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20.05.2023

Spitzenkandidatin verlässt die Partei: Austritt zum Wachrütteln

taz.de, vom 17. Mai 2023, 18:00 UhrDie grüne Spitzenkandidatin für Bremerhaven Sülmez Çolak tritt aus der Partei aus. Sie fühle sich von den Grünen nicht mehr gehört.


Sülmez Çolak wirbt im April als Bürgerschaftsvizepräsidentin für die Wahl Foto: Philip Dulian/dpa

BREMEN taz | Mit einem langen Brief an ihren Landesvorstand verkündet Sülmez Çolak den nächsten Personal-Kracher nach der Bremer Bürgerschaftswahl: Die Spitzenkandidatin der Grünen für Bremerhaven tritt aus der Partei aus. Ihr Mandat möchte sie aber „wahrscheinlich annehmen“. Vorher hatte bereits der Landesvorstand aus Alexandra Werwath und Florian Pfeffer verkündet, bei der nächsten regulären Wahl nicht mehr anzutreten. Und Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Maike Schaefer steht seit Montag nicht mehr für einen Senat mit möglicher grüner Beteiligung zur Verfügung.

„Ich möchte die Grünen wachrütteln“, sagt Çolak der taz zu ihrem Austritt. „Ich habe das Gefühl, dass die mir einfach nicht zugehört haben.“ Sie habe sich von der Partei entfremdet. Am Montag habe sie den Landessprecher gefragt, ob auch Bremerhaven in den kommenden Sondierungsgesprächen vertreten sein werde – die Antwort sei Nein gewesen. Ebenso die Reaktion auf Çolaks Forderung, dass Bremerhaven künftig eine stärkere Rolle in der Landespolitik spielen werde. „Mit einer Stadt, die so viele soziale Probleme hat, geht man nicht so um“, sagt die gebürtige Bremerhavenerin.

Die Wahl – vor allem das starke Ergebnis der rechten Bürger in Wut – habe gezeigt, dass die Menschen sich nicht verstanden fühlen. „Man muss die Sorgen ernst nehmen, mit den Leuten ins Gespräch kommen. Es kann nicht sein, dass die Menschen vor der Politik der Grünen Angst haben, weil sie noch mehr Probleme fürchten.“ Die Partei habe sich von den Menschen abgekoppelt, so ihr Vorwurf.

Der Austritt ist Çolak nicht leicht gefallen. „Ich hätte es mir auch einfach machen und dabei bleiben können, aber es ist mir wichtig, dass die Themen gesehen werden.“ Die Landespolitik bestehe eben nicht nur aus stadtbremischen Themen. Egal, wer die nächste Landesregierung stelle: „Ich erwarte, dass man diese Problematiken viel stärker als Schwerpunkt der Landespolitik sieht. Sonst ist man mitverantwortlich dafür, dass Rechte und Enttäuschte viel stärker werden.“

Ein endgültiges Ergebnis der Wahl wird am Donnerstag erwartet. Das Auszählen dauert wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems und den vielen Brief­wäh­le­r*in­nen so lange. Derzeit stehen die Grünen im Land Bremen bei 12,4 Prozent, die Bürger in Wut bei 9,4. Im Wahlkreis Bremerhaven kommt die rechte Wählervereinigung sogar auf 22,7 Prozent und liegen als zweitstärkste Kraft vor der CDU.

Çolak sitzt seit 2011 im Bremer Parlament. In der vergangenen Legislaturperiode war die Anwältin Vizepräsidentin der Bürgerschaft, sowie Fraktionssprecherin für Bremerhaven- und Rechtspolitik.


Info: https://taz.de/Spitzenkandidatin-verlaesst-die-Partei/!5935371


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.05.2023

Friedensbewegung #1, #2 & #3: Der mühsame Weg in Richtung Frieden

nachdenkseiten.de, 14. Mai 2023 um 15:00 Ein Artikel von Andrea Drescher

Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue. Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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#1

Die alte Friedensbewegung aufgrund des Vietnamkriegs wurde mitgetragen von den Protesten der 68er-Bewegung und ging Hand in Hand mit der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung der 70er- und 80er-Jahre auf die Straße. Die damaligen Aktivisten kamen zum großen Teil aus dem politisch linken Spektrum und waren mehrheitlich antifaschistisch, antiimperialistisch bzw. anti-amerikanisch. Ausnahmen wie Herbert Guhl bestätigen diese Regel. Man traf sich im Bonner Hofgarten, bei der Startbahn West oder in Wackersdorf, um nur einige Schauplätze der damaligen Zeit zu nennen. Die Gründung der Grünen war eine Folge dieser Bewegungen, wobei ich mir sicher bin, dass sich die damaligen Urgesteine Petra Kelly und Gert Bastian von dem, was aus dieser Partei heute geworden ist, genauso scharf distanzieren würden, wie ich das tue.

Reste dieser alten Friedensbewegung sind noch in verschiedenen Bündnissen aktiv – die Anti-Siko in München ist ein Beispiel dafür. Auch eine „Antifa“ gibt es noch. Erschreckend ist aber, wie sehr von vielen dieser Organisationen inzwischen das transatlantische Narrativ geteilt wird. Von grundsätzlicher Systemkritik, wie ich sie aus meiner Jugend kannte, ist kaum mehr etwas zu spüren.

#2

2014 entstand die neue Friedensbewegung, initiiert von Lars Mährholz in Berlin als Mahnwachen für den Frieden, die regelmäßig jeden Montag auf der Straße zu finden war. Auslöser war der sich abzeichnende Krieg in der Ukraine – der dann nach acht Jahren Dauerbeschuss des Donbass 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen ist. Aber auch andere Themen kamen aufs Tapet bzw. ans offene Mikron. Ob die Kriege in Syrien, Jemen und Israel, Umweltzerstörung durch Glyphosat und Regenwaldzerstörung, Freundschaft mit Russland oder das Finanz- und Wirtschaftssystem: Diese Friedensbewegung, die in ihrer besten Zeit in über 230 Städten im deutschsprachigen Raum stattfand, griff viele systemkritische Themen auf.


Insbesondere die Kritik am Geldsystem führte dazu, dass man sie als antisemitisch erklärte, denn wer das Geldsystem kritisiert, war laut der „linken“ Ikone Jutta Ditfurth bereits ein struktureller Antisemit. Diese Tatsache und das – seltsamerweise medial forcierte – Aufkommen der PEGIDA-Bewegung, die mit den Mahnwachen in einen Topf geworfen wurde, führten sehr schnell dazu, dass alte und neue Friedensbewegung nicht zusammenkamen und die Mahnwachenbewegung an Schwung verlor. Der „Zusammenhang“ zwischen Friedensbewegung und „Rechten“ – in späterer Folge dann Antisemitismus und Nationalsozialismus – war geschaffen. Systemkritiker standen im „rechten Eck“, was für viele, darunter auch mich, sehr überraschend kam.

#3

2020 entstand aufgrund der Grundrechtseinschränkungen durch die vermeintlichen Gefahren von Corona eine Freiheitsbewegung, die nach und nach unter einer Friedens- und Freiheitsbewegung firmierte bzw. zu dieser mutierte. Ein für mich erschreckend großer Anteil der Demonstranten hatte deutlich mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, es gab Veranstaltungen, bei denen ich das Durchschnittsalter auf 60 geschätzt habe. Auf allen großen Demos habe ich Menschen mit Rollator oder Rollstuhl mitlaufen bzw. -rollen sehen. Es waren sehr „bürgerliche“ Demos, es war ein sehr buntes Publikum, und bei vielen, die ich traf, stellte ich fest: „Wir hätten uns auch in Bonn, Wackersdorf oder auf der Startbahn West treffen können.“

Auch zahlreiche Aktive der Mahnwachenbewegung von 2014 waren dort zu finden, zumindest jene, die sich nicht vor der vir-tuellen – korrekt viralen – Gefahr fürchteten. Als der Impfdruck zunahm, nahm auch der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern zu. Es waren – nach meiner Wahrnehmung – alle politischen Strömungen von „rechtsaußen“ bis „linksaußen“ vertreten. Die überwiegende Mehrheit bildete aber die bürgerliche Mitte – viele bis dato meist völlig unpolitische Menschen, die ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung Ausdruck verleihen wollten. Das mediale Framing der zunächst nur maßnahmenkritischen Bewegung mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ und natürlich „Antisemiten“ und „Nazi“, wurde dann fast eins zu eins auch auf die Menschen übertragen, die – als der Maßnahmendruck zurückging, die Kriegsgefahr aber zunahm – weiter auf die Straße gingen.

Die perfekte Spaltung

Die „alte“ Friedensbewegung wollte bzw. will mit „den rechtsoffenen Demonstranten“ dieser Friedensbewegung #3 nichts zu tun haben. Am 18. Februar gab es daher anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zwei Friedenskundgebungen und Demonstrationszüge. Am Marienplatz traf sich die Anti-Siko der alten Friedensbewegung, zeitgleich mobilisierte „Macht Frieden“, ein Bündnis von Graswurzelbewegungen, dem auch „München steht auf“ angehört – also Vertreter der Friedensbewegung #3 – für eine Veranstaltung am Königsplatz.

Ähnliches wiederholte sich in München anlässlich des Ostermarsches. Das Orga-Team von „Macht Frieden“ respektierte den Zeitplan des traditionellen Ostermarsches und legte die eigene Veranstaltung auf den Nachmittag, sodass Teilnehmer der alten Friedensbewegung vom Marienplatz im Anschluss noch zur Kundgebung am Odeonsplatz kommen konnten. Eine versöhnliche Geste, um Alt und Neu zusammenzubringen. Tatsächlich mischten sich dann einige der „Alten“ unter die „Neuen“, man kam in Kontakt, sprach miteinander und konnte vielleicht einige Vorurteile abbauen.

Ein weiterer Versuch, die Spaltung zu überwinden, war die Rede einer Friedensaktivistin aus dem traditionellen Lager auf der Kundgebung von „Macht Frieden“. Ich lernte sie auf dem Ostermarsch der neuen Friedensbewegung („FB“) kennen. Dr. Ingrid Pfanzelt war und ist in der alten Münchner Friedensbewegung #1 gut vernetzt. Jetzt engagiert sie sich zunehmend für die Friedensbewegung #3. Nur #2 hat sie ausgelassen, da sie 2014 und 2015 zu viel Zeit in der Flüchtlingshilfe verbracht hat. Ihr Anliegen ist es, mit dazu beizutragen, die Spaltung in der Friedensbewegung zu überwinden, wie sie mir im Interview erzählte.

Kannst Du Dich kurz persönlich vorstellen?

Gerne. Ich heiße Ingrid Pfanzelt, bin 1956 in der Nähe von München zur Welt gekommen, habe mein Medizinstudium in Italien begonnen und in München beendet. Nach meiner Facharztausbildung in Psychosomatischer Medizin habe ich mich 1993 in einer Kassenpraxis als psychoanalytische Psychotherapeutin und Homöopathin niedergelassen, in der ich immer noch arbeite. Ich habe zwei erwachsene Söhne und lebe in München.

Friedenspolitisch ging es bei mir in den 80ern los. Es war damals im alternativen Milieu üblich, sich für den Frieden zu engagieren. Ich habe in einer Land-WG auf einem Bauernhof gelebt und war am Anfang bei den Grünen mit dabei. Die Friedensbewegung war ein Teil der Grünen, Gerd Bastian und Petra Kelly waren unsere Vorbilder. Das hat damals große Kraft entwickelt. Diese politische Sozialisation war gepaart mit der Anti-AKW-Bewegung. Es war Teil unseres WG-Lebens, mit unserem klapprigen VW-Bus nach Wackersdorf zu fahren und uns mit Wasserwerfern von der Polizei von der Straße fegen zu lassen.

Diese frühe ökologische Bewegung, die auch Themen wie Naturheilkunde und Spiritualität einschloss, war geprägt durch einen sehr regierungskritischen Kurs, der aus der 68er-Bewegung entstanden war. Unsere Generation war noch geprägt von der Auseinandersetzung mit den Vätern, die sich im Nationalsozialismus schuldig gemacht hatten und nun wieder in hohen Ämtern waren. Deshalb gehörte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat und den staatlichen Entscheidungen gegen den Willen der Bürger – Wiederaufarbeitungsanlage oder NATO-Doppelbeschluss – zu unserem aufklärerischen Selbstverständnis. Mehrere Hunderttausend Demonstranten im Bonner Hofgarten waren ein starkes Zeichen dieser kritischen Generation an die Politik. Diese großen Demonstrationen waren ein Event, das viel Energie gab. Wir waren beseelt von dem gemeinsamen Friedenswillen und der Hoffnung, die Politik durch unseren mächtigen Straßenprotest beeinflussen zu können. Für den Frieden zu demonstrieren, gehört also seit gut 40 Jahren zu meinem Leben.

Du engagierst Dich aber jetzt nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch für die IPPNW. Wofür steht diese Organisation?

Die IPPNW, die „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“, ist eine ärztliche Friedensorganisation. Sie wurde 1980 als gemeinsame Friedensarbeit von einem US-amerikanischen und einem russischen Arzt gegründet und bekam 1986 den Friedensnobelpreis. Ihr wichtigstes Ziel war und ist es, die Menschen weltweit über die Risiken eines Atomkrieges und die medizinischen Folgen atomarer Katastrophen aufzuklären und sich für ein generelles Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Aus der IPPNW entstand die ICAN-Kampagne – International Campaign to abolish Nuclear Weapons – die 2021 eine Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags in der UN erreichte und die dafür ebenfalls 2017 den Friedensnobelpreis bekam. Jetzt wäre ein weltweites Verbot von Atomwaffen jederzeit möglich, wenn die Staaten, die diese Waffen besitzen, auch Deutschland, diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnen würden.

Seit einigen Jahren leite ich zusammen mit einem Kollegen die Regionalgruppe Oberbayern der IPPNW. Wir sind Partner des FRIBÜ München. Im Namen der IPPNW halte ich regelmäßig Reden zu den Hiroshima-Tagen in München, die vom FRIBÜ organisiert werden.

Was ist das Friedensbündnis München?

Das ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Friedensinitiativen in München, die u.a. seit vielen Jahren die Anti-Siko-Proteste veranstalten. Das Anti-Siko-Bündnis ist ja nur ein temporäres Bündnis, das sich im Herbst zusammenfindet, um die Proteste zur Sicherheitskonferenz im Februar zu organisieren, und sich anschließend wieder auflöst. Die IPPNW war immer dabei – dieses Jahr gab es das erste Mal eine Schwierigkeit.

Von was für Schwierigkeiten sprichst Du?

Es gab einen Eklat mit den Leuten aus der Antifa, da bei Anti-Siko auch Vertreter der freien Linken mitmachen wollten. Da diese sich auch bei „München steht auf“ engagieren, kam der Vorwurf der Querfront hoch. Die Antifa bezeichnet nämlich alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, als rechtsoffen und AfD-nah. Es begann eine massive Diffamierungskampagne gegen die freie Linke durch die Antifa.

In unserer IPPNW-Regionalgruppe gab es dann die Diskussion, ob wir das Anti-Siko-Bündnis verlassen sollen, nachdem die Antifa so aggressiv auftrat. Als Friedensorganisation können wir nicht in einem Bündnis mitwirken, das Diffamierung und Gewalt toleriert. Als sich das Bündnis dann aber auch deutlich gegen Extremismus von Links positionierte, sind wir als IPPNW dabeigeblieben. Ob wir zukünftig weiter mitmachen, steht, ebenso wie unsere Rolle bei der zeitgleich zur Siko stattfindenden Friedenskonferenz in München, in den Sternen.

Wieso?

Die Spaltung betrifft jetzt auch die IPPNW-Regionalgruppe. Ich war als Regionalsprecherin dafür, mit der – wie Du sagst – ganz neuen Friedensbewegung zu kooperieren. Andere waren das nicht.

Wie stehst Du zu „München steht auf“ (MsA)?

Ich war anfänglich in der maßnahmenkritischen Bewegung nicht aktiv, wurde aber im Laufe der Zeit zunehmend kritischer gegenüber der Impfung und den Maßnahmen. Ich fühlte mich eigentlich immer der linksgrünen Szene zugehörig und war früher bei den Grünen, bis sie begannen, gegen die Menschen zu hetzen, die sich nicht impfen lassen wollten. Das betraf mich auch. Als Katarina Schultze von den Grünen dann im Landtag forderte, dass Ungeimpfte nicht mehr in Supermärkte zum Einkaufen gehen dürften, bin ich endgültig ausgetreten.

Ich war einfach nur noch entsetzt und wollte etwas gegen diese unsägliche Politik tun. Darum bin ich dann auch mal mittwochs zu den Demos von MsA gegangen. Ich vermisste in dem offiziellen Corona-Diskurs die kritischen Stimmen, die ich dort fand. Und diese Szene ist jung und dynamisch: Die Organisatoren von MsA kommen aus der Generation meiner Söhne. Ich war irritiert, wie wenig regierungskritisch sich gerade die linke Szene beim Corona-Thema verhielt. Das offizielle Narrativ wurde von ihr ebenso unreflektiert übernommen wie später das Ukraine-Kriegs-Narrativ. Eine regierungskritische Haltung nahmen nur die Corona-Proteste ein, sie ging nach Beginn des Ukraine-Krieges in eine Anti-Kriegs-Haltung über. Das primäre Thema war dann die Forderung nach Frieden. Ich war sehr berührt, als nach dem Kriegsbeginn jeden Mittwoch bei den Umzügen von MsA der Ruf „Frieden schaffen ohne Waffen“ durch Münchens Straßen schallte. Das erinnerte mich an die Anfänge der FB.

Weil die Grundrechte-Bewegung schon seit drei Jahren den Straßenprotest organisiert, war es auch sie, die dann schnell einen Friedensprotest auf die Straße brachte – viel schneller als die Initiativen der alten Friedensbewegung. Deshalb habe ich versucht, Kooperationsmöglichkeiten zwischen alter und „neuer-neuer“ Friedensbewegung zu finden. Es gab einige VertreterInnen des FRIBÜ, die kooperationsbereit waren. Mit ihnen veranstaltete die IPPNW-Regionalgruppe zusammen mit MsA und der „freien Linken“ eine Demo am 1. Oktober 2022, dem bundesweiten Aktionstag gegen den Ukraine-Krieg, auf der ich eine Rede hielt. Dabei kam es zu einem Eklat auf der Bühne. Ein Redner der Antifa beschimpfte die MsA-Teilnehmer der Demo als Nazis, mit denen man nicht auf einer Demo sein dürfe. Er übersah dabei, dass mindestens drei Viertel der Demonstranten Leute aus der Grundrechte-Bewegung waren. Das zeigt recht gut die Realitätsverleugnung der Antifa.

Ich rief nach dieser Demo zu einer Dialoggruppe auf, die sich dann in regelmäßigen Abständen traf. Zwischen einzelnen Akteuren der alten und neuen FB entwickelte sich ein respektvoller und spannender Dialog, der allerdings nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung des FRIBÜ führte. Die Vorurteile sind leider nicht aufzubrechen. Es gibt zu große Widerstände vonseiten des FRIBÜ. MsA als Vertreter der neuen FB ist kooperationsbereit, aber die Spaltung wurde von der Antifa forciert, und das Münchner Friedensbündnis konnte sich zu keiner eigenen friedensfähigen Position durchringen. Es wurde klar, dass sich in München zwei unterschiedliche Friedensbewegungen entwickelten.

Wie hast Du Deine Rolle als Brückenbauerin erlebt?

Einerseits als recht einsam, anstrengend und emotional verletzend, weil ich von meinen alten Weggefährten angegriffen und enttäuscht wurde. Andererseits habe ich in der neuen Bewegung viele tolle jüngere Menschen kennengelernt, die einen offenen Geist und viel Mut haben, sich gegen den Strom zu stellen. Sie haben mich bei meinen Auftritten bei der neuen FB sehr unterstützt, denn mittlerweile werde auch ich von der SZ in die rechte Querdenker-Ecke gestellt. Das tut weh.

Mein sozialer Bezugsrahmen hat sich von Grund auf verändert. Frühere Freunde sind weggebrochen. Mit meinem Kollegen aus der IPPNW-Regionalgruppe hatte ich beispielsweise letzten Sommer vereinbart, dass wir beide versuchen möchten, Brücken zu bauen. Er ist auch Psychotherapeut, deshalb wollten wir den Dialog anstoßen. Die erste Bewährungsprobe war dann die Vorbereitungsgruppe für die Friedenskonferenz, eine friedenspolitische Parallelveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Die IPPNW ist seit einigen Jahren Mitveranstalter der FRIKO. Es kam die Idee auf, mit der Zivilgesellschaft mehr in Kontakt kommen, vielleicht eine Podiumsdiskussion mit Menschen zu führen, die sich noch nicht so lange für den Frieden engagieren. Mein Vorschlag, die Protagonisten von „München steht auf“ einzuladen, rief großen Widerstand und Ablehnung hervor. Es wurde unterstellt, dass das alles Rechte seien, obwohl niemand vom FRIKO-Team jemals mit den Leuten von MsA gesprochen hatte oder bei einer Demo gewesen war. Man folgte also nur den eigenen Vorurteilen. Mein Kollege unterstützte mich leider nicht, sondern schloss sich den anderen an.

Ich habe mit vielen von „München steht auf“ gesprochen und kenne auch viele aus der Szene. Ich habe daher entsprechend dagegengehalten, da ich auf den Demos von MsA keine Rechten getroffen hatte, sondern nur Menschen begegnet war, die sich für Freiheit und Frieden engagieren. Aber meine ehemaligen politischen Weggefährten glaubten mir nicht, und mein Vorschlag wurde vom FRIKO-Team vehement zurückgewiesen. Als es dann noch um die Beurteilung einer Demonstration am 9. November ging, glaubte die FRIKO-Gruppe lieber der Süddeutschen Zeitung, die wieder einmal nur Nazis dort gesehen haben wollte, als mir, einer Augenzeugin, die vor Ort war.

Ich habe mich dann aus der Gruppe zurückgezogen, weil ich nicht mit Menschen zusammenarbeiten wollte, die selbst so wenig friedensfähig sind. Friedensfähigkeit bedeutet Gesprächsbereitschaft. Eine Friedenskonferenz, auf der gefordert wird, dass Russland und die Ukraine sich zu Verhandlungen an einen Tisch setzen sollen, die aber selbst nicht zum Dialog bereit ist, verdient den Namen nicht. Diese Doppelmoral erleben wir zurzeit ständig in der Politik, da wollte ich nicht mitmachen. Es hat mich aber persönlich sehr getroffen, dass ich keine Unterstützung für meine Position von meinem Kollegen bekam. Unser gemeinsam abgesprochenes Brückenbau-Projekt war gescheitert. Nun musste ich allein weitermachen. Ich empfand das so, als ob man mir in den Rücken fällt. Das hat sich dann später wiederholt.

Was ist denn passiert?

Einige Wochen später wurde ich von den Organisatoren der Anti-Siko-Demo des „Macht Frieden“-Bündnisses gefragt, ob ich auf ihrer Veranstaltung sprechen möchte. Der Vorstand von IPPNW verbot mir, dort in ihrem Namen zu sprechen, so wie ich das sonst immer tue. Die Begründung war: IPPNW dürfe nicht mit wissenschaftsfeindlichen, rechtsoffenen Corona-Leugnern in Verbindung gebracht werden. So trat ich als Privatperson und nicht als Vertreterin der IPPNW auf. In einem Interview mit der SZ distanzierte sich dann der IPPNW-Vorsitzende von mir und behauptete, mein Auftritt sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, obwohl es natürlich abgesprochen war und das alles per Mail-Verkehr belegt ist. Ich empfand das als sehr illoyal und persönlich verletzend. Es zeigt die tiefe Zerrissenheit in den herkömmlichen Friedensorganisationen. Wenn wir aber so miteinander umgehen, schwächen wir uns weiter systematisch selbst.

Wo siehst Du die größten Hindernisse einer Zusammenarbeit?

Die neue FB zeigte sich bisher sehr offen und kooperationsbereit. Vielleicht hat sie durch den medial angeheizten, scharfen Corona-Diskurs eine größere Dialogfähigkeit entwickelt als die traditionelle FB, die sich in den letzten Jahren des Friedens nicht mehr groß gesellschaftlich auseinandersetzen musste. Man hatte sich bequem in der Friedensnische eingerichtet. Also liegen die größten Hindernisse meiner Erfahrung nach auf Seiten der alten FB. Das sind die unverrückbaren Bilder im Kopf, die Einordnung in ein politisches Raster mit links und rechts.

Die alten Aktivisten kommen aus der linken Szene und haben über die Jahre eine rigide linke Identität entwickelt, die nicht reflektiert werden kann. Dann lässt man sich lieber von einer gewaltbereiten Antifa ein schlechtes Gewissen einreden, dass man nicht links genug sei und sich deshalb offensiv von allem distanzieren müsse, was die Antifa als Rechts definiert, statt sich eine neue, zeitgemäße Position zu erarbeiten. Sie müsste sich allerdings fragen, was die hauptsächliche Aufgabe einer Friedensbewegung ist: Will sie einer radikalen linken Ideologie hundertprozentige Gefolgschaft leisten oder einen lagerübergreifenden Protest organisieren, um jetzt einen Krieg zu beenden?

Ein anderes Hindernis für eine Zusammenarbeit ist aber auch, dass sich die neue FB zu einem großen Teil aus der Grundrechtebewegung entwickelt, die während der Pandemie so diffamiert wurde. Viele aus der alten FB waren mit den Corona-Maßnahmen konform und schlossen sich dem Vorurteil an, dass die Maßnahmenkritiker alle Corona leugnen und aus der rechten Ecke kommen würden. Das zeigt ja auch die Reaktion des IPPNW-Vorstandes. Und plötzlich sollen diese „Aluhutträger“ ernst zu nehmende Friedensaktivisten sein? Das übersteigt die intellektuelle Flexibilität von altgedienten Friedensbewegten. Da macht man es sich dann lieber einfach und stellt alle „Neuen“ unter den Verdacht, rechtsoffen zu sein. In der Psychotherapie arbeite ich mit meinen Patienten immer daran, zu differenzieren. Wenn man in einem Gut-Böse-Schema stecken bleibt, gibt es keine psychische Entwicklung. Diese Entwicklungsaufgabe müsste jetzt die alte FB leisten. Das Links-rechts-Schema taugt nichts mehr, wir müssen alle neu denken lernen.

Dazu gehört auch, einmal aus dem Kreislauf von Aktion und Reaktion herauszutreten und das gesellschaftspolitische Geschehen zu reflektieren. Als Psychoanalytikerin ist es mein tägliches Geschäft, die unbewusste Dynamik eines Verhaltens zu verstehen. Warum tut sich also die alte FB so schwer, überhaupt einmal ins Gespräch zu kommen mit den Jungen? Ich glaube, da argumentiert die Antifa geschickt mit dem Vorwurf der Kontaktschuld. Das heißt, man macht sich schuldig, wenn man Kontakt mit einem „Rechten“ hat. Sich schuldig zu machen, weil man die politische Gefahr von rechts nicht sehen könnte, die schon einmal Deutschland und die ganze Welt in den Abgrund gestürzt hat, davor fürchtet sich meine Generation, also die alte FB. Ein Teil unserer politischen Identität wuchs aus der offensiven Abgrenzung gegen jegliche rechtsnationale Tendenz. Deshalb verfängt dieses Argument so gut. Dann wird kontraphobisch alles vermieden, was nur irgendwie in diese Richtung interpretiert werden könnte.

Schuldgefühle oder Angst zu erzeugen ist übrigens eine massenpsychologische Taktik. Mithilfe des sogenannten „Nudgings“ werden Affekte bewusst geschürt, um dann ein konformes Verhalten zu erzeugen, das den Akteuren im Hintergrund für ihre Zwecke dient. In der Corona-Zeit war es die Angst vor Krankheit und Tod, jetzt ist es das Schuldgefühl, das die Agenda der Regierung stützt. In beiden Fällen wird mit der Metapher von Ansteckung gearbeitet. Früher konnten wir uns mit einer Mikrobe anstecken, jetzt ist es das „Virus von rechts“. Und der Schutz vor Ansteckung ist in beiden Fällen die Vermeidung von menschlichem Kontakt. Deshalb können rechtes und linkes Lager nicht zusammenkommen, solange diese irrationale Angst vor politischer Ansteckung herrscht. Divide et impera – die Spaltung der Gesellschaft dient den Mächtigen, um zu herrschen. Wir brauchen wieder ein Zutrauen zu unserer gesunden Immunität – im physiologischen wie politischen Sinn. Dann können wir auch nicht von „rechts“ infiziert werden, selbst wenn wir mit Menschen in Kontakt kommen, deren politische Meinung in diese Richtung geht.

Was ist in deren Sinne denn „rechts“?

Das frage ich mich auch. Die alten politischen Koordinaten haben ja ausgedient, wenn die ehemals pazifistische Partei der Grünen für den Krieg wirbt und die AfD für Friedensverhandlungen. Für eine friedensfähige Position ist es meiner Meinung nach auch nicht mehr so wichtig, aus welchem traditionellen politischen Lager man kommt. Wenn man sich auf grundlegende Forderungen einigen kann, wie keine Waffen mehr zu liefern und Friedensverhandlungen aufzunehmen, ist das der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich Menschen zusammentun können, die in anderen Punkten unterschiedlicher Meinung sein dürfen.

In der ganzen aufgeheizten Abgrenzungsdiskussion haben wir anscheinend vergessen, dass in einer parlamentarischen Demokratie die unterschiedlichen Parteien themenbezogen zusammenarbeiten. Wenn ich auf einer Demo neben einem Mann gehe, der AfD wählt, aber jetzt für den Frieden demonstriert, ist er bei diesem Thema mein Mitstreiter. Deshalb muss ich nicht derselben Meinung wie er beim Thema Migration sein. Und nur weil ich neben ihm gehe, bin ich nicht „rechts“. Dazu ist mein politisches Immunsystem zu stabil. Meine politischen Werte könnten sich aktuell eher an einer tiefen humanistischen und pazifistischen Haltung orientieren als an einem vereinfachten Links-rechts-Schema. Das wäre jetzt wichtig. Wenn wir uns weiter in „links“ und „rechts“ spalten lassen, verrichten wir das Geschäft der Mächtigen selbst. Dann wird sich keine wirklich große neue FB entwickeln und die Kriegstreiber haben gewonnen.

Das mediale Framing funktioniert leider erstaunlich gut. Jeder Maßnahmenkritiker, jeder Impfskeptiker ist verdächtig, und dementsprechend werden „München steht auf“ und die Grundrechtebewegung als rechts wahrgenommen. Das gilt jetzt auch für alle, die für den Frieden auf die Straße gehen. Früher wurde man als „Corona-Leugner“, heute wird man als „Putinversteher“ beschimpft, wenn man nicht mit der Regierungspolitik einverstanden ist. Dabei muss Friedenspolitik doch immer Kritik an der Regierung sein, wenn diese einen Krieg unterstützt!

Wie meinst Du das?

Meine Entwicklung hin zu einer friedenspolitischen Position war, sich immer mit dem Regierungshandeln kritisch auseinanderzusetzen. Es ist logisch, dass die Maßnahmenkritiker auch kritisch beim Krieg sind, denn sie sind es, die der Regierung seit drei Jahren auf die Finger schauen. Aber ein kollektiver kritischer Geist, der in den 80er-Jahren etwas sehr Positives war, wird heute – insbesondere seit drei Jahren – negativ konnotiert. Dabei ist eine regierungskritische Haltung Grundvoraussetzung für die Friedensbewegung. Ich frage mich, warum nimmt die alte Friedensbewegung die regierungskritische Haltung der Grundrechtebewegung nicht als frischen Impuls für die eigene Mobilisierung auf?

Siehst Du eine Chance, die Gruppen zusammenzuführen?

Ich weiß es im Moment wirklich nicht. Die neue FB hat oft die Hand ausgesteckt, die von der alten nicht angenommen wurde, zumindest hier in München. Ich habe gehört, dass es in anderen Städten schon Annäherung gibt. Es wäre jetzt an den Alten, das Gespräch mit den Jungen zu suchen. Es ist ja tatsächlich so, dass die Akteure der traditionellen FB alt sind. Wir sind nicht mehr viele und haben nicht mehr viel Kraft. Die Jungen können jetzt den Widerstand organisieren, sie haben Vitalität und Engagement und beherrschen die Klaviatur der sozialen Medien, um viele Menschen zu mobilisieren. Das wäre ein Booster für uns Alte!

Ich habe den Eindruck, die Widerstände gegen die Neuen werden gerade etwas geringer, weil man sieht, wie sich die Zahlen entwickeln. Am Königsplatz waren im Februar 20.000 Menschen, am Marienplatz nur 2.700. Bei der Osterkundgebung waren fünfmal so viel Leute bei „Macht Frieden“ wie beim traditionellen Ostermarsch. Das Traurige ist aber, dass es insgesamt bei allen Kundgebungen viel zu wenige waren, wenn man sich die aktuelle Bedrohungslage ansieht. Vielleicht ist es gar nicht mehr so wichtig, dass die alte sich mit der neuen FB verbindet, denn die alte FB hat nicht mehr viel Gewicht. Die Neue muss ähnlich breit in der Gesellschaft aufgestellt werden wie damals in den 80ern.

Wo sind aber jetzt die Kirchen, die Gewerkschaften und die Klimabewegung? Die christliche Nächstenliebe ist doch eigentlich per se eine pazifistische Haltung, und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur im Frieden. Wer sich für das Klima einsetzt, müsste sich auch für den Frieden engagieren, denn 5 Prozent der globalen CO2-Emissionen werden durch militärische Aktivitäten verursacht. Durch den Ukraine-Krieg sind bisher 100 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre geschleudert worden. Die gigantische Zerstörung der Umwelt durch Krieg müsste doch alle Naturschützer zu Pazifisten machen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht das notwendige Übel, um die Energiewende zu schaffen, wie uns einige erzählen wollen. Der Krieg ist ein Teil der Klimakatastrophe. Deshalb müssten FFF und Letzte Generation sich der Friedensbewegung anschließen. IPPNW versucht schon seit Längerem, diese Gruppen für die Friedensarbeit zu gewinnen.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird immer größer. Wir waren noch nie so nahe an einem Atomkrieg wie aktuell. Deshalb wäre gerade jetzt die Stunde einer Friedensorganisation wie IPPNW, die seit 40 Jahren vor dem Atomkrieg warnt. Sie müsste sich mehr mit der neuen FB verbinden. Ein erster Schritt dazu wurde schon gemacht, als die IPPNW-Vorsitzende den Appell von Schwarzer / Wagenknecht unterzeichnete und deren Demo unterstützte. Die Berliner Demo war genauso lagerübergreifend wie die Münchner Anti-Siko-Demo am Königsplatz, deshalb ist es schwer verständlich, warum man sich von der Königsplatz-Demo eine Woche vorher noch so distanzierte. Aber vielleicht änderte sich in der Woche dazwischen etwas. Jeder, der reinen Herzens für den Frieden ist, sollte in einer Friedensbewegung willkommen sein. Wir brauchen wieder eine starke Friedensbewegung wie in den 80ern, um diesen Krieg zu beenden, in dem jeden Tag tausend Menschen sterben, ein ganzes Land zerstört wird und die nukleare Katastrophe droht! Ich hoffe, dass wir das schaffen, bevor es zu spät ist.

Das hoffe ich auch. Einen 3. Weltkrieg braucht niemand. Danke für Dein Engagement! Wir sehen uns auf der Straße!

Titelbild: Radu Bercan/shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast Generationenkonflikt Interviews Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Meinungsmache Soziale Bewegungen

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20.05.2023

Habeck, Graichen und die Agenten

    pressefreiheit.rtde.live, vom18 Mai 2023 14:17 Uhr, Von Dagmar Henn


Robert Habeck entlässt seinen Staatssekretär, Patrick Graichen, schonend in den Ruhestand – nicht ohne das Publikum bei der Gelegenheit zu beschimpfen. Was Arroganz betrifft, kann er mit vielen seiner Vorgänger mühelos mithalten. Schuld sind immer noch die "Prorussen".


Quelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau


Robert Habeck, 17. Mai 2023


Zitat: Immerhin, eines muss man Wirtschaftsminister Robert Habeck zugutehalten: Wenn er so weitermacht wie bisher, hat spätestens in einem halben Jahr noch der Letzte in Deutschland begriffen, wozu die Behauptung von "russischer Propaganda" dient. Denn natürlich konnte der Herr des Heizdiktats es sich abermals nicht verkneifen, sich über die "rechten und prorussischen" Medien zu beschweren, die nicht so nett mit seinem Freund Patrick Graichen umgegangen sind.

"Er wurde angefeindet, das ist unerträglich."

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Staatssekretär Graichen muss gehen





Vorwurf der Vetternwirtschaft: Staatssekretär Graichen muss gehen






Das sagt der Mann, der zu Beginn seiner Amtszeit erst einmal den Verfassungsschutz auf seine Mitarbeiter hetzte, weil er in jedem, der ihm widersprach, einen russischen Agenten sah. Ob seine Paranoia so weit geht, dass er jedes Mal, wenn er in seine Wohnung kommt, in alle Schränke und unter Sofa und Bett schaut, ist nicht bekannt. Aber eine derartige Fixierung könnte doch auf eine psychische Störung hindeuten. Gleichzeitig ist er sich nach wie vor keiner Schuld bewusst und erzählt, er habe sich gestern mit Graichen auf dessen vorzeitige Pensionierung geeinigt. Das bedeutet, Graichen erhält auf Lebenszeit mindestens 35 Prozent seines letzten Gehalts als Pension. Obwohl selbst Habeck zugeben musste, dass sein Staatssekretär mehrmals gegen die Vergaberichtlinien verstoßen hat und eine Entlassung durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte.


Es sind die bösen Russenfreunde, die sich an dieser Nummer stoßen, wie auch an anderen Mitgliedern aus dem Familienkreis um Graichen. Als könne der gewöhnliche Bürger daran nichts Verwerfliches finden. Was Habeck, der anderen so gerne mit Moral kommt und mit großer Leidenschaft in das Leben der Bürger eingreift, nicht begreifen kann – und dabei scheint es sich um einen grundsätzlichen intellektuellen und moralischen Mangel zu handeln – ist, dass man nicht Moral predigen und gleichzeitig moralische Maßstäbe ignorieren kann. Wer den Großinquisitor gibt, sollte sich nicht im Puff erwischen lassen. Und wer seinen Mitmenschen das winterliche Heizen erschwert, sollte seine Busenfreunde nicht mit warmen Sesseln versorgen. Das macht vielen Beobachtern schlechte Laune, da müssen sie gar nicht "prorussisch" sein.


Natürlich sieht Habeck "Prorussen" rechts, das hat aber mehr mit seinem Irrglauben zu tun, er selbst sei irgendwie links. Vermutlich ist er gut im Verdrängen, sonst hätte ihm die eigene Erinnerung sagen müssen, dass Zuneigung zur NATO und zur US-Hegemonie und innigste Nähe zu ukrainischen Nazis ebenso wenig links ist wie die anstehende Enteignung hunderttausender Häuslebauer durch seine Heizfantasien, und seine Förderung irgendwelcher grüner Selbstbedienungstrupps schon gar nicht. Ganz zu schweigen von dieser Nummer des Viessmann-Verkaufs. Aber was soll's. Übrig bleibt die Botschaft, dass die Prorussen diejenigen sind, die sich über den grünen Sumpf erregen, und damit die politisch klügeren Menschen. Denn auch grüner Sumpf riecht nach Faulgasen.


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Ja, seine Aussage impliziert, ohne die "Prorussen" hätte es gar kein Problem gegeben. Was, mit Blick auf den Zustand der deutschen Medien, eher eine Abqualifizierung darstellt, weil niemand dem lieben Robert ans Bein pinkeln wollte. Aber gleichzeitig besagt sie, wie wichtig diese verfemten Portale sind, um zumindest noch Reste von demokratischer Kritik zu ermöglichen.


Graichen, so Habeck, sei es zu verdanken, dass die Deutschen im vergangenen Winter nicht hätten frieren müssen. Auch wenn Graichen mit Sicherheit nicht für das milde Wetter verantwortlich war – Habeck selbst war verantwortlich dafür, dass diese Gefahr überhaupt entstand; weshalb er persönlich zwar Graichen zu Dank verpflichtet sein mag, weil er die Folgen seiner, Habecks, katastrophalen Politik begrenzen half, die Deutschen aber noch lange nicht. Denn weit besser als die Folgen katastrophaler Entscheidungen einzudämmen ist die Vermeidung katastrophaler Entscheidungen. Dafür bedürfte es allerdings einer weiteren Neubesetzung im Ministerium.


Habeck, der sich ähnlich über den Massen stehend sieht wie Parteifreundin Annalena Baerbock, und dies unter anderem durch einen Hoffotografen bekundet, hat nicht das mindeste Gespür dafür, was seine eitle Arroganz bei den Opfern seines Handelns auslöst. Sonst würde ihn der Tonfall, in dem die Graichen-Affäre zurückgespiegelt wird, nicht wundern. Überhaupt ist der Bürger an sich eher störend; Habecks Wunsch nach Beschleunigung von Genehmigungsverfahren steht dafür, diesen Störfaktor auszuschalten, der sich nicht gehorsam, wenn nicht gar begeistert in die grünen Zukunftsfantasien einfügt.


Interessant an der ganzen Affäre ist, dass sich der deutsche Mainstream zumindest noch gelegentlich zum Jagen tragen lässt – sogar gegen einen seiner Lieblinge –, wenn dieser arrogant und hartleibig genug ist, erst einmal alles an sich abprallen zu lassen. Nun, der Lübecker Apothekersohn trägt die Nase hoch genug für zwei Angeber. Es wird noch einige Schläge brauchen, bis die ersten Ansätze von Unrechtsbewusstsein erblühen.


Spätes Bauernopfer? Habecks Stellungnahme zur Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen





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Aber das ist es, was eigentlich gefordert wäre. Nicht, den Freund unauffällig wegen nachvollziehbarer Fehler durch die Hintertür in ein gut versorgtes Dasein geleiten, sondern mit dem Eingeständnis des eigenen Versagens demütig abtreten. Es mangelt dem Minister an so vielem: An der gerade von den Grünen immer so plakativ eingeforderten Transparenz, an der Achtung vor den Steuerzahlern, die die verteilten warmen Sessel finanzieren, am Respekt vor den Lebensbedürfnissen der Menschen im Land, an Mitmenschlichkeit und Freundlichkeit und zuletzt auch Friedenssehnsucht. All das tritt ein Habeck gern mit Füßen.


Habeck wittert immer und überall russische Agenten, dabei müsste er sich selbst als Agent bekennen. Habeck, der Proamerikaner, dem die deutsche Zukunft so gleichgültig ist wie das Ergebnis eines Fußballspiels Malta gegen Simbabwe. Habeck, dem es gelungen ist, dem Land in einer halben Amtszeit mehr zu schaden als je ein Minister vor ihm. Er sollte durch die Vordertür davongejagt werden, bis zu seinen Auftraggebern. Aber das passiert erst, wenn klar ist, dass das Etikett "russische Propaganda" vor allem ein Gütesiegel ist, das belegt, dass eines nicht drin ist: US-Propaganda.


Mehr zum Thema - Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten


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Weiteres:




Spätes Bauernopfer? Habecks Stellungnahme zur Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen


pressefreiheit.rtde.live, vom 17 Mai 2023 15:49 Uhr

Nach wochenlangem Ringen um die Frage nach den Konsequenzen der sogenannten "Trauzeugen-Affäre", hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun doch für die Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen entschieden. Der Grund dafür sollen weitere Compliance-Verstöße Graichens sein.


17. Mai 2023, Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Pressekonferenz anlässlich der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen.Quelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau/dpa


Video  https://odysee.com/@RTDE:e/Habeck_beklagt_rechte_und_pro-russische_Hetze:3?src=embed Dauer 4;56 min


Am Mittwoch hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen geäußert. Am Morgen war zunächst nur die Entscheidung überraschend bekannt geworden. In den letzten Wochen waren Habeck und Graichen aufgrund dessen familiärer und freundschaftlicher Verbindungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten und Geldern zunehmend unter Druck geraten.


Der Wirtschaftsminister hatte sich bislang hinter seinen Staatssekretär gestellt, auch mit dem Verweis darauf, dass es sich um einen einzelnen Fehler gehandelt habe und keine weiteren Verstöße gegen sogenannte Compliance-Richtlinien vorliegen würden.


Noch mehr Filz im Habeck-Ministerium?





Noch mehr Filz im Habeck-Ministerium?







Bei der Pressekonferenz musste Habeck hingegen weitere Verstöße einräumen. So verwies der Minister zwar auf den transparenten Umgang mit dem "Fehler" Graichens bei der Besetzung der bundeseigenen Deutschen Energieagentur (Dena) mit seinem Trauzeugen, und auch auf die zwischenzeitlich veröffentlichten Listen der Anträge und Zuwendungen, die das Öko-Institut und der Verein BUND vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten haben, die seit dem Regierungswechsel 2021 nicht gestiegen seien.


Im Zuge einer kleinteiligen Prüfung sei jedoch ein Sachverhalt aufgetaucht, zu dem Habeck seit Dienstagabend ein Ergebnis vorliege, die nun zur Entlassung Graichens geführt habe.

So habe Graichen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative in einer Vorstufe für eine Förderantragstellung am 30. November 2022 drei Projektskizzen gebilligt, von denen eine vom BUND-Landesverband Berlin stammte, mit einer Fördersumme von 600.000 Euro. Wie Habeck betonte, sei noch kein Geld "geflossen". Durch die Abzeichnung des Projektes als förderwürdig war die finale Förderentscheidung nur noch eine Formsache. Das Problem war nun, dass die Schwester von Patrick Graichen, Verena Graichen, Vorstandsmitglied im BUND-Landesverband Berlin ist. Und das stellt laut der internen Prüfung einen Compliance-Verstoß dar.

"Diese Vorlage hätte Patrick Graichen laut Compliance-Regel weder vorgelegt werden dürfen noch hätte er sie abzeichnen dürfen. Es muss schon allein der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden, und das ist hier nicht eingehalten worden."

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Ein weiterer Verstoß gegen die Compliance-Regeln sei die Berufung von Felix Matthes in die Expertenkommission des Energiewende-Monitorings durch Graichen gewesen. Auch hier sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Anschein der Parteilichkeit entstehen könnte. Eine Begründung wie im Fall Verena Graichen führte Habeck indes nicht an.

Felix Matthes ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik bei dem Verein Öko-Institut und mit der Grünen-Politikerin und Leiterin der Stiftung Klimaneutralität, Regine Günther, verheiratet.

Die Menge an "Fehlern" sei es nun, die zur Entlassung Graichens geführt habe, so Habeck. Um einen schweren Fehler zu verteidigen, müsse er aber sicher sein, dass die "Compliance-Brandmauer" keine Risse habe.

"Diese Risse hat sie nun. In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können."

Aus diesem Grund seien Habeck und Graichen am Dienstagabend übereingekommen, dass sie die gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen wollten. Der Bundespräsident sei gebeten worden, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.


Anfeindung durch "rechtsextreme" und "prorussische" Accounts

Zur Begründung für die Entlassung Graichens fügte Habeck hinzu, dass sein Staatssekretär in den letzten Wochen "über das berechtigte Maß" hinaus angefeindet worden sei. Mitunter "rechtsextreme Accounts" hätten Lügen über die Familie Graichens verbreitet, die wiederum von "prorussischen Accounts" weiter gepuscht worden seien. Dies sei unerträglich, so Habeck. Politische Debatten dürften nicht so ausarten. An dieser Stelle lobte Habeck zum wiederholten Mal die aus seiner Sicht großen Leistungen Graichens für Deutschland, dankte ihm noch einmal ausdrücklich.

"Es ist eine weitrechende, schwere Entscheidung. Weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen."

Es gehe aber darum, so Habeck weiter, das Vertrauen in die Arbeit des Wirtschaftsministeriums als Institution zu schützen. Nun müsse zügig ein Nachfolger gefunden werden. Und das hoffentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause, sodass noch die Beratungen für das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) mitgeführt werden können.


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Zu den aktuellen Compliance-Regeln sagte Habeck, dass man sie von der vorherigen Bundesregierung übernommen habe. Die Regeln hätten zudem stark auf "Eigenverantwortung" gesetzt. Die Debatte um Graichen zeige, dass man dieses Regelwerk noch einmal überprüfen müsse.

Auf die Frage, wie man bei dem Auswahlprozess für den Nachfolger sicherstellen wolle, dass nicht erneut der Anschein von Voreingenommenheit ensteht, antwortete Habeck, dass man Kandidaten aktiv abfragen werde. Durch die aktuelle Debatte sei laut Habeck jeder zudem automatisch gewarnt. Trotz der Lobes- und Dankesreden auf seinen bald ehemaligen Staatssekretär hat offenbar auch Habeck etwas gelernt, wie eine ironische Bemerkung zum Schluss der Pressekonferenz zeigt:

"Ich werde nicht meinen Trauzeugen als Staatssekretär berufen."

Mehr zum Thema – Zugvögel und niederländische Windkrafträder, BUND, Naturschutzbund und natürlich der Graichen-Clan


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Weiteres:





Noch mehr Filz im Habeck-Ministerium?


pressefreiheit.rtde.live, vom 14 Mai 2023 11:33 Uhr

Mit einer weiteren Personalie gerät Wirtschaftsminister Robert Habeck zunehmend unter Druck. Dem Staatssekretär Udo Philipp wird vorgeworfen, in Bereichen zu entscheiden, von denen er als privater Investor finanziell profitiert. Der Filz im Wirtschaftsministerium scheint systemisch.



Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Sauer


Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht erneut wegen einer Personalie unter Druck.


Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht bereits wegen der Personalie Patrick Graichen unter Druck. Graichen hatte seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der Deutschen Energieagentur gemacht. Das Ministerium spricht inzwischen von einem Fehler, hält aber an Graichen fest.


Nun bringt eine weitere Personalie Habeck in Bedrängnis. Die Vorgänge deuten darauf hin, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um systemischen Filz handelt.


Es geht um den Staatssekretär für Startups und Digitalpolitik, Udo Philipp. Philipp verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung. Gleichzeitig unterstützt er Startups über stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen. Zudem hat Philipp Einlagen in Fonds, die in Bereiche investieren, die sich mit seinen Zuständigkeiten als Staatssekretär überschneiden. Damit steht er im Verdacht, durch von ihm in seiner Eigenschaft als Staatssekretär getroffene Entscheidungen als Privatmann finanziell zu profitieren.


Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, stellt fest:

"Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht."

Das Ministerium verweist auf die Compliance-Regeln. Philipp nehme demnach keinen direkten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Aussage jedoch nicht.


Mehr zum Thema – "Grüner Filz" im Habeck-Ministerium: Graichen behält seinen Posten


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19.05.2023

Baerbocks Wahn und ihr Kampf gegen die "bedingungslose Normalisierung"

    pressefreiheit.rtde.live, vom 18 Mai 2023 09:19 Uhr

    Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) auf Reisen geht, beginnt bei kritischen Zeitgenossen das große Zittern. Mit Recht, wie sich immer wieder herausstellt. In Saudi-Arabien machte Baerbock erwartungsgemäß auch keine gute Figur.


Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka/dpa


Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beim Besuch des Hayy Jameel Kulturzentrums im saudi-arabischen Dschidda, wo sie von Direktorin Antonia Carver (Mitte) und Hussein Jameel (rechts) begrüßt wird, 15. Mai 2023


Es ist nicht überliefert, ob die "regelbasierten Werte" Baerbocks im Handgepäck Platz fanden oder am Flughafen aufgegeben werden mussten. Das ist jedoch kein Wunder, denn ebenso unbeantwortet wie diese Frage ist die, was genau diese Werte eigentlich ausmacht. Entschieden wird nach Tagesform, Laune und dem Land, das Baerbock gerade besucht. Diesmal war es Saudi-Arabien, ein Kleinod für Menschenrechte und Sportschützen.


Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten





Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten






Was ist schon normal?

Die arabischen Länder haben etwas getan, das sie besser nicht hätten tun sollen. Sie nehmen Syrien wieder in die Arabische Liga auf. Was auf den ersten Blick einen Konflikt weniger und ein bisschen Entspannung mehr bedeuten könnte, schmeckt der grünen Außenministerin überhaupt nicht. Daher ihr prägnanter Satz an die Arabische Liga:

"Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden."

Dazu fallen einem zwei Dinge ein:

  1. Was geht es Baerbock an, was die Arabische Liga beschließt?
  2. Woher nimmt Baerbock einmal mehr die Arroganz zu entscheiden, was richtig oder falsch ist?

Baerbock sprach zudem einen Satz aus, mit dem es sich gleich zu beschäftigen gilt, weil er einen langen Zeitraum betrifft:

"In Syrien ist der politische Prozess zur Lösung des Konflikts weiter in weiter Ferne. Seit über zehn Jahren gibt es nur Blutvergießen, unglaubliches menschliches Leid, über das kaum mehr berichtet wird."

Und die Ministerin fügte hinzu: Deutschland wie auch Partner in der Region erhofften sich ein Signal vom Gipfeltreffen am Freitag, dass die Normalisierung mit Assad an konkrete Bedingungen geknüpft werde.


"Technische Probleme": Annalena Baerbock kann den Heimflug nicht antreten





"Technische Probleme": Annalena Baerbock kann den Heimflug nicht antreten






Schauen wir uns den Konflikt in Syrien doch einmal an

Der wirtschaftliche Aufschwung in Syrien begann Anfang der 2000er Jahre. Baschar al-Assad galt als Reformer, der viele Sympathien hatte. Trotzdem waren Assads Reformen nicht ohne Probleme, und der Druck aus dem Ausland, angeführt von den US-Amerikanern, erleichterte die Situation auch nicht gerade.


Die wirtschaftliche Öffnung und Neuaufstellung Syriens brachte weitere Probleme mit sich. Wie immer, wenn der Privatisierung die Türen geöffnet werden, zieht das auch Investoren an, die nichts Gutes im Schilde führen und nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind. So auch in Syrien. Leidtragende waren meist familiengeführte Unternehmen, die gegen die Konkurrenz (meist aus der Türkei) nichts ausrichten konnten. Unzählige syrische Unternehmen mussten in der Folge schließen. Es folgten weitere Probleme. Durch die geförderte Privatisierung entstanden zahlreiche Koranschulen, die vornehmlich von armen jungen Menschen besucht wurden. Sie waren es, die später, im Jahr 2011, mit den Waffen an vorderster Front im Kampf gegen Assad standen. Und als sei das nicht schon genug, trug eine langanhaltende Dürre zu weiteren Verwerfungen bei.


Diese Probleme waren innenpolitischer Natur, und es wäre naheliegend gewesen, sie auch innenpolitisch zu beheben, im besten Fall mit der Unterstützung anderer Länder, die die Fähigkeit besaßen, helfend einzugreifen. Doch das Gegenteil geschah. Im Jahr 2011 machten sich wie an der Schnur gezogen die Botschafter der US-Amerikaner, der Deutschen und der Franzosen auf, um Protestveranstaltungen zu besuchen. Damit begann die massive Einflussnahme auf die innenpolitischen Geschehnisse in Syrien.

Was dahintersteckte, schildert Karin Leukefeld in einem Artikel auf den NachDenkSeiten:

"Der damalige französische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier, erklärte dabei laut Augenzeugen: 'Das Assad-Regime wird nicht stürzen und Assad ist stark', er werde im Amt bleiben. Wiederholt hatte Chevallier das auch in seinen Berichten aus Damaskus geschrieben und war dafür nach Paris zurückgerufen worden. Nun wiederholte er bei dem Treffen im Außenministerium seine Meinung und betonte, er sei in Syrien vor Ort und könne es beurteilen. Daraufhin wurde er vom Präsidentenberater für den Mittleren Osten, Nicolas Galey, unterbrochen: 'Reden Sie keinen Quatsch. Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern müssen über unsere Nasenspitze hinaussehen.'


Chevallier untermauerte seine Position und berichtete von Gesprächen, die er mit Oppositionellen in Syrien geführt habe. Erneut wurde er von Galey, dem Beauftragten des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, abgekanzelt: 'Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren uns nicht. Baschar al-Assad muss stürzen und er wird stürzen.' Ein anderer Teilnehmer des Treffens, der Stabschef des Außenministers, Hervé Ladsous erinnert sich, dass Galey offensichtlich 'nicht gekommen war, um an der Diskussion teilzunehmen, sondern um eine bestimmte Mission zu erfüllen: die Sichtweise durchzusetzen, dass der Sturz von Assad unausweichlich ist'. Jeder müsse verstehen, dass eine andere Meinung diesbezüglich im französischen diplomatischen Corps nicht geduldet werde.


Diese Passage ist umso interessanter, als die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands damals nahezu zeitgleich von ihren Regierungen zu Beratungen zurückgerufen wurden. Was spielte sich wohl im Auswärtigen Amt in Berlin ab?"

Man ahnt es, und durch ein weiteres Zitat wird deutlich, wohin die Reise gehen sollte:

"Junge Syrer, die sich in oppositionellen Parteien engagierten, berichteten der Autorin damals, man habe ihnen aus dem Libanon Kameras, Computer, Fotoapparate geschickt mit genauen Anweisungen, wie sie eine wenn auch kleine Menschenmenge filmen und dann die Aufnahmen per Internet und Twitter an Organisationen im Ausland zur weiteren Bearbeitung schicken sollten. Es sei ihnen merkwürdig vorgekommen, daher hätten sie den Kontakt abgebrochen.

Durch die mediale Einflussnahme und die massiven Waffenlieferungen wurde die Lage in Syrien eskaliert. Syrien hat unzählige Male beim UN-Sicherheitsrat dagegen protestiert. Die Antwort aus Deutschland war eine Initiative bei der EU, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen."

Bis heute nimmt das Drama in Syrien seinen Lauf, und es sind im Wesentlichen die westlichen Sanktionen, die im Land zu unfassbarem Leid geführt haben. Baerbock ist es aufgrund ihrer übersichtlichen Kenntnisse "über alles" durchaus zuzutrauen, dass sie von diesen Hintergründen nichts weiß. Das kann aber natürlich nicht ihre kategorische und historisch auf Unwissenheit oder Leugnung der Fakten basierende Haltung entschuldigen. Als Außenministerin sollte sie … ach, lassen wir das.

Sanktionen – das klingt nach kontrollierten politischen Maßnahmen, die nur dem jeweiligen Kontrahenten schaden sollen. Doch in Wirklichkeit zerstören sie Infrastruktur, Wirtschaft und Entwicklungsmöglichkeiten des betroffenen Landes. Für die Bevölkerung ist damit unendliches Leid verbunden, das in unzähligen Fällen zum Tod führt. Eine erschreckende Übersicht zu den Auswirkungen von Sanktionen finden Sie hier.

Im Übrigen sind bis zum heutigen Tage die angeblichen Giftgaseinsätze Assads gegen die Bevölkerung nicht nur nicht aufgeklärt worden, sondern unterliegen ernsthaften Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der westlichen Erzählung. In der Summe muss man festhalten, dass die Konflikte, die nach 2000 in Syrien entstanden, mit wirtschaftlicher Hilfe und diplomatischem Geschick durchaus hätten behoben werden können. Doch das war und ist nicht die Motivation der Politik der "regelbasierten Werte".

Wenn Sie mehr über das Land Syrien wissen möchten, klicken Sie diesen bereits etwas älteren Artikel von mir an. Dort erfahren Sie Dinge, die Ihnen womöglich bislang unbekannt waren.

Arabische Länder beenden Boykott Syriens: "Jetzt kann unsere Wirtschaft wieder funktionieren"




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Baerbocks Wahn

Seit ihrem Amtsantritt reist sie durch die Welt, beseelt von einer Mischung aus Selbstverliebtheit, Arroganz und einer komplett verzerrten Wahrnehmung: Annalena Baerbock. Ihre Auftritte in Russland, China und jetzt Saudi-Arabien zeugen von einer Realitätsferne, die selbst ein an Demenz erkrankter Mensch nicht an den Tag legt.


Doch man muss Baerbock attestieren, dass sie es nicht besser wissen kann. Denn nahezu der gesamte Westen verkennt, dass er seine geopolitische Rolle in der alten Form verliert. Baerbock glaubt wahrscheinlich wirklich daran, dass sie in der Welt etwas zu sagen hat, dass sie als deutsche Außenministerin eine Art Autorität darstellt. Anders lässt sich ihre grundlos selbstbewusste Haltung nicht erklären.


Was dem Westen auf die Füße fällt, ist seine seit Jahrzehnten feindselige Auslandspolitik. Es ging immer nur um Ausbeutung, Regierungswechsel, das neoliberale Diktat und den Beginn von sinnlosen und skrupellosen Kriegen. Warum sollten die ausgebeuteten und geschundenen Länder der vergangenen 70 Jahre ein Interesse daran haben, mit genau den Ländern zu kooperieren, die sie belogen, betrogen, ausgebeutet und zerstört haben?


Nach und nach wird der Westen erkennen (und zu großen Teilen weiß er es sicher auch schon), dass seine dominierende Rolle an ihre Grenzen stößt, dass andere Länder und Bündnisse künftig die geopolitischen Geschicke lenken werden.


Aufgrund der speziellen intellektuellen Charakteristik Annalena Baerbocks wird sie es aber wohl zuletzt erfahren. Und bis es so weit ist, tingelt sie weiter mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt und bildet sich ein, eine bedeutende Persönlichkeit zu sein. Als psychologischer Wohlfühlfaktor sicher gut für Baerbock, auf Dauer aber ein Schuss in den Ofen.


Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


Mehr zum Thema - "Sind die USA in den Libanon umgezogen?" – Neue US-Botschaft in Beirut steht in der Kritik


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19.05.2023

 Russland und Iran bauen eine Eisenbahnstrecke zusammen – Handelsroute Nord-Süd wird komplett

pressefreiheit.rtde.live, 18 Mai 2023 09:37 UhrAm Mittwoch haben Moskau und Teheran den Bau einer Eisenbahnstrecke im Nordwesten des Irans vereinbart. Die Route Rascht-Astara wird der letzte Abschnitt des internationalen Verkehrskorridors zwischen Sankt Petersburg und Mumbai werden.


Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Unterzeichnung des Abkommens über den Bau der Strecke Rascht-Astara.Quelle: Sputnik © Michail Klimentjew

Russland nimmt am Bau einer neuen Eisenbahnlinie zwischen den iranischen Städten Rascht und Astara teil. Am Mittwoch haben die Vertreter der beiden Länder, Russlands Minister für Transport, Witali Saweljew, und Irans Minister für Straßen und Stadtentwicklung, Mehrdad Bazrpash, das entsprechende Abkommen in Teheran unterzeichnet. Demnach werden Russland und der Iran die gemeinsame Finanzierung der Projektarbeit und des Baus sowie weiterer Lieferungen von Waren und Dienstleistungen vornehmen.
Demokratische Globalisierung – Die Entmachtung des Dollars hat begonnen
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Russlands Präsident Wladimir Putin, der per Videoschaltung an der Unterzeichnungszeremonie teilnahm, hob die besondere Bedeutung der Eisenbahnstrecke für die Diversifizierung der weltweiten Verkehrswege hervor. Ihm zufolge stelle sie aus logistischer Sicht eine bedeutende Ergänzung zum Suezkanal und den Meerengen des Schwarzen Meeres dar. Darüber hinaus wies Putin auf beträchtliche Wettbewerbsvorteile hin:

    "Zum Beispiel wird die Frachtlieferung von Sankt Petersburg nach, sagen wir, Mumbai etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. Im Vergleich dazu dauert es auf den traditionellen Handelsrouten 30 bis 45 Tage. Das bedeutet eine erhebliche Ersparnis an Zeit und Kosten."

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak, der sich auf einer Dienstreise in Teheran befindet, erklärte gegenüber Journalisten, dass für das Projekt ein zwischenstaatlicher Kredit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt werde. Die Gesamtkosten sollen sich auf 1,6 Milliarden Euro belaufen.

Rund 170 Kilometer beträgt die Strecke Rascht-Astara, welche der letzte Teil des internationalen Verkehrskorridors Nord-Süd sein wird. Die Transkaspische Bodenroute verknüpft Sankt Petersburg in Russland mit dem indischen Mumbai über den Iran und dient als Alternative zur traditionellen Seeroute durch das Mittelmeer und den Suezkanal.

Mehr zum Thema – Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/170316-russland-und-iran-bauen-eisenbahnstrecke


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19.05.2023

Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland

pressefreiheit.rtde.live, 17 Mai 2023 21:17 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Man kann es nicht mehr leugnen: Es gibt in Deutschland politische Säuberungen. Menschen mit konträren Meinungen und einer auch nur angeblich zu großen Nähe zu Russland sollen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Der Diffamierung ist Tür und Tor geöffnet.


Quelle: www.globallookpress.com © Rolf Vennenbernd


Wegen einer Diffamierungskampagne Jan Böhmermanns wurde er von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Amt geworfen: Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des BSI. Vorwurf: Nähe zu Russland.


Zitat: Kann sich noch jemand an Rommy Arndt erinnern? Rommy Arndt hat im Januar für den öffentlich-rechtlichen Sender MDR einen Hörfunk-Kommentar zum Thema Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen. Sie war gegen Panzerlieferungen und es war ihr erster Kommentar für den MDR. Offenbar war es auch ihr Letzter. Sie erntete für ihre Meinung einen Shitstorm, der sich gewaschen hat.

Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen




Meinung

Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen





Die Forderungen reichten bis hin zu Berufsverbot, die bundesrepublikanische Waffenlobby drosch auf Arndt ein, was das Zeug hielt. Der MDR sah sich zu einer Klarstellung genötigt. Rommy Arndt bekam auch sehr viel Zuspruch, wurde für ihren Mut gelobt, eine Meinung öffentlich zu äußern, die konträr zur veröffentlichten Meinung steht.


Allerdings saßen diejenigen, die sich für Arndt einsetzten, nicht in den entsprechenden politischen Gremien und nicht in den Redaktionen deutscher Medien. Rommy Arndt ist inzwischen wie von der Bildfläche verschwunden. Über ihre Website habe ich zweimal versucht, Kontakt aufzunehmen ‒ sie antwortet nicht. Zumindest mir nicht ‒ ich bin bei RT DE, da kommen die Antworten aus Deutschland ohnehin nur spärlich. Mit dem Sender der Russen spricht man nicht. 

Man kann nur mutmaßen, was konkret passiert ist, aber Rommy Arndt wäre nicht die Erste und nicht die Einzige, die aufgrund einer falschen Meinung, einer falschen Haltung die Karriere eingebüßt hätte. Man sollte das, worum es hier geht, laut und brüsk aussprechen, denn es ist ein Skandal: Deutschland betreibt Säuberungen.


Das jüngste prominente Opfer ist So-yeon Schröder-Kim, die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (immer noch SPD). Ihr wurde ein Besuch in der russischen Botschaft anlässlich eines Empfangs zur Feier des Kriegsendes zum Verhängnis. Schröder-Kim arbeitete für die NRW.Global Business, die dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens untersteht. Das Wirtschaftsministerium entließ Schröder-Kim fristlos unter Hinweis auf die Teilnahme am Botschaftsempfang. Mit dem Russen feiert man nicht. Schon gar nicht das Kriegsende 1945.


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Zuvor wurde dem NDR-Journalisten Patrick Baab der Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft gekündigt. Sein Vergehen: Er war während der Zeit der Unabhängigkeitsreferenden im Donbass und hat sich vor Ort einen Eindruck verschafft. Das geht nicht. Zumindest nicht in Deutschland in seinem aktuellen geistigen Zustand.


Baab konnte sich inzwischen vor Gericht durchsetzen. Die Uni musste seine Absetzung widerrufen. Aber der Vorgang zieht natürlich Kreise und wirft ein absolut schlechtes Licht auf Deutschland.


Auch die Publizistin und Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn, Ulrike Guérot, musste ihre Weiterbeschäftigung vor Gericht erstreiten. Kündigungsgrund auch hier: falsche Meinung.


Dem Journalisten Ulrich Heyden hat die Wochenzeitung Der Freitag die weitere Beschäftigung verweigert. Zu ukrainekritisch.


Dem wenig witzigen Satiriker Jan Böhmermann war es mit falschen Anschuldigungen gelungen, die Entlassung des Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, zu bewirken. Zu große Nähe zu Russland, war der Vorwurf.

Innenministerin Nancy Faeser wartete irgendwelche Ermittlungen gar nicht erst ab, sondern entließ Schönbohm umgehend. Die Anschuldigungen erwiesen sich als falsch. Böhmermann muss dennoch nicht mit Entlassung rechnen. Er schwimmt mit dem Strom und wettert gegen Russland. Da kann nichts passieren. Das liegt im Trend.


EU-Kommission plant weitere Einschränkung der Pressefreiheit





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Böhmermann ist ein Mitläufer, wie man ihn in Deutschland schon aus Gründen der Tradition gern hofiert. Diffamieren ist in Deutschland okay, Verleumden auch, Nähe zu Russland dagegen nicht. Schon der Verdacht ist für das Karriereende ausreichend. Deutschland läuft wieder mal gehörig aus der Spur und wieder mal auf die schon bekannte Weise. 


Auch im Wirtschaftsministerium grassiert die Angst vorm Iwan, und Staatssekretäre, die zu Sachthemen eine andere Meinung äußern als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), lässt dieser vom Verfassungsschutz überprüfen. Dabei ist jedem in Russland klar, dass von der deutschen Wirtschaft in den nächsten Dekaden keine großen Impulse ausgehen werden. Für diese Erkenntnis muss man das Wirtschaftsministerium nicht unterwandern. 

Dagegen wittert Habeck im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Staatssekretärs Graichen eine russische Verschwörung. Anfeindungen von rechts und die Lügen von prorussischen Accounts gegen Graichen seien unerträglich, meint dieser in einer Pressekonferenz.

Er macht prorussische, rechte Kräfte für den Zwang zum Rücktritt verantwortlich. Dabei ging es eigentlich um den Vorwurf von Einstellungen bei zu großer familiärer Nähe unter Missachtung der Ausschreibungsregeln. Was Russland damit zu tun haben soll, bleibt unklar. Aber es sagt natürlich viel über den geistigen Zustand des Wirtschaftsministers, wenn dieser in der Graichen-Affäre Russland am Werk sieht. Es deutet auf eine Mischung aus Größenwahn und Paranoia. 

Man könnte es noch fortsetzen. Klar ist: In Deutschland, dort vor allem in Medien und Politik, werden Säuberungen betrieben. Es wird ausgemerzt. Man ruft zur Hatz auf, diesmal zur Hatz auf Russen und jene, die Russen nahestehen. Man lenkt so ab von inneren Differenzen, von eigenen Defiziten, vermeidet notwendige, inhaltliche Diskussionen. Man hat einen Sündenbock. Deutschland entfernt sich in seinem Russenhass von den Grundsätzen eines demokratischen, dem Pluralismus verpflichteten Staates immer weiter.


Der industrielle Zensurkomplex: Akteure und Methoden einer neuen Inquisition





Analyse

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Man glaubt in Deutschland wieder ganz offiziell an die große Verschwörung. Nicht die jüdisch-bolschewistische, dieses Mal ist es die russische Verschwörung, die sich aber wie ein Krebsgeschwür in die deutsche Gesellschaft hinein ausbreitet und ausgemerzt werden muss. Es braucht diese Säuberungen, denn der Iwan ist dabei, Deutschland zu unterwandern.


Überall sieht man in Deutschland prorussische Accounts am Werk, Trollfabriken arbeiten Tag und Nacht, um die Meinung der Deutschen zu beeinflussen, Putin sichert sich Einfluss im Verborgenen, russische Seilschaften sind überall und verbinden die politischen Extreme in Deutschland.

Man ist selbst bei der Rhetorik wieder da angekommen, wo man 1945 aufhören musste. Es ist alter deutscher Wahn in neuem Gewand. Krank ist es dennoch, und es ist eine Krankheit, für die Deutschland besonders anfällig ist. Und was am meisten Besorgnis erregt: Deutschland verfügt über keine Selbstheilungskräfte.


Mehr zum Thema – "Warum stoppt niemand RT DE?" – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf


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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170335-wer-nicht-passt-wird-rausgedraengt


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19.05.2023

Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen

Dr. Salman Abu Sitta, 85, hat vor 75 Jahren die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina selbst miterlebt. (Foto Karin Leukefeld)


globalbridge.ch, vom 17. Mai 2023 Autor: Karin Leukefeld in Geschichte, Politik

Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview.

