Eine Niederlage, die die Welt verändern wird

Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sollen in diesem Artikel die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden.

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Zitat: Ungeachtet des Ausgangs der angekündigten Frühjahrsoffensive, ob nun der definitive Showdown oder eine von vielen Offensiven der einen oder der anderen Konfliktseiten, soll im Folgenden über die Konsequenzen einer Niederlage, die irgendwann eine der beiden Konfliktseiten erleiden wird, reflektiert werden. Dabei sollen nicht die Niederlagen bzw. die diversen Formen der militärischen Niederlagen der Ukraine oder Russlands auf dem ukrainischen Schlachtfeld thematisiert werden. Diesen Aspekt habe ich bereits in einem Beitrag mit dem Titel „Was heißt Sieg oder Niederlage für Russland versus für Ukraine und den Westen? Eine Analyse“ in den NachDenkSeiten im Februar beleuchtet: Der Sieg der einen Konfliktseite ist die Niederlage der anderen Konfliktseite auf dem Schlachtfeld – absolut oder in diversen Abstufungen, wie ich es dort ausgeführt habe.

Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, vielleicht auch Chinas und anderer Staaten des Globalen Südens, sollen die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, da die Wirklichkeit nie in klaren Kategorien wirkt.

Szenario 1: Russlands Niederlage

Verlöre Russland den Krieg gegen die Ukraine und somit gegen den Westen, so wäre eine ganze Kettenreaktion von Konsequenzen für Russland und darüber hinaus denkbar, ja sogar in dem einen oder anderen Fall wahrscheinlich.

Erstens würde sich zeigen, dass Russland nicht einmal eine „Regionalmacht“ ist, um es mit den Worten B. Obamas zu benennen. Denn Russland erwiese sich als unfähig, einen Staat unmittelbar an seiner eigenen Grenze militärisch zu besiegen. Einmal von den diversen Unterstützungsmaßnahmen der NATO abgesehen, die tatsächlich bislang das militärische Überleben der Ukraine absichern – zwar zu einem enorm hohen menschlichen und infrastrukturellen Preis -, würde dieses Bild eines russischen Riesen auf tönernen Füßen vorherrschen. Mit diesem Image als nicht einmal vollwertige Regionalmacht könnten sich Staaten im post-sowjetischen Raum (Kaukasus und Zentralasien) ermuntert sehen, neue Partner – vornehmlich im Westen zu suchen. Selbst wenn diese Staaten keinen eigenen Antrieb auswiesen, sich neue Partner zu suchen, könnten sie genötigt werden, sich dem „Sieger“ des Ukraine-Krieges „anzunähern“. Weißrussland wäre der vermutlich erste Kandidat, der in der euro-atlantischen Sphäre aufginge.

Mehr noch, die bislang mehr oder minder latenten Separatismusphänomene (Stichwort: Tschetschenien) insbesondere in der Kaukasusregion könnten wieder Auftrieb gewinnen. Der starke Mann Tschetscheniens, R. Kadyrow, ist zwar – noch – ein treuer Gefolgsmann Putins. Angesichts dieses besonderen Loyalitätsverhältnisses genießt Tschetschenien eine – im Vergleich zu den übrigen föderalen Subjekten – herausragende Autonomie innerhalb der russischen Föderation. Jedoch könnten bei einer russischen Niederlage die innerrussischen Karten neu gemischt werden. Dass ein solches Szenario nicht abwegig ist, zeigt die Flexibilität des Vaters und Amtsvorgängers von R. Kadyrow, A. Kadryow.

Dieser rief 1994 im allgemeinen Schwächezustand der russischen Staatlichkeit unter B. Jelzin den Dschihad, also den Heiligen Krieg, gegen Russland aus. Später, 1999, wechselte er die Fronten und wurde 2003 zum Präsidenten des russischen Föderationssubjektes Tschetschenien. 2004 starb A. Kadyrow bei einem Anschlag. Insbesondere das enge Loyalitätsverhältnis zwischen R. Kadyrow und W. Putin sichert den Bestand Tschetscheniens in der russischen Föderation. Was aber, wenn Russland den Krieg und somit auch die Autorität im eigenen Haus verliert? Zumal auch das politische Überleben des gegenwärtigen russischen Präsidenten, W. Putin, dann mehr als fragwürdig erscheint. Selbst wenn R. Kadyrow loyal zur russischen Staatlichkeit stünde, heißt das nicht, dass Kadyrow seine Macht dauerhaft sichern könnte, wenn sein bisheriger Schutzgarant W. Putin wegfiele. Mit einem erneuten Aufbrechen eines Bürgerkrieges in Tschetschenien könnte ein separatistischer Dominoeffekt entstehen – zunächst in den föderalen Subjekten des Kaukasus und ggf. darüber hinaus bis hin zur Dismembration der russischen Föderation.

Und tatsächlich wird in westlichen Redaktionsstuben und vielleicht auch Thinktanks und politischen Organisationen über die Zerschlagung der russischen Föderation spekuliert. Die Aussage des US-amerikanischen Verteidigungsministers Austin, „wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu etwas wie diesem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“, offeriert sehr viel Interpretationsspielraum. Diese Aussage muss nicht als der Wille zur Zerschlagung Russlands interpretiert werden, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden – oder zumindest als nette Nebenwirkung nicht unwillkommen sein. Andere westliche Akteure reden da bereits Klartext unter dem Begriff „de-colonizing Russia“. So veröffentlichte das US-amerikanische Magazin „The Atlantic“ am 27. Mai 2022 einen Beitrag mit dem Titel „Decolonize Russia“.

Darin wird von „kolonialen Besitztümern“ des Kremls gesprochen und namentlich Tschetschenien, Tartastan, aber sogar Sibirien und die Arktis erwähnt. Der Autor C. Michel fordert, der Westen müsse das 1991 begonnene Projekt (gemeint ist die Auflösung der Sowjetunion) zu Ende führen. Weiter: Der Kreml müsse sein Imperium verlieren, um das Risiko weiterer Kriege zu vermeiden, womit gedanklich an Austins Forderung der Schwächung Russlands zwecks Verhinderung seiner Kriegsfähigkeit angeknüpft wird. Inwiefern diese Forderungen im politischen Washington diskutiert werden, zeigt sich an einem online-briefing unter dem Titel: „DECOLONIZING RUSSIA – A Moral and Strategic Imperative“ – veranstaltet am 23. Juni 2022 durch die sogenannte „Commission on Security and Cooperation in Europe“ – auch bekannt als US-Helsinki-Kommission. Einer der Panelisten war der oben bereits erwähnte C. Michel.

Diese Institution ist nicht irgendein Thinktank oder eine regierungsseitig finanzierte NGO. Es handelt sich hierbei um eine staatliche bzw. eine Regierungskommission (csce.gov), deren Mitglieder nahezu vollständig aus den beiden US-Kongresskammern, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, entsandt werden. Sie werden vom US-Präsidenten, dem US-Außenministerium, dem Pentagon (US-Verteidigungsministerium), dem Handelsministerium und den Präsidenten des US-Senats sowie dem Sprecher des Repräsentantenhauses bestimmt. Die US-Helsinki-Kommission beschreibt ihren Charakter als eine „unabhängige US-Regierungskommission, welche amerikanische nationale Sicherheit und nationale Interessen voranbringt durch die Förderung von Menschenrechten, militärischer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in 57 Staaten“. Die US-Kommission versteht sich somit als selbstmandatierter Hüter der OSZE und deren Ziele – ist mithin kein OSZE-Organ. Und diese Kommission debattiert ernsthaft über die Zerlegung Russlands. Dass diese Diskussion über eine Zerschlagung der russischen Staatlichkeit Moskau nicht verborgen bleibt, versteht sich von selbst. So verkündete Russland jüngst eine aktualisierte außenpolitische Strategie, in der der Westen als „existenzielle Bedrohung” für Russland qualifiziert wird sowie die Absicht, die „Dominanz der Vereinigten Staaten und anderer unfreundlicher Länder in der Weltpolitik“ zu beseitigen.

Die Niederlage Russlands würde einen Prozess beschleunigen und intensivieren, der für Russland ein zentrales Motiv für den Krieg gegen die Ukraine darstellt. Erstens die fortgesetzte NATO-Erweiterung – auch weiter in den post-sowjetischen Raum hinein. Und zweitens würde die Ukraine zu einem hochgerüsteten anti-russischen Bollwerk mit dem Image, Russland besiegt zu haben, ausgebaut. Westliche, vor allem US-amerikanische und polnische Truppen würden direkt an der Grenze Russlands stationiert werden. Ein für Russland dauerhaftes Trauma. Bereits jetzt hat sich die NATO mit der Aufnahme Finnlands um weitere 1.300 Kilometer an der russischen Grenze erweitert.

Szenario 2: Niederlage der Ukraine

Die Niederlage der Ukraine wäre auch angesichts des Stellvertreterkrieges eine Niederlage des Westens. Es hätte massive Auswirkungen auf das Image der USA als Supermacht, der NATO als größte und mächtigste Militärallianz der Menschheitsgeschichte, der EU als europäisches Integrationsprojekt und der Ambition, unter Führung der USA ein Juniorglobalplayer zu sein. Es hätte Auswirkungen im Verhältnis der europäischen, insbesondere der osteuropäischen Staaten zu Russland. Auch wenn die NATO- und EU-Mitgliedsstaaten angesichts des Krieges näher zusammengerückt sind, muss es kein Dauerzustand werden. Diese beiden internationalen Regierungsorganisationen bestehen aus Nationalstaaten mit eigentlich auch jeweiligen nationalen Interessen. So schert beispielsweise Ungarn immer wieder aus dem Chor aus und unterhält bilaterale Sonderbeziehungen mit Russland, wie jüngst mit der Sicherung zusätzlicher Energieströme, was von den westlichen Partnern nicht mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird. Doch im Einzelnen:

USA
Der relative Machtverlust der USA im globalen System würde beschleunigt. Nicht zuletzt dürfte der fluchtartige Rückzug der USA aus Afghanistan 2021 dazu beigetragen haben, dass die USA als kein zuverlässiger Schutzfaktor mehr wahrgenommen werden. Der Einfluss der USA selbst auf historische Verbündete wie Saudi-Arabien nimmt bereits jetzt ab. Saudi-Arabien scheint sich auf Verhandlungsinitiative Chinas mit dem Iran auszusöhnen, und plötzlich ist der Frieden für den Jemen möglich. Syrien und das NATO-Mitglied Türkei nähern sich unter russischer Vermittlung wieder an. In beiden Fällen spielen die USA nicht nur keine Rolle, sondern die Vermittlungen unterlaufen sogar die geopolitischen Interessen Washingtons. Die OPEC+ hat kürzlich beschlossen, die Fördermengen, wie von den USA gefordert, nicht zu erhöhen, sondern, wie von Russland gewollt, abzusenken. Die De-Dollarisierung, also der Abbau der Nutzung des US-Dollars für den internationalen Handel, nimmt immer schnellere Formen an. Immer mehr Staaten finanzieren ihren bilateralen Handel mit ihren Nationalwährungen. Das Zahlungssystem SWIFT erhält perspektivisch Konkurrenz, sodass die nicht-westliche Welt künftig sich dem Sanktionsdruck der USA auch in diesem Bereich immer mehr zu entziehen vermag, womit das inflationär verwendete Schwert der US-Sanktionspolitik zur Disziplinierung unbotmäßiger Staaten an Effektivität verlieren wird.

Mit diesen Maßnahmen schwinden die Einflussmöglichkeiten und gleichsam die Einnahmen der USA, womit sich mittelfristig die Frage stellen wird, ob die USA ihre Militärausgaben (858 Mrd. US-Dollar im laufenden Haushaltsjahr 2023) weiterhin stemmen werden können, ob sie die nahezu 1.000 US-Militärstandorte auf den diversen Kontinenten, mit denen die USA ihre militärische Macht projizieren, weiter unterhalten können, etc.

NATO
Dieser US-amerikanische Machtverlust wirkte sich unmittelbar auf die Kohärenz der NATO aus. Es setzten sich vermutlich zentrifugale Kräfte frei, da das Image der NATO, die diesen Krieg selbst zum Schicksal ihres Seins erklärt hat, als wirkmächtigste Militärallianz in der Menschheitsgeschichte effektiv beschädigt wäre und sodann eine nie dagewesene Legitimationskrise erzeugte.

Wenn 31 Mitgliedsstaaten mit einem Militärbudget von über 1,175 Billionen US-Dollar (Stand 2021), davon alleine die USA 801 Mrd. US-Dollar (Stand 2021), und einem Gesamt-BIP von nahezu 40 Billionen US-Dollar (Stand 2021) im Vergleich zu Russland mit einem Militärbudget von 66 Mrd. US-Dollar (Stand 2021) und einem BIP mit vergleichbar mageren 1,8 Billionen US-Dollar (Stand 2021) eine Niederlage einfahren, dann hinterlässt dies einen katastrophalen Eindruck auf den Rest der Welt.

Europäische Union
Die EU, die sich derweil zunehmend an den USA ausrichtet und sich den US-Vorgaben bereitwillig fügt, müsste sich angesichts einer westlichen Niederlage im Sinne des Aspekts einer echten europäischen Souveränität wohl neu erfinden, will sie nicht in die absolute Bedeutungslosigkeit stürzen.Vielleicht würden im Falle einer Niederlage die Vorstellungen des französischen Präsidenten E. Macron von einem selbstständigeren Europa dann doch auch konstruktive Debatten in den übrigen europäischen Hauptstädten und in Brüssel entfalten, statt sie durch gesinnungsethische Reflexe als quasi Hochverrat zu brandmarken. Sollte der künftige US-Präsident wieder D. Trump heißen oder jemand von seinem Typus, müsste diese Debatte in Europa ohnehin nolens volens alsbald geführt werden. Für ein souveränes und selbstständiges Europa zu sein, heißt nicht gegen die USA zu sein, es sei denn, man betrachtet alles jenseits der Unterwerfung unter die USA als anti-amerikanisch. Dass es solch unterkomplexes Denken gibt, zeigen die gegenwärtigen Reaktionen auf Macrons Äußerungen.

Russland würde als Sieger hingegen vermutlich bestrebt sein, entweder die EU zu zerlegen und zu den europäischen Staaten jeweils bilaterale Beziehungen gemäß den russischen Interessen aufzubauen. Oder aber sich die EU gefügig zu machen, um einen „unfreundlichen“ Akteur dauerhaft auszuschalten. Eine EU ist weder unter US-amerikanischer noch unter russischer Führung für uns Europäer wünschenswert – unsere Interessen sind bei seriöser Betrachtung weder mit denen Russlands noch mit denen der USA deckungsgleich.

Fazit

Der Epochenwandel von der unipolaren westlichen hin zu einer multipolaren Weltordnung wird durch eine kriegerische Unordnung begleitet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg sind eindeutige – zwar nicht zwangsläufige, jedoch erwartbare – Symptome des Epochenwandels. Zugleich manifestiert und beschleunigt der Krieg den Epochenwandel. Selbst wenn Russland den Krieg mit all den oben genannten möglichen Konsequenzen verlieren sollte, scheint mir der Entwicklungsprozess hin zu einer neuen multipolaren Weltordnung, in der China und der Globale Süden als Kraftzentren die internationale Ordnung mitgestalten werden, unaufhaltsam. Eine Niederlage Russlands würde sicherlich den Transformationsprozess verlangsamen und vor allem China in eine schwierige Situation bringen, da der große Partner im Norden, also Russland, wegfiele. Ein zerlegtes oder gar ein pro-westliches Russland stellte für China das Worst-case-Szenario in den geo-, sicherheits- und energiepolitischen Entwicklungen dar.

Der Westen würde im Falle einer Niederlage in atemberaubendem Tempo an globaler Macht einbüßen. Internationale Regierungsorganisationen, die aufgrund westlicher Blockade sich den neuen Machtverhältnissen nicht anpassten, würden durch neue internationale Foren und Institutionen unter Führung der BRICS-Staaten marginalisiert. Schon jetzt sind die G20 relevanter als die G7. Schon jetzt wenden sich immer mehr Staaten aus allen Kontinenten dem BRICS-Format zu.

Beide Maximalziele, die mögliche Zerschlagung der russischen Staatlichkeit auf der einen sowie die „Beseitigung“ der westlichen Dominanz auf der anderen Seite, zeigen zwei Dinge: Erstens, es handelt sich, wie kritische Beobachter von Anfang an feststellten, eben nicht nur um einen ukrainisch-russischen Regionalkrieg, sondern auch und vor allem um einen geopolitischen Weltordnungskrieg zwischen dem Westen und Russland und ggf. weiteren Staaten der nicht-westlichen Welt. Und zweitens, die Entschlossenheit beider Seiten wirkt wie zwei aufeinanderzu rasende Züge, bei denen jeweils die Bremsen zuvor mit Absicht ausgebaut wurden, um der Gegenseite die eigene Entschlossenheit zu demonstrieren – keine gute Perspektive für den Weltfrieden.

Bei Russland geht es in diesem Konflikt als Minimalziel um die Sicherung des Status als Großmacht sowie den Anspruch, dass seine Sicherheitsinteressen und somit seine staatliche Existenz berücksichtigt werden – maximal um die Beseitigung der westlichen Globaldominanz und, wenn möglich, um die Kontrolle über den post-sowjetischen Bereich und über Europa.

Für den Westen geht es um das Anhalten und bestenfalls Zurückdrehen der Uhr in Richtung der von den USA geführten unipolaren Weltordnung. Mindestens aber um das staatliche Überleben der Ukraine und ihrer wie auch immer gearteten Anbindung an EU und NATO.

Die Realität einer Niederlage für die eine oder andere Seite wird jeweils irgendwo im breiten Spektrum liegen.

Mehr zum Thema: Was heißt Sieg oder Niederlage für Russland versus für Ukraine und den Westen? Eine Analyse

Russlands Krieg im Spiegel von westlichem Völkerrechtsnihilismus und Propaganda

Krieg um eine neue Weltordnung?

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96345

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 14 Apr. 2023 21:12 Uhr, Von Dagmar Henn

Es hätte alles anders kommen können. Das kann man nicht oft genug betonen. Denn nichts an der Entwicklung in der Ukraine vom Putsch im Februar 2014 bis zum Bürgerkrieg war zwangsläufig. Aber die Menschen in der Ukraine waren den westlichen Planern gleichgültig.

Kundgebung vor der Regionalverwaltung Donezk, 08.04.2014

Zitat: Es ist tatsächlich schon neun Jahre her, dass der "Übergangspräsident" der Kiewer Putschregierung die "Antiterroristische Operation" (ATO), also den Einsatz von Militär gegen den Aufstand im Donbass und damit den Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs befahl.

"Unprovozierter Angriffskrieg Russlands"? Journalist Eric Bonse kritisiert westliches Narrativ

Anfang April 2014 war es in Charkow, in Donezk und Lugansk zu Besetzungen von Verwaltungsgebäuden gekommen; darin gipfelten die wochenlangen Proteste, die sich als Anti-Maidan gegen die Machtübernahme durch ukrainische Nationalisten in Kiew richteten. Im Grunde keine sensationellen Handlungen, denn genau solche Besetzungen, einschließlich der Erstürmung des einen oder anderen Waffenlagers, hatten als Teil der Maidan-Proteste in den Wochen davor in der Westukraine zu Dutzenden stattgefunden. Diese Besetzungen wurden allerdings in den westlichen Medien, in denen die Erzählung vom "friedlichen Protest" gepflegt wurde, nie berichtet.

Eine der ersten Handlungen der Putschregierung in Kiew bestand darin, sowohl die Partei der Regionen, der der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch angehörte, als auch die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Damit wurden genau die zwei Parteien attackiert, die im russischsprachigen Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekamen. Und bereits am Tag der Verkündigung der ATO fand der erste Angriff auf die Städte Slawjansk und Kramatorsk durch Spezialeinheiten der ukrainischen Armee statt. Berichte von damals belegen, dass schon an diesen Angriffen westliche Vertreter beteiligt waren; "die ukrainischen Spezialeinheiten würden dabei von Kollegen aus den USA beraten," schrieb damals die Deutsche Welle, die wie alle anderen deutschen Medien kein Problem damit hatte, dass die angeblich so friedlichen Maidan-Vertreter selbst, kaum an die Macht gelangt, politische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt führen wollten.

Turtschinow wurde damals vom Deutschlandfunk mit der Aussage zitiert: "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt." Die Proteste im Donbass wurden gewissermaßen von der Rhetorik zur Krim verschlungen; in keinem der beiden Fälle waren die westlichen Medien und Politiker bereit, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass hier die Bevölkerung ihrem Unwillen Ausdruck verlieh. Dabei war es nicht zu übersehen – in den ersten Nächten nach den Besetzungen am 6. April hatten sowohl in Donezk als auch in Lugansk jeweils Tausende über Nacht ausgeharrt, um die besetzten Gebäude zu bewachen, und tagsüber verwandelten sich die Vorplätze in eine Mischung aus politischer Demonstration und Volksfest.

Meinung

"Entzückend, hoch kreativ" – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus

Wäre es im Frühjahr 2014, beim Maidan-Putsch, tatsächlich um Demokratie gegangen, es hätte Verhandlungsbereitschaft geben müssen und keine "Anti-Terror-Operation." Eine Macht, die selbst eine ausgesprochen schwache Legitimität besitzt, kann es sich eigentlich nicht leisten, ihr politisch anders orientiertes Gegenbild zu Terroristen zu erklären. Die Regierung Turtschinow konnte das aus einem einzigen Grund – weil der gesamte Westen fraglos hinter ihr stand, und die mindestens ebenso legitimen politischen Proteste im Südosten der Ukraine sofort mit dem Etikett "russischer Einflussnahme" versehen wurden.

