oleg Musyka. Er versucht seit Jahren, in Deutschland über das Massaker im Gewerkschaftshaus der Stadt am Schwarzen Meer am 2. Mai 2014 aufzuklären, das ukrainische Faschisten verübten. Er gehört selbst zu den Überlebenden des Geschehens. Neben ihm ging die 92-jährige Raissa, ebenfalls aus Odessa stammend, Fotos von ihrem Onkel tragend. Sie erinnere sich gut an den Krieg der Faschisten gegen die Sowjetunion und sei entsetzt, was heute in der Ukraine geschehe, sagte sie. (Foto: Tilo Gräser)


    „Die Faschisten kommen nicht durch“ riefen die Menschen im „Unsterblichen Regiment mehrmals auf Russisch. Das taten sie auch, nachdem ihnen die Polizei per Lautsprecher zum wiederholten Male erklärt hatte, was alles verboten war. „Ich bin dabei, weil mein Opa 1945 bis zum Reichstag gekommen ist“, berichtete Dimitrij, der aus Kasachstan stammt und noch in der Sowjetunion geboren wurde. Er sei „einfach stolz“, beim „Unsterblichen Regiment“ dabei zu sein.

    Angesprochen auf die antirussische Stimmung in Deutschland sagte er, dass er nichts Negatives in seinem Umfeld erlebe. Das Verhalten der deutschen Polizisten kommentierte er: „Die machen auch nur, was ihnen gesagt wird. Denen ist das eigentlich egal.“ Aber das Verbot sowjetischer Fahnen sehe er als Schande an.


    Спасибо für die Befreiung vom Faschismus


    Das Verbot von Fahnen, Symbolen und Uniformen traf am 9. Mai auch den 26-jährigen Eugen Cocindau, der aus Rumänien stammt. Er trug eine Uniform, wie sie sein Uropa als Angehöriger der rumänische Tudor-Vladimirescu-Division getragen hatte. Diese Einheit bestand aus rumänischen Freiwilligen, die nach der Schlacht um Stalingrad 1943 an der Seite der sowjetischen Armee kämpfte. Am 8. Mai konnte Cocindau in der Uniform noch unbehelligt von deutschen Polizisten Blumen am Sowjetischen Ehrenmal im Berlin-Schönholz niederlegen. Einen Tag später wurde er damit nicht zum Ehrenmal in Tiergarten gelassen. (Foto: Tilo Gräser)


    „Die Stimmung wird immer schlechter“, stellte dort eine aus Russland stammende Frau fest und warnte vor den Folgen. Ihr wurde selbst das Tragen einer roten Fahne mit dem heiligen Georg, der einen Drachen tötet untersagt. Warum können die deutschen Behörden Russen und den aus anderen Sowjetrepubliken stammenden Menschen nicht zugestehen, am 9. Mai auf ihre Weise dem Sieg über den Faschismus und ihrer daran beteiligten Vorfahren zu gedenken, fragte der aus Odessa stammende Oleg Musyka. Die meisten von ihnen würden seit vielen Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen.


    Für Albrecht Ludloff aus Berlin geht es darum, den wieder aufkommenden Faschismus zu stoppen, wie er in Treptow im Gespräch erklärte. „Ich denke dabei auch an meinen Vater, der als 17-jähriger noch einberufen worden ist im Zweiten Weltkrieg und viel Schlimmes mitgemacht hat.“ Das sei für ihn Vermächtnis, am 8. und 9. Mai die Gefallenen der Roten Armee zu ehren und sich der Forderung „Nie wieder Faschismus“ anzuschließen.



    Christian Mantey (im Foto links) aus Berlin war beim „Unsterblichen Regiment“ dabei und trug ein Plakat mit dem Foto der Siegesfahne der Roten Armee auf dem Reichstag 1945 und der Aufschrift „Спасибо!“ (Danke). Er sei dankbar für die Befreiung vom Faschismus, vom Nationalsozialismus, erklärte der in Westberlin Geborene. Er sei in den Vorjahren immer zum Ehrenmal im Treptower Park gegangen, was er an dem Tag auch noch tun wollte. „Das Schönste an diesem Tag, dass es ja um auch um Begegnung geht, um Kommunikation und den Dialog“, erklärte er. Und fügte hinzu: „Deswegen bin ich sehr froh: Am 9. Mai begegnet man sich wieder.“ (Foto: Tilo Gräser)


    Info: https://paulbrandenburg.com/bericht/9-mai-in-berlin-kein-gutes-omen-fuer-die-zukunft-am-tag-des-sieges


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2023

    Karlspreis – Kriegswütiger Namensgeber und gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder

    nachdenkseiten.de, 10. Mai 2023 um 12:40 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Am 14. Mai soll in Aachen der „Internationale Karlspreis“ an „S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und an das ukrainische Volk“ für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
    Podcast: Play in new window | Download


    Der „Sachsenschlächter“ Karl der Große als Namensgeber

    „Sterben soll, wer Heide bleiben will“ – unter diesem Leitmotiv überzog der Namensgeber des Preises, Karl der Große, vier Jahrzehnte lang einen Großteil Europas mit Krieg. Besonders blutig gestaltete sich dabei die mit Waffengewalt erzwungene Christianisierung des damaligen Sachsenreiches, die sogenannten „Sachsenkriege“ in den Jahren 772 bis 804 nach unserer Zeitrechnung, denen abertausende Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Als selbst für die damalige Zeit außergewöhnlich grausam wird in diesem Zusammenhang in den Reichsannalen (Annales regni Francorum) auf das „Blutgericht von Verden“ im Jahr 782 verwiesen. Laut diesen Aufzeichnungen über Ereignisse im Fränkischen Reich des 8. und 9. Jahrhunderts sollen allein an einem Tag 4.500 unbewaffnete Sachsen auf direkten Befehl Karls enthauptet worden sein. Die aktuelle Geschichtswissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass die Angaben zur Verantwortung von Karl dem Großen für das Massaker korrekt sind.


    Karl als historisches Vorbild für Hitler und Namensgeber einer SS-Division

    Die historische Rolle von Karl und die von ihm mit Gewalt geschaffene „Einigung“ eines signifikanten Teils Europas zu einem „Reich“ wurde propagandistisch entsprechend vom NS-Regime genutzt. So bezeichnete beispielsweise Adolf Hitler regelmäßig Karl den Großen „als eine der größten Persönlichkeiten der Weltgeschichte“, da dieser die deutschen Stämme vereinigt hätte („… die deutschen Querschädel zueinander zu bringen“). Dass diese Einschätzung nicht alle in der NS-Nomenklatura so teilten, bezeugt die Erklärung des NS-Diktators am 31. März 1942, er habe sich gegenüber dem NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg verbeten, „einen Heroen wie Karl den Großen als ‚Karl den Sachsenschlächter‘ zu bezeichnen“. Josef Grohé, Gauleiter des Gaus Köln-Aachen, erklärte bei einer Feierstunde im April 1942 anlässlich der groß aufgezogenen Feierlichkeiten zum zwölfhundertsten Geburtstag Karls des Großen, die von ihm gegründete Kaiserpfalz Aachen sei der „Ausgangspunkt für die Herausbildung des deutschen Volkes“ gewesen. Die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS, aus deren Reihen die letzten fanatischen Verteidiger der Reichskanzlei sowie des SS-Hauptquartiers in den Kämpfen um Berlin Ende April 1945 stammten, trug den Namen des fränkischen Kaisers.


    Natürlich wäre es albern, hier per se eine Kontaktschuld zu konstruieren, nur weil Hitler und andere NS-Größen sich äußerst positiv auf eine geschichtliche Persönlichkeit des Frühmittelalters bezogen haben. In der Gesamtschau bleibt aber dennoch festzuhalten, dass sich die Gründer des Karlspreises (darunter mehrere NSDAP-Mitglieder) nur vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs dafür entschieden, einen Preis auszuschreiben „für Dienste der westeuropäischen Verständigung, der Humanität und des Weltfriedens“, und dafür ausgerechnet eine Persönlichkeit wählten, die zum einen offensiv vom NS-Regime propagandistisch instrumentalisiert worden war und zum anderen sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie während ihrer gesamten 46-jährigen Regentschaft (768 bis 814) fast pausenlos (Angriffs-)Kriege in Europa führte, unter anderem gegen Sachsen, Spanien, Italien und die Awaren.


    Die „illustren“ Gründer des Karlspreises aus NSDAP, SA und dem NS-Dozentenbund

    Initiiert und gegründet wurde der Karlspreis vom Aachener Textilunternehmer Kurt Pfeiffer. Auf der offiziellen Website des „Internationalen Karlspreises zu Aachen“ liest sich das so:

    „Dies war der Ausgangspunkt, als ein kleiner Kreis Aachener Bürger um den Textilkaufmann Dr. Kurt Pfeiffer nach Jahren geistiger Manipulation und Indoktrination einen Lesekreis, die „Corona Legentium Aquensis“, gründete.“

    Screenshot_2023_05_10_at_22_45_22_Karlspreis_Kriegsw_tiger_Namensgeber_und_gegr_ndet_von_einem_elit_ren_Zirkel_ehemaliger_NSDAP_und_SA_Mitglieder


    Was man aus den dortigen Ausführungen aber mit keiner Silbe erfährt, ist, dass besagter Dr. Kurt Pfeiffer direkt nach Machtantritt der Nazis 1933, wenn auch wohl nur aus kaufmännischem Opportunismus heraus, der NSDAP beitrat. Laut dem US-Geheimdienstoffizier Saul Kussiel Padover, der Pfeiffer nach der Befreiung Aachens Ende 1944 verhörte, soll dieser zudem noch Mitglied in fünf weiteren NS-Organisationen gewesen sein.


    Ein weiteres Gründungsmitglied des Karlspreises sowie des Karlspreisdirektoriums war der aus einer bekannten Aachner Fabrikantenfamilie entstammende Philosophieprofessor Peter Mennicken. Dieser trat am 1. September 1933 dem Nationalsozialistischen Lehrerbund sowie am 1. November 1933 der SA und etwas später der NSDAP bei. Ab 1939 übernahm Mennicken neben seiner Professorentätigkeit noch die Leitung des Presseamtes des Nationalistischen Deutschen Dozentenbundes. Zudem war er für die NS-Geheimorganisation „Mittelstelle für Heimatschutz“ tätig, in deren Auftrag er die Neuordnung der universitären Ausbildung in den besetzten westlichen Nachbarländern organisieren sollte.


    Ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern des Karlspreises gehörte der damalige Aachner Oberstadtdirektor Albert Servais. Dieser wird in einer Auflistung des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) als Mitglied der NSDAP geführt, allerdings mit dem Vermerk versehen, er sei „heute noch katholisch gebunden“. Servais eigener Sohn spricht wiederum davon, dass sein Vater „förderndes Mitglied der SS“ gewesen sei. Der Rest der insgesamt 12 Gründungsmitglieder setzte sich vor allem aus Großindustriellen und Kadern der neugegründeten CDU zusammen.


    Die politisch-ideologische Ausrichtung des Karlspreises

    Der Karlspreis war von Beginn an als ein gegen den sowjetischen Raum gerichtetes Propagandainstrument im beginnenden Kalten Krieg gedacht. An dieser Ausrichtung des Preises ließ der Initiator, das ehemalige NSDAP-Mitglied Pfeiffer, keinen Zweifel aufkommen. In seinem Appell an die Aachner Bevölkerung zur Ausrufung des Karlspreises am 19. Dezember 1949 erklärte er:

    „Der Machtzuwachs des Ostens ist ins Gigantische gewachsen und wir wissen nicht, wo die Expansion halt machen wird. Die Position der westlichen Mächte ist äußerst schwach. Deshalb muss die Öffentlichkeit auf ihre Selbstverantwortung im Schicksalskampf aufmerksam werden. Es geht um die Rettung der abendländischen Kultur. Der Grenzstadt Aachen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Aachen war einmal geistiges und politisches Zentrum des ganzen westeuropäischen Raumes von den Pyrenäen bis zur slawischen Sprachgrenze.“

    Der Karlspreis als Werkzeug im „Schicksalskampf“ gegen die gigantisch böse Macht im Osten zur „Rettung der abendländischen Kultur“. Zeitgeist hin oder her, diese völkisch grundierte Sprache einer Rede, die laut WDR „die Geburtsstunde des sogenannten Internationalen Karlspreises zu Aachen markiert“, spricht für sich. Dieses Leitbild des angeblichen Schicksalskampfes gegen „den Osten“ lässt sich gut auch an der Vergabepraxis des Karlspreis-Direktoriums ablesen.