Guten Tag Dr. Salman, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben für dieses Gespräch. Wir sind in Beirut und Sie, Dr. Salman, haben gestern hier auf einer Konferenz des „Zentrums für die Studien der arabischen Einheit“ gesprochen. Kürzlich haben Sie einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, auf den wir später noch eingehen wollen. Zunächst möchte ich Sie bitten, etwas über sich zu sagen.

Salman Abu Sitta: 

Guten Morgen. Ich heiße Salman Abu Sitta und ich bin Palästinenser. Ich wurde in Al Ma’een Abu Sitta geboren, das liegt im Distrikt von Beer’Sheba und liegt nur acht Kilometer vom Mittelmeer entfernt. Von meinem Land ist es nur einen Kilometer bis zum Stacheldrahtzaun. Diesen Zaun nennt man „Armistice Linie“, die Waffenstillstandslinie von 1949. Anders gesagt, würden die Israelis sich drei, vier Kilometer zurückziehen, wäre unser Land, das ganze Land meiner Familie befreit. 

Unser Land umfasst ein Gebiet von 60.000 Dönüm, das ist eine Fläche von 6 mal 8 Kilometern. Dort wurde ich geboren, dort lebte meine Familie seit mindestens 250 Jahren. Warum sage ich 250 Jahre und nicht mehr? Nun, wir haben Dokumente aus der Osmanischen Zeit, in denen steht, dass mein Ur-Ur-Ur-Großvater in seinem Haus eine Ratsversammlung abhielt, auf der alle Führungspersönlichkeiten der Region ein Abkommen unterzeichneten. Mein Ur-Ur-Ur-Großvater war ein Scheich, eine bekannte Person, vergleichbar einem Bürgermeister. Diese Dokumente stammen aus der Zeit um 1840 und – ironischerweise – wurde in dieser Zeit (Arthur) Balfour in England geboren. Balfour, der 1917 ein Land, das ihm nicht gehörte, Leuten übergab, die kein Recht darauf hatten, während die rechtmäßigen Eigentümer dieses Landes nicht anwesend waren. Seitdem sind wir und ist Palästina Tod und Zerstörung ausgesetzt. Wir erleben die Zerstörung unseres Landes, unseres Volkes und die Entvölkerung unseres Landes. Von den 14 Millionen Palästinensern, die es heute gibt, sind zwei Drittel Flüchtlinge. Sie können ihre Heimat sehen und können sie doch nicht erreichen. Obwohl das Internationale Recht hinter ihnen steht. Nicht nur einmal, 135 Mal haben die Vereinten Nationen die Resolution Nr. 194 beschlossen und bekräftigt, mit der die Rückkehr der Flüchtlinge gefordert wird.

Das erste Mal stimmten die Vereinten Nationen im Dezember 1948 für die Resolution 194. Wann mussten Sie Ihre Heimat verlassen?

Salman Abu Sitta:

Das ist tief in meine Erinnerung eingemeißelt, ich werde das nie vergessen. Ich war 10 Jahre alt, als die Israelis angriffen. Sie hießen nicht Israelis, sie waren jüdische Einwanderer aus Europa. Wir und die Britische Regierung nannten sie Juden, eingewanderte Juden. Als sie uns angriffen, habe ich mich gewundert. Ich war ein Kind, 10 Jahre alt. Ich kannte diese Leute nicht, ich hatte nie im Leben einen Juden gesehen. Ich wußte auch nicht, warum sie uns angriffen. Warum sie in mein Zuhause kamen, es zerstörten und mich zu einem Flüchtling machten. Auch in meiner Familie waren die Leute ratlos, sie wußten nicht, warum diese Leute uns angriffen. Sie kamen aus verschiedenen europäischen Ländern. Aus Russland, Polen, Ukraine und aus anderen Ländern. Sie sprachen fremde Sprachen, wir konnten sie nicht verstehen. Als sie kamen, trugen sie Waffen und sie waren ausgebildet. Und sie hatten große politische und finanzielle Unterstützung. Sie verübten Massaker, in Deir Yassin und in den Dörfern um Jaffa. Zu dem Zeitpunkt gab es sie bei uns zu Hause, im Süden von Palästina, nicht. Ich hatte sie nie gesehen.

Als die ersten Massaker im Norden bekannt wurden, war ich in einem Internat in Beer’Sheba, etwa 40 Kilometer von meinem Elternhaus entfernt. Eines Tages, es war im April 1948, kam der Direktor unseres Internats zu uns Jungen und sagte: „Ihr müßt zu Euren Familien zurückgehen. Ich kann Euch nicht beschützen. Die Juden greifen an, sie töten Menschen in Deir Yassin und in Jaffa, geht nach Hause.“ Das kam sehr plötzlich und wir Kinder mussten uns auf den langen Heimweg machen. Wie sollte das gehen? Anfangs half man uns, aber schließlich mußte ich etwa 30 Kilometer zu Fuss gehen. Ich war ein Kind und ich trug meine Tasche mit Kleidung und mit meinen Schulbüchern auf dem Rücken. Das war schwer und ich mußte die Tasche schließlich wegwerfen, weil ich sie nicht mehr tragen konnte. Lange Zeit war ich tief traurig darüber, weil ich alle meine Schulbücher in der Tasche hatte. Ich hatte sie meinem Vater und meiner Mutter zeigen wollen, damit sie sehen konnten, was für ein guter Schüler ich war. Aber ich mußte mich davon trennen und warf die Tasche fort.

Unterwegs sagte ein älterer Junge zu uns: „Wenn Ihr in der Ferne eine jüdische Patrouille seht, legt Euch auf den Boden, in die Weizenfelder, damit sie Euch nicht sehen. Sie haben Maschinenpistolen und werden Euch sonst töten. Schließlich erreichte ich mein Elternhaus und meine Eltern waren sehr überrascht, mich zu sehen. Ich blieb einige Tage im Bett, weil ich völlig erschöpft war. Aber es blieb keine Zeit zum Ausruhen. Am 14. Mai 1948 griffen die Juden uns direkt auf unserem Grund und Boden an. Sie kamen in 24 gepanzerten Fahrzeugen und wir hatten nur 10 oder 15 Gewehre. Wir versuchten, sie abzuwehren und konnten sie etwas aufhalten. Aber dann kamen sie und zerstörten alles. Ich war sehr, sehr traurig, weil sie unsere Schule in die Luft sprengten, die mein Vater 1920 für das Dorf gebaut hatte. Wir hatten auch einen Bajara, einen Brunnen mit einer Pumpe. Mit dem Wasser konnten wir unsere Gärten und Felder bewässern und wir hatten natürlich auch Trinkwasser. Sie sprengten den Brunnen und die Pumpe in die Luft. Und auch unsere Mühle, mit der wir unseren Weizen mahlen konnten, so dass wir Mehl hatten. Sie zerstörten alle Häuser und brannten sie nieder.

Während des Angriffs und der Zerstörung versteckten sich die Frauen mit uns Kindern in einer nahegelegenen Schlucht.  Es war mehr eine Vertiefung im Land, wohin wir gelaufen waren und uns in Sicherheit bringen konnten. In der Schlucht hörten wir die Bombenexplosionen und wir sahen den Rauch aus den brennenden Häusern aufsteigen. Und jedes Mal sagten wir, das war das Haus von dem und dem, das war die Schule. Von unserem Versteck aus konnten wir sagen, welches Haus zerstört wurde, wenn wir den Rauch aufsteigen sahen.

In den frühen Morgenstunden zogen sie zu einem anderen Dorf weiter, aber wir waren uns nicht sicher, ob sie wirklich abgezogen oder noch dort waren. Erst als die Sonne hoch am Himmel stand, trauten wir uns zurück ins Dorf und sahen die Zerstörung. Die schwelenden Überreste der Häuser, die Trümmer, die Toten, die auf dem Boden lagen. Es war verheerend, ich habe es nie vergessen.

Sie waren ein zehnjähriges Kind …

Salman Abu Sitta: Ja, ich war damals 10 Jahre alt. Diese Erinnerungen stehen im Zentrum meines Buches „Kartierung meiner Rückkehr“ (Mapping My Return, American University of Cairo, 2016).

Wie ging es weiter? 

Salman Abu Sitta: Anders als andere hatte ich Glück. Meine älteren Brüder studierten damals an der Universität in Kairo. Meine Schule war zerstört, also bereitete mein Vater meine Abreise nach Kairo vor, damit ich dort weiter lernen konnte. Alle meine Brüder waren in Palästina zur Schule gegangen und später zum Studium nach Kairo. So war es auch für mich. Aber als ich mein brennendes und zerstörtes Elternhaus verließ, dachte ich nie, dass ich nicht zurückkehren und wieder dort leben würde. Es wurde die Aufgabe meines Lebens. Palästina zu dokumentieren, meine Heimat zu dokumentieren, jeden Ort in Palästina. Ich schrieb für die Rückkehr in meine Heimat an Universitäten, in Büchern, in Atlanten, auf Karten. Ich reiste um die Welt, um das zu tun. Ich war überall in Europa, in den USA. Ich reiste bis nach Japan, Australien und Neuseeland. Im Jahr 2000 gründete ich die Palestine Land Society in London, die Gesellschaft für das Land Palästina. Jetzt, nach 23 Jahren, haben wir an der Amerikanischen Universität von Beirut das Studienzentrum Land Palästina gegründet. Es enthält 10.000 Akten, Dateien, und Dokumente, die ich überall in der Welt gesammelt habe. Jetzt dienen sie der Forschung an der Universität. 

Sind Sie nie in Ihre Heimat zurückgekehrt?

Salman Abu Sitta: Ich bin nie in meine Heimat zurückgekehrt, nur als Besucher, als Tourist. Ich wurde Professor an einer Universität in Kanada, ich heiratete dort und meine Kinder wurden dort geboren. 1995 wurde es möglich, Palästina zu besuchen, das sie heute Israel nennen. Ich konnte als Tourist dorthin reisen, weil ich einen fremden Pass hatte. Wäre es ein palästinensischer Pass gewesen, wäre mir das nicht möglich gewesen. 1995 reiste ich also dorthin, um meiner Tochter ihre Heimat zu zeigen.

Haben Sie Ihre Heimat wiedererkannt?

Salman Abu Sitta:

Ich sah meinen Geburtsort wieder, er wird heute Nirim genannt. Ich sah die Schule, die mein Vater gebaut hatte. Die Schule war eine Ruine, der Ort, an dem die Schule gestanden hatte, war zu einem Friedhof geworden. Ein Friedhof für israelische Soldaten, die für eine Kolonie gefallen waren, die auf unserem Land gebaut worden war. Aus den Steinen, aus denen die Schule gebaut worden war, waren Grabsteine geworden. Der Ort, an dem wir Kinder gelernt hatten, war ein Ort geworden, an dem die Soldaten beerdigt wurden, die gekommen waren, um aus mir einen Flüchtling zu machen.

Ich zeigte meiner Tochter den Ort, von wo meine Mutter kam. Wo unsere Gärten gewesen waren, unser Haus. Wir fanden die Überreste des Brunnens, der noch immer dort war. In der Schule überkam es mich und ich kniete nieder und küsste den Boden. Lange verharrte ich so und meine Tochter befürchtete, ich sei ohnmächtig geworden. Sie machte einen Film über unseren Besuch dort, einen privaten Film.

Haben Sie mit Menschen dort gesprochen?

Eine Person, die auf dem Land meiner Familie in der Kolonie lebt, die heute Nirim genannt wird, ist eine Amerikanerin. Aller Wahrscheinlichkeit nach eine jüdische Amerikanerin. Sie heißt Adele Reimer, ist Journalistin und betreibt einen Blog. Sie lebt exakt auf dem Land meiner Vorfahren. Ich habe ihr damals geschrieben: Sie leben auf meinem Land. Ich schickte ihr ein Kapitel meines Buches darüber, wie ich Flüchtling wurde. Sie kommt aus der Bronx, Brooklyn und wurde Siedlerin auf unserem Land. In ihrem Blog beschwert sie sich über ihre Sorgen, was sie alles durchmachen mußte. Dass sie in der Nacht Bunker aufsuchen mußten, weil sie Angst vor den Ballons hatten, die die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen hinüber schickten zu ihren Feinden, die ihr Land besetzt halten. Die schickten F-16 Kampfjets, um hohe Gebäude zu zerstören. Erst gestern haben sie 13 Leute, ganze Familien getötet. So ist das. Die Leute, die Flüchtlinge, schicken Ballons an die Siedler, die ihr Land besetzt halten, das ist, was sie haben. Und die Siedler haben solche Angst vor den Ballons, dass sie in Bunkern Schutz suchen. Sie beschweren sich über die Ballons, nicht aber über die F-16, die ganze Wohnviertel zerstören.

Und wie sieht es nun auf dem Land Ihrer Familie aus?

Salman Abu Sitta: Ich habe Karten gezeichnet, wie es war und wer von unserer Familie welches Land besitzt. Und dann habe ich mit Hilfe von Satellitenaufnahmen eine moderne Karte gezeichnet, die zeigt, wie es heute aussieht. Es gibt dort heute vier Kibbuzim: Nirim, Ein Hashlosha, Nir Oz, Mazen …

Nur auf Ihrem Land?

Salman Abu Sitta: 

Ja, vier. Magen hat für mich eine spezielle Bedeutung, weil es dort ein Maqam gibt, eine religiöse Stätte. Sie heißt Scheich Nouran. Es ist eine Art Pilger- und Gebetsstätte. In meinem Atlas über Palästina gibt 12.000 historische und religiöse Stätten. Fast jedes Dorf hatte zwei oder auch drei solcher Stätten und wir hatten Scheich Nouran. Frauen kamen dorthin, wenn sie Kinder haben wollten. Sie ließen kleine Dinge dort, schrieben Zeichen, banden bunte Bänder fest.

Damals war die Sterblichkeitsrate unter den Neugeborenen sehr hoch und diese Kinder wurden dann um das Maqam herum beerdigt. Als wir damals in das Kibbuz kamen, fragte man uns, was wir wollten. Wir sagten, wir seien Touristen. Sie fragten, warum wir das Kibbuz betreten wollten und wir sagten, wir wollten Kubour sehen, das ist Hebräisch und heißt Gräber. Dann ließen sie uns rein.

12.000 historische und religiöse Stätten, das ist sehr viel. Welche Bedeutung haben die Maqam?

Salman Abu Sitta: 

Ich möchte zu dem Maqam eine Geschichte erzählen. Unser Maqam war aus alten Steinen gebaut und einige waren zersprungen und bröckelten auseinander. Niemand in dem Kibbuz kümmerte sich darum, man ließ es verrotten. Als wir das Maqam erreichten, trat ich sehr vorsichtig auf, weil ich auf Erde ging, in der Kinder beerdigt worden waren. Ich ging um das Gebäude und fand ein offenes Fenster, es war kaputt. Ich nahm meine Kamera, hielt sie durch das Fenster und fotografierte. Und was sah ich, ein Byzantinisches Christliches Kreuz. Ich habe darüber einige Forschungen angestellt und fand bei Alois Musil, einem österreichischen Reisenden in Palästina, Informationen. Er war Experte für christliche byzantinische Geschichte in Palästina und bestätigte, dass im südlichen Palästina zur Zeit von Byzanz nie Juden gelebt hatten. Unser Maqam war offenbar ein Ort, von dem aus der Heilige Hilarion die christliche Kirche in Palästina gegründet hatte. Wir sind die Menschen, die dort immer gelebt haben. Es waren Christen, manche wurden Muslime, davor waren sie Kanaaniten, die vermutlich Aramäisch sprachen. Aber immer waren es die gleichen Leute und darum ist Palästina mit 12.000 religiösen Orten gesegnet. Diese Orte mögen ein Kloster gewesen sein und wurden eine Moschee. Oder es waren Orte, an denen den Göttern gehuldigt wurde, dann wurden sie christliche Kirchen. In Gaza gab es sechs Kirchen, heute gibt es noch drei. Warum? Weil einige der Christen Muslime wurden und aus den Kirchen wurden Moscheen. Das sagt vor allem eines: Die Menschen wollen beten und zwar in einem Gebäude, egal, wie man es nennt.

Sie haben eine starke, lebhafte Erinnerung sowohl als Kind als auch als Erwachsener. Nun haben Sie alle Ihre Unterlagen, Ihr gesamtes Archiv der AUB in Beirut überlassen. Meinen Sie, dass die Zukunft Palästinas in einer Universität liegt, in einem Museum, in einem Studienarchiv?

Salman Abu Sitta: 

Ich habe keinen Zweifel, keinerlei Zweifel – wie die Sonne jeden Morgen neu aufgeht, so werden wir zurückkehren. Was uns widerfahren ist, ist eine beispiellose Abweichung der Geschichte Palästinas seit 4000 Jahren. Es gibt nichts dergleichen. Armeen kamen und gingen, neue Herrscher kamen und gingen. Menschen nahmen neue Religionen an – aber nicht einmal in der Geschichte der alten Welt, die seit 4000 Jahren aufgezeichnet ist, nicht einmal ist es geschehen, dass plötzlich ein Teil dieses Landes herausgeschnitten wird! Dass die dort lebenden Menschen verjagt werden und dass man sich und seinen Freunden erzählt, dass die Russen, die Polen, die Ukrainer die eigentlichen Palästinenser sind?! Und dass ich und meine Familie keine Palästinenser sind?! Wie kann man eine solche Lüge auf Dauer aufrechterhalten? 

In meinen Palästina Atlas habe ich 55.000 Namen dokumentiert, die es innerhalb Palästinas gibt. Namen von Dörfern, Städten, Hügeln, Flüssen, Orten. Dann kamen sie und löschten das alles aus. Ben Gurion bildete ein Komitee, dessen Aufgabe es war, neue Namen zu finden. Schließlich lieferten sie 6800 Namen. Was ist das zu unseren 55.000 Namen! Alle Namen sind erfunden, konstruiert: Berg Herzl, Ben Gurion Straße usw. Eine Farce. Wie kann man die Geschichte eines Volkes ausradieren, ihre Namen, die in 4000 Jahren entstanden sind, bis zu 50.000 Namen. Und dort setzt sich ein Komitee an den Tisch und erfindet Namen? Unglaublich! Man löscht die Geschichte eines Volkes und seine Geographie aus. Man behauptet, dieses Volk habe es nie gegeben. Und dann legt man neue Geschichtsbücher auf und sagt in den Schulen, es habe nichts gegeben seit dem Jahr Null, Jesu Geburt bis Balfour 1917?! Nur leere Seiten? Leere Seiten?

Es ist, als würde man eine Pyramide auf den Kopf stellen, so unnatürlich ist das. Die Geschichte sagt uns, dass alle künstlichen Schöpfungen keinen Bestand haben. Nehmen wir Hongkong, die Britische Kolonie in China. Es gab sie 2-300 Jahre, dann verschwand sie. Wie eine Wunde im Körper sind diese künstlichen Gebilde. Einige Zeit sind sie da, dann verschwinden sie wieder und der Körper heilt. Palästina ist länger palästinensisch, als London Englisch ist. London wurde etwa um 1100 Englisch, wir Palästinenser sind viel, viel älter. Und das sagen uns auch die heiligen Orte, die Maqams. Sie finden sie überall und überall beten die Menschen in ihnen. Selbst die Kanaaniter können dort gebetet haben.

Von Beruf sind Sie Ingenieur und dann wurden Sie Historiker?

Salman Abu Sitta:

Nicht wirklich, nein. In aller Freundschaft muss ich dem widersprechen. Die Leute sagen, ich sei ein Geograph oder ein Historiker oder ein Aktivist, aber es ist viel einfacher. Jemand hat meine Heimat gestohlen und ich kämpfe mit Zähnen und Klauen, um sie zurückzubekommen. Um den Menschen zu beschreiben, wo meine Heimat ist, werde ich ein Geograph. Um ihnen zu sagen, dass ich dort war, werde ich Historiker. Um die Welt über meine Heimat zu informieren, werde ich ein Mann für Öffentlichkeitsarbeit. Um der Welt zu sagen, dass dieses Land rechtmäßig mir gehört, werde ich Anwalt für internationale Recht. Es ist doch so, wenn man von etwas überzeugt ist, wenn jemand Dir Deine Heimat nimmt, dann tust Du alles, um sie zurückzubekommen. Du rufst, schreist, Du nimmst auch ein Gewehr …

Der Staat, der entstand, indem er Sie und Ihre Familie vertrieb, wird Israel genannt und hat kürzlich seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, gratulierte per Video dem Staat Israel, ohne mit einer Silbe die Palästinenser zu erwähnen. Diese Erklärung wurde international kritisiert und auch Sie haben sich mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt. Warum?

Salman Abu Sitta:

Ich habe Ihr geschrieben, weil sie die EU repräsentiert und auch, weil sie eine Deutsche ist. Ich wollte sie nicht nur auf ihre sachlichen Fehler in ihrer Erklärung aufmerksam machen, ich wollte sie daran erinnern, dass Deutschland uns gegenüber Verantwortung hat. Deutschland versucht seine Gräueltaten gegen die eigenen jüdischen Bürger mit dem Blut der Palästinenser zu kompensieren. Das ist ein doppeltes Verbrechen. Die ursprüngliche Tat war ein Verbrechen, aber dafür mit unserem Blut zu bezahlen, ist ein weiteres Verbrechen. Und dieses Verbrechen ist unverzeihlich. Denn es hält seit 75 Jahren an. Verbrechen in Kriegszeiten zu begehen, ist eine Angelegenheit für Deutschland. Aber ihre Verbrechen auf unser Volk auszuweiten und zwar seit 75 Jahren, das ist ein unverzeihliches Verbrechen. Sie sollte das wissen.

Es gibt da noch etwas, was ich in dem Brief hätte erwähnen sollen. Ich tat es nicht, weil ich mich kurzfassen wollte. Die deutschen Reparationszahlungen 1953 sollten an Juden bezahlt werden, als Wiedergutmachung für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges. Sie hätten an die deutschen Juden bezahlt werden müssen, die Bürger des Landes, das die Verbrechen beging. Stattdessen verübten sie ein großes Verbrechen, indem sie diese Reparationszahlungen an Israel bezahlten. So konnte Israel ein anderes Volk aus seiner Heimat vertreiben und dessen Land zu seiner neuen Heimat machen. Deutschland hätte sich an die Menschen wenden müssen, an denen sie Verbrechen begangen hatten. Warum hilft Deutschland einem anderen Land, um Verbrechen gegen ein anderes Volk zu begehen? Das Geld, das Deutschland als Reparationen für Juden bezahlte, ging an Israel und half, die Nakba zu begehen. Damit hat Deutschland An Nakba ermöglicht, geschaffen. Die bis heute anhält.

Und ich sage Ihnen auch, warum. Als die Menschen aus Palästina vertrieben wurden, wollten viele der europäischen Juden gar nicht nach Palästina. Sie wollten in die USA und nach England. Als Ben Gurion Israel gründete, verübte er 65 Massaker, um die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben. Aber es kamen keine europäischen Bürger, um das Land neu zu besiedeln. Also beschloss er, Bomben in den Häusern und Wohnungen von Juden in arabischen Staaten explodieren zu lassen. In Baghdad, in Ägypten, in Marokko. So brachte er 800.000 arabische Juden aus ihren Heimatländern nach Palästina, wo sie auf unserem Land leben sollten. Finanziert wurde diese Kampagne mit dem Geld, das Deutschland an den Staat Israel bezahlte. Das Geld ging nicht an die Juden, sondern an den Staat Israel. Das hätte ich in meinem Brief erwähnen sollen.

Sie sprechen auf Konferenzen, halten Vorträge, Sie haben Beziehungen zur Amerikanischen Universität in Beirut aufgebaut. Was raten Sie jungen Leuten?

Salman Abu Sitta:

Mein Rat an junge Leute? Vor allem richtet sich mein Rat an die jungen Palästinenser. Gebt nie Euer Recht auf, in Eurem eigenen Land geboren zu werden. Gebt nie auf. Die Geschichte steht hinter Euch, die Geographie steht hinter Euch. Die Logik steht hinter Euch, das Recht ist hinter Euch. Gebt nie auf. Bis heute sind nur die Gewehre gegen Euch, aber Gewalt kann kein Recht schaffen. Solange es die Gewalt gibt, wird das Unrecht siegen. Aber die Zeit wird kommen, wenn die Gewalt nachlässt, das wissen wir aus der Geschichte. Also gebt nie Euer Recht auf, in Eure Heimat zurückzukehren. Es ist nicht nur Euer Recht, jeder Satz des Internationalen Rechts unterstützt Euch.

Und, um das mal klar zu machen, meine Untersuchungen zeigen, dass unsere Rückkehr machbar ist. 87% der Juden in Israel leben auf nur 12% des israelischen Territoriums. Der Rest ist leer bis auf einige Kibbuz und die Israelische Armee. Das Land, auf dem 500 Dörfer stehen, ist leer oder halbleer. Von der Demographie her gibt es kein Problem, zurückzukehren. Und das Recht unterstützt die Rückkehr. Heute gibt es 14 Millionen Palästinenser. 90% von ihnen leben entweder in Palästina oder in Syrien, Libanon und Jordanien. Die Leute sind jenseits der Mauern, die Palästina umgeben. Sie können ihr Land sehen und können nicht dort leben! Sie könnten sogar zu Fuss in ihre Heimat zurückkehren. Sie brauchen keine Flugzeuge oder Schiffe, wie die jüdischen Immigranten. Sie können einfach laufen. Wie kann man es wagen, ihnen ihr Recht vorzuenthalten.

Dr. Salman, vielen Dank für das Gespräch!

Salman Abu Sitta: Ich bedanke mich auch.

Zum Offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Deutsch und in Englisch, als PDF.

Zum Offenen Brief mit diversen Links:

OFFENER BRIEF AN MADAME URSULA VON DER LEYEN 

Präsidentin der Europäischen Kommission

29. April 2023

Ihre Exzellenz

Sie haben diese Woche eine Rede gehalten, in der Sie anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens die Gründung Israels lobten. Für jemanden in Ihrer Position ist es erstaunlich, dass es dabei so viele sachliche Fehler, Fehleinschätzungen, Verletzungen des Völkerrechts und Abweichungen von grundlegenden Normen der Gerechtigkeit gab.

Sie haben Israel zu 75 Jahren Existenz auf einer Fläche von 20.500 Quadratkilometer gratuliert, was 78 Prozent von Palästina entspricht. Kein einziger Quadratkilometer dieser Fläche wurde auf legalem oder gerechtem Wege erworben. 6 Prozent wurden durch das verräterische britische Einverständnis erlangt und 72 Prozent durch militärische Eroberung.  Wie können Sie ein Regime beglück-wünschen, das dieses Land durch das Vergießen des Blutes Unschuldiger erhalten hat?

Israel hat keine Grenzen, weder nach internationalem Recht noch nach seinem eigenen Eingeständnis. Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 verleiht keinen Rechtstitel auf irgendwelche Grenzen. Welches Israel beglückwünschen Sie? Liegt es in dem 1948 von Israel besetzten Land oder in dem von 1967?

Es gibt keine einzige Zeile in den UN-Resolutionen, die Sie in diesen beiden Punkten unterstützt.

Sie beglückwünschen Israel zu seinem „dynamischen Einfallsreichtum und seinen bahnbrechenden Innovationen“. Ich frage Sie, wenn Sie die besten deutschen Wissenschaftler versammeln und sie auf der Insel Madagaskar ansiedeln, wo sie die Bewohner der Insel töten und das beste Labor einrichten. Würden Sie das als eine wissenschaftliche Leistung betrachten?

Einstein hat die Relativitätstheorie nicht entdeckt, weil er Jude oder Schweizer war, sondern weil er ein brillanter Wissenschaftler war. Zu seiner Ehre lehnte er die Idee von Israel ab und verurteilte das jüdische Massaker von Deir Yassin.

Ihre europäische Regierung hat im Rahmen des EU-Israel-Abkommens Milliarden von Euro für die „wissenschaftliche Forschung“ nach Israel fließen lassen. Das Abkommen enthielt eine Klausel, die Israel dazu verpflichtete, bei der Durchführung der Forschung die Menschenrechte einzuhalten. Aber Sie, insbesondere Deutschland und Holland, haben auf Verlangen Israels auf diese Klausel verzichtet.

Ihr Israel hat keine Zeit verschwendet. Sein Rüstungsunternehmen Elbit verkaufte Massenvernichtungswaffen an viele Länder und verbreitete damit Tod und Zerstörung in vielen Teilen der Welt.

Das Hauptopfer ist unser Volk in Gaza. In den vier israelischen Kriegen gegen den Gazastreifen in den letzten sechs Jahren wurden nicht nur Produkte von Elbit eingesetzt, um Frauen und Kinder zu töten, sondern auch deren Bediener waren vor Ort, um die israelischen Soldaten zu führen.

Menschen mit gutem Gewissen in Großbritannien haben dagegen protestiert und gegen die Elbit-Fabrik in England demonstriert. Auch in Deutschland haben Menschen gegen Elbit protestiert und Ihre Regierung hat sie ins Gefängnis gesteckt. Ist das die israelische Wissenschaft, die Sie feiern?

Sie sagen auch „Israel hat die Wüste zum Blühen gebracht“. Sie sind in die Falle der israelischen Propaganda getappt. Mit den Möglichkeiten Ihrer Regierung hätten Sie es besser machen können. Die Fläche des südlichen Bezirks beträgt 12.500 Quadratkilometer. Israel hat bestenfalls 800 Quadratkilometer bewässert. Die restlichen 94 Prozent waren und sind immer noch Wüste. Die Ironie dabei ist, dass es sich bei dem Bewässerungswasser um gestohlenes Wasser aus dem Westjordanland und den Golanhöhen handelt. Das gesamte gestohlene Wasser, das in der Landwirtschaft verwendet wird, erzeugt nur 1,5 Prozent des israelischen BIP. Die „Wüste zum Blühen zu bringen“ ist ein Mythos. Wie kann Ihnen das entgehen?

Sie haben für Ihre Schuld an den Gräueltaten gegen Ihre jüdischen Bürger mit palästinensischem Blut bezahlt. Ihre Führer strömten nach Yad Vashem, das in Palästina und nicht in Deutschland errichtet wurde, um Tränen zu vergießen und um Vergebung zu bitten. Aber keiner Ihrer führenden Politiker hatte den moralischen Mut, auf den gegenüberliegenden Hügel zu schauen, 3 km entfernt, auf Deir Yassin, und Ihre israelischen Gastgeber, die Verbrecher, die dort das Massaker begangen haben, zur Rede zu stellen.

Sie haben die von Israel betriebenen Konzentrationslager und Zwangsarbeitslager für gefangene palästinensische Zivilisten, die von Ihren nach Palästina geflohenen Bürgern eingerichtet wurden, nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht darum gekümmert, obwohl das IKRK über diese Lager berichtet hat.

Der größte Fehler in Ihrer Rede ist, dass Sie den Elefanten im Raum nicht gesehen haben. Sie haben Al Nakba, die schlimmste Katastrophe in der 4000-jährigen Geschichte Palästinas, nicht gesehen oder aber verdrängt. Sie verzichteten auf die Erwähnung der zionistischen Invasion durch 120.000 europäische Soldaten in 9 Brigaden, die 31 militärische Operationen durchführten. Diese Invasion hat 560 Städte und Dörfer durch Massaker entvölkert und zwei Drittel des palästinensischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht. Wie können Sie diese Katastrophe einfach umgehen? Kennen Sie Palästina nicht?

Gehen Sie zurück zu den Karten, die Mitte des 19. Jahrhunderts von Ihren Geographen Kiepert und Van de Velde erstellt wurden. Dort finden Sie etwa 1200 Orte in Palästina. Sie (gemeint ist von der Leyen, Red.) sprechen fließend Französisch. Lesen Sie die sieben Bände von Victor Guerin, in denen jedes Dorf in Palästina beschrieben wird.

Wenn Sie das alles verpassen, dürfen Sie wenigstens den historischen Besuch des deutschen Kaisers Wilhelm II. im palästinensischen Jerusalem am 31. Oktober 1898 nicht verpassen. Und Sie dürfen das umfangreiche wissenschaftliche Werk von Gustav Dalman über die Menschen in Palästina nicht verpassen.

Mit diesem Wissen ist es sehr traurig und bezeichnend für den westlichen Rassismus, dass Sie in der UNO häufig gegen die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser gestimmt und sich dabei auf die schmutzige europäische Geschichte des Kolonialismus berufen haben.

Aber es ist noch nicht zu spät. Sie können Ihre Worte und Taten zurücknehmen und auf den wahren Weg zurückkehren: Frieden und Gerechtigkeit für die Palästinenser. Die Palästinenser sind die wahren Erben von Jesus Christus, nach dem Ihre Partei benannt wurde.


Hochachtungsvoll

Dr. Salman Abu Sitta


Info: https://globalbridge.ch/mit-gewalt-enteignet-und-aus-palaestina-vertrieben-der-persoenliche-rueckblick-eines-betroffenen/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.05.2023

Kampfjets: Hofreiter & Co. betteln bei Biden

lostineu.eu, 19. Mai 2023

Erst Panzer, nun Kampfjets: Es gibt schon wieder Streit über die (schier endlose) Bewaffnung der Ukraine. Doch diesmal steht nicht Kanzler Scholz auf der Bremse, sondern US-Präsident Biden. Ein bizarrer Appell soll das ändern.


Unterschrieben haben den Aufruf u.a. der Grünen-Politiker A. Hofreiter und sein Kampfgenosse R. Kiesewetter von der CDU. Darin fordern sie US-Präsident Joe Biden auf, „den überfälligen Schritt zu gehen und die Führung bei der Organisierung einer effektiven Belieferung der Ukraine mit F-16 im Rahmen der Ramstein-Koalition zu übernehmen.“

Nach einer peinlichen Ergebenheits-Adresse („wir danken für Ihre unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und für die Führungsrolle der USA“) kommen die Unterzeichner mit einer bemerkenswerten Begründung: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“

Russland sei stärker als viele glauben, die immer wieder beschworene „Frühjahrs-Offensive“ der Ukraine werde wohl nicht reichen. Hört, hört! Dabei hat diese Offensive noch nicht einmal begonnen; Präsident Selenskyj hat sie – angeblich wegen Material- und Personalmangel – verschoben.

Die Unterzeichner sehen darin jedoch kein Problem; auch die Verlängerung des Krieges um (mindestens) ein weiteres Jahr scheint sie nicht zu stören. Ihr Hauptanliegen ist es, dass die USA ihr „Nein“ zur Entsendung von F-16-Kampfjets aufgeben!

Doch da könnten sie sich die Zähne ausbeißen. Denn die USA haben andere Prioritäten. Sie fordern, dass die Ukraine ihre Offensive so schnell wie möglich beginnt – und wenden ein, dass die Lieferung von F-16 noch einige Monate dauern würde und zu spät käme.

Abfuhr aus Washington

Wie groß der Widerstand ist, geht aus einem Artikel der „New York Times“ hervor. Demnach hat sich der niederländische Außenminister W. Hoekstra eine Abfuhr in Washington eingefangen. Mr. Hoekstra said that “we haven’t reached a solution yet” in what another senior European diplomat described as a slow-moving and difficult discussion.

Die Niederlande und das UK haben eine „Kampfjet-Koalition“ gebildet. Allerdings verfügen diese beiden Länder selbst nicht über das begehrte Kriegs-Material. Sie wollen es anderswo beschaffen, was lange dauern kann. Um es einzusetzen, benötigen sie aber das „Go“ aus Washington.

Und das lässt auf sich warten…



15 Comments

  1. Alexander Hort
     19. Mai 2023 @ 20:28

    @european:
    Wirklich interessante Zitate. Die Vertreter der Wirtschaft scheinen eine Fortsetzung des bisherigen exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodells mittels der Ukraine im Blick zu haben, wenn auch möglicherweise in kleinerem Maßstab als bisher.
    Die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft dürfte durch die geopolitischen Verwerfungen mit China in Zukunft nicht so fortsetzbar sein, wie bisher, da benötigt man neue Märkte, sowie insbesondere auch ein Reservoir an billigen Arbeitskräften für die interne Abwertung und als Ersatz dafür, dass China nicht mehr die „verlängerte deutsche Werkbank“ darstellt.
    Das wäre jedenfalls meine Interpretation, ich habe mich sowieso schon die ganze Zeit gefragt, warum die Interessengruppen aus exportorientierten Industrie so merkwürdig still sind.