Im Grunde nahm die westliche Reaktion bereits die Haltung vorweg, die sich heute in Bezug auf die Ukraine findet. Denn was mit dieser Unterstützung für die ATO stattfand, war die Übernahme eines Begriffs der Ukraine, der die innere Vielfalt des Landes ignorierte und die Bandera-Ideologie zur einzigen ukrainischen Wahrheit erklärte. Die russischsprachigen Ukrainer wurden behandelt, als seien sie keine originären Bürger dieses Staates. Es ist dieser Schwenk hin zu den Anhängern der Nazi-Kollaborateure, der damals bereits sehr eigenartig war, weil er von vorneherein erkennen ließ, dass es gar nicht um die Ukraine ging, sondern einzig um die Möglichkeit, eine Front gegen Russland zu eröffnen.

Dabei war die Behauptung, Russland stecke hinter dem Aufstand im Donbass, tatsächlich an den Haaren herbeigezogen. Die allerersten Schritte in Richtung der Besetzungen im April fanden zwar Anfang März in Moskau statt, aber nur deshalb, weil die beteiligten ukrainischen Organisationen sich in der Ukraine bereits nicht mehr sicher fühlten; der Ort des Treffens war ein Internet-Sender namens Krasnoje TV, weit abseits russischer Regierungsstrukturen. Tatsächlich war die Reaktion auch in russischen Medien auf die Besetzungen erst einmal überrascht und ein wenig ratlos.

Aber davon wollte man im Westen nichts wissen; vielmehr musste die gewünschte Erzählung mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Auch wenn die Ergebnisse sämtlicher Parlamentswahlen der Ukraine seit 1992 die zwei unterschiedlichen kulturellen Lager so deutlich kennzeichneten, dass jeder Außenstehende sie erkennen konnte.

Analyse

Es ist der Westen selbst, der Russland zur Befreiung Noworossijas zwingt

Wären die Proteste im Donbass im Jahr 2014 vom Westen als legitime Meinungsäußerungen aufgegriffen worden, es hätte keine ATO gegeben, und in der Folge keinen Bürgerkrieg. Die russische Regierung protestierte gegen die Gewaltanwendung, nicht anders, als die westeuropäischen Regierungen während des Maidan von Janukowitsch forderten, nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, und Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, es sei nun am Westen, einen Bürgerkrieg zu vermeiden; eine Reaktion, die nicht überrascht und völlig normal und nachvollziehbar ist, wenn im Nachbarland gerade politische Spannungen eskalieren. Nein, der Westen wollte den Bürgerkrieg. Und es gab nicht das mindeste Erschrecken oder auch nur Innehalten. Dabei hätte es Gründe genug dafür gegeben. Am zweiten Mai 2014 beispielsweise. Oder am neunten.

Die Liste der Augenblicke, an denen eine Umkehr möglich gewesen wäre, ist endlos. Damals, als die ATO begonnen wurde, hätte mit Sicherheit eine einzige Kritik aus westlichen Ländern genügt, um die Spirale der Gewalt aufzuhalten. Hätte man eine lebendige ukrainische Demokratie gewollt, das Abgleiten in den Krieg hätte verhindert werden müssen. Es gab keine einzige Stimme aus dem Westen, die eine angemessene politische Vertretung des Südostens einforderte oder davor warnte, den Konflikt zu eskalieren. Stattdessen wurde die Kiewer Position fraglos übernommen. Und der damalige US-Vizepräsident Joe Biden reiste am 22. April in die Ukraine und erklärte noch vor der Abreise, dort "seien prorussische Kräfte am Werk, die mit Hilfe aus Moskau in einer koordinierten Kampagne die Ukraine sabotierten und destabilisierten." Und auch die EU legte sich auf diese Lesart fest. Damit war deutlich genug signalisiert, dass auf die Menschen dort keinerlei Rücksicht genommen werden müsse.

Es war diese Festlegung, die für das Massaker am 2. Mai 2014 in Odessa den Weg bahnte. Bei jedem einzelnen Schritt, mit dem in der Ukraine der Handlungsrahmen eines demokratischen Staates verlassen wurde, gab es den Segen des Westens. Dass Organisationen wie der Rechte Sektor vor den Wahlen Ende Mai einen Terror ausübten, der ohne weiteres mit dem der SA 1933 vergleichbar war, hinderte weder die EU noch die Vereinigten Staaten daran, das Ergebnis dieser Wahlen anzuerkennen, und als der frischgewählte Präsident Petro Poroschenko erklärte, für jeden gefallenen ukrainischen Soldaten müssten hunderte Separatisten mit dem Leben bezahlen, wurde das höflich in deutschen Medien zitiert, als wäre das ein ganz normaler Satz, den ganz normale Politiker sagen, und nicht eine Wiederkehr des Partisanenbefehls der Wehrmacht.

Analyse

Ukraine: Chronologie eines Krieges

Mit hundert kleinen Billigungen, Verleugnungen und Verniedlichungen hat der Westen, eingeschlossen die deutsche Bundesregierung, die Strecke hin zu dem Krieg bereitet, der bis heute dort tobt. Es gab nie eine politische oder moralische Rechtfertigung, die Bevölkerung des Staates Ukraine in einen Teil mit und einen Teil ohne Rechte zu spalten, die Proteste des einen Teils in den Himmel zu heben und die des anderen zu verdammen. Der 14. April 2014 ist einer der unzähligen Tage, an denen das Verhängnis hätte aufgehalten werden können. Man sollte all diese kleinen Schritte im Gedächtnis behalten; denn nur, wenn man sich an sie erinnert, kann man das wahre Ausmaß der westlichen Arroganz erkennen, mit der heute Russland Vorhaltungen für einen Konflikt gemacht werden, an dem so eifrig mitgestrickt wurde.

Mehr zum Thema – Russlands Recht, Russland zu bleiben – dafür kämpft der Donbass schon neun Jahre lang

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167755-krieg-in-ukraine-begann-heute

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jungewelt.de, 15.04.2023, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Karin Leukefeld

Palästina: Vor 75 Jahren ermordeten zionistische Milizen die Einwohner des Dorfes Deir Jassin

AA | Mostafa Alkharouf/Picture Alliance Überlebende von Deir Jassin: Die heute 85jährige Mariam Akil Umm Osama (Ostjerusalem, 8.4.2021)

Hintergrund: Demoverbote in Berlin

Die Berliner Polizei hat für dieses Wochenende zwei Demonstrationen für die Rechte der Palästinenser sowie mögliche Ersatzveranstaltungen verboten. Geplant war unter anderem eine Demonstration zum Tag der palästinensischen politischen Gefangenen am Sonntag. Es habe die Gefahr bestanden, dass es zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten komme, begründete die Polizei am Donnerstag die Verbote. Hintergrund ist eine propalästinensische Demonstration vom vergangenen Sonnabend. In einem Videozusammenschnitt im Internet sind Parolen gegen den Staat Israel sowie zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands zu hören, die nach bisheriger Einschätzung der Polizei allerdings nicht strafbar waren. An einer Stelle ruft ein einzelner Mann: »Tod den Juden!« Verschiedene Medien und Vertreter von Israel-Lobbyorganisationen, die ein schärferes Vorgehen der Polizei und Verbote solcher Demonstrationen forderten, hatten fälschlich kolportiert, der judenfeindliche Ruf sei vom Lautsprecherwagen gekommen oder von der Menge skandiert worden. Gegen den bislang unbekannten Rufer hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet.

Bereits im vergangenen Jahr war in Berlin eine Reihe von Demonstrationen für die Rechte der Palästinenser verboten worden. Betroffen waren etwa sämtliche Gedenkveranstaltungen zum Nakba-Tag im Mai. Derzeit laufen Prozesse gegen Personen, die damals etwa wegen Tragens einer Kufija – des traditionellen palästinensischen Schals – im Bezirk Neukölln, wo eine große palästinensische Diaspora lebt, festgenommen worden waren. Unterdessen ruft die Kampagne unter dem Hashtag »Nakba 75« dazu auf, zum 75. Jahrestag der Vertreibung Hunderttausender Palästinenser durch zionistische Milizen eine zentrale Demon­stration am 20. Mai in Berlin zu organisieren. Diese soll sich auch gegen die Unterdrückung der Palästina-Solidarität richten. (nb)

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Laut UN-Charta wäre die UN-Vollversammlung nicht befugt gewesen, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Charta müssen »Beziehungen zwischen den Nationen« den Grundsatz von »Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker« respektieren. Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen, hätte mindestens ein Referendum der dort lebenden Bevölkerung erfordert. Doch das von der UNO eingerichtete Sonderkomitee Palästina (UNSCOP), das den Teilungsplan befürwortete, setzte sich durch: Ein Referendum gab es nicht, und mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde die Entscheidung über die Teilung Palästinas der UN-Vollversammlung überlassen. Dort stimmten schließlich 33 Staaten für die Aufteilung, 13 Staaten stimmten dagegen, und zehn Staaten enthielten sich.

Keines der zustimmenden Länder lag auch nur annähernd in der Nachbarschaft Palästinas. Alle damals existierenden Staaten der Region – Türkei, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Jemen und Ägypten – stimmten gegen den Teilungsplan und wurden von Afghanistan, Griechenland, Indien, Kuba und Pakistan unterstützt.

Die rund 1,9 Millionen Menschen in Palästina wurden nicht gefragt. Zwei Drittel waren muslimische, christliche und drusische Palästinenser. Etwa ein Drittel waren Juden, die in den 50 Jahren zuvor dorthin zugewandert waren.

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Teilungsresolution begann der »Unabhängigkeitskrieg«, wie es in Israel heißt. In den »Kriegstagebüchern« des späteren Ministerpräsidenten David Ben-Gurion ist mit Datum 15. Januar 1948 nachzulesen, was das strategische Ziel des Krieges war: »die Zerstörung der städtischen Gemeinden, die die organisiertesten und politisch bewusstesten Teile des palästinensischen Volkes waren«. Die ländlichen Siedlungen in der Umgebung der Städte sollten »erobert und zerstört« werden, um die städtischen palästinensischen Gemeinden »von Transportmitteln, Lebensmitteln und Rohstoffen« abzuschneiden. Der so ausgelöste »Prozess des Zerfalls, des Chaos und Hungers« sollte die Palästinenser zur Aufgabe zwingen.

Anfang April 1948 verschärften die zionistischen Milizen ihre militärische Strategie mit »Plan D« (Dalet), der von der Haganah ausgearbeitet worden war. Die wichtigste paramilitärische Organisation war 1920 unter der britischen Mandatsmacht entstanden. Bei der Gründung des Staates Israel am 15. Mai 1948 bildete die Haganah den Kern der neuen israelischen Streitkräfte.

»Plan D« bedeutete die Vertreibung der arabischen Bevölkerung. Ihre Dörfer sollten zerstört werden, um die Rückkehr der Vertriebenen zu verhindern.

Am 9. April 1948 wurde Deir Jassin angegriffen. Der kleine Ort lag westlich von Jerusalem. Die etwa 600 Bewohner von Deir Jassin hatten sechs Jahre zuvor mit den jüdischen Gemeinden der Nachbarschaft offiziell Freundschaft geschlossen. Das Dorf war weitgehend ohne den Schutz der Männer, weil diese an der Beerdigung des bekannten Politikers und Widerstandskämpfers Abd Al-Kader Al-Husseini teilnahmen, der am Tag zuvor beim Kampf um den Ort Castel getötet worden war.

Die Milizen der mit der Haganah konkurrierenden Irgun nutzten diese Lage und ermordeten wahllos die Menschen in Deir Jassin. Im Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) heißt es: »Mindestens 200 Personen, Männer, Frauen und Kinder, wurden in Deir Jassin von der Irgun getötet, nach deren eigenen Angaben.«

Die israelische Filmemacherin Neda Shoshani recherchierte in israelischen Archiven und fand Filmaufnahmen und Berichte über das, was in Deir Jassin geschehen war. Die Menschen seien »verstümmelt, enthauptet, ausgeweidet und vergewaltigt« worden. Sie zeigte die Aufnahmen der israelischen Zeitung Haaretz, die schrieb: »Der Film zeigt einen jungen Mann, der an einen Baum gefesselt ist und in Brand gesteckt wird. Einer Frau und einem alten Mann wird in den Rücken geschossen. Mädchen werden vor einer Mauer aufgestellt und mit einem Maschinengewehr erschossen.«

In Shoshanis 2017 erschienenem Dokumentarfilm »Born in Deir Yassin« (Geboren in Deir Jassin) kommen an dem Massaker beteiligte Milizionäre zu Wort, die ihr Handeln ohne Scheu beschreiben. Er habe einen bewaffneten Araber und zwei arabische Mädchen getötet, sagt einer der Männer. »Ich stellte sie an eine Wand, und dann habe ich sie mit zwei Schüssen aus dem Maschinengewehr erschossen.« Sie hätten eine Menge Geld sowie Silber- und Goldschmuck erbeutet. Die Toten seien aufgestapelt und angezündet worden, sagt ein anderer. Ein mittlerweile verstorbener ehemaliger Oberstleutnant der israelischen Armee spricht von einem »Massaker«.

In israelischen Militärarchiven würden alle Beweise unter Verschluss gehalten, musste die Filmemacherin Shoshani erfahren. Auch der Oberste Gerichtshof verweigerte die Herausgabe der Aufnahmen mit der Begründung, dass bei einer Veröffentlichung der Aufnahmen »die außenpolitischen Beziehungen des Staates und der ›Respekt vor den Toten‹ Schaden nehmen könnten«.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/448855.nahostkonflikt-massaker-zur-staatsgr%C3%BCndung.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. April 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 14.04.2023

Tote im Mittelmeer sind politische Absicht &#8211; die Bundesregierung muss endlich handeln

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen&hellip;

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Ehem. U.S.-PräsidentschaftskandidatinTulsi Gabbard über den Krieg in der Ukraine

In dieser Rede spricht die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard über den Krieg in der Ukraine. Diese Rede wurde am 19. Februar 2023 auf der Demonstration “Rage against the War Machine” in Washington, D.C. gehalten. Angesichts der Tatsache, dass die lokalen&hellip;

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Ozon-Probleme, wieder einmal

NASA: &#8222;Ohne Ozon würde die intensive UV-Strahlung der Sonne die Erdoberfläche sterilisieren.&#8220; Es war vor 36 Jahren, als sich die Welt in Panik zusammenfand und einstimmig beschloss, das Montrealer Protokoll zu ratifizieren und FCKW zu verbieten. Dies geschah zum Schutz&hellip;

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Eine Petitionsaktion für die Freilassung von Julian Assange hat unter den Mitgliedern des Kongresses begonnen

Action4Assange-Aktivisten, die die Petitionsinitiative von Abgeordneter Tlaib unterstützen, werden an diesem Dienstag den Capitol Hill in Washington DC stürmen &#8211; nicht in der Art der Trump-Anhänger vor zwei Jahren, sondern friedlich und diplomatisch. Sitzstreiks zur Unterstützung am 11. April auch&hellip;

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„Österreichisches Guantanamo“: Schwere Vorwürfe gegen Abschiebezentrum in Bosnien

„Herbert Kickls Fantasien über das Konzentrieren von Menschen sind leider Realität geworden“: SOS Balkanroute wirft der österreichischen Bundesregierung vor, Gefängniseinheiten für Geflüchtete im bosnischen Abschiebezentrum Lipa mitzufinanzieren und fordert ein Ende der illegalen Pushbacks von Geflüchteten. Von Moritz Ettlinger Die Vorwürfe der&hellip;

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Das Scheitern der Umsturzpolitik

Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien besiegelt das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik in Nah- und Mittelost. Westliche Dominanz in der Region schwindet. Saudi-Arabien und Syrien nähern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 14. April 2023 11:27 Uhr

Aus den USA wird die Verhaftung eines 21-jährigen Soldaten gemeldet, der die Geheimdokumente des Pentagon, die seit Tagen Schlagzeilen machen, veröffentlicht haben soll. Ist er wirklich der Schuldige und was bedeutet die Geschichte?

Die Meldung, ein 21 Jahre alter Luftwaffensoldat der Nationalgarde namens Jack Teixeira ist wegen der Weitergabe der Geheimdokumente von Pentagon, CIA und anderen US-Geheimdiensten festgenommen worden, beherrscht heute die Schlagzeilen. Hier werde ich analysieren, was es bedeutet, wenn die Meldung der Wahrheit entspricht, und ich werde auch aufzeigen, warum es sich bei der Meldung um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte.

Wenn die Meldung stimmt

Die Veröffentlichung der Geheimdokumente war für die USA hochgradig peinlich, denn aus den Dokumenten geht nicht nur hervor, dass die ukrainische Armee weitaus dezimierter ist als offiziell gemeldet wird, sondern auch, dass die US-Regierung der anstehenden ukrainischen Offensive aus diesem Grund keine großen Erfolgschancen einräumt. Da außerdem Details der geplanten Offensive öffentlich geworden sind, könnte die gesamte Offensive damit in Frage gestellt werden.

Hinzu kommt, dass aus dem Dokumenten auch hervorgeht, dass die US-Geheimdienste weiterhin ihre Verbündeten ausspionieren. Konkret wurde über das Abschöpfen und Abhören von Regierungsmitgliedern aus Südkorea und der Ukraine berichtet. Das ist keine umfassende Zusammenfassung der öffentlich gewordenen Informationen, aber ich will es dabei belassen.

Da die Informationen so peinlich für die USA sind, begann sofort eine Medienkampagne, die behauptet hat, die Informationen seien insgesamt zwar echt, aber – wahrscheinlich von den Russen – teilweise gefälscht worden. Der erste Bericht dazu kam umgehend von der New York Times, die meldete, die Informationen seien insgesamt authentisch, aber die Verlustzahlen der ukrainischen Armee seien falsch und stark erhöht worden, während die geschätzten Verluste der russischen Truppen in der Veröffentlichung zu gering seien. Woher die New York Times diese Informationen hatte, wurde nicht berichtet, weshalb es offensichtlich ist, dass die New York Times nur das gemeldet hat, was ihr vom Pentagon aufgetragen wurde.

Es folgten weitere ähnliche Dementis, in denen zum Beispiel Südkorea und die Ukraine bestritten, von den USA abgehört und ausspioniert worden zu sein.

Sollte die aktuelle Meldung, der junge Soldat habe die Unterlagen in einem Gamer-Forum ins Netz gestellt, stimmen, dann wären alle diese Dementis als Falschmeldungen entlarvt. Wenn der Soldat die Informationen – sollte die Meldung stimmen – aus Dummheit öffentlich gemacht hat, dann ist nicht zu erwarten, dass er sich vorher hingesetzt und Teile der Unterlagen gefälscht hat. Außerdem wären alle Meldungen, Russland stecke hinter den Fälschungen, widerlegt, denn die Veröffentlichung käme ja von einem US-Soldaten, und nicht von mit Russland verbundenen Desinformations-Stellen.

Mit anderen Worten: Sollte die Meldung, hinter den Veröffentlichungen stecke der junge Soldat, der Wahrheit entsprechen, dann muss man davon ausgehen, dass alle veröffentlichten Informationen authentisch sind, also den Kenntnisstand der US-Geheimdienste widerspiegeln.

Ist es ein Ablenkungsmanöver?

Die Veröffentlichungen von Seymour Hersh zeigen, dass es in US-Geheimdienstkreisen eine große Unzufriedenheit mit der Biden-Administration – namentlich mit Sicherheitsberater Sullivan und Außenminister Blinken – gibt. Hersh hat in seinen Veröffentlichungen immer wieder darauf hingewiesen, dass seine Quelle(n) das als Beweggründe dafür angeben, dass sie ihre Informationen an ihn weitergegeben haben.

Der Grund ist demnach, dass sie die Politik der Biden-Administration für dumm halten, weil sie alle langfristigen Folgen ihrer Politik ausklammert. Davon, dass es die Biden-Administration war, die die Nord Streams gesprengt hat, lenken die westlichen Medien mit der Räuberpistole von der angeblichen „pro-ukrainischen Gruppe“ ab, die die Pipelines im Alleingang gesprengt haben soll. Das mag bei dem westlichen Publikum, das von den westlichen Medien in einem regelrechten „Informationsvakuum“ gehalten wird, funktionieren, aber außerhalb der westlichen Medienblase funktioniert das nicht.

Das kurzfristige Verhalten der aktuellen US-Regierung schadet den US-Interessen, denn es zeigt dem Rest der Welt, dass die USA hemmungslos gegen ihre eigenen „Verbündeten“ vorgehen, was den Versuchen der USA, weitere Verbündete gegen Russland und China hinzuzugewinnen, nicht nur schadet – es macht sie fast unmöglich. Das gilt für viele Themen, die in westlichen Medien keine Rolle spielen, im Rest der Welt aber genau verfolgt werden.

Daher ist die Motivation der Quelle(n) von Hersh nach seinen Angaben, dass sie Schaden von den USA abwenden wollen, indem sie die irrsinnige Politik der Biden-Administration ausbremsen. In seinem aktuellen Artikel schreibt Hersh zum Beispiel:

„Ein prominenter amerikanischer Diplomat im Ruhestand, der Bidens Außenpolitik gegenüber China und Russland vehement ablehnt, bezeichnete Blinken als wenig mehr als einen „aufgedrehten Kongressmitarbeiter“ und Sullivan als „politischen Wahlkampfmanager“, die sich plötzlich in der Welt der Hochleistungsdiplomatie wiederfinden, „ohne Empathie für die Opposition. Sie sind Politiker“, fügte er hinzu, „aber jetzt haben wir die politische und energiewirtschaftliche Welt völlig auf den Kopf gestellt. China und Indien verkaufen jetzt raffiniertes Benzin an die westliche Welt. Das ist einfach ein Geschäft.“ (…) „Zwischen der Führung des Weißen Hauses und den Geheimdiensten besteht ein völliger Bruch“, sagte der Geheimdienstmitarbeiter.“

Daher kann man zumindest vermuten, dass auch die Pentagon-Leaks bewusst von jenen Kräften innerhalb der Geheimdienste durchgestochen wurden, die die irrsinnige Politik der Biden-Administration aufdecken und stoppen wollen, um weiteren Schaden von den USA abzuwenden. Immerhin ist die Unterstützung der Ukraine für die USA ruinös und hat trotzdem bisher kaum nennenswerte Erfolge gebracht. Dass die Biden-Politik darüber hinaus die Gefahr eines Krieges mit Russland beinhaltet, ist laut Hersh ein weiterer Grund für seine Quelle(n), Informationen an die Öffentlichkeit zu geben.