    Bisherige Preisträger: Kriegsverbrecher und Kalte Krieger

    Während CDU-Spitzenpolitiker, die für eine offene Systemkonfrontation standen, den Karlspreis erhielten, wurden die sozialdemokratischen Kanzler, die eher für eine neue und auf Entspannung setzende Ostpolitik standen, bewusst übergangen.

    „Willy Brandt – dieser Name war undiskutierbar!”

    Mit diesen Worten zitiert der SPIEGEL 1987 ein Direktoriumsmitglied auf die Frage, wieso zwar ein Walter Hallstein (Begründer der nach ihm benannten „Hallstein-Doktrin“), ein Konrad Adenauer, ein Carl Carstens oder ein Henry Kissinger den Karlspreis erhielten, nie aber Brandt als Begründer der neuen Ostpolitik. Auch Helmut Schmidt wurde bei der Preisvergabe explizit ignoriert.


    Bezeichnend auch, wen und mit welcher Begründung das Direktorium zu Beginn von Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion und einer zunehmenden Entspannungspolitik etwa als Preisträger für das Jahr 1987 aussuchte:

    „Henry Kissingers Name ist das Symbol der Politik der Entspannung, des Friedens, der Abrüstung und der Partnerschaft. Daher hat das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen beschlossen, Ihnen, Herr Professor Dr. Kissinger, den Karlspreis für das Jahr 1987 zu verleihen.“

    Das muss man Ende der 1980er Jahre erstmal so bringen: Ausgerechnet den Mann als „Symbol der Politik der Entspannung und des Friedens“ zu bezeichnen, der bereits 1957 als Berater der US-Behörde für Waffenentwicklung beim Vereinigten Generalstab einen auf Europa begrenzten Nuklearkrieg propagierte sowie unter anderem in seiner Rolle als Nationaler Sicherheitsberater maßgeblich den blutigen Putsch in Chile gegen Salvador Allende ebenso wie die massive Ausweitung des Vietnamkrieges inklusive der völkerrechtswidrigen Massenbombardierungen und späteren Invasion in Kambodscha zu verantworten hatte und in seiner Rolle als US-Außenminister grünes Licht gab für die Durchführung der koordinierten Terrormaßnahmen im Zuge der „Operation Condor“ in Südamerika sowie für die Invasion und darauffolgenden Massenhinrichtungen in Osttimor durch die indonesische Armee unter dem Diktator Suharto.


    Dass es sich bei dem Karlspreisträger Kissinger um einen Kriegsverbrecher handelt, räumten im Rückblick selbst enge Mitarbeiter von ihm ein. So sagte beispielsweise der Außenpolitik-Analyst Roger Morris Folgendes über seinen langjährigen Chef im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten:

    „Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben, zum Beispiel in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“

    Doch Kissinger ist bei weitem nicht der einzige mit dem Karlspreis geehrte Kriegsverbrecher. Vielsagend auch die Begründung für die Verleihung des Preises an den damaligen britischen Premierminister Tony Blair im Jahr 1999 für (!) „sein entschlossenes Handeln in der Kosovo-Krise, in der er den US-Präsidenten Clinton von einer klaren Haltung der NATO gegenüber Slobodan Milošević überzeugte und Grundzüge einer neuen Doktrin für die internationale Gemeinschaft festlegte“. Karlspreis für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (im NATO-Jargon „Operation Allied Force“), der zur Zerstörung eines Großteils der zivilen Infrastruktur Restjugoslawiens führte.

    In der Laudatio zur Preisverleihung an Blair heißt es dazu:

    „Daher führen wir einen Kampf für die Zivilisation, für unsere europäische Zivilisation! Ein Kampf, in dem wir Gewalt solange anwenden werden, bis die Verhandlungen wieder beginnen können, die allein geeignet sind, zu einer langfristigen politischen Lösung zu führen.“

    An Zynismus kaum zu übertreffen, ist auch die Inschrift auf der an Blair überreichten Karlspreis-Medaille, in die als angebliche Leistung Blairs eingraviert ist:

    „Frieden und Zusammenwachsen in Europa“

    Ein Jahr später war dann Bill Clinton der Preisträger. Jener US-Präsident, der, neben der Hauptverantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Republik Jugoslawien, kurz vor Weihnachten 1998 nach allgemeiner Einschätzung vor allem aus innenpolitischen Erwägungen heraus, um von dem drohenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken, einen umfassenden und nicht UN-gedeckten Luftangriff gegen den Irak befahl. „Ohne Verzögerung, Diplomatie oder Warnung“, so hatte es der gekarlspreiste US-Präsident seinem damaligen Lieblingsfeind Saddam Hussein öffentlich angedroht und umgesetzt.


    Screenshot_2023_05_10_at_22_49_02_Karlspreis_Kriegsw_tiger_Namensgeber_und_gegr_ndet_von_einem_elit_ren_Zirkel_ehemaliger_NSDAP_und_SA_Mitglieder


    Es handelt sich bei dem Karlspreis laut Eigendarstellung, das sollten wir uns nochmals in Erinnerung rufen, vorgeblich um einen „Preis (…) für den wertvollsten Beitrag im Dienste der Humanität und des Weltfriedens”.


    Aktenfreigabe unerwünscht

    Vor diesem skizzierten Hintergrund verwundert es nicht, dass laut einem Bericht der Aachener Nachrichten sich das Direktorium wegen „Bedenken (…) um politische Verwicklungen“ gegen eine umfassende Öffnung der Archive (Protokolle, Abstimmungsunterlagen etc.) rund um die Karlspreisverleihungen verwehrt:

    „Um allen politischen Verwicklungen aus dem Weg zu gehen, sollen daher die Akten aus den letzten 30 Jahren erst einmal ungenutzt bleiben.“

    Fazit

    Es sagt wohl einiges über die Verfasstheit der Europäischen Union aus, dass der mutmaßlich „renommierteste“ Preis für Dienste zur „europäischen Einigung“ den Namen eines Kaisers trägt, der gegen seine Nachbarn im Osten, Süden und Westen über Jahrzehnte Krieg führte und dessen Initiatoren aus der Aachner Oberschicht wie dargelegt zu relevanten Teilen aktive Mitläufer im NS-Regime waren und den Karlspreis bewusst als Instrument im „Schicksalskampf (…) um die Rettung der abendländischen Kultur“ gegen den „Osten“ ins Leben riefen. Dass dieses schon damals reaktionäre Leitmotiv des Preises nicht beschränkt war auf die Anfangsjahre des Karlspreises, bezeugen die aktuellen Veröffentlichungen auf der offiziellen Website des „Internationalen Karlspreises zu Aachen“, in denen nach wie vor unter anderem von der „Idee des christlichen Abendlandes als Leitgedanke für die künftige politische und wirtschaftliche Einigung Europas“ die Rede ist.


    An der offensichtlich nötigen kritischen Aufarbeitung und Reformierung angesichts der einseitigen politischen Ausrichtung und intransparenten Auswahlprozesse zeigt sich das Direktorium, siehe beispielhaft die Verweigerung, die Karlspreis-Akten der letzten 30 Jahre zu veröffentlichen, in keiner Form interessiert. Der bis zum heutigen Tage proklamierte „abendländische Schicksalskampf“ der Organisatoren des Aachner Karlpreises erlaubt wohl keine kritische Reflexion des eigenen Tuns. Mit dieser Haltung sind sie wiederum tatsächlich ein gutes Sinnbild der aktuellen EU-Eliten um Ursula von der Leyen und ihrer desaströsen Eskalationspolitik.


    Mehr zum Thema: Karlspreis für das Kriegs-Maskottchen (und noch mehr Preis-Propaganda …)

    Einsatz für Menschenrechte bei Aachener Karlspreisverleihung unerwünscht

    Stimmen aus der Ukraine: Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97458


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2023

    So kann  – mit Hilfe Russlands  – eine neue, friedlichere Weltordnung zustandekommen

    seniora.org, vom 08. Mai 2023 Autor: Dmitri Trenin - übernommen von globalbridge.ch

    10. Mai 2023

    (Red.) Während in der EU die Diskussion fast nur noch darum geht, welche Waffen und welche Munition und aus welchem Land in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es nicht zuletzt auf russischer Seite auch Politologen und Wirtschaftsexperten, die sich um die Zukunft von Russland im Innern und speziell auch um die künftige russische Außenpolitik Gedanken machen. Dmitri Trenin gehört zu ihnen; Globalbridge.ch hat schon mehrmals Analysen von ihm  – im deutschsprachigen Raum exklusiv  – publiziert, siehe unten. Auch seine neueste geopolitische und geoökonomische Analyse zeigt Russlands mögliche Perspektiven in den nächsten Jahrzehnten  – die so negativ nicht sind. (cm)


    Moskau   – eine Stadt mit Geschichte, aber auch eine Stadt mit Zukunft. Und zurzeit im Umbbruch, zukunftsgerichtet, nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine. (Symbolbild, Foto Christian Müller)


    Der Krieg in der Ukraine, der für die meisten Russen   – und nicht nur für den Kreml   – ein direkter, wenn auch noch nicht ‹kinetischer› militärischer Konflikt mit dem US-amerikanisch geführten Westen ist, hat Russland von innen heraus massiv umgestaltet. Die Wirtschaft, die mit den strengsten Sanktionen konfrontiert ist, die bisher gegen ein Land verhängt wurden, sucht nicht nur nach Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen oder das Fehlen westlicher Produkte und Technologien zu kompensieren, sondern beginnt auch, sich von der ‹Tankstelle der Welt›, für die Russland nach dem Untergang der Sowjetunion bekannt geworden ist, zu entfernen. Die russische Gesellschaft, die sich zunehmend atomisiert hatte, da nur wenige ein schnelles Vermögen machten, lernt nun wieder, sich zu solidarisieren und durch ehrenamtliche Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden. Was die Werte anbelangt, so übertrumpft der Patriotismus, der in der unmittelbaren postsowjetischen Periode verachtet wurde, jetzt den Liberalismus, den früheren Sieger, mit seinem kosmopolitischen Flair. Es gibt auch eine starke Nachfrage nach so etwas wie einer Reihe von Ideen, die das Land in die Zukunft führen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen in der russischen Außenpolitik, die von außen stärker wahrgenommen werden als die innenpolitischen Entwicklungen, nur die Spitze des Eisbergs.


    Das Haus der Feinde

    Im Wesentlichen hat der Krieg in der Ukraine ein Erdbeben im Bereich der russischen Außenstrategie, des Einsatzes von Diplomatie und militärischer Gewalt ausgelöst und die Art und Weise, wie Moskau den Rest der Welt betrachtet, radikal verändert. Das kürzlich veröffentlichte außenpolitische Konzept ist ein Indikator dafür, wohin die Reise bisher gegangen ist, aber es ist nur ein erster Schritt in eine grundlegend neue Richtung. Diese Richtung negiert nicht nur das „neue Denken“ von Michail Gorbatschow, die „lasst uns mit dem Westen verbündet sein“-Haltung von Boris Jelzin und sogar die „Groß-Europa bis nach Wladiwostok“-Ansprüche von Wladimir Putin als jungem Präsidenten. In einigen entscheidenden Punkten schließt der neue Ansatz die Bücher über eine viel längere historische Periode der russischen Geschichte   – eine, die von Peter I., Russlands großem Modernisierer und Verwestlicher des frühen achtzehnten Jahrhunderts, eingeleitet wurde.


    Die heftige, einheitliche und massive Reaktion des kollektiven Westens auf die russische Militäroperation in der Ukraine und die immer stärkere Beteiligung der NATO an dem dortigen Krieg haben das Universum der russischen Außenpolitik in zwei sehr unterschiedliche Teile gespalten. Westlich der russischen Grenzen gibt es ein „Haus der Feinde“, das sich aus den USA mit ihrem angelsächsischen Gefolge und den europäischen Ländern zusammensetzt, die in Moskau zum ersten Mal offiziell nur als Satelliten Amerikas betrachtet werden. Je nachdem, wie man die Zugehörigkeit definiert, zählt diese Gruppe ein paar Dutzend Länder, die das russische Außenministerium offiziell als „unfreundlich“ bezeichnet. Präsident Putin hat zwar öffentlich erklärt, dass sich die „Unfreundlichkeit“ auf die derzeitige Politik des Westens und nicht auf die jeweiligen Länder als solche bezieht, und das außenpolitische Konzept lässt immer noch die Tür für eine friedlichere, interessenbasierte Beziehung sowohl zu Amerika als auch zu Europa in einer fernen Zukunft offen, aber dieses positive Szenario setzt voraus, dass diese Länder einen vollständigen Wechsel ihrer Eliten und eine daraus resultierende Änderung ihrer Russlandpolitik vollziehen. Und es setzt natürlich voraus, dass Russland auch seine Ziele in der Ukraine erreicht.