Reply

  • KK
     19. Mai 2023 @ 19:25

    @ ebo:
    „Wenn es so kommt, werden viele geflüchtete Ukrainer nicht mehr in ihr Land zurückkehren.“
    Das werden sie ohnehin nicht, denn von dem Land wird nicht mehr viel übrig sein, bis die sich endlich mal dazu durchringen, sich mit einem Mediator an einen Tisch zu setzen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu suchen.
    Und wenn dort jetzt noch die Uranmunition der Briten ins Spiel kommt, dann wären die ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, mit ihren Kindern in die dann verseuchte Ukraine zurückzugehen!

    Reply

  • MartyG
     19. Mai 2023 @ 18:15

    Der Hauptgrund für das Zögern der USA dürfte der Rattenschwanz sein, der eine solche Flugzeuglieferung zwangsläufig nach sich zieht. Neben Piloten, die das Flugzeug wie im Schlaf beherrschen müssen, kommt da noch geschultes Bodenpersonal für Wartung und Reparatur, und die notwendigen Ersatzteile nicht zu vergessen.
    Woher die Leute nehmen, und was ist, wenn Mr. Kinshal bei denen vorbeischaut?


    • Info: https://lostineu.eu/kampfjets-hofreiter-co-betteln-in-washington


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Open Thread: G-7-Gipfel in Hiroshima


    lostineu.eu, vom 18. Mai 2023

    In Japan sind die ersten Teilnehmer des G-7-Treffens in Hiroshima eingetroffen. US-Präsident Joe Biden landete auf dem Militärstützpunkt Iwakuni, wo er mit US-Soldaten sprach. Die westlichen Führer wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen, aber auch über China diskutieren.

    Dies ist ein „open thread“ – hier können Sie die News aus Hiroshima aufgreifen und kommentieren. Die Meldungen werden laufend aktualisiert!


    Biden will sich nicht für Atomangriff in Hiroshima entschuldigen

    Schon vor Beginn des Treffen wurde bekannt, dass sich Biden nicht für die verheerenden amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entschuldigen will – dies meldet der „Spiegel“. Vielmehr will er seine Partner auf einen möglichen Krieg gegen China einstimmen, wie „Politico“ berichtet…

    G-7-Staaten wollen Export russischer Diamanten einschränken 

    Die G-7 will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es. Allerdings hat sich Belgien bisher gegen Sanktionen gesträubt…

    G-7 wollen China auf „regelbasierte Ordnung“ verpflichten

    „Ich denke, wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden“, sagte ein EU-Beamter. Dafür müsse China sich aber an Spielregeln halten. Aus EU-Sicht geht es dabei vor allem um die sog. regelbasierte internationale Ordnung. Mit ihr sind neben den Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln gemeint – an die sie sich selbst nicht immer halten…

    China hält Gegengipfel ab – mit Zentralasien

    Chinas Staatschef Xi Jinping hat den ersten China-Zentralasien-Gipfel als Beginn einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen Peking und den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bezeichnet. Bei einem Willkommensbankett vor dem Treffen in der historischen chinesischen Handelsstadt Xian sprach Xi am Donnerstag einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Redeabschrift zufolge von einem „Meilenstein“ und einer „glänzenden Zukunft“.

    China Daily nennt G-7 einen „Witz“ – und kritisiert EU

    „By preparing to use its summit in Hiroshima, Japan, from Friday to Sunday to accuse China of using economic coercion, the Group of Seven is proving itself to have become not only outdated but also somewhat of a joke. (…) European Commission President Ursula von der Leyen joined the US this week in accusing China of economic coercion by citing the examples of Lithuania and Australia. She got is all wrong, of course.“ Quelle: China Daily

    Selenskyj kommt

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich persönlich am G7-Gipfel in Japan teilnehmen. Selenskyj werde bei dem bis Sonntag angesetzten Treffen erwartet, hieß es aus informierten Kreisen am Freitag in Hiroshima. Details, wann genau der ukrainische Staatschef zu dem Gipfel der Gruppe großer Industrienationen (G7) reist, gab es zunächst nicht. – Wenn er kommt, wird er auch diesen Gipfel zu einer Waffenmesse umfunktionieren – genau wie die Karlspreis-Verleihung…

    Die Bilderberger tagen auch

    Die G-7 bekommen Konkurrenz: Neben dem Zentralasien-Gipfel mit China gibt es auch noch ein Bilderberg-Treffen in Portugal. Laut (wie immer sehr dürrer) Pressemitteilung geht es – wie in Hiroshima – um Russland, die Ukraine und China – aber auch um Nato, Europa und „US leadership“. Mit von der Partie: A. Hofreiter von den Grünen. Das passt...- Dazu passt ein Bericht in den Nachdenkseiten

    Von der Leyen: Mehr Waffen, keine Verhandlungen

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.

    G-7 richten ultimative Drohung an Drittstaaten

    Die G-7 legt sich mit den Geschäftspartnern Russlands an. Countries supporting the Russian military will bear “severe costs” if they do not cease that activity “immediately,” the G7 countries said in a joint statement Friday, pledging to “further prevent” circumvention of sanctions against Moscow over its full-scale invasion of Ukraine. Dies berichtet „Politico“. Außerdem wolle man Russland „die Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen entziehen“, die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden.

    Diamanten: G-7 bringen Belgien in die Bredouille

    Die G-7 wollen den Handel mit russischen „Blutdiamanten“ einschränken. Ein Großteil davon wird bisher in Belgien verarbeitet. Das gerät jetzt in die Bredouille. – Mehr hier

    „Hiroshima-Gipfel versagt bei nuklearer Abrüstung“

    Das sagt die auf Rüstungsfragen spezialisierte NGO ICAN: „The leaders of the G7, meeting in Hiroshima, have failed to come up with any concrete proposals that would take forward their stated goal of a world without nuclear weapons.“



    13 Comments

    1. european
       19. Mai 2023 @ 19:05

      @ebo zu G7
      Es ist die fehlende Glaubwürdigkeit und die Gewissheit, dass G7 eigentlich schon Geschichte ist. Es wird noch ein paar Tagungen geben, aber das war es dann auch. Gerade lese ich dass G7 sich nicht mit den USA gegen China richten wird. Scheinbar setzt so etwas wie Vernunft ein, dass es doch keine gute Idee ist, ohne Fallschirm aus dem Flieger zu springen.


    Info: https://lostineu.eu/open-thread-g-7-gipfel-in-hiroshima


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die Patentierung der Natur: Wie Agrarkonzerne das Erbe der Menschheit verkaufen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.05.2023


    Die Patentierung der Natur: Wie Agrarkonzerne das Erbe der Menschheit verkaufen


    Bei einem Abend mit der Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva stellte das Bündnis für ein gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft in Bayern die aktuellen Pläne der EU-Kommission zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen vor. So sollen entgegen dem Vorsorgeprinzip die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-patentierung-der-natur-wie-agrarkonzerne-das-erbe-der-menschheit-verkaufen/


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    Besuch von Präsident Selenskyj und ein Flüchtlingsgipfel der Länderchefs


    Das Timing beider Events in Deutschland stimmte. Beider unguter Ergebnisse passten zu einander. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder den Deckel auf seinem Haushaltstopf fest geschlossen. Waffenlieferungen heißt mehr Tote. Die deutschen Bundesländer wollten unisono&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/besuch-von-praesident-selenskyj-und-ein-fluechtlingsgipfel-der-laenderchefs/


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    Bio ist der Hebel zum Erreichen der Klimaziele


    Die Agrarförderung in Europa (GAP) muss aus Sicht von Naturland grundlegend vereinfacht und endlich konsequent an den Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft ausgerichtet werden. „Der ökologische Umbau der Landwirtschaft ist nicht nur unverzichtbar für den Schutz der Artenvielfalt, sondern auch&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/bio-ist-der-hebel-zum-erreichen-der-klimaziele/


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    Bilanz des Grauens


    Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017. Von Helmut Ortner Erhängen, Enthaupten, Giftinjektion oder Erschießen:&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/bilanz-des-grauens/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.05.2023

    Gegen Nordkorea, Russland und ChinaVor G7-Gipfel: Denkfabrik der Bundesregierung fordert intensivere Militärkooperation mit Japan. Neues Abkommen soll Logistik für künftige Asien-Pazifik-Operationen der Bundeswehr erleichtern.

    german-foreign-policy.com, 19. Mai 2023

    TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Japans und ihre Beteiligung an Manövern dort energisch vorantreiben. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem neuen „Arbeitspapier“. Bereits jetzt sind die Streitkräfte Deutschlands und Japans dabei, ihre Kooperation stark zu intensivieren. So hat die Deutsche Marine begonnen, mit den japanischen Seestreitkräften und mit der U.S. Seventh Fleet zusammenzuarbeiten, die in Yokosuna am Eingang zur Bucht von Tokio ihr Hauptquartier hat. Die Luftstreitkräfte der beiden Länder sind seit ihrer gemeinsamen Teilnahme an Manövern im vergangenen Jahr in Australien ebenfalls mit einer stetigen Stärkung ihrer Beziehungen befasst. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Schritte an; die BAKS plädiert dafür, Abkommen zu schließen, die die Logistik für künftige Asien-Pazifik-Operationen der Bundeswehr erleichtern und der deutschen Seite den Zugang zu exklusiven Lagebildern aus Ostasien eröffnen. Von dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Japan werden auch militärpolitische Absprachen erwartet.


    Zitat: Marinekooperation

    Einen ersten Schritt zum Ausbau der deutsch-japanischen Militärkooperation unternahm die Deutsche Marine. Im November 2021 legte die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt in Yokosuna am Eingang zur Bucht von Tokio an. Die Fregatte führte gemeinsame Übungen mit den japanischen Streitkräften durch; ein Teil ihrer Besatzung gedachte an einem Gedenkstein in Japan verstorbener Soldaten der NS-Marine (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Außerdem gab es einen Austausch mit der U.S. Navy, deren Seventh Fleet ihr Hauptquartier in Yokosuna hat. Anschließend beteiligte sich das deutsche Kriegsschiff an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Diese wird von einer US-geführten Koalition der Willigen umgesetzt, an der sich neben den Mitgliedern des Spionageverbundes Five Eyes (USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland) Japan, Südkorea und Frankreich beteiligen. Gesteuert werden die Überwachungsmaßnahmen von einer speziellen Einheit (Enforcement Coordination Cell, ECC), in der während der deutschen Beteiligung an der Sanktionsüberwachung Soldaten der Bundeswehr vertreten waren. Als Außenministerin Annalena Baerbock im Juli 2022 Japan bereiste, wurde sie vom Kommandeur der U.S. Seventh Fleet in Yokosuka empfangen.[2] Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte im März Tokio den Flugzeugträger Ronald Reagan, der zur U.S. Seventh Fleet gehört.


    Gemeinsame Luftwaffenmanöver

    Neben der Marine, deren Kooperation mit den japanischen Streitkräften und mit der U.S. Seventh Fleet von der Bundesregierung systematisch begleitet wird, baut auch die Luftwaffe ihre Zusammenarbeit mit dem japanischen Militär kontinuierlich aus. Einen ersten größeren Schritt dazu unternahm sie im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an Großmanövern in Australien (Pitch Black, Exercise Kakadu) im August und im September vergangenen Jahres, bei denen auch japanische Einheiten präsent waren. Danach flogen einige Militärflugzeuge der Luftwaffe nach Japan, wo sie gemeinsame Kriegsübungen mit japanischen Kampfjets abhielten.[3] Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz nahm persönlich an der Verlegung teil. Anfang März legte Gerhartz, der sich auf einer Reise aus Australien nach Alaska befand, erneut einen Zwischenstopp in Tokio ein, wo er den Luftwaffenstützpunkt Meguro besuchte und dort mit dem Kommandeur des japanischen Air Command and Staff College, Generalleutnant Kageura Seiki, zusammentraf.[4] Die Bundesregierung will neben der Marine- auch die Luftwaffenkooperation mit Japan weiter stärken. Laut Berichten nimmt im Juni an der Übung Air Defender 2023, dem größten Luftkriegsmanöver in der gesamten NATO-Geschichte, auch ein Transportflugzeug der japanischen Luftstreitkräfte teil.


    „Noch intensiver“

    Während Marine und Luftwaffe längst weitere Asien-Pazifik-Manöver planen, bei denen mutmaßlich der Ausbau der Kooperation mit Japan eine zentrale Rolle spielen wird, kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius nächste Schritte an. Nach den – zweiten – deutsch-japanischen Regierungskonsultationen, die am 18. März in Tokio stattfanden, teilte Pistorius mit, er habe mit seinem japanischen Amtskollegen Yasukazu Hamada „besprochen, welche Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit sich in Zukunft bieten“.[5] Dabei liege der Fokus darauf, gemeinsam gegen Nordkorea, Russland und China operieren zu können. Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurde unter anderem vereinbart, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verlegung deutscher Truppen nach Japan zu vereinfachen. Damit sei, heißt es dazu im Verteidigungsministerium, „ein weiteres Zeichen für eine noch intensivere Kooperation und gegenseitige Verbindlichkeit gesetzt“ worden. Eigens wies das Ministerium im März darauf hin, dass auch NATO und EU „den Dialog und die Kooperationen mit neuen und bestehenden Partnern im indopazifischen Raum zu stärken“ suchen.[6] Darüber hinaus ist geplant, die bilaterale Rüstungskooperation mit Japan zu vertiefen. Als Modell wird zuweilen Japans Beteiligung an Entwicklung und Produktion des britisch-italienischen Tempest genannt, eines Kampfjets der sechsten Generation.


    Logistik und Lagebildinformationen

    Noch weiter reichende Vorschläge hat jetzt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vorgelegt, das bedeutendste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Arbeitspapier heißt, könne die Verstetigung der deutsch-japanischen Regierungskonsultationen künftig um „einen engeren Austausch zwischen sicherheitspolitischen Experten beider Länder“ erweitert werden.[7] Zudem könnten mehrere Abkommen geschlossen werden, um eine Teilnahme deutscher Einheiten an Manövern in Japan zu erleichtern. Denkbar sei etwa ein Abkommen, das – nach dem Modell einer britisch-japanischen Vereinbarung vom Januar 2023 – „das Verfahren zum Besuch von Streitkräften im jeweils anderen Land regelt“. Wünschenswert sei darüber hinaus ein Vertrag, der „die gegenseitige Bereitstellung von Treibstoff, Lebensmitteln und Transportmitteln für gemeinsame Aktivitäten“ festlegt: Er „würde für die Bundeswehr die Logistik der geplanten Indo-Pazifik-Entsendungen vereinfachen“. Schließlich sei „eine permanente Entsendung eines deutschen Verbindungsoffiziers an die sogenannte Enforcement Coordination Cell in Yokosuka“, die die Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea steuert, „von größter Bedeutung“: „Eine derartige Beteiligung ermöglicht Zugang zu Lagebildinformationen der Region, die auch für Deutschland von großer Relevanz sind.“


    Wie Großbritannien und die USA

    Der Ausbau der deutsch-japanischen Militärkooperation erfolgt parallel zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Japans und denjenigen der Vereinigten Staaten sowie Großbritanniens. Der britische Premierminister Rishi Sunak soll am Rande des G7-Gipfels an diesem Wochenende in Hiroshima zusätzlich zu dem erwähnten, im Januar geschlossenen britisch-japanischen Abkommen eine weitere Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Rüstungskonzerne beider Staaten unterzeichnen.[8] Auch die Vereinigten Staaten intensivieren und optimieren ihre Militärkooperation mit Tokio – dies im Zusammenhang ihrer Bestrebungen, die vollständige erste Inselkette vor Chinas Küste zu militarisieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

     

    [1] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

    [2] S. dazu Die neue Achse Berlin-Tokio.

    [3] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

    [4] Bündnisse stärken: Reise des Inspekteurs der Luftwaffe. bundeswehr.de 03.03.2023.

    [5], [6] Deutschland und Japan: Militärkooperation im Indo-Pazifik wird ausgebaut. bmvg.de 19.03.2023.

    [7] Alexandra Sakaki: Japans Zeitenwende: Neue Chancen für die Zusammenarbeit mit Europa. BAKS-Arbeitspapier 2/23. Berlin, Mai 2023.

    [8] Britain, Japan to reach new defense, technology agreement. english.kyodonews.net 14.05.2023.

    [9] S. dazu Die Militarisierung der ersten Inselkette.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9244




    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.05.2023

    Russland vernichtet Waffen des kollektiven Westens, während Zelensky durch Europa reist

    seniora.org, vom 17. Mai 2023, Video-Analyse von Alex Christoferou mit Alexander Mercouris 34 Min. The Duran, 16. Mai 2023, Transkript von Andreas Mylaeus

    Analyse von Alex Christoforou mit Alexander Mercouris 34 Min.

    Das Transkript für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    Alex Christoforou:

    Also gut, Alexander, lassen Sie uns ein Update zur Ukraine machen, und da ist eine Menge los. Wo sollen wir anfangen? Sollen wir über die Fehlzündung von abgereichertem Uran aus Großbritannien sprechen   – der Rückschlag? Ich denke, das wäre ein guter Anfang.

    Alexander Mercouris:

    Ich denke, das ist die Frage, die sich jetzt stellt, ganz klar. Ich denke, das ist die große Geschichte, denn was passiert ist, und ich denke, die Geschichte innerhalb dieser Geschichte ist, dass ich vermute, dass die Ukraine ihre Offensive sehr gegen den Willen ihrer westlichen Sponsoren verschieben musste, weil ihre Munitionssituation in den letzten Wochen eine massiv kritische Wendung genommen hat. Das große Thema der letzten zwei Wochen in der Ukraine waren diese sehr, sehr schweren russischen Raketen- und Bombenangriffe in der Ukraine. Es gab noch viele andere Dinge: Kämpfe in Bakhmut, Probleme mit dem Abschuss einiger russischer Flugzeuge, aber im Großen und Ganzen hat die Ukraine im Zuge der Vorbereitung dieser Offensive Munitionslieferungen aus dem Westen erhalten und diese   – wie ich annehme   – in bestimmten großen Munitionslagern konzentriert. Vor etwa 10 Tagen haben die Russen eines an einem Ort namens Pawlograd in der Ostukraine zerstört, und es gab eine riesige Explosion [30. April 2023: https://www.youtube.com/watch?v=N38qd_A4DwM], und wir haben Satellitenbilder des Kraters gesehen, der entstand, als offenbar eine große Anzahl von Granaten und Munition infolge dieses Raketeneinschlags explodiert ist.

    Aber gestern gab es einen noch größeren Raketenangriff der gleichen Art auf ein Munitionsdepot an einem Ort namens Chmelnyzkyj [14. Mai 2023: https://www.youtube.com/watch?v=N38qd_A4DwM], und zwar in absolut gigantischem Ausmaß. Davon gibt es eine Fülle von Bildern. Man sieht eine Art riesigen Atompilz, der über der Stadt schwebt, und es gab sogar einige Hinweise darauf, dass es sich um eine taktische Atomwaffe handelte. Aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass das nicht der Fall war. Ich habe einige Leute gesehen, die das behauptet haben. Aber was einige dieser Gerüchte hervorruft, ist, dass dies wie ein Atompilz aussah. Aber die andere Sache ist, dass es einen Anstieg von radioaktiven Signalen gegeben hat. Ich meine, ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber es scheint radioaktives Material in der Gegend zu geben, und die Gerüchte   – und ich vermute, dass diese Gerüchte plausibel sind, vielleicht sind sogar wahr   – besagen, dass sich unter der Munition, die bei diesem Angriff auf das Munitionslager in Chmelnyzkyj zerstört wurde, auch Munition mit abgereichertem Uran befand, die von Großbritannien geliefert wurde, und die ein offensichtliches Ziel für die Russen dargestellt hat.

    Vielleicht waren es nicht alle, aber wir wissen, dass es etwa tausend von ihnen waren, und das erzeugt natürlich Staub, der zirkuliert. Ich verstehe, dass der Staub nicht gerade radioaktiv ist, aber einige der Partikel können, wenn man sie einnimmt, sehr giftig sein, sehr, sehr giftig. Sie können Krebs erzeugen und so weiter, und natürlich sind die Menschen in dieser Stadt Chmelnyzkyj äußerst beunruhigt. Im Internet kursieren Berichte darüber. Die Menschen in diesem Ort sind sehr, sehr beunruhigt über das, was passiert ist, und übrigens haben die ukrainischen Behörden nicht viel zur Beruhigung beigetragen, zumindest nicht bis zu diesem Punkt.

    Dies ist also in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Schlag. Einerseits wird die Ukraine dadurch ihrer Munition beraubt. Zelensky sagte nach dem Angriff auf Pawlograd, dass die Ukraine ihre Offensive verschieben musste, weil sie nicht über alles verfügte, was sie zur Durchführung der Offensive brauchte. Und vielleicht hat sie bei dem Angriff auf Pawlograd Munition verloren, und das war die Ursache dafür. Jetzt hat sich die Situation durch den noch größeren Angriff auf das Munitionslager in Chmelnyzkyj noch verschlimmert.

    Aber wir haben natürlich auch die Sorge, und das ist eine große Sorge, dass diese abgereicherte Uranmunition, die die Briten an die Ukraine geliefert haben, sich als absolute Katastrophe für die Ukraine selbst herausgestellt hat, denn es gibt Anzeichen für eine Kontamination einer ukrainischen Stadt, von der die Zivilbevölkerung in dieser Stadt und das nahe gelegene Land betroffen sein könnten.

    Alex Christoforou:

    Richtig, das Vereinigte Königreich wollte also den Donbass vergiften, und stattdessen hat das Vereinigte Königreich nun den Westen der Ukraine vergiftet. Nun, das unterstreicht nur, was die Russen der Sunak-Regierung gesagt haben. Sie haben der Sunak-Regierung gesagt: Macht das nicht! Aber die Sunak-Regierung musste eskalieren. Nicht, dass die Sunak-Regierung und die Neocons, die die Sunak-Regierung kontrollieren, sich wirklich um die Menschen in der Westukraine kümmern würden. Nein! Sie kümmern sich um die Waffen. Aber sie kümmern sich nicht um die Menschen, die sie vergiftet haben. Aber ich meine, sie haben die dumme Entscheidung getroffen, abgereichertes Uran an das ukrainische Militär zu liefern, obwohl die Russen ihnen gesagt haben: Tut das nicht, denn das ukrainische Militär ist nicht ausgerüstet dafür, es ist nicht in der Lage, mit diesen Dingen umzugehen. Und natürlich hatten sie damit Recht. Und sie haben das abgereicherte Uran in eine Konfliktzone gebracht, in ein Kriegsgebiet. So etwas tut man nicht!

    Sobald das abgereicherte Uran in die Ukraine gelangt, wird es zum Ziel. Aber das Vereinigte Königreich musste das machen. Sie mussten es tun. Sie mussten eskalieren. Sie mussten Polen übertrumpfen und Nuland und Sullivan übertrumpfen und... Dann mussten sie zeigen, dass sie mehr eskalieren können als die anderen.

    Währenddessen ist Zelenksy in Kiew nirgends zu finden. Nirgendwo! Ich glaube nicht, dass das ein Zufall ist.

    Und wir sagen das jetzt schon eine ganze Weile, dass die Russen einfach weitermachen. Wo auch immer die Ukraine die Waffen lagert, die Russen greifen diese Waffen an. Und ja, die Ukraine kann diese große Offensive nicht starten, und so reist Zelensky durch Europa, um nach weiteren Waffen zu suchen. Und die Hohlköpfe in Europa, die Dummköpfe in Europa versprechen ihm mehr Waffen, denn wenn sie es nicht tun, wenn sie diesen Krieg, auf den sie ihre gesamte politische Existenz verwettet haben, nicht fortsetzen, dann sind sie am Ende. Zelensky war also in Finnland, er war in den Niederlanden, er war in Polen, glaube ich, er ist in Berlin, er war in Berlin, er war in Frankreich, jetzt ist er in Großbritannien und besucht Sunak. Er will nicht in die Ukraine. Er möchte aus verschiedenen Gründen nicht in der Ukraine sein. Er war auch in Italien, wo ihm die neue Globalisten-Marionette Meloni ebenfalls mehr Geld und Waffen versprochen hat.

    Und er hat den Papst besucht. Und natürlich hat der Papst nichts über das Anzünden von Kirchen gesagt. Der Papst hat nichts von Zelenskys Kirchenverbrennungen erwähnt. Nein, darüber wollen wir nicht reden, er ist der Papst und ein Mann Christi und des Christentums. Es stört ihn nicht im Geringsten, dass Zelensky Kirchen niederbrennt und Priester verhaftet. Das interessiert den Papst nicht.

    Aber es gibt drei Gründe, warum Zelensky diese europäische Welttournee macht: Einer der Gründe ist, dass er zu Tode erschrocken ist, was die Russen vielleicht tun könnten. Ich glaube nicht, dass sie das tun werden, aber vielleicht als Vergeltung für seinen lächerlichen und dummen Attentatsversuch auf den Kreml vor ein paar Wochen mit diesen Drohnen. Das ist ein Grund. Der andere Grund ist, dass er weiß, dass er keine Gegenoffensive starten kann, weil seine gesamte Ausrüstung, die der US-Steuerzahler, die der britischen Steuerzahler und die der EU-Steuerzahler, sich in Luft auflöst, und er nun um mehr Ausrüstung betteln muss. Und diese Sache mit dem abgereicherten Uran. Es gibt dort Aufräumtrupps. Alexander, es gibt Berichte, dass es Aufräumtrupps gibt und dass sie Roboter haben, die versuchen, die Dinge aufzuräumen, weil sie nicht wollen, dass Menschen das aufräumen. Und dieser ganze Staub wird den Weizen beeinträchtigen, aus dem das Brot gemacht wird, die Landwirtschaft, den Boden. Oh, was für eine Katastrophe! Was für eine verdammte Katastrophe!

    Gebt diesem Kerl kein Geld mehr und beendet diesen Krieg! Gebt ihm kein Geld mehr und beendet diesen Krieg, denn er ist ein inkompetenter Clown und die Menschen in Europa sind alle inkompetente Clowns.

    Alexander Mercouris:

    Du hast mit jedem einzelnen Punkt, den Du vorgebracht hast, absolut Recht, und ich möchte noch einmal sagen, dass ich als Brite schockiert, angewidert und beschämt bin über die Aktionen meiner eigenen Regierung wegen der Lieferung dieser Waffen. Und wenn die Kontamination, wenn es diese Kontamination gibt   – und Du hast Recht, Du hast absolut Recht   –, dann deuten alle Anzeichen darauf hin, dass es die Kontamination gibt. Es gibt Roboter, wie Du sagst, diese Aufräumtrupps. Und für mich erinnert das alles ein wenig an die Bilder, die man in den 1980er Jahren von Tschernobyl gesehen hat. Ich will nicht sagen, dass dies genau vergleichbar oder analog ist. Aber wie auch immer, auch dort wurden Roboter eingesetzt, um die Aufräumarbeiten durchzuführen. Die Leute trugen spezielle Anzüge und versuchten, mit den Auswirkungen des ganzen Staubs fertig zu werden. Ich meine, die britische Regierung hätte sich der Möglichkeiten bewusst sein müssen, dass so etwas passieren würde, und natürlich hat sie alle Warnungen einfach ignoriert.

    Und die britische Gesellschaft hat sich in keiner Weise mobilisiert, um dies zu verhindern, und wenn Sie heute in die britischen Medien schauen, werden Sie absolut keine Erwähnung dieses Vorfalls finden. Wir haben diese riesige Explosion in einer ukrainischen Stadt. Man sieht diesen gewaltigen Atompilz, diesen gewaltigen Blitz und den gewaltigen Knall, und man erfährt absolut nichts. Man bekommt die üblichen Berichte im Hollywood-Stil von den Schlachtfeldern über heldenhafte ukrainische Soldaten und solche Dinge und die neuesten Nachrichten über Prigoschins Streitigkeiten mit dem Verteidigungsministerium. Das ist alles da. Aber diese große Explosion in dieser Stadt, die Möglichkeit einer Kontamination, einer radioaktiven? Nun, Verseuchung jedenfalls   – darüber wird nicht gesprochen. Es wird überhaupt nicht darüber gesprochen.

    Und Du hast völlig recht: Jetzt geht Zelensky überall hin. Er bleibt so wenig wie möglich in Kiew selbst. Und man fragt sich, warum... Ich meine, er war, wie Du sagst, in Polen, er war in Finnland, er war in den Niederlanden, er war in Deutschland, er war in Rom, wo er, wie Du sagst, Meloni getroffen hat und er hat den Papst getroffen und übrigens   – alles, was Du über den Papst sagst, ist absolut richtig.

    Es ist völlig richtig: Der Papst gibt vor, dass er   – es tut mir leid, dass ich so direkt bin   – der Papst gibt vor, dass er eine Art Friedensinitiative auf den Weg gebracht hat. Die Russen sagen, sie wüssten absolut nichts davon. Sie hatten keinerlei Kontakt mit dem Vatikan, und um das festzuhalten: Die Art und Weise, wie sich Zelensky bei der Audienz mit dem Papst verhalten hat, war absolut typisch. Er ist wieder weder mit Krawatte noch mit Anzug erschienen. Er war wieder der übliche Zelensky in seiner Tarnjacke und T-Shirts und all so etwas und er hat dem Papst im Grunde direkt ins Gesicht gesagt: „Wir brauchen keine Vermittler. Was wir brauchen, ist eine russische Kapitulation.“ Warum also lässt sich der Papst auf diese bizarren Scharaden ein? Ich meine, es ist auch in der Person des Papstes so würdelos. Ich könnte noch viel mehr sagen. Ich werde es nicht tun, weil ich, wenn Sie so wollen, einen gewissen Respekt vor der Geschichte dieser Institution habe. Aber ich schließe mich allem an, was Du über den Papst sagst. Er schweigt über die Tatsache, dass Kirchen beschlagnahmt wurden, dass Priester verhaftet wurden, all diese Dinge, und wir wissen, dass dies der Mann ist, der sagt, er sei der Stellvertreter Christi auf Erden. Aber all das scheint ihn nicht zu kümmern, und diejenigen von uns, die mit unserer Geschichte vertraut sind, werden wissen, dass es auch noch andere Situationen gab, in denen die Vorgänger des Papstes die gleiche Art von Kritik entgegennehmen mussten. Aber ich möchte nicht zu sehr auf all das eingehen.

    Da stehen wir also. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Wir befinden uns in genau der Situation, die Du beschrieben hast, und Du sprichst natürlich von einer Eskalation durch Großbritannien. Wir haben jetzt die Storm Shadow-Raketen geliefert. Sie wurden für die Raketenangriffe auf Lugansk eingesetzt. Bitte beachten: Ein Gebiet in der Stadt Lugansk, ein Gebiet hinter den Frontlinien. Es ist nicht klar, ob sie tatsächlich etwas Bedeutendes getroffen haben, aber die Russen behaupten, dass sie das Flugzeug abgeschossen haben, das diese Raketen abgeschossen hat. Die Lieferung dieser Raketen tötet also Menschen, wenn die Raketen ihre Ziele treffen, und sie tötet auch die Piloten, die diese Raketen abschiessen, die diese Ziele treffen. Auch hier könnte es also zu einem weiteren Debakel kommen.

    Alex Christoforou:

    Der Zweck der Langstreckenraketen und jetzt auch der Lieferung von Hunderten von Langstreckendrohnen, so Sunak   – der Zweck ist nicht, den Konflikt mit Russland zu gewinnen, sondern der Zweck der Lieferung dieser Waffen durch das Vereinigte Königreich dient nicht militärischen Zwecken. Es geht darum, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Es geht darum, die russische Bevölkerung zu terrorisieren, denn sie haben immer noch das Ziel, einen Regimewechsel herbeizuführen. Sie haben immer noch dieses Konzept, diese Idee, dass sie eine Art Panik erzeugen werden, die zu einer Art von russischem Regierungswechsel oder einer Palastintrige oder etwas ähnlich Dummem führen wird. Das wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, und was sie tun sollten, ist, diesen Unsinn einfach zu beenden.

    Der Papst hätte Zelensky niemals eine Plattform geben dürfen. Er hätte seinen Besuch ablehnen müssen. Er hätte ihn abweisen müssen. Punkt. "Ich will dich nicht sehen!" Und in der Minute, in der er im Vatikan aufgetaucht ist und das Sweatshirt mit den Symbolen trug, die keine Verbindung zum Christentum, zu Christus, zu Gott oder anderen Dingen haben, hätte man ihn abweisen müssen. Wirklich einfach wegschicken.

    In der orthodoxen Kirche wäre das als Blasphemie angesehen worden. Tut mir leid, dass ich das sage. Aber es ist die Wahrheit. Es ist zweifelsohne die Wahrheit. Wie kann er es wagen, in diesem Aufzug den Vatikan zu betreten?

    Alexander Mercouris:

    Früher hätte man den Vatikan als Tourist in dieser Kleidung nicht betreten können. Schon gar nicht wurde man zu einer Audienz beim Papst zugelassen. Ich meine, ich spreche aus Erfahrung. Ich meine, ich war Anfang der 70er Jahre in Rom und kenne Leute, die den Vatikan schon früher besucht haben. Sie hätten das Vatikangebäude in dieser Kleidung nicht betreten können.

    Alex Christoforou:

    Wie auch immer. Wie geht es jetzt weiter? Jetzt sind die Russen   – alles, was die USA und der kollektive Westen schicken, zerstören die Russen. Und eine Gegenoffensive der Russen wird das zerstören. Selbst wenn die Ukraine Territorium gewinnt, kann sie es nicht halten. Die Russen werden alles zerstören, was auf dem Territorium gewonnen wird, so wie sie es in Cherson und Charkow getan haben. Wie lange kann das noch so weitergehen?

    Denn ich sehe die Dinge folgendermaßen: Ich habe gesehen, was die Washington Post kürzlich veröffentlicht hat. Sie hat einen Artikel veröffentlicht darüber, dass Zelensky ziemlich verrückt ist: Er will ungarische Pipelines in die Luft jagen und er will in Russland einmarschieren und russische Dörfer besetzen. Ja, die Washington Post ist die Zeitung der Geheimdienst-Agenturen mit den drei Buchstaben, des tiefen Staates und anderer Organisationen in DC. Es sind die Insider von DC. Und wir sagen schon seit einiger Zeit, dass es in DC einen Machtkampf gibt. Es gibt das Weiße Haus von Biden und die Neocons, die den Dritten Weltkrieg mit voller Eskalation führen wollen. Aber es gibt auch andere Kräfte in DC, die sagen, es ist vorbei. Es ist vorbei. Es ist Zeit, voranzuschauen. Konzentrieren wir uns auf Taiwan und China und Gott weiß, was sie sonst noch im Kopf haben.

    Aber ich glaube, dass ein Großteil dieser Tour, die jetzt stattfindet, und ein Großteil dieser britischen Eskalation eine Reaktion auf das ist, was sie glauben, was einige dieser Stimmen in DC signalisieren, dass Zelensky inkompetent ist. Er ist außer Kontrolle. Er ist ein Idiot. Er wird diesen Krieg nicht gewinnen. Seine Zeit ist abgelaufen. Und in der Zwischenzeit schwärmen Schultz und Macron und Sunak und Meloni von Zelensky und versprechen, dass sie mehr Waffen und mehr Geld zur Verfügung stellen werden, weil sie diese Sache am Laufen halten wollen. Und ich glaube, dass sie versuchen, einigen Kräften in DC zu signalisieren: Nein, beendet diesen Krieg nicht! Bei diesem Konflikt stehen unsere gesamten politischen Karrieren auf dem Spiel. Beendet ihn nicht! So etwas in der Art scheint es zu sein...