Da es in der US-Geheimdienst-Community offensichtlich große Unzufriedenheit mit der Biden-Administration (ja fast schon eine Art kleine Revolte) gibt, kann man zumindest vermuten, dass die Pentagon-Leaks aus der „gleichen Ecke“ kommen.

Alles noch Spekulation

Das ist natürlich Spekulation, aber dass in so kurzer Zeit so viele US-Geheimdienstinformationen aus mehreren Quellen öffentlich werden, hat es meines Wissens noch nicht gegeben, weshalb ich die Möglichkeit, dass der junge Soldat nur ein Bauernopfer ist, das der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, um von dem Aufruhr im US-Geheimdienstapparat abzulenken, nicht ausschließe. Ein weiterer Hinweis darauf ist, dass US-Medien schon vor Ort waren, bevor das FBI den jungen Mann verhaftet hat. Die Verhaftung fand vor den Kameras der Medien statt, wie zum Beispiel der Spiegel berichtet:

„Zuerst tauchten dort Reporter der »New York Times« auf, dann kreiste ein Helikopter eines Bostoner TV-Senders über einem Wohnhaus an der Maple Street. Die Journalisten hatten den richtigen Riecher, denn wenig später stürmte ein Spezialeinsatzkommando des FBI das Gelände und nahm den 21 Jahre alten Luftwaffensoldaten der Nationalgarde, Jack Teixeira, fest. Er trug dabei Sporthosen und ein T-Shirt. Aus dem TV-Helikopter wurde die Szenerie direkt übertragen. (…) Noch kurz vor seiner Festnahme hatte Teixeiras Mutter vor ihrem Wohnhaus mit Reportern gesprochen. Dabei soll sie bestätigt haben, dass ihr Sohn bei der Nationalgarde diene. Dann tauchte ein Mann auf, offenbar der Verdächtige, gab sich gegenüber den Journalisten jedoch nicht zu erkennen. Er bemerkte nur lapidar, Teixeira müsse sich wohl bald einen Anwalt nehmen.“

Wenn die Medien bei einer streng geheimen FBI-Operationen vor dem FBI vor Ort sind, dort vorher sogar Interviews mit seiner Mutter führen können, und sie danach die Verhaftung live übertragen, dann deutet das auf eine Show für die Medien, also die „dumme Öffentlichkeit“, hin. Bei einer echten Geheimoperation, wie der Verhaftung eines mit Hochdruck gesuchten Verräters, wird den Medien der Ort der Verhaftung nicht vorher mitgeteilt, weil die Gefahr, dass der Verdächtige gewarnt wird und flieht, viel zu groß ist.

Dass die Medien vor der Verhaftung dort auftauchen und in Ruhe die Mutter des Verdächtigen interviewen können, macht die Geschichte noch absurder.

Natürlich ist es trotzdem nicht ausgeschlossen, dass der junge Mann hinter allem steckt, aber die Geschichte enthält zum jetzigen Zeitpunkt schlicht zu viele Ungereimtheiten, um sie blind zu glauben. Man sollte also weiterhin aufmerksam verfolgen, was in dieser Sache noch bekannt wird. Und vor allem, ob es in den nächsten Wochen weitere Leaks aus dem Pentagon und den US-Geheimdiensten gibt, denn deren offensichtliche Unzufriedenheit mit der Biden-Administration dürfte weiter zunehmen, solange sie ihre irrsinnige Politik, die sogar den USA selbst extrem schadet, fortsetzt.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/hat-wirklich-ein-junger-soldat-die-geheiminformationen-veroeffentlicht

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gegenzensur.rtde.life, 14 Apr. 2023 15:52 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Es kam genauso schlimm, wie es erwartet wurde: Die deutsche Außenministerin liefert sich auf der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen in Peking einen verbalen Schlagabtausch, belehrt ihn und droht China. Annalena Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands erneut geschadet.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) belehrt ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Peking.

Wie keine andere steht die deutsche Außenministerin für das Konzept einer Außenpolitik auf Augenhöhe. Zumindest in Form hehrer Bekenntnisse. In der Praxis bleibt davon wenig übrig, wie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nun auch in China bewies. Augenhöhe ist nicht ihr Ding, Diplomatie auch nicht. Ihr Ding sind Belehrungen und Maßregelungen.

Wie gewohnt trat sie auch bei der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen anlässlich ihres Besuchs in China als Lehrmeisterin auf und sorgte dafür, dass Deutschland auf der Beliebtheitsskala in China erneut ein paar Punkte verlor. "Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen", sagte sie beispielsweise.

Meinung

Peinlichkeit im Doppelpack: Macron und von der Leyen in China

Baerbock lieferte sich einen regelrechten Schlagabtausch, belehrte den chinesischen Außenminister Qin Gang über Menschenrechte, zog rote Linien hinsichtlich von Waffenlieferungen Chinas an Russland und warnte China vor den Folgen einer militärischen Eskalation in der Straße von Taiwan. Die Hälfte des weltweiten Handels passiere diese Wasserstraße, daher habe Deutschland ein unmittelbares Interesse.

"Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße beobachten wir mit großer Sorge", nahm sie die übliche Schuldzuweisung vor; als könne der Westen dort kein Wässerchen trüben. Es kam also mindestens genauso schlimm, wie erwartet wurde. Qin verbat sich die Belehrungen.

Baerbock ließ sich nicht irritieren. Waffen darf nur der Westen liefern, nur der Westen darf Öl ins Feuer von Konflikten gießen. Anderen Ländern ist das verboten. Vermutlich ist es das, was Baerbock mit "regelbasierter Ordnung" meint.

Das Wohl der Uiguren war Baerbock ein weiteres Herzensanliegen. Mitglieder der muslimischen Minderheit hatten in der Vergangenheit Terroranschläge in China verübt. China begegnete dem mit Integrationsprogrammen, die von westlichen NGOs als Umerziehungslager bezeichnet wurden. China wies die Vorwürfe bisher stets zurück. Baerbock lässt ihren Kollegen im Amt fühlen, dass sie es besser weiß. "Wo sich Firmen Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb." Westliche NGOs haben ihr die Information gesteckt, und an den edlen Motiven westlicher NGOs gibt es nichts zu bezweifeln.

Außenministerin Baerbock ist in China eingetroffen

Sollte der Konflikt um Taiwan eskalieren, dann ist für Baerbock erstens klar, wer die Schuld daran trägt, und zweitens, wie sich Deutschland positionieren wird. Schuld ist China, und Deutschland verbleibt an der Seite der USA, bereit, nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum vollständigen Ruin der deutschen Wirtschaft für die westlichen Werte und die regelbasierte Ordnung zu kämpfen.

Es bleibt auch diesem Mal wieder unklar, was Baerbock in China wirklich konkret erreichen wollte. Erreicht hat sie, dass man künftig um sie einen Bogen machen wird. So eine Freakshow braucht wirklich niemand, zumal von der Repräsentantin eines Landes, das im Abstieg begriffen ist.

Von den deutschen Medien wird Baerbock für ihren Auftritt selbstverständlich gelobt. Die Tagesschau suggeriert sogar einen Zusammenhang zwischen dem Besuch Baerbocks in China und der offiziellen Ankündigung, dass der chinesische Verteidigungsminister am Sonntag zu Gesprächen nach Russland aufbricht. Wenn Baerbock kommt, ist die Welt in Habachtstellung, ist der Eindruck, den der Beitrag auf der Tagesschau erweckt. Viel weiter von der Realität entfernen kann man sich im Grunde nicht. Baerbock ist absolut unwichtig. Sie vertritt keine eigenständige Außenpolitik eines souveränen Landes, diplomatische Gepflogenheiten sind ihr fremd, sie verhält sich wie ein trotziges Kind – man kann sie übergehen. 

UN-Menschenrechtsrat: Große Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik

Baerbock hat Haltung gezeigt. Haltung zeigen ist wichtig. Haltung zeigen hat in Deutschland inzwischen Politik, Journalismus und die Kunst der Diplomatie vollständig ersetzt. Man zeigt jetzt Haltung, immer, überall und in voller Penetranz. Unter diesem Gesichtspunkt macht Baerbock ihren Job tatsächlich gut. Baerbock hat in Peking Haltung gezeigt. Eine typisch deutsche Haltung: belehrend, neokolonial, vor allem aber dem Größenwahn verfallen, (ohne) dazu das notwendige Standing zu haben.

Vermutlich wird Chinas Außenminister Qin froh sein, das Pflichtprogramm des heutigen Tages absolviert zu haben. Jetzt kann er sich den wirklich wichtigen Dingen widmen. Brasiliens Präsident Lula ist nämlich ebenfalls auf Staatsbesuch in China. Der wird Peking deutlich weniger Vorschriften machen als Baerbock, dafür aber die Kooperation im Rahmen der BRICS weiter ausbauen. Eventuell geht es auch um die Ukraine, dann aber sicherlich konstruktiver als mit Baerbock. Die Musik spielt längst woanders. Deutschland und Baerbock haben es jedoch noch nicht gemerkt.

Die deutsche Außenministerin glaubt noch immer, anderen Ländern Vorgaben machen zu können. Diese Zeiten sind vorbei. Für die koloniale Geste, mit der sich Baerbock präsentiert, ist auf der politische Weltbühne der Vorhang längst gefallen. Das will niemand mehr sehen, und es besteht auch keine Notwendigkeit, sich das künftig anzutun. Es gibt inzwischen Alternativen. Es ist daher absolut klar, dieser Besuch hat Deutschland weiter isoliert. Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands erneut Schaden zugefügt.

Mehr zum Thema – Baerbock allein in China

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167722-baerbock-in-china-schlagabtausch-auf-pressekonferenz

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berliner-zeitung.de, 13.04.2023 | aktualisiert am 14.04.2023 - 07:42 Uhr, Michael Maier

Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in China stößt noch nicht auf das allergrößte Interesse im Reich der Mitte.

China, Tianjin: Außenministerin Annalena Baerbock (Bildmitte) besucht die Schule Nr. 42 und unterhält sich mit Schülern, die Deutsch lernen.Soeren Stache/dpa

Die Schlagzeilen der Website der staatlichen China Daily zu Beginn des Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in China geben Aufschluss, welche Prioritäten die chinesische Führung setzt: „Verstärkte chinesisch-russische Beziehungen bieten weltweit ein neues Kooperationsmodell“, „Die Beziehungen zu China werden von den Brasilianern positiv bewertet“ und „Macron sagt, Europa müsse sein Schicksal kontrollieren“ stand ganz oben auf der Seite, Baerbocks Besuch wurde mit einer dürren Notiz weiter unten angekündigt.

Die South China Morning Post, ein Blatt britischer Provenienz aus Honkong, platziert Baerbock zu Beginn ihrer Reise wenn schon nicht ganz oben, so doch etwas prominenter, und gibt die Kernbotschaft aus Baerbocks Vorab-Pressestatement wieder. Die Zeitung titelt: „Baerbock sagt, dass ein ,schnelles und gerechtes' Ende des Ukraine-Krieges ganz oben auf ihrer Agenda stehen wird, wenn sie diese Woche China besucht“.

Die ebenfalls staatliche Global Times berichtet in einem zusammenfassenden Text zunächst über den geplanten Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dessen Absage wegen eines positiven Corona-Tests des Spaniers. Über den Besuch Baerbocks bei ihrem Amtskollegen Qin Gang hieß es weiter unten: „Während des Besuchs werden Qin und Baerbock gemeinsam die sechste Runde des chinesisch-deutschen strategischen Dialogs über Diplomatie und Sicherheit leiten.“ Inhaltlich ging das Blatt nicht auf Baerbocks Programm ein, sondern befasste sich ausführlich mit der USA-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wobei besonders die Unterstützung von EU-Ratspräsident Charles Michel für Macrons Idee der „strategischen Autonomie“ hervorgehoben wurde. Die vom SPD-Außenpolitiker Nils Schmid in Politico zitierte Ankündigung, Baerbock werde die Dinge nach den Macron-Aussagen „zurechtrücken“, fanden keinen Niederschlag in der chinesischen Staatspresse.

Mathias Döpfners krasseste Zitate: „free west, fuck the intolerant muslims“

Baerbock sagte am Donnerstag in Tianjin, es sei ein wichtiges Zeichen gewesen, dass Macron gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen China besucht habe. Dies mache deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten angesichts des gemeinsamen Binnenmarktes „gar keine unterschiedlichen Positionen zum größten Handelspartner“ der EU haben könnten. Macron habe überdies am Mittwoch noch einmal „unterstrichen, dass die französische China-Politik eins zu eins die europäische China-Politik widerspiegelt“. Anders als Baerbock, die sich auf ihr Spezialgebiet „Völkerrecht“ konzentrierte und die Diplomatie in den Mittelpunkt des Besuchs stellt, hatte Macron eine große Wirtschaftsdelegation mitgenommen. Frankreich und die USA treiben unvermindert lebhaften Handel mit China, während Deutschland gerade im Begriff ist, seine China-Strategie neu zu formulieren.

Gregor Gysi: Die Menschen in der DDR kämpften mehr für die Freiheit als Mathias Döpfner

In diesem Zusammenhang scheint die Bundesregierung entschlossen zu sein, auch alte Kooperationen auf den Prüfstand zu stellen. Das bringt für Baerbock gleich eine Hypothek auf dieser Reise: Das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Mittwoch in Berlin erklärt, dass der Einstieg von Cosco bei dem Container-Terminal in Hamburg ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder infrage steht. Neue Grundlage ist, dass das Terminal Tollerort nun als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Eine Sprecherin Habecks hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt. Die Aktion erschwert naturgemäß den Besuch von Baerbock. Unmittelbar vor ihrem Eintreffen in China sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking: „Wir hoffen, dass die deutsche Seite davon absieht, die kommerzielle Kooperation zu politisieren und es zu etwas über Ideologie oder Sicherheit zu machen.“ Auch solle davon abgesehen werden, Hürden für eine solche Zusammenarbeit zu errichten. Die Vor- und Nachteile des Einstiegs seien der deutschen Seite „sehr klar“, sagte der Sprecher. China hoffe, dass es eine „objektive, rationale Betrachtung unserer praktischen Kooperation“ gebe. Die deutsche Seite solle ein faires und „nicht diskriminierendes“ Geschäftsumfeld für chinesische Firmen schaffen, sagte Wang Wenbin.

Baerbock wies am Donnerstag auf die Bedeutung von Taiwan für den Welthandel hin: 50 Prozent des Welthandels und 70 Prozent der Halbleiter passierten die Straße von Taiwan, sagte Baerbock. „Das heißt, die freie Zufahrt in die Straße von Taiwan ist auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse“. Die Spannungen in der Region könnten Deutschland und der EU damit „nicht egal sein“. Eine militärische Eskalation zwischen China und Taiwan wäre „ein Worst-Case-Szenario weltweit, aber besonders für uns als eine der größten Industrienationen“, sagte Baerbock. Daher bemühe sich die Bundesregierung gemeinsam mit Partnern weltweit, die Spannungen in der Region abzubauen und eine weitere Eskalation zu verhindern.

Für Freitag und Samstag sind laut Auswärtigem Amt unter anderem Gespräche Baerbocks mit Außenminister Qin Gang, dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi und dem stellvertretenden Staatspräsidenten Han Zheng geplant. Im Anschluss will die Ministerin am Samstag nach Südkorea weiterfliegen. Am Sonntag reist Baerbock dann zum Außenministertreffen der G7-Staatengruppe nach Japan. (mit AFP und dpa)

Baerbock in China eingetroffen: Warnung vor „Horrorszenario in der Taiwanstraße“

Ursula von der Leyen muss in China durch Ausgang für normale Passagiere

Freundliche Töne zwischen Paris und Peking

Mathias Döpfner: „Ich habe natürlich keinerlei Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands“

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-in-china-in-der-rangordnung-eher-weiter-unten-li.337827

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

aus e-mail von Klaus Schramm für das Friedensforum Lahr, 14.  April 2023, 11:06 Uhr

Das Friedensforum Lahr hat öffentlich

Stellung bezogen zur heutigen Nachricht

über die Lieferung von MiG-29-Kampfjets.

Einen herzlichen Gruß

    Klaus Schramm

+++

MiG-29-Lieferung - Weitere Eskalation beim Krieg in der Ukraine

Der "Westen" eskaliert den Konflikt mit dem russischen Regime weiter mit

der Lieferung von MiG-29-Kampfjets ans ukrainische Militär. Die Chancen

für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen werden damit immer

geringer. Tag für Tag sterben in der Ukraine rund tausend Menschen. Zum

"grünen Licht aus Berlin" sagte der "rote" deutsche Kriegs-Minister

Boris Pistorius: "Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlaß!" Das

Friedensforum Lahr fordert hingegen von beiden Seiten, sowohl von der

russischen als auch von der US-amerikanischen Seite: "Stoppt endlich

diesen Krieg um Vorherrschaft! Nur mit Verhandlungen und mit dem Willen

zu friedlicher Koexistenz eröffnet sich die Möglichkeit eines Überlebens

auf diesem Planeten."

unser Kommentar: Die Initiative "Kein Militär mehr!" schließt sich dem obigen Wortlaut an.

seniora.org, vom 13. April 2023, Von SEYMOUR HERSH, 12.04.2023

Hat die Biden-Administration inmitten der grassierenden Korruption in Kiew und während sich US-Truppen an der ukrainischen Grenze versammeln, ein Endspiel für den Konflikt?

Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Mittwoch, 21. Dezember 2022, im Oval Office. / Offizielles Foto des Weißen Hauses.

(Red.)Der heutige Artikel von Seymour Hersh ist aufschlussreich und erschreckend zugleich, in welchem Zustand die amerikanische Führung ist. Es ist ja kein Wunder, dass zwischen dem von den fanatischen, ideologischen Neocons beherrschten Weissen Haus und den Geheimdiensten und dem Pentagon (mit Ausnahme der obersten Spitze mit Milley und Austin) kein Vertrauensverhältnis mehr besteht, sodass es zu solchen Zerfallserscheinungen kommt wie die Whistleblower, die Seymour Hersh informiert haben, und den aktuellen Daten-Leaks. Aber wie weit die allesamt von der Realität entfernt sind, ist wahrlich furchterregend. Es kann wirklich sein, dass uns noch der "grosse heisse NATO-Krieg" ins Haus steht. Kann der Rest der Welt das noch verhindern?

Die ukrainische Regierung unter der Leitung von Volodymyr Zelensky lässt sich den lebensnotwendigen Dieselkraftstoff, der die ukrainische Armee in ihrem Krieg mit Russland in Bewegung hält, von den amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es ist nicht bekannt, wie viel die Zelensky-Regierung pro Gallone für den Treibstoff zahlt, aber das Pentagon zahlte während des jahrzehntelangen amerikanischen Krieges in Afghanistan bis zu 400 Dollar pro Gallone für den Transport von Benzin von einem Hafen in Pakistan per LKW oder Fallschirm nach Afghanistan.

Unbekannt ist auch, dass Zelensky den Treibstoff von Russland gekauft hat, dem Land, mit dem es und Washington Krieg führen, und dass der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen von den amerikanischen Dollars abgeschöpft haben, die für die Zahlung von Dieselkraftstoff vorgesehen waren. Eine Schätzung von Analysten der Central Intelligence Agency bezifferte die veruntreuten Gelder auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr; ein anderer Experte verglich das Ausmaß der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, "obwohl es in der Ukraine keine professionellen Prüfberichte geben wird."

"Zelensky hat von den Russen billigen Diesel gekauft", sagte mir ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter. "Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind es. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen."

Viele Ministerien in Kiew haben, wie mir gesagt wurde, buchstäblich "konkurriert", um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen. Viele dieser Unternehmen befinden sich in Polen und Tschechien, aber es soll auch Firmen am Persischen Golf und in Israel geben. "Es würde mich nicht überraschen, wenn ich erfahre, dass es weitere Firmen auf den Cayman-Inseln und in Panama gibt, und dass viele Amerikaner daran beteiligt sind", sagte mir ein amerikanischer Experte für internationalen Handel.

Das Problem der Korruption wurde bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im Januar letzten Jahres in Kiew direkt mit Zelensky besprochen. Seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten, so sagte mir ein Geheimdienstmitarbeiter, der direkt von dem Treffen wusste, war wie aus einem Mafia-Film der 1950er Jahre. Die ranghohen Generäle und Regierungsbeamten in Kiew waren verärgert über Zelenskys Habgier, so Burns gegenüber dem ukrainischen Präsidenten, denn "er nahm einen größeren Anteil des abgeschöpften Geldes ein, als an die Generäle ging".

Burns legte Zelensky auch eine Liste mit fünfunddreißig Generälen und hohen Beamten vor, deren Korruption der CIA und anderen Mitgliedern der amerikanischen Regierung bekannt war. Zelensky reagierte auf den amerikanischen Druck zehn Tage später, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich entließ und ansonsten wenig unternahm. "Die zehn, die er loswurde, prahlten schamlos mit dem Geld, das sie hatten, und fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew", sagte mir der Geheimdienstmitarbeiter.