    Eine neue Normalität in den russisch-westlichen Beziehungen ist jedenfalls in naher oder gar mittelfristiger Zukunft nicht zu erwarten. Es wird allgemein erwartet, dass die nächsten 10 bis 15, wenn nicht sogar 20 Jahre, in Russland eine Zeit des hybriden Krieges sein werden, der sich durchaus über die Ukraine hinaus ausweiten und über das konventionelle Niveau hinaus eskalieren könnte. Im letzteren Fall wird der Krieg natürlich kürzer sein, aber die Folgen werden weitaus größer sein. Der mit Schusswaffen geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist natürlich nur eine Dimension des Konflikts, der auch in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Information, Infrastruktur, Psychologie und anderen Bereichen erbittert geführt wird. Auf absehbare Zeit wird der Krieg, unabhängig von dem Adjektiv, mit dem man ihn bezeichnet, die wichtigste Form der Interaktion zwischen Russland und dem Westen bleiben. Für die Außenpolitik Moskaus bleiben die USA und ihre Verbündeten   – wenn auch nur als Staaten und nicht als Nationen   – langfristige Gegner.


    Für Russland ist dieser Konflikt existenziell: Sollte es ihn verlieren, würde das Land nicht nur seinen Großmachtstatus verlieren, sondern de facto auch seine Souveränität. Manche befürchten sogar, dass Russland in mehrere Teile zerbrechen könnte, um es besser von außen verwalten zu können. Viele Beobachter betrachten die Situation als nicht weniger ernst als 1941, als Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, oder Anfang 1917, als Rückschläge auf dem Schlachtfeld während des Ersten Weltkriegs das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Führung des Zaren untergruben und eine Revolution auslösten, die das Russische Reich beendete und schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg führte. Die USA, davon ist das offizielle Moskau überzeugt, werden vor nichts zurückschrecken, um ihre globale Hegemonie zu verteidigen, die durch Russlands energisches Comeback auf der internationalen Bühne in Frage gestellt wird.


    Was in der Ukraine und zwischen Russland und dem Westen im weiteren Sinne geschieht, ist jedoch nur ein Teil eines viel umfassenderen Prozesses, der einen Wandel der Weltordnung einleitet: weg von der globalen Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und der fünf Jahrhunderte währenden Dominanz des Westens im Weltgeschehen. In den USA wurde diese globale geopolitische Turbulenz unter Präsident Donald Trump als Wettbewerb der Großmächte bezeichnet und wird nun von der Regierung Joe Biden als ein Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus dargestellt. Die Russen ihrerseits sehen die eigentliche Ursache für den Weltkonflikt in der beschleunigten Verlagerung des wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Zentrums der Welt vom Nordatlantik zurück auf den eurasischen Kontinent. Infolgedessen wird sich die Reise des Machtzentrums der Welt ein halbes Jahrtausend später zu einem Kreis geschlossen haben. Russland ist kein Zuschauer, sondern Teil des Geschehens und treibt den Wandel voran.


    Das Haus der Partner

    Diese Annahme über das, was in und mit der Welt vor sich geht, bildet den Kern von Russlands neuer Weltsicht. Es räumt den Beziehungen zu den Ländern Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, deren Aufstieg es als eine Woge der Zukunft ansieht, eindeutig Priorität ein. Aber diese neue Priorität ist auch eine klare Notwendigkeit. Der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland, der Ausschluss Russlands aus dem vom Dollar dominierten globalen Finanzsystem, das Einfrieren der russischen Währungsreserven, die Beschlagnahme und teilweise Konfiszierung des Privateigentums russischer Bürger im Ausland, der Druck auf internationale Unternehmen, Russland zu verlassen und dort zu desinvestieren; die willkürliche Begrenzung der Preise für russische Energieexporte, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen das russische Staatsoberhaupt, ganz zu schweigen von der Aussetzung des Flugverkehrs und anderer Formen des freien Personen- und Warenverkehrs   – all das, was noch vor kurzem undenkbar war, kommt einer De-facto-Blockade gleich.


    Doch die Bemühungen des Westens, Russland vollständig zu isolieren, sind weit gescheitert. China und Indien, Saudi-Arabien und die Türkei, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien und Südafrika sowie viele andere Länder haben sich geweigert, der von den USA angeführten Sanktionskoalition beizutreten   – unabhängig davon, wie einige von ihnen in der UN-Generalversammlung abstimmen. Darüber hinaus haben einige dieser Länder ihre Handels- und sonstigen Geschäfte mit Russland erheblich ausgeweitet und profitieren von Russlands Ölpreisnachlässen und Ähnlichem. Moskau betrachtet diesen Teil des Planeten   – der nicht nur demographisch, sondern auch wirtschaftlich, gemessen am BIP in Kaufkraftparitäten, größer ist als der Westen   – als die Weltmehrheit und lobt die „neutrale“ und sogar „konstruktive“ Haltung der verschiedenen Länder gegenüber einem Russland in Schwierigkeiten (was seine Beziehungen zu Europa betrifft). Für Russlands Außenpolitik ist dieser Teil des Planeten definitiv ein „Haus der Partner“.


    An der Spitze dieser Liste stehen China und Indien, die von Russland als die Großmächte des eurasischen Kontinents auf Augenhöhe behandelt werden. Moskaus Beziehungen zu Peking werden immer enger, was in erster Linie auf die Faktoren zurückzuführen ist, die der Beziehung selbst innewohnen, aber zweifellos auch von außen durch Washingtons riskantes Bestreben unterstützt wird, gleichzeitig Russland zu besiegen und China einzudämmen. Peking, das von Präsident Putin während seines Besuchs bei den Olympischen Winterspielen im Februar 2022 offensichtlich nicht über den bevorstehenden militärischen Einmarsch in der Ukraine informiert wurde, hat seine anfänglichen Vorbehalte gegenüber Russlands Vorgehen überwunden und sich seit Herbst 2022 zusehends an Moskau angenähert. Es scheint, als sei Chinas Präsident Xi Jinping zu dem Schluss gekommen, dass ein Kräftemessen mit den USA nun unvermeidlich sei und eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Russland für China strategisch sinnvoll sei. Xis beiläufige Bemerkung gegenüber Putin, als sie sich im März 2023 auf den Stufen des Kremlpalastes verabschiedeten, dass die beiden „die Veränderungen anführen, wie sie die Welt seit hundert Jahren nicht mehr gesehen hat“, klingt sehr aufschlussreich. Es besteht kein Zweifel, dass das Kissingersche Dreieck aus den 1970er Jahren auf den Kopf gestellt worden ist. Washingtons doppelte Eindämmungspolitik gegenüber Moskau und Peking ist nach hinten losgegangen, denn Russland und China rücken noch enger gegen die USA zusammen.


    Der Ukraine-Krieg hat Indien in seiner neuen Position als aufstrebende Weltmacht auf die Probe gestellt. Neu-Delhi hat in letzter Zeit viele politische Umwerber aus Amerika, Europa und Japan gesehen, die alle versuchen, das Land von seinen historisch engen Beziehungen zu Moskau abzubringen. Doch Indien, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2040 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen (derzeit ist es die fünftgrößte), ist vor allem an einer wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert und ist China gegenüber eher misstrauisch. Es hat aber alles sorgfältig abgewogen, um seine soliden Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Sowohl Delhi als auch Moskau müssen noch viel tun, um ihre „privilegierte Partnerschaft“ dem Umfang und der Intensität der Beziehungen zwischen Russland und China anzunähern, aber Indiens klare Entschlossenheit, eine souveräne Großmacht zu bleiben, garantiert, dass Delhi sich nicht dem westlichen Lager gegen Russland anschließen wird. Moskaus größtes Interesse besteht natürlich darin, eine indisch-chinesische Annäherung zu erleichtern, die das Trio Russland-Indien-China (RIC) zum Kernstück der neuen eurasischen Geopolitik machen würde. Zweifellos sehr schwierig, aber bei weitem nicht unmöglich.


    China hat vor kurzem einen wichtigen diplomatischen Sieg errungen, indem es ein saudi-iranisches Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und zur Annäherung an eine weniger feindselige Beziehung am Golf vermittelt hat. Darauf folgte ein entsprechendes Abkommen zwischen den Saudis und den vom Iran unterstützten Houthis zur Beendigung des Krieges im Jemen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte wurde ein wichtiges Friedensabkommen im Nahen Osten ohne die USA erzielt. Russland war kaum schockiert ob Chinas Erfolg. Vielmehr profitieren die beiden Länder weitgehend von der Synergie ihrer parallelen diplomatischen Bemühungen. Dies gilt für das saudische Königreich, das erwägt, China sein Öl in Yuan in Rechnung zu stellen, während es mit Russland bei den Ölfördermengen kooperiert. Das gilt für den Iran, der seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbaut, militärisch mit Russland kooperiert und auf dem Weg ist, Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Dies gilt auch für Afghanistan, wo China, Russland, Iran und Pakistan   – leider noch nicht Indien   – zusammenarbeiten, um die Stabilität in dem vom Krieg zerrissenen Land zu gewährleisten.


    Russland führt seinerseits weiterhin die Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien an. Im Astana-Prozess arbeitet Moskau mit der Türkei und dem Iran zusammen; andernorts fördert es aktiv den türkisch-syrischen Dialog und arbeitet mit Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und anderen zusammen, um Damaskus wieder als Vollmitglied der Arabischen Liga zu etablieren. In der Zwischenzeit haben sich die Türkei und die VAE zu neuen Drehscheiben für Russlands Geschäfte mit der Welt entwickelt, und der Iran spielt eine wichtige Rolle in Moskaus Plänen für einen Nord-Süd-Handelskorridor, der St. Petersburg mit Mumbai verbindet.


    Bausteine der neuen Weltordnung

    Es ließe sich endlos über die Bedeutung diskutieren, die diese neue Konzentration auf die Beziehungen zur Weltmehrheit für Russland hat. Diese Beziehungen können jedoch viel mehr als nur einen Teil der Verluste ausgleichen, die durch den Bruch mit dem Westen entstanden sind   – was natürlich ihr unmittelbares Ziel ist. Das übergeordnete Ziel von Moskaus neuem Ansatz gegenüber Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika sollte die Schaffung von Elementen einer neuen Weltordnung sein, die von Moskau (und Peking) lautstark angekündigt wird. In diesem Stadium spielt es keine Rolle, dass Russland darauf abzielt, die derzeitige Ordnung durch eine völlig neue zu ersetzen, während China lediglich versucht, die derzeitige Ordnung zu modifizieren, indem es die westliche Dominanz in den bestehenden Institutionen erheblich reduziert und den Einfluss anderer Akteure, in erster Linie seiner selbst, ausbaut. Was die Beendigung der amerikanischen (und verbündeten) Hegemonie angeht, können Moskau und Peking zusammen marschieren und tun dies auch.


    Das Bekenntnis der beiden Länder zu einer multipolaren Welt reicht ein Vierteljahrhundert zurück. Viele andere Länder auf der ganzen Welt haben sich seitdem dieser Idee angeschlossen. Die Art der Multipolarität, die an die Stelle der Hegemonie eines einzelnen Landes treten würde, muss jedoch definiert und detailliert beschrieben werden und unterscheidet sich deutlich von einer Weltoligarchie oder einem neuen Konzert mehrerer Großmächte, die die Welt beherrschen. Die polyzentrische Struktur, die China, Indien, Brasilien, Südafrika, Russland und andere vorschlagen, muss auf gegenseitigem Respekt beruhen, jede Form von Diktat ausschließen und einen echten Multilateralismus als Arbeitsprinzip einführen. Zu den Schlüsselbereichen beim Aufbau der neuen Weltordnung gehören Finanzen, Sicherheit und Information. Hier sollten die Führer der Weltmehrheit von Erklärungen zu praktischen Schritten übergehen. In jedem dieser Bereiche hat Russland einen wertvollen Beitrag zu leisten.


    Die tragende Säule der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt ist das auf dem US-Dollar aufgebaute Finanzierungssystem. Die Entdollarisierung ist nicht nur ein Trend in den Ländern, die Schwierigkeiten in ihren Beziehungen zu den USA haben. In weniger radikalen Formen wurde sie auch von einigen amerikanischen Partnern als Mittel zur Diversifizierung und Absicherung akzeptiert. Während Russland und China (wie auch Russland und Indien) bereits einen Großteil ihres bilateralen Handels in ihren nationalen Währungen abwickeln, deutet das Abkommen zwischen China und Brasilien über eine ähnliche Vereinbarung auf einen bedeutenden Durchbruch hin. Wenn auch die Golfstaaten diesem Beispiel folgen, könnte dies zu einem starken Trend werden. Sicher wird der Yuan, eher als der Rubel, die Rupie oder der Real, zum wichtigsten Instrument, trotz seiner bekannten Einschränkungen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kann nicht das Ziel sein. Es ist an der Zeit, dass sich die BRICS auf das Projekt einer digitalen Weltwährung konzentrieren, die nicht von einem einzelnen Staat kontrolliert und manipuliert werden kann. Wenn das gelingt, wäre das eine echte Veränderung. Dann könnten Rio de Janeiro, Kapstadt oder Mumbai um die Ausrichtung einer Konferenz konkurrieren, die die Grundregeln des Finanzsystems für das einundzwanzigste Jahrhundert festlegt.