    Alexander Mercouris:

    Ich denke, das ist genau richtig. Wir haben gesagt   – ich glaube, wir waren die ersten, die das schon vor Ende des letzten Jahres gesagt haben   –, dass diese Offensiven in Charcow und Cherson ihr Ziel nicht erreicht haben, dass sie die politische Krise in Moskau nicht ausgelöst haben, dass sie die Russen nicht in Panik versetzt haben, dass sie das russische Militär nicht zum Zusammenbruch gebracht haben. Seitdem gibt es in Washington eine immer härtere Debatte zwischen den militärischen Fachleuten, unterstützt von Leuten aus dem Alphabet der Geheimdienste, zumindest einigen von ihnen, unterstützt auch von Leuten, die ich in den Finanz- und Wirtschaftsabteilungen der US-Regierung vermute, unterstützt von einigen der politischen Akteure, die die Demokratische Partei leiten und die sich um die Wahlen sorgen, die sie im nächsten Jahr gewinnen müssen, und sie wollen, dass die Sache ein Ende hat. Sie wollen eine Verhandlungslösung. Sie drängen auf eine solche, und wie Du ganz richtig sagst, war der Artikel der Washington Post vernichtend. Ich meine, dass Zelensky völlig außer Kontrolle geraten ist. Er will russische Städte einnehmen, Pipelines in die Luft jagen, alle möglichen verrückten Dinge innerhalb Russlands tun. Er ist privat viel aggressiver, als er in der Öffentlichkeit zu sein scheint, außer   – nebenbei bemerkt   – er ist auch in der Öffentlichkeit ziemlich aggressiv und untergräbt sich selbst. Mit anderen Worten: er stellt die Rationalität der weiteren Unterstützung seiner eigenen Person in Frage.

    Und auf der anderen Seite haben wir die Neocons. Wir haben Blinken und Nuland. Sie wollen den Krieg fortsetzen. Sie setzen immer noch auf eine Art Aufstand in Moskau.

    Und Sullivan, der zu diesem Team gehörte. Es gibt Anzeichen dafür, dass er langsam umschwenkt, dass er anfängt, die Seite zu wechseln, dass er auf die Seite der Realisten wechselt, weil er jemand ist, der sich mit Wahlen beschäftigt, und er sieht die Tatsache, dass Donald Trump in den Umfragen vorne liegt und seinen Vorsprung auszubauen scheint, und er ist darüber besorgt. Und er will das alles unter Kontrolle bringen und zu einem Ende bringen.

    Und Du hast völlig Recht: Die Europäer haben sich massiv überengagiert, massiv überinvestiert in dieses Abenteuer, in das die Neocons sie hineingeführt haben. Sie haben jetzt Angst, dass die Amerikaner ihnen den Geldhahn zudrehen, und sie tun alles, was sie können, um die Vereinigten Staaten zu verpflichten, diesen Krieg fortzusetzen, weil, wie Du zu Recht sagst, ihre Karrieren davon abhängen.

    Wir sehen also, dass Storm Shadow-Raketen geliefert werden, wir sehen, dass abgereichertes Uran geliefert wird, wir sehen, dass die deutsche Regierung ihre alten Waffenversprechen in ein neues Paketversprechen umwandelt. Es sind genau dieselben Dinge, von denen sie vorher gesagt hat, dass sie sie liefern würde, aber sie haben ein großes Getöse daraus gemacht. Wir sehen, Zelensky erhält den Karlspreis. All diese Dinge werden unternommen, um zu versuchen, die Sache am Laufen zu halten, um die Show am Laufen zu halten, und ich glaube nicht, dass dies von Dauer sein wird.

    Es gibt noch einen weiteren Faktor, der jetzt ins Spiel kommt, und zwar: Wir haben jetzt Informationen über den neuen Chef der Joint Chiefs of Staff. Er wird die Nachfolge von Milley antreten und ist ein Offizier der Luftwaffe. Sein Name ist Charles Q. Brown Jr. [https://www.airandspaceforces.com/air-force-charles-brown-chief-of-staff/]. Offenbar hat er aus seiner Skepsis gegenüber der ukrainischen Affäre keinen Hehl gemacht. Er konzentriert sich voll und ganz auf China. Er will keine Zeit damit verschwenden, diesen Krieg in der Ukraine zu führen.

    Und wir haben jetzt alle möglichen Berichte, die aus dem US-Militär stammen müssen, darüber, wie die Russen erfolgreich Waffen wie z.B. die HIMARS stören, die genau die Waffen sind, die die USA in ihrem kommenden Konflikt mit China verwenden wollen oder zu verwenden beabsichtigen. Die Waffentechnologien der USA werden also kompromittiert. Diese Sache spielt sich also in Washington ab. Der Präsident, so vermute ich, ist immer noch für den Krieg, die Leute von Blinken und Nuland und dem Außenministerium und die Neocons sind immer noch für den Krieg. Aber ich habe den Eindruck, wie Du völlig zu Recht sagst, dass die Realisten an Boden gewinnen und die Europäer nervöser werden.

    Alex Christoforou:

    Was passiert, wenn die USA ihren Fokus auf Europa aufgeben und sich China zuwenden? Was tun die baltischen Staaten? Was macht Polen? Was tut Deutschland? Was tut Großbritannien?

    Alexander Mercouris:

    Was wird Großbritannien tun? Nun, ich meine, sie werden eine weitere Debatte im Unterhaus abhalten, wie wir es nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan getan haben. Wir werden über die Schwäche der Amerikaner sprechen und darüber, dass sie nicht den Willen haben, den Kurs zu halten. Wir werden angeben, dass wir das alles alleine hätten schaffen können, was absoluter Unsinn ist, was niemand ernst nehmen sollte, und das ist alles, was wir tun können, weil sie eine Supermacht sind und wir nicht.

    Nun muss man das auch über das europäische Aggregat sagen. Ich meine, die europäischen Volkswirtschaften sind ein Scherbenhaufen. Deutschland steuert auf eine Schrumpfung zu. Frankreich steuert auf eine Schuldenkrise zu. Großbritanniens Wirtschaft stagniert und ist rückläufig. Der Lebensstandard hierzulande sinkt, und unser Militär wird dezimiert. Ben Wallace, unser Verteidigungsminister, will die Größe der britischen Armee reduzieren.

    Wir haben uns jahrelang über die Russen lustig gemacht, weil ihr alter Flugzeugträger, die Admiral Kusnezow, nicht funktioniert, aber das war ein alter Flugzeugträger, der noch zu Sowjetzeiten gebaut wurde. Unser nagelneuer Flugzeugträger Queen Elizabeth II, dessen Motor funktioniert ebenfalls nicht. Man beachte: Niemand zieht diese Vergleiche, aber offenbar hat er mehrere Triebwerksprobleme. Wir haben nicht genug Kampfflugzeuge. Wir haben nicht genug Raketen. Wir schicken einfach immer mehr von dem, was wir haben, und das ist immer weniger, in die Ukraine. Wir haben gesagt, das sind unsere Storm Shadows, wir schicken sie, unsere Drohnen, die machen keinen Unterschied für den Kriegsverlauf.

    Offenbar gibt es jetzt Berichte, dass das US-Militär die Storm Shadows von den Briten angeboten bekommen hat. Sie waren davon nicht beeindruckt, als sie sie eingesetzt haben, und außerdem tun wir so, als wären wir stark und die Amerikaner schwach, obwohl jeder weiß, dass es genau andersherum ist.

    Alex Christoforou:

    Ja, ohne die Vereinigten Staaten ist Europa völlig exponiert, völlig exponiert ohne die USA…

    Alexander Mercouris:

    Absolut.

    Alex Christoforou:

    Orban weiß das. Orban weiß das und er sagt es jetzt auch öffentlich.

    Alexander Mercouris:

    Und jetzt erscheinen in den britischen Medien   – nebenbei bemerkt   – beängstigende Artikel über den Aufstieg von Donald Trump. Ein absolut empörender Artikel im Guardian von Jonathan Friedland, der ihn als eine klare und gegenwärtige Gefahr bezeichnet. Ich meine, um die amerikanische Terminologie zu verwenden, ich meine, wissen Sie, das ist und ich meine... Ich bin sicher, die Amerikaner wissen, woher dieser Ausdruck kommt, und ich meine, es ist fast eine Aufforderung, direkte Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen. Zumindest habe ich den Artikel so gelesen. Aber ich denke, wenn man so etwas sieht, zeigt das, wie nervös die Stimmung in London geworden ist. Und ich bin mir sicher, dass es in Warschau genauso ist, und ich bin mir sicher, dass es auch in Berlin so ist, denn die politische Klasse dort hat sich ebenfalls verzweifelt auf dieses Abenteuer eingelassen, und sie spüren zunehmend, dass sich die deutsche Meinung gegen sie wendet. Und obwohl sich die politischen Parteien, die politische Zusammensetzung, in den Meinungsumfragen nicht geändert hat, würde ich vermuten, dass sich das mit der Zeit ändern wird. Und das wissen sie auch.

    [Anm. Übersetzer: Die letzten 5 Minuten der Diskussion drehen sich um den Wagner CEO Prigoschin. Die Diskutanten sind diesbezüglich leider ziemlich neben der Spur. Wer das nachhören möchte, möge sich an das Original halten.

    Der Übersetzer spart sich hier die Mühe… Wer sich informieren möchte, kann sich an Ray Macgovern halten: https://www.youtube.com/watch?v=tPBgSoLoJRM „All smoke and mirrors“ der russischen Geheimdienste, um den Westen zu verwirren.

    Und zum Hintergrund von Prigoschin: Larry Johnson: https://sonar21.com/what-are-we-to-make-of-prigozhin-and-the-wagner-group/ ]

     Quelle:The Duran @TheDuran 352.000 Abonnenten 2314 Videos


    Info:  https://seniora.org/politik-wirtschaft/russland-vernichtet-waffen-des-kollektiven-westens-waehrend-zelensky-durch-europa-reist


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.05.2023

    Russland vernichtet Waffen des kollektiven Westens, während Zelensky durch Europa reist

    seniora.org, vom 17. Mai 2023, Video-Analyse von Alex Christoferou mit Alexander Mercouris 34 Min. The Duran, 16. Mai 2023, Transkript von Andreas Mylaeus

    Analyse von Alex Christoforou mit Alexander Mercouris 34 Min. Das Transkript für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Alex Christoforou:

    Also gut, Alexander, lassen Sie uns ein Update zur Ukraine machen, und da ist eine Menge los. Wo sollen wir anfangen? Sollen wir über die Fehlzündung von abgereichertem Uran aus Großbritannien sprechen   – der Rückschlag? Ich denke, das wäre ein guter Anfang.

    Alexander Mercouris:

    Ich denke, das ist die Frage, die sich jetzt stellt, ganz klar. Ich denke, das ist die große Geschichte, denn was passiert ist, und ich denke, die Geschichte innerhalb dieser Geschichte ist, dass ich vermute, dass die Ukraine ihre Offensive sehr gegen den Willen ihrer westlichen Sponsoren verschieben musste, weil ihre Munitionssituation in den letzten Wochen eine massiv kritische Wendung genommen hat. Das große Thema der letzten zwei Wochen in der Ukraine waren diese sehr, sehr schweren russischen Raketen- und Bombenangriffe in der Ukraine. Es gab noch viele andere Dinge: Kämpfe in Bakhmut, Probleme mit dem Abschuss einiger russischer Flugzeuge, aber im Großen und Ganzen hat die Ukraine im Zuge der Vorbereitung dieser Offensive Munitionslieferungen aus dem Westen erhalten und diese   – wie ich annehme   – in bestimmten großen Munitionslagern konzentriert. Vor etwa 10 Tagen haben die Russen eines an einem Ort namens Pawlograd in der Ostukraine zerstört, und es gab eine riesige Explosion [30. April 2023: https://www.youtube.com/watch?v=N38qd_A4DwM], und wir haben Satellitenbilder des Kraters gesehen, der entstand, als offenbar eine große Anzahl von Granaten und Munition infolge dieses Raketeneinschlags explodiert ist.

    Aber gestern gab es einen noch größeren Raketenangriff der gleichen Art auf ein Munitionsdepot an einem Ort namens Chmelnyzkyj [14. Mai 2023: https://www.youtube.com/watch?v=N38qd_A4DwM], und zwar in absolut gigantischem Ausmaß. Davon gibt es eine Fülle von Bildern. Man sieht eine Art riesigen Atompilz, der über der Stadt schwebt, und es gab sogar einige Hinweise darauf, dass es sich um eine taktische Atomwaffe handelte. Aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass das nicht der Fall war. Ich habe einige Leute gesehen, die das behauptet haben. Aber was einige dieser Gerüchte hervorruft, ist, dass dies wie ein Atompilz aussah. Aber die andere Sache ist, dass es einen Anstieg von radioaktiven Signalen gegeben hat. Ich meine, ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber es scheint radioaktives Material in der Gegend zu geben, und die Gerüchte   – und ich vermute, dass diese Gerüchte plausibel sind, vielleicht sind sogar wahr   – besagen, dass sich unter der Munition, die bei diesem Angriff auf das Munitionslager in Chmelnyzkyj zerstört wurde, auch Munition mit abgereichertem Uran befand, die von Großbritannien geliefert wurde, und die ein offensichtliches Ziel für die Russen dargestellt hat.

    Vielleicht waren es nicht alle, aber wir wissen, dass es etwa tausend von ihnen waren, und das erzeugt natürlich Staub, der zirkuliert. Ich verstehe, dass der Staub nicht gerade radioaktiv ist, aber einige der Partikel können, wenn man sie einnimmt, sehr giftig sein, sehr, sehr giftig. Sie können Krebs erzeugen und so weiter, und natürlich sind die Menschen in dieser Stadt Chmelnyzkyj äußerst beunruhigt. Im Internet kursieren Berichte darüber. Die Menschen in diesem Ort sind sehr, sehr beunruhigt über das, was passiert ist, und übrigens haben die ukrainischen Behörden nicht viel zur Beruhigung beigetragen, zumindest nicht bis zu diesem Punkt.

    Dies ist also in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Schlag. Einerseits wird die Ukraine dadurch ihrer Munition beraubt. Zelensky sagte nach dem Angriff auf Pawlograd, dass die Ukraine ihre Offensive verschieben musste, weil sie nicht über alles verfügte, was sie zur Durchführung der Offensive brauchte. Und vielleicht hat sie bei dem Angriff auf Pawlograd Munition verloren, und das war die Ursache dafür. Jetzt hat sich die Situation durch den noch größeren Angriff auf das Munitionslager in Chmelnyzkyj noch verschlimmert.

    Aber wir haben natürlich auch die Sorge, und das ist eine große Sorge, dass diese abgereicherte Uranmunition, die die Briten an die Ukraine geliefert haben, sich als absolute Katastrophe für die Ukraine selbst herausgestellt hat, denn es gibt Anzeichen für eine Kontamination einer ukrainischen Stadt, von der die Zivilbevölkerung in dieser Stadt und das nahe gelegene Land betroffen sein könnten.

    Alex Christoforou:

    Richtig, das Vereinigte Königreich wollte also den Donbass vergiften, und stattdessen hat das Vereinigte Königreich nun den Westen der Ukraine vergiftet. Nun, das unterstreicht nur, was die Russen der Sunak-Regierung gesagt haben. Sie haben der Sunak-Regierung gesagt: Macht das nicht! Aber die Sunak-Regierung musste eskalieren. Nicht, dass die Sunak-Regierung und die Neocons, die die Sunak-Regierung kontrollieren, sich wirklich um die Menschen in der Westukraine kümmern würden. Nein! Sie kümmern sich um die Waffen. Aber sie kümmern sich nicht um die Menschen, die sie vergiftet haben. Aber ich meine, sie haben die dumme Entscheidung getroffen, abgereichertes Uran an das ukrainische Militär zu liefern, obwohl die Russen ihnen gesagt haben: Tut das nicht, denn das ukrainische Militär ist nicht ausgerüstet dafür, es ist nicht in der Lage, mit diesen Dingen umzugehen. Und natürlich hatten sie damit Recht. Und sie haben das abgereicherte Uran in eine Konfliktzone gebracht, in ein Kriegsgebiet. So etwas tut man nicht!

    Sobald das abgereicherte Uran in die Ukraine gelangt, wird es zum Ziel. Aber das Vereinigte Königreich musste das machen. Sie mussten es tun. Sie mussten eskalieren. Sie mussten Polen übertrumpfen und Nuland und Sullivan übertrumpfen und... Dann mussten sie zeigen, dass sie mehr eskalieren können als die anderen.

    Währenddessen ist Zelenksy in Kiew nirgends zu finden. Nirgendwo! Ich glaube nicht, dass das ein Zufall ist.

    Und wir sagen das jetzt schon eine ganze Weile, dass die Russen einfach weitermachen. Wo auch immer die Ukraine die Waffen lagert, die Russen greifen diese Waffen an. Und ja, die Ukraine kann diese große Offensive nicht starten, und so reist Zelensky durch Europa, um nach weiteren Waffen zu suchen. Und die Hohlköpfe in Europa, die Dummköpfe in Europa versprechen ihm mehr Waffen, denn wenn sie es nicht tun, wenn sie diesen Krieg, auf den sie ihre gesamte politische Existenz verwettet haben, nicht fortsetzen, dann sind sie am Ende. Zelensky war also in Finnland, er war in den Niederlanden, er war in Polen, glaube ich, er ist in Berlin, er war in Berlin, er war in Frankreich, jetzt ist er in Großbritannien und besucht Sunak. Er will nicht in die Ukraine. Er möchte aus verschiedenen Gründen nicht in der Ukraine sein. Er war auch in Italien, wo ihm die neue Globalisten-Marionette Meloni ebenfalls mehr Geld und Waffen versprochen hat.

    Und er hat den Papst besucht. Und natürlich hat der Papst nichts über das Anzünden von Kirchen gesagt. Der Papst hat nichts von Zelenskys Kirchenverbrennungen erwähnt. Nein, darüber wollen wir nicht reden, er ist der Papst und ein Mann Christi und des Christentums. Es stört ihn nicht im Geringsten, dass Zelensky Kirchen niederbrennt und Priester verhaftet. Das interessiert den Papst nicht.

    Aber es gibt drei Gründe, warum Zelensky diese europäische Welttournee macht: Einer der Gründe ist, dass er zu Tode erschrocken ist, was die Russen vielleicht tun könnten. Ich glaube nicht, dass sie das tun werden, aber vielleicht als Vergeltung für seinen lächerlichen und dummen Attentatsversuch auf den Kreml vor ein paar Wochen mit diesen Drohnen. Das ist ein Grund. Der andere Grund ist, dass er weiß, dass er keine Gegenoffensive starten kann, weil seine gesamte Ausrüstung, die der US-Steuerzahler, die der britischen Steuerzahler und die der EU-Steuerzahler, sich in Luft auflöst, und er nun um mehr Ausrüstung betteln muss. Und diese Sache mit dem abgereicherten Uran. Es gibt dort Aufräumtrupps. Alexander, es gibt Berichte, dass es Aufräumtrupps gibt und dass sie Roboter haben, die versuchen, die Dinge aufzuräumen, weil sie nicht wollen, dass Menschen das aufräumen. Und dieser ganze Staub wird den Weizen beeinträchtigen, aus dem das Brot gemacht wird, die Landwirtschaft, den Boden. Oh, was für eine Katastrophe! Was für eine verdammte Katastrophe!

    Gebt diesem Kerl kein Geld mehr und beendet diesen Krieg! Gebt ihm kein Geld mehr und beendet diesen Krieg, denn er ist ein inkompetenter Clown und die Menschen in Europa sind alle inkompetente Clowns.

    Alexander Mercouris:

    Du hast mit jedem einzelnen Punkt, den Du vorgebracht hast, absolut Recht, und ich möchte noch einmal sagen, dass ich als Brite schockiert, angewidert und beschämt bin über die Aktionen meiner eigenen Regierung wegen der Lieferung dieser Waffen. Und wenn die Kontamination, wenn es diese Kontamination gibt   – und Du hast Recht, Du hast absolut Recht   –, dann deuten alle Anzeichen darauf hin, dass es die Kontamination gibt. Es gibt Roboter, wie Du sagst, diese Aufräumtrupps. Und für mich erinnert das alles ein wenig an die Bilder, die man in den 1980er Jahren von Tschernobyl gesehen hat. Ich will nicht sagen, dass dies genau vergleichbar oder analog ist. Aber wie auch immer, auch dort wurden Roboter eingesetzt, um die Aufräumarbeiten durchzuführen. Die Leute trugen spezielle Anzüge und versuchten, mit den Auswirkungen des ganzen Staubs fertig zu werden. Ich meine, die britische Regierung hätte sich der Möglichkeiten bewusst sein müssen, dass so etwas passieren würde, und natürlich hat sie alle Warnungen einfach ignoriert.

    Und die britische Gesellschaft hat sich in keiner Weise mobilisiert, um dies zu verhindern, und wenn Sie heute in die britischen Medien schauen, werden Sie absolut keine Erwähnung dieses Vorfalls finden. Wir haben diese riesige Explosion in einer ukrainischen Stadt. Man sieht diesen gewaltigen Atompilz, diesen gewaltigen Blitz und den gewaltigen Knall, und man erfährt absolut nichts. Man bekommt die üblichen Berichte im Hollywood-Stil von den Schlachtfeldern über heldenhafte ukrainische Soldaten und solche Dinge und die neuesten Nachrichten über Prigoschins Streitigkeiten mit dem Verteidigungsministerium. Das ist alles da. Aber diese große Explosion in dieser Stadt, die Möglichkeit einer Kontamination, einer radioaktiven? Nun, Verseuchung jedenfalls   – darüber wird nicht gesprochen. Es wird überhaupt nicht darüber gesprochen.

    Und Du hast völlig recht: Jetzt geht Zelensky überall hin. Er bleibt so wenig wie möglich in Kiew selbst. Und man fragt sich, warum... Ich meine, er war, wie Du sagst, in Polen, er war in Finnland, er war in den Niederlanden, er war in Deutschland, er war in Rom, wo er, wie Du sagst, Meloni getroffen hat und er hat den Papst getroffen und übrigens   – alles, was Du über den Papst sagst, ist absolut richtig.

    Es ist völlig richtig: Der Papst gibt vor, dass er   – es tut mir leid, dass ich so direkt bin   – der Papst gibt vor, dass er eine Art Friedensinitiative auf den Weg gebracht hat. Die Russen sagen, sie wüssten absolut nichts davon. Sie hatten keinerlei Kontakt mit dem Vatikan, und um das festzuhalten: Die Art und Weise, wie sich Zelensky bei der Audienz mit dem Papst verhalten hat, war absolut typisch. Er ist wieder weder mit Krawatte noch mit Anzug erschienen. Er war wieder der übliche Zelensky in seiner Tarnjacke und T-Shirts und all so etwas und er hat dem Papst im Grunde direkt ins Gesicht gesagt: „Wir brauchen keine Vermittler. Was wir brauchen, ist eine russische Kapitulation.“ Warum also lässt sich der Papst auf diese bizarren Scharaden ein? Ich meine, es ist auch in der Person des Papstes so würdelos. Ich könnte noch viel mehr sagen. Ich werde es nicht tun, weil ich, wenn Sie so wollen, einen gewissen Respekt vor der Geschichte dieser Institution habe. Aber ich schließe mich allem an, was Du über den Papst sagst. Er schweigt über die Tatsache, dass Kirchen beschlagnahmt wurden, dass Priester verhaftet wurden, all diese Dinge, und wir wissen, dass dies der Mann ist, der sagt, er sei der Stellvertreter Christi auf Erden. Aber all das scheint ihn nicht zu kümmern, und diejenigen von uns, die mit unserer Geschichte vertraut sind, werden wissen, dass es auch noch andere Situationen gab, in denen die Vorgänger des Papstes die gleiche Art von Kritik entgegennehmen mussten. Aber ich möchte nicht zu sehr auf all das eingehen.

    Da stehen wir also. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Wir befinden uns in genau der Situation, die Du beschrieben hast, und Du sprichst natürlich von einer Eskalation durch Großbritannien. Wir haben jetzt die Storm Shadow-Raketen geliefert. Sie wurden für die Raketenangriffe auf Lugansk eingesetzt. Bitte beachten: Ein Gebiet in der Stadt Lugansk, ein Gebiet hinter den Frontlinien. Es ist nicht klar, ob sie tatsächlich etwas Bedeutendes getroffen haben, aber die Russen behaupten, dass sie das Flugzeug abgeschossen haben, das diese Raketen abgeschossen hat. Die Lieferung dieser Raketen tötet also Menschen, wenn die Raketen ihre Ziele treffen, und sie tötet auch die Piloten, die diese Raketen abschiessen, die diese Ziele treffen. Auch hier könnte es also zu einem weiteren Debakel kommen.

    Alex Christoforou:

    Der Zweck der Langstreckenraketen und jetzt auch der Lieferung von Hunderten von Langstreckendrohnen, so Sunak   – der Zweck ist nicht, den Konflikt mit Russland zu gewinnen, sondern der Zweck der Lieferung dieser Waffen durch das Vereinigte Königreich dient nicht militärischen Zwecken. Es geht darum, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Es geht darum, die russische Bevölkerung zu terrorisieren, denn sie haben immer noch das Ziel, einen Regimewechsel herbeizuführen. Sie haben immer noch dieses Konzept, diese Idee, dass sie eine Art Panik erzeugen werden, die zu einer Art von russischem Regierungswechsel oder einer Palastintrige oder etwas ähnlich Dummem führen wird. Das wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, und was sie tun sollten, ist, diesen Unsinn einfach zu beenden.

    Der Papst hätte Zelensky niemals eine Plattform geben dürfen. Er hätte seinen Besuch ablehnen müssen. Er hätte ihn abweisen müssen. Punkt. "Ich will dich nicht sehen!" Und in der Minute, in der er im Vatikan aufgetaucht ist und das Sweatshirt mit den Symbolen trug, die keine Verbindung zum Christentum, zu Christus, zu Gott oder anderen Dingen haben, hätte man ihn abweisen müssen. Wirklich einfach wegschicken.

    In der orthodoxen Kirche wäre das als Blasphemie angesehen worden. Tut mir leid, dass ich das sage. Aber es ist die Wahrheit. Es ist zweifelsohne die Wahrheit. Wie kann er es wagen, in diesem Aufzug den Vatikan zu betreten?

    Alexander Mercouris:

    Früher hätte man den Vatikan als Tourist in dieser Kleidung nicht betreten können. Schon gar nicht wurde man zu einer Audienz beim Papst zugelassen. Ich meine, ich spreche aus Erfahrung. Ich meine, ich war Anfang der 70er Jahre in Rom und kenne Leute, die den Vatikan schon früher besucht haben. Sie hätten das Vatikangebäude in dieser Kleidung nicht betreten können.

    Alex Christoforou:

    Wie auch immer. Wie geht es jetzt weiter? Jetzt sind die Russen   – alles, was die USA und der kollektive Westen schicken, zerstören die Russen. Und eine Gegenoffensive der Russen wird das zerstören. Selbst wenn die Ukraine Territorium gewinnt, kann sie es nicht halten. Die Russen werden alles zerstören, was auf dem Territorium gewonnen wird, so wie sie es in Cherson und Charkow getan haben. Wie lange kann das noch so weitergehen?

    Denn ich sehe die Dinge folgendermaßen: Ich habe gesehen, was die Washington Post kürzlich veröffentlicht hat. Sie hat einen Artikel veröffentlicht darüber, dass Zelensky ziemlich verrückt ist: Er will ungarische Pipelines in die Luft jagen und er will in Russland einmarschieren und russische Dörfer besetzen. Ja, die Washington Post ist die Zeitung der Geheimdienst-Agenturen mit den drei Buchstaben, des tiefen Staates und anderer Organisationen in DC. Es sind die Insider von DC. Und wir sagen schon seit einiger Zeit, dass es in DC einen Machtkampf gibt. Es gibt das Weiße Haus von Biden und die Neocons, die den Dritten Weltkrieg mit voller Eskalation führen wollen. Aber es gibt auch andere Kräfte in DC, die sagen, es ist vorbei. Es ist vorbei. Es ist Zeit, voranzuschauen. Konzentrieren wir uns auf Taiwan und China und Gott weiß, was sie sonst noch im Kopf haben.

    Aber ich glaube, dass ein Großteil dieser Tour, die jetzt stattfindet, und ein Großteil dieser britischen Eskalation eine Reaktion auf das ist, was sie glauben, was einige dieser Stimmen in DC signalisieren, dass Zelensky inkompetent ist. Er ist außer Kontrolle. Er ist ein Idiot. Er wird diesen Krieg nicht gewinnen. Seine Zeit ist abgelaufen. Und in der Zwischenzeit schwärmen Schultz und Macron und Sunak und Meloni von Zelensky und versprechen, dass sie mehr Waffen und mehr Geld zur Verfügung stellen werden, weil sie diese Sache am Laufen halten wollen. Und ich glaube, dass sie versuchen, einigen Kräften in DC zu signalisieren: Nein, beendet diesen Krieg nicht! Bei diesem Konflikt stehen unsere gesamten politischen Karrieren auf dem Spiel. Beendet ihn nicht! So etwas in der Art scheint es zu sein...

    Alexander Mercouris:

    Ich denke, das ist genau richtig. Wir haben gesagt   – ich glaube, wir waren die ersten, die das schon vor Ende des letzten Jahres gesagt haben   –, dass diese Offensiven in Charcow und Cherson ihr Ziel nicht erreicht haben, dass sie die politische Krise in Moskau nicht ausgelöst haben, dass sie die Russen nicht in Panik versetzt haben, dass sie das russische Militär nicht zum Zusammenbruch gebracht haben. Seitdem gibt es in Washington eine immer härtere Debatte zwischen den militärischen Fachleuten, unterstützt von Leuten aus dem Alphabet der Geheimdienste, zumindest einigen von ihnen, unterstützt auch von Leuten, die ich in den Finanz- und Wirtschaftsabteilungen der US-Regierung vermute, unterstützt von einigen der politischen Akteure, die die Demokratische Partei leiten und die sich um die Wahlen sorgen, die sie im nächsten Jahr gewinnen müssen, und sie wollen, dass die Sache ein Ende hat. Sie wollen eine Verhandlungslösung. Sie drängen auf eine solche, und wie Du ganz richtig sagst, war der Artikel der Washington Post vernichtend. Ich meine, dass Zelensky völlig außer Kontrolle geraten ist. Er will russische Städte einnehmen, Pipelines in die Luft jagen, alle möglichen verrückten Dinge innerhalb Russlands tun. Er ist privat viel aggressiver, als er in der Öffentlichkeit zu sein scheint, außer   – nebenbei bemerkt   – er ist auch in der Öffentlichkeit ziemlich aggressiv und untergräbt sich selbst. Mit anderen Worten: er stellt die Rationalität der weiteren Unterstützung seiner eigenen Person in Frage.

    Und auf der anderen Seite haben wir die Neocons. Wir haben Blinken und Nuland. Sie wollen den Krieg fortsetzen. Sie setzen immer noch auf eine Art Aufstand in Moskau.

    Und Sullivan, der zu diesem Team gehörte. Es gibt Anzeichen dafür, dass er langsam umschwenkt, dass er anfängt, die Seite zu wechseln, dass er auf die Seite der Realisten wechselt, weil er jemand ist, der sich mit Wahlen beschäftigt, und er sieht die Tatsache, dass Donald Trump in den Umfragen vorne liegt und seinen Vorsprung auszubauen scheint, und er ist darüber besorgt. Und er will das alles unter Kontrolle bringen und zu einem Ende bringen.

    Und Du hast völlig Recht: Die Europäer haben sich massiv überengagiert, massiv überinvestiert in dieses Abenteuer, in das die Neocons sie hineingeführt haben. Sie haben jetzt Angst, dass die Amerikaner ihnen den Geldhahn zudrehen, und sie tun alles, was sie können, um die Vereinigten Staaten zu verpflichten, diesen Krieg fortzusetzen, weil, wie Du zu Recht sagst, ihre Karrieren davon abhängen.

    Wir sehen also, dass Storm Shadow-Raketen geliefert werden, wir sehen, dass abgereichertes Uran geliefert wird, wir sehen, dass die deutsche Regierung ihre alten Waffenversprechen in ein neues Paketversprechen umwandelt. Es sind genau dieselben Dinge, von denen sie vorher gesagt hat, dass sie sie liefern würde, aber sie haben ein großes Getöse daraus gemacht. Wir sehen, Zelensky erhält den Karlspreis. All diese Dinge werden unternommen, um zu versuchen, die Sache am Laufen zu halten, um die Show am Laufen zu halten, und ich glaube nicht, dass dies von Dauer sein wird.

    Es gibt noch einen weiteren Faktor, der jetzt ins Spiel kommt, und zwar: Wir haben jetzt Informationen über den neuen Chef der Joint Chiefs of Staff. Er wird die Nachfolge von Milley antreten und ist ein Offizier der Luftwaffe. Sein Name ist Charles Q. Brown Jr. [https://www.airandspaceforces.com/air-force-charles-brown-chief-of-staff/]. Offenbar hat er aus seiner Skepsis gegenüber der ukrainischen Affäre keinen Hehl gemacht. Er konzentriert sich voll und ganz auf China. Er will keine Zeit damit verschwenden, diesen Krieg in der Ukraine zu führen.

    Und wir haben jetzt alle möglichen Berichte, die aus dem US-Militär stammen müssen, darüber, wie die Russen erfolgreich Waffen wie z.B. die HIMARS stören, die genau die Waffen sind, die die USA in ihrem kommenden Konflikt mit China verwenden wollen oder zu verwenden beabsichtigen. Die Waffentechnologien der USA werden also kompromittiert. Diese Sache spielt sich also in Washington ab. Der Präsident, so vermute ich, ist immer noch für den Krieg, die Leute von Blinken und Nuland und dem Außenministerium und die Neocons sind immer noch für den Krieg. Aber ich habe den Eindruck, wie Du völlig zu Recht sagst, dass die Realisten an Boden gewinnen und die Europäer nervöser werden.

    Alex Christoforou:

    Was passiert, wenn die USA ihren Fokus auf Europa aufgeben und sich China zuwenden? Was tun die baltischen Staaten? Was macht Polen? Was tut Deutschland? Was tut Großbritannien?

    Alexander Mercouris:

    Was wird Großbritannien tun? Nun, ich meine, sie werden eine weitere Debatte im Unterhaus abhalten, wie wir es nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan getan haben. Wir werden über die Schwäche der Amerikaner sprechen und darüber, dass sie nicht den Willen haben, den Kurs zu halten. Wir werden angeben, dass wir das alles alleine hätten schaffen können, was absoluter Unsinn ist, was niemand ernst nehmen sollte, und das ist alles, was wir tun können, weil sie eine Supermacht sind und wir nicht.

    Nun muss man das auch über das europäische Aggregat sagen. Ich meine, die europäischen Volkswirtschaften sind ein Scherbenhaufen. Deutschland steuert auf eine Schrumpfung zu. Frankreich steuert auf eine Schuldenkrise zu. Großbritanniens Wirtschaft stagniert und ist rückläufig. Der Lebensstandard hierzulande sinkt, und unser Militär wird dezimiert. Ben Wallace, unser Verteidigungsminister, will die Größe der britischen Armee reduzieren.

    Wir haben uns jahrelang über die Russen lustig gemacht, weil ihr alter Flugzeugträger, die Admiral Kusnezow, nicht funktioniert, aber das war ein alter Flugzeugträger, der noch zu Sowjetzeiten gebaut wurde. Unser nagelneuer Flugzeugträger Queen Elizabeth II, dessen Motor funktioniert ebenfalls nicht. Man beachte: Niemand zieht diese Vergleiche, aber offenbar hat er mehrere Triebwerksprobleme. Wir haben nicht genug Kampfflugzeuge. Wir haben nicht genug Raketen. Wir schicken einfach immer mehr von dem, was wir haben, und das ist immer weniger, in die Ukraine. Wir haben gesagt, das sind unsere Storm Shadows, wir schicken sie, unsere Drohnen, die machen keinen Unterschied für den Kriegsverlauf.

    Offenbar gibt es jetzt Berichte, dass das US-Militär die Storm Shadows von den Briten angeboten bekommen hat. Sie waren davon nicht beeindruckt, als sie sie eingesetzt haben, und außerdem tun wir so, als wären wir stark und die Amerikaner schwach, obwohl jeder weiß, dass es genau andersherum ist.

    Alex Christoforou:

    Ja, ohne die Vereinigten Staaten ist Europa völlig exponiert, völlig exponiert ohne die USA…

    Alexander Mercouris:

    Absolut.

    Alex Christoforou:

    Orban weiß das. Orban weiß das und er sagt es jetzt auch öffentlich.