Die halbherzige Reaktion Zelenskys und die mangelnde Besorgnis des Weißen Hauses seien ein weiteres Zeichen für einen Mangel an Führung, der zu einem "totalen Zusammenbruch" des Vertrauens zwischen dem Weißen Haus und einigen Teilen der Geheimdienste führe. Ein weiterer Streitpunkt, von dem ich in meiner jüngsten Berichterstattung immer wieder gehört habe, ist die schrille Ideologie und das mangelnde politische Geschick von Außenminister Tony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Der Präsident und seine beiden wichtigsten außenpolitischen Berater "leben in anderen Welten" als die erfahrenen Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler, die dem Weißen Haus zugeteilt sind. "Sie haben keine Erfahrung, kein Urteilsvermögen und keine moralische Integrität. Sie erzählen einfach Lügen und erfinden Geschichten. Diplomatische Bestreitbarkeit ist etwas anderes", sagte der Geheimdienstler. "Das muss getan werden."

Ein prominenter amerikanischer Diplomat im Ruhestand, der Bidens Außenpolitik gegenüber China und Russland vehement ablehnt, bezeichnete Blinken als wenig mehr als einen "aufgedrehten Kongressmitarbeiter" und Sullivan als "politischen Wahlkampfmanager", die sich plötzlich in der Welt der Hochleistungsdiplomatie wiederfänden, "ohne Empathie für die Opposition". Sie sind anständige Politiker", fügte er hinzu, "aber jetzt haben wir die politische und die Energiewelt auf den Kopf gestellt. China und Indien verkaufen jetzt raffiniertes Benzin an die westliche Welt. Das ist einfach ein Geschäft."

Die derzeitige Krise wird nicht durch die Tatsache erleichtert, dass Putin ebenfalls irrational handelt. Der Geheimdienstmitarbeiter sagte mir, dass alles, was Putin in der Ukraine tut, "den langfristigen Interessen Russlands zuwiderläuft. Emotionen haben die Rationalität überwunden, und er tut Dinge, die völlig unproduktiv sind. Werden wir uns also mit Zelensky und Putin zusammensetzen und eine Lösung finden? Auf keinen Fall."

"Zwischen der Führung des Weißen Hauses und den Geheimdiensten besteht ein völliger Bruch", sagte der Geheimdienstmitarbeiter. Die Kluft geht auf den Herbst zurück, als Biden, wie ich Anfang Februar berichtete, die verdeckte Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee anordnete. "Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde nie diskutiert und war der Gemeinschaft auch nicht im Voraus bekannt", sagte der Beamte. "Und es gibt keine Strategie zur Beendigung des Krieges. Die USA verbrachten zwei Jahre mit der Planung für die Invasion in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.

Was werden wir tun, wenn China beschließt, in Taiwan einzumarschieren?" Der Beamte fügte hinzu, dass der Nationale Geheimdienstrat noch eine nationale Geheimdienstschätzung (National Intelligence Estimate   – NIE) zur Verteidigung Taiwans gegen China in Auftrag gegeben habe, die im Falle eines solchen Ereignisses eine nationale Sicherheits- und politische Orientierung bieten würde. Trotz wiederholter amerikanischer politischer Provokationen von Demokraten und Republikanern gebe es bisher keinen Grund zu der Annahme, dass China die Absicht habe, in Taiwan einzumarschieren, so der Beamte. Das Land hat Milliarden mit dem Aufbau seiner ehrgeizigen Belt and Road Initiative verloren, die Ostasien mit Europa verbinden soll, und investiert, vielleicht törichterweise, in Seehäfen auf der ganzen Welt. "Der Punkt ist", sagte mir der Beamte, "es gibt keinen funktionierenden NIE-Prozess mehr".

"Burns ist nicht das Problem", sagte der Beamte. "Das Problem sind Biden und seine wichtigsten Leutnants   – Blinken und Sullivan und ihr Hofstaat   –, diejenigen, die Zelensky als Putin-freundlich kritisieren. Wir sind gegen das Böse. Die Ukraine wird kämpfen, bis die letzte militärische Hülle verschwunden ist, und sie wird weiter kämpfen. Und hier ist Biden, der Amerika sagt, dass wir so lange kämpfen werden, wie es nötig ist."

Der Beamte verwies auf die wenig bekannte und selten diskutierte, von Biden genehmigte Entsendung von zwei Brigaden mit Tausenden der besten Kampfeinheiten der amerikanischen Armee in die Region. Eine Brigade der 82. Luftlandedivision hat von ihrem Stützpunkt in Polen aus, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, intensiv trainiert und geübt. Sie wurde Ende letzten Jahres durch eine Brigade der 101. Luftlandedivision verstärkt, die in Rumänien stationiert war. Zusammen mit den Verwaltungs- und Unterstützungseinheiten   – mit den Lastwagen und Fahrern, die den ständigen Strom von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem Seeweg transportieren, um die Einheiten kampfbereit zu halten   – könnte die tatsächliche Mannstärke der beiden Brigaden mehr als 20.000 betragen.

Die Geheimdienstmitarbeiter sagten mir, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus wirklich weiß, was in der 82. und der 101. vor sich geht. Sind sie dort als Teil einer NATO-Übung oder um mit NATO-Kampfeinheiten zu dienen, falls der Westen beschließt, russische Einheiten in der Ukraine anzugreifen? Sind sie dort, um zu trainieren oder um als Auslöser zu dienen? Die Einsatzregeln besagen, dass sie die Russen nicht angreifen dürfen, es sei denn, unsere Jungs werden selbst angegriffen."

"Aber die Jüngeren haben hier das Sagen", fügte der Beamte hinzu. "Es gibt keine NSC-Koordination und die US-Armee bereitet sich auf den Krieg vor. Es ist nicht klar, ob das Weiße Haus weiß, was vor sich geht. Hat der Präsident das amerikanische Volk mit einer Informationssendung über die Vorgänge unterrichtet? Die einzigen Informationen, die die Presse und die Öffentlichkeit heute erhalten, stammen von Sprechern des Weißen Hauses."

"Das ist nicht nur schlechte Führung. Es gibt keine. Null." Der Beamte fügte hinzu, dass ein Team ukrainischer Kampfpiloten jetzt hier in Amerika ausgebildet wird, um in den USA gebaute F-16-Kampfjets zu fliegen, mit dem Ziel, bei Bedarf im Kampf gegen russische Truppen und andere Ziele innerhalb der Ukraine zu fliegen. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz wurde noch nicht getroffen.

Die klarsten Aussagen zur amerikanischen Politik kamen nicht aus dem Weißen Haus, sondern aus dem Pentagon. Armeegeneral Mark A. Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, sagte am 15. März letzten Jahres über den Krieg: "Russland bleibt isoliert. Seine militärischen Bestände gehen rasch zur Neige. Seine Soldaten sind demoralisierte, untrainierte, unmotivierte Wehrpflichtige und Sträflinge, und ihre Führung lässt sie im Stich. Da Russland seine strategischen Ziele bereits verfehlt hat, verlässt es sich zunehmend auf andere Länder wie den Iran und Nordkorea. . . . Diese Beziehungen beruhen auf den grausamen Banden der Unterdrückung der Freiheit, der Untergrabung der Freiheit und der Aufrechterhaltung ihrer Tyrannei. . . . Die Ukraine bleibt stark. Sie ist fähig und gut ausgebildet. Die ukrainischen Soldaten sind in ihren Kampfverbänden stark. Ihre Panzer, Schützenpanzer und gepanzerten Fahrzeuge werden die Frontlinie nur verstärken."

Es gibt Anzeichen dafür, dass Milley so optimistisch ist, wie er klingt. Mir wurde gesagt, dass die Generalstabschefs vor zwei Monaten Mitglieder des Stabs   – der militärische Ausdruck lautet "beauftragt" ("tasked")   – mit der Ausarbeitung eines Vertrags nach Beendigung des Krieges beauftragt haben, der den Russen nach ihrer Niederlage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine vorgelegt werden soll.

Wenn die unterbesetzte und unterlegene ukrainische Armee in den nächsten Monaten in Bedrängnis gerät, werden sich dann die beiden amerikanischen Brigaden mit den NATO-Truppen zusammenschließen und sich der russischen Armee innerhalb der Ukraine stellen? Ist dies der Plan oder die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten? Ist dies die Kaminrede, die er halten will? Wenn Biden beschließt, dem amerikanischen Volk seine Gedanken mitzuteilen, sollte er vielleicht erklären, was zwei voll ausgerüstete und versorgte Armeebrigaden so nahe am Kriegsgebiet zu suchen haben.

Quelle: https://seymourhersh.substack.com/p/trading-with-the-enemy

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/seymour-hersh-handel-mit-dem-feind?acm=3998_1718

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, vom 13 Apr. 2023 13:35 Uhr

Nach neuen Veröffentlichungen von geleakten Dokumenten des Pentagons sind NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv. Die USA beschwichtigen. Russische Beobachter warnen, dass es sich um ein gesteuertes Leak zur Verbreitung von Desinformation handeln könnte. Deutsche Medien fürchten eine Eskalation.

Nach neuesten Veröffentlichungen aus den Pentagon-Leaks ist die NATO bereits in der Ukraine aktiv.

Nach übereinstimmenden Medienberichten in Bezug auf das Pentagon-Leak befinden sich NATO-Soldaten in der Ukraine. Das Leak war bereits im März aufgetaucht, allerdings wurden die Medien erst jetzt darauf aufmerksam. Die geleakten Informationen werden immer umfassender. Das sorgte auch für Skepsis gegenüber der Quelle.

Analyse

Was Russlands Streitkräfte den NATO-Panzern entgegensetzen können

Fünf NATO-Staaten sollen nach aktuell publizierten Informationen Spezialkräfte in die Ukraine entsandt haben. Laut Pentagon-Leak sind aus Großbritannien 50 Spezialkräfte in der Ukraine. 17 Soldaten sollen aus Lettland in der Ukraine aktiv sein, 15 aus Frankreich und 14 aus den USA. Die Niederlande sollen einen Soldaten entsandt haben. Weiterhin sollen 71 Beamte des US-Außenministeriums und rund 30 Mitarbeiter des Pentagons in der Ukraine präsent sein.

Dass die NATO in den Konflikt involviert ist, ist keine neue Information. Daher sind Äußerungen wie Russland könne dies als Beteiligung auslegen, unter anderem vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) publiziert, angesichts der Situation in der Ukraine naiv.

Unabhängig davon spielten die USA die Präsenz herunter. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, sagte gegenüber Journalisten, dass es eine kleine Präsenz von US-Militärs in der US-Botschaft in Kiew gebe. Diese Präsenz diene jedoch lediglich der Kontrolle der von den USA gelieferten Waffen.

Duma-Bericht: 2.000 Dokumente belegen die Existenz von über 50 US-Biowaffen-Laboren in der Ukraine

Unabhängig überprüfen ließ sich Kirbys Aussage nicht. Die USA gelten jedoch ganz allgemein in Hinblick auf Aussagen zu Konflikten, in die sie involviert sind, als hochgradig unglaubwürdig.

Russland hat bereits vielfach deutlich gemacht, dass es den Ukraine-Konflikt als Stellvertreterkrieg betrachtet. Nach Auffassung nicht nur Russlands, sondern auch Chinas und anderer Länder außerhalb des westlichen Bündnisses kämpft auf dem Gebiet der Ukraine die NATO unter Führung der USA gegen Russland um den geopolitischen Einfluss und Erhalt der US-Hegemonie. Das ukrainische Militär wird nicht nur mit Waffen beliefert, das westliche Bündnis sichert auch die Ausbildung der ukrainischen Soldaten, liefert Zieldaten für Angriffe und koordiniert die Strategie.

Zudem gab es immer wieder Vermutungen, dass NATO-Offiziere bereits in der Ukraine und in die Kampfhandlungen verwickelt sind. So gab es bei der Einnahme des Stahlwerks Asowstal im vergangenen Mai Gerüchte, dass dort auch NATO-Offiziere festgenommen wurden. Offizielle Stellungnahmen Russlands hierzu gab es nicht – lediglich die Feststellung, dass bei der Einnahme von Asowstal auch ausländische Kombattanten festgenommen wurden.

Weißes Haus erklärt Präsenz von US-Spezialeinheiten in der Ukraine

Erst vor zwei Wochen ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr in der heftig umkämpften Stadt Artjomowsk gefallen. Es ist gängige Praxis, dass Soldaten, die sich an Einsätzen im Ausland beteiligen sollen, an denen ihr Herkunftsland offiziell nicht beteiligt ist, den Dienst quittieren und dann als vermeintlich unabhängige Söldner in den Krieg ziehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Sorge unbegründet, dass Russland eine Präsenz von NATO-Mitarbeitern als Einstieg der NATO in den Krieg wertet. Russland geht längst davon aus, dass es sich beim Ukraine-Konflikt nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen Krieg des kollektiven Westens gegen Russland handelt.

Inzwischen warnte der Telegram-Kanal Rijbarja davor, den Dokumenten zu viel Bedeutung beizumessen. Die Militärbeobachter glauben, dass es sich um ein gesteuertes Leak handelt, mit dem Desinformation gestreut werden soll.

Mehr zum Thema – Was Russlands Streitkräfte den NATO-Panzern entgegensetzen können

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167621-pentagon-leak-nato-soldaten-in

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Weiteres:

Weißes Haus erklärt Präsenz von US-Spezialeinheiten in der Ukraine

gegenzensur.rtde.life, 13 Apr. 2023 07:31 Uhr

In der Ukraine operieren US-Sondereinsatzkräfte, berichten US-Medien. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte dies nun. Die Truppen seien jedoch nur in der US-Botschaft eingesetzt, um den Informationsfluss mit dem Verteidigungsattaché zu sichern.

John Kirby

John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, hat eine der brisantesten Enthüllungen aus den Pentagon-Leaks über US-Spezialeinheiten, die in der Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland operieren, zumindest teilweise bestätigt.

Meinung

Ein Loch ist im Eimer ... wozu dient das Datenleak in den USA?

Als er am Mittwoch zu einem geleakten Dokument gefragt wurde, in dem behauptet wird, dass Washington und einige seiner NATO-Verbündeten Spezialeinheiten in der Ukraine stationiert haben, räumte Kirby eine "kleine US-Militärpräsenz" ein. Kirby behauptete aber, dass diese nur in der US-amerikanischen Botschaft in Kiew operiere. In einem Gespräch mit einem Reporter von Fox News am Rande von US-Präsident Joe Bidens Nordirlandreise von lehnte Kirby es ab, die genaue Zahl der US-Truppen vor Ort zu nennen. Er erklärte aber:

"Es gibt eine kleine US-Militärpräsenz in der Botschaft in Verbindung mit dem Büro des Verteidigungsattachés, um uns bei der Kontrolle des Materials zu helfen, das in die und aus der Ukraine fließt."

"Sie sind also mit der Botschaft und dem Verteidigungsattaché verbunden."

Die US-Truppen "kämpfen nicht auf dem Schlachtfeld", fügte der US-Beamte hinzu. Zudem erbringen die Soldaten nicht näher bezeichnete Sicherheitsdienstleistungen, berichtet Fox News, ohne eine Quelle für diese Information zu nennen. Kirby hob außerdem hervor, dass es keine Änderung des Mandats des US-Präsidenten gegeben habe, welches US-amerikanischen Truppen in der Ukraine untersagt, an Kämpfen teilzunehmen.

Verteidigungsministerium Russlands: Cholera- und Milzbrand-Erreger in US-Biolabors entdeckt

Biden hat versucht, einen schmalen Grat zwischen der Unterstützung Kiews und der Provokation eines direkten Konflikts mit Moskau zu beschreiten. Russische Beamte haben wiederholt davor gewarnt, dass die Zunahme der US-Hilfe für die Ukraine das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den atomaren Supermächten der Welt erhöht.

Die britische Zeitung The Guardian berichtete am Dienstag, dass seit dem 1. März fast 100 Soldaten von NATO-Spezialeinheiten, darunter 50 aus dem Vereinigten Königreich, in der Ukraine operieren. Die USA haben mehr als 14 und Frankreich mehr als 15 Sondereinsatzkräfte in der Ukraine im Einsatz, wie aus dem vom Guardian zitierten Pentagon-Dokument hervorgeht. Von den 100 US-Amerikanern, die sich offiziell in der Ukraine aufhielten, seien 71 für das Außenministerium und 29 für das Pentagon tätig, berichtete ein weiteres britisches Medium.

In den vergangenen Wochen wurden Dutzende von angeblich als geheim eingestuften US-Dokumenten im Internet veröffentlicht, eine offensichtliche Sicherheitslücke, die angeblich Washingtons nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Freunde und Feinde gleichermaßen enthüllte. US-Beamte haben die Echtheit der Dokumente weder bestätigt noch dementiert. Einige der Schriftstücke tragen Markierungen, die darauf hindeuten, dass es sich um Papiere handelte, die für die US-Generalstabschefs erstellt worden waren.

Mehr zum Thema – Pentagon: Kürzlich geleakte Dokumente sind ein "ernstes Risiko"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://gegenzensur.rtde.life/international/167601-weisses-haus-erklaert-praesenz-von-spezialeinheiten-ukraine

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globalresearch.ca, vom 13. April 2023, Von Abayomi Azikiwe

Im März stufte die südafrikanische Nationalversammlung den Status der diplomatischen Präsenz Tel Avivs auf den eines Verbindungsbüros herab.

Region: Naher Osten und Nordafrika , Subsahara-Afrika

Thema: Recht und Gerechtigkeit

Ausführlicher Bericht: Palästina

Während die israelische Regierung ihre Bemühungen intensiviert, Einfluss auf den afrikanischen Kontinent und andere geopolitische Regionen zu gewinnen, haben mehrere Regierungen darauf reagiert, indem sie ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstärkten.

In Südafrika stimmte die Nationalversammlung mit Sitz in Kapstadt Anfang März für eine weitere Herabsetzung der diplomatischen Präsenz Israels im Land.

Seit 2019 gibt es keinen südafrikanischen Botschafter mehr, der bei seiner Botschaft in Tel Aviv akkreditiert ist. Diese Maßnahme ergibt sich direkt aus dem Scheitern der israelischen Regierung, eine Einigung zur Beendigung der Besetzung Palästinas auszuhandeln.

Tatsächlich hat sich die repressive Politik gegenüber den Palästinensern im Laufe der Jahrzehnte verschlimmert, wobei massive Bombenkampagnen der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen Tausende töteten und viele weitere aus ihren Häusern und Flüchtlingslagern vertrieben. Jedes Jahr werden mehr palästinensische Gemeinden durch den Bau von Siedlungen für jüdische Haushalte von den Israelis übernommen.

Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Israel hat sich seit der Gründung und Anerkennung des Staates vor 75 Jahren nicht geändert. Milliarden von Dollar an direkter Finanzhilfe sowie handelspolitischer, militärischer und diplomatischer Unterstützung prägen die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv. 

Die Nationalversammlung in Kapstadt ist das höchste gesetzgebende Organ der Republik Südafrika mit fast 60 Millionen Einwohnern. Die Regierungspartei Südafrikas, der African National Congress (ANC), unterhält brüderliche Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und unterstützt gleichzeitig die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen (BDS) im In- und Ausland, die auf die vollständige Isolierung des Rassisten abzielen Apartheidregime in Tel Aviv.

Die Resolution zur Reduzierung des israelischen Diplomatenstatus in Südafrika wurde vom Abgeordneten Ahmed Munzoor Shaik Emam von einer kleinen Oppositionsgruppierung namens National Freedom Party (NFP) eingebracht und von der Mehrheit des ANC unterstützt. Diese parlamentarische Aktion ist rechtlich nicht bindend, obwohl sie symbolisch die Massenstimmung in ganz Südafrika und auf dem gesamten Kontinent widerspiegelt, die die Unterdrückung der Palästinenser als Kampf gegen Rassismus und Kolonialherrschaft betrachtet.

Im Hinblick auf die Abstimmung zugunsten seiner Entschließung sagte Emam :

„Das ist ein Moment, auf den Madiba [Nelson Mandela] stolz wäre. Er sagte immer, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist. Diese Resolution verlangt von Israel Rechenschaft. … Als Südafrikaner weigern wir uns, tatenlos zuzusehen, während die Apartheid erneut begangen wird.“

Netanjahus Anspruch auf jüdische Exklusivität in Palästina muss in Frage gestellt werden

Das israelische Außenministerium reagierte schnell auf die Abstimmung im südafrikanischen Parlament und sagte:

„Die symbolische Resolution, die gestern (8. März) vom südafrikanischen Parlament angenommen wurde und die Herabstufung der Beziehungen zwischen Südafrika und Israel fordert, ist beschämend und schändlich. Selbst als symbolische Resolution trägt sie nicht im Geringsten zur Förderung einer tragfähigen Lösung im Nahen Osten bei. In einer Zeit, in der viele afrikanische und muslimische Länder ihre Beziehungen zum Staat Israel zum Nutzen aller gemeinsamen Interessen stärken und vertiefen, ist es bedauerlich, dass Südafrika weiterhin am Anachronismus und der Verschlechterung der Beziehungen festhält, ein Schritt, der nur schaden wird Südafrika selbst und sein Ansehen.“

Worauf sich das israelische Außenministerium bezieht, sind die Abraham-Abkommen, eine Initiative von Tel Aviv und Washington, um die Solidarität mit dem palästinensischen Volk sowie mit denen zu untergraben, die von der Militär- und Wirtschaftspolitik des zionistischen Regimes betroffen sind. Mehrere Staaten, darunter die Golfmonarchien, Ägypten und der Sudan in Nordafrika, haben die Beziehungen zu Israel normalisiert.