    Ein weiterer Pfeiler der Vorherrschaft Washingtons ist sein System von Sicherheitsallianzen und Partnerschaften. Es macht keinen Sinn, dass die Nationen der Mehrheit dies nachahmen. Sinnvoll wäre es, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in der einen oder anderen Form bereits einen Großteil Eurasiens mit Ausnahme der westlichsten Halbinsel zum Atlantik hin umfasst, in ein kontinentweites System der internationalen Stabilität und Zusammenarbeit zu verwandeln. Ein solches System würde auf gegenseitigem Respekt, gemeinsam entwickelten und konsequent angewandten Regeln sowie vertrauensbildenden Maßnahmen, zuverlässigen Kommunikationsverbindungen und Versöhnungsmechanismen beruhen. Diese Aufgabe ist wahrscheinlich noch schwieriger als die Gründung einer neuen Weltwährung, aber nicht unmöglich. Sehen Sie sich zum Beispiel die Geschichte der stabilen und produktiven chinesisch-russischen Beziehungen an, die drei Jahrzehnte intensiver Feindseligkeit abgelöst und jene westlichen Skeptiker widerlegt haben, die einen unvermeidlichen neuen Zusammenstoß zwischen Moskau und Peking vorausgesagt haben. Chinas erfolgreiche Vermittlung zwischen Teheran und Riad wurde bereits erwähnt. Russlands eigene Bemühungen mit den Türken, Iranern und Arabern, eine politische Lösung in Syrien herbeizuführen, sind ebenfalls einen Blick wert. Der Wiederaufbau Afghanistans ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Die USA, die sich zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts als die dominierende Macht in ganz Eurasien sahen, sind weiterhin entlang der maritimen Peripherie aktiv, von der Ukraine bis Taiwan und vom Golf bis zur Arktis, aber das Herz des Kontinents wird jetzt im Wesentlichen von den eurasischen Mächten selbst kontrolliert und verwaltet.


    Da die englische Sprache die derzeitige Lingua franca der Welt ist, beherrschen die angelsächsischen Medien den Äther und weit darüber hinaus. Wahre Befreiung von fremder Hegemonie muss die Befreiung des eigenen Denkens und die Entwicklung origineller Ideen und Denkmuster beinhalten, die im Reichtum der vielen Kulturen und Zivilisationen der Welt verwurzelt sind. Die Medien produzieren routinemäßig Narrative, die auf die politische Agenda derjenigen ausgerichtet sind, die sie besitzen oder beeinflussen. Diese Informationsmacht, die sich in einigen wenigen Händen konzentriert, sei es in den Regierungen oder im privaten Sektor, kann und wird als Waffe gegen vermeintliche Rivalen oder Konkurrenten eingesetzt. Dort ist die berühmte Redefreiheit oft eine Täuschung. Die BRICS-Länder oder eine Untergruppe von ihnen können und sollten ein Konsortium alternativer Weltmedien gründen, sowohl in englischer Sprache als auch in anderen Sprachen, um ihre eigenen Geschichten und Perspektiven zu vermitteln. Die Erfolgsbilanz von Al Jazeera aus Katar, RT aus Russland, Press TV aus dem Iran und CGTN aus China zeigt, was auf nationaler Ebene erreicht werden kann. Die indischen Medien verfügen über einen enormen Pool an Ressourcen. Eine gemeinsame Anstrengung wäre noch beeindruckender und effektiver.


    Die Agenda, an der eine solche Anstrengung arbeiten würde, würde die Förderung der Ansichten der Nationen der Weltmehrheit über die Zukunft der Weltordnung, die internationale Sicherheit, die Bedingungen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Umwelt, einschließlich der Frage des Klimawandels, die Auswirkungen der Technologie auf die Zukunft der Menschheit und so weiter umfassen. Sie würde auch die kulturelle Szene in der Welt erweitern und das kulturelle Erbe untersuchen, insbesondere das der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens. Sie würde einen fairen Dialog zwischen den Denkern, Wissenschaftlern, Akademikern und Meinungsführern der Welt über die großen Fragen der Zeit fördern und jene Stimmen aus dem Westen willkommen heißen, die in den zunehmend einseitig ausgerichteten Medien in Amerika und Europa keine oder nur wenig Gelegenheit finden, sich zu äußern. Dabei sollte es sich nicht um ein antiwestliches Propagandainstrument handeln: Das internationale Konsortium sollte in erster Linie ein nicht-westliches Publikum ansprechen, und seine Hauptaufgabe wäre es, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Gemeinschaft und einer gemeinsamen Zukunft zu schaffen.


    Was Russland tun muss

    Russlands neues außenpolitisches Konzept beschreibt das Land als eine eigenständige Zivilisation   – eine große Veränderung gegenüber einem ähnlichen Dokument vor einem Jahrzehnt, das Russland in das europäische Erbe einbettete. Definitionen und Slogans lassen sich relativ leicht aufstellen und bei Bedarf ersetzen, ihnen gerecht zu werden ist viel schwieriger. Insbesondere die russischen Eliten müssen genügend Zeit aufwenden und echte intellektuelle Anstrengungen unternehmen, um ihre neue Weltsicht zu verfeinern. Sie müssen lernen, nach den Werten zu leben, die sie für sich beanspruchen, und dann mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen das philosophische Erbe des Landes ordnen   – das beeindruckender ist, als die meisten außerhalb oder sogar innerhalb Russlands denken   – und die historischen Erfahrungen der Nation offen bewerten. Auf der Grundlage dieser Schritte sollten die Eliten eine Reihe von Ideen entwickeln, wohin sie ihr Land bewegen wollen und warum. Und schließlich sollten sie, nachdem sie das russische Volk überzeugt haben, das daraus resultierende Projekt in die Tat umsetzen: eine Mammutaufgabe, die nicht umgangen oder abgekürzt werden kann, wenn der Anspruch der Zivilisation mehr als ein Slogan sein soll.


    Diese Eliten müssen auch darüber nachdenken, was Russland anderen anbieten kann und welche Rolle es in verschiedenen Beziehungsgeflechten spielen kann und sollte. Dies gilt zum Beispiel für die Rolle im Rahmen der postsowjetischen Institutionen, wie der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, und auf bilateraler Ebene mit den „nahen Nachbarn“ der postsowjetischen Welt. Das Gleiche gilt für die Institutionen, deren Gründungsmitglied Moskau ist und in denen es Einfluss ausüben könnte, wenn auch weniger als in einer Führungsposition: die SCO und die BRICS. Darüber hinaus, und das ist vielleicht entscheidend für seine Zukunft, sollte Russland über seine Rolle innerhalb der RIC-Gruppe nachdenken, dem potenziellen Führungstrio des eurasischen Kontinents. Als nächstes kommen die Foren, die Russland mit großen Ländergruppen verbinden, von der ASEAN über die Afrikanische Union bis zur Islamischen Solidaritätsorganisation, und schließlich die bilateralen Beziehungen zu den wichtigsten Ländern in jeder dieser Gruppen.


    Die Breite der Bereiche und die Tiefe der Aufgaben können erschrecken. Die Ressourcen, die Moskau derzeit zur Verfügung stehen, sind nur ein Bruchteil dessen, was erforderlich ist, um proaktiv mit den vielen Partnern zu verhandeln, die jetzt offiziell Moskaus Priorität sind. Russlands Wirtschaftskraft ist zwar begrenzt, aber belastbar und äußerst anpassungsfähig; ihre Instrumente können in dem neuen geoökonomischen Umfeld sicherlich kreativ eingesetzt werden. Russlands militärische Macht wird nicht nur täglich in der Ukraine-Krise auf die Probe gestellt, sondern auch deutlich aufgerüstet, wenn auch zu einem hohen Preis. Die intellektuelle Kraft Russlands ist trotz der jahrzehntelangen Vernachlässigung und der beträchtlichen Abwanderung von Fachkräften beeindruckend; außerdem kann sie besser auf die Bedürfnisse der Nation ausgerichtet werden.


    Was die diplomatische Macht Russlands betrifft, so muss sie stark umgeschichtet werden. Einige Ressourcen können aus den Bereichen verlagert werden, in denen der Bedarf an diplomatischen Aktivitäten dramatisch gesunken ist: Europa und Nordamerika. Viele weitere Diplomaten sollten neu ausgebildet werden, um in den nicht-westlichen Teilen der Welt zu dienen. Neue Sprach- und Landeskundekurse sind angebracht, auch in den Sprachen der ehemaligen Sowjetrepubliken, wo es nicht mehr ausreicht, Geschäfte nur auf Russisch zu tätigen. Der Lehrplan für das russische Bildungswesen müsste erweitert werden, um mehr Material über die nicht-westlichen Zivilisationen aufzunehmen, und die Medienberichterstattung über das Weltgeschehen sollte ihre Neigung überwinden, sich zu 90 Prozent auf den Westen zu konzentrieren.


    Das oben Gesagte ist nicht mehr als eine grobe Skizze der Arbeit, die auf Russland zukommt, wenn es sich auf etwas zubewegt, das ich seit langem als „Russische Föderation 2.0“ bezeichne, mit einer grundlegenden Neupositionierung in der Außenpolitik. Diese Transformation war nicht geplant. Wäre die militärische Sonderoperation in der Ukraine schnell mit einigen wichtigen, aber begrenzten Gewinnen für Moskau beendet worden, hätte diese Transformation vielleicht nie begonnen. Was in Wirklichkeit folgte, hat den Einsatz auf ein Maximum erhöht. Wenn Russland bei dieser Transformation scheitert (was ich nicht glaube), wird das schlimme Folgen haben   – nicht nur für Russland selbst. Wenn Russland aber erfolgreich ist, wird die Weltmehrheit von einem erfahrenen und viel fähigeren Mitglied profitieren, das bereit ist, auf ein neues internationales Gleichgewicht hinzuarbeiten.


    Zum Autor: Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der «Higher School of Economics» und «Leading Research Fellow» am «Institute of World Economy and International Relations», beide in Moskau.

    Diese Analyse erscheint in den nächsten Tagen in der englischen Originalversion auf der Plattform Horizens


    Zu den bisherigen Analysen auf Globalbridge.ch von Dmitri Trenin:
    So muss sich Russland neu erfinden, um den hybriden Krieg des Westens zu überleben.
    Der Osten rückt näher zusammen   – das Modell hat Zukunft.
    Die Russland-Sanktionen sind für Russland auch eine große Chance
    Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss
    «Die russische ‹Militärische Spezialoperation› ist der Abbruch der bisherigen russischen Aussenpolitik»
    Xis Besuch in Moskau ist ein Schlüsselmoment im Kampf gegen die US-Hegemonie
    Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015


    Quelle: https://globalbridge.ch/so-kann-mit-hilfe-russlands-eine-neue-friedlichere-weltordnung-zustandekommen/


    Mit Dank an und freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/so-kann-mit-hilfe-russlands-eine-neue-friedlichere-weltordnung-zustandekommen?acm=3998_1754


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2023

    Verdeckte Kriege im Schatten des Völkerrechts

    Norman Paech

    nachdenkseiten.de, vom 08. Mai 2023 um 12:00 Ein Artikel von Norman Paech

    Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO.
    Zitat: Der Widerstand gegen diese alte Ordnung der Dominanz des Westens und ihren ungebrochenen Herrschaftsanspruch hat offengelegt, dass das koloniale Zeitalter auch nach den erfolgreichen Befreiungskämpfen noch nicht Vergangenheit ist. Die koloniale Herrschaft hat sich in eine postkoloniale Unterwerfung und Abhängigkeit der kleineren und schwächeren Staaten verwandelt. Wer sich dagegen auflehnt, wird mit dem ganzen Arsenal imperialer Gewalt vom Boykott über Embargo und Erpressung bis zum Krieg unter die alte Ordnung gezwungen, so in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Alle diese Kriege sind „Systemkriege“, um die „regelbasierte Ordnung“, sprich die Dominanz der alten Mächte, wiederherzustellen und durchzusetzen. Die Völkerrechtsordnung spielt dabei höchstens in den Pressekonferenzen eine Rolle. Der laute Ruf nach dem Völkerrecht und einem internationalen Tribunal, um Präsident Putin vor Gericht zu stellen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier nur um eine weitere Sanktion gegen Russland und seinen Präsidenten handelt, nicht aber eine grundsätzliche Rückkehr zur Völkerrechtsordnung. Prozesse gegen die möglichen Kriegsverbrecher Kissinger (Vietnam), Busch, Rumsfeld, Cheney (Irak) etc. stehen immer noch aus und haben keine Aussicht, je nachgeholt zu werden.