    Alexander Mercouris:

    Und jetzt erscheinen in den britischen Medien   – nebenbei bemerkt   – beängstigende Artikel über den Aufstieg von Donald Trump. Ein absolut empörender Artikel im Guardian von Jonathan Friedland, der ihn als eine klare und gegenwärtige Gefahr bezeichnet. Ich meine, um die amerikanische Terminologie zu verwenden, ich meine, wissen Sie, das ist und ich meine... Ich bin sicher, die Amerikaner wissen, woher dieser Ausdruck kommt, und ich meine, es ist fast eine Aufforderung, direkte Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen. Zumindest habe ich den Artikel so gelesen. Aber ich denke, wenn man so etwas sieht, zeigt das, wie nervös die Stimmung in London geworden ist. Und ich bin mir sicher, dass es in Warschau genauso ist, und ich bin mir sicher, dass es auch in Berlin so ist, denn die politische Klasse dort hat sich ebenfalls verzweifelt auf dieses Abenteuer eingelassen, und sie spüren zunehmend, dass sich die deutsche Meinung gegen sie wendet. Und obwohl sich die politischen Parteien, die politische Zusammensetzung, in den Meinungsumfragen nicht geändert hat, würde ich vermuten, dass sich das mit der Zeit ändern wird. Und das wissen sie auch.


    [Anm. Übersetzer: Die letzten 5 Minuten der Diskussion drehen sich um den Wagner CEO Prigoschin. Die Diskutanten sind diesbezüglich leider ziemlich neben der Spur. Wer das nachhören möchte, möge sich an das Original halten.

    Der Übersetzer spart sich hier die Mühe… Wer sich informieren möchte, kann sich an Ray Macgovern halten: https://www.youtube.com/watch?v=tPBgSoLoJRM „All smoke and mirrors“ der russischen Geheimdienste, um den Westen zu verwirren.

    Und zum Hintergrund von Prigoschin: Larry Johnson: https://sonar21.com/what-are-we-to-make-of-prigozhin-and-the-wagner-group/ ]

     Quelle:The Duran @TheDuran 352.000 Abonnenten 2314 Videos


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/russland-vernichtet-waffen-des-kollektiven-westens-waehrend-zelensky-durch-europa-reist?acm=3998_1766

    18.05.2023

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023

                         Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 16. Mai 2023



    		       Jan. Feb.  März  April   Mai   Juni   Juli 
    		   Aug.    Sept.   Okt.   Nov. 
    		  Dez.
    2023
    		      99242  
    		82655  93906
    		  83503
    		Zelle 6Zelle 7Zelle 8Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
    2022      8944082809  93754  86222
    		  81815  79468  85968  86507  80850 94237
    		88674114340
    2021    10680382191  81901  81877  80876  76836  76704  76402  77931 8508093915103171
    2020
    		      8498080030  87396  83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
    2019      8510581009  86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
    2018      8497385799107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
    2017      9603390649  82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
    2016      8174276619  83668  57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339


    Gesamtsterblichk. b. Apr.  2023 = 359 488; 2022 = 1 064 084; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                   2019 = 939 520; 2018 =     954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899

    Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

    Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                         V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

    18.05.2023

    Brüssel will mehr Kontrolle – auch beim Online-Handel

    lostineu.eu, 18. Mai 2023

    Die EU-Kommission will die Zollunion reformieren. Künftig werden auch Warensendungen im Wert von unter 150 Euro erfasst – für digitale Händler könnte es teuer werden.

    Eine der ältesten Fundamente der Europäischen Union, die 1968 gegründete Zollunion, soll runderneuert werden. Die EU-Kommission will sie digitalisieren und den 27 Mitgliedstaaten zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr bescheren. Dies könnte allerdings auch den Online-Handel verteuern und die Überwachung ausweiten.

    „Dies ist die größte Reform seit der Gründung der Zollunion“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. Der Italiener pries eine „wegweisende, datengesteuerte Vision“, die den Zoll „einfacher, intelligenter und sicherer“ machen soll. Statt wie bisher auf dem Papier sollen Waren künftig digital angemeldet werden.

    Das klingt gut, hat jedoch auch Kehrseiten. So will die EU-Kommission eine neue Zollbehörde gründen, die eine EU-Zolldatenplattform steuern soll. Damit wird eine zentrale, mit „Künstlicher Intelligenz“ versehene Überwachung des Handels eingeführt, die für Klimaschutz, aber auch für Sanktionen und Strafverfolgung genutzt werden kann.

    Außerdem könnten Import-Produkte im Online-Handel teurer werden. Brüssel will nämlich künftig auch auf Warensendungen im Wert von unter 150 Euro Zoll erheben, wenn sie aus Ländern außerhalb der EU kommen. Mit den neuen Abgaben auf günstige Waren will die EU-Kommission nach eigenen Angaben „Betrügern“ das Handwerk legen.

    Bei bis zu 65 Prozent der Päckchen mit Ziel EU gäben die Absender den Warenwert zu niedrig an, um Importzöllen zu entgehen, erklärte die Behörde. „Uns geht es nicht darum, das Online-Shoppen teurer zu machen“, erklärte Gentiloni. Der Zoll auf die Päckchen werde nur einen geringen Betrag ausmachen. Dennoch: Die Reform hat ihren Preis.

    Kritiker fürchten, dass die EU eine Art „Frontex für den Zoll“ schaffen könnte – also eine neue, rigide Grenzschutzbehörde, die den Handel erschwert und verteuert. Gentiloni beteuerte zwar, es gehe nur darum, Daten mit den EU-Staaten zu teilen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Digitalisierung ein Eigenleben entwickelt…


    Info: https://lostineu.eu/bruessel-will-mehr-kontrolle-auch-beim-online-handel


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine-Krieg: Afrika will Frieden – Europäer wollen Kampfjets


    lostineu.eu, vom 17. Mai 2023

    Neue Entwicklung im Ukraine-Krieg: Mehrere afrikanische Länder wollen sich in die Friedens-Bemühungen einschalten. Derweil basteln die Niederlande und das UK an einer „Kampfjet-Allianz“- sie wollen den Krieg noch ausweiten.

    Das sind die Meldungen des Tages:

    • Neue Friedensinitiative für die Ukraine: Afrikanische Politiker wollen zwischen Moskau und Kiew vermitteln – Der Tagesspiegel
    • London und Den Haag planen Kampfjet-Koalition – Die Tagesschau

    Bemerkenswert ist, dass die Niederlande und das UK selbst nicht über die F-16 verfügen, die die Ukraine gerne hätte. Sie wollen daher eine „internationale Koalition“ schmieden, die die Jets beschaffen soll.

    Bemerkenswert ist auch, dass die USA und die Nato bisher strikt gegen die Lieferung von Kampfjets waren. Deutet sich hier ein Riss an – oder ist es einfach nur ein Spiel mit verteilten Rollen?

    Festzuhalten bleibt, dass die EU in all dem keine Rolle spielt. Sie hat weder eine Strategie für die weitere Aufrüstung der Ukraine – noch einen Plan für den Frieden. Sie überlässt alles der weisen Führung in Kiew…

    …genau wie Kanzler Scholz, der es Präsident Selenskyj sogar schriftlich gegeben hat, dass nur er, der Karlspreis-Träger, über Krieg und Frieden in EUropa entscheiden dürfe. Wie blöd scholzig kann man sein?

    Siehe auch Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht



    4 Comments

    1. european
       17. Mai 2023 @ 20:10

      Nicht nur Afrika will Frieden.

      Am Wochenende fand in Stockholm ein EU Indeo-Pacific Forum statt.“Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China.“

      Mal davon abgesehen, dass 13 der 27 EU Außenminister fehlten, darunter die deutsche Vertreterin (obwohl die 27 am Tag zuvor alle in Stockholm zusammengesessen haben), hat die Absicht des Forums, Allianzen gegen China zu schmieden, auf ganzer Linie gefloppt. Es hagelte deutliche Kritik seitens der Gäste, sowohl an der Anti-China-Strategie als auch an der Befeuerung des Ukraine-Krieges seitens der EU. Man ist nicht bereit, sich der EU anzuschließen, so der Konsens.

      https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9239

      Dass Baerbock geschwänzt hat, wundert mich nicht. Es wäre keine erfolgreiche Bühne für sie gewesen. Der Applaus wäre ausgeblieben und eine Blamage sicher. Es sind ja immer Leute dabei, die filmen ???? und dann ist alles ungefiltert im Netz. Ist ja nicht wie bei Phoenix, wo der negative Kommentar des indischen Außenministers einfach nicht gesendet wurde.

    Reply

  • Hekla
     17. Mai 2023 @ 18:41

    Jetzt müsste die EU vor Scham mit Mann und Maus im Erdboden versinken… jahrzehntelang auf allen Kontinenten Frieden gepredigt und selber nicht in der Lage, einen (noch lokal begrenzten) Krieg in Europa zu befrieden? Und tut noch nicht mal zum Schein so, als ob sie Frieden wollte? Unfassbar, dass schon Politiker aus – in ihrer Geschichte extrem gewalttätigen – Ländern, wie Kongo oder Uganda kommen müssen, um Vorschläge für einen Frieden unterzubreiten! Ein historisches, nie wieder zu tilgendes Totalversagen der EU, neben dem politischen auch ein moralisches Ende. Ich sage bewusst EU, denn ohne die ständige „Öl ins Feuer“-Politik der EU wäre die Ukraine längst gezwungen gewesen, ernsthaft über Verhandlungen nachzudenken.

    Reply

    • ebo
       17. Mai 2023 @ 19:39

      So ist es – beschämend!

      Reply

  • european
     17. Mai 2023 @ 17:05

    Biden ist noch nicht wiedergewaehlt. Donald Trump laeuft sich warm mit einer Friedensinitiative, Waffenstillstand, Verhandlungen weil das Sterben aufhoeren muss. In zwei Minuten ist alles gesagt, was bei US Waehlern punkten koennte.

    https://youtu.be/fJNdAxzzT-Q


    • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-afrika-will-frieden-europaeer-wollen-kampfjets


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Europawahl 2024: Der Termin steht, alles andere ist unklar


    lostineu.eu, vom 17. Mai 2023

    Die nächste Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Doch wie gewählt wird und wer kandidiert, ist noch unklar.


    „Gehen Sie wählen, lassen Sie niemand anders an Ihrer Stelle entscheiden“, sagte die Präsidentin des Europaparlaments, Metsola. Für sie und die über 700 Abgeordneten hat nun der Wahlkampf begonnen.

    Doch bisher steht nicht einmal fest, nach welchen Regeln gewählt wird. Das sog. Spitzenkandidaten-System war bei der letzten Wahl 2019 krachend gescheitert, ein neues ist nicht in Sicht.

    Es hat sich auch noch kein Spitzenkandidat gemeldet. Zwar wird in Brüssel damit gerechnet, dass die deutsche EU-Chefin von der Leyen noch einmal antritt. Doch offiziell ist das nicht.

    Gegen von der Leyen laufen derzeit mehrere Klagen wegen der Pfizer-Affäre, in der sie Milliarden-Verträge per SMS abgeschlossen haben soll – ohne Mandat und zu Lasten der Mittgliedsländer.

    Auch Metsola ist belastet. Nach dem Korruptionsskandal im EU-Parlament („Katargate“) hat sie zwar Reformen angekündigt, doch kaum etwas durchgesetzt. Zur Aufklärung hat sie nicht beigetragen.

    Last but not least stellt sich die Frage, ob es sich die EU leisten kann, eine Wahl im Krieg abzuhalten. Was will man den Wählern versprechen, wenn im Juni 2024 immer noch um die Ukraine gekämpft wird?

    Mehr zur Europawahl hier

    P.S. In Washington will man den Krieg bis zur Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 hinter sich lassen, und sich wichtigeren Fragen zuwenden – z.B. China. In Brüssel weiß niemand, was werden soll…



    2 Comments

    1. KK
       17. Mai 2023 @ 17:56

      „Gehen Sie wählen, lassen Sie niemand anders an Ihrer Stelle entscheiden“

      Da ich eh nicht wüsste, wen ich wählen soll, mach ich es wie so viele EU-Parlamentarier: Ich biete meine Stimme zum Kauf an!
      In der heutigen Zeit brauch ich jeden Euro!

    Reply

  • european
     17. Mai 2023 @ 13:07

    Die ernuechternde Wahrheit ist, dass sich politisch nichts aendern wird. Waehler bleiben entweder weg oder aber waehlen eine Kleinstpartei. Man kann die Leute nicht abwaehlen, denn es gibt keine nennenswerte Opposition, ausser Sonneborn und den irischen Linken.

    Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Juergen Moellemann seinerzeit als Wirtschaftsminister zurueckgetreten ist, weil er auf dem Briefbogen des Wirtschaftsministeriums ein Startup gefoerdert hat, das den Einkaufswagenchip erfunden hatte, so dass Kunden nicht auf passendes Kleingeld angewiesen waren?Damals ein Skandal.

    Sowas waere heute undenkbar. Die heutigen Politiker „uebernehmen die volle Verantwortung“ und nichts passiert. Sie bleiben im Amt auf ihrem Sessel kleben. Voellig egal, dass das ehrlos bzw. ruchlos ist. Man kann sie nicht abwaehlen und ein Rechtsweg ist extrem kompliziert und langwierig. Hier muss man Martin Sonneborn von der Partei richtig dankbar sein, dass er eine Neuwahl in Berlin nach dem Wahlbetrug durchgefochten hat. Es hat sich zwar nichts geaendert, aber immerhin wurde darueber diskutiert. Ich hoffe, dass er an der EUCO Praesidentin ebenso dranbleibt. Auch wenn sich nichts aendern wird, denn sie uebernimmt auch die volle Verantwortung, bleibt im Amt und macht einfach so weiter.


    • Info: https://lostineu.eu/europawahl-2024-der-termin-steht-alles-andere-ist-unklar


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.05.2023

    Entwicklungspolitik  Zuhören statt belehren

    makronom.de, vom 17. Mai 2023, Entwicklungspolitik, HANNAH GRUPPIn der deutschen Außenpolitik waren Werte und Interessen schon immer untrennbar miteinander verbunden. Diese Balance muss nun neu austariert werden. Dabei gilt es vor allem drei Aspekte zu berücksichtigen. Ein Beitrag von Hannah Grupp.


    Als jemand, der kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und kurz vor dem Beginn der Hyperglobalisierung geboren wurde, habe ich die Vorzüge von Frieden, Multilateralismus und Globalisierung, die wir seit 1991 erlebt haben, als selbstverständlich angenommen. Doch heute befinden wir uns mitten in einer Zeitenwende. Dabei geht es nicht nur um eine neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die (bisher erfolglos) versucht, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wir erleben derzeit auch das Aufeinandertreffen zweier gegensätzlicher Kräfte: strategische Konkurrenz versus internationale Kooperation.


    Einerseits war der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Weckruf für die europäischen Regierungen, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Der Handelskrieg zwischen den USA und China droht zu einem kalten Krieg zu eskalieren, oder schlimmer noch. Anderseits stellt sich die Frage: Ist die Welt wirklich de-globalisiert? Betrachtet man die Offenheit des Handels im Zeitverlauf, so stellt man fest, dass sich die Globalisierung auf einem historisch hohen Niveau eingependelt hat. Trotz der parteiübergreifenden Unterstützung für eine härtere Gangart gegenüber China lässt Apple immer noch über 90 Prozent seiner iPhones, iPads und Macbooks in China herstellen. Und trotz des Ballon-Zwischenfalls Anfang des Jahres reisten die CEOs von Apple und Pfizer im März 2023 nach Peking, um am China Business Forum teilzunehmen.


    Zusammen mit der Covid-19-Pandemie führt dies zu einem komplexen Geflecht von Ereignissen, das ich in der nachstehenden Abbildung zu veranschaulichen versuche:

     

    Screenshot_2023_05_18_at_08_29_44_Zuh_ren_statt_belehren


    Zu dieser Komplexität kommt noch eine Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses hinzu: Während sich die internationale Zusammenarbeit und der strategische Wettbewerb in den Haaren liegen, verschiebt sich das Kräfteverhältnis. Laut IWF ist der Anteil des gemeinsamen BIP der USA, der EU, Großbritanniens und Japans an der Weltwirtschaftsleistung von 75% im Jahr 1995 auf 50% im Jahr 2019 gefallen (siehe Grafik unten). Der Anteil der fortgeschrittenen Volkswirtschaften an der industriellen Wertschöpfung und an Hochtechnologieexporten sinkt unter 50%. Wie der Economist kürzlich schrieb, gewinnen die 127 „blockfreien“ Länder, die weder Russland unterstützen und die Nato kritisieren noch Sanktionen gegen Russland verhängt haben, insgesamt an Bedeutung: Die größten 25 blockfreien Volkswirtschaften haben einen größeren Anteil am globalen BIP als die EU.


    Screenshot_2023_05_18_at_08_31_43_Zuh_ren_statt_belehren


    Der Krieg in der Ukraine war auch ein Weckruf für diejenigen, die dachten, „der Westen“ sei immer noch globaler Meinungsführer: Obwohl nur eine Handvoll Länder gegen eine Verurteilung Russlands stimmte, enthielt sich ein großer Teil der Länder oder war bei der UN-Abstimmung nicht anwesend. Darunter 44% (24 von 54) der afrikanischen Länder, die die russische Invasion in der UN-Vollversammlung nicht verurteilten. Südafrika, China und Russland hielten am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine sogar gemeinsame Militärübungen ab.


    Warum distanzieren sich Länder, insbesondere in Afrika, vom „Westen“?

    Zunächst einmal sollten wir aufhören, eine Gruppe fortgeschrittener Volkswirtschaften „den Westen“ zu nennen. Vor allem nach dem Fall der Berliner Mauer ist diese Bezeichnung geografisch falsch, politisch spaltend und hat einen negativen Beigeschmack – nicht nur im „Osten“, sondern auch bei überraschend großen Teilen der Bevölkerung in ganz Europa.


    Die Tatsache, dass afrikanische Länder es vorziehen, bündnisfrei zu bleiben, ist verständlich. Obwohl die USA eine Rolle bei der Lösung der anhaltenden Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo spielen, hat bisher kein Land außerhalb Afrikas die Aktivitäten Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo offiziell verurteilt. Die meisten afrikanischen Länder haben extrem unter dem Kalten Krieg gelitten, in dem sowohl der Westen als auch der Osten Diktaturen unterstützten, was zu Bürgerkriegen in Angola und Mosambik von 1975 bis 2002 bzw. 1977 bis 1992 führte.


    Allein schon die Zunahme der offiziellen Besuche Chinas, Russlands, der EU und der USA in afrikanischen Hauptstädten lässt vermuten, dass der Wettbewerb der Großmächte wieder in Afrika stattfindet – sei es, um Stimmen bei den Vereinten Nationen zu gewinne, sich wichtige Mineralien für die grüne Transformation zu sichern, wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen oder afrikanische Länder über ihre Klima- und Gleichstellungspolitik zu belehren.


    Als jemand, der eng mit afrikanischen Entscheidungsträgern zusammengearbeitet hat, möchte ich drei Überlegungen anstellen, von denen ich mir wünsche, dass deutsche und europäische Entscheidungsträger sie bei ihren Kontakten mit afrikanischen Partnern berücksichtigen:

    1.

    Unterschiedliche Werte und Prioritäten anerkennen und respektieren: In ihrer neuen Afrikastrategie hebt die deutsche Bundesregierung zwei Prioritäten für die deutsche Entwicklungspolitik auf dem Kontinent hervor: die Gleichstellung der Geschlechter und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Das Wort „LGBTQI“ kommt in dem Strategiedokument ebenso oft vor wie das Wort „Unternehmen“. Aber die Gleichstellung der Geschlechter und der Klimaschutz sind in den afrikanischen Ländern tatsächlich keine Prioritäten. Laut einer Afrobarometer-Umfrage in 34 afrikanischen Ländern halten nur drei Prozent der Befragten den Klimaschutz für das wichtigste Problem ihres Landes, und nur ein Prozent die Gleichstellung der Geschlechter.



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    Quelle: Afrobarometer. Umfragerunde 2016/2018


    Afrikanische Staatschefs erinnern immer wieder daran, dass ihre Prioritäten Arbeitsplätze und Investitionen sind. Nur 1% der deutschen Direktinvestitionen im Ausland befinden sich in Afrika – das ist weniger als in Ozeanien. Deutsche Unternehmen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe, könnten einen Beitrag zur wirtschaftlichen Transformation der afrikanischen Volkswirtschaften leisten. Dabei würden wir unsere Lieferketten diversifizieren und die wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen autoritären Ländern verringern. Die deutsche Politik sollte sich dieser Soft-Power bewusst sein und sie nutzen.

    2.

    Ideologische Klimapolitik schadet armen Ländern: Kein Land hat es je geschafft, ohne verlässlichen Zugang zu Elektrizität aus der Armut herauszuwachsen (siehe Grafik unten). Entgegen dem Wunsch vieler Europäer werden die afrikanischen Volkswirtschaften nicht in der Lage sein, sich nur mit erneuerbaren Energien zu transformieren. Erdgas muss Teil des Energiemixes sein: Nicht nur, dass die Speichertechnologie noch nicht weit genug fortgeschritten ist, um Solar- und Windenergie zu verlässlichen Energiequellen zu machen, Erdgas ist auch eine entscheidende Energiequelle zum Kochen, Heizen von Haushalten und Industrie sowie für die Produktion.



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    Quelle: Energy for Growth Hub


    Die G7-Staaten erklärten 2021 stolz, die internationale öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe im Ausland einzustellen (allerdings nicht im Inland!). Zwar wurden Ausnahmen gemacht, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, aber die Europäer und ihre Politiker müssen verstehen, dass ein Verbot der internationalen öffentlichen Finanzierung der Erdgasentwicklung in armen Ländern die Treibhausgasemissionen nicht wesentlich verringern wird, sondern sogar das Gegenteil bewirken könnte: Statt mit Flüssiggas kochen mehr als 80 Prozent der Afrikaner mit Holzkohle und Biomasse. Dies ist nicht nur eine der Haupttodesursachen in einkommensschwachen Haushalten, sondern trägt auch wesentlich zu den Treibhausgasemissionen bei.


    Einem Bericht der Internationalen Energieagentur aus dem Jahr 2022 zufolge würde selbst dann, wenn alle bisher entdeckten Erdgasressourcen Afrikas erschlossen und für private und industrielle Zwecke genutzt würden, der Anteil Afrikas an den weltweiten Emissionen von derzeit 3% auf lediglich 3,5% steigen. Behalten wir im Hinterkopf, dass ein durchschnittlicher US Haushaltskühlschrank pro Jahr mehr Strom verbraucht als der durchschnittliche Nigerianer!


    Damit sollen Investitionen in erneuerbare Energien nicht diskreditiert werden. Da in Afrika 60% der weltweit besten Solarressourcen liegen, der Kontinent aber nur 1% der installierten Solarkapazität hat, ist der Ausbau von Klimapartnerschaften, wie sie Deutschland in Südafrika, Namibia, Mauretanien und Kenia eingegangen ist, im Interesse aller. Aber wir müssen dem Druck der Klimaschützer widerstehen und die afrikanischen Länder beim Ausbau eines verlässlichen Energiezugangs unterstützen – und dazu gehört auch Erdgas als Energieträger für den Übergang.

    3.

    Schluss mit dem China-Bashing: Schließlich „muss Europa aus der Denkweise herauswachsen, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht Europas Probleme sind“, wie es der indische Außenministers Subrahmanyam Jaishankar im Jahr 2022 formulierte.

    Europäische und amerikanische Politiker, die afrikanische Regierungen über ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China belehren, sind nicht willkommen. Dies unterstrich der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo auf einer Pressekonferenz an der Seite von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, als er erklärte: „In Amerika mag es eine Besessenheit mit chinesischen Aktivitäten auf dem Kontinent geben. Aber hier gibt es keine solche Besessenheit.“ Ein anderes Video zeigt den namibischen Präsidenten Hage Geingob, wie er den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zurechtweist, weil er ihn über chinesische Aktivitäten in seinem Land belehrte.


    Die USA und Europa können nicht erwarten, dass blockfreie Länder Partei ergreifen, und sollten keine Blockbildung erzwingen. Während einzelne afrikanische Volkswirtschaften kurzfristig davon profitieren könnten, dass Länder wie Deutschland ihre Lieferketten weg von China diversifizieren, könnte die afrikanische Wirtschaft insgesamt laut einem aktuellen IWF-Bericht unter höheren Importpreisen leiden oder den Zugang zu wichtigen Exportmärkten verlieren, wenn die Weltwirtschaft in konkurrierende Handelsblöcke aufgeteilt würde.


    Schlussfolgerungen

    Die deutsche Außenpolitik war schon immer eine Politik, in der Werte und Interessen untrennbar miteinander verbunden sind. Für Konrad Adenauer, den ersten deutschen Nachkriegskanzler, war die vollständige Integration Nachkriegsdeutschlands in den „Westen“ nicht nur der vielversprechendste Weg zu Sicherheit und Wohlstand, sondern auch eine Entscheidung für die Demokratie. Die Integration Westdeutschlands in die Gruppe liberaler Demokratien wurde zur Grundlage einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte, die mit der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands 1990 ihren Höhepunkt fand.


    Heute wird die Politik jedoch eine Balance finden müssen zwischen dem Eintreten für ihre Grundprinzipien und einer zunehmend werteorientierten Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik, die pragmatischer sein muss. Das bedeutet einerseits, für Freiheit, Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit oder Freihandel einzutreten. Das bedeutet aber auch, andere Werte zu respektieren und zuzuhören, statt zu belehren. LGBTQI-Rechte werden erreicht, wenn sie von innen heraus erkämpft und nicht von außen indoktriniert werden. Der Freihandel kommt Ländern zugute, die sich auf einer ähnlichen Entwicklungs- und Einkommensstufe befinden. Für Länder mit niedrigem Einkommen, die bestimmte junge Industrien vor Billigimporten schützen wollen, ist er möglicherweise nicht geeignet.


    Afrikanische und europäische Länder haben mehr gemeinsam, als manche denken: Religion, Sprachen, Kultur, Sport und Demokratie. Trotz der jüngsten Putsche in der Sahelzone zeigt eine kürzlich durchgeführte Afrobarometer-Umfrage, dass die Mehrheit der afrikanischen Bürgerinnen und Bürger Wahlen gegenüber alternativen Methoden zur Bestimmung ihrer Regierungen vorzieht. Die Unterstützung für demokratische Institutionen ist (in den meisten Ländern) nach wie vor stark und stabil. Dies ist eine gute Nachricht für die internationale, auf Regeln basierende Ordnung, und auch für Deutschland.


    Europa wird in zunehmendem Maße Partner brauchen, die vielleicht nicht genau dieselben Werte, aber das Fundament und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung, oder einfacher ausgedrückt, die UN-Charta, teilen. Es ist dringend notwendig, dass wir die Koalition der Länder, die diese Ordnung verteidigen, ausweiten.

     

    Zur Autorin:

    Hannah Grupp ist Analystin im Africa Chief Economist Office der Weltbank. Die geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Weltbankgruppe wider. Auf Twitter: @hannahgrupp


    Hinweis:

    Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache im Blog Weltneuvermessung erschienen.


    Info: https://makronom.de/entwicklungspolitik-zuhoeren-statt-belehren-44135?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=entwicklungspolitik-zuhoeren-statt-belehren


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: EU beschließt umfassenden Emissionshandel – Klimaschutz ade!

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.05.2023


    EU beschließt umfassenden Emissionshandel – Klimaschutz ade!


    Vor Kurzem gab es die Einigung auf EU-Ebene für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS). Viel gelobt von Seiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis hin zu den Grünen im EU-Parlament wird die Einigung als Durchbruch für den Klimaschutz gefeiert. Der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eu-beschliesst-umfassenden-emissionshandel-klimaschutz-ade/


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    Die Rolle des Finanzsektors in den Verhandlungen des EU-Lieferkettengesetzes


    Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferketten-gesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-rolle-des-finanzsektors-in-den-verhandlungen-des-eu-lieferkettengesetzes/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

    17.05.2023

    Newsletter Bremer Friedensforum 6/17. Mai 2023

    In diesen Tagen besonders wichtig:

    Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen (Himmelfahrt/18. Mai findet die Mahnwache nicht statt!)

    Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <



    Newsletter Bremer Friedensforum 6/17. Mai 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)


    Inhalt heute:


    01. Buchvorstellung "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"

    02. Tödliche Geschenke

    03. Bremer Friedensforum: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

    04. Neues Friedensjournal

    05. Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur

    06. Neuer niederländisch-deutscher Blog zu Friedensverhandlungen und Appell für den Frieden

    07. Aufruf Frieden schaffen

    08. Friedensgesellschaft warnt vor Militarisierung der Universitäten

    09. Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“

    10. Resolution auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

    11. Die Waffen nieder! – Internationaler Friedensgipfel in Wien

    12. Warum die geplante Bahnwerkstatt an einen anderen Standort gehört

    13. Veranstaltungen zum 78. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Nazifaschismus

    14. Veranstaltung zum 8. Mai in Bremen-Nord

    15. Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion

    16. Großer Lyrikabend mit Anna Achmatowa

    17. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen

    18. Friedensdemonstration in Munster in der "Herzkammer des deutschen Militarismus"

    19. Fasia-Jansen-Fest

    20. Bürgerschaftswahl Bremen

    21. Mit Bildmontagen und Textzitaten gegen die herrschende Kriegspolitik

    22. Krieg macht niemand glücklich

    23. Bremer Friedensforum im Netz

    24. Termine

    25. In eigener Sache

    26. Datenschutz



    Vorbemerkung:

    Beim vorangegangenen Newsletter vom 21. April gab es zahlreiche Fehlermeldungen von t-online.de. Für das Archiv: https://www.bremerfriedensforum.de/newsletter/Newsletter5_April23.pdf



    1. Buchvorstellung am 23. Mai in Bremen:

    "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"


    Bremen. Der neu erschienene Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" analysiert die Ursachen und Folgen des Ukrainekrieges und dabei im Besonderen die Rolle des Westens.

    Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Autor Jürgen Wendler statt. Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.


    Der Sammelband leistet einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Eine neue Entspannungspolitik, so die These, ist die zentrale Voraussetzung für einen Frieden in Europa und ein Ende des Konflikts in der Ukraine. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungslösungen müssen ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. Denn nur die Abkehr von einer Politik der Konfrontation, der Expansion und unversöhnlichen Rivalität kann einen großen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen verhindern. Die internationalen Autorinnen und Autoren, die dieser Band versammelt, zeigen die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Politik auf und bieten interdisziplinäre und multiperspektivische Analysen der Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO sowie Perspektiven für ein Europa in Frieden und Freiheit.


    Mit Beiträgen von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer.


    Herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft, Frankfurt am Main: Westend academics, 2023

    Broschur, 352 Seiten, ISBN 9783949925108, Preis 24,00 €., E-Book, 352 Seiten, ISBN 9783949925115, Preis 18,99 €.


    Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler statt. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.


    Weitere Informationen:


    https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/


    https://www.bremerfriedensforum.de/1543/aktuelles/Buchvorstellung-am-23-Mai-in-Bremen/



    2. Tödliche Geschenke


    Berlin. Bundesregierung: Waffenlieferungen an Ukraine für 2,7 Milliarden Euro

    Scharfe Kritik am neuen Waffenpaket


    https://www.jungewelt.de/artikel/450771.verschickung-von-kriegsger%C3%A4t-t%C3%B6dliche-geschenke.html



    3. Bremer Friedensforum: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz


    Bremen. Anlässlich seines Wahlkampfauftritts am 12. Mai in Bremen und im Vorfeld des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai hat das Bremer Friedensforum einen Offenen Brief mit klaren Forderungen an Bundeskanzler Scholz gesendet, den Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer Abrüstungsverhandlungen zu machen: "In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt."


    In fünf der G7-Staaten befinden sich Atomwaffen, mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atombomben stationiert. In dem Offenen Brief betont das Friedensforum auch die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV). Er ist das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen. In dem Brief heißt es: "Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht."


    Wortlaut:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1551/aktuelles/Bremer-Friedensforum-Offener-Brief-an-Bundeskanzler-Scholz-vor-seinem-Wahlkampfauftritt-in-Bremen/


    https://bremennews.de/offener-brief-des-bremer-friedensforums-an-bundeskanzler-scholz-zu-seinem-wahlkampfauftritt-in-bremen/



    4. Neues Friedensjournal


    Frankfurt/M. Das neue Friedensjournal ist als Online-Ausgabe verfügbar unter


    https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2023-3_Web.pdf

    bzw. https://frieden-und-zukunft.de/fj-archiv/


    Das Schwerpunktthema befasst sich mit den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen und den realen Chancen für diplomatische Lösungen - nicht nur für den Ukraine-Krieg.


    Druckfassungen für Infostände können gerne bestellt werden.



    5. Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur


    Berlin. „Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ war Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am 8. Mai.

    Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen hat für die IPPNW ein Statement gehalten.


    Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge. Die Sicherheitspolitik brauche einen Paradigmenwechsel. Oberstes Leitprinzip müssten Kooperation und gemeinsame Sicherheit, mit dem Ziel der Abrüstung und des Klimaschutzes, sein statt Konfrontation und Konkurrenz. Die G7-Staaten sollten ein starkes Zeichen setzen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland solle die fünf im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zu einer Erklärung drängen, in der diese dem Ersteinsatz von Atomwaffen abschwören. Zudem müsse die Bundesregierung die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag begleiten und einen deutschen Beitritt zu dem Vertrag anstreben.


    Eine Zusammenfassung der Veranstaltung finden Sie unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-ua-abruestung-946014


    Die Anhörung ist aufgezeichnet worden, unter folgendem Link anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7553428



    6. Neuer niederländisch-deutscher Blog zu Friedensverhandlungen und Appell für den Frieden


    Immenhausen. Ein gemeinsamer Artikel von May-May Meijer (Peace SOS, The Niederlande) und Klaus Mögling zur Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg im Rahmen einer niederländisch-deutschen Kooperation  findet sich als aktueller Blog 1 frei lesbar auf https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/

    Der ‘Appell für den Frieden’ mit bald 8000 Unterzeichner:innen auf Change.org ist immer noch aktiv und eine Unterzeichnung wert. Bei 10.000 Unterzeichnungen werden die Politiker:innen wieder angeschrieben. Übrigens ist nun nicht nur Österreich sondern auch noch die Schweizer Friedensbewegung zu dem Appell dazu gekommen.


    Bitte weiter verbreiten:


    https://chng.it/N2ggCS5Q


    Auch die internationale (englischsprachig und etwas modifiziert) Fassung des Friedensappells (Appeal for Peace) ist auf Action.Network aktiv. Auch hier gilt es, die eigenen Kontakte ins Ausland hierüber zu informieren (Deutsche können natürlich auch unterzeichnen):


    https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/



    7. Aufruf Frieden schaffen


    Bremen. Hinweis auf den aktuellen Aufruf: „Frieden schaffen“, der von Peter Brandt, Reiner Braun, Reiner Hoffmann und Michael Müller initiiert und inzwischen von fast 2000 Menschen unterschrieben wurde, darunter ehemalige DGB- und Vorsitzende von Einzelgewerkschaften, insbesondere der IG Metall, auch viele ver.di-Funktionsträger, ehemalige Minister, Oberbürgermeister etc. pp.. Ihr findet den Text und die Erstunterzeichner unter https://friedenschaffen.net/, könnt dort auch selbst noch unterzeichnen, soweit Ihr es noch nicht getan habt. Der Satz „Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun es auch heute.“ zeigt, woran dieser aktuelle Aufruf anknüpft und wen er zum handeln motivieren will.


    Als wichtigen friedenspolitischen Impuls begrüßt das Bremer Friedensforum den Aufruf an Bundeskanzler Scholz für eine schnelle Waffenruhe und Verhandlungen mit Russland. "Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit". Aus Bremen gehören der Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk, Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum, Beenhard Oldigs von der Historischen Kommission der SPD, Lars Pohlmeier (Vorsitzender der IPPNW), Alt-Bürgermeister Carsten Sieling und die Soziologin Margareta Steinrücke (Ortsfrauenrat Bremen) zu den Erstunterzeichnern.


    Siehe auch:


    https://frieden-und-zukunft.de/2023-04-01_aufruf-frieden-schaffen/



    8. Friedensgesellschaft warnt vor Militarisierung der Universitäten


    Trier. Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungsbereichs auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, warnt die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) vor einer Militarisierung von Universitäten und Hochschulen: Bestehende Zivilklauseln seien in Gefahr. Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz in Trier gab es deswegen Proteste.