Während diese diplomatischen Manöver jedoch andauern, führt die Repression gegen die Palästinenser zu Brutalität, Inhaftierung und Tod. Darüber hinaus gab es eine Reihe von Luftangriffen israelischer Kampfflugzeuge in Gaza sowie in den Nachbarländern Syrien und Libanon.

Israel und die Afrikanische Union

Während des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union im Februar in Addis Abeba, Äthiopien, versuchte das israelische Außenministerium eine weitere feindselige Zerschlagung der kontinentalen Organisation, die aus 55 Mitgliedsstaaten besteht, die 1,4 Milliarden Menschen repräsentieren. Im Jahr 2021 traf der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat , eine einseitige Entscheidung, Israel den Beobachterstatus innerhalb des Gremiums zu gewähren.

Dieser Schritt wurde von mehreren afrikanischen Regierungen, die führende Mitglieder der AU sind, scharf verurteilt. Algerien wies zusammen mit der südafrikanischen Regierung auf den illegalen Charakter der Gewährung des Beobachterstatus an Tel Aviv hin, ohne dass es zu einer Diskussion oder Debatte im AU-Exekutivrat gekommen wäre. Beim folgenden AU-Gipfel wurde die Entscheidung ausgesetzt und seit 2021 wird das Thema nicht mehr öffentlich debattiert.

2021 bezeichnete Südafrika den überraschenden Schritt als „ungerecht“ und „schockierend“. Die Republik Namibia, ebenfalls im südlichen Afrika, sagte :

„Die Gewährung des Beobachterstatus an eine Besatzungsmacht widerspricht den Grundsätzen und Zielen des Gründungsakts der Afrikanischen Union.“

Ein israelischer Diplomat betrat jedoch beim Februar-Gipfel das AU-Hauptquartier in Äthiopien und nahm Platz. Die Person wurde bald vom Sicherheitspersonal entfernt, das die Versammlung bewachte.

Der Vorfall beim jüngsten AU-Gipfel steht für die erneute unabhängige außenpolitische Ausrichtung des Kontinents. Zusammen mit den Versuchen Israels, einen größeren diplomatischen Status innerhalb einzelner afrikanischer Staaten und der AU zu erlangen, werben die westlichen imperialistischen Zahlmeister in Tel Aviv auch auf dem Kontinent, um Regierungen und Massenorganisationen davon zu überzeugen, mit den US-Positionen zur Ukraine, Russland, China und Israel.

Mehrere hochrangige Beamte, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris, haben afrikanische Länder besucht, die wichtige strategische Akteure in kontinentalen und internationalen Angelegenheiten sind. Während dieser jüngsten Besuche in den Hauptstädten von Sambia, Tansania, Äthiopien, Ghana usw. achten die Sprecher der Regierung von Präsident Joe Biden darauf, die Russische Föderation und die Volksrepublik China nicht direkt zu kritisieren. Kommentare im Zusammenhang mit der aufkeimenden globalen Schuldenkrise, die in einer Reihe afrikanischer Staaten wie Ägypten, Ghana und Sambia auftritt, werden so gestaltet, dass sie Peking und Moskau verwickeln. Doch die Hauptquelle der Weltwirtschaftskrise ist in der geoökonomischen Politik zu finden, die von Westeuropa und Nordamerika ausgeht.

Die Nachrichten-Website Middle East Eye betonte in Bezug auf die Ausweisung israelischer Beamter vom AU-Gipfel in Addis Abeba:

„Eine israelische Beobachterdelegation wurde am Samstag (18. Februar) vom Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba abgezogen. Ein online geteiltes Video zeigte Sharon Bar-Li, die stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung im israelischen Außenministerium, die bei der Eröffnungszeremonie der zweitägigen Tagung hinaus eskortiert wurde. Ein AU-Beamter teilte AFP mit, dass die Person, die „zum Verlassen aufgefordert wurde“, nicht zur Teilnahme an dem Treffen eingeladen wurde, sondern eine nicht übertragbare Einladung nur an Aleli Admasu, Israels Botschafter bei der Afrikanischen Union, ausgestellt wurde. Die israelische Zeitung Haaretz sagte unter Berufung auf ungenannte diplomatische Beamte, Bar-Li habe die ordnungsgemäße Genehmigung, an dem Gipfel teilzunehmen, und es würden Gespräche geführt, um ihr die Rückkehr zu ermöglichen.“

Israel beschuldigte Südafrika und Algerien, die Entfernung des Diplomaten aus Tel Aviv beim AU-Treffen herbeigeführt zu haben. Das israelische Außenministerium ging sogar so weit zu sagen, dass Algerien und Südafrika von der Islamischen Republik Iran kontrolliert werden. Solch eine absurde Behauptung unterstreicht nur das Versäumnis des Regimes, seine Präsenz in internationalen Foren innerhalb des Globalen Südens zu rationalisieren.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wies die Aussagen Israels mit der Begründung zurück, sie seien unbegründet. Eine solche Behauptung impliziert, dass afrikanische Staaten keine eigenen Gründe haben, gegen die koloniale Besetzung zu sein.

Südafrikanische Demonstration in Solidarität mit Palästina

Afrika führt seit vielen Jahren Befreiungskämpfe für Unabhängigkeit, Einigung und Souveränität. Das Bündnis zwischen der palästinensischen Nationalbewegung und den fortschrittlichen Kräften in Afrika basiert auf gemeinsamen Interessen und der Sorge um die Emanzipation der Menschheit von allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung.

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Abayomi Azikiwe  ist Herausgeberin des Pan-African News Wire. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Alle Bilder in diesem Artikel stammen vom Autor

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Abayomi Azikiwe , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/efforts-reduce-israeli-influence-africa-continues/5815724

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lostineu.eu, 14. April 2023

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert vom Ukraine-Krieg, auch US-Konzerne kassieren ab. Russland hat massiv an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren. Und von neuen US-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges sind auch Unternehmen und Personen in der Türkei betroffen. Washington spricht von einem “Warnschuss”.

• Von neuen US-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges sind auch Unternehmen und Personen in der Türkei betroffen. In der Liste des US-Finanzministeriums mit mehr als 120 Einträgen finden sich mindestens vier des Nato-Partners. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es handle sich um Einrichtungen, die primär in russischem Besitz seien oder Verbindungen nach Russland hätten. “Das ist als Warnschuss gedacht in der Phase, in der sich die Durchsetzung von Exportkontrollen weiterentwickelt”, sagte die Person, die namentlich nicht genannt werden wollte. Eine Stellungnahme der Türkei lag zunächst nicht vor. Die neuen US-Maßnahmen wurden etwa einen Monat vor der Wahl in der Türkei angekündigt, bei der Präsident Recep Tayyip Erdogan Umfragen zufolge um sein Amt kämpfen muss. (Reuters) – Das passt zu den jüngsten Sanktionen gegen Ungarn. Die USA verschärfen ihre Gangart und nehmen keine Rücksicht mehr auf Alliierte…
• Russland hat seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine massiv an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren. Im Februar des laufenden Jahres war der monatliche Wert sämtlicher Warenimporte aus dem Land mit nur noch rund 300 Millionen Euro um 91 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Vor allem die russischen Energielieferungen, die vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 eine wichtige Rolle im Handel zwischen den beiden Staaten gespielt hatten, brachen ein. (dpa)
• Rheinmetall profitiert vom Ukraine-Krieg, auch US-Konzerne kassieren ab. Wer sind die Aktionäre? Rheinmetall nennt keine Namen. Aus Börsenportalen und Mitteilungen der US-Börsenaufsicht SEC ergibt sich: Rheinmetall hat 280 staatlich erfasste Aktionäre. Die größten sind Blackrock, Wellington, Fidelity, Harris Associates, John Hancock, Capital Group, Vanguard, EuroPacific Growth Fund, LSV. Sie kommen wie die meisten kleineren aus den USA. (Berliner Zeitung)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-202-warnschuss-an-die-tuerkei

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 13. April 2023

Die USA spionieren nicht nur ihre Alliierten und die Ukraine aus, sondern auch die UN. Folgt man den Pentagon-Leaks, so haben sie es vor allem auf Generalsekretär Guterres und den Getreide-Deal mit Russland abgesehen.

Das nun geleakte Dokument konzentriert sich auf das Getreideabkommen im Schwarzen Meer, das im Juli von der UN und der Türkei vermittelt wurde – aus Angst vor einer globalen Nahrungsmittelkrise.

Guterres war demnach bereit, die Exportfähigkeit Russlands unter Einbeziehung sanktionierter Personen voranzutreiben, solange die Ukraine ihr Getreide in die Welt bringen konnte.

Damit sei er Russland zu weit entgegen gekommen, berichtet “Euronews” unter Verweis auf die Leaks. Dies sei dem Weißen Haus in Washington – also US-Präsident Biden – sauer aufgestoßen.

Hätte Biden lieber keinen Getreide-Deal gehabt – und so eine weltweite Hungersnot riskiert? Und was ist mit der EU? Sie hat Guterres erst vor kurzem zum Gipfel in Brüssel eingeladen.

Nach dem Treffen ist der UN-Chef eilig abgereist – ohne ein Wort an die Presse. Offenbar gab es Streit…

Siehe auch “Guterres streitet mit EU über Dünger und Sanktionen”

P.S. Der Getreide-Deal sorgt auch für Ärger in Polen. Denn entgegen den Angaben aus der Ukraine, wonach die Ware für die Ärmsten der Armen bestimmt war, landete viel Getreide in Polen, wo es den Pries verdarb und Bauernproteste auslöste. Nun hat die Regierung in Warschau eine Kommission eingesetzt, die möglichen Betrug aufklären soll. Dabei hieß es in Brüssel immer, als verlaufe nach den vereinbarten Regeln…

2 Comments

1. Arthur Dent
   13. April 2023 @ 23:33

   Kaum eine andere westliche Zivilisation ist unansehnlicher als jene, die sich die Amerikaner schufen. Die USA sind eine Zumutung für alle anderen Kulturen auf dem Erdenrund.

   Reply

2. KK
   13. April 2023 @ 23:17

   “Hätte Biden lieber keinen Getreide-Deal gehabt – und so eine weltweite Hungersnot riskiert?”
   Da wette ich drauf; sämtliche US-Präsidenten der vergangenen Jahrzehnte haben sich spätestens im Nachhinein als völlig skrupellos erwiesen, wenn es um die Machtinteressen der USA ging. Ob es nun Kennedy war, der wegen der Sowjetraketen auf Kuba einen nuklearen Weltkrieg riskiert hätte (und dabei selbst vorher solche in der Türkei aufgestellt hatte), George W. Bush, der seinen Aussenminister skrupellos im Sicherheitsrat lügen liess, nur um die Rechnung seines Vaters mit dem Irak noch einzutüten, oder der voreiligst mit dem Friedensnobelpreis ausgestattete Obama, der sich mit über 6000 Drohnenmorden tastsächlich als der bislang grösste Kriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts entpuppt hatte.
   Allesamt völlig skrupellose und ohne Rücksicht auf Verluste einzig die US-Machtinteressen durchsetzende – ja, man muss es so sagen – Verbrecher!

Info: https://lostineu.eu/pentagon-leaks-usa-gegen-guterres-und-den-getreide-deal

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 13. April 2023

Bisher haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Russland eng abgestimmt. Doch nun scheren die USA aus – und strafen eine Bank im EU-Mitgliedsland Ungarn ab. Betroffen ist die die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB). Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. Ungarn ist das einzige EU-Land, das noch in der Bank verblieben ist. Eine wichtige Rolle spielt sie nicht mehr. Doch offenbar wollen die USA ein Exempel statuieren…

Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (201): IWF prophezeit Rezession in Deutschland

P.S. Womöglich sind die US-Sanktionen gegen Ungarn erst der Anfang. Das meldet “Zero Hedge”: “The White House plans to send a clear message to its European partners in the economic war against Russia, “you are either with us or against us.” Two US Treasury officials will visit European and Central Asian partners next month to demand all sanctions on Russia be implemented.“

5 Comments

1. KK
   14. April 2023 @ 02:31

   @ Arthur Dent:
   “…besonders sichtbar in der Gestalt der [US-]Truppen, die sich vor allem noch auf deutschem Boden befinden…”

   Die Chuzpe, mit der der US-Verteidigungsminister die anderen NAhTOd-Verteidigungsminster (einschliesslich des ukrainischen) wiederholt auf deutschen Boden nach Ramstein zum Kriegsrat einlädt als sei Deutschland eine abhängige US-Kolonie ist ohne Beispiel.
   Und das völlige Schweigen der deutschen Regierung zu diesem Affront ebenfalls.

   Reply

2. Arthur Dent
   13. April 2023 @ 23:10

   Die Zeit der Trennung reift. Die schon zur Norm gewordene Intervention der Vereinigten Staaten in Europa – besonders sichtbar in der Gestalt der Truppen, die sich vor allem noch auf deutschem Boden befinden – ist längst ein Anachronismus und nur von jemanden zu rechtfertigen, der militärische Dauerkonfrontationen für eine erstrebenswerte Lebensform hält und Europa für ein dauerhaft unselbständiges Pflegekind hält. Sie täuscht eine Abhängigkeit vor, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. Sie ist eine widersinnige, eine Europa bedrohende Intervention.
   Es ist wirklich an der Zeit:
   Ami – go home. GEH ENDLICH NACH HAUSE!

   Reply

3. european
   13. April 2023 @ 15:56

   Ich sehe das auch so. Wenn ich mir aber das aktuelle europäische Szenario anschaue, bin ich aber eher skeptisch. Die EU Führung ist USA-hoerig.

   Wir helfen den Griechen ja auch nicht gegen die Türkei.

   Reply

4. KK
   13. April 2023 @ 15:34

   @ european:
   Gegen einen Wirtschaftsaggressor von aussen (hier: USA) sollte sich die Solidarität mit einem EU-Mitglied allerdings nicht in Grenzen halten – selbst, wenn es um Ungarn oder Polen geht. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir uns von den USA auch noch von aussen spalten liessen?
   Und das gilt natürlich auch für jeden Terroristen, der hier in EUropa Infrastruktur in die Luft sprengt! Mit denen sollte sich kein EU-Land gemein machen, auch Polen und die Balten nicht, und Schweden oder Dänemark schon gar nicht!

   Reply

5. european
   13. April 2023 @ 14:26

   Die Solidarität mit Ungarn wird sich höchstwahrscheinlich in Grenzen halten.

Info: https://lostineu.eu/usa-verhaengen-sanktionen-gegen-bank-in-ungarn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

heute zu Beginn des Newsletters ein Gedanke von Albert Schweitzer (1875-1965), Arzt, Philosoph, evangelischer Theologe, Organist, Musikwissenschaftler und Pazifist - und wohl einer der bedeutendsten Denker des 20. Jahrhunderts.

In dieser Zeit,

wo Gewalttätigkeit,

in Lüge gekleidet,

so unheimlich wie noch nie

auf dem Throne der Welt sitzt,

bleibe ich dennoch überzeugt,

dass Wahrheit, Liebe, Friedfertigkeit,

Sanftmut und Gütigkeit die Gewalt sind,

die über aller Gewalt ist.

Ihnen wird die Welt gehören,

wenn nur genug Menschen

die Gedanken der Liebe,

der Wahrheit, der Friedfertigkeit

und der Sanftmut rein und stark

und streng genug denken und leben.

(Albert Schweitzer, zitiert nach:

Friedenszitate - Friedenskultur leben)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

** Artikel

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** Grußwort von Dr. Yurii Sheliazhenko (Ukraine) an die Ostermärsche 2023

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Der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Dr. Yurii Sheliazhenko hat am 7. April 2023 aus der Ukrainischen Hauptstadt Kiew ein englischsprachiges Grußwort per Video für die Ostermärsche 23 übermittelt. Hier kann das Video angeschaut und das Grußwort in deutschsprachiger Übersetzung gelesen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=856ffa42b5&e=51d2a34ef5

** Peter Bürger: "No Peace - no Future"

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Ohne ein neues Weltfriedensgefüge wird die menschliche Gattung auf diesem Planeten scheitern - die allgegenwärtige Militarisierung führt hinein in die Barbarei und unermessliche Leiden der nach uns kommenden Generationen. Redebeitrag von Peter Bürger für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Bochum am 9. April 2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ae5bd3d4e2&e=51d2a34ef5

** Clemens Ronnefeldt: Deeskalations-Szenarien für den Ukraine-Krieg

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Als Menschheit insgesamt stehen wir an einem sehr kritischen Punkt - der jede Person vor die Frage stellt: Möchte ich Teil des Problems oder Teil von konstruktiven Lösungen sein angesichts von Herausforderungen, die sich gerade hoch vor der Menschheit aufgetürmt haben? Ich bin überzeugt, dass wir mehr aus der Geschichte lernen können als die Erkenntnis, dass wir nichts aus der Geschichte lernen. "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus", - das war lange Zeit breiter Konsens nicht nur der Friedensbewegung, sondern auch der Zivilgesellschaft in Deutschland insgesamt. Was wir aktuell brauchen, ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel - weg von bisheriger Sicherheitslogik, die Sicherheit ausschließlich nur für sich fordert - hin zu einer Friedenslogik, die alle Folgen eigenen Handels auch für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt. Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt für den Ostermarsch Mannheim am 8. April 2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6f79eb036d&e=51d2a34ef5

** Eugen Drewermann - Friedensrede beim Ostermarsch am 8. April 2023 in Bremen

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In diesem Jahr beteiligten sich am Ostermarsch in Bremen mit 2000 Teilnehmern deutlich mehr als im Jahr davor. Die Rede des bekannten Theologen, Psychotherapeuten und Schriftstellers Eugen Drewermann war unglaublich intensiv und eindrucksvoll. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cb013eeaab&e=51d2a34ef5

** Für eine "Kultur des Friedens" im Zeichen des Ukraine-Krieges!

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Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden kann, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Aber moderne Industriestaaten können aufgrund ihrer zivilen Verwundbarkeit militärisch nicht verteidigt werden! Letztlich wird all das zerstört, was mit Waffen verteidigt werden soll. Von Rolf Bader. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ee1f658aa0&e=51d2a34ef5

** Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg

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China hat seit Beginn des Krieges immer wieder verlautbart, es werde zum geeigneten Zeitpunkt eine Friedensinitiative ergreifen - offenbar getreu der chinesischen Philosophie, dass man nichts erzwingen könne, sondern den geeigneten Zeitpunkt abwarten müsse. Nun hat es zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns seinen 12-Punkte Plan vorgelegt. Warum gerade jetzt? Als Gegengewicht gegen die UNO Resolution vom 23.02.23, in der die russische Invasion verurteilt wurde? Weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt höher ist? Weil China damit rechnet, dass jetzt gewisse Chancen bestehen, den Plan umzusetzen? Weil es zumindest einen neuen Diskurs starten möchte? Weil es sich andere Vorteile davon erwartet? Man weiß es nicht, aber vermutlich ist es ein Bündel aus mehreren Motiven. Von Werner Wintersteiner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b5eb700b7b&e=51d2a34ef5

** "Militarisierung und Aufrüstung sind ein Komplex, dem zu begegnen verlernt wurde"

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Eine Diskussion über Antimilitarismus, Pazifismus, die Legitimität von revolutionärer Gewalt und die Rolle von Christ*innen im Kampf für eine andere Welt mit Cristina Yurena Zerr und Jakob Frühmann, Autor*innen des Buches Brot und Gesetze brechen, Christlicher Antimilitarismus aus der Anklagebank (Mandelbaum-Verlag, Wien 2021) und Benedikt Kern und Julia Lis vom Institut für Theologie und Politik (ITP). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fe41b75649&e=51d2a34ef5

** Wie funktioniert Soziale Verteidigung?

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Was vom 21. - 27. 8. 1968 in der Tschechoslowakei geschah, war unvorbereiteter, dennoch in seiner kurzen Zeit effektiver Ziviler Widerstand. Soziale Verteidigung als Sonderfall davon gegen Militärs braucht normalerweise Vorbereitung, um effektiv zu sein. Ihre Hauptwirkungselemente sind trotzdem in vielen Beispielen spontanen zivilen Widerstands erkennbar. Von Martin Arnold. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=72295fbb7b&e=51d2a34ef5

** Atomkraft? Nie wieder!

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Am 15. April ist es endlich so weit: Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland gehen vom Netz. Dies ist ein historischer Erfolg der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung. Bereits in den frühen 1970er Jahren formierte sich ein breiter und bunter Widerstand gegen die Hochrisikotechnologie Atomkraft und für Erneuerbare Energie. Seien es die Proteste gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, den geplanten Bau des Atomkraftwerks in Wyhl, Castor-Transporte oder die Kundgebungen anlässlich der verheerenden Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima. Die Anti-Atom-Bewegung blickt auf Jahrzehnte des Auf und Ab und einen hart erkämpften Sieg zurück. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0c8a7c42eb&e=51d2a34ef5

** Atomkraft aus - und das ist gut so!

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Zum bevorstehenden Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Ergebnis einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung und Diskussion, in der sich die Anti-Atom-Bewegung mit guten Argumenten durchgesetzt hat. Wenn am 15. April 2023 die letzten drei von einst 36 AKW in Deutschland vom Netz gehen, ist dies aus mindestens fünf Gründen ein Tag zum Feiern."  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cf00a0b8f7&e=51d2a34ef5

** Neue Analyse von Deutscher Umwelthilfe und .ausgestrahlt belegt: Streckbetrieb der Atomkraftwerke war energiepolitischer Irrweg

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Ene neue Analyse von Deutscher Umwelthilfe und .ausgestrahlt belegt, dass Annahmen aus dem Stresstest unrealistisch waren und Atomkraftwerke keinen Beitrag zur Energiesicherheit geleistet haben. Sie fordern, dass die gefährliche Atomkraft in Deutschland jetzt endgültig beendet und stattdessen der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muss. Die Umweltorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Atomanlagen sofort zurückzubauen und die Energiewende nicht länger zu blockieren. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba27c48574&e=51d2a34ef5