    In dem Doppelkrieg Russlands gegen die Ukraine und der NATO gegen Russland wird die Systemfrage sehr deutlich. Es geht nicht mehr um West gegen Ost in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern um West gegen Ost und Süd im Kampf um die ökonomische, politische und militärische Vorherrschaft. Der Krieg der NATO gegen Russland greift weit über den Kriegsschauplatz Ukraine hinaus, indem er die VR China schon als nächsten Gegner ins Visier nimmt und die großen Staaten des Südens, Indien, Südafrika und Brasilien, in sein Sanktionsregime gegen Russland einzubeziehen versucht – vergeblich bisher. Die Weigerung dieser und weiterer Staaten, die Front der NATO gegen Russland zu verstärken, ist ein deutliches Zeichen ihrer Absicht, sich aus der nachkolonialen Abhängigkeit von ihren alten Kolonialregimen zu befreien. Dies scheint mir der tiefere Sinn des neuen Begriffs von der Zeitenwende zu sein.


    Gegenstand der folgenden Untersuchung ist der Graubereich der Interventionen – noch nicht Krieg, aber doch folgenreiche Einmischung in die internen Angelegenheiten der Staaten –, mit denen vor allem die USA auf „friedlichem“ Wege (Regime Change) die Gefolgschaft der Staaten zu sichern versucht. Auch hier erweist sich, dass der juristische Rahmen, den sich die Staaten selbst gegeben haben, von den alten Mächten ohne Konsequenzen ignoriert werden kann. Selbst die internationalen Gerichtshöfe, die nicht ohne Grund ihren Sitz im Westen in den Niederlanden haben, sind gegenüber dem Einfluss der alten Mächte weitgehend machtlos.


    Militärische Interventionen

    Im Oktober 2022 veröffentlichte der „Congressional Research Service“ (CRS), der den deutschen „Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages“ entspricht, eine Untersuchung mit dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1789-2022“. Danach haben die Vereinigten Staaten in den Jahren zwischen dem Ende des Kalten Krieges 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen in fast allen Staaten der Erde durchgeführt. Geht man auf das Jahr 1789 zurück, waren es nach den Erkenntnissen des Forschungsdienstes insgesamt 469. Bei allen diesen Interventionen haben die USA nur elfmal formell den Krieg erklärt. Zudem räumt der Dienst ein, dass er keine verdeckten militärischen Sondereinsätze oder CIA-Operationen berücksichtigt habe. In dem Bericht heißt es:

    „Die Liste enthält weder verdeckte Aktionen noch die zahlreichen Fälle, in denen die US-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg im Ausland als Besatzungstruppen oder zur Teilnahme an Organisationen für gegenseitige Sicherheit, an Basisabkommen oder an routinemäßigen militärischen Hilfs-oder Ausbildungsmaßnahmen stationiert waren.“

    So findet z.B. die verdeckte CIA-Operation zur militärischen Unterstützung des Putsches von General Mohamed Suharto ab Oktober 1965 keine Erwähnung. Der Putsch führte zu der Ermordung von über 500.000 Kommunisten und Gewerkschaftern in Indonesien. Nicht erwähnt wird auch die massive militärische Intervention in Angola gegen die dort stationierten kubanischen Truppen. Auch wird der von den USA finanzierte und gesteuerte Contra-Krieg in Nicaragua von 1981 – 1990 nicht erwähnt, obwohl er über 60.000 Opfer kostete und die USA 1986 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen vielfältiger Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt wurden.


    Das Military Intervention Project (MIP) des Center for Strategic Studies der Tufts University kommt auf noch höhere Werte. Dort heißt es:

    „Die USA haben seit 1776 über 500 militärische Interventionen durchgeführt, davon fast 60 % zwischen 1950 und 2017. Mehr noch, mehr als ein Drittel dieser Einsätze fand nach 1999 statt… Mit dem Ende der Ära des Kalten Krieges würden wir erwarten, dass die USA ihre militärischen Interventionen im Ausland reduzieren, da sie von geringeren Bedrohungen und Interessen ausgehen. Diese Muster zeigen jedoch das Gegenteil – die USA haben ihre militärischen Einsätze im Ausland erhöht.“

    Für alle diese völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen sind die USA, bis auf die Beteiligung am Contra-Krieg in Nicaragua, gerichtlich nicht zur Verantwortung gezogen worden.

    Beide Untersuchungen haben sich auf die Interventionen mit militärischen Mitteln konzentriert, die mindestens ebenso zahlreichen politischen, ökonomischen und finanziellen Interventionen haben sie außer Acht gelassen. Doch jeder Krieg hat seine Vorgeschichte, und jeder Krieg wird vorbereitet. Diese Vorbereitung beschränkt sich nicht nur auf die Organisation der eigenen militärischen Streitmacht, sondern hat sich vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg jeweils weit in den gegnerischen Staat vorverlagert, um evtl. das Kriegsziel – Regime Change – auch mit zivilen Mitteln der Intervention zu erreichen oder das Feld für einen militärischen Schlag zu bereiten.


    Maidan – für Demokratie und Freiheit

    Nehmen wir als jüngstes Beispiel den Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, der nach dem Massaker auf dem Maidan in Kiew am 20. Februar nach Russland floh. Allen neueren Erkenntnissen zufolge war dies ein vom Westen gesponserter Putsch, wie der ehemalige CIA-Offizier Ray Mc Govern auf YouTube schon am 21. September 2014 erklärte. Victoria Nuland habe im US-Außenministerium zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, die Fäden gezogen. Der US-Milliardär Soros, der sich den Regime Change durch die Unterstützung der Farbenrevolutionen von Belgrad über Tbilisi bis Kiew zur Aufgabe gemacht hatte, war schon lange vor dem Maidan in den Aufbau einer Protestbewegung involviert. Über die zahlreichen NGO in der Ukraine wie Open Society, Freedom House, National Endowment for Democracy oder die britische Westminster-Stiftung fließen enorme Gelder nach Kiew. Allein vom US-Außenministerium sind seit 2002 65 Mio. US-Dollar vor allem zur Unterstützung des US-Kandidaten Wiktor Juschtschenko ausgegeben worden. Die Abteilungsleiterin im Außenministerium, Victoria Nuland, spricht sogar von fünf Mrd. US-Dollar, die über die Stiftungen zur Förderung von Demokratie und Freiheit in die Ukraine geleitet wurden. Etliche Dollar sind dabei auch in den Aufbau der Protestbewegung PORA – „Es ist Zeit“ investiert worden, die dann bei den Maidan-Demonstrationen eine strategische Rolle spielen sollte. Mit den Geldern werden nicht nur Vortragsreisen, Ausbildungszirkel, Lehrgänge, Trainings, Schulungen und Seminare finanziert. Auch Material- und Sachspenden wie die Ausrüstung der Maidan-Demonstranten mit orangenen T-Shirts und über 1.500 Zelten kommen ins Land, um den aus allen Provinzen anreisenden Jugendlichen den Aufenthalt im winterlichen Kiew zu ermöglichen. Es sind immerhin anderthalb Millionen, die am 27. November 2014 den Maidan und die angrenzenden Straßen bevölkern – ein Spektakel, welches ohne die massive Unterstützung durch die zahlreichen Stiftungen nicht möglich gewesen wäre. In Belgrad wurden 1999, finanziert von der Freedom-House-Stiftung, 5.000 Exemplare des Buches „From Dictatorship to Democracy. Ein methodisches Buch zur Befreiung“ des US-amerikanischen Professors Gene Sharp von der Bostoner Albert Einstein Institution verteilt. DER SPIEGEL zitiert aus diesem Brevier für „198 Methoden der gewaltfreien Aktion“:

    „Meine Prinzipien haben nichts mit Pazifismus zu tun. Sie basieren auf der Analyse der Macht in einer Diktatur und wie sie gebrochen werden kann – nämlich dadurch, dass die Bürger auf allen Ebenen der Staatsmacht und ihren Institutionen den Gehorsam verweigern.“

    Mit derartigen Mitteln wird der Boden bereitet, auf dem dann die bunten Revolutionen den Sturz des alten Regimes und die Ersetzung durch ein neues, dem Westen ergebenes Regime vollstrecken sollen. Präsident Petro Poroschenko, der durch den Putsch an die Macht gekommen war, bedankte sich im September 2014 vor dem US-Kongress nicht ohne Grund für die „Solidarität der USA“.


    Regime Change in Syrien

    Das Modell dieser oft offenen, aber überwiegend geheimen Organisation des Umsturzes einer dem Westen missliebigen Regierung ist die verdeckte Kriegsführung. Ihre Operationen provozieren einen Putsch wie 2014 in der Ukraine oder aber bürgerkriegsähnliche Spannungen und Kämpfe, die den Vorwand für militärische Interventionen bieten, wie in Libyen 2011 und Syrien 2014. So begründeten die USA ihren Bombenangriff auf Syrien vom 23. September mit Terrorbekämpfung, obwohl die Terroranschläge radikaler Dschihadisten der Muslimbrüder, der Al-Nusra-Front, von al-Qaida und dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) sowie der Freien Syrischen Armee (FSA) den Sturz der Regierung Assad in Damaskus zum Ziel hatten und keine Bedrohung für die USA darstellten. Präsident Obama hatte weder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats noch die Zustimmung von Präsident Assad, er hatte nur das gleiche Ziel wie die Dschihadisten – den Sturz der Regierung Assad. Dass das offen völkerrechtswidrig war, hat aber die Intervention und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Syrien bis heute nicht berührt.

    Doch der Krieg begann nicht erst mit dem Angriff im September 2014. Schon weit vor dem März 2011, als in der Stadt Dara dicht an der Grenze zu Jordanien die ersten großen Demonstrationen stattfanden, waren geheime Operationen im Gange. Wie der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh im April 2016 aufdeckte, gab es bereits 2006 in der US-amerikanischen Administration Überlegungen und Pläne, wie man die Regierung in Damaskus destabilisieren und religiöse Spannungen anheizen könne. Er berichtete von einer Regierungsdepesche aus dem Jahr 2006, die belegte, „dass die US-Botschaft fünf Millionen Dollar für die Finanzierung von Dissidenten ausgegeben hatte“. Eine Untersuchung von Mitarbeitern des US-Kongresses datiert den Beginn der Umsturzpläne sogar in das Jahr 2003, unmittelbar nach dem Irak-Krieg, als die US-Administration die Regierung in Damaskus als zu links einschätzte. Diesmal waren aber nicht die USA und ihre europäischen Verbündeten die Hauptsponsoren, sondern vor allem Katar und Saudi-Arabien versuchten, mit Geld und Waffenlieferungen den Sturz der Regierung zu beschleunigen. Die Kollaboration der USA mit den Golfstaaten ergab allerdings nicht eine Arbeitsteilung der Art, dass die einen Geld, die anderen Waffen lieferten. Schon zu Beginn der Zusammenstöße in Dara kamen in Libyen erbeutete Waffen mit unmarkierten NATO-Kriegsflugzeugen über die Türkei nach Syrien in die Hände der Dschihadisten. „Französische und britische Spezialeinheiten trainieren die syrischen Rebellen vor Ort, die CIA und amerikanische Spezialeinheiten beliefern die Rebellen mit Aufklärungsdaten, damit sie starken Verbänden der syrischen Armee ausweichen können“, berichtete der ehemalige CIA-Analytiker Philip Girardi im Dezember 2011. Katar beteiligte sich an dem verdeckten Krieg neben Geld und Waffen mit einer besonders wertvollen Waffe: Der in Katar stationierte Fernsehsender Al Jazeera befeuerte die Auseinandersetzungen von außen. Die USA haben sich immer damit zu rechtfertigen versucht, dass sie nur die „moderaten“ Rebellen unterstützen. Doch in einem Bericht der „Defence Intelligent Agency“ (DIA) vom 12. August 2012 heißt es unmissverständlich:

    „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Qaida im Irak sind die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien… Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.“

    Man scheut offensichtlich keinen Widerspruch. Unter dem Zeichen der Terrorbekämpfung arbeiten die USA und NATO mit den Dschihadisten zusammen, die vor keinem Terror zurückschrecken, weil sie das gleiche Ziel verfolgen, Assad zu stürzen. Sie fördern den Terror, den sie zu bekämpfen vorgeben.