     

    „Seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ erleben wir zunehmend Angriffe auf Zivilklauseln“, konstatiert Chris Hüppmeier, Student an der Universität Kassel und im bundesweiten Netzwerk für friedliche Forschung aktiv. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – Militärforschung ist damit ausgeschlossen. „Bundesweit haben etwa 70 Bildungseinrichtungen eine Zivilklausel“, erklärt Hüppmeier. Die ausgerufene Zeitenwende der Bundesregierung soll auch als eine wissenschaftspolitische Zeitenwende wirken: Das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr führt aktuell zu einem enormen Aufschwung der Militärindustrie. Rüstungsunternehmen investieren in die Entwicklung neuer Waffen und wollen über so genannte Drittmittelprojekte auch zivile Universitäten und Hochschulen einbinden. Damit wollen sie Zugang zu für sie wichtigen Forschungs- und Innovationspotentialen bekommen.


    „Einige Unis stellen ihre Zivilklauseln daher nun in Frage und wollen sich dem Militär öffnen“, so Chris Hüppmeier, und weiter: „Sie vergessen dabei, dass Militärforschung meistens geheim ist und Forschungsergebnisse, auch wenn sie teilweise mit öffentlichen Geldern an zivilen Hochschulen erlangt wurden, nur den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen: Das ist intransparent, undemokratisch und öffnet Tür und Tor für eine Militarisierung der Unis“, so der Kasseler Student. Für den Erhalt der bestehenden Zivilklauseln – und eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen – gab es eine Protestaktion in der Innenstadt von Trier. Dort fand die Auftaktveranstaltung der Jahres- und Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) statt. Die HRK ist ein Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, an denen mehr als 90 Prozent aller Studierenden in Deutschland immatrikuliert sind. Dazu Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier: „Die Konferenz bietet den Uni-Vorständen Raum für Absprachen – wir fürchten sie könnten auch über die gemeinsame Abschaffung der Zivilklauseln sprechen.“ Aktuell wolle keine Universität die erste sein, die die Klausel kippt, so Dietze: „Die Zivilklauseln wurden in den letzten Jahrzehnten hart erkämpft und sind ein großer Fortschritt: Forschung muss der Menschheit dienen und nicht den Interessen der Rüstungsindustrie oder des Militärs, um noch effizienter Kriege führen zu können.“



    9. Kein Bündnis mit dem Hauptfeind – Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“


    Hannover. Die NachDenkSeiten geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ am 6. Mai gehalten hat - interessant im Kontext der im linken Lager und der Linkspartei aktuell geführten Debatte.


    Fünf Thesen von Sevim Dagdelen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“


    https://www.nachdenkseiten.de/?p=97359



    10. Resolution auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag (7. bis 11. Juni 2023) in Nürnberg


    Bremen. Der Kirchentag möge die Bundesregierung auffordern, dem UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag, der seit dem 22. Januar 2021 völkerverbindlich in Kraft ist, durch Unterschrift beizutreten und dem Bundesrat zur Ratifizierung zuzuleiten.


    Schon seit mehr als 15 Monaten dauert der Krieg in der Ukraine. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands hat nicht nur in Europa eine beispiellose Krise ausgelöst. Er hat Auswirkungen auf alle Kontinente und verschärft alle anderen Krisen auf der Welt wie den Hunger in vielen Ländern, den globalen Klimawandel, die Energiesituation und die Flüchtlingsströme, um nur einiges zu nennen. Die verlustreichen Kämpfe mit Opfern auf beiden Seiten haben das Potential zu immer weiterer Eskalation, haben schon zu einer Militarisierung im Denken und zum Beginn einer kaum vorstellbaren Aufrüstung geführt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.


    Dabei sind Schritte zu einer Deeskalation das Gebot unserer Zeit, wenn wir nicht auf ein atomares Inferno zusteuern wollen. Jetzt ist die Zeit zu handeln! Seit dem 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich verbindlich in Kraft. Er verbietet jegliche Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Erwerb oder Lagerung von Kernwaffen, einschließlich deren unmittelbare oder mittelbare Annahme ihrer Verfügungsgewalt. Bisher haben 92 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet und 68 Staaten haben ihn ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Zustimmung bisher verweigert und will an der sogenannten atomaren Teilhabe festhalten. Dabei hatten schon 2010 die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Bundestages in einem gemeinsamen Antrag an die  Regierung u.a. gefordert, verbindlich auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten und auf den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu drängen (Drucksache 17/ 1159).


    Ein Schritt zur Deeskalation der gegenwärtigen bedrohlichen Spannungen durch den Krieg gegen die Ukraine ist die Unterzeichnung und Ratifikation des Atomwaffen-Verbots-Vertrages (AVV) durch die deutsche Regierung.

    Darum möge der Kirchentag dieser Resolution zustimmen und sie sich zu eigen machen. Rudolf Dibbern, Mitglied der Friedensinitiative der Kirchengemeinde „Unser Lieben Frauen“ Bremen



    11. Die Waffen nieder! – Internationaler Friedensgipfel in Wien


    Wien. Am 10. und 11. Juni 2023 findet in Wien der „International Summit for Peace in Ukraine“ statt. Namhafte zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen, unterstützt von österreichischen Friedensinitiativen, laden zu diesem „Internationalen Friedensgipfel“ ein. Das Programm umfasst Plenarsitzungen, Podiumsdiskussionen, Voices for Peace und Arbeitsgruppen, deren Vorschläge zur Befriedung des Krieges in der Ukraine einen hoffentlich wichtigen Beitrag liefern werden. Das Ziel des Gipfels ist es, Lösungen für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden und einen „Wiener Friedensappell“ zu veröffentlichen, der die politischen Führer zum Handeln auffordert und die Unterstützung eines Waffenstillstands und Verhandlungen in der Ukraine fordert. Der Gipfel besteht aus einer Konferenz, die sich auf kreative Lösungen zur Beendigung des Krieges und Verhandlungen konzentriert, sowie aus Arbeitsgruppen, Expertenrunden und Dialogen.


    Am Vorabend des Friedensgipfels, am 9. Juni, dem 180. Geburtstag von Bertha von Suttner, findet im Borromäussaal in Wien 3 ein Friedenskonzert des 1. Frauen-Kammerorchesters statt, begleitet von einer Lesung mit Mercedes Echerer.


    Alle Details zum Programm finden sie auf der Webseite:


    https://www.peacevienna.org/



    12. Warum die geplante Bahnwerkstatt an einen anderen Standort gehört


    Bremen. Am 11. Mai hat eine Info- Veranstaltung im Bürgerhaus Oslebshausen zur geplanten Bahnwerkstatt stattgefunden. Die Veranstaltung der Bürgerinitiative zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen war gut besucht, der Informationsbedarf der Anwohner:innen entsprechend groß. Das Planfeststellungsverfahren steht unmittelbar bevor und alle Anwohner, die keine lärmende Bahnwerkstatt mit riesiger Abstellanlage in ihrer Umgebung auf historisch belastetem Boden (Gräberfeld sowjetischer Naziopfer) dulden möchten, sollten Einwendungen hiergegen einreichen. Die BI und ein sich entwickelnder Unterstützerkreis über den Ortsteil hinaus begleiten hierbei und möchten dann notfalls über den Klageweg den Bau der Werkstatt an diesem Standort verhindern! Ein Mailverteiler unter info@bi-oslebshausen.de wurde eingerichtet. Alle, die hier aufgenommen werden möchten, können dies kurz per Mail mitteilen. Wir halten Euch auf dem Laufenden!


    Siehe auch:


    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/1148-warum-die-bahnwerkstatt-an-einen-anderen-standort-gehoert


    Hier der Link zum Artikel im Stadtteilkurier des Weser Kurier (West) > Vollständiger Artikel ist über info@bremerfriedensforum.de erhältlich!


    https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-groepelingen/anwohner-bereiten-klage-gegen-bahnwerkstatt-in-bremen-oslebshausen-vor-doc7q62efuj3g11n3s81o3b



    - KURZRÜCKBLICK -



    13. Veranstaltungen zum 8. Mai - 78. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Nazifaschismus


    Bremen. Gemeinsam hatten die Bürgerinitiative zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen, das Bremer Friedensforum und der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage zur Kranzniederlegung und Kundgebung eingeladen. Der Forderung nach Schaffung eines würdigen Denkortes an der Reitbrake wurde Nachdruck verliehen.


    Kurzdokumentation und Reden von Dieter Winge und Bernd Fischer am 8. Mai:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1549/aktuelles/Kranzniederlegung-und-Kundgebung-am-Graeberfeld-sowjetischer-Naziopfer-in-Bremen-Oslebshausen-an-der-Reitbrake-anlaesslich-des-8mai1945/


    https://deutsch-russische-friedenstage.de/2023/05/gedenken-zum-8-mai-1945-tag-der-befreiung/


    Siehe auch (9. Mai, Osterholzer Friedhof):


    https://deutsch-russische-friedenstage.de/2023/05/9-mai-1945-tag-der-befreiung/


    https://www.bremerfriedensforum.de/1552/aktuelles/Bremer-Gedenken-an-die-Befreiung-vom-Faschismus-im-Mai-1945/



    14. Veranstaltung zum 8. Mai in Bremen-Nord


    Bremen-Nord. An der KZ-Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal sprach Gerhard Schäfer vom Bremer Friedensforum. Zwei Gedichte trug Karin Schumann vor. Ergänzt wurde das Gedenken durch das gemeinsame Singen von drei Friedens- und antifaschistischen Liedern; das Lied der Moorsoldaten, Sag mir, wo die Blumen sind, und das Volks- und Partisanenlied Bella Ciao.


    Die Rede von Gerhard Schäfer ist online:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1548/aktuelles/8-Mai-Nie-wieder-Faschismus-Nie-wieder-Krieg/


    https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/NiewiederKriegNiewiederFaschismusMai2023.pdf



    15. Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion

     

    Düsseldorf. An der Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen am 9. Mai rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: „Rheinmetall – Händler des Todes“. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt. Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi,  betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, dass Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe. In einem Grußwort wies die EU-Parlamentsabgeordnete Özlem Demirel darauf hin, dass Rheinmetall mitschuldig ist am Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen-Krieg, da Rheinmetall Bomben an am Krieg beteiligte Staaten exportiert hatte. „Wir haben unsere Forderungen nach Ende der Rüstungsproduktion und der Rüstungsexporte und nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz deutlich vorgetragen“, betonte Martin Singe als Mitveranstalter. Er hatte während der Kundgebung darauf hingewiesen, dass Rheinmetall jetzt auch in die Mitproduktion des neuen Atombombers F-35 einsteigen will, die in Büchel neu stationiert werden sollen.


    Auch Bremerinnen und Bremer haben die Aktion unterstützt:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1550/aktuelles/Rheinmetall-entwaffnen/



    16. Großer Lyrikabend mit Anna Achmatowa


    Bremen. Im vollbesetzten Saal der Bremer Volkshochschule fand im Rahmen der vierten Deutsch-Russischen Friedenstage ein Abend mit Lyrik der russischen Dichterin Anna Achmatowa (1889-1966) statt. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer war es ein großes Erlebnis, diese sensible Lyrik in deutscher und russischer Sprache kennenzulernen. Der Hamburger Schauspieler Rolf Becker, die aus Russland stammende Bremer Slawistin Irene Baumann und andere trugen einfühlsam und ausdrucksvoll die Lyrik vor. Bereichert wurde der Abend mit musikalischen und historischen Beiträgen zu und aus der Zeit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zu der die russische Revolution, der Stalinismus und der Überfall von Nazideutschland gehörten. Jens Derner vom Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen“ begrüßte. Es wirkten außerdem mit: Der Chor „Rodina“, Serhat Bilgin (Rezitation), Tatjana Chilkewitsch (Rezitation und Gesang), Ivan Emelianov (Cello), Wolfgang Krieger (Historie), Grigorij Osmanian (Bajan), Wladimir Papadopoulos (Gesang und Gitarre), Vladislav Savenko (Violine) und Tim Schikoré (Gitarre). Der Abend endete mit starkem Applaus.


    Newsletter abonnieren - Neuigkeiten der Deutsch_Russischen_Friedens_Tage:


    https://deutsch-russische-friedenstage.de/newsletter/



    17. Strategiekonferenz für den Frieden in Bremen


    Bremen. "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam in einer multipolaren Welt", lautete das Motto der Strategiekonferenz für den Frieden in Bremen. Die "Kooperation für den Frieden" ist ein Bündnis von mehr als 50 Friedensorganisationen in Deutschland. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum fand die 17. Strategiekonferenz mit 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 28./29. April 2023 in Bremen statt. Die wichtigsten Redner waren: Birgit Mahnkopf (Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik, Berlin) Jeremy Corbyn (ehem. Labour-Vorsitzender, Vizepräsident der Kampagne für nukleare Abrüstung, online zugeschaltet aus London) Joseph Gerson (Präsident der "Campaign for Peace", online zugeschaltet aus Boston/USA) Jürgen Kurz (Manager und Abteilungsleiter für einen deutschen Mittelständler in China, online zugeschaltet aus Shanghai) In fünf Arbeitsgruppen wurde über Analyse und Strategie diskutiert und gestritten. Am Schlussplenum ("Mut zum Engagement") nahmen teil: Pfarrerin Susanne Büttner (Dekanin und Initiative Christ*innen sagen Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung, Schwäbisch-Gmünd) Christoph Butterwegge (Professor für Politik, Köln) Reiner Braun (International Peace Bureau und Kooperation für den Frieden, Köln) Anton Merlik Geburek (fridays for future, Mannheim) Joachim Schuster (MdEP SPD, Brüssel) Moderation: Claudia Hartwich (Bremer Friedensforum) Am Freitagabend spielte das Playbacktheater, ein Improvisationstheater mit Schauspielerinnen aus Russland, der Ukraine und Deutschland.


    Das Video von Marlies und Sönke Hundt bei Weltnetz TV vermittelt einen Eindruck von der Vielfalt der Themen und der zum Teil kontroversen Diskussionen.


    https://www.youtube.com/watch?v=fAaYn0hfDM8


    Rückblick/Dokumentation:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1537/aktuelles/Unsere-Sicherheit-geht-nur-gemeinsam-in-einer-multipolaren-Welt-Strategiekonferenz-fuer-den-Frieden-in-Bremen/


    https://www.bremerfriedensforum.de/1546/aktuelles/17-Strategiekonferenz-der-Kooperation-fuer-den-Frieden-in-Bremen-eroeffnet/


    http://www.koop-frieden.de/strategiekonferenz-der-kooperation-fuer-den-frieden-am-28-und-29-april-bremen



    18. Friedensdemonstration in Munster in der "Herzkammer des deutschen Militarismus"


    Munster/Bremen. Ein norddeutsches Bündnis von Friedensgruppen (darunter aus Bremen: AG Frieden und Antimilitarismus in Die Linke Bremen, DFG-VK, Aufstehen, Bremer Friedensforum, Nordbremer Bürger gegen den Krieg) hatte am 13. Mai nach Munster aufgerufen. Den Fokus auf das alltägliche Militär zu legen und den Blickwinkel vom Ukraine-Krieg auch auf die Auswirkungen auf die deutschen Militärstandorte zu lenken, war ein Ziel der Friedensdemonstration. Los ging es am Bahnhof Munster mit einer starken Rede von Rolf Becker (schicken wir gern zu! Anfrage unter info@bremerfriedensforum.de). Munster liegt mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Große militärische Einrichtungen liegen versteckt in Wäldern fern der großen Städte. Munster ist eine reine Militärstadt. Munster ist Deutschlands größter Bundeswehr-Heeresstandort.


    Ein Zwischenstopp der Demonstration erfolgte vor dem Deutschen Panzermuseum, bei dem Barbara Heller vom Bremen Friedensforum die Aktualität von "Die Waffen nieder!" von Bertha von Suttner hervorhob.


    Eine gute Dokumentation der Redebeiträge, hier können Sie die Beiträge hören:


    https://radioflora.de/samstag-13-mai-munster-demo-im-herz-des-deutschen-militarismus/


    Das Deutsche Panzermuseum in Munster kommentiert auf seiner Facebook-Seite: "Gestern fand in Munster eine Friedensdemonstration statt. Der Ort wurde ausgewählt, weil er für die Veranstalter:innen die "Herzkammer des deutschen Militarismus" darstellt: Da in der Region Rheinmetall, Bundeswehr und Panzermuseum angesiedelt sind, sei ein Dreiklang aus Produktion, Nutzung und Werbung für Kriegsgerät gegeben. Die ganze Veranstaltung lief freundlich und gewaltfrei ab..." Der Facebook-Account des Panzermuseums hat 88.000 Follower. Und auch bei Twitter (13.676 Follower) erscheint ein Thread mit hohen "Einschaltquoten". Die Demo wurde damit auch in Kreisen wahrgenommen, in denen Friedensgruppen sonst nicht verkehren.


    Gegen Militarismus, Aufrüstung und Krieg! Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!



    19. Fasia-Jansen-Fest


    Bremen. Am 22. April wurde die neue Straße an der Waller Mitte, die Fasia Jansen Straße, feierlich eingeweiht (http://www.waller-mitte.de/baugruppen/fasia-jansen-strasse/). Fasia Jansen (1929-1997) war eine politische Sängerin und Friedensaktivistin. Als schwarze Deutsche wurde sie in Nazideutschland verfolgt. Sie sang ihr Leben lang gegen Faschismus, Krieg, Militarismus, für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Sie prägte Jahrzehnte die Friedensbewegung und setzte sich bei sozialen Kämpfen für Unterprivilegierte, Geflüchtete, Kinder und Frauenrechte ("Die Frauen sind kein schwach' Geschlecht") ein. Fasia war mehrfach in Bremen bei Veranstaltungen der Friedensbewegung, u.a. zum Antikriegstag am 31. August 1980 bei der legendären Veranstaltung im Bremer Weserstadion, knapp vier Monate nach der öffentlichen Rekrutenvereidigung an gleicher Stelle (6. Mai 1980).


    Buten & Binnen hat einen informativen Beitrag über Fasia Jansen gesendet:


    https://www.butenunbinnen.de/videos/fasia-jansen-strasse-100.html



    - VERSCHIEDENES -



    20. Nachgang Bürgerschaftswahl Bremen


    Berlin/Bremen. "Regieren in Bremen heißt, noch schneller als anderswo in der Bundesrepublik den Schritt zu Kriegsbefürwortung und Kriegswirtschaft zu gehen..."


    Bitte Weiterlesen


    https://www.jungewelt.de/artikel/450883.spd-hat-die-wahl.html



    21. Mit Bildmontagen und Textzitaten gegen die herrschende Kriegspolitik


    Bremen. Der pad-Verlag hat in seiner Reihe „Edition Kunst“ zwei neue Hefte veröffentlicht, beide gestaltet von Rudolph Bauer. Pad-Edition Kunst #4 ist betitelt „Todessüchtig. Schlafwandler, Flintenweiber und andere Zivilversager“, pad-Edition Kunst #5 mit „Olivgrün und scholzvergesslich. Der unaufhaltsame Abstieg der Waffenbrüder“.


    Hinweis auf zwei Antikriegs-Broschüren mit Bildmontagen und Textzitaten:


    https://gela-news.de/mit-bildmontagen-und-textzitaten-gegen-die-herrschende-kriegspolitik



    22. Krieg macht niemand glücklich - auch die Flucht vor Kriegsdienst macht nicht unbedingt glücklicher


    Bremen/myheimat.de - Bürgerreporterin Heike Oldenburg: Stellvertreterkriege gibt es seit der Zeit des Kalten Krieges. Durch den aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist neuerliche Gefahr eines dritten Weltkrieges gegeben. Bereits in Eisners Graphic Novel „Last Day in Vietnam“ (2000) wird die Veränderung der Kriegsabsichten der USA deutlich. Es handelt sich um sechs Geschichten, die in Korea und Vietnam spielen, basierend auf Eisners Fotos während seiner Besuche vor Ort. Will Eisner war Soldat, sein Vater hat Auswege gesucht und gefunden. Es könnte momentan ein stärkeres Interesse an einer deutsch übersetzten Veröffentlichung dieses Buches geben. Den Vorschlag dazu habe ich einem der Graphic Novel Verlage gemacht.


    Mehr:


    https://www.myheimat.de/c-gedanken/krieg-aber-auch-flucht-vor-kriegsdienst-macht-nicht-gluecklich_a3463520



    23. Bremer Friedensforum im Netz


    Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!


    https://www.bremerfriedensforum.de

    https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

    https://twitter.com/ekkehardlentz1

    https://www.instagram.com/bremer_friedensforum



    24. Termine


    * Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

    * Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

    * Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

    + Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen

    + Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

    + Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

    + Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße


    Bremen: Ausstellung KUTAIBA MAMOU Obsession, Verletzbarkeit und die Schatten des Krieges, HAUS DER SYRISCHEN KUNST, Wachtstraße 27-29, AUSSTELLUNGSDAUER bis 27. Mai 2023 / ÖFFNUNGSZEITEN DI-FR 13-17 Uhr, SA 11 - 17 Uhr

    https://www.takla-stiftung.org


    Bremen: Fotoausstellung "Gegen das Vergessen! Die Bunker des Atlantikwalls in Dänemark", Villa Ichon, Goetheplatz 4, Ausstellungsdauer bis 10. Juni /

    https://www.villa-ichon.de/kalender/austellungseroeffnung-gegen-das-vergessen/

    >

    https://www.bremerfriedensforum.de/1545/aktuelles/Austellung-Gegen-das-Vergessen-Die-Bunker-des-Atlantikwalls-in-Daenemark/


    Dienstag, 23. Mai, 19 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchvorstellung mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"; in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum

     https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/

    https://www.bremerfriedensforum.de/1543/aktuelles/Buchvorstellung-am-23-Mai-in-Bremen/

    >

    https://www.villa-ichon.de/kalender/ukrainekrieg-warum-europa-eine-neue-entspannungspolitik-braucht/

    Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23 am 10. Juni vor dem Fliegerhorst Wunstorf


    Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf, Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23, Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf), ger.bie at t-online.de

     Mitfahrbörse nach Wunstorf: über info@bremerfriedensforum.de

    https://www.friedenskooperative.de/termine/demo-gegen-nato-manoever-air-defender-23

    >

    https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2023-3_18_AirDefender.pdf


    Samstag/Sonntag, 10./11. Juni, Wien, internationales friedenspolitisches Treffen, bei dem namhafte Referent:innen aus verschiedenen Ländern Vorträge halten, Workshops stattfinden und über einen gemeinsamen globalen Peace Appeal beraten wird: International Summit for Peace in Ukraine. Das (vorläufige) Programm und die Anmeldemöglichkeit finden sich unter:

    https://www.peacevienna.org/

    >

    https://www.peacevienna.org/wp-content/uploads/2023/04/DE-ISPUkraine-23-Invitation.pdf

     

    18. bis 25. Juni, Ramstein/Steinwenden – Friedenswoche: Soziale Sicherheit statt Krieg!

    https://www.stoppramstein.de/

    24. Juni, Demonstration und Kundgebung mit Oskar Lafontaine u.a.

    https://www.stoppramstein.de/event/24-juni-demonstration-vor-der-air-base-ramstein/


    Dienstag, 27. Juni, 19 Uhr, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, "Droht Deutschland eine Deindustrialisierung?" Gesprächspartner: Folker Hellmeyer, Prof. Wolfram Elsner, Moderation: Sönke Hundt      


    4. bis 9. Juli, Morschenich nahe der Airbase Nörvenich/NRW, IPPNW- und ICAN-Aktionscamp gegen Atomwaffen


    Sonntag, 6. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima


    Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki


    Freitag, 1. September, Antikriegstag


    Montag, 11. September, 50 Jahre Faschistischer Putsch in Chile


    Donnerstag, 21. September, 17 Uhr, Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden". Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.

    https://dieschwelle.de/themen/artikel/veranstaltung-weltfriedenstag


    Freitag, 13. Oktober, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe, Konzert „Friede auf Erden?

    --

    Bremer Friedensforum

    Villa Ichon

    Goetheplatz 4

    28203 Bremen


    E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

    Sprecher*innenkreis

    Eva Böller, Hartmut Drewes, Barbara Heller, Ekkehard Lentz

    https://www.bremerfriedensforum.de

    https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

    https://twitter.com/ekkehardlentz1

    https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

    Info:

    17.05.2023

    Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ist gescheitert

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Mai 2023, 20:43 Uhr


    https://linkezeitung.de/2023/05/17/der-wirtschaftskrieg-des-westens-gegen-russland-ist-gescheitert/

    17. Mai 2023


    *Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ist gescheitert

    *von John V. Walsh


    *Die britische Establishment-Presse gibt die Niederlage reumütig zu*

    Die USA haben mit ihren EU-Vasallen im Schlepptau einen zweigleisigen

    Angriff auf Russland unternommen. Der erste ist Joe Bidens grausamer

    Stellvertreterkrieg gegen Russland, bei dem die Ukrainer auf zynische

    Weise als Kanonenfutter benutzt werden. Die zweite Säule ist der

    Sanktionskrieg, mit dem Russlands Wirtschaft zerstört werden soll.


    Der Wirtschaftskrieg ist ein Fehlschlag. Russland hat gewonnen. Dieses

    Urteil stammt nicht von einer russlandfreundlichen Quelle, sondern von

    zwei bekannten britischen Publikationen. Die eine ist das älteste

    politische Magazin des Vereinigten Königreichs, The Spectator. Die

    andere ist der Daily Telegraph, ein britisches Massenblatt, das den

    Ukraine-Krieg unterstützt und stets die Kandidaten der Konservativen

    gefördert hat. Boris Johnson war einst Redakteur des Spectator und

    Kolumnist für den Daily Telegraph.


    Dieser Autor, der kein Anhänger der britischen Presse ist, wurde von

    Alexander Mercouris auf beide Artikel aufmerksam gemacht, der sie auf

    seinem eigenen YouTube-Kanal hier und, zusammen mit seinem Partner Alex

    Christoforou, auf dem Duran-Kanal hier diskutiert. (Ich kann diese

    Seiten mit ihren täglichen Beiträgen zur Geopolitik mit Schwerpunkt auf

    der Krise in der Ukraine und Europa nur wärmstens empfehlen).


    *Der Spectator gesteht sein Scheitern im Wirtschaftskrieg gegen Russland ein

    *

    Der erste Artikel des Spectator mit dem unverblümten Titel “Warum der

    Wirtschaftskrieg gegen Russland gescheitert ist” lautet auszugsweise:

    /“Die andere Säule hat sich jedoch als stumpf erwiesen: der Plan, einen

    Wirtschaftskrieg gegen Moskau zu führen, der finanzielle Schocks in

    einem nie zuvor gesehenen Ausmaß auslöst. Russland sollte fast

    vollständig abgeschnitten werden, mit Sanktionen und Boykotten für alle

    Importe und Exporte mit Ausnahme von humanitären Gütern wie

    Medikamenten. Putins Russland, so die Theorie, würde bis zur

    Kapitulation verarmt werden. (Die Brutalität der Phrase “bis zur

    Kapitulation verarmt” passt so leicht auf die Seite dieses Stücks, weil

    es das übliche westliche imperiale Verhalten ist, das jetzt normalisiert

    wurde. ~ jw)/


    /“Nur wenige Menschen im Westen sind sich bewusst, wie schlecht dieser

    Aspekt des Krieges läuft. Europa hat selbst einen hohen Preis gezahlt,

    um einen teilweisen Boykott von russischem Öl und Gas durchzusetzen. ….”/


    /“Es wurde schnell klar, dass der Westen zwar an einem Wirtschaftskrieg

    interessiert war, der Rest der Welt jedoch nicht. Als die Öl- und

    Gasexporte nach Europa zurückgingen, steigerte Russland schnell seine

    Ausfuhren nach China und Indien – die beide lieber Öl mit

    Preisnachlässen kauften, als sich gegen die Invasion in der Ukraine zu

    wehren. Schlimmer noch: Ein Teil des russischen Öls, das nach Indien

    exportiert wurde, scheint nach Europa weitergeleitet worden zu sein,

    denn die Zahl der Schiffe, die raffiniertes Öl aus Indien durch den

    Suezkanal transportieren, ist gestiegen./


    /“Der Westen hat seinen Sanktionskrieg mit einer übertriebenen

    Vorstellung von seinem eigenen Einfluss in der Welt begonnen. Wie wir

    festgestellt haben, fehlt den nicht-westlichen Ländern der Wille (sic!),

    Sanktionen gegen Russland oder gegen russische Oligarchen zu verhängen.

    Die Ergebnisse dieser Fehlkalkulation sind für alle sichtbar. Im April

    letzten Jahres prognostizierte der IWF, dass die russische Wirtschaft im

    Jahr 2022 um 8,5 Prozent und in diesem Jahr um weitere 2,3 Prozent

    schrumpfen würde. Tatsächlich ist das BIP im vergangenen Jahr nur um 2,1

    Prozent gesunken, und für dieses Jahr rechnet der IWF mit einem leichten

    Anstieg von 0,7 Prozent. … Die russische Wirtschaft wurde nicht

    zerstört; sie wurde lediglich neu konfiguriert, neu ausgerichtet, um

    nach Osten und Süden statt nach Westen zu schauen.”/


    *Der Telegraph-Artikel gesteht das Scheitern des Wirtschaftskriegs gegen

    Russland ein

    *

    Der zweite Artikel, diesmal im Daily Telegraph, zeichnet ein ebenso

    düsteres Bild:/“Russland sollte bereits kollabiert sein. Der Plan

    Großbritanniens, Amerikas und Europas war, dass drastische Handels-,

    Finanz- und Technologiesanktionen, eine Begrenzung des Preises für

    russisches Öl auf dem Seeweg und umfangreiche Hilfe für die Ukraine

    ausreichen würden, um Moskau zu besiegen. Es hat nicht funktioniert.

    Trotz aller Opfer des ukrainischen Volkes ist der Krieg in eine

    Patt-Situation geraten, zumindest bis zur Gegenoffensive Kiews./


    /“Der Grund? China hat sich still und leise eingemischt und Putins

    zerrüttete Wirtschaft im großen Stil gerettet, indem es Energie und

    Rohstoffe gegen Waren und Technologie getauscht hat. Die Sanktionen sind

    ein Scherz. Der russisch-chinesische Handel stieg in den ersten vier

    Monaten des Jahres um 41,3 Prozent auf 73,5 Milliarden Dollar und

    finanzierte damit Putins Krieg. Chinas Exporte nach Russland stiegen

    allein im April 2023 um 153 Prozent; ihr Anstieg gleicht den Rückgang im

    deutschen und französischen Handel mehr als aus, wie Robin Brooks vom

    Institute for International Finance feststellt. Auch mit Weißrussland,

    Kasachstan, Georgien und der Türkei, die alle einen leichten,

    durchlässigen Zugang zu Russland haben, ist der chinesische Handel in

    die Höhe geschossen./


    /“Kein Wunder, dass die russische Gesellschaft noch nicht implodiert

    ist. In Moskau gibt es zwar keinen McDonald’s mehr, aber der Absatz

    chinesischer Autos boomt. Man sagte uns, Russland könne ohne westliche

    Technologie nicht überleben, aber es wechselt stattdessen zu den

    konkurrierenden Systemen Chinas.”/

    Mercouris beschreibt den Ton dieser Artikel als verbittert. Und in der

    Tat scheint es, als hätten die Angelsachsen einige sehr bittere Früchte

    der Niederlage zu schmecken bekommen.


    *Nach drei Wirtschaftsangriffen der USA geht Russland nach Osten

    *

    Es ist das dritte Mal seit dem Ende des Kalten Krieges 1.0, dass die USA

    versucht haben, die russische Wirtschaft zu zerstören. Der erste Versuch

    wurde von Bill Clinton in den 90er Jahren unternommen und führte zu

    einer tieferen und länger andauernden Depression als die

    Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, mit einem Rückgang des BIP um 43

    % und einer Verkürzung der Lebenszeit um vier Jahre. Das ist die

    Grausamkeit der Wirtschaftskriegsführung.


    Der zweite kam nach dem von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine

    2014 und dem Beschuss des Donbass mit dem anschließenden Referendum auf

    der Krim und ihrer Wiedereingliederung in Russland, was den perfekten

    Vorwand für brutale Sanktionen gegen Russland lieferte. Russland hat

    gelernt, mit diesen Sanktionen umzugehen, was ein Grund dafür ist, dass

    es sich den aktuellen Sanktionen erfolgreich entziehen konnte. Das

    jetzige Scheitern ist das dritte. Es ist kaum verwunderlich, dass

    Russland genug hat und sich entschlossen China und den anderen

    dynamischen Volkswirtschaften Ostasiens zuwendet.


    In beiden Artikeln, vor allem aber in dem des Telegraph, wird China

    dafür verantwortlich gemacht, dass sich Russland erfolgreich dem

    imperialen Rachen des Westens entziehen konnte. Der Titel des

    Telegraph-Artikels lautet: “Xi Jinping läuft die Zeit davon und er weiß

    es”. Obwohl China (mit dem Rest des globalen Südens an der Spitze) der

    “Great Enabler” war, der es Putin ermöglichte, sich nach Osten zu

    orientieren, läuft ihm nach dieser Ansicht die Zeit davon. Bald wird

    China seinen Höhepunkt erreichen und den Abstieg einleiten – eine

    Vorhersage, die wir im letzten Vierteljahrhundert immer wieder gehört

    haben, die aber noch nicht eingetreten ist.


    In dieser Erzählung erscheint Russland immer als unglücklich

    kolonisierte Nation mit China als dem gerissenen Oberherrn. Die einzige

    Möglichkeit ist ein Ergebnis, bei dem beide Seiten gewinnen, was uns

    mehr über die Weltsicht des Westens verrät als alles andere. Die Idee

    einer multipolaren Welt, in der alle Seiten gewinnen und die Nationen

    als souveräne Gleichberechtigte respektiert werden, gehört einfach nicht

    zum Vokabular des Westens. Hoffen wir, dass sich das ändert, bevor wir

    uns in einem Atomkrieg verausgaben oder uns so sehr mit Krieg und

    Konflikten beschäftigen, dass wir es versäumen, uns mit den drohenden

    Gefahren für unser Überleben auseinanderzusetzen.


    Original:

    https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_05_16_derwirtschaftskrieg.htm


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2023

    Analyse von Kofman-Lee's dringendem neuen Gastbeitrag bei Foreign Affairs

    seniora.org, 17. Mai 2023,

    Wenn militärische oder politische "Persönlichkeiten" auf einer solchen Plattform das Wort ergreifen, dann in der Regel, um einen dringenden Aufruf zur Solidarität zu machen, eine Art "Think-Tank"-beschleunigte Erklärung an die Welt ihrer NATO-Anhänger. Und genau das haben sie getan; gemeinsam haben Kofman und Lee Alarm geschlagen und die westliche Welt aufgefordert, ihren Worten über die veränderten Aussichten der SMO und die Richtung, in die sich die Dinge entwickeln, Gehör zu schenken.


    Vor einigen Tagen wurde in Foreign Affairs ein Artikel veröffentlicht, der von den beiden Kronprinzen der pro-ukrainischen Militärs, den herausragenden Michael Kofman und Rob Lee, gemeinsam verfasst wurde. Dies ist eine gute Gelegenheit, einen Blick unter die Motorhaube des aktuellen Narrativs von den beiden Hauptpropagandisten zu werfen und zu erfahren, was als so wichtig erachtet wurde, dass es eine dringende Foreign Affairs-Titelseite rechtfertigt.

    Der Tenor ihres Artikels deckt sich mit einem Thema, das Europa und die gesamte die Ukraine unterstützende westliche Struktur erfasst hat. Es ist die langsam nagende Erkenntnis, die diesen Euro-Apparatschiks in den letzten Wochen wie kalter Schweiß auf die Stirn getreten ist: dass sich die kommenden Offensiven der Ukraine in keiner Weise als entscheidend erweisen werden; dass die Ukraine weder in der Gegenwart noch in der kurzfristigen Zukunft eine echte Chance hat. Dass die einzige Möglichkeit, ohne eine historisch demütigende Niederlage weiterzukommen, darin besteht, die Sache auf die lange Bank zu schieben und sich darauf zu konzentrieren, eine Pro-Kriegs-Koalition für die Zukunft aufzubauen, die hoffen kann, Russlands langfristiges militärisch-wirtschaftliches Unterstützungspotenzial zu erreichen.