** Die Gewöhnlichkeit des Unrechts

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Die Meldung selbst gibt nicht viel her. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Visumsanträgen von Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür seien, so heißt es, "Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche". Ihre Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung. Im Klartext: Von jetzt auf gleich werden Visumsanträge als besonders gefährdet eingestufter afghanischer Menschen weder von der deutschen Botschaft in Teheran noch von der Botschaft in Islamabad entgegengenommen. Die Bearbeitung eingereichter Anträge für das Bundesaufnahmeprogramm wird eingestellt, ebenfalls ab sofort. Von Thomas Rudhof-Seibert. >>https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014628.htmlhttps://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014692.html

** Leo Tolstoi zum Komplex "Staat-Kirche-Krieg"

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Der jetzt erschienene zweite Sammelband der Reihe B des Editionsprojektes 'Tolstoi-Friedensbibliothek' ist der Trias "Staat - Kirche - Krieg" gewidmet. Erschlossen werden Texte aus drei Jahrzehnten, Texte über den Pakt mit der Macht und das Herrschaftsinstrument Patriotismus. Sie sind z. T. noch weniger bekannt als die religiösen (bzw. theologischen) Grundwerke von Leo N. Tolstoi (1828-1910) und angesichts fehlender Antiquariatsangebote zumeist nur als ziemlich teure Nachdrucke oder gar nicht mehr erhältlich. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a956c1ef70&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Weiter Druck machen für Verhandlungen

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Die Forderung nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg wird auch in den kommenden Wochen und wahrscheinlich Monaten zentral bleiben. Damit sich die Politik bewegt, braucht es weiteren Druck von unten. Die Bundesregierung muss sich mehr um diplomatische Lösungen bemühen, angesichts der vielen Toten, Verletzten sowie der Zerstörung in der Ukraine. Auf der Aktionsplattform "Lobbying4Peace" des Netzwerk Friedenskooperative kann Bundeskanzler Scholz aufgefordert werden, endlich aktiv für Verhandlungen zu werden. Hast du schon bei der Mail-Aktion  mitgemacht? Nein, dann beteilige dich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ed5f2bdc74&e=51d2a34ef5

** Friedenssteuer: Jetzt Petition unterzeichnen

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"In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.", so die Initiatoren des Netzwerkes Friedenssteuer. Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3): "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Weitere Informationen und Link zur Petition >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e04eb3183f&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5401b9b073&e=51d2a34ef5)

** Neuerscheinung: Pazifismus - unsere Hoffnung auf Frieden

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50 Autorinnen und Autoren haben an diesem von Monika und Michael Höhn zusammengestellten Buch - versammelt auf 424 Seiten - mitgewirkt. Zu allen Zeiten haben Krieg Tod und Zerstörung hinterlassen. Aufgrund ihrer eigenen Geschichte haben sich die Herausgeber dieses Buches für den Weg des Pazifismus entschieden. Das bedeutet, dass sie Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnen und konsequent den Verzicht auf Rüstung fordern. Das Buch kostet 22 Euro und kann hier bestellt werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cb3c3212d9&e=51d2a34ef5

Siehe ebenfalls Artikel über Monika und Michael Höhn und ihr Buch >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7cf26ed58b&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 15.04.2023 - Neckarwestheim, München, Lingen: Demos und Abschaltfeste

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Trotz aller Versuche aus FDP, Union und Atom-Lobby, die Risikotechnologie noch zu retten, werden diesen Samstag endlich die letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet! Am 15.4. werden wir gemeinsam den Ausstieg feiern und klarmachen, dass es keinen Rückzieher geben darf!  Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4850f956bd&e=51d2a34ef5

Siehe ebenfalls >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=face65edc8&e=51d2a34ef5

** :: 16.04.2023 - 18:00 Uhr „franz.K“ in Reutlingen: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – ein Podiumsgespräch

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Das Podium stellt christliche Stimmen gegen Aufrüstung und Eskalation zur Diskussion. Es diskutieren untereinander und mit dem Publikum: Susanne Büttner, Dekanin für den Justizvollzug in Baden-Württemberg; Odilo Metzler, Mitglied im Bundesvorstand von Pax Christi; Rainer Schmid, Pfarrer, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); Moderation: Prof. Dr. Martin Plümicke von „Offene Kirche“.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist zu einem langen Stellungskrieg geworden. Täglich sterben viele Menschen. Schulen und Krankenhäuser werden zerstört. Der Krieg hat weltweite Auswirkungen: Hunger und Umweltzerstörung. Die Zeichen stehen weiterhin auf Eskalation. In der öffentlichen Diskussion dreht sich (fast) alles um Panzerlieferungen und Munition. Die meisten Diskussionsbeiträge bewegen sich in den Grenzen der militärischen Logik. In der evangelischen und katholischen Kirche gibt es Positionen, die sich gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung engagieren. Gibt es Alternativen? Wie könnte Deeskalation gelingen? Ist ein System der gemeinsamen Sicherheit denkbar? VA: Kulturverein franz.K e.V., in Kooperation mit Pax Christi, DFG-VK und OFFENE KIRCHE Reutlingen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=be84b567d7&e=51d2a34ef5

** :: 17.04.2023 - 20:00 Uhr Haus am Dom, Frankfurt am Main + digital im Stream Podiumsdiskussion: Deutsche Waffen in alle Welt?

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Die öffentliche Diskussion zu deutschen Rüstungsexporten wird gegenwärtig vor allem mit Blick auf die Ukraine und die Unterstützung der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff diskutiert. Parallel dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima im vergangenen Herbst Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Es geht darum, wie zukünftig eine restriktive, wertegeleitete und transparente Exportpolitik gestaltet werden kann. In der Podiumsdiskussion diskutieren Expert:innen über die Perspektiven des geplanten Gesetzes und darüber, was die Zeitenwende für die Rüstungsexportpolitik bedeutet. Es diskutieren u.a. Agnieszka Brugger, Mitglied des Bundestags, Bündnis90/Die Grünen und Jürgen Grässlin, Publizist und Friedensaktivist.

Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eef1a6bb77&e=51d2a34ef5  // digital im Stream >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7f05d727eb&e=51d2a34ef5

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:: 17.04.2023 - 19:30 Uhr digital: Gewaltfreiheit in aktuellen Konflikten – gibt’s das denn überhaupt?

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Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Gewaltfreiheit einen schlechten Stand im öffentlichen Diskurs. Mehr noch: sie wird systematisch totgeschwiegen. Militärische Gegenwehr wird als alternativlos dargestellt, selbst um den Preis der Zerstörung des eigenen Landes. Der Vortrag zeigt unbekannte und effektive Beispiele ziviler Gegenwehr – nicht nur in der Ukraine sondern auch bei vielen anderen blutigen Konflikten, die gegenwärtig, von uns meist unbeachtet, ausgetragen werden.

Die Referentin Dr. Christine Schweitzer (Hamburg) ist Friedensforscherin und Friedensarbeiterin. Sie hat über gewaltfreie Interventionen im ehemaligen Jugoslawien promoviert (2009). Neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit ist sie als Praktikerin im Bereich zivile Konfliktbearbeitung tätig. Sie arbeitet als Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung und ist Mitarbeiterin im Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung. Einige Jahre war sie Programmdirektorin der internationalen Nonviolent Peaceforce und von 2014-2019 im Vorstand der War Resisters International. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7904a2a73f&e=51d2a34ef5

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:: 08.05.2023 - 19:30 Uhr digital: Hildegard Goss-Mayr und ihr lebenslanges Engagement für gewaltfreie Bewegungen

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Aktive Gewaltfreiheit in der Überwindung von Unrecht und Diktatur am Beispiel Lateinamerikas. Ihr ganzes langes Leben lang setzte sich Hildegard Goss-Mayr (*1930, Wien) für Frieden und Gerechtigkeit ein. Lange war sie als Reisesekretärin beim Internationalen Versöhnungsbund beschäftigt. Aufgrund dieser Arbeit gilt sie bis heute als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die Menschen in der ganzen Welt erste Erfahrungen mit aktiver Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand ermöglichten. Wichtige Stationen Ihres Lebensweges: Schulung gewaltfreier Gruppen auf den Philippinen, um den Sturz der Marcos-Diktatur vorzubereiten;

Einsatz für die Berücksichtigung von Gewaltfreiheit beim II. Vatikanischen Konzil; Verbreitung der Idee der Gewaltfreiheit in afrikanischen Ländern (u.a. Madagaskar); Beitrag zum Aufbau der gewaltfreien Bewegung in Lateinamerika vor 60 Jahren. Der Vortrag wird vom österreichischen Versöhnungsbund gestaltet. Ausgewählte Videos aus Ihrem Leben runden ihn ab. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f9ac36a3e3&e=51d2a34ef5

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:: 06.-08.10.2023 - Gemeindesaal Thielallee Berlin-Dahlem: "Dass Gerechtigkeit und Frieden sich küssen." Tagung zum 30. Todestag von Helmut Gollwitzer

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Helmut Gollwitzer gehörte zu den einflussreichsten, politisch engagierten evangelischen Theologen deutscher Sprache in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Theologie im „Horizont der Weltveränderung“ war sein Thema, denn „der ganz andere Gott will eine ganz andere Gesellschaft“. Mit dieser Tagung begeben wir uns auf Spurensuche im Leben und Werk von Helmut Gollwitzer und seiner Frau Brigitte. Dabei kommen in Vorträgen und Gesprächen, Erzählungen und Führungen auch unentdeckte Facetten ihres Lebens in den Blick. VA: Ev. Kirchengemeinde Berlin-Dahlem. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb6643dada&e=51d2a34ef5

** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5572654808&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=019b50e30a&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e862b3ee60&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=327683e7d2&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ab18d78b0d&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb8b2f4518&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Resolution mit dem Dokumentennamen A/HRC/52/L.18 und dem Titel „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ fordert alle Staaten auf, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder einzuhalten”, da diese „gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”.

Zudem zeigen sich die Verfasser „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“ sowie „zutiefst beunruhigt über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines Jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung, das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Bildung, Arbeit und Wohnung sowie das Recht auf Entwicklung und das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.“

Die Resolution fügte hinzu, dass Sanktionen zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“ führen, mit „besonderen Folgen für (…) ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“.

Weiter heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Resolutionstext:

„(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.“

Dies lässt sich als für UN-Verhältnisse sehr klare Anspielung auf die einseitigen Sanktionen Washingtons und teilweise Brüssels gegen Kuba, Venezuela, Iran und Syrien verstehen, die explizit auf einen Regime Change in diesen Ländern abzielen und die in ihrer Form nachweislich gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Falle der US-Sanktionen gegen Kuba räumt dies sogar die Bundesregierung offen ein.

Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten (die Bewegung vertritt 120 Staaten) eingereicht.

Mitglieder (dunkelblau) und Beobachter (hellblau) der Bewegung der Blockfreien Staaten:

Quelle: Von Ichwan Palongengi – mnoal.org/nam-members/, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6128121

Das Abstimmungsergebnis veranschaulicht eindringlich, wie bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen der Westen mit seiner Haltung regelmäßig gegen den Rest der Welt steht:

Für die Abschaffung von einseitigen Sanktionen stimmten 33 UN-Mitgliedsstaaten:

• Algerien
• Argentinien
• Bangladesch
• Benin
• Bolivien
• Chile
• China
• Costa Rica
• Elfenbeinküste
• Eritrea
• Gabun
• Gambia
• Honduras
• Indien
• Kamerun
• Katar
• Kasachstan
• Kirgisistan
• Kuba
• Malawi
• Malaysia
• Malediven
• Marokko
• Nepal
• Pakistan
• Paraguay
• Senegal
• Somalia
• Südafrika
• Sudan
• Usbekistan
• Vereinigte Arabische Emirate
• Vietnam

Dagegen stimmten 13 Staaten:

• Belgien
• Deutschland
• Finnland
• Frankreich
• Georgien
• Litauen
• Luxemburg
• Montenegro
• Rumänien
• Tschechien
• Ukraine
• Vereinigtes Königreich
• Vereinigte Staaten

Enthaltungen:

• Mexiko

Die Verhängung einseitiger Sanktionen durch den Westen, insbesondere durch die USA, ist in den letzten Jahrzehnten sprunghaft angestiegen:

Einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge wurden Ende des Jahres 2021 insgesamt 9.421 Institutionen und Einzelpersonen zahlreicher Staaten von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht:

Quelle: U.S. Department of Treasury, The Treasury 2021 Sanctions Review

Dies sind wohlgemerkt noch Zahlen vor der Verhängung der diversen Sanktionspakete im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation ab Februar 2022, die nochmal einem ganz neuen Niveau entsprechen. Bei seiner Rede Ende März 2023 in Polen erklärte US-Präsident Joe Biden diesbezüglich ganz offen den wirtschaftskriegerischen Ansatz der Sanktionen:

„Diese Wirtschaftssanktionen sind eine neue Art wirtschaftlicher Staatskunst, die Schaden anrichten kann, der es mit militärischer Macht aufnehmen kann.“

Die anhaltende Wirkkraft insbesondere von US-Sanktionen, zumindest in Bezug auf Entwicklungs- und Schwellenländer und deren Einwohner, ergibt sich aus der noch bestehenden Allgegenwart des US-Dollars. Es ist nach wie vor die mit Abstand am häufigsten verwendete Währung für weltweite Handels- und Finanztransaktionen, an denen auch fast immer in der einen oder anderen Form eine US-Bank beteiligt ist. Die US-Kapitalmärkte sind ebenso noch immer die umfangreichsten der Welt, und US-Staatsanleihen fungieren unverändert als „Backstop“ (Absicherung) für das globale Finanzsystem. So ist es zum Beispiel für sanktionierte Länder wie Syrien oder auch Kuba fast unmöglich, Medikamente auf dem internationalen Markt zu erwerben. Zum einen, weil durch die finanzielle Sanktionierung etwa der Zentralbanken diese Medizin-Produkte gar nicht erworben werden können, selbst wenn diese offiziell gar nicht sanktioniert sind (Syrien), oder weil zum Beispiel Kuba laut (völkerrechtswidriger) US-Sanktionsverordnung keinerlei Waren erwerben darf, die einen mindestens zehnprozentigen Anteil an US-Patenten haben. Es gibt aber derzeit fast kein einziges medizinisches Produkt, welches nicht zumindest diesen Anteil an US-Patenten hat. Die USA dominieren dieses Feld fast komplett:

Medical supplies such as medications, IV catheters, syringes and ventilators are extremely scarce in Cuba due to the U.S. Embargo.

The U.S. dominates the Medical Field all over the world.

It owns more than 50% of all medication & material patents in the world.

2/ pic.twitter.com/FycGLRNGw8

— Uriel Ramírez (@Uriel_Ramir3z) March 4, 2023

Laut dem US-Historiker Nicholas Mulder hat derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen zu leiden. Vorliegende Karte (Stand 2022) zeigt alle Länder auf, die derzeit in unterschiedlicher Intensität von den USA (grün) sanktioniert sind:

Quelle: geopoliticaleconomy.com/2023/04/06/west-sanctions-un-human-rights-council/

Mulder sieht zudem das Problem, dass sich USA und EU komplett in ihrem Sanktionsansatz verrannt haben:

„Das Paradoxe an Sanktionen ist, dass ihre wirksame Anwendung von einem glaubwürdigen Versprechen abhängt, sie aufzuheben. Sie müssen sich verpflichten, die Beschränkungen aufzuheben, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Im Moment stecken viele westliche Regierungen in einem Steigerungsproblem fest, bei dem sie nur den wirtschaftlichen Druck erhöhen, aber niemals die Beschränkungen aufheben können. Dies macht nicht nur das gesamte demokratische Verhaltensmodell für Sanktionen zunichte, sondern führt auch dazu, dass jede neue Sanktion immer weniger Aussicht auf Erfolg hat.“

Mehr zum Thema: Sanktionen – eine Wunderwaffe? Sanktionen sind Wahnsinn. Von Monika Fath-Kelling

„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen

„Werden am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sein“ – DIHK-Hauptgeschäftsführer zu Auswirkungen von Sanktionen und Ukraine-Krieg auf Deutschland

Medial ignoriert: 152 zu 5 – Krachende Abstimmungsniederlage von USA und Israel bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Anfangs wurde versucht, das alles wieder den bösen Russen in die Schuhe zu schieben oder die Papiere zu Fälschungen zu erklären. Aber inzwischen ist klar: Sie sind echt, und stammen zumindest zum Teil aus dem Pentagon. Aber die richtigen Fragen dazu stellen bisher nur wenige.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, 28. März 2023.

Die deutschen Medien greifen das Thema der in den USA geleakten Dokumente ungern auf und mühen sich, unter Verweis ausgerechnet auf Bellingcat, deren Echtheit anzuzweifeln. Wobei Bellingcat ausgerechnet bezogen auf die Verlustzahlen behauptet, an dieser Stelle seien die Dokumente manipuliert – um die Behauptung zu retten, bei den Kämpfen in der Ukraine hätte die russische Armee höhere Verluste als die ukrainische erlitten.

Pentagon: Kürzlich geleakte Dokumente sind ein "ernstes Risiko"

Nun ist es nicht so einfach, dass diese Papiere die Wahrheit konstatieren, während die öffentlich verbreiteten Informationen falsch sind. Die Dokumente sind eine erstaunliche Mischung aus glaubwürdigen Zahlen und völligem Unfug. Unter anderem findet sich darin auch die Behauptung, die der britische Verteidigungsminister vor einiger Zeit aufgestellt hatte, 95 Prozent der russischen Armee stünden in der Ukraine.

Die meisten US-Medien gehen davon aus, dass die Dokumente echt sind, wenn auch nicht ganz frisch. Es ist eine wüste Mischung zu ganz unterschiedlichen Themen, und die Inhalte haben bereits vielerorts zu Verärgerung geführt. Die südkoreanische Regierung war nicht amüsiert darüber, ihre interne Debatte zu der Frage, ob sie Granaten an die Ukraine liefert oder nicht, als Abhördaten wiederzufinden. Und auch der Mossad war nicht erheitert über die Aussage, er habe die Proteste gegen Netanjahu befeuert. Aber es ist unverkennbar, auch diese Instanzen gehen davon aus, dass es sich um reale Dokumente handelt.

Unangenehm sind selbstverständlich Informationen wie jene, dass der Ukraine die Raketen für die S-300 Luftabwehr ausgehen. Man sagt das im Westen nicht gern, auch wenn der ukrainische Verteidigungsminister erst vergangene Woche nach Griechenland flog, um dort Raketen zu erbetteln, was die Griechen mit Verweis auf die Bedrohung durch die Türkei zurückgewiesen haben. Die Russen jedenfalls brauchen keinen Leak, um darüber informiert zu sein; sie beobachten schlicht, welche Reaktion auf ihre Raketenangriffe erfolgt. Und hatten schon vor diesem Leak die Konsequenz daraus gezogen und den Einsatz der Luftwaffe insbesondere in Awdejewka ausgeweitet.

Durchgesickerte Pentagon-Dokumente: Hat der Mossad versucht, Netanjahu zu stürzen?

Die Dokumente selbst weisen darauf hin, dass derjenige, der sie veröffentlicht hat, in den USA sitzen muss. Einige der Papiere tragen nicht nur die Kennzeichnung "secret" oder "top secret", sondern auch "noforn". Das übersetzt sich mit "keine Ausländer", und bedeutet, dass diese Informationen auch mit den Verbündeten nicht geteilt werden.

Nach einem Artikel von CNN stammen einige dieser Dokumente eindeutig von den Joint Chiefs of Staff im Pentagon. Wie andere US-Medien auch, beschäftigt sich CNN vor allem mit der Frage, wer die Papiere veröffentlicht haben könnte. Das Ereignis wird als Gefährdung der nationalen Sicherheit gelesen, und die Jagd ist eröffnet. Ntv lässt sich ausführlich darüber aus, es müsse sich um einen "Maulwurf" handeln. Ein Maulwurf wäre allerdings ein Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes; deren Art ist es im Allgemeinen aber eher nicht, ihre Daten übers Internet zu teilen. Womit sich indes die meisten westlichen Medien nicht befassen, ist die Frage: Warum wurden diese Dokumente veröffentlicht?

Dabei ist das eigentlich der alles entscheidende Punkt. Und er verweist zurück auf andere Dokumente, ganz und gar nicht geheime, wie jenes Strategiepapier der RAND-Corporation, das bereits vor Monaten die Möglichkeiten eines Rückzugs vom Projekt Ukraine durchspielte. Dass ein solches Papier erstellt wurde, war ein deutlicher Hinweis darauf, dass innerhalb der US-Regierung ein Dissens besteht, wie mit diesem Krieg, den man nun einmal angefangen hat, weiter verfahren werden soll. Die realen Daten dürften in vielen Punkten noch weit unangenehmer aussehen als die geleakten, aber jene Teile aus Militär und Nachrichtendiensten, die längst keine Erfolgsaussichten mehr sehen, konnten sich nicht durchsetzen.

Pentagon-Leaks: USA spionierten auch Selenskij aus

Ray McGovern, der selbst viele Jahre für die CIA gearbeitet hatte, diskutierte diese Frage gestern mit Judge Napolitano, und zog eine interessante Parallele zum Vietnamkrieg, dessen Ende letztlich auch auf Leaks zurückzuführen war. Er verwies dabei auf das Jahr 1967. Damals hatte der US-General Westmoreland zum einen dem Kongress gegenüber eine viel zu niedrige Schätzung der Zahl südvietnamesischer Auständischer angegeben – 300.000 statt 600.000 – und die realistische Schätzung der CIA unterdrückt. Zum anderen hatte er, ohne den Kongress einzubeziehen, den damaligen US-Präsidenten Johnson um 206.000 zusätzliche Soldaten gebeten, um den Krieg nach Kambodscha, Laos, Nordvietnam und bis nach China auszuweiten. "Das wurde dem Kongress nicht gesagt, es war alles sehr geheim," erzählt McGovern. "Rate mal, was passierte? Jemand hat die Zahl geleakt. Der Leak kam am 10. März 1968. Er besagte: Westmoreland will 206.000 zusätzliche Truppen in Südvietnam, und das sorgt für Uneinigkeit an der Spitze des Pentagons."