    Libyen – bis zur Ermordung Gaddafis

    Nehmen wir als letztes Beispiel Libyen. Schon lange vor der Bombardierung Libyens durch die NATO, die am 19. März 2011 begann, hatten die USA versucht, den unbequemen Muammar Gaddafi zu stürzen. Seit den frühen achtziger Jahren wurde er von den meinungsbildenden Medien in den USA und Großbritannien als „Terroristen-Warlord“ dämonisiert. Im Juli 1981 wurde der Presse ein Plan der CIA durchgestochen, Gaddafi zu stürzen und möglicherweise zu töten. 1982 konnte abseits der großen Medien Hissène Habré mit der Unterstützung der CIA und israelischer Truppen die Regierung von Goukouni Wedeye stürzen. Human Rights Watch berichtete:

    „Unter Präsident Reagan haben die USA durch geheime paramilitärische Unterstützung der CIA, geholfen, Habré zu installieren, um, so Außenminister Alexander Haig, ‚Gaddafi eine blutige Nase‘ zu verpassen“.

    Ein Report von Amnesty International berichtete über massive militärische und finanzielle Unterstützung für Habré durch den Kongress. Sie galt dem geheimen Krieg gegen Gaddafi. Doch die USA kamen nicht an ihr Ziel. Verschiedene weitere Pläne scheiterten.


    Schließlich bombardierte die US-amerikanische Luftwaffe am 14./15. April 1986 zum ersten Mal die Hauptstadt Tripolis und Bengasi. Der Angriff war illegal, nur die Briten unterstützten die USA. Präsident Ronald Reagan begründete ihn damals als Reaktion auf den Anschlag in der Berliner Diskothek La Belle, konnte aber nur wenige überzeugen, es handele sich um einen Akt der Verteidigung gem. Art. 51 UN-Charta. Auch dieser Plan scheiterte und die militärischen Aktionen gegen Libyen verschwanden aus den Medien. Doch die CIA arbeitete weiter an ihren Plänen und baute eine geheime Armee auf, die aus zahlreichen Libyern bestand, die in den achtziger Jahren in die Grenzkämpfe mit dem Tschad verstrickt waren. Als das Gerücht aufkam, Gaddafi ließe chemische Waffen entwickeln, engagierten sich auch die Briten und gründeten mit dem Geheimdienst MI6 verschiedene Oppositionsgruppen in Libyen, die sie finanzierten, darunter auch die „Libysche Nationalbewegung“ in London. Doch alle weiteren Anschläge blieben ohne Erfolg. Die großen Ölreserven und die für die Europäer wichtige Funktion Libyens, die afrikanischen Flüchtlinge vor ihrem Weg über das Mittelmehr nach Europa zu stoppen, konnten die USA und ihre NATO-Verbündeten nur vorübergehend mit Gaddafi versöhnen. Dieser hingegen machte aus seiner anti-imperialistischen Haltung keinen Hehl. Als er in der UNO-Generalversammlung 2009 forderte, dass die Schuldigen des Irakkrieges vor Gericht gestellt werden müssten – „Es war ein Massaker, ein Genozid: Mehr als 1,45 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Irak-Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kommt, und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen“ –, lebten die alten Pläne des Umsturzes wieder auf. Sie sollten sich im Februar 2011 in den Wirren des Arabischen Frühlings verwirklichen lassen, bei denen die von MI6 und CIA aufgebauten Oppositionsgruppen zweifellos eine wichtige Rolle spielten. Am 19. März 2011 begannen Frankreich und USA mit der Bombardierung Libyens. Zwei Tage zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 beschlossen, eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen der libyschen Luftwaffe zu schützen. Im Mai waren dieser Auftrag und auch das Mandat des Sicherheitsrats erfüllt, die NATO-Verbände setzten ihre Angriffe jedoch fort, bis Gaddafi am 20. Oktober 2011 getötet wurde. Das war völkerrechtswidrig, da die Angriffe nun ohne Mandat fortgesetzt wurden. Der Sicherheitsrat schwieg dazu allerdings, was angesichts seiner Zusammensetzung nicht verwundern konnte. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sah keine Veranlassung zu einer Untersuchung. Allerdings hatte er bereits am 3. März 2011 auf Initiative der USA eine offizielle Untersuchung gegen Gaddafi wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem Kampf gegen die Rebellen aufgenommen.


    Der verdeckte Krieg im Völkerrecht

    Wenden wir uns der juristischen Bewertung dieser oftmals geheimen Wühlarbeit, Machenschaften und Interventionen, die unter dem Begriff „verdeckter Krieg“ zusammengefasst werden können, zu, so müssen wir zunächst darauf hinweisen, dass das internationale Recht den Begriff „Krieg“ nicht kennt. Dort wird der Krieg enger und präziser als „bewaffneter Konflikt“ definiert. Das bedeutet, dass für den Wirtschaftskrieg oder den Cyberkrieg die Regeln des humanitären Völkerrechts, wie sie in den Haager und Genfer Konventionen sowie weiteren Konventionen und Pakten kodifiziert sind, nicht angewendet werden können. Für diese nichtbewaffneten Konflikte müssen andere Regeln gefunden und vereinbart werden. Ähnlich strikte und verbindliche Regeln wie im humanitären Völkerrecht finden wir hier nicht. Das hat zur Folge, dass die Grenzen zur Illegalität bei diesen „nichtbewaffneten „Konflikten“ weit nach hinten verschoben sind. Die UNO-Charta listet in Art. 33 zwar verschiedene Alternativen auf, die den Streitparteien eine friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten ermöglichen sollen, „durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen“, stellt aber keine Verfahren zur Verfügung, mit denen diese „friedliche Beilegung“ erzwungen werden könnte.


    Auch die immer wiederkehrenden Versuche, diese unterschiedlichen Formen des „verdeckten Krieges“ rechtlich einzuhegen, sind bisher nicht über Resolutionen der UN-Generalversammlung hinausgekommen. Ausgangspunkt aller juristischen Überlegungen ist der Art. 2 Z. 7 UN-Charta, der den Vereinten Nationen „das Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“, verbietet. Da dieses nur für die Organisation der Vereinten Nationen ausgesprochene Verbot aber von so grundlegender Bedeutung für den Schutz der staatlichen Unabhängigkeit und Souveränität ist, wird es heute auch allgemein als zwingendes Verbot zwischen den Staaten angesehen. Zu näheren Angaben über die Konkretisierung, Umsetzung oder Folgen dieses Verbots schweigt das Grundgesetz. Die Charta der Organisation der afrikanischen Staaten (OAS) von 1963 ist aus den eigenen historischen Erfahrungen konkreter. In Art. 3 benennt sie u.a. drei Prinzipien, die verbindlich sind:

    „1. Die souveräne Gleichheit aller Staaten, 2. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, 3. Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität jeden Staates und für sein unveräußerliches Recht auf eine unabhängige Existenz, 4. Friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch Verhandlung, Mediation, Versöhnung und Schiedsbarkeit.“

    Doch auch diese Prinzipien lassen noch genügend Raum für unterschiedlichste Interpretationen, sodass sich noch im gleichen Jahr ein Ausschuss der Generalversammlung an die Arbeit machte, sieben maßgebliche „Völkerrechtsgrundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten“ zu entwickeln. Das Interventionsverbot spielte dabei eine wichtige Rolle und wurde schon 1965 in einer Resolution der Generalversammlung „Declaration of the Inadmissibility of Intervention in the Domestic Affairs of States and the Protection of their Independence and Sovereignty“ als Resolution 2131 (XX) einstimmig beschlossen. Fünf Jahre später wurde das Verbot weitgehend wörtlich in die berühmte „Friendly Relations“ Resolution 2625 (XXV) übernommen und im Konsens abgestimmt. Zum Interventions- und Einmischungsverbot heißt es dort:

    „Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, sich aus irgendeinem Grund unmittelbar oder mittelbar in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Folglich sind bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestandteile völkerrechtswidrig.

    Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Maßnahmen anwenden oder zu seiner Anwendung ermutigen, um gegen einen anderen Staat Zwang in der Absicht anzuwenden, von ihm einen Verzicht auf die Ausübung souveräner Rechte zu erreichen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erlangen. Desgleichen darf kein Staat subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anreizen oder dulden, die auf den gewaltsamen Sturz des Regimes eines anderen Staates gerichtet sind, oder in bürgerkriegsartige Kämpfe in einem anderen Staat eingreifen.“

    Obwohl die Generalversammlung immer wieder in ihren Resolutionen Bezug auf die Prinzipiendeklaration genommen hat, ist sie nicht zu Völkergewohnheitsrecht erstarkt. Allerdings hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem berühmten Urteil vom 27. Juni 1986 im Streit zwischen Nicaragua und den USA einzelne Teile des Interventionsverbots als rechtsverbindlich anerkannt. Es heißt in seinem Urteil u.a.:

    „A prohibited intervention must… be one bearing matters in which each State is permitted, by the principle of State sovereignty, to decide freely. One of these is the choice of political, economic, social and cultural system, and the formulation of foreign policy. Intervention is wrongful when it uses methods of coercion in regard to such choices, which must remain free ones. The element of coercion, which defines, and indeed forms the very essence of, prohibited intervention, is particularly obvious in the case of an intervention which uses force, either in the form of military action, or in the indirect form of support for subversive or terrorist armed activities within other States.“

    „Eine verbotene Intervention muss… Angelegenheiten betreffen, über die jeder Staat nach dem Grundsatz der staatlichen Souveränität frei entscheiden kann. Dazu gehören die Wahl des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems und die Formulierung der Außenpolitik. Eine Intervention ist unrechtmäßig, wenn sie bei diesen Entscheidungen, die frei bleiben müssen, Zwangsmittel anwendet. Das Element der Nötigung, das die verbotene Intervention definiert und sogar ihr Wesen ausmacht, ist besonders offensichtlich im Falle einer Intervention, die Gewalt anwendet, entweder in Form einer militärischen Aktion oder in indirekter Form der Unterstützung von subversiven oder terroristischen bewaffneten Aktivitäten in anderen Staaten.“

    Deutlichere Kriterien für die Unterscheidung von verbotener und erlaubter Intervention liefert die Resolution nicht. Sie sind bisher auch nicht in der Staatenpraxis und der Wissenschaft entwickelt worden. Anhaltspunkte lassen sich allerdings dem Nicaragua-Urteil des IGH aus dem Jahr 1986 entnehmen. In diesem Urteil hat er die Unterstützung der in Nicaragua operierenden Contras durch die USA ausdrücklich als rechtswidrig qualifiziert. Selbst die Verteilung eines Handbuchs „Psychological Operations in Guerilla Warfare“ an die Contras hat das Gericht als Verletzung allgemeiner Prinzipien der Menschenrechte und Verstoß gegen das Interventionsverbot gewertet. Die Unterstützung von Terroristen muss also nicht immer nur militärische Mittel anwenden, um verboten zu sein. Das gilt auch für den heute häufig angewandten Druck auf Staaten zur Einhaltung elementarer Menschenrechte. Er ist nur insoweit unbedenklich, als er nicht zum Mittel des Zwangs greift. So werden politische und wirtschaftliche Sanktionen, Embargos und Boykotts im Allgemeinen nicht vom Interventionsverbot erfasst – wie etwa die Sanktionen gegen die VR China und Russland. Sobald sie jedoch einen bestimmten Grad der Intensität überschreiten, sei es der Dauer oder der Auswirkung auf die Bevölkerung, wie die viele Opfer verursachenden Sanktionen gegen Irak oder Iran oder das jetzt über 60 Jahre dauernde Embargo der USA gegen Kuba, verstoßen sie gegen das Verbot. Die jährlichen Abstimmungen in der UNO gegen den Wirtschaftsboykott der USA sind nicht nur Ausdruck politischer Ablehnung der US-Praxis, sondern reflektieren ihre Qualifizierung als rechtswidrig. Insbesondere sind Sanktionen zudem verboten, wenn sie einen Regime Change zum Ziel haben.


    Mangels eindeutiger Kriterien bleibt die Grenzziehung zwischen verboten und erlaubt in jedem Einzelfall problematisch und unsicher. So hat die US-Außenministerin Albright die Auswirkungen des US-Boykotts gegen den Irak anders eingeschätzt als die beiden Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Dennis Halliday und Hans von Sponeck, die ihren Posten quittierten, da sie die Auswirkungen des Boykotts für unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig hielten. Auch die jahrelange Einmischung der USA in die politische Entwicklung der Ukraine unter der Überschrift „Förderung der Demokratie“ mit dem zielgerichteten Aufbau einer Opposition und aufwendigen finanziellen und ideologischen Mitteln wird wahrscheinlich in der Regierung des schließlich gestürzten Janukowitsch anders beurteilt worden sein als jetzt in der Regierung Selenski. Sieht man in den Aktivitäten die Vorbereitung eines Regime Change, was nicht weit hergeholt ist, so muss man sie als rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates einordnen, so willkommen das Ergebnis den Nachfolgern der gestürzten Regierung auch ist.