    Und das ist der allgemeine Bogen von Kofman-Lees verzweifeltem Plädoyer hier. In vorsichtigen Tönen   – um nicht zu viel Panik oder Alarm unter ihren ausgesprochen zerbrechlichen NAFO-Anhängern [Anm. Übersetzer: NAFO = Northwest Atlantic Fisheries Organization] auszulösen   – legen Kofman-Lee langsam dar, warum keine dramatischen oder entscheidenden Erfolge zu erwarten sind und warum stattdessen der Schwerpunkt auf den Aufbau einer langfristigen Infrastruktur für die Ukraine gelegt werden muss, damit sie in der Lage ist, einen wahrscheinlich sehr langen, langwierigen Konflikt zu führen.

    Die Ukraine will auch beweisen, dass ihr Militär trotz monatelanger brutaler Kämpfe nicht erschöpft ist und weiterhin in der Lage ist, die russischen Linien zu durchbrechen.

    Tatsächlich könnte auf diese Operation eine weitere Periode unbestimmter Kämpfe und Zermürbung folgen, allerdings mit reduzierten Munitionslieferungen an die Ukraine. Dies ist bereits ein langer Krieg, und er wird sich wahrscheinlich noch weiter hinziehen. Die Geschichte ist ein unvollkommener Leitfaden, aber sie zeigt, dass Kriege, die länger als ein Jahr andauern, wahrscheinlich noch mehrere Jahre andauern und äußerst schwer zu beenden sind. Eine westliche Erfolgstheorie muss daher verhindern, dass sich der Krieg in die Länge zieht, die westlichen Länder aber nicht in der Lage sind, der Ukraine einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen.

    Ich habe in den letzten Artikeln mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das Narrativ in diese Richtung zu bewegen beginnt. Überall sieht man, wie die Eurokraten und die techno-faschistische Nomenklatura der verschiedenen westlichen Staaten ihre Öffentlichkeit darauf konditionieren, die unvermeidliche Bedeutungslosigkeit der kommenden Offensive zu akzeptieren. Am deutlichsten wird dies in den jüngsten Schlagzeilen, die darauf drängen, sich auf den künftigen Aufbau der Infrastruktur und die Nachhaltigkeit der Kriegsanstrengungen zu konzentrieren:

    Dieses Twitter thread von Dr. Snekotron beleuchtet die Probleme.

    Er erklärt, dass den USA nie wirklich "das Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgehen wird", aber... es gibt einige wichtige Nuancen:

    Unter der Haube gibt es eine Veränderung in der Art der Hilfe. Es gibt zwei Arten von Militärhilfe   – PDA und USAI. Bei ersterer werden Waffen aus US-Militärbeständen entnommen, während es sich bei letzterer um neue Bestellungen handelt.https://comptroller.defense.gov/Budget-Execution/pda_announcements/… https://comptroller.defense.gov/Budget-Execution/USAI_Announcements/

    Die überwiegende Mehrheit der Unterstützung kam bisher von der Presidential Drawdown Authority (PDA), bei der die USA der Ukraine Waffen aus ihren eigenen Beständen schicken, anstatt neue herstellen zu lassen:

    Die überwiegende Zahl der Pakete waren PDAs, die für die riesigen Pakete im Januar verantwortlich waren, aber seither sind die PDA-Anfragen zurückgegangen und die USAI-Bestellungen haben erheblich zugenommen. Die USA wollen diesen Krieg auf eine nachhaltige Grundlage stellen, die mit ihrer eigenen Produktion im Einklang steht.

    Es ist klar, dass die USA zunehmend den Abbau von Beständen an strategisch wichtigen Waffen fürchten. Wie Sie jedoch wissen, wenn Sie meine Meldungen verfolgt haben, wird die US-Produktion in naher Zukunft nicht wesentlich steigen, was bedeutet, dass der Umfang der Ausrüstungslieferungen an die Ukraine begrenzt sein wird.

    Er verweist auf die Tatsache, dass es keine wirklich substanziellen Produktionssteigerungen gibt, weil eine tatsächliche Produktionssteigerung extrem schwierig ist, insbesondere in dem derzeit unbeständigen Wirtschafts- und Marktklima. Snekotron kommt daher zu dem Schluss, dass die USA zwar in gewissem Sinne über "unbegrenztes Geld" verfügen mögen, die Versorgung der ukrainischen Armee aber auf absehbare Zeit weiterhin stark eingeschränkt sein wird.

    Die westlichen Staaten haben der Ukraine eine neue Chance gegeben, indem sie ihre Armee auf Kosten ihrer eigenen begrenzten Vorräte von Grund auf wiederaufgebaut haben. Aber jetzt, wo diese Vorräte aufgebraucht und versiegt sind, sieht der Weg zur magischen Umstrukturierung ihrer hinkenden Volkswirtschaften in blühende industrielle Kraftwerke ziemlich unsicher aus.

    Das heimtückische Desinformations-Duo scheint zu behaupten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Waffenlieferungen lediglich in der Hoffnung aufgestockt haben, "ihre Hände in Unschuld zu waschen" oder den Anschein zu erwecken, dass sie dazu beigetragen haben, ein Kästchen abzuhaken, um nicht geächtet zu werden, in der Annahme, dass die kommende Offensive alles regeln wird und sie sich nicht mehr mit dem Problem befassen müssen. Kofman-Lee warnen jedoch davor, dass diese Offensive wahrscheinlich keinen Anreiz für Putin schaffen wird, den Krieg zu beenden":

    Indem sie zu stark auf den Ausgang dieser Offensive gesetzt haben, haben die westlichen Länder ihr Engagement für einen längeren Einsatz nicht wirksam signalisiert. Sollte sich diese Operation als Höhepunkt der westlichen Unterstützung für Kiew erweisen, könnte Moskau davon ausgehen, dass die Zeit noch auf seiner Seite ist und dass die angeschlagenen russischen Streitkräfte das ukrainische Militär schließlich zermürben können. Unabhängig davon, ob die nächste ukrainische Operation erfolgreich ist oder nicht, dürfte die russische Führung wenig Anreize für Verhandlungen haben. Damit die Ukraine die Dynamik   – und den Druck   – aufrechterhalten kann, müssen die westlichen Staaten eine Reihe von Verpflichtungen eingehen und Pläne für die Zeit nach dieser Operation aufstellen, anstatt weiterhin abzuwarten. Andernfalls riskiert der Westen, eine Situation zu schaffen, in der sich die russischen Streitkräfte erholen, ihre Linien stabilisieren und versuchen können, die Initiative wieder zu ergreifen.

    Als Nächstes wird Russland ironischerweise dafür gelobt, dass es genau das getan hat, was von ihm erwartet wurde, nämlich kluge strategische Manöver   – was in krassem Widerspruch zu dem steht, was beide Seiten damals in der Öffentlichkeit gesagt haben. Hier schreiben sie, dass Russlands geordneter und "erfolgreicher" Rückzug vom rechten Ufer von Cherson es ihnen ermöglicht hat, ihre Linien zu verkürzen und ihre Kräfte auf eine weitaus günstigere Weise zu konzentrieren, was offensichtlich der Sinn der Sache war.

    Sie fahren fort zu behaupten, dass Russlands "Winteroffensiven" ein Misserfolg waren, konnten aber nur Ugledar als Beispiel anführen und griffen wieder einmal in die bevorzugte Propagandatasche, um zu behaupten, dass die Marines dort "Tausende von Verlusten" erlitten, obwohl die offiziellen Verluste während des gesamten Angriffs sehr gering waren (einige Hundert) und dass die falsche Darstellung der Angriffe auf Ugledar ausschließlich auf zwei oder drei kurzen, irreführend bearbeiteten Videos beruhte, die kleinere Pannen auf Platoon-Ebene oder darunter zeigten.

    Wenn sie sich Bakhmut zuwenden, machen sie eine seltsame und unsinnige Aussage:

    Moskau verfügte nicht über die erforderlichen Kräfte, um Bakhmut einzukesseln, was zu einem bedeutenden Sieg hätte führen können, und konzentrierte sich stattdessen auf den eher symbolischen Sieg durch die Einnahme der Stadt selbst.

    Die Einnahme von Bakhmut durch Einkreisung wäre also "bedeutend" gewesen, aber die Einnahme der Stadt "an sich" ist eine Verschlechterung? Warum genau? Ich vermute, ihr Argument ist nicht stichhaltig: "Nun, weil man durch die Einkreisung der Stadt eine große Zahl von Truppen hätte einschließen und vernichten können." Aber wo ist der Unterschied? Als die Ukraine weiterhin weit mehr Truppen einsetzte, als sie sich jemals vorstellen konnte, führte die Methode des langsamen Vorgehens tatsächlich zu weitaus größeren Verlusten für die AFU, als dies selbst bei einer "Einkreisung" der Fall gewesen wäre.

    Es befanden sich in der Stadt jeweils nur etwa 20-30.000 Soldaten gleichzeitig, aber in den Außenbezirken und den Vororten waren es mehr. Durch die "Einkreisung" hätte Wagner potenziell 15-25.000 Mann vernichten können, aber stattdessen fügten sie, wie Prigozhin erklärt hat, der AFU mehr als 50-60.000 Opfer zu, die gezwungen war, einen nicht enden wollenden Strom von Verlusten durch die Entsendung von Kanonenfutter-Verstärkungen zu stoppen, eine billige "Territorialverteidigung" zum Wegwerfen, immer und immer wieder, bis zu einem Punkt, an dem es sogar ihre westlichen Unterstützer zu schockieren begann. In der schlimmsten Zeit gaben sie im westlichen Fernsehen zu, dass die Lebenserwartung eines Soldaten an der Front von Bakhmut etwa vier Stunden oder weniger betrug. Und mehrmals gaben AFU-Offiziere zu, dass ihre Verluste in der Regel zwei Kompanien pro Tag (400-500 Soldaten) betrugen.

    Erst heute wurde von einem westlichen Offizier, das Hauptquartier bei den Gegenangriffen auf die Flanken der Bakhmut-Gruppe am 12. Mai unterstützt hat, Folgendes über die jüngsten heroischen "offensiven" Versuche der Ukraine, die Blockade von Bakhmut zu lösen, berichtet:

    Am 12. Mai, dem ersten Tag ihres Einsatzes, wurden 1.725 ukrainische Soldaten an der Front im Donbass getötet. Das ist die höchste Zahl an militärischen Opfern an einem Tag, seit der US-Putsch in Kiew den Krieg im Februar 2014 ausgelöst hat.

    Laut der Financial Times hat es diese Toten nicht gegeben. Stattdessen lautet die Schlagzeile: "Ukrainische Gegenoffensive nimmt mit ersten Erfolgen um Bakhmut Gestalt an." Auch die Washington Post meldete dies: "Wie ukrainische Kräfte Russland den Sieg in Bakhmut bis zum Tag des Sieges verwehrten." The New York Times wiederholte: "Ukrainische Vorstöße bei Bakhmut legen Risse in den russischen Streitkräften frei." Laut dieser Propaganda waren diese Erfolge auf ukrainischer Seite unblutig.

    Ein Veteran der NATO-Truppen bemerkt dazu: "Ein ganzes Regiment ist vernichtet worden. Das ist ein zynischer Handel mit Fleisch und Blut."

    In Wirklichkeit gab es auf dem Schlachtfeld Dutzende von ukrainischen Truppenbewegungen in verschiedene Richtungen entlang einer Front von mehr als neunzig Kilometern.

    Einem NATO-Veteranen zufolge "ist dies eher eine Propaganda-Offensive als eine echte Offensive. Sie haben genug Ausrüstung, Munition und Soldaten zusammengekratzt, um einen kaum wahrnehmbaren taktischen Knall zu erzeugen. Es ist ein Schlag, hinter dem nichts steckt. Diese Leute sind bereits tot. Das ist nicht einmal Wunschdenken. Das ist zynischer Handel mit Fleisch und Blut."

    Nach Angaben eines der NATO-Offiziere, die das Hauptquartier bei den Gegenangriffen auf die Flanken der Bakhmut-Gruppe am 12. Mai unterstützten, erlitt die Ukraine einen der größten Verluste seit 2014   – 1.725 Menschen wurden getötet.

    Die Angriffe der 2. Asow-Brigade an der Südflanke sowie zweier mechanisierter Brigaden und eines motorisierten Gewehrbataillons an der Nordflanke wurden gestoppt, die Verluste beliefen sich auf ein Regiment.

    Der rasche Rückzug der russischen Truppen in die Ebene und der Beschuss der russischen Panzer, der Artillerie und der russischen Flugzeuge aus großer Höhe an der Verteidigungslinie führten zu schweren Verlusten.

    Eine große Zahl ausländischer Söldner und rechtsextremer Gruppen sitzt in Bakhmut fest. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen seit mehreren Tagen, den Druck auf die Gruppe zu verringern, damit sie abgezogen werden kann, aber Russland macht diese Versuche mit massivem Bombardement zunichte.

    Kurz gesagt, er behauptet, dass ein ganzes Regiment vernichtet wurde, nur damit Zelensky im westlichen Fernsehen zwei Minuten lang schadenfroh verkünden konnte, dass eine unbedeutend kleine Ecke von Bakhmuts Flanke für ein paar Tage "befreit" wurde.

    Glaubt man angesichts dessen wirklich, dass die "Einkreisung der Stadt" einen "bedeutenderen Sieg" gebracht hätte als ein sechsmonatiges Schleiffest, das   – wie viele AFU-Soldaten selbst berichten   – das Beste ihres Personals vernichtet hat?

    Kofman-Lee machen dann das folgende Eingeständnis:

    Die Mehrheit der russischen Verluste in Bakhmut geht auf das Konto von Wagner, und die meisten Verluste Wagners sind auf minimal ausgebildete Sträflinge zurückzuführen. Diese Verluste sind wichtig, aber der Verlust von Sträflingen beeinträchtigt Russlands Kriegsanstrengungen insgesamt viel weniger als der Verlust von regulären Soldaten oder mobilisiertem Personal, insbesondere außerhalb von Situationen wie Bakhmut. Die Wagner-Sträflinge stellen eine minimale Investition dar und sind keine Individuen, die der Wirtschaft entzogen werden, so dass ihre Verluste keine politischen Auswirkungen haben.

    Und schließlich kommen sie dazu, meiner eigenen Ansicht zuzustimmen, und zwar auf Umwegen, und widersprechen sogar ihrer eigenen früheren Aussage, dass die schnelle Einkreisung von Bakhmut ein "bedeutenderer Sieg" gewesen wäre:

    Die Ukraine könnte aber auch feststellen, dass die Kräfte und die Munition, die sie zur Verteidigung von Bakhmut in relativ ungünstigem Gelände aufgewendet hat, ihre Operationen im weiteren Verlauf dieses Jahres einschränken werden. Darüber hinaus wurde durch Wagners Angriffe eine beträchtliche Anzahl ukrainischer Truppen über den Winter hinweg gebunden, was den russischen Streitkräften Zeit gab, ihre Linien zu stabilisieren und sich zu verschanzen.

    Plötzlich geben sie zu, dass die lange Schinderei die AFU nicht nur personell, sondern auch materiell stark dezimiert haben könnte, und das zu dem fragwürdigen Preis einiger Verurteilter. Außerdem stimmen sie implizit mit Prigozhins eigener Aussage über den Zweck von Bakhmut überein, der darin bestand, den russischen Streitkräften Zeit zu geben, sich zu mobilisieren und zu trainieren, nachdem die Mobilisierung im September letzten Jahres zum ersten Mal angekündigt worden war.

    Langfristig wird die Bedeutung der Ressourcen, die beide Seiten in der Schlacht eingesetzt haben, wahrscheinlich der wichtigste Faktor sein. Ob die Ukraine in diesem Fall einen besseren Ansatz hätte verfolgen können, wird ein Thema sein, über das die Historiker diskutieren werden.

    Sicher, Kofman-Lee. Ein offensichtlicher Versuch, zu täuschen und ihren Verlust zu vertuschen.

    Der nächste Abschnitt ist zukunftsorientiert. Sie versuchen, die Chancen der UA in den kommenden Offensiven zu bewerten. Ihre einleitende Erklärung stimmt einen nicht zuversichtlich:

    Die Herausforderung für die Ukraine besteht darin, dass ihre Streitkräfte trotz des Zustroms westlicher Ausrüstung weitgehend mobilisiert sind, eine uneinheitliche Qualität aufweisen und nach einem engen Zeitplan ausgebildet werden. Außerdem hat das ukrainische Militär im Laufe des letzten Jahres erhebliche Verluste erlitten. Viele junge Offiziere, Unteroffiziere, altgediente Kämpfer und Soldaten, die zuvor von der NATO ausgebildet worden waren, sind bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Für neu mobilisierte Soldaten bleibt nur sehr wenig Zeit, um sich mit neuer Ausrüstung vertraut zu machen und eine Ausbildung an den kombinierten Waffen als Einheit zu üben.

    In der Tat: Diese Grafik zeigt, wie viele dieser Offiziere die Ukraine verloren hat.

    Dann kommt ein großes, wenn nicht gar komisches Eingeständnis:

    Die Ukraine hat den Krieg auf ihre eigene Art und Weise geführt, mit einer Mischung aus Missionskommandos auf den unteren Ebenen und einem zeitweise zentralisierten Kommando nach sowjetischem Vorbild an der Spitze. Sie hat in der Kriegsführung den Schwerpunkt auf Artillerie und Zermürbung statt auf Manöver gelegt, während sie gleichzeitig westliche Präzisions- und Aufklärungsmethoden für Langstreckenangriffe integriert hat. Der westliche Ansatz bestand darin, die ukrainischen Streitkräfte in Manövern mit kombinierten Waffensystemen auszubilden, damit sie mehr wie ein NATO-Militär kämpfen, ähnlich wie es der Westen in früheren Ausbildungs- und Unterstützungsprogrammen gelehrt hat. Die Herausforderung bei diesem Ansatz besteht darin, dass die NATO-Streitkräfte nicht daran gewöhnt sind, ohne Luftüberlegenheit zu kämpfen, insbesondere ohne die von der amerikanischen Luftwaffe aufgebaute und aufrechterhaltene Luftüberlegenheit oder zumindest ohne die Logistik und die Fähigkeiten, die die Vereinigten Staaten in der Regel in den Kampf einbringen. Infolgedessen müssen die ukrainischen Soldaten gegen die vorbereiteten russischen Verteidigungsanlagen ohne die Art von Luftunterstützung und Logistik vorgehen, an die ihre westlichen Ausbilder seit langem gewöhnt sind.

    Also: Der Ukraine wurde "die NATO-Methode" beigebracht, ABER... anscheinend ist die NATO tatsächlich nicht in der Lage, ohne Luftüberlegenheit zu kämpfen. Huch! Das hätte man den armen AFU-Laborratten wohl im Voraus mitteilen müssen, oder? Tatsache ist, dass die ganze "NATO-Ausbildungs"-Geschichte ein Schwindel war, der von zynischen westlichen Machthabern seit fast einem Jahrzehnt verbreitet wird. Seit den Anfängen des Donbass-Krieges 2014 und danach wurde von den AFU-Soldaten selbst immer wieder festgestellt, dass die NATO-Ausbilder den ukrainischen Truppen, die sie angeblich ausbildeten, in Wirklichkeit unterlegen waren. Der Grund dafür ist, dass ihr "Wissen" nur theoretisch ist und man auf dem Schlachtfeld schnell lernt, dass nichts mit der realen Erfahrung eines erfahrenen Kämpfers vergleichbar ist, der den Kampf tatsächlich erlebt hat, und zwar nicht auf den speckigen Seiten eines Lehrbuchs, sondern im zermürbenden Chaos der Schützengräben selbst.

    Dieses Saker Interview mit Dmitry Orlov zum Beispiel hob die Tatsache hervor:

    Nachdem sich die NATO-Ausbilder einige Mühe gegeben hatten, die Ukrainer auszubilden, gaben die Ausbilder auf. Die Ukrainer lachten ihnen einfach ins Gesicht, denn es war ihnen klar, dass die Ausbilder überhaupt nicht wissen, wie man kämpft. Daraufhin wurde beschlossen, dass der "Fahrplan" für die Aufnahme der Ukraine in die NATO ad acta gelegt werden sollte, weil die Ukrainer einfach zu verrückt für die behäbige und altbackene NATO sind. Die Ausbilder wurden dann durch CIA-Leute ersetzt, die lediglich Informationen darüber sammelten, wie man einen hochintensiven Bodenkrieg ohne Luftunterstützung führen kann   – etwas, was keine NATO-Truppe jemals in Erwägung ziehen würde. Unter solchen Bedingungen würden sich die NATO-Streitkräfte automatisch zurückziehen oder, falls dies nicht möglich wäre, kapitulieren.

    Und dieser Artikel von 2017:

    Dabei wurde deutlich, dass NATO-Ausbilder ukrainische Kämpfer an Waffensystemen ausgebildet haben, bei denen die Ausbilder selbst keine Ahnung davon hatten, wie sie zu laden oder zu handhaben waren. Fotos zeigten, wie NATO-Ausbilder der AFU das Laden von DShK-Maschinengewehren falsch beibrachten, ganz zu schweigen von der falschen Art von Munition.

    Ein aufmerksamer ukrainischer Soldat wies jedoch darauf hin, dass die Bilder eigentlich nur beweisen, dass die NATO-"Experten" keine Ahnung haben, wie die vom ukrainischen Militär verwendeten Waffen zu handhaben sind.

    So wüssten die ukrainischen Maschinengewehrschützen nach dem mit Hilfe der NATO-Ausbilder durchgeführten Lehrgang nicht einmal, wie sie die Munitionsgürtel ihrer schweren Maschinengewehre richtig laden könnten, sagt der freiwillige Kämpfer Roman Donik.

    Aber zurück zu Kofman-Lee:

    Dennoch ist die Lage für die ukrainischen Streitkräfte weniger günstig als im September in Charkow. Die Aufgabe der Ukraine ist gewaltig. Sie muss nicht nur erfolgreich sein, sondern auch eine Überdehnung vermeiden.

    Als Nächstes wird etwas erörtert, worüber ich kürzlich in einem Bericht geschrieben habe:

    Das Problem bei der bevorstehenden Offensive ist, dass sie trotz der hohen Erwartungen eine einmalige Angelegenheit zu sein scheint. Die Ukraine wird im Vorfeld dieser Operation wahrscheinlich eine beträchtliche Menge an Artilleriemunition erhalten, aber dieses Paket wird eher ein Zeitfenster als einen dauerhaften Vorteil bieten.

    Ich hatte erwähnt, dass ein "Daten-Leck" besagt, dass der Ukraine für eine bevorstehende Offensive ein Munitionsvorrat von etwa 10-14 Tagen zur Verfügung steht. Bei einer Offensive handelt es sich um einen Zeitraum mit hoher Intensität, in dem in der Regel weitaus mehr Munition verschossen wird als in normalen Phasen mit niedriger Intensität, wie es in der derzeitigen Phase der Fall ist. Wenn die Ukraine also derzeit etwa 2.000-6.000 Granaten pro Tag abfeuert, müsste sie während der Offensive 20.000 und mehr pro Tag abfeuern. Das bedeutet, dass sie für einen hypothetischen Zeitraum von 14 Tagen etwa 300.000 Geschosse vorbereitet und gelagert haben müsste.

    Kofman-Lee erkennen hier diese Tatsache an   – dass für die Offensive ein begrenztes "Fenster" mit hoher Intensität zur Verfügung steht, in dem die Ukraine wahrscheinlich keine entscheidenden Durchbrüche erzielen wird können.

    In der Tat könnte die Ukraine Ende dieses Jahres gezwungen sein, mit weniger Artillerie- oder Luftabwehrmunition zu kämpfen, als sie während der russischen Winteroffensive verbraucht hat.

    Hier wird eingeräumt, dass die Ukraine, nachdem die AFU ihre Vorräte während der bevorstehenden "Offensive" aufgebraucht hat, aufgrund der "Kurzsichtigkeit" der Versorgungsziele der westlichen Partner in der Tat mit einer viel geringeren Zuteilung dastehen könnte als im letzten halben Jahr oder so. Kurz gesagt, die Versorgungslage der Ukraine in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 könnte sich als äußerst schwierig erweisen.

    In einem weiteren augenöffnenden Eingeständnis stellen Kofman-Lee fest, dass die Konzentration auf "das Spiel verändernde" Wunderwaffen zu nichts als Enttäuschungen geführt hat, da kein einziges System stark genug ist, um einen Krieg vollständig zu gewinnen. Das Traurige daran ist, dass jeder kompetente Militärstratege das schon lange vor dem Krieg hätte sagen können, aber es waren die pro-westlichen Clowns, die darauf bestanden, sich mit solch krassen Fantasien zu täuschen.

    Was sich jedoch nicht geändert hat, ist die Tatsache, dass Analysten und politische Entscheidungsträger, die glaubten, das nächste Waffensystem, das in die Ukraine geschickt wird, würde sich als bahnbrechend erweisen, immer wieder enttäuscht wurden. Konventionelle Kriege dieser Größenordnung erfordern eine große Anzahl von Ausrüstung und Munition sowie umfangreiche Ausbildungsprogramme. Fähigkeiten sind wichtig, aber es gibt keine Patentrezepte.

    Nachdem sie sich über die gesamte Länge des Artikels so gut geschlagen haben, indem sie zum ersten Mal in ihrer Gaunerkarriere sehr ehrliche Erkenntnisse und Eingeständnisse gemacht haben, enden sie mit einem typischen unpassenden Ton. Es ist natürlich verständlich, dass sie nach der Präsentation eines so pessimistischen Bildes für ihre verblendeten und schwammigen Anhänger geneigt waren, ihnen eine wohltätige Aufmunterung zukommen zu lassen, um ihre Hoffnungen nicht völlig zu zerstören.

    Also haben sie diesen irreführenden Textbaustein nach Art von CNN in die Welt gesetzt:

    Dennoch scheint Russland für einen Krieg auf ewig nicht gut gerüstet zu sein. Die Fähigkeit Russlands, gelagerte Ausrüstung zu reparieren und zu restaurieren, scheint so eingeschränkt zu sein, dass das Land zunehmend auf sowjetische Ausrüstung aus den 1950er und 1960er Jahren angewiesen ist, um mobilisierte Regimenter aufzufüllen. Da die Ukraine bessere westliche Ausrüstung erwirbt, ähnelt das russische Militär zunehmend einem Museum aus der Zeit des frühen Kalten Krieges.

    Komisch, dass sie das erwähnen. Erst gestern meldete der stellvertretende russische Ministerpräsident und Minister für Handel und Industrie, Denis Manturow, die folgenden Neuigkeiten:

    1. Im ersten Quartal 2023 wurden mehr Panzer produziert als im gesamten Jahr 2022.
    2. Es wird aus 7-mal mehr Waffen gefeuert als im Jahr 2022.
    3. Das Gesamtvolumen der militärischen Produktion wird bis 2023 um das Vierfache steigen.

    Hinzu kommen die bereits früher gemeldeten Zahlen von Rostec-Chef Tschemezow, wonach Russland in den ersten Monaten dieses Jahres mehr als 300 Hubschrauber hergestellt hat, verglichen mit etwa 150 im gesamten letzten Jahr.

    Extrapoliert man die Zahlen, so hat Russland bisher 150-250 Panzer pro Jahr hergestellt, wobei Medwedew versprach, diese Zahl auf 1.600+ zu erhöhen. Obwohl diese Zahl auch überholte und aufgerüstete Panzer umfasst, die den Großteil der Produktion ausmachen, ist sie dennoch ein Hinweis auf die enorme industrielle Leistung. Die neuen Zahlen von Manturow werfen ein Licht auf diese Tatsache. Es ist unklar, ob er sich nur auf die neu hergestellten Panzer bezieht oder auf die Gesamtzahl, die auch die überholten und aufgerüsteten Panzer einschließt, aber es deutet auf jeden Fall auf eine kolossale Zahl hin, die wahrscheinlich weit über alles hinausgeht, was so kleingeistige Inkompetente wie Kofman-Lee anzuerkennen vermögen.

    Tatsache ist, dass der "Westen", angetrieben von der Propagandamühle unfähiger "Analysten" wie den hier genannten, einen massiven Schock und ein böses Erwachen erleben wird, wenn er die Auswirkungen von Russlands beispiellosem wirtschaftlichen Aufschwung auf dem Schlachtfeld zu spüren bekommt. Das bleibt vorerst nur deshalb unbemerkt, weil Russland weiterhin wie ein Panther in der Savanne auf die richtige Gelegenheit zum Zuschlagen lauert. Doch wenn der Westen weiterhin von diesen falschen Voraussetzungen ausgeht, um die Dynamik auf dem Schlachtfeld zu verstehen, dann wird die Zukunft von kognitiven Dissonanzen und Schuldzuweisungen geprägt sein, wie wir sie uns kaum vorstellen können. Es ist nur zum Nachteil der Ukraine und des Westens, dass sie so verzweifelt versuchen, Russlands beispiellose industrielle Wiederbelebung herunterzuspielen und zu beschönigen.

    Die kommenden Offensiven werden zeigen, ob die westlichen Länder die Ukraine bewaffnen, um Kiew bei der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Kontrolle zu helfen oder nur, um das Land in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen.

    Ich denke, wir alle kennen die Antwort auf diese Frage.

    Der Schlussabsatz ist ein letzter dringender Appell an die westlichen Mächte, über die Offensive "hinauszudenken" und sich stattdessen auf die Unterstützung der Ukraine bis ins Jenseits zu konzentrieren:

    Obwohl die bevorstehende ukrainische Offensive viel dazu beitragen wird, die Erwartungen an die künftige Entwicklung dieses Krieges zu bestimmen, besteht die eigentliche Herausforderung darin, sich Gedanken darüber zu machen, was danach kommt. Die Offensive hat die Planung in Anspruch genommen, aber ein nüchterner Ansatz würde erkennen, dass die Unterstützung der Ukraine eine langfristige Aufgabe sein wird. Es ist daher an der Zeit, dass der Westen mit einer aktiveren Planung für die Zukunft beginnt, die über die kommende Offensive hinausgeht. Die Geschichte zeigt, dass Kriege schwer zu beenden sind und oft weit über die entscheidenden Phasen der Kämpfe hinaus andauern, auch wenn die Verhandlungen weitergehen. Für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer muss eine funktionierende Siegestheorie auf Ausdauer basieren und die langfristigen Bedürfnisse der Ukraine in Bezug auf die Qualität, die Fähigkeiten und die Aufrechterhaltung ihrer Streitkräfte berücksichtigen. Die Vereinigten Staaten und Europa müssen die notwendigen Investitionen tätigen, um die Kriegsanstrengungen weit über das Jahr 2023 hinaus zu unterstützen, und Pläne für aufeinanderfolgende Operationen entwickeln   – und es vermeiden, ihre Hoffnungen auf eine einzige Offensivaktion zu setzen.

    Wie schnell sich doch die Dinge geändert haben. Erinnern wir uns: Noch Anfang des Jahres hieß es, die kommende Offensive nach dem Winter würde Russland "brechen" und den Krieg endgültig beenden. Unzählige MSM-Schlagzeilen erzählten uns die Geschichte von Russland in den letzten Zügen, von Putin, der in den Seilen hängt und auf den K.O.-Schlag wartet. Zu schade, dass sie ihr Publikum nicht darüber informiert haben, dass Putin lediglich Ali in Zaire imitierte, als auch Foreman übereifrig war, seinen vermeintlich in den Seilen hängenden Gegner zu erledigen.

    Tatsächlich überschlugen sich die ukrainischen Offiziellen, um zu verkünden, dass der "Krieg" diesen Sommer oder sogar schon im Mai vorbei sein würde.

    "Ihm zufolge werden sich die Ukraine und Russland bereits in diesem Frühjahr in einer entscheidenden Schlacht gegenüberstehen, die die letzte vor dem Ende des Krieges sein wird. Er hat jedoch keine Beweise für seine Behauptungen geliefert".

    Jetzt ändert sich plötzlich der Ton. Die westlichen MICs [Anm. Übersetzer: MIC = Militärisch-Industrieller-Komplex] suchen händeringend nach Optionen zur "Aufrechterhaltung" und langfristigen Überlebensstrategien, Maßnahmen gegen den Verfall der Moral usw. Wie ich bereits sagte, ist es wahrscheinlich, dass viele europäische Länder nur ihren symbolischen Beitrag leisten, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, damit sie nicht der Illoyalität gegenüber der europäischen, technokratischen und globalistischen Ordnung beschuldigt werden. In Wirklichkeit reicht dieses Minimum gerade aus, um der Ukraine einen letzten Auftritt in der Fernsehshow zu verschaffen, bei dem sie hofft, ein einziges großes psychologisches Druckmittel gegenüber Russland zu erlangen, das sie bei den anschließenden Verhandlungen einsetzen kann. Das wahrscheinlichste Ziel dafür kann logischerweise nur das Kernkraftwerk ZNPP in Energodar sein.

    Allein heute hat das russischen Verteidigungsministerium den Abschuss von insgesamt sechs Storm Shadow-Raketen bekannt gegeben, so dass diese Wunderwaffe, von der viele erwartet hatten, dass sie die Zerstörung der Kertsch-Brücke aus der Distanz bewerkstelligen würde, bereits auf denselben Müllhaufen mittelmäßiger Leistungen verbannt wurde, auf dem sich derzeit auch die Javelin und die HIMARs befinden.

    Die einzige letzte Hoffnung, die die EU/UA haben, ist das blinde Gebet, dass Russlands scheinbare Untätigkeit und die Konzentration auf Bakhmut allein in den letzten Monaten verräterische Anzeichen von Unfähigkeit und Truppenerschöpfung waren und nicht der geduldige Aufbau, den es eindeutig darstellt. Die Ukraine setzt fatalerweise auf die Vorstellung, dass Russland sich so lange "zurückzieht", bis eine für die Ukraine vorteilhafte Verhandlungslösung gefunden ist, und wird dies auch weiterhin tun.

    Es ist zu schade, dass sie den "Rückzug" nicht als das sehen, was er wirklich ist:

    Der russische „Rückzug“

    Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/analysis-of-kofman-lees-urgent-new
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2023

    Scholz: "Eines ist sicher" – Der Ukraine-Krieg wird nicht mit einem Sieg Russlands enden

    Fest in seinem Glauben erklärte Scholz dazu:
    "Irgendwann wird Russlands Krieg gegen die Ukraine enden. Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin’schen Imperialismus enden."

    Er versicherte, dass man die Ukraine so lange militärisch und finanziell unterstützen werde, "bis ein gerechter Frieden erreicht ist".

    Schuldig blieb er allerdings die Antwort, wie man Russland mit einem der Ukraine völlig überlegenem Militär Einhalt gebieten will.


    Auf jeden getöteten russischen Soldaten kommen statistisch gesehen rund sieben getötete ukrainische Soldaten. Auf dem Schlachtfeld wird ein heftiger Artilleriekrieg geführt, in dem auf jedes ukrainische Artilleriegeschütz im Durchschnitt zehn russische kommen.


    Von der einst Berichten zufolge 500.000 Mann starken ukrainischen Armee ist ein Großteil gefallen. Mittlerweile spricht man auf ukrainischer Seite von bis zu 300.000 Gefallenen. Man setzt verstärkt auf Reservisten. Zudem ist es allen Männern unter 55 Jahren verboten, das Land zu verlassen. Sie müssen jederzeit damit rechnen, an die Front abkommandiert zu werden.


    Hinzu kommt, dass Russland über Raketensysteme verfügt, die selbst westliche Systeme überwinden und darüber hinaus eine Atommacht ist.


    Auch die Sanktionen gegen Russland seitens des Westens, von denen es hieß, sie würden Russland in den Ruin treiben, fruchten nicht. Im Gegenteil: Sie richten bei einigen ihrer Initiatoren den größeren Schaden an. Russlands Wirtschaftsleistung ist nicht eingebrochen, dieses Jahr soll sie sogar wieder steigen. Deutschland hingegen prognostiziert der Internationale Währungsfonds minus 0,1 Prozent und damit der einstigen hochgepriesenen Industrienation sogar den schlechtesten Wert in der Eurozone.


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/170355-scholz-ist-sicher-ukraine-krieg


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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