Einige Tage später veröffentlichte Daniel Ellsberg dann die ursprünglichen Schätzungen der CIA. Wodurch klar wurde, dass Westmoreland den Kongress belogen hatte. In der Konsequenz trat Johnson nicht mehr zur Wiederwahl an, und Stück für Stück wurde mit den Pentagon-Papers dann aufgedeckt, wie die USA sich in diesen Krieg hineingerobbt hatten.

Der wirklich spannende Punkt wird jetzt sein, ob die US-Öffentlichkeit auf die Tatsache reagiert, in vielen Punkten belogen worden zu sein. Oder ob sie sich davon mit dem Gerede über eine gefährliche Sicherheitslücke ablenken lässt. Das vermutlich Gefährlichste sind die erwähnten Informationen über Abhörmaßnahmen; aber das ist im Grunde seit den Enthüllungen von Edward Snowden nichts Neues mehr; nur die betroffenen Regierungen können eine Zeit lang nicht mehr so tun, als wäre da nichts.

Durchgesickerte Dokumente zu Kiewer Offensivplänen: Pentagon leitet Untersuchung ein

Auch, wenn sich erst noch herausstellen muss, ob diese Veröffentlichung politische Wirkung entfaltet, und die vergangenen Jahre keinen Anlass zu allzu großem Optimismus in dieser Hinsicht geben – die Tatsache, dass solche Leaks nach wie vor stattfinden, ist bereits bemerkenswert. Man muss den Leaker nicht gleich zum amerikanischen Helden erklären, wie Judge Napolitano das tat; aber es gibt in den USA, selbst im Regierungsapparat, noch Personen, die bereit sind, dem Irrsinn der Neocons entgegenzutreten und dafür auch persönliche Risiken einzugehen. Eine Charaktereigenschaft, die in Europa noch seltener ist als in den Vereinigten Staaten. Sonst hätte sich längst jemand gefunden, der die Daten über die Anschläge auf Nord Stream veröffentlicht hätte.

Mehr zum Thema - RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der Niederlage?

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Sowohl Fridays for Future als auch die Grünen distanzieren sich von den Methoden der Letzten Generation. Das verdient Respekt, kann aber nur der Anfang sein. Die Bewegung muss ihre Rhetorik der Angst und ihren Antikapitalismus überwinden.

Mitglieder der Letzten Generation klebten sich in Hamburg mit Beton auf der Strasse fest. Jonas Walzberg / DPA

Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Alexander Kissler, Redaktor im Berliner Büro der NZZ. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

Aufmerksamkeit ist die Leitwährung aller Politik. Noch mehr als Parteien sind Bewegungen darauf angewiesen, dass man sie öffentlich wahrnimmt und dass man sie unterscheiden kann von der politischen Konkurrenz. Vor diesem Hintergrund dient die Distanzierung der einen Klimaschutzbewegung – Fridays for Future – von der anderen, der Letzten Generation, vor allem einem wahrnehmungsökonomischen Zweck.

Darüber hinaus schlägt Fridays for Future mit der Kritik an den Verkehrsblockaden der anderen, noch radikaleren Bewegung aber auch einen programmatischen Pflock ein, an dem sich die Anhänger in Zukunft messen lassen müssen. Sie haben noch einen weiten Weg voller Abnabelungen vor sich, wollen sie künftig im Namen der Vernunft und nicht der Ideologie agieren.

Ein Anfang freilich ist gemacht, und das verdient Anerkennung. Vielleicht war es ein Erkenntnisschock nach der monströsen Bekanntgabe der «Letzten», ganz Berlin in diesem Monat «zum Stillstand» bringen zu wollen. Vielleicht war es die Befürchtung nach der Blockade von drei Hamburger Elbquerungen, hier lasse sich die soziale Eskalation nicht aufhalten.

Die Selbstermächtigung der «Letzten»

Auf jeden Fall zeugt die Aussage einer der Sprecherinnen von einem erwachenden Bewusstsein für den Ernst der eigenen Lage. Man dürfe nicht, sagt Annika Littmann für Fridays for Future (FFF), «die Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen». In Hamburg seien vor allem Pendler betroffen gewesen, die es sich «nicht leisten können, in der Innenstadt zu wohnen», und die aufgrund des mangelnden Ausbaus auch nicht den öffentlichen Verkehr nutzen könnten.

Ähnlich argumentiert die Bundestagsfraktion der Grünen, die den «elitären und selbstgerechten Protest» der «Letzten» ablehnt. Diese verprellten die Menschen durch «Aktionen, die den ohnehin harten Alltag noch zusätzlich erschweren».

Damit ist jene soziale Frage angesprochen, um die sich die «Letzten» nicht scheren. Not kenne kein Gebot, lautet deren Motto, weshalb sie vor Nötigungen ebenso wenig zurückschrecken wie vor Eingriffen in den Strassenverkehr oder das Eigentumsrecht.

Die Blockade an der Elbe wurde damit begründet, dass die Bundesregierung nichts unternehme, «um unser Überleben und das der künftigen Generationen zu schützen». Deshalb, erläuterte ein 73-jähriger Aktivist, habe es in Hamburg im wahrsten Sinne des Wortes kein Vorbeikommen mehr gegeben «an diesem himmelschreienden Missstand». Der apokalyptische Blick auf die Zukunft wird zur Selbstermächtigung im symbolischen Klebespiel.

Der Berliner Volksentscheid scheiterte

Daran will sich Fridays for Future nicht beteiligen. Ihre Anhänger konzentrieren sich – wenn auch mit sinkendem Zuspruch – auf den Schulboykott, die Kundgebung, das politische Vorfeld wie beim gescheiterten Volksentscheid «Berlin 2030 klimaneutral». Danach erklärte Luisa Neubauer, die bekannteste Protagonistin von FFF, es existierten «Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen». Die Interessen der «fossilen Zyniker» hätten sich durchgesetzt.

Von solchen beleidigenden Polemiken sollten sich die Anhänger von Fridays for Future ebenso verabschieden wie von der Pose der schlechten Verlierer. Eine Gesellschaft nimmt auch dann Schaden, wenn die im demokratischen Wettstreit Unterlegenen ihre Niederlage zur Tücke des Schicksals umdeuten und sich selbst als Opfer finsterer Kräfte darstellen.

Gleiches gilt für das Fremdeln Neubauers mit der parlamentarischen Demokratie, wie es schon bei Greta Thunberg zu beobachten ist, und ihre alarmistische Losung, der Planet brenne und darum habe man keine Zeit. Der oft behauptete Antagonismus von Demokratie und Zeit in der «Klimakrise» kann einer autoritären Kommandowirtschaft den Boden bereiten.

Kein «degrowth», bitte!

Wem es wirklich ein Herzensanliegen ist, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, der darf nicht gegen marktwirtschaftliche Instrumente wettern und auch nicht gegen Kernenergie. Insofern wäre es ein weiterer anerkennenswerter Schritt heraus aus der Unreife, sollte FFF den «Degrowth»- und Deindustrialisierungsphantasien abschwören.

Gewiss, die klimaextremistischen «Letzten» gehen den entscheidenden destruktiven Schritt weiter, wenn sie Bürger ungefragt in Sippenhaft nehmen für die eigene Weltwahrnehmung. Doch auch Fridays for Future stünde es gut zu Gesicht, deutlicher als bisher für die eigenen Überzeugungen zu werben, statt mit Angstszenarien zu drohen.

In einer Demokratie gibt es keine Pflicht, ein bestimmtes Anliegen als unmittelbar höchstrangig anzuerkennen – und sei es der Klimaschutz. Die «gesamtgesellschaftlichen Lösungen», die Fridays for Future finden will, brauchen vor allem eines: eine offene, eine friedliche gesellschaftliche Debatte.

115 Kommentare

Barbara Mayers

Wie war das heute Morgen wieder vor Bayer/der FDP Zentrale? Völlig hirn-/sinnbefreite Sauereien. Regt mich nicht mehr auf - da unter Schwachsinn verbucht - was mich aber anschließend aufgeregt hat  war,  dass ein Reporter eines bestimmten Nachrichtenmagazins die "straftäternden"  Akteure zuvor mit ihnen  terminlich abgestimmt begleiten  und eine von ihnen anschließend auch noch ein ausgiebiges Statement abgeben durfte,  um den vollzogenen Irrsinn dem "Dummvolk " zu erklären. Man sollte niemanden das Maul aufhalten, aus dem nichts konstruktiv Verwertbares herauskommt. P. S. Ich würde 1 m2 Straße jeweils um die Hände rausflexen und gut ist. 

Dietmar Schurian

Plötzlich entdeckt FFF die Zuneigung zur arbeitenden Bevölkerung ? Das ist lächerlich. Rotgrünrotgelb hat die "Aktivisten" politisch und finanziell gehätschelt und mit stillschweigender Sympathie motiviert. Ob Abbruchkante Lützerath, Klebeorgien oder jetzt das Eindringen ins Adlon, nach m.E. politisch mindestens geduldet, teilweise erwünscht und medial positiv gepusht. Egal ob FFF oder ER, sie eskalieren jetzt auf eigene Rechnung und lassen sich nicht mehr einfangen. Wie weit geht es noch ?

Info: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/fridays-for-future-gegen-letzte-generation-gut-so-ld.1733638

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. April 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.04.2023

Atomausstieg: Erfolg der Zivilgesellschaft für Generationengerechtigkeit

Parents for Future Germany feiert Deutschlands Atomausstieg am 15. April 2023 als wichtigen Erfolg für die Generationengerechtigkeit. 1961 ging Deutschlands erstes Atomkraftwerk ans Netz, nach 62 Jahren am 15. April 2023, gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/atomausstieg-erfolg-der-zivilgesellschaft-fuer-generationengerechtigkeit/

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Einmal wirklich leben &#8211; Was ist wahrhaftig?

Akira Kurosawa zeigt in seinem Film «Einmal wirklich leben» eine Bürokratie, die nicht für die Nöte der Bevölkerung existiert, sondern für deren Abwehr. Da sitzt er – seit 20 Jahren. Jeder Tag ist wie der andere. Jede Handbewegung ist wie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/einmal-wirklich-leben-was-ist-wahrhaftig/

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Trotz Sanktionen: Russland stärkt seine Position auf dem globalen Erdölmarkt

Die westlichen Sanktionen sollen es Russland enorm erschweren oder gar unmöglich machen, seine Ressourcen auf den Weltmärkten abzusetzen und Milliardeneinnahmen daraus zu generieren. Dennoch schafft es Moskau, die Rohstofflieferungen aufrechtzuerhalten und vor allem das Erdöl weiterhin an die Abnehmer in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/trotz-sanktionen-russland-staerkt-seine-position-auf-dem-globalen-erdoelmarkt/

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Free Assange: don&#8217;t imprison the messenger

Am Dienstag, den 11. April, jährte sich der Tag, an dem Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt und in einem 15-minütigen Prozess zu einer 50-wöchigen Haftstrafe wegen dem Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilt wurde. In der Ulmer Fußgängerzone&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/free-assange-dont-imprison-the-messenger/

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Das Wettern der Woche: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Am Ende der Osterwoche feiern Muslime, Christen und Atheisten an den Ufern des Neckars gemeinsam das Ende des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Unser Atomkraftwerk befindet sich leider auf unsicherem Boden, wie der Stuttgarter Geologe Hermann Behmel siegessicher festgestellt hat. Er wurde daher&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-wettern-der-woche-friede-den-huetten-krieg-den-palaesten/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

Frankreichs Staatschef Macron ist mit seinen umstrittenen Äußerungen zu China nicht allein. Ratspräsident Michel hat sich hinter ihn gestellt, Kanzler Scholz denkt ähnlich. Dennoch kann die China-Politik die EU zerreißen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist die EU im Krieg um die Ukraine schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Die Einheit gilt nur dem gemeinsamen Feindbild Russland; hinter der Fassade bröckelt es.

Zum zweiten üben die USA massiven Druck aus. Präsident Biden hat EU-Chefin von der Leyen schon “eingenordet”; die deutsche CDU-Politikerin folgt nun auch bei China getreu der harten US-Linie.

Die Niederlande wurden gezwungen, strategisch wichtige Mikrochips nicht mehr nach China zu liefern – dabei ist Handel eine EU-Kompetenz. Auch Deutschland steht unter US-Druck, z.B. bei Huawei und TikTok (vvon Nord Stream zu schweigen).

Biden lässt nichts unversucht, um die EU auf seinen Anti-China-Kurs einzuschwören. Er mischt sich offen oder verdeckt in europäische Angelegenheiten ein – auch deshalb ist Macron wohl so deutlich geworden!

Der dritte Grund ist die Wirtschaft. Für Deutschland ist China der wichtigste Handelspartner, noch vor den USA. Für die EU und ihren “Green Deal” geht ohne seltene Erden aus China gar nichts.

Einen Wirtschaftskrieg wie mit Russland kann sich EUropa bei China schlicht nicht leisten. Auch ein “Decoupling” à la Biden und Trump wäre für viele Firmen aus Deutschland das Todesurteil.

EUropas Rolle in der Welt

Last but not least geht es bei der China-Politik um die künftige Rolle EUropas in der Welt. Macron sieht die EU als “dritten Pol” zwischen den USA und China und kämpft daher um “strategische Autonomie”.

Scholz hat Verständnis für diese Vision, auch er denkt über die neue “multipolare Welt” nach. Doch er muß auf die Grünen und die FDP Rücksicht nehmen. Und die sehen Deutschland in einer “dienenden Führungsrolle” an der Seite der USA.

Die USA wiederum stützen sich zunehmend auf Polen, um den deutschen und französischen Einfluß zu begrenzen. Zudem nutzen sie die Nato, um EUropa in den Taiwan-Konflikt hineinzuziehen.

Alles in allem eine äußerst brisante Gemengelage. Sie kann die EU zerreißen – wenn diese nicht schon vorher an ihren inneren Widersprüchen und/oder am Krieg um die Ukraine und seinen Folgen zerbricht…

Siehe auch “Wo Macron Recht hat”

P.S. Es heißt oft, dass die EU noch nie eine gemeinsame China-Politik hatte. Das stimmt. Allerdings gab es auch noch nie so großen Druck von außen, sich gegen China zu positionieren. Nachdem die EU sich von Russland (und damit von einem großen Teil Europas) abgekoppelt hat, und da sich Russland mehr und mehr an China anlehnt, wird die China-Politik für Europa zur entscheidenden Nagelprobe…

12 Comments

1. Armin Christ
   13. April 2023 @ 18:35

   Könnte unser Bundeskanzler in der Tradition von Helmut Schmidt mal diesem Biden erklären: Unser Handespolitik (im Orginal: Energiepolitik) bestimmen wir selbst.
   vdL und Baerbock sollten zu dem Mannmit den Hörnern, Dem Pferdefuß und dem Ochsenschwanz gehen .
   Polen ??? und die (gift)Zwergstaaten im Baltikum ?!

   Reply

2. european
   13. April 2023 @ 16:13

   Aktuell ist Baerbock in China um denen mal ihre Strategie zu erklären.

   Was soll da schon schief gehen? ????

   Reply

   • KK
     13. April 2023 @ 17:22

     Alles! ????

     Reply

3. KK
   13. April 2023 @ 11:27

   @ Kleopatra:
   “Die Verteidigung gegen die russische Kriegsverbrecherarmee…”

   1. Hat die russische Armee uns angegriffen? Würde sie das überhaupt tun, wo sie bereits mit der Ukraine solche Probleme hat? Glauben Sie das wirklich?
   Und selbst wenn, würde es dann nicht ohnehin nuklear derart schnell eskalieren, dass das ganze Rüstungsgerümpel ohnehin keinen Wert mehr darstellt und EUropa ganz andere Probleme hätte?
   Und weiter: Gäbe es den Krieg in der Ukraine überhaupt, wenn die NAhTOd nicht immer weiter aufgerüstet und sich an Russlands Grenzen herangerobbt hätte? Russland quasi umzingelt hätte? Auch die Sicherheitsinteressen Russlands sind völkerrechtlich garantiert udn wurden vom Westen und der NAhTOd immer wieder mit Füssen getreten.
   Hätte sich EUropa nicht doch friedlich entwickeln können, wenn man die ausgestreckte Hand Russlands nicht wiederholt zurückgewiesen hätte?

   2. Ihr ewiges “Kriegsverbrecher”-Gefasel ist reine Propaganda und grenzt an Volksverhetzung – Kriegsverbrechen gibt es in jedem Krieg und von allen Seiten.
   Seltsamerweise scheint es besonders im Westen “gute” und “schlechte” Kriegsverbrechen zu geben, wie man an dem eingeknasteten Julian Assange ja sehr gut sehen kann: Hier im ach so wertegeilen Westen werden nämlich nicht die eigenen Kriegsverbrechen und Täter bestraft, sondern diejenigen, die sie aufklären und öffentlich machen!

   Reply

4. Konstantin
   13. April 2023 @ 11:20

   Mindestens 2 Kriegsverbrecherarmeen. Denn Kriegsverbrechen hat auch die Ukraine 2014 im Donbass begangen: 2 von 4 Millionen Einwohnern vertrieben durch militärischen Beschuss der Wohngebiete.
   Es gilt Tucholsky: Alle Soldaten sind Mörder.

   Reply

   • ebo
     13. April 2023 @ 11:23

     Die Ukraine war auch am illegalen Irak-Krieg beteiligt, genau wie das UK und Polen…

     Reply

5. Thomas Damrau
   13. April 2023 @ 09:15

   @Kleopatra
   “2% – 3% – 4% – wer bietet mehr?” Das ist eine Symboldebatte, die das Problem vom falschen Ende angeht. (Wie so vieles in den letzten 14 Monaten “ein starkes Signal” senden sollte, ohne dass die effektive Wirkung hinterfragt wurde.)

   Wer eine eigenständige Strategie definieren möchte (egal, ob für eine Firma oder einen Staatenbund) braucht:
   – klare Ziele (die fehlen der EU)
   – eine Analyse des Umfelds, in dem man agiert
   – daraus ergibt sich dann eine Lage- und Bedrohungsbeschreibung. Ich hätte gerne zumindest mal eine SWOT-Analyse (https://de.wikipedia.org/wiki/SWOT-Analyse) “Die geo-strategische Lage der EU” von der EU-Kommission gesehen.
   – daraus ergibt sich der Handlungsbedarf “Wo muss ich was tun?” oder wie es so schön neu-deutsch heißt “die Hausaufgaben”
   – im nächsten Schritt man sich überlegen, wie man die “Hausaufgaben” effektiv und preisgünstig erledigt.
   – UND DANN kann man ein Preisschild an die Strategie kleben.

   Reply

   • Monika
     14. April 2023 @ 12:04

     @Thomas
     ja, wenn die Politik demokratisch und auf Interessenausgleich konzipiert, funktionieren soll wie ein Konzern, dann wäre sie nicht mehr demokratisch verfasst, sondern exakt wie China aufgestellt. Das muss im Übrigen nicht schlechter sein als die „demokratische“ Politik. Wir sehen das seit der Übernahme der demokratischen Institutionen durch einen neoliberalkonservativen Turbokapitalismus, der ohne Rücksicht auf soziale Verluste- mit kolonialistischer, vorgeblich demokratiefördernder Regimechangepolitik weit mehr sozialen Scherbenhaufen hinterlassen hat, als China in seinem kommunistisch-sozialistischen „Ansatz“. Immehin hat China in den vergangenen 50 Jahren über eine Milliarde Menschen aus Hunger und Steinzeit in eine auskömmliche Überlebensperspektive katapultiert! Chapeau würde ich sagen, wenn ich mir da die Werte-westlichen „Entwicklungsprogramme“ z.B. in Lateinamerika auf der Zunge zergehen lasse…
     Was nutzt eine „Meinungs“freiheit, wenn ich mir soetwas wie Meinung gar nicht leisten kann. „Meinen“ kann ich viel, wenn der Tag lang ist, an beschiss…nen Verhältnissen etwas verändern, das müsste ich können. Kann ich aber ohne ein gewisses „Grundkapital“ im Wertewesten nicht! Nicht einmal für die demokratischen Grund- und Bürgerrechte kann ich mehr öffentlich eintreten, ohne als Rechter, wahlweise Reichsbürger, Russlandfreund, Friedensterrorist oder Lumpenpazifist beschimpft, angezeigt (von „Helden“ der Denunziation) und -falls ich noch im Beruf stehe- aus dem Berufsleben gedrängt zu werden. Nur meiner „falschen“ Meinung wegen. Da fkönnte ich mich schon fragen, wo für mich der demokratische Mehrwert im System liegen soll, finde ich.

     Reply

6. Kleopatra
   13. April 2023 @ 09:11

   @KK: Die Verteidigung gegen die russische Kriegsverbrecherarmee muss gemeinsam organisiert werden, auch sind wir nun einmal Mitglied der NATO. Und eine dritte Weltmacht könnte die EU erst Recht nur gemeinsam werden.

   Reply

7. KK
   13. April 2023 @ 08:46

   @ Kleopatra:
   “Wer nicht bereit ist, nicht nur 2, sondern 3 oder 4 % vom BIP für Rüstung auszugeben…”

   Wenn man sich auf reine Landesverteidigung beschränkt und sich nicht auf der ganzen Welt in jeden Furz einmischen will wie die USA und die heutige NAhTOd, dann solllten weniger als 2% völlig ausreichen.