    Fassen wir zusammen, so haben sich die Einmischungen in die politischen Prozesse in allen drei Ländern, Ukraine, Syrien und Libyen, so unterschiedlich sie waren, als schwere, rechtswidrige Interventionen in die Angelegenheiten eines fremden Staates erwiesen. Es gab keinerlei Rechtfertigung für die Aktivitäten, es sei denn, man lässt die nachträgliche Akzeptanz der US-amerikanischen Aktivitäten durch die Regierung Selenski als Rechtfertigung gelten. Die UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Folgen einseitigen Zwanges auf den Genuss von Menschenrechten, Alena Douhan, bekannte in einem Interview, „dass ungefähr 98 % der heute beschlossenen Sanktionen die internationalen Pflichten der Staaten verletzen…“ und betonte, „dass diese Sanktionen, die zumeist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt werden, genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben“. Sie hätte „eindeutig festgestellt“, dass die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen „das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert“. (Xinhua v. 13. Juli 2021, english.news.cn/20220713

    /860cccd348a24f3e975945980b8476db/c.html, vgl. auch Marc Bossuet, The Adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights, Economic and Social Council, E/CN.4/Sub.2/2000/33, 21.6.2000)


    Doch bedeutet die Feststellung der Rechtswidrigkeit noch nicht die Tauglichkeit für eine Verfolgung mit juristischen Mitteln vor einem internationalen Gericht. Denn diese folgen nicht nur juristischen, sondern vor allem politischen Überlegungen. Seit März 2022 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, in der Ukraine Voruntersuchungen zur Beweissicherung von möglichen, vornehmlich russischen Kriegsverbrechen eingeleitet. In Koblenz hat es einen viel beachteten Prozess gegen zwei Syrer wegen Staatsfolter gegeben, der mit einer Verurteilung zu lebenslanger Haft bzw. viereinhalb Jahre Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit endete. Ermittlungen, die der IStGH im März 2021 wegen möglicher Kriegsverbrechen im Israel-Palästina-Konflikt aufgenommen hat, sind hingegen ohne Fortschritte geblieben. Die gegenwärtigen Machtverhältnisse hinter dem IStGH, der kein Gericht der UNO ist, sondern unabhängig auf einem internationalen Vertrag mit 124 Staaten beruht, sind derart, dass bisher kein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat der NATO eröffnet wurde. In den Fällen, in denen die ehemalige Chefanklägerin Fatou Bensouda es versuchte – gegen USA und Großbritannien wegen Foltervorwürfen in Afghanistan und Irak –, wurden die Untersuchungen nach zum Teil massiven Interventionen eingestellt. So bleibt das Resümee zwiespältig. Die Staaten haben zwar nach Jahrzehnte dauernden Verhandlungen einen Kodex internationaler Strafnormen im Römischen Statut von 1998 entwickelt, der auf der Höhe der Zeit dem aktuellen Unrechts- und Strafbewusstsein entspricht, um Straftäter bis in die höchsten staatlichen Ämter zur Verantwortung zu ziehen. Die alte koloniale Spaltung der Welt wirkt jedoch auch nach der formalen Befreiung von der kolonialen Gewalt fort. So werden sich die alten Kolonialmächte den von ihnen selbst entwickelten Strafnormen weiter entziehen können. Daher wird auch die Subsumierung der verschiedensten Formen verdeckter Kriege unter die Strafnormen des Römischen Statuts derzeit kein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ermöglichen.


    Ich danke Joachim Guillard für wertvolle Hinweise.

    Quelle: Das Argument 340/2023, S, 182 – 191.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97362


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.05.2023


    Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist


    Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten. An dieser Stelle dokumentieren wir sie. Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/warum-eine-freilassung-von-julian-assange-entscheidend-fuer-unsere-zukunft-ist/


     -----------------------


    In Israel entsteht eine jüdisch-arabische Partei für «alle Bürger»


    Die neue, jüdisch-arabische Partei mit dem Namen «Alle Bürger» hat sich zum Ziel gesetzt, Israel an seine Unabhängigkeitserklärung zu erinnern und die Gleichheit aller seiner Bürger zu gewährleisten. Von  DR. GERSHON BASKIN Es gibt erste Anzeichen dafür, dass der massive&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/in-israel-entsteht-eine-juedisch-arabische-partei-fuer-alle-buerger/


     -----------------------


    Krieg und Kindererziehung


    Als Soziologe und Friedensforscher befasse ich mich mit den Zusammenhängen zwischen Kindererziehungsstilen in den Ländern der Welt und ihrer Friedlichkeit. Ich stelle die einfache Frage „Kann ein Land nachhaltig friedlich werden, wenn bereits ein Großteil der Kinder Gewalt in der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/krieg-und-kindererziehung/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2023

    Coronakrise: „Die Industrie saß am längeren Hebel“

    lostineu.eu, 10. Mai 2023

    Offiziell ist die Coronakrise beendet, EU-Chefin von der Leyen hat sich selbst zu ihren (vermeintlichen) Erfolgen gratuliert. Doch das Europaparlament ist nicht davon überzeugt, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Von der Leyen habe zu sehr auf die Pharmaindustrie gehört, sagt die grüne Europaabgeordnete T. Metz im Interview. Sie hat sogar Klage eingereicht.


    Sie sitzen im COVI-Ausschuss und versuchen, die Lehren aus der Coronakrise zu ziehen. Was wäre die wichtigste Erkenntnis?

    Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, das Gleichgewicht zwischen der Politik und der Pharmaindustrie wiederherzustellen. In der Coronakrise saß die Industrie am längeren Hebel. Die EU-Kommission hat in dieser Ausnahmesituation ihr Bestes gegeben, aber die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie war für sie neu, und rückblickend hätte man einige Probleme vermeiden können. So hat sich die Kommission beim Ankauf von Corona-Impfstoffen auf das „Commercial secret“ eingelassen und nicht auf Transparenz bestanden. Sie weigert sich bis heute, die Verträge ganz offen zu legen – dabei gibt es daran ein überragendes öffentliches Interesse!

    Sie haben sogar Klage vor dem EuGH eingereicht, zusammen mit vier weiteren grünen EU-Abgeordneten. Was ist daraus geworden?

    Leider noch nichts, aber es ist „work in progress“. Wir haben im Januar beim Gericht ein öffentliches Hearing beantragt und bis heute kein Datum für die Verhandlung. Die EU-Kommission weigert sich immer noch, die Verträge mit den Pharmaherstellern komplett offen zu legen. Für mich ist das unverständlich, denn die Impfstoff-Beschaffung liegt nun schon einige Zeit zurück, und wir müssen uns auf die nächsten Krisen vorbereiten. Dies geht aber nicht ohne das nötige öffentliche Vertrauen – und das kann nur durch Transparenz und Kontrolle gesichert werden. Für mich ist das eine Frage des Prinzips: Das Europaparlament muss die Arbeit der Kommission kontrollieren. Das ist meine Aufgabe, das bin ich meinen Wählern und Wählerinnen schuldig.

    Bräuchte das Parlament für eine wirksame Kontrolle nicht mehr Rechte? Die Abgeordneten haben keine volle Einsicht in die Impfstoff-Verträge erhalten, der Chef des US-Konzernes Pfizer ist nicht im Parlament erschienen, Kommissionspräsidentin von der Leyen will nicht aussagen…

    Dass Pfizer-Chef Bourla nicht aussagen wollte, war kein gutes Zeichen. Das geht gar nicht! Mein Vorschlag, Bourla daraufhin für eine gewisse Zeit den Lobby-Zugang zum Europäischen Parlament zu verwehren fand leider keine Mehrheit. Wir hätten uns meiner Meinung nach einen solchen Mangel an Respekt nicht gefallen lassen dürfen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für Kompetenz-Gerangel und Vertragsänderungen, die nötig wären, um das Parlament als Institution zu stärken. Wir konzentrieren uns im COVI-Ausschuss auf unseren Bericht zur Coronakrise und den Folgen. Danach sehen wir weiter.

    Also wird von der Leyen nicht noch einmal vorgeladen, oder Pfizer-Chef Bourla?

    Nein, das ist momentan kein Thema. Wenn unser Bericht fertig ist, dann wird von der Leyen darauf sicher reagieren. Ich habe großen Respekt für ihre Arbeit, aber ich will auch 100 Prozent Transparenz. Ich bin 100 Prozent Pro-EU, doch wenn etwas nicht gut läuft, dann müssen wir offen darüber reden.

    Befürchten Sie nicht, dass die Aufklärung verschleppt wird? Es gibt ja auch noch die Affäre um die SMS-Kurznachrichten, mit denen von der Leyen bei Pfizer Impfstoff bestellt haben soll. Und einige EU-Staaten klagen, dass die EU-Kommission viel zu viel Vakzine bestellt habe…

    Das habe ich auch gehört, doch dazu habe ich bisher mehr Fragen als Antworten. Wer hat was gekauft und für wen? Wie wurden die Verträge ausgehandelt, welche Klauseln wurden besprochen? Das können wir hier in Brüssel nicht allein klären, das müssen die beteiligten EU-Länder auch aufarbeiten! Aber wir werden auf jeden Fall dranbleiben. Ich hoffe, dass alle offenen Fragen rechtzeitig vor der Europawahl geklärt werden – das wäre ein wichtiges Zeichen!

    Das ganze Interview ist im Tageblatt in Luxemburg erschienen, mehr hier. Siehe auch Pfizer-Affäre: Barley ruft von der Leyen zur Ordnung



    1 Comment

    1. Thomas Damrau
       10. Mai 2023 @ 09:49

      Auch bei diesem Thema kann man beobachten, wie unsere Medien ticken. Die Affäre vdL kommt in unseren Medien höchstens am Rande vor, während der „Habeck/Graichen-Clan“ wie der Ausverkauf der Republik an die Mafia dargestellt wird.

      Auch ich halte Habeck für inhaltlich völlig überfordert. Jedoch ist es übliche Praxis, bei einem Regierungswechsel die Schlüsselposten mit eigenen Leuten zu besetzen. Auch diese Praxis ist meist fragwürdig, aber wurde in der Vergangenheit großzügig in den Medien übersehen.

      Legendär ist der FDP-Entwicklungs-Minister Dirk Niebel, der eigentlich vor der Wahl dem Ministerium die Existenzberichtung abgesprochen hatte und nach der Wahl in seinem Ministerium immer neue Pöstchen für seine ehemaligen Bundeswehr-Kumpel geschaffen hat. Das hat man milde belächelt und das war’s.

      Und ich möchte gar nicht wissen, wie viele DeppInnen ihren Posten dem richtigen Parteibuch verdanken.

      Welcher Skandal hochgejazzed wird, hängt offensichtlich sehr stark von den politischen Präferenzen der verantwortlichen Redakteure und Heraugeber ab.


    Info: https://lostineu.eu/coronakrise-die-industrie-sass-am-laengeren-hebel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Scholz vs. Macron: Im Zweifel mit den USA


    lostineu.eu, vom 9. Mai 2023

    Kanzler Scholz sieht eine multipolare Welt kommen, will aber treuer Partner der USA bleiben. Deshalb lehnt er die europäischen Großmacht-Pläne von Präsident Macron ab.


    Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen Bestrebungen ausgesprochen, die EU zu einer dritten Supermacht neben den USA und China zu machen.

    „Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit“, sagte der SPD-Politiker im EU-Parlament in Straßburg.

    Andere Länder würden sich „zu Recht nicht abfinden mit einer bi- oder tripolaren Weltordnung“. Was es brauche, sei Partnerschaft auf Augenhöhe. „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein.“

    Die EU soll aber offenbar kein eigenständiger Machtpol werden – sondern im Windschatten der Amerikaner segeln. Die USA blieben „Europas wichtigster Verbündeter„, betonte der Bundeskanzler.

    Für eine EU als globales Machtzentrum neben den USA und China hatte zuletzt vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert. Scholz setzt sich nun von ihm ab – wieder einmal…

    Siehe auch „Wo Macron recht hat“



    3 Comments

    1. KK
       10. Mai 2023 @ 01:28

      „Was es brauche, sei Partnerschaft auf Augenhöhe.“
      ROFL – ja, da soll er mal in Nairobi, Beijing oder einigen anderen Hauptstädten des Südens nachfragen, wie sein oder seiner Aussenministerin Auftreten beim jeweils letzten Staatsbesuch dort aufgenommen worden sind. Ich glaube eher, die verstehen unter „Augenhöhe“ was völlig anderes… Oder meinte Herr Scholz etwa „Hühneraugenhöhe“?
      @ european:
      „…dass die Republikaner gern nach Mexiko einmarschieren würden. Vorgeblich wegen der vielen Drogentoten…“
      Sind die Drogentoten in den USA ein kleineres Problem, nur weil die ihre Opiate auf Rezept bekommen hatten und die US-Pharmaindustrie sich dumm und dämlich dran verdient?

    Reply

  • european
     9. Mai 2023 @ 19:47

    „„Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit“,“

    Das ist schlichter Unfug. Man kann das nicht mal aus Macron’s Worten herauslesen, selbst wenn man es wollte. Es entspringt vermutlich der Tatsache, dass Scholz nicht mit Macron kann. Macron’s Innenpolitik ist sicherlich mehr als kritikwürdig, aber Außenpolitik kann er und strategisches Denken beherrscht er auch. Scholz beherrscht weder noch, aber er ist zumindest noch nicht so begriffsstutzig, um es zu merken. Mit dem Charme eines mittleren Beamten im deutschen Innendienst kommt man eben international nicht weit. Das kränkt das Ego.

    Macron hat seit seiner ersten Wahl die Souveränität Europas zu seinem Thema gemacht und ist auf die tauben Ohren und die Überheblichkeit seiner deutschen Nachbarn gestoßen. Dabei hätte ein Blick auf die Weltkarte genügt. Erst recht jetzt nach den fast tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik und den Erfahrungen mit unseren amerikanischen Freunden, die mal eben unsere Energieversorgung in die Luft gesprengt haben. Europa ist winzig im Vergleich, jedes einzelne Land noch winziger. Die Briten bekommen das gerade kalt serviert. Das Land ist nach dem Brexit eben nicht wieder auf den Thron der Welt gestiegen, sondern darf am Katzentisch Platz nehmen und dann auch nur, wenn die Exfreunde das so wollen. Ich mag Tony Blair nicht, aber er hat es genau so prophezeiht.

    Nun, Überheblichkeit können wir ebenso gut wie Selbstgerechtigkeit und seit jüngstem sind wir Klassenprimus in Moral, die wir vor uns hertragen, wie eine Monstranz. Wir sind auf Mission, nur will unserer Prozession keiner folgen. Sie hören nicht mal zu. Die Welt hat wichtigeres zu tun, als deutschem Lamento zu folgen, denn Deutschland hat sich selbst abgeschossen, wirtschaftlich und politisch. Unsere Freunde jenseits des Atlantiks werden vielleicht Blumen zur Beerdigung schicken. Mehr ist da nicht drin.

    Ach ja. Nur noch nebenbei. Von wegen „Freunde“ und „Werte“.
    Vorgestern konnte man in The Nation lesen, dass die Republikaner gern nach Mexiko einmarschieren würden. Vorgeblich wegen der vielen Drogentoten, was eine Farce ist im Anbetracht der Tatsache, dass mit Hilfe der Amerikaner Afghanistan zum Drogenexportland No 1 aufgestiegen ist.
    Aber das nur nebenbei. Selbst The Nation weist darauf hin, dass es wohl eher um die kürzlich verstaatlichten Lithiumvorkommen und andere Bodenschätze geht.
    Hätte nicht gedacht, dass es so schnell gehen wird. Werden wir dann auch Mexiko sanktionieren?

    https://www.thenation.com/article/politics/invade-mexico-amlo-cartels/

    Reply

  • Thomas Damrau
     9. Mai 2023 @ 19:35

    „Well, young man, when you grow up – What do you want to be?“
    „Please, sir, if that’s alright I’d really rather like to learn how to be me.“
    (Peter Hammill, Time for a Change)

    Es ist nicht die Aufgabe von Politik, ständig zu erklären, was man nicht sein möchte. Scholz bewegt sich mit seinen Aussagen auf einer hohen abstrakten Ebene: uni-polar, bi-polar, tri-polar. Das hilft überhaupt nicht weiter.

    Faktisch unterstützt Scholz die USA bei der Aufrechterhaltung ihrer uni-polaren Welt und bleibt uns die Antwort schuldig, welche Rolle die EU in der Welt spielen soll – egal, ob er auf die Welt das Label uni-, bi- oder tri-polar klebt.

    Wie gehabt: Es fehlt die Definition eigener Interessen, Ziele, Strategien, …
    Thema verfehlt – setzen 6!


    • Info: https://lostineu.eu/scholz-steht-in-treue-fest-zu-den-usa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Die neue EU-Doktrin in einem Tweet


    lostineu.eu, vom 9. Mai 2023

    Was macht EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew? Sie feiert den Europatag – und definiert die neue EU-Doktrin.


    Dafür reicht ein einziger Tweet. Hier ist er:


    Screenshot_2023_05_10_at_09_24_56_Die_neue_EU_Doktrin_in_einem_Tweet_Lost_in_EUrope


    "Schön, wieder in Kiew zu sein.
    Wo die Werte, die wir hochhalten, jeden Tag verteidigt werden.


    Es ist also ein sehr passender Ort, um den Europatag zu feiern.


    Ich begrüße die Entscheidung von Präsident @ZelenskyyUa, den 9.

    Mai auch hier in der Ukraine zum Europatag zu machen."


    Für von der Leyen ist Kiew die Hauptstadt Europas.

    Denn dort, so proklamiert sie, würden unsere Werte täglich verteidigt.

    Wer so denkt und spricht, ist bereit, alles zu geben – und die EU immer tiefer in den Krieg zu ziehen.

    Oder?


    8 Comments

    1. european
       10. Mai 2023 @ 08:18

      Alle Verrücktheiten sind immer noch irgendwie zu toppen. Man fasst es nicht:

      Estland hat gerade eine 2-Euro-Gedenkmünze herausgebracht mit der Aufschrift „Slava Ukrani“. Offensichtlich ist niemandem klar, dass gerade dieser Aufruf mehr als kritisch zu sehen ist. Auch im Bundestag verstiegen sich kürzlich einige Politiker unterschiedlicher Couleur dazu, ihre Reden mit „Slava Ukraini“ zu beenden. Da fällt dem Zuschauer die Kinnlade herunter.

      Eine recht gute Zusammenfassung über den Hintergrund dieses Grußes findet sich hier: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/ukraine-ruhm-grussformel-100.html

      „Denn zwar stammt „Ruhm der Ukraine“ schon aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes 1917/18. Besonders assoziiert wird die Formel, besonders in der Variante mit der „Helden“-Antwort, aber mit der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, kurz OUN um Stepan Bandera. Bandera und die OUN hatten zwischen den Weltkriegen für eine von Sowjet-Russland unabhängige Ukraine gekämpft – und während des Zweiten Weltkriegs dazu zeitweise auch mit Hitlers Wehrmacht kollaboriert.“

      Es ist die gleiche Kategorie, in die auch der unheilvolle Gruß der Deutschen während der Nazizeit fällt. Aber wir nehmen es nicht nur hin. Wir plappern es nach.

    Reply

  • KK
     10. Mai 2023 @ 02:14

    „Wer so denkt und spricht, ist bereit, alles zu geben – und die EU immer tiefer in den Krieg zu ziehen.“

    Wer so denkt und spricht, sollte umgehend aus dem Amt der Präsidentin der EUropäischen Kommission entfernt werden. Und wenn sie nicht freiwillig geht, dann sollte sie jemand tragen!
    Zu allererst hat sie sich um die ihr anvertraute EU samt deren fast einer halbe Milliarde Bürger zu widmen, und nicht den Marionetten der Oligarchen und Nazis eines korrupten Drittstaats (oder den US-Interessen von Pfizer und Komplizen). Und schon gar nicht hat sie am Ende einer Rede „Slawa Ukrajini“ zu skandieren, wie schon so oft vor dem EU-Parlament oder sonst in der Öffentlichkeit geschehen!
     Zum Hintergrund des Grusses hier mal eine Stimme des MDR aus einer Zeit, als die ÖRR noch kritisch waren: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/ukraine-ruhm-grussformel-100.html

    Reply

  • Peter Michael
     9. Mai 2023 @ 21:38

    Monika – absolut richtig deine Ausführungen.

    Eigentlich peinlich für uns. Frau v.d. Leyen sollte doch umziehen, nach dem sie wegen Unfähigkeit, Korruption und Landesverrat (wegen hoher Schäden zu Lasten der Allgemeinheit und der Bevölkerung insbesondere) zurückgetreten ist.
    Die Ukraine hätte sicherlich Verwendung für sie.

    Reply

  • JF
     9. Mai 2023 @ 14:45

    Irgendwie habe ich das Bild eines Teenie-Groupies vor Augen, das hysterisch jauchzend sein Idol anhimmelt.

    Reply

    • european
       9. Mai 2023 @ 15:01

      Das trifft es sehr genau.

      Dieses Bild beschrieb auch Gabriele Krone-Schmalz in ihrem letzten Vortrag. Sie bemerkte mit sichtbarer Fassunglosigkeit, dass sich die EUCO-Praesidentin nicht genierte, wie ein verliebter Teenager um Selenskyj herumzuhuepfen.
      Man ist ja schon fast dankbar, dass sie nicht schon wieder in ihrem Gelb-Blauen Outfit herumlaeuft.

      Reply

  • Hekla
     9. Mai 2023 @ 14:23

    Ich finde Ihre Analysen meistens überzeugend und teile sonst Ihre Einschätzungen, aber hier habe ich das Gefühl, dass Sie das etwas überbewerten. Für mich ist das der x-te selbstreferenzielle Aufguss von „die Ukraine verteidigt die Werte Europas“, ja ganz Europa. Das hören wir von vdL nicht zum ersten Mal und diesmal selbst für ihre Verhältnisse recht unterkomplex formuliert. Wo sehen Sie hier einen so qualitativen Unterschied zu den bisherigen abenteuerlichen Statements des EU-Spitzenpersonals, dass man von einer neuen Doktrin sprechen könnte? Wenn schon Doktrin, dann nicht mehr ganz neu, dieser rote „Werte“-Faden zieht sich seit dem russischen Angriff durch alle EU-Aussagen durch. Aber in dem Punkt, dass vdL und ihre EU-Kollegen offensichtlich bereit sind, alles, sprich ganz Europa mitsamt der Bürger für die Ukraine zu opfern, gebe ich Ihnen recht. Mein Geld, mein Wohlstand, mein Demokratieverständnis, meine Zukunft
    und wenn es schiefgeht, mein Leben und das Leben meiner Familie für die Freiheit der Ukraine. Und das gleich 448 millionenfach. Nur: das ist jetzt auch nicht neu.

    Reply

    • ebo
       9. Mai 2023 @ 14:46

      Sie haben recht, an dem Tweet ist nichts neu, und man sollte ihn auch nicht überbewerten. Aber er fasst das Denken der EU-Chefin gut zusammen – und markiert einen Einschnitt: Statt den Europatag in Brüssel oder in Straßburg zu feiern, wo immerhin Kanzler Scholz geredet hat, zog es von der Leyen vor, Kiew zu besuchen und Selenskyj zu huldigen. Das ist schon einen Blogpost wert…

      Reply

    • Monika
       9. Mai 2023 @ 17:00

      Ich finde einfach das Datum bemerkenswert:
      Am 8.5. gedenken wir der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus/Faschismus und einen Tag später schon schreit Frau von der Leyen Hurra! und sowas wie: „Der König ist tot, lang lebe der König“… In Anbetracht, dessen, dass wir von Nationalsozialismus und Faschismus in der Hauptsache von der damaligen Sowjetunion befreit wurden, unter dem Opfer von 27 Millionen Toten, ist das höchst befremdlich (zum Vergleich: Amerika hat in all seinen völkerrechtswidrigen Kriegen und Miltäraktionen seit WK 1 rund 500000 Tote beklagt)
      Der Tweed ist eine perfide Beleidigung und bodenlose Relativierung der russischen Leistungen im Hinblick auf die Befreiung Deutschlands. In Grund und Boden sollte sie sich schämen.
      Erstaunlich, dass von anderen EU-Staaten diesbezüglich keine Klagen oder wenigstens Kommentare zu dieser Instinktlosigkeit kommen


    • Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-doktrin-in-einem-tweet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    Unser weiterer Kommentar: Ist das bereits der Ausdruck einer EU-Monroedoktrin?  - der Europastrategien des Kapitals, einschließlich deutschen, allemal.

    Seite 824 von 1116

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 ... 500 .. 600 .. 700 .. 800 .. 810 .. 820 821 822 823 824 825 826 827 .. 830 .. 840 .. 850 .. 900 .. 1000 .. 1090 .. 1100 .. 1110 .. 1113 1114 1115 1116 >

    Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr  •  powered by SIMdesign.de

    Cookies  •  Kontakt  •  Impressum  •  Datenschutz