   Reply

8. Kleopatra
   13. April 2023 @ 08:29

   Wer nicht bereit ist, nicht nur 2, sondern 3 oder 4 % vom BIP für Rüstung auszugeben, braucht nicht von „strategischer Autonomie“ zu schwafeln.

   Reply

   • ebo
     13. April 2023 @ 10:09

     Nach allen gängigen Indikatoren ist die Nato Russland schon jetzt haushoch überlegen – siehe Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/
     In Brüssel spricht niemand von 3 oder 4 Prozent für Rüstung, Deutschland erreicht nicht einmal 2 Prozent und will trotzdem führen ????

Info: https://lostineu.eu/die-china-politik-kann-die-eu-zerreissen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

ostineu.eu, vom 12. April 2023

In der Ukraine sollen auch westliche Elite-Soldaten im Einsatz sein. Dies geht aus den Pentagon-Leaks hervor. Hat US-Präsident Biden die Amerikaner angelogen?

Die BBC und der “Guardian” berichten übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien rund 50 Kräfte seiner “Special Forces” in der Ukraine einsetze.

Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Elite-Einheiten vor Ort sein – so Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Paris dementierte, Washington und London hielten sich bedeckt.

Wir hatten schon in unserem ersten Post über die Pentagon-Leaks von westlichen Elite-Soldaten berichtet. Insgesamt soll es um 97 “SOF” gehen – die “Freiwilligen” aus Polen und anderen Ländern nicht mitgezählt.

Wenn die Angaben stimmen, hat US-Präsident Biden die Amerikaner angelogen. Er hatte versprochen, in der Ukraine kämen keine amerikanischen “Boots on the ground”.

Das scheint nicht zu stimmen – ebenso wenig wie die Behauptung, dies sei kein “Proxy war”. Der Stellvertreter-Krieg der USA und der Nato wird in den “Pentagon Leaks” eindrücklich dokumentiert.

Biden hat noch ein anderes Problem. Schließlich kam ja auch heraus, dass er der Ukraine nicht vertraute und Präsident Selenskyj überwachen ließ – denn der will mit westlichen Waffen auf Russland schießen…

Siehe auch Pentagon-Leaks: Selenskyj will Krieg nach Russland tragen

7 Comments

1. Helmut Höft
   13. April 2023 @ 22:24

   Wenn ich nicht irre: Die amerikanischen „Bemühungen“ um Freiheit und Demokratie (auf jeden Fall: „Gegen die bösen Kommunisten, gegen den Teufel!“) begann auch mit … äh, warte mal … Militärberater in Vietnam. „Man schätzt die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer auf 1,3 bis über drei Millionen.“ „Hat sich doch gelohnt!“ (frei nach Madeleine Albright)

   Reply

2. european
   13. April 2023 @ 14:17

   Seymour Hersh setzt noch einen drauf. Zelensky kauft russisches Oel mit amerikanischen Dollars, oder auch Euros. Wer weiß das schon? ????

   https://seymourhersh.substack.com/p/trading-with-the-enemy

   “Zelensky’s been buying discount diesel from the Russians,” one knowledgeable American intelligence official told me. “And who’s paying for the gas and oil? We are. Putin and his oligarchs are making millions” on it”

   Er spricht auch die gigantische Korruption an, an der Selenskyj selbst massiv beteiligt ist.

   Lesenswert!

   Reply

3. KK
   13. April 2023 @ 11:36

   @ Thomas Damrau:
   Nicht zu vergessen die von der CIA mittels Söldnern versuchte Aktion in Venezuela, um den anderen, diesmal selbsternannten Präsidenten-Darsteller Guaido an die Macht zu putschen, die dann aber aufgeflogen ist… da hat man ganz bewusst keine regulären Truppen hingeschickt, um jegliche Beteiligung leugnen zu können. Das mit dem Händewaschen haben sie inzwischen von Pontius Pilatus gelernt.
   Auch in der Ukraine haben sie solange provoziert, bis dann – Putins Logik wohl kalkulierend – der Angriff von Russland fast zwingend erfolgen musste; einen Fehler wie 2003 mit dem Irak konnten sich die Amis wohl nicht noch einmal leisten.

   Reply

4. Thomas Damrau
   13. April 2023 @ 08:48

   Wir können davon ausgehen, dass nach 2014 eine große Anzahl von westlichen Militärberatern in die Ukraine geschickt wurde. Das wurde zu Beginn des Krieges auch unumwunden zugegeben: Man sei stolz, der ukrainischen Armee den richtigen taktischen Schliff beigebracht zu haben, so dass die Ukraine geschickt auf den russischen Angriff reagieren könne.

   Dieser Trupp Militärberater bestand sicherlich nicht nur aus charmanten Akademikern in Anzug und Krawatte, die PowerPoint-Folien aufgelegt haben. Da waren vermutlich auch westliche Soldaten mit Kampferfahrung dabei, die die Ukrainer gedrillt haben. Warum sollten diese westlichen Soldaten ausgerechnet bei Kriegsbeginn das Land verlassen?

   In den westlichen Medien wird naserümpfend darüber berichtet, dass Putin mit Wagner-Söldnern in den Krieg zieht “Wie kann man Kriege nur mit Söldnern führen?” Im Irakkrieg haben die USA massiv mit privaten Söldner-Firmen zusammengearbeitet (um die Anzahl der Body-Bags mit regulären US-Soldaten niedrig zu halten). Warum sollten diese “westlichen Söldner” nicht auch in der Ukraine für gutes Geld mitmischen?

   Das alles ist natürlich spekulativ – aber dem Erstaunen “Was, da mischen westliche Soldaten mit! Unglaublich!” kann ich mich nicht anschließen.

   Reply

5. KK
   13. April 2023 @ 01:50

   Wer sich darüber wundert, dass wir in der causa Ukraine von wirklich allen darin irgendwie Involvierten belogen wurden und werden, dass sich die Balken biegen, der ist völlig naiv. Und dass die Amerikaner niemandem trauen und die ganze Welt (und auch im Falle seiner Existenz und Lokalisation auch jeden denkbaren Gott) abhören, sollte doch spätestens seit Edward Snowden auch jedem bekannt sein.

   Wahrscheinlich auch der Grund, warum die ganzen europäischen Politiker Washington jeden Wunsch erfüllen und ihre Bürger und Wirtschaft ins Elend stürzen, wenn nicht gar in einen nuklearen Krieg, und warum in Sachen NordStream-Sabotage kein Aufklärungsinteresse besteht…

   Reply

6. Hekla
   12. April 2023 @ 18:51

   Die wichtigste Erkenntnis für mich: wenn es sich mit der hermetischen Überwachung der ukrainischen Entscheidungsträger so verhält – dann war die NATO über jede einzelne Lüge der Ukrainer, z.B. Saporischja, bestens informiert und hat trotzdem jedes Lügennarrativ 1:1 übernommen und die westliche Öffentlichkeit mindestens 14 Monate lang systematisch getäuscht. Und statt die Bevölkerung der Mitgliedstaaten des „Verteidigungsverbündnisses“ nachhaltig vor jeder Kriegsverwicklung zu schützen, alles dafür getan, Europa sehenden Auges in einen Krieg zu involvieren, der uns auch nicht mehr angeht, als die zahllosen anderen Kriege der Welt.

   Reply

   • Alexander Hort
     12. April 2023 @ 20:47

     Von der NATO als internationaler Organisation habe ich nichts anderes erwartet. Sie ist ja auch den nationalen Wählern gegenüber keiner Rechenschaft pflichtig. Von den öffentlich-rechtlichen Medien, z.B. in Deutschland eigentlich schon (fürs Protokoll: ich bin im Prinzip nicht gegen den ÖRR).
     Wobei die Sache mit den Spezialkräften konnte man schon erahnen. Das amerikamische Vorgehen in Vietnam war zu Beginn auch nicht anders (sie nannten sie glaube ich „military advisors“).

Info:  https://lostineu.eu/pentagon-leaks-westliche-elite-soldaten-in-der-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

ostineu.eu, vom 12. April 2023

Wegen steigender Flüchtlingszahlen hat die rechtsgerichtete Regierung in Italien den nationalen Notstand ausgerufen. Derweil hält Deutschland die Schotten weit offen – und lockt noch mehr Migranten an.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte versprochen, die Einwanderung einzudämmen. Dem Innenministerium zufolge sind jedoch seit Jahresbeginn rund 31.300 Migranten in Italien angekommen nach 7900 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Mit dem Notstand werden Abschiebungen erleichtert. Zudem hofft Meloni auf Hilfe aus Brüssel. Die EU-Kommission erklärte jedoch, sie sei schon sehr aktiv und habe “mehr als 20 Maßnahmen” zur Lösung der Flüchtkingskrise vorgeschlagen.

Allerdings hapert es bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Deutschland konterkariert die EU-Politik sogar. So hat Bundesinnenministerin Faeser erklärt, sie wolle die Grenzen offen halten und keine Beschränkungen für Migranten einführen.

Dabei werden viele “Boat people”, die in Italien ankommen, von deutschen NGOs gerettet. Danach werden die Migranten meist nach Deutschland verfrachtet. So lockt das größte EU-Land noch mehr Menschen an – sehr zum Ärger der Italiener…

Mehr zur neuen Flüchtlingskrise hier

P.S. Nach Angaben der UNO kamen im 1. Quartal 2023 so viele Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben wie noch nie seit 2017 – nämlich 441. Seit 2014 wurden schon mehr als 20.000 Todesopfer registriert…

4 Comments

1. KK
   13. April 2023 @ 15:37

   @ Peter Michael:
   “In jeder deutschen Kleinstadt wäre sie entlassen worden oder beurlaubt…”

   Als Beigeordnete in einer der immer klammen deutschen Kleinstädte sässe sie wahrscheinlich in Beugehaft, bis sie ihre Textnachrichten herausrücken würde!

   Reply

2. Peter Michael
   13. April 2023 @ 14:47

   Eigentlich ist die Sache ganz einfach – zuerst hat sich die EU-Bürokratie um die Belange der Grundlagenverträge kümmern und diese umsetzen, insbesondere in diesem Beispiel um das Schengener-Abkommen sowie um den Vertrag von Maastricht.
   Also – vor dem sog. Green Deal, Ukraine Krieg, China-Stress u.a. – die Außengrenzen sichern oder wir führen wieder nationale Grenzen ein oder Deutschland steigt entweder sofort aus bzw. lässt die Mitgliedschaft ruhen oder stellt – bis zur Erledigung dieser Aufgabe – sämtliche Zahlungen nach Brüssel ein.
   Weiterhin wären Aufgaben der Politikerkaste, sämtliche intransparente Strukturen einschl. der offensichtlichen Korruption, zu tilgen und aufarbeiten, einschließlich der Milliardenschäden durch die Kungelei von Frau v.d. L. mit dem Pfizer-Chef im Zusammenhang mit den untauglichen „Impfstoffen“. In jeder deutschen Kleinstadt wäre sie entlassen worden oder beurlaubt, in Brüssel macht die gute Dame so weiter, wie sie als deutsche Verteidigungsministerin angefangen hat – öffentliche Gelder zu veruntreuen und in intransparente Strukturen versinken zu lassen.,

   Reply

3. KK
   12. April 2023 @ 13:31

   Gegen den Strom aus der Ukraine, der zum Teil sogar noch auf Steuerzahlerkosten mit Bahn und sogar Flugzeug hergekarrt worden ist und der sogar eine m.E. grundgesetzwidrige priveligierte Sonderbehandlung erhält, ist doch das Kontingent, das es noch übers Mittelmeer oder die Balkanroute in die EU schafft, noch gut zu bewältigen…

   Jetzt gegen die Seenotrettung zu polemisieren halte ich für nicht zielführend, das ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechten und Faschisten.
   Die Mittelmeeranrainer sind da ja seit Dublin die eigentlich zur Aufnahme Verpflichteten, und solange wenigstens Deutschland die Geretteten aufnimmt, verhindert Italien derzeit jedenfalls nicht die Rettung weiterer durch das lange Festsetzen von den Schiffen der NGOs. Denn sonst ist doch nur ein ertrunkener Flüchtling den Rechten letztlich willkommen!

   Reply

   • ebo
     12. April 2023 @ 13:52

     Faeser will auch unbegrenzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Gleichzeitig verweigert sie Hilfe für die Kommunen. Lange wird das alles nicht mehr gut gehen, fürchte ich…

Info: https://lostineu.eu/fluechtlingskrise-italien-ruft-notstand-aus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 13 Apr. 2023 20:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Jetzt wird geradewegs so getan, als sei die "Bild" eine moralische Anstalt und der Vorstandsvorsitzende des herausgebenden Verlags zu vorbildlichem Verhalten verpflichtet wie ein Kirchenvertreter. Dabei ist er nur Chef eines Wirtschaftsunternehmens.

Mathias Döpfner beim Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, 13.09.2022

Eines geht einem schon beim ersten Blick auf den Skandal um den Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner durch den Kopf – der weithin vorgetragene Grund, warum er nicht mehr tragbar sein solle, ist mit Sicherheit nicht der wahre. Klar, seine Aussagen bezogen auf den annektierten Teil der Republik sind arrogant und dreist, und für den Satz "die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten" gibt es sicher keine Medaille für Völkerfreundschaft.

Zu wenige Ostdeutsche in Chefetagen: Bund setzt auf "niedrigschwellige Maßnahmen"

Aber wer hat in den letzten Jahren nicht alles in diese Richtung herumgepöbelt; zugegeben, seltener mit dem altertümlichen Begriff Ossi, aber gegen "Coronaleugner", "Impfverweigerer", die immer alle gleich irgendwie "Reichsbürger" und Nazis sein mussten, oder aber "Lumpenpazifisten" und "Russenfreunde". Man hatte vielmehr den Eindruck, dass es zum guten Ton dieser Republik gehörte, insbesondere über die Bewohner der annektierten Gebiete herzuziehen. Warum sollte jetzt bei Döpfner verwerflich sein, was doch zum Standard gehörte?

Und selbstherrliches Verhalten eines Vorstandsvorsitzenden, der noch dazu einer der großen Anteilseigner ist? Der Gründer des Verlags, Axel Springer, hatte nicht umsonst den Spitznamen "Caesar". Auf der Titelseite der Bild stand immer schon "unabhängig – überparteilich", aber dem konnte man so viel Glauben schenken wie den Nachrichten im Blatt selbst. Die Bild war das Blatt, das die DDR in Gänsefüßchen setzte, solange es sie gab, und es gab noch keinen Wahlkampf, den die Zeitung nicht mit führte. Den literarischen Ruhm als Maschine zur zielgerichteten Rufzerstörung, den ihr Heinrich Böll mit seiner Erzählung von der verlorenen Ehre der Katharina Blum verschaffte, hat sie sich ehrlich erarbeitet.

Und da war noch das Attentat auf Rudi Dutschke, dem wochenlange Schlagzeilen vorausgingen, die ihn aufs Gröbste beschimpften. Da war die ausführliche Beschreibung der sensationalistischen Arbeitsweise in "Der Mann, der bei Bild Hans Esser war." Herabwürdigung von Personengruppen? Leute, wir reden von der Bild, nicht von der FAZ, da gehört das zum Konzept. Die Bild ist das Blatt, das aus jedem Streik gleich "Streikterror" macht. Die Bild war der Rammbock, mit dessen Hilfe das Niveau der deutschen Medienlandschaft deutlich tiefergelegt wurde. Sie war das Sturmgeschütz, das gegen den Sozialstaat gerichtet wurde, als es um die Einführung von Hartz IV ging.

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Überhaupt, hat irgendwer irgendwo behauptet, ein kapitalistisches Unternehmen sei eine demokratische Einrichtung? Ist es nicht. Mit anderen Worten, wenn sich der Vorstandsvorsitzende so aufführt, als sei er ein kleiner Diktator, dann hat das mit der Tatsache zu tun, dass er das ist. Das mag in den öffentlich-rechtlichen Anstalten anders aussehen, weil man dort unmittelbarer auf das Wohlwollen der Politiker angewiesen ist; bei den großen Medienkonzernen ist das eher andersherum.

Sollte man ernsthaft annehmen, dass diejenigen, die jetzt den Fall Döpfner skandalisieren, an diesen Zuständen etwas ändern wollen? Mitnichten. Man müsste sonst über Medienkonzentration und Marktmacht reden statt über einzelne SMS; man müsste mehr Vielfalt im Meinungsangebot einfordern. Der Tonfall der letzten Jahre war aber, wann immer es um abweichende Meinungen ging, der gleiche – zurück ins Glied oder ab in die Verbannung.

Besonders eigenartig ist der Angreifer. Die Zeit, einstmals ungefähr so vehement für Brandts Ostpolitik wie die Springer-Presse dagegen war, steckt inzwischen auch bis zur Halskrause in den transatlantischen Gesinnungsvorgaben und hat an jedem Punkt in den letzten Jahren brav geliefert, zu Corona ebenso wie zur Ukraine. Ein Frontalangriff gegen die Führungsetage der Konkurrenz geschieht auch im Hause Holtzbrinck nicht ohne den Segen der Eigentümer. An welcher Stelle hat nun wirklich Döpfner die Sünde begangen, die geahndet werden muss?

Es war bestimmt nicht die Unterstützung für Mitarbeiter mit einigen widerlichen Neigungen, wie Dschihadi-Julian Röpcke, der ebenso gern mit Islamisten posiert wie mit Asow-Nazis. Schließlich befindet dieser sich bei Letzterem in bester Gesellschaft von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und ukrainische Nazis sind gute Nazis.

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Holtzbrinck legt übrigens noch an anderer Stelle nach, über die beiden Wirtschaftspublikationen Wirtschaftswoche und Handelsblatt, und das ist dann das, was wirklich wehtut: "US-Investor KKR muss nach Döpfners Entgleisungen endlich Konsequenzen ziehen", lautet die Überschrift der Wirtschaftswoche.

KKR, seit 2020 Großaktionär beim Axel-Springer-Verlag, ist die klassische Heuschrecke – ein Finanzanleger, der mit viel Fremdkapital in Firmen einsteigt und sie nach einigen Jahren ganz oder in Teilen wieder verkauft. KKR teilt sich das Eigentum mit Friede Springer, dem kanadischen Pensionsfonds und eben mit Mathias Döpfner, der von der Erbin mit einem Aktienpaket im Wert von einer Milliarde Euro beschenkt wurde.

Teil des Ziels von KKR mit Springer ist es, eine starke Position auf dem US-Medienmarkt zu erreichen. Da ist Springer nicht das erste deutsche Unternehmen, das das versucht. Auch Bertelsmann hat bereits mehrere Anläufe hinter sich und im Lauf der Jahre vor allem ein Bündel bedeutender US-Buchverlage gesammelt, während die Versuche, mit AOL-Time-Warner den Fernsehmarkt aufzurollen, scheiterten. Mit der Übernahme von Politico jedenfalls ist Springer relativ weit in den US-Markt eingedrungen.

Und das ist der Punkt, an dem womöglich der wahre Grund verborgen liegt. Er sähe Donald Trump "sehr kritisch", aber "manche Entscheidungen zu China oder NATO fand ich richtig", erklärte Döpfner in seiner Stellungnahme gegenüber dem Standard. Aber auch nur Ansätze von Sympathie für Trump genügen, um die erbitterte Feindschaft der US-Neokons zu ernten. Die durchaus geneigt sein könnten, derartige Spielchen zu inszenieren.

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Und nicht nur Springer ist in den USA aktiv, auch Konkurrent Holtzbrinck ist es. In Gestalt von Macmillan Publishers gehört ihm eines der fünf größten englischsprachigen Verlagshäuser. Was durchaus bedeuten kann, dass Holtzbrinck in Deutschland gegen Springer schießt, in Wirklichkeit aber die USA gemeint sind.

Klar, die Versuchung für diverse Nebendarsteller in der politischen Landschaft wie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, sich jetzt moralisch in die Brust zu werfen und über Döpfner zu empören, ist groß, und vielleicht spielt auch die Spekulation eine Rolle, aus der ganzen Denunziations- und Diskriminierungsorgie seit Corona mit ihrer klaren Schlagseite gegen DDR-Geborene einfach herauszukommen, indem man Döpfner als Sündenbock aus dem Stadttor jagt. Schließlich will niemand in der ganzen Medienmeute wirklich Abbitte leisten müssen für die Blinddärme und andere Vernichtungsfantasien, und es würde gewaltig bei der Arbeit für den aktuellen Stellvertreterkrieg stören, wenn man irgendwo zugeben müsste, sich nicht gerade demokratiekompatibel benommen zu haben.

Aber wenn auf die Veröffentlichung der SMS von Döpfner nicht ähnliche aus der langen Reihe weiterer Medien- und Industriekonzerne und Banken folgen, wenn es dabei bleibt, dass einzig über den Vorstandsvorsitzenden von Springer moralisch Gericht gehalten wird, dann bleibt das ein Theater, dessen wahre Motivation sich erst enthüllen muss. Wer weiß, vielleicht sind Holtzbrinck und Springer schlicht bei ihren Einkäufen in den USA oder andernorts zusammengestoßen, und jetzt wird die Konkurrenz eben mal etwas persönlicher ausgetragen.

Bis dahin bleibt es ein erbärmliches Schauspiel, denn diejenigen, die sich da jetzt zu Richtern erheben, sind selbst am nächsten Tag bereits mit Leidenschaft dabei, wieder alles zu Nazis zu erklären, was nicht die NATO bejubelt, und mit exakt der gleichen Verachtung auf die annektierten Bundesländer zu blicken, die sie gerade eben noch Döpfner zum Vorwurf machen.

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167668-doepfner-skandal-bei-springer-oder

